Art. 82

“Art. 82 Abs. 1 ATSG sieht unter anderem vor, dass materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem In-Kraft-Treten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar sind (Satz 1). Wie das Bundesgericht in BGE 130 V 329 erkannt hat, kann aus dieser Bestimmung nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass für die Anwendbarkeit materieller Bestimmungen des neuen Gesetzes bezüglich im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens (1. Januar 2003) noch nicht festgesetzter Leistungen der Verfügungszeitpunkt massgebend ist; abgesehen von den in Abs. 1 Satz 2 der Übergangsbestimmung spezifisch normierten, hier indes nicht relevanten Tatbeständen, hat man sich nach den übergangsrechtlichen Grundsätzen zu richten, welche für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Rechtssätze anwendbar erklären, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten (vgl. BGE 131 V 358 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 130 V 329 E. 2.2 und 2.3).”

“Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV revidierte Bestimmungen im IVG (SR 831.20) sowie im ATSG (SR 830.1) samt entsprechendem Verordnungsrecht in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535; Urteil 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen). Nach den allgemeinen Grundsätzen des - materiellen - intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (MATTHIAS KRADOLFER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 8 zu Art. 82 ATSG; vgl. auch BGE 149 II 320 E. 3; 148 V 174 E. 4.1; 144 V 210 E. 4.3.1; 138 V 176 E. 7.1; 137 V 105 E. 5.3.1; 132 V 215 E. 3.1.1). In Anwendung dieses intertemporalrechtlichen Hauptsatzes ist bei einem dauerhaften Sachverhalt, der teilweise vor und teilweise nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eingetreten ist, der Anspruch auf eine Invalidenrente für die erste Periode nach den altrechtlichen Bestimmungen und für die zweite Periode nach den neuen Normen zu prüfen. Besondere übergangsrechtliche Regelungen bleiben vorbehalten (Urteil 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).”

“Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV revidierte Bestimmungen im IVG (SR 831.20) sowie im ATSG (SR 830.1) samt entsprechendem Verordnungsrecht in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, Bbl 2017 2535; Urteil 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen). Nach den allgemeinen Grundsätzen des - materiellen - intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (MATTHIAS KRADOLFER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 8 zu Art. 82 ATSG; vgl. auch BGE 149 II 320 E. 3; 148 V 174 E. 4.1; 144 V 210 E. 4.3.1; 138 V 176 E. 7.1; 137 V 105 E. 5.3.1; 132 V 215 E. 3.1.1). In Anwendung dieses intertemporalrechtlichen Hauptsatzes ist bei einem dauerhaften Sachverhalt, der teilweise vor und teilweise nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eingetreten ist, der Anspruch auf eine Invalidenrente für die erste Periode nach den altrechtlichen Bestimmungen und für die zweite Periode nach den neuen Normen zu prüfen (Urteil 8C_770/2023 vom 11. Juli 2024 E. 2.1). Besondere übergangsrechtliche Regelungen bleiben vorbehalten (Urteil 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).”

“Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV revidierte Bestimmungen im IVG (SR 831.20) sowie im ATSG (SR 830.1) samt entsprechendem Verordnungsrecht in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535; BGE 150 V 323 E. 4.1). Nach den allgemeinen Grundsätzen des - materiellen - intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (MATTHIAS KRADOLFER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 8 zu Art. 82 ATSG; vgl. auch BGE 149 II 320 E. 3; 148 V 174 E. 4.1; 144 V 210 E. 4.3.1; 138 V 176 E. 7.1; 137 V 105 E. 5.3.1; 132 V 215 E. 3.1.1). In Anwendung dieses intertemporalrechtlichen Hauptsatzes ist bei einem dauerhaften Sachverhalt, der teilweise vor und teilweise nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eingetreten ist, der Anspruch auf eine Invalidenrente für die erste Periode nach den altrechtlichen Bestimmungen und für die zweite Periode nach den neuen Normen zu prüfen. Besondere übergangsrechtliche Regelungen bleiben vorbehalten (BGE 150 V 323 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).”

“Die Beschwerdegegnerin habe gemäss ihren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sogar bereits mit dem Gerichtsurteil vom 31. Januar 2018 Kenntnis von zu viel ausbezahlten Rentenleistungen erhalten. Da sie bei dieser Aussage nicht nach den verschiedenen Perioden differenziert habe, habe sie diese Kenntnis auch in Bezug auf die Rentenleistungen für die erste Periode (vom 1. November 2014 bis 31. Mai 2015) gehabt, so dass auch diese Rückforderung verwirkt sei. Sofern die Beschwerdegegnerin der Ansicht sei, dass eine Verwirkungsfrist von drei Jahren gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung anwendbar sei, sei dies falsch. Denn die Rückforderung sei am 1. Januar 2021 bereits verwirkt gewesen; der Rückforderungsanspruch sei mithin bereits untergegangen gewesen, als die längere Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG in Kraft getreten sei. Eine untergegangene Forderung könne indes nicht durch eine Rechtsänderung wieder aufleben. Die Übergangsbestimmungen des ATSG würden ausserdem das Verbot der Rückwirkung vorsehen, indem Art. 82 ATSG statuiere, dass materielle Bestimmungen des Gesetzes nicht anwendbar seien auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen. Am 1. Januar 2020 seien die neuen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Verjährung in Kraft getreten. Art. 49 des Schlusstitels (SchlT) im Zivilgesetzbuch (ZGB) sehe für den Übergang vom alten zum neuen Recht vor, dass eine bereits verjährte Forderung verjährt bleibe und nicht wieder neu auflebe. Diese Regelung konkretisiere das allgemeine Verbot der Rückwirkung. Sie sei daher auch im Sozialversicherungsrecht anwendbar. Daher könne die bereits verwirkte Rückforderung nicht durch eine längere Frist wieder aufleben. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb zu Unrecht die an sie ausbezahlten Renten zurückgefordert. Diese Rückforderung sei verwirkt. Aus den gleichen Gründen sei auch die Verfügung vom 6. Januar 2021 aufzuheben (Urk. 1 S. 5 ff.).”

“Nach allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen ist bei Fehlen einer die Frage regelnden Übergangsbestimmung die Verwirkungsordnung des neuen Rechts auf unter dem alten Recht entstandene (fällige) Ansprüche anwendbar, sofern diese bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch nicht verwirkt sind (BGE 150 V 89 E. 3.2.1; 131 V 425 E. 5.2 mit Hinweisen). Die einjährige Verwirkungsfrist gemäss aArt. 25 Abs. 2 ATSG (in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung) hat vorliegend frühestens im November 2020 zu laufen begonnen und war bei Inkrafttreten der per 1. Januar 2021 geänderten Bestimmung von Art. 25 Abs. 2 ATSG noch nicht abgelaufen. Die Vorinstanz hat demnach richtig erkannt, dass auf den Rückforderungsanspruch die seit 1. Januar 2021 geltende dreijährige Verwirkungsfrist zur Anwendung kommt. Mit Erlass der Rückforderungsverfügung vom 12. Mai 2023 wurde diese Frist gewahrt. Aus Art. 82 ATSG kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.”

“220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Mit Blick auf die Neuanmeldung bzw. das Revisionsgesuch vom September 2016 (act. IIB 94) gilt es anzumerken, dass Schädigungen bei J+S-Anlässen seit Ende Juni 1994 nicht mehr von der Versicherungsdeckung der MV erfasst werden (AS 1994 1390). Indes ist die MV auch für nach dem 1. Juli 1994 aufgetretene Spätfolgen von vor diesem Datum bei J+S-Anlässen eingetretenen Gesundheitsschäden leistungspflichtig (BGE 143 V 446; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. Mai 2018, 8C_86/2018, E. 3.2.3 f.). Des Weiteren ist hinsichtlich der ursprünglich in Anwendung von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 20. September 1949 über die Militärversicherung (aMVG AS 1949 1671) vorgenommenen Leistungskürzung wegen Grobfahrlässigkeit im Umfang von 15 % (Bundeshaftung 85 %; act. II 22, 31, 38) darauf hinzuweisen, dass diese mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) bzw. des ATSG grundsätzlich entfiel (vgl. aArt. 115 MVG bzw. Art. 82 Abs. 1 ATSG). So wurde die nach ihrem Barwert ausgekaufte Rente in der Verfügung vom 7. Mai 2008 (act. IIA 279) denn auch auf der Basis einer 100%igen Haftung berechnet. Abgesehen von der Versicherungskürzung kommt der intertemporalrechtlichen Frage in materiell-rechtlicher Hinsicht mangels entsprechender inhaltlicher Änderungen jedoch keine Bedeutung zu.”

“220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Mit Blick auf die Neuanmeldung bzw. das Revisionsgesuch vom September 2016 (act. IIB 94) gilt es anzumerken, dass Schädigungen bei J+S-Anlässen seit Ende Juni 1994 nicht mehr von der Versicherungsdeckung der MV erfasst werden (AS 1994 1390). Indes ist die MV auch für nach dem 1. Juli 1994 aufgetretene Spätfolgen von vor diesem Datum bei J+S-Anlässen eingetretenen Gesundheitsschäden leistungspflichtig (BGE 143 V 446; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. Mai 2018, 8C_86/2018, E. 3.2.3 f.). Des Weiteren ist hinsichtlich der ursprünglich in Anwendung von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 20. September 1949 über die Militärversicherung (aMVG AS 1949 1671) vorgenommenen Leistungskürzung wegen Grobfahrlässigkeit im Umfang von 15 % (Bundeshaftung 85 %; act. II 22, 31, 38) darauf hinzuweisen, dass diese mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) bzw. des ATSG grundsätzlich entfiel (vgl. aArt. 115 MVG bzw. Art. 82 Abs. 1 ATSG). So wurde die nach ihrem Barwert ausgekaufte Rente in der Verfügung vom 7. Mai 2008 (act. IIA 279) denn auch auf der Basis einer 100%igen Haftung berechnet. Abgesehen von der Versicherungskürzung kommt der intertemporalrechtlichen Frage in materiell-rechtlicher Hinsicht mangels entsprechender inhaltlicher Änderungen jedoch keine Bedeutung zu.”

“Nach den allgemeinen Grundsätzen des - materiellen - intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (MATTHIAS KRADOLFER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 8 zu Art. 82 ATSG; vgl. auch BGE 149 II 320 E. 3; BGE 148 V 174 E. 4.1; BGE 144 V 210 E. 4.3.1; BGE 138 V 176 E. 7.1; BGE 137 V 105 E. 5.3.1; BGE 132 V 215 E. 3.1.1). In Anwendung dieses intertemporalrechtlichen Hauptsatzes ist bei einem dauerhaften Sachverhalt, der teilweise vor und teilweise nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eingetreten ist, der Anspruch auf eine Invalidenrente für die erste Periode nach den altrechtlichen Bestimmungen und für die zweite Periode nach den neuen Normen zu prüfen. Besondere übergangsrechtliche Regelungen bleiben vorbehalten (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1; BGE 130 V 445 E. 1; MATTHIAS KRADOLFER, Intertemporales öffentliches Recht, Ein Beitrag zum zeitlichen Kollisionsrecht unter besonderer Berücksichtigung des schweizerischen Verwaltungs- und Verfassungsrechts, 2020, Rz. 350; MEYER/ARNOLD, Intertemporales Recht, Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, ZSR 124/2005 I S.”

“Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV revidierte Bestimmungen im IVG (SR 831.20) sowie im ATSG (SR 830.1) samt entsprechendem Verordnungsrecht in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535; BGE 150 V 323 E. 4.1). Nach den allgemeinen Grundsätzen des - materiellen - intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (MATTHIAS KRADOLFER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 8 zu Art. 82 ATSG; vgl. auch BGE 149 II 320 E. 3; 148 V 174 E. 4.1; 144 V 210 E. 4.3.1; 138 V 176 E. 7.1; 137 V 105 E. 5.3.1; 132 V 215 E. 3.1.1). Da im vorliegenden Fall bis Ende Januar 2022 Eingliederungsmassnahmen durchgeführt wurden, konnte der Rentenanspruch grundsätzlich erst im Jahr 2022 entstehen (BGE 148 V 397 E. 6.2.4; vgl. nachfolgende E. 5.2.2), weshalb das kantonale Gericht insoweit zutreffend die ab 1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen als anwendbar erklärte.”

“En versant un acompte, le débiteur exprime généralement qu'il reconnaît fondamentalement son obligation, qu'il est prêt à effectuer d'autres paiements sous certaines conditions et n'exclut donc pas l'existence d'une dette résiduelle. Cela suffit pour interrompre la prescription (ATF 134 III 591 consid. 5.2.3 ; ATF 110 II 176 consid. 3). De manière générale, tout comportement du débiteur qui peut être interprété par le créancier de bonne foi comme une confirmation de son obligation légale est considéré comme une reconnaissance avec effet interruptif (TF 4A_590/2009 du 14 mai 2010 consid. 4.4 ; TF 4C.134/2004 du 14 octobre 2004 consid.4.3 ; TF 4C.206/2001 du 18 octobre 2001 consid. 7c/aa ; ATF 119 II 368 consid 7b ; ATF 110 II 176 consid. 3). S’agissant de l’application de l’art. 44 a LAA, il n’y a pas lieu d’examiner si les conditions de cette disposition sont réunies. Selon cet article, qui était en vigueur au moment de l’accident de 1997 – abrogé lors de l’entrée en vigueur de la LPGA (loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 ; RS 830.1) et applicable en l’espèce en vertu de l’art. 82 al. 1 LPGA selon lequel les dispositions matérielles de dite loi ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur -, la personne assurée à titre obligatoire et ses survivants ne peuvent faire valoir de prétentions civiles contre le conjoint de l’assuré, ses parents en ligne ascendante ou descendante ou les personnes vivant en communauté domestique avec lui que s’ils ont provoqué l’accident intentionnellement ou par une négligence grave. Cette disposition contient aussi bien un privilège de responsabilité qu'un droit de recours privilégié (TF 4C.170/2011 du 18 juillet 2011, ATF 127 III 580; ATF 125 IV 153 consid. 2b/bb, JdT 2001 IV 46 ; ATF 123 III 280 consid. 2) et s’applique également à l’assureur actionné directement sur la base de l’art. 65 al. 1 LCR (TF 4C.234/1998 du 28 janvier 1999). En effet, l'action directe contre l'assureur ne donne pas plus de droits que l'action en réparation du dommage contre l'auteur même du dommage. La prestation que doit faire l'assurance est fonction, quant à son principe et à son étendue, de la responsabilité de l'auteur du dommage ou du détenteur.”