Art. 35

“Der Beschwerdeführer stellt die Zulässigkeit des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids vom 15. März 2022 und dessen materiellrechtlicher Überprüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Frage (Urk. 1 S. 2 f.).     Deshalb ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorauszuschicken, dass die Durchführungsstelle nach Eingang der Anmeldung vom 3. Juli 2021 (Urk. 9/7 S. 2 ff.) zunächst ihre Zuständigkeit überprüfte, wozu sie rechtlich gemäss Art. 35 Abs. 1 ATSG verpflichtet war. Da sie sich aufgrund ihrer Abklärungen als unzuständig erachtete, trat sie mit der Verfügung vom 13. Juli 2021 sinngemäss auf die Sache nicht ein (Urk. 9/6), was dem in Art. 35 Abs. 3 ATSG geregelten Verfahrensablauf entspricht. Gegen diese Verfügung stand zuerst das Rechtsmittel der Einsprache (Art. 52 ATSG) zur Verfügung (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, S. 303 f. Rz 870 mit weiteren Hinweisen sowie Rz”

“So kann gemäss § 11 ELG BL gegen Verfügungen der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen bei dieser schriftlich oder mündlich und begründet Einsprache erhoben werden. Gegen die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse und Verfügungen der Ausgleichskasse, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abt. SV, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden (§ 12 ELG BL). Diese Rechtsmittelbestimmungen entsprechen denjenigen im ELG bzw. ATSG. Danach sind gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 52 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen die Einspracheentscheide der Versicherungsträger kann nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Im ATSG gibt es ausserdem eine Bestimmung über das Vorgehen bei Zuständigkeitskonflikten. Art. 35 Abs. 3 ATSG bestimmt, dass der Versicherungsträger, der sich als unzuständig erachtet, eine Verfügung erlassen muss, mit welcher er auf die Sache nicht eintritt, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt, kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Bemerkenswert ist dabei, dass die Bestimmungen über die Rechtspflege mit der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des ELG BL und der EL-Verordnung BL trotz Einführung der Zusatzbeiträge mit Aufteilung der Zuständigkeiten auf Kanton und Gemeinde nicht geändert wurden. Es besteht somit keine ausdrückliche Regelung über die zuständige Rechtspflegeinstanz bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzbeiträgen der Gemeinden und somit auch keine Bestimmung über die zuständige Behörde bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den Gemeinden über Zusatzbeiträge.”

“Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux; que l'al. 2 ajoute que le Conseil fédéral peut édicter des dispositions pour régler les litiges concernant la compétence territoriale, et ce en dérogation à l'art. 35 de la loi du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1); que, d'après l'art. 40 al. 1 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI; RS 831.201), est compétent pour enregistrer et examiner les demandes l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés (let. a) ou l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 (concernant les frontaliers) et 2bis (concernant les assurés domiciliés à l’étranger avec une résidence habituelle en Suisse), si les assurés sont domiciliés à l'étranger (let. b); que, selon l'art. 40 al. 2quater RAI, si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l’étranger, la compétence passe à l’office AI pour les assurés résidant à l’étranger; que, selon l'art. 35 al. 1 LPGA, l'assureur examine d'office s'il est compétent; qu'en l'espèce, au moment du dépôt de sa demande de prestations en date du 26 avril 2021, le recourant était domicilié à B.________, de sorte que l'OAI était bien compétent pour traiter sa demande; que, toutefois, le recourant a été contraint de quitter la Suisse le 27 septembre 2022 et qu'il est depuis lors domicilié au Portugal; que l'OAI était informé de la situation du recourant (cf. entretiens téléphoniques du 19 et 31 août 2022, dossier OAI, p. 593 et 626) et qu'il a reçu la confirmation de ce départ par un courrier du 3 octobre 2022 du Service des curatelles des communes de B.________, D.________ et E.________, avec, en annexe, un courrier du Service de la population et des migrants de l'Etat de Fribourg (dossier OAI, p. 661 et 662); que, dès cette date, le dossier aurait dû être transféré à l'OAIE, conformément à l'art. 40 al. 2quater RAI; qu'il faut ainsi constater que l'OAI n'était pas compétent pour statuer sur la demande de prestations du recourant, comme il le reconnaît d'ailleurs lui-même dans ses observations du 7 février 2023; qu'il en découle que le recours (608 2023 9) doit être admis et la décision querellée annulée; que la cause est renvoyée à l'autorité intimée, à charge pour elle de transmettre le dossier à l'office de l'assurance-invalidité désormais compétent, soit l'OAIE; que, bien que la procédure ne soit en principe pas gratuite, il est exceptionnellement renoncé à percevoir des frais de justice; que, dès lors qu'un renvoi équivaut à un gain de cause total, le recourant a droit à des dépens; que, malgré la demande qui lui a été faite par courrier du 14 février 2023, le représentant du recourant n'a pas déposé de liste de frais détaillée, de sorte que l'indemnité de partie est fixée, de manière forfaitaire, à CHF 1'000.”

“So kann gemäss § 11 ELG BL gegen Verfügungen der Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen bei dieser schriftlich oder mündlich und begründet Einsprache erhoben werden. Gegen die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse und Verfügungen der Ausgleichskasse, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abt. SV, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden (§ 12 ELG BL). Diese Rechtsmittelbestimmungen entsprechen denjenigen im ELG bzw. ATSG. Danach sind gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 52 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen die Einspracheentscheide der Versicherungsträger kann nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Im ATSG gibt es ausserdem eine Bestimmung über das Vorgehen bei Zuständigkeitskonflikten. Art. 35 Abs. 3 ATSG bestimmt, dass der Versicherungsträger, der sich als unzuständig erachtet, eine Verfügung erlassen muss, mit welcher er auf die Sache nicht eintritt, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt, kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Bemerkenswert ist dabei, dass die Bestimmungen über die Rechtspflege mit der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des ELG BL und der EL-Verordnung BL trotz Einführung der Zusatzbeiträge mit Aufteilung der Zuständigkeiten auf Kanton und Gemeinde nicht geändert wurden. Es besteht somit keine ausdrückliche Regelung über die zuständige Rechtspflegeinstanz bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzbeiträgen der Gemeinden und somit auch keine Bestimmung über die zuständige Behörde bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den Gemeinden über Zusatzbeiträge.”

“Juli 2016 entnehmen konnte, der ihm vor Verfügungserlass zugestellt worden war. Somit war er aber durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anfechten zu können. Mit dem Einwand, wonach die Verfügung vom 21. November 2016 nicht ausreichend begründet gewesen sei, kann der Versicherte deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung geltend macht, weil kein Entscheid über seine Verfahrensanträge betreffend eine Zweiteilung des Verfahrens und die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen getroffen worden sei, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Im angefochtenen Einspracheentscheid wurden die entsprechenden Aspekte gewürdigt und die Ausgleichskasse Basel-Landschaft begründete, weshalb Vergleichsverhandlungen keinen Sinn machen würden; ebenso entschied die Ausgleichskasse Basel-Landschaft über ihre Zuständigkeit. Dass dieser Zuständigkeitsentscheid nicht vorab in einer separaten Verfügung erging, ist - auch mit Blick auf Art. 35 ATSG - letztlich nicht zu beanstanden. Eine Gehörsverletzung ist hingegen mit dem Beschwerdeführer darin zu sehen, dass die Verwaltung nie über sein rechtzeitig gestelltes Gesuch um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum ergänzenden Bericht des Abklärungsdienstes vom 1. März 2017 entschied mit der Folge, dass der Beschwerdeführer bis zum Erlass des Einspracheentscheids keine solche Stellungnahme einreichte. Der Beschwerdeführer muss sich diesbezüglich aber entgegenhalten lassen, dass ihm mit der Zeit eine Nachfrage, wie es sich mit seinem noch nicht beantworteten Fristerstreckungsgesuch verhalte, durchaus zumutbar gewesen wäre. Sodann hätte er von sich aus, d.h. auch ohne die Antwort auf sein Gesuch abzuwarten, eine Stellungnahme zu diesem ergänzenden Bericht einreichen können. Selbst wenn man aber von einer Gehörsverletzung ausginge, gälte es Folgendes zu beachten: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt - ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels - zwar grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E.”

“Juli 2016 entnehmen konnte, der ihm vor Verfügungserlass zugestellt worden war. Somit war er aber durchaus in der Lage, die Verfügung sachgerecht anfechten zu können. Mit dem Einwand, wonach die Verfügung vom 21. November 2016 nicht ausreichend begründet gewesen sei, kann der Versicherte deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung geltend macht, weil kein Entscheid über seine Verfahrensanträge betreffend eine Zweiteilung des Verfahrens und die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen getroffen worden sei, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Im angefochtenen Einspracheentscheid wurden die entsprechenden Aspekte gewürdigt und die Ausgleichskasse Basel-Landschaft begründete, weshalb Vergleichsverhandlungen keinen Sinn machen würden; ebenso entschied die Ausgleichskasse Basel-Landschaft über ihre Zuständigkeit. Dass dieser Zuständigkeitsentscheid nicht vorab in einer separaten Verfügung erging, ist - auch mit Blick auf Art. 35 ATSG - letztlich nicht zu beanstanden. Eine Gehörsverletzung ist hingegen mit dem Beschwerdeführer darin zu sehen, dass die Verwaltung nie über sein rechtzeitig gestelltes Gesuch um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum ergänzenden Bericht des Abklärungsdienstes vom 1. März 2017 entschied mit der Folge, dass der Beschwerdeführer bis zum Erlass des Einspracheentscheids keine solche Stellungnahme einreichte. Der Beschwerdeführer muss sich diesbezüglich aber entgegenhalten lassen, dass ihm mit der Zeit eine Nachfrage, wie es sich mit seinem noch nicht beantworteten Fristerstreckungsgesuch verhalte, durchaus zumutbar gewesen wäre. Sodann hätte er von sich aus, d.h. auch ohne die Antwort auf sein Gesuch abzuwarten, eine Stellungnahme zu diesem ergänzenden Bericht einreichen können. Selbst wenn man aber von einer Gehörsverletzung ausginge, gälte es Folgendes zu beachten: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt - ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels - zwar grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E.”

“Der Beschwerdeführer stellt die Zulässigkeit des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids vom 15. März 2022 und dessen materiellrechtlicher Überprüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Frage (Urk. 1 S. 2 f.).     Deshalb ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorauszuschicken, dass die Durchführungsstelle nach Eingang der Anmeldung vom 3. Juli 2021 (Urk. 9/7 S. 2 ff.) zunächst ihre Zuständigkeit überprüfte, wozu sie rechtlich gemäss Art. 35 Abs. 1 ATSG verpflichtet war. Da sie sich aufgrund ihrer Abklärungen als unzuständig erachtete, trat sie mit der Verfügung vom 13. Juli 2021 sinngemäss auf die Sache nicht ein (Urk. 9/6), was dem in Art. 35 Abs. 3 ATSG geregelten Verfahrensablauf entspricht. Gegen diese Verfügung stand zuerst das Rechtsmittel der Einsprache (Art. 52 ATSG) zur Verfügung (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, S. 303 f. Rz 870 mit weiteren Hinweisen sowie Rz”

“1 PA, sont considérées comme des décisions les mesures de l'autorité dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral ayant pour objet: a) de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; b) de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; c) de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits et obligations. La décision incidente se caractérise par le fait qu'elle est prise en cours de procédure et qu'elle ne constitue qu'une étape vers la décision finale. En général, elle porte sur une question de procédure. Il n'est cependant pas exclu qu'elle tranche un problème de fond. Les décisions d'ordonnancement de la procédure au sens de l'art. 52 al. 1 in fine LPGA sont des décisions incidentes en matière de procédure exclusivement, comme cela ressort clairement des textes français et allemand de cette disposition. A titre d'exemples de décisions d'ordonnancement de la procédure la doctrine mentionne, en particulier, les décisions relatives à la consultation du dossier, à la suspension de la procédure, à la récusation, à l'assistance judiciaire gratuite ou encore des décisions en relation avec l'établissement des faits. Est également mentionnée la décision sur la compétence au sens de l'art. 35 LPGA (cf. ATF 131 V 42 consid. 2.4 et les références citées). En matière d'assurance-invalidité, l'art. 57a al. 1 de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI; RS 831.20) prévoit qu'au moyen d’un préavis, l’office AI communique à l’assuré toute décision finale qu’il entend prendre au sujet d’une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d’une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu’il entend prendre au sujet d’une suspension à titre provisionnel des prestations. L’assuré a le droit d’être entendu, conformément à l’art. 42 LPGA. 2.3. Selon l'art. 8 LAI, les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels (let. a) et que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies (let. b). En matière de réadaptation, on distingue notamment la formation professionnelle initiale (art.”

“Der Beschwerdeführer stellt die Zulässigkeit des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids vom 15. März 2022 und dessen materiellrechtlicher Überprüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Frage (Urk. 1 S. 2 f.).     Deshalb ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorauszuschicken, dass die Durchführungsstelle nach Eingang der Anmeldung vom 3. Juli 2021 (Urk. 9/7 S. 2 ff.) zunächst ihre Zuständigkeit überprüfte, wozu sie rechtlich gemäss Art. 35 Abs. 1 ATSG verpflichtet war. Da sie sich aufgrund ihrer Abklärungen als unzuständig erachtete, trat sie mit der Verfügung vom 13. Juli 2021 sinngemäss auf die Sache nicht ein (Urk. 9/6), was dem in Art. 35 Abs. 3 ATSG geregelten Verfahrensablauf entspricht. Gegen diese Verfügung stand zuerst das Rechtsmittel der Einsprache (Art. 52 ATSG) zur Verfügung (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, S. 303 f. Rz 870 mit weiteren Hinweisen sowie Rz”