42 commentaries
Art. 24 al. 2 LAVS distingue entre veuves et veufs, en ce que l'extinction de la rente de veuf est prévue lorsque l'enfant le plus jeune atteint l'âge de 18 ans révolus, alors qu'il n'en va pas de même pour la rente de veuve. Ce traitement différencié a été abordé, en jurisprudence et en doctrine, comme une inégalité de traitement fondée sur le sexe et a été examiné, dans le cas d'espèce, par la CourEDH (arrêt Beeler).
“Oktober 2022 hängig ist; - Männer, deren Anspruch auf eine Witwerrente gestützt auf Artikel 23 Absatz 5 AHVG wiederauflebt, sofern das jüngste Kind, welches Anspruch auf die Witwerrente gab, am 11. Oktober 2022 das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Für diese Personen werden die Witwerrenten gemäss Artikel 23 AHVG gewährt und über das 18. Altersjahr des Kindes hinaus ausbezahlt. Die Leistungen sind also nicht mehr zeitlich befristet und erlöschen nur bei Tod, Wiederverheiratung oder Entstehung des Anspruchs auf eine höhere AHV-Altersrente bzw. IV-Rente. 4. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf eine Witwerrente hat. Vorliegend steht nicht die Weiterausrichtung der Witwerrente nach Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes zur Beurteilung, sondern die erstmalige Ausrichtung einer Witwerrente bei einem Witwer, der schon im Zeitpunkt der Verwitwung keine minderjährigen Kinder mehr hatte. Im Gegensatz dazu haben Witwen auch Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung mindestens ein Kind hatten, welches das 18. Altersjahr bereits erreicht hatte (vgl. Art. 24 Abs. 2 AHVG e contrario). Bei dieser Regelung handelt es sich nach wie vor um geltendes Recht. 4.1. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass es keinen sachlichen Grund gebe, die Situation mit minderjährigen Kindern anders zu beurteilen als mit erwachsenen Kindern. Kriterium könne einzig die Ausbildung sein, die noch in Bezug auf ein Kind im Gange sei. Dies sei auch das entscheidende Kriterium für die Zusprache einer Witwerrente nach der neuen vorgesehenen Regelung. Mit der Beschwerdebegründung wurde eine Studienbestätigung der Fachhochschule B. vom 28. September 2021 bezüglich der Tochter C. , geboren am XX. Februar 1998, eingereicht. Geltend gemacht wird im Weiteren, dass der Sohn D. , geboren am XX. März 2000, weiterhin in Ausbildung sei und eine Waisenrente der AHV erhalte. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, dass das BSV zum Erlass der getroffenen Übergangsbestimmungen nicht befugt gewesen wäre. Aus Art. 72 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 176 Abs. 2 AHVV ergibt sich denn auch, dass der Bundesrat das zuständige Bundesamt beauftragen kann, den mit der Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug Weisungen zu erteilen, so dass auf die in der Mittelung Nr.”
“Entsprechend falle diese Konstellation in den Geltungsbereich von Art. 8 EMRK (Urteil der Grossen Kammer des EGMR i.S. Beeler gegen die Schweiz [78630/1] vom 11. Oktober 2022, Ziff. 47 ff.; vgl. zum Ganzen Cardinaux, a.a.O., S. 126). Damit konnte im Lichte von Art. 14 EMRK geprüft werden, ob es diskriminierend war, dass die AHV-Witwerrente des Versicherten erlosch, als seine jüngste Tochter das 18. Altersjahr vollendet hatte, während dies bei einer Witwe nicht der Fall gewesen wäre. Hierbei schloss sich die Grosse Kammer insbesondere der Erkenntnis der Kleinen Kammer an, wonach es für den Versicherten nicht weniger schwierig gewesen sei als für eine Witwe, in fortgeschrittenem Alter auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, nachdem er so lange keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hatte. Damit gelangte sie zum gleichen Schluss, dass die Schweiz das Recht des Versicherten auf die Achtung seines Familienlebens in diskriminierender Weise verletzt hatte, als die zuständige Ausgleichskasse gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG seine AHV-Witwerrente einstellte, nachdem die jüngste Tochter das 18. Altersjahr vollendet hatte (Urteil der Grossen Kammer des EGMR i.S. Beeler gegen die Schweiz [78630/1] vom 11. Oktober 2022, Ziff. 93 ff.). 6.1 Art. 24 Abs. 1 AHVG bildete nicht Gegenstand der Beurteilung durch den EGMR. Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Witwen und Witwern lassen sich im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 AHVG indessen genauso wenig finden. Auch Art. 24 Abs. 1 AHVG sieht eine Ungleichbehandlung zwischen Witwen und Witwern vor und stellt damit eine Diskriminierung des Geschlechts dar (vgl. hierzu auch Kurt Päärli, EGMR-Entscheid B. gegen die Schweiz, Fall-Nr. 78630/12 vom 20. Oktober 2020, SZS 2021, S. 21 ff., S. 26). Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Bundesgerichtsurteil, welches den EGMR-Entscheiden zugrunde lag (vgl. E. 5.2 hiervor). Art. 24 Abs. 1 AHVG liegen dieselben historischen Überlegungen des Gesetzgebers zugrunde (vgl. E. 5.2 hiervor). Nach Auffassung von Kurt Päärli (a.”
L’art. 24 al. 2 LAVS n’est pas directement applicable aux hommes divorcés. Une application ne peut, le cas échéant, être envisagée qu’indirectement, à savoir lorsque la personne divorcée est assimilée à un veuf au sens de l’art. 24a al. 1 LAVS; ce n’est que par cette assimilation que les motifs d’extinction mentionnés à l’art. 24 al. 2 peuvent trouver application.
“Das Bundesgericht hat kürzlich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil festgestellt, dass der Wortlaut nicht nur von Art. 24a Abs. 1 AHVG, sondern auch von Art. 23 und 24 AHVG (soweit hier von Interesse), klar ist: Für die Aufhebung der Hinterlassenenrente eines geschiedenen - aber einem verwitweten gleichgestellten - Mannes könnte der Beendigungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nur indirekt, mithin über die Gleichstellung geschiedener Männer mit Witwern, zum Tragen kommen (Urteil 9C_344/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.3.1, zur Publikation vorgesehen). Auch die teleologischen, historischen und systematischen Aspekte sprechen grundsätzlich dafür, Art. 24 Abs. 2 AHVG auf einen geschiedenen Mann nicht direkt, sondern nur indirekt, im Rahmen von dessen Gleichstellung mit einem Witwer, anzuwenden (a.a.O, E. 4.3.2).”
“Art. 24 AHVG enthält "besondere Bestimmungen" ("dispositions spéciales"; "disposizioni particolari") zu den Vorgaben von Art. 23 AHVG betreffend die "Witwen- und Witwerrente" ("rente de veuve et de veuf"; "rendita vedovile"). Der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der "geschiedenen Ehegatten" ("conjoints divorcés"; "coniugi divorziati") - in Abgrenzung zu jenem der "Witwen oder Witwer" ("veuves et [...] veufs"; "vedove e [...] vedovi"; vgl. Art. 23 Abs. 1 AHVG) - ist in Art. 24a AHVG geregelt. Darüber hinaus stellt der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 AHVG (in der deutschen, französischen und italienischen Fassung) ausdrücklich klar, dass es sich beim darin statuierten Beendigungsgrund hinsichtlich einer "Witwerrente" ("rente de veuf"; "rendita per vedovi") um eine Ergänzung von Art. 23 Abs. 4 AHVG handelt, wobei in der deutschen Sprachversion zusätzlich der Begriff "Witwer" verwendet wird. Art. 24a Abs. 1 AHVG nennt die Voraussetzungen, unter denen eine geschiedene Person einer verwitweten gleichgestellt ist ("la personne divorcée est assimilée à une veuve ou à un veuf"; "il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova"); die Bestimmung enthält keinen (direkten) Verweis auf Art. 24 Abs. 2 AHVG. Damit ist der Wortlaut nicht nur von Art. 24a Abs. 1 AHVG, sondern auch von Art. 23 und 24 AHVG (soweit hier von Interesse), klar: Für die Aufhebung der Hinterlassenenrente eines geschiedenen - aber einem verwitweten gleichgestellten - Mannes könnte der Beendigungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nur indirekt, mithin über die Gleichstellung geschiedener Männer mit Witwern, zum Tragen kommen.”
Des considérations téléologiques, historiques et systématiques militent pour que l’art. 24 al. 2 LAVS ne s’applique pas directement à un homme divorcé, mais seulement à titre subsidiaire dans le cadre de son assimilation à un veuf. L’art. 24a al. 2 LAVS prévoit, pour les personnes divorcées, un motif propre de cessation du droit, qui, selon les sources, n’est applicable que pour autant qu’il n’existe pas d’assimilation aux personnes veuves.
“In Bezug auf bestimmte geschiedene Personen wurde deren Gleichstellung mit verwitweten Personen betont resp. festgelegt (BBl 1990 II 40 Ziff. 315.1; vgl. auch den bundesrätlichen Entwurf zu Art. 24a AHVG in BBl 1990 II 156). In diesem Zusammenhang gaben denn auch lediglich die Voraussetzungen, die zu einer solchen Gleichstellung führen sollten, Anlass zu Diskussionen in den eidgenössischen Räten (vgl. AB S 1991 272; N 1993 253; S 1994 547, 595; N 1994 1353). In systematischer Hinsicht fällt auf, dass der Gesetzgeber mit Art. 24a Abs. 2 AHVG spezifisch für die Hinterlassenenrente geschiedener Personen einen besonderen Beendigungsgrund statuierte. Der Tatbestand ist aber offensichtlich nicht auf die hier gegebene Konstellation - Gleichstellung einer geschiedenen mit einer verwitweten Person - ausgerichtet, sondern nur anwendbar, wenn keine der Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit verwitweten Personen erfüllt ist. Demnach sprechen auch die teleologischen, historischen und systematischen Aspekte grundsätzlich dafür, Art. 24 Abs. 2 AHVG auf einen geschiedenen Mann nicht direkt, sondern nur indirekt, im Rahmen von dessen Gleichstellung mit einem Witwer, anzuwenden.”
“In Bezug auf bestimmte geschiedene Personen wurde deren Gleichstellung mit verwitweten Personen betont resp. festgelegt (BBl 1990 II 40 Ziff. 315.1; vgl. auch den bundesrätlichen Entwurf zu Art. 24a AHVG in BBl 1990 II 156). In diesem Zusammenhang gaben denn auch lediglich die Voraussetzungen, die zu einer solchen Gleichstellung führen sollten, Anlass zu Diskussionen in den eidgenössischen Räten (vgl. AB S 1991 272; N 1993 253; S 1994 547, 595; N 1994 1353). In systematischer Hinsicht fällt auf, dass der Gesetzgeber mit Art. 24a Abs. 2 AHVG spezifisch für die Hinterlassenenrente geschiedener Personen einen besonderen Beendigungsgrund statuierte. Der Tatbestand ist aber offensichtlich nicht auf die hier gegebene Konstellation - Gleichstellung einer geschiedenen mit einer verwitweten Person - ausgerichtet, sondern nur anwendbar, wenn keine der Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit verwitweten Personen erfüllt ist. Demnach sprechen auch die teleologischen, historischen und systematischen Aspekte grundsätzlich dafür, Art. 24 Abs. 2 AHVG auf einen geschiedenen Mann nicht direkt, sondern nur indirekt, im Rahmen von dessen Gleichstellung mit einem Witwer, anzuwenden.”
Le 25 janvier 2021, l’OFAS a enjoint aux caisses de compensation de cesser d’allouer les rentes de veuf en application de l’art. 24 al. 2 LAVS. Avec l’introduction du ch. 3401 dans les Directives sur les rentes (DR), il en est résulté un traitement différencié des cas avant et après le 11 octobre 2022, que les sources décrivent comme une cause d’insécurité juridique et d’inégalité de traitement.
“oder wenn der Ausschuss der Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Art. 43 EMRK abgelehnt hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. Oktober 2020 in Sachen Beeler gegen die Schweiz (Beschwerde 78630/12) erwuchs dementsprechend erst mit Bestätigung durch die Grosse Kammer am 11. Oktober 2022 in Rechtskraft (vgl. Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK e contrario). Hätte keine Verweisung an die Grosse Kammer stattgefunden, wäre das Urteil der dritten Sektion am 10. Januar 2021 rechtskräftig geworden (Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK). Am 25. Januar 2021 wies das BSV die Ausgleichskassen an, die Witwerrenten in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 24 Abs. 2 AHVG, vorschriftsgemäss einzustellen. Für den Fall, dass die Leistungseinstellungen angefochten würden, seien die Versicherten darüber zu informieren, dass ein Entscheid erst in den nächsten Monaten erfolgen könne (act. G 3.1). Die Einstellung der Witwerrente des Beschwerdegegners wurde vor der fraglichen Mail-Anweisung mitgeteilt, jedoch nach dem Urteil der dritten Sektion. In organisatorischer Hinsicht leuchtet zwar ein, dass das BSV die Kassen zunächst anwies, die Renten weiterhin gemäss den gültigen Regelungen einzustellen, jedoch wurde damit die Perpetuierung des nicht konventionskonformen Zustands in Kauf genommen und davon abhängig gemacht, ob ein Witwer die Einstellungsverfügung anficht. Mit der in die RWL übernommenen Rz. 3401 hat das BSV schliesslich festgelegt, dass vor dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern anders behandelt werden als nach dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern. Für am 11. Oktober 2022 abgeschlossene oder hängige Fälle verweist das BSV im Vorwort zum Nachtrag 21 der RWL auf die AHV/EL-Mitteilung Nr.”
“oder wenn der Ausschuss der Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Art. 43 EMRK abgelehnt hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. Oktober 2020 in Sachen Beeler gegen die Schweiz (Beschwerde 78630/12) erwuchs dementsprechend erst mit Bestätigung durch die Grosse Kammer am 11. Oktober 2022 in Rechtskraft (vgl. Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK e contrario). Hätte keine Verweisung an die Grosse Kammer stattgefunden, wäre das Urteil der dritten Sektion am 10. Januar 2021 rechtskräftig geworden (Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK). Am 25. Januar 2021 wies das BSV die Ausgleichskassen an, die Witwerrenten in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 24 Abs. 2 AHVG, vorschriftsgemäss einzustellen. Für den Fall, dass die Leistungseinstellungen angefochten würden, seien die Versicherten darüber zu informieren, dass ein Entscheid erst in den nächsten Monaten erfolgen könne (act. G 3.1). Die Einstellung der Witwerrente des Beschwerdegegners wurde vor der fraglichen Mail-Anweisung mitgeteilt, jedoch nach dem Urteil der dritten Sektion. In organisatorischer Hinsicht leuchtet zwar ein, dass das BSV die Kassen zunächst anwies, die Renten weiterhin gemäss den gültigen Regelungen einzustellen, jedoch wurde damit die Perpetuierung des nicht konventionskonformen Zustands in Kauf genommen und davon abhängig gemacht, ob ein Witwer die Einstellungsverfügung anficht. Mit der in die RWL übernommenen Rz. 3401 hat das BSV schliesslich festgelegt, dass vor dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern anders behandelt werden als nach dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern. Für am 11. Oktober 2022 abgeschlossene oder hängige Fälle verweist das BSV im Vorwort zum Nachtrag 21 der RWL auf die AHV/EL-Mitteilung Nr.”
Lors de l'interprétation et de l'établissement de règles transitoires, il convient de noter qu'un traitement inégal défavorisant les veufs par rapport aux hommes divorcés assimilés en vertu de l'art. 24a al. 1 serait contraire à la Constitution ou à la loi. Les règles transitoires ne doivent donc pas appliquer l'art. 24 al. 2 LAVS de manière à contourner l'égalité prévue à l'art. 24a al. 1.
“Altersjahr seines jüngsten Kindes Anspruch auf eine Witwerrente hat, weil die gemäss EGMR geschlechterdiskriminierende Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 AHVG auf seinen Fall nicht mehr angewandt wird, so muss das Gleiche auch für den ihm gestützt auf Art. 24a Abs. 1 AHVG gleichgestellten geschiedenen Ehegatten gelten. Die Ungleichbehandlung von Witwern und geschiedenen Männern, wie sie das BSV in seiner Übergangsregelung vorsieht, verletzt somit Art. 24a Abs. 1 AHVG: Sie widerspricht einerseits dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung und unterläuft darüber hinaus deren Sinn und Zweck einer Gleichstellung von Witwern und geschiedenen Männern unter gewissen Voraussetzungen.”
Depuis l'arrêt Beeler de la CourEDH (11.10.2022), l'OFAS (Office fédéral des assurances sociales) applique un régime transitoire selon lequel il y a lieu de renoncer à supprimer la rente de veuf au seul motif que le plus jeune enfant a atteint la majorité. Ce régime transitoire s'applique dès le 11.10.2022 jusqu'à l'entrée en vigueur d'une révision partielle de la LAVS et peut ainsi influer sur la poursuite du versement de la rente.
“Le recourant ne peut se prévaloir d'aucun motif de reconsidération à cet égard. Aucun autre échange d’écritures n’a été ordonné entre les parties. Il sera fait état des arguments développés par celles-ci à l’appui de leurs conclusions respectives, dans les considérants de droit du présent arrêt, pour autant que cela soit utile à la solution du litige. en droit 1. Interjeté en temps utile et dans les formes légales auprès de l’autorité judiciaire compétente par un assuré, dûment représenté, directement touché par la décision sur opposition attaquée, le recours est recevable. 2. 2.1. Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants (art. 23 al. 1 LAVS). Ce droit prend naissance le premier jour qui suit le décès du conjoint (cf. art. 23 al. 3 LAVS). Il s'éteint par le mariage ou par le décès de la veuve ou du veuf (cf. art. 23 al. 4 let. a et b LAVS). Outre ces motifs, le droit à la rente de veuf s'éteint lorsque le dernier enfant atteint l'âge de 18 ans (art. 24 al. 2 LAVS); cette disposition ne s'applique pas aux veuves. 2.2. Dans son arrêt Beeler c. Suisse du 11 octobre 2022 (requête n° 78630/12), la CourEDH a constaté une inégalité de traitement entre les hommes et les femmes en matière de rentes de survivants de l'assurance-vieillesse et survivants dans la mesure où le droit à la pension de veuf s'éteint lorsque son plus jeune enfant a 18 ans, contrairement au droit de la veuve. Afin d'établir une situation conforme à la Convention dans des constellations comparables au cas individuel objet de cet arrêt, il convient désormais de s'abstenir de supprimer la rente de veuf au seul motif que le plus jeune enfant a atteint l'âge de la majorité (cf. ATF 143 I 50 consid. 4.1 et 4.2; arrêt TF 591/2024 du 4 décembre 2024 consid. 2.2.1 et les références; régime transitoire de l'OFAS, p. 1). Les dispositions du régime transitoire doivent s'appliquer du 11 octobre 2022 à l'entrée en vigueur d'une prochaine révision partielle de la LAVS en matière de rente de veuf (cf.”
“Hinsichtlich der Gleichstellung gemäss Art. 24a Abs. 1 AHVG ist die seit dem 11. Oktober 2022 geltende Übergangsregelung des BSV (vgl. vorangehende E. 2.3) in folgenden zwei Punkten näher zu betrachten. Es ist unbestritten, dass gestützt auf die Übergangsregelung der besondere Rentenbeendigungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG auf Witwer - und zwar auch wenn deren jüngstes Kind (im massgeblichen Zeitpunkt der Verwitwung) nur kurz vor Vollendung des”
Même si l’art. 24 al. 2 LAVS conduit à refuser une rente de veuf, il peut néanmoins exister, dans certains cas, un dommage concret résultant de la perte de soutien pour le survivant. Tel est le cas lorsque l’épouse décédée contribuait de manière déterminante au revenu familial et que sa disparition engendre une lacune financière importante ainsi que des répercussions sur l’organisation de la vie familiale. Telles étaient les circonstances de l’affaire sous-jacente (l’épouse percevait régulièrement un revenu d’une activité lucrative), de sorte que le recourant, malgré la majorité du plus jeune enfant, a subi un dommage résultant de la perte de soutien, tout en voyant son droit à une rente nié.
“Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist den Akten zu entnehmen, dass die Ehepartnerin des Beschwerdeführers bereits vor der Geburt des jüngsten Kindes im Jahr 2000 ununterbrochen und in unterschiedlichem Ausmass erwerbstätig war, teilweise Arbeitslosenentschädigung bezog, und dabei Einkommen von Fr. 12'000.-- bis maximal Fr. 32'029.-- jährlich generierte (vgl. IK-Auszug vom 21. April 2020, Beschwerdebeilage [BB] 5). Weiter ist ersichtlich, dass der jüngste 2000 geborene Sohn als die Mutter im März 2020 verstarb sich noch in Ausbildung befand (BB 3). Dementsprechend bestand zum Zeitpunkt des Versterbens der Mutter eine Unterhaltspflicht gegenüber dem jüngsten Kind (Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210). Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist davon auszugehen, dass die Ehepartnerin des Beschwerdeführers massgeblich zum Familieneinkommen beigetragen hat. Mit ihrem Versterben hat sie eine erhebliche finanzielle Lücke hinterlassen, die sich auf die finanziellen Verhältnisse der Familie und auf deren Organisation auswirkt. Aufgrund der fehlenden Einkünfte der Ehepartnerin erlitt der Beschwerdeführer folglich einen Versorgerschaden. Indem die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG den Anspruch auf eine Witwerrente verneint hat, lehnte sie den (teilweisen) Ausgleich des vorerwähnten Versorgerschadens des Beschwerdeführers ab. Damit ist diese Ausgangslage vergleichbar mit derjenigen, welche dem Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde lag. Zwar wurde vorliegend nicht eine bestehende Witwerrente infolge Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufgehoben, sondern es wurde ein Anspruch auf eine Witwerrente verneint, da das jüngste Kind zum Zeitpunkt des Versterbens der Mutter volljährig war. Jedoch sah sich der Beschwerdeführer - durch das Versterben seiner Ehepartnerin - ebenfalls mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert und war einzig auf sein Erwerbseinkommen zurückgeworfen. Um den finanziellen Bedürfnissen der Familie nachzukommen, musste er deshalb sein Familienleben entsprechend anpassen. Die Verneinung des Anspruchs auf eine Witwerrente wirkte sich somit auf die Organisation des Familienlebens des Beschwerdeführers aus. Damit entspricht die Situation in den Auswirkungen derjenigen, welche im Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11.”
“Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist den Akten zu entnehmen, dass die Ehepartnerin des Beschwerdeführers bereits vor der Geburt des jüngsten Kindes im Jahr 2000 ununterbrochen und in unterschiedlichem Ausmass erwerbstätig war, teilweise Arbeitslosenentschädigung bezog, und dabei Einkommen von Fr. 12'000.-- bis maximal Fr. 32'029.-- jährlich generierte (vgl. IK-Auszug vom 21. April 2020, Beschwerdebeilage [BB] 5). Weiter ist ersichtlich, dass der jüngste 2000 geborene Sohn als die Mutter im März 2020 verstarb sich noch in Ausbildung befand (BB 3). Dementsprechend bestand zum Zeitpunkt des Versterbens der Mutter eine Unterhaltspflicht gegenüber dem jüngsten Kind (Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210). Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist davon auszugehen, dass die Ehepartnerin des Beschwerdeführers massgeblich zum Familieneinkommen beigetragen hat. Mit ihrem Versterben hat sie eine erhebliche finanzielle Lücke hinterlassen, die sich auf die finanziellen Verhältnisse der Familie und auf deren Organisation auswirkt. Aufgrund der fehlenden Einkünfte der Ehepartnerin erlitt der Beschwerdeführer folglich einen Versorgerschaden. Indem die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG den Anspruch auf eine Witwerrente verneint hat, lehnte sie den (teilweisen) Ausgleich des vorerwähnten Versorgerschadens des Beschwerdeführers ab. Damit ist diese Ausgangslage vergleichbar mit derjenigen, welche dem Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde lag. Zwar wurde vorliegend nicht eine bestehende Witwerrente infolge Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufgehoben, sondern es wurde ein Anspruch auf eine Witwerrente verneint, da das jüngste Kind zum Zeitpunkt des Versterbens der Mutter volljährig war. Jedoch sah sich der Beschwerdeführer - durch das Versterben seiner Ehepartnerin - ebenfalls mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert und war einzig auf sein Erwerbseinkommen zurückgeworfen. Um den finanziellen Bedürfnissen der Familie nachzukommen, musste er deshalb sein Familienleben entsprechend anpassen. Die Verneinung des Anspruchs auf eine Witwerrente wirkte sich somit auf die Organisation des Familienlebens des Beschwerdeführers aus. Damit entspricht die Situation in den Auswirkungen derjenigen, welche im Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11.”
L’arrêt de la CourEDH a pour conséquence pratique que l’art. 24 al. 2 LAVS n’est plus appliqué automatiquement; le Tribunal fédéral a mis en œuvre cette approche dans deux causes pendantes, ce qui a conduit, dans ces affaires, à la reprise du versement, respectivement à la réattribution, des rentes de veuf. Dès lors, la définition future des droits demeure ouverte, et diverses positions administratives (p. ex. des restrictions après la date déterminante) sont discutées dans les sources.
“November 2022 beantragte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin die Wiederaufnahme der Auszahlung der Rente, was die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf die Verwaltungsweisung ablehnte. Fraglich ist nun, ob die geschilderte geänderte Gerichtspraxis auch auf die Witwerrente des Beschwerdeführers zur Anwendung kommen kann, obschon seine Rente bereits rechtskräftig eingestellt wurde. Unstrittig ist das EGMR-Urteil für die Schweiz verbindlich und von dieser umzusetzen. Das Bundesgericht hat es in den erwähnten Urteilen auf zwei hängige Fälle ohne Weiteres angewendet und somit eine neue Gerichtspraxis geschaffen (E. 3.2). Obwohldie künftige Ausgestaltung der Ansprüche auf Witwen- und Witwerrenten noch offen ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Juni 2023 "Bundesrat konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten", abrufbar unter https://www.admin.ch/gov/de/start/ dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-96171.html), sind Witwen und Witwer betreffend die Beendigung des Anspruchs gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG gleichzustellen. Während das BSV die Gleichstellung nur Witwern mit am 11. Oktober 2022 hängigen Fällen oder mit nach dem 11. Oktober 2022 eingetretener Verwitwung gewähren will, macht der Beschwerdeführer geltend, dass ab der Ablehnung der Wiederaufnahme weiterhin eine Diskriminierung vorliege und beantragt ab dem 22. Oktober 2022 bzw. ab dem 1. Januar 2023 die Wiederausrichtung der Witwerrente. Der EGMR hat den fraglichen Artikel 24 Abs. 2 AHVG faktisch ausser Kraft gesetzt (vgl. zur Nichtanwendung von Bundesgesetzen wegen Verletzung der EMRK: Hangartner/Looser, St. Galler Kommentar zu Art. 190 BV, Rz. 38), was durch das Bundesgericht für die vorerwähnten beiden damals bei ihm anhängigen Verfahren mit den Urteilen vom 9. Januar 2023 umgesetzt wurde. Die zu beurteilende Situation entspräche jener, welcher dem EGMR-Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde gelegen habe (9C_749/2020 und 9C_481/2021, bei vom 9. Januar 2023, jeweils E. 2), weswegen die vorgenommenen Rentenaufhebungen rechtswidrig seien.”
“Dort hatte das höchste Gericht die damaligen neuen Gesetzesbestimmungen zu Art. 23 Abs. 2 AHVG (Witwe oder Witwer mit Pflegekindern) ex nunc et pro futuro angewendet. Eine unechte Rückwirkung sei als zulässig zu erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen. Eine generelle rückwirkende Anwendung neuen Rechts sei hingegen abzulehnen und ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage an strenge Voraussetzungen geknüpft. So sei einzig eine klar gewollte, durch triftige Gründe veranlasste und zeitlich beschränkte Rückwirkung zulässig (BGE 99 V 203, E. 2 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend stützt sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rückwirkung – in Abweichung des Sachverhalts im vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 99 V 200 ff.) – nicht auf eine gesetzliche Grundlage, sondern auf eine in Sinne der Unterwerfungserklärung gemäss Art. 46 Abs. 1 EMRK notwendige zukünftige Gesetzesrevision des AHVG zur Beseitigung der festgestellten Diskriminierung von Witwern mit volljährigen Kindern (Art. 24 Abs. 2 AHVG). Der EGMR hat den fraglichen Artikel 24 Abs. 2 AHVG faktisch ausser Kraft gesetzt (vgl. zur Nichtanwendung von Bundesgesetzen wegen Verletzung der EMRK: Hangartner/Looser, St. Galler Kommentar zu Art. 190 BV, Rz. 38), was durch das Bundesgericht für die vorerwähnten beiden damals bei ihm anhängigen Verfahren mit den Urteilen vom 9. Januar 2023 umgesetzt wurde. Die zu beurteilende Situation entspräche jener, welcher dem EGMR-Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde gelegen habe (9C_749/2020 und 9C_481/2021, bei vom 9. Januar 2023, jeweils E. 2), weswegen die vorgenommenen Rentenaufhebungen rechtswidrig seien. Bei beiden betroffenen Witwern gelangen die Renten folglich wieder zur Auszahlung. Es ist nicht ohne Weiteres einzusehen, weshalb dem Beschwerdeführer folglich zum Nachteil gereichen sollte, dass er die Renteneinstellung vom 25. November 2020 nicht angefochten hatte, dies umso mehr als die Renteneinstellung nach dem EGMR-Urteil der dritten Sektion vom 20.”
“November 2022 beantragte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin die Wiederaufnahme der Auszahlung der Rente, was die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf die Verwaltungsweisung ablehnte. Fraglich ist nun, ob die geschilderte geänderte Gerichtspraxis auch auf die Witwerrente des Beschwerdeführers zur Anwendung kommen kann, obschon seine Rente bereits rechtskräftig eingestellt wurde. Unstrittig ist das EGMR-Urteil für die Schweiz verbindlich und von dieser umzusetzen. Das Bundesgericht hat es in den erwähnten Urteilen auf zwei hängige Fälle ohne Weiteres angewendet und somit eine neue Gerichtspraxis geschaffen (E. 3.2). Obwohldie künftige Ausgestaltung der Ansprüche auf Witwen- und Witwerrenten noch offen ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Juni 2023 "Bundesrat konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten", abrufbar unter https://www.admin.ch/gov/de/start/ dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-96171.html), sind Witwen und Witwer betreffend die Beendigung des Anspruchs gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG gleichzustellen. Während das BSV die Gleichstellung nur Witwern mit am 11. Oktober 2022 hängigen Fällen oder mit nach dem 11. Oktober 2022 eingetretener Verwitwung gewähren will, macht der Beschwerdeführer geltend, dass ab der Ablehnung der Wiederaufnahme weiterhin eine Diskriminierung vorliege und beantragt ab dem 22. Oktober 2022 bzw. ab dem 1. Januar 2023 die Wiederausrichtung der Witwerrente. Der EGMR hat den fraglichen Artikel 24 Abs. 2 AHVG faktisch ausser Kraft gesetzt (vgl. zur Nichtanwendung von Bundesgesetzen wegen Verletzung der EMRK: Hangartner/Looser, St. Galler Kommentar zu Art. 190 BV, Rz. 38), was durch das Bundesgericht für die vorerwähnten beiden damals bei ihm anhängigen Verfahren mit den Urteilen vom 9. Januar 2023 umgesetzt wurde. Die zu beurteilende Situation entspräche jener, welcher dem EGMR-Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde gelegen habe (9C_749/2020 und 9C_481/2021, bei vom 9. Januar 2023, jeweils E. 2), weswegen die vorgenommenen Rentenaufhebungen rechtswidrig seien.”
Selon l’art. 16 des accords bilatéraux pertinents, les ressortissants des États contractants et leurs survivants ont en principe droit aux prestations de l’assurance‑vieillesse et survivants suisse dans les mêmes conditions que les Suissesses et les Suisses. Cela vaut également pour les périodes d’assurance prises en compte dans le cadre du droit selon l’art. 24 LAVS, dans la mesure où les dispositions conventionnelles et légales concernées le prévoient.
“5, les périodes d'assurance accomplies avant son date d'entrée en vigueur - comme en l'occurrence, l'assuré ayant cotisé en Suisse en 1979, 1980 et 1986 (CSC pce 6) - peuvent être prises en considération pour la détermination du droit aux prestations en application de la Convention. Par ailleurs, l'objectif de la Convention est de garantir le plus largement possible l'égalité de traitement des ressortissants suisses et macédoniens en ce qui concerne leurs droits et obligations (cf. art. 4 de la Convention). 4. En l'espèce, il sied d'examiner si l'intéressée a droit à une prestation de survivants suite au décès de l'assuré. La CSC a rejeté la demande y relative par sa décision sur opposition attaquée. 5. 5.1 Selon l'art. 16 al. 1 de la Convention bilatérale entre la Suisse et la République de Macédoine citée, les ressortissants macédoniens et leurs survivants ont droit aux rentes ordinaires et aux allocations pour impotent de l'assurance-vieillesse et survivants suisse aux mêmes conditions que les ressortissants suisses. 5.2 En vertu de l'art. 23 LAVS, les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants. Conformément à l'art. 24 LAVS, les veuves ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, elles n'ont pas d'enfant ou d'enfant recueilli au sens de l'art. 23 LAVS, mais qu'elles ont atteint 45 ans révolus et ont été mariées pendant cinq ans au moins. L'art. 13a LPGA prévoit par ailleurs que pendant toute sa durée, le partenariat enregistré est assimilé au mariage dans le droit des assurances sociales et le partenaire enregistré survivant est assimilé à un veuf (al. 1 et 2). Enfin, selon l'art. 29 al. 1 LAVS, peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse et de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants. 6. 6.1 Dans le cas concret est en particulier litigieux entre les parties le point de savoir ce qu'il faut entendre par la notion de « veuve » au sens des art. 23 et 24 LAVS cités. Singulièrement, il se pose la question de savoir si l'union que l'intéressée a entretenue avec l'assuré jusqu'à son décès lui confère un droit à une rente de veuve suisse.”
L’art. 24 al. 2 LAVS opère une distinction fondée sur le sexe quant à l’extinction du droit à la rente de veuf et viole ainsi l’interdiction de discrimination de l’art. 8 al. 3 Cst. Selon les sources, une interprétation conforme à la Constitution n’entre pas en ligne de compte; la disposition demeure néanmoins applicable en vertu de l’art. 190 Cst.
“Der hier im Zentrum des Interesses stehende Art. 24 Abs. 2 AHVG trifft bezüglich des Erlöschens des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente eine geschlechtsspezifische Unterscheidung, ohne dass sich diese wegen biologischer oder funktionaler Verschiedenheiten zwischen Mann und Frau aufdrängen würde. Die Bestimmung verstösst damit unbestrittenermassen gegen das in Art. 8 Abs. 3 BV normierte Diskriminierungsverbot (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Mai 2012, 9C_617/2011, E. 3.5). Allerdings ist diese verfassungswidrige Norm gestützt auf Art. 190 BV anzuwenden (vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 199 § 11 N. 501; E. 3.3 hiervor), zumal eine verfassungskonforme Auslegung (vgl. Tschannen, a.a.O., S. 149 § 8 N. 377, S. 152 f. N. 383) hier ausser Betracht fällt (vgl. etwa SVR 2010 AHV Nr. 2 S. 3). Art. 190 BV ändert jedoch nichts daran, dass einem völkerrechtswidrigen Bundesgesetz regelmässig die Anwendung zu versagen ist (Tschannen, a.a.O., S. 172 ff. § 9 N. 432 ff.; Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3.”
“Der hier im Zentrum des Interesses stehende Art. 24 Abs. 2 AHVG trifft bezüglich des Erlöschens des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente eine geschlechtsspezifische Unterscheidung, ohne dass sich diese wegen biologischer oder funktionaler Verschiedenheiten zwischen Mann und Frau aufdrängen würde. Die Bestimmung verstösst damit unbestrittenermassen gegen das in Art. 8 Abs. 3 BV normierte Diskriminierungsverbot (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Mai 2012, 9C_617/2011, E. 3.5). Allerdings ist diese verfassungswidrige Norm gestützt auf Art. 190 BV anzuwenden (vgl. Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 199 § 11 N. 501; E. 3.3 hiervor), zumal eine verfassungskonforme Auslegung (vgl. Tschannen, a.a.O., S. 149 § 8 N. 377, S. 152 f. N. 383) hier ausser Betracht fällt (vgl. etwa SVR 2010 AHV Nr. 2 S. 3). Art. 190 BV ändert jedoch nichts daran, dass einem völkerrechtswidrigen Bundesgesetz regelmässig die Anwendung zu versagen ist (Tschannen, a.a.O., S. 172 ff. § 9 N. 432 ff.; Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 2.”
L’art. 24 al. 1 LAVS prévoit une réglementation différente pour les veuves et les veufs. Selon la doctrine et la jurisprudence citées, cette inégalité de traitement constitue une discrimination fondée sur le sexe et, au regard de l’art. 14 CEDH, a été jugée problématique voire dépassée. La Cour européenne des droits de l’homme (CourEDH) n’a toutefois pas elle-même examiné l’art. 24 al. 1 LAVS.
“Damit konnte im Lichte von Art. 14 EMRK geprüft werden, ob es diskriminierend war, dass die AHV-Witwerrente des Versicherten erlosch, als seine jüngste Tochter das 18. Altersjahr vollendet hatte, während dies bei einer Witwe nicht der Fall gewesen wäre. Hierbei schloss sich die Grosse Kammer insbesondere der Erkenntnis der Kleinen Kammer an, wonach es für den Versicherten nicht weniger schwierig gewesen sei als für eine Witwe, in fortgeschrittenem Alter auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, nachdem er so lange keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hatte. Damit gelangte sie zum gleichen Schluss, dass die Schweiz das Recht des Versicherten auf die Achtung seines Familienlebens in diskriminierender Weise verletzt hatte, als die zuständige Ausgleichskasse gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG seine AHV-Witwerrente einstellte, nachdem die jüngste Tochter das 18. Altersjahr vollendet hatte (Urteil der Grossen Kammer des EGMR i.S. Beeler gegen die Schweiz [78630/1] vom 11. Oktober 2022, Ziff. 93 ff.). 6.1 Art. 24 Abs. 1 AHVG bildete nicht Gegenstand der Beurteilung durch den EGMR. Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Witwen und Witwern lassen sich im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 AHVG indessen genauso wenig finden. Auch Art. 24 Abs. 1 AHVG sieht eine Ungleichbehandlung zwischen Witwen und Witwern vor und stellt damit eine Diskriminierung des Geschlechts dar (vgl. hierzu auch Kurt Päärli, EGMR-Entscheid B. gegen die Schweiz, Fall-Nr. 78630/12 vom 20. Oktober 2020, SZS 2021, S. 21 ff., S. 26). Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Bundesgerichtsurteil, welches den EGMR-Entscheiden zugrunde lag (vgl. E. 5.2 hiervor). Art. 24 Abs. 1 AHVG liegen dieselben historischen Überlegungen des Gesetzgebers zugrunde (vgl. E. 5.2 hiervor). Nach Auffassung von Kurt Päärli (a.a.O., S. 26) sei nicht oder kaum streitig, dass die heutige Rechtslage in diskriminierungsrechtlicher Hinsicht (Art. 14 EMRK) nicht zulässig und die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern nicht mehr zeitgemäss sei. Fraglich sei vielmehr, ob das akzessorische Diskriminierungsverbot in Art.”
“Damit gelangte sie zum gleichen Schluss, dass die Schweiz das Recht des Versicherten auf die Achtung seines Familienlebens in diskriminierender Weise verletzt hatte, als die zuständige Ausgleichskasse gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG seine AHV-Witwerrente einstellte, nachdem die jüngste Tochter das 18. Altersjahr vollendet hatte (Urteil der Grossen Kammer des EGMR i.S. Beeler gegen die Schweiz [78630/1] vom 11. Oktober 2022, Ziff. 93 ff.). 6.1 Art. 24 Abs. 1 AHVG bildete nicht Gegenstand der Beurteilung durch den EGMR. Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Witwen und Witwern lassen sich im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 AHVG indessen genauso wenig finden. Auch Art. 24 Abs. 1 AHVG sieht eine Ungleichbehandlung zwischen Witwen und Witwern vor und stellt damit eine Diskriminierung des Geschlechts dar (vgl. hierzu auch Kurt Päärli, EGMR-Entscheid B. gegen die Schweiz, Fall-Nr. 78630/12 vom 20. Oktober 2020, SZS 2021, S. 21 ff., S. 26). Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Bundesgerichtsurteil, welches den EGMR-Entscheiden zugrunde lag (vgl. E. 5.2 hiervor). Art. 24 Abs. 1 AHVG liegen dieselben historischen Überlegungen des Gesetzgebers zugrunde (vgl. E. 5.2 hiervor). Nach Auffassung von Kurt Päärli (a.a.O., S. 26) sei nicht oder kaum streitig, dass die heutige Rechtslage in diskriminierungsrechtlicher Hinsicht (Art. 14 EMRK) nicht zulässig und die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern nicht mehr zeitgemäss sei. Fraglich sei vielmehr, ob das akzessorische Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK überhaupt zur Anwendung gelange. 6.2 Damit eine Diskriminierung geltend gemacht werden kann, muss die Regelung den Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangieren (vgl. E. 5.3 hiervor). Das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK hat akzessorischen Charakter. Es kann nur in Verbindung mit einem Freiheits-recht gerügt werden. Die daraus resultierende Begrenzung des Anwendungsbereichs wird unter anderem dadurch relativiert, dass der EGMR die Freiheiten auf der Schutzbereichsebene tendenziell weit fasst (vgl. Ulrich Karpenstein/Franz C. Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK - Kommentar, 3.”
Malgré l’arrêt Beeler c. Suisse de la Cour européenne des droits de l’homme (CourEDH) et les arrêts du Tribunal fédéral y relatifs, la pratique a conduit à des suppressions de rentes de veuf. Les sources décrivent les problèmes pratiques ainsi soulevés, notamment les questions relatives à la reprise du versement de rentes déjà supprimées, aux dispositions transitoires, ainsi qu’à la pratique administrative concrète.
“Was insbesondere den Entscheid über die Vornahme einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) angeht, ist dieser zwar vollumfänglich in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (Kieser, a.a.O., Art. 53 ATSG N 69); der Versicherungsträger kann weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einem Eintreten auf ein entsprechendes Gesuch verhalten werden (BGE 133 V 50 E. 4). Tritt der Versicherungsträger aber auf ein entsprechendes Gesuch ein und lehnt er in der Folge die Wiedererwägung ab, hat das Gericht im nachfolgenden Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben sind (BGE 117 V 8 E. 2a). Nachdem sich die Verwaltung in ihrer Vernehmlassung zum Fehlen eines Wiedererwägungsgrunds sinngemäss geäussert und diesen verneint hat, steht der Ausdehnung des Streitgegenstands auch in dieser Hinsicht nichts entgegen (vgl. demgegenüber BGer-Urteil 9C_281/2022 vom 28.6.2023 E. 4.2). 4. 4.1. Die dem Beschwerdeführer seit 1. Juni 2008 ausgerichtete Witwerrente wurde gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG per 31. August 2020 eingestellt (Verfügung vom 26.6.2008; Schreiben vom 4.8.2020). 4.2. Nach den allgemeinen Bestimmungen von Art. 23 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Abs. 1). Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (Abs. 3). Der Anspruch erlischt: (a.) mit der Wiederverheiratung; (b.) mit dem Tod der Witwe oder des Witwers (Abs. 4). Die besondere Bestimmung in Art. 24 Abs. 2 AHVG sieht vor, dass der Anspruch auf die Witwerrente zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Beendigungsgründen erlischt, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. 4.3. Mit Urteil 78630/12 vom 11. Oktober 2022 (abrufbar auf der Website des EGMR; https://www.echr.coe.int/hudoc-database, besucht am 28.8.2023) hatte der EGMR zu beurteilen, ob die Einstellung einer Witwerrente gemäss Art.”
“November 2022 beantragte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin die Wiederaufnahme der Auszahlung der Rente, was die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf die Verwaltungsweisung ablehnte. Fraglich ist nun, ob die geschilderte geänderte Gerichtspraxis auch auf die Witwerrente des Beschwerdeführers zur Anwendung kommen kann, obschon seine Rente bereits rechtskräftig eingestellt wurde. Unstrittig ist das EGMR-Urteil für die Schweiz verbindlich und von dieser umzusetzen. Das Bundesgericht hat es in den erwähnten Urteilen auf zwei hängige Fälle ohne Weiteres angewendet und somit eine neue Gerichtspraxis geschaffen (E. 3.2). Obwohldie künftige Ausgestaltung der Ansprüche auf Witwen- und Witwerrenten noch offen ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Juni 2023 "Bundesrat konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten", abrufbar unter https://www.admin.ch/gov/de/start/ dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-96171.html), sind Witwen und Witwer betreffend die Beendigung des Anspruchs gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG gleichzustellen. Während das BSV die Gleichstellung nur Witwern mit am 11. Oktober 2022 hängigen Fällen oder mit nach dem 11. Oktober 2022 eingetretener Verwitwung gewähren will, macht der Beschwerdeführer geltend, dass ab der Ablehnung der Wiederaufnahme weiterhin eine Diskriminierung vorliege und beantragt ab dem 22. Oktober 2022 bzw. ab dem 1. Januar 2023 die Wiederausrichtung der Witwerrente. Der EGMR hat den fraglichen Artikel 24 Abs. 2 AHVG faktisch ausser Kraft gesetzt (vgl. zur Nichtanwendung von Bundesgesetzen wegen Verletzung der EMRK: Hangartner/Looser, St. Galler Kommentar zu Art. 190 BV, Rz. 38), was durch das Bundesgericht für die vorerwähnten beiden damals bei ihm anhängigen Verfahren mit den Urteilen vom 9. Januar 2023 umgesetzt wurde. Die zu beurteilende Situation entspräche jener, welcher dem EGMR-Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde gelegen habe (9C_749/2020 und 9C_481/2021, bei vom 9. Januar 2023, jeweils E. 2), weswegen die vorgenommenen Rentenaufhebungen rechtswidrig seien.”
“Dezember 2022). 2.3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Witwerrente ab April 2020 hat. 3. 3.1. Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats, im Falle der Adoption eines Pflegekindes gemäss Art. 23 Abs. 2 lit. b AHVG am ersten Tag des der Adoption folgenden Monats. Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. Bei Witwen gilt diese Regelung hingegen nicht (Art. 24 Abs. 2 e contrario AHVG). 3.2. Mit Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. die Urteile 9C_481/2021 und 9C_749/2020 vom 9. Januar 2023 je E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3). Das erkannte auch das BSV in seinen Mitteilungen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen. Die Mitteilungen sehen unter anderem für Witwer mit Kindern, welche die Rentenaufhebungsverfügung angefochten haben und deren Fall am 11. Oktober 2022 hängig ist, eine Übergangsregelung vor. Gemäss dieser soll die auf der Grundlage von Art.”
L'OFAS a adapté ses Communications et les Directives concernant les rentes (DR) en réaction à la jurisprudence et a édicté des instructions à l'intention des caisses de compensation (notamment pour les cas antérieurs et postérieurs au 11.10.2022). Les tribunaux attachent de l'importance aux directives administratives, mais s'en écartent lorsqu'elles entraînent des inégalités de traitement inadmissibles. Les organes d'exécution disposent toutefois d'un pouvoir d'appréciation quant à la reconsidération, respectivement au retour sur des décisions entrées en force, de sorte qu'il ne ressort pas des sources une interdiction générale de revenir sur des rentes de veuf supprimées par une décision entrée en force.
“Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Nach dem Gesagten (E. 3.4 soeben) beinhalten die Mitteilungen des BSV nicht bloss eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben, sondern sie halten (teilweise) an der unterschiedlichen Behandlung von Witwern und Witwen (resp. geschiedenen Männer und Frauen) fest und schaffen neue Ungleichheiten (Witwer und geschiedene Männer), die der vom Gesetzgeber in Art. 24a Abs. 1 AHVG vorgesehenen Gleichstellung unter gewissen Voraussetzungen zuwiderlaufen. Sofern die Mitteilungen bestimmen, dass die Übergangsregelung nicht auf geschiedene Männer anwendbar sei und Art. 24 Abs. 2 AHVG auf sie weiterhin Anwendung finde, kann deshalb darauf nicht abgestellt werden (mit einem anderen Ergebnis: Urteil VGer AG VBE.2023.384 vom”
“oder wenn der Ausschuss der Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Art. 43 EMRK abgelehnt hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. Oktober 2020 in Sachen Beeler gegen die Schweiz (Beschwerde 78630/12) erwuchs dementsprechend erst mit Bestätigung durch die Grosse Kammer am 11. Oktober 2022 in Rechtskraft (vgl. Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK e contrario). Hätte keine Verweisung an die Grosse Kammer stattgefunden, wäre das Urteil der dritten Sektion am 10. Januar 2021 rechtskräftig geworden (Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK). Am 25. Januar 2021 wies das BSV die Ausgleichskassen an, die Witwerrenten in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 24 Abs. 2 AHVG, vorschriftsgemäss einzustellen. Für den Fall, dass die Leistungseinstellungen angefochten würden, seien die Versicherten darüber zu informieren, dass ein Entscheid erst in den nächsten Monaten erfolgen könne (act. G 3.1). Die Einstellung der Witwerrente des Beschwerdegegners wurde vor der fraglichen Mail-Anweisung mitgeteilt, jedoch nach dem Urteil der dritten Sektion. In organisatorischer Hinsicht leuchtet zwar ein, dass das BSV die Kassen zunächst anwies, die Renten weiterhin gemäss den gültigen Regelungen einzustellen, jedoch wurde damit die Perpetuierung des nicht konventionskonformen Zustands in Kauf genommen und davon abhängig gemacht, ob ein Witwer die Einstellungsverfügung anficht. Mit der in die RWL übernommenen Rz. 3401 hat das BSV schliesslich festgelegt, dass vor dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern anders behandelt werden als nach dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern. Für am 11. Oktober 2022 abgeschlossene oder hängige Fälle verweist das BSV im Vorwort zum Nachtrag 21 der RWL auf die AHV/EL-Mitteilung Nr.”
“Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG). Die Beschwerdegegnerin teilte am 8. Juni 2015 (act. G 3.1/27) in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 AHVG die Einstellung des Anspruchs auf Witwerrente des Beschwerdeführers per Ende August 2015 mit. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 wies sie den "erneuten Antrag auf Witwerrente" des Beschwerdeführers (act. G 3.1/15) vom 25. November 2022 ab. Eine geänderte Rechtsprechung stelle für sich allein keinen Neuanmeldungs-, Revisions- oder Wiedererwägungsgrund dar, womit sie auf das Wiederwägungsgesuch nicht eintrat und das Revisionsgesuch abwies (act. G 3.1/10). Am 22. März 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die Begründung im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Dort führt sie aus, der Entscheid über eine Wiedererwägung sei in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt und es bestehe kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf. Ein entsprechendes Nichteintreten des Versicherungsträgers könne nicht angefochten werden. Eine geänderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis sei wohl auf noch nicht rechtskräftig entschiedene Fälle anzuwenden, könne aber nicht ohne weiteres ein Rückkommen auf rechtskräftig entschiedene Fälle rechtfertigen.”
Référence: LAVS art. 24 n. 29 Le droit à la rente de veuve se détermine d'après la situation de fait au moment du veuvage. Une grossesse survenant après le décès du conjoint ou la naissance d'un enfant n'intervenant qu'après l'expiration du délai de 300 jours à compter du décès ne peut pas fonder le droit.
“Durch die Bezugnahme auf ein versichertes Risiko unterscheidet sich die Sozialversicherung von einem Vorsorgesystem. Kennzeichnend für die Versicherung ist der anfänglich festgelegte Leistungsanspruch beim zukünftigen, unbestimmten Eintritt des versicherten Risikos. Dass die Sozialversicherungen als Versicherungssystem und nicht als Vorsorgesystem auszugestalten sind (vgl. Ueli Kieser/Miriam Lendfers, Sozialversicherungsrecht in a nutshell, 5. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021), ist durch die Bundesverfassung festgelegt (vgl. Art. 112 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Kennzeichnend für die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist somit der anfänglich festgelegte Leistungsanspruch beim zukünftigen, unbestimmten Eintritt des versicherten Risikos, d. h. des Tods eines Ehegatten, geschiedenen Ehegatten (vgl. Art. 24a AHVG) oder eingetragene Partners, sofern die verwitwete Person im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder hatte (Art. 23 AHVG), schwanger war (Art. 46 Abs. 1 AHVV und Rz. 3141 RWL) oder die besonderen Bestimmungen in Art. 24 AHVG erfüllt sind. 5.2. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes keine Kinder hatte und nicht schwanger war. Aus den Akten ergibt sich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am [...]. Januar 2022 verstarb und die Tochter der Beschwerdeführerin am [...]. Mai 2023 und damit nicht innerhalb von 300 Tagen seit dessen Tod auf die Welt kam. Der Ehegatte verstarb am [...]. Januar 2022 und die 300 Tage seit dessen Tod sind am [...]. November 2022 abgelaufen. Die Tochter der Beschwerdeführerin ist am [...]. Mai 2023 auf die Welt gekommen, also rund 475 Tage nach dem Tod des Ehegatten. Die Anknüpfung an den Todeszeitpunkt ist wie erwähnt (vgl. E. 3.1.1. und E. 3.2. hiervor) Voraussetzung für den Witwenrentenanspruch. Die Hinterlassenenleistungen für Witwen finden ihren Ursprung im Todesfall und schöpfen ihre Daseinsberechtigung gerade aus dem todesfallbedingten Verlust von Unterhaltsleistungen. Vorliegend war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten unbestrittenermassen nicht schwanger.”
Il convient d’examiner in concreto, dans le cadre d’une appréciation d’ensemble approfondie, s’il y a lieu d’accorder une rente de veuve au sens de l’art. 24 al. 1 LAVS, en vérifiant si la prestation vise à favoriser la vie familiale et si elle a nécessairement une incidence sur l’organisation de la famille. À défaut de tels effets (p. ex. lorsque les enfants sont majeurs depuis longtemps), l’octroi de la rente peut être apprécié autrement.
“Ce qui est décisif, c’est le point de savoir, sur la base d’un examen global et concret de la situation, si la prestation litigieuse vise à favoriser la vie familiale et si elle a nécessairement une incidence sur l’organisation de celle-ci. bb) Pour autant, les circonstances de la présente affaire, diffèrent notablement de la situation jugée dans l’affaire Beeler. Dans le cadre de celle-ci, la rente de veuf avait été octroyée alors que les enfants étaient mineurs et cette prestation avait eu, dans ce contexte, pour but clair et évident d’alléger la situation du conjoint survivant et son impact sur l’organisation de la vie familiale en lui offrant une marge de manœuvre plus étendue pour l’organisation de la vie familiale. Or tel n’est en l’occurrence pas le cas. En revanche, la constellation de la présente affaire est similaire à celle ayant fait l’objet d’un arrêt rendu le 3 avril 2024 par le Tribunal fédéral (cause 9C_491/2023). cc) Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a considéré que, dans la mesure où il opère une distinction entre hommes et femmes, l’art. 24 al. 1 LAVS, qui ne prévoit le droit à une rente de conjoint survivant, en l’absence d’enfant à charge, qu’en faveur des secondes, est contraire à l’art. 8 al. 3 Cst. Cependant, il a estimé que, au regard des circonstances du cas d’espèce, le droit à la rente de conjoint survivant ne tombait pas dans le champ d’application de l’art. 8 CEDH, dans la mesure où la prestation sociale n’avait ici pas d’impact sur l’organisation de la vie familiale selon les critères dégagés par la CourEDH dans l’affaire Beeler c. Suisse. C’était donc à bon droit qu’un homme de 59 ans dont les enfants étaient tous deux majeurs depuis un certain temps au moment du décès de son épouse s’était vu refuser le droit à une rente de veuf. Au demeurant, dans la mesure où elle se calquait sur la jurisprudence européenne, la lettre-circulaire n° 460 fixant le régime transitoire à la suite de l’arrêt Beeler c. Suisse n’était pas lacunaire en excluant implicitement mais sans ambiguïté de son champ d’application les conjoints devenus veufs avant le 11 octobre 2022 et qui n’avaient plus d’enfant mineur à cette date (TF 9C_491/2023 du 3 avril 2024 consid.”
Est litigieux de savoir si le supplément pour ajournement de la rente de vieillesse, né de l’ajournement de celle-ci, peut être ajouté à la rente de veuve. La pratique refuse souvent cette possibilité, en se fondant sur l’art. 24b LAVS, selon lequel seule la plus élevée des deux rentes est versée.
“Dezember 2008, C-3164/2006, E. 2.6.3). Auf die allenfalls höhere Witwen- oder Witwerrente besteht aber nur in jenen Fällen bzw. solange Anspruch, als dass der überlebende Ehegatte die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente erfüllt. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 23 und 24 AHVG) zur Ausrichtung einer Witwenrente erfüllt. Ebenfalls nicht (mehr) strittig sind die eigentliche Berechnung der Altersrente und die Höhe der Witwenrente an sich. Die Details der Berechnung hat die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 7. Juni 2022 einlässlich sowie korrekt dargelegt (act. G.3.1-43). Es besteht daher kein Anlass, die unbestrittenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen. Überdies ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin den Aufschub der Altersrente am 11. August 2020 rechtsgültig und fristgerecht beantragt hatte und sie nach dem Tod ihres Ehemannes am ___ 2021 die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwenrente nach Art. 24 Abs. 1 AHVG erfüllt. Es ist nach dem Gesagten erstellt und im Übrigen ebenfalls unbestritten, dass die Witwenrente höher ausfällt als die Altersrente und nach der (intrasystemischen) Koordinationsregel von Art. 24b AHVG ab dem 1. September 2021 die Erstere ausbezahlt wird. Streitig ist hingegen, ob der der Beschwerdeführerin bei einem Aufschub ihrer Altersrente grundsätzlich zustehende Rentenaufschubszuschlag zur Altersrente mit der Witwenrente kombiniert werden kann (vgl. act. G1). Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sie auf ihre Altersrente verzichtet habe, um künftig eine höhere Altersrente zu erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Rentenaufschubszuschlag nicht auch zu ihrer Witwenrente hinzugerechnet werden könne (vgl. act. G1). Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 24b AHVG nur die höhere der beiden Renten ausgerichtet werden könne. Das Gesetz sehe denn auch nicht vor, dass Elemente der Altersrente mit der Hinterlassenenrente kombiniert werden könnten (vgl.”
“Dezember 2008, C-3164/2006, E. 2.6.3). Auf die allenfalls höhere Witwen- oder Witwerrente besteht aber nur in jenen Fällen bzw. solange Anspruch, als dass der überlebende Ehegatte die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente erfüllt. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 23 und 24 AHVG) zur Ausrichtung einer Witwenrente erfüllt. Ebenfalls nicht (mehr) strittig sind die eigentliche Berechnung der Altersrente und die Höhe der Witwenrente an sich. Die Details der Berechnung hat die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 7. Juni 2022 einlässlich sowie korrekt dargelegt (act. G.3.1-43). Es besteht daher kein Anlass, die unbestrittenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen. Überdies ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin den Aufschub der Altersrente am 11. August 2020 rechtsgültig und fristgerecht beantragt hatte und sie nach dem Tod ihres Ehemannes am ___ 2021 die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwenrente nach Art. 24 Abs. 1 AHVG erfüllt. Es ist nach dem Gesagten erstellt und im Übrigen ebenfalls unbestritten, dass die Witwenrente höher ausfällt als die Altersrente und nach der (intrasystemischen) Koordinationsregel von Art. 24b AHVG ab dem 1. September 2021 die Erstere ausbezahlt wird. Streitig ist hingegen, ob der der Beschwerdeführerin bei einem Aufschub ihrer Altersrente grundsätzlich zustehende Rentenaufschubszuschlag zur Altersrente mit der Witwenrente kombiniert werden kann (vgl. act. G1). Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sie auf ihre Altersrente verzichtet habe, um künftig eine höhere Altersrente zu erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Rentenaufschubszuschlag nicht auch zu ihrer Witwenrente hinzugerechnet werden könne (vgl. act. G1). Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 24b AHVG nur die höhere der beiden Renten ausgerichtet werden könne. Das Gesetz sehe denn auch nicht vor, dass Elemente der Altersrente mit der Hinterlassenenrente kombiniert werden könnten (vgl.”
La question de savoir si la suppression d'une rente de veuf selon l'art. 24 al. 2 LAVS est conforme à la Constitution ne peut être tranchée avec certitude qu'après interprétation des dispositions légales pertinentes. Les directives internes de l'administration ne sauraient modifier la situation juridique matérielle au-delà de ce que prévoient la loi et l'ordonnance.
“Dadurch wird dem Bestreben der Verwaltung Rechnung getragen, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 148 V 385 E. 5.2; 147 V 79 E. 7.3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Anders als die Beschwerdeführerin glauben machen will, erkannte das Bundesgericht im Urteil 9C_491/2023 vom 3. April 2024 E. 4.4 nicht implizit die Vorgaben des BSV in den Mitteilungen Nr. 460 resp. Rz. 3401 ff. aRWL als generell verfassungskonform. Vielmehr hielt es fest, dass die Übergangsregelung des BSV nicht unvollständig ist, nur weil von deren Geltungsbereich Ehegatten ausgenommen sind, die vor dem 11. Oktober 2022 verwitweten und zu diesem Zeitpunkt kein minderjähriges Kind mehr hatten. Aus der angerufenen Rechtsprechung ergibt sich somit nicht, ob die Weisungen des BSV betreffend geschiedene Männer gesetzmässig sind, resp. - genauer - ob die Vorinstanz in der hier gegebenen Konstellation die auf Art. 24 Abs. 2 AHVG gestützte Rentenaufhebung zu Recht als Verstoss gegen Art. 24a Abs. 1 AHVG betrachtet hat. Die Frage wird auch nicht durch die Ausführungen des Bundesrates im Erläuternden Bericht vom 8. Dezember 2023 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend Teilrevision des AHVG präjudiziert. Sie lässt sich erst nach Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zuverlässig beantworten.”
Selon la jurisprudence et la doctrine, la limitation dans le temps prévue à l’art. 24 al. 2 LAVS prend également fin lorsque tous les enfants du veuf sont décédés; la disposition doit être appliquée en ce sens conformément à sa lettre.
“Altersjahr vollendet hat oder wenn alle Kinder gestorben sind (Thomas Koller, Ehescheidung und AHV, in: AJP 1998, S. 303). Eine vergleichbare zeitliche Begrenzung von Hinterlassenenrenten enthält Art. 24 Abs. 2 AHVG. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente ebenfalls im Zeitpunkt, in welchem das letzte Kind des Witwers das”
Une assimilation de la partenaire survivante d’un concubinage à une veuve n’est en principe pas prévue par le droit suisse selon la jurisprudence; en conséquence, la durée du concubinage n’est pas prise en compte pour la durée du mariage déterminante au sens de l’art. 24, al. 1, LAVS.
“Darin hatte das Bundesgericht eine Gesamtbetrachtung des Sozialversicherungssystems vorgenommen und die im Gesamtsystem vorgesehenen Bevorzugungen von Ehepaaren - denen auch Benachteiligungen, wie etwa die im konkreten Fall geprüfte Rentenplafonierung der Ehegatten, gegenüberstehen - als mit der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101; Art. 8 Abs. 1 und 2 und Art. 9 BV) wie auch der für die Schweiz am 28. November 1974 in Kraft getretenen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101; Art. 14 EMRK) vereinbar erklärt (vgl. BGE 140 I 77 E. 9). Mit anderen Worten stellt die abweichende Behandlung einer im Konkubinat lebenden Person weder eine rechtsungleiche Behandlung des Konkubinats gegenüber der Ehe noch eine Diskriminierung dieser Lebensform dar (vgl. Urteil des BVGer C-994/2021 vom 12. Mai 2022 E. 3.3.3). Im Urteil 9C_413/2015 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine Gleichstellung der überlebenden Konkubinatspartnerin mit einer Witwe im Schweizer Recht grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Es verneinte daher die im konkreten Fall zu prüfende Anrechnung des Konkubinats an die Ehedauer gemäss Art. 24 Abs. 1 AHVG (vgl. E. 4.2 in fine).”
La Grande Chambre de la CEDH (Beeler, 11.10.2022) a jugé l’art. 24 al. 2 LAVS discriminatoire en tant que, pour les veufs, la rente de veuf prend fin à la majorité du plus jeune enfant, alors que tel n’est pas le cas pour les veuves. Le Tribunal fédéral, de même que des décisions cantonales et l’Office fédéral des assurances sociales, en concluent qu’à l’avenir, dans des situations comparables à l’affaire Beeler, il y a lieu de renoncer à supprimer la rente de veuf pour le seul motif de la majorité du plus jeune enfant, afin d’assurer une situation conforme à la CEDH.
“Mit dem Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022, das einen ("nicht geschiedenen") Witwer betraf, entschied der EGMR, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist somit zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile 9C_334/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 2.2; 9C_644/2023 vom 10. Juni 2024 E. 3.2.2; 9C_281/2022 vom 28. Juni 2023 E. 3).”
“Mit dem Urteil Beeler, das einen ("nicht geschiedenen") Witwer betraf, entschied der EGMR, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist somit zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile 9C_644/2023 vom 10. Juni 2024 E. 3.2.2; 9C_281/2022 vom 28. Juni 2023 E. 3).”
“Mit Urteil 78630/12 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Es wurde in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) festgestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist daher zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustands in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein auf Grund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2, 60 E. 3.3; ferner Urteile 9C_644/2023 vom 10. Juni 2024 E. 3.2.2, 9C_491/2023 vom 3. April 2024 E. 2.2, je mit Hinweisen).”
“Mit Urteil 78630/12 B.________ gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 (nachfolgend: Urteil 78630/12) entschied die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist daher zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile 9C_491/2023 vom 3. April 2024 E. 2.2, 9C_281/2022 vom 28. Juni 2023 E. 3 und 9C_481/2021 E. 2.1 f.).”
“La Grande Chambre de la CourEDH a jugé dans l'arrêt Beeler c. Suisse que le Gouvernement suisse n'avait pas démontré qu'il existait des considérations très fortes ou des "raisons particulièrement solides et convaincantes" propres à justifier à l'art. 24 al. 2 LAVS la différence de traitement fondée sur le sexe entre les veufs et les veuves. Selon cette disposition, outre les causes d'extinction mentionnées à l'art. 23 al. 4 LAVS, le droit à la rente de veuf s'éteint lorsque le dernier enfant atteint l'âge de 18 ans. La Grande Chambre de la CourEDH a retenu dès lors que l'inégalité de traitement entre les veufs et les veuves ne saurait reposer sur une justification raisonnable et objective (au sens de l'art. 14 CEDH, combiné avec l'art. 8 CEDH). Il convient de prendre acte de l'interprétation de l'art. 14 CEDH, combiné avec l'art. 8 par. 1 CEDH, donnée par la Grande Chambre de la CourEDH. Appliqué à la lumière de ces principes, l'art. 24 al. 2 LAVS ne repose dès lors pas sur une justification raisonnable et objective susceptible de permettre un traitement différent du requérant et recourant après le 18 e anniversaire de son plus jeune enfant. Aussi, la rente de veuf de A.________ octroyée sur la base de l'art. 23 LAVS ne devait pas prendre fin lorsque le dernier de ses enfants a atteint l'âge de 18 ans et devait continuer à être versée (cf. Bulletin de l'OFAS n° 460 du 21 octobre 2022 à l'intention des caisses de compensation AVS et des organes d'exécution des PC, ch. 2). Le droit à sa rente de veuf est maintenu au-delà du 31 mars”
“Dezember 2023, den Antrag auf Ausrichtung einer Witwerrente ab dem 1. Juli 2019 abgewiesen hat. 3. 3.1. Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats, im Falle der Adoption eines Pflegekindes gemäss Art. 23 Abs. 2 lit. b AHVG am ersten Tag des der Adoption folgenden Monats. 3.2. Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. Bei Witwen gilt diese Regelung hingegen nicht (Art. 24 Abs. 2 e contrario AHVG). 3.3. Die Grosse Kammer des EGMR hat mit Urteil 78630/12 vom 11. Oktober 2022 (Beeler gegen die Schweiz) entschieden, dass Witwer durch Art. 24 Abs. 2 AHVG diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Der EGMR stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 (EMRK; SR 0.101) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in Fällen, die mit dem Fall Beeler gegen die Schweiz vergleichbare Konstellationen aufweisen, fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_644/2023 vom 10. Juni 2024 E. 4 und 9C_491/2023 vom 3. April 2024, je mit Hinweis auf BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2 sowie BGE 143 I 60 E. 3.3). Das erkannte auch das BSV in seinen Mitteilungen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen (nachfolgend: Mitteilungen BSV Nr.”
Les décisions administratives relatives à la rente de veuf peuvent indiquer le début et la date de fin concrète du droit. De telles décisions sont formelles et fondent les droits correspondants pour la durée indiquée; en pratique, l’extinction de la rente est expressément mentionnée lors de la survenance de l’événement visé à l’art. 24 al. 2 LAVS (accomplissement de la 18e année par le dernier enfant).
“La décision n'avait pas à être désignée comme telle; si elle ne faisait pas entièrement droit à la demande de l'assuré, elle devait être motivée de façon que le destinataire (et tout intéressé) puisse la comprendre et l'attaquer utilement en connaissance de cause; elle devait indiquer les voies de droit. L'assureur n'était pas tenu d'user du courrier recommandé pour notifier sa décision (cf. art. 49 al. 3 LPGA; Défago Gaudin in CR LPGA, art. 49 n. 35, 38 et 40). La décision d'octroi de la rente de veuf du 23 janvier 2009 remplit ces prérequis. Expressément intitulée décision, elle comporte, tout en faisant droit à la demande de prestations de l’assuré, une motivation suffisante; singulièrement, les éléments pris en compte pour déterminer le droit à la rente (revenu annuel moyen déterminant, durée de cotisations et échelle de rentes de la défunte), ainsi que le début du droit et le montant de chaque rente. La nature de ce droit y a été mentionnée ("droit à une rente de survivants"). La durée du droit à la rente de veuf était en outre donnée puisqu'y figurait notamment le contenu légal (cf. art. 24 al. 2 LAVS) selon lequel le droit au versement de cette rente s'éteindrait aux 18 ans du dernier enfant. La voie de droit idoine était inscrite. Il s'agissait bien d'une décision formelle; et complète. 3.3. La décision du 23 janvier 2009 était formatrice, génératrice de droit, dans la mesure où il y était statué sur le droit à des rentes de survivants de l'assuré et de ses enfants. Il s'agissait d'une décision portant sur une prestation durable, produisant donc des effets pour une certaine période, en fonction d'une situation de fait établie à un moment déterminé, ici avec une limitation temporelle prévue, singulièrement celle des 18 ans du dernier enfant (cf. Moser-Szeless in CR LPGA, art. 53 n. 14). En d'autres termes, l'assureur, par sa décision formelle, a fait naître ces droits dans la mesure fixée par lui. Autre aura été la cessation des rentes de veuf et d'orphelins: elle est intervenue de par la loi (cf. art. 23 ss LAVS). L'assureur n'a en particulier pas modifié ou annulé le droit à la rente de veuf – et n'avait pas à le faire – mais celui-ci s'est éteint ipso iure.”
“Par décision du 7 mars 2016, confirmée sur opposition le 15 juin 2017, la caisse de compensation a, en application de l'art. 24 al. 2 LAVS (RS 831.10), mis fin au versement de la prestation au 31 mars 2016, au motif que la benjamine de l'intéressé avait atteint l'âge de 18 ans révolus. Les recours formés par A.________ successivement contre cette décision devant la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, puis contre l'arrêt de celle-ci du 21 décembre 2017 devant le Tribunal fédéral (arrêt 9C_119/2018 du 4 avril 2018) ont été rejetés.”
“Altersjahr vollendet hat oder wenn alle Kinder gestorben sind (Thomas Koller, Ehescheidung und AHV, in: AJP 1998, S. 303). Eine vergleichbare zeitliche Begrenzung von Hinterlassenenrenten enthält Art. 24 Abs. 2 AHVG. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente ebenfalls im Zeitpunkt, in welchem das letzte Kind des Witwers das”
Selon la jurisprudence constante, le droit prévu à l'art. 24 al. 1 LAVS ne vise que les «veuves», à savoir une femme mariée dont l'époux est décédé pendant le mariage. Les partenaires en concubinage ne tombent pas sous la notion de «veuve».
“Gegen die Auffassung der Beschwerdeführerin spricht indessen schon der Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 AHVG. Demnach haben einzig "Witwen" Anspruch auf eine Witwenrente. Sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch im juristischen Sinne ist unter Witwe eine verheiratete Frau zu verstehen, deren Ehemann während der Ehe verstorben ist. Konkubinatspartnerinnen fallen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht darunter (vgl. Urteil des BGer 9C_413/2015 vom 2. Mai 2016 E. 4.2). Im Urteil 9C_413/2015 vom 2. Mai 2016 in Erwägung”
L'art. 24 contient des dispositions particulières relatives aux rentes de veuve et de veuf. L'art. 24, al. 2, doit être compris comme un complément à l'art. 23, al. 4, et prévoit un motif supplémentaire d'extinction du droit à la rente de veuf. Les règles relatives à l'assimilation des époux divorcés aux survivants sont réglées séparément à l'art. 24a LAVS.
“Art. 24 AHVG enthält "besondere Bestimmungen" ("dispositions spéciales"; "disposizioni particolari") zu den Vorgaben von Art. 23 AHVG betreffend die "Witwen- und Witwerrente" ("rente de veuve et de veuf"; "rendita vedovile"). Der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der "geschiedenen Ehegatten" ("conjoints divorcés"; "coniugi divorziati") - in Abgrenzung zu jenem der "Witwen oder Witwer" ("veuves et [...] veufs"; "vedove e [...] vedovi"; vgl. Art. 23 Abs. 1 AHVG) - ist in Art. 24a AHVG geregelt. Darüber hinaus stellt der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 AHVG (in der deutschen, französischen und italienischen Fassung) ausdrücklich klar, dass es sich beim darin statuierten Beendigungsgrund hinsichtlich einer "Witwerrente" ("rente de veuf"; "rendita per vedovi") um eine Ergänzung von Art. 23 Abs. 4 AHVG handelt, wobei in der deutschen Sprachversion zusätzlich der Begriff "Witwer" verwendet wird. Art. 24a Abs. 1 AHVG nennt die Voraussetzungen, unter denen eine geschiedene Person einer verwitweten gleichgestellt ist ("la personne divorcée est assimilée à une veuve ou à un veuf"; "il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova"); die Bestimmung enthält keinen (direkten) Verweis auf Art.”
“Art. 24 AHVG enthält "besondere Bestimmungen" ("dispositions spéciales"; "disposizioni particolari") zu den Vorgaben von Art. 23 AHVG betreffend die "Witwen- und Witwerrente" ("rente de veuve et de veuf"; "rendita vedovile"). Der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der "geschiedenen Ehegatten" ("conjoints divorcés"; "coniugi divorziati") - in Abgrenzung zu jenem der "Witwen oder Witwer" ("veuves et [...] veufs"; "vedove e [...] vedovi"; vgl. Art. 23 Abs. 1 AHVG) - ist in Art. 24a AHVG geregelt. Darüber hinaus stellt der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 AHVG (in der deutschen, französischen und italienischen Fassung) ausdrücklich klar, dass es sich beim darin statuierten Beendigungsgrund hinsichtlich einer "Witwerrente" ("rente de veuf"; "rendita per vedovi") um eine Ergänzung von Art. 23 Abs. 4 AHVG handelt, wobei in der deutschen Sprachversion zusätzlich der Begriff "Witwer" verwendet wird. Art. 24a Abs. 1 AHVG nennt die Voraussetzungen, unter denen eine geschiedene Person einer verwitweten gleichgestellt ist ("la personne divorcée est assimilée à une veuve ou à un veuf"; "il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova"); die Bestimmung enthält keinen (direkten) Verweis auf Art.”
La Grande Chambre de la CourEDH a constaté, dans l'arrêt Beeler c. Suisse (11.10.2022), que l'art. 24 al. 2 LAVS discrimine les veufs par rapport aux veuves (violation de l'art. 14 combiné avec l'art. 8 CEDH). Dans des cas comparables, il convient à l'avenir de renoncer à supprimer la rente de veuf au seul motif que le plus jeune enfant a atteint sa majorité.
“Altersjahres bedürfe einer Feststellung durch eine Verfügung (Beschwerdeantwort [BA], S. 2). Ferner stehe dem Beschwerdeführer aufgrund der Übergangsbestimmungen des BSV keine Witwerrente zu, da dieser bereits vor dem 11. Oktober 2022 verwitwet gewesen sei und zu diesem Zeitpunkt kein minderjähriges Kind mehr gehabt habe (Duplik, S. 1). 2.3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 27. Oktober 2023, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2023, den Antrag auf Ausrichtung einer Witwerrente ab dem 1. Juli 2019 abgewiesen hat. 3. 3.1. Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats, im Falle der Adoption eines Pflegekindes gemäss Art. 23 Abs. 2 lit. b AHVG am ersten Tag des der Adoption folgenden Monats. 3.2. Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. Bei Witwen gilt diese Regelung hingegen nicht (Art. 24 Abs. 2 e contrario AHVG). 3.3. Die Grosse Kammer des EGMR hat mit Urteil 78630/12 vom 11. Oktober 2022 (Beeler gegen die Schweiz) entschieden, dass Witwer durch Art. 24 Abs. 2 AHVG diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Der EGMR stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 (EMRK; SR 0.101) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in Fällen, die mit dem Fall Beeler gegen die Schweiz vergleichbare Konstellationen aufweisen, fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl.”
“Mit dem Urteil Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 (Nr. 78630/12) entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass der Rechtsstreit betreffend den Anspruch auf eine Witwerrente der schweizerischen AHV über die Volljährigkeit des jüngsten Kindes hinaus unter dem Blickwinkel des Rechts auf Achtung des Familienlebens den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK tangiere (§§ 73 ff.; vgl. auch zu den relevanten Kriterien für die Frage, was unter Art. 8 EMRK in Bezug auf Sozialleistungen fällt, §§ 66 ff.). Der Gerichtshof kam in der Folge zum Schluss, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert würden - und daher Art. 14 EMRK verletzt werde -, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes dahinfalle. Nachdem der Gesuchsteller seine Beschwerde Mitte Oktober 2017 beim EGMR deponiert hatte, war im Rahmen einer Erklärung der Schweiz vom 15. Februar 2023 erkannt worden, dass der vorliegende Fall eine ähnliche Frage aufwerfe wie derjenige, welcher mit dem Urteil Beeler gegen Schweiz entschieden und in dem eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK festgestellt worden sei. In der Folge einigten sich die Schweiz und der Gesuchsteller gütlich (vgl. Entscheidung des EGMR vom 17. Mai 2023 [betreffend Beschwerde Nr. 74063/17], berichtigt am 29. Juni 2023). Vorbehalten blieb dabei ausdrücklich die Frage der Wiedergutmachung des materiellen Schadens des Gesuchstellers, der aus der Unterbrechung der Auszahlung der Witwerrente zu dem Zeitpunkt resultiert, an dem sein jüngstes Kind volljährig geworden war.”
“1 ATSG zur Anwendung, wonach das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung den Wohnsitz hatte. Im Kanton Basel-Landschaft ist gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen einer Ausgleichskasse gemäss Art. 57 ATSG zuständig. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in X. , weshalb auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Kantonsgericht und im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen-bzw. Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Witwen haben gestützt auf Art. 24 Abs. 1 AHVG überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder haben, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt. 2.2 Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. 3.1 Mit Urteil 78630/12 in Sachen Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch die Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist daher zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E.”
“November 2022 beantragte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin die Wiederaufnahme der Auszahlung der Rente, was die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf die Verwaltungsweisung ablehnte. Fraglich ist nun, ob die geschilderte geänderte Gerichtspraxis auch auf die Witwerrente des Beschwerdeführers zur Anwendung kommen kann, obschon seine Rente bereits rechtskräftig eingestellt wurde. Unstrittig ist das EGMR-Urteil für die Schweiz verbindlich und von dieser umzusetzen. Das Bundesgericht hat es in den erwähnten Urteilen auf zwei hängige Fälle ohne Weiteres angewendet und somit eine neue Gerichtspraxis geschaffen (E. 3.2). Obwohldie künftige Ausgestaltung der Ansprüche auf Witwen- und Witwerrenten noch offen ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Juni 2023 "Bundesrat konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten", abrufbar unter https://www.admin.ch/gov/de/start/ dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-96171.html), sind Witwen und Witwer betreffend die Beendigung des Anspruchs gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG gleichzustellen. Während das BSV die Gleichstellung nur Witwern mit am 11. Oktober 2022 hängigen Fällen oder mit nach dem 11. Oktober 2022 eingetretener Verwitwung gewähren will, macht der Beschwerdeführer geltend, dass ab der Ablehnung der Wiederaufnahme weiterhin eine Diskriminierung vorliege und beantragt ab dem 22. Oktober 2022 bzw. ab dem 1. Januar 2023 die Wiederausrichtung der Witwerrente. Der EGMR hat den fraglichen Artikel 24 Abs. 2 AHVG faktisch ausser Kraft gesetzt (vgl. zur Nichtanwendung von Bundesgesetzen wegen Verletzung der EMRK: Hangartner/Looser, St. Galler Kommentar zu Art. 190 BV, Rz. 38), was durch das Bundesgericht für die vorerwähnten beiden damals bei ihm anhängigen Verfahren mit den Urteilen vom 9. Januar 2023 umgesetzt wurde. Die zu beurteilende Situation entspräche jener, welcher dem EGMR-Urteil 78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde gelegen habe (9C_749/2020 und 9C_481/2021, bei vom 9. Januar 2023, jeweils E. 2), weswegen die vorgenommenen Rentenaufhebungen rechtswidrig seien.”
“Dezember 2022). 2.3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Witwerrente ab April 2020 hat. 3. 3.1. Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats, im Falle der Adoption eines Pflegekindes gemäss Art. 23 Abs. 2 lit. b AHVG am ersten Tag des der Adoption folgenden Monats. Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. Bei Witwen gilt diese Regelung hingegen nicht (Art. 24 Abs. 2 e contrario AHVG). 3.2. Mit Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. die Urteile 9C_481/2021 und 9C_749/2020 vom 9. Januar 2023 je E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3). Das erkannte auch das BSV in seinen Mitteilungen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen. Die Mitteilungen sehen unter anderem für Witwer mit Kindern, welche die Rentenaufhebungsverfügung angefochten haben und deren Fall am 11. Oktober 2022 hängig ist, eine Übergangsregelung vor. Gemäss dieser soll die auf der Grundlage von Art.”
Même lorsque le plus jeune enfant est majeur, des lacunes financières importantes (perte de soutien) peuvent survenir en cas de survie de l’épouse. Le présent arrêt le confirme et compare la situation initiale quant aux effets sur l’organisation familiale avec l’arrêt Beeler c. Suisse.
“Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist den Akten zu entnehmen, dass die Ehepartnerin des Beschwerdeführers bereits vor der Geburt des jüngsten Kindes im Jahr 2000 ununterbrochen und in unterschiedlichem Ausmass erwerbstätig war, teilweise Arbeitslosenentschädigung bezog, und dabei Einkommen von Fr. 12'000.-- bis maximal Fr. 32'029.-- jährlich generierte (vgl. IK-Auszug vom 21. April 2020, Beschwerdebeilage [BB] 5). Weiter ist ersichtlich, dass der jüngste 2000 geborene Sohn als die Mutter im März 2020 verstarb sich noch in Ausbildung befand (BB 3). Dementsprechend bestand zum Zeitpunkt des Versterbens der Mutter eine Unterhaltspflicht gegenüber dem jüngsten Kind (Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210). Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist davon auszugehen, dass die Ehepartnerin des Beschwerdeführers massgeblich zum Familieneinkommen beigetragen hat. Mit ihrem Versterben hat sie eine erhebliche finanzielle Lücke hinterlassen, die sich auf die finanziellen Verhältnisse der Familie und auf deren Organisation auswirkt. Aufgrund der fehlenden Einkünfte der Ehepartnerin erlitt der Beschwerdeführer folglich einen Versorgerschaden. Indem die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG den Anspruch auf eine Witwerrente verneint hat, lehnte sie den (teilweisen) Ausgleich des vorerwähnten Versorgerschadens des Beschwerdeführers ab. Damit ist diese Ausgangslage vergleichbar mit derjenigen, welche dem Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde lag. Zwar wurde vorliegend nicht eine bestehende Witwerrente infolge Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufgehoben, sondern es wurde ein Anspruch auf eine Witwerrente verneint, da das jüngste Kind zum Zeitpunkt des Versterbens der Mutter volljährig war. Jedoch sah sich der Beschwerdeführer - durch das Versterben seiner Ehepartnerin - ebenfalls mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert und war einzig auf sein Erwerbseinkommen zurückgeworfen. Um den finanziellen Bedürfnissen der Familie nachzukommen, musste er deshalb sein Familienleben entsprechend anpassen. Die Verneinung des Anspruchs auf eine Witwerrente wirkte sich somit auf die Organisation des Familienlebens des Beschwerdeführers aus. Damit entspricht die Situation in den Auswirkungen derjenigen, welche im Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11.”
Si, après être entrée en matière sur une demande de reconsidération, l'administration en refuse l'admission, le tribunal, dans la procédure de recours ultérieure, doit examiner si les conditions de la reconsidération sont réunies; cela vaut également en cas de suppression d'une rente de veuf fondée sur l'art. 24 al. 2 LAVS.
“Was insbesondere den Entscheid über die Vornahme einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) angeht, ist dieser zwar vollumfänglich in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (Kieser, a.a.O., Art. 53 ATSG N 69); der Versicherungsträger kann weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einem Eintreten auf ein entsprechendes Gesuch verhalten werden (BGE 133 V 50 E. 4). Tritt der Versicherungsträger aber auf ein entsprechendes Gesuch ein und lehnt er in der Folge die Wiedererwägung ab, hat das Gericht im nachfolgenden Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben sind (BGE 117 V 8 E. 2a). Nachdem sich die Verwaltung in ihrer Vernehmlassung zum Fehlen eines Wiedererwägungsgrunds sinngemäss geäussert und diesen verneint hat, steht der Ausdehnung des Streitgegenstands auch in dieser Hinsicht nichts entgegen (vgl. demgegenüber BGer-Urteil 9C_281/2022 vom 28.6.2023 E. 4.2). 4. 4.1. Die dem Beschwerdeführer seit 1. Juni 2008 ausgerichtete Witwerrente wurde gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG per 31. August 2020 eingestellt (Verfügung vom 26.6.2008; Schreiben vom 4.8.2020). 4.2. Nach den allgemeinen Bestimmungen von Art. 23 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Abs. 1). Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (Abs. 3). Der Anspruch erlischt: (a.) mit der Wiederverheiratung; (b.) mit dem Tod der Witwe oder des Witwers (Abs. 4). Die besondere Bestimmung in Art. 24 Abs. 2 AHVG sieht vor, dass der Anspruch auf die Witwerrente zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Beendigungsgründen erlischt, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. 4.3. Mit Urteil 78630/12 vom 11. Oktober 2022 (abrufbar auf der Website des EGMR; https://www.echr.coe.int/hudoc-database, besucht am 28.8.2023) hatte der EGMR zu beurteilen, ob die Einstellung einer Witwerrente gemäss Art.”
La Grande Chambre de la Cour européenne des droits de l’homme (CourEDH), dans l’affaire Beeler, no 78630/12, a jugé que la suppression d’une rente de veuf au sens de l’art. 24 al. 2 LAVS peut relever du champ de protection de l’art. 8 CEDH et que, dans ce cadre, l’interdiction de discrimination de l’art. 14 CEDH doit être examinée. La Cour a précisé les critères pertinents (cf. §§ 66 ss): sont déterminants notamment le point de savoir si la prestation vise à promouvoir la vie familiale et si elle influe nécessairement sur l’organisation de la vie familiale (il convient notamment d’examiner les effets concrets de la rente de veuf sur le veuf et sa vie familiale). En l’espèce, la CourEDH a constaté une violation en raison d’une inégalité de traitement fondée sur le sexe (art. 14 combiné avec l’art. 8 CEDH).
“Mit EGMR 78630/12 stellte die Grosse Kammer des EGMR fest, dass Art. 24 Abs. 2 AHVG Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verletzt (vgl. dazu auch Basile Cardinaux, Das EGMR-Urteil Beeler und seine Folgen, in: SZS 2023 S. 115 ff.). Im Entscheid präzisierte der EGMR die relevanten Kriterien für die Frage, was in Bezug auf Sozialleistungen unter Art. 8 EMRK fällt (EGMR 78630/12, § 66 ff.). Er erwog, damit Art. 14 EMRK anwendbar sei, müsse die in Frage stehende Leistung in dem Sinne mit der Ausübung der in Art. 8 EMRK garantierten Achtung des Familienlebens verknüpft sein, als sie auf die Förderung des Familienlebens abziele und sich notwendigerweise auf die Organisation des Familienlebens auswirke. Als relevantes Prüfelement stellte er u.a. auf die tatsächlichen Auswirkungen ab, welche die Witwerrente auf den Witwer und sein Familienleben während des Rentenbezugs hatte (EGMR 78630/12, § 72). Der EGMR berücksichtigte dabei, dass das Alter der gemeinsamen Kinder (ein Jahr und neun Monate bzw. vier Jahre) im Todeszeitpunkt der Mutter schwierige Entscheidungen des Witwers hinsichtlich der Organisation des Familienlebens erforderte und dieser schliesslich seine Erwerbstätigkeit aufgab, um sich vollumfänglich seiner Familie zu widmen und die Kinderbetreuung bzw.”
“Mit dem Urteil Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 (Nr. 78630/12) entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass der Rechtsstreit betreffend den Anspruch auf eine Witwerrente der schweizerischen AHV über die Volljährigkeit des jüngsten Kindes hinaus unter dem Blickwinkel des Rechts auf Achtung des Familienlebens den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK tangiere (§§ 73 ff.; vgl. auch zu den relevanten Kriterien für die Frage, was unter Art. 8 EMRK in Bezug auf Sozialleistungen fällt, §§ 66 ff.). Der Gerichtshof kam in der Folge zum Schluss, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert würden - und daher Art. 14 EMRK verletzt werde -, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes dahinfalle. Nachdem der Gesuchsteller seine Beschwerde Mitte Oktober 2017 beim EGMR deponiert hatte, war im Rahmen einer Erklärung der Schweiz vom 15. Februar 2023 erkannt worden, dass der vorliegende Fall eine ähnliche Frage aufwerfe wie derjenige, welcher mit dem Urteil Beeler gegen Schweiz entschieden und in dem eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK festgestellt worden sei. In der Folge einigten sich die Schweiz und der Gesuchsteller gütlich (vgl. Entscheidung des EGMR vom 17. Mai 2023 [betreffend Beschwerde Nr. 74063/17], berichtigt am 29. Juni 2023). Vorbehalten blieb dabei ausdrücklich die Frage der Wiedergutmachung des materiellen Schadens des Gesuchstellers, der aus der Unterbrechung der Auszahlung der Witwerrente zu dem Zeitpunkt resultiert, an dem sein jüngstes Kind volljährig geworden war.”
“2 AHVG per 31. August 2020 eingestellt (Verfügung vom 26.6.2008; Schreiben vom 4.8.2020). 4.2. Nach den allgemeinen Bestimmungen von Art. 23 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Abs. 1). Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (Abs. 3). Der Anspruch erlischt: (a.) mit der Wiederverheiratung; (b.) mit dem Tod der Witwe oder des Witwers (Abs. 4). Die besondere Bestimmung in Art. 24 Abs. 2 AHVG sieht vor, dass der Anspruch auf die Witwerrente zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Beendigungsgründen erlischt, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. 4.3. Mit Urteil 78630/12 vom 11. Oktober 2022 (abrufbar auf der Website des EGMR; https://www.echr.coe.int/hudoc-database, besucht am 28.8.2023) hatte der EGMR zu beurteilen, ob die Einstellung einer Witwerrente gemäss Art.24 Abs.2 AHVG die Garantien der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) verletze. Der EGMR erkannte zunächst, dass Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zwar kein Recht auf Gewährung einer Sozialleistung garantiere. Schaffe ein Staat aber ein solches Recht, so dürfe er dabei keine diskriminierenden Massnahmen im Sinn von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) treffen. Der Anwendungsbereich von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK könne daher weiter sein als derjenige von Art. 8 EMRK allein (Ziff. 61f.). Um den Anwendungsbereich von Art. 14 EMRK zu eröffnen, müsse der Inhalt des behaupteten Nachteils eine Bedingung für die Ausübung des Rechts auf Achtung des Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK darstellen, und zwar insoweit, als die Massnahmen die Förderung des Familienlebens und zwangsläufig die Art und Weise seiner Organisation beträfen (Ziff. 72). Im konkreten Fall treffe dies zu (Ziff. 73ff.). Des Weiteren hielt der EGMR fest, die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit stelle ein Hauptziel der Mitgliedstaaten des Europarats dar.”
À défaut d’enfants mineurs au moment du veuvage, le droit à une rente de veuve au sens de l’art. 24 al. 1 LAVS peut être nié — selon une appréciation concrète d’ensemble de la situation — lorsque, en l’espèce, la prestation reste sans effet sur l’organisation de la vie familiale.
“Ce qui est décisif, c’est le point de savoir, sur la base d’un examen global et concret de la situation, si la prestation litigieuse vise à favoriser la vie familiale et si elle a nécessairement une incidence sur l’organisation de celle-ci. bb) Pour autant, les circonstances de la présente affaire, diffèrent notablement de la situation jugée dans l’affaire Beeler. Dans le cadre de celle-ci, la rente de veuf avait été octroyée alors que les enfants étaient mineurs et cette prestation avait eu, dans ce contexte, pour but clair et évident d’alléger la situation du conjoint survivant et son impact sur l’organisation de la vie familiale en lui offrant une marge de manœuvre plus étendue pour l’organisation de la vie familiale. Or tel n’est en l’occurrence pas le cas. En revanche, la constellation de la présente affaire est similaire à celle ayant fait l’objet d’un arrêt rendu le 3 avril 2024 par le Tribunal fédéral (cause 9C_491/2023). cc) Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral a considéré que, dans la mesure où il opère une distinction entre hommes et femmes, l’art. 24 al. 1 LAVS, qui ne prévoit le droit à une rente de conjoint survivant, en l’absence d’enfant à charge, qu’en faveur des secondes, est contraire à l’art. 8 al. 3 Cst. Cependant, il a estimé que, au regard des circonstances du cas d’espèce, le droit à la rente de conjoint survivant ne tombait pas dans le champ d’application de l’art. 8 CEDH, dans la mesure où la prestation sociale n’avait ici pas d’impact sur l’organisation de la vie familiale selon les critères dégagés par la CourEDH dans l’affaire Beeler c. Suisse. C’était donc à bon droit qu’un homme de 59 ans dont les enfants étaient tous deux majeurs depuis un certain temps au moment du décès de son épouse s’était vu refuser le droit à une rente de veuf. Au demeurant, dans la mesure où elle se calquait sur la jurisprudence européenne, la lettre-circulaire n° 460 fixant le régime transitoire à la suite de l’arrêt Beeler c. Suisse n’était pas lacunaire en excluant implicitement mais sans ambiguïté de son champ d’application les conjoints devenus veufs avant le 11 octobre 2022 et qui n’avaient plus d’enfant mineur à cette date (TF 9C_491/2023 du 3 avril 2024 consid.”
Une décision formelle d'octroi de rente peut instituer un droit à durée déterminée; ce droit s'éteint ipso jure lorsque le dernier enfant atteint l'âge de 18 ans (art. 24 al. 2 LAVS).
“La décision n'avait pas à être désignée comme telle; si elle ne faisait pas entièrement droit à la demande de l'assuré, elle devait être motivée de façon que le destinataire (et tout intéressé) puisse la comprendre et l'attaquer utilement en connaissance de cause; elle devait indiquer les voies de droit. L'assureur n'était pas tenu d'user du courrier recommandé pour notifier sa décision (cf. art. 49 al. 3 LPGA; Défago Gaudin in CR LPGA, art. 49 n. 35, 38 et 40). La décision d'octroi de la rente de veuf du 23 janvier 2009 remplit ces prérequis. Expressément intitulée décision, elle comporte, tout en faisant droit à la demande de prestations de l’assuré, une motivation suffisante; singulièrement, les éléments pris en compte pour déterminer le droit à la rente (revenu annuel moyen déterminant, durée de cotisations et échelle de rentes de la défunte), ainsi que le début du droit et le montant de chaque rente. La nature de ce droit y a été mentionnée ("droit à une rente de survivants"). La durée du droit à la rente de veuf était en outre donnée puisqu'y figurait notamment le contenu légal (cf. art. 24 al. 2 LAVS) selon lequel le droit au versement de cette rente s'éteindrait aux 18 ans du dernier enfant. La voie de droit idoine était inscrite. Il s'agissait bien d'une décision formelle; et complète. 3.3. La décision du 23 janvier 2009 était formatrice, génératrice de droit, dans la mesure où il y était statué sur le droit à des rentes de survivants de l'assuré et de ses enfants. Il s'agissait d'une décision portant sur une prestation durable, produisant donc des effets pour une certaine période, en fonction d'une situation de fait établie à un moment déterminé, ici avec une limitation temporelle prévue, singulièrement celle des 18 ans du dernier enfant (cf. Moser-Szeless in CR LPGA, art. 53 n. 14). En d'autres termes, l'assureur, par sa décision formelle, a fait naître ces droits dans la mesure fixée par lui. Autre aura été la cessation des rentes de veuf et d'orphelins: elle est intervenue de par la loi (cf. art. 23 ss LAVS). L'assureur n'a en particulier pas modifié ou annulé le droit à la rente de veuf – et n'avait pas à le faire – mais celui-ci s'est éteint ipso iure.”
“Was insbesondere den Entscheid über die Vornahme einer Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) angeht, ist dieser zwar vollumfänglich in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt (Kieser, a.a.O., Art. 53 ATSG N 69); der Versicherungsträger kann weder von der betroffenen Person noch vom Gericht zu einem Eintreten auf ein entsprechendes Gesuch verhalten werden (BGE 133 V 50 E. 4). Tritt der Versicherungsträger aber auf ein entsprechendes Gesuch ein und lehnt er in der Folge die Wiedererwägung ab, hat das Gericht im nachfolgenden Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben sind (BGE 117 V 8 E. 2a). Nachdem sich die Verwaltung in ihrer Vernehmlassung zum Fehlen eines Wiedererwägungsgrunds sinngemäss geäussert und diesen verneint hat, steht der Ausdehnung des Streitgegenstands auch in dieser Hinsicht nichts entgegen (vgl. demgegenüber BGer-Urteil 9C_281/2022 vom 28.6.2023 E. 4.2). 4. 4.1. Die dem Beschwerdeführer seit 1. Juni 2008 ausgerichtete Witwerrente wurde gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG per 31. August 2020 eingestellt (Verfügung vom 26.6.2008; Schreiben vom 4.8.2020). 4.2. Nach den allgemeinen Bestimmungen von Art. 23 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Abs. 1). Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (Abs. 3). Der Anspruch erlischt: (a.) mit der Wiederverheiratung; (b.) mit dem Tod der Witwe oder des Witwers (Abs. 4). Die besondere Bestimmung in Art. 24 Abs. 2 AHVG sieht vor, dass der Anspruch auf die Witwerrente zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Beendigungsgründen erlischt, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. 4.3. Mit Urteil 78630/12 vom 11. Oktober 2022 (abrufbar auf der Website des EGMR; https://www.echr.coe.int/hudoc-database, besucht am 28.8.2023) hatte der EGMR zu beurteilen, ob die Einstellung einer Witwerrente gemäss Art.”
La suppression de la rente de veuf lorsque le plus jeune enfant atteint 18 ans peut soulever des questions au regard de l’art. 14 combiné avec l’art. 8 de la CEDH. La Grande Chambre de la Cour européenne des droits de l’homme, dans l’arrêt Beeler, a indiqué que la rente de veuf peut revêtir un caractère « familial », dans la mesure où elle favorise l’organisation de la vie familiale et influence les décisions effectives de prise en charge prises par le conjoint survivant; cela revêt une importance particulière lorsque le veuf assume la prise en charge des enfants de manière prépondérante ou à plein temps, ou lorsque les enfants étaient très jeunes au moment du décès.
“Mit EGMR 78630/12 stellte die Grosse Kammer des EGMR fest, dass Art. 24 Abs. 2 AHVG Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verletzt (vgl. dazu auch Basile Cardinaux, Das EGMR-Urteil Beeler und seine Folgen, in: SZS 2023 S. 115 ff.). Im Entscheid präzisierte der EGMR die relevanten Kriterien für die Frage, was in Bezug auf Sozialleistungen unter Art. 8 EMRK fällt (EGMR 78630/12, § 66 ff.). Er erwog, damit Art. 14 EMRK anwendbar sei, müsse die in Frage stehende Leistung in dem Sinne mit der Ausübung der in Art. 8 EMRK garantierten Achtung des Familienlebens verknüpft sein, als sie auf die Förderung des Familienlebens abziele und sich notwendigerweise auf die Organisation des Familienlebens auswirke. Als relevantes Prüfelement stellte er u.a. auf die tatsächlichen Auswirkungen ab, welche die Witwerrente auf den Witwer und sein Familienleben während des Rentenbezugs hatte (EGMR 78630/12, § 72). Der EGMR berücksichtigte dabei, dass das Alter der gemeinsamen Kinder (ein Jahr und neun Monate bzw. vier Jahre) im Todeszeitpunkt der Mutter schwierige Entscheidungen des Witwers hinsichtlich der Organisation des Familienlebens erforderte und dieser schliesslich seine Erwerbstätigkeit aufgab, um sich vollumfänglich seiner Familie zu widmen und die Kinderbetreuung bzw.”
“Mit EGMR 78630/12 stellte die Grosse Kammer des EGMR fest, dass Art. 24 Abs. 2 AHVG Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verletzt (vgl. dazu auch Basile Cardinaux, Das EGMR-Urteil Beeler und seine Folgen, in: SZS 2023 S. 115 ff.). Im Entscheid präzisierte der EGMR die relevanten Kriterien für die Frage, was in Bezug auf Sozialleistungen unter Art. 8 EMRK fällt (EGMR 78630/12, § 66 ff.). Er erwog, damit Art. 14 EMRK anwendbar sei, müsse die in Frage stehende Leistung in dem Sinne mit der Ausübung der in Art. 8 EMRK garantierten Achtung des Familienlebens verknüpft sein, als sie auf die Förderung des Familienlebens abziele und sich notwendigerweise auf die Organisation des Familienlebens auswirke. Als relevantes Prüfelement stellte er u.a. auf die tatsächlichen Auswirkungen ab, welche die Witwerrente auf den Witwer und sein Familienleben während des Rentenbezugs hatte (EGMR 78630/12, § 72). Der EGMR berücksichtigte dabei, dass das Alter der gemeinsamen Kinder (ein Jahr und neun Monate bzw. vier Jahre) im Todeszeitpunkt der Mutter schwierige Entscheidungen des Witwers hinsichtlich der Organisation des Familienlebens erforderte und dieser schliesslich seine Erwerbstätigkeit aufgab, um sich vollumfänglich seiner Familie zu widmen und die Kinderbetreuung bzw.”
“Die Mitteilungen sehen unter anderem für Witwer mit Kindern, welche die Rentenaufhebungsverfügung angefochten haben und deren Fall am 11. Oktober 2022 hängig ist, eine Übergangsregelung vor. Gemäss dieser soll die auf der Grundlage von Art. 23 AHVG gewährte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes enden. 4. 4.1. Vorliegend fragt es sich, ob die hier zu beurteilende Situation derjenigen entspricht, welche dem EGMR-Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 zugrunde lag. Bejahendenfalls ist zu prüfen, ob die in diesem Zusammenhang entwickelte Übergangsregelung des BSV auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ist. 4.2. Im EGMR-Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 hatte das Gericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Versicherte erhielt nach dem Tod seiner Ehepartnerin eine Witwerrente zugesprochen. In der Folge kümmerte er sich vollzeitlich um seine Töchter. Mit der Volljährigkeit der jüngsten Tochter verfügte die zuständige Ausgleichskasse gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG die Einstellung der Witwerrente. Der Versicherte wehrte sich dagegen. Er machte geltend, im Vergleich zu Witwen von einer Diskriminierung betroffen zu sein. Die grosse Kammer des EGMR hielt in diesem Zusammenhang fest, dass der Witwerrente eindeutig ein "familiärer" Charakter zukomme, da sie sich tatsächlich auf die Organisation des Familienlebens auswirke. Sie habe Auswirkungen auf die Art und Weise, wie der Betroffene sein Familienleben organisiert und gestaltet habe. Die fragliche Rente solle in Wirklichkeit das Familienleben des überlebenden Ehegatten fördern. Sie ermögliche es ihm nämlich, sich vollzeitlich um seine Kinder zu kümmern, wenn dies zuvor die Rolle des verstorbenen Elternteils war, oder sich in jedem Fall mehr den Kindern zu widmen, ohne sich mit finanziellen Schwierigkeiten auseinandersetzen zu müssen, die ihn dazu zwingen würden, eine Berufstätigkeit auszuüben. Entsprechend falle diese Konstellation in den Geltungsbereich von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens).”
Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, une durée de mariage de cinq ans constitue une condition du droit à la prestation voulue par la loi et, partant, impérative pour l’ouverture du droit à la rente de veuve au sens de l’art. 24 al. 1 LAVS. Le Tribunal fédéral rattache expressément ces conditions à la notion du mariage au sens du droit civil (ainsi qu’au partenariat enregistré) et considère que la préférence qui en résulte pour le mariage par rapport au concubinage est voulue par le législateur et assumée dans l’ensemble du système des assurances sociales.
“Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (resp. des früheren Eidgenössischen Versicherungsgerichts) ist die fünfjährige Ehedauer eine vom Gesetzgeber gewollte Voraussetzung, deren vollständige Erfüllung Anspruchsvoraussetzung für die Entstehung der Witwenrente gestützt auf Art. 24 Abs. 1 AHVG ist (BGE 115 V 77 E. 4c; Urteil des BGer 9C_293/2012 vom 22. August 2012 E. 4). Im Urteil des BGer 9C_413/2015 vom 2. Mai 2016 (insb. E. 4.2) hält das Bundesgericht ausdrücklich daran fest, dass die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 1 AHVG dem Wortlaut entsprechend am zivilrechtlichen Begriff der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13a Abs. 1 ATSG) anknüpft. Dies ist im Rahmen einer durch den Gesetzgeber konsequent verwirklichten Bevorzugung dieser Institute gegenüber dem Konkubinat zu sehen. Dabei stützt sich das Bundesgericht auf ein im Jahr 2013 ergangenes Leiturteil, in welchem das Bundesgericht eine Gesamtbetrachtung des Sozialversicherungssystems vornahm und die im Gesamtsystem vorgesehenen Bevorzugungen von Ehepaaren - denen auch Benachteiligungen, wie etwa die Rentenplafonierung der Ehegatten gegenüberstehen (vgl. Urteil des BVGer C-419/2017 vom 15. November 2018 E. 3.4) - als mit der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV, Art. 9 BV) wie auch der EMRK (Art. 14 EMRK) vereinbar erklärte (BGE 140 I 77 E. 6.2ff.). Es ist damit mit Blick auf das gesamte Sozialversicherungssystem hinzunehmen, dass die konsequente Anknüpfung am zivilrechtlichen Ehebegriff zu einer Ungleichbehandlung der Lebensformen der Ehe einerseits und des Konkubinats anderseits führt (BGE 140 I 77 E.”
Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, dans des situations comparables à l’arrêt Beeler de la CourEDH, il convient à l’avenir de renoncer à supprimer la rente de veuf pour le seul motif que le plus jeune enfant a atteint la majorité. L’Office fédéral des assurances sociales a, à cet effet, publié des communications assorties de dispositions transitoires. La suppression durable de la situation contraire à la CEDH relève du législateur; la possibilité et l’étendue d’une application rétroactive d’une nouvelle réglementation ne sont juridiquement envisageables que sous des conditions strictes et demeurent controversées.
“Mit dem Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022, das einen ("nicht geschiedenen") Witwer betraf, entschied der EGMR, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist somit zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile 9C_334/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 2.2; 9C_644/2023 vom 10. Juni 2024 E. 3.2.2; 9C_281/2022 vom 28. Juni 2023 E. 3).”
“, weshalb auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Kantonsgericht und im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen-bzw. Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Witwen haben gestützt auf Art. 24 Abs. 1 AHVG überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder haben, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt. 2.2 Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. 3.1 Mit Urteil 78630/12 in Sachen Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch die Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist daher zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts vom 28. Juni 2023, 9C_281/2022, vom 9. Januar 2023, 9C_481/2021, E. 3, und vom 2. August 2023, 9C_248/2023, E. 3.2.2). 3.2 Das erkannte auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in seinen Mitteilungen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen. Diese sehen für folgende Personen eine Übergangsregelung vor: - Witwer mit minderjährigen Kindern, deren Rente zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils (11.”
“Oktober 2022 hängig ist; - Männer, deren Anspruch auf eine Witwerrente gestützt auf Artikel 23 Absatz 5 AHVG wiederauflebt, sofern das jüngste Kind, welches Anspruch auf die Witwerrente gab, am 11. Oktober 2022 das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Für diese Personen werden die Witwerrenten gemäss Artikel 23 AHVG gewährt und über das 18. Altersjahr des Kindes hinaus ausbezahlt. Die Leistungen sind also nicht mehr zeitlich befristet und erlöschen nur bei Tod, Wiederverheiratung oder Entstehung des Anspruchs auf eine höhere AHV-Altersrente bzw. IV-Rente. 4. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf eine Witwerrente hat. Vorliegend steht nicht die Weiterausrichtung der Witwerrente nach Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes zur Beurteilung, sondern die erstmalige Ausrichtung einer Witwerrente bei einem Witwer, der schon im Zeitpunkt der Verwitwung keine minderjährigen Kinder mehr hatte. Im Gegensatz dazu haben Witwen auch Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung mindestens ein Kind hatten, welches das 18. Altersjahr bereits erreicht hatte (vgl. Art. 24 Abs. 2 AHVG e contrario). Bei dieser Regelung handelt es sich nach wie vor um geltendes Recht. 4.1. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass es keinen sachlichen Grund gebe, die Situation mit minderjährigen Kindern anders zu beurteilen als mit erwachsenen Kindern. Kriterium könne einzig die Ausbildung sein, die noch in Bezug auf ein Kind im Gange sei. Dies sei auch das entscheidende Kriterium für die Zusprache einer Witwerrente nach der neuen vorgesehenen Regelung. Mit der Beschwerdebegründung wurde eine Studienbestätigung der Fachhochschule B. vom 28. September 2021 bezüglich der Tochter C. , geboren am XX. Februar 1998, eingereicht. Geltend gemacht wird im Weiteren, dass der Sohn D. , geboren am XX. März 2000, weiterhin in Ausbildung sei und eine Waisenrente der AHV erhalte. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, dass das BSV zum Erlass der getroffenen Übergangsbestimmungen nicht befugt gewesen wäre. Aus Art. 72 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 176 Abs. 2 AHVV ergibt sich denn auch, dass der Bundesrat das zuständige Bundesamt beauftragen kann, den mit der Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug Weisungen zu erteilen, so dass auf die in der Mittelung Nr.”
“In Betracht fällt vor diesem Hintergrund einzig eine allfällige Wiedererwägung aufgrund geänderter Praxis (E. 7.2.2 f.). Der EGMR erkannte im Urteil 78630/12 vom 11. Oktober 2022, dass Art. 24 Abs. 2 AHVG die Konventionsgarantien (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK) verletze (E. 4.3 hiervor). Es handelt sich um ein strukturelles Problem; die Ursache des Konventionsverstosses ist auf legislativer Ebene anzusiedeln. Entsprechend hat der Gesetzgeber eine Anpassung der konventionswidrigen Bestimmungen an die Hand zu nehmen (zu den allgemeinen Schwierigkeiten vgl. Besson, a.a.O., S. 184). In der Ausgestaltung der neuen Bestimmungen steht ihm allerdings ein grosser Ermessensspielraum zu. Es sind zahlreiche Möglichkeiten denkbar, wie die derzeitige Diskriminierung behoben werden könnte (für einen Überblick vgl. Cosandey, in: Avenir Suisse, Zukunftsgerechte Witwer- und Witwenleistungen, Blog-Eintrag vom 19.10.2022, abrufbar unter https://www.avenir-suisse.ch/zukunftsgerechte-witwer-und-witwenleistungen, besucht am 13.7.2023). Wie die neue Regelung dereinst aussehen wird, wann sie in Kraft tritt und ob bzw. inwiefern sie Rückwirkung entfalten wird, ist zurzeit noch völlig offen (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich AB.”
“Diese sieht bei bereits rechtskräftigen Verfügungen über die Einstellung der Witwerrente aufgrund Volljährigkeit des jüngsten Kindes vor 11. Oktober 2022 weiterhin keinen Anspruch auf Witwerrente vor. Anträge auf Wiedererwägung seien abzulehnen. Unstrittig ist das EGMR-Urteil für Schweiz verbindlich und von dieser umzusetzen. Das Bundesgericht hat es in den erwähnten Urteilen auf zwei laufende Fälle ohne Weiteres angewendet und somit eine neue Gerichtspraxis geschaffen (vgl. E. 3.2). Obwohl diekünftige Ausgestaltung der Ansprüche auf Witwen- und Witwerrenten noch offen ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28. Juni 2023 "Bundesrat konkretisiert Revision der AHV-Hinterlassenenrenten", abrufbar unter https://www.admin.ch/gov/de/start/ dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-96171.html) sind Witwen und Witwer betreffend die Beendigung des Anspruchs gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG gleichzustellen. Während das BSV die Gleichstellung nur Witwern mit am 11. Oktober 2022 hängigen Fällen oder mit nach dem 11. Oktober 2022 eingetretener Verwitwung gewähren will, macht der Beschwerdeführer geltend, dass die neue Gerichtspraxis auch rückwirkend anzuwenden sei und beruft sich dabei auf den "Pflegekindfall" (BGE 99 V 200). Dort hatte das höchste Gericht die damaligen neuen Gesetzesbestimmungen zu Art. 23 Abs. 2 AHVG (Witwe oder Witwer mit Pflegekindern) ex nunc et pro futuro angewendet. Eine unechte Rückwirkung sei als zulässig zu erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen. Eine generelle rückwirkende Anwendung neuen Rechts sei hingegen abzulehnen und ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage an strenge Voraussetzungen geknüpft. So sei einzig eine klar gewollte, durch triftige Gründe veranlasste und zeitlich beschränkte Rückwirkung zulässig (BGE 99 V 203, E. 2 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend stützt sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rückwirkung – in Abweichung des Sachverhalts im vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 99 V 200 ff.”
“oder wenn der Ausschuss der Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Art. 43 EMRK abgelehnt hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. Oktober 2020 in Sachen Beeler gegen die Schweiz (Beschwerde 78630/12) erwuchs dementsprechend erst mit Bestätigung durch die Grosse Kammer am 11. Oktober 2022 in Rechtskraft (vgl. Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK e contrario). Hätte keine Verweisung an die Grosse Kammer stattgefunden, wäre das Urteil der dritten Sektion am 10. Januar 2021 rechtskräftig geworden (Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK). Am 25. Januar 2021 wies das BSV die Ausgleichskassen an, die Witwerrenten in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 24 Abs. 2 AHVG, vorschriftsgemäss einzustellen. Für den Fall, dass die Leistungseinstellungen angefochten würden, seien die Versicherten darüber zu informieren, dass ein Entscheid erst in den nächsten Monaten erfolgen könne (act. G 3.1). Die Einstellung der Witwerrente des Beschwerdegegners wurde vor der fraglichen Mail-Anweisung mitgeteilt, jedoch nach dem Urteil der dritten Sektion. In organisatorischer Hinsicht leuchtet zwar ein, dass das BSV die Kassen zunächst anwies, die Renten weiterhin gemäss den gültigen Regelungen einzustellen, jedoch wurde damit die Perpetuierung des nicht konventionskonformen Zustands in Kauf genommen und davon abhängig gemacht, ob ein Witwer die Einstellungsverfügung anficht. Mit der in die RWL übernommenen Rz. 3401 hat das BSV schliesslich festgelegt, dass vor dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern anders behandelt werden als nach dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern. Für am 11. Oktober 2022 abgeschlossene oder hängige Fälle verweist das BSV im Vorwort zum Nachtrag 21 der RWL auf die AHV/EL-Mitteilung Nr.”
La Grande Chambre de la Cour européenne des droits de l’homme, dans l’arrêt Beeler c. Suisse (11 octobre 2022), a jugé que l’art. 24 al. 2 LAVS désavantage les veufs par rapport aux veuves, la rente de veuf cessant à la majorité du plus jeune enfant, ce que la Grande Chambre a considéré comme une violation de l’art. 14 combiné avec l’art. 8 CEDH. Il n’existait pas de justification objective et raisonnable à cette différence de traitement. En conséquence, dans des cas comparables, il convient de renoncer à mettre fin à la rente de veuf pour le seul motif de la majorité du plus jeune enfant.
“Mit dem Urteil 78630/12 Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022, das einen ("nicht geschiedenen") Witwer betraf, entschied der EGMR, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist somit zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile 9C_334/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 2.2; 9C_644/2023 vom 10. Juni 2024 E. 3.2.2; 9C_281/2022 vom 28. Juni 2023 E. 3).”
“Diese Auslegung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK durch die Grosse Kammer des EGMR ist zur Kenntnis zu nehmen und es ist ihr Rechnung zu tragen. Der in Art. 24 Abs. 2 AHVG stipulierten Ausnahmeregelung fehlt es somit an einer objektiv vertretbaren Grundlage, die eine unterschiedliche Behandlung der dem Gesuchsteller zugesprochenen Witwerrente nach Vollendung des”
“Mit dem Urteil Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 (Nr. 78630/12) entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass der Rechtsstreit betreffend den Anspruch auf eine Witwerrente der schweizerischen AHV über die Volljährigkeit des jüngsten Kindes hinaus unter dem Blickwinkel des Rechts auf Achtung des Familienlebens den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK tangiere (§§ 73 ff.; vgl. auch zu den relevanten Kriterien für die Frage, was unter Art. 8 EMRK in Bezug auf Sozialleistungen fällt, §§ 66 ff.). Der Gerichtshof kam in der Folge zum Schluss, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert würden - und daher Art. 14 EMRK verletzt werde -, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes dahinfalle. Nachdem der Gesuchsteller seine Beschwerde Mitte Oktober 2017 beim EGMR deponiert hatte, war im Rahmen einer Erklärung der Schweiz vom 15. Februar 2023 erkannt worden, dass der vorliegende Fall eine ähnliche Frage aufwerfe wie derjenige, welcher mit dem Urteil Beeler gegen Schweiz entschieden und in dem eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK festgestellt worden sei. In der Folge einigten sich die Schweiz und der Gesuchsteller gütlich (vgl. Entscheidung des EGMR vom 17. Mai 2023 [betreffend Beschwerde Nr. 74063/17], berichtigt am 29. Juni 2023). Vorbehalten blieb dabei ausdrücklich die Frage der Wiedergutmachung des materiellen Schadens des Gesuchstellers, der aus der Unterbrechung der Auszahlung der Witwerrente zu dem Zeitpunkt resultiert, an dem sein jüngstes Kind volljährig geworden war.”
L’OFAS a enjoint aux caisses de compensation de cesser d’allouer les rentes de veufs conformément aux dispositions légales en vigueur (notamment l’art. 24 al. 2 LAVS). En pratique, les caisses se prévalaient d’être liées par les directives de l’OFAS et, en cas de demande, renvoyaient aux dispositions transitoires arrêtées par l’OFAS dans l’avant-propos/l’addendum des Directives sur les rentes (DR; ch. 3401). Ainsi, les cas étaient traités différemment selon la date du veuvage (avant ou après le 11 octobre 2022).
“Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG). Die Beschwerdegegnerin teilte am 25. November 2020 (act. G 3.1/19) in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 AHVG die Einstellung des Anspruchs auf Witwerrente des Beschwerdeführers mit. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 wies sie dessen Antrag auf Wiederaufnahme der Witwerrente vom 24. Oktober 2022 unter Berufung auf die gültige gesetzliche Regelung sowie die vom BSV getroffenen Übergangsregelungen ab. In der Beschwerdeantwort führt sie aus, dass sie in ihrer Praxis an die Weisungen des BSV gebunden sei und der Beschwerdeführer gemäss den Übergangsbestimmungen keinen Anspruch auf Witwerrente habe (RWL, Rz. 3401). Ein solcher bestände bei Witwern mit volljährigen Kindern einzig, wenn die Verwitwung nach dem 11. Oktober 2022 eingetreten sei (act. G 3.1). Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass die Übergangsregelungen gemäss Mitteilung Nr. 460 grundsätzlich nicht verbindlich seien. Es sei ungeklärt, ob nicht auch bereits aufgehobene Witwerrenten nach dem EGMR-Urteil wieder ausbezahlt werden müssten.”
“oder wenn der Ausschuss der Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung nach Art. 43 EMRK abgelehnt hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. Oktober 2020 in Sachen Beeler gegen die Schweiz (Beschwerde 78630/12) erwuchs dementsprechend erst mit Bestätigung durch die Grosse Kammer am 11. Oktober 2022 in Rechtskraft (vgl. Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK e contrario). Hätte keine Verweisung an die Grosse Kammer stattgefunden, wäre das Urteil der dritten Sektion am 10. Januar 2021 rechtskräftig geworden (Art. 44 Abs. 2 lit. b EMRK). Am 25. Januar 2021 wies das BSV die Ausgleichskassen an, die Witwerrenten in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 24 Abs. 2 AHVG, vorschriftsgemäss einzustellen. Für den Fall, dass die Leistungseinstellungen angefochten würden, seien die Versicherten darüber zu informieren, dass ein Entscheid erst in den nächsten Monaten erfolgen könne (act. G 3.1). Die Einstellung der Witwerrente des Beschwerdegegners wurde vor der fraglichen Mail-Anweisung mitgeteilt, jedoch nach dem Urteil der dritten Sektion. In organisatorischer Hinsicht leuchtet zwar ein, dass das BSV die Kassen zunächst anwies, die Renten weiterhin gemäss den gültigen Regelungen einzustellen, jedoch wurde damit die Perpetuierung des nicht konventionskonformen Zustands in Kauf genommen und davon abhängig gemacht, ob ein Witwer die Einstellungsverfügung anficht. Mit der in die RWL übernommenen Rz. 3401 hat das BSV schliesslich festgelegt, dass vor dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern anders behandelt werden als nach dem 11. Oktober 2022 verwitwete Väter mit bereits volljährigen Kindern. Für am 11. Oktober 2022 abgeschlossene oder hängige Fälle verweist das BSV im Vorwort zum Nachtrag 21 der RWL auf die AHV/EL-Mitteilung Nr.”
“Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG). Die Beschwerdegegnerin teilte am 25. November 2020 (act. G 3.1/19) in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 AHVG die Einstellung des Anspruchs auf Witwerrente des Beschwerdeführers mit. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 wies sie dessen Antrag auf Wiederaufnahme der Witwerrente vom 24. Oktober 2022 unter Berufung auf die gültige gesetzliche Regelung sowie die vom BSV getroffenen Übergangsregelungen ab. In der Beschwerdeantwort führt sie aus, dass sie in ihrer Praxis an die Weisungen des BSV gebunden sei und der Beschwerdeführer gemäss den Übergangsbestimmungen keinen Anspruch auf Witwerrente habe (RWL, Rz. 3401). Ein solcher bestände bei Witwern mit volljährigen Kindern einzig, wenn die Verwitwung nach dem 11. Oktober 2022 eingetreten sei (act. G 3.1). Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass die Übergangsregelungen gemäss Mitteilung Nr. 460 grundsätzlich nicht verbindlich seien. Es sei ungeklärt, ob nicht auch bereits aufgehobene Witwerrenten nach dem EGMR-Urteil wieder ausbezahlt werden müssten. Korrekt sei, dass die Schweiz die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen habe und die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssten.”
Le Tribunal fédéral a jugé dans plusieurs arrêts que, dans des cas comparables, il convient à l’avenir de renoncer à supprimer une rente de veuf lorsque son versement a été interrompu uniquement en raison de la majorité de l’enfant le plus jeune. Dans ces arrêts, il est en outre reconnu que le système des prestations de survivants comporte une inégalité de traitement fondée sur le sexe. (Se rapporte à l’art. 24, al. 1, LAVS.)
“Suisse, le Tribunal fédéral a retenu qu’afin d’établir une situation conforme à la CEDH dans des constellations similaires, il y a lieu de renoncer à l’avenir à supprimer la rente de veuf lorsque son versement cesse uniquement en raison de la majorité du dernier enfant (TF 9C_248/2023 du 2 août 2023 consid. 3.2.2). Il a ainsi admis le recours d’un assuré contre une décision du 17 juillet 2019 supprimant sa rente de veuf en raison de la majorité de sa fille cadette en décembre 2018, relevant que la situation était similaire à celle de l’arrêt Beeler c. Suisse (TF 9C_749/2020 du 9 janvier 2023 consid. 2.2). Il a abouti au même résultat dans le cadre d’un recours contre une décision du 7 avril 2021 de suppression de rente à fin octobre 2020 en raison de la majorité du plus jeune enfant de l’assuré à cette date (TF 9C_481/2021 du 9 janvier 2023 consid. 2.2). 6. a) En l’occurrence, il n’est pas contesté par les parties ainsi que par l’autorité de surveillance que le régime des prestations de survivants de l’assurance-vieillesse et survivants contient une inégalité de traitement entre les hommes et les femmes contraire à la Constitution, dans la mesure où celui-ci ne prévoit pas les mêmes prestations pour les uns et pour les autres. Contrairement à un veuf, la veuve a droit, en vertu de l’art. 24 al. 1 LAVS, à une rente si, au décès de son conjoint, elle n’a pas d’enfant ou d’enfant recueilli au sens de l’art. 23 LAVS, mais qu’elle a atteint 45 ans révolus et a été mariée pendant cinq ans au moins (voir ATF 139 I 257 consid. 4.1 et considérant 4b supra). b) Cela étant, il y a lieu d’examiner si la prestation réclamée, à savoir une rente de veuf de l’AVS, vise à favoriser la vie familiale et a nécessairement une incidence sur l’organisation de celle-ci. aa) A cet égard, la CourEDH a précisé que toute prestation pécuniaire avait généralement certaines incidences sur la gestion de la vie familiale de la personne concernée, sans que cela suffise à la faire tomber sous l’empire de l’art. 8 CEDH (arrêt Beeler précité, § 67). Ce qui est décisif, c’est le point de savoir, sur la base d’un examen global et concret de la situation, si la prestation litigieuse vise à favoriser la vie familiale et si elle a nécessairement une incidence sur l’organisation de celle-ci. bb) Pour autant, les circonstances de la présente affaire, diffèrent notablement de la situation jugée dans l’affaire Beeler.”
“Suisse, le Tribunal fédéral a retenu qu’afin d’établir une situation conforme à la CEDH dans des constellations similaires, il y a lieu de renoncer à l’avenir à supprimer la rente de veuf lorsque son versement cesse uniquement en raison de la majorité du dernier enfant (TF 9C_248/2023 du 2 août 2023 consid. 3.2.2). Il a ainsi admis le recours d’un assuré contre une décision du 17 juillet 2019 supprimant sa rente de veuf en raison de la majorité de sa fille cadette en décembre 2018, relevant que la situation était similaire à celle de l’arrêt Beeler c. Suisse (TF 9C_749/2020 du 9 janvier 2023 consid. 2.2). Il a abouti au même résultat dans le cadre d’un recours contre une décision du 7 avril 2021 de suppression de rente à fin octobre 2020 en raison de la majorité du plus jeune enfant de l’assuré à cette date (TF 9C_481/2021 du 9 janvier 2023 consid. 2.2). 6. a) En l’occurrence, il n’est pas contesté par les parties ainsi que par l’autorité de surveillance que le régime des prestations de survivants de l’assurance-vieillesse et survivants contient une inégalité de traitement entre les hommes et les femmes contraire à la Constitution, dans la mesure où celui-ci ne prévoit pas les mêmes prestations pour les uns et pour les autres. Contrairement à un veuf, la veuve a droit, en vertu de l’art. 24 al. 1 LAVS, à une rente si, au décès de son conjoint, elle n’a pas d’enfant ou d’enfant recueilli au sens de l’art. 23 LAVS, mais qu’elle a atteint 45 ans révolus et a été mariée pendant cinq ans au moins (voir ATF 139 I 257 consid. 4.1 et considérant 4b supra). b) Cela étant, il y a lieu d’examiner si la prestation réclamée, à savoir une rente de veuf de l’AVS, vise à favoriser la vie familiale et a nécessairement une incidence sur l’organisation de celle-ci. aa) A cet égard, la CourEDH a précisé que toute prestation pécuniaire avait généralement certaines incidences sur la gestion de la vie familiale de la personne concernée, sans que cela suffise à la faire tomber sous l’empire de l’art. 8 CEDH (arrêt Beeler précité, § 67). Ce qui est décisif, c’est le point de savoir, sur la base d’un examen global et concret de la situation, si la prestation litigieuse vise à favoriser la vie familiale et si elle a nécessairement une incidence sur l’organisation de celle-ci. bb) Pour autant, les circonstances de la présente affaire, diffèrent notablement de la situation jugée dans l’affaire Beeler.”
Lorsqu’il ne s’agit que d’un mariage très bref sans ménage commun et que, de ce fait, ni la vie familiale ni la situation d’entretien ne sont affectées, il n’existe aucun droit selon l’art. 24 al. 1 LAVS. Le tribunal a refusé d’appliquer par analogie cette disposition à de tels cas; le recours a été rejeté.
“Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die im Falle des Versicherten eine abweichende Beurteilung von diesen Überlegungen bzw. die Annahme eines entsprechenden Versorgerschadens rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer hat Kinder aus früheren Partnerschaften, die schon lange volljährig sind und nicht bei ihm wohnen. Seine Ehegemeinschaft von einem Monat Dauer bzw. sein Familienleben und seine Entscheide bezüglich seiner Erwerbstätigkeit sind davon in keiner Art tangiert gewesen. Der Beschwerdeführer macht denn auch in keiner Weise geltend, dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt wären. Vielmehr gründen seine Vorbringen im Wesentlichen auf der Argumentation, dass mit Blick auf den EGMR-Entscheid auch die geltende Bestimmung in Art. 24 Abs. 1 AHVG diskriminierend sei. Darin ist dem Beschwerdeführer zwar wie dargelegt (vgl. E. 6.1 hiervor) durchaus beizupflichten. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist indessen klarerweise nicht tangiert, so dass eine Verletzung von Art. 14 EMRK nicht gerügt werden kann. Damit besteht aber für eine analoge Anwendung von Art. 24 Abs. 1 AHVG auf den vorliegenden Fall kein Raum. In Nachachtung von Art. 190 BV hat der Beschwerdeführer nach Art. 24 Abs. 1 AHVG daher keinen Anspruch auf eine Witwerrente. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juni 2022 ist somit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.”
Dans la mesure où le motif de suppression prévu à l'art. 24 al. 2 LAVS n'est (plus) applicable aux veufs, il ne saurait, selon la jurisprudence, s'appliquer non plus aux hommes divorcés assimilés au sens de l'art. 24a al. 1 LAVS. Des directives contraires de l'OFAS sont, au vu des arrêts précités, illicites et ne doivent pas être suivies.
“Nach dem Gesagten fehlt ein triftiger Grund, um vom klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen (vgl. vorangehende E. 4.3.1 in fine) abzuweichen und die Gleichstellung (bestimmter) geschiedener Männer mit Witwern nur hinsichtlich der Entstehung und Höhe des Rentenanspruchs, nicht aber bezüglich dessen Beendigung zu berücksichtigen. Das führt ohne Weiteres zu folgendem Schluss: Soweit der Rentenaufhebungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nicht (mehr) auf Witwer anwendbar ist, kann er auch für einen geschiedenen Mann, der (im Sinne von Art. 24a Abs. 1 AHVG) einem Witwer gleichgestellt ist, keine Rolle spielen (so auch BASILE CARDINAUX, Das EGMR-Urteil Beeler und seine Folgen, SZS 2023 S. 128 f.). Entgegenstehende Weisungen des BSV sind gesetzeswidrig und daher nicht zu beachten.”
“Nach dem Gesagten fehlt ein triftiger Grund, um vom klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen abzuweichen und die Gleichstellung (bestimmter) geschiedener Männer mit Witwern nur hinsichtlich der Entstehung und Höhe des Rentenanspruchs, nicht aber bezüglich dessen Beendigung zu berücksichtigen. Das führt ohne Weiteres zu folgendem Schluss: Soweit der Rentenaufhebungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nicht (mehr) auf Witwer anwendbar ist, kann er auch für einen geschiedenen Mann, der (im Sinne von Art. 24a Abs. 1 AHVG) einem Witwer gleichgestellt ist, keine Rolle spielen (so auch BASILE CARDINAUX, Das EGMR-Urteil Beeler und seine Folgen, SZS 2023 S. 128 f.). Entgegenstehende Weisungen des BSV sind gesetzeswidrig und daher nicht zu beachten (vgl. Urteil 9C_334/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.4).”
En cas de mariages successifs, la durée minimale de mariage de cinq ans exigée par l'art. 24 al. 1 LAVS s'apprécie cumulativement: les mariages antérieurs sont pris en compte dans la durée totale, et la réalisation intégrale de cette durée de cinq ans constitue une condition pour l'ouverture du droit à la rente de veuve.
“Vorliegend handelt es sich aber bei der Beschwerdegegnerin nicht um eine kantonale, sondern um eine Verbandsausgleichskasse. Dementsprechend kommt die ordentliche Gerichtsstandregelung von Art. 58 Abs. 1 ATSG zur Anwendung, wonach das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung den Wohnsitz hatte. Im Kanton Basel-Landschaft ist gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen einer Ausgleichskasse gemäss Art. 57 ATSG zuständig. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in X. , weshalb auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Kantonsgericht und im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen-bzw. Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Witwen haben gestützt auf Art. 24 Abs. 1 AHVG überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder haben, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt. 2.2 Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. 3.1 Mit Urteil 78630/12 in Sachen Beeler gegen Schweiz vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer des EGMR, dass durch die Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest.”
“Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (resp. des früheren Eidgenössischen Versicherungsgerichts) ist die fünfjährige Ehedauer eine vom Gesetzgeber gewollte Voraussetzung, deren vollständige Erfüllung Anspruchsvoraussetzung für die Entstehung der Witwenrente gestützt auf Art. 24 Abs. 1 AHVG ist (BGE 115 V 77 E. 4c; Urteil des BGer 9C_293/2012 vom 22. August 2012 E. 4). Im Urteil des BGer 9C_413/2015 vom 2. Mai 2016 (insb. E. 4.2) hält das Bundesgericht ausdrücklich daran fest, dass die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 1 AHVG dem Wortlaut entsprechend am zivilrechtlichen Begriff der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13a Abs. 1 ATSG) anknüpft. Dies ist im Rahmen einer durch den Gesetzgeber konsequent verwirklichten Bevorzugung dieser Institute gegenüber dem Konkubinat zu sehen. Dabei stützt sich das Bundesgericht auf ein im Jahr 2013 ergangenes Leiturteil, in welchem das Bundesgericht eine Gesamtbetrachtung des Sozialversicherungssystems vornahm und die im Gesamtsystem vorgesehenen Bevorzugungen von Ehepaaren - denen auch Benachteiligungen, wie etwa die Rentenplafonierung der Ehegatten gegenüberstehen (vgl. Urteil des BVGer C-419/2017 vom 15. November 2018 E. 3.4) - als mit der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV, Art. 9 BV) wie auch der EMRK (Art. 14 EMRK) vereinbar erklärte (BGE 140 I 77 E.”
La jurisprudence (en particulier la Grande Chambre de la CEDH dans l’arrêt Beeler, ainsi que la jurisprudence interne) a constaté que l’art. 24 al. 2 LAVS institue une inégalité de traitement fondée sur le sexe entre veufs et veuves, pour laquelle aucune justification objective défendable ou particulièrement forte n’a été avancée. Il a notamment été reconnu que les chances de réinsertion sur le marché du travail pour un veuf d’un âge avancé peuvent être tout aussi problématiques que pour une veuve, de sorte que le régime dérogatoire de l’art. 24 al. 2 LAVS peut atteindre la personne concernée de manière discriminatoire.
“8 CEDH assure à l'individu la possibilité de poursuivre librement le développement et l'accomplissement de sa personnalité. Il garantit le droit de toute personne de choisir son mode de vie, d'organiser ses loisirs et celui de nouer et de développer des relations avec ses semblables. Il protège notamment l'intégrité physique et morale d'une personne ; il est destiné à assurer le développement sans ingérences extérieures de la personnalité de chaque individu dans les relations avec ses semblables (TF 9C_592/2021 du 24 janvier 2023 consid. 5.1 et les références citées). L'art. 14 CEDH, qui prohibe toute forme de discrimination, n'a pas de portée propre et indépendante, en ce sens qu'il ne peut être invoqué qu'en relation avec d'autres droits et libertés reconnus par la Convention européenne (ATF 148 I 160 consid. 8.1 ; 139 I 155 consid. 4.3). d) La Grande Chambre de la CourEDH a jugé, dans l'arrêt Beeler contre la Suisse, que le Gouvernement suisse n'avait pas démontré qu'il existait des considérations très fortes ou des "raisons particulièrement solides et convaincantes" propres à justifier à l'art. 24 al. 2 LAVS la différence de traitement fondée sur le sexe entre les veufs et les veuves. Selon cette disposition, outre les causes d'extinction mentionnées à l'art. 23 al. 4 LAVS, le droit à la rente de veuf s'éteint lorsque le dernier enfant atteint l'âge de 18 ans. La Grande Chambre de la CourEDH a retenu dès lors que l'inégalité de traitement entre les veufs et les veuves ne saurait reposer sur une justification raisonnable et objective (au sens de l'art. 14 CEDH, combiné avec l'art. 8 CEDH). Dans l’arrêt Wessels-Bergervoet contre les Pays-Bas du 4 juin 2002, la CourEDH a considéré que la seule raison pour laquelle la requérante avait été exclue des droits à une pension tenait au fait qu'elle était mariée à un homme qui n'était pas affilié en raison d'un emploi à l'étranger. Il n'était pas contesté qu'un homme marié dans la même situation que la requérante n'aurait pas été victime d'une telle mesure et que la réduction appliquée à la pension de l'intéressée se fondait donc exclusivement sur le fait qu'il s'agissait d'une femme mariée.”
“Altersjahr vollendet hatte, während dies bei einer Witwe nicht der Fall gewesen wäre. Nicht überraschend stellte die grosse Kammer fest, dass es sich dabei um eine (offene) Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gehandelt habe, für die eine ausreichende sachliche Rechtfertigung gefehlt habe, was im Übrigen auch schon vom Bundesgericht in der vorliegenden Angelegenheit festgestellt worden war. Die grosse Kammer schloss sich insbesondere der Erkenntnis der kleinen (dritten) Kammer an, wonach es für Herrn Beeler nicht weniger schwierig gewesen sei als für eine Witwe, in fortgeschrittenem Alter auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, nachdem er so lange keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt habe. Damit ergab sich, dass die Schweiz das Recht Herrn Beelers auf die Achtung seines Familienlebens in diskriminierender Weise verletzt habe, als die zuständige Ausgleichskasse gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG nach Vollendung des”
“La Grande Chambre de la CourEDH a jugé dans l'arrêt Beeler c. Suisse que le Gouvernement suisse n'avait pas démontré qu'il existait des considérations très fortes ou des "raisons particulièrement solides et convaincantes" propres à justifier à l'art. 24 al. 2 LAVS la différence de traitement fondée sur le sexe entre les veufs et les veuves. Selon cette disposition, outre les causes d'extinction mentionnées à l'art. 23 al. 4 LAVS, le droit à la rente de veuf s'éteint lorsque le dernier enfant atteint l'âge de 18 ans. La Grande Chambre de la CourEDH a retenu dès lors que l'inégalité de traitement entre les veufs et les veuves ne saurait reposer sur une justification raisonnable et objective (au sens de l'art. 14 CEDH, combiné avec l'art. 8 CEDH). Il convient de prendre acte de l'interprétation de l'art. 14 CEDH, combiné avec l'art. 8 par. 1 CEDH, donnée par la Grande Chambre de la CourEDH. Appliqué à la lumière de ces principes, l'art. 24 al. 2 LAVS ne repose dès lors pas sur une justification raisonnable et objective susceptible de permettre un traitement différent du requérant et recourant après le 18 e anniversaire de son plus jeune enfant. Aussi, la rente de veuf de A.________ octroyée sur la base de l'art. 23 LAVS ne devait pas prendre fin lorsque le dernier de ses enfants a atteint l'âge de 18 ans et devait continuer à être versée (cf.”
“Diese Auslegung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK durch die Grosse Kammer des EGMR ist zur Kenntnis zu nehmen und es ist ihr Rechnung zu tragen. Der in Art. 24 Abs. 2 AHVG stipulierten Ausnahmeregelung fehlt es somit an einer objektiv vertretbaren Grundlage, die eine unterschiedliche Behandlung der dem Gesuchsteller zugesprochenen Witwerrente nach Vollendung des”
Dans des cas isolés, des demandes de reprise des rentes de veuf (par exemple en raison de la reprise de la formation de l'enfant) ont été rejetées en invoquant le régime transitoire édicté par l'OFAS. Les décisions se fondent sur l'art. 24 al. 2 LAVS et sur les dispositions transitoires correspondantes.
“2 de la loi du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS; RS 831.10), la rente de veuf était limitée aux 18 ans du plus jeune enfant; il était spécifié que le droit à cette rente courait du 1er juin 2019 (mois du dépôt de la demande) au 31 juillet 2019 (mois des 18 ans du second enfant). Un décompte pour toute cette période était établi dans la décision, avec l'indication que la somme correspondante serait versée dans les 10 jours. L'assuré n'a pas contesté cette décision. Les décisions octroyant à ses deux enfants des rentes d'orphelin n'ont pas non plus été attaquées. C. Le 8 novembre 2023, l'assuré, représenté par Me Charles Guerry, avocat, a déposé une demande de rente de veuf du fait de la reprise des études de son plus jeune enfant, âgé de 22 ans. Par décision du 22 janvier 2024, la Caisse a refusé à l'assuré une rente de veuf. Ce dernier s'y est opposé le 13 février 2024. La Caisse a rejeté cette opposition le 17 juin 2024. Elle se fondait pour cela sur l'art. 24 al. 2 LAVS ainsi que sur le régime transitoire de l'OFAS en matière de rentes de veufs de l’AVS établi ensuite de l'arrêt, définitif, de la Grande Chambre de la Cour européenne des droits de l'homme (ci-après: CourEDH), du 11 octobre 2022, dans l'affaire Beeler c. Suisse (cf. Bulletin de l'Office fédéral des assurances sociales à l'intention des caisses de compensation AVS et des organes d'exécution des PC No 460 du 21 octobre 2022; ci-après: régime transitoire de l'OFAS). Elle considérait qu'au vu des circonstances du cas d'espèce, l'assuré n'était pas éligible audit régime transitoire de l'OFAS. D. Contre cette décision sur opposition, l'assuré, toujours représenté par Me Guerry, recourt auprès du Tribunal cantonal, le 15 juillet 2024, concluant, sous suite de frais et dépens, principalement, à l'octroi d'une rente de veuf à partir du 1er août 2019; subsidiairement, à cet octroi à partir du 1er septembre 2023, date de la reprise des études de son second enfant. Il se plaint d'une violation de l'égalité de traitement (art.”
“Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG). Die Beschwerdegegnerin teilte am 25. November 2020 (act. G 3.1/19) in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 AHVG die Einstellung des Anspruchs auf Witwerrente des Beschwerdeführers mit. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 wies sie dessen Antrag auf Wiederaufnahme der Witwerrente vom 24. Oktober 2022 unter Berufung auf die gültige gesetzliche Regelung sowie die vom BSV getroffenen Übergangsregelungen ab. In der Beschwerdeantwort führt sie aus, dass sie in ihrer Praxis an die Weisungen des BSV gebunden sei und der Beschwerdeführer gemäss den Übergangsbestimmungen keinen Anspruch auf Witwerrente habe (RWL, Rz. 3401). Ein solcher bestände bei Witwern mit volljährigen Kindern einzig, wenn die Verwitwung nach dem 11. Oktober 2022 eingetreten sei (act. G 3.1). Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass die Übergangsregelungen gemäss Mitteilung Nr. 460 grundsätzlich nicht verbindlich seien. Es sei ungeklärt, ob nicht auch bereits aufgehobene Witwerrenten nach dem EGMR-Urteil wieder ausbezahlt werden müssten.”
Dans la décision citée, la rente de veuf selon l'art. 24 al. 2 LAVS a été supprimée par une décision fixant une date d'effet précise (suppression avec effet au 31 août 2020; décision du 26 juin 2008; courrier du 4 août 2020).
“Die dem Beschwerdeführer seit 1. Juni 2008 ausgerichtete Witwerrente wurde gestützt auf Art. 24 Abs. 2 AHVG per 31. August 2020 eingestellt (Verfügung vom 26.6.2008; Schreiben vom 4.8.2020).”
De lege lata, selon la jurisprudence citée, il n'existe aucun droit à la rente de veuf au sens de l'art. 24 al. 2 LAVS; la décision sur opposition attaquée a été confirmée au regard du droit en vigueur. La décision retient qu'il appartient au législateur, de lege ferenda, de supprimer la discrimination; à cet effet, le Conseil fédéral a mis en consultation, le 8 décembre 2023, un avant-projet de révision partielle de la LAVS.
“Da Art. 24 Abs. 2 AHVG unbesehen der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit anzuwenden (vgl. E. 3.4 hiervor) und der sachliche Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK im hier zu beurteilenden konkreten Einzelfall nicht betroffen – die Völkerrechtswidrigkeit demnach nicht gegeben – ist (vgl. E. 4.3 hiervor), besteht de lege lata kein Anspruch auf eine Witwerrente. Bei allem Verständnis für das davon abweichende Rechtsempfinden des Beschwerdeführers ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023 (AB 6) unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtslage nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, de lege ferenda bezüglich der Diskriminierung Abhilfe zu schaffen; entsprechende Bestrebungen sind denn auch im Gange. So gab der Bundesrat am 8. Dezember 2023 einen Vorentwurf zur Teilrevision des AHV-Gesetzes betreffend Anpassung der Hinterlassenenrenten in die Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf enthält Massnahmen, welche die Rechtsgleichheit zwischen Witwen und Witwern wiederherstellen und das System an die heutigen sozialen Realitäten anpassen sollen.”
“Da Art. 24 Abs. 2 AHVG unbesehen der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit anzuwenden (vgl. E. 3.4 hiervor) und der sachliche Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK im hier zu beurteilenden konkreten Einzelfall nicht betroffen – die Völkerrechtswidrigkeit demnach nicht gegeben – ist (vgl. E. 4.3 hiervor), besteht de lege lata kein Anspruch auf eine Witwerrente. Bei allem Verständnis für das davon abweichende Rechtsempfinden des Beschwerdeführers ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli 2023 (AB 6) unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtslage nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, de lege ferenda bezüglich der Diskriminierung Abhilfe zu schaffen; entsprechende Bestrebungen sind denn auch im Gange. So gab der Bundesrat am 8. Dezember 2023 einen Vorentwurf zur Teilrevision des AHV-Gesetzes betreffend Anpassung der Hinterlassenenrenten in die Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf enthält Massnahmen, welche die Rechtsgleichheit zwischen Witwen und Witwern wiederherstellen und das System an die heutigen sozialen Realitäten anpassen sollen.”