Art. 6

“11), wobei allerdings nach Abs. 2 derselben Bestimmung Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine abweichende Regelung treffen können. Wie die Ausgleichskasse zutreffend vorbringt, finden die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 entsprechend ihrem persönlichen Geltungsbereich nur Anwendung auf Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA. Der Grund dafür liegt darin, dass die Schweiz die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschliesslich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, nicht übernommen hat (vgl. dazu BGE 141 V 521 E. 4.3.1). Bei der gegebenen Rechtslage würden im Fall, dass die Rasier Operations B.V. keine Betriebsstätte in der Schweiz hätte, Drittstaatsangehörige als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) im Sinne von Art. 6 AHVG gelten, welche ihr Einkommen grundsätzlich selber abrechnen müssten (vgl. aber auch Art. 6 Abs. 2 AHVG). In diesem Sinne ist die Frage nach der Existenz einer Betriebsstätte in der Schweiz entscheidend für den Umfang der Beitragspflicht der Rasier Operations B.V. mit Sitz in den Niederlanden.”

“Insbesondere lässt sich den Materialien nichts Gegenteiliges entnehmen: Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 1946 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (BBl 1946 II 525) bestimmt Art. 12 AHVG, wer zur Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge verpflichtet ist. Es sind dies die natürlichen und juristischen Personen, welche beitragspflichtige Versicherte beschäftigen und entlöhnen, sofern sich ihr Betrieb oder ihr Zweigbetrieb auf schweizerischem Territorium befindet. Voraussetzung für die Beitragspflicht eines Arbeitgebers ist, dass das von ihm einem Versicherten bezahlte Entgelt gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG als Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit gilt. Die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen wird ausdrücklich vorbehalten für Personen, die aus völkerrechtlichen Gründen der Beitragspflicht nicht unterstellt werden können oder aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen von der Beitragspflicht auszunehmen sind. Die Angestellten solcher Arbeitgeber haben grundsätzlich den Arbeitgeberbeitrag selbst zu bezahlen (vgl. Art. 6 AHVG). Diesen Vorschlag des Bundesrates verabschiedete das Parlament diskussionslos. Gerade im Nationalrat betonte der damalige Berichterstatter, Art. 12 definiere "nur", wer beitragspflichtiger Arbeitgeber sei, was unter anderem eine Betriebsstätte in der Schweiz voraussetze (Sten.Bull. 1946 N 540). Auch die Ausgleichskasse selber verweist auf die Botschaft (BBl 1946 II 385) und bringt vor, daraus erhelle, dass auch ausländische Arbeitgeber mit einer Betriebsstätte in der Schweiz der Beitragspflicht unterliegen sollten. Die Ausgleichskasse hält fest: "Es ging demnach schon damals darum, die Abrechnung und Geltendmachung von Lohnbeiträgen auch bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zu ermöglichen (...)".”

“2 derselben Bestimmung Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine abweichende Regelung treffen können. Wie die Ausgleichskasse zutreffend vorbringt, finden die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 entsprechend ihrem persönlichen Geltungsbereich nur Anwendung auf Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA. Der Grund dafür liegt darin, dass die Schweiz die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschliesslich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, nicht übernommen hat (vgl. dazu BGE 141 V 521 E. 4.3.1). Bei der gegebenen Rechtslage würden im Fall, dass die Rasier Operations B.V. keine Betriebsstätte in der Schweiz hätte, Drittstaatsangehörige als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) im Sinne von Art. 6 AHVG gelten, welche ihr Einkommen grundsätzlich selber abrechnen müssten (vgl. aber auch Art. 6 Abs. 2 AHVG). In diesem Sinne ist die Frage nach der Existenz einer Betriebsstätte in der Schweiz entscheidend für den Umfang der Beitragspflicht der Rasier Operations B.V. mit Sitz in den Niederlanden.”

“2 derselben Bestimmung Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine abweichende Regelung treffen können. Wie die Ausgleichskasse zutreffend vorbringt, finden die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 entsprechend ihrem persönlichen Geltungsbereich nur Anwendung auf Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA. Der Grund dafür liegt darin, dass die Schweiz die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/ 2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschliesslich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, nicht übernommen hat (vgl. dazu BGE 141 V 521 E. 4.3.1). Bei der gegebenen Rechtslage würden im Fall, dass die Uber B.V. keine Betriebsstätte in der Schweiz hätte, Drittstaatsangehörige als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) im Sinne von Art. 6 AHVG gelten, welche ihr Einkommen grundsätzlich selber abrechnen müssten (vgl. aber auch Art. 6 Abs. 2 AHVG). In diesem Sinne ist die Frage nach der Existenz einer Betriebsstätte in der Schweiz entscheidend für den Umfang der Beitragspflicht der Uber B.V. mit Sitz in den Niederlanden. BGE 149 V 57 S. 83”

“Dopo aver chiesto ulteriore documentazione, alla luce delle “condizioni per interventi di supervisione” sottoscritto dalla __________ il 24 giugno 1997 e rilevato come l’insorgente aveva indicato di essere occupato al 100% presso la società italiana (cfr. doc. 24), la Cassa, il 2 marzo 1998, lo ha affiliato come persona il cui datore di lavoro non è tenuto al versamento dei contributi AVS ai sensi dell’art. 6 LAVS con effetto dal 1° luglio 1997 (doc. 23).                                            A questo proposito va rammentato che fino al 31 dicembre 2011 i contributi delle persone il cui datore di lavoro non è soggetto all’AVS erano percepiti applicando per analogia le norme relative agli indipendenti (Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4a edizione, 2020, n. 3 ad art. 6, pag. 154; cfr. anche Greber, Duc, Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS), Basilea 1997, n. 82 ad art. 1 LAVS, pag. 211 e seguenti).                                              Secondo l’art. 6 LAVS in vigore fino al 31 dicembre 2011:   " 1 I contributi degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all’obbligo di pagare i contributi sono fissati al 7,8 per cento del salario determinante. Per il calcolo del contributo questo e arrotondato al multiplo di 100 franchi immediatamente inferiore. Se il salario determinante è inferiore a 48 300 franchi l’anno, il tasso del contributo è ridotto fino al 4,2 per cento secondo una tavola scalare stabilita dal Consiglio federale.   2 I contributi degli assicurati il cui datore di lavoro non è soggetto a contribuzione possono essere percepiti, d’intesa con lo stesso, secondo il metodo previsto dall’articolo 14 capoverso 1. In simili casi, il tasso del contributo è del 4,2 per cento del salario determinante, tanto per il datore di lavoro quanto per l’assicurato.”                                            Con il 1° gennaio 2012 è entrato in vigore un nuovo tenore dell’art. 6 LAVS:   " 1 Gli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi versano contributi pari all’8,7 per cento del salario determinante.”

“Der Beschwerdeführer ist nach Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG aufgrund seines Wohnsitzes in der Schweiz in den hier interessierenden Beitragsjahren 2016 bis 2018 obligatorisch bei der AHV versichert (vgl. E. 2.2.1 hiervor; vgl. Käslin/von Fischer, a.a.O., S. 13 Rz. 13). Da die D.________ in der Schweiz keine Betriebsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AHVG hat und auch keine Übereinkunft im Sinne von Art. 6 Abs. 2 AHVG bestand, gilt der Beschwerdeführer als ANOBAG im Sinne von Art. 6 AHVG und hat auf dem massgebenden Lohn namentlich persönliche AHV-Beiträge für die Jahre 2016 bis 2018 nach dem Satz von”

“b/iv VO Nr. 883/2004 nicht einschlägig, weil die vorliegenden Arbeitgeber ihre Sitze nicht in verschiedenen Mitgliedstaaten ausserhalb des Wohnmitgliedstaates haben. Folglich kommt die Auffangregelung in Art. 11 Abs. 3 lit. e VO Nr. 883/2004 zur Anwendung, wonach diese Personen den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegen. Dementsprechend gelten für den Beschwerdeführer die Rechtsvorschriften der Schweiz, namentlich das AHVG und die AHVV. Im Einklang damit steht im Übrigen auch Art. 14 Abs. 11 VO Nr. 987/2009, wonach für eine Person, die ihre Beschäftigung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Arbeitgeber – wovon hier nicht ausgegangen wird – ausübt, der seinen Sitz ausserhalb des Hoheitsgebiets der Union hat (hier Hongkong), die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats gelten, wenn diese Person in einem Mitgliedstaat (hier: Schweiz) wohnt, in dem sie keine wesentliche Tätigkeit (hier: keinerlei Erwerbstätigkeit) ausübt. Gestützt auf Art. 1a Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 AHVG hat der Beschwerdeführer mithin als ANOBAG auf dem in den EU-Staaten in den Jahren 2016 bis 2018 erzielten und von der D.________ ausbezahlten Lohn persönliche Beiträge zu entrichten.”

“La location de services comprend le travail temporaire, la mise à disposition de travailleurs à titre principal (travail en régie) et la mise à disposition occasionnelle de travailleurs (art. 27 al. 1 de l’Ordonnance sur le service de l’emploi et la location de services ; Ordonnance sur le service de l’emploi, OSE ; RS 823.111) Les éléments suivants sont communs aux trois formes de location de services (Directives et commentaires du SECO relatifs à la LSE et à l’OSE, p. 67) : -          Le bailleur de services engage des travailleurs et cède leurs services pour une durée limitée à des entreprises locataires de services (entreprises de mission), étant précisé qu’il est indifférent que les travailleurs soient engagés principalement ou accessoirement en vue d’une cession de leurs services. -          L’entreprise de mission ne devient pas juridiquement l’employeur du travailleur dont les services ont été cédés mais détient cependant une part essentielle des pouvoirs de direction et assume un devoir de surveillance et de diligence à son égard. 5.3 L’art. 6 LAVS concerne les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de cotiser (ANOBAG ou ANoBAG). Selon cette disposition, les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations versent des cotisations de 8.7% sur leur salaire déterminant (al. 1). Les cotisations des assurés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations peuvent être perçues conformément à l’art. 14 al. 1, si l’employeur y consent. Le taux de cotisation s’élève alors à 4.35% du salaire déterminant pour chacune des parties (al. 2). À teneur du ch. 1042 des Directives sur la perception des cotisations dans l’AVS, AI et APG (DP), sont des salariés dont l’employeur n’est pas tenu de cotiser les salariés : -          dont l’employeur n’a ni domicile, ni siège, ni établissement stable en Suisse et n’est pas tenu de cotiser en vertu de l’Accord avec l’Union européenne (UE) ou de la Convention de l’AELE (art. 12 al. 2 et 3 LAVS) ; -          dont l’employeur est libéré de l’obligation de cotiser conformément aux art.”

“Ein Arbeitgeber, der keine Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat, dessen Rechtsvorschriften auf den Arbeitnehmer anzuwenden sind, kann mit dem Arbeitnehmer jedoch vereinbaren, dass dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt, ohne dass die daneben fortbestehenden Pflichten des Arbeitgebers berührt würden. Der Arbeitgeber übermittelt eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger dieses Mitgliedstaats (Art. 21 Abs. 2 VO Nr. 987/2009).     Nach Randziffer (Rz) 2062 der Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP; Stand vom 1. September 2018 bis 31. März 2020) müssen die ausländischen Arbeitgebenden, falls keine Vereinbarung nach Art. 21 Abs. 2 VO Nr. 987/2009 abgeschlossen werden kann, mit der zuständigen schweizerischen Ausgleichskasse die gesamten paritätischen Beiträge abrechnen.     Haben Arbeitgebende ohne Betriebsstätte in der Schweiz und ihre in der Schweiz versicherten Arbeitnehmenden eine Vereinbarung gemäss Art. 21 Abs. 2 VO Nr. 987/2009 abgeschlossen, so rechnen die Arbeitnehmenden die AHV/IV/EO/ALV-Beiträge selber mit der Ausgleichskasse ab. Sie sind jedoch keine Arbeitnehmende ohne beitragspflichtige Arbeitgebende im Sinne von Art. 6 Abs. 1 AHVG (vgl. WVP Rz 2063). Auch im Fall jedoch, dass eine Vereinbarung abgeschlossen wurde und die Arbeitnehmenden der Vereinbarung nicht nachkommen, müssen die ausländischen Arbeitgebenden die gesamten paritätischen Beiträge mit der zuständigen schweizerischen Ausgleichskasse abrechnen (Rz”

“Der Beschwerdeführer ist nach Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG aufgrund seines Wohnsitzes in der Schweiz in den hier interessierenden Beitragsjahren 2016 bis 2018 obligatorisch bei der AHV versichert (vgl. E. 2.2.1 hiervor; vgl. Käslin/von Fischer, a.a.O., S. 13 Rz. 13). Da die D.________ in der Schweiz keine Betriebsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AHVG hat und auch keine Übereinkunft im Sinne von Art. 6 Abs. 2 AHVG bestand, gilt der Beschwerdeführer als ANOBAG im Sinne von Art. 6 AHVG und hat auf dem massgebenden Lohn namentlich persönliche AHV-Beiträge für die Jahre 2016 bis 2018 nach dem Satz von”

“Pour couvrir leurs frais d’administration, les caisses de compensation perçoivent de leurs affiliés (salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations notamment) des contributions aux frais d’administration différenciées selon leur capacité financière (art. 69 al. 1, 1re phrase, LAVS). Les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations selon l’art. 6 LAVS sont assujettis au régime d’allocations du canton dans lequel ils sont affiliés à l’AVS (art. 11 al. 1 let. b et 12 al. 3 LAFam [loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales ; RS 836.2]). Le régime d’allocations familiales qui s’applique dans leur cas est celui de leur canton de domicile (Directives de l’Office fédéral des assurances sociales pour l’application de la loi fédérale sur les allocations familiales, valables dès le 1er janvier 2009, dans leur édition du 1er janvier 2021, ch. 505). Il incombe notamment aux caisses de compensation pour allocations familiales de fixer et prélever les cotisations (art. 15 al. 1 let. b LAFam). Dans le Canton de Vaud, les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations selon l'art. 6 LAVS notamment financent les allocations par le versement de cotisations (cf. art. 5 al. 1 LVLAFam [loi cantonale vaudoise du 23 septembre 2008 d’application de la loi fédérale sur les allocations familiales et sur des prestations cantonales en faveur de la famille ; BLV 836.01]). Le taux total de la cotisation au régime des allocations familiales perçue par la Caisse cantonale vaudoise de Compensation AVS sur les revenus réalisés en 2021 est de 2,83 %. Le taux unique des cotisations dues au titre des prestations complémentaires cantonales pour familles et de la rente-pont à charge des salariés assujettis à la LVLAFam, dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations au sens de l'art. 6 LAVS, est fixé à 0,06 % du salaire déterminant AVS (art. 23 al. 1 let. c et 25 al. 1 LPCFam [loi cantonale vaudoise du 23 novembre 2010 sur les prestations complémentaires cantonales pour familles et les prestations cantonales de la rente-pont ; BLV 850.053]). d) Les cotisations des assurés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement (cf.”

“La location de services comprend le travail temporaire, la mise à disposition de travailleurs à titre principal (travail en régie) et la mise à disposition occasionnelle de travailleurs (art. 27 al. 1 de l’Ordonnance sur le service de l’emploi et la location de services ; Ordonnance sur le service de l’emploi, OSE ; RS 823.111) Les éléments suivants sont communs aux trois formes de location de services (Directives et commentaires du SECO relatifs à la LSE et à l’OSE, p. 67) : -          Le bailleur de services engage des travailleurs et cède leurs services pour une durée limitée à des entreprises locataires de services (entreprises de mission), étant précisé qu’il est indifférent que les travailleurs soient engagés principalement ou accessoirement en vue d’une cession de leurs services. -          L’entreprise de mission ne devient pas juridiquement l’employeur du travailleur dont les services ont été cédés mais détient cependant une part essentielle des pouvoirs de direction et assume un devoir de surveillance et de diligence à son égard. 5.3 L’art. 6 LAVS concerne les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de cotiser (ANOBAG ou ANoBAG). Selon cette disposition, les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations versent des cotisations de 8.7% sur leur salaire déterminant (al. 1). Les cotisations des assurés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations peuvent être perçues conformément à l’art. 14 al. 1, si l’employeur y consent. Le taux de cotisation s’élève alors à 4.35% du salaire déterminant pour chacune des parties (al. 2). À teneur du ch. 1042 des Directives sur la perception des cotisations dans l’AVS, AI et APG (DP), sont des salariés dont l’employeur n’est pas tenu de cotiser les salariés : -          dont l’employeur n’a ni domicile, ni siège, ni établissement stable en Suisse et n’est pas tenu de cotiser en vertu de l’Accord avec l’Union européenne (UE) ou de la Convention de l’AELE (art. 12 al. 2 et 3 LAVS) ; -          dont l’employeur est libéré de l’obligation de cotiser conformément aux art.”

“Insbesondere lässt sich den Materialien nichts Gegenteiliges entnehmen: Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 1946 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (BBl 1946 II 525) bestimmt Art. 12 AHVG, wer zur Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge verpflichtet ist. Es sind dies die natürlichen und juristischen Personen, welche beitragspflichtige Versicherte beschäftigen und entlöhnen, sofern sich ihr Betrieb oder ihr Zweigbetrieb auf schweizerischem Territorium befindet. Voraussetzung für die Beitragspflicht eines Arbeitgebers ist, dass das von ihm einem Versicherten bezahlte Entgelt gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG als Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit gilt. Die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen wird ausdrücklich vorbehalten für Personen, die aus völkerrechtlichen Gründen der Beitragspflicht nicht unterstellt werden können oder aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen von der Beitragspflicht auszunehmen sind. Die Angestellten solcher Arbeitgeber haben grundsätzlich den Arbeitgeberbeitrag selbst zu bezahlen (vgl. Art. 6 AHVG). Diesen Vorschlag des Bundesrates verabschiedete das Parlament diskussionslos. Gerade im Nationalrat betonte der damalige Berichterstatter, Art. 12 definiere "nur", wer beitragspflichtiger Arbeitgeber sei, was unter anderem eine Betriebsstätte in der Schweiz voraussetze (Sten.Bull. 1946 N 540). Auch die Ausgleichskasse selber verweist auf die Botschaft (BBl 1946 II 385) und bringt vor, daraus erhelle, dass auch ausländische Arbeitgeber mit einer Betriebsstätte in der Schweiz der Beitragspflicht unterliegen sollten. Die Ausgleichskasse hält fest: "Es ging demnach schon damals darum, die Abrechnung und Geltendmachung von Lohnbeiträgen auch bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zu ermöglichen (...)".”

“11), wobei allerdings nach Abs. 2 derselben Bestimmung Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine abweichende Regelung treffen können. Wie die Ausgleichskasse zutreffend vorbringt, finden die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 entsprechend ihrem persönlichen Geltungsbereich nur Anwendung auf Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA. Der Grund dafür liegt darin, dass die Schweiz die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/ 2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschliesslich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, nicht übernommen hat (vgl. dazu BGE 141 V 521 E. 4.3.1). Bei der gegebenen Rechtslage würden im Fall, dass die Uber B.V. keine Betriebsstätte in der Schweiz hätte, Drittstaatsangehörige als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber (ANOBAG) im Sinne von Art. 6 AHVG gelten, welche ihr Einkommen grundsätzlich selber abrechnen müssten (vgl. aber auch Art. 6 Abs. 2 AHVG). In diesem Sinne ist die Frage nach der Existenz einer Betriebsstätte in der Schweiz entscheidend für den Umfang der Beitragspflicht der Uber B.V. mit Sitz in den Niederlanden. BGE 149 V 57 S. 83”

“Le régime d’allocations familiales qui s’applique dans leur cas est celui de leur canton de domicile (Directives de l’Office fédéral des assurances sociales pour l’application de la loi fédérale sur les allocations familiales, valables dès le 1er janvier 2009, dans leur édition du 1er janvier 2021, ch. 505). Il incombe notamment aux caisses de compensation pour allocations familiales de fixer et prélever les cotisations (art. 15 al. 1 let. b LAFam). Dans le Canton de Vaud, les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations selon l'art. 6 LAVS notamment financent les allocations par le versement de cotisations (cf. art. 5 al. 1 LVLAFam [loi cantonale vaudoise du 23 septembre 2008 d’application de la loi fédérale sur les allocations familiales et sur des prestations cantonales en faveur de la famille ; BLV 836.01]). Le taux total de la cotisation au régime des allocations familiales perçue par la Caisse cantonale vaudoise de Compensation AVS sur les revenus réalisés en 2021 est de 2,83 %. Le taux unique des cotisations dues au titre des prestations complémentaires cantonales pour familles et de la rente-pont à charge des salariés assujettis à la LVLAFam, dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations au sens de l'art. 6 LAVS, est fixé à 0,06 % du salaire déterminant AVS (art. 23 al. 1 let. c et 25 al. 1 LPCFam [loi cantonale vaudoise du 23 novembre 2010 sur les prestations complémentaires cantonales pour familles et les prestations cantonales de la rente-pont ; BLV 850.053]). d) Les cotisations des assurés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement (cf. art. 14 al. 2, 1re phrase, LAVS). Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L’année de cotisation correspond à l’année civile (art. 22 al. 1 RAVS par renvoi de l’art. 16 RAVS). Les personnes tenues de payer des cotisations doivent renseigner les caisses de compensation et, sur demande, produire toutes les pièces utiles (art. 23 al. 5, 2ème phrase, RAVS par renvoi de l’art. 16 RAVS). Pendant l’année de cotisation, les personnes tenues de payer des cotisations doivent verser périodiquement des acomptes de cotisations (art. 24 al. 1 RAVS). Les caisses de compensation fixent les acomptes de cotisations sur la base du revenu probable de l’année de cotisation (art.”

“Nach dem Gesagten steht fest, dass dem Beschwerdeführer die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen aus den Jahren 2016 bis 2017 als zumindest grobfahrlässige Unterlassung anzurechnen ist. Exkulpationsgründe sind nicht ersichtlich.     Die geschilderte schwierige persönliche und finanzielle Situation vermag nicht von den gesetzlichen Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberorgan zu befreien. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss einen Härtefall geltend macht (Urk. 1), ist er darauf hinzuweisen, dass eine Schadenersatzforderung keiner Herabsetzung nach Art. 11 AHVG oder einem Erlass nach Art. 40 AHVV zugänglich ist. Herabgesetzt werden können gemäss Art. 11 AHVG lediglich die Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber (Art. 6 AHVG), die Beiträge von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 8 Abs. 1 AHVG) sowie die Beiträge nicht erwerbstätiger Versicherter (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Dabei handelt es sich um eine abschliessende Ordnung (BGE 113 V 251 E. 2b). Die einem Arbeitgeber – sowohl einer natürlichen als auch einer juristischen Person beziehungsweise einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft – grundsätzlich offen stehende Erlassmöglichkeit gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVV (BGE 113 V 251 E. 2c) betrifft die Nachzahlung nicht abgelieferter Lohnbeiträge und nicht den Ersatz eines durch Nichtbezahlung solcher entstandenen Schadens.”

“Nach dem Gesagten steht fest, dass dem Beschwerdeführer die Nichtbegleichung von Sozialversicherungsbeiträgen aus den Jahren 2016 bis 2017 als zumindest grobfahrlässige Unterlassung anzurechnen ist. Exkulpationsgründe sind nicht ersichtlich.     Die geschilderte schwierige persönliche und finanzielle Situation vermag nicht von den gesetzlichen Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberorgan zu befreien. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss einen Härtefall geltend macht (Urk. 1), ist er darauf hinzuweisen, dass eine Schadenersatzforderung keiner Herabsetzung nach Art. 11 AHVG oder einem Erlass nach Art. 40 AHVV zugänglich ist. Herabgesetzt werden können gemäss Art. 11 AHVG lediglich die Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber (Art. 6 AHVG), die Beiträge von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 8 Abs. 1 AHVG) sowie die Beiträge nicht erwerbstätiger Versicherter (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Dabei handelt es sich um eine abschliessende Ordnung (BGE 113 V 251 E. 2b). Die einem Arbeitgeber – sowohl einer natürlichen als auch einer juristischen Person beziehungsweise einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft – grundsätzlich offen stehende Erlassmöglichkeit gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVV (BGE 113 V 251 E. 2c) betrifft die Nachzahlung nicht abgelieferter Lohnbeiträge und nicht den Ersatz eines durch Nichtbezahlung solcher entstandenen Schadens.”