Art. 24a

“Altersjahres des jüngsten Kindes, sondern werde weiterhin ausgerichtet. Diese Übergangsregelung stelle die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 und Art. 24a AHVG nicht in Frage, was namentlich bedeute, dass bei geschiedenen Männern der Anspruch auf Witwerrente in jedem Fall mit der Vollendung des”

“Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 24a Abs. 1 AHVG). Ist nicht mindestens eine der Voraussetzungen von Abs. 1 erfüllt, so besteht ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat (Art. 24a Abs. 2 AHVG).”

“Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 148 V 385 E. 5.2; 147 V 79 E. 7.3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Anders als die Beschwerdeführerin glauben machen will, erkannte das Bundesgericht im Urteil 9C_491/2023 vom 3. April 2024 E. 4.4 nicht implizit die Vorgaben des BSV in den Mitteilungen Nr. 460 resp. Rz. 3401 ff. aRWL als generell verfassungskonform. Vielmehr hielt es fest, dass die Übergangsregelung des BSV nicht unvollständig ist, nur weil von deren Geltungsbereich Ehegatten ausgenommen sind, die vor dem 11. Oktober 2022 verwitweten und zu diesem Zeitpunkt kein minderjähriges Kind mehr hatten. Aus der angerufenen Rechtsprechung ergibt sich somit nicht, ob die Weisungen des BSV betreffend geschiedene Männer gesetzmässig sind, resp. - genauer - ob die Vorinstanz in der hier gegebenen Konstellation die auf Art. 24 Abs. 2 AHVG gestützte Rentenaufhebung zu Recht als Verstoss gegen Art. 24a Abs. 1 AHVG betrachtet hat. Die Frage wird auch nicht durch die Ausführungen des Bundesrates im Erläuternden Bericht vom 8. Dezember 2023 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend Teilrevision des AHVG präjudiziert. Sie lässt sich erst nach Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zuverlässig beantworten.”

“Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 148 V 385 E. 5.2; 147 V 79 E. 7.3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Anders als die Beschwerdeführerin glauben machen will, erkannte das Bundesgericht im Urteil 9C_491/2023 vom 3. April 2024 E. 4.4 nicht implizit die Vorgaben des BSV in den Mitteilungen Nr. 460 resp. Rz. 3401 ff. aRWL als generell verfassungskonform. Vielmehr hielt es fest, dass die Übergangsregelung des BSV nicht unvollständig ist, nur weil von deren Geltungsbereich Ehegatten ausgenommen sind, die vor dem 11. Oktober 2022 verwitweten und zu diesem Zeitpunkt kein minderjähriges Kind mehr hatten. Aus der angerufenen Rechtsprechung ergibt sich somit nicht, ob die Weisungen des BSV betreffend geschiedene Männer gesetzmässig sind, resp. - genauer - ob die Vorinstanz in der hier gegebenen Konstellation die auf Art. 24 Abs. 2 AHVG gestützte Rentenaufhebung zu Recht als Verstoss gegen Art. 24a Abs. 1 AHVG betrachtet hat. Die Frage wird auch nicht durch die Ausführungen des Bundesrates im Erläuternden Bericht vom 8. Dezember 2023 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend Teilrevision des AHVG präjudiziert. Sie lässt sich erst nach Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zuverlässig beantworten.”

“Altersjahres des jüngsten Kindes enden (vgl. Mitteilung Nr. 460, S. 1 f.; vgl. auch Rz. 3147 sowie 3164 RWL). Zwar ist festzuhalten, dass die Angelegenheit Beeler keinen geschiedenen Witwer beschlug. Allerdings verhält es sich bei geschiedenen Personen, welche unter gewissen Voraussetzungen (vgl. Art. 24a Abs. 1 AHVG) den verwitweten Personen gleichgestellt werden, ebenfalls so, dass die Frauen gegenüber den Männern bevorzugt werden, ohne dass hierfür über­zeugende sachliche Gründe ersichtlich sind. Wäre der Beschwerdeführer eine geschiedene Frau und kein geschiedener Mann, wäre ihm (respektive ihr) die Rente über das”

“Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 24a Abs. 1 AHVG). Ist nicht mindestens eine der Voraussetzungen von Abs. 1 erfüllt, so besteht ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat (Art. 24a Abs. 2 AHVG).”

“Sofern nicht mindestens eine der Voraussetzungen von Art. 24a Abs. 1 AHVG erfüllt ist, besteht gemäss Art. 24a Abs. 2 AHVG ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat.”

“Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozial­versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorga­ben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechts­gleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 mit zahlrei­chen weiteren Hinweisen). Nach dem Gesagten (E. 3.4 soeben) beinhalten die Mitteilungen des BSV nicht bloss eine überzeu­gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben, sondern sie halten (teilweise) an der unterschied­lichen Behandlung von Witwern und Witwen (resp. geschiedenen Männer und Frauen) fest und schaffen neue Ungleichheiten (Witwer und geschiedene Männer), die der vom Gesetzgeber in Art. 24a Abs. 1 AHVG vorgesehenen Gleichstellung unter gewissen Voraussetzungen zuwiderlaufen. Sofern die Mitteilungen bestimmen, dass die Übergangsregelung nicht auf geschiedene Männer anwendbar sei und Art. 24 Abs. 2 AHVG auf sie weiterhin Anwendung finde, kann deshalb darauf nicht abgestellt werden (mit einem anderen Ergebnis: Urteil VGer AG VBE.2023.384 vom”

“Das Bundesgericht hat kürzlich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil festgestellt, dass der Wortlaut nicht nur von Art. 24a Abs. 1 AHVG, sondern auch von Art. 23 und 24 AHVG (soweit hier von Interesse), klar ist: Für die Aufhebung der Hinterlassenenrente eines geschiedenen - aber einem verwitweten gleichgestellten - Mannes könnte der Beendigungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nur indirekt, mithin über die Gleichstellung geschiedener Männer mit Witwern, zum Tragen kommen (Urteil 9C_344/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.3.1, zur Publikation vorgesehen). Auch die teleologischen, historischen und systematischen Aspekte sprechen grundsätzlich dafür, Art. 24 Abs. 2 AHVG auf einen geschiedenen Mann nicht direkt, sondern nur indirekt, im Rahmen von dessen Gleichstellung mit einem Witwer, anzuwenden (a.a.O, E. 4.3.2).”

“Art. 24 AHVG enthält "besondere Bestimmungen" ("dispositions spéciales"; "disposizioni particolari") zu den Vorgaben von Art. 23 AHVG betreffend die "Witwen- und Witwerrente" ("rente de veuve et de veuf"; "rendita vedovile"). Der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der "geschiedenen Ehegatten" ("conjoints divorcés"; "coniugi divorziati") - in Abgrenzung zu jenem der "Witwen oder Witwer" ("veuves et [...] veufs"; "vedove e [...] vedovi"; vgl. Art. 23 Abs. 1 AHVG) - ist in Art. 24a AHVG geregelt. Darüber hinaus stellt der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 AHVG (in der deutschen, französischen und italienischen Fassung) ausdrücklich klar, dass es sich beim darin statuierten Beendigungsgrund hinsichtlich einer "Witwerrente" ("rente de veuf"; "rendita per vedovi") um eine Ergänzung von Art. 23 Abs. 4 AHVG handelt, wobei in der deutschen Sprachversion zusätzlich der Begriff "Witwer" verwendet wird. Art. 24a Abs. 1 AHVG nennt die Voraussetzungen, unter denen eine geschiedene Person einer verwitweten gleichgestellt ist ("la personne divorcée est assimilée à une veuve ou à un veuf"; "il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova"); die Bestimmung enthält keinen (direkten) Verweis auf Art. 24 Abs. 2 AHVG. Damit ist der Wortlaut nicht nur von Art. 24a Abs. 1 AHVG, sondern auch von Art. 23 und 24 AHVG (soweit hier von Interesse), klar: Für die Aufhebung der Hinterlassenenrente eines geschiedenen - aber einem verwitweten gleichgestellten - Mannes könnte der Beendigungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nur indirekt, mithin über die Gleichstellung geschiedener Männer mit Witwern, zum Tragen kommen.”

“b) si le mariage a duré au moins dix ans et si le divorce a eu lieu après que la personne divorcée a atteint 45 ans révolus, (let. c) si le cadet a eu 18 ans révolus après que la personne divorcée a atteint 45 ans révolus (al. 1). Si la personne divorcée ne remplit pas au moins une des conditions de l'al. 1, le droit à une rente de veuve ou de veuf ne subsiste que si et aussi longtemps qu'elle a des enfants de moins de 18 ans (al. 2). La lettre f des Dispositions finales de la Xe révision prévoit en outre que le droit à la rente de veuve pour les femmes divorcées qui à l'instar de la recourante née le (...) 1942 ont accompli leur 45e année le 1er janvier 1997 est régi par les dispositions en vigueur jusqu'à présent si aucun droit à la prestation ne résulte du nouvel art. 24a (al. 1). Dans la mesure où un droit à une prestation prend naissance en vertu des nouvelles dispositions, les art. 23 à 24a, ainsi que 33 sont applicables aux événements assurés qui ont pris naissance avant le 1er janvier 1997 (al. 2). Selon la jurisprudence rendue à l'aune de l'art. 24a LAVS, la femme divorcée peut ainsi désormais, à certaines conditions, être assimilée à une veuve sans égard au fait que son ancien mari ait été ou non tenu envers elle à une contribution d'entretien. L'abandon de cette exigence a notamment visé, dans le domaine des rentes de survivants, à améliorer la situation des femmes divorcées. Cette nouveauté n'a toutefois rien changé à la situation des femmes remariées, en ce sens que, sous le nouveau comme sous l'ancien droit, le droit de celles-ci à une rente de veuve découlant du premier mariage ne peut que « renaître » en cas de dissolution du second mariage moins de dix ans après sa célébration (art. 23 al. 5 LAVS en relation avec l'art. 46 al. 3 RAVS). Autrement dit, la femme divorcée qui se remarie alors que son ex-mari vit encore ne peut prétendre aucune prestation de survivant en cas de décès de celui-ci par la suite, même si elle a entre-temps divorcé de son second mari. Il s'ensuit qu'en cas de remariage, "la personne divorcée" susceptible d'être assimilée, aux conditions de l'art.”

“Das Bundesgericht hat kürzlich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil festgestellt, dass der Wortlaut nicht nur von Art. 24a Abs. 1 AHVG, sondern auch von Art. 23 und 24 AHVG (soweit hier von Interesse), klar ist: Für die Aufhebung der Hinterlassenenrente eines geschiedenen - aber einem verwitweten gleichgestellten - Mannes könnte der Beendigungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nur indirekt, mithin über die Gleichstellung geschiedener Männer mit Witwern, zum Tragen kommen (Urteil 9C_344/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.3.1, zur Publikation vorgesehen). Auch die teleologischen, historischen und systematischen Aspekte sprechen grundsätzlich dafür, Art. 24 Abs. 2 AHVG auf einen geschiedenen Mann nicht direkt, sondern nur indirekt, im Rahmen von dessen Gleichstellung mit einem Witwer, anzuwenden (a.a.O, E. 4.3.2).”

“Nach dem Gesagten fehlt ein triftiger Grund, um vom klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen abzuweichen und die Gleichstellung (bestimmter) geschiedener Männer mit Witwern nur hinsichtlich der Entstehung und Höhe des Rentenanspruchs, nicht aber bezüglich dessen Beendigung zu berücksichtigen. Das führt ohne Weiteres zu folgendem Schluss: Soweit der Rentenaufhebungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nicht (mehr) auf Witwer anwendbar ist, kann er auch für einen geschiedenen Mann, der (im Sinne von Art. 24a Abs. 1 AHVG) einem Witwer gleichgestellt ist, keine Rolle spielen (so auch BASILE CARDINAUX, Das EGMR-Urteil Beeler und seine Folgen, SZS 2023 S. 128 f.). Entgegenstehende Weisungen des BSV sind gesetzeswidrig und daher nicht zu beachten (vgl. Urteil 9C_334/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.4).”

“Nach dem Gesagten fehlt ein triftiger Grund, um vom klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen (vgl. vorangehende E. 4.3.1 in fine) abzuweichen und die Gleichstellung (bestimmter) geschiedener Männer mit Witwern nur hinsichtlich der Entstehung und Höhe des Rentenanspruchs, nicht aber bezüglich dessen Beendigung zu berücksichtigen. Das führt ohne Weiteres zu folgendem Schluss: Soweit der Rentenaufhebungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG nicht (mehr) auf Witwer anwendbar ist, kann er auch für einen geschiedenen Mann, der (im Sinne von Art. 24a Abs. 1 AHVG) einem Witwer gleichgestellt ist, keine Rolle spielen (so auch BASILE CARDINAUX, Das EGMR-Urteil Beeler und seine Folgen, SZS 2023 S. 128 f.). Entgegenstehende Weisungen des BSV sind gesetzeswidrig und daher nicht zu beachten.”

“Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 24a Abs. 1 AHVG). Ist nicht mindestens eine der Voraussetzungen von Abs. 1 erfüllt, so besteht ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat (Art. 24a Abs. 2 AHVG).”

“Sofern nicht mindestens eine der Voraussetzungen von Art. 24a Abs. 1 AHVG erfüllt ist, besteht gemäss Art. 24a Abs. 2 AHVG ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat.”

“Altersjahres geboren hat und ihre Ehe mit dem Verstorbenen vor Ablauf einer Ehedauer von zehn Jahren geschieden wurde (vgl. Art. 24a Abs. 1 AHVG bzw. E. 2.2 hiervor; act. IIA 6 S. 26 f.), weshalb sie gestützt auf Art. 24a Abs. 2 AHVG Anspruch auf eine befristete Witwenrente hat. Dieser Anspruch endet ausnahmslos, wenn die geschiedene Person keine Kinder unter 18 Jahren mehr hat, d.h. wenn entweder das jüngste Kind das”

“Altersjahr des jüngs­ten Kindes erhalten geblieben. Ferner wirkt sich auch die Geschiedenenwitwerrente auf die Organi­sation des Familienlebens aus, da mit ihr zumindest zum Teil die Betreuung des Kindes sicherge­stellt bzw. finanziert wird. Die im Fall Beeler entscheidende Kombination von Art. 8 und Art. 14 EMRK lässt sich somit bei den Geschiedenenwitwenrenten ebenso anwenden. Insofern leuchtet nicht ein, weshalb bei diesen anders zu verfahren ist als bei den ordentlichen Witwerrenten (vgl. Cardinaux, S. 128 f.). Dafür findet sich auch in den Mitteilungen des BSV keine Erklärung. Kommt hinzu, dass das BSV, indem sie nur für die Witwer und nicht auch für die geschiedenen Männer eine Übergangsregelung getroffen hat, die mit der EMRK vereinbar ist, eine neue Ungleich­behandlung geschaffen hat, die so vom Gesetzgeber gar nicht vorgesehen ist. Art. 24a Abs. 1 AHVG sieht nämlich vor, dass geschiedene Personen unter gewissen Voraussetzungen verwitweten Personen gleichgestellt sind, namentlich wenn sie eines oder mehrere Kinder haben und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (vgl. Art. 24a Abs. 1 Bst. a). Dies bedeutet, dass geschiedene Personen, sofern sie diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die gleichen Ansprüche haben wie verwitwete Personen. Wenn also der Witwer neu über das”

“Altersjahr seines jüngsten Kindes Anspruch auf eine Witwerrente hat, weil die gemäss EGMR geschlechter­diskriminierende Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 AHVG auf seinen Fall nicht mehr angewandt wird, so muss das Gleiche auch für den ihm gestützt auf Art. 24a Abs. 1 AHVG gleichgestellten geschie­denen Ehegatten gelten. Die Ungleichbehandlung von Witwern und geschiedenen Männern, wie sie das BSV in seiner Übergangsregelung vorsieht, verletzt somit Art. 24a Abs. 1 AHVG: Sie wider­spricht einerseits dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung und unterläuft darüber hinaus deren Sinn und Zweck einer Gleichstellung von Witwern und geschiedenen Männern unter gewissen Voraussetzungen.”

“Altersjahr seines jüngsten Kindes Anspruch auf eine Witwerrente hat, weil die gemäss EGMR geschlechter­diskriminierende Bestimmung von Art. 24 Abs. 2 AHVG auf seinen Fall nicht mehr angewandt wird, so muss das Gleiche auch für den ihm gestützt auf Art. 24a Abs. 1 AHVG gleichgestellten geschie­denen Ehegatten gelten. Die Ungleichbehandlung von Witwern und geschiedenen Männern, wie sie das BSV in seiner Übergangsregelung vorsieht, verletzt somit Art. 24a Abs. 1 AHVG: Sie wider­spricht einerseits dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung und unterläuft darüber hinaus deren Sinn und Zweck einer Gleichstellung von Witwern und geschiedenen Männern unter gewissen Voraussetzungen.”

“Was die von den Parteien aufgeworfenen Fragen betrifft, ob es sich bei den in Art. 24a AHVG aufgeführten Kindern um gemeinsame Kinder der geschiedenen Ehegatten handeln müsse resp. ob auch nicht gemeinsame Kinder, die nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten das Licht der Welt erblicken, für ihre Mutter oder ihren Vater noch einen Rentenanspruch begründen können oder einen bereits laufenden befristeten Rentenanspruch zu einem unbefristeten Rentenanspruch nach Art. 24a Abs. 1 lit. c AHVG (vgl. E. 2.2 hiervor) zu mutieren vermögen (vgl. Replik, S. 3 Ziff. I.2, und Duplik, S. 3 Rz. 4), so hat sich dazu - soweit ersichtlich - weder die Rechtsprechung noch die Literatur klar und eindeutig geäussert, auch in den Materialien finden sich dazu keine einschlägigen Angaben. Rz. 3419 RWL hält dazu fest, es sei keine Bedingung, dass es sich um Kinder des Verstorbenen handle (ohne Quellenangabe). Demgegenüber setzt Art. 23 Abs. 1 AHVG für den Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente voraus, dass die Witwe bzw. der Witwer im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder hat. Nach dieser Bestimmung ist mithin einzig von Bedeutung, dass die Witwe resp. der Witwer im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder hat. Die beim Tod des Ehemannes schwangere Ehefrau ist einer Witwe mit Kind im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AHVG gleichgestellt, wenn das Kind lebend geboren wird (Art. 46 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach der klaren Gesetzes- bzw.”

“L'objet du présent litige porte sur le bien-fondé de la décision sur opposition de la CSC du 22 juillet 2021 rejetant la demande de la recourante tendant à obtenir une rente de veuve, au motif que les conditions légales d'une rente de veuve pour personne divorcée n'étaient pas remplies. 4. 4.1 Selon la lettre f al. 1 des dispositions finales de la modification du 7 octobre 1994 de la LAVS (10ème révision de l'AVS), le droit à la rente de veuve pour les femmes divorcées qui ont accompli leur 45e année le 1er janvier 1997 - en l'occurrence, la recourante a eu 45 ans en 2001 - est régi par les dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 1996 si aucun droit à la prestation ne résulte du nouvel art. 24a LAVS. Si un droit à une prestation prend naissance en vertu des dispositions entrées en vigueur au 1er janvier 1997, les art. 23, 24a et 33 de la 10ème de l'AVS sont applicables aux événements assurés qui ont pris naissance avant le 1er janvier 1997, les prestations étant octroyées uniquement sur demande et au plus tôt à compter de cette dernière date (let. f al. 2 des dispositions finales précitées). 4.2 En vertu de l'art. 24a al. 1 LAVS, la personne divorcée est assimilée à une veuve ou à un veuf si elle a un ou plusieurs enfants et que le mariage a duré au moins dix ans (let. a), si le mariage a duré au moins dix ans et si le divorce a eu lieu après que la personne divorcée a atteinte 45 ans révolus (let. b), si le cadet a eu 18 ans révolus après que la personne divorcée a atteint 45 ans révolus (let. c). Si la personne divorcée ne remplit pas au moins une des conditions de l'al. 1, le droit à une rente de neuve ou de veuf ne subsiste que si et aussi longtemps qu'elle a des enfants de moins de 18 ans (art. 24a al. 2 LAVS). 5. En l'espèce, selon les pièces au dossier et les déclarations de la recourante, elle s'est mariée avec l'assuré le (...) 1988 et le divorce a été prononcé le (...) 1993, conformément à l'inscription du 15 mai 1997 (TAF pce 1 ; CSC pce 24 pp. 2 et 11). Ainsi, le mariage a duré moins de 10 ans. En outre, aucun enfant n'est issu de cette union et l'intéressée était âgée de 37 ans au moment de la dissolution du mariage.”

“Die gesetzlichen Grundlagen seien daher unter Einhaltung des Gesetzgebungsverfahrens anzupassen. Dieses Verfahren könne relativ langwierig sein und werde daher erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Mit einer Übergangsregelung solle die vom EGMR festgestellte Rechtsverletzung jedoch schnellstmöglich behoben werden. Weil sich das Urteil der Grossen Kammer auf einen Einzelfall beziehe, würde es nur in Situationen zum Tragen kommen, die mit der beurteilten Situation identisch seien (vgl. zu den einzelnen Personengruppen von Witwern, die von der Übergangsregelung betroffen sind: Seite 2 der zitierten Mitteilung). Konkret bedeute dies, dass lediglich Witwer mit Kindern die Witwerrente zu denselben Bedingungen erhalten wie Witwen in einer vergleichbaren Situation. So ende die auf der Grundlage von Art. 23 AHVG gewährte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes, sondern werde weiterhin ausgerichtet. Diese Übergangsregelung stelle die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 und Art. 24a AHVG nicht in Frage. Dies bedeute, dass kinderlosen Witwern auf der Grundlage dieses Urteils auch weiterhin kein Anspruch auf eine Witwerrente erwachse und bei geschiedenen Männern der Anspruch auf die Witwerrente in jedem Fall mit der Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes ende. 4. Zwischen den Parteien nicht streitig ist, dass der Beschwerdeführer nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf eine Witwerrente hat. Vorliegend steht nicht die Weiterausrichtung der Witwerrente nach Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes zur Beurteilung, sondern die erstmalige Ausrichtung einer Witwerrente bei einem Witwer, der schon im Zeitpunkt der Verwitwung keine minderjährigen Kinder mehr hatte. Diese Konstellation entspricht dem”

“3 L'affaire présente un aspect transfrontalier dans la mesure où la recourante, de nationalité suisse et péruvienne, est domiciliée au Pérou. Toutefois, la cause sera tranchée uniquement au regard des normes du droit suisse dans la mesure où aucune convention de sécurité sociale n'a été conclue entre la Suisse et la République du Pérou. 3. L'objet du présent litige porte sur le bien-fondé de la décision sur opposition de la CSC du 22 juillet 2021 rejetant la demande de la recourante tendant à obtenir une rente de veuve, au motif que les conditions légales d'une rente de veuve pour personne divorcée n'étaient pas remplies. 4. 4.1 Selon la lettre f al. 1 des dispositions finales de la modification du 7 octobre 1994 de la LAVS (10ème révision de l'AVS), le droit à la rente de veuve pour les femmes divorcées qui ont accompli leur 45e année le 1er janvier 1997 - en l'occurrence, la recourante a eu 45 ans en 2001 - est régi par les dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 1996 si aucun droit à la prestation ne résulte du nouvel art. 24a LAVS. Si un droit à une prestation prend naissance en vertu des dispositions entrées en vigueur au 1er janvier 1997, les art. 23, 24a et 33 de la 10ème de l'AVS sont applicables aux événements assurés qui ont pris naissance avant le 1er janvier 1997, les prestations étant octroyées uniquement sur demande et au plus tôt à compter de cette dernière date (let. f al. 2 des dispositions finales précitées). 4.2 En vertu de l'art. 24a al. 1 LAVS, la personne divorcée est assimilée à une veuve ou à un veuf si elle a un ou plusieurs enfants et que le mariage a duré au moins dix ans (let. a), si le mariage a duré au moins dix ans et si le divorce a eu lieu après que la personne divorcée a atteinte 45 ans révolus (let. b), si le cadet a eu 18 ans révolus après que la personne divorcée a atteint 45 ans révolus (let. c). Si la personne divorcée ne remplit pas au moins une des conditions de l'al. 1, le droit à une rente de neuve ou de veuf ne subsiste que si et aussi longtemps qu'elle a des enfants de moins de 18 ans (art.”

“AHV-Revision; BBl 1990 II 30 Ziff. 31). In Bezug auf bestimmte geschiedene Personen wurde deren Gleichstellung mit verwitweten Personen betont resp. festgelegt (BBl 1990 II 40 Ziff. 315.1; vgl. auch den bundesrätlichen Entwurf zu Art. 24a AHVG in BBl 1990 II 156). In diesem Zusammenhang gaben denn auch lediglich die Voraussetzungen, die zu einer solchen Gleichstellung führen sollten, Anlass zu Diskussionen in den eidgenössischen Räten (vgl. AB S 1991 272; N 1993 253; S 1994 547, 595; N 1994 1353). In systematischer Hinsicht fällt auf, dass der Gesetzgeber mit Art. 24a Abs. 2 AHVG spezifisch für die Hinterlassenenrente geschiedener Personen einen besonderen Beendigungsgrund statuierte. Der Tatbestand ist aber offensichtlich nicht auf die hier gegebene Konstellation - Gleichstellung einer geschiedenen mit einer verwitweten Person - ausgerichtet, sondern nur anwendbar, wenn keine der Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit verwitweten Personen erfüllt ist. Demnach sprechen auch die teleologischen, historischen und systematischen Aspekte grundsätzlich dafür, Art. 24 Abs. 2 AHVG auf einen geschiedenen Mann nicht direkt, sondern nur indirekt, im Rahmen von dessen Gleichstellung mit einem Witwer, anzuwenden.”

“Se è vero che il superamento di un solo franco del reddito stabilito dall’art. 2 cpv. 3bis dell’Ordinanza COVID-19 indennità giornaliere fa perdere il diritto a qualsiasi prestazione, d’altra parte non va dimenticato che un certo schematismo è insito nel sistema delle assicurazioni sociali ed è assai diffuso. Non è infatti insolito trovare nelle numerose leggi che reggono le assicurazioni sociali valori soglia da raggiungere per ottenere delle prestazioni oppure, al contrario, dei limiti oltrepassati i quali non è più possibile ottenere alcuna prestazione (ad esempio nelle prestazioni complementari o per i sussidi dei premi LAMal [cfr. DTF 122 I 343 consid. 3g/dd]).                                            Basti qui pensare che in una sentenza del 9 giugno 2001 pubblicata in Pratique VSI 2001 pag. 200, l’allora Tribunale federale delle assicurazioni, nell’ambito di una richiesta di una rendita vedovile, non ha interpretato estensivamente il termine temporale contenuto nell'art. 24a LAVS secondo cui il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova se ha uno o più figli e il matrimonio è durato almeno dieci anni (lett. a) ed ha confermato il diniego della prestazione nel caso di una durata di matrimonio di 9 anni e 11 mesi (cfr. anche DTF 115 V 77).                                          Nel solco di tale sentenza il TCA, il 29 febbraio 2012 (inc. 30.2012.4), ha negato il diritto ad una rendita vedovile ad una donna che era stata sposata 4 anni, 10 mesi e 17 giorni, invece dei 5 anni stabiliti dall’art. 24 LAVS.                                            Non va poi dimenticato che per poter ottenere una rendita AI occorre raggiungere un grado d’invalidità del 40% (art. 28 cpv. 2 LAI) e che in caso di grado d’invalidità del 39.49%, va effettuato un arrotondamento per difetto al 39% che impedisce il versamento della prestazione (DTF 130 V 121, consid. 3.2 in fine; cfr. la STCA 32.2016.117 del 24 aprile 2017 dove questo Tribunale ha arrotondato il grado d’invalidità del 59.”

“Das Sozialversicherungsrecht zeichnet sich – wie das Versicherungsrecht insgesamt – dadurch aus, dass beim zukünftigen und unbestimmten Eintritt eines Risikos Leistungen erbracht werden. Durch die Bezugnahme auf ein versichertes Risiko unterscheidet sich die Sozialversicherung von einem Vorsorgesystem. Kennzeichnend für die Versicherung ist der – anfänglich festgelegte – Leistungsanspruch beim zukünftigen, unbestimmten Eintritt des versicherten Risikos. Dass die Sozialversicherungen als Versicherungssystem – und nicht als Vorsorgesystem – auszugestalten sind (vgl. Ueli Kieser/Miriam Lendfers, Sozialversicherungsrecht in a nutshell, 5. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021), ist durch die Bundesverfassung festgelegt (vgl. Art. 112 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Kennzeichnend für die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist somit der – anfänglich festgelegte – Leistungsanspruch beim zukünftigen, unbestimmten Eintritt des versicherten Risikos, d. h. des Tods eines Ehegatten, geschiedenen Ehegatten (vgl. Art. 24a AHVG) oder eingetragene Partners, sofern die verwitwete Person im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder hatte (Art. 23 AHVG), schwanger war (Art. 46 Abs. 1 AHVV und Rz. 3141 RWL) oder die besonderen Bestimmungen in Art. 24 AHVG erfüllt sind. 5.2. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes keine Kinder hatte und nicht schwanger war. Aus den Akten ergibt sich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am [...]. Januar 2022 verstarb und die Tochter der Beschwerdeführerin am [...]. Mai 2023 – und damit nicht innerhalb von 300 Tagen seit dessen Tod – auf die Welt kam. Der Ehegatte verstarb am [...]. Januar 2022 und die 300 Tage seit dessen Tod sind am [...]. November 2022 abgelaufen. Die Tochter der Beschwerdeführerin ist am [...]. Mai 2023 auf die Welt gekommen, also rund 475 Tage nach dem Tod des Ehegatten. Die Anknüpfung an den Todeszeitpunkt ist – wie erwähnt (vgl. E. 3.1.1. und E. 3.2. hiervor) – Voraussetzung für den Witwenrentenanspruch. Die Hinterlassenenleistungen für Witwen finden ihren Ursprung im Todesfall und schöpfen ihre Daseinsberechtigung gerade aus dem todesfallbedingten Verlust von Unterhaltsleistungen.”

“Es steht fest, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand von Art. 24a Abs. 1 lit. a AHVG erfüllt, und dass in der hier gegebenen Konstellation als Grundlage für eine Rentenaufhebung einzig Art. 24 Abs. 2 AHVG in Betracht fällt. Unbestritten ist auch, dass der Rentenanspruch eines Witwers (wie auch jener einer Witwe und einer geschiedenen Ehefrau) bei im Übrigen unveränderten Gegebenheiten auch über den”

“24a LAVS, la femme divorcée peut ainsi désormais, à certaines conditions, être assimilée à une veuve sans égard au fait que son ancien mari ait été ou non tenu envers elle à une contribution d'entretien. L'abandon de cette exigence a notamment visé, dans le domaine des rentes de survivants, à améliorer la situation des femmes divorcées. Cette nouveauté n'a toutefois rien changé à la situation des femmes remariées, en ce sens que, sous le nouveau comme sous l'ancien droit, le droit de celles-ci à une rente de veuve découlant du premier mariage ne peut que « renaître » en cas de dissolution du second mariage moins de dix ans après sa célébration (art. 23 al. 5 LAVS en relation avec l'art. 46 al. 3 RAVS). Autrement dit, la femme divorcée qui se remarie alors que son ex-mari vit encore ne peut prétendre aucune prestation de survivant en cas de décès de celui-ci par la suite, même si elle a entre-temps divorcé de son second mari. Il s'ensuit qu'en cas de remariage, "la personne divorcée" susceptible d'être assimilée, aux conditions de l'art. 24a LAVS, à une veuve ou un veuf, est uniquement celle dont c'est l'ex-mari ou l'ex-femme qu'elle a eu en dernier lieu qui décède. Cette interprétation est en effet la seule qui soit compatible avec la volonté du législateur telle qu'elle se déduit des art. 23 al. 5 LAVS et 46 al. 3 RAVS (cf arrêt du Tribunal fédéral H 88/99 du 3 avril 2001 consid. 3c-3d et les références). 7.3 S'agissant de l'extinction du droit aux prestations, l'art. 46 al. 1 aLAVS (en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002) disposait que le droit à des rentes et allocations pour impotents arriérées s'éteignait cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due. Depuis l'entrée en vigueur au 1er janvier 2003 de la LPGA, l'art. 24 al. 1 LPGA applicable en l'espèce dès lors que les dispositions matérielles de la LPGA ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur (cf. art. 82 al. 1, 1ère phrase, LPGA) et qu'en l'occurrence, la recourante a déposé la demande de rente de veuve litigieuse le 13 novembre 2020 prévoit également que le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.”

“24a LAVS, la femme divorcée peut ainsi désormais, à certaines conditions, être assimilée à une veuve sans égard au fait que son ancien mari ait été ou non tenu envers elle à une contribution d'entretien. L'abandon de cette exigence a notamment visé, dans le domaine des rentes de survivants, à améliorer la situation des femmes divorcées. Cette nouveauté n'a toutefois rien changé à la situation des femmes remariées, en ce sens que, sous le nouveau comme sous l'ancien droit, le droit de celles-ci à une rente de veuve découlant du premier mariage ne peut que « renaître » en cas de dissolution du second mariage moins de dix ans après sa célébration (art. 23 al. 5 LAVS en relation avec l'art. 46 al. 3 RAVS). Autrement dit, la femme divorcée qui se remarie alors que son ex-mari vit encore ne peut prétendre aucune prestation de survivant en cas de décès de celui-ci par la suite, même si elle a entre-temps divorcé de son second mari. Il s'ensuit qu'en cas de remariage, "la personne divorcée" susceptible d'être assimilée, aux conditions de l'art. 24a LAVS, à une veuve ou un veuf, est uniquement celle dont c'est l'ex-mari ou l'ex-femme qu'elle a eu en dernier lieu qui décède. Cette interprétation est en effet la seule qui soit compatible avec la volonté du législateur telle qu'elle se déduit des art. 23 al. 5 LAVS et 46 al. 3 RAVS (cf arrêt du Tribunal fédéral H 88/99 du 3 avril 2001 consid. 3c-3d et les références). 7.3 S'agissant de l'extinction du droit aux prestations, l'art. 46 al. 1 aLAVS (en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002) disposait que le droit à des rentes et allocations pour impotents arriérées s'éteignait cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due. Depuis l'entrée en vigueur au 1er janvier 2003 de la LPGA, l'art. 24 al. 1 LPGA applicable en l'espèce dès lors que les dispositions matérielles de la LPGA ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur (cf. art. 82 al. 1, 1ère phrase, LPGA) et qu'en l'occurrence, la recourante a déposé la demande de rente de veuve litigieuse le 13 novembre 2020 prévoit également que le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.”

“b) si le mariage a duré au moins dix ans et si le divorce a eu lieu après que la personne divorcée a atteint 45 ans révolus, (let. c) si le cadet a eu 18 ans révolus après que la personne divorcée a atteint 45 ans révolus (al. 1). Si la personne divorcée ne remplit pas au moins une des conditions de l'al. 1, le droit à une rente de veuve ou de veuf ne subsiste que si et aussi longtemps qu'elle a des enfants de moins de 18 ans (al. 2). La lettre f des Dispositions finales de la Xe révision prévoit en outre que le droit à la rente de veuve pour les femmes divorcées qui à l'instar de la recourante née le (...) 1942 ont accompli leur 45e année le 1er janvier 1997 est régi par les dispositions en vigueur jusqu'à présent si aucun droit à la prestation ne résulte du nouvel art. 24a (al. 1). Dans la mesure où un droit à une prestation prend naissance en vertu des nouvelles dispositions, les art. 23 à 24a, ainsi que 33 sont applicables aux événements assurés qui ont pris naissance avant le 1er janvier 1997 (al. 2). Selon la jurisprudence rendue à l'aune de l'art. 24a LAVS, la femme divorcée peut ainsi désormais, à certaines conditions, être assimilée à une veuve sans égard au fait que son ancien mari ait été ou non tenu envers elle à une contribution d'entretien. L'abandon de cette exigence a notamment visé, dans le domaine des rentes de survivants, à améliorer la situation des femmes divorcées. Cette nouveauté n'a toutefois rien changé à la situation des femmes remariées, en ce sens que, sous le nouveau comme sous l'ancien droit, le droit de celles-ci à une rente de veuve découlant du premier mariage ne peut que « renaître » en cas de dissolution du second mariage moins de dix ans après sa célébration (art. 23 al. 5 LAVS en relation avec l'art. 46 al. 3 RAVS). Autrement dit, la femme divorcée qui se remarie alors que son ex-mari vit encore ne peut prétendre aucune prestation de survivant en cas de décès de celui-ci par la suite, même si elle a entre-temps divorcé de son second mari. Il s'ensuit qu'en cas de remariage, "la personne divorcée" susceptible d'être assimilée, aux conditions de l'art.”

“Nach Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (Art. 23 Abs. 3 erster Halbsatz AHVG). Nach Art. 24a Abs. 1 AHVG ist eine geschiedene Person einer verwitweten gleichgestellt, wenn sie eines oder mehrere Kinder hat und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (lit.”

“Laut Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (Art. 23 Abs. 3 AHVG). Nach Art. 24a Abs. 1 AHVG ist eine geschiedene Person einer verwitweten gleichgestellt (und hat somit nach dem Tod des früheren Ehepartners Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente im Sinne der Art. 23 f. AHVG), wenn sie eines oder mehrere Kinder hat und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (lit.”

“Se è vero che il superamento di un solo franco del reddito stabilito dall’art. 2 cpv. 3bis dell’Ordinanza COVID-19 indennità giornaliere fa perdere il diritto a qualsiasi prestazione, d’altra parte non va dimenticato che un certo schematismo è insito nel sistema delle assicurazioni sociali ed è assai diffuso. Non è infatti insolito trovare nelle numerose leggi che reggono le assicurazioni sociali valori soglia da raggiungere per ottenere delle prestazioni oppure, al contrario, dei limiti oltrepassati i quali non è più possibile ottenere alcuna prestazione (ad esempio nelle prestazioni complementari o per i sussidi dei premi LAMal [cfr. DTF 122 I 343 consid. 3g/dd]).                                            Basti qui pensare che in una sentenza del 9 giugno 2001 pubblicata in Pratique VSI 2001 pag. 200, l’allora Tribunale federale delle assicurazioni, nell’ambito di una richiesta di una rendita vedovile, non ha interpretato estensivamente il termine temporale contenuto nell'art. 24a LAVS secondo cui il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova se ha uno o più figli e il matrimonio è durato almeno dieci anni (lett. a) ed ha confermato il diniego della prestazione nel caso di una durata di matrimonio di 9 anni e 11 mesi (cfr. anche DTF 115 V 77).                                          Nel solco di tale sentenza il TCA, il 29 febbraio 2012 (inc. 30.2012.4), ha negato il diritto ad una rendita vedovile ad una donna che era stata sposata 4 anni, 10 mesi e 17 giorni, invece dei 5 anni stabiliti dall’art. 24 LAVS.                                            Non va poi dimenticato che per poter ottenere una rendita AI occorre raggiungere un grado d’invalidità del 40% (art. 28 cpv. 2 LAI) e che in caso di grado d’invalidità del 39.49%, va effettuato un arrotondamento per difetto al 39% che impedisce il versamento della prestazione (DTF 130 V 121, consid. 3.2 in fine; cfr. la STCA 32.2016.117 del 24 aprile 2017 dove questo Tribunale ha arrotondato il grado d’invalidità del 59.”

“Se è vero che il superamento di un solo franco del reddito stabilito dall’art. 2 cpv. 3bis dell’Ordinanza COVID-19 indennità giornaliere fa perdere il diritto a qualsiasi prestazione, d’altra parte non va dimenticato che un certo schematismo è insito nel sistema delle assicurazioni sociali ed è assai diffuso. Non è infatti insolito trovare nelle numerose leggi che reggono le assicurazioni sociali valori soglia da raggiungere per ottenere delle prestazioni oppure, al contrario, dei limiti oltrepassati i quali non è più possibile ottenere alcuna prestazione (ad esempio nelle prestazioni complementari o per i sussidi dei premi LAMal [cfr. DTF 122 I 343 consid. 3g/dd]).                                            Basti qui pensare che in una sentenza del 9 giugno 2001 pubblicata in Pratique VSI 2001 pag. 200, l’allora Tribunale federale delle assicurazioni, nell’ambito di una richiesta di una rendita vedovile, non ha interpretato estensivamente il termine temporale contenuto nell'art. 24a LAVS secondo cui il coniuge divorziato è parificato alla persona vedova se ha uno o più figli e il matrimonio è durato almeno dieci anni (lett. a) ed ha confermato il diniego della prestazione nel caso di una durata di matrimonio di 9 anni e 11 mesi (cfr. anche DTF 115 V 77).                                          Nel solco di tale sentenza il TCA, il 29 febbraio 2012 (inc. 30.2012.4), ha negato il diritto ad una rendita vedovile ad una donna che era stata sposata 4 anni, 10 mesi e 17 giorni, invece dei 5 anni stabiliti dall’art. 24 LAVS.                                            Non va poi dimenticato che per poter ottenere una rendita AI occorre raggiungere un grado d’invalidità del 40% (art. 28 cpv. 2 LAI) e che in caso di grado d’invalidità del 39.49%, va effettuato un arrotondamento per difetto al 39% che impedisce il versamento della prestazione (DTF 130 V 121, consid. 3.2 in fine; cfr. la STCA 32.2016.117 del 24 aprile 2017 dove questo Tribunale ha arrotondato il grado d’invalidità del 59.”

“Hinsichtlich der Gleichstellung gemäss Art. 24a Abs. 1 AHVG ist die seit dem 11. Oktober 2022 geltende Übergangsregelung des BSV (vgl. vorangehende E. 2.3) in folgenden zwei Punkten näher zu betrachten. Es ist unbestritten, dass gestützt auf die Übergangsregelung der besondere Rentenbeendigungsgrund von Art. 24 Abs. 2 AHVG auf Witwer - und zwar auch wenn deren jüngstes Kind (im massgeblichen Zeitpunkt der Verwitwung) nur kurz vor Vollendung des”

“Altersjahr zurückgelegt hat (lit. c). Ist nicht mindestens eine der Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, so besteht ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat (Art. 24a Abs. 2 AHVG). Die Witwenrente erlischt mit Ablauf des Monats, in welchem das jüngste Kind das”

“Altersjahr zurückgelegt hat (lit. c). Ist nicht mindestens eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so besteht ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat (Art. 24a Abs. 2 AHVG). Die Witwenrente erlischt, mit Ablauf des Monats, in welchem das jüngste Kind das”

“Altersjahres geboren hat und ihre Ehe mit dem Verstorbenen vor Ablauf einer Ehedauer von zehn Jahren geschieden wurde (vgl. Art. 24a Abs. 1 AHVG bzw. E. 2.2 hiervor; act. IIA 6 S. 26 f.), weshalb sie gestützt auf Art. 24a Abs. 2 AHVG Anspruch auf eine befristete Witwenrente hat. Dieser Anspruch endet ausnahmslos, wenn die geschiedene Person keine Kinder unter 18 Jahren mehr hat, d.h. wenn entweder das jüngste Kind das”