Ausdruck aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 Abs. 3 des Gesundheitsberufegesetzes vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Febr. 2020 (AS 2020 57;BBl 2015 8715). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen berücksichtigt. ↩
20 commentaries
Wer einen universitär ausgeübten Medizinalberuf ausübt, muss im Register nach Art. 51 MedBG eingetragen sein.
Das MedBG erfasst auch angestellte Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben, soweit sie nicht fachlich einer anderen universitären Medizinalperson unterstehen. Art. 33a Abs. 2 regelt die privatwirtschaftliche Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht für den Fall, dass weder ein eidgenössisches noch ein nach dem Gesetz anerkanntes ausländisches Diplom vorliegt.
“, AS 2017 2703). Um auch leitende Ärzte im öffentlichen Dienst zu erfassen, wurden in einer weiteren Revision des MedBG der Begriff "privatwirtschaftlich" sowie der Vorbehalt von Art. 34 Abs. 2 MedBG betreffend des öffentlichen Dienstes gestrichen (Botschaft vom 18. November 2015 zum Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe, BBl 2015 8715 ff., 8763 f., 8794; Gesundheitsberufegesetz bzw. Gesetzesänderung vom 30. September 2016; AS 2020 57 ff., 72; in Kraft seit 1. Februar 2020). Damit werden in jedem Fall diejenigen Personen, welche einen universitären Medizinalberuf ausüben, ohne dass sie der (fachlichen) Aufsicht einer anderen universitären Medizinalperson unterstehen, vom MedBG erfasst, auch wenn erstere angestellt sind (Botschaft MedBG 2013, BBl 2013 6213). Die Kantone verfügen jedoch nach wie vor über die Kompetenz, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt (BGer 2C_236/2020 vom 28. August 2020 E. 3.3.2 m.H.). Art. 33a Abs. 2 MedBG (in Kraft seit 1. Januar 2018) regelt die privatwirtschaftliche Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht für den Fall, in welchem weder ein eidgenössisches noch ein anerkanntes ausländisches Diplom vorliegt: Verlangt ist ein Diplom, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigt (lit.”
“, AS 2017 2703). Um auch leitende Ärzte im öffentlichen Dienst zu erfassen, wurden in einer weiteren Revision des MedBG der Begriff "privatwirtschaftlich" sowie der Vorbehalt von Art. 34 Abs. 2 MedBG betreffend des öffentlichen Dienstes gestrichen (Botschaft vom 18. November 2015 zum Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe, BBl 2015 8715 ff., 8763 f., 8794; Gesundheitsberufegesetz bzw. Gesetzesänderung vom 30. September 2016; AS 2020 57 ff., 72; in Kraft seit 1. Februar 2020). Damit werden in jedem Fall diejenigen Personen, welche einen universitären Medizinalberuf ausüben, ohne dass sie der (fachlichen) Aufsicht einer anderen universitären Medizinalperson unterstehen, vom MedBG erfasst, auch wenn erstere angestellt sind (Botschaft MedBG 2013, BBl 2013 6213). Die Kantone verfügen jedoch nach wie vor über die Kompetenz, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt (BGer 2C_236/2020 vom 28. August 2020 E. 3.3.2 m.H.). Art. 33a Abs. 2 MedBG (in Kraft seit 1. Januar 2018) regelt die privatwirtschaftliche Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht für den Fall, in welchem weder ein eidgenössisches noch ein anerkanntes ausländisches Diplom vorliegt: Verlangt ist ein Diplom, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigt (lit.”
Art. 33a Abs. 2 MedBG richtet sich an Personen mit einem ausländischen Diplom (primär solche aus Nicht‑EU‑Staaten). Voraussetzung für eine Eintragung ins Medizinalberuferegister ist, dass das Diplom im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne des MedBG unter fachlicher Aufsicht berechtigt. Art. 11d MedBV legt hierfür die Mindestanforderungen fest, und die MEBEKO entscheidet gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. d–bis, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
“Art. 33a Abs. 2 MedBG bezieht sich seinem Wortlaut nach (vgl. E. 4.2.3 hiervor) auf Personen, die einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben möchten und weder ein eidgenössisches noch ein nach dem MedBG anerkanntes ausländisches Diplom besitzen. Damit eine Eintragung ins Medizinalberuferegister möglich ist, müssen diese Personen ein Diplom haben, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne des MedBG unter fachlicher Aufsicht berechtigt. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht deutlich hervor, dass sie nur Personen mit einem ausländischen Diplom betrifft und nicht solche, die - wie die Beschwerdeführerin - im Besitz eines schweizerischen Titels sind. Dabei handelt es sich primär um Personen aus Nicht-EU-Staaten, mit welchen keine vertraglichen Regelungen betreffend die gegenseitige Anerkennung von Diplomen bestehen (vgl. Art. 15 Abs. 1 e contrario MedBG i.V.m. Anhang III zum FZA [SR 0.142.112.681]; vgl. auch AB 2014 S 152, Votum Schwaller; vgl. auch E.”
“Im Rahmen der systematischen Auslegung von Art. 33a Abs. 2 MedBG ist zunächst Art. 11d MedBV von Bedeutung, welcher diese Bestimmung konkretisiert. Danach wird ein im Auslanderworbenes Diplom, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung eines universitären Medizinalberufs im Sinne des MedBG unter fachlicher Aufsicht berechtigt, nur ins Medizinalberuferegister eingetragen, wenn es auf einer Ausbildung beruht, welche die in lit. a-e festgelegten Mindestanforderungen erfüllt. Art. 11d MedBV lit. a-e bezieht sich sodann auf die fünf Kategorien von universitären Medizinalberufen gemäss Art. 2 Abs. 1 MedBG. Weiter ist in diesem Kontext Art. 50 Abs. 1 lit. d bis MedBG zu berücksichtigen, der die Zuständigkeit der MEBEKO statuiert, darüber zu entscheiden, ob die ausländischen Diplome nach Art. 33a Abs. 2 die Voraussetzungen erfüllen, dass sie im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigen. Auch daraus kann geschlossen werden, dass Art. 33a Abs. 2 MedBG nur auf Personen mit einem ausländischen Diplom anwendbar ist.”
Die Kantone können bei der Erteilung der kantonalen Berufsausübungsbewilligung für die Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht weitergehende, kumulative Voraussetzungen vorsehen. Ein blosses Registereintrag nach Art. 33a Abs. 2 MedBG begründet keinen selbständigen Anspruch auf Erteilung der kantonalen Bewilligung.
“Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kommt den Kantonen nach dem Gesagten die Kompetenz zu, mit Blick auf die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung weitergehende Regelungen zu Art. 33a MedBG zu erlassen, soweit die Bewilligung die Ausübung eines Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht betrifft. Der blosse Eintrag im Medizinalberuferegister verleiht noch keinen Anspruch auf Erteilung der Berufsausübungsbewilligung von Bundesrechts wegen. Vielmehr stellt die Registrierung nach Art. 33a Abs. 2 MedBG ein Erfordernis dar, das (gegebenenfalls) kumulativ zu den kantonalrechtlichen Anforderungen vorliegen muss, damit eine Bewilligungserteilung infrage kommt. Wie es sich mit den kantonalrechtlichen Vorgaben verhält, ist im Folgenden zu prüfen.”
“Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kommt den Kantonen nach dem Gesagten die Kompetenz zu, mit Blick auf die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung weitergehende Regelungen zu Art. 33a MedBG zu erlassen, soweit die Bewilligung die Ausübung eines Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht betrifft. Der blosse Eintrag im Medizinalberuferegister verleiht noch keinen Anspruch auf Erteilung der Berufsausübungsbewilligung von Bundesrechts wegen. Vielmehr stellt die Registrierung nach Art. 33a Abs. 2 MedBG ein Erfordernis dar, das (gegebenenfalls) kumulativ zu den kantonalrechtlichen Anforderungen vorliegen muss, damit eine Bewilligungserteilung infrage kommt. Wie es sich mit den kantonalrechtlichen Vorgaben verhält, ist im Folgenden zu prüfen.”
Ein im Ausland erworbenes Diplom wird nur ins Medizinalberuferegister eingetragen, wenn die zugrunde liegende Ausbildung die in Art. 11d MedBV festgelegten Mindestanforderungen erfüllt. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen entscheidet die MEBEKO gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. d bis MedBG.
“Im Rahmen der systematischen Auslegung von Art. 33a Abs. 2 MedBG ist zunächst Art. 11d MedBV von Bedeutung, welcher diese Bestimmung konkretisiert. Danach wird ein im Auslanderworbenes Diplom, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung eines universitären Medizinalberufs im Sinne des MedBG unter fachlicher Aufsicht berechtigt, nur ins Medizinalberuferegister eingetragen, wenn es auf einer Ausbildung beruht, welche die in lit. a-e festgelegten Mindestanforderungen erfüllt. Art. 11d MedBV lit. a-e bezieht sich sodann auf die fünf Kategorien von universitären Medizinalberufen gemäss Art. 2 Abs. 1 MedBG. Weiter ist in diesem Kontext Art. 50 Abs. 1 lit. d bis MedBG zu berücksichtigen, der die Zuständigkeit der MEBEKO statuiert, darüber zu entscheiden, ob die ausländischen Diplome nach Art. 33a Abs. 2 die Voraussetzungen erfüllen, dass sie im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigen. Auch daraus kann geschlossen werden, dass Art. 33a Abs. 2 MedBG nur auf Personen mit einem ausländischen Diplom anwendbar ist.”
Art. 33a MedBG verpflichtet Personen, die eine universitäre Medizinaltätigkeit ausüben, zur Eintragung in das Berufsregister. Mit der Gesetzesrevision vom 20. März 2015, die am 1. Januar 2018 in Kraft trat, wurde Art. 33a eingeführt; die einschlägige Übergangsbestimmung (Art. 67a Abs. 2) sieht vor, dass Personen, die vor Inkrafttreten bereits tätig waren, sich innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten eintragen lassen müssen.
“2 e 2C_736/2010 del 23 febbraio 2012 consid. 5.2 e riferimenti; BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2aed. 2015, pag. 248). Questo principio vale anche se la situazione giuridica è stata creata da un fatto anteriore alla modifica legislativa (DTF 133 II 97 consid. 4.1; sentenze 2C_949/2019, citata, consid. 4.2 e 2C_736/2010, citata, consid. 5.2). La legalità dell'atto amministrativo deve in tal caso essere esaminata in funzione della situazione di diritto vigente al momento della sua pronuncia, riservata l'esistenza di disposizioni transitorie. L'autorità di ricorso deve di conseguenza verificare la corretta applicazione del diritto in vigore al momento in cui l'autorità amministrativa ha preso la sua decisione (DTF 144 II 326 consid. 2.1.1; 139 II 243 consid. 11.1 pag. 259; sentenza 2C_814/2018 del 29 marzo 2019 consid. 4.1). 5.3. La LPMed è stata oggetto di una modifica del 20 marzo 2015, entrata in vigore il 1° gennaio 2018 (RU 2015 5081, RU 2017 2703). Nell'ambito di questa modifica è in particolare stato introdotto l'art. 33a LPMed, che prevede l'iscrizione di chi esercita una professione medica universitaria nel registro delle professioni mediche. Il 1° gennaio 2018 è parimenti entrato in vigore l'art. 11d OPMed (RU 2017 2705). La disposizione transitoria dell'art. 67a cpv. 2 LPMed prevede che le persone che prima dell'entrata in vigore della suddetta modifica esercitavano la loro attività senza essere iscritte nel registro delle professioni mediche devono farsi iscrivere entro due anni dall'entrata in vigore della stessa. Il ricorrente ha presentato la sua domanda in vista dell'entrata in vigore dell'obbligo di iscrizione previsto dalle citate nuove disposizioni della LPMed. La domanda e la relativa decisione della MEBEKO vertono quindi sulla legalità della sua attività professionale in prospettiva futura. Deve quindi, di principio, essere vagliata alla luce del diritto in vigore al momento in cui il comportamento futuro si pone (cfr. THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2aed. 2018, n. 410). Di conseguenza, la presente causa deve essere esaminata in base al diritto in vigore l'8 agosto 2018, quando la MEBEKO ha deciso in prima istanza, vale a dire applicando la modifica legislativa del 20 marzo 2015 della LPMed entrata in vigore il 1° gennaio 2018 (cfr.”
“2 LPMed prevede che le persone che prima dell'entrata in vigore della suddetta modifica esercitavano la loro attività senza essere iscritte nel registro delle professioni mediche devono farsi iscrivere entro due anni dall'entrata in vigore della stessa. Il ricorrente ha presentato la sua domanda in vista dell'entrata in vigore dell'obbligo di iscrizione previsto dalle citate nuove disposizioni della LPMed. La domanda e la relativa decisione della MEBEKO vertono quindi sulla legalità della sua attività professionale in prospettiva futura. Deve quindi, di principio, essere vagliata alla luce del diritto in vigore al momento in cui il comportamento futuro si pone (cfr. THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2aed. 2018, n. 410). Di conseguenza, la presente causa deve essere esaminata in base al diritto in vigore l'8 agosto 2018, quando la MEBEKO ha deciso in prima istanza, vale a dire applicando la modifica legislativa del 20 marzo 2015 della LPMed entrata in vigore il 1° gennaio 2018 (cfr. sentenze 2C_949/2019, citata, consid. 4.2 e 2C_736/2010, citata, consid. 5.2). 6. 6.1. Il ricorrente sostiene che, nel suo caso, un'iscrizione nel registro delle professioni mediche secondo gli art. 33a LPMed e 11d OPMed non sarebbe necessaria, siccome egli non eserciterebbe un'attività terapeutica, bensì unicamente una funzione amministrativa e assicurativa quale medico consulente. Adduce di avere comunque presentato alla MEBEKO sufficienti attestazioni per potere essere iscritto nel registro. 6.2. Come è stato precedentemente esposto, l'oggetto del litigio è circoscritto alla questione di sapere se la domanda di iscrizione del diploma estero del ricorrente nel registro delle professioni mediche è stata respinta a ragione o meno dall'autorità federale. Determinare quale attività sanitaria possa essere da lui esercitata senza essere iscritto nel registro è un aspetto che esula dalla presente controversia e che non deve quindi essere esaminato in questa sede (cfr. consid. 1.4). 6.3. Giusta l'art. 33a cpv. 1 lett. a LPMed, chi esercita una professione medica universitaria deve essere iscritto nel registro di cui all'art. 51 LPMed. L'art. 33a cpv. 2 LPMed, nel tenore in vigore il 1° gennaio 2018, prevede che chi desidera esercitare una professione medica universitaria nel settore pubblico oppure come attività economica privata sotto vigilanza professionale e non è titolare di un diploma federale o di un diploma estero riconosciuto secondo la LPMed deve: essere titolare di un diploma che lo autorizza ad esercitare, nello Stato che ha rilasciato tale diploma, una professione medica universitaria sotto vigilanza professionale ai sensi della LPMed (lett.”
“2 e 2C_736/2010 del 23 febbraio 2012 consid. 5.2 e riferimenti; BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2aed. 2015, pag. 248). Questo principio vale anche se la situazione giuridica è stata creata da un fatto anteriore alla modifica legislativa (DTF 133 II 97 consid. 4.1; sentenze 2C_949/2019, citata, consid. 4.2 e 2C_736/2010, citata, consid. 5.2). La legalità dell'atto amministrativo deve in tal caso essere esaminata in funzione della situazione di diritto vigente al momento della sua pronuncia, riservata l'esistenza di disposizioni transitorie. L'autorità di ricorso deve di conseguenza verificare la corretta applicazione del diritto in vigore al momento in cui l'autorità amministrativa ha preso la sua decisione (DTF 144 II 326 consid. 2.1.1; 139 II 243 consid. 11.1 pag. 259; sentenza 2C_814/2018 del 29 marzo 2019 consid. 4.1). 5.3. La LPMed è stata oggetto di una modifica del 20 marzo 2015, entrata in vigore il 1° gennaio 2018 (RU 2015 5081, RU 2017 2703). Nell'ambito di questa modifica è in particolare stato introdotto l'art. 33a LPMed, che prevede l'iscrizione di chi esercita una professione medica universitaria nel registro delle professioni mediche. Il 1° gennaio 2018 è parimenti entrato in vigore l'art. 11d OPMed (RU 2017 2705). La disposizione transitoria dell'art. 67a cpv. 2 LPMed prevede che le persone che prima dell'entrata in vigore della suddetta modifica esercitavano la loro attività senza essere iscritte nel registro delle professioni mediche devono farsi iscrivere entro due anni dall'entrata in vigore della stessa. Il ricorrente ha presentato la sua domanda in vista dell'entrata in vigore dell'obbligo di iscrizione previsto dalle citate nuove disposizioni della LPMed. La domanda e la relativa decisione della MEBEKO vertono quindi sulla legalità della sua attività professionale in prospettiva futura. Deve quindi, di principio, essere vagliata alla luce del diritto in vigore al momento in cui il comportamento futuro si pone (cfr. THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2aed. 2018, n. 410). Di conseguenza, la presente causa deve essere esaminata in base al diritto in vigore l'8 agosto 2018, quando la MEBEKO ha deciso in prima istanza, vale a dire applicando la modifica legislativa del 20 marzo 2015 della LPMed entrata in vigore il 1° gennaio 2018 (cfr.”
Der Arbeitgeber ist zuständig zu prüfen, ob die unter fachlicher Aufsicht tätige universitäre Medizinalperson im Medizinalberuferegister eingetragen ist.
“Ist keine der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt (weder eidgenössisches Diplom noch anerkanntes, ausländisches Diplom, noch gleichwertiges Diplom), ist eine ärztliche Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung von Bundesrechts wegen nicht möglich und es bleibt nur die ärztliche Tätigkeit unter fachlicher Aufsicht. Die diesbezüglichen Erfordernisse sind betreffend Diplom, Registrierung und Sprachkenntnisse in Art. 33a MedBG geregelt, wobei die Kantone aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz weitere Anforderungen zur Erlangung einer Berufsausübungsbewilligung stellen können (Urteile 2C_838/2021 vom 9. März 2023 E. 4.4 f. mit Hinweisen; 2C_531/2021 vom 28. April 2022 E. 5.1.2; DONZALLAZ, Traité de droit médical, Rz. 2694). Gemäss Art. 33a Abs. 2 MedBG ist für die ärztliche Tätigkeit unter fachlicher Aufsicht ein Diplom erforderlich, welches im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne des MedBG unter fachlicher Aufsicht berechtigt (lit. a), sowie ein Gesuch bei der MEBEKO zur Eintragung im Medizinalberuferegister zu stellen (lit. b). Der Arbeitgeber hat unter anderem zu kontrollieren, ob die betroffene Medizinalperson im genannten Register eingetragen ist (Art. 33a Abs. 3 lit. a MedBG; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 11d lit. a MedBV).”
“und über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen (lit. b). Wer einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben möchte und weder ein eidgenössisches noch ein nach diesem Gesetz anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, muss ein Diplom haben, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigt und bei der Medizinalberufekommission ein Gesuch um Eintragung ins Register stellen (vgl. Art. 33 Abs. 2 lit. a und lit. b MedBG). Gemäss Art. 33a Abs. 3 MedBG ist der Arbeitgeber zuständig für die Prüfung, ob eine universitäre Medizinalperson, die unter fachlicher Aufsicht tätig ist, im Register nach Art. 51 MedBG eingetragen ist (lit.”
Verwaltungspraktische Folge: Die MEBEKO wandte Art. 33a MedBG ab seinem Inkrafttreten auf bereits hängige Gesuche an und beurteilte die künftige Berufsausübung nach dem dann geltenden Recht. Die Rechtsprechung hält ferner fest, dass die Einführung neuer Zulassungsvoraussetzungen in bestimmten Fällen eine angemessene Übergangsregelung verlangt, damit bereits Tätige sich anpassen können.
“D'altra parte, il TAF ha sufficientemente spiegato i motivi per cui ha respinto la censura di violazione del principio della buona fede e del divieto di "venire contra factum proprium" (cfr. sentenza impugnata, consid. 6), di modo che non ha disatteso l'obbligo di motivazione derivante dal diritto di essere sentito giusta l'art. 29 cpv. 2 Cost. Questa garanzia non impone all'autorità di esaminare espressamente ogni allegazione in fatto e in diritto sollevata, potendosi limitare ai punti rilevanti per il giudizio (DTF 141 IV 249 consid. 1.3.1 e rinvii). 5. 5.1. Il ricorrente ha presentato il 18 dicembre 2017 alla MEBEKO la domanda di iscrizione del suo diploma estero nel registro delle professioni mediche. L'autorità federale, constatato che l'incarto da lui presentato era incompleto, gli ha successivamente chiesto l'invio di ulteriori documenti e, dopo altri scambi di corrispondenza, ha statuito sulla domanda con decisione dell'8 agosto 2018. La MEBEKO si è pronunciata in applicazione degli art. 33a LPMed e 11d OPMed, entrati in vigore il 1° gennaio 2018. 5.2. Quando una persona domanda allo Stato un'autorizzazione o un vantaggio, il diritto determinante è di principio quello in vigore al momento in cui l'autorità statuisce in prima istanza, riservata l'esistenza di norme transitorie (DTF 107 Ib 133 consid. 2a; sentenze 2C_949/2019 dell'11 maggio 2020 consid. 4.2 e 2C_736/2010 del 23 febbraio 2012 consid. 5.2 e riferimenti; BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2aed. 2015, pag. 248). Questo principio vale anche se la situazione giuridica è stata creata da un fatto anteriore alla modifica legislativa (DTF 133 II 97 consid. 4.1; sentenze 2C_949/2019, citata, consid. 4.2 e 2C_736/2010, citata, consid. 5.2). La legalità dell'atto amministrativo deve in tal caso essere esaminata in funzione della situazione di diritto vigente al momento della sua pronuncia, riservata l'esistenza di disposizioni transitorie. L'autorità di ricorso deve di conseguenza verificare la corretta applicazione del diritto in vigore al momento in cui l'autorità amministrativa ha preso la sua decisione (DTF 144 II 326 consid.”
“2 e 2C_736/2010 del 23 febbraio 2012 consid. 5.2 e riferimenti; BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2aed. 2015, pag. 248). Questo principio vale anche se la situazione giuridica è stata creata da un fatto anteriore alla modifica legislativa (DTF 133 II 97 consid. 4.1; sentenze 2C_949/2019, citata, consid. 4.2 e 2C_736/2010, citata, consid. 5.2). La legalità dell'atto amministrativo deve in tal caso essere esaminata in funzione della situazione di diritto vigente al momento della sua pronuncia, riservata l'esistenza di disposizioni transitorie. L'autorità di ricorso deve di conseguenza verificare la corretta applicazione del diritto in vigore al momento in cui l'autorità amministrativa ha preso la sua decisione (DTF 144 II 326 consid. 2.1.1; 139 II 243 consid. 11.1 pag. 259; sentenza 2C_814/2018 del 29 marzo 2019 consid. 4.1). 5.3. La LPMed è stata oggetto di una modifica del 20 marzo 2015, entrata in vigore il 1° gennaio 2018 (RU 2015 5081, RU 2017 2703). Nell'ambito di questa modifica è in particolare stato introdotto l'art. 33a LPMed, che prevede l'iscrizione di chi esercita una professione medica universitaria nel registro delle professioni mediche. Il 1° gennaio 2018 è parimenti entrato in vigore l'art. 11d OPMed (RU 2017 2705). La disposizione transitoria dell'art. 67a cpv. 2 LPMed prevede che le persone che prima dell'entrata in vigore della suddetta modifica esercitavano la loro attività senza essere iscritte nel registro delle professioni mediche devono farsi iscrivere entro due anni dall'entrata in vigore della stessa. Il ricorrente ha presentato la sua domanda in vista dell'entrata in vigore dell'obbligo di iscrizione previsto dalle citate nuove disposizioni della LPMed. La domanda e la relativa decisione della MEBEKO vertono quindi sulla legalità della sua attività professionale in prospettiva futura. Deve quindi, di principio, essere vagliata alla luce del diritto in vigore al momento in cui il comportamento futuro si pone (cfr. THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2aed. 2018, n. 410). Di conseguenza, la presente causa deve essere esaminata in base al diritto in vigore l'8 agosto 2018, quando la MEBEKO ha deciso in prima istanza, vale a dire applicando la modifica legislativa del 20 marzo 2015 della LPMed entrata in vigore il 1° gennaio 2018 (cfr.”
“Adduce che l'iscrizione nel suddetto registro dovrebbe essere limitata all'esercizio di un'attività terapeutica, essendo in quel caso giustificata dall'interesse di protezione della salute pubblica. 7.2. Con queste argomentazioni, il ricorrente critica la costituzionalità dell'art. 33a LPMed. Tuttavia, in virtù dell'art. 190 Cost., le leggi federali sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. Questa Corte è quindi tenuta in ogni caso ad applicare la citata disposizione a prescindere dall'esame della sua costituzionalità (cfr. DTF 144 I 340 consid. 3.2; 144 I 126 consid. 3; 141 II 338 consid. 3.1; 141 II 280 consid. 9.2). Il ricorrente richiama l'art. 118 Cost., disattendendo tuttavia che, giusta l'art. 117a cpv. 2 lett. a Cost., la Confederazione emana prescrizioni concernenti la formazione e il perfezionamento per le professioni delle cure mediche di base, nonché i requisiti per l'esercizio delle stesse. In tali circostanze e in considerazione dell'esposta applicazione dell'art. 33a LPMed, non si giustifica in concreto di verificare la conformità del diritto federale alla Costituzione. Il ricorrente lamenta in modo generico una violazione della sua libertà economica (art. 27 Cost.). Questa garanzia, alla quale possono appellarsi anche gli operatori sanitari, in particolare i medici (DTF 141 V 557 consid. 7.1 pag. 568 e rinvio), non impedisce tuttavia di principio all'autorità di esigere un'autorizzazione o l'adempimento di determinati presupposti per l'esercizio di una professione medica (DTF 131 III 542 consid. 2.3.1; 125 I 267 consid. 2c; sentenza 2C_49/2019 del 16 maggio 2019 consid. 8). Tutt'al più, secondo la giurisprudenza, ragioni di parità di trattamento, di proporzionalità, di divieto dell'arbitrio e di tutela della buona fede possono imporre, in determinate circostanze, un'adeguata normativa transitoria (DTF 145 II 140 consid. 4; 134 I 23 consid. 7.6.1). In particolare, l'introduzione di nuove esigenze per determinate attività professionali può giustificare l'adozione di un termine che permetta alle persone che già svolgono tali attività di adeguarsi alla nuova situazione legale (DTF 128 I 92 consid.”
Art. 33a Abs. 2 MedBG unterscheidet nicht zwischen einzelnen universitären Medizinalberufen. Für beispielsweise Ärzte und Zahnärzte gelten demnach dieselben Anforderungen an Eintragung und Bewilligung.
“und ein bei der Medizinalberufekommission gestelltes Gesuch um Eintragung ins Register (lit. b). Art. 33a Abs. 2 MedBG trifft keine unterschiedliche Regelung für einzelne universitäre Medizinalberufe, so dass etwa für Ärzte und Zahnärzte dieselben Anforderungen gelten. Kantonalrechtlich ist vorgesehen, dass die unselbständige Ausübung eines medizinischen Berufs grundsätzlich der Bewilligung bedarf, wobei die Berufsausübung sich im Übrigen nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige Berufsausübung richtet (Art. 44 Abs. 2 GesG). Gestützt auf die Verordnungskompetenz von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG wurden die Bewilligungsvoraussetzungen für Assistenzpersonen in Art. 22-27 VMB geregelt (vgl. vorstehende E. 2.1). Im Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesundheit ist R.__ mit dem Eintrag vermerkt, dass sie über ein "überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland (12.05.2020)" verfüge. Eine Berufsausübungsbewilligung liege nicht vor (act. G 3/6). Nach Lage der Akten (vgl. act. G 10/1.3) ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass ihr Diplom sie im Ausstellungsstaat (X.”
“und ein bei der Medizinalberufekommission gestelltes Gesuch um Eintragung ins Register (lit. b). Art. 33a Abs. 2 MedBG trifft keine unterschiedliche Regelung für einzelne universitäre Medizinalberufe, so dass etwa für Ärzte und Zahnärzte dieselben Anforderungen gelten. Kantonalrechtlich ist vorgesehen, dass die unselbständige Ausübung eines medizinischen Berufs grundsätzlich der Bewilligung bedarf, wobei die Berufsausübung sich im Übrigen nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige Berufsausübung richtet (Art. 44 Abs. 2 GesG). Gestützt auf die Verordnungskompetenz von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG wurden die Bewilligungsvoraussetzungen für Assistenzpersonen in Art. 22-27 VMB geregelt (vgl. vorstehende E. 2.1). Im Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesundheit ist R.__ mit dem Eintrag vermerkt, dass sie über ein "überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland (12.05.2020)" verfüge. Eine Berufsausübungsbewilligung liege nicht vor (act. G 3/6). Nach Lage der Akten (vgl. act. G 10/1.3) ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass ihr Diplom sie im Ausstellungsstaat (X.”
Die Registrierung bzw. Erfüllung von Art. 33a Abs. 2 MedBG begründet nicht automatisch einen Anspruch auf eine Assistenzbewilligung oder auf schweizweite Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht. Die Kantone behalten die Kompetenz, die nicht fachlich eigenverantwortliche Ausübung zu regeln; so hat der Kanton St. Gallen in dem angeführten Entscheid für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom verlangt.
“Da indes den Kantonen wie dargelegt (vorstehende E. 3.1 am Schluss) die Kompetenz zusteht, die fachlich nicht eigenverantwortlich erfolgende Ausübung der Medizinalberufe zu regeln, ergibt sich entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. act. G 2 Rz. 36, G 13 Rz. 26 und 41) aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Hieran vermögen die ausführlichen Darlegungen des Beschwerdeführers (act. G 13 Rz. 9-21 und Rz. 36) nichts zu ändern. Denn selbst wenn mit ihm (act. G 13 Rz. 19) davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 änderte jedenfalls inhaltliche nichts an der Kompetenz der Kantone, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt (vgl. BGer 2C_236/2020 a.a.O., E. 3.3.2 und”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2021 Art. 43ter VRP (sGS 951.1). Art. 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 GesG (sGS 311.1). Art. 33a, 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 22 Abs. 1 und 26 Abs. 2 und 3 VMB (sGS 312.0). Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung von R.__ als Assistentin. Das Verwaltungsgericht hielt fest, aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein ergebe sich noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 habe inhaltlich nichts an der Kompetenz der Kantone geändert, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolge. Mit Art. 26 Abs. 2 VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt. Wenn die Vorinstanz das Gesuch mit der Begründung abgelehnt habe, die Assistenzbewilligung unter Aufsicht für eine erfahrene Zahnärztin entspreche nicht dem Sinn der kantonalen Regelung, so erweise sich diese Auffassung als begründet (Verwaltungsgericht, B 2021/92).”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2021 Art. 43ter VRP (sGS 951.1). Art. 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 GesG (sGS 311.1). Art. 33a, 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 22 Abs. 1 und 26 Abs. 2 und 3 VMB (sGS 312.0). Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung von R.__ als Assistentin. Das Verwaltungsgericht hielt fest, aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein ergebe sich noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 habe inhaltlich nichts an der Kompetenz der Kantone geändert, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolge. Mit Art. 26 Abs. 2 VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt.”
Es wurde vorgebracht, die Eintragung im Medizinalberuferegister könne auf therapeutische Tätigkeiten beschränkt werden, weil dies dem Schutz der öffentlichen Gesundheit diene. Die Rechtsprechung vermerkt, dass Eingriffe dieser Art grundsätzlich mit der wirtschaftlichen Freiheit vereinbar sein können, jedoch Fragen der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung, des Willkürverbots und möglicher transitorischer Regelungen zu prüfen sind.
“Adduce che l'iscrizione nel suddetto registro dovrebbe essere limitata all'esercizio di un'attività terapeutica, essendo in quel caso giustificata dall'interesse di protezione della salute pubblica. 7.2. Con queste argomentazioni, il ricorrente critica la costituzionalità dell'art. 33a LPMed. Tuttavia, in virtù dell'art. 190 Cost., le leggi federali sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. Questa Corte è quindi tenuta in ogni caso ad applicare la citata disposizione a prescindere dall'esame della sua costituzionalità (cfr. DTF 144 I 340 consid. 3.2; 144 I 126 consid. 3; 141 II 338 consid. 3.1; 141 II 280 consid. 9.2). Il ricorrente richiama l'art. 118 Cost., disattendendo tuttavia che, giusta l'art. 117a cpv. 2 lett. a Cost., la Confederazione emana prescrizioni concernenti la formazione e il perfezionamento per le professioni delle cure mediche di base, nonché i requisiti per l'esercizio delle stesse. In tali circostanze e in considerazione dell'esposta applicazione dell'art. 33a LPMed, non si giustifica in concreto di verificare la conformità del diritto federale alla Costituzione. Il ricorrente lamenta in modo generico una violazione della sua libertà economica (art. 27 Cost.). Questa garanzia, alla quale possono appellarsi anche gli operatori sanitari, in particolare i medici (DTF 141 V 557 consid. 7.1 pag. 568 e rinvio), non impedisce tuttavia di principio all'autorità di esigere un'autorizzazione o l'adempimento di determinati presupposti per l'esercizio di una professione medica (DTF 131 III 542 consid. 2.3.1; 125 I 267 consid. 2c; sentenza 2C_49/2019 del 16 maggio 2019 consid. 8). Tutt'al più, secondo la giurisprudenza, ragioni di parità di trattamento, di proporzionalità, di divieto dell'arbitrio e di tutela della buona fede possono imporre, in determinate circostanze, un'adeguata normativa transitoria (DTF 145 II 140 consid. 4; 134 I 23 consid. 7.6.1). In particolare, l'introduzione di nuove esigenze per determinate attività professionali può giustificare l'adozione di un termine che permetta alle persone che già svolgono tali attività di adeguarsi alla nuova situazione legale (DTF 128 I 92 consid.”
“Adduce che l'iscrizione nel suddetto registro dovrebbe essere limitata all'esercizio di un'attività terapeutica, essendo in quel caso giustificata dall'interesse di protezione della salute pubblica. 7.2. Con queste argomentazioni, il ricorrente critica la costituzionalità dell'art. 33a LPMed. Tuttavia, in virtù dell'art. 190 Cost., le leggi federali sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. Questa Corte è quindi tenuta in ogni caso ad applicare la citata disposizione a prescindere dall'esame della sua costituzionalità (cfr. DTF 144 I 340 consid. 3.2; 144 I 126 consid. 3; 141 II 338 consid. 3.1; 141 II 280 consid. 9.2). Il ricorrente richiama l'art. 118 Cost., disattendendo tuttavia che, giusta l'art. 117a cpv. 2 lett. a Cost., la Confederazione emana prescrizioni concernenti la formazione e il perfezionamento per le professioni delle cure mediche di base, nonché i requisiti per l'esercizio delle stesse. In tali circostanze e in considerazione dell'esposta applicazione dell'art. 33a LPMed, non si giustifica in concreto di verificare la conformità del diritto federale alla Costituzione. Il ricorrente lamenta in modo generico una violazione della sua libertà economica (art. 27 Cost.). Questa garanzia, alla quale possono appellarsi anche gli operatori sanitari, in particolare i medici (DTF 141 V 557 consid. 7.1 pag. 568 e rinvio), non impedisce tuttavia di principio all'autorità di esigere un'autorizzazione o l'adempimento di determinati presupposti per l'esercizio di una professione medica (DTF 131 III 542 consid. 2.3.1; 125 I 267 consid. 2c; sentenza 2C_49/2019 del 16 maggio 2019 consid. 8). Tutt'al più, secondo la giurisprudenza, ragioni di parità di trattamento, di proporzionalità, di divieto dell'arbitrio e di tutela della buona fede possono imporre, in determinate circostanze, un'adeguata normativa transitoria (DTF 145 II 140 consid. 4; 134 I 23 consid. 7.6.1). In particolare, l'introduzione di nuove esigenze per determinate attività professionali può giustificare l'adozione di un termine che permetta alle persone che già svolgono tali attività di adeguarsi alla nuova situazione legale (DTF 128 I 92 consid.”
Die Registrierung im Medizinalberuferegister gemäss Art. 33a Abs. 2 MedBG begründet nicht von sich aus einen Anspruch auf Erteilung einer kantonalen Assistenzbewilligung oder darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Angehörige eines universitären Medizinalberufs (z. B. Zahnärztin/Zahnarzt) tätig sein zu dürfen. Vielmehr sind die kantonalen Regelungen zur nicht fachlich eigenverantwortlichen Ausübung massgeblich und bleiben von der Registrierung unberührt.
“3) ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass ihr Diplom sie im Ausstellungsstaat (X.__) zur Ausübung des Zahnarztberufs berechtigt und sie somit die Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG erfüllt. Die Gültigkeit/Echtheit ihres Diploms (vgl. Ausführungen in act. G 13 Rz. 8) steht mithin nicht in Frage. Da indes den Kantonen wie dargelegt (vorstehende E. 3.1 am Schluss) die Kompetenz zusteht, die fachlich nicht eigenverantwortlich erfolgende Ausübung der Medizinalberufe zu regeln, ergibt sich entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. act. G 2 Rz. 36, G 13 Rz. 26 und 41) aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Hieran vermögen die ausführlichen Darlegungen des Beschwerdeführers (act. G 13 Rz. 9-21 und Rz. 36) nichts zu ändern. Denn selbst wenn mit ihm (act. G 13 Rz. 19) davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 änderte jedenfalls inhaltliche nichts an der Kompetenz der Kantone, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt (vgl. BGer 2C_236/2020 a.a.O., E. 3.3.2 und”
“2 MedBG trifft keine unterschiedliche Regelung für einzelne universitäre Medizinalberufe, so dass etwa für Ärzte und Zahnärzte dieselben Anforderungen gelten. Kantonalrechtlich ist vorgesehen, dass die unselbständige Ausübung eines medizinischen Berufs grundsätzlich der Bewilligung bedarf, wobei die Berufsausübung sich im Übrigen nach der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe für die selbständige Berufsausübung richtet (Art. 44 Abs. 2 GesG). Gestützt auf die Verordnungskompetenz von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG wurden die Bewilligungsvoraussetzungen für Assistenzpersonen in Art. 22-27 VMB geregelt (vgl. vorstehende E. 2.1). Im Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesundheit ist R.__ mit dem Eintrag vermerkt, dass sie über ein "überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland (12.05.2020)" verfüge. Eine Berufsausübungsbewilligung liege nicht vor (act. G 3/6). Nach Lage der Akten (vgl. act. G 10/1.3) ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass ihr Diplom sie im Ausstellungsstaat (X.__) zur Ausübung des Zahnarztberufs berechtigt und sie somit die Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG erfüllt. Die Gültigkeit/Echtheit ihres Diploms (vgl. Ausführungen in act. G 13 Rz. 8) steht mithin nicht in Frage. Da indes den Kantonen wie dargelegt (vorstehende E. 3.1 am Schluss) die Kompetenz zusteht, die fachlich nicht eigenverantwortlich erfolgende Ausübung der Medizinalberufe zu regeln, ergibt sich entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. act. G 2 Rz. 36, G 13 Rz. 26 und 41) aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Hieran vermögen die ausführlichen Darlegungen des Beschwerdeführers (act. G 13 Rz. 9-21 und Rz. 36) nichts zu ändern. Denn selbst wenn mit ihm (act. G 13 Rz. 19) davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten.”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2021 Art. 43ter VRP (sGS 951.1). Art. 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 GesG (sGS 311.1). Art. 33a, 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 22 Abs. 1 und 26 Abs. 2 und 3 VMB (sGS 312.0). Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung von R.__ als Assistentin. Das Verwaltungsgericht hielt fest, aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein ergebe sich noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 habe inhaltlich nichts an der Kompetenz der Kantone geändert, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolge. Mit Art. 26 Abs. 2 VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt. Wenn die Vorinstanz das Gesuch mit der Begründung abgelehnt habe, die Assistenzbewilligung unter Aufsicht für eine erfahrene Zahnärztin entspreche nicht dem Sinn der kantonalen Regelung, so erweise sich diese Auffassung als begründet (Verwaltungsgericht, B 2021/92). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. März 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_838/2021) Entscheid vom 22. September 2021 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid Verfahrensbeteiligte Prof.”
Art. 33a legt nach dem Willen der parlamentarischen Materialien den Grundsatz fest, dass in der Schweiz nur diejenigen als Medizinalpersonen ihren universitären Medizinalberuf ausüben dürfen, die im Medizinalberuferegister eingetragen sind. Das Register soll rechtsverbindlich und abschliessend Auskunft darüber geben, wer ein gültiges Medizinalberufsdiplom besitzt, und damit Patienten und Arbeitgeber insbesondere vor vermeintlichen Medizinalpersonen bzw. vor Personen mit falschen Papieren schützen. Unter «Medizinalpersonen» werden die Personen verstanden, die einen universitären Medizinalberuf ausüben.
“Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderung vom 20. März 2015 des Medizinalberufegesetzes; AS 2017 2703). Sie war im ursprünglichen Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehen, sondern geht auf einen Vorschlag der zuständigen Kommission des Ständerates zurück (vgl. AB 2014 S 149 ff., Voten Hess und Schwaller). Aus den Ratsprotokollen ergibt sich, dass das Medizinalberuferegister erweitert bzw. vervollständigt werden sollte, um - dank Überprüfung und Registrierung aller Diplome - mehr Sicherheit für Patienten und Arbeitgeber zu schaffen. Insbesondere sollten die Patienten vor vermeintlichen Medizinalpersonen bzw. vor solchen, die sich mit falschen Papieren als Medizinalpersonen ausgeben, geschützt werden (vgl. AB 2014 S 148, Votum Schwaller; AB 2014 N 1398 f., Voten Steiert und Heim). Um diese Ziele zu erreichen, sollte das Medizinalberuferegister rechtsverbindlich und abschliessend darüber Auskunft geben, wer ein gültiges Medizinalberufsdiplom besitzt (vgl. AB 2014 N 1399 ff., Voten Humbel und Hess). Aus diesem Grund sollte mit Art. 33a MedBG gemäss den Ratsprotokollen der Grundsatz eingefügt werden, wonach in der Schweiz nur Medizinalpersonen ihren Beruf ausüben dürfen, die im Medizinalberuferegister eingetragen sind (vgl. AB 2014 S 152, Votum Schwaller). Unter Medizinalpersonen werden jene Personen verstanden, die einen universitären Medizinalberuf ausüben (vgl. AB 2014 N 1402 ff., Voten Berset und Cassis; AB 2015 N 131, Votum Humbel; vgl. auch Urteil 2C_636/2018 vom 12. Mai 2020 E. 6.5). Hinweise darauf, dass mit der Einführung von Art. 33a MedBG eine Änderung der Rechtslage in Bezug auf die Ausübung nicht universitärer Medizinalberufe beabsichtigt worden sei oder dass Art. 33a Abs. 2 MedBG auch auf Personen mit einem Schweizer Diplom anwendbar sein sollte, ergeben sich aus den Materialien zu den parlamentarischen Beratungen nicht.”
“Insbesondere sollten die Patienten vor vermeintlichen Medizinalpersonen bzw. vor solchen, die sich mit falschen Papieren als Medizinalpersonen ausgeben, geschützt werden (vgl. AB 2014 S 148, Votum Schwaller; AB 2014 N 1398 f., Voten Steiert und Heim). Um diese Ziele zu erreichen, sollte das Medizinalberuferegister rechtsverbindlich und abschliessend darüber Auskunft geben, wer ein gültiges Medizinalberufsdiplom besitzt (vgl. AB 2014 N 1399 ff., Voten Humbel und Hess). Aus diesem Grund sollte mit Art. 33a MedBG gemäss den Ratsprotokollen der Grundsatz eingefügt werden, wonach in der Schweiz nur Medizinalpersonen ihren Beruf ausüben dürfen, die im Medizinalberuferegister eingetragen sind (vgl. AB 2014 S 152, Votum Schwaller). Unter Medizinalpersonen werden jene Personen verstanden, die einen universitären Medizinalberuf ausüben (vgl. AB 2014 N 1402 ff., Voten Berset und Cassis; AB 2015 N 131, Votum Humbel; vgl. auch Urteil 2C_636/2018 vom 12. Mai 2020 E. 6.5). Hinweise darauf, dass mit der Einführung von Art. 33a MedBG eine Änderung der Rechtslage in Bezug auf die Ausübung nicht universitärer Medizinalberufe beabsichtigt worden sei oder dass Art. 33a Abs. 2 MedBG auch auf Personen mit einem Schweizer Diplom anwendbar sein sollte, ergeben sich aus den Materialien zu den parlamentarischen Beratungen nicht.”
“Nichts anderes ergibt sich aus der historisch-teleologischen Auslegung von Art. 33a MedBG. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der bereits erwähnten Revision des MedBG vom 20. März 2015 (vgl. E. 5.2 hiervor) eingeführt und ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten (vgl. Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderung vom 20. März 2015 des Medizinalberufegesetzes; AS 2017 2703). Sie war im ursprünglichen Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehen, sondern geht auf einen Vorschlag der zuständigen Kommission des Ständerates zurück (vgl. AB 2014 S 149 ff., Voten Hess und Schwaller). Aus den Ratsprotokollen ergibt sich, dass das Medizinalberuferegister erweitert bzw. vervollständigt werden sollte, um - dank Überprüfung und Registrierung aller Diplome - mehr Sicherheit für Patienten und Arbeitgeber zu schaffen. Insbesondere sollten die Patienten vor vermeintlichen Medizinalpersonen bzw. vor solchen, die sich mit falschen Papieren als Medizinalpersonen ausgeben, geschützt werden (vgl. AB 2014 S 148, Votum Schwaller; AB 2014 N 1398 f., Voten Steiert und Heim). Um diese Ziele zu erreichen, sollte das Medizinalberuferegister rechtsverbindlich und abschliessend darüber Auskunft geben, wer ein gültiges Medizinalberufsdiplom besitzt (vgl.”
Bei Anerkennung nach EU/AELE kann ein im Ausland erworbenes, in EU/AELE anerkanntes Diplom sowie im Ausland ausgeübte Praxis die Praxisbewertung nach Art. 33a MedBG stützen. Die Tatsache, dass ein Arzt in mehreren Staaten tätig war, mindert die Beweiskraft der ausländischen Qualifikationen nicht von vornherein.
“________ (convocation du 7 décembre 2020). De ce fait, les compétences professionnelles du Dr E.R.________ ont été reconnues en Suisse où il est autorisé à pratiquer, et conformément à la jurisprudence, le seul fait que ce médecin ait effectué son cursus à l’étranger n’affecte pas la valeur probante de son rapport (cf. sur ce point ATF 137 V 210 consid. 3.3.2 ; TF 8C_606/2016 du 13 décembre 2016 consid. 4.3 et les références citées). Troisièmement, la Cour de céans ne peut être que surprise de ce grief porté à l’encontre du seul expert rhumatologue quand bien même la recourante ne remet pas en cause l’expert psychiatre, lequel se trouve exactement dans la même situation que son confrère selon le registre des professions médicales (reconnaissance d’un diplôme postgrade S.________ (UE/AELE) en 2018 et autorisation de pratiquer dans le canton de [...] dès 2019). Au demeurant, il n’est pas inhabituel que des médecins pratiquent dans plusieurs pays vu la libre circulation dont ils bénéficient au plan européen (art. 33a LPMed [loi fédérale sur les professions médicales universitaires du 23 juin 2006 ; RS 811.11] ; art. 12 OPMéd [Ordonnance concernant les diplômes, la formation universitaire, la formation postgrade et l’exercice des professions médicales universitaires du 27 juin 2007 ; RS 811.112.0] avec le renvoi à la Directive 2005/36/CE du Parlement européen et du Conseil du 7 septembre 2005 relative à la reconnaissance des qualifications professionnelles). Quant au manque d’objectivité de l’expert rhumatologue (cf. observations spontanées du 1er avril 2022 : « son rapport très orienté AI »), le grief demeure vague, n’est appuyé par aucun élément objectif au dossier et se confond en substance avec les critiques de la valeur probante de l’expertise rhumatologique, si bien qu’il doit ainsi être rejeté. bb) Au niveau rhumatologique, la recourante soutient qu’elle serait totalement incapable d’exercer une activité professionnelle. L’office intimé retient au contraire, sur la base de l’expertise du Centre E.________ et en particulier du volet rhumatologique réalisé par le Dr E.”
Fehlt dem ausländischen Diplom die Befugnis, im Ausstellungsstaat den betreffenden universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht auszuüben, kann dies die Eintragung ins Berufsregister nach Art. 33a MedBG verneinen. In der cited Rechtsprechung wurde Art. 33a angewandt, wobei verfassungs- bzw. wirtschaftsfreiheitsrechtliche Einwände des Gesuchstellers im konkreten Verfahren nicht zur Abänderung der Anwendung führten.
“In concreto, la mancanza di un diploma che autorizza il ricorrente ad esercitare nello Stato che lo ha rilasciato una professione medica universitaria sotto vigilanza professionale è infatti sufficiente per negare l'iscrizione nel registro delle professioni mediche. 7. 7.1. Il ricorrente invoca l'inesistenza di una base legale, adducendo che la competenza in materia sanitaria spetterebbe innanzitutto ai Cantoni. Richiamando l'art. 118 Cost. rileva che la Confederazione disporrebbe unicamente di competenze specifiche in quest'ambito. Lamenta il fatto che l'autorità cantonale competente per il rilascio dell'autorizzazione ad esercitare come medico, sarebbe ora vincolata all'iscrizione nel registro delle professioni mediche. Sostiene che questa circostanza gli impedirebbe di svolgere l'attività di medico consulente per un'assicurazione privata e per un'assicurazione sociale, ciò che sarebbe lesivo della libertà economica e sproporzionato. Adduce che l'iscrizione nel suddetto registro dovrebbe essere limitata all'esercizio di un'attività terapeutica, essendo in quel caso giustificata dall'interesse di protezione della salute pubblica. 7.2. Con queste argomentazioni, il ricorrente critica la costituzionalità dell'art. 33a LPMed. Tuttavia, in virtù dell'art. 190 Cost., le leggi federali sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. Questa Corte è quindi tenuta in ogni caso ad applicare la citata disposizione a prescindere dall'esame della sua costituzionalità (cfr. DTF 144 I 340 consid. 3.2; 144 I 126 consid. 3; 141 II 338 consid. 3.1; 141 II 280 consid. 9.2). Il ricorrente richiama l'art. 118 Cost., disattendendo tuttavia che, giusta l'art. 117a cpv. 2 lett. a Cost., la Confederazione emana prescrizioni concernenti la formazione e il perfezionamento per le professioni delle cure mediche di base, nonché i requisiti per l'esercizio delle stesse. In tali circostanze e in considerazione dell'esposta applicazione dell'art. 33a LPMed, non si giustifica in concreto di verificare la conformità del diritto federale alla Costituzione. Il ricorrente lamenta in modo generico una violazione della sua libertà economica (art. 27 Cost.). Questa garanzia, alla quale possono appellarsi anche gli operatori sanitari, in particolare i medici (DTF 141 V 557 consid.”
Für die Registrierung nach Art. 33a Abs. 2 MedBG muss das im Ausland erlangte Diplom im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigen. Die Mindestanforderungen an die derartigen Ausbildungen sind in Art. 11d MedBV festgelegt.
“und über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen (lit. b). Wer einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben möchte und weder ein eidgenössisches noch ein nach diesem Gesetz anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, muss gemäss Art. 33a Abs. 2 MedBG ein Diplom haben, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigt (lit. a), und bei der Medizinalberufekommission ein Gesuch um Eintragung ins Register stellen (lit. b). Die Mindestanforderungen an die einem Diplom nach Art. 33a Abs. 2 lit. a MedBG zugrundeliegende Ausbildung werden in Art. 11d der Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen (Medizinalberufeverordnung, MedBV; SR 811.112.0) festgelegt.”
“und über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen (lit. b). Wer einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben möchte und weder ein eidgenössisches noch ein nach diesem Gesetz anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, muss gemäss Art. 33a Abs. 2 MedBG ein Diplom haben, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigt (lit. a), und bei der Medizinalberufekommission ein Gesuch um Eintragung ins Register stellen (lit. b). Die Mindestanforderungen an die einem Diplom nach Art. 33a Abs. 2 lit. a MedBG zugrundeliegende Ausbildung werden in Art. 11d der Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen (Medizinalberufeverordnung, MedBV; SR 811.112.0) festgelegt.”
Die Kantone können über die in Art. 33a Abs. 2 MedBG geregelten Registrierungs- und Diplomerfordernisse hinaus weitere Voraussetzungen für die Ausübung unter fachlicher Aufsicht vorsehen. Aus der Eintragung im MEBEKO-Register ergibt sich nicht ohne Weiteres ein bundesweiter Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung zur Tätigkeit unter fachlicher Aufsicht; kantonale Regelungen sind zu beachten.
“33a MedBG regelt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Berufsausübungsbewilligung erfüllt sein müssen, sondern äussert sich lediglich zu den Registrierungs-, Sprach- und Diplomerfordernissen. Wer - wie die Ehefrau des Beschwerdeführers - weder über ein eidgenössisches noch über ein nach dem Medizinalberufegesetz anerkanntes ausländisches Diplom verfügt, darf einen universitären Medizinalberuf nicht in eigener fachlicher Verantwortung ausüben (vgl. Art. 36 Abs. 1 lit. a MedBG; vgl. auch Art. 15 Abs. 2 MedBG; Art. 21 Abs. 2 MedBG). Unter Umständen kann diese Person indes einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben. Zu diesem Zweck muss sie, sofern sie über ein Diplom verfügt, das sie in dem Land, in dem es ausgestellt wurde, zur Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigt, bei der Eidgenössischen Medizinalberufekommission MEBEKO ein Gesuch um Eintragung in das Register der universitären Medizinalberufe stellen (vgl. Art. 33a Abs. 2 MedBG; Art. 50 Abs. 1 lit. d bis MedBG). Allerdings können die Kantone, wie dargelegt (vgl. E. 4.3 hiervor), über die in Art. 33a Abs. 2 MedBG genannten Anforderungen hinaus weitere Erfordernisse für die Ausübung des Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht vorsehen (vgl. Urteil 2C_531/2021 vom 28. April 2022 E. 5.1.2; vgl. auch Donzallaz, Traité de droit médical, Volume II, N. 2694).”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2021 Art. 43ter VRP (sGS 951.1). Art. 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 GesG (sGS 311.1). Art. 33a, 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 22 Abs. 1 und 26 Abs. 2 und 3 VMB (sGS 312.0). Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung von R.__ als Assistentin. Das Verwaltungsgericht hielt fest, aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein ergebe sich noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 habe inhaltlich nichts an der Kompetenz der Kantone geändert, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolge. Mit Art. 26 Abs. 2 VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt. Wenn die Vorinstanz das Gesuch mit der Begründung abgelehnt habe, die Assistenzbewilligung unter Aufsicht für eine erfahrene Zahnärztin entspreche nicht dem Sinn der kantonalen Regelung, so erweise sich diese Auffassung als begründet (Verwaltungsgericht, B 2021/92). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. März 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_838/2021) Entscheid vom 22. September 2021 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid Verfahrensbeteiligte Prof.”
Art. 33a Abs. 2 MedBG ermöglicht die Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind; die Rechtsprechung führt als Beispiel Injektionen zur ästhetischen Lokal- und Oberflächenbehandlung und hat ausgeführt, dass Betroffene die Tätigkeit in solchen Teilbereichen unter fachlicher Aufsicht ausüben können, wenn sie kein eidgenössisches oder anerkanntes ausländisches Diplom besitzen.
“2; 2C_910/2022 vom 8. Januar 2024 E. 7.3; 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 9.1.2). Der Gesetzgeber hat insbesondere entschieden, dass für die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung ein eidgenössisches Diplom oder ein aufgrund eines Staatsvertrages anerkanntes ausländisches Diplom erforderlich ist. Über beides verfügt die Beschwerdeführerin nicht. Dass die Beschwerdeführerin nur in einem bestimmten sachlichen Bereich die ärztliche Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausüben möchte, hilft ihr bei dieser Ausgangslage nicht weiter. Das MedBG und insbesondere Art. 36 MedBG sehen keine Ausnahmen von den Bewilligungserfordernissen vor, wenn die eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit nur in einem sachlichen Teilbereich (wie Injektionen zur ästhetischen Lokal- und Oberflächenbehandlung) ausgeübt wird. Ausserdem hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr angestrebte Tätigkeit unter fachlicher Aufsicht ausüben kann, da sie die Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG erfüllt (vgl. E. 5.3 und E. 6.1oben). Die Verweigerung der Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung ist deshalb auch verhältnismässig. Der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist demnach zulässig. Die Rüge der Verletzung der Wirtschaftsfreiheit erweist sich demzufolge als unberechtigt und das vorinstanzliche Urteil als bundesrechtskonform.”
Art. 33a Abs. 2 MedBG gilt nach der Rechtsprechung und den parlamentarischen Materialien nur für Personen mit einem ausländischen Diplom, die einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben wollen. Aus dieser Bestimmung lässt sich demnach kein Anspruch auf Eintragung für Personen ohne ausländisches Diplom oder für Angehörige nicht‑universitärer Medizinalberufe ableiten.
“Es ergibt sich, dass die Eintragung ins Medizinalberuferegister gestützt auf Art. 33a Abs. 2 MedBG beim Erfüllen der jeweiligen Voraussetzungen nur Personen offen steht, die im Besitz eines ausländischen Diploms sind und einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben wollen. Folglich kann die Beschwerdeführerin, die nach dem Gesagten weder Angehörige eines universitären Medizinalberufs ist noch über ein ausländisches Diplom verfügt (vgl. E. 4.4 hiervor), aus dieser Bestimmung keinen Anspruch auf Eintragung ins Medizinalberuferegister ableiten.”
“vor solchen, die sich mit falschen Papieren als Medizinalpersonen ausgeben, geschützt werden (vgl. AB 2014 S 148, Votum Schwaller; AB 2014 N 1398 f., Voten Steiert und Heim). Um diese Ziele zu erreichen, sollte das Medizinalberuferegister rechtsverbindlich und abschliessend darüber Auskunft geben, wer ein gültiges Medizinalberufsdiplom besitzt (vgl. AB 2014 N 1399 ff., Voten Humbel und Hess). Aus diesem Grund sollte mit Art. 33a MedBG gemäss den Ratsprotokollen der Grundsatz eingefügt werden, wonach in der Schweiz nur Medizinalpersonen ihren Beruf ausüben dürfen, die im Medizinalberuferegister eingetragen sind (vgl. AB 2014 S 152, Votum Schwaller). Unter Medizinalpersonen werden jene Personen verstanden, die einen universitären Medizinalberuf ausüben (vgl. AB 2014 N 1402 ff., Voten Berset und Cassis; AB 2015 N 131, Votum Humbel; vgl. auch Urteil 2C_636/2018 vom 12. Mai 2020 E. 6.5). Hinweise darauf, dass mit der Einführung von Art. 33a MedBG eine Änderung der Rechtslage in Bezug auf die Ausübung nicht universitärer Medizinalberufe beabsichtigt worden sei oder dass Art. 33a Abs. 2 MedBG auch auf Personen mit einem Schweizer Diplom anwendbar sein sollte, ergeben sich aus den Materialien zu den parlamentarischen Beratungen nicht.”
Art. 33a Abs. 2 MedBG legt die Registrierungs-, Sprach- und Diplomerfordernisse fest; daraus ergibt sich jedoch kein selbständiger Anspruch auf Erteilung einer kantonalen Berufsausübungs- oder Assistenzbewilligung. Die Eintragung im Medizinalberuferegister kann (gegebenenfalls) kumulativ zu weiteren kantonalen Bewilligungs‑ bzw. Zulassungsvoraussetzungen verlangt werden. Die Kantone sind befugt, für die Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht zusätzliche Anforderungen vorzusehen.
“33a MedBG regelt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Berufsausübungsbewilligung erfüllt sein müssen, sondern äussert sich lediglich zu den Registrierungs-, Sprach- und Diplomerfordernissen. Wer - wie die Ehefrau des Beschwerdeführers - weder über ein eidgenössisches noch über ein nach dem Medizinalberufegesetz anerkanntes ausländisches Diplom verfügt, darf einen universitären Medizinalberuf nicht in eigener fachlicher Verantwortung ausüben (vgl. Art. 36 Abs. 1 lit. a MedBG; vgl. auch Art. 15 Abs. 2 MedBG; Art. 21 Abs. 2 MedBG). Unter Umständen kann diese Person indes einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben. Zu diesem Zweck muss sie, sofern sie über ein Diplom verfügt, das sie in dem Land, in dem es ausgestellt wurde, zur Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigt, bei der Eidgenössischen Medizinalberufekommission MEBEKO ein Gesuch um Eintragung in das Register der universitären Medizinalberufe stellen (vgl. Art. 33a Abs. 2 MedBG; Art. 50 Abs. 1 lit. d bis MedBG). Allerdings können die Kantone, wie dargelegt (vgl. E. 4.3 hiervor), über die in Art. 33a Abs. 2 MedBG genannten Anforderungen hinaus weitere Erfordernisse für die Ausübung des Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht vorsehen (vgl. Urteil 2C_531/2021 vom 28. April 2022 E. 5.1.2; vgl. auch Donzallaz, Traité de droit médical, Volume II, N. 2694).”
“Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kommt den Kantonen nach dem Gesagten die Kompetenz zu, mit Blick auf die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung weitergehende Regelungen zu Art. 33a MedBG zu erlassen, soweit die Bewilligung die Ausübung eines Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht betrifft. Der blosse Eintrag im Medizinalberuferegister verleiht noch keinen Anspruch auf Erteilung der Berufsausübungsbewilligung von Bundesrechts wegen. Vielmehr stellt die Registrierung nach Art. 33a Abs. 2 MedBG ein Erfordernis dar, das (gegebenenfalls) kumulativ zu den kantonalrechtlichen Anforderungen vorliegen muss, damit eine Bewilligungserteilung infrage kommt. Wie es sich mit den kantonalrechtlichen Vorgaben verhält, ist im Folgenden zu prüfen.”
“Da indes den Kantonen wie dargelegt (vorstehende E. 3.1 am Schluss) die Kompetenz zusteht, die fachlich nicht eigenverantwortlich erfolgende Ausübung der Medizinalberufe zu regeln, ergibt sich entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. act. G 2 Rz. 36, G 13 Rz. 26 und 41) aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Hieran vermögen die ausführlichen Darlegungen des Beschwerdeführers (act. G 13 Rz. 9-21 und Rz. 36) nichts zu ändern. Denn selbst wenn mit ihm (act. G 13 Rz. 19) davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 änderte jedenfalls inhaltliche nichts an der Kompetenz der Kantone, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt (vgl. BGer 2C_236/2020 a.a.O., E. 3.3.2 und”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2021 Art. 43ter VRP (sGS 951.1). Art. 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 GesG (sGS 311.1). Art. 33a, 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 22 Abs. 1 und 26 Abs. 2 und 3 VMB (sGS 312.0). Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung von R.__ als Assistentin. Das Verwaltungsgericht hielt fest, aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein ergebe sich noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 habe inhaltlich nichts an der Kompetenz der Kantone geändert, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolge. Mit Art. 26 Abs. 2 VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt.”