9 commentaries
Die Beschwerdeberechtigung von Umweltorganisationen nach Art. 55 Abs. 3 USG setzt voraus, dass sie vom Bundesrat in der vom Bundesrat geführten Liste (ODO/VBO) ausdrücklich aufgeführt sind.
“L'habilitation à recourir peut être prévue par une loi fédérale. Il convient néanmoins de relever que les recourantes ne se prévalent pas d'un droit de recours conféré par la législation fédérale, singulièrement par l'art. 12 de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN; RS 451) ou par l'art. 55 de la loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (LPE; RS 814.01). Les organisations dotées de ce droit de recours doivent être désignées par le Conseil fédéral (art. 12 al. 3 LPN, art. 55 al. 3 LPE) et, partant, figurer dans la liste annexe de l'ODO. Ce n'est pas le cas des recourantes. L'association Fédération Paysage Libre Suisse fait certes valoir que selon un projet d'ordonnance actuellement mis en consultation par le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC), elle pourrait être ajoutée par le Conseil fédéral sur la liste de l'ODO, en automne”
“Umweltschutzorganisationen können gegen Verfügungen von Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (nachfolgend: UVP) nach Artikel 10a erforderlich ist, unter gewissen Voraussetzungen Beschwerde führen (vgl. Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01]). Das Beschwerderecht steht den Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen zu, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden (Art. 55 Abs. 2 USG). Zudem können die beschwerdeführenden Organisationen nur die Verletzung von Bestimmungen rügen, die der Erfüllung der Bundesaufgaben im Bereich des Natur- und Heimatschutzes dienen oder die im Dienst der Respektierung bundesrechtlicher Vorschriften über den Schutz der Umwelt stehen. Zu den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt gehören mitunter das Umweltschutzgesetz (vgl. Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_346/2014 vom 26. Oktober 2016 E. 1.3 und 1C_283/2012 vom 2. April 2014 E. 1.3 [nicht publiziert in BGE 140 II 262]). Für die Planvorlage war unstrittig eine UVP nach Art. 10a USG erforderlich. Der Verein AefU zählt zu den nach USG beschwerdeberechtigten Organisationen (vgl. Art. 55 Abs. 3 USG i.V.m. Art. 1 und Anhang Ziff. 29 der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO, SR 814.076]). Er beteiligte sich am Einspracheverfahren. Seine Beschwerdelegitimation ist folglich grundsätzlich zu bejahen. Gemäss seinen Statuten bezweckt er die Bekämpfung der Vergiftung von Luft, Wasser und Boden sowie deren Folgen für Pflanzen, Tiere und Menschen (vgl. Urteil BVGer A-2997/2020 vom 18. Juli 2022 E. 1.5). Mithin setzt er sich für den Schutz vor schädlichen Umweltimmissionen ein. Soweit mit der Beschwerde umweltrechtliche Rügen vorgebracht werden, die die gesamte Gemmileitung betreffen, sind diese zulässig.”
Umweltorganisationen sind legitimiert, wenn das Projekt einer formellen UVP nach Anhang Ziff. 30.2 untersteht bzw. wenn das Projekt erhebliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft hat (auch gestützt auf Art. 12 NHG).
“Ein Sachentscheid setzt die Befugnis zur Rechtsvorkehr ("Legitimation") voraus (§ 107 Abs. 2 lit. d VRG). Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 10a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) erforderlich ist, steht einer Umweltschutzorganisation das Beschwerderecht unter anderem zu, wenn sie gesamtschweizerisch tätig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. a USG und Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-schutz [NHG; SR 451]). Die Stiftung WWF Schweiz und der Verein Aqua Viva sind gemäss Art. 55 USG als gesamtschweizerische Umweltorganisationen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, weil das vorliegende Projekt einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinn von Art. 10a USG untersteht (Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Ziff. 30.2). Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt sich überdies auch auf Art. 12 Abs. 1 NHG abstützen, weil das Projekt erhebliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft hat. Im Anhang zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) sind die Beschwerdeführer verzeichnet. WWF Luzern ist eine kantonale Sektion von WWF Schweiz und somit gemäss § 39 Abs. 1c kWBG ebenfalls zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.”
Umweltschutzorganisationen können Art. 55 USG zur Rüge des Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Bundesprojekten (z. B. Restwasserfragen) verwenden.
“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist eine gesamtschweizerisch tätige Organisation, die sowohl nach Art. 55 USG (SR 814.01) als auch nach Art. 12 NHG (SR 451) zur Verbandsbeschwerde berechtigt ist (vgl. Ziff. 25 des Anhangs zur Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 914.076]). Die Beschwerde hat die Sicherung angemessener Restwassermengen und damit eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG zum Gegenstand (Urteil 1C_631/2017 vom 29. März 2019 E. 1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 145 II 140). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.”
“Die Beschwerdeführerin ist als gesamtschweizerisch tätige Naturschutzorganisation zur Beschwerde gegen Verfügungen befugt, die in Erfüllung einer Bundesaufgabe ergehen (Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451] i.V.m. Ziff. 3 der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 814.076]). Sie kann eine kantonale Sektion im Einzelfall zur Beschwerdeerhebung ermächtigen (Art. 12 Abs. 5 NHG). Vorliegend sind die drei streitigen SABA Bestandteil einer Nationalstrasse, deren Planung, Errichtung und Veränderung gemäss Art. 2 lit. a NHG ausdrücklich als Bundesaufgabe qualifiziert wird. Mit Beschwerde kann daher geltend gemacht werden, das Projekt nehme nicht genügend Rücksicht auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin auch nach Art. 55 USG befugt, mit Beschwerde geltend zu machen, für das streitige Projekt sei zu Unrecht keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden (so schon BGE 118 Ib 381 E. 2b/cc; 117 Ib 135 E. 1c; je mit Hinweisen). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”
Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen (z. B. WWF Schweiz, Pro Natura, Aqua Viva) sind nach Art. 55 USG grundsätzlich verbandsBeschwerdeberechtigt, insbesondere wenn sie in der vom Bund bezeichneten Liste (VBO) eingetragen sind; die Eintragung wird in der Praxis häufig ohne weitere materielle Prüfung als Nachweis der Legitimation gewertet.
“WWF Schweiz und Pro Natura sind gesamtschweizerisch tätige Organisationen, die sowohl nach Art. 55 USG (SR 814.01) als auch nach Art. 12 NHG zur Erhebung von Beschwerden an das Bundesgericht berechtigt sind (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG; vgl. Ziff. 3 und 6 des Anhangs zur Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 814.076]). Die Erteilung einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG stellt eine Bundesaufgabe i.S.v. Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 Abs. 1 NHG dar (BGE 139 II 271 E. 9.2; Urteil 1C_346/2014 vom 26. Oktober 2016 E. 1.3; je mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere, wenn, wie hier geltend gemacht wird, die Ausnahmebewilligung für ein Vorhaben ausserhalb der Bauzone verstosse gegen die nach Art. 78 Abs. 2 BV und dem NHG gebotene Rücksichtnahme auf Natur und Heimat (BGE 136 II 214 E. 3). Die Beschwerdeführenden, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben, sind daher zur Beschwerde befugt.”
“Eine gesetzgeberische Absicht, der Liste im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Praxis eine konstitutive Wirkung zuzumessen, kann den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden (vgl. Parlamentarische Initiative «Vereinfachung der Umweltverträglichkeits-prüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates» [BBl 2005 5351 5363] sowie Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Bericht [BBl 2005 5391]). Ist eine Organisation in der Liste aufgeführt, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass die materiellen Anforderungen an die Beschwerdeberechtigung erfüllt sind (vgl. Urteile des BGer 1C_382/2010 vom 13. April 2011 E. 1.2 und 1C_474/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2; Urteil des BVGer A-8386/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 1.2.2). Das Bundesgericht hat sodann in Einzelfällen bei der Prüfung des ideellen Verbandsbeschwerderechts festgehalten, dass die gestützt auf Art. 55 USG und Art. 12 NHG beschwerdeberechtigten gesamtschweizerischen Organisationen in der VBO abschliessend aufgeführt sind und die Beschwerdeführenden mangels Nennung in der Verordnung nach den bundesrechtlichen Bestimmungen auch insoweit nicht beschwerdebefugt sind (vgl. Urteile des BGer 1C_531/2008 vom 10. März 2009 E. 3.4 «Freiwillige Basler Denkmalpflege» und 1C_474/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2 «Gigaherz.ch, Schweizerische Interessengemeinschaft Elektrosmog-Betroffener»). In der Lehre wird davon ausgegangen, dass es sich bei den jeweiligen Beschwerdeführenden um lokal tätige Organisationen gehandelt haben dürfte, die nicht auf der Liste des Anhangs zur VBO aufgeführt waren (vgl. Wisard, in: Moor/Favre/Flückiger [Hrsg.], Commentaire Loi sur la protection de l'environnnement [LPE], Band II 2012, Art. 55 N. 52 ff., insbes. N. 55 m.H.). Das Bundesgericht dürfte die Legitimation mit blossem Hinweis auf die fehlende Eintragung in der Liste verneint haben, weil die Beschwerdeführer ihre materielle Beschwerdeberechtigung nicht konkret geltend gemacht hatten.”
“Eine gesetzgeberische Absicht, der Liste im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Praxis eine konstitutive Wirkung zuzumessen, kann den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden (vgl. Parlamentarische Initiative «Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates» [BBl 2005 5351 5363] sowie Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Bericht [BBl 2005 5391]). Ist eine Organisation in der Liste aufgeführt, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass die materiellen Anforderungen an die Beschwerdeberechtigung erfüllt sind (vgl. Urteile des BGer 1C_382/2010 vom 13. April 2011 E. 1.2 und 1C_474/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2; Urteil des BVGer A-8386/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 1.2.2). Das Bundesgericht hat sodann in Einzelfällen bei der Prüfung des ideellen Verbandsbeschwerderechts festgehalten, dass die gestützt auf Art. 55 USG und Art. 12 NHG beschwerdeberechtigten gesamtschweizerischen Organisationen in der VBO abschliessend aufgeführt sind und die Beschwerdeführenden mangels Nennung in der Verordnung nach den bundesrechtlichen Bestimmungen auch insoweit nicht beschwerdebefugt sind (vgl. Urteile des BGer 1C_531/2008 vom 10. März 2009 E. 3.4 «Freiwillige Basler Denkmalpflege» und 1C_474/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2 «Gigaherz.ch, Schweizerische Interessengemeinschaft Elektrosmog-Betroffener»). In der Lehre wird davon ausgegangen, dass es sich bei den jeweiligen Beschwerdeführenden um lokal tätige Organisationen gehandelt haben dürfte, die nicht auf der Liste des Anhangs zur VBO aufgeführt waren (vgl. Wisard, in: Moor/Favre/Flückiger [Hrsg.], Commentaire Loi sur la protection de l'environnnement [LPE], Band II 2012, Art. 55 N. 52 ff., insbes. N. 55 m.H.). Das Bundesgericht dürfte die Legitimation mit blossem Hinweis auf die fehlende Eintragung in der Liste verneint haben, weil die Beschwerdeführer ihre materielle Beschwerdeberechtigung nicht konkret geltend gemacht hatten.”
“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist eine gesamtschweizerisch tätige Organisation, die sowohl nach Art. 55 USG (SR 814.01) als auch nach Art. 12 NHG (SR 451) zur Verbandsbeschwerde berechtigt ist (vgl. Ziff. 25 des Anhangs zur Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 914.076]). Die Beschwerde hat die Sicherung angemessener Restwassermengen und damit eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG zum Gegenstand (Urteil 1C_631/2017 vom 29. März 2019 E. 1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 145 II 140). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.”
“Ein Sachentscheid setzt die Befugnis zur Rechtsvorkehr ("Legitimation") voraus (§ 107 Abs. 2 lit. d VRG). Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 10a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) erforderlich ist, steht einer Umweltschutzorganisation das Beschwerderecht unter anderem zu, wenn sie gesamtschweizerisch tätig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. a USG und Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-schutz [NHG; SR 451]). Die Stiftung WWF Schweiz und der Verein Aqua Viva sind gemäss Art. 55 USG als gesamtschweizerische Umweltorganisationen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, weil das vorliegende Projekt einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinn von Art. 10a USG untersteht (Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Ziff. 30.2). Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt sich überdies auch auf Art. 12 Abs. 1 NHG abstützen, weil das Projekt erhebliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft hat. Im Anhang zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) sind die Beschwerdeführer verzeichnet. WWF Luzern ist eine kantonale Sektion von WWF Schweiz und somit gemäss § 39 Abs. 1c kWBG ebenfalls zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.”
Die Beschwerdeberechtigung kann bestehen bleiben, wenn die organisationale Ermächtigung intern vom Dachverband auf die kantonale Sektion übertragen wurde; entscheidend ist das Vorliegen einer entsprechenden internen Ermächtigung.
“A l'appui de leur recours, les recourants précisent que cette association a pour but la défense des droits et des intérêts de ses membres « qui sont communs à la majorité ou au moins à un grand nombre d'entre eux (riverains de l'autoroute) » (recours, p. 2). Or, force est de constater que les recourants n'ont transmis à l'appui de leur recours aucune liste de membres de cette association qui permettrait au Tribunal de vérifier cette allégation. Il n'est ainsi pas certain que la majorité des membres de cette association soit légitimée à recourir, ce qui appartenait pourtant aux recourants de démontrer. Cette question peut toutefois rester indécise, dans la mesure où les recourants 5 et 6, domiciliés à environ 80 mètres du projet litigieux, sont également légitimés à recourir. 1.2.3 La recourante 8 est une association d'utilité publique, inscrite au Registre du commerce. Son but est notamment la réalisation d'une politique des transports respectant l'homme, l'environnement et le climat. Elle fait partie des organisations actives au niveau national, qui bénéficient de la qualité pour recourir contre des décisions d'autorités fédérales dans le domaine de la protection de l'environnement (art. 55 LPE ; ch. 20 de l'annexe de l'ordonnance du 27 juin 1990 relative à la désignation des organisations habilitées à recourir dans les domaines de la protection de l'environnement ainsi que de la protection de la nature et du paysage [ODO, RS 814.076]). La section vaudoise de l'ATE, disposant de sa propre personnalité juridique (art. 4 al. 1 des statuts de l'ATE du 18 juin 2022), a été habilitée par le Comité central de l'association faîtière à recourir dans le cas particulier, entrant dans son champ d'activité local. La recourante 8 a donc la qualité pour recourir en vertu des art. 48 al. 2 PA et 55 LPE. 1.3 Au surplus, les dispositions relatives à la représentation, au délai de recours, à la forme du mémoire, ainsi qu'à l'avance de frais (art. 11 al. 1, 50 al. 1, 52 al. 1 et 63 al. 4 PA) sont respectées. Par conséquent, il convient d'entrer en matière sur les recours, dans la mesure de leur recevabilité (cf. consid. 1.2.1 et 1.2.2 supra). 2. Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation, pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents, ainsi que pour inopportunité, sauf si une autorité cantonale a statué comme autorité de recours (art.”
Bei der Beurteilung der Beschwerdebefugnis nach Art. 55 USG ist abzugrenzen, ob Schutzinteressen dem Natur‑/Heimatschutz (NHG) oder dem Immissionsschutz (USG/LSV) zuzurechnen sind; beim Immissionsschutz ist das Verbandsrecht besonders eingeschränkt, wenn vorrangig der Schutz von Menschen betroffen ist.
“Dieser Auffassung ist grundsätzlich zuzustimmen: Nach ständiger Rechtsprechung genügt es für die Begründung einer Bundesaufgabe i.S.v. Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG nicht, dass sich eine Verfügung auf unmittelbar anwendbares Bundesrecht stützt, sondern es wird zusätzlich verlangt, dass die bundesrechtliche Regelung (zumindest auch) den Schutz von Natur, Landschaft oder Heimat bezweckt, oder aber der bundesrechtliche Auftrag die Gefahr der Beeinträchtigung schützenswerter Natur, Orts- oder Landschaftsbilder in sich birgt und deshalb die Rücksichtnahme auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes sichergestellt werden muss (vgl. BGE 139 II 271 E. 9.4 mit Hinweisen). Der Bezug zum Natur- und Heimatschutz ist auch erforderlich, um das Verbandsbeschwerderecht gemäss Art. 12 NHG von demjenigen nach Art. 55 USG abzugrenzen, das lediglich gegen die Planung, Errichtung oder Änderung von UVP-pflichtigen Anlagen offensteht. Wie die Vorinstanz und das BAFU überzeugend dargelegt haben, ist das Immissionsschutzkonzept von USG und LSV auf den Schutz von Menschen zugeschnitten, auch wenn es damit gewisse Haustiere, die mit diesen im gleichen Raum zusammenleben, mitschützt (vgl. BGE 146 II 17 E. 6.5 mit Hinweisen). Zwar müssen auch wildlebende Tiere gegen schädlichen Lärm geschützt werden (Art. 11 Abs. 3 USG und Art. 14 lit. a USG analog; vgl. BGE 146 II 17 E. 6.5 mit Hinweisen; Urteil A.248/1994 vom 12. April 1996 E. 4d). Derartige Lärmschutzmassnahmen stehen jedoch vorliegend nicht zur Diskussion. Streitig ist vielmehr, ob der durch das Bauvorhaben induzierte Mehrverkehr auf der bereits lärmsanierungsbedürftigen Zubringerstrasse Via Sandeilas zu einer (für Menschen) wahrnehmbaren Lärmzunahme i.S.v. Art. 9 lit. b LSV führt (vgl. Urteil R 19 100 E. 13.5) und das Bauvorhaben deshalb über eine rechtsgenügende Erschliessung verfügt (a.”
Organisationen müssen eine seit mindestens zehn Jahren verfolgte Zwecksetzung bzw. entsprechende Statuteninhalte aufweisen, um Beschwerdeberechtigung bei UVP-Verfügungen nach Art. 55 Abs. 2 USG zu haben.
“Umweltschutzorganisationen können gegen Verfügungen von Bundesbehörden über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (nachfolgend: UVP) nach Artikel 10a erforderlich ist, unter gewissen Voraussetzungen Beschwerde führen (vgl. Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01]). Das Beschwerderecht steht den Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen zu, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden (Art. 55 Abs. 2 USG). Zudem können die beschwerdeführenden Organisationen nur die Verletzung von Bestimmungen rügen, die der Erfüllung der Bundesaufgaben im Bereich des Natur- und Heimatschutzes dienen oder die im Dienst der Respektierung bundesrechtlicher Vorschriften über den Schutz der Umwelt stehen. Zu den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt gehören mitunter das Umweltschutzgesetz (vgl. Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_346/2014 vom 26. Oktober 2016 E. 1.3 und 1C_283/2012 vom 2. April 2014 E. 1.3 [nicht publiziert in BGE 140 II 262]). Für die Planvorlage war unstrittig eine UVP nach Art. 10a USG erforderlich. Der Verein AefU zählt zu den nach USG beschwerdeberechtigten Organisationen (vgl. Art. 55 Abs. 3 USG i.V.m. Art. 1 und Anhang Ziff. 29 der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO, SR 814.076]). Er beteiligte sich am Einspracheverfahren. Seine Beschwerdelegitimation ist folglich grundsätzlich zu bejahen.”
Pro Natura kann die fehlende Beschwerdebefugnis geltend gemacht werden, wenn das Projektvolumen deutlich unter der UVP‑Schwelle liegt bzw. der UVP‑Schwellenwert unterschritten ist.
“de l'annexe à l'OEIE mentionne les décharges des types A et B ayant un volume de stockage de plus de 500'000 m3. Le PPA, qui prévoit la création d'une décharge offrant un volume de dépôt d'environ 170'000 m3, n'est pas soumis à l'étude d'impact sur l'environnement. Partant, la qualité pour agir de Pro Natura - Ligue suisse pour la protection de la nature ne peut pas se fonder sur l'art. 55 al. 1 LPE. L'art. 12 al. 1 let. b de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN; RS 451) confère la qualité pour recourir contre les décisions des autorités fédérales ou cantonales aux organisations actives au niveau national qui se vouent à la protection de la nature, à la protection du paysage, à la conservation des monuments historiques ou à des tâches semblables, dans les domaines du droit visés depuis dix ans au moins par leurs statuts. Pro Natura - Ligue suisse pour la protection de la nature est reconnue comme une association d'importance nationale qui se voue à la protection de l'environnement, de la nature et du paysage (cf. ch. 6 de l'annexe à l'ordonnance du 27 juin 1990 relative à la désignation des organisations habilitées à recourir dans les domaines de la protection de l'environnement ainsi que de la protection de la nature et du paysage [ODO; RS 814.076]). A ce titre, elle a en principe qualité pour agir. L'habilitation prévue par l'art.”
Ein Form- oder Rechtsformenwechsel innerhalb der letzten zehn Jahre entzieht einer Organisation nicht automatisch die Beschwerdebefugnis nach Art. 55 USG, sofern Zweck und Aktivitäten unverändert weitergeführt werden.
“2 LPN, selon lequel les organisations ne peuvent recourir que dans les domaines du droit visés par leurs statuts depuis dix ans au moins. En l'espèce, nier la qualité pour recourir de la recourante au seul motif qu'elle aurait changé de forme juridique il y a moins de dix ans relèverait du formalisme excessif. En effet, la loi n'impose aucune condition quant à la forme juridique que doit avoir une organisation recourante, tant que cette dernière dispose de la personnalité morale et qu'elle poursuit un but non lucratif (DAVID BOULAZ, La protection du paysage - Étude de droit fédéral et vaudois, thèse, 2017, p. 210; LAURENT PFEIFFER, La qualité pour recourir en droit de l'aménagement du territoire et de l'environnement, thèse, 2013, p. 193 et références; THIERRY TANQUEREL, Les voies de droit des organisations écologistes en Suisse et aux États-Unis, 1996, no 89). Au demeurant, rien n'indique, dans le cas d'espèce, que le but et les activités de la recourante, qu'elle poursuit depuis plusieurs dizaines d'années, auraient été modifiés avec ce changement de forme (cf. en lien avec l'art. 55 LPE, THEO LORETAN, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2ème éd. 2002, no 18 ad art. 55 LPE, qui considère que la condition des dix ans d'existence est remplie lorsqu'une organisation a changé de forme juridique sans que son but et ses activités ne soient modifiés). La qualité pour recourir d'Helvetia Nostra ne saurait dès lors lui être niée pour ce motif.”
“En l'espèce, nier la qualité pour recourir de la recourante au seul motif qu'elle aurait changé de forme juridique il y a moins de dix ans relèverait du formalisme excessif. En effet, la loi n'impose aucune condition quant à la forme juridique que doit avoir une organisation recourante, tant que cette dernière dispose de la personnalité morale et qu'elle poursuit un but non lucratif (DAVID BOULAZ, La protection du paysage - Étude de droit fédéral et vaudois, thèse, 2017, p. 210; LAURENT PFEIFFER, La qualité pour recourir en droit de l'aménagement du territoire et de l'environnement, thèse, 2013, p. 193 et références; THIERRY TANQUEREL, Les voies de droit des organisations écologistes en Suisse et aux États-Unis, 1996, no 89). Au demeurant, rien n'indique, dans le cas d'espèce, que le but et les activités de la recourante, qu'elle poursuit depuis plusieurs dizaines d'années, auraient été modifiés avec ce changement de forme (cf. en lien avec l'art. 55 LPE, THEO LORETAN, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2ème éd. 2002, no 18 ad art. 55 LPE, qui considère que la condition des dix ans d'existence est remplie lorsqu'une organisation a changé de forme juridique sans que son but et ses activités ne soient modifiés). La qualité pour recourir d'Helvetia Nostra ne saurait dès lors lui être niée pour ce motif.”
Nutzen Sie die aktuelle Seite als Kontext für Recherche, Zusammenfassungen, Vergleiche und Entwürfe.