Art. 74ter

“Soweit der Beschwerdeführer die Zusprechung beruflicher Massnahmen beantragt, ist auf die Beschwerde mangels eines Anfechtungsgegenstandes (vgl. dazu BGE 144 I 11 E. 4.3) nicht einzutreten. Denn Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 8. April 2022 (Urk. 2) bildet allein der Anspruch auf eine Invalidenrente. Bezüglich beruflicher Massnahmen hatte die Beschwerdegegnerin dagegen im formlosen Verfahren (Art. 51 ATSG und Art. 74ter IVV in Verbindung mit Art. 58 IVG) mit Mitteilung vom 16. Oktober 2020 festgehalten, dass derzeit keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk. 9/71). Der Erlass einer anfechtbaren Verfügung war nicht verlangt worden (vgl. Art. 51 Abs. 2 ATSG) und eine solche liegt auch nicht vor.     Strittig und zu prüfen ist im Folgenden allein der Anspruch auf eine Invalidenrente nach der Neuanmeldung im September 2020 (Urk. 9/58).”

“Gemäss der spezifischen Regelung des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens teilt die IV-Stelle der versicherten Person nach Art. 57a Abs. 1 IVG den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder über den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit, und die versicherte Person kann gestützt auf Art. 73ter IVV innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen. Alsdann hat die IV-Stelle über die Ansprüche Beschluss zu fassen (Art. 74 IVV) und eine Verfügung zu erlassen (Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG).     In Art. 58 IVG wird dem Bundesrat sodann die Kompetenz übertragen, das formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen als anwendbar zu erklären. Gestützt darauf sind in Art. 74ter IVV diejenigen Leistungen aufgelistet, die ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden können, wenn die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird. Darunter fallen die Massnahmen beruflicher Art (lit.”

“Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer "Heilung" des Mangels) abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2). 2.4 Vorliegend hat die IV-Stelle vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2022 entgegen Art. 57a IVG kein Vorbescheidverfahren durchgeführt. Mit dieser Unterlassung besteht vorliegend ein wesentlicher Verfahrensfehler, zumal in der angefochtenen Verfügung dem Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin aufgrund des umstrittenen Taggeldanspruchs nicht vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Art. 74ter IVV). Die Nichtdurchführung eines Vorbescheidverfahrens stellt nach Lehre und Rechtsprechung eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 57a N 4; Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 1333, je mit Hinweisen). Eine Heilung im Beschwerdeverfahren ist bloss sehr zurückhaltend anzunehmen (BGE 134 V 97 E. 2.9.2; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2012, 9C_356/2011, E. 3.4). 2.5 Dennoch kann im vorliegenden Einzelfall im Sinne einer Ausnahme auf eine Rückweisung zur Durchführung eines Vorbescheidverfahrens verzichtet werden. Nachdem die Beschwerdegegnerin die taggeldzusprechende Mitteilung vom 5. April 2022 mit Schreiben vom 8. Juni 2022 ersetzt hatte, meldete sich die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 23. Juni 2022 und machte darauf aufmerksam, dass die neue Mitteilung kein Taggeld mehr zuspreche. Die zuständige Sachbearbeiterin der IV-Stelle antwortete mit E-Mail vom 28.”

“1 LAI, l’office AI communique à l’assuré, au moyen d'un préavis, toute décision finale qu’il entend prendre au sujet d’une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d’une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu’il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations. L’assuré a le droit d’être entendu, conformément à l’art. 42 LPGA. Selon l’al. 3 de cette dernière disposition, les parties peuvent faire part de leurs observations concernant le préavis dans un délai de trente jours. L'art. 57a LAI, entré en vigueur le 1er juillet 2006, a réintroduit la procédure de préavis en rompant avec la procédure d'opposition (art. 52 LPGA) qui l'avait remplacée lors de l'entrée en vigueur de la LPGA. Le but de cette procédure est essentiellement d'instaurer un dialogue direct avec l'assuré afin de garantir que les faits soient établis correctement et, le cas échéant, d'expliquer les motifs pour lesquels l'office AI prévoit de rendre une décision négative ou différente des conclusions de l'assuré. Si les conditions permettant l'octroi d'une prestation sont manifestement remplies et qu'elles correspondent à la demande de l'assuré, certaines prestations peuvent être accordées ou prolongées sans notification d'un préavis ou d'une décision (art. 74ter RAI). Hormis ces cas, la procédure de préavis est impérative. Son omission constitue une violation du droit d’être entendu (Michel VALTERIO, Droit de l’assurance-vieillesse et survivants et de l’assurance-invalidité, Commentaire thématique, 2011, n. 2954; arrêt du Tribunal fédéral 8C_577/2008 du 7 novembre 2008 consid. 4.6). Aux termes de l'art. 73bis al. 1 RAI (dans sa version jusqu'au 31 décembre 2021), le préavis visé à l'art. 57a al. 1 LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des attributions des offices AI au sens de l'art. 57 al. 1 let. c à f LAI (dans sa version jusqu'au 31 décembre 2021), à savoir : examiner si les conditions générales d’assurance sont remplies (let. c), examiner si l’assuré est susceptible d’être réadapté, et pourvoir à l’orientation professionnelle et à la recherche d’emplois (let. d), déterminer les mesures de réadaptation, en surveiller l’exécution et offrir à l’assuré le suivi nécessaire durant la mise en œuvre des mesures (let. e) et évaluer l’invalidité et l’impotence de l’assuré et les prestations d’aide dont il a besoin (let.”

“Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung (im Sinne einer "Heilung" des Mangels) abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2). 2.4 Vorliegend hat die IV-Stelle vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2022 entgegen Art. 57a IVG kein Vorbescheidverfahren durchgeführt. Mit dieser Unterlassung besteht vorliegend ein wesentlicher Verfahrensfehler, zumal in der angefochtenen Verfügung dem Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin aufgrund des umstrittenen Taggeldanspruchs nicht vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Art. 74ter IVV). Die Nichtdurchführung eines Vorbescheidverfahrens stellt nach Lehre und Rechtsprechung eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 57a N 4; Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 1333, je mit Hinweisen). Eine Heilung im Beschwerdeverfahren ist bloss sehr zurückhaltend anzunehmen (BGE 134 V 97 E. 2.9.2; Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2012, 9C_356/2011, E. 3.4). 2.5 Dennoch kann im vorliegenden Einzelfall im Sinne einer Ausnahme auf eine Rückweisung zur Durchführung eines Vorbescheidverfahrens verzichtet werden. Nachdem die Beschwerdegegnerin die taggeldzusprechende Mitteilung vom 5. April 2022 mit Schreiben vom 8. Juni 2022 ersetzt hatte, meldete sich die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 23. Juni 2022 und machte darauf aufmerksam, dass die neue Mitteilung kein Taggeld mehr zuspreche. Die zuständige Sachbearbeiterin der IV-Stelle antwortete mit E-Mail vom 28.”

“Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Kinderrente für dessen Stieftochter mangels der diesbezüglich erforderlichen Voraussetzungen, namentlich des Bestehens einer Hausgemeinschaft, verneint. Die entsprechende Ablehnung fällt unbestrittenermassen unter die Materie, welche gemäss aArt. 57a IVG in Verbindung mit Art. 73bis Abs. 1 IVV und Art. 57 Abs. 1 lit. c IVG Gegenstand eines Vorbescheids zu sein hat. Insbesondere liegt offenkundig keine Ausnahmekonstellation im Sinne von Art. 74ter IVV vor. Vor Erlass der fraglichen Verfügung hätte daher das rechtliche Gehör in - qualifizierter (vgl. E. 4.2 hiervor) - Form der Durchführung des Vorbescheidverfahrens gewährt werden müssen, was nicht geschehen ist. Dieser Verzicht auf das zwingend vorgeschriebene vorbescheidweise Anhörungsverfahren stellt mit der Vorinstanz und im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung eine schwerwiegende, grundsätzlich nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers dar (vgl. E. 4.4 hiervor).”

“Die Beschwerdegegnerin hat darin dargelegt, sie weise damit das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. April 2016 ab. Ein Rentenanspruch bestehe nicht. - Ein erstes Verfahren betreffend ein Gesuch vom 15./17. November 2014 hatte mit der (blossen) Mitteilung vom 20. April 2015 geendet, dass jenes Gesuch - hinsichtlich beruflicher Massnahmen und einer Rente - abgewiesen werde. Gemäss Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 ATSG hätte indessen wegen der Erheblichkeit des Gegenstands eine Verfügung ergehen müssen (vgl. auch Art. 58 IVG und Art. 74ter IVV). Der Mangel macht die Anordnung allerdings nicht nichtig, sondern diese kann dennoch Rechtswirksamkeit erlangen. Die Rechtsprechung (die für solche gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Sachlagen eine Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG zieht, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1) erwartet von einer betroffenen Person im Regelfall, dass sie ein Nichteinverständnis innerhalb eines Jahres erklärt (eine längere Frist kommt allenfalls in Frage, wenn die Person in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst, vgl. BGE 134 V 145 E. 5.3.2). Die vorliegend ergangene Mitteilung enthielt den Hinweis auf die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen (vgl. Art. 51 Abs. 2 ATSG, Art. 74quater Abs. 1 IVV). Dem (damals noch nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer war gleichzeitig (IV-act. 22) ausserdem telefonisch die Möglichkeit einer Wiederanmeldung erklärt worden, falls es zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands oder einer anderen Veränderung komme.”

“Il convient de se fonder sur l’ensemble des circonstances du cas particulier et notamment sur le laps de temps qui s’est écoulé depuis le moment où des prestations indues ont été allouées (ATF 107 V 180 consid. 2b). Le Tribunal fédéral a nié l’importance notable de la rectification s’agissant de la restitution de 601 fr. 20 intervenant deux ans plus tard, de 568 fr. 10 et de 494 fr. survenant respectivement plus d’un an et demi et quelques mois après le versement (TFA C 205/00 du 8 octobre 2002 consid. 5 non publié à l’ATF 129 V 110, avec la jurisprudence citée). En revanche, il a admis une reconsidération portant sur la restitution d’un montant de 706 fr. 25 moins d’une année après l’octroi de la prestation (DTA 2000 no 40 p. 208).               La condition de l'importance notable de la rectification est en principe d’emblée réalisée lorsqu'on est en présence d'une prestation périodique (ATF 119 V 475 consid. 1c ; TF 8C_338/2019 du 8 mai 2020 consid. 5).                 Les règles sur la révocation des décisions administratives sont également applicables lorsque l'office AI entend revenir sur l'octroi de prestations ayant fait l'objet d'une simple communication (art. 74ter RAI [règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201]) avec laquelle l'assuré était d'accord (ATF 126 V 23 consid. 4b et les arrêts cités; TFA I 82/05 du 17 octobre 2005 consid. 3.1 et la référence citée).   5.              Selon l’art. 8 al. 1 LAI, les assurés invalides ou menacés d’une invalidité (art. 8 LPGA) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d’accomplir leurs travaux habituels (let. a) et que les conditions d’octroi des différentes mesures soient remplies (let. b). Les assurés ont notamment droit à l’octroi de moyens auxiliaires, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l’accomplissement de leurs travaux habituels (art. 8 al. 2 LAI).                 Aux termes de l’art. 21 LAI, l’assuré a droit, d’après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d’accoutumance fonctionnelle (al.”

“Ainsi, la procédure de préavis a pour but d'instaurer un dialogue direct avec l'assuré afin de garantir que les faits soient établis correctement et, le cas échéant, d'expliquer les motifs pour lesquels l'office AI prévoit de rendre une décision négative ou différente des conclusions de l'assuré, et ce faisant d'augmenter l'acceptation des décisions auprès des personnes assurées (ATF 134 V 97 consid. 2.7 et les références citées ; arrêts du TAF C-4400/2014 du 26 mai 2016 consid. 3.2.1 ; C-3862/2014 du 19 novembre 2015 consid. 2.2 ; C-3441/2015 du 3 octobre 2017 consid. 3.3). 5.2 Conformément à l'art. 73bis al. 1 RAI, le préavis visé à l'art. 57a LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des tâches générales des offices AI en vertu de l'art. 57 al. 1 let. c à f LAI. Ces tâches vont notamment de l'examen des conditions générales d'assurance (let. c) ainsi que des possibilités de réadaptation et de leur suivi une fois que les mesures ont été ordonnées (let. d et e) à l'évaluation de l'invalidité et de l'impotence (let. f). En revanche, une diminution de la rente en raison d'un nouveau calcul du revenu moyen n'est par exemple pas soumise à la procédure de préavis (ATF 134 V 97 consid. 2.9.1) car la tâche de calculer les rentes incombe à la caisse de compensation compétente (art. 60 al. 1 let. b LAI). Par ailleurs, l'art. 74ter RAI en lien avec l'art. 58 LAI contient un catalogue de prestations qui peuvent être versées d'une manière simplifiée, c'est-à-dire sans préavis ni décision en dérogation à l'art. 49 al. 1 LPGA et à l'art. 57a LAI. Il est nécessaire pour cela que les conditions permettant l'octroi desdites prestations soient manifestement remplies et qu'elles correspondent à la demande de l'assuré. La révision de rentes et d'allocations pour impotent effectuée d'office tombe par exemple dans le champ d'application de la disposition précitée pour autant qu'aucune modification de la situation propre à influencer le droit aux prestations n'ait été constatée (art. 74ter let. f RAI). 5.3 Pour autant qu'elle ne soit pas d'une gravité particulière, une violation du droit d'être entendu peut être réparée lorsque la partie lésée a la possibilité de s'exprimer devant une autorité de recours jouissant d'un plein pouvoir d'examen (ATF 137 I 195 consid. 2.3.2 ; 132 V 387 consid. 5.1). La réparation d'un vice éventuel doit cependant demeurer l'exception (ATF 134 V 97 consid.”

“Sind die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und wird den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen, so können Renten nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde, ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden (Art. 74ter IVV).”

“1 LAI, l’office AI communique à l’assuré, au moyen d'un préavis, toute décision finale qu’il entend prendre au sujet d’une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d’une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu’il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations. L’assuré a le droit d’être entendu, conformément à l’art. 42 LPGA. Selon l’art. 57a al. 3 LAI, les parties peuvent faire part de leurs observations concernant le préavis dans un délai de trente jours. L'art. 57a LAI, entré en vigueur le 1er juillet 2006, a réintroduit la procédure de préavis en rompant avec la procédure d'opposition (art. 52 LPGA) qui l'avait remplacée lors de l'entrée en vigueur de la LPGA. Le but de cette procédure est essentiellement d'instaurer un dialogue direct avec l'assuré afin de garantir que les faits soient établis correctement et, le cas échéant, d'expliquer les motifs pour lesquels l'office AI prévoit de rendre une décision négative ou différente des conclusions de l'assuré. Si les conditions permettant l'octroi d'une prestation sont manifestement remplies et qu'elles correspondent à la demande de l'assuré, certaines prestations peuvent être accordées ou prolongées sans notification d'un préavis ou d'une décision (art. 74ter RAI). Hormis ces cas, la procédure de préavis est impérative. Son omission constitue une violation du droit d’être entendu (arrêt du Tribunal fédéral 8C_577/2008 du 7 novembre 2008 consid. 4.6 ; Michel VALTERIO, Droit de l’assurance-vieillesse et survivants et de l’assurance-invalidité, Commentaire thématique, 2011, n. 2954). Aux termes de l'art. 73bis al. 1 RAI, le préavis visé à l'art. 57a LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des attributions des offices AI au sens de l'art. 57 al. 1 let. d et f à i LAI, à savoir : examiner si les conditions générales d’assurance sont remplies (let. d), déterminer les mesures de réadaptation, en surveiller l’exécution et offrir à l’assuré le suivi nécessaire durant la mise en œuvre des mesures (let. f), fournir conseils et suivi à l’assuré et à son employeur après l’achèvement des mesures de réadaptation ou la suppression de la rente (let. g), fournir conseils et suivi aux bénéficiaires de rente présentant un potentiel de réadaptation dès le moment de l’octroi de la rente (let.”

“Voraussetzung einer Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG ist - nebst der erheblichen Bedeutung der Berichtigung -, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung (resp. des allfälligen Einspracheentscheids oder der formlosen Leistungszusprache [vgl. Art. 58 IVG i.V.m. Art. 74ter IVV; SVR 2020 UV Nr. 11 S. 39, 8C_383/2019 E. 4.3.1]) besteht, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfügung bestandenen Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (BGE 141 V 405 E. 5.2; 140 V 77 E. 3.1; 138 V 324 E. 3.3).”

“d), la détermination et la supervision du processus de réadaptation (let. f), le conseil et le suivi après l’achèvement de mesures de réadaptation ou la suppression de la rente (let. g), le conseil et le suivi envers des bénéficiaires de rente disposant d’un potentiel de réadaptation (let. h), ainsi que l’évaluation de l’invalidité, de l’impotence et des prestations d’aide (let. i). En revanche, la procédure de préavis ne s’applique pas aux questions relevant de la compétence des caisses de compensation, c’est-à-dire ni au calcul des rentes, des indemnités journalières et des allocations pour frais de garde et d’assistance, ni au calcul des paiements rétroactifs et des compensations (art. 60 al. 1 let. b LAI dans sa teneur au 1er janvier 2022 ; ATF 134 V 97 spéc. consid. 2.3 à 2.7 ; Michel Valterio, Commentaire de la loi sur l’assurance-invalidité, Genève/Zurich/Bâle 2018, n° 2 ad art. 57a LAI ; ch. 6024 CPAI [Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité]). Par ailleurs, conformément à l’art. 74ter RAI en lien avec l’art. 58 LAI, certaines prestations peuvent être accordées ou prolongées sans notification d’un préavis ou d’une décision (en dérogation à l’art. 49 al. 1 LPGA et à l’art. 57a LAI), dans la mesure où les conditions permettant l’octroi desdites prestations sont manifestement remplies et qu’elles correspondent à la demande de l’assuré. A titre d’exemple, la révision de rentes et d’allocations pour impotent effectuée d’office ne nécessite pas la notification d’un préavis pour autant qu’aucune modification de la situation propre à influencer le droit aux prestations n’ait été constatée (art. 74ter let. f RAI).                 Le sens et le but de la procédure de préavis est de permettre une discussion aisée des éléments de fait ("eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts") et d’améliorer ainsi l’acceptation de la décision par les assurés (ATF 134 V 97 consid. 2.7 et les références citées ; TF 8C_25/2020 du 22 avril 2020 consid. 3.1.1). L’omission de la procédure de préavis constitue une violation grave du droit d’être entendu et sa réparation, en procédure de recours, ne peut être admise qu’avec beaucoup de retenue (ATF 134 V 97 consid.”

“Il convient de se fonder sur l’ensemble des circonstances du cas particulier et notamment sur le laps de temps qui s’est écoulé depuis le moment où des prestations indues ont été allouées (ATF 107 V 180 consid. 2b). Le Tribunal fédéral a nié l’importance notable de la rectification s’agissant de la restitution de 601 fr. 20 intervenant deux ans plus tard, de 568 fr. 10 et de 494 fr. survenant respectivement plus d’un an et demi et quelques mois après le versement (TFA C 205/00 du 8 octobre 2002 consid. 5 non publié à l’ATF 129 V 110, avec la jurisprudence citée). En revanche, il a admis une reconsidération portant sur la restitution d’un montant de 706 fr. 25 moins d’une année après l’octroi de la prestation (DTA 2000 no 40 p. 208).               La condition de l'importance notable de la rectification est en principe d’emblée réalisée lorsqu'on est en présence d'une prestation périodique (ATF 119 V 475 consid. 1c ; TF 8C_338/2019 du 8 mai 2020 consid. 5).                 Les règles sur la révocation des décisions administratives sont également applicables lorsque l'office AI entend revenir sur l'octroi de prestations ayant fait l'objet d'une simple communication (art. 74ter RAI [règlement du 17 janvier 1961 sur l’assurance-invalidité ; RS 831.201]) avec laquelle l'assuré était d'accord (ATF 126 V 23 consid. 4b et les arrêts cités; TFA I 82/05 du 17 octobre 2005 consid. 3.1 et la référence citée).   5.              Selon l’art. 8 al. 1 LAI, les assurés invalides ou menacés d’une invalidité (art. 8 LPGA) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d’accomplir leurs travaux habituels (let. a) et que les conditions d’octroi des différentes mesures soient remplies (let. b). Les assurés ont notamment droit à l’octroi de moyens auxiliaires, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l’accomplissement de leurs travaux habituels (art. 8 al. 2 LAI).                 Aux termes de l’art. 21 LAI, l’assuré a droit, d’après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d’accoutumance fonctionnelle (al.”

“Sind die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und wird den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen, so können Renten nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde, ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden (Art. 74ter IVV).”

“Aus formeller Sicht hat die Vorinstanz das Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchgeführt. In materieller Hinsicht ist indes zu beanstanden, dass die Vorinstanz am 22. April 2021 noch keine Nichteintretensverfügung hätte erlassen dürfen. Da es sich dabei um einen Endentscheid betreffend Leistungsbegehren handelt und keine Ausnahme gemäss Art. 74ter IVV vorliegt, hätte sie zuerst einen Vorbescheid über den vorgesehenen Entscheid erlassen müssen (vgl. oben E. 5.2; Urteil des BVGer C-5082/2019 vom 26. Februar 2020 E. 3.2). Entsprechend erübrigen sich Weiterungen zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründen für die Nichteinreichung der eingeforderten Unterlagen. Ebenso ist unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen, wie von der Vorinstanz sinngemäss geltend gemacht, ob die Mitwirkung in schuldhafter Weise verweigert worden ist. Die Verfügung vom 22. April 2021 ist aufzuheben.”

“Ungeachtet dessen hätte die Vorinstanz nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens am 15. August 2022 noch keine Nichteintretensverfügung erlassen dürfen. Da es sich dabei um einen Endentscheid betreffend Leistungsbegehren handelt und keine Ausnahme gemäss Art. 74ter IVV vorliegt, hätte sie zuerst einen Vorbescheid über den vorgesehenen Entscheid erlassen müssen (vgl. vorstehende E. 4.3; Urteil des BVGer C-5082/2019 vom 26. Februar 2020 E. 3.2). Die Verfügung vom 15. August 2022 ist folglich aufzuheben.”

“1 LAI, l’office AI communique à l’assuré, au moyen d'un préavis, toute décision finale qu’il entend prendre au sujet d’une demande de prestations, ou au sujet de la suppression ou de la réduction d’une prestation déjà allouée ainsi que toute décision qu’il entend prendre au sujet d'une suspension à titre provisionnel des prestations. L’assuré a le droit d’être entendu, conformément à l’art. 42 LPGA. Selon l’al. 3 de cette dernière disposition, les parties peuvent faire part de leurs observations concernant le préavis dans un délai de trente jours. L'art. 57a LAI, entré en vigueur le 1er juillet 2006, a réintroduit la procédure de préavis en rompant avec la procédure d'opposition (art. 52 LPGA) qui l'avait remplacée lors de l'entrée en vigueur de la LPGA. Le but de cette procédure est essentiellement d'instaurer un dialogue direct avec l'assuré afin de garantir que les faits soient établis correctement et, le cas échéant, d'expliquer les motifs pour lesquels l'office AI prévoit de rendre une décision négative ou différente des conclusions de l'assuré. Si les conditions permettant l'octroi d'une prestation sont manifestement remplies et qu'elles correspondent à la demande de l'assuré, certaines prestations peuvent être accordées ou prolongées sans notification d'un préavis ou d'une décision (art. 74ter RAI). Hormis ces cas, la procédure de préavis est impérative. Son omission constitue une violation du droit d’être entendu (Michel VALTERIO, Droit de l’assurance-vieillesse et survivants et de l’assurance-invalidité, Commentaire thématique, 2011, n. 2954; arrêt du Tribunal fédéral 8C_577/2008 du 7 novembre 2008 consid. 4.6). Aux termes de l'art. 73bis al. 1 RAI (dans sa version jusqu'au 31 décembre 2021), le préavis visé à l'art. 57a al. 1 LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des attributions des offices AI au sens de l'art. 57 al. 1 let. c à f LAI (dans sa version jusqu'au 31 décembre 2021), à savoir : examiner si les conditions générales d’assurance sont remplies (let. c), examiner si l’assuré est susceptible d’être réadapté, et pourvoir à l’orientation professionnelle et à la recherche d’emplois (let. d), déterminer les mesures de réadaptation, en surveiller l’exécution et offrir à l’assuré le suivi nécessaire durant la mise en œuvre des mesures (let. e) et évaluer l’invalidité et l’impotence de l’assuré et les prestations d’aide dont il a besoin (let.”

“Damit enthielt die Mitteilung hinsichtlich Rentenanspruch eine qualifizierende Feststellung in der Weise, dass die Beschwerdegegnerin zur Auffassung gelangt war, es stehe dem Beschwerdeführer in Würdigung der damaligen Umstände keine Rente zu. Mit Blick auf die Anmeldung vom 30. Juli 2017, die explizit auch die Frage der Rente mitumfasste («Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente»; Urk. 6/51/1), stellt sich die Frage, ob das formlose Vorgehen der Beschwerdegegnerin für einen Entscheid in dieser Hinsicht genügte. Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit. Allerdings kann der Bundesrat laut Art. 58 IVG anordnen, dass in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung kommt. In Art. 74ter IVV hat er davon Gebrauch gemacht. Nach dieser Bestimmung können folgende Leistungen ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden, sofern die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird:”

“Damit enthielt die Mitteilung hinsichtlich Rentenanspruch eine qualifizierende Feststellung in der Weise, dass die Beschwerdegegnerin zur Auffassung gelangt war, es stehe dem Beschwerdeführer in Würdigung der damaligen Umstände keine Rente zu. Mit Blick auf die Anmeldung vom 30. Juli 2017, die explizit auch die Frage der Rente mitumfasste («Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente»; Urk. 6/51/1), stellt sich die Frage, ob das formlose Vorgehen der Beschwerdegegnerin für einen Entscheid in dieser Hinsicht genügte. Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit. Allerdings kann der Bundesrat laut Art. 58 IVG anordnen, dass in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für bestimmte erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwendung kommt. In Art. 74ter IVV hat er davon Gebrauch gemacht. Nach dieser Bestimmung können folgende Leistungen ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden, sofern die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen wird:”

“Indessen verzichtete die IV-Stelle darauf, den Versicherten selbst darüber in Kenntnis zu setzen und ihm mit Blick auf ihre ursprünglich materielle Disposition vom 9. Februar 2023 insbesondere Gelegenheit zu bieten, sich dazu zu äussern, dass sie ihre materielle Disposition vom 9. Februar 2023 in Wiedererwägung ziehen werde. 3.3 Über den Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 ATSG hinaus können auch Entscheide in Wiedererwägung gezogen werden, die ursprünglich im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen sind. Von einem formlosen Verfahren kann im hier vorliegenden Fall mit Blick auf den zuvor erlassenen Vorbescheid vom 2. November 2022 allerdings gerade nicht gesprochen werden. Es hat sich deshalb als unzulässig erwiesen, den nunmehr strittigen Rentenanspruch (und dessen allfälligen Verzicht darauf) ohne Erlass eines erneuten Vorbescheids direkt zu verfügen. Einerseits kommt der Verzicht auf einen Vorbescheid bei einer zwar nachträglichen, nichts desto trotz aber originären Rentenzusprache als nicht im Katalog gemäss Art. 58 IVG in Verbindung mit Art. 74ter IVV aufgeführten Leistung mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht erst in Frage. Gestützt auf Art. 73bis IVV wäre die (erneute) Durchführung eines Vorbescheidverfahrens infolge nachträglicher Leistungszusprache alleine schon deshalb zwingend gewesen. Andererseits wäre dem Versicherten mit Blick auf die Voraussetzungen eines wiedererwägungsweisen Zurückkommens der IV-Stelle auf die von ihr am 9. Februar 2023 disponierte Gegenstandslosigkeit des Leistungsgesuchs Gelegenheit zu geben gewesen, noch vor Erlass einer formellen Verfügung auch hierzu Stellung zu nehmen. Bei der von ihr am 17. November 2023 verfügten Leistungszusprache handelte es sich nämlich nicht nur um eine leistungszusprechende Disposition von massgebender Erheblichkeit, sondern infolge der mehr als neun Monate später formell verfügten Wiedererwägung ihrer materiellen Entscheidung vom 9. Februar 2023 aus Sicht des Versicherten auch um einen neuen und davon vor allem diametral abweichenden Endentscheid gemäss Art. 57a IVG. Zumal der IV-Stelle mit Blick auf die Vorakten zweifellos bewusst sein musste, dass eine wiederwägungsweise Aufhebung ihrer zuvor noch bestätigten Gegenstandlosigkeit des IV-Verfahrens den Interessen des Versicherten zuwiderlaufen werde, hätte sie das auch im Wiedererwägungsverfahren gemäss Art.”

“Indessen verzichtete die IV-Stelle darauf, den Versicherten selbst darüber in Kenntnis zu setzen und ihm mit Blick auf ihre ursprünglich materielle Disposition vom 9. Februar 2023 insbesondere Gelegenheit zu bieten, sich dazu zu äussern, dass sie ihre materielle Disposition vom 9. Februar 2023 in Wiedererwägung ziehen werde. 3.3 Über den Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 ATSG hinaus können auch Entscheide in Wiedererwägung gezogen werden, die ursprünglich im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen sind. Von einem formlosen Verfahren kann im hier vorliegenden Fall mit Blick auf den zuvor erlassenen Vorbescheid vom 2. November 2022 allerdings gerade nicht gesprochen werden. Es hat sich deshalb als unzulässig erwiesen, den nunmehr strittigen Rentenanspruch (und dessen allfälligen Verzicht darauf) ohne Erlass eines erneuten Vorbescheids direkt zu verfügen. Einerseits kommt der Verzicht auf einen Vorbescheid bei einer zwar nachträglichen, nichts desto trotz aber originären Rentenzusprache als nicht im Katalog gemäss Art. 58 IVG in Verbindung mit Art. 74ter IVV aufgeführten Leistung mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht erst in Frage. Gestützt auf Art. 73bis IVV wäre die (erneute) Durchführung eines Vorbescheidverfahrens infolge nachträglicher Leistungszusprache alleine schon deshalb zwingend gewesen. Andererseits wäre dem Versicherten mit Blick auf die Voraussetzungen eines wiedererwägungsweisen Zurückkommens der IV-Stelle auf die von ihr am 9. Februar 2023 disponierte Gegenstandslosigkeit des Leistungsgesuchs Gelegenheit zu geben gewesen, noch vor Erlass einer formellen Verfügung auch hierzu Stellung zu nehmen. Bei der von ihr am 17. November 2023 verfügten Leistungszusprache handelte es sich nämlich nicht nur um eine leistungszusprechende Disposition von massgebender Erheblichkeit, sondern infolge der mehr als neun Monate später formell verfügten Wiedererwägung ihrer materiellen Entscheidung vom 9. Februar 2023 aus Sicht des Versicherten auch um einen neuen und davon vor allem diametral abweichenden Endentscheid gemäss Art. 57a IVG. Zumal der IV-Stelle mit Blick auf die Vorakten zweifellos bewusst sein musste, dass eine wiederwägungsweise Aufhebung ihrer zuvor noch bestätigten Gegenstandlosigkeit des IV-Verfahrens den Interessen des Versicherten zuwiderlaufen werde, hätte sie das auch im Wiedererwägungsverfahren gemäss Art.”

“A., S. 30) ausgeschlossen ist.   Vorab ist die formelle Frage zu beantworten, ob die Beschwerdegegnerin die Vorschriften über das Vorbescheidsverfahren verletzt hat. Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG hat die zuständige IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbescheid mitzuteilen und ihr das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG zu gewähren. Ein Vorbescheid muss gemäss Art. 74ter IVV nicht erlassen werden, wenn medizinische Massnahmen, Integrationsmassnahmen, Massnahmen beruflicher Art, Hilfsmittel, Reisekosten oder eine Übergangsleistung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden. Auch wenn eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung von Amtes wegen überprüft wird und sich ergibt, dass die Leistung im bisherigen Rahmen weiterhin geschuldet ist, ist kein Vorbescheid zu erlassen. In der Praxis der Beschwerdegegnerin entspricht der Vorbescheid der vorgesehenen Verfügung. Wäre die Beschwerdegegnerin auf das Begehren des Beschwerdeführers eingetreten, hätte sie den Invaliditätsgrad neu bemessen müssen. Die anschliessend zu erlassende Verfügung wäre also „vorbescheidspflichtig“ gewesen. Dies zwingt – dem Sinn und Zweck des Vorbescheides Rechnung tragend – auch dazu, für das Nichteintreten auf eine Neuanmeldung zum Rentenbezug grundsätzlich von einer „Vorbescheidspflicht“ auszugehen. Der Beschwerdeführer hat der Anmeldung keinerlei (medizinische) Unterlagen beigelegt. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.”

“A., S. 30) ausgeschlossen ist.   Vorab ist die formelle Frage zu beantworten, ob die Beschwerdegegnerin die Vorschriften über das Vorbescheidsverfahren verletzt hat. Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG hat die zuständige IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbescheid mitzuteilen und ihr das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG zu gewähren. Ein Vorbescheid muss gemäss Art. 74ter IVV nicht erlassen werden, wenn medizinische Massnahmen, Integrationsmassnahmen, Massnahmen beruflicher Art, Hilfsmittel, Reisekosten oder eine Übergangsleistung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden. Auch wenn eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung von Amtes wegen überprüft wird und sich ergibt, dass die Leistung im bisherigen Rahmen weiterhin geschuldet ist, ist kein Vorbescheid zu erlassen. In der Praxis der Beschwerdegegnerin entspricht der Vorbescheid der vorgesehenen Verfügung. Wäre die Beschwerdegegnerin auf das Begehren des Beschwerdeführers eingetreten, hätte sie den Invaliditätsgrad neu bemessen müssen. Die anschliessend zu erlassende Verfügung wäre also „vorbescheidspflichtig“ gewesen. Dies zwingt – dem Sinn und Zweck des Vorbescheides Rechnung tragend – auch dazu, für das Nichteintreten auf eine Neuanmeldung zum Rentenbezug grundsätzlich von einer „Vorbescheidspflicht“ auszugehen. Der Beschwerdeführer hat der Anmeldung keinerlei (medizinische) Unterlagen beigelegt. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.”