4 commentaries
LStrI art. 64f n. 4 Chi non richiede all'autorità la traduzione del provvedimento di allontanamento e non si adopera in altro modo per ottenere assistenza per la comprensione, può vedersi opporre tale inattività; senza una richiesta corrispondente l'autorità non è tenuta a disporre d'ufficio una traduzione.
“12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) darstelle. Die Widerrufs- und Wegweisungsverfügung des Migrationsamts vom 2. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer 1 am 3. März 2022 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, Migrationsakten [MA] A.__ [B.S.] 150), was von ihm denn auch nicht bestritten wird. Die Eröffnung erfolgte in deutscher Sprache. Indem der Beschwerdeführer 1 weder beim Migrationsamt eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung verlangte, wie es nach Art. 64f AIG ("auf Verlangen schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt wird, …") erforderlich wäre (vgl. Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli, Ausländerrecht, Basel 2022, S. 615; BBl 2009 8895), noch sich anderweitig auch nur ansatzweise darum bemühte, den Inhalt der Verfügung mithilfe von Bekannten oder Verwandten für ihn verständlich zu machen, hat er sich sein Untätigbleiben entgegenhalten zu lassen. Ohne entsprechenden Antrag war das Migrationsamt nicht verpflichtet, ihm von sich aus eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung abzugeben. Art. 64f AIG betrifft sodann lediglich die Wegweisungsverfügung, nicht aber die Verfügung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung. Wird das rechtliche Gehör nicht gewährt, stellt dies sodann lediglich einen Anfechtungsgrund dar, welcher im Rahmen eines (rechtzeitig erfolgten) Rekurses zu prüfen wäre. Nichtigkeit der Verfügung hätte dies aber nicht zur Folge. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführer 1 – 3 Kenntnis davon hatten, dass ihre Aufenthaltsbewilligungen nach der Trennung der Ehe des Vaters vom Migrationsamt wieder überprüft wurde. Sie reichten denn auch auf entsprechende Aufforderung hin am 15. September 2021 verschiedene Unterlagen ein, darunter ein von allen drei Beschwerdeführern unterzeichnetes Schreiben, wonach sie beabsichtigten, in der Schweiz zu bleiben (MA B.S. 117). Allen Beschwerdeführern war somit hinlänglich bekannt, dass das Migrationsamt in nächster Zeit aufgrund der neuen Ausgangslage einen Entscheid bezüglich des Weiterbestands ihrer Aufenthaltsbewilligungen treffen würde.”
“12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) darstelle. Die Widerrufs- und Wegweisungsverfügung des Migrationsamts vom 2. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer 1 am 3. März 2022 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, Migrationsakten [MA] A.__ [B.S.] 150), was von ihm denn auch nicht bestritten wird. Die Eröffnung erfolgte in deutscher Sprache. Indem der Beschwerdeführer 1 weder beim Migrationsamt eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung verlangte, wie es nach Art. 64f AIG ("auf Verlangen schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt wird, …") erforderlich wäre (vgl. Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli, Ausländerrecht, Basel 2022, S. 615; BBl 2009 8895), noch sich anderweitig auch nur ansatzweise darum bemühte, den Inhalt der Verfügung mithilfe von Bekannten oder Verwandten für ihn verständlich zu machen, hat er sich sein Untätigbleiben entgegenhalten zu lassen. Ohne entsprechenden Antrag war das Migrationsamt nicht verpflichtet, ihm von sich aus eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung abzugeben. Art. 64f AIG betrifft sodann lediglich die Wegweisungsverfügung, nicht aber die Verfügung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung. Wird das rechtliche Gehör nicht gewährt, stellt dies sodann lediglich einen Anfechtungsgrund dar, welcher im Rahmen eines (rechtzeitig erfolgten) Rekurses zu prüfen wäre. Nichtigkeit der Verfügung hätte dies aber nicht zur Folge. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführer 1 – 3 Kenntnis davon hatten, dass ihre Aufenthaltsbewilligungen nach der Trennung der Ehe des Vaters vom Migrationsamt wieder überprüft wurde. Sie reichten denn auch auf entsprechende Aufforderung hin am 15. September 2021 verschiedene Unterlagen ein, darunter ein von allen drei Beschwerdeführern unterzeichnetes Schreiben, wonach sie beabsichtigten, in der Schweiz zu bleiben (MA B.S. 117). Allen Beschwerdeführern war somit hinlänglich bekannt, dass das Migrationsamt in nächster Zeit aufgrund der neuen Ausgangslage einen Entscheid bezüglich des Weiterbestands ihrer Aufenthaltsbewilligungen treffen würde.”
Ai sensi dell'art. 64f LStrI l'obbligo per l'autorità di tradurre il provvedimento di allontanamento sussiste soltanto su richiesta. In mancanza di una relativa istanza, l'Ufficio della migrazione, secondo gli atti, non era obbligato a fornire d'ufficio una traduzione. Il tribunale ha inoltre osservato che può essere rimproverato all'interessato di non aver chiesto la traduzione o di non essersi procurato in altro modo (p. es. tramite conoscenti/parenti) mezzi per comprendere.
“September 2021 zur Stellungnahme zur Trennung von der Ehefrau hätten nur die Kinder, insbesondere die Beschwerdeführerin 3, welche das Schreiben vom 15. September 2021 verfasst habe, reagiert, während der Beschwerdeführer 1 darauf nicht geantwortet habe. Dies zeige, dass die Kinder ein erhebliches Interesse am Verbleib in der Schweiz hätten, während eine Wegweisung sich auf das Leben des Beschwerdeführers 1 womöglich nicht so einschneidend auswirken würde. Der Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdeführerin 3 seien schliesslich das rechtliche Gehör zur Widerrufsverfügung nicht gewährt worden, was eine Verletzung von Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) darstelle. Die Widerrufs- und Wegweisungsverfügung des Migrationsamts vom 2. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer 1 am 3. März 2022 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, Migrationsakten [MA] A.__ [B.S.] 150), was von ihm denn auch nicht bestritten wird. Die Eröffnung erfolgte in deutscher Sprache. Indem der Beschwerdeführer 1 weder beim Migrationsamt eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung verlangte, wie es nach Art. 64f AIG ("auf Verlangen schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt wird, …") erforderlich wäre (vgl. Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli, Ausländerrecht, Basel 2022, S. 615; BBl 2009 8895), noch sich anderweitig auch nur ansatzweise darum bemühte, den Inhalt der Verfügung mithilfe von Bekannten oder Verwandten für ihn verständlich zu machen, hat er sich sein Untätigbleiben entgegenhalten zu lassen. Ohne entsprechenden Antrag war das Migrationsamt nicht verpflichtet, ihm von sich aus eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung abzugeben. Art. 64f AIG betrifft sodann lediglich die Wegweisungsverfügung, nicht aber die Verfügung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung. Wird das rechtliche Gehör nicht gewährt, stellt dies sodann lediglich einen Anfechtungsgrund dar, welcher im Rahmen eines (rechtzeitig erfolgten) Rekurses zu prüfen wäre. Nichtigkeit der Verfügung hätte dies aber nicht zur Folge. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführer 1 – 3 Kenntnis davon hatten, dass ihre Aufenthaltsbewilligungen nach der Trennung der Ehe des Vaters vom Migrationsamt wieder überprüft wurde.”
Secondo l'art. 64f LStrI l'autorità non è obbligata a tradurre proattivamente il provvedimento di allontanamento in un'altra lingua; un'assistenza alla traduzione o alla comprensione è fornita su richiesta della persona interessata. In mancanza di tale richiesta, e se la persona interessata non si procura altrimenti assistenza per la comprensione, la sua inattività può esserle imputata; in assenza di istanza non sussiste l'obbligo per l'autorità di provvedere d'ufficio a una traduzione.
“Entscheid Verwaltungsgericht, 09.02.2023 Ausländerrecht, rechtsgültige Zustellung, Wiederherstellung der Rekursfrist, Art. 64f AIG, Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 2 ZPO. Ohne entsprechenden Antrag besteht keine Verpflichtung, die Wegweisungsverfügung zu übersetzen. Mit dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Vaters fallen die im Rahmen des Familiennachzugs von diesem abgeleiteten Aufenthaltsbewilligungen der im Zeitpunkt der Eröffnung minderjährigen Kinder ohne Weiteres dahin. Ihre Verfahrensrechte werden vom Vater als gesetzlichem Vertreter wahrgenommen. Die Rechtsgültigkeit der Eröffnung des Widerrufs und der Wegweisung hängt nicht davon ab, ob der Vater die Kinder über den Inhalt der Verfügung in Kenntnis setzt. Die (minderjährigen) Kinder teilen sein ausländerrechtliches Schicksal. Bei der Beurteilung der Wiederherstellung einer Frist hat sich die säumige Partei das Verhalten des Rechtsvertreters (Hilfsperson) als eigenes Verschulden anrechnen zu lassen. Die gesetzliche Frist zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs ist nicht erstreckbar (Verwaltungsgericht, B 2022/192). Entscheid vom 9. Februar 2023 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte A.”
“12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) darstelle. Die Widerrufs- und Wegweisungsverfügung des Migrationsamts vom 2. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer 1 am 3. März 2022 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, Migrationsakten [MA] A.__ [B.S.] 150), was von ihm denn auch nicht bestritten wird. Die Eröffnung erfolgte in deutscher Sprache. Indem der Beschwerdeführer 1 weder beim Migrationsamt eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung verlangte, wie es nach Art. 64f AIG ("auf Verlangen schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt wird, …") erforderlich wäre (vgl. Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli, Ausländerrecht, Basel 2022, S. 615; BBl 2009 8895), noch sich anderweitig auch nur ansatzweise darum bemühte, den Inhalt der Verfügung mithilfe von Bekannten oder Verwandten für ihn verständlich zu machen, hat er sich sein Untätigbleiben entgegenhalten zu lassen. Ohne entsprechenden Antrag war das Migrationsamt nicht verpflichtet, ihm von sich aus eine Übersetzung der Wegweisungsverfügung abzugeben. Art. 64f AIG betrifft sodann lediglich die Wegweisungsverfügung, nicht aber die Verfügung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung. Wird das rechtliche Gehör nicht gewährt, stellt dies sodann lediglich einen Anfechtungsgrund dar, welcher im Rahmen eines (rechtzeitig erfolgten) Rekurses zu prüfen wäre. Nichtigkeit der Verfügung hätte dies aber nicht zur Folge. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführer 1 – 3 Kenntnis davon hatten, dass ihre Aufenthaltsbewilligungen nach der Trennung der Ehe des Vaters vom Migrationsamt wieder überprüft wurde. Sie reichten denn auch auf entsprechende Aufforderung hin am 15. September 2021 verschiedene Unterlagen ein, darunter ein von allen drei Beschwerdeführern unterzeichnetes Schreiben, wonach sie beabsichtigten, in der Schweiz zu bleiben (MA B.S. 117). Allen Beschwerdeführern war somit hinlänglich bekannt, dass das Migrationsamt in nächster Zeit aufgrund der neuen Ausgangslage einen Entscheid bezüglich des Weiterbestands ihrer Aufenthaltsbewilligungen treffen würde.”
Nel caso di un provvedimento di allontanamento nei confronti di persone entrate illegalmente, la notifica ai sensi dell'art. 64b LStrI avviene mediante modulo; la decisione non viene tradotta. La persona interessata riceve un foglio informativo con spiegazioni sul provvedimento di allontanamento (art. 64f cpv. 2 LStrI).
“La LEI et ses ordonnances d'exécution règlent l'entrée, le séjour et la sortie de Suisse des étrangers dont le statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse (art. 1 et 2 LEI), ce qui est le cas des ressortissants d'Algérie. 6. Selon l'art. 64 al. 1 LEI, les autorités rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu (let. a), d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5 LEI) (let. b) et d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé (let. c). 7. Lorsqu'une personne est entrée illégalement en Suisse, la décision de renvoi lui est notifiée au moyen d'un formulaire-type (art. 64b LEI). Une telle décision ne fait pas l'objet d'une traduction. La personne concernée reçoit en revanche une feuille d'information contenant des explications sur la décision de renvoi (art. 64f al. 2 LEI). 8. La décision visée à l'art. 64 al. 1 let. a et b LEI peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification (art. 64 al. 3 LEI). 9. Le département fédéral de justice et police (DFJP) réglemente l'exécution des contrôles des personnes aux frontières extérieures et intérieures (art. 31 al. 1 de l'ordonnance sur l'entrée et l'octroi de visas du 15 août 2028 (OEV - RS 142.204). 10. Selon l'art. 31 al. 2 OEV, les cantons et le corps des gardes-frontière effectuent le contrôle des personnes aux frontières ; ce dernier mène cette activité soit dans le cadre de ses tâches ordinaires, soit en application des accords conclus entre le département fédéral des finances (DFF) et les cantons (art. 9 al. 2 LEI et art. 97 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes). 11. Les cantons peuvent habiliter le corps des gardes-frontière à rendre et à notifier la décision de renvoi visée à l'art. 64 al. 1 let. a et b LEI ; une telle compétence est attribuée à celui-ci par le canton de Genève à teneur d'un accord, entré en vigueur le 1er janvier 2014, sur la collaboration entre la police genevoise et le corps des gardes-frontière, respectivement l'OFDF, conclu le 26 août 2013 entre le Conseil d'État, le Ministère public et la Confédération suisse, représentée par le DFF (cf.”
“La LEI et ses ordonnances d'exécution règlent l'entrée, le séjour et la sortie de Suisse des étrangers dont le statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse (art. 1 et 2 LEI), ce qui est le cas des ressortissants du Brésil. 5. Selon l'art. 64 al. 1 LEI, les autorités rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu (let. a), d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5 LEI) (let. b) et d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé (let. c). 6. Lorsqu'une personne est entrée illégalement en Suisse, la décision de renvoi lui est notifiée au moyen d'un formulaire-type (art. 64b LEI). Une telle décision ne fait pas l'objet d'une traduction. La personne concernée reçoit en revanche une feuille d'information contenant des explications sur la décision de renvoi (art. 64f al. 2 LEI). 7. La décision visée à l'art. 64 al. 1 let. a et b LEI peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification (art. 64 al. 3 LEI). 8. Le département fédéral de justice et police (DFJP) réglemente l'exécution des contrôles des personnes aux frontières extérieures et intérieures (art. 31 al. 1 de l'ordonnance sur l'entrée et l'octroi de visas du 15 août 2028 [OEV - RS 142.204]). Selon l'art. 31 al. 2 OEV, les cantons et le corps des gardes-frontière effectuent le contrôle des personnes aux frontières ; ce dernier mène cette activité soit dans le cadre de ses tâches ordinaires, soit en application des accords conclus entre le département fédéral des finances (DFF) et les cantons (art. 9 al. 2 LEI et art. 97 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes). 9. Les cantons peuvent habiliter le corps des gardes-frontière à rendre et à notifier la décision de renvoi visée à l'art. 64 al. 1 let. a et b LEI ; une telle compétence est attribuée à celui-ci par le canton de Genève à teneur d'un accord, entré en vigueur le 1er janvier 2014, sur la collaboration entre la police genevoise et le corps des gardes-frontière, respectivement l'OFDF, conclu le 26 août 2013 entre le Conseil d'État, le Ministère public et la Confédération suisse, représentée par le DFF (cf.”
“La LEI et ses ordonnances d'exécution règlent l'entrée, le séjour et la sortie de Suisse des étrangers dont le statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse (art. 1 et 2 LEI), ce qui est le cas des ressortissants du Brésil. 5. Selon l'art. 64 al. 1 LEI, les autorités rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu (let. a), d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5 LEI) (let. b) et d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé (let. c). 6. Lorsqu'une personne est entrée illégalement en Suisse, la décision de renvoi lui est notifiée au moyen d'un formulaire-type (art. 64b LEI). Une telle décision ne fait pas l'objet d'une traduction. La personne concernée reçoit en revanche une feuille d'information contenant des explications sur la décision de renvoi (art. 64f al. 2 LEI). 7. La décision visée à l'art. 64 al. 1 let. a et b LEI peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification (art. 64 al. 3 LEI). 8. Le département fédéral de justice et police (DFJP) réglemente l'exécution des contrôles des personnes aux frontières extérieures et intérieures (art. 31 al. 1 de l'ordonnance sur l'entrée et l'octroi de visas du 15 août 2028 [OEV - RS 142.204]). Selon l'art. 31 al. 2 OEV, les cantons et le corps des gardes-frontière effectuent le contrôle des personnes aux frontières ; ce dernier mène cette activité soit dans le cadre de ses tâches ordinaires, soit en application des accords conclus entre le département fédéral des finances (DFF) et les cantons (art. 9 al. 2 LEI et art. 97 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes). 9. Les cantons peuvent habiliter le corps des gardes-frontière à rendre et à notifier la décision de renvoi visée à l'art. 64 al. 1 let. a et b LEI ; une telle compétence est attribuée à celui-ci par le canton de Genève à teneur d'un accord, entré en vigueur le 1er janvier 2014, sur la collaboration entre la police genevoise et le corps des gardes-frontière, respectivement l'OFDF, conclu le 26 août 2013 entre le Conseil d'État, le Ministère public et la Confédération suisse, représentée par le DFF (cf.”