Art. 75

“A____ ist mit je einem SIS-Einreiseverbot für den Schengen-Raum aus Spanien (bis zum 31. Januar 2023; Ausschreibungsgrund «Diebstahl mit Gewalt») und Italien (bis zum 12. Juni 2024; Ausschreibungsgrund Diebstahl, Raufhandel sowie rechtswidrige Einreise) belegt. Nichtsdestotrotz ist er am 28. April 2022 nachts per Auto in die Schweiz eingereist. Dass er – wie heute ausgeführt – von den schengenweiten Einreiseverboten nichts gewusst hat bzw. er von einer «bloss» fünfjährigen Einreisesperre ausgegangen ist, kann angesichts der im Jahr 2021 in Italien erfolgten Verurteilung just wegen rechtswidriger Einreise ausgeschlossen werden und ist als Schutzbehauptung zu werten. Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist damit erfüllt.”

“A____ ist mit je einem SIS-Einreiseverbot für den Schengen-Raum aus Spanien (bis zum 31. Januar 2023; Ausschreibungsgrund «Diebstahl mit Gewalt») und Italien (bis zum 12. Juni 2024; Ausschreibungsgrund Diebstahl, Raufhandel sowie rechtswidrige Einreise) belegt. Nichtsdestotrotz ist er am 28. April 2022 nachts per Auto in die Schweiz eingereist. Dass er – wie heute ausgeführt – von den schengenweiten Einreiseverboten nichts gewusst hat bzw. er von einer «bloss» fünfjährigen Einreisesperre ausgegangen ist, kann angesichts der im Jahr 2021 in Italien erfolgten Verurteilung just wegen rechtswidriger Einreise ausgeschlossen werden und ist als Schutzbehauptung zu werten. Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG ist damit erfüllt.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er ein ihm nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG) oder dann, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden vom Migrationsamt angeführten Haftgründe der Verurteilung zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) und Gefahr des Untertauchens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) klarerweise erfüllt sind. Damit erübrigt es sich, die anderen angeführten Haftgründe der Missachtung einer Eingrenzungsverfügung (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG), der Bedrohung und Gefährdung an Leib und Leben (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) sowie der Einreichung eines missbräuchlichen Asylgesuchs (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) noch näher zu prüfen.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 des Asylgesetzes (AsylG [SR, 142.31]) nicht nachkommt, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1, 125 II 369 E. 3 b/aa) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Die Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen mündlichen Verhandlung befragt und von ihr einen persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al.”

“Das Migrationsamt begründet die Haftanordnung mit dem Vorliegen von Untertauchensgefahr sowie mit dem Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens. Dem ist zuzustimmen. Aufgrund seiner zweier Verurteilungen wegen Diebstählen ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.v.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG gegeben. Gleichzeitig ist von Untertauchensgefahr auszugehen. Dies, weil A____ in der Vergangenheit mehrfach klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht in seine Heimat Algerien zurückkehren will, sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht selbständig um den Erhalt von Reisedokumenten gekümmert hat, in der Vergangenheit bereits mehrfach untergetaucht ist (s. bspw. Rückführung von Frankreich in Schweiz) und gegenüber den Behörden eine Vielzahl von Aliasnamen angegeben hat (s. Strafregisterauszug, welcher eine Aufzählung von 10 «Falschpersonalien» enthält und wo er nach wie vor nicht unter dem korrekt geschriebenen Vornamen registriert ist). Insbesondere hat A____ in der Vergangenheit auch behauptet, palästinensischer Staatsangehöriger zu sein. Es ist offensichtlich, dass er in der Schweiz das Asylsystem missbraucht hat, um sich einen Aufenthalt zu ermöglichen und der Kleinkriminalität nachzugehen. Unter diesen Umständen ist nicht damit zu rechnen, dass er sich in Freiheit entlassen an behördliche Anweisungen hält und freiwillig seine Reise in das Heimatland antritt.”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75-77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung der betroffenen Person entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG; Beschleunigungsgebot), und die Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel sechs Monate nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG; s. zu einer möglichen Verlängerung bis zu maximal 18 Monaten Haftdauer s. Art. 79 Abs. 2 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde (im Falle der Vorbereitungshaft) ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG).”

“Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) oder Artikel 49a oder 49abis Militärstrafgesetzbuch (MStG, SR 321.0) droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn einer der Haftgründe gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.00) vorliegt. Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Dies wird von Gesetzes wegen vermutet, wenn ihr eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar gewesen wäre und sie ihr Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung stellt (Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG). Weitere Haftgründe sind gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG die Weigerung des Ausländers, in einem Asyl- oder Wegweisungsverfahren oder in einem Strafverfahren, indem eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStGB droht, seine Identität offen zu legen, die Einreichung mehrerer Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten, das wiederholte Nichtfolgeleisten auf eine Vorladung ohne ausreichende Gründe oder andere Missachtungen von Anordnungen der Behörden im Asylverfahren (lit.”

“Sie sichert damit die Zeitspanne zwischen der Einleitung des Wegweisungsverfahrens und dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich et al. 2015, S. 147). Liegt ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, ist Vorbereitungshaft in der Regel nicht mehr zulässig, und es kann nur noch Ausschaffungshaft angeordnet werden (VGr, 7. März 2019, VB.2019.00090, E. 3.1.2). Dieser Grundsatz kommt indes nicht zur Anwendung, solange ein Asylverfahren läuft bzw. wenn nachträglich ein Asylgesuch gestellt wird (vgl. zu Letzterem BGE 125 II 377 E. 2a). Mit dem Asylverfahren liegt nämlich ein erstinstanzliches Wegweisungsverfahren vor, das – zumal der Vollzug einer Aus- oder Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht zulässig ist (vgl. Art. 42 AsylG) – unabhängig vom Bestehen eines anderen Weg- oder Ausweisungsentscheids mit Vorbereitungshaft gesichert werden kann (vgl. Businger, S. 169 f., mit Hinweisen). 3.2.2 Die Vorinstanz bewilligte die Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG. Gemäss dieser Bestimmung ist die Anordnung von Vorbereitungshaft zulässig, wenn sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck wird vermutet, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird. Bei einer illegalen Einreise ist die Möglichkeit einer früheren Einreichung anzunehmen, wenn Wochen oder Monate bis zur Einreichung des Asylgesuchs vergehen, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund wie bspw. eine Erkrankung vorliegt. In diesem Fall liegt es am Betroffenen, diese Vermutung zu widerlegen (Businger, S. 173 f.). Der Beschwerdeführer stellte am 13. Oktober 2017 einen Asylantrag. Am 2. Februar 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers in den zuständigen Dublin-Staat (Italien).”

“Nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG (SR 142.20) kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung während der Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft nehmen (sog. Vorbereitungshaft), wenn die ausländische Person sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält und ein Asylgesuch einreicht, mit dem sie offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird.”

“März 2025 vor, dass seine Identität bereits seit Februar 2022 von Seiten der algerischen Behörden festgestellt worden und unbestritten sei. Im Zusammenhang mit der Geburt seines Sohnes habe er seine Identität gegenüber den Schweizer Behörden ausserdem umfassend ausgewiesen. Gegenüber dem Zivilstandsamt habe er diverse Unterlagen zum Nachweis seiner Personalien eingereicht, welche durch die Schweizer Vertretung bzw. den Vertrauensanwalt überprüft worden seien. Die frühere Verletzung der Mitwirkungspflicht habe als geheilt zu gelten und stelle aktuell keinen Haftgrund mehr dar. Der einzige Grund, warum er zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschafft werden könne, sei die fehlende Bereitschaft der algerischen Behörden einer Rücknahme zuzustimmen. Er selber habe alles in seiner Macht Stehende unternommen, um seine Identität zu bestätigen. Dass er keinen Pass eingereicht habe, dürfe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen Anlass für die Ausschaffungshaft darstellen. Es liege kein Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG vor. Auch der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG sei nicht gegeben. Es sei zwar richtig, dass er zu früheren Zeitpunkten untergetaucht und letztmals per 30. November 2021 als verschwunden gemeldet worden sei. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass er am 29. Oktober 2021 aus der Unterkunft verwiesen worden und ihm keine andere Unterkunftsmöglichkeit angeboten worden sei. Es wäre am Beschwerdegegner gewesen, ihn zu instruieren, wie er sich weiterhin zu dessen Verfügung halten sollte, damit er nicht als untergetaucht gelte. Dass er sich - nach dem auf Anweisung des Beschwerdegegners erfolgten Verlassen der zugewiesenen Unterkunft - nicht mehr gemeldet habe, dürfe ihm nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Die Behörden im Kanton J. hätten seit August 2023 - nachdem der erste Kontakt betreffend Vaterschaftsanerkennung stattgefunden habe - gewusst, wo er sich regelmässig aufhalte. Die fehlende Kommunikation zwischen den Behörden dürfe ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden.”

“66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de 6 mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, notamment si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let. g) ou si elle a été condamnée pour un crime (let. h). 3.1.2 L’art. 76 al. 1 LEI prévoit qu’après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion au sens de la LEI ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 LEI (let. a) ou mettre en détention la personne concernée (let. b) notamment pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g ou h LEI (ch. 1), si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 LEI ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 LAsi (loi sur l’asile du 26 juin 1998 ; RS 142.31) (ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4). Les deux derniers chiffres (ch. 3 et 4) décrivent des comportements permettant de conclure à l’existence d’un risque de fuite ou de disparition (Untertauchensgefahr) et peuvent donc être envisagés ensemble (TF 2C_167/2023 du 28 septembre 2023 consid. 5.4.1 ; TF 2C_216/2023 du 22 juin 2023 consid. 5.1 ; TF 2C_233/2022 du 12 avril 2022 consid. 4.1 ; Zünd, in : Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., Zurich 2019, n. 7 ad art. 76 LEI).”

“Afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis du Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM - RS 321.0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, pour l’une des raisons suivantes. Suivent neuf raisons, mentionnées sous let. a à h (art. 75 al. 1 LEI). L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). b. Après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion au sens de la LEI ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, soit maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 LEI (let. a), soit la mettre en détention (let. b) dans quatre cas de figure : pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g, h ou i (ch. 1) ; si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 LEI ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 de la loi sur l’asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31 ; ch. 3) ; si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4) ; ou si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l’exécution du renvoi est imminente (art. 76 al. 1 ch. 5 LEI). Les démarches nécessaires à l’exécution du renvoi, de l’expulsion au sens de la LEI ou de l’expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder (art. 76 al. 4 LEI). 8) a. Aux termes de l’art. 66a CP, le juge expulse de Suisse l’étranger qui est condamné pour l’une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans.”

“Il existe donc une décision d'expulsion obligatoire au sens de l'art. 76 al. 1 LEI, par ailleurs entrée en force. 3.3 S'agissant des motifs de détention, le TCMC a reconnu une première fois, dans son jugement du 25 octobre 2022, la légalité et l'adéquation de la détention en vue de l'expulsion du fait que le recourant avait été condamné pour des crimes et qu'il présentait aussi un risque de fuite ou de disparition. Le TCMC a réitéré ces considérations dans le jugement du 5 décembre 2022 faisant l'objet de la présente procédure, soulignant la gravité de la condamnation pénale prononcée à l'encontre du recourant et précisant que ce seul motif justifiait déjà en lui-même la poursuite de la détention en vue de l'expulsion. 4. 4.1 Aux termes de l'art. 76 al. 1 let. a LEI, après notification, notamment, d'une décision de première instance d'expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l'art. 75 LEI. 4.2 Selon l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI, en lien avec l'art. 75 al. 1 let. h LEI, il existe un motif de détention si la personne concernée a été condamnée pour un crime. Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans (art. 10 al. 2 CP). En l'espèce, comme relevé plus haut (c. A), le recourant a notamment été condamné pour incendie intentionnel (art. 221 CP), pour tentative d'extorsion (art. 156 ch. 1 CP), pour vol (art. 139 ch. 1 CP) et pour abus de confiance (art. 138 ch. 1 CP); toutes ces infractions constituent des crimes. Dès lors, la condition tirée de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI, en lien avec l'art. 75 al. 1 let. h LEI est manifestement réalisée à plus d'un titre et l'existence d'un motif de détention du recourant est indéniable, comme le juge unique de la Cour de céans l'a considéré dans le jugement du 4 novembre 2022 (c. 4.1). 4.3 D'après l'art. 76 al. 1 let. b LEI, il y a également lieu d'admettre l'existence de motifs de détention si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer (ch.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer auch dann in Vorbereitungshaft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. September 2024 der versuchten vorsätzlichen Tötung und damit zu einem Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB schuldig erklärt. Auch der Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist damit erfüllt. Daran ändert nichts, dass der Beurteilte dieses Verbrechen in einem Notwehrexzess begangen hat, kam das Strafgericht doch zum Schluss, dass es sich hierbei um einen nicht entschuldbaren Exzess handelte.”

“Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Dezember 2022 unter anderem des Raubs und des Diebstahls, beides Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB, rechtskräftig schuldig erklärt. Der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist damit erfüllt.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer auch dann in Vorbereitungshaft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. September 2024 der versuchten vorsätzlichen Tötung und damit zu einem Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB schuldig erklärt. Auch der Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist damit erfüllt. Daran ändert nichts, dass der Beurteilte dieses Verbrechen in einem Notwehrexzess begangen hat, kam das Strafgericht doch zum Schluss, dass es sich hierbei um einen nicht entschuldbaren Exzess handelte.”

“10 LaLEtr, elle est compétente pour apprécier l’opportunité des décisions portées devant elle en cette matière (al. 2 2ème phr.) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l’étranger (al. 3 1ère phr.). 3.             Les conditions de mise en détention administrative ne sont pas remises en cause par le recourant, pas plus que la célérité des autorités suisses ni que la longueur de la détention ordonnée. 3.1 Afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, pour l’une des raisons suivantes: c) elle franchit la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement ; ou h) elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 LEI). Selon l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI, qui renvoie à l'art. 75 al. 1 let. h LEI, l'autorité compétente peut mettre en détention la personne condamnée pour crime (let. h), afin d'assurer l'exécution d’un renvoi ou d'expulsion. 3.2 Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion doivent être entreprises sans tarder (art. 76 al. 4 LEI ; « principe de célérité ou de diligence »). Il s'agit d'une condition à laquelle la détention est subordonnée (arrêt du Tribunal fédéral 2A.581/2006 du 18 octobre 2006 ; ATA/1305/2022 du 21 décembre 2022 consid. 4d ; ATA/611/2021 du 8 juin 2021 consid. 5a). Le principe de célérité est violé si les autorités compétentes n'entreprennent aucune démarche en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion pendant une durée supérieure à deux mois et que leur inactivité ne repose pas en première ligne sur le comportement des autorités étrangères ou de la personne concernée elle-même (ATF 139 I 206 consid. 2.1). 3.3 Selon l'art. 79 al. 1 LEI, la détention en vue du renvoi ne peut excéder six mois au total.”

“Das Migrationsamt führt in der zu überprüfenden Haftanordnung aus, gegen A____ liege der Haftgrund der ernsthaften Bedrohung oder Gefährdung von Leib und Leben von Personen vor, da er wegen Verbrechen gegen das BetmG verurteilt worden sei (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG). Tatsächlich werden in der Praxis unter Verweis auf diese Bestimmung auch Personen in Haft gesetzt, die des Drogenhandels verdächtigt werden oder deswegen verurteilt wurden, was von der Lehre – zumindest im Falle von geringen Drogenmengen – allerdings kritisiert wird (s. Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 75 AIG N 11). Auf diese Diskussion muss nicht eingegangen werden, da A____ ohne Weiteres den Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) erfüllt. Gestützt auf diesen Haftgrund bedarf es noch nicht einmal einer Prognose, ob er sich seiner Ausschaffung entziehen würde oder nicht (Zünd, a.a.O., Art. 75 AIG N 12). Hinzu kommt, dass mit dem Verstoss gegen die Landesverweisung bzw. der Einreise in die Schweiz nach erfolgreicher Ausschaffung im Jahr 2021 auch ein Verstoss gegen ein Einreiseverbot und damit ein weiterer Haftgrund vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Die Landesverweisung entfaltet nämlich die kombinierte Wirkung einer Weg- oder Ausweisung und der Fernhaltung entsprechend einem Einreiseverbot (Catak Kanber, Die ausländerrechtliche Administrativhaft, Dissertation, Editions Weblaw Bern 2017, S. 95). Freilich muss vorliegend auch vom Bestehen einer Untertauchensgefahr ausgegangen werden. A____ ist gemäss eigenen Angaben vor ca. drei Monaten in den Schengenraum eingereist, obwohl ihm spätestens nach dem ersten erfolglosen Versuch des Grenzübertritts in Ungarn klar war, dass er aufgrund der Eintragung seiner Landesverweisung in das SIS-Informationssystem den ganzen Schengenraum grundsätzlich nicht betreten darf.”

“Ist ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet worden, so kann die zuständige Behörde laut Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn der Grund nach Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG vorliegt. Der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG setzt voraus, dass die betroffene Person den Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass von ihm keine solche Gefährdung ausgehe.”

“Ni l’absence de reconnaissance de sa paternité ni son alcoolisation le soir du Réveillon ne l’empêchaient d’être un père aimant. Le recours devait donc être rejeté, comme la requête d’effet suspensif, qui se confondait avec le jugement au fond. d. Sur ce, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1.             Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, le recours est recevable (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ ‑ E 2 05 ; art. 10 al. 1 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 - LaLEtr - F 2 10). 2.             Selon l’art. 10 al. 2 1ère phr. LaLEtr, la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 26 février 2025 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. 3.             Le recourant soutient que les conditions d’une détention administrative sont remplies. 3.1 À teneur de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI, en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, lorsqu'une décision d’expulsion pénale a été notifiée, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée lorsqu'elle franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement (let. c) ou lorsqu’elle a été condamnée pour crime (let. h). Selon la jurisprudence, une décision d'expulsion pénale vaut comme interdiction d'entrée pour la durée prononcée par le juge pénal (ATA/179/2018 du 27 février 2018 consid. 4). 3.2 Selon la jurisprudence, un risque de fuite existe notamment lorsque l'étranger a déjà disparu une première fois dans la clandestinité, qu'il tente d'entraver les démarches en vue de l'exécution du renvoi en donnant des indications manifestement inexactes ou contradictoires ou encore s'il laisse clairement apparaître, par ses déclarations ou son comportement, qu'il n'est pas disposé à retourner dans son pays d'origine. Comme le prévoit expressément l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 LEI, il faut qu'il existe des éléments concrets en ce sens (ATF 140 II 1 consid.”

“À teneur de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI (cum art. 75 al. 1 let. c, g et h LEI), après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle a franchi la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et n'a pu être renvoyée immédiatement, elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif ou si elle a été condamnée pour crime. Il découle de la jurisprudence qu'une décision d'expulsion pénale au sens des art. 66a ou 66abis CP vaut comme interdiction d'entrée pour la durée prononcée par le juge pénal (ATA/816/2022 du 18 août 2022 consid. 3b ; ATA/730/2021 du 8 juillet 2021 consid. 4). 4) a. Selon l'art. 75 al. 1 LEI, intitulé « détention en phase préparatoire », afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis du Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM - RS 321.0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, pour l’une des raisons suivantes, notamment : b. elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI ; c. elle franchit la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement ; g. elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif ; et h.”

“Bei der erstmaligen Haftanordnung wurden als Haftgründe unter anderem die Verurteilung des Gesuchstellers wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) und die Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) angeführt. Diese Haftgründe haben unverändert ihren Bestand, so dass hierzu vollumfänglich auf die entsprechenden Ausführungen in VGE AUS.2025.33 vom 26. März 2025 E. 3 verwiesen werden kann (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b; Hugi Yar, a.a.O., Rz 12.40). Das Vorliegen von Haftgründen wird grundsätzlich nicht bestritten (vgl. Plädoyernotizen, S. 2).”

“Ist ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet worden, so kann die zuständige Behörde laut Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn der Grund nach Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG vorliegt. Der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG setzt voraus, dass die betroffene Person den Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass von ihm keine solche Gefährdung ausgehe.”

“Dessen Rechtsvertreter wurde über den Termin informiert. Anlässlich der Kurzbefragung bestätigte A. erneut, dass er keine heimatlichen Dokumente besitze und auch nicht versucht habe, solche zu be- schaffen, dass er keine Vorbereitungshandlungen zu seiner Ausreise getroffen habe und nicht in sein Heimatland C. zurückkehren wolle. Auch einer Rück- kehr mit finanzieller Hilfe verwehrte er sich. Ausserdem wurde ihm durch das SEM eine Ausreisefrist bis zum 15. August 2022 gesetzt. Mit Schreiben vom 18. August 2022 lehnte das SEM ein Gesuch um Verlängerung der Ausreise ab mit der Be- gründung, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 15. Juli 2022 die Rückführung nach C. als zumutbar, zulässig und möglich beurteilt. In der Folge wurde bei der zuständigen Flugbuchungsstelle des Bundes, swissREPEAT, ein Rückführungsflug auf den 14. September 2022 gebucht. H. Am 24. August 2022 erliess das AFM GR gegen A. einen Haftbefehl. Als Haftgründe wurden einerseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG (Missachtung behördlicher Anordnungen im Asylverfahren) sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (Verletzung der Mitwirkungspflicht, Rückschluss aufgrund des bisherigen Verhaltens, dass sich die Person behördli- chen Anordnungen widersetzt) angegeben. Ebenfalls am 24. August 2022 ge- währte ihm das AFM GR das rechtliche Gehör. A. gab an, zu einer Rückrei- se nach C. mit finanzieller Hilfe nicht bereit zu sein. Er bat darum, freigelas- sen zu werden, um in ein anderes Land ausreisen zu können. I. Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 26. Au- gust 2022, gleichentags mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, was folgt: 1. Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden gegen A. bis zum 23.11.2022 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie angemessen und wird geschützt. 2.a) A. hat die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu übernehmen. Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung erfüllt sind, gehen diese Kosten - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.”

“A______ a indiqué qu’il n’entendait pas répliquer. Sur ce, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1) Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, le recours est recevable (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 10 al. 1 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 - LaLEtr - F 2 10). 2) Selon l'art. 10 al. 2 1ère phr. LaLEtr, la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 14 juin 2021 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. 3) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). b. En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies, au vu du refus systématique du recourant de collaborer à son retour au Soudan, notamment son refus de monter dans l’avion prévu pour le 31 mai 2021.”

“Dans ces conditions, on doit retenir que le recourant a valablement renoncé à son droit de présence à l'audience du 19 novembre 2020, étant précisé que la présence de son conseil à l'audience lui a permis de faire valoir ses droits de manière adéquate et de conclure à sa mise en liberté, son avocate ayant pu relayer les informations qu'elle avait reçues de sa part lors d'un entretien téléphonique préalable. Le grief sera ainsi écarté. 5) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 précité consid. 4.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). b. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la LEI ou une décision de première instance d'expulsion au sens notamment des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 LEI ou de l'art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31 ; ch. 3), ou si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition ; ils doivent donc être envisagés ensemble (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid.”

“Le fait qu’il prétende n’avoir pas eu connaissance que ces interdictions étaient toujours valables lorsqu’il a été interpellé à Genève n’apparaît pas crédible. Ces interdictions lui ont été valablement notifiées dans une langue qu’il comprend et il a été condamné pénalement pour ne pas s’y être soumis. C’est dire si les autorités lui ont rappelé formellement à plusieurs reprises l’existence de ces interdictions et leur durée. Lors de son placement en détention le 6 avril 2024, M. A______ se trouvait dans l’attente d’une décision de renvoi. Partant, la détention était fondée quant à son principe sur la base l’art. 75 al. 1 let. b LEI sans qu’il ne soit nécessaire d’examiner si elle aurait pu l’être sur la base de l’art. 75 al. 1 let. g LEI. 5.            Selon l’art. 76 al. 1 let. a LEI, après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, maintenir en détention la personne concernée lorsqu’elle est détenue en vertu de l’art. 75 LEI, ce qui est le cas en l’espèce. 6.            Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi doivent être entreprises sans tarder par l'autorité compétente (art. 76 al. 4 LEI). Il s'agit, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, d'une condition à laquelle la détention est subordonnée (arrêt 2A.581/2006 du 18 octobre 2006 ; cf. aussi ATA/315/2010 du 6 mai 2010 ; ATA/88/2010 du 9 février 2010 ; ATA/644/2009 du 8 décembre 2009 et les références citées). 7.            Selon l'art. 79 al. 1 LEI, la détention en vue du renvoi ne peut excéder six mois au total. Cette durée maximale peut néanmoins, avec l’accord de l’autorité judiciaire cantonale, être prolongée de douze mois au plus, lorsque la personne concernée ne coopère pas avec l’autorité compétente (art. 79 al. 2 let. a LEI) ou lorsque l’obtention des documents nécessaires au départ auprès d’un État qui ne fait pas partie des États Schengen prend du retard (art. 79 al. 2 let. b LEI). 8.            En outre, la durée de la détention administrative doit respecter le principe de la proportionnalité (ATF 125 I 474 consid.”

“) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l'étranger (al. 3 1ère phr.). 5) a. Selon l'art. 8 LaLetr, les interdictions de quitter un territoire assigné ou de pénétrer dans une région déterminée peuvent faire l'objet d'une opposition auprès du Tribunal administratif de première instance, dans un délai de dix jours à compter de leur notification, pour contrôle de leur légalité et de leur adéquation. L'opposition n'a pas d'effet suspensif (al. 1). Les demandes de levée de détention et de levée d’interdiction de quitter un territoire assigné ou de pénétrer dans une région déterminée doivent être adressées par écrit au TAPI (al. 5). b. Selon l'art. 80 al. 5 LEI, l’étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée. L’autorité judiciaire se prononce dans un délai de huit jours ouvrables, au terme d’une procédure orale. Une nouvelle demande de levée de détention peut être présentée après un délai d’un mois si la personne est détenue en vertu de l’art. 75 LEI, ou de deux mois si elle est détenue en vertu de l’art. 76 LEI. La détention est notamment levée lorsque le motif de la détention n’existe plus ou l’exécution du renvoi ou de l’expulsion s’avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles ; la demande de levée de détention est admise (art. 80 al. 6 let. a et b LAI). c. L'autorité administrative qui a pris une décision entrée en force n'est obligée de la reconsidérer que si sont réalisées les conditions de l'art. 48 al. 1 LPA. Une telle obligation existe lorsque la décision dont la reconsidération est demandée a été prise sous l'influence d'un crime ou d'un délit (art. 80 let. a LPA) ou que des faits ou des moyens de preuve nouveaux et importants existent, que le recourant ne pouvait connaître ou invoquer dans la procédure précédente (art. 80 let. b LPA ; faits nouveaux « anciens » ; ATA/539/2020 du 29 mai 2020 consid. 5b). Une telle obligation existe également lorsque la situation du destinataire de la décision s'est notablement modifiée depuis la première décision (art.”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75-77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung der betroffenen Person entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG; Beschleunigungsgebot), und die Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AuG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung der betroffenen Person entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG; Beschleunigungsgebot), und die Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“2 AIG vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist; dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint; dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG) dass das Migrationsamt die Ausschaffungshaft gestützt auf die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c und h AIG angeordnet hat; dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG); dass A___ mit Verfügung des Migrationsamts vom 23. Februar 2022 aus der Schweiz weggewiesen worden ist; dass A___ im Wissen um das ihm am 20. November 2015 eröffnete und bis zum 16. November 2027 bestehende Einreiseverbot nach seinen eigenen Angaben vor rund zwei Wochen in die Schweiz eingereist ist und sich seither unberechtigt hierzulande aufhält; dass damit der Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre erfüllt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG); dass A___ mit Urteil des Tribunal correctionnel Lausanne vom 5. Oktober 2009 wegen Verbrechens und Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. Juni 2012 wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist; dass damit auch der weitere Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens erfüllt ist (Art.”

“Der durch den Beurteilten mehrfach verwirklichte Straftatbestand des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) stellt ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB dar, weswegen auch Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG einschlägig ist. Dass die Schuldsprüche wegen Diebstahls mittlerweile nicht mehr im Strafregister ersichtlich sind, schadet entgegen der Ansicht des Beurteilten nicht (vgl. dazu BGer 2C.477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2, 2C.148/2009 vom 6. November 2009 E. 2.3; Arnold/Gruber, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 369 StGB N 11).”

“Anders als von der Vorinstanz angenommen, kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, dass er sein Asylgesuch erst während der Ausschaffungshaft gestellt hat. Er hat bei seiner Einreise zunächst um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ersucht und konnte nicht wissen, dass sich dieser Status nur auf Personen mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine bezieht (vgl. Ziff. I der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine; BBI 2022 586). Zudem ging das Bundesverwaltungsgericht in seinem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil davon aus, dass nach Ablehnung seines Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht automatisch ein Asylverfahren als eingeleitet zu gelten hätte, sondern er ausdrücklich (noch) ein entsprechendes Gesuch stellen müsste (Urteil des BVGer E-3828/2022 vom 25. Oktober 2022 E. 5.3). Der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG (in unbegründeter Weise erst nachträglich gestelltes Asylgesuch) ist demnach nicht erfüllt.”

“Wie sich ebenfalls aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, wurde A____ wegen gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) und Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB), mithin beides Verbrechens im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, rechtskräftig verurteilt, womit auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.”

“Die durch den Beurteilten verwirklichten Straftatbestände der sexuellen Nötigung (Art. 189 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]), der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) und des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) stellen Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB dar, weswegen auch Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG einschlägig ist.”

“Der Beurteilte ist – wie in der Sachverhaltsdarstellung erwähnt – in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und deswegen verschiedentlich zu Freiheits- und Geldstrafen wie auch Bussen verurteilt worden. Im vorliegenden Zusammenhang ist wesentlich, dass er mit Urteilen der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 20. Februar 2023, der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 14. Juli 2023, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 6. September 2023 und des Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. März 2024 mitunter wegen Diebstahls rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Beim erwähnten Straftatbestand des einfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung.”

“Das Migrationsamt hat in seiner Verlängerungsverfügung auf die Verurteilung des Beurteilten zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind und sexueller Nötigung, verbunden mit einer Landesverweisung von acht Jahren nach Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) verwiesen, wonach die Voraussetzungen für die Anordnung von Ausschaffungshaft gegeben seien. Bezüglich Vorliegen dieses Haftgrunds von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SG 142.20) im hier zu überprüfenden Fall kann grundsätzlich vollumfänglich auf die betreffenden Erwägungen im ersten Hafturteil verwiesen werden (VGE AUS.2022.18 vom 13. April 2022 E. 3.1 und 3.2). Der Beurteilte lässt heute indessen vortragen, dass der Haftgrund der Verurteilung zu einem Verbrechen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verstosse. In der Lehre gibt es Stimmen, welchen diesen Haftgrund aufgrund seiner Verknüpfung von Verwaltungs- und Strafrecht als problematisch und systemfremd kritisieren und hierauf gestützt eine strenge Auslegung von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG gemäss dem Haftzweck fordern (Göksu, in: Caroni/Gächer/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 75 N 20; Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 182). Das ändert indessen nichts daran, dass der Gesetzgeber diesen Haftgrund in Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG explizit vorgesehen hat und insofern diese Bestimmung nicht der weiteren Auslegung bedarf. Auch das Bundesgericht bejaht diesen Haftgrund ohne Weiteres, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Verbrechen vorliegt. Nach dessen Rechtsprechung bedarf es in Fall schwerer Straffälligkeit auch nicht mehr der Prognose, ob sich der Ausländer dem Vollzug der Wegweisung (oder Landesverweisung) tatsächlich entziehen wird. Denn nach dem Dictum des Bundesgerichts besteht gewissermassen eine gesetzliche Vorgabe, dass wer die Rechtsordnung im Rahmen eines Verbrechens missachtet hat, auch bereit sei, sich behördlichen Anordnungen im Zusammenhang mit seiner Ausschaffung zu entziehen (BGer 2C_312/2018 vom 11.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB insbesondere dann in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4, 130 II 56 E. 3.1). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB insbesondere dann in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4 und 130 II 56 E. 3.1). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach Art.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g, h oder i AIG vorliegen, so etwa, wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl.”

“Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Asylverfahren dauere zu lang. Dadurch sei Art. 75 Abs. 2 AIG verletzt, welcher vorsehe, dass die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung entscheide. Ist eine Vorbereitungshaft angeordnet, sind Asylgesuche prioritär zu behandeln und unnötige Verzögerungen beim materiellen Entscheid führen zur Haftentlassung. Folglich dürfte die Haft nur in besonderen Ausnahmesituationen bis zur gesetzlichen Maximaldauer von sechs Monaten zulässig sein (ANDREAS ZÜND, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 75 AIG). Zum Zeitpunkt als das vorinstanzliche Urteil ausgefällt wurde, war das Asylgesuch erst knapp seit einem Monat hängig. Weitere substantiierte Hinweise bringt die Beschwerdeführerin jedoch nicht vor und es ist auch sonst nicht ersichtlich, aus welchen Gründen unter diesen Umständen bereits ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot vorliegen sollte. Es kann in dieser Hinsicht folglich keine Rechtsverletzung festgestellt werden.”

“Das Migrationsamt stützt sich in seiner Verlängerungsverfügung auf drei Haftgründe ab: (1) die Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), (2) Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG) und (3) Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Das Migrationsamt verweist hierzu auf seine Verfügung vom 13. März”

“Der Beurteilte wurde – wie im Sachverhalt bereits erwähnt – mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. Juli 2020 sowie mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. März 2021 wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung rechtskräftig verurteilt, womit der entsprechende Haftgrund ohne weiteres gegeben ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG). Darüber hinaus wurde A____ mit vorerwähntem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt auch des gewerbsmässigen Diebstahls – nach Art. 139 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 StGB einem Verbrechen – rechtskräftig schuldig erklärt. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt. Ob noch weitere Haftgründe – insbesondere derjenige der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) – erfüllt sein könnten, kann daher offenbleiben.”

“2) Selon l’art. 10 al. 2 1ère phr. de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 (LaLEtr - F 2 10), la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ce délai a été respecté, la chambre administrative ayant reçu le recours le 2 mai 2022 et statuant ce jour. 3) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 précité consid. 4.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1, 3 et 4 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d’obtempérer aux instructions des autorités, mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). b. En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies. Le SEM a ordonné le 16 juin 2021 le renvoi du recourant de Suisse et de l'espace Schengen. Ce dernier a été condamné à plusieurs reprises, notamment pour vol (art.”

“Le 4 août 2021, le recourant a indiqué qu’il n’entendait pas répliquer. Sur quoi, la cause a été gardée à juger.   EN DROIT 1) Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, le recours est recevable (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 62 al. 1 let. a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10). 2) Selon l'art. 10 al. 2 1ère phr. LaLEtr, la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 30 juillet 2021 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. 3) La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies, notamment vu les condamnations pénales du recourant, selon les différentes ordonnances pénales du Ministère public.”

“28) Les parties ont été informées le 2 juin 2021 que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1) Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, le recours, expédié le 25 mai 2021, est recevable (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 10 al. 1 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 - LaLEtr - F 2 10). 2) Selon l'art. 10 al. 2 1ère phr. LaLEtr, la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 27 mai 2021 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. 3) La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). b. En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies, notamment vu les condamnations et expulsions pénales du recourant, selon jugements du TCO du 29 août 2017 et du TP du 19 juin 2019.”

“Das Migrationsamt hat in der Verfügung vom 5. April 2025 auch den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG angenommen. Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er ein ihm nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihm verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG). Aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wird ersichtlich, dass der Beurteilte mit Verfügung vom 6. Januar 2024 mit Gültigkeit bis zum 5. Januar 2026 aus dem Kanton Aargau ausgegrenzt wurde (vgl. Aktenauszug 5, PDF S. 17 f.). Anlässlich der heutigen Verhandlung behauptete der Beurteilte zwar, dass er gedacht habe, er sei lediglich für zwei Monate ausgegrenzt worden, da er nicht lesen könne und die Verfügung nicht richtig verstanden habe. Auf den Vorhalt, dass ihm die Verfügung aber am 6. Januar 2024 auf Arabisch eröffnet und anschliessend schriftlich ausgehändigt worden sei (vgl.”

“10 LaLEtr, elle est compétente pour apprécier l’opportunité des décisions portées devant elle en cette matière (al. 2 2ème phr.) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l’étranger (al. 3 1ère phr.). 3.               3.1 La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101 ; ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 du 10 avril 2013 consid. 4.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). 3.2 En vertu de l’art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l’art. 75 al. 1 LEI, après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion au sens de la LEI ou une décision de première instance d’expulsion au sens notamment des art. 66a ou 66a bis CP, l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (art. 75 al. 1 let. g LEI) ou a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Par crime au sens de l’art. 75 al. 1 let. h LEI, il faut entendre une infraction passible d’une peine privative de liberté de plus de trois ans (art. 10 al. 2 CP ; ATA/220/2018 du 8 mars 2018 consid. 4a ; ATA/997/2016 du 23 novembre 2016 consid. 4a). 3.3 La détention administrative doit respecter le principe de la proportionnalité, garanti par l’art. 36 Cst., qui se compose des règles d’aptitude – exigeant que le moyen choisi soit propre à atteindre le but fixé –, de nécessité – qui impose qu’entre plusieurs moyens adaptés, l’on choisisse celui qui porte l’atteinte la moins grave aux intérêts privés – et de proportionnalité au sens étroit – qui met en balance les effets de la mesure choisie sur la situation de l’administré et le résultat escompté du point de vue de l’intérêt public (ATF 140 I 218 consid.”

“10 LaLEtr, elle est compétente pour apprécier l’opportunité des décisions portées devant elle en cette matière (al. 2 2ème phr.) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l’étranger (al. 3 1ère phr.). 3.             Les conditions de mise en détention administrative ne sont pas remises en cause par le recourant, pas plus que la célérité des autorités suisses ni que la longueur de la détention ordonnée. 3.1 Afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, pour l’une des raisons suivantes: c) elle franchit la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement ; ou h) elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 LEI). Selon l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI, qui renvoie à l'art. 75 al. 1 let. h LEI, l'autorité compétente peut mettre en détention la personne condamnée pour crime (let. h), afin d'assurer l'exécution d’un renvoi ou d'expulsion. 3.2 Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion doivent être entreprises sans tarder (art. 76 al. 4 LEI ; « principe de célérité ou de diligence »). Il s'agit d'une condition à laquelle la détention est subordonnée (arrêt du Tribunal fédéral 2A.581/2006 du 18 octobre 2006 ; ATA/1305/2022 du 21 décembre 2022 consid. 4d ; ATA/611/2021 du 8 juin 2021 consid. 5a). Le principe de célérité est violé si les autorités compétentes n'entreprennent aucune démarche en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion pendant une durée supérieure à deux mois et que leur inactivité ne repose pas en première ligne sur le comportement des autorités étrangères ou de la personne concernée elle-même (ATF 139 I 206 consid. 2.1). 3.3 Selon l'art. 79 al. 1 LEI, la détention en vue du renvoi ne peut excéder six mois au total.”

“Tant que la procédure d'asile était pendante, un renvoi n'était juridiquement pas possible (cf. supra consid. 5.2). On ne peut donc pas reprocher aux autorités chargées du renvoi, qui ne sont pas à l'origine de cette suspension de la procédure, de ne pas avoir poursuivi les démarches pendant la procédure d'asile. Le reproche du recourant selon lequel l'Office cantonal aurait dû relancer le Secrétariat d'Etat aux migrations tombe en outre à faux, puisqu'il ressort des faits que cet Office s'est inquiété du sort de la demande d'asile et a demandé des informations à l'autorité compétente à ce sujet. On ne voit pas ce que l'on aurait pu exiger de plus de la part de l'autorité cantonale, qui n'est pas responsable du déroulement de la procédure d'asile. La conduite de la procédure d'asile en elle-même n'est pas une "démarche nécessaire à l'exécution du renvoi" au sens de l'art. 76 al. 4 LEI. Reste que les autorités en charge de l'examen d'une demande d'asile sont également tenues à un devoir de célérité, particulièrement en cas de détention de la personne concernée (cf. notamment art. 75 al. 2 LEI en cas de détention en phase préparatoire; art. 37 al. 6 LAsi). Dans le cas du recourant, il s'est écoulé pratiquement sept mois entre le dépôt de sa demande d'asile le 18 octobre 2022 et sa première audition le 9 mai 2023, alors que l'art. 26 LAsi prévoit qu'en principe, à partir du dépôt de la demande d'asile, la phase préparatoire dure au plus 21 jours dans les procédures autres que Dublin. Il ne ressort toutefois pas de l'arrêt attaqué que le recourant se soit plaint de cette situation et l'intéressé ne le fait pas valoir. Par ailleurs, après son audition, une décision refusant l'asile a été rendue le 19 mai 2023, soit dans les dix jours conformément à la loi (art. 37 LAsi) et le recours auprès du Tribunal administratif fédéral a été immédiatement traité, le rejet définitif du recours ayant été prononcé le 29 juin”

“Unter diesen Umständen ist von einem missbräuchlichen Nachschieben des Asylgesuchs auszugehen, um sich der drohenden Ausschaffung zu entziehen (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG; Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 168 f.). Der Beurteilte trägt nichts vor, woraus in ernsthafter Weise zu schliessen wäre, dass er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen könnte. Als Asylgrund nennt er in erster Linie, dass er hier ein normales Leben könne, in seiner Heimat jedoch nicht. Er habe dort keine Arbeit und keine Versicherung. Die geltend gemachte Verfolgung aus religiösen Motiven bleibt unspezifisch (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Asylverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann. Der Beurteilte braucht daher nicht in Vorbereitungshaft versetzt zu werden, sondern kann in Ausschaffungshaft belassen werden. Die zuständigen Behörden sind indessen daran zu erinnern, dass sie das Asylgesuch beschleunigt zu behandeln haben (Art. 75 Abs. 2 AIG; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2 und 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“A____ trägt auch im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs nichts vor, woraus ernsthaft zu schliessen wäre, dass er die Flüchtlingseigenschaften im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen könnte (vgl. dazu schon E. 3.3). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Asylverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann, zumal auf das erste Asylgesuch mangels Hinweisen auf seine Flüchtlingseigenschaft nicht einmal eingetreten wurde. Der Beurteilte braucht daher nicht in Vorbereitungshaft versetzt zu werden, sondern kann in Ausschaffungshaft belassen werden. Die zuständigen Behörden sind indessen daran zu erinnern, dass das Asylgesuch beschleunigt zu behandeln ist (Art. 75 Abs. 2 AIG; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2, 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“Die Vermutung nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG lässt sich aber umstossen, wenn das Asylgesuch nicht bloss gestellt wird, um die drohende Ausschaffung zu vereiteln, sondern effektiver Schutz gesucht wird (ANDREAS ZÜND, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 75 AIG).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er ein ihm nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG).”

“Wie sich aus dem soeben Erwogenen ergibt, befand sich der Beurteilte zumindest am 13. Oktober 2023, am 21. Oktober 2023 und zwischen dem 31. Oktober 2023 und dem 1. November 2023 auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt, was ihm gemäss der am 28. September 2024 eröffneten Ausgrenzungsverfügung jedoch verboten war. Dementsprechend ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.”

“Juni 2022 ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg; auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. August 2022 nicht ein. Sodann wurde die Ausreisefrist bis am 22. September 2022 angesetzt. 4.   4.1 Gemäss Art. 76 Abs. 1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist, einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht, die Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheint, die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG) und die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG). 4.2 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2022 resp. Wegweisungsverfügung des SEM vom 9. Juni 2022). 4.3 Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Ausschaffungshaft auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG. Demnach kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Da dieser Haftgrund gegeben ist (s. sogleich unten), erübrigt sich die Prüfung weiterer Haftgründe. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Der Beschwerdeführer wurde wegen einfachen Diebstahls im Sinn von Art. 139 Ziff. 1 StGB verurteilt. Demgemäss hat die Vorinstanz das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG zu Recht bejaht. 4.4 Die Haft muss sodann verhältnismässig sein, was der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 BV bestreitet. Er bringt namentlich vor, die Vorinstanz habe keine milderen Massnahmen geprüft. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, missachtete der Beschwerdeführer mehrfach die ihm auferlegte Eingrenzung. Die Haft erweist sich somit als geeignet und auch erforderlich, da vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden kann, dass mildere Mittel wie die Eingrenzung den Wegweisungsvollzug nicht sicherzustellen vermögen bzw.”

“Der Beurteilte wurde – wie im Sachverhalt bereits erwähnt – mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. Juli 2020 sowie mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. März 2021 wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung rechtskräftig verurteilt. Dafür, dass A____ der Strafbefehl vom 28. Juli 2020 nicht korrekt eröffnet worden wäre und er deshalb nicht gewusst habe, dass er gewisse Gebiete nicht betreten darf, gibt es angesichts der diesbezüglich beschränkten Überprüfungsbefugnis des Haftrichters (vgl. dazu BGE 128 II 193 E. 2.2.2; Businger, Ausländerrechtliche Haft, Diss. Zürich 2015, S. 99 ff., 255) keinerlei Anhaltspunkte, zumal er auch mit vorerwähntem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung schuldig erklärt wurde. Der entsprechende Haftgrund ist erfüllt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG).”

“Il souhaite en particulier se rendre en France auprès de sa compagne pour se marier avec elle et retrouver leurs deux enfants, étant précisé qu’il ne les a pas encore reconnus. Il estime qu’un départ volontaire dans ce pays est un moyen portant une atteinte moins grave à ses intérêts privés, tout en permettant d’atteindre les mêmes objectifs du point de vue de l’intérêt public. Ainsi, il considère que la détention administrative pour une durée de deux mois n’est pas nécessaire. 3.2 3.2.1 La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 par. 1 let. f CEDH et de l'art. 31 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1). Aux termes de l’art. 75 al. 1 LEI, afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de 6 mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, notamment (let. g) si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif ou (let. h) elle a été condamnée pour un crime. L’art. 76 al. 1 LEI prévoit qu’après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion au sens de la LEI ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art.”

“1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB vorliegt, dessen bzw. deren Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist und einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG genannten Haftgründe besteht. Zudem muss die Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheinen, die Ausschaffung selbst rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG) und müssen die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG). 3.2   3.2.1 Gegen den Beschwerdeführer liegt unbestrittenermassen eine (rechtskräftige) Landesverweisung gestützt auf Art. 66a StGB vor. 3.2.2 Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Ausschaffungshaft zu Recht auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG. Demnach kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (vgl. E. 2). Ob der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG, wonach eine Person in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann, ebenfalls vorliegt – was der Beschwerdeführer bestreitet, da er gegen seinen Willen in die Schweiz gebracht worden sei – kann offengelassen werden. 4.   4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Haft. Er gibt an, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang ihre Begründungspflicht verletzt und die Verhältnismässigkeit nicht sorgfältig und einzelfallbezogen geprüft. Ausserdem seien mildere Mittel infrage gekommen. 4.2 Die Ausschaffungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d. h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (BGr, 27. Juni 2019, 2C_263/2019, E. 4.1; 11. Mai 2018, 2C_312/2018, E.”

“November 2018 wieder in die Schweiz ein. Ab dem 16. Dezember 2019 war nach Art. 18 der Dublin-III-Verordnung die Schweiz für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Dies wurde dem Beschwerdeführer indes – soweit in den Akten ersichtlich – nicht ausdrücklich mitgeteilt. Aktenkundig ist hingegen, dass der Beschwerdeführer mit dem Wegweisungsentscheid vom 17. Dezember 2018 noch darauf hingewiesen worden war, Italien sei für sein Asylverfahren zuständig. Ob dem Beschwerdeführer vor der Anhörung am 16. Oktober 2020 klar war bzw. klar sein musste, dass nun die Schweiz für sein Asylverfahren zuständig war oder ob das SEM – wie der Beschwerdeführer dartut – das Asylverfahren ab dem 16. Dezember 2019 von Amtes wegen wieder hätte aufnehmen müssen, kann letztlich aber offenbleiben (vgl. sogleich E. 3.2.3). 3.2.3 Zumal der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2017, 18. April 2018 sowie 22. Mai 2018 jeweils rechtskräftig wegen nicht geringfügigen Diebstahls verurteilt wurde, ist offensichtlich der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt, wonach eine Person in Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. 4.   Der Beschwerdeführer zieht weiter die Verhältnismässigkeit der Vorbereitungshaft in Zweifel, da von der Vorinstanz mildere Mittel ungeprüft geblieben seien. Es sei eine erhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben. 4.1 Die Vorbereitungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d. h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (BGr, 18. Februar 2020, 2C_65/2020, E. 3.1 mit Hinweisen). Im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit der Haft muss der Haftrichter die Möglichkeit milderer Massnahmen tatsächlich prüfen und sich jeweils bezogen auf den Einzelfall dazu äussern, weshalb diese seiner Ansicht nach nicht als hinreichend wirksam zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs gelten können.”

“La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l’art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; 135 II 105 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_413/2012 du 22 mai 2012 consid. 3.1) et de l’art. 31 de la Constitution fédérale suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu’elle repose sur une base légale (arrêts du Tribunal fédéral 2C_584/2012 du 29 juin 2012 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne peut être prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 du 10 avril 2013 consid. 4.1 ; 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). 8.             À teneur de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI (cum art. 75 al. 1 LEI), après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle a franchi la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et n'a pu être renvoyée immédiatement (art. 75 al. 1 let. c LEI). 9.             Le principe de la proportionnalité, garanti par l'art. 36 Cst., se compose des règles d'aptitude - qui exige que le moyen choisi soit propre à atteindre le but fixé -, de nécessité - qui impose qu'entre plusieurs moyens adaptés, on choisisse celui qui porte l'atteinte la moins grave aux intérêts privés - et de proportionnalité au sens étroit - qui met en balance les effets de la mesure choisie sur la situation de la personne concernée et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public (ATF 125 I 474 consid. 3 et les arrêts cités ; arrêt du Tribunal fédéral 1P.”

“La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l’art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; 135 II 105 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_413/2012 du 22 mai 2012 consid. 3.1) et de l’art. 31 de la Constitution fédérale suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu’elle repose sur une base légale (arrêts du Tribunal fédéral 2C_584/2012 du 29 juin 2012 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne peut être prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 du 10 avril 2013 consid. 4.1 ; 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). 4.            Conformément à l'art. 75 al. 1 LEI, afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'un étranger qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, lorsque celui-ci franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement (let. c). 5.            L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). 6.            Cette obligation est, s'agissant de la détention en phase préparatoire, substantiellement équivalente à celle instituée par l'art. 76 al. 4 LEI (obligation de diligence et de célérité) sous l'angle de la détention en vue du renvoi, de sorte que les principes dégagés par la jurisprudence en lien avec cette disposition, dans la mesure où ils sont pertinents, doivent aussi trouver application, la violation de l'art.”

“) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l'étranger (al. 3 1ère phr.). 3) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101 ; ATF 135 II 105 consid. 2.2.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 du 10 avril 2013 consid. 4.1 ; 2C_1017/2012 du 30 octobre 2012 consid. 3 et les jurisprudences citées) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 précité consid. 4.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). b. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la LEI ou une décision de première instance d'expulsion au sens notamment des art. 66a ou 66a bis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (art. 75 al. 1 let. g LEI) ou a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Par crime au sens de l'art. 75 al. 1 let. h LEI, il faut entendre une infraction passible d'une peine privative de liberté de plus de trois ans (art. 10 al. 2 CP ; ATA/220/2018 du 8 mars 2018 consid. 4a ; ATA/997/2016 du 23 novembre 2016 consid. 4a), ce qui est notamment le cas de l'art. 19 al. 1 LStup et du vol (art. 139 CP). c. La détention administrative doit respecter le principe de la proportionnalité, garanti par l'art.”

“Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, wurde der Beurteilte rechtskräftig mehrfach wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 119 AIG schuldig gesprochen. Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG ist damit erfüllt.”

“Wie sich aus dem in den Akten befindlichen Strafregisterauszug vom 11. September 2024 ergibt, wurde der Beurteilte wiederholt rechtskräftig wegen Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 119 Abs. 1 AIG verurteilt (Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 20. Februar 2023; Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 14. Juli 2023; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 6. September 2023). Damit ist auch der zweite vom Migrationsamt genannte Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.”

“Verfügung des Migrationsamts vom 30. Januar 2021). Bereits am 4. Februar 2021 wurde der Beurteilte anlässlich einer Fusspatrouille der Kantonspolizei im [...] in Basel einer Kontrolle unterzogen und wegen Missachtung der Ausgrenzung verzeigt (vgl. Überweisung mit Antrag der Kantonspolizei vom 5. Februar 2021). Weitere Missachtungen und Anzeigen folgten am 7. Februar 2021, 8. Februar 2021, 13. Februar 2021, 1. März 2021, 11. März 2021, 16. März 2021, 22. April 2021, 19. Mai 2021 und am 20. Mai 2021 (vgl. Überweisungen mit Antrag der Kantonspolizei vom 7. Februar 2021, 12. Februar 2021, 20. Februar 2021, 12. März 2021, 17. März 2021, 23. April 2021, 19. Mai 2021 und 21. Mai 2021 sowie Anzeige der Grenzwachpolizei vom 2. März 2021). Hierfür wurde der Beurteilte mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Baselland vom 27. August 2021 wegen mehrfacher Miss-achtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne des AIG schuldig erklärt. Damit ist auch der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.”

“Wie sich aus dem soeben Erwogenen ergibt, befand sich der Beurteilte zumindest am 13. Oktober 2023, am 21. Oktober 2023 und zwischen dem 31. Oktober 2023 und dem 1. November 2023 auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt, was ihm gemäss der am 28. September 2024 eröffneten Ausgrenzungsverfügung jedoch verboten war. Dementsprechend ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.”

“Das Migrationsamt hat in der Verfügung vom 5. April 2025 auch den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG angenommen. Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er ein ihm nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihm verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG). Aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) wird ersichtlich, dass der Beurteilte mit Verfügung vom 6. Januar 2024 mit Gültigkeit bis zum 5. Januar 2026 aus dem Kanton Aargau ausgegrenzt wurde (vgl. Aktenauszug 5, PDF S. 17 f.). Anlässlich der heutigen Verhandlung behauptete der Beurteilte zwar, dass er gedacht habe, er sei lediglich für zwei Monate ausgegrenzt worden, da er nicht lesen könne und die Verfügung nicht richtig verstanden habe. Auf den Vorhalt, dass ihm die Verfügung aber am 6. Januar 2024 auf Arabisch eröffnet und anschliessend schriftlich ausgehändigt worden sei (vgl. dazu Aktenauszug 6, PDF S. 10), meinte er dann plötzlich, dass er aufgrund eines Missverständnisses gedacht habe, dass die Ausgrenzung nur für zwei Monate ausgesprochen worden sei (vgl. heutiges Verhandlungsprotokoll). Diese widersprüchlichen Angaben sind unglaubhaft und müssen als Schutzbehauptungen erachtet werden. Da der Beurteilte am 9. Januar 2025 in Aarau polizeilich festgenommen wurde (vgl.”

“Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel sechs Monate nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG; s. zu einer möglichen Verlängerung bis zu maximal 18 Monaten Haftdauer s. Art. 79 Abs. 2 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde (im Falle der Vorbereitungshaft) ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, f.).”

“Wie sich ebenfalls aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, stellte der Beurteilte am 22. Januar 2019 unter seinem Alias-Namen B____ aus Tripolis, Libyen, ein Asylgesuch, welches rechtskräftig abgewiesen worden ist. Am 28. April 2023 folgte dann ein erneutes Asylgesuch, dieses Mal unter seinen (offenbar) korrekten Personalien. Das Stellen mehrerer Asylgesuche unter verschiedenen Namen ist im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG bereits alleine haftbegründend, da die ausländische Person damit zeigt, dass sie nicht gewillt ist, mit der erwünschten Aufrichtigkeit zu kooperieren, und dass sie versucht, zumindest zeitweilig ein Anwesenheitsrecht zu erschleichen, was das hängige Bewilligungsverfahren beeinträchtigt und das damit verbundene Wegweisungsverfahren ernstlich gefährdet (vgl. Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 75 N 10; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 12.70). Dazu kommt, dass der Beurteilte in der Vergangenheit mehrere Behörden-Termine unentschuldigt nicht wahrgenommen hat (mit den libyschen Behörden am 15. März 2021 bzw. dem Migrationsamt des Kantons [...] am 20. Juli 2021) und bereits im negativem Asylentscheid des SEM sowie auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt wurde, dass A____ im Verlauf des Asylverfahrens trotz Hinweises auf seine Mitwirkungspflicht, keine Identitätspapiere einreichte oder Bestrebungen zeigte, diese zu Handen des SEM zu organisieren.”

“1 LEI prévoit qu’après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion de la présente loi ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 (let. a) ; mettre en détention la personne concernée (let. b) pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g ou h (ch. 1), si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 de la présente loi ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 LAsi (ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4). Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l’art. 79 (art. 76 al. 3 LEI). Aux termes de l’art. 75 al. 1 LEI, afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, si elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d’asile dans le but manifeste d’empêcher l’exécution d’un renvoi ou d’une expulsion ; tel peut être le cas notamment lorsque la personne refuse de décliner son identité, dépose plusieurs demandes d’asile sous des identités différentes, ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raisons valables ou n’observe pas d’autres prescriptions des autorités dans le cadre de la procédure d’asile (let. a), si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let.”

“Wie der Stellungnahme des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden vom 6. September 2022 (KG act. I./3.) entnommen werden kann, wird die Anord- nung der Ausschaffungshaft mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG begründet. Demnach kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft genommen werden, wenn sie sich im Asylverfahren, im Wegweisungsverfahren oder im straf- rechtlichen Verfahren, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnun- gen der Behörden im Asylverfahren missachtet (Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung ent- ziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3), respektive wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anord- nungen widersetzt (Ziff. 4). Art. 76 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG umschreiben gemeinsam die Verhaltensweisen, aufgrund welcher auf Untertauchensgefahr geschlossen werden kann.”

“Der bei der zuständigen Flugbuchungsstelle des Bundes, swissREPAT, gebuchte Flug nach B. wurde auf den 28. Juli 2022 hin bestätigt. Zudem wurde beim Generalkonsulat B. die Ausstellung eines Ersatzreisedoku- ments (Laisser-Passer) beantragt und die Zuführung zum Flughafen N. per 28. Juli 2022, inkl. Übernachtungen im Gefängnis O. in N. veranlasst und der Transport dorthin organisiert. P. Am 18. Juli 2022 erliess das AFM GR gegen A. einen Haftbefehl und ordnete an, dass er direkt im Anschluss an die Haftentlassung aus dem Strafvoll- zug bis zum Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft zu nehmen sei. Ein für ihn nach B. gebuchter Flug auf den 28. Juli 2022 sei bestätigt worden. Als Haftgründe wurden einerseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG (Missachtung behördlicher Anordnungen im Asylverfahren), Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG (Verletzung der Ein- oder Ausgrenzung), Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG (strafrechtliche Verurteilung wegen Bedrohung oder erheblicher Gefährdung von Personen) sowie Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbre- chens) und andererseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (Verletzung der Mit- wirkungspflicht, Rückschluss aufgrund des bisherigen Verhaltens, dass sich die Person behördlichen Anordnungen widersetzt) angegeben. Q. Eine auf den 22. Juli 2022 angesetzte mündliche Hauptverhandlung vor dem ZMG musste aufgrund eines medizinischen Vorfalls bei A. auf den 28. Juli 2022 verschoben werden. R. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung, an welcher auch A. zusammen mit seinem Rechtsvertreter teilnahm, erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. Juli 2022, gleichentags mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, was folgt: 1. Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum 27.10.2022 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie an- gemessen und wird geschützt. 2.a) A. hat die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu übernehmen. Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung erfüllt sind, gehen diese Kosten - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.”

“Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, es liege keine Untertauchensgefahr vor, ist zu beachten, dass eine solche unter den vorliegenden Umständen nicht geprüft werden muss. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht erwägt, soll nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG gerade ermöglichen, dass eine Person, von der eine Gefährdung für die innere und äussere Sicherheit ausgeht, auch in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Untertauchensgefahr vorliegen (vgl. Botschaft 2019, S. 4807; E. 4.3 des angefochtenen Entscheids; zum Haftgrund der Untertauchensgefahr im Allgemeinen siehe z. B. Urteil 2C_434/2023 vom 23. September 2023 E. 5.2).”

“Die Verfügung muss (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen sein (BGE 140 II 409 E. 2.3.4; Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76 AIG N 1; Göksu, in: Handkommentar AIG, Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Art. 76 AIG N 2; Busslinger/Segessenmann, Ausschaffung im Dublin-Verfahren, in: Rechtsschutz bei Schengen Dublin, Breitenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, S. 207, 214). A____ ist mit Verfügung des fedpol vom 8. April 2024 ohne Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weggewiesen worden, 3. 3.1 Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g, h oder i AIG vorliegen. Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 lit. b i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG wurde im Rahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) als neuer Haftgrund per 1. Juni 2022 in das Gesetz aufgenommen. Demnach kann auch in Ausschaffungshaft genommen werden, wer nach den Erkenntnissen von fedpol oder des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Zugleich wurde die Ausschaffungshaft auf Fälle von Ausweisungen gemäss Art. 68 AIG erweitert. Als Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gilt vor allem die Gefährdung des Vorrangs der staatlichen Gewalt im militärischen und politischen Bereich, insbesondere durch Terrorismus oder die organisierte Kriminalität. Auf eine abschliessende Definition des Begriffs wurde absichtlich verzichtet. Aufgrund des Zwecks des PMT ist aber offensichtlich, dass Gefährdungen durch Terrorismus, namentlich durch den Islamischen Staat (IS) und Al-Qaïda, im Vordergrund stehen. Ausschaffungshaft kann in diesen Fällen angeordnet werden, in welchen (noch) keine Straftat vorliegt und eine Untertauchensgefahr muss nicht zwingend bestehen (s.”

“Das Migrationsamt hat die Anordnung der Ausschaffungshaft mit der Missachtung eines bestehenden Einreiseverbots sowie mit der Untertauchensgefahr des Beurteilten begründet, was nachstehend zu überprüfen ist. Nicht zu prüfen ist der weitere angeführte Haftgrund eines missbräuchlich gestellten Asylgesuchs (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG), nachdem das Migrationsamt diesen Haftgrund in seiner Haftanordnung nicht weiter begründet hat.”

“Über die Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten Person ist ohne Verzug zu entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG). Die Gesuche sind prioritär und so schnell als möglich zu behandeln. Die Behörde darf nicht davon ausgehen, dass ihr die maximale Haftzeit zur Verfügung steht. Unnötige Verzögerungen müssen im Lichte von Art. 75 Abs. 2 AIG zur Haftentlassung führen (Sert, a.a.O., Art. 75 N 32; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax et al. [Hrsg.], 3. Auflage 2022, Rz. 12.85).”

“1 LEI, afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'un étranger qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, lorsque celui-ci franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement (let. c). 5.            L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). 6.            Cette obligation est, s'agissant de la détention en phase préparatoire, substantiellement équivalente à celle instituée par l'art. 76 al. 4 LEI (obligation de diligence et de célérité) sous l'angle de la détention en vue du renvoi, de sorte que les principes dégagés par la jurisprudence en lien avec cette disposition, dans la mesure où ils sont pertinents, doivent aussi trouver application, la violation de l'art. 75 al. 2 LEI, soit un retard non justifié dans la prise de décision de renvoi, conduisant en principe à la libération de l'étranger ; en effet, même si l'art. 75 al. 1 LEI prévoit que la détention en phase préparatoire peut durer six mois, il n'en demeure pas moins que la question de la présence en Suisse de l'étranger doit être clarifiée sans délai (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, in Minh Son NGUYEN/Cesla AMARELLE [éd.], Code annoté de droit des migrations, vol. II [Loi sur les étrangers], 2017, n. 37 p. 773 ; Tarkan GÖKSU, in Martina CARONI/Thomas GÄCHTER/Daniela THURNHERR [éd.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, n° 24 et 26 ad art. 75 al. 2 ; cf. aussi ATF 139 I 206 consid. 2.4 = RDAF 2014 I 445, p. 446 ; arrêts du Tribunal fédéral 2A.424/2006 du 27 juillet 2006 consid. 4.1 ; 2A.581/2006 du 18 octobre 2006). 7.            Une fois que la décision statuant sur le séjour d'un étranger détenu sur la base de l'un des motifs prévus par l'art. 75 LEI a été prise, la détention doit, le cas échéant, être convertie en détention en vue du renvoi aux conditions de l'art.”

“Le tribunal peut confirmer, réformer ou annuler la décision du commissaire de police ; le cas échéant, il ordonne la mise en liberté de l'étranger (art. 9 al. 3 LaLEtr). 5.            La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) (cf. ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_105/2016 du 8 mars 2016 consid. 5.1 ; 2C_951/2015 du 17 novembre 2015 consid. 2.1). 6.            Selon l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI, renvoyant à l’art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du Code pénal suisse du 21  décembre 1937 (CP - RS 311.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment lorsqu'elle menace sérieusement d'autre personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et qu'elle fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (art. 75 al. 1 let. g LEI). 7.            Selon la jurisprudence constante, la participation à un trafic de stupéfiant comme de l'héroïne ou de la cocaïne constitue une menace pour les tiers et une grave mise en danger de leur vie ou de leur intégrité (Arrêt du Tribunal fédéral 2C_293/2012 du 18 avril 2012; ATA/185/2008 du 15 avril 2008 ; ATA/65/2008 du 15 février 2008 ; ATA/39/2008 du 22 janvier 2008 ; ATA/352/2007 du 26 juillet 2007 et les arrêts cités). Comme la loi exige une menace sérieuse ou une mise en danger grave de la vie ou de l'intégrité corporelle d'autres personnes, il faut que le comportement répréhensible revête une certaine intensité.”

“La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l’art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; 135 II 105 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_413/2012 du 22 mai 2012 consid. 3.1) et de l’art. 31 de la Constitution fédérale suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu’elle repose sur une base légale (arrêts du Tribunal fédéral 2C_584/2012 du 29 juin 2012 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne peut être prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 du 10 avril 2013 consid. 4.1 ; 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). 6.             À teneur de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI (cum art. 75 al. 1 LEI), après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle a franchi la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et n'a pu être renvoyée immédiatement (art. 75 al. 1 let. c LEI) ou si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger la vie ou leur intégrité corporelle et que, pour ce motif, elle fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée (art. 75 al. 1 let. g LEI). 7.             A cet égard, un étranger menace sérieusement d'autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle au sens de l'art. 75 al. 1 let. g LEI s'il commet des infractions pénales à l'encontre de la vie et de l'intégrité corporelle (art. 111 ss CP), contre la liberté (art. 180 ss CP) ou contre l'intégrité sexuelle dès qu'il y a contrainte (cf.”

“Il a conclu à la confirmation de l’ordre de mise en détention administrative pour une durée de trois mois. Le conseil de M. A______ a conclu à la remise en liberté immédiate de son client, les conditions de la détention administrative n’étant pas réalisées. 14) Par jugement du 23 septembre 2022, le TAPI a confirmé l'ordre de mise en détention pour une durée de trois mois. M. A______ était dans l’attente d’une décision de renvoi. Il avait été condamné à plusieurs reprises pour trafic de stupéfiants et était revenu en Suisse après avoir été expulsé et ce, durant une période prohibée. Il n’avait de plus pas d’attaches en Suisse, ni aucun moyen de subsistance. L’interdiction de pénétrer dans une région déterminée était toutefois arrivée à échéance le 11 novembre 2021, si bien que lorsqu’il était arrivé en Suisse le 19 septembre 2022, M. A______ n’était pas sous le coup d’une interdiction d’entrée. De ce fait, la détention administrative de M. A______ ne pouvait être confirmée sur la base des let. b et c de l’art. 75 al. 1 LEI. Toutefois, M. A______ avait été interpellé par la police le 19 septembre 2022, après avoir été mis en cause par plusieurs toxicomanes, qui avaient déclaré qu'il leur avait vendu du crack et de la cocaïne. Il faisait l’objet d’une procédure pénale pour ces faits. La détention administrative pouvait dès lors être ordonnée sur la base de l’art. 75 al. 1 let. g LEI. Le comportement de l’intéressé dénotait que sa présence en Suisse était uniquement motivée par le trafic de stupéfiants, si bien qu’il existait un risque sérieux qu’il continuerait à vendre de la drogue s’il devait être laissé en liberté, M. A______ ayant déjà été condamné pour trafic de stupéfiants lors de sa première arrestation en novembre 2020, trafic qu’il avait reconnu. Enfin, les principes de la proportionnalité et de la célérité avaient été respectés. 15) Par acte déposé le 23 septembre 2022, M. A______ a interjeté recours auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la chambre administrative) contre le jugement précité, concluant à son annulation, à une mise en liberté immédiate ainsi qu'à l'octroi d'une indemnité de procédure.”

“Es mag zwar zutreffen, dass der Beurteilte anlässlich seiner Befragung vom 18. Oktober 2024 kund tat, er habe sich während seines Untertauchens in Frankreich aufgehalten. Indes sagte er auch aus, dass er sich dort nicht registriert bzw. sich illegal dort aufgehalten habe. Zudem ergab eine entsprechende Abfrage auch keinen EURODAC-Treffer. Insofern war die Info-Anfrage bei den französischen Behörden gestützt auf die Dublin-Verordnung zwar nicht gänzlich aussichtslos, indes doch wenig erfolgsversprechend. Bei dieser Ausgangslage wäre es vor dem Hintergrund des in Art. 75 Abs. 2 AIG eigens statuierten Beschleunigungsgebots angezeigt gewesen, den Beurteilten parallel – wie nun für den 20. Januar 2025 geplant – zu den Asylgründen zu befragen und das Verfahren voranzutreiben. Es geht nicht an, das Asylgesuch des inhaftierten Beurteilten während mehrerer Monate komplett unbearbeitet zu lassen, zumal seitens Migrationsamt mit Hinweis auf die bestehende Haft auch mehrfach beim SEM nachgefragt wurde und auch die Untätigkeit von sechs Wochen bis zu einer Nachfrage bei den französischen Behörden und der Zeitraum zwischen dem Abbruch des Dublins-Verfahrens am 17. Dezember 2024 und dem Befragungstermin vom 20. Januar 2025 in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar erscheint. Insofern ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Mit Hinweis auf vorstehend Erwogenes zu Art. 75 Abs. 2 AIG folgt daraus die unverzügliche Haftentlassung des Beurteilten, zumal er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Dem Migrationsamt steht es selbstredend offen, allenfalls Ersatzmassnahmen anzuordnen.”

“Insofern war die Info-Anfrage bei den französischen Behörden gestützt auf die Dublin-Verordnung zwar nicht gänzlich aussichtslos, indes doch wenig erfolgsversprechend. Bei dieser Ausgangslage wäre es vor dem Hintergrund des in Art. 75 Abs. 2 AIG eigens statuierten Beschleunigungsgebots angezeigt gewesen, den Beurteilten parallel – wie nun für den 20. Januar 2025 geplant – zu den Asylgründen zu befragen und das Verfahren voranzutreiben. Es geht nicht an, das Asylgesuch des inhaftierten Beurteilten während mehrerer Monate komplett unbearbeitet zu lassen, zumal seitens Migrationsamt mit Hinweis auf die bestehende Haft auch mehrfach beim SEM nachgefragt wurde und auch die Untätigkeit von sechs Wochen bis zu einer Nachfrage bei den französischen Behörden und der Zeitraum zwischen dem Abbruch des Dublins-Verfahrens am 17. Dezember 2024 und dem Befragungstermin vom 20. Januar 2025 in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar erscheint. Insofern ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Mit Hinweis auf vorstehend Erwogenes zu Art. 75 Abs. 2 AIG folgt daraus die unverzügliche Haftentlassung des Beurteilten, zumal er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Dem Migrationsamt steht es selbstredend offen, allenfalls Ersatzmassnahmen anzuordnen.”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne peut être prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 du 10 avril 2013 consid. 4.1 ; 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). 4.            Conformément à l'art. 75 al. 1 LEI, afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'un étranger qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, lorsque celui-ci franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement (let. c). 5.            L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). 6.            Cette obligation est, s'agissant de la détention en phase préparatoire, substantiellement équivalente à celle instituée par l'art. 76 al. 4 LEI (obligation de diligence et de célérité) sous l'angle de la détention en vue du renvoi, de sorte que les principes dégagés par la jurisprudence en lien avec cette disposition, dans la mesure où ils sont pertinents, doivent aussi trouver application, la violation de l'art. 75 al. 2 LEI, soit un retard non justifié dans la prise de décision de renvoi, conduisant en principe à la libération de l'étranger ; en effet, même si l'art. 75 al. 1 LEI prévoit que la détention en phase préparatoire peut durer six mois, il n'en demeure pas moins que la question de la présence en Suisse de l'étranger doit être clarifiée sans délai (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, in Minh Son NGUYEN/Cesla AMARELLE [éd.], Code annoté de droit des migrations, vol. II [Loi sur les étrangers], 2017, n. 37 p. 773 ; Tarkan GÖKSU, in Martina CARONI/Thomas GÄCHTER/Daniela THURNHERR [éd.”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75-77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung der betroffenen Person entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG; Beschleunigungsgebot), und die Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a).”

“Der bei der zuständigen Flugbuchungsstelle des Bundes, swissREPAT, gebuchte Flug nach B. wurde auf den 28. Juli 2022 hin bestätigt. Zudem wurde beim Generalkonsulat B. die Ausstellung eines Ersatzreisedoku- ments (Laisser-Passer) beantragt und die Zuführung zum Flughafen N. per 28. Juli 2022, inkl. Übernachtungen im Gefängnis O. in N. veranlasst und der Transport dorthin organisiert. P. Am 18. Juli 2022 erliess das AFM GR gegen A. einen Haftbefehl und ordnete an, dass er direkt im Anschluss an die Haftentlassung aus dem Strafvoll- zug bis zum Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft zu nehmen sei. Ein für ihn nach B. gebuchter Flug auf den 28. Juli 2022 sei bestätigt worden. Als Haftgründe wurden einerseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG (Missachtung behördlicher Anordnungen im Asylverfahren), Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG (Verletzung der Ein- oder Ausgrenzung), Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG (strafrechtliche Verurteilung wegen Bedrohung oder erheblicher Gefährdung von Personen) sowie Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbre- chens) und andererseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (Verletzung der Mit- wirkungspflicht, Rückschluss aufgrund des bisherigen Verhaltens, dass sich die Person behördlichen Anordnungen widersetzt) angegeben. Q. Eine auf den 22. Juli 2022 angesetzte mündliche Hauptverhandlung vor dem ZMG musste aufgrund eines medizinischen Vorfalls bei A. auf den 28. Juli 2022 verschoben werden. R. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung, an welcher auch A. zusammen mit seinem Rechtsvertreter teilnahm, erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. Juli 2022, gleichentags mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, was folgt: 1. Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum 27.10.2022 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie an- gemessen und wird geschützt. 2.a) A. hat die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu übernehmen. Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess- führung erfüllt sind, gehen diese Kosten - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.”

“Mit Vollzugsauftrag des Kantons C. vom 14. Fe- bruar 2022 wurde er in die Justizvollzugsanstalt (JVA) M. überführt. Das Haftende wurde auf den 27. Juli 2022 festgelegt. O. Der bei der zuständigen Flugbuchungsstelle des Bundes, swissREPAT, gebuchte Flug nach B. wurde auf den 28. Juli 2022 hin bestätigt. Zudem wurde beim Generalkonsulat B. die Ausstellung eines Ersatzreisedoku- ments (Laisser-Passer) beantragt und die Zuführung zum Flughafen N. per 28. Juli 2022, inkl. Übernachtungen im Gefängnis O. in N. veranlasst und der Transport dorthin organisiert. P. Am 18. Juli 2022 erliess das AFM GR gegen A. einen Haftbefehl und ordnete an, dass er direkt im Anschluss an die Haftentlassung aus dem Strafvoll- zug bis zum Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft zu nehmen sei. Ein für ihn nach B. gebuchter Flug auf den 28. Juli 2022 sei bestätigt worden. Als Haftgründe wurden einerseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG (Missachtung behördlicher Anordnungen im Asylverfahren), Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG (Verletzung der Ein- oder Ausgrenzung), Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG (strafrechtliche Verurteilung wegen Bedrohung oder erheblicher Gefährdung von Personen) sowie Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbre- chens) und andererseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (Verletzung der Mit- wirkungspflicht, Rückschluss aufgrund des bisherigen Verhaltens, dass sich die Person behördlichen Anordnungen widersetzt) angegeben. Q. Eine auf den 22. Juli 2022 angesetzte mündliche Hauptverhandlung vor dem ZMG musste aufgrund eines medizinischen Vorfalls bei A. auf den 28. Juli 2022 verschoben werden. R. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung, an welcher auch A. zusammen mit seinem Rechtsvertreter teilnahm, erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. Juli 2022, gleichentags mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, was folgt: 1. Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum 27.”

“eine strafrechtliche Landesverweisung, (2) die Absehbarkeit des Vollzugs des entsprechenden Entscheids und (3) das Vorliegen eines Haftgrunds (Art. 76 Abs. 1 AIG). Die zuständige Behörde ist (4) gehalten, die im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug notwendigen Schritte umgehend einzuleiten und voranzutreiben (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Haft muss (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint (Urteil 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 2.1, nicht publiziert in: BGE 149 II 6, mit Hinweisen). Zudem ist die maximale Haftdauer gemäss Art. 79 AIG zu beachten. Vor Bundesgericht zu Recht unbestritten ist, dass im Fall des Beschwerdeführers ein (rechtskräftiger) Wegweisungsentscheid vorliegt, und dass infolge der Verurteilung vom 28. November 2017 wegen mehrfacher Vergewaltigung sowie versuchter Vergewaltigung (vgl. vorne A.) der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG gegeben ist. Auch die Verhältnismässigkeit der Haftverlängerung bestreitet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Demgegenüber rügt er in seiner Beschwerdeeingabe, mit der Haftverlängerung würde die maximale Haftdauer gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG überschritten, wobei keine der beiden Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 lit. a und b AIG gegeben sei. Zudem stellt er sich auf den Standpunkt, der Wegweisungsvollzug nach Marokko sei nicht absehbar. Diese Punkte sind im Folgenden zu prüfen (nachfolgende E. 4 f.; vgl. zur im Rahmen der abschliessenden Stellungnahme vom 18. Dezember 2024 erhobenen Rüge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots die nachfolgende E. 6).”

“1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB vorliegt, dessen bzw. deren Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist und einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG genannten Haftgründe besteht. Zudem muss die Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheinen, die Ausschaffung selbst rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG) und müssen die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG). 3.2   3.2.1 Gegen den Beschwerdeführer liegt unbestrittenermassen eine (rechtskräftige) Landesverweisung gestützt auf Art. 66a StGB vor. 3.2.2 Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Ausschaffungshaft zu Recht auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG. Demnach kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (vgl. E. 2). Ob der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG, wonach eine Person in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann, ebenfalls vorliegt – was der Beschwerdeführer bestreitet, da er gegen seinen Willen in die Schweiz gebracht worden sei – kann offengelassen werden. 4.   4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Haft. Er gibt an, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang ihre Begründungspflicht verletzt und die Verhältnismässigkeit nicht sorgfältig und einzelfallbezogen geprüft. Ausserdem seien mildere Mittel infrage gekommen. 4.2 Die Ausschaffungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d. h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (BGr, 27. Juni 2019, 2C_263/2019, E. 4.1; 11. Mai 2018, 2C_312/2018, E.”

“Der Beurteilte wurde diverse Mal wegen Diebstahls und mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Februar 2023 unter anderem wegen Raubs und mehrfachen Diebstahls, alles Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), rechtskräftig schuldig erklärt, sodass auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.”

“Wie bereits erwähnt, wurde der Beurteilte unter anderem mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 5. September 2024 des mehrfachen Diebstahls, einem Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), rechtskräftig schuldig erklärt, sodass auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.”

“Der Beurteilte wurde mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Baselland vom 27. August 2021 unter anderem des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls und mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 7. Februar 2025 unter anderem wiederum des mehrfachen Diebstahls rechtskräftig schuldig erklärt (vgl. Strafregisterauszug vom 12. März 2025). Ein Diebstahl ist ein Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB, sodass der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG damit erfüllt ist.”

“Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Dezember 2022 unter anderem des Raubs und des Diebstahls, beides Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB, rechtskräftig schuldig erklärt. Der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist damit erfüllt.”

“Wie sich ebenfalls aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, wurde der Beurteilte wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]) und Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB), mithin beides Verbrechens im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, rechtskräftig verurteilt, womit auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.”

“In AGE AUS.2023.24 wurde hinsichtlich der Haftgründe Folgendes entschieden: «Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, wurde A____ mehrfach wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und einmal wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), mithin beides Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, rechtskräftig verurteilt, womit der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.”

“Massgebend ist dabei die Strafandrohung, nicht die konkret verhängte Strafe (BGr, 9. April 2018, 2C_260/2018, E. 4.3). 3.2.1 Während seiner Aufenthalte in der Schweiz wurde der Beschwerdeführer zwischen 2012 und 2017 mehrfach straffällig. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 22. November 2017 wurde der Beschwerdeführer unter anderem wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls bestraft. Der gewerbs- und bandenmässige Diebstahl im Sinn von Art. 139 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) sieht als Sanktion eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Es handelt sich mithin bei diesem Straftatbestand um ein Verbrechen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 StGB bzw. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG. Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG folglich zu Recht bejaht. 3.2.2 Das Migrationsamt hatte im Rahmen seiner Anträge darüber hinaus auch das Vorliegen des Haftgrundes nach Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG begründet. Danach kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann. Nachdem der Beschwerdeführer am 4. August 2014 trotz Einreiseverbot in die Schweiz eingereist war (vgl. E. 2.1), wäre auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gegeben. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht geäussert, was sie auch nicht musste, nachdem bereits ein anderer Haftgrund gegeben war (vgl. E. 3.2.1; Art. 76 Abs. 1 AIG). 3.2.3 Zum Vorliegen der beiden obgenannten Haftgründe äussert sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben nicht substanziiert, sondern bezeichnet sie ohne weitere Begründung als bestritten. Er beanstandet in seiner Replik einzig das Vorliegen des Haftgrunds von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG ausführlich, welchen die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort noch zusätzlich angeführt hat. Demgemäss kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden.”

“November 2018 wieder in die Schweiz ein. Ab dem 16. Dezember 2019 war nach Art. 18 der Dublin-III-Verordnung die Schweiz für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Dies wurde dem Beschwerdeführer indes – soweit in den Akten ersichtlich – nicht ausdrücklich mitgeteilt. Aktenkundig ist hingegen, dass der Beschwerdeführer mit dem Wegweisungsentscheid vom 17. Dezember 2018 noch darauf hingewiesen worden war, Italien sei für sein Asylverfahren zuständig. Ob dem Beschwerdeführer vor der Anhörung am 16. Oktober 2020 klar war bzw. klar sein musste, dass nun die Schweiz für sein Asylverfahren zuständig war oder ob das SEM – wie der Beschwerdeführer dartut – das Asylverfahren ab dem 16. Dezember 2019 von Amtes wegen wieder hätte aufnehmen müssen, kann letztlich aber offenbleiben (vgl. sogleich E. 3.2.3). 3.2.3 Zumal der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2017, 18. April 2018 sowie 22. Mai 2018 jeweils rechtskräftig wegen nicht geringfügigen Diebstahls verurteilt wurde, ist offensichtlich der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt, wonach eine Person in Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. 4.   Der Beschwerdeführer zieht weiter die Verhältnismässigkeit der Vorbereitungshaft in Zweifel, da von der Vorinstanz mildere Mittel ungeprüft geblieben seien. Es sei eine erhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben. 4.1 Die Vorbereitungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d. h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (BGr, 18. Februar 2020, 2C_65/2020, E. 3.1 mit Hinweisen). Im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit der Haft muss der Haftrichter die Möglichkeit milderer Massnahmen tatsächlich prüfen und sich jeweils bezogen auf den Einzelfall dazu äussern, weshalb diese seiner Ansicht nach nicht als hinreichend wirksam zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs gelten können.”

“Wie sich ebenfalls aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, stellte der Beurteilte am 22. Januar 2019 unter seinem Alias-Namen B____ aus Tripolis, Libyen, ein Asylgesuch, welches rechtskräftig abgewiesen worden ist. Am 28. April 2023 folgte dann ein erneutes Asylgesuch, dieses Mal unter seinen (offenbar) korrekten Personalien. Das Stellen mehrerer Asylgesuche unter verschiedenen Namen ist im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG bereits alleine haftbegründend, da die ausländische Person damit zeigt, dass sie nicht gewillt ist, mit der erwünschten Aufrichtigkeit zu kooperieren, und dass sie versucht, zumindest zeitweilig ein Anwesenheitsrecht zu erschleichen, was das hängige Bewilligungsverfahren beeinträchtigt und das damit verbundene Wegweisungsverfahren ernstlich gefährdet (vgl. Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 75 N 10; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 12.70). Dazu kommt, dass der Beurteilte in der Vergangenheit mehrere Behörden-Termine unentschuldigt nicht wahrgenommen hat (mit den libyschen Behörden am 15. März 2021 bzw. dem Migrationsamt des Kantons [...] am 20. Juli 2021) und bereits im negativem Asylentscheid des SEM sowie auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt wurde, dass A____ im Verlauf des Asylverfahrens trotz Hinweises auf seine Mitwirkungspflicht, keine Identitätspapiere einreichte oder Bestrebungen zeigte, diese zu Handen des SEM zu organisieren.”

“Wie sich ebenfalls aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, stellte der Beurteilte am 22. Januar 2019 unter seinem Alias-Namen B____ aus Tripolis, Libyen, ein Asylgesuch, welches rechtskräftig abgewiesen worden ist. Am 28. April 2023 folgte dann ein erneutes Asylgesuch, dieses Mal unter seinen (offenbar) korrekten Personalien. Das Stellen mehrerer Asylgesuche unter verschiedenen Namen ist im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG bereits alleine haftbegründend, da die ausländische Person damit zeigt, dass sie nicht gewillt ist, mit der erwünschten Aufrichtigkeit zu kooperieren, und dass sie versucht, zumindest zeitweilig ein Anwesenheitsrecht zu erschleichen, was das hängige Bewilligungsverfahren beeinträchtigt und das damit verbundene Wegweisungsverfahren ernstlich gefährdet (vgl. Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 75 N 10; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 12.70). Dazu kommt, dass der Beurteilte in der Vergangenheit mehrere Behörden-Termine unentschuldigt nicht wahrgenommen hat (mit den libyschen Behörden am 15. März 2021 bzw. dem Migrationsamt des Kantons [...] am 20. Juli 2021) und bereits im negativem Asylentscheid des SEM sowie auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt wurde, dass A____ im Verlauf des Asylverfahrens trotz Hinweises auf seine Mitwirkungspflicht, keine Identitätspapiere einreichte oder Bestrebungen zeigte, diese zu Handen des SEM zu organisieren.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 des Asylgesetzes (AsylG [SR, 142.31]) nicht nachkommt, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1, 125 II 369 E. 3 b/aa) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Die Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen mündlichen Verhandlung befragt und von ihr einen persönlichen Eindruck erhält (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al.”

“Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1, 125 II 369 E. 3 b/aa) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Die Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen mündlichen Verhandlung befragt und von ihr einen persönlichen Eindruck erhält (vgl. dazu Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax et al. [Hrsg.], 2. Auflage 2009, Rz. 10.94). Darüber hinaus kann der Ausländer auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 75 N 21).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1, 125 II 369 E. 3 b/aa) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Die Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen mündlichen Verhandlung befragt und von ihr einen persönlichen Eindruck erhält (vgl.”

“Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Art. 75 AIG bereits in Haft befindet (Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG). Der Haftgrund stellt den nahtlosen Übergang von der Vorbereitungs- zur Ausschaffungshaft sicher. Ist das Gesuch um Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung abgewiesen worden, besteht, da bereits mindestens ein Haftgrund im Sinne von Art. 75 AIG vorlag, eine umso grössere Gefahr, dass sich der Ausländer nunmehr seiner Wegweisung durch Untertauchen entziehen könnte (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz. 12.96).”

“1 La procédure d'asile débute par une phase préparatoire durant au maximum dix jours pour les procédures dites « Dublin » et 21 jours pour les autres (art. 26 al. 1 LAsi). Au terme de cette phase préparatoire, la procédure d'asile se poursuit sous forme accélérée – auquel cas une décision de première instance doit être rendue dans les huit jours ouvrables suivant la fin de la phase préparatoire – ou, si des mesures d'instruction sont nécessaires, sous forme étendue, auquel cas une décision de première instance doit être rendue dans les deux mois suivant la fin de la procédure préparatoire (art. 26c, 26d et 37 al. 2 et 4 LAsi). 5.2 La demande d'asile est rejetée si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54 LAsi. L'art. 53 let. c LAsi prévoit que l'asile n'est pas accordé au réfugié qui est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66a bis CP. 5.3 Le dépôt d'une demande d'asile n'a pas ipso facto d'effet sur la détention administrative, obligeant uniquement l'autorité à envisager une détention fondée sur l'art. 75 LEI si une détention en vue de renvoi (art. 76 LEI) a déjà été prononcée ou confirmée (Gregor CHATTON/Laurent MERZ, in Minh Son NGUYEN/Cesla AMARELLE [éd.], Code annoté de droit des migrations, vol. II : loi sur les étrangers, 2017, n. 8 ad art. 76 LEI). 6.             En l'espèce, le recourant allègue que son renvoi serait impossible, l’ambassade de Tunisie ne délivrant plus de laissez-passer. Cet élément ne ressort toutefois que d’une remarque du SEM en marge de l’annulation du vol du 9 décembre 2024. Lors de l’audience devant le TAPI, le représentant de l’OCPM a fourni des explications convaincantes, notamment quant à des changements à l’ambassade, au fait qu’il s’agissait d’un premier cas, que le SEM devait analyser la situation et notamment la question de la compatibilité de la situation avec l’Accord de coopération. L’OCPM peut en conséquence être suivi lorsqu’il soutient qu’en l’état cette situation n’est pas définitive et doit faire l’objet d’une analyse du SEM. Il n’est en conséquence pas établi que le refus soit toujours d’actualité, ni qu’il soit durable.”

“Le principe de célérité est violé si les autorités compétentes n'entreprennent aucune démarche en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion pendant une durée supérieure à deux mois et que leur inactivité ne repose pas en première ligne sur le comportement des autorités étrangères ou de la personne concernée elle-même (ATF 139 I 206 consid. 2.1). 3.3 Selon l'art. 79 al. 1 LEI, la détention en vue du renvoi ne peut excéder six mois au total. Cette durée maximale peut néanmoins, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de douze mois au plus, lorsque la personne concernée ne coopère pas avec l'autorité compétente (art. 79 al. 2 let. a LEI) ou lorsque l'obtention des documents nécessaires au départ auprès d'un État qui ne fait pas partie des États Schengen prend du retard (art. 79 al. 2 let. b LEI). 3.4 Le dépôt d'une demande d'asile n'a pas d'effet ipso facto sur la détention administrative, obligeant uniquement l'autorité à envisager une détention fondée sur l'art. 75 LEI si une détention en vue de renvoi (art. 76 LEI) a déjà été prononcée ou confirmée (Gregor CHATTON/Laurent MERZ, in Minh Son NGUYEN/Cesla AMARELLE [éd.], Code annoté de droit des migrations, vol. II : loi sur les étrangers, 2017, n. 8 ad art. 76 LEI). 3.5 En l'espèce, la mise en détention administrative a été prononcée en se référant tant à l'art. 75 al. 1 let. c et h LEI qu'à l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1, 3 et 4 LEI. Les conditions de ces différentes dispositions sont toutes données, le raisonnement du TAPI à cet égard ne prêtant pas le flanc à la critique. Il appartiendra le cas échéant à l'autorité administrative, en cas de prolongation de la détention, de se déterminer sur la base légale pertinente en fonction de l'avancement de la demande d'asile déposée par le recourant. Au surplus, l’assurance du départ effectif du recourant de Suisse répond à un intérêt public certain, notamment au vu de ses condamnations pour vol, tentative de viol avec cruauté et contrainte sexuelle avec cruauté en 2021.”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Der Beurteilte wurde darüber hinaus vom Kanton Tessin mit einem bis zum 21. Februar 2026 gültigen Einreiseverbot und von den Niederländischen Behörden mit einem bis zum 11. Juni 2029 gültigen, schengenweiten Einreiseverbot belegt. In Missachtung dieser Verbote, ist er eigenen Angaben zufolge am 9. Februar 2025 von Deutschland her kommend in die Schweiz eingereist. Dass der Beurteilte von der Gültigkeitsdauer gleich beider Einreiseverbote keine Kenntnis gehabt haben will, kann ausgeschlossen werden, zumal er ansonsten nicht unter falscher Identität hätte einreisen müssen, wobei er anlässlich der heutigen Verhandlung auch zugegeben hat, das von den niederländischen Behörden erfasste Einreiseverbot wissentlich missachtet zu haben. Somit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.”

“Gegen den Beurteilten besteht ein schengenweites und damit auch für die Schweiz gültiges Einreiseverbot, das gemäss den beigezogenen Akten der deutschen Bundespolizei noch bis zum 30. November 2025 dauert. Der Beurteilte ist am 22. Juni 2023 von Serbien herkommend in die Schweiz eingereist und hat damit eine bestehende Einreisesperre missachtet. Er behauptet zwar, nicht gewusst zu haben, dass das in Deutschland ausgesprochene Einreiseverbot auch für die Schweiz gelte. Das ist aber insofern unglaubwürdig, als wenn dem tatsächlich so wäre, er den deswegen ausgestellten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. Juni 2023 mit einer (bedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe von 45 Tagen hätte anfechten müssen. Dies hat der Beurteilte zugegebenermassen jedoch nicht getan. Er wendet hiergegen ein, nicht gewusst zu haben, dass er dies tun müsse (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Dass jemand nicht weiss, dass er eine strafrechtliche Verurteilung anfechten muss, wenn er damit nicht einverstanden ist, ist indessen unglaubwürdig. Der Haftgrund des Verstosses gegen ein Einreiseverbot ist somit gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG).”

“Nach der gesetzlichen Bestimmung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g, h oder i AIG vorliegen. So gilt als Haftgrund unter anderem, wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Gegen den Beurteilten besteht unbestrittenermassen ein Einreiseverbot für die Schweiz (und den Schengenraum), das ihm am 30. Dezember 2019 seitens der thurgauischen Behörden eröffnet worden ist und noch bis zum 5. Januar 2023 gültig ist. Der Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre setzt indessen voraus, dass der Ausländer nach Erlass des Verbots die Schweiz verlassen hat, um später wieder einzureisen (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 167; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 7; BGE 125 II 465 E. 3a und 4). Der Beurteilte wurde bereits früher aus der Schweiz weggewiesen und am 6. Januar 2020 in den Kosovo ausgeschafft, wo er sich nach eigenen Angaben etwa 6 Monate aufgehalten hat (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Er reiste am 6. Dezember 2022 mit dem Zug von Frankreich herkommend in die Schweiz ein. In Frankreich hat er sich seit 2 ½ Jahren aufgehalten (Verhandlungsprotokoll, S. 4). Der Verstoss gegen ein gültiges Einreiseverbot steht damit ausser Frage.”

“À teneur de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI (cum art. 75 al. 1 let. c, g et h LEI), après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle a franchi la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et n'a pu être renvoyée immédiatement, elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif ou si elle a été condamnée pour crime. Il découle de la jurisprudence qu'une décision d'expulsion pénale au sens des art. 66a ou 66abis CP vaut comme interdiction d'entrée pour la durée prononcée par le juge pénal (ATA/816/2022 du 18 août 2022 consid. 3b ; ATA/730/2021 du 8 juillet 2021 consid. 4). 4) a. Selon l'art. 75 al. 1 LEI, intitulé « détention en phase préparatoire », afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis du Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM - RS 321.0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, pour l’une des raisons suivantes, notamment : b. elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI ; c. elle franchit la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement ; g. elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif ; et h.”

“h AIG); dass A___ mit Verfügung des Migrationsamts vom 23. Februar 2022 aus der Schweiz weggewiesen worden ist; dass A___ im Wissen um das ihm am 20. November 2015 eröffnete und bis zum 16. November 2027 bestehende Einreiseverbot nach seinen eigenen Angaben vor rund zwei Wochen in die Schweiz eingereist ist und sich seither unberechtigt hierzulande aufhält; dass damit der Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre erfüllt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG); dass A___ mit Urteil des Tribunal correctionnel Lausanne vom 5. Oktober 2009 wegen Verbrechens und Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. Juni 2012 wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist; dass damit auch der weitere Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens erfüllt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG); dass das Migrationsamt bei A___ zu Recht von einer Untertauchensgefahr aus-geht, sollte er freigelassen werden, namentlich weil die Änderung seines frü-heren Namen B___ auf A___ und die Ausstellung eines Reisepasses auf den neuen Namen ihm offensichtlich dazu dienen sollte, das bestehende schengenweite Einreiseverbot zu umgehen und ihm das Fortkommen im Schengenraum zu erleichtern, ferner weil die Missachtung der Einreisesperre zeigt, dass A___ nicht gewillt ist, behördliche Anordnungen zu befolgen, so dass davon auszugehen ist, dass er entgegen seinem Vorbringen, freiwillig nach Albanien auszureisen, bei einer Freilassung die Gelegenheit zum Untertauchen nützen würde; dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, zumal eine Rückführung nach Albanien bei vorhandenen Reisedokumenten erfahrungsgemäss innert weniger Tage möglich sein sollte; dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig ist, dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs.”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, f.).”

“Das Migrationsamt stützt die Anordnung der Haft auf Art. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG, dem Haftgrund des Verstosses gegen eine Einreiseverbot. Das Einreiseverbot vom 13. Oktober 2020 ist A____ eröffnet worden, womit erstellt ist, dass er zum Zeitpunkt des Verstosses (wohl der 28. Oktober 2020: s. oben E. 2.2) bereits davon Kenntnis hatte. Allerdings hat er dagegen Beschwerde eingereicht. Bereits in der Anordnung des Einreiseverbots wurde einer allfälligen Beschwerde aber die aufschiebende Wirkung gestützt auf Art. 55 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) entzogen. Das Einreiseverbot entfaltete demnach zum Zeitpunkt der Einreise von A____ in die Schweiz seine Wirkung und er hat dagegen verstossen. Allerdings darf bei der Bejahung dieses Haftgrunds nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Haftzweck der Ausschaffungshaft die Sicherstellung der Wegweisung ist und damit kein pönaler Zweck verfolgt werden darf. Es ist deshalb zu prüfen, ob durch die Verletzung des Einreiseverbots, eventuell in Kombination mit anderen Indizien, zu befürchten ist, dass A____ sich der Wegweisung entziehen will.”

“Das Migrationsamt hat die Anordnung der Ausschaffungshaft mit der Missachtung eines bestehenden Einreiseverbots sowie mit der Untertauchensgefahr des Beurteilten begründet, was nachstehend zu überprüfen ist. Nicht zu prüfen ist der weitere angeführte Haftgrund eines missbräuchlich gestellten Asylgesuchs (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG), nachdem das Migrationsamt diesen Haftgrund in seiner Haftanordnung nicht weiter begründet hat.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er ein ihm nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG) oder dann, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Sodann kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlichen Landesverweisung dann in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er seiner Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AIG nicht nachkommt bzw. sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E.”

“20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist; dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint; dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG); dass nach den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG), wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurde (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG; dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen); dass das Migrationsamt alle drei der genannten Haftgründe geltend macht; dass diese Beurteilung zutreffend ist, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die ausführlich begründete Verfügung des Migrationsamtes sowie die obigen Feststellungen zum”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 24 und 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl.”

“h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Beim erwähnten Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung. Das Strafmass bei Erfüllung der Qualifikationstatbestände gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG beträgt Freiheitsstrafe zwischen einem und zwanzig Jahren (Art. 26 BtmG und Art. 333 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311] in Verbindung mit Art. 40 StGB). Der vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der (rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens ist damit vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte bloss zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden ist. Denn massgebend ist allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die tatsächlich verhängte Strafe (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Angesichts der Erfüllung des Haftgrunds von Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG kommt dem vom Migrationsamt ebenfalls angeführten Haftgrund der strafrechtlichen Verfolgung bzw. Verurteilung wegen ernsthafter Bedrohung von Personen oder erheblicher Gefährdung von Leib und Leben (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) keine eigenständige Bedeutung mehr zu (vgl. Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N 39).”

“Der Beurteilte ist in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und deswegen verschiedentlich zu Freiheits- und Geldstrafen wie auch Bussen verurteilt worden. Zuletzt ist er mit Urteil des Strafgerichts vom 17. März 2022 unter anderem wegen Raubs (Nötigungshandlung) und Hehlerei für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Bei den erwähnten Straftatbeständen des Raubs und der Hehlerei handelt es sich um Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Raub) hält eine Strafandrohung bis zu zehn Jahre bereit, Art. 160 Abs. 1 StGB (Hehlerei) eine von bis zu fünf Jahren. Der Haftgrund der (rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) ist damit vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte «bloss» zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden ist. Massgebend ist nämlich allein die abstrakte Strafandrohung und nicht die tatsächlich verhängte Strafe (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Das Migrationsamt begründet die Ausschaffungshaft zunächst mit der Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Der Beurteilte ist in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und deswegen verschiedentlich zu Freiheits- und Geldstrafen wie auch Bussen verurteilt worden. Im vorliegenden Zusammenhang ist wesentlich, dass er mit Urteil des Strafgerichts vom 18. März 2024 wegen zahlreicher Gesetzesverstössen, namentlich mehrfachen, teil versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung, zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Beim erwähnten Straftatbeständen des einfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung. Die betreffende Strafbestimmung hält eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren bereit. Der erste vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der (rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens ist damit vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte bloss zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Monaten verurteilt worden ist. Denn massgebend ist allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die tatsächlich verhängte Strafe (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Das Migrationsamt begründet die Ausschaffungshaft des Weiteren mit der Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Der Beurteilte ist mit dem vorstehend erwähnten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Februar 2025 auch wegen einfachen Diebstahls verurteilt worden. Art. 139 StGB hält für diesen Straftatbestand eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren bereit, womit hier eine Verurteilung zu einem Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vorliegt. Grundsätzlich unerheblich ist, dass der Beurteilte in diesem Zusammenhang bloss zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 500.– verurteil worden ist (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Allerdings fällt das geringe Strafmass auf, umso mehr als die Strafe unter Berücksichtigung der Verwirkung weiterer Straftatbestände festgelegt wurde.”

“Angesichts der erfolgten Ausweisung muss diese Gefahr bei A____ als akzentuiert betrachtet werden, schliesslich hat er allenfalls nur noch wenig Zeit, ein möglicherweise ins Auge gefasstes Attentat in der Schweiz ausführen zu können. Gleichzeitig muss davon ausgegangen werden, dass eine Person, die den Schweizer Staat in diesem massiven Ausmass nicht respektiert, sich in Freiheit entlassen nicht an behördliche Anordnungen hält und sich folglich dem Vollzug der Ausweisung zu entziehen versuchen wird. 4. 4.1 Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.). 4.2 Das Migrationsamt hat die Haft für die Dauer von einem Monat angesetzt. Dies sei notwendig, da eine begleitete Ausschaffung organisiert werde. Hinweise auf eine Verletzung des Beschleunigungsverbotes liegen damit nicht vor. Die Haft ist damit rechtmässig und ihre Dauer verhältnismässig. 5. Es werden keine Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300). Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: ://: Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 9. April 2024, 15.00 Uhr, bis zum 8. Mai 2024, 15.00 Uhr, rechtmässig und angemessen. Es werden keine Kosten erhoben. Mitteilung an: - A____ - Migrationsamt - Staatssekretariat für Migration VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht lic. iur. Barbara Grange Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art.”

“Das Migrationsamt hat die Ausschaffungshaft zunächst mit der Missachtung eines Einreiseverbots begründet (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Der Beurteilte wurde gemäss Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 10. März 2024 wegen eines laufenden Untersuchungsverfahrens betreffend Vergewaltigung und sexueller Nötigung vorläufig festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft gesetzt. Als nigerianischer Staatsangehöriger benötigt er für einen geregelten Aufenthalt in der Schweiz einen gültigen Reisepass mit entsprechendem Visum oder einen gültigen Reisepass in Verbindung mit einem gültigen Aufenthaltstitel eines EU- oder Schengen-Staates. Der Beurteilte konnte sich bei der Festnahme weder über das eine noch das andere ausweisen, weswegen der Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthaltes in das Strafverfahren miteinbezogen wurde. Nachdem der Beurteilte am 28. März 2024 zuhanden des Migrationsamts aus der Haft entlassen worden war, wurde er gleichentags aus der Schweiz weggewiesen. Ebenfalls am 28. März 2024 auferlegte ihm das Staatssekretariat für Migration (SEM) gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. c AIG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) für die Dauer von drei Jahren, d.”

“Gegen A____ liegt ein bis zum 5. April 2027 gültiges Einreiseverbot vor, was er heute auch eingeräumt hat. Ungeachtet dessen ist er am 9. Januar 2022 ohne gültigen Reisepass und Visum in die Schweiz eingereist. Damit erfüllt A____ den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG. Das Migrationsamt begründet die Anordnung der Ausschaffungshaft mit dem Vorliegen einer Untertauchensgefahr. Dem ist zuzustimmen. A____ ist in der Schweiz schon mehrfach strafrechtlich aufgefallen. Ins Gewicht fallen vor allem zwei Verurteilungen. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 15. Dezember 2009 wurde er wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen versuchten Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten (bei einer Probezeit von vier Jahren) verurteilt. Am 19. August 2015 verurteilte das Appellationsgericht Basel-Stadt A____ wegen mehrfachen Raufhandels, mehrfacher Sachbeschädigung, Beschimpfung, versuchter Drohung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten.”

“Der Beurteilte wurde vom Strafgericht gestützt auf Art. 66a StGB des Landes verwiesen, sodass diese Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 AIG für die Haftanordnung gegeben ist. Weiter wurde er wegen eines Verbrechens (Diebstahl) rechtskräftig verurteilt, womit der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG gegeben ist. Eines weiteren Haftgrundes bedarf es nicht, weshalb auf die Untertauchensgefahr, welche ebenfalls gegeben ist, nicht vertieft eingegangen zu werden braucht. Der Beurteilte ist nicht bereit, in seine Heimat zurückzukehren. Er verfügt über keine Reisepapiere. Er ist auch nicht bereit, die Freiwilligenerklärung zu unterzeichnen. Sein Asylgesuch wurde rechtskräftig abgewiesen. Damit besteht die Gefahr, dass sich der Beurteilte im Falle seiner Freilassung nicht dem geordneten Wegweisungsvollzug in seine Heimat zur Verfügung halten, sondern sich dem entziehen würde. Die Haft ist deshalb notwendig, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen.”

“Damit kann auch offenbleiben, ob das Stellen eines Asylgesuchs am 10. Mai 2022 tatsächlich missbräuchlich war, was A____ bestreiten lässt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass er dieses Asylgesuch ohne Not gleich nach seiner Einreise am 5. Mai 2022 hätte stellen können, anstatt einen Raub zu begehen. Ohnehin wurde die Vorbereitungshaft nicht allein auf das mutmassliche Stellen eines missbräuchlichen Asylgesuchs sondern auch gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG bestätigt. Im Übrigen ist A____ nicht staatenlos, wie er offenbar meint, sondern wurde seiner Rücküberstellung nach Spanien bereits zugestimmt (s. unten E. 4.2), was in seinem Fall beinhaltet, dass er als spanischer Staatsangehöriger anerkannt wurde.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g, h oder i AIG vorliegen, so etwa wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB insbesondere dann in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4, 130 II 56 E. 3.1). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden (Art. 76 Abs. 1 lit. a sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Untertauchensgefahr liegt regelmässig dann vor, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1, 125 II 369 E. 3 b/aa) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Die Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht zuletzt deshalb, da das Haftgericht die ausländische Person im Rahmen der obligatorischen mündlichen Verhandlung befragt und von ihr einen persönlichen Eindruck erhält (vgl.”

“Februar 2025 gewährte das AFM GR dem Inhaftierten das rechtliche Gehör zur Identifikation durch die algerischen Behörden. Diesbezüglich wollte er keine Angaben machen. Betreffend Verbleib seines am 19. August 2023 erhaltenen Notpasses hielt er fest, dass er diesen zur Sicherheit seinem Bruder nach Algerien geschickt habe. Eine Rückkehr nach Algerien lehnte er ab. Am selben Tag teilte das SEM mit, dass der Inhaftierte für das Counselling am 26. März 2025 vorgesehen sei. Am 13. Februar 2025 teilte das AFM GR dies der Rechtsvertretung mit. Ausserdem prüfe das AFM GR aktuell die Anordnung der Ausschaffungshaft im Anschluss an den Strafvollzug, um die Teilnahme am Counselling sicherzustellen. Auf Nachfrage des AFM GR teilte das Migrationsamt des Kanton J. am 19. Februar 2025 mit, dass aktuell noch keine Beschwerde gegen den Bescheid vom 12. Februar 2025 eingegangen sei. A. G. Gestützt auf den Haftbefehl des AFM GR vom 24. Februar 2025 wurde in Anwendung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft versetzt. Gleichentags wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. A. gab an, dass er sicher nicht nach Algerien zurückkehren wolle. Er wolle in der Schweiz heiraten. In der Schweiz gebe es kein Gesetz, das eine Heirat zwischen Mann und Frau verbieten könne. Es spiele keine Rolle, welche Religion oder Nationalität diese hätten. Seine von den algerischen Behörden bestätigte Identität wollte er weder bestätigen noch dementieren. Einer Teilnahme am obligatorischen Counselling stimmte er zu. Am 25. Februar 2025 stellte das AFM GR beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) den Antrag, die Ausschaffungshaft sei zu schützen und A. bis am 24. Mai 2025 in Ausschaffungshaft zu belassen. Gleichentags verfügte das AFM GR die Versetzung aus der JVA Realta in das ZAA Zürich per 28. Februar 2025. H. Am 26. Februar 2025 stellte A. beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch betreffend sein abgewiesenes Asylgesuch, die vorläufige Aufnahme aufgrund der familiaren Veränderungen und einen vorläufigen Vollzugsstopp.”

“Fe- bruar 2022 wurde er in die Justizvollzugsanstalt (JVA) M. überführt. Das Haftende wurde auf den 27. Juli 2022 festgelegt. O. Der bei der zuständigen Flugbuchungsstelle des Bundes, swissREPAT, gebuchte Flug nach B. wurde auf den 28. Juli 2022 hin bestätigt. Zudem wurde beim Generalkonsulat B. die Ausstellung eines Ersatzreisedoku- ments (Laisser-Passer) beantragt und die Zuführung zum Flughafen N. per 28. Juli 2022, inkl. Übernachtungen im Gefängnis O. in N. veranlasst und der Transport dorthin organisiert. P. Am 18. Juli 2022 erliess das AFM GR gegen A. einen Haftbefehl und ordnete an, dass er direkt im Anschluss an die Haftentlassung aus dem Strafvoll- zug bis zum Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft zu nehmen sei. Ein für ihn nach B. gebuchter Flug auf den 28. Juli 2022 sei bestätigt worden. Als Haftgründe wurden einerseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG (Missachtung behördlicher Anordnungen im Asylverfahren), Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG (Verletzung der Ein- oder Ausgrenzung), Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG (strafrechtliche Verurteilung wegen Bedrohung oder erheblicher Gefährdung von Personen) sowie Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbre- chens) und andererseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (Verletzung der Mit- wirkungspflicht, Rückschluss aufgrund des bisherigen Verhaltens, dass sich die Person behördlichen Anordnungen widersetzt) angegeben. Q. Eine auf den 22. Juli 2022 angesetzte mündliche Hauptverhandlung vor dem ZMG musste aufgrund eines medizinischen Vorfalls bei A. auf den 28. Juli 2022 verschoben werden. R. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung, an welcher auch A. zusammen mit seinem Rechtsvertreter teilnahm, erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. Juli 2022, gleichentags mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, was folgt: 1. Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum 27.10.2022 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie an- gemessen und wird geschützt.”

“November 2020       Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser, Gerichtsschreiber Jonas Alig.       In Sachen     A, vertreten durch RA B, diese substituiert durch MLaw C, Beschwerdeführer,     gegen     Migrationsamt des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin,     betreffend Bestätigung Vorbereitungshaft (G.-Nr. 01), hat sich ergeben: I.   Am 16. Oktober 2020 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich an, dass A, geboren 1988 in Tunesien, in Anwendung von Art. 76 Abs. 1 AIG in Haft genommen werde. Gleichentags beantragte es beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich die Anordnung der Ausschaffungshaft. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2020 setzte das Zwangsmassnahmengericht dem Migrationsamt eine Frist bis 19. Oktober um 13 Uhr an, um – falls es möchte – dem Gericht einen Antrag auf Bestätigung von Vorbereitungshaft zu stellen. Bei Säumnis werde von Verzicht auf einen solchen Antrag ausgegangen. II.   Am 18. Oktober 2020 ordnete das Migrationsamt an, dass A in Anwendung von Art. 75 Abs. 1 AIG in Haft genommen werde. Auf Antrag des Migrationsamts vom 18. Oktober 2020 bestätigte das Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Vorbereitungshaft mit Urteil vom 19. Oktober 2020 und bewilligte sie bis 16. Januar 2020. III.   Dagegen erhob A am 6. November 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die unverzügliche Haftentlassung sowie die Feststellung, dass die Haft im Polizeigefängnis aufgrund der unzulässigen Haftbedingungen unzulässig war; eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung sowie die Mandatierung von Rechtsanwältin B als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 10. November 2020 auf eine Vernehmlassung. Am 13. November 2020 beantragte das Migrationsamt die Abweisung der Beschwerde.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Der Beurteilte wurde mit Strafbefehl vom 25. Februar 2016 des einfachen Diebstahls und damit eines Verbrechens schuldig erklärt, womit auch dieser Haftgrund vorliegend erfüllt ist.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er ein ihm nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG) oder dann, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. September 2024 wurde der versuchten vorsätzlichen Tötung und damit zu einem Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB schuldig erklärt. Auch der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist damit erfüllt. Daran ändert nichts, dass der Beurteilte dieses Verbrechen in einem Notwehrexzess begangen hat, kam das Strafgericht doch zum Schluss, dass es sich hierbei um einen nicht entschuldbaren Exzess handelte.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Wegweisung und eine rechtskräftige Landesverweisung vorläge, er sowohl den Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG gesetzt habe, da er sich konstant geweigert habe, die Schweiz Richtung Tunesien zu verlassen und sich trotz entsprechender Aufforderungen nicht um die Papierbeschaffung bemüht habe, als auch den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfülle, da er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Das Migrationsamt habe den Vollzug stets beförderlich vorangetrieben und die Anordnung der Ausschaffungshaft sei zudem verhältnismässig, da kein milderes Mittel zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung bzw. Landesverweisung ersichtlich sei. Schliesslich seien keine Anzeichen vorhanden, dass der Vollzug nicht durchführbar sei.”

“1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB vorliegt, dessen bzw. deren Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist und einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG genannten Haftgründe besteht. Zudem muss die Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheinen, die Ausschaffung selbst rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG) und müssen die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG). 3.2   3.2.1 Gegen den Beschwerdeführer liegt unbestrittenermassen eine (rechtskräftige) Landesverweisung gestützt auf Art. 66a StGB vor. 3.2.2 Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Ausschaffungshaft zu Recht auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG. Demnach kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (vgl. E. 2). Ob der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG, wonach eine Person in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann, ebenfalls vorliegt – was der Beschwerdeführer bestreitet, da er gegen seinen Willen in die Schweiz gebracht worden sei – kann offengelassen werden. 4.   4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Haft. Er gibt an, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang ihre Begründungspflicht verletzt und die Verhältnismässigkeit nicht sorgfältig und einzelfallbezogen geprüft. Ausserdem seien mildere Mittel infrage gekommen. 4.2 Die Ausschaffungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, d. h. das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (BGr, 27. Juni 2019, 2C_263/2019, E. 4.1; 11. Mai 2018, 2C_312/2018, E.”

“Das Migrationsamt begründet die Ausschaffungshaft des Weiteren mit der Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Der Beurteilte ist mit dem vorstehend erwähnten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Februar 2025 auch wegen einfachen Diebstahls verurteilt worden. Art. 139 StGB hält für diesen Straftatbestand eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren bereit, womit hier eine Verurteilung zu einem Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vorliegt. Grundsätzlich unerheblich ist, dass der Beurteilte in diesem Zusammenhang bloss zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 500.– verurteil worden ist (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Allerdings fällt das geringe Strafmass auf, umso mehr als die Strafe unter Berücksichtigung der Verwirkung weiterer Straftatbestände festgelegt wurde. In Lehre und Rechtsprechung wird die Meinung vertreten, dass Delikte mit Bagatellcharakter für die Bejahung des Haftgrundes der Verurteilung zu einem Verbrechen nicht genügen (BGer 2C_65/2020 vom 18. Februar 2020 E. 2.4; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N 39). Wie es sich diesbezüglich vorliegend verhält, kann offenbleiben. Denn im Falle des Beurteilten ist nicht nur der Haftgrund der Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung gegeben (vorstehend E. 3.1), sondern besteht auch eine erhebliche Untertauchensgefahr, wie die nachfolgenden Ausführungen unter E.”

“Das Migrationsamt begründet die Ausschaffungshaft zunächst mit der Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 19. November 2024 wegen zahlreicher Gesetzesverstössen, unter anderem wegen versuchten Raubs und einfachen Diebstahls (mehrfache Begehung), zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von CHF 600.– rechtskräftig verurteilt. Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Bei den erwähnten Straftatbeständen des Raubs (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und des einfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) handelt es sich um Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung. Die betreffenden Strafbestimmungen halten eine Strafandrohung von bis zu zehn bzw. fünf Jahren bereit. Der erste vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der (rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens ist damit vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte bloss zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden ist.”

“66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de 6 mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, notamment si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let. g) ou si elle a été condamnée pour un crime (let. h). 3.1.2 L’art. 76 al. 1 LEI prévoit qu’après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion au sens de la LEI ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 LEI (let. a) ou mettre en détention la personne concernée (let. b) notamment pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g ou h LEI (ch. 1), si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 LEI ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 LAsi (loi sur l’asile du 26 juin 1998 ; RS 142.31) (ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4). Les deux derniers chiffres (ch. 3 et 4) décrivent des comportements permettant de conclure à l’existence d’un risque de fuite ou de disparition (Untertauchensgefahr) et peuvent donc être envisagés ensemble (TF 2C_167/2023 du 28 septembre 2023 consid. 5.4.1 ; TF 2C_216/2023 du 22 juin 2023 consid. 5.1 ; TF 2C_233/2022 du 12 avril 2022 consid. 4.1 ; Zünd, in : Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., Zurich 2019, n. 7 ad art. 76 LEI).”

“66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, notamment si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let. g) ou si elle a été condamnée pour un crime (let. h). L’art. 76 al. 1 LEI prévoit qu’après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion au sens de la LEI ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 LEI (let. a) ou mettre en détention la personne concernée (let. b) notamment pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g ou h LEI (ch. 1), si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 LEI ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 LAsi (Loi sur l’asile du 26 juin 1998 ; RS 142.31) (ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4). Les deux derniers chiffres (ch. 3 et 4) décrivent des comportements permettant de conclure à l’existence d’un risque de fuite ou de disparition (Untertauchensgefahr) et peuvent donc être envisagés ensemble (Zünd, Kommentar Migrationsrecht, 4e éd., Zurich 2015, n. 6 ad art. 76 aLEtr). Un risque de fuite existe lorsque des indices concrets font craindre que l’étranger veuille se soustraire au renvoi, notamment parce que son comportement passé laisse supposer qu’il s’opposera aux injonctions de l’autorité (ATF 130 II 56 consid.”

“1 La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté person­nelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 par. 1 let. f CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) et de l'art. 31 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1). L’art. 76 al. 1 LEI prévoit qu’après notification d’une décision de pre­mière instance de renvoi ou d’expulsion au sens de la LEI ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 LEI (let. a) ou mettre en détention la personne concernée (let. b) notamment pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g ou h LEI (ch. 1), si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 LEI ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 LAsi (Loi sur l’asile du 26 juin 1998 ; RS 142.31) (ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4). Les deux derniers chiffres (ch. 3 et 4) décrivent des comportements permettant de conclure à l’existence d’un risque de fuite ou de disparition (Untertauchensgefahr) et peuvent donc être envisagés ensemble (Zünd, Kommentar Migrationsrecht, 4e éd., Zurich 2015, n. 6 ad art. 76 aLEtr). Un risque de fuite existe lorsque des indices concrets font craindre que l’étranger veuille se soustraire au renvoi, notamment parce que son comportement passé laisse supposer qu’il s’opposera aux injonctions de l’autorité (ATF 130 II 56 consid.”

“Gemäss Art. 68 Abs. 1 AIG kann das fedpol zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, unter anderem wenn die Person Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG). Die Ausschaffungshaft ist zulässig, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid ergangen ist. Dieser muss weder in Rechtskraft erwachsen noch vollstreckbar sein. Es genügt, dass mit der Haft der Vollzug sichergestellt werden kann, sobald die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachsen wird (vgl. BGE 140 II 409 E. 2.3.4; 140 II 74 E. 2.1).”

“Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmässigkeit des erstinstanzlichen Ausweisungsentscheids nach Art. 68 Abs. 1 AIG ("[...] zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit [...] eine Ausweisung verfügen") und das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG ("Erkenntnissen von fedpol [...] zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet") dieselbe Frage betreffen. Es ist an dieser Stelle deshalb nochmals darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung der Rechtmässigkeit der vom fedpol gestützt auf Art. 68 AIG angeordneten Ausweisung respektive Aufhebung des Aufschubs der Ausweisung zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz Gegenstand des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens F-5743/2024 darstellt (vgl. Bst. B.c und E. 4.2 hiervor; vgl. auch E. 5.3 hiervor).”

“Massgebend bei der Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist zu beenden, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen). 4.   4.1 Vorliegend liegen rechtskräftige Landesverweisungen gegen den Beschwerdeführer vor (vgl. E. 2). Der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) ist erfüllt (vgl. E. 2). 4.2 Indes fragt sich, ob aufgrund des Asylgesuchs noch von einem absehbaren Vollzug auszugehen ist. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG); die Verpflichtung zur Ausreise entfällt. Grundsätzlich kommt in einem solchen Fall keine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG in Frage, sondern es kann höchstens eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGr, 9. April 2018, 2C_260/2018, E. 4.2 mit Hinweis). Die Fortsetzung der Ausschaffungshaft ist jedoch nicht in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die betroffene ausländische Person während der Ausschaffungshaft ein Asylgesuch stellt. Das Bundesgericht erachtet in einem solchen Fall die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGr, 9. April 2018, 2C_260/2018, E. 4.2; 13. September 2016, 2C_709/2016, E. 4.2.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 140 II 409 E. 2.3.3). Angesichts dessen, dass das (abgeleitete) Asyl des Beschwerdeführers am 2. Februar 2016 widerrufen wurde, sein Asylgesuch gemäss Angaben des SEM prioritär behandelt wird und die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer bereits im Sommer 2023 Reisepapiere ausgestellt haben (vgl.”

“Auch soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass anstelle der Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) die Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG) hätte angeordnet werden sollen, kann ihm nicht gefolgt werden: Im Zeitpunkt der Anordnung der Ausschaffungshaft lag ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid des SEM im Zusammenhang mit der Gewährung vorübergehenden Schutzes vor, da das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte (vgl. Urteil des BVGer E-3828/2022 vom 25. Oktober 2022). Dass der Beschwerdeführer nach der Anordnung der Haft ein Asylgesuch gestellt hat, ist ihm zwar nicht vorzuwerfen (vgl. vorstehende E. 3.5.1), ändert aber nichts daran, dass der Hafttitel nach der Rechtsprechung (vgl. vorstehende E. 3.3.1) nicht angepasst werden muss, wenn das Asylverfahren - wie vorliegend zu erwarten - in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass kein Wegweisungsentscheid vorliegt, was nicht der Fall ist, wären im Übrigen auch die Voraussetzungen der Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG (vgl. zu diesen Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 4 f.) gegeben.”

“Der Beurteilte hat während der Haftverhandlung einen Asylantrag gestellt. Dies wird dem Migrationsamt mitgeteilt. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Haftvoraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4 S. 413; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraus-setzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 125 II 377 E. 2b S. 380 und 140 II 209 E. 2.3.3 S. 413 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Der Beurteilte wurde am 28. Juni 2022 festgesetzt und befindet sich seit dem 1. Juli 2022 in Ausschaffungshaft.”

“Die Absehbarkeit des Abschlusses des Asylverfahrens ist - wie von der Vorinstanz angenommen - gegeben: Vor der Haftverlängerung haben sich die kantonalen Behörden erkundigt, wann mit dem Asylentscheid des SEM gerechnet werden kann (Akten des Migrationsamts, S. 300 f.; Art. 105 Abs. 2 BGG). Das SEM hat, wie angekündigt, am 11. Januar 2023 über das Asylgesuch entschieden, was zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids allerdings noch nicht bekannt war. Das Bundesverwaltungsgericht wird über die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Beschwerde gegen den Entscheid des SEM je nach Verfahrensart innerhalb von 20 bzw. 30 Tagen zu entscheiden haben (Art. 109 Abs. 1 und 2 AsylG). Weil die zuständige Behörde über die Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten ausländischen Person ohne Verzug befinden muss (Art. 75 Abs. 2 AIG), ist davon auszugehen, dass das nachträglich provozierte Asylverfahren relativ rasch abgeschlossen und die Wegweisung hernach vollzogen werden kann (vgl. THOMAS HUGI YAR, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, § 12 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Rz. 12.198). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor und es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Fristen nicht eingehalten werden könnten. Seine allgemeinen Hinweise auf die Überlastung des Asylwesens wegen des Ukraine-Konflikts genügen hierfür nicht.”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne peut être prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 du 10 avril 2013 consid. 4.1 ; 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). 4.            Conformément à l'art. 75 al. 1 LEI, afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'un étranger qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, lorsque celui-ci franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement (let. c). 5.            L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). 6.            Cette obligation est, s'agissant de la détention en phase préparatoire, substantiellement équivalente à celle instituée par l'art. 76 al. 4 LEI (obligation de diligence et de célérité) sous l'angle de la détention en vue du renvoi, de sorte que les principes dégagés par la jurisprudence en lien avec cette disposition, dans la mesure où ils sont pertinents, doivent aussi trouver application, la violation de l'art. 75 al. 2 LEI, soit un retard non justifié dans la prise de décision de renvoi, conduisant en principe à la libération de l'étranger ; en effet, même si l'art. 75 al. 1 LEI prévoit que la détention en phase préparatoire peut durer six mois, il n'en demeure pas moins que la question de la présence en Suisse de l'étranger doit être clarifiée sans délai (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, in Minh Son NGUYEN/Cesla AMARELLE [éd.], Code annoté de droit des migrations, vol. II [Loi sur les étrangers], 2017, n. 37 p. 773 ; Tarkan GÖKSU, in Martina CARONI/Thomas GÄCHTER/Daniela THURNHERR [éd.”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75-77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung der betroffenen Person entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG; Beschleunigungsgebot), und die Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (BGE 130 II 56 E. 1, 125 II 369 E. 3a).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g , h oder i AIG vorliegen, so etwa wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4 S. 4 und 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f., je mit Hinweisen). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach Art.”

“76 aLEtr). Un risque de fuite existe lorsque des indices concrets font craindre que l’étranger veuille se soustraire au renvoi, notamment parce que son comportement passé laisse supposer qu’il s’opposera aux injonctions de l’autorité (ATF 130 II 56 consid. 3.1). C’est en principe le cas notamment lorsque l’étranger a déjà passé une fois dans la clandestinité ou qu’il laisse clairement entendre d’une autre manière qu’il n’est pas prêt à retourner dans son pays d’origine ou qu’il tente d'entraver les démarches en vue de l'exécution du renvoi en donnant des indications manifestement inexactes ou contradictoires (TF 2C_233/2022 du 12 avril 2022 consid. 4.1 ; TF 2C_442/2020 du 24 juin 2020 consid. 3.1). Il faut qu'il existe des éléments concrets en ce sens (ATF 140 II 1 consid. 5.3 ; TF 2C_951/2015 du 17 novembre 2015 consid. 2.2). Les motifs énumérés à l’art. 76 al. 1 let. b LEI sont alternatifs (CREP 12 décembre 2022/941 consid. 2.2 ; CREP 12 octobre 2022/751 consid. 2.2). 3.2.2 Selon l’art. 75 al. 1 LEI, afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de 6 mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, notamment si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let. g) ou si elle a été condamnée pour un crime (let. h). 3.2.3 L’art. 79 al. 1 LEI prévoit que la détention en phase préparatoire et la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion visées aux art. 75 à 77 LEI, ainsi que la détention pour insoumission visée à l’art. 78 LEI ne peuvent excéder six mois au total. Toutefois, lorsque la personne concernée ne coopère pas avec l’autorité compétente, la durée maximale de la détention peut être prolongée de douze mois au plus (art.”

“Die Ausreise nach Frankreich stellt somit keine rechtmässige Alternative zum Wegweisungsvollzug in sein Heimatland Tunesien dar. Seine konstante Weigerung, dorthin zurückzukehren, ist ein klares Anzeichen dafür, dass er sich dem Wegweisungsvollzug im Falle einer Haftentlassung entziehen würde. Dass er sich nicht nur den behördlichen Wegweisungsverfügungen widersetzt, sondern sich auch nicht an andere behördliche Anordnungen gehalten hat, wird durch seine Einreise in die Schweiz trotz Einreiseverbot im Jahr 2016 deutlich. Schliesslich hat der Beschwerdeführer nicht an der Beschaffung seiner Reisepapiere mitgewirkt, sondern dies allein den Behörden überlassen. Damit hat er seine ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht verletzt. Dies stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Dass die Vorinstanz daher zum Schluss kommt, der Haftgrund der Untertauchensgefahr sei ebenfalls gegeben, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist der Haftgrund der sich aus der strafrechtlichen Verurteilung ergibt, ebenfalls und nachweislich gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG; vgl. vorstehend E. 4.3).”

“Der Beurteile ist nach wie vor nicht bereit, nach Algerien heimzukehren, wie er zuletzt sowohl in der Befragung vom 7. Februar 2025 durch das Migrationsamt wie auch heute unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat (Verhandlungsprotokoll, S. 3 f.). Der Beurteile ist über die Jahre hinweg wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Neben den vier bereits erwähnten Verurteilungen (oben E. 2) liegen weitere strafrechtliche Verurteilungen gegen ihn vor (Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 16. August 2016 und Urteil der Bundesanwaltschaft vom 4. September 2021). Dabei wurde er nicht nur wegen Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern unter anderem auch wegen (gewerbsmässigen) Diebstahls (Art. 139 StGB) und Raubs (Art. 140 StGB) verurteilt, welche Straftatbestände aufgrund der damit verbundenen (abstrakten) Strafandrohung als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind. Die Verurteilung zu einem Verbrechen stellt einen explizit genannten Haftgrund für die Anordnung einer Ausschaffungshaft dar (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen zeigen, dass der Beurteilte offenkundig nicht bereit ist, sich an die geltende Rechtsordnung hierzulande zu halten und behördliche Auflagen zu befolgen. Aufgrund all dessen muss davon ausgegangen werden, dass er bei einer Freilassung sich nicht zur Verfügung der Migrationsbehörden halten, sondern untertauchen würde, um sich seiner Ausschaffung zu entziehen. Dies muss umso mehr gelten, als bereits ein Flug nach Algier gebucht werden konnte und die Rückführung nach Algerien unmittelbar bevorsteht. Unter diesen Umständen ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) klarerweise gegeben. Entgegen dem Vorbringen des Beurteilten spricht nicht gegen die Untertauchensgefahr, dass er auf Medikamente, namentlich auf die 14-tägliche Spritze mit Humira, angewiesen sei (Plädoyernotizen, S. 4). Denn er war in der Vergangenheit, als er nicht im Strafvollzug, sondern auf freiem Fuss war, durchaus in der Lage, sich selbständig, d.”

“0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, pour l’une des raisons suivantes, notamment : b. elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI ; c. elle franchit la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement ; g. elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif ; et h. elle a été condamnée pour crime. b. L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). 5) a. En l'espèce, le recourant ne fait pas l'objet d'une décision de renvoi ou d'expulsion en force, si bien que l'art. 76 LEI est inapplicable. Comme l'a relevé à juste titre le TAPI, les let. b et c de l'art. 75 al. 1 LEI ne lui sont pas non plus applicables, l'interdiction de pénétrer dans le canton de Genève prise à son encontre ayant expiré, et aucune interdiction d'entrée le concernant n'étant en force. La let. h n'est pas non plus applicable, dès lors qu'il ne résulte pas du dossier – et l'intimé ne le prétend pas non plus – que le recourant ait déjà été condamné pour un crime au sens de l'art. 10 al. 2 CP. La seule hypothèse possible – et retenue par le TAPI – est ainsi l'art. 75 al. 1 let. g LEI. Il convient dès lors d'examiner si cette hypothèse est remplie en l'espèce. b. Selon le Tribunal fédéral, le motif de détention de l'art. 75 al. 1 let. g LEI vise en premier lieu à garantir l'exécution d'une éventuelle mesure d'éloignement mettant fin au séjour, mais comprend également un élément sécuritaire (arrêt du Tribunal fédéral 2C_65/2020 du 18 février 2020 consid. 2.2). L'objectif du motif de détention est d'assurer l'exécution de la mesure mettant fin au séjour (art. 5, ch. 1, let. f CEDH) ; à titre secondaire toutefois, d'autres délits peuvent être évités pendant la durée de la procédure (arrêt du Tribunal fédéral 2C_304/2012 du 1er mai 2012 consid.”

“Il a conclu à la confirmation de l’ordre de mise en détention administrative pour une durée de trois mois. Le conseil de M. A______ a conclu à la remise en liberté immédiate de son client, les conditions de la détention administrative n’étant pas réalisées. 14) Par jugement du 23 septembre 2022, le TAPI a confirmé l'ordre de mise en détention pour une durée de trois mois. M. A______ était dans l’attente d’une décision de renvoi. Il avait été condamné à plusieurs reprises pour trafic de stupéfiants et était revenu en Suisse après avoir été expulsé et ce, durant une période prohibée. Il n’avait de plus pas d’attaches en Suisse, ni aucun moyen de subsistance. L’interdiction de pénétrer dans une région déterminée était toutefois arrivée à échéance le 11 novembre 2021, si bien que lorsqu’il était arrivé en Suisse le 19 septembre 2022, M. A______ n’était pas sous le coup d’une interdiction d’entrée. De ce fait, la détention administrative de M. A______ ne pouvait être confirmée sur la base des let. b et c de l’art. 75 al. 1 LEI. Toutefois, M. A______ avait été interpellé par la police le 19 septembre 2022, après avoir été mis en cause par plusieurs toxicomanes, qui avaient déclaré qu'il leur avait vendu du crack et de la cocaïne. Il faisait l’objet d’une procédure pénale pour ces faits. La détention administrative pouvait dès lors être ordonnée sur la base de l’art. 75 al. 1 let. g LEI. Le comportement de l’intéressé dénotait que sa présence en Suisse était uniquement motivée par le trafic de stupéfiants, si bien qu’il existait un risque sérieux qu’il continuerait à vendre de la drogue s’il devait être laissé en liberté, M. A______ ayant déjà été condamné pour trafic de stupéfiants lors de sa première arrestation en novembre 2020, trafic qu’il avait reconnu. Enfin, les principes de la proportionnalité et de la célérité avaient été respectés. 15) Par acte déposé le 23 septembre 2022, M. A______ a interjeté recours auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la chambre administrative) contre le jugement précité, concluant à son annulation, à une mise en liberté immédiate ainsi qu'à l'octroi d'une indemnité de procédure.”

“September 2022 hatte er bei seiner Festannahme gegenüber der Kantonspolizei angegeben, dass er an diesem Tag von Deutschland wieder in die Schweiz eingereist war (Festnahmeprotokoll der Kantonspolizei vom 16. September 2022, S. 2). Anlässlich einer weiteren Kontrolle durch die Kantonspolizei am 18. Oktober 2022 gab der Beurteilte an, dass er wisse, dass er die Schweiz verlassen müsse. Er sei in der Zwischenzeit auch in Deutschland gewesen (Überweisung der Kantonspolizei vom 18. Oktober 2022, S. 3). Heute behauptet der Beurteilte, dass er damals gelogen habe bzw. die Polizei dies falsch protokolliert habe (Verhandlungsprotokoll, S. 6). Unabhängig davon, wie es sich damit verhält, ist davon auszugehen, dass er sich im betreffenden Zeitraum nie mit der Absicht des dauerndnen Verbleibs in Deutschland (oder anderswo im Ausland) aufgehalten hat und somit bei einer allfälligen Wiedereinreise in die Schweiz gegen das Einreiseverbot verstossen hat. Unter diesen Umständen kann der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG nicht als erfüllt betrachtet werden. Wie nachfolgend darzulegen ist, ist jedoch der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben ist.”

“Das Migrationsamt begründet die Ausschaffungshaft des Weiteren mit der Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Der Beurteilte ist mit dem vorstehend erwähnten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Februar 2025 auch wegen einfachen Diebstahls verurteilt worden. Art. 139 StGB hält für diesen Straftatbestand eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren bereit, womit hier eine Verurteilung zu einem Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vorliegt. Grundsätzlich unerheblich ist, dass der Beurteilte in diesem Zusammenhang bloss zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 500.– verurteil worden ist (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Allerdings fällt das geringe Strafmass auf, umso mehr als die Strafe unter Berücksichtigung der Verwirkung weiterer Straftatbestände festgelegt wurde. In Lehre und Rechtsprechung wird die Meinung vertreten, dass Delikte mit Bagatellcharakter für die Bejahung des Haftgrundes der Verurteilung zu einem Verbrechen nicht genügen (BGer 2C_65/2020 vom 18. Februar 2020 E. 2.4; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N 39). Wie es sich diesbezüglich vorliegend verhält, kann offenbleiben. Denn im Falle des Beurteilten ist nicht nur der Haftgrund der Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung gegeben (vorstehend E. 3.1), sondern besteht auch eine erhebliche Untertauchensgefahr, wie die nachfolgenden Ausführungen unter E. 3.3 zeigen.”

“Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens grundsätzlich in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2), wobei dies gefährdet sein muss (Businger, a.a.O., S. 151). Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies zwar den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 140 II 209 E. 2.3.3, 125 II 377 E. 2b; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“Der Beurteilte hat heute Mittag noch vor der Verhandlung dem Migrationsamt kund getan, dass er ein Asylgesuch stellen möchte. Das Migrationsamt hat dieses Ersuchen unverzüglich per E-Mail an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Haftvoraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4 S. 413; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraus-setzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 125 II 377 E. 2b und 140 II 209 E. 2.3.3 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Der Beurteilte weilt nach seinen Angaben schon seit Juni dieses Jahres in der Schweiz (unten E. 3.2.2). Er wurde bei seinen verschiedenen Anhaltungen bzw.”

“Der Beurteilte hat während der Haftverhandlung einen Asylantrag gestellt. Dies wird dem Migrationsamt mitgeteilt. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Haftvoraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4 S. 413; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraus-setzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 125 II 377 E. 2b S. 380 und 140 II 209 E. 2.3.3 S. 413 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Der Beurteilte wurde am 28. Juni 2022 festgesetzt und befindet sich seit dem 1. Juli 2022 in Ausschaffungshaft.”

“En principe, en application de l'art. 42 LAsi, quiconque dépose une demande d'asile en Suisse peut y séjourner jusqu'à la clôture de la procédure. Néanmoins, selon la jurisprudence, lorsque la personne concernée dépose une demande d'asile alors qu'elle est en détention dans l'attente de son expulsion (ou de son renvoi), le maintien de la détention n'est pas exclu. Elle peut, le cas échéant, rester en détention préparatoire sur la base de l'art. 75 LEI, disposition qui sert à assurer "l'exécution d'une procédure de renvoi", c'est-à-dire que la détention peut être ordonnée "pendant la préparation de la décision sur le séjour". En outre, dans un tel cas, le Tribunal fédéral considère que la poursuite de la détention pour expulsion en application de l'art. 76 LEI, disposition qui vise à assurer l'exécution d'une décision d'éloignement ou d'expulsion déjà prise (au moins) en première instance, est admissible si l'on peut s'attendre à ce que la procédure d'asile soit terminée et la mesure de renvoi exécutée dans un avenir proche (" absehbar "). Les deux types de détention pourraient même se combiner, suivant les circonstances du cas d'espèce (ATF 140 II 409 consid. 2.3.3 p. 413; 125 II 377 c. 2b p. 380).”

“a LStrI e il principio della proporzionalità quando ci sono buone ragioni per credere che ciò non potrà essere il caso. Nell'ottica dell'art. 80 cpv. 6 lett. a LStrI, va posto fine alla carcerazione quando la possibilità di procedere al rimpatrio è inesistente, puramente teorica o altamente improbabile, non invece se una seria possibilità di potervi procedere, benché piccola, continui a sussistere (sentenza 2C_984/2020 del 7 gennaio 2021 consid. 4.1 e 2C_634/2020 del 3 settembre 2020 consid. 6.1). 5.2. Di regola, chi ha presentato una (prima) domanda d'asilo in Svizzera è autorizzato a soggiornarvi fino a conclusione della procedura (art. 42 LAsi). Ciò nondimeno, quando una persona depone una domanda d'asilo in un momento in cui si trova già in carcerazione, in attesa di espulsione o di rinvio coatto, il mantenimento della carcerazione non è escluso. Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura di allontanamento, la stessa può infatti essere mantenuta in carcerazione preliminare (art. 75 LStrI); nel contempo, nella misura in cui ci si possa attendere che la conclusione della procedura d'asilo e il rimpatrio avranno luogo in tempi celeri, il Tribunale federale considera anche possibile proseguire una carcerazione ai sensi dell'art. 76 LStrI (DTF 140 II 409 consid. 2.3.3; 125 II 377 consid. 2b; sentenza 2C_955/2020 del 10 dicembre 2020 consid. 4.2.1). 5.3. Ora, il ricorrente non ha formulato una (prima) domanda di asilo, bensì una richiesta di riesame che, in via di principio, non sospende l'esecuzione dell'allontanamento (art. 111b cpv. 3 prima frase LAsi); come indicato (precedente consid. B), la SEM ha tuttavia sospeso l'allontanamento in via provvisionale, come previsto quando chi postula il riesame è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza (art. 111b cpv. 3 seconda frase LAsi). Anche nella fattispecie che ci occupa, in virtù della decisione del 15 gennaio 2021 della SEM, l'insorgente è quindi ancora autorizzato a soggiornare in Svizzera e bisogna chiedersi se la Corte cantonale aveva il diritto di mantenerlo in carcerazione in vista di rinvio coatto, ritenendo che la decisione sulla nuova richiesta di asilo e il rimpatrio avrebbero potuto avere luogo in tempi celeri rispettivamente prevedibili ("dans un avenir proche"; "absehbar"; sentenza 2C_955/2020 del 10 dicembre 2020 consid.”

“Als nigerianischer Staatsangehöriger benötigt er für einen geregelten Aufenthalt in der Schweiz einen gültigen Reisepass mit entsprechendem Visum oder einen gültigen Reisepass in Verbindung mit einem gültigen Aufenthaltstitel eines EU- oder Schengen-Staates. Der Beurteilte konnte sich bei der Festnahme weder über das eine noch das andere ausweisen, weswegen der Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthaltes in das Strafverfahren miteinbezogen wurde. Nachdem der Beurteilte am 28. März 2024 zuhanden des Migrationsamts aus der Haft entlassen worden war, wurde er gleichentags aus der Schweiz weggewiesen. Ebenfalls am 28. März 2024 auferlegte ihm das Staatssekretariat für Migration (SEM) gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. c AIG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) für die Dauer von drei Jahren, d.h. mit Gültigkeit bis zum 28. März 2027, ein Einreiseverbot. Der Beurteilte ist in den folgenden Monaten, nachdem er die Schweiz nach seinen Angaben verlassen hatte, immer wieder in die Schweiz eingereist, insgesamt sieben Mal. Damit hat er wiederholt gegen das Einreiseverbot vom 28. März 2028 verstossen, womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist. Der Beurteilte hat bei der jüngsten Befragung durch das Migrationsamt auf entsprechende Frage hin angegeben, nicht gegen das Einreiseverbot verstossen zu haben. Er habe nicht einmal gewusst, wann es ende (Befragungsprotokoll vom”

“20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist; dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint; dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG); dass nach den gesetzlichen Vorschriften eine ausländische Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn sie gemäss Erkenntnissen des fedpol oder des Nachrichtendienstes des Bundes eine Gefährdung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG); dass das Migrationsamt diese beiden Haftgründe geltend macht; dass diese Beurteilung zutreffend ist, wofür auf die ausführliche Begründung der Haftanordnung des Migrationsamtes verwiesen werden kann; dass dazu einzig zusammenfassend festgehalten sei, dass A____ gegenüber dem Migrationsamt angab, er habe nur seinen Bruder (der offenbar nicht verstarb) wieder im Spital besuchen wollen und das Stellen eines Antrags hätte ihm zeitlich nicht gereicht; dass A____ offensichtlich bereit ist, das Einreiseverbot zu ignorieren und damit die schweizerische Rechtsordnung nicht respektiert; dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist; dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig ist; dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300). erkennt die Einzelrichterin: ://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.”

“Der Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre setzt indessen voraus, dass der Ausländer nach Erlass des Verbots die Schweiz verlassen hat, um später wieder einzureisen (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 167; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 7; BGE 125 II 465 E. 3a und 4). Der Beurteilte wurde bereits früher aus der Schweiz weggewiesen und am 6. Januar 2020 in den Kosovo ausgeschafft, wo er sich nach eigenen Angaben etwa 6 Monate aufgehalten hat (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Er reiste am 6. Dezember 2022 mit dem Zug von Frankreich herkommend in die Schweiz ein. In Frankreich hat er sich seit 2 ½ Jahren aufgehalten (Verhandlungsprotokoll, S. 4). Der Verstoss gegen ein gültiges Einreiseverbot steht damit ausser Frage. Bereits hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt den Beurteilten entsprechend mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2022 wegen rechtswidriger Einreise in die Schweiz zu einer unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 45 Tagen verurteilt. Der Haftgrund des Verstosses gegen eine Einreisesperre ist somit gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Selbst wenn man dem Beurteilten glauben wollte, dass er am 6. Dezember 2022 bloss aus Versehen in die Schweiz eingereist ist – er will im Zug von Mulhouse (F) zu einer Arbeitsstelle drei Bahnstationen von Mulhouse eingeschlafen sein (Verhandlungsprotokoll, S. 3) – und sich damit die Frage stellt, ob er vorsätzlich gegen die Einreisesperre verstossen hat, wäre noch der Haftgrund der Untertauchensgefahr erfüllt, wie nachfolgend darzustellen ist.”

“1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c und h AIG angeordnet hat; dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG); dass A___ mit Verfügung des Migrationsamts vom 23. Februar 2022 aus der Schweiz weggewiesen worden ist; dass A___ im Wissen um das ihm am 20. November 2015 eröffnete und bis zum 16. November 2027 bestehende Einreiseverbot nach seinen eigenen Angaben vor rund zwei Wochen in die Schweiz eingereist ist und sich seither unberechtigt hierzulande aufhält; dass damit der Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre erfüllt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG); dass A___ mit Urteil des Tribunal correctionnel Lausanne vom 5. Oktober 2009 wegen Verbrechens und Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. Juni 2012 wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist; dass damit auch der weitere Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens erfüllt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG); dass das Migrationsamt bei A___ zu Recht von einer Untertauchensgefahr aus-geht, sollte er freigelassen werden, namentlich weil die Änderung seines frü-heren Namen B___ auf A___ und die Ausstellung eines Reisepasses auf den neuen Namen ihm offensichtlich dazu dienen sollte, das bestehende schengenweite Einreiseverbot zu umgehen und ihm das Fortkommen im Schengenraum zu erleichtern, ferner weil die Missachtung der Einreisesperre zeigt, dass A___ nicht gewillt ist, behördliche Anordnungen zu befolgen, so dass davon auszugehen ist, dass er entgegen seinem Vorbringen, freiwillig nach Albanien auszureisen, bei einer Freilassung die Gelegenheit zum Untertauchen nützen würde; dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, zumal eine Rückführung nach Albanien bei vorhandenen Reisedokumenten erfahrungsgemäss innert weniger Tage möglich sein sollte; dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig ist, dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs.”

“20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist; dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint; dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG); dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG); dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen); dass das Migrationsamt den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG geltend macht, wobei es nicht ausführt, welcher der Haftgründe von Art.”

“Die Haft muss ausserdem (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint. Schliesslich muss der Vollzug innert vernünftiger Frist möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; Urteile des Bundesgerichts 2C_585/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 3 und 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.1). Eine Person kann also zur Sicherstellung des Vollzugs namentlich aufgrund der folgenden Gründe in Haft genommen werden: Wenn sie sich im Asylverfahren, im Wegweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im Asylverfahren missachtet (Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Den Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. a (i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1) AIG setzen die (darin aufgezählten) groben Verletzungen der Mitwirkungspflicht. Allen Haftgrundvarianten ist gemeinsam, dass die ausländische Person nicht mit der Behörde kooperiert. Nicht jedes prozessual unerwünschte Verhalten rechtfertigt die Anordnung der Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft gestützt auf diese Bestimmung. Wenn aber die Mitwirkungspflichten grob verletzt werden, wird regelmässig auch eine Erschwerung des Wegweisungsvollzuges vermutet. Als schwere Verletzung der Mitwirkungspflicht wird auch die wiederholte Nichtbefolgung von Vorladungen oder die Missachtung anderer Anordnungen der Behörden im Asylverfahren betrachtet. Bei letzterer muss die schwere Verletzung der Mitwirkungspflicht als geeignet erscheinen, den Entscheid über die Wegweisung und den Vollzug erheblich zu erschweren (BAUMANN/GÖKSU, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, 2022, Rz.”

“20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist; dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint; dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG); dass nach den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG), wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurde (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG; dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen); dass das Migrationsamt alle drei der genannten Haftgründe geltend macht; dass diese Beurteilung zutreffend ist, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die ausführlich begründete Verfügung des Migrationsamtes sowie die obigen Feststellungen zum”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 24 und 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl.”

“Le 11 janvier 2024, le SEM avait indiqué qu’il avait été identifié par les autorités marocaines et précisé qu’au moins trois semaines seraient nécessaires pour obtenir les documents de voyage. Or, ces indications avaient été données plus de deux mois auparavant, de sorte que le principe de célérité serait violé, la durée maximale des mesures de substitution à ordonner, subsidiairement la durée de la détention, ne devant pas excéder un mois. 2.2 2.2.1 La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 par. 1 let. f CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) et de l'art. 31 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1). Selon l’art. 75 al. 1 LEI, afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, notamment si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let. g) ou si elle a été condamnée pour un crime (let. h). Aux termes de l’art. 76 al. 1 let. b LEI, après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion de la présente loi ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art.”

“Le 11 janvier 2024, le SEM avait indiqué qu’il avait été identifié par les autorités marocaines et précisé qu’au moins trois semaines seraient nécessaires pour obtenir les documents de voyage. Or, ces indications avaient été données plus de deux mois auparavant, de sorte que le principe de célérité serait violé, la durée maximale des mesures de substitution à ordonner, subsidiairement la durée de la détention, ne devant pas excéder un mois. 2.2 2.2.1 La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 par. 1 let. f CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) et de l'art. 31 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1). Selon l’art. 75 al. 1 LEI, afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, notamment si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let. g) ou si elle a été condamnée pour un crime (let. h). Aux termes de l’art. 76 al. 1 let. b LEI, après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion de la présente loi ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art.”

“Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verhängt wurden, über die (ab dem Zeitpunkt des Verlassens des Territoriums einsetzende) Höchstdauer des Verbots von 5 Jahren aufrechtzuerhalten, es sei denn, das Verbot wurde gegen Drittstaatangehörige ausgesprochen, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und die öffentliche oder die nationale Sicherheit darstellen (BGer 2C_655/2019 vom 26. Juli 2019 E. 2.3.1). Dies hat auch für Einreiseverbote zu gelten, die ein anderer Schengenstaat ausgesprochen hat. Das gegenständliche Einreiseverbot wurde am 16. Mai 2001 seitens dem Ufficio Immigrazione der Questura die Gorizia angeordnet und A____ unterschriftlich eröffnet. Die Verfügung enthält keine Hinweise, dass das Einreiseverbot aus anderen Gründen ausgesprochen wurde, als der rechtswidrigen Einreise und dem rechtswidrigen Aufenthalt. Über den weiteren Verlauf des Aufenthalts von A____ im Schengenraum ist zu wenig erstellt, zumal seitens der holländischen Behörden noch keine weiteren Angaben zu dessen (illegalen) Aufenthalt in Holland und dem Datum seiner Ausweisung aus den Niederlanden vorliegen. Der Haftgrund des Verstosses gegen ein Einreiseverbot gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG kann vor diesem Hintergrund nicht greifen.”

“September 2022 hatte er bei seiner Festannahme gegenüber der Kantonspolizei angegeben, dass er an diesem Tag von Deutschland wieder in die Schweiz eingereist war (Festnahmeprotokoll der Kantonspolizei vom 16. September 2022, S. 2). Anlässlich einer weiteren Kontrolle durch die Kantonspolizei am 18. Oktober 2022 gab der Beurteilte an, dass er wisse, dass er die Schweiz verlassen müsse. Er sei in der Zwischenzeit auch in Deutschland gewesen (Überweisung der Kantonspolizei vom 18. Oktober 2022, S. 3). Heute behauptet der Beurteilte, dass er damals gelogen habe bzw. die Polizei dies falsch protokolliert habe (Verhandlungsprotokoll, S. 6). Unabhängig davon, wie es sich damit verhält, ist davon auszugehen, dass er sich im betreffenden Zeitraum nie mit der Absicht des dauerndnen Verbleibs in Deutschland (oder anderswo im Ausland) aufgehalten hat und somit bei einer allfälligen Wiedereinreise in die Schweiz gegen das Einreiseverbot verstossen hat. Unter diesen Umständen kann der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG nicht als erfüllt betrachtet werden. Wie nachfolgend darzulegen ist, ist jedoch der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben ist.”

“Infolgedessen kann auch nicht gesagt werden, dass das hier zu Diskussion stehende Einreiseverbot in offensichtlich rechtswidriger Weise ausgesprochen worden wäre (vgl. auch Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N 29 unter Hinweis auf BGE 125 II 377 E. 3b). Im Übrigen ist das Einreiseverbot gemäss Aussage des Vertreters des Migrationsamts nicht nur wegen Fehlens eines Aufenthaltstitels in Italien ausgesprochen worden, sondern auch wegen des hängigen Strafverfahrens und damit wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wenn der Beurteilte tatsächlich der Ansicht gewesen wäre, dass er über einen rechtmässigen Aufenthaltstitel in Italien verfügt, welcher ihm zusammen mit einem gültigen nigerianischen Reisepassen auch den rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz erlauben würde, hätte er das Einreiseverbot auch anfechten können und müssen. Auch unter diesem Aspekt ist demzufolge der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gegeben.”

“3 LEtr en vigueur jusqu’au 31 décembre 2018) prévoit qu’après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion de la présente loi ou d’une décision de première instance au sens des art. 66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l’autorité compétente peut (al. 1), afin d’en assurer l’exécution, maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 (let. a) ; mettre en détention la personne concernée (let. b) pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g ou h (ch. 1), si des éléments concrets font craindre que le personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 de la présente loi ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 LAsi (ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4). Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l’art. 79 (al. 3). Aux termes de l’art. 75 al. 1 LEI, afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, si elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d’asile dans le but manifeste d’empêcher l’exécution d’un renvoi ou d’une expulsion ; tel peut être le cas notamment, si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let. g) ou si elle a été condamnée pour crime (let. h). Un risque de fuite existe lorsque des indices concrets font craindre que l’étranger veuille se soustraire au renvoi, notamment parce que son comportement passé laisse supposer qu’il s’opposera aux injonctions de l’autorité (ATF 130 II 56 consid.”

“verurteilt. Ausserdem sprach es gegen den Beschwerdeführer eine Landesverweisung für 5 Jahre aus. Das Bundesgericht hat eine vom Beschwerde- führer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. Juni 2024 (6B_303/2024) abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Zudem trat es auf ein Revisionsgesuch des Beschwerdeführers mit Urteil vom 6. November 2024 (6F_20/2024) nicht ein. Auch das Kantonsgericht von Graubünden trat auf ein Re- visionsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 14. November 2024 (SK1 24 60) nicht ein. Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Be- schwerde ab, soweit es darauf eintrat (6B_931/2024). Demzufolge liegt eine rechtskräftige Landesverweisung gegen den Beschwerdeführer vor. Der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) ist erfüllt. Zum besonderen Haftgrund führte das Zwangsmassnahmengericht im angefoch- tenen Entscheid aus, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei strafrecht- lich relevantes Verhalten regelmässig ein Indiz für die Gefahr des Untertauchens, da bei einer straffälligen ausländischen Person davon auszugehen sei, sie werde künftig behördliche Anordnungen missachten. In diesem Zusammenhang sei ins- besondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz straf- rechtlich mit schwerwiegenden Delikten (Betrug, Urkundenfälschung, Freiheitsbe- raubung) in Erscheinung getreten sei. Demnach sei in casu gesamthaft zu schliessen, dass die inhaftierte Person nicht gewillt sei, sich an die behördlichen Anordnungen zu halten. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen sei und zudem auch weiterhin nicht gewillt sei, die Schweiz zu verlassen, sei darauf zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin behördlichen Anordnungen widersetzen und versuchen werde, den Voll- zug der Ausschaffung zu verhindern (vgl.”

“Das Bestehen der Haftgründe der Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) sowie die Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 AIG) sind, wie das Migrationsamt zu Recht annimmt, zweifelsfrei gegeben. A____ hat eine Freiheitsstrafe wegen eines Kapitaldelikts absitzen müssen. Gleichzeitig brachte er bereits vor seiner Straffälligkeit unmissverständlich zum Ausdruck, dass er nicht bereits sei, freiwillig in seine Heimat zurückkehren. Bei dieser Haltung bleibt er hartnäckig, wobei sogar im Entscheid des ZMV vom 20. Juni 2023 betreffend seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug festgestellt wurde, dass A____ die Absicht geäussert habe, die Schweiz zwar zu verlassen, allerdings nicht um in seine Heimat auszureisen, sondern um in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen (was als unrealistisches Zukunftsszenario gewertet wurde, s. Entscheid S. 3). Gleichzeitig hat er sich während der gesamten Dauer des Strafvollzugs nicht um den Erhalt von Papieren gekümmert, dies auch nachdem ihm mit Schreiben des Migrationsamts vom 17. März 2023 (nochmals) mitgeteilt wurde, dass er nach Verbüssung der Freiheitsstrafe die Schweiz wird verlassen müssen.”

“Das Migrationsamt begründet die Ausschaffungshaft des Weiteren mit der Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Der Beurteilte ist mit dem vorstehend erwähnten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Februar 2025 auch wegen einfachen Diebstahls verurteilt worden. Art. 139 StGB hält für diesen Straftatbestand eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren bereit, womit hier eine Verurteilung zu einem Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vorliegt. Grundsätzlich unerheblich ist, dass der Beurteilte in diesem Zusammenhang bloss zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 500.– verurteil worden ist (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Allerdings fällt das geringe Strafmass auf, umso mehr als die Strafe unter Berücksichtigung der Verwirkung weiterer Straftatbestände festgelegt wurde. In Lehre und Rechtsprechung wird die Meinung vertreten, dass Delikte mit Bagatellcharakter für die Bejahung des Haftgrundes der Verurteilung zu einem Verbrechen nicht genügen (BGer 2C_65/2020 vom 18. Februar 2020 E. 2.4; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N 39). Wie es sich diesbezüglich vorliegend verhält, kann offenbleiben. Denn im Falle des Beurteilten ist nicht nur der Haftgrund der Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung gegeben (vorstehend E. 3.1), sondern besteht auch eine erhebliche Untertauchensgefahr, wie die nachfolgenden Ausführungen unter E.”

“Le 4 août 2021, le recourant a indiqué qu’il n’entendait pas répliquer. Sur quoi, la cause a été gardée à juger.   EN DROIT 1) Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, le recours est recevable (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 62 al. 1 let. a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10). 2) Selon l'art. 10 al. 2 1ère phr. LaLEtr, la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 30 juillet 2021 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. 3) La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies, notamment vu les condamnations pénales du recourant, selon les différentes ordonnances pénales du Ministère public.”

“En l'espèce, le tribunal a été valablement saisi et respecte le délai précité en statuant ce jour, la détention administrative ayant débuté le 8 mai 2024 à 18h30. 3.            La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) (cf. ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_105/2016 du 8 mars 2016 consid. 5.1 ; 2C_951/2015 du 17  novembre 2015 consid. 2.1). 4.            Selon l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI, renvoyant à l’art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du Code pénal suisse du 21  décembre 1937 (CP - RS 311.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI (let. b) ou lorsqu'elle menace sérieusement d'autre personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let. g). 5.            Selon la jurisprudence constante, la participation à un trafic de stupéfiant comme de l'héroïne ou de la cocaïne constitue une menace pour les tiers et une grave mise en danger de leur vie ou de leur intégrité (Arrêt du Tribunal fédéral 2C_293/2012 du 18 avril 2012; ATA/185/2008 du 15 avril 2008 ; ATA/65/2008 du 15 février 2008 ; ATA/39/2008 du 22 janvier 2008 ; ATA/352/2007 du 26 juillet 2007 et les arrêts cités).”

“Das Migrationsamt führt in der zu überprüfenden Haftanordnung aus, gegen A____ liege der Haftgrund der ernsthaften Bedrohung oder Gefährdung von Leib und Leben von Personen vor, da er wegen Verbrechen gegen das BetmG verurteilt worden sei (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG). Tatsächlich werden in der Praxis unter Verweis auf diese Bestimmung auch Personen in Haft gesetzt, die des Drogenhandels verdächtigt werden oder deswegen verurteilt wurden, was von der Lehre – zumindest im Falle von geringen Drogenmengen – allerdings kritisiert wird (s. Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 75 AIG N 11). Auf diese Diskussion muss nicht eingegangen werden, da A____ ohne Weiteres den Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) erfüllt. Gestützt auf diesen Haftgrund bedarf es noch nicht einmal einer Prognose, ob er sich seiner Ausschaffung entziehen würde oder nicht (Zünd, a.a.O., Art. 75 AIG N 12). Hinzu kommt, dass mit dem Verstoss gegen die Landesverweisung bzw. der Einreise in die Schweiz nach erfolgreicher Ausschaffung im Jahr 2021 auch ein Verstoss gegen ein Einreiseverbot und damit ein weiterer Haftgrund vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m.”

“Ayant reçu le recours le 10 mars 2023 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. En outre, à teneur dudit art. 10 LaLEtr, elle est compétente pour apprécier l'opportunité des décisions portées devant elle en cette matière (al. 2 2ème phr.) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l'étranger (al. 3 1ère phr.). 3) Bien que le recourant ait été libéré le 13 mars 2023 pour embarquer à bord d’un avion à destination du Nigeria, son recours n’a pas perdu son objet dès lors qu’il s’est plaint de ce que sa détention violait la CEDH. 4) La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. a. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment mettre en détention la personne concernée pour les motifs notamment cités à l’art. 75 al. 1 let. b LEI, soit qu’elle ait pénétré dans une zone qui lui était interdite en application de l’art. 74 LEI, ou qu’elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et a été condamnée pour ce motif (art. 75 al. 1 let. g LEI). b. En l'espèce, le TP a prononcé le 28 avril 2022 l’expulsion pénale du recourant (art. 66abis CP). L’intéressé a été condamné à trois reprises pour des infractions à la LStup, soit les 13 août 2020 pour délit (art. 19 al. 1 let. c et d), le 26 mars 2021 pour délit (art. 19 al. 1 let. c) et contravention à l’art. 19a ainsi que par jugement du TP du 28 avril 2022 pour infraction à l’art. 19 al. 1 let. c et d. Les faits portaient sur de la vente de cocaïne, soit une drogue dite dure.”

“La libération immédiate par le TAPI des personnes détenues ne permettait pas de trancher la question posée avant qu'elle ne perde de son actualité. Sur le fond, l'art. 75 al. 1 let. g LEI indiquait que pouvait être détenu administrativement l'étranger qui menaçait sérieusement d'autres personnes ou mettait gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et faisait l'objet d'une poursuite pénale ou avait été condamné pour ce motif. Ces derniers termes valaient pour M. A______, qui avait été condamné pour trafic de stupéfiants en 2020, étant précisé que selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'art. 75 al. 1 let. g LEI s'appliquait aussi aux « petits dealers » de drogue dure lorsque les circonstances concrètes du cas permettaient de retenir que la personne visée était susceptible de s'adonner à de nombreuses ventes. La chambre administrative avait récemment jugé qu'une condamnation pour crime en 2010 suffisait à fonder une mise en détention administrative en 2022, un parallèle pouvant être tiré à cet égard entre les let. g et h de l'art. 75 al. 1 LEI. Le TAPI avait en outre refusé d'appliquer l'art. 76 al. 1 let. b ch. 4 LEI pour la raison que la chambre administrative avait exclu ce motif, perdant de vue que la violation d'une mesure d'éloignement au sens de l'art. 74 LEI était constitutive à deux stades procéduraux différents, d'un double motif de mise en détention administratives, à savoir les art. 75 al. 1 let. b LEI puis, après notification de la décision de renvoi, également l'art. 76 al. 1 let. b ch. 4 LEI. 30) Le 28 octobre 2022, M. A______ a conclu à l'irrecevabilité du recours ainsi qu'à l'octroi d'une indemnité de procédure. Le 19 octobre 2022, il s'était rendu chez son avocat pour un entretien et avait été interpellé pour avoir fui à la vue de la police. Cette nouvelle procédure serait vraisemblablement classée. Les trois conditions posées par la jurisprudence pour renoncer à un intérêt actuel n'étaient pas remplies. Il avait été libéré le 10 octobre 2022. La situation ne risquait pas de se reproduire en tout temps puisque le SEM avait renoncé à rendre une décision d'interdiction d'entrée à son encontre.”

“Il a conclu à la confirmation de l’ordre de mise en détention administrative pour une durée de trois mois. Le conseil de M. A______ a conclu à la remise en liberté immédiate de son client, les conditions de la détention administrative n’étant pas réalisées. 14) Par jugement du 23 septembre 2022, le TAPI a confirmé l'ordre de mise en détention pour une durée de trois mois. M. A______ était dans l’attente d’une décision de renvoi. Il avait été condamné à plusieurs reprises pour trafic de stupéfiants et était revenu en Suisse après avoir été expulsé et ce, durant une période prohibée. Il n’avait de plus pas d’attaches en Suisse, ni aucun moyen de subsistance. L’interdiction de pénétrer dans une région déterminée était toutefois arrivée à échéance le 11 novembre 2021, si bien que lorsqu’il était arrivé en Suisse le 19 septembre 2022, il n’était pas sous le coup d’une interdiction d’entrée. De ce fait, sa détention administrative ne pouvait être confirmée sur la base des let. b et c de l’art. 75 al. 1 LEI. Toutefois, M. A______ avait été interpellé par la police le 19 septembre 2022, après avoir été mis en cause par plusieurs toxicomanes, qui avaient déclaré qu'il leur avait vendu du crack et de la cocaïne. Il faisait l’objet d’une procédure pénale pour ces faits. La détention administrative pouvait dès lors être ordonnée sur la base de l’art. 75 al. 1 let. g LEI. Le comportement de l’intéressé dénotait que sa présence en Suisse était uniquement motivée par le trafic de stupéfiants, si bien qu’il existait un risque sérieux qu’il continuerait à vendre de la drogue s’il devait être laissé en liberté, M. A______ ayant déjà été condamné pour trafic de stupéfiants lors de sa première arrestation en novembre 2020, trafic qu’il avait reconnu. Enfin, les principes de la proportionnalité et de la célérité avaient été respectés. 15) Par acte déposé le 23 septembre 2022, M. A______ a interjeté recours auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la chambre administrative) contre le jugement précité, concluant à son annulation, à une mise en liberté immédiate ainsi qu'à l'octroi d'une indemnité de procédure.”

“Über die Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten Person ist ohne Verzug zu entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG). Die Gesuche sind prioritär und so schnell als möglich zu behandeln. Die Behörde darf nicht davon ausgehen, dass ihr die maximale Haftzeit zur Verfügung steht. Unnötige Verzögerungen müssen im Lichte von Art. 75 Abs. 2 AIG zur Haftentlassung führen (Sert, a.a.O., Art. 75 N 32; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax et al. [Hrsg.], 3. Auflage 2022, Rz. 12.85).”

“Insofern war die Info-Anfrage bei den französischen Behörden gestützt auf die Dublin-Verordnung zwar nicht gänzlich aussichtslos, indes doch wenig erfolgsversprechend. Bei dieser Ausgangslage wäre es vor dem Hintergrund des in Art. 75 Abs. 2 AIG eigens statuierten Beschleunigungsgebots angezeigt gewesen, den Beurteilten parallel – wie nun für den 20. Januar 2025 geplant – zu den Asylgründen zu befragen und das Verfahren voranzutreiben. Es geht nicht an, das Asylgesuch des inhaftierten Beurteilten während mehrerer Monate komplett unbearbeitet zu lassen, zumal seitens Migrationsamt mit Hinweis auf die bestehende Haft auch mehrfach beim SEM nachgefragt wurde und auch die Untätigkeit von sechs Wochen bis zu einer Nachfrage bei den französischen Behörden und der Zeitraum zwischen dem Abbruch des Dublins-Verfahrens am 17. Dezember 2024 und dem Befragungstermin vom 20. Januar 2025 in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar erscheint. Insofern ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Mit Hinweis auf vorstehend Erwogenes zu Art. 75 Abs. 2 AIG folgt daraus die unverzügliche Haftentlassung des Beurteilten, zumal er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Dem Migrationsamt steht es selbstredend offen, allenfalls Ersatzmassnahmen anzuordnen.”

“1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne peut être prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 du 10 avril 2013 consid. 4.1 ; 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). 4.            Conformément à l'art. 75 al. 1 LEI, afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'un étranger qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, lorsque celui-ci franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement (let. c). 5.            L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). 6.            Cette obligation est, s'agissant de la détention en phase préparatoire, substantiellement équivalente à celle instituée par l'art. 76 al. 4 LEI (obligation de diligence et de célérité) sous l'angle de la détention en vue du renvoi, de sorte que les principes dégagés par la jurisprudence en lien avec cette disposition, dans la mesure où ils sont pertinents, doivent aussi trouver application, la violation de l'art. 75 al. 2 LEI, soit un retard non justifié dans la prise de décision de renvoi, conduisant en principe à la libération de l'étranger ; en effet, même si l'art. 75 al. 1 LEI prévoit que la détention en phase préparatoire peut durer six mois, il n'en demeure pas moins que la question de la présence en Suisse de l'étranger doit être clarifiée sans délai (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, in Minh Son NGUYEN/Cesla AMARELLE [éd.], Code annoté de droit des migrations, vol. II [Loi sur les étrangers], 2017, n. 37 p. 773 ; Tarkan GÖKSU, in Martina CARONI/Thomas GÄCHTER/Daniela THURNHERR [éd.”

“Es mag zwar zutreffen, dass der Beurteilte anlässlich seiner Befragung vom 18. Oktober 2024 kund tat, er habe sich während seines Untertauchens in Frankreich aufgehalten. Indes sagte er auch aus, dass er sich dort nicht registriert bzw. sich illegal dort aufgehalten habe. Zudem ergab eine entsprechende Abfrage auch keinen EURODAC-Treffer. Insofern war die Info-Anfrage bei den französischen Behörden gestützt auf die Dublin-Verordnung zwar nicht gänzlich aussichtslos, indes doch wenig erfolgsversprechend. Bei dieser Ausgangslage wäre es vor dem Hintergrund des in Art. 75 Abs. 2 AIG eigens statuierten Beschleunigungsgebots angezeigt gewesen, den Beurteilten parallel – wie nun für den 20. Januar 2025 geplant – zu den Asylgründen zu befragen und das Verfahren voranzutreiben. Es geht nicht an, das Asylgesuch des inhaftierten Beurteilten während mehrerer Monate komplett unbearbeitet zu lassen, zumal seitens Migrationsamt mit Hinweis auf die bestehende Haft auch mehrfach beim SEM nachgefragt wurde und auch die Untätigkeit von sechs Wochen bis zu einer Nachfrage bei den französischen Behörden und der Zeitraum zwischen dem Abbruch des Dublins-Verfahrens am 17. Dezember 2024 und dem Befragungstermin vom 20. Januar 2025 in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar erscheint. Insofern ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen. Mit Hinweis auf vorstehend Erwogenes zu Art. 75 Abs. 2 AIG folgt daraus die unverzügliche Haftentlassung des Beurteilten, zumal er keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Dem Migrationsamt steht es selbstredend offen, allenfalls Ersatzmassnahmen anzuordnen.”

“Aufgrund des bisherigen Verhaltens und der Aussagen von A____ ist nicht davon auszugehen, dass er sich freiwillig um den Erhalt von Reisedokumenten bei den spanischen Behörden bemüht (seinen zwischenzeitlich abgelaufenen Reisepass will er verloren haben) und freiwillig nach Spanien zurückreist. Gleichzeitig ist festzustellen, dass A____ eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, schliesslich hat er am 5. Mai 2022 wohl einen jungen Mann mit einem Messer bedroht und die Herausgabe von dessen Rucksack verlangt. Auch wenn das diesbezügliche Strafurteil vom 8. August 2022 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ist festzuhalten, dass A____ diese Tat gar nicht bestreitet. Vielmehr will er sie begangen haben, um in der Schweiz festgenommen zu werden, da er sich hier keine Wohnung leisten könne. Die Frage, ob er in Freiheit entlassen wieder vergleichbar vorgehen würde, wollte er an der Gerichtsverhandlung vom 22. August 2022 nicht beantworten (s. Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 22. August 2022 S. 3). Damit liegt der Haftgrund der Untertauchensgefahr sowie der Haftgrund der ernsthaften Bedrohung oder Gefährdung an Leib und Leben anderer Personen durch A____ vor (Art. 76 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG, wobei auch die Voraussetzung der dadurch verursachten Strafverfolgung bzw. Verurteilung erfüllt ist). Dass unter den gegebenen Umständen mildere Massnahmen, wie etwa die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet des Kantons oder eine regelmässige Meldepflicht, nicht geeignet sind, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Aufgrund seiner konsequenten Weigerung zurück nach Spanien zu kehren, würde A____ sich in Freiheit ungeachtet behördlicher Anweisungen den Behörden wohl entziehen oder gar wieder eine Straftat begehen. Die Anordnung von Haft ist folglich notwendig.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann eine betroffene Person unter anderem zur Sicherstellung des Vollzugs einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66 a oder 66abis des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn sie ein ihr nach Artikel 74 zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG), wenn die Person wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) oder wenn sie Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG). Ausserdem kann die Person in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist regelmässig der Fall, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie auf keinen Fall in ihr Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art.”

“Das Migrationsamt stützt sich in seiner Verlängerungsverfügung auf drei Haftgründe ab: (1) die Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), (2) Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG) und (3) Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Das Migrationsamt verweist hierzu auf seine Verfügung vom 13. März”

“Nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG (SR 142.20) kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung während der Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft nehmen (sog. Vorbereitungshaft), wenn die ausländische Person sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält und ein Asylgesuch einreicht, mit dem sie offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird.”

“Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66 abis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB) oder Art. 40a oder 49abis des Militärstrafgesetzes (SR 321.0, MStG) droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft (sog. Vorbereitungshaft) nehmen, wenn sie sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden; ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG). In Vorbereitungshaft sollen Ausländer genommen werden, die nach einem längeren illegalen Aufenthalt ein Asylgesuch stellen, das offensichtlich nur noch dazu dient, eine drohende Ausschaffung zu verhindern (Zünd, a.a.O., N 10 zu Art. 75 AIG). Aufgrund der Bekräftigung des Asylantrags in der Einvernahme vom 23. August 2021 sowie dessen Weiterleitung zur Behandlung an die zuständige Bundesbehörde ordnete der Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer mit Haftbefehl vom 23. August 2021 Vorbereitungshaft an. Die Vorbereitungshaft ersetzte damit die tags zuvor angeordnete Ausschaffungshaft (vi-act. 2/72 ff.), und die Wegweisungsverfügung vom 22. August 2021 (vi-act. 2/68 ff.) wurde mit der Anhängigmachung des Asylverfahrens hinfällig. Mangels eines Wegweisungsentscheids ist die Anordnung von Ausschaffungshaft daher nicht zulässig. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, reiste der Beschwerdeführer illegal ohne Visum in die Schweiz ein. Gemäss eigenen Angaben hielt er sich im Zeitpunkt seiner Verhaftung bereits seit mehreren Monaten rechtswidrig in der Schweiz auf.”

“1 AIG genannten Haftgründe besteht (Tarkan Göksu in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 75 N. 4). 4.2 Die Vorbereitungshaft dient der Sicherung des Wegweisungsverfahrens. Sie sichert damit die Zeitspanne zwischen der Einleitung des Wegweisungsverfahrens und dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc. 2015, S. 147). Liegt ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, ist Vorbereitungshaft in der Regel nicht mehr zulässig, und es kann nur noch Ausschaffungshaft angeordnet werden. 4.3 Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen, wenn erst nachträglich, d. h. während der Ausschaffungshaft, ein Asylgesuch gestellt wird (BGE 125 II 377 E. 2b). Schiebt ein Ausländer ein Asylgesuch nach, liegt mit dem Asylverfahren nämlich zusätzlich ein neues erstinstanzliches Wegweisungsverfahren vor, das mit Vorbereitungshaft gesichert werden kann (Businger, S. 169, mit Hinweisen). Gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG ist die Anordnung von Vorbereitungshaft zulässig, wenn sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck wird vermutet, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird. Bei einer illegalen Einreise ist die Möglichkeit einer früheren Einreichung anzunehmen, wenn Wochen oder Monate bis zur Einreichung des Asylgesuchs vergehen, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund wie bspw. eine Erkrankung vorliegt. In diesem Fall liegt es am Betroffenen, diese Vermutung zu widerlegen (Businger, S. 173 f.). 4.4 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Dennoch hat die Beschwerdegegnerin Vorbereitungshaft angeordnet, was zulässig ist, wenn die Voraussetzungen von Art.”

“1 AIG genannten Haftgründe besteht (Tarkan Göksu in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 75 N. 4). 3.1.2 Die Vorbereitungshaft dient der Sicherung des Wegweisungsverfahrens. Sie sichert damit die Zeitspanne zwischen der Einleitung des Wegweisungsverfahrens und dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc. 2015, S. 147). Liegt ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, ist Vorbereitungshaft in der Regel nicht mehr zulässig, und es kann nur noch Ausschaffungshaft angeordnet werden. 3.1.3 Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen, wenn erst nachträglich, d. h. während der Ausschaffungshaft, ein Asylgesuch gestellt wird (BGE 125 II 377 E. 2b). Schiebt ein Ausländer ein Asylgesuch nach, liegt mit dem Asylverfahren nämlich zusätzlich ein neues erstinstanzliches Wegweisungsverfahren vor, das mit Vorbereitungshaft gesichert werden kann (Businger, S. 169, mit Hinweisen). Gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG ist die Anordnung von Vorbereitungshaft zulässig, wenn sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck wird vermutet, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird. Bei einer illegalen Einreise ist die Möglichkeit einer früheren Einreichung anzunehmen, wenn Wochen oder Monate bis zur Einreichung des Asylgesuchs vergehen, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund wie bspw. eine Erkrankung vorliegt. In diesem Fall liegt es am Betroffenen, diese Vermutung zu widerlegen (Businger, S. 173 f.). 3.2 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Dennoch hat die Beschwerdegegnerin Vorbereitungshaft angeordnet, was zulässig ist, wenn die Voraussetzungen von Art.”

“Es könnten deshalb einzig aus der Gewährung des bedingten Strafvollzugs gewisse Schlüsse gezogen werden, was nicht genügt. Vorliegend ist nicht von einer günstigen Prognose auszugehen. Der Beurteilte hat noch in der heutigen Verhandlung erklärt, er habe das Heroin zum Eigenkonsum bei sich gehabt. 121,4 Gramm Heroin ist eine Betäubungsmittelmenge, die einen beträchtlichen Wert aufweist. Dass der noch sehr junge Beurteilte, der gemäss seinen Angaben in Frankreich gelebt und dort als Koch gearbeitet hat, diese Drogen für den Eigenkonsum erworben haben will, vermag nicht zu überzeugen, zumal es sich kaum ein Konsument leisten kann, eine solche Menge aufs Mal zu kaufen. Es ist deshalb vielmehr davon auszugehen, dass ihm das Heroin zum Transport oder Verkauf übergeben worden ist. Der Beurteilte würde im Falle seiner Freilassung wohl erneut Kontakt zu seinen Hinterleuten aufnehmen. Damit ist ihm nicht nur eine schlechte Prognose im Sinne der AIG Gesetzesbestimmung zu attestieren (s. zu den Voraussetzungen von Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG: Zünd, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 75 AIG N 11). Vielmehr muss auch davon ausgegangen werden, dass der Beurteilte ein Untertauchen nach Frankreich einer Rückkehr nach Albanien vorziehen würde, zumal er gegenüber dem Migrationsamt und auch in der heutigen Verhandlung erklärt hat, er könne nicht nach Albanien zurückgehen. In der heutigen Verhandlung hat er auf die Frage, ob er nunmehr bereit sei, freiwillig in seine Heimat zu gehen, erklärt, er würde lieber hier im Gefängnis bleiben als nach Albanien zurückkehren zu müssen.”

“A______ a indiqué qu’il n’entendait pas répliquer. Sur ce, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1) Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, le recours est recevable (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 10 al. 1 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 - LaLEtr - F 2 10). 2) Selon l'art. 10 al. 2 1ère phr. LaLEtr, la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 14 juin 2021 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. 3) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). b. En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies, au vu du refus systématique du recourant de collaborer à son retour au Soudan, notamment son refus de monter dans l’avion prévu pour le 31 mai 2021.”

“EN DROIT 1) Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, le recours est recevable (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 62 al. 1 let. a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10). 2) Selon l'art. 10 al. 2 LaLEtr, la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 24 décembre 2020 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. En outre, à teneur dudit art. 10 LaLEtr, elle est compétente pour apprécier l'opportunité des décisions portées devant elle en cette matière (al. 2 2ème phr.) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l'étranger (al. 3 1ère phr.). 3) Dans un premier grief, le recourant se plaint d'une violation du principe de la proportionnalité. a. À juste titre, il ne remet pas en cause que sa détention repose sur une base légale. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer (art. 76 al. 1 let. b ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée. Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). b. En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies. Le recourant refuse de collaborer à son renvoi au Maroc. Par ailleurs, il existe un risque de fuite. En effet, l'intéressé a manifesté son refus répété de quitter la Suisse pour son pays d'origine.”

“Ayant reçu le recours le 23 novembre 2020 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. En outre, à teneur dudit art. 10 LaLEtr, elle est compétente pour apprécier l'opportunité des décisions portées devant elle en cette matière (al. 2 2ème phr.) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l'étranger (al. 3 1ère phr.). 3) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 précité consid. 4.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). b. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la LEI ou une décision de première instance d'expulsion au sens notamment des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 LEI ou de l'art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31 ; ch. 3), ou si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition ; ils doivent donc être envisagés ensemble (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid.”

“Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft. Der vorliegend massgebende Haftgrund im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG erfordert keine Untertauchensgefahr (vgl. E. 6.3 hiervor). Entsprechend kann vorliegend nicht von vornherein der Ausschaffungshaft die Erforderlichkeit abgesprochen werden, wenn keine Untertauchensgefahr bestünde. Andernfalls würde der diesbezügliche gesetzgeberische Wille nicht respektiert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf einen Rollstuhl angewiesen ist und er deshalb - wie er vorbringt - ohnehin nicht untertauchen könne, spricht entgegen seiner Auffassung daher nicht per se gegen die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft. In der vorliegenden Angelegenheit ist vielmehr massgebend, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit behördliche Massnahmen (Ausgrenzung und Kontaktverbote) unbestrittenermassen nicht beachtet hat (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Entscheids). Entsprechend fällt eine mildere Massnahme als die Ausschaffungshaft nicht in Betracht (vgl. Urteil 2C_434/2023 vom 23. September 2023 E. 5.5).”

“Autrement dit, la partie lésée doit avoir eu le loisir de faire valoir ses arguments en cours de procédure contentieuse aussi efficacement qu'elle aurait dû pouvoir le faire avant le prononcé de la décision litigieuse (ATA/538/2020 du 29 mai 2020 consid. 2b et les références citées).  b. S’il est exact que le TAPI n’a pas motivé sa position, il a clairement indiqué que l’« on est loin d’une situation dans laquelle les éléments d’une très grave violation de l’art. 8 § 1 CEDH permettrait au TAPI de constater incidemment l’arbitraire de son renvoi ». Ainsi, même à considérer que le droit d’être entendu du recourant ait été violé, cette violation aurait été réparée devant la chambre de céans, auprès de laquelle l’intéressé a développé une argumentation détaillée sur ce point. Le grief sera rejeté. 4) La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 Cst., ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. 5) a. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). b. En l'espèce, les conditions des articles précités sont remplies, notamment vu les condamnations à des crimes (vols) et l’expulsion pénale du recourant, selon le jugement du Tribunal de police du 26 mai 2021. c. Aucune mesure moins incisive que la mise en détention administrative n’est à même de garantir sa présence lors de l'exécution du renvoi. L’intéressé s’est déjà soustrait en 2009 à son renvoi et a régulièrement affirmé y être opposé. Il n’a pas voulu, par trois fois, se présenter à des rendez-vous organisés en vue de son départ. La détention est ainsi apte à atteindre le but voulu par le législateur et s’avère nécessaire, compte tenu de la difficulté prévisible de l’exécution du renvoi en raison du refus du recourant d’être renvoyé en Algérie.”

“Seinen spanischen Pass will er in der Zwischenzeit verloren haben. Schliesslich gibt er unmissverständlich zu, dass er nicht bereit ist, die Schweiz freiwillig zu verlassen, indem er auf dem Formular «Rechtliches Gehör zur Ausschaffungshaft» angibt: «Ich bleibe, ich werde die Schweiz nicht verlassen» und an der Befragung auf die Frage, ob ihm bewusst sei, dass er die Schweiz verlassen müsse, geantwortet hat: «Ist Ihnen bewusst, dass Sie mir ein Seil um den Hals legen müssen? Ansonsten werde ich wieder in die Schweiz einreichen». Mit seiner Kooperation in Freiheit kann folglich nicht gerechnet werden. Ebenso wenig erscheinen mildere Massnahmen, wie etwa eine regelmässige Meldepflicht oder die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet der Kantons, geeignet, A____ von einem Untertauchen abzuhalten. Dies belegt sein bisheriges Verhalten, wie auch seine Bereitschaft zu kriminellem Handeln. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr ist gegeben. Ebenfalls gegeben ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG. A____ ist am 8. August 2022 wegen Raubs verurteilt worden. Auch wenn dieses Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ist festzustellen, dass er die Tat zumindest gegenüber den requirierenden Polizeibeamten gar nicht abgestritten, sondern vielmehr angeben hat, er hätte noch weitergemacht (Polizeirapport vom 5. Mai 2022). Auch gegenüber dem Migrationsamt hat er am 16. August 2022 angegeben, er werde seinen Lebensunterhalt mittels Raub und Diebstählen sichern. Von A____ geht damit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.”

“A______ a indiqué qu’il n’entendait pas répliquer. Sur ce, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1) Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, le recours est recevable (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 10 al. 1 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 - LaLEtr - F 2 10). 2) Selon l'art. 10 al. 2 1ère phr. LaLEtr, la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 14 juin 2021 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. 3) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). b. En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies, au vu du refus systématique du recourant de collaborer à son retour au Soudan, notamment son refus de monter dans l’avion prévu pour le 31 mai 2021.”

“August 2022) – nota bene lange nach dem behaupteten Beitritt zur IPOB-Gruppierung – eingehend diskutiert, ohne dass sich der Beurteilte je nur im Ansatz zu einer möglichen Verfolgung geäussert hätte, wobei dies seine Chancen auf eine Aufenthaltsbewilligung massiv erhöht hätte und auch nicht ansatzweise ersichtlich ist, welche Nachteile ihm die Geltendmachung seiner Verfolgung in der Schweiz gebracht hätte, zumal er dies ja jetzt getan hat. Darüber hinaus hat er an der heutigen Verhandlung zu Protokoll gegeben, er könne sich nicht offen zu seiner Mitgliedschaft bekennen, er habe bis anhin auch in der Schweiz niemandem davon erzählt. Es fragt sich mit dieser Aussage indessen, inwiefern er überhaupt als Mitglied der IPOB erkennbar wäre und Repressalien zu befürchten hätte. Der erneute Asylantrag des Beurteilten erweist sich nach dem Gesagten als rechtsmissbräuchlich, wurde er doch offensichtlich einzig mit der Absicht eingereicht, die nun konkret drohende Wegweisung und Ausschaffung abzuwenden. Der Haftgrund eines missbräuchlichen Asylgesuchs nach längerem illegalen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG ist damit erfüllt.”

“Nach der gesetzlichen Bestimmung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g, h oder i AIG vorliegen. So gilt als Haftgrund unter anderem, wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Gegen den Beurteilten besteht ein unbestrittenermassen ein Einreiseverbot für die Schweiz, das ihm am 15. September 2022 seitens des Migrationsamts eröffnet worden ist und noch bis zum 31. August 2025 gültig ist. Der Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre setzt indessen voraus, dass der Ausländer nach Erlass des Verbots die Schweiz verlassen hat, um später wieder einzureisen (Businger, a.a.O., S. 167; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 7; BGE 125 II 465 E. 3a und 4). Gemäss der hier zu überprüfenden Haftanordnung reiste der Beurteilte am 24. September 2022 und damit nach Eröffnung des Einreiseverbots von Deutschland herkommend in die Schweiz ein. Bereits am 16. September 2022 hatte er bei seiner Festannahme gegenüber der Kantonspolizei angegeben, dass er an diesem Tag von Deutschland wieder in die Schweiz eingereist war (Festnahmeprotokoll der Kantonspolizei vom 16. September 2022, S. 2). Anlässlich einer weiteren Kontrolle durch die Kantonspolizei am 18.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG), Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) oder wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, Bern 2010, Art. 75 N 21).”

“2.2 Das Migrationsamt hatte im Rahmen seiner Anträge darüber hinaus auch das Vorliegen des Haftgrundes nach Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG begründet. Danach kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann. Nachdem der Beschwerdeführer am 4. August 2014 trotz Einreiseverbot in die Schweiz eingereist war (vgl. E. 2.1), wäre auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gegeben. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht geäussert, was sie auch nicht musste, nachdem bereits ein anderer Haftgrund gegeben war (vgl. E. 3.2.1; Art. 76 Abs. 1 AIG). 3.2.3 Zum Vorliegen der beiden obgenannten Haftgründe äussert sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben nicht substanziiert, sondern bezeichnet sie ohne weitere Begründung als bestritten. Er beanstandet in seiner Replik einzig das Vorliegen des Haftgrunds von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG ausführlich, welchen die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort noch zusätzlich angeführt hat. Demgemäss kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Nachdem bereits zwei Haftgründe gegeben sind, ist das Vorliegen dieses weiteren Haftgrundes nicht mehr zu prüfen. Zu prüfen sind im Folgenden indes die Verhältnismässigkeit (Erforderlichkeit, Eignung und Zumutbarkeit) der Ausschaffungshaft und in diesem Zusammenhang insbesondere die Möglichkeit der Anordnung milderer Massnahmen, die Durchführbarkeit des Vollzugs sowie die Haftbedingungen. 3.3 Hinsichtlich der Erforderlichkeit macht der Beschwerdeführer geltend, mildere Massnahmen, wie eine Meldepflicht, Ein- oder Ausgrenzung seien weder angeordnet noch von den Vorinstanzen geprüft worden. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik ferner vor, er habe aus der Haft ein (erneutes) Asylgesuch gestellt, dessen Entscheid noch ausstehend sei, weshalb davon auszugehen sei, dass er sich den Behörden mindestens bis zum Ausgang des Asylverfahrens zur Verfügung halten werde.”

“Massgebend ist dabei die Strafandrohung, nicht die konkret verhängte Strafe (BGr, 9. April 2018, 2C_260/2018, E. 4.3). 3.2.1 Während seiner Aufenthalte in der Schweiz wurde der Beschwerdeführer zwischen 2012 und 2017 mehrfach straffällig. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 22. November 2017 wurde der Beschwerdeführer unter anderem wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls bestraft. Der gewerbs- und bandenmässige Diebstahl im Sinn von Art. 139 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) sieht als Sanktion eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Es handelt sich mithin bei diesem Straftatbestand um ein Verbrechen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 StGB bzw. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG. Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG folglich zu Recht bejaht. 3.2.2 Das Migrationsamt hatte im Rahmen seiner Anträge darüber hinaus auch das Vorliegen des Haftgrundes nach Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG begründet. Danach kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann. Nachdem der Beschwerdeführer am 4. August 2014 trotz Einreiseverbot in die Schweiz eingereist war (vgl. E. 2.1), wäre auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gegeben. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht geäussert, was sie auch nicht musste, nachdem bereits ein anderer Haftgrund gegeben war (vgl. E. 3.2.1; Art. 76 Abs. 1 AIG). 3.2.3 Zum Vorliegen der beiden obgenannten Haftgründe äussert sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben nicht substanziiert, sondern bezeichnet sie ohne weitere Begründung als bestritten. Er beanstandet in seiner Replik einzig das Vorliegen des Haftgrunds von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG ausführlich, welchen die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort noch zusätzlich angeführt hat. Demgemäss kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden.”

“Das Migrationsamt begründet die Ausschaffungshaft des Weiteren mit der Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Der Beurteilte ist mit dem vorstehend erwähnten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Februar 2025 auch wegen einfachen Diebstahls verurteilt worden. Art. 139 StGB hält für diesen Straftatbestand eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren bereit, womit hier eine Verurteilung zu einem Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vorliegt. Grundsätzlich unerheblich ist, dass der Beurteilte in diesem Zusammenhang bloss zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 500.– verurteil worden ist (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Allerdings fällt das geringe Strafmass auf, umso mehr als die Strafe unter Berücksichtigung der Verwirkung weiterer Straftatbestände festgelegt wurde. In Lehre und Rechtsprechung wird die Meinung vertreten, dass Delikte mit Bagatellcharakter für die Bejahung des Haftgrundes der Verurteilung zu einem Verbrechen nicht genügen (BGer 2C_65/2020 vom 18.”

“Das Migrationsamt begründet die Ausschaffungshaft des Weiteren mit der Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Der Beurteilte ist mit dem vorstehend erwähnten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Februar 2025 auch wegen einfachen Diebstahls verurteilt worden. Art. 139 StGB hält für diesen Straftatbestand eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren bereit, womit hier eine Verurteilung zu einem Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG vorliegt. Grundsätzlich unerheblich ist, dass der Beurteilte in diesem Zusammenhang bloss zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 500.– verurteil worden ist (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Allerdings fällt das geringe Strafmass auf, umso mehr als die Strafe unter Berücksichtigung der Verwirkung weiterer Straftatbestände festgelegt wurde. In Lehre und Rechtsprechung wird die Meinung vertreten, dass Delikte mit Bagatellcharakter für die Bejahung des Haftgrundes der Verurteilung zu einem Verbrechen nicht genügen (BGer 2C_65/2020 vom 18.”

“Nach Art. 75 Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde, um die Durchführung eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis Militärstrafgesetzbuch (MStG, SR 321.0) droht, sicherzustellen, eine Person, die über keinen Aufenthaltstitel verfügt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Vorbereitungshaft nehmen. Vorausgesetzt wird unter anderem nach lit. f dieser Bestimmung, dass sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Dieser Haftgrund des nachträglichen Einreichens eines Asylgesuchs (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) greift grundsätzlich bei Vorliegen eines rechtswidrigen Aufenthalts, wobei gemäss den bundesrätlichen Ausführungen in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8.”

“August 2022) – nota bene lange nach dem behaupteten Beitritt zur IPOB-Gruppierung – eingehend diskutiert, ohne dass sich der Beurteilte je nur im Ansatz zu einer möglichen Verfolgung geäussert hätte, wobei dies seine Chancen auf eine Aufenthaltsbewilligung massiv erhöht hätte und auch nicht ansatzweise ersichtlich ist, welche Nachteile ihm die Geltendmachung seiner Verfolgung in der Schweiz gebracht hätte, zumal er dies ja jetzt getan hat. Darüber hinaus hat er an der Verhandlung vom 21. Oktober 2024 zu Protokoll gegeben, er könne sich nicht offen zu seiner Mitgliedschaft bekennen, er habe bis anhin auch in der Schweiz niemandem davon erzählt. Es fragt sich mit dieser Aussage indessen, inwiefern er überhaupt als Mitglied der IPOB erkennbar wäre und Repressalien zu befürchten hätte. Der erneute Asylantrag des Beurteilten erweist sich nach dem Gesagten als rechtsmissbräuchlich, wurde er doch offensichtlich einzig mit der Absicht eingereicht, die nun konkret drohende Wegweisung und Ausschaffung abzuwenden. Der Haftgrund eines missbräuchlichen Asylgesuchs nach längerem illegalen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG ist damit erfüllt.”

“Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Haftvoraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4 S. 413; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraus-setzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 125 II 377 E. 2b S. 380 und 140 II 209 E. 2.3.3 S. 413 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Der Beurteilte wurde am 28. Juni 2022 festgesetzt und befindet sich seit dem 1. Juli 2022 in Ausschaffungshaft. Er hätte also schon längst ein Asylgesuch stellen können. Da er sein Asylgesuch erst nach zweieinhalb Monaten stellt, ist, nachdem der Wegweisungsentscheid vom 1. Juli 2022 mangels Anfechtung längst in Rechtskraft erwachsen ist, von einem missbräuchlichen Nachschieben des Asylgesuchs auszugehen, um sich der drohenden Ausschaffung zu entziehen (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG; Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 168 f.). Der Beurteilte trägt nichts vor, woraus in ernsthafter Weise zu schliessen wäre, dass er persönlich die Flüchtlingseigenschaften im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen könnte. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Asylverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann. Der Beurteilte braucht daher nicht in Vorbereitungshaft versetzt zu werden, sondern kann in Ausschaffungshaft belassen werden. Die zuständigen Behörden sind indessen daran zu erinnern, dass sie das Asylgesuch beschleunigt zu behandeln haben (Art. 75 Abs. 2 AIG; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2 und 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“Früher dachte ich, die Kurden sind die Dummen, aber jetzt muss ich sagen, sie haben Recht. Was da passiert, ist nicht gut. Ich kann mit dieser Ideologie nicht leben. Hunde ist noch besser». Daraufhin wurde er gefragt, ob er in der Türkei persönlich verfolgt werde. Er erwiederte: «Nein, ich will einfach nicht mehr dort sein, bis er weggeht». Damit hat A____ zum damaligen Zeitpunkt wohl bewusst auf das Einreichen eines Asylantrags verzichtet und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er in der Türkei nicht politisch verfolgt wird. Zudem ist er kurz darauf trotz Zusicherung seiner Kooperation untergetaucht und hat sich nicht mehr an die behördlichen Anordnungen gehalten. Wenn er nun rund zwei Jahre später – kurz nach seiner Festnahme und Zuführung zum Strafvollzug – geltend macht, er wolle in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen, so ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass er dies einzig tut, um sich der ihm nun (erneut) drohenden Wegweisung zu entziehen. Damit ist der Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG gegeben.”

“Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Art. 75 AIG bereits in Haft befindet (Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG). Der Haftgrund stellt den nahtlosen Übergang von der Vorbereitungs- zur Ausschaffungshaft sicher. Ist das Gesuch um Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung abgewiesen worden, besteht, da bereits mindestens ein Haftgrund im Sinne von Art. 75 AIG vorlag, eine umso grössere Gefahr, dass sich der Ausländer nunmehr seiner Wegweisung durch Untertauchen entziehen könnte (Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz. 12.96).”

“Afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis du Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM - RS 321.0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, pour l’une des raisons suivantes. Suivent neuf raisons, mentionnées sous let. a à h (art. 75 al. 1 LEI). L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). b. Après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion au sens de la LEI ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, soit maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 LEI (let. a), soit la mettre en détention (let. b) dans quatre cas de figure : pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g, h ou i (ch. 1) ; si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 LEI ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 de la loi sur l’asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31 ; ch. 3) ; si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4) ; ou si la décision de renvoi est notifiée dans un centre de la Confédération et que l’exécution du renvoi est imminente (art. 76 al. 1 ch. 5 LEI). Les démarches nécessaires à l’exécution du renvoi, de l’expulsion au sens de la LEI ou de l’expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM doivent être entreprises sans tarder (art. 76 al. 4 LEI). 8) a. Aux termes de l’art. 66a CP, le juge expulse de Suisse l’étranger qui est condamné pour l’une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans.”

“Ce procédé fait toutefois obstacle au contrôle de légalité d'un acte qui pourrait se reproduire en tout temps, dans des circonstances semblables, et qui, en raison de sa brève durée ou de ses effets limités dans le temps, échapperait ainsi toujours à la censure de l'autorité de recours. Il convient en conséquence de reconnaître un intérêt actuel au recours, lequel est en conséquence recevable. 2) Selon l'art. 10 al. 2 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 (LaLEtr – F 2 10), la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 7 juin 2022 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. 3) Le commissaire de police conteste l’interprétation du TAPI selon laquelle lorsqu’une personne faisant l’objet d’une expulsion fondée sur les art. 66a et 66abis CP quitte la Suisse puis y revient pendant la durée de validité de cette mesure, l’OCPM doit prononcer à son endroit une décision de renvoi fondée sur les art. 64ss LEI. Ceci implique que, dans cette situation, un ordre de mise en détention administrative de l’étranger ne pourrait, selon le TAPI se fonder que sur l’art. 75 LEI et non sur l’art. 76 LEI. 4) Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse (art. 121 al. 2 Cst). Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse : a) s’ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d’une autre nature tel que le brigandage, la traite d’êtres humains, le trafic de drogue ou l’effraction ; ou b) s’ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l’aide sociale (art. 121 al. 3 Cst). Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l’al. 3. Il peut les compléter par d’autres faits constitutifs (art. 121 al. 4 Cst). Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d’une interdiction d’entrer sur le territoire allant de cinq à quinze ans.”

“1 LEI, afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'un étranger qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, lorsque celui-ci franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement (let. c). 5.            L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). 6.            Cette obligation est, s'agissant de la détention en phase préparatoire, substantiellement équivalente à celle instituée par l'art. 76 al. 4 LEI (obligation de diligence et de célérité) sous l'angle de la détention en vue du renvoi, de sorte que les principes dégagés par la jurisprudence en lien avec cette disposition, dans la mesure où ils sont pertinents, doivent aussi trouver application, la violation de l'art. 75 al. 2 LEI, soit un retard non justifié dans la prise de décision de renvoi, conduisant en principe à la libération de l'étranger ; en effet, même si l'art. 75 al. 1 LEI prévoit que la détention en phase préparatoire peut durer six mois, il n'en demeure pas moins que la question de la présence en Suisse de l'étranger doit être clarifiée sans délai (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, in Minh Son NGUYEN/Cesla AMARELLE [éd.], Code annoté de droit des migrations, vol. II [Loi sur les étrangers], 2017, n. 37 p. 773 ; Tarkan GÖKSU, in Martina CARONI/Thomas GÄCHTER/Daniela THURNHERR [éd.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, n° 24 et 26 ad art. 75 al. 2 ; cf. aussi ATF 139 I 206 consid. 2.4 = RDAF 2014 I 445, p. 446 ; arrêts du Tribunal fédéral 2A.424/2006 du 27 juillet 2006 consid. 4.1 ; 2A.581/2006 du 18 octobre 2006). 7.            Une fois que la décision statuant sur le séjour d'un étranger détenu sur la base de l'un des motifs prévus par l'art. 75 LEI a été prise, la détention doit, le cas échéant, être convertie en détention en vue du renvoi aux conditions de l'art. 76 al. 1 let. a LEI (cf. ATF 125 II 377 consid. 2b), sans qu'il soit nécessaire de libérer l'étranger dans l'intervalle.”

“Der Beurteile ist nach wie vor nicht bereit, nach Algerien heimzukehren, wie er zuletzt sowohl in der Befragung vom 7. Februar 2025 durch das Migrationsamt wie auch heute unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat (Verhandlungsprotokoll, S. 3 f.). Der Beurteile ist über die Jahre hinweg wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Neben den vier bereits erwähnten Verurteilungen (oben E. 2) liegen weitere strafrechtliche Verurteilungen gegen ihn vor (Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 16. August 2016 und Urteil der Bundesanwaltschaft vom 4. September 2021). Dabei wurde er nicht nur wegen Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern unter anderem auch wegen (gewerbsmässigen) Diebstahls (Art. 139 StGB) und Raubs (Art. 140 StGB) verurteilt, welche Straftatbestände aufgrund der damit verbundenen (abstrakten) Strafandrohung als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind. Die Verurteilung zu einem Verbrechen stellt einen explizit genannten Haftgrund für die Anordnung einer Ausschaffungshaft dar (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen zeigen, dass der Beurteilte offenkundig nicht bereit ist, sich an die geltende Rechtsordnung hierzulande zu halten und behördliche Auflagen zu befolgen. Aufgrund all dessen muss davon ausgegangen werden, dass er bei einer Freilassung sich nicht zur Verfügung der Migrationsbehörden halten, sondern untertauchen würde, um sich seiner Ausschaffung zu entziehen. Dies muss umso mehr gelten, als bereits ein Flug nach Algier gebucht werden konnte und die Rückführung nach Algerien unmittelbar bevorsteht. Unter diesen Umständen ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) klarerweise gegeben. Entgegen dem Vorbringen des Beurteilten spricht nicht gegen die Untertauchensgefahr, dass er auf Medikamente, namentlich auf die 14-tägliche Spritze mit Humira, angewiesen sei (Plädoyernotizen, S. 4). Denn er war in der Vergangenheit, als er nicht im Strafvollzug, sondern auf freiem Fuss war, durchaus in der Lage, sich selbständig, d.”

“3 AIG); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint; dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG); dass nach den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG), wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurde (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG; dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen); dass das Migrationsamt alle drei der genannten Haftgründe geltend macht; dass diese Beurteilung zutreffend ist, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die ausführlich begründete Verfügung des Migrationsamtes sowie die obigen Feststellungen zum”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 und 125 II 369 E. 3b/aa).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243, 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl.”

“Als die kantonalen Behörden die Vorbereitungshaft verfügten, lag bereits ein erstinstanzlicher Entscheid vor. Die Anordnung einer solchen ist damit nach Art. 75 AIG nicht mehr möglich und dementsprechend bundesrechtswidrig.”

“Das Migrationsamt hat die Ausschaffungshaft zunächst mit der Missachtung eines Einreiseverbots begründet (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Der Beurteilte wurde gemäss Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 10. März 2024 wegen eines laufenden Untersuchungsverfahrens betreffend Vergewaltigung und sexueller Nötigung vorläufig festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft gesetzt. Als nigerianischer Staatsangehöriger benötigt er für einen geregelten Aufenthalt in der Schweiz einen gültigen Reisepass mit entsprechendem Visum oder einen gültigen Reisepass in Verbindung mit einem gültigen Aufenthaltstitel eines EU- oder Schengen-Staates. Der Beurteilte konnte sich bei der Festnahme weder über das eine noch das andere ausweisen, weswegen der Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthaltes in das Strafverfahren miteinbezogen wurde. Nachdem der Beurteilte am 28. März 2024 zuhanden des Migrationsamts aus der Haft entlassen worden war, wurde er gleichentags aus der Schweiz weggewiesen. Ebenfalls am 28. März 2024 auferlegte ihm das Staatssekretariat für Migration (SEM) gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. c AIG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) für die Dauer von drei Jahren, d.”

“Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass gegen den Beschwerdeführer rechtskräftige Landesverweisungen vorlägen, der Beschwerdeführer sowohl den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG gesetzt habe, da er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, als auch den Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfülle, da er sich seit Jahren weigere, an der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken, bei seiner Einreise eine falsche Identität angegeben, gegen seine Ein- und Ausgrenzungsverfügungen verstosse und sich kontinuierlich geweigert habe, nach Algerien zurückzukehren. Die Anordnung der Ausschaffungshaft sei zudem verhältnismässig, da kein milderes Mittel zur Sicherstellung des Vollzugs der Landesverweisung ersichtlich und dieser aufgrund der in Auftrag gegebenen Fluchbuchung absehbar sei. Schliesslich stünden dem Vollzug auch keine medizinischen Gründe entgegen.”

“76 LEI ou si le commissaire de police doit prononcer une nouvelle décision de renvoi au sens de l’art. 64 LEI. Un retour de l’intéressé en Suisse, pendant la durée de l’expulsion pénale, après son exécution, constitue une rupture de ban au sens de l’art. 291 CP, infraction qui absorbe une violation de l’art. 115 LEI. Il a d’ailleurs été condamné pour cette infraction par jugement du TP du 18 mars 2022. Compte tenu des trois conditions rappelées par le Tribunal fédéral en lien avec l’art. 291 CP, revenir en Suisse pendant la durée de la mesure d’expulsion pénale est constitutif d’une transgression de celle-ci. Il en découle que l’exécution matérielle de l’expulsion n’influe pas sur sa validité. De surcroît, le texte de l’art. 76 LEI est clair, dans la mesure où il prévoit qu’après notification d’une décision de première instance d’expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP, l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, soit maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 LEI (let. a), soit la mettre en détention (let. b). Dès lors, le prononcé d’une nouvelle décision de renvoi n’est pas nécessaire, contrairement à ce qu’a retenu le TAPI, et l’intimé peut être maintenu en détention administrative en application de l’art. 76 LEI sur la base du jugement du TP du 8 août 2019 prononçant son expulsion au sens des art. 66a CP. b. Le recourant a notamment été condamné pour un crime en violation de la LStup. Il a mis en échec l’exécution de son expulsion, en revenant en Suisse. Au vu de ces éléments, le risque que le recourant, s’il était libéré, disparaisse dans la clandestinité, apparaît concret et réel. Les conditions d’une détention administrative fondée sur l’art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEI ainsi que le ch. 1 cum l’art. 75 al. 1 let. c, g et h sont donc remplies. 12) Reste à examiner si la détention ordonnée respecte le principe de la proportionnalité. a. Ce principe, garanti par l'art. 36 al. 3 Cst., se compose des règles d'aptitude – qui exige que le moyen choisi soit propre à atteindre le but fixé –, de nécessité – qui impose qu'entre plusieurs moyens adaptés, l'on choisisse celui qui porte l'atteinte la moins grave aux intérêts privés – et de proportionnalité au sens étroit – qui met en balance les effets de la mesure choisie sur la situation de l'administré et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public (ATF 140 I 218 consid.”

“76 LEI ou si le commissaire de police doit prononcer une nouvelle décision de renvoi au sens de l’art. 64 LEI. Un retour de l’intéressé en Suisse, pendant la durée de l’expulsion pénale, après son exécution, constitue une rupture de ban au sens de l’art. 291 CP, infraction qui absorbe une violation de l’art. 115 LEI. Il a d’ailleurs été condamné pour cette infraction par jugement du TP du 18 mars 2022. Compte tenu des trois conditions rappelées par le Tribunal fédéral en lien avec l’art. 291 CP, revenir en Suisse pendant la durée de la mesure d’expulsion pénale est constitutif d’une transgression de celle-ci. Il en découle que l’exécution matérielle de l’expulsion n’influe pas sur sa validité. De surcroît, le texte de l’art. 76 LEI est clair, dans la mesure où il prévoit qu’après notification d’une décision de première instance d’expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP, l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, soit maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 LEI (let. a), soit la mettre en détention (let. b). Dès lors, le prononcé d’une nouvelle décision de renvoi n’est pas nécessaire, contrairement à ce qu’a retenu le TAPI, et l’intimé peut être maintenu en détention administrative en application de l’art. 76 LEI sur la base du jugement du TP du 8 août 2019 prononçant son expulsion au sens des art. 66a CP. b. Le recourant a notamment été condamné pour un crime en violation de la LStup. Il a mis en échec l’exécution de son expulsion, en revenant en Suisse. Au vu de ces éléments, le risque que le recourant, s’il était libéré, disparaisse dans la clandestinité, apparaît concret et réel. Les conditions d’une détention administrative fondée sur l’art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEI ainsi que le ch. 1 cum l’art. 75 al. 1 let. c, g et h sont donc remplies. 12) Reste à examiner si la détention ordonnée respecte le principe de la proportionnalité. a. Ce principe, garanti par l'art. 36 al. 3 Cst., se compose des règles d'aptitude – qui exige que le moyen choisi soit propre à atteindre le but fixé –, de nécessité – qui impose qu'entre plusieurs moyens adaptés, l'on choisisse celui qui porte l'atteinte la moins grave aux intérêts privés – et de proportionnalité au sens étroit – qui met en balance les effets de la mesure choisie sur la situation de l'administré et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public (ATF 140 I 218 consid.”

“Das Migrationsamt hat als weiteren Haftgrund die Bedrohung und Gefährdung an Leib und Leben angegeben. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG kann in Ausschaffungshaft genommen werden, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Anknüpfungsdelikte sind nach dem Gesetzeswortlaut Delikte gegen die Unversehrtheit der Person, also Delikte gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB), gegen die Freiheit (Art. 180 ff. StGB) und gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff. StGB). Der Beurteilte wird gemäss dem Behördenauszug 2 aus dem Strafregister-Informationssystem u.a. der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) sowie der Nötigung (Art. 181 StGB) und damit eines Delikts gegen Leib und Leben beschuldigt, weswegen vor der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Strafuntersuchung hängig ist. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen der ihm vorgeworfenen Taten liegt bislang nicht vor. Allerdings reicht nach dem Gesetz schon die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens, damit die betroffene Person hierauf gestützt in Ausschaffungshaft genommen werden kann (Baumann/Göksu, a.”

“Gegen den Beurteilten besteht ein schengenweites und damit auch für die Schweiz gültiges Einreiseverbot, das gemäss den beigezogenen Akten der deutschen Bundespolizei noch bis zum 30. November 2025 dauert. Der Beurteilte ist am 22. Juni 2023 von Serbien herkommend in die Schweiz eingereist und hat damit eine bestehende Einreisesperre missachtet. Er behauptet zwar, nicht gewusst zu haben, dass das in Deutschland ausgesprochene Einreiseverbot auch für die Schweiz gelte. Das ist aber insofern unglaubwürdig, als wenn dem tatsächlich so wäre, er den deswegen ausgestellten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 23. Juni 2023 mit einer (bedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe von 45 Tagen hätte anfechten müssen. Dies hat der Beurteilte zugegebenermassen jedoch nicht getan. Er wendet hiergegen ein, nicht gewusst zu haben, dass er dies tun müsse (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Dass jemand nicht weiss, dass er eine strafrechtliche Verurteilung anfechten muss, wenn er damit nicht einverstanden ist, ist indessen unglaubwürdig. Der Haftgrund des Verstosses gegen ein Einreiseverbot ist somit gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG).”

“Le renvoi peut être immédiatement exécutoire (ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé), notamment lorsque la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l’ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure (art. 64d al. 2 let. a LEI) ou lorsque des éléments concrets font redouter qu'elle entende se soustraire à l’exécution du renvoi (art. 64d al. 2 let. b LEI), de tels éléments résidant notamment dans le fait qu'elle a franchi la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse (art. 64d al. 3 let. c LEI). 7) a. Afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis du Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM - RS 321.0), l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, pour l’une des raisons suivantes. Suivent neuf raisons, mentionnées sous let. a à h (art. 75 al. 1 LEI). L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). b. Après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion au sens de la LEI ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, soit maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 LEI (let. a), soit la mettre en détention (let. b) dans quatre cas de figure : pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g, h ou i (ch. 1) ; si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 LEI ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 de la loi sur l’asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31 ; ch. 3) ; si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch.”

“1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c und h AIG angeordnet hat; dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG); dass A___ mit Verfügung des Migrationsamts vom 23. Februar 2022 aus der Schweiz weggewiesen worden ist; dass A___ im Wissen um das ihm am 20. November 2015 eröffnete und bis zum 16. November 2027 bestehende Einreiseverbot nach seinen eigenen Angaben vor rund zwei Wochen in die Schweiz eingereist ist und sich seither unberechtigt hierzulande aufhält; dass damit der Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre erfüllt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG); dass A___ mit Urteil des Tribunal correctionnel Lausanne vom 5. Oktober 2009 wegen Verbrechens und Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. Juni 2012 wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist; dass damit auch der weitere Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens erfüllt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG); dass das Migrationsamt bei A___ zu Recht von einer Untertauchensgefahr aus-geht, sollte er freigelassen werden, namentlich weil die Änderung seines frü-heren Namen B___ auf A___ und die Ausstellung eines Reisepasses auf den neuen Namen ihm offensichtlich dazu dienen sollte, das bestehende schengenweite Einreiseverbot zu umgehen und ihm das Fortkommen im Schengenraum zu erleichtern, ferner weil die Missachtung der Einreisesperre zeigt, dass A___ nicht gewillt ist, behördliche Anordnungen zu befolgen, so dass davon auszugehen ist, dass er entgegen seinem Vorbringen, freiwillig nach Albanien auszureisen, bei einer Freilassung die Gelegenheit zum Untertauchen nützen würde; dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, zumal eine Rückführung nach Albanien bei vorhandenen Reisedokumenten erfahrungsgemäss innert weniger Tage möglich sein sollte; dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig ist, dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs.”

“20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist; dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint; dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG); dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG); dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen); dass das Migrationsamt den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG geltend macht, wobei es nicht ausführt, welcher der Haftgründe von Art.”

“Wie der Stellungnahme des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden vom 6. September 2022 (KG act. I./3.) entnommen werden kann, wird die Anord- nung der Ausschaffungshaft mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG begründet. Demnach kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft genommen werden, wenn sie sich im Asylverfahren, im Wegweisungsverfahren oder im straf- rechtlichen Verfahren, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnun- gen der Behörden im Asylverfahren missachtet (Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung ent- ziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3), respektive wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anord- nungen widersetzt (Ziff. 4). Art. 76 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG umschreiben gemeinsam die Verhaltensweisen, aufgrund welcher auf Untertauchensgefahr geschlossen werden kann. Im Gegensatz zur früheren Gesetzgebung wird in der heutigen Fas- sung des Art. 76 lit. b Ziff. 3 AIG eine verstärkte Mitwirkungspflicht vorgesehen, welche das passive Verhalten einer aktiven Vereitelung des Wegweisungsvollzugs gleichsetzt. Mit dieser Formulierung kann auch die Passivität bei der Beschaffung von Reisepapieren zur Anordnung der Ausschaffungshaft führen (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 .; Andreas Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrations- recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N 7 zu Art.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 24 und 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl.”

“20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist; dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint; dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG); dass nach den gesetzlichen Vorschriften kann eine ausländische Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG), wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurde (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG; dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen); dass das Migrationsamt alle drei der genannten Haftgründe geltend macht; dass diese Beurteilung zutreffend ist, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die ausführlich begründete Verfügung des Migrationsamtes sowie die obigen Feststellungen zum”

“Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft. Der vorliegend massgebende Haftgrund im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG erfordert keine Untertauchensgefahr (vgl. E. 6.3 hiervor). Entsprechend kann vorliegend nicht von vornherein der Ausschaffungshaft die Erforderlichkeit abgesprochen werden, wenn keine Untertauchensgefahr bestünde. Andernfalls würde der diesbezügliche gesetzgeberische Wille nicht respektiert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf einen Rollstuhl angewiesen ist und er deshalb - wie er vorbringt - ohnehin nicht untertauchen könne, spricht entgegen seiner Auffassung daher nicht per se gegen die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft. In der vorliegenden Angelegenheit ist vielmehr massgebend, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit behördliche Massnahmen (Ausgrenzung und Kontaktverbote) unbestrittenermassen nicht beachtet hat (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Entscheids). Entsprechend fällt eine mildere Massnahme als die Ausschaffungshaft nicht in Betracht (vgl. Urteil 2C_434/2023 vom 23. September 2023 E. 5.5).”

“La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l’art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; 135 II 105 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_413/2012 du 22 mai 2012 consid. 3.1) et de l’art. 31 de la Constitution fédérale suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu’elle repose sur une base légale (arrêts du Tribunal fédéral 2C_584/2012 du 29 juin 2012 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne peut être prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 du 10 avril 2013 consid. 4.1 ; 2C_237/2013 du 27 mars 2013 consid. 5.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). 8.             À teneur de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI (cum art. 75 al. 1 LEI), après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle a franchi la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et n'a pu être renvoyée immédiatement (art. 75 al. 1 let. c LEI). 9.             Le principe de la proportionnalité, garanti par l'art. 36 Cst., se compose des règles d'aptitude - qui exige que le moyen choisi soit propre à atteindre le but fixé -, de nécessité - qui impose qu'entre plusieurs moyens adaptés, on choisisse celui qui porte l'atteinte la moins grave aux intérêts privés - et de proportionnalité au sens étroit - qui met en balance les effets de la mesure choisie sur la situation de la personne concernée et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public (ATF 125 I 474 consid. 3 et les arrêts cités ; arrêt du Tribunal fédéral 1P.”

“Il avait un logement, un emploi, des proches, notamment une compagne, en C______. Il aspirait à y retourner. Sa détention entravait son retour. 4) Le commissaire a conclu au rejet du recours. Le 18 novembre 2021, le secrétariat d'État aux migrations (ci-après : SEM) l’avait informé que le titre C______ du recourant, échu depuis le 10 février 2019, ne permettait pas une procédure de réadmission. Une « procédure Dublin catégorie III » était possible. L’audition du recourant, nécessaire à cette procédure, avait dès lors été effectuée le 22 novembre 2021 et le procès-verbal envoyé au SEM le lendemain pour ouverture de la procédure Dublin. 5) Le 29 novembre 2021, M. A______ a persisté dans ses conclusions. Il devait être immédiatement libéré étant détenu en application de l’art. 75 LEI. Or, il convenait de faire application de la disposition pour la détention dans le cadre de la procédure Dublin, soit l’art. 76a LEI. La détention prévue dans ce cadre était d’ailleurs plus courte, soit sept semaines au maximum (art. 76a al. 3 let. a LEI). L’art. 75 LEI n’étant plus applicable, l’ordre de détention se fondait sur une base légale erronée. Le principe de la légalité n’était plus respecté. 6) Le même jour, les parties ont été informées que la cause était gardée à juger. 7) Par jugement du 29 novembre 2021, le TAPI a rejeté la demande de prolongation de la détention. Une procédure Dublin avait été initiée le 25 novembre 2021 visant la reprise en charge de M. A______ par l’C______. Partant, la détention administrative de l’intéressé, en tant qu’elle était destinée à assurer son renvoi, ne pouvait se fonder désormais que sur l’art. 76a LEI, disposition qui prévoyait un motif de détention identique à celui de l’art. 75 al. 1 let. b LEI. La question de savoir si le commissaire aurait dû prononcer un nouvel ordre de mise en détention sur la base de l’art. 76a al. 3 let. a LEI dès le 25 novembre 2021 pouvait souffrir de rester indécise compte tenu de l’issue de la procédure. 8) a. Sur demande du juge délégué, le commissaire a précisé, le 1er décembre 2021, que l’intéressé n’avait pas été libéré.”

“Ayant reçu le recours le 23 novembre 2020 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. En outre, à teneur dudit art. 10 LaLEtr, elle est compétente pour apprécier l'opportunité des décisions portées devant elle en cette matière (al. 2 2ème phr.) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l'étranger (al. 3 1ère phr.). 3) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 précité consid. 4.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). b. En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'expulsion au sens de la LEI ou une décision de première instance d'expulsion au sens notamment des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l'art. 90 LEI ou de l'art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 de la loi sur l'asile du 26 juin 1998 (LAsi - RS 142.31 ; ch. 3), ou si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition ; ils doivent donc être envisagés ensemble (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid.”

“Die angeordnete Dauer der Vorbereitungshaft von drei Monaten erscheint als verhältnismässig. Das Migrationsamt hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen und das Asylgesuch des Beurteilten bereits am 1. Juli 2022 an das Staatssekretariat für Migration (SEM) als zuständige Behörde zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Erfahrungsgemäss kann mit einem Entscheid innert weniger gerechnet werden, vorausgesetzt es kann die Identität des Beurteilten festgestellt werden. Sollte der Asylentscheid negativ ausfallen und der Beurteilte aus der Schweiz weggewiesen werden, entfallen die Voraussetzungen für eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG und wird das Migrationsamt über die Anordnung einer Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) zu befinden haben. Die spätere Rückschaffung nach Tunesien nach Abschluss des Asylverfahrens wäre rechtlich und tatsächlich möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Identität des Beurteilten im Rahmen des Asylverfahrens wird festgestellt werden können, auch wenn diese Feststellung länger dauern wird, nachdem der Beurteilte seinen Reisepass seinen Angaben zufolge in Serbien verloren hat. Die Rückschaffung des Beurteilten im Anschluss an einen allfällig negativen Ausgang des Asylverfahrens sollte, wie sich auch aus einer entsprechenden Auskunft der zuständigen Stelle beim SEM in den Parallelfällen der ebenfalls inhaftierten Reisegefährten des Beurteilten ergibt (bei den Akten), innert weniger Wochen bewerkstelligen lassen, wenn die betroffene Person mitwirkt. Der Beurteilte hat es somit selber in der Hand, mittels Erfüllung seiner asyl- und ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten die Haftdauer zu verkürzen.”

“A____ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 9. Dezember 2022 auch der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration rechtskräftig schuldig erklärt. Damit ist auch der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt.”

“Wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, wurde der Beurteilte rechtskräftig mitunter wegen mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 119 AIG schuldig gesprochen. Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG ist damit erfüllt.”

“Der Beurteilte wurde – wie im Sachverhalt bereits erwähnt – mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. Juli 2020 sowie mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. März 2021 wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung rechtskräftig verurteilt. Dafür, dass A____ der Strafbefehl vom 28. Juli 2020 nicht korrekt eröffnet worden wäre und er deshalb nicht gewusst habe, dass er gewisse Gebiete nicht betreten darf, gibt es angesichts der diesbezüglich beschränkten Überprüfungsbefugnis des Haftrichters (vgl. dazu BGE 128 II 193 E. 2.2.2; Businger, Ausländerrechtliche Haft, Diss. Zürich 2015, S. 99 ff., 255) keinerlei Anhaltspunkte, zumal er auch mit vorerwähntem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung schuldig erklärt wurde. Der entsprechende Haftgrund ist erfüllt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG).”

“Der Beurteilte wurde – wie im Sachverhalt bereits erwähnt – mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 28. Juli 2020 sowie mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. März 2021 wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung rechtskräftig verurteilt, womit der entsprechende Haftgrund ohne weiteres gegeben ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG). Darüber hinaus wurde A____ mit vorerwähntem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt auch des gewerbsmässigen Diebstahls – nach Art. 139 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 StGB einem Verbrechen – rechtskräftig schuldig erklärt. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt. Ob noch weitere Haftgründe – insbesondere derjenige der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) – erfüllt sein könnten, kann daher offenbleiben.”

“Das Migrationsamt stützt sich in seiner Verlängerungsverfügung auf drei Haftgründe ab: (1) die Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), (2) Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG) und (3) Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Das Migrationsamt verweist hierzu auf seine Verfügung vom 13. März”

“La libération immédiate par le TAPI des personnes détenues ne permettait pas de trancher la question posée avant qu'elle ne perde de son actualité. Sur le fond, l'art. 75 al. 1 let. g LEI indiquait que pouvait être détenu administrativement l'étranger qui menaçait sérieusement d'autres personnes ou mettait gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et faisait l'objet d'une poursuite pénale ou avait été condamné pour ce motif. Ces derniers termes valaient pour M. A______, qui avait été condamné pour trafic de stupéfiants en 2020, étant précisé que selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'art. 75 al. 1 let. g LEI s'appliquait aussi aux « petits dealers » de drogue dure lorsque les circonstances concrètes du cas permettaient de retenir que la personne visée était susceptible de s'adonner à de nombreuses ventes. La chambre administrative avait récemment jugé qu'une condamnation pour crime en 2010 suffisait à fonder une mise en détention administrative en 2022, un parallèle pouvant être tiré à cet égard entre les let. g et h de l'art. 75 al. 1 LEI. Le TAPI avait en outre refusé d'appliquer l'art. 76 al. 1 let. b ch. 4 LEI pour la raison que la chambre administrative avait exclu ce motif, perdant de vue que la violation d'une mesure d'éloignement au sens de l'art. 74 LEI était constitutive à deux stades procéduraux différents, d'un double motif de mise en détention administratives, à savoir les art. 75 al. 1 let. b LEI puis, après notification de la décision de renvoi, également l'art. 76 al. 1 let. b ch. 4 LEI. 30) Le 28 octobre 2022, M. A______ a conclu à l'irrecevabilité du recours ainsi qu'à l'octroi d'une indemnité de procédure. Le 19 octobre 2022, il s'était rendu chez son avocat pour un entretien et avait été interpellé pour avoir fui à la vue de la police. Cette nouvelle procédure serait vraisemblablement classée. Les trois conditions posées par la jurisprudence pour renoncer à un intérêt actuel n'étaient pas remplies. Il avait été libéré le 10 octobre 2022. La situation ne risquait pas de se reproduire en tout temps puisque le SEM avait renoncé à rendre une décision d'interdiction d'entrée à son encontre.”

“Aus dem soeben Referierten erhellt, dass die Tochter und Lebenspartnerin dringend auf die Unterstützung durch den Beurteilten angewiesen sind und offensichtlich eine grosse Haftempfindlichkeit gegeben ist. Demgegenüber erscheint das öffentliche Interesse an der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs weniger gewichtig, zumal die Beteuerung des Beurteilten, sich den Behörden bei seiner Freundin in [...] zur Verfügung zu halten, angesichts des Geschilderten – auch wenn er sich in der Vergangenheit behördlichen Anweisungen widersetzt haben mag – ohne weiteres glaubhaft ist. Insofern bestünden auch mildere Massnahmen als die durch das Migrationsamt angeordnete Haft und erscheint die verfügte Ausschaffungshaft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs damit auch nicht erforderlich. Im Übrigen ist die Ausschaffungshaft auch nicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) erforderlich, datiert die letzte strafrechtliche Verfehlung doch aus dem Jahr 2011 (ausser den aktuellen Verstössen gegen das AIG) und hat sich der Beurteilte glaubhaft von dazumals (mit)ursächlichem Drogen- und Alkoholkonsum distanziert.”

“Es spricht Einiges dafür, dass dadurch die Vermutung von Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG bereits widerlegt ist und damit das Bestehen eines Haftgrundes verneint werden kann. Die Frage muss vorliegend aber nicht abschliessend beantwortet werden. Angesichts der vom SEM angesprochenen familiären und medizinischen Situation der Beschwerdeführerin als Mutter dreier minderjähriger Kinder und der angepassten Einschätzung der Untertauchensgefahr erweist sich die angeordnete Haft ohnehin als unverhältnismässig, wie aufzuzeigen ist.”

“g AIG kann in Ausschaffungshaft genommen werden, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Anknüpfungsdelikte sind nach dem Gesetzeswortlaut Delikte gegen die Unversehrtheit der Person, also Delikte gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB), gegen die Freiheit (Art. 180 ff. StGB) und gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff. StGB). Der Beurteilte wird gemäss dem Behördenauszug 2 aus dem Strafregister-Informationssystem u.a. der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) sowie der Nötigung (Art. 181 StGB) und damit eines Delikts gegen Leib und Leben beschuldigt, weswegen vor der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Strafuntersuchung hängig ist. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen der ihm vorgeworfenen Taten liegt bislang nicht vor. Allerdings reicht nach dem Gesetz schon die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens, damit die betroffene Person hierauf gestützt in Ausschaffungshaft genommen werden kann (Baumann/Göksu, a.a.O., N 40). Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG erfüllt.”

“En l'espèce, le tribunal a été valablement saisi et respecte le délai précité en statuant ce jour, la détention administrative ayant débuté le 8 mai 2024 à 18h30. 3.            La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) (cf. ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_105/2016 du 8 mars 2016 consid. 5.1 ; 2C_951/2015 du 17  novembre 2015 consid. 2.1). 4.            Selon l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI, renvoyant à l’art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du Code pénal suisse du 21  décembre 1937 (CP - RS 311.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI (let. b) ou lorsqu'elle menace sérieusement d'autre personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l'objet d'une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let. g). 5.            Selon la jurisprudence constante, la participation à un trafic de stupéfiant comme de l'héroïne ou de la cocaïne constitue une menace pour les tiers et une grave mise en danger de leur vie ou de leur intégrité (Arrêt du Tribunal fédéral 2C_293/2012 du 18 avril 2012; ATA/185/2008 du 15 avril 2008 ; ATA/65/2008 du 15 février 2008 ; ATA/39/2008 du 22 janvier 2008 ; ATA/352/2007 du 26 juillet 2007 et les arrêts cités).”

“Il a conclu à la confirmation de l’ordre de mise en détention administrative pour une durée de trois mois. Le conseil de M. A______ a conclu à la remise en liberté immédiate de son client, les conditions de la détention administrative n’étant pas réalisées. 14) Par jugement du 23 septembre 2022, le TAPI a confirmé l'ordre de mise en détention pour une durée de trois mois. M. A______ était dans l’attente d’une décision de renvoi. Il avait été condamné à plusieurs reprises pour trafic de stupéfiants et était revenu en Suisse après avoir été expulsé et ce, durant une période prohibée. Il n’avait de plus pas d’attaches en Suisse, ni aucun moyen de subsistance. L’interdiction de pénétrer dans une région déterminée était toutefois arrivée à échéance le 11 novembre 2021, si bien que lorsqu’il était arrivé en Suisse le 19 septembre 2022, il n’était pas sous le coup d’une interdiction d’entrée. De ce fait, sa détention administrative ne pouvait être confirmée sur la base des let. b et c de l’art. 75 al. 1 LEI. Toutefois, M. A______ avait été interpellé par la police le 19 septembre 2022, après avoir été mis en cause par plusieurs toxicomanes, qui avaient déclaré qu'il leur avait vendu du crack et de la cocaïne. Il faisait l’objet d’une procédure pénale pour ces faits. La détention administrative pouvait dès lors être ordonnée sur la base de l’art. 75 al. 1 let. g LEI. Le comportement de l’intéressé dénotait que sa présence en Suisse était uniquement motivée par le trafic de stupéfiants, si bien qu’il existait un risque sérieux qu’il continuerait à vendre de la drogue s’il devait être laissé en liberté, M. A______ ayant déjà été condamné pour trafic de stupéfiants lors de sa première arrestation en novembre 2020, trafic qu’il avait reconnu. Enfin, les principes de la proportionnalité et de la célérité avaient été respectés. 15) Par acte déposé le 23 septembre 2022, M. A______ a interjeté recours auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la chambre administrative) contre le jugement précité, concluant à son annulation, à une mise en liberté immédiate ainsi qu'à l'octroi d'une indemnité de procédure.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet hat und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) oder wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Das Strafgericht hat A____ am 28. Juli 2021 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) verurteilt. Auch wenn noch kein begründetes Urteil vorliegt, ist bekannt, dass der Beurteilte anlässlich seiner Verhaftung versucht hat, einen Beutel mit 121,4 Gramm Heroin wegzuwerfen. Der Schuldspruch lässt darauf schliessen, dass damit der Besitz dieser Betäubungsmittel geahndet wird. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist bei qualifiziertem Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG (erhebliche Gefahr für Leib und Leben) erfüllt (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3). Er entfällt nur dann, wenn im Rahmen einer pflichtgemässen Prognose aufgrund klarer Anhaltspunkte auf ein künftiges Wohlverhalten geschlossen werden kann (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1). Bei dieser Prognose ist Einzelrichterin nicht an diejenige gebunden, die das Strafgericht im Strafverfahren gestellt hat.”

“a LStrI e il principio della proporzionalità quando ci sono buone ragioni per credere che ciò non potrà essere il caso. Nell'ottica dell'art. 80 cpv. 6 lett. a LStrI, va posto fine alla carcerazione quando la possibilità di procedere al rimpatrio è inesistente, puramente teorica o altamente improbabile, non invece se una seria possibilità di potervi procedere, benché piccola, continui a sussistere (sentenza 2C_984/2020 del 7 gennaio 2021 consid. 4.1 e 2C_634/2020 del 3 settembre 2020 consid. 6.1). 5.2. Di regola, chi ha presentato una (prima) domanda d'asilo in Svizzera è autorizzato a soggiornarvi fino a conclusione della procedura (art. 42 LAsi). Ciò nondimeno, quando una persona depone una domanda d'asilo in un momento in cui si trova già in carcerazione, in attesa di espulsione o di rinvio coatto, il mantenimento della carcerazione non è escluso. Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura di allontanamento, la stessa può infatti essere mantenuta in carcerazione preliminare (art. 75 LStrI); nel contempo, nella misura in cui ci si possa attendere che la conclusione della procedura d'asilo e il rimpatrio avranno luogo in tempi celeri, il Tribunale federale considera anche possibile proseguire una carcerazione ai sensi dell'art. 76 LStrI (DTF 140 II 409 consid. 2.3.3; 125 II 377 consid. 2b; sentenza 2C_955/2020 del 10 dicembre 2020 consid. 4.2.1). 5.3. Ora, il ricorrente non ha formulato una (prima) domanda di asilo, bensì una richiesta di riesame che, in via di principio, non sospende l'esecuzione dell'allontanamento (art. 111b cpv. 3 prima frase LAsi); come indicato (precedente consid. B), la SEM ha tuttavia sospeso l'allontanamento in via provvisionale, come previsto quando chi postula il riesame è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza (art. 111b cpv. 3 seconda frase LAsi). Anche nella fattispecie che ci occupa, in virtù della decisione del 15 gennaio 2021 della SEM, l'insorgente è quindi ancora autorizzato a soggiornare in Svizzera e bisogna chiedersi se la Corte cantonale aveva il diritto di mantenerlo in carcerazione in vista di rinvio coatto, ritenendo che la decisione sulla nuova richiesta di asilo e il rimpatrio avrebbero potuto avere luogo in tempi celeri rispettivamente prevedibili ("dans un avenir proche"; "absehbar"; sentenza 2C_955/2020 del 10 dicembre 2020 consid.”

“1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Beim erwähnten Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung. Das Strafmass bei Erfüllung der Qualifikationstatbestände gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG beträgt Freiheitsstrafe zwischen einem und zwanzig Jahren (Art. 26 BtmG und Art. 333 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311] in Verbindung mit Art. 40 StGB). Der vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der (rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens ist damit vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte bloss zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden ist. Denn massgebend ist allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die tatsächlich verhängte Strafe (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Angesichts der Erfüllung des Haftgrunds von Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG kommt dem vom Migrationsamt ebenfalls angeführten Haftgrund der strafrechtlichen Verfolgung bzw. Verurteilung wegen ernsthafter Bedrohung von Personen oder erheblicher Gefährdung von Leib und Leben (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) keine eigenständige Bedeutung mehr zu (vgl. Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, N 39).”

“des Appellationsgerichts wegen zahlreicher Gesetzesverstösse, unter anderem gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfacher Hehlerei, zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten und einer Busse von CHF 2'300.– rechtskräftig verurteilt. Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Bei den erwähnten Straftatbeständen des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB) und der Hehlerei (Art. 160 StGB) handelt es sich um Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung. Die betreffenden Strafbestimmungen halten eine Strafandrohung von bis zu zehn Jahren bereit. Der erste vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der (rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens ist damit vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte bloss zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt worden ist. Denn massgebend ist allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die tatsächlich verhängte Strafe (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“März 2024 wegen zahlreicher Gesetzesverstössen, namentlich mehrfachen, teil versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung, zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Monaten rechtskräftig verurteilt wurde. Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Beim erwähnten Straftatbeständen des einfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung. Die betreffende Strafbestimmung hält eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren bereit. Der erste vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der (rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens ist damit vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte bloss zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Monaten verurteilt worden ist. Denn massgebend ist allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die tatsächlich verhängte Strafe (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Bei den erwähnten Straftatbeständen des einfachen Diebstahls (Art. 139 Abs. 1 StGB) und des Angriffs (Art. 134 StGB) handelt es sich um Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung. Die betreffenden Strafbestimmungen halten Strafandrohungen von jeweils bis zu fünf Jahren bereit. Der erste vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der (rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) ist damit vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte bloss zu Freiheitsstrafen von 16 bzw. 12 Monaten verurteilt worden ist. Denn massgebend ist allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die tatsächlich verhängte Strafe (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“September 2021, wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind und sexueller Nötigung für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Unter Verbrechen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Beim Straftatbestand der sexuellen Handlung (Art. 187 StGB) bzw. der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) handelt es sich um Verbrechen im Sinne der genannten Bestimmung. Die beiden Bestimmungen halten Strafandrohungen von fünf Jahren (Art. 187 StGB) bzw. zehn Jahren (Art. 189 StGB) Freiheitsstrafe bereit. Der Haftgrund der (rechtskräftigen) Verurteilung wegen eines Verbrechens ist damit vorliegend erfüllt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Unerheblich ist, dass A____ bloss zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten verurteilt worden ist. Denn massgebend ist allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die tatsächlich verhängte Strafe (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB insbesondere dann in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig dann der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4, 130 II 56 E. 3.1). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und somit den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377 E.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa wenn er wegen eines Verbrechens (rechtskräftig [vgl. Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12) dazu verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 und 125 II 369 E. 3b/aa).”

“Der Beurteile ist nach wie vor nicht bereit, nach Algerien heimzukehren, wie er zuletzt sowohl in der Befragung vom 7. Februar 2025 durch das Migrationsamt wie auch heute unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat (Verhandlungsprotokoll, S. 3 f.). Der Beurteile ist über die Jahre hinweg wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Neben den vier bereits erwähnten Verurteilungen (oben E. 2) liegen weitere strafrechtliche Verurteilungen gegen ihn vor (Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 16. August 2016 und Urteil der Bundesanwaltschaft vom 4. September 2021). Dabei wurde er nicht nur wegen Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern unter anderem auch wegen (gewerbsmässigen) Diebstahls (Art. 139 StGB) und Raubs (Art. 140 StGB) verurteilt, welche Straftatbestände aufgrund der damit verbundenen (abstrakten) Strafandrohung als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind. Die Verurteilung zu einem Verbrechen stellt einen explizit genannten Haftgrund für die Anordnung einer Ausschaffungshaft dar (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen zeigen, dass der Beurteilte offenkundig nicht bereit ist, sich an die geltende Rechtsordnung hierzulande zu halten und behördliche Auflagen zu befolgen. Aufgrund all dessen muss davon ausgegangen werden, dass er bei einer Freilassung sich nicht zur Verfügung der Migrationsbehörden halten, sondern untertauchen würde, um sich seiner Ausschaffung zu entziehen. Dies muss umso mehr gelten, als bereits ein Flug nach Algier gebucht werden konnte und die Rückführung nach Algerien unmittelbar bevorsteht. Unter diesen Umständen ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) klarerweise gegeben. Entgegen dem Vorbringen des Beurteilten spricht nicht gegen die Untertauchensgefahr, dass er auf Medikamente, namentlich auf die 14-tägliche Spritze mit Humira, angewiesen sei (Plädoyernotizen, S. 4). Denn er war in der Vergangenheit, als er nicht im Strafvollzug, sondern auf freiem Fuss war, durchaus in der Lage, sich selbständig, d.”

“verurteilt. Ausserdem sprach es gegen den Beschwerdeführer eine Landesverweisung für 5 Jahre aus. Das Bundesgericht hat eine vom Beschwerde- führer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. Juni 2024 (6B_303/2024) abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Zudem trat es auf ein Revisionsgesuch des Beschwerdeführers mit Urteil vom 6. November 2024 (6F_20/2024) nicht ein. Auch das Kantonsgericht von Graubünden trat auf ein Re- visionsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 14. November 2024 (SK1 24 60) nicht ein. Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Be- schwerde ab, soweit es darauf eintrat (6B_931/2024). Demzufolge liegt eine rechtskräftige Landesverweisung gegen den Beschwerdeführer vor. Der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) ist erfüllt. Zum besonderen Haftgrund führte das Zwangsmassnahmengericht im angefoch- tenen Entscheid aus, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei strafrecht- lich relevantes Verhalten regelmässig ein Indiz für die Gefahr des Untertauchens, da bei einer straffälligen ausländischen Person davon auszugehen sei, sie werde künftig behördliche Anordnungen missachten. In diesem Zusammenhang sei ins- besondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz straf- rechtlich mit schwerwiegenden Delikten (Betrug, Urkundenfälschung, Freiheitsbe- raubung) in Erscheinung getreten sei. Demnach sei in casu gesamthaft zu schliessen, dass die inhaftierte Person nicht gewillt sei, sich an die behördlichen Anordnungen zu halten. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen sei und zudem auch weiterhin nicht gewillt sei, die Schweiz zu verlassen, sei darauf zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin behördlichen Anordnungen widersetzen und versuchen werde, den Voll- zug der Ausschaffung zu verhindern (vgl.”

“2) Selon l’art. 10 al. 2 1ère phr. de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 (LaLEtr - F 2 10), la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ce délai a été respecté, la chambre administrative ayant reçu le recours le 2 mai 2022 et statuant ce jour. 3) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 précité consid. 4.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1, 3 et 4 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d’obtempérer aux instructions des autorités, mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). b. En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies. Le SEM a ordonné le 16 juin 2021 le renvoi du recourant de Suisse et de l'espace Schengen. Ce dernier a été condamné à plusieurs reprises, notamment pour vol (art.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12). Der Beurteilte wurde mit Strafbefehl vom 25. Februar 2016 des einfachen Diebstahls und damit eines Verbrechens schuldig erklärt, womit auch dieser Haftgrund vorliegend erfüllt ist.”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen werden, wenn er ein ihm nach Artikel 74 AIG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG) oder dann, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden vom Migrationsamt angeführten Haftgründe der Verurteilung zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) und Gefahr des Untertauchens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) klarerweise erfüllt sind. Damit erübrigt es sich, die anderen angeführten Haftgründe der Missachtung einer Eingrenzungsverfügung (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG), der Bedrohung und Gefährdung an Leib und Leben (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) sowie der Einreichung eines missbräuchlichen Asylgesuchs (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) noch näher zu prüfen.”

“Das Migrationsamt führt in der zu überprüfenden Haftanordnung aus, gegen A____ liege der Haftgrund der ernsthaften Bedrohung oder Gefährdung von Leib und Leben von Personen vor, da er wegen Verbrechen gegen das BetmG verurteilt worden sei (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG). Tatsächlich werden in der Praxis unter Verweis auf diese Bestimmung auch Personen in Haft gesetzt, die des Drogenhandels verdächtigt werden oder deswegen verurteilt wurden, was von der Lehre – zumindest im Falle von geringen Drogenmengen – allerdings kritisiert wird (s. Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 75 AIG N 11). Auf diese Diskussion muss nicht eingegangen werden, da A____ ohne Weiteres den Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) erfüllt. Gestützt auf diesen Haftgrund bedarf es noch nicht einmal einer Prognose, ob er sich seiner Ausschaffung entziehen würde oder nicht (Zünd, a.a.O., Art. 75 AIG N 12). Hinzu kommt, dass mit dem Verstoss gegen die Landesverweisung bzw. der Einreise in die Schweiz nach erfolgreicher Ausschaffung im Jahr 2021 auch ein Verstoss gegen ein Einreiseverbot und damit ein weiterer Haftgrund vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Die Landesverweisung entfaltet nämlich die kombinierte Wirkung einer Weg- oder Ausweisung und der Fernhaltung entsprechend einem Einreiseverbot (Catak Kanber, Die ausländerrechtliche Administrativhaft, Dissertation, Editions Weblaw Bern 2017, S. 95). Freilich muss vorliegend auch vom Bestehen einer Untertauchensgefahr ausgegangen werden. A____ ist gemäss eigenen Angaben vor ca. drei Monaten in den Schengenraum eingereist, obwohl ihm spätestens nach dem ersten erfolglosen Versuch des Grenzübertritts in Ungarn klar war, dass er aufgrund der Eintragung seiner Landesverweisung in das SIS-Informationssystem den ganzen Schengenraum grundsätzlich nicht betreten darf.”

“Der Beurteilte wurde mit Urteil des Strafdreiergerichts vom 7. Mai 2024 unter anderem des gewerbsmässigen Diebstahls, einem Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), rechtskräftig schuldig erklärt. Der Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG ist damit erfüllt. Es kann daher offenbleiben ob auch der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG (missbräuchliches Asylgesuch) erfüllt wäre.”

“Nach Art. 75 Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde, um die Durchführung eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis Militärstrafgesetzbuch (MStG, SR 321.0) droht, sicherzustellen, eine Person, die über keinen Aufenthaltstitel verfügt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Vorbereitungshaft nehmen. Vorausgesetzt wird unter anderem nach lit. f dieser Bestimmung, dass sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Dieser Haftgrund des nachträglichen Einreichens eines Asylgesuchs (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) greift grundsätzlich bei Vorliegen eines rechtswidrigen Aufenthalts, wobei gemäss den bundesrätlichen Ausführungen in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 die (damals neu einzuführende) Bestimmung dazu dienen soll, dass «Ausländer und Ausländerinnen neu in Vorbereitungshaft genommen werden können, wenn sie nach einem längeren illegalen Aufenthalt ein Asylgesuch stellen, das offensichtlich nur noch dazu dient, eine drohende Ausschaffung zu verhindern». Es sei ausserdem die Pflicht der haftanordnenden Behörde zu prüfen, ob entschuldbare Gründe für die Einreichung eines verspäteten Asylgesuchs vorliegen (BBl 2002 S. 3709 ff., 3816). Geschützt werden sollen nach den Ausführungen in der Botschaft (ebenda) Personen, welche die Schweiz effektiv um Asyl oder Schutz ersuchen wollen. Die Haft anordnende Behörde hat deshalb zu prüfen, ob entschuldbare Gründe für die verspätete Einreichung des Gesuchs vorliegen. Kein verspätetes Asylgesuch liegt beispielsweise vor, wenn eine polizeiliche Kontrolle unmittelbar nach dem illegalen Grenzübertritt oder im grenznahen Raum erfolgt, wenn eine Empfangsstelle vorübergehend geschlossen ist, wenn eine kranke Person sich vor der Einreichung des Asylgesuchs zuerst bei Bekannten erholt oder wenn die betroffene Person offensichtlich traumatisiert ist.”

“Der Haftgrund des nachträglichen Einreichens eines Asylgesuchs (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) greift grundsätzlich bei Vorliegen eines rechtswidrigen Aufenthalts, wobei gemäss den bundesrätlichen Ausführungen in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 die (damals neu einzuführende) Bestimmung dazu dienen soll, dass «Ausländer und Ausländerinnen neu in Vorbereitungshaft genommen werden können, wenn sie nach einem längeren illegalen Aufenthalt ein Asylgesuch stellen, das offensichtlich nur noch dazu dient, eine drohende Ausschaffung zu verhindern». Es sei ausserdem die Pflicht der haftanordnenden Behörde zu prüfen, ob entschuldbare Gründe für die Einreichung eines verspäteten Asylgesuchs vorliegen (BBl 2002 S. 3709 ff., 3816). Geschützt werden sollen nach den Ausführungen in der Botschaft Personen, welche die Schweiz effektiv um Asyl oder Schutz ersuchen wollen. Die Haft anordnende Behörde hat deshalb zu prüfen, ob entschuldbare Gründe für die verspätete Einreichung des Gesuchs vorliegen. Kein verspätetes Asylgesuch liegt beispielsweise vor, wenn eine polizeiliche Kontrolle unmittelbar nach dem illegalen Grenzübertritt oder im grenznahen Raum erfolgt, wenn eine Empfangsstelle vorübergehend geschlossen ist, wenn eine kranke Person sich vor der Einreichung des Asylgesuchs zuerst bei Bekannten erholt oder wenn die betroffene Person offensichtlich traumatisiert ist.”

“Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. einer erstinstanzlich eröffneten Landesverweisung auch dann in Haft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), wobei letzteres Urteil in Rechtskraft erwachsen sein muss (vgl. dazu Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).”

“1 AIG genannten Haftgründe besteht, die Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheint, die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG) und die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG). 4.2 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2022 resp. Wegweisungsverfügung des SEM vom 9. Juni 2022). 4.3 Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Ausschaffungshaft auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG. Demnach kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Da dieser Haftgrund gegeben ist (s. sogleich unten), erübrigt sich die Prüfung weiterer Haftgründe. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Der Beschwerdeführer wurde wegen einfachen Diebstahls im Sinn von Art. 139 Ziff. 1 StGB verurteilt. Demgemäss hat die Vorinstanz das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG zu Recht bejaht. 4.4 Die Haft muss sodann verhältnismässig sein, was der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 BV bestreitet. Er bringt namentlich vor, die Vorinstanz habe keine milderen Massnahmen geprüft. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, missachtete der Beschwerdeführer mehrfach die ihm auferlegte Eingrenzung. Die Haft erweist sich somit als geeignet und auch erforderlich, da vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden kann, dass mildere Mittel wie die Eingrenzung den Wegweisungsvollzug nicht sicherzustellen vermögen bzw. sich zum Vornherein als untauglich erweisen (VGr, 21. Juni 2022, VB.2022.00300, E. 3.5.3; VB.2022.00237, E. 3.4.3; Andreas Zünd in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 75 N. 5). Die ausländerrechtliche Haft bezweckt, den Vollzug einer Entfernungsmassnahme zu ermöglichen, und dient der Durchsetzung der objektiven Rechtsordnung.”

“Aufgrund des vorstehend Erwogenen zum Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG (vgl. dazu E. 3.2) und der massiven Delinquenz (vgl. dazu Sachverhalt und E. 3.1) bzw. der in der Vergangenheit gezeigten Gleichgültigkeit behördlichen Anordnungen gegenüber ist auszuschliessen, dass sich der Beurteilte an eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74 AIG) im Sinne einer milderen Massnahme halten würde, sodass eine Inhaftierung das einzige Mittel darstellt, mit dem der Vollzug der Landesverweisung sichergestellt werden kann, zumal der Beurteilte ausserdem eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Daran ändert auch die im Verfahren AUS.2023.24 geltend gemachte Beziehung zu D____ nichts, zumal Letztere dem Haftrichter mit E-Mail vom 30. Mai 2023 bzw. per Telefon am 31. Mai 2023 unmissverständlich mitgeteilt hat, dass sie schon lange keinen Kontakt mehr zu A____ habe und auch in Zukunft keinen Kontakt mehr haben möchte. Sie bereue es zutiefst, ihn jemals kennengelernt zu haben. Dass der Beurteilte anlässlich der Verhandlung vom 17. Mai 2023 trotzdem zu Protokoll gab, seine Freundin warte auf ihn und er wolle mit ihr ein «normales Leben» führen bzw.”

“Gemäss Art. 68 Abs. 1 AIG kann das fedpol zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, unter anderem wenn die Person Erkenntnissen von fedpol oder des NDB zufolge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG). Die Ausschaffungshaft ist zulässig, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid ergangen ist. Dieser muss weder in Rechtskraft erwachsen noch vollstreckbar sein. Es genügt, dass mit der Haft der Vollzug sichergestellt werden kann, sobald die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachsen wird (vgl. BGE 140 II 409 E. 2.3.4; 140 II 74 E. 2.1).”

“Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, es liege keine Untertauchensgefahr vor, ist zu beachten, dass eine solche unter den vorliegenden Umständen nicht geprüft werden muss. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht erwägt, soll nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG gerade ermöglichen, dass eine Person, von der eine Gefährdung für die innere und äussere Sicherheit ausgeht, auch in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Untertauchensgefahr vorliegen (vgl. Botschaft 2019, S. 4807; E. 4.3 des angefochtenen Entscheids; zum Haftgrund der Untertauchensgefahr im Allgemeinen siehe z. B. Urteil 2C_434/2023 vom 23. September 2023 E. 5.2).”

“Die Verfügung muss (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen sein (BGE 140 II 409 E. 2.3.4; Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76 AIG N 1; Göksu, in: Handkommentar AIG, Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Art. 76 AIG N 2; Busslinger/Segessenmann, Ausschaffung im Dublin-Verfahren, in: Rechtsschutz bei Schengen Dublin, Breitenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, S. 207, 214). A____ ist mit Verfügung des fedpol vom 8. April 2024 ohne Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weggewiesen worden, 3. 3.1 Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g, h oder i AIG vorliegen. Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 lit. b i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG wurde im Rahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) als neuer Haftgrund per 1. Juni 2022 in das Gesetz aufgenommen. Demnach kann auch in Ausschaffungshaft genommen werden, wer nach den Erkenntnissen von fedpol oder des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Zugleich wurde die Ausschaffungshaft auf Fälle von Ausweisungen gemäss Art. 68 AIG erweitert. Als Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gilt vor allem die Gefährdung des Vorrangs der staatlichen Gewalt im militärischen und politischen Bereich, insbesondere durch Terrorismus oder die organisierte Kriminalität. Auf eine abschliessende Definition des Begriffs wurde absichtlich verzichtet. Aufgrund des Zwecks des PMT ist aber offensichtlich, dass Gefährdungen durch Terrorismus, namentlich durch den Islamischen Staat (IS) und Al-Qaïda, im Vordergrund stehen. Ausschaffungshaft kann in diesen Fällen angeordnet werden, in welchen (noch) keine Straftat vorliegt und eine Untertauchensgefahr muss nicht zwingend bestehen (s.”

“A____ trägt auch im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs nichts vor, woraus ernsthaft zu schliessen wäre, dass er die Flüchtlingseigenschaften im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen könnte (vgl. dazu schon E. 3.3). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Asylverfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann, zumal auf das erste Asylgesuch mangels Hinweisen auf seine Flüchtlingseigenschaft nicht einmal eingetreten wurde. Der Beurteilte braucht daher nicht in Vorbereitungshaft versetzt zu werden, sondern kann in Ausschaffungshaft belassen werden. Die zuständigen Behörden sind indessen daran zu erinnern, dass das Asylgesuch beschleunigt zu behandeln ist (Art. 75 Abs. 2 AIG; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2, 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“Das Migrationsamt macht den Haftgrund des Verstosses gegen ein Einreiseverbot geltend (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Dieses wurde gemäss SIS-Vollauskunft im Jahr 2005 von den italienischen Behörden gegen A____ ausgesprochen. A____ hat angegeben, dass ihm dieses Verbot nicht bekannt sei. Ob es ihm jemals rechtsgültig eröffnet wurde (s. dazu Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.] Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 75 AIG N 7), ist nicht bekannt. Inwieweit die Haft auf diesen Haftgrund abgestützt werden kann, kann allerdings offen gelassen werden, da in jedem Fall Untertauchensgefahr zu bejahen ist (s. unten E. 4.3).”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden vom Migrationsamt angeführten Haftgründe der Verurteilung zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) und Gefahr des Untertauchens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) klarerweise erfüllt sind. Damit erübrigt es sich, die anderen angeführten Haftgründe der Missachtung einer Eingrenzungsverfügung (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG), der Bedrohung und Gefährdung an Leib und Leben (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) sowie der Einreichung eines missbräuchlichen Asylgesuchs (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) noch näher zu prüfen.”

“Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).”

“Angesichts der erfolgten Ausweisung muss diese Gefahr bei A____ als akzentuiert betrachtet werden, schliesslich hat er allenfalls nur noch wenig Zeit, ein möglicherweise ins Auge gefasstes Attentat in der Schweiz ausführen zu können. Gleichzeitig muss davon ausgegangen werden, dass eine Person, die den Schweizer Staat in diesem massiven Ausmass nicht respektiert, sich in Freiheit entlassen nicht an behördliche Anordnungen hält und sich folglich dem Vollzug der Ausweisung zu entziehen versuchen wird. 4. 4.1 Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.). 4.2 Das Migrationsamt hat die Haft für die Dauer von einem Monat angesetzt. Dies sei notwendig, da eine begleitete Ausschaffung organisiert werde. Hinweise auf eine Verletzung des Beschleunigungsverbotes liegen damit nicht vor. Die Haft ist damit rechtmässig und ihre Dauer verhältnismässig. 5. Es werden keine Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300). Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: ://: Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 9. April 2024, 15.00 Uhr, bis zum 8. Mai 2024, 15.00 Uhr, rechtmässig und angemessen. Es werden keine Kosten erhoben. Mitteilung an: - A____ - Migrationsamt - Staatssekretariat für Migration VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht lic. iur. Barbara Grange Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art.”

“A____ hat auch im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs nichts vorgetragen, woraus eine Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden könnte, weshalb sein Gesuch seitens des SEM auch abgelehnt worden ist. Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig und könnte noch beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Angesichts der klaren Rechtslage kann mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung aber in absehbarer Zeit gerechnet werden. Der Beurteilte braucht daher nicht in Vorbereitungshaft versetzt zu werden, sondern kann in Ausschaffungshaft belassen werden. Die zuständigen Behörden sind indessen daran zu erinnern, dass das Asylgesuch beschleunigt zu behandeln ist (Art. 75 Abs. 2 AIG; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2, 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“Am 31. Dezember 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM schriftlich darüber informiert, dass der Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 27. September 2018 rechtskräftig geworden sei und er bis am 14. Januar 2019 die Schweiz verlassen müsse (act. E.II.13). Das Zwangsmassnahmengericht hielt dazu fest, dass damit ein (rechtskräftiger) Wegweisungsentscheid im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG gegenüber dem Beschwerdeführer vorliege. Weiter ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren mehrfach falsche Angaben zu seiner Identität gemacht habe (vgl. act. E.II.1 und 4). Weiter sei der Beschwerdeführer während des ganzen Asylverfahrens nicht bereit gewesen, bei der Beschaffung von heimatlichen Papieren mitzuwirken (vgl. act. E.II.59 und 70). Nur aufgrund von Anstrengungen des SEM sei es möglich gewesen, die Identifikation des Beschwerdeführers vorzunehmen (vgl. act. E.II.48). Aus diesen Grunden bejahte das Zwangsmassnahmengericht den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte auch den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG. Dies, weil die Rechtsprechung regelmässig von der Erfüllung dieses Haftgrundes ausgehe, wenn eine ausländische Person bereits einmal untergetaucht sei, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder klar zu erkennen gebe, dass sie nicht bereit sei, in ihre Heimat zurückzukehren. Strafrechtliches Verhalten stelle gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausserdem regelmässig ein Indiz für die Gefahr des Untertauchens dar, weil bei einer straffälligen ausländischen Person - eher als bei einer unbescholtenen - davon auszugehen sei, sie werde künftig behördliche Anordnungen missachten. Nachdem die inhaftierte Person bereits zu früheren Zeitpunkten untergetaucht gewesen sei, sei sie am 30. November 2021 letztmals als verschwunden gemeldet und von der Staatsanwaltschaft Graubünden am 2. März 2022 im RIPOL zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben worden (act.”

“Das Zwangsmassnahmengericht bejahte das Vorliegen eines Haftgrundes der groben bzw. schwerwiegenden Verletzung von Mitwirkungspflichten (Art. 75 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG). Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 13a Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20), heute Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG, genügt zwar der Umstand, dass jemand kein Ausweisdokument oder Pass vorlegt oder diesen versteckt, nicht, um die Haftgrundvariante der Weigerung der Offenlegung seiner Identität für die Vorbereitungshaft zu erfüllen. Dabei berücksichtigte das Bundesgericht aber auch, dass der dortige Beschwerdeführer von Anbeginn konstant die gleichen Personenangaben gemacht hat und insbesondere einen Studentenausweis mit entsprechenden Einträgen zu den Akten gab. Unter diesen Umständen rechtfertige das Aussageverhalten des Beschwerdeführers vor dem Haftgericht die Annahme nicht, dass er sich weigere, seine Identität offen zu legen (Urteil des Bundesgerichts 2A.326/2003 vom 23. Juli 2003 E. 1.2.3). Diese Haftgrundvariante ist aber zu bejahen, wenn keine, widersprüchliche oder unzutreffende Angaben zur Identität gemacht werden (BAUMANN/GÖKSU, a.a.O., Rz. 25). Wenn das Zwangsmassnahmengericht daraus schliesst, dass dieser Haftgrund vorliege, wenn eine betroffene Person wiederholt ihre Angaben ändere und an den Stand der behördlichen Abklärungen anpasse, ist dies nicht zu beanstanden.”

“Das Migrationsamt begründet die Haftanordnung mit dem Vorliegen von Untertauchensgefahr sowie mit dem Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens. Dem ist zuzustimmen. Aufgrund seiner zweier Verurteilungen wegen Diebstählen ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.v.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG gegeben. Gleichzeitig ist von Untertauchensgefahr auszugehen. Dies, weil A____ in der Vergangenheit mehrfach klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht in seine Heimat Algerien zurückkehren will, sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht selbständig um den Erhalt von Reisedokumenten gekümmert hat, in der Vergangenheit bereits mehrfach untergetaucht ist (s. bspw. Rückführung von Frankreich in Schweiz) und gegenüber den Behörden eine Vielzahl von Aliasnamen angegeben hat (s. Strafregisterauszug, welcher eine Aufzählung von 10 «Falschpersonalien» enthält und wo er nach wie vor nicht unter dem korrekt geschriebenen Vornamen registriert ist). Insbesondere hat A____ in der Vergangenheit auch behauptet, palästinensischer Staatsangehöriger zu sein. Es ist offensichtlich, dass er in der Schweiz das Asylsystem missbraucht hat, um sich einen Aufenthalt zu ermöglichen und der Kleinkriminalität nachzugehen. Unter diesen Umständen ist nicht damit zu rechnen, dass er sich in Freiheit entlassen an behördliche Anweisungen hält und freiwillig seine Reise in das Heimatland antritt.”

“20) prévoit qu’après notification d’une décision de première instance de renvoi ou d’expulsion de la présente loi ou d’une décision de première instance d’expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0) ou 49a ou 49abis CPM (Code pénal militaire du 13 juin 1927 ; RS 321.0), l’autorité compétente peut, afin d’en assurer l’exécution, maintenir en détention la personne concernée lorsque celle-ci est déjà détenue en vertu de l’art. 75 (let. a) ; mettre en détention la personne concernée (let. b) pour les motifs cités à l’art. 75 al. 1 let. a, b, c, f, g ou h (ch. 1), si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entend se soustraire au renvoi ou à l’expulsion, en particulier parce qu’elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer en vertu de l’art. 90 de la présente loi ou de l’art. 8 al. 1 let. a ou al. 4 LAsi (ch. 3) ou si son comportement permet de conclure qu’elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4). Le nombre de jours de détention doit être comptabilisé dans la durée maximale de détention visée à l’art. 79 (art. 76 al. 3 LEI). Aux termes de l’art. 75 al. 1 LEI, afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, si elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d’asile dans le but manifeste d’empêcher l’exécution d’un renvoi ou d’une expulsion ; tel peut être le cas notamment lorsque la personne refuse de décliner son identité, dépose plusieurs demandes d’asile sous des identités différentes, ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raisons valables ou n’observe pas d’autres prescriptions des autorités dans le cadre de la procédure d’asile (let. a), si elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif (let.”

“Wie der Stellungnahme des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden vom 6. September 2022 (KG act. I./3.) entnommen werden kann, wird die Anord- nung der Ausschaffungshaft mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG begründet. Demnach kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft genommen werden, wenn sie sich im Asylverfahren, im Wegweisungsverfahren oder im straf- rechtlichen Verfahren, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnun- gen der Behörden im Asylverfahren missachtet (Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung ent- ziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3), respektive wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anord- nungen widersetzt (Ziff. 4). Art. 76 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG umschreiben gemeinsam die Verhaltensweisen, aufgrund welcher auf Untertauchensgefahr geschlossen werden kann.”

“10 LaLEtr, elle est compétente pour apprécier l’opportunité des décisions portées devant elle en cette matière (al. 2 2ème phr.) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l’étranger (al. 3 1ère phr.). 3.             Les conditions de mise en détention administrative ne sont pas remises en cause par le recourant, pas plus que la célérité des autorités suisses ni que la longueur de la détention ordonnée. 3.1 Afin d’assurer l’exécution d’une procédure de renvoi ou d’expulsion ou d’une procédure pénale pouvant entraîner une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, pour l’une des raisons suivantes: c) elle franchit la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyée immédiatement ; ou h) elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 LEI). Selon l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI, qui renvoie à l'art. 75 al. 1 let. h LEI, l'autorité compétente peut mettre en détention la personne condamnée pour crime (let. h), afin d'assurer l'exécution d’un renvoi ou d'expulsion. 3.2 Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion doivent être entreprises sans tarder (art. 76 al. 4 LEI ; « principe de célérité ou de diligence »). Il s'agit d'une condition à laquelle la détention est subordonnée (arrêt du Tribunal fédéral 2A.581/2006 du 18 octobre 2006 ; ATA/1305/2022 du 21 décembre 2022 consid. 4d ; ATA/611/2021 du 8 juin 2021 consid. 5a). Le principe de célérité est violé si les autorités compétentes n'entreprennent aucune démarche en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion pendant une durée supérieure à deux mois et que leur inactivité ne repose pas en première ligne sur le comportement des autorités étrangères ou de la personne concernée elle-même (ATF 139 I 206 consid. 2.1). 3.3 Selon l'art. 79 al. 1 LEI, la détention en vue du renvoi ne peut excéder six mois au total.”

“1 LEI, afin d'assurer l'exécution d'une procédure de renvoi, l'autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d'un étranger qui n'est pas titulaire d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, lorsque celui-ci franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement (let. c). 5.            L’autorité compétente prend sans délai une décision quant au droit de séjour de la personne mise en détention (art. 75 al. 2 LEI). 6.            Cette obligation est, s'agissant de la détention en phase préparatoire, substantiellement équivalente à celle instituée par l'art. 76 al. 4 LEI (obligation de diligence et de célérité) sous l'angle de la détention en vue du renvoi, de sorte que les principes dégagés par la jurisprudence en lien avec cette disposition, dans la mesure où ils sont pertinents, doivent aussi trouver application, la violation de l'art. 75 al. 2 LEI, soit un retard non justifié dans la prise de décision de renvoi, conduisant en principe à la libération de l'étranger ; en effet, même si l'art. 75 al. 1 LEI prévoit que la détention en phase préparatoire peut durer six mois, il n'en demeure pas moins que la question de la présence en Suisse de l'étranger doit être clarifiée sans délai (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, in Minh Son NGUYEN/Cesla AMARELLE [éd.], Code annoté de droit des migrations, vol. II [Loi sur les étrangers], 2017, n. 37 p. 773 ; Tarkan GÖKSU, in Martina CARONI/Thomas GÄCHTER/Daniela THURNHERR [éd.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, n° 24 et 26 ad art. 75 al. 2 ; cf. aussi ATF 139 I 206 consid. 2.4 = RDAF 2014 I 445, p. 446 ; arrêts du Tribunal fédéral 2A.424/2006 du 27 juillet 2006 consid. 4.1 ; 2A.581/2006 du 18 octobre 2006). 7.            Une fois que la décision statuant sur le séjour d'un étranger détenu sur la base de l'un des motifs prévus par l'art. 75 LEI a été prise, la détention doit, le cas échéant, être convertie en détention en vue du renvoi aux conditions de l'art. 76 al. 1 let. a LEI (cf. ATF 125 II 377 consid. 2b), sans qu'il soit nécessaire de libérer l'étranger dans l'intervalle.”

“Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid sowie eine rechtskräftige Landesverweisung gegen ihn vorliegen und der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist. Er wurde mit Urteil vom 20. Januar 2023 unter anderem wegen gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Diebstahls zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Im selben Entscheid wurde er zudem strafrechtlich des Landes verwiesen. Es besteht somit ein hinreichender Haftgrund. Auch liegen ein rechtskräftiger ausländerrechtlicher Wegweisungsentscheid vom 10. Oktober 2022 und eine rechtskräftige Landesverweisung vom 20. Januar 2023 vor (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG).”

“Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid sowie eine rechtskräftige Landesverweisung gegen ihn vorliegen und der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist. Er wurde wiederholt strafrechtlich verurteilt - unter anderem am 17. März 2022 wegen Raubes und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Im selben Entscheid wurde er zudem strafrechtlich des Landes verwiesen. Es besteht somit ein hinreichender Haftgrund. Auch liegen ein rechtskräftiger ausländerrechtlicher Wegweisungsentscheid vom 22. April 2016 und eine rechtskräftige Landesverweisung vom 17. März 2022 vor (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG).”

“Tatsächlich werden in der Praxis unter Verweis auf diese Bestimmung auch Personen in Haft gesetzt, die des Drogenhandels verdächtigt werden oder deswegen verurteilt wurden, was von der Lehre – zumindest im Falle von geringen Drogenmengen – allerdings kritisiert wird (s. Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 75 AIG N 11). Auf diese Diskussion muss nicht eingegangen werden, da A____ ohne Weiteres den Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) erfüllt. Gestützt auf diesen Haftgrund bedarf es noch nicht einmal einer Prognose, ob er sich seiner Ausschaffung entziehen würde oder nicht (Zünd, a.a.O., Art. 75 AIG N 12). Hinzu kommt, dass mit dem Verstoss gegen die Landesverweisung bzw. der Einreise in die Schweiz nach erfolgreicher Ausschaffung im Jahr 2021 auch ein Verstoss gegen ein Einreiseverbot und damit ein weiterer Haftgrund vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Die Landesverweisung entfaltet nämlich die kombinierte Wirkung einer Weg- oder Ausweisung und der Fernhaltung entsprechend einem Einreiseverbot (Catak Kanber, Die ausländerrechtliche Administrativhaft, Dissertation, Editions Weblaw Bern 2017, S. 95). Freilich muss vorliegend auch vom Bestehen einer Untertauchensgefahr ausgegangen werden. A____ ist gemäss eigenen Angaben vor ca. drei Monaten in den Schengenraum eingereist, obwohl ihm spätestens nach dem ersten erfolglosen Versuch des Grenzübertritts in Ungarn klar war, dass er aufgrund der Eintragung seiner Landesverweisung in das SIS-Informationssystem den ganzen Schengenraum grundsätzlich nicht betreten darf. Darüber hat er sich in der Folge hinweggesetzt und sich für sein ungestörtes Fortkommen und seinen Aufenthalt sogar gefälschte Papiere organisiert. Zusätzlich ist er vor wenigen Tagen nun sogar in die Schweiz eingereist, obwohl er seit seiner Verurteilung weiss, dass ihm dies für die Dauer von 10 Jahren untersagt ist. Es ist offensichtlich, dass sich A____ nicht an behördliche Anordnungen hält, weshalb mit seiner Kooperation in Freiheit nicht gerechnet werden kann und einzig eine Inhaftierung ihn davon abhalten wird, sich weiterhin illegal in der Schweiz oder sonst wo im Schengenraum aufzuhalten.”

“Ce nonobstant, le recourant conserve un intérêt actuel à faire constater, cas échéant, que le premier jugement a prolongé à tort sa détention ou que le principe de célérité a été violé, ne serait-ce que pour le cas où il attaquerait le second jugement, voire pour décider de l'opportunité ou du maintien d'un recours contre celui-ci. Il sera donc entré en matière sur le recours, étant rappelé que son unique objet est le bien fondé du jugement du TAPI du 6 avril 2021 dans les circonstances alors en vigueur. 4) a. La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (arrêts du Tribunal fédéral 2C_256/2013 précité consid. 4.1 ; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). En vertu de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI en lien avec l'art. 75 al. 1 LEI, après notification d'une décision de première instance d'expulsion au sens de la LEI ou des art. 66a ou 66abis CP, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, notamment si des éléments concrets font craindre que la personne concernée entende se soustraire à son renvoi ou à son expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer ou si son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (art. 76 al. 1 let. b ch. 4), mettre en détention la personne concernée, notamment si elle a été condamnée pour crime (art. 75 al. 1 let. h LEI). Les chiffres 3 et 4 de l'art. 76 LEI décrivent tous deux les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition (arrêt du Tribunal fédéral 2C_128/2009 du 30 mars 2009 consid. 3.1). b. En l'espèce, les conditions d'une détention administrative sont remplies, notamment vu la condamnation et l'expulsion pénales du recourant, entrées en force, pour lésions corporelles simples, voies de fait, vol, menaces, empêchement d'accomplir un acte officiel, entrée illégale, séjour illégal, infraction à l'ordonnance 2 sur les mesures destinées à lutter contre le coronavirus (COVID-19) du 13 mars 2020 et infraction à l'art.”

“Nach Art. 75 Abs. 1 AIG kann eine Person, die weder eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- noch Niederlassungsbewilligung besitzt, unter bestimmten Voraussetzungen in Vorbereitungshaft genommen werden, um u.a. die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen. Wie der Gesetzeswortlaut unmissverständlich festhält (Art. 75 Abs. 1 Ingress i.f. AIG), ist die Vorbereitungshaft zudem nur während der Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsberechtigung zulässig; der erstinstanzliche Entscheid ist somit noch nicht ergangen; Entscheide, welche durch ein Rechtsmittel ausgelöst werden, bereiten den Entscheid nicht vor, sondern überprüfen diesen (vgl. BGE 125 II 377 E. 2b S. 380; Urteil 2C_218/2013 vom 26. März 2013 E. 3.2.4). Am 18. September 2020 hat das SEM das Gesuch materiell behandelt und abgewiesen (siehe oben Sachverhalt B.), die Wegweisung verfügt sowie das Migrationsamt des Kantons Solothurn mit dem Vollzug beauftragt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 26. Oktober 2020 als Rechtsmittelbehörde.”

“6 lit. a AIG) und es müssen die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG). 3.2 Gegen den Beschwerdeführer liegt unbestrittenermassen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. 3.3 Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Ausschaffungshaft auf Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG, wonach eine Person in Haft belassen werden kann, wenn sie sich bereits gestützt auf Artikel 75 in Haft befindet. Der Beschwerdeführer befand sich am 7. Juli 2021 in Vorbereitungshaft (VGr, 23. Juli 2021, VB.2021.00451). Die Vorinstanz hat somit das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. a AIG zu Recht bejaht. 4.   4.1 Gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG kann eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft genommen werden, wenn einer der in Art. 75 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht (Tarkan Göksu in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 75 N. 4). 4.2 Die Vorbereitungshaft dient der Sicherung des Wegweisungsverfahrens. Sie sichert damit die Zeitspanne zwischen der Einleitung des Wegweisungsverfahrens und dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc. 2015, S. 147). Liegt ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, ist Vorbereitungshaft in der Regel nicht mehr zulässig, und es kann nur noch Ausschaffungshaft angeordnet werden. 4.3 Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen, wenn erst nachträglich, d. h. während der Ausschaffungshaft, ein Asylgesuch gestellt wird (BGE 125 II 377 E. 2b). Schiebt ein Ausländer ein Asylgesuch nach, liegt mit dem Asylverfahren nämlich zusätzlich ein neues erstinstanzliches Wegweisungsverfahren vor, das mit Vorbereitungshaft gesichert werden kann (Businger, S. 169, mit Hinweisen).”

“Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Ausschaffungshaft stellte der Beschwerdeführer sinngemäss ein Asylgesuch bzw. machte er geltend, ein solches stellen zu wollen. Am 15. Juni 2021 ordnete die Beschwerdegegnerin anstelle der Ausschaffungshaft die hier strittige Vorbereitungshaft an. Gleichzeitig setzte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Frist, sein Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuch (der Beschwerdeführer hatte bereits früher erfolglos Asyl beantragt) beim Staatssekretariat für Migration (SEM) bis spätestens 25. Juni 2021 einzureichen. Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen war, ordnete die Beschwerdegegnerin erneut Ausschaffungshaft an. 3.   3.1   3.1.1 Gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG kann eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft genommen werden, wenn einer der in Art. 75 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht (Tarkan Göksu in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 75 N. 4). 3.1.2 Die Vorbereitungshaft dient der Sicherung des Wegweisungsverfahrens. Sie sichert damit die Zeitspanne zwischen der Einleitung des Wegweisungsverfahrens und dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc. 2015, S. 147). Liegt ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, ist Vorbereitungshaft in der Regel nicht mehr zulässig, und es kann nur noch Ausschaffungshaft angeordnet werden. 3.1.3 Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen, wenn erst nachträglich, d. h. während der Ausschaffungshaft, ein Asylgesuch gestellt wird (BGE 125 II 377 E. 2b). Schiebt ein Ausländer ein Asylgesuch nach, liegt mit dem Asylverfahren nämlich zusätzlich ein neues erstinstanzliches Wegweisungsverfahren vor, das mit Vorbereitungshaft gesichert werden kann (Businger, S. 169, mit Hinweisen).”

“Gleichentags ordnete das Migrationsamt die Ausschaffungshaft an und beantragte beim Zwangsmassnahmengericht die Bestätigung der Ausschaffungshaft. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Administrativhaft durch die Kantonspolizei am 16. Oktober 2020 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch. Am 18. Oktober 2020 ordnete das Migrationsamt die Vorbereitungshaft an. Nach seiner Wiedereinreise wurde der Beschwerdeführer am 6. November 2018 (in Konkurrenz mit rechtswidrigem Aufenthalt) sowie am 2. Juni 2020 wegen Verweisungsbruchs und am 18. Juni 2019 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu Freiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten bzw. 180 Tagen verurteilt. 3.   3.1 Nach Art. 75 Abs. 1 AIG kann eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens für höchstens sechs Monate in Haft genommen werden, wenn einer der in Art. 75 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht (Tarkan Göksu in: Martina Caroni/Thomas Gächter/ Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 75 N. 4). 3.2   3.2.1 Die Vorbereitungshaft dient der Sicherung des Wegweisungsverfahrens. Sie sichert damit die Zeitspanne zwischen der Einleitung des Wegweisungsverfahrens und dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich et al. 2015, S. 147). Liegt ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, ist Vorbereitungshaft in der Regel nicht mehr zulässig, und es kann nur noch Ausschaffungshaft angeordnet werden (VGr, 7. März 2019, VB.2019.00090, E. 3.1.2). Dieser Grundsatz kommt indes nicht zur Anwendung, solange ein Asylverfahren läuft bzw. wenn nachträglich ein Asylgesuch gestellt wird (vgl. zu Letzterem BGE 125 II 377 E. 2a). Mit dem Asylverfahren liegt nämlich ein erstinstanzliches Wegweisungsverfahren vor, das – zumal der Vollzug einer Aus- oder Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht zulässig ist (vgl.”

“Sie sichert damit die Zeitspanne zwischen der Einleitung des Wegweisungsverfahrens und dem erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich et al. 2015, S. 147). Liegt ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, ist Vorbereitungshaft in der Regel nicht mehr zulässig, und es kann nur noch Ausschaffungshaft angeordnet werden (VGr, 7. März 2019, VB.2019.00090, E. 3.1.2). Dieser Grundsatz kommt indes nicht zur Anwendung, solange ein Asylverfahren läuft bzw. wenn nachträglich ein Asylgesuch gestellt wird (vgl. zu Letzterem BGE 125 II 377 E. 2a). Mit dem Asylverfahren liegt nämlich ein erstinstanzliches Wegweisungsverfahren vor, das – zumal der Vollzug einer Aus- oder Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht zulässig ist (vgl. Art. 42 AsylG) – unabhängig vom Bestehen eines anderen Weg- oder Ausweisungsentscheids mit Vorbereitungshaft gesichert werden kann (vgl. Businger, S. 169 f., mit Hinweisen). 3.2.2 Die Vorinstanz bewilligte die Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG. Gemäss dieser Bestimmung ist die Anordnung von Vorbereitungshaft zulässig, wenn sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck wird vermutet, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird. Bei einer illegalen Einreise ist die Möglichkeit einer früheren Einreichung anzunehmen, wenn Wochen oder Monate bis zur Einreichung des Asylgesuchs vergehen, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund wie bspw. eine Erkrankung vorliegt. In diesem Fall liegt es am Betroffenen, diese Vermutung zu widerlegen (Businger, S. 173 f.). Der Beschwerdeführer stellte am 13. Oktober 2017 einen Asylantrag. Am 2. Februar 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers in den zuständigen Dublin-Staat (Italien).”

“20) vorgesehene Überprüfung der Haft zuständig ist; dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint; dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AIG); dass nach den gesetzlichen Vorschriften eine ausländische Person zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach den Art. 66a und 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) unter anderem in Haft genommen werden kann, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG) oder wenn sie gemäss Erkenntnissen des fedpol oder des Nachrichtendienstes des Bundes eine Gefährdung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. i AIG); dass das Migrationsamt diese beiden Haftgründe geltend macht; dass diese Beurteilung zutreffend ist, wofür auf die ausführliche Begründung der Haftanordnung des Migrationsamtes verwiesen werden kann; dass dazu einzig zusammenfassend festgehalten sei, dass A____ gegenüber dem Migrationsamt angab, er habe nur seinen Bruder (der offenbar nicht verstarb) wieder im Spital besuchen wollen und das Stellen eines Antrags hätte ihm zeitlich nicht gereicht; dass A____ offensichtlich bereit ist, das Einreiseverbot zu ignorieren und damit die schweizerische Rechtsordnung nicht respektiert; dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist; dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig ist; dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs.”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden vom Migrationsamt angeführten Haftgründe der Verurteilung zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) und Gefahr des Untertauchens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) klarerweise erfüllt sind. Damit erübrigt es sich, die anderen angeführten Haftgründe der Missachtung einer Eingrenzungsverfügung (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG), der Bedrohung und Gefährdung an Leib und Leben (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG) sowie der Einreichung eines missbräuchlichen Asylgesuchs (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) noch näher zu prüfen.”

“Das Migrationsamt hat die Haftanordnung auch mit der Untertauchensgefahr begründet (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Nachdem bereits der Haftgrund der strafrechtlichen Verurteilung des Beurteilten wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) erfüllt ist, erübrigt es sich, auf den weiteren Haftgrund der Untertauchensgefahr einzugehen.”

“Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG).”

“Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn die Person sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG).”

“0) oder Artikel 49a oder 49abis Militärstrafgesetzbuch (MStG, SR 321.0) droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn einer der Haftgründe gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.00) vorliegt. Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Dies wird von Gesetzes wegen vermutet, wenn ihr eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar gewesen wäre und sie ihr Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung stellt (Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG). Weitere Haftgründe sind gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG die Weigerung des Ausländers, in einem Asyl- oder Wegweisungsverfahren oder in einem Strafverfahren, indem eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis MStGB droht, seine Identität offen zu legen, die Einreichung mehrerer Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten, das wiederholte Nichtfolgeleisten auf eine Vorladung ohne ausreichende Gründe oder andere Missachtungen von Anordnungen der Behörden im Asylverfahren (lit. a), das Verlassen eines dem Ausländer nach Art. 74 AIG zugewiesenen Gebiets oder das Betreten eines verbotenen Gebietes (lit. b), das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbot, wenn der Ausländer nicht sofort weggewiesen werden kann (lit. c), die Einreichung eines Asylgesuchs durch einen Ausländer, nachdem diesem wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit eine Bewilligung gemäss Art. 62 AIG oder die Niederlassungsbewilligung (Art. 63 AIG) rechtskräftig widerrufen oder nicht verlängert worden ist (lit.”

“Das Migrationsamt stützt sich in seiner Verlängerungsverfügung auf drei Haftgründe ab: (1) die Verurteilung des Beurteilten zu einem Verbrechen (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG), (2) Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung (Art. 76 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG) und (3) Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Das Migrationsamt verweist hierzu auf seine Verfügung vom 13. März”

“Juli 2020 sowie mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. März 2021 wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung rechtskräftig verurteilt, womit der entsprechende Haftgrund ohne weiteres gegeben ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG). Dafür, dass dem Beurteilten der Strafbefehl vom 28. Juli 2020 nicht korrekt eröffnet worden wäre und er deshalb nicht gewusst habe, dass er gewisse Gebiete nicht betreten darf, gibt es angesichts der diesbezüglich beschränkten Überprüfungsbefugnis des Haftrichters (vgl. dazu BGE 128 II 193 E. 2.2.2; Businger, Ausländerrechtliche Haft, Diss. Zürich 2015, S. 99 ff., 255) keinerlei Anhaltspunkte. Darüber hinaus wurde A____ mit vorerwähntem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt auch des gewerbsmässigen Diebstahls – nach Art. 139 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) einem Verbrechen – rechtskräftig schuldig erklärt. Damit ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt. Es trifft zwar zu, dass dieser Haftgrund bis zu einem gewissen Mass systemfremd ist (Göksu, a.a.O., Art. 75 N 20), ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber diesen trotzdem vorgesehen hat. Ob noch weitere Haftgründe – insbesondere derjenige der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG) – erfüllt sein könnten, kann daher offenbleiben.”

“Das Migrationsamt stützt die Anordnung der Haft auf Art. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG, dem Haftgrund des Verstosses gegen eine Einreiseverbot. Das Einreiseverbot vom 13. Oktober 2020 ist A____ eröffnet worden, womit erstellt ist, dass er zum Zeitpunkt des Verstosses (wohl der 28. Oktober 2020: s. oben E. 2.2) bereits davon Kenntnis hatte. Allerdings hat er dagegen Beschwerde eingereicht. Bereits in der Anordnung des Einreiseverbots wurde einer allfälligen Beschwerde aber die aufschiebende Wirkung gestützt auf Art. 55 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) entzogen. Das Einreiseverbot entfaltete demnach zum Zeitpunkt der Einreise von A____ in die Schweiz seine Wirkung und er hat dagegen verstossen. Allerdings darf bei der Bejahung dieses Haftgrunds nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Haftzweck der Ausschaffungshaft die Sicherstellung der Wegweisung ist und damit kein pönaler Zweck verfolgt werden darf. Es ist deshalb zu prüfen, ob durch die Verletzung des Einreiseverbots, eventuell in Kombination mit anderen Indizien, zu befürchten ist, dass A____ sich der Wegweisung entziehen will.”

“Nach der gesetzlichen Bestimmung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn Gründe nach Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g, h oder i AIG vorliegen. So gilt als Haftgrund unter anderem, wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG). Gegen den Beurteilten besteht ein unbestrittenermassen ein Einreiseverbot für die Schweiz, das ihm am 15. September 2022 seitens des Migrationsamts eröffnet worden ist und noch bis zum 31. August 2025 gültig ist. Der Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre setzt indessen voraus, dass der Ausländer nach Erlass des Verbots die Schweiz verlassen hat, um später wieder einzureisen (Businger, a.a.O., S. 167; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 7; BGE 125 II 465 E. 3a und 4). Gemäss der hier zu überprüfenden Haftanordnung reiste der Beurteilte am 24. September 2022 und damit nach Eröffnung des Einreiseverbots von Deutschland herkommend in die Schweiz ein. Bereits am 16. September 2022 hatte er bei seiner Festannahme gegenüber der Kantonspolizei angegeben, dass er an diesem Tag von Deutschland wieder in die Schweiz eingereist war (Festnahmeprotokoll der Kantonspolizei vom 16. September 2022, S. 2). Anlässlich einer weiteren Kontrolle durch die Kantonspolizei am 18.”

“Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens grundsätzlich in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2), wobei dies gefährdet sein muss (Businger, a.a.O., S. 151). Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies zwar den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 140 II 209 E. 2.3.3, 125 II 377 E. 2b; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“Der Beurteilte hat heute Mittag noch vor der Verhandlung dem Migrationsamt kund getan, dass er ein Asylgesuch stellen möchte. Das Migrationsamt hat dieses Ersuchen unverzüglich per E-Mail an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weitergeleitet. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Haftvoraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4 S. 413; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraus-setzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 125 II 377 E. 2b und 140 II 209 E. 2.3.3 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Der Beurteilte weilt nach seinen Angaben schon seit Juni dieses Jahres in der Schweiz (unten E. 3.2.2). Er wurde bei seinen verschiedenen Anhaltungen bzw.”

“Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2), wobei dies gefährdet sein muss (Businger, a.a.O., S. 151). Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies zwar den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Haftvoraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 140 II 209 E. 2.3.3, 125 II 377 E. 2b; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“En principe, en application de l'art. 42 LAsi, quiconque dépose une demande d'asile en Suisse peut y séjourner jusqu'à la clôture de la procédure. Néanmoins, selon la jurisprudence, lorsque la personne concernée dépose une demande d'asile alors qu'elle est en détention dans l'attente de son expulsion (ou de son renvoi), le maintien de la détention n'est pas exclu. Elle peut, le cas échéant, rester en détention préparatoire sur la base de l'art. 75 LEI, disposition qui sert à assurer "l'exécution d'une procédure de renvoi", c'est-à-dire que la détention peut être ordonnée "pendant la préparation de la décision sur le séjour". En outre, dans un tel cas, le Tribunal fédéral considère que la poursuite de la détention pour expulsion en application de l'art. 76 LEI, disposition qui vise à assurer l'exécution d'une décision d'éloignement ou d'expulsion déjà prise (au moins) en première instance, est admissible si l'on peut s'attendre à ce que la procédure d'asile soit terminée et la mesure de renvoi exécutée dans un avenir proche (" absehbar "). Les deux types de détention pourraient même se combiner, suivant les circonstances du cas d'espèce (ATF 140 II 409 consid. 2.3.3 p. 413; 125 II 377 c. 2b p. 380).”

“Die Anordnung von Vorbereitungshaft ist nur zulässig, wenn aufgrund einer Prognose davon auszugehen ist, dass der Vollzug einer allfälligen zukünftigen Wegweisung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht möglich ist (Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 75 AIG N 1). Aktuell stellt sich aufgrund der Covid-19-Pandemie regelmässig die Frage, ob der Vollzug einer Wegweisung in die Heimat aus tatsächlichen Gründen überhaupt möglich ist. Gemäss Auskunft des SEM (E-Mail Schreiben vom 13. Januar 2021) stellt das türkische Konsulat weiterhin Laissez-passer Bescheinigungen aus und werden Flüge in die Türkei zurzeit beinahe täglich durchgeführt. Es ist folglich davon auszugehen, dass eine allfällige Wegweisung in die Türkei vollziehbar sein wird.”

“Auch die Dauer der Vorbereitungshaft von drei Monaten erscheint als verhältnismässig. Das Migrationsamt hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen und das Asylgesuch des Beurteilten bereits am 25. Oktober 2024 an das zuständige SEM weitergeleitet. Erfahrungsgemäss kann mit einem Entscheid innert weniger Wochen gerechnet werden. Trotzdem wird nie im Detail voraussehbaren Unwägbarkeiten Rechnungen getragen und die Haft für drei Monate angeordnet, wobei der Beurteilte auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen wird. Sollte der Asylentscheid negativ ausfallen und der Beurteilte aus der Schweiz weggewiesen werden, entfallen die Voraussetzungen für eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG und wird das Migrationsamt über die Anordnung einer Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) zu befinden haben. Die spätere Rückschaffung nach Marokko nach Abschluss des Asylverfahrens wäre rechtlich und tatsächlich ohne weiteres möglich. Insgesamt erweist sich die angeordnete Vorbereitungshaft als verhältnismässig.”

“Auch die Dauer der Vorbereitungshaft von drei Monaten erscheint als verhältnismässig. Das Migrationsamt hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen und das Asylgesuch des Beurteilten bereits am 21. Oktober 2024 an das zuständige SEM weitergeleitet. Erfahrungsgemäss kann mit einem Entscheid innert weniger Wochen gerechnet werden. Trotzdem wird nie im Detail voraussehbaren Unwägbarkeiten Rechnungen getragen und die Haft für drei Monate angeordnet, wobei der Beurteilte auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen wird. Sollte der Asylentscheid negativ ausfallen und der Beurteilte aus der Schweiz weggewiesen werden, entfallen die Voraussetzungen für eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG und wird das Migrationsamt über die Anordnung einer Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) zu befinden haben. Die spätere Rückschaffung nach Nigeria nach Abschluss des Asylverfahrens wäre mit Hinweis auf die überzeugenden Erwägungen in den Entscheiden des Migrationsamts, des JSD, des Appellationsgerichts und des Bundesgerichts (vom 8. Juli 2020, vom 25. Juni 2021, vom 18. Februar 2022 und vom 23. August 2022) rechtlich und tatsächlich möglich. Insgesamt erweist sich die angeordnete Vorbereitungshaft als verhältnismässig.”

“), und die Wegweisungsverfügung vom 22. August 2021 (vi-act. 2/68 ff.) wurde mit der Anhängigmachung des Asylverfahrens hinfällig. Mangels eines Wegweisungsentscheids ist die Anordnung von Ausschaffungshaft daher nicht zulässig. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, reiste der Beschwerdeführer illegal ohne Visum in die Schweiz ein. Gemäss eigenen Angaben hielt er sich im Zeitpunkt seiner Verhaftung bereits seit mehreren Monaten rechtswidrig in der Schweiz auf. Somit hätte er genügend Zeit gehabt, ein Asylgesuch zu stellen. Unabhängig vom schlechten Gesundheitszustand des Vaters wäre dies zudem möglich und zumutbar gewesen. Indem der Beschwerdeführer das Asylgesuch erst jetzt im Zusammenhang mit seiner Verhaftung und der drohenden Wegweisung gestellt hat, ist zu vermuten, dass er damit versucht, den drohenden Vollzug der Wegweisung zu vermeiden (vgl. zu derselben Konstellation BGer 2C_95/2009 vom 20. Februar 2009 E. 2.2). Die Voraussetzungen für die Anordnung der Vorbereitungshaft nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG sind damit erfüllt. Angesichts der wiederholten Äusserung des Beschwerdeführers, er wolle nicht in den Kosovo zurückkehren, muss davon ausgegangen werden, dass er bei negativem Ausgang des Asylverfahrens untertauchen und die Schweiz nicht verlassen würde. Mildere Massnahmen vermögen daher die Durchführung des Wegweisungsverfahrens nicht hinreichend sicherzustellen. Die Anordnung der Vorbereitungshaft erweist sich somit als verhältnismässig. Es ist davon auszugehen, dass das Asylverfahren in der genehmigten Dauer von drei Monaten abgeschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer bringt weiter nichts vor, was die Vorbereitungshaft als bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnte. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. – Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.”

“f AIG ist die Anordnung von Vorbereitungshaft zulässig, wenn sich die betroffene Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden. Ein solcher Zweck wird vermutet, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird. Bei einer illegalen Einreise ist die Möglichkeit einer früheren Einreichung anzunehmen, wenn Wochen oder Monate bis zur Einreichung des Asylgesuchs vergehen, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund wie bspw. eine Erkrankung vorliegt. In diesem Fall liegt es am Betroffenen, diese Vermutung zu widerlegen (Businger, S. 173 f.). 4.4 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Dennoch hat die Beschwerdegegnerin Vorbereitungshaft angeordnet, was zulässig ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG erfüllt sind. Die Frist zur Ausreise hat der Beschwerdeführer unbenutzt verstreichen lassen. Seit dem rechtskräftigen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und der damit verbundenen Wegweisung hatte der Beschwerdeführer mehrere Monate Zeit, um ein Asylgesuch einzureichen; nichtsdestotrotz tat er dies erst kurz nach Anordnung der Ausschaffungshaft angesichts der drohenden Ausschaffung. Damit ist zu vermuten, dass er das Asylgesuch einreichte, um den Vollzug der Wegweisung zu vermeiden. Somit ist auch ein Haftgrund nach Art. 75 AIG zu bejahen. 5.   5.1 Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde (u. a. wegen Hausfriedensbruch, Diebstahl und Betrug) und er bereits wegen Missachtung der Aus- oder Eingrenzung bestraft wurde, erscheinen mildere Massnahmen als die Haft als nicht zielführend. Die Vorbereitungshaft sowie die vorangegangene Ausschaffungshaft erweisen sich als geeignet, den Wegweisungsvollzug sicherzustellen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung fällt weiter ins Gewicht, dass angesichts der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung als relativ hoch zu qualifizieren ist.”

“Der Beurteilte hat anlässlich der heutigen Verhandlung ein Asylgesuch gestellt. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens grundsätzlich in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2), wobei dies gefährdet sein muss. Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies zwar den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 140 II 209 E. 2.3.3, 125 II 377 E. 2b; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens grundsätzlich in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2), wobei dies gefährdet sein muss (Businger, a.a.O., S. 151). Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies zwar den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 140 II 209 E. 2.3.3, 125 II 377 E. 2b; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2).”

“Der Beurteilte hat während der Haftverhandlung einen Asylantrag gestellt. Dies wird dem Migrationsamt mitgeteilt. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Die Verpflichtung zur Ausreise entfällt vorderhand, womit in einem solchen Fall eine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt. Es kann höchstens noch eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Stellt der sich in Ausschaffungshaft befindliche Ausländer während des Vollzugsverfahrens ein Asylgesuch, so hindert dies den Vollzug der Wegweisung bis zum Abschluss des Asylverfahrens, lässt aber nicht notwendigerweise die Haftvoraussetzungen der Ausschaffungshaft dahinfallen (BGE 140 II 409 E. 2.3.4 S. 413; BGer 2C_593/2008 vom 22. August 2008 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraus-setzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 125 II 377 E. 2b S. 380 und 140 II 209 E. 2.3.3 S. 413 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Der Beurteilte wurde am 28. Juni 2022 festgesetzt und befindet sich seit dem 1. Juli 2022 in Ausschaffungshaft.”

“f LEI, intitulé "détention en phase préparatoire", afin d’assurer notamment l’exécution d’une procédure de renvoi, l’autorité cantonale compétente peut ordonner la détention pendant la préparation de la décision sur le séjour, pour une durée de six mois au plus, d’une personne qui n’est pas titulaire d’une autorisation de courte durée, de séjour ou d’établissement, si elle séjourne illégalement en Suisse et dépose une demande d’asile dans le but manifeste d’empêcher l’exécution d’un renvoi ou d’une expulsion (1ère phrase). Selon ladite disposition, tel peut être le cas notamment lorsque le dépôt de la demande d’asile aurait été possible et raisonnablement exigible auparavant et que la demande est déposée en relation chronologique étroite avec une mesure de détention, une procédure pénale, l’exécution d’une peine ou la promulgation d’une décision de renvoi (2ème phrase). 2.3. Selon la jurisprudence, si une personne procède au dépôt d'une seconde demande d'asile alors qu'elle est en détention dans l'attente de son renvoi, prononcée dans le cadre de l'exécution d'une mesure d'éloignement en application de l'art. 76 LEI, son maintien en détention n'est pas exclu. Elle peut, le cas échéant, rester en détention préparatoire sur la base de l'art. 75 LEI (cf. ATF 125 II 377 consid. 2b; arrêt TF 2C_62/2020 du 7 février 2020 consid. 2.2). De plus, dans un tel cas de figure, le Tribunal fédéral considère que la poursuite de la détention pour renvoi en application de l'art. 76 LEI est admissible, si l'on peut s'attendre à ce que la procédure d'asile soit terminée et la mesure de renvoi exécutée dans un avenir très proche ("absehbar"; cf. ATF 140 II 409 consid. 2.3.3). Les deux types de détention pourraient même se combiner, suivant les circonstances du cas d'espèce (ATF 125 II 377 consid. 2b in fine). Pour évaluer si la procédure en matière d'asile se terminera dans un délai raisonnable, il convient de prendre en compte tant la durée de la procédure de première instance que celle d'une éventuelle procédure de recours (arrêt TF 2C_387/2023 du 7 août 2023 consid. 5.2 et les références). 2.4. Comme toute décision en matière de détention administrative en vue du renvoi porte une atteinte grave à la liberté personnelle, elle ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art.”

“Massgebend bei der Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist zu beenden, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen). 4.   4.1 Vorliegend liegen rechtskräftige Landesverweisungen gegen den Beschwerdeführer vor (vgl. E. 2). Der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) ist erfüllt (vgl. E. 2). 4.2 Indes fragt sich, ob aufgrund des Asylgesuchs noch von einem absehbaren Vollzug auszugehen ist. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG); die Verpflichtung zur Ausreise entfällt. Grundsätzlich kommt in einem solchen Fall keine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG in Frage, sondern es kann höchstens eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (BGr, 9. April 2018, 2C_260/2018, E. 4.2 mit Hinweis). Die Fortsetzung der Ausschaffungshaft ist jedoch nicht in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die betroffene ausländische Person während der Ausschaffungshaft ein Asylgesuch stellt. Das Bundesgericht erachtet in einem solchen Fall die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGr, 9. April 2018, 2C_260/2018, E. 4.2; 13. September 2016, 2C_709/2016, E. 4.2.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 140 II 409 E. 2.3.3). Angesichts dessen, dass das (abgeleitete) Asyl des Beschwerdeführers am 2. Februar 2016 widerrufen wurde, sein Asylgesuch gemäss Angaben des SEM prioritär behandelt wird und die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer bereits im Sommer 2023 Reisepapiere ausgestellt haben (vgl.”

“Die angeordnete Dauer der Vorbereitungshaft von drei Monaten erscheint als verhältnismässig. Das Migrationsamt hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen und das Asylgesuch des Beurteilten bereits am 1. Juli 2022 an das Staatssekretariat für Migration (SEM) als zuständige Behörde zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Erfahrungsgemäss kann mit einem Entscheid innert weniger gerechnet werden, vorausgesetzt es kann die Identität des Beurteilten festgestellt werden. Sollte der Asylentscheid negativ ausfallen und der Beurteilte aus der Schweiz weggewiesen werden, entfallen die Voraussetzungen für eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG und wird das Migrationsamt über die Anordnung einer Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) zu befinden haben. Die spätere Rückschaffung nach Tunesien nach Abschluss des Asylverfahrens wäre rechtlich und tatsächlich möglich. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Identität des Beurteilten im Rahmen des Asylverfahrens wird festgestellt werden können, auch wenn diese Feststellung länger dauern wird, nachdem der Beurteilte seinen Reisepass seinen Angaben zufolge in Serbien verloren hat. Die Rückschaffung des Beurteilten im Anschluss an einen allfällig negativen Ausgang des Asylverfahrens sollte, wie sich auch aus einer entsprechenden Auskunft der zuständigen Stelle beim SEM in den Parallelfällen der ebenfalls inhaftierten Reisegefährten des Beurteilten ergibt (bei den Akten), innert weniger Wochen bewerkstelligen lassen, wenn die betroffene Person mitwirkt. Der Beurteilte hat es somit selber in der Hand, mittels Erfüllung seiner asyl- und ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten die Haftdauer zu verkürzen.”

“Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) oder Artikel 49a oder 49abis Militärstrafgesetzbuch (MStG, SR 321.0) droht, sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Vorbereitungshaft nehmen, wenn einer der Haftgründe gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.00) vorliegt. Ein Haftgrund ist das Einreisen in die Schweiz trotz bestehendem Einreiseverbot, sofern die Person nicht sofort weggewiesen werden kann (Art. 75 Ab. 1 lit. c).”

“Gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungs­bewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über ihre Auf­enthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen (vgl. Andreas Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 75 N. 1). Nach Art. 75 Abs. 1 Bst. c AIG kann eine ausländische Person in Vorberei­tungshaft genommen werden, wenn sie trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.”

“Der Beurteilte wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Lugano vom 20. August 2009 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, sexueller Nötigung und Vergewaltigung, alles Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), rechtskräftig schuldig erklärt, sodass auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG erfüllt ist.”

“Die Anordnung von Vorbereitungshaft ist nur zulässig, wenn aufgrund einer Prognose davon auszugehen ist, dass der Vollzug einer allfälligen zukünftigen Wegweisung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht möglich ist (Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 75 AIG N 1). Aktuell stellt sich aufgrund der Covid-19-Pandemie regelmässig die Frage, ob der Vollzug einer Wegweisung in die Heimat aus tatsächlichen Gründen überhaupt möglich ist. Gemäss Auskunft des SEM (E-Mail Schreiben vom 13. Januar 2021) stellt das türkische Konsulat weiterhin Laissez-passer Bescheinigungen aus und werden Flüge in die Türkei zurzeit beinahe täglich durchgeführt. Es ist folglich davon auszugehen, dass eine allfällige Wegweisung in die Türkei vollziehbar sein wird.”

“Die Anordnung von Vorbereitungshaft ist nur zulässig, wenn aufgrund einer Prognose davon auszugehen ist, dass der Vollzug einer allfälligen zukünftigen Wegweisung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht möglich ist (Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 75 AIG N 1). Aktuell stellt sich aufgrund der Covid-19-Pandemie regelmässig die Frage, ob der Vollzug einer Wegweisung in die Heimat aus tatsächlichen Gründen überhaupt möglich ist. Gemäss Auskunft des SEM (E-Mail Schreiben vom 13. Januar 2021) stellt das türkische Konsulat weiterhin Laissez-passer Bescheinigungen aus und werden Flüge in die Türkei zurzeit beinahe täglich durchgeführt. Es ist folglich davon auszugehen, dass eine allfällige Wegweisung in die Türkei vollziehbar sein wird.”

“Die Rechtsmittelfrist gegen den abschlägigen Asylentscheid läuft derzeit noch und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher erscheint die vom Migrationsamt beantragte Dauer der Vorbereitungshaft von drei Monaten verhältnismässig. Der Beurteilte wird aber auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen. Sollte der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts negativ ausfallen bzw. sollte der Beurteilte wider Erwarten die Rechtsmittelfrist unbenutzt verstreichen lassen, entfallen die Voraussetzungen für eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG und wird das Migrationsamt über die Anordnung einer Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) zu befinden haben. Die spätere Rückschaffung in die Türkei nach Abschluss des Asylverfahrens ist tatsächlich und rechtlich möglich. Das Migrationsamt verfügt über den türkischen Reisepass des Beurteilten und, wie vorliegend gesehen, ist ein Rückflug rasch organsiert. Sodann sprechen weder die herrschende politische Situation in der Türkei noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin. Aus heutiger Sicht und mit Blick auf den abschlägigen Asylentscheid des SEM ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beurteilten bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung droht (vgl. Aktenauszug, PDF S. 52 ff.). Dies wird vom Bundesverwaltungsgericht – sollte der Beurteilte Beschwerde erheben – noch abschliessend zu überprüfen sein. Die Repatriierung des Beurteilten ist damit insgesamt absehbar.”

“Auch die Dauer der Vorbereitungshaft von drei Monaten erscheint als verhältnismässig. Das Migrationsamt hat dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen und das Asylgesuch des Beurteilten bereits am 25. Oktober 2024 an das zuständige SEM weitergeleitet. Erfahrungsgemäss kann mit einem Entscheid innert weniger Wochen gerechnet werden. Trotzdem wird nie im Detail voraussehbaren Unwägbarkeiten Rechnungen getragen und die Haft für drei Monate angeordnet, wobei der Beurteilte auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen wird. Sollte der Asylentscheid negativ ausfallen und der Beurteilte aus der Schweiz weggewiesen werden, entfallen die Voraussetzungen für eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG und wird das Migrationsamt über die Anordnung einer Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) zu befinden haben. Die spätere Rückschaffung nach Marokko nach Abschluss des Asylverfahrens wäre rechtlich und tatsächlich ohne weiteres möglich. Insgesamt erweist sich die angeordnete Vorbereitungshaft als verhältnismässig.”

“Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers gemäss Art. 76 AIG in Verbindung mit Art. 75 AIG für die Dauer von drei Monaten ab der Entlassung aus dem Strafvollzug am 2. April 2024 bis zum 1. Juli 2024 bestätigt wurde.”

“1 Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung hat dabei absehbar zu sein. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist massgebend, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit weiteren Hinweisen). Schliesslich muss die zuständige Behörde ohne Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AIG, Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.). 4.2 A____ möchte nach Deutschland zurückkehren. Er macht geltend, er habe dort einen Sohn, welcher am [...] 2017 geboren sei. Das Migrationsamt hat deshalb eine Anfrage an die deutschen Behörden zwecks Übernahme getätigt. Allerdings hat Deutschland mit E-Mail Schreiben vom 22. April 2022 vorerst eine Rückübernahme abgelehnt. Aus den Akten ergeht zudem, dass A____ auch in Deutschland straffällig geworden ist; er ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von 5 Monaten verurteilt worden. Gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft Bielefeld, Deutschland, ist er für den Fall seiner Rückkehr nach Deutschland deswegen zur Verhaftung ausgeschrieben. Allerdings wurde sein Aufenthalt in Deutschland bis zum 30. November 2020 offenbar geduldet. Aufgrund der Angaben von A____ hat das Migrationsamt nach der erfolgten Ablehnung der Rückübernahme weitere Abklärungen zu einer allfälligen Übernahme in die Wege geleitet.”