Art. 81

“A/1250/2023 ATA/460/2023 du 02.05.2023 sur JTAPI/414/2023 ( MC ) , REJETE Descripteurs : MESURE DE CONTRAINTE(DROIT DES ÉTRANGERS);LÉGALITÉ;DÉTENTION(INCARCÉRATION) Normes : LEI.81; CEDH.3 Résumé : Arrêt rendu dans le prolongement des ATA/450/2023 et ATA/451/2023 du 28 avril 2023. Mesures de contrainte. Demande de mise en liberté immédiate en raison de conditions de détention à l’établissement Favra violant les art. 81 LEI, 3 CEDH et le concordat sur l'exécution de la détention administrative à l'égard des étrangers du 4juillet 1996. Les enquêtes ont révélé que l’établissement était globalement propre et que l’hygiène des détenus et l’accès aux soins médicaux étaient garantis. Certaines conditions posaient néanmoins problème, soit la cellule forte, l’accès au World Wide Web et à l’application Skype, l’accès à l’air libre, et, de manière générale, le manque d’information aux détenus. Prises individuellement, ces carences ne rendent pas les conditions de détention illicites. Toutefois, en fonction de la durée du séjour, elles peuvent apparaitre problématiques. En l’occurrence, le recourant n’était détenu à Favra que depuis un mois et son retour en Allemagne était imminent, de sorte que les conditions de sa détention administrative ne sauraient être considérées comme illicites. Recours rejeté. En fait En droit RÉPUBLIQUE ET CANTON DE GENÈVE   POUVOIR JUDICIAIRE A/1250/2023-MC ATA/460/2023 COUR DE JUSTICE Chambre administrative Arrêt du 2 mai 2023   dans la cause   A______ recourant représenté par Me Magali BUSER, avocate contre COMMISSAIRE DE POLICE intimé _________ Recours contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 17 avril 2023 (JTAPI/414/2023) EN FAIT A.”

“Gemäss Art. 80 Abs. 4 AIG prüft der Haftrichter bei der Überprüfung des Entscheids über die Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die Umstände des Haftvollzugs. Die Haftbedingungen (Art. 81 AIG) gehören damit ausdrücklich zum Prüfungsgegenstand des Haftverfahrens. Dabei geht es ausschliesslich um die konkreten Haftbedingungen, denen der betroffene Ausländer unterworfen ist, nicht um die Haftbedingungen der übrigen Inhaftierten oder das abstrakte Vollzugsrecht, das sich aus der Gefängnisordnung ergibt (vgl. BGE 122 II 49 E. 5b/bb; Businger, a.a.O., S. 331). Das Internet ermöglicht es ausländerrechtlich inhaftierten Personen, sich über die Geschehnisse ausserhalb der Gefängnismauern zu informieren und den Kontakt zur Aussenwelt und zur Heimat aufrechtzuerhalten, was für ihr Sozialleben in der Festhaltungssituation von grundlegender Bedeutung ist. Mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) hat das Bundesgericht festgehalten, dass in der Administrativhaft eine generelle Verweigerung des Internetzugangs sich nicht rechtfertigen lässt und auch keine durch den Haftzweck gebotene und verhältnismässige Einschränkung dieses Grundrechts darstellt.”

“Gemäss Art. 80 Abs. 4 AIG prüft der Haftrichter bei der Überprüfung des Entscheids über die Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die Umstände des Haftvollzugs. Die Haftbedingungen (Art. 81 AIG) gehören damit ausdrücklich zum Prüfungsgegenstand des Haftverfahrens. Dabei geht es ausschliesslich um die konkreten Haftbedingungen, denen der betroffene Ausländer unterworfen ist, nicht um die Haftbedingungen der übrigen Inhaftierten oder das abstrakte Vollzugsrecht, das sich aus der Gefängnisordnung ergibt (vgl. BGE 122 II 49 E. 5b/bb; Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 331). Das Internet ermöglicht es ausländerrechtlich inhaftierten Personen, sich über die Geschehnisse ausserhalb der Gefängnismauern zu informieren und den Kontakt zur Aussenwelt und zur Heimat aufrechtzuerhalten, was für ihr Sozialleben in der Festhaltungssituation von grundlegender Bedeutung ist. Mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) hat das Bundesgericht festgehalten, dass in der Administrativhaft eine generelle Verweigerung des Internetzugangs sich nicht rechtfertigen lässt und auch keine durch den Haftzweck gebotene und verhältnismässige Einschränkung dieses Grundrechts darstellt.”

“Der Antragsteller rügt eine Missachtung des Trennungsgebotes und verlangt eine Feststellung der Verletzung des Trennungsgebots gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlamentes und Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie [RRL]). Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 RRL sei die Haft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienten. Die inhaftierten Personen seien getrennt von Personen in strafprozessualer Haft unterzubringen und das Haftregime müsse sich wesentlich von der Untersuchungshaft unterscheiden und sei dem Haftzweck entsprechend freier auszugestalten. Der Eindruck einer Gefängnisumgebung sei zu vermeiden und die Architektur der administrativrechtlichen Einrichtung müsse zum Ausdruck bringen, dass die inhaftierten Personen keine Straftäter seien. Konkret bedeute dies, dass die Personen zwar am Verlassen des Gebäudes zu hindern seien, im Innern aber keine über das Notwendige hinausgehende Einschränkungen gelten dürften und der freie Kontakt gegen aussen zu gewährleisten sei. Nach den Leitentscheiden des Bundesgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssten die in einer solchen Einrichtung geltenden Haftbedingungen so gestaltet sein, dass mit ihnen so weit wie möglich verhindert werde, dass die Unterbringung des Betroffenen einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkomme, wie sie für eine Strafhaft kennzeichnend sei.”

“Nach der im Rahmen von Art. 81 Abs. 2 AIG auslegungsweise mitzu­berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine spezielle Einrichtung im Sinn von Art. 16 Abs. 1 der Rück­führungsrichtlinie insbesondere durch eine Gestaltung und Ausstattung ihrer Räumlichkeiten sowie durch Organisations- und Funktionsmodalitäten ge­kennzeichnet, die dazu geeignet sind, die dort untergebrachten Personen zu zwingen, sich ständig in einem eingegrenzten, geschlossenen Bereich auf­zuhalten, gleichzeitig aber diese Zwangsmassnahme auf das beschränken, was für die wirksame Vorbereitung ihrer Abschiebung unbedingt erforderlich ist. Folglich müssen die in einer solchen Einrichtung geltenden Haftbedin­gungen so gestaltet sein, dass mit ihnen so weit wie möglich verhindert wird, dass die Unterbringung der betroffenen Personen einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt, wie sie für eine Strafhaft kennzeichnend ist (Urteil C-519/20 vom”

“Der Beurteilte begründet seinen Antrag auf Entlassung auch mit der Widerrechtlichkeit des Haftregimes. Mit Bezug auf die Bestimmungen von Art. 81 Abs. 2 AIG (sowie Art. 16 der Rückführungsrichtlinie) macht er geltend, dass das Gefängnis Bässlergut, in welchem er in der Vorbereitungshaft einsitze, dasselbe Gefängnis sei, in welches er bereits zwecks vorzeitigem Strafvollzug eingewiesen worden sei. Damit widerspreche seine Unterbringung in einem auch für den Strafvollzug vorgesehenen Gefängnis Bässlergut den gesetzlichen Vorgaben an die Administrativhaft in speziellen Einrichtungen (Überprüfungsgesuchsbegründung, Rz 18 ff.). Das Migrationsamt hat in seiner Vernehmlassung vom 24. November 2021 (Rz 3) darauf hingewiesen, dass der Beurteilte am 18. November 2021 nach seiner Haftentlassung durch das Strafgericht (um 18:30 Uhr) unverzüglich in die Vorzelle der Station Auschaffungshaft verlegt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt (19 Uhr) sei er in ausländerrechtlicher Haft und somit getrennt von der Station des Strafvollzugs gewesen. Eine Verletzung der Bestimmung von Art. 81 Abs. 2 AIG, wonach die administrativrechtliche Haft in Hafteinrichtungen zu vollziehen ist, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen, liegt somit nicht vor.”

“Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Haft im RG Moutier infolge unzulänglicher Haftbedingungen rechtswidrig war (vgl. Beschwerde S. 3). Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei nicht in einer speziellen, ausschliesslich der Administrativhaft dienenden Anstalt (sog. Ausschaffungszentrum) vollzogen worden. Den Grund dafür sieht er im Umstand, dass während seiner Haft auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht waren. Es werde damit Art. 81 Abs. 2 AIG und die dazu ergangene Rechtsprechung ignoriert (Beschwerde S. 4 ff.). – Das ZMG hat erkannt, dass dem Charakter des Gefängnisses als Ausschaffungsgefängnis kein Abbruch getan werde durch den Umstand, dass auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht werden, da diese gemäss der Auskunft einer Mitarbeiterin des RG Moutier nicht auf demselben Stockwerk wie der Beschwerdeführer untergebracht seien und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Untersuchungs- und Ausschaffungshäftlingen auch während des Hofgangs ausgeschlossen seien. Den auf die nähere Erhebung der Sachumstände abzielenden Beweisantrag wies das ZMG ab (angefochtener Entscheid S. 7 mit Hinweis auf die E-Mail vom”

“Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Haft im RG Moutier infolge unzulänglicher Haftbedingungen rechtswidrig war (vgl. Beschwerde S. 3). Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei nicht in einer speziellen, ausschliesslich der Administrativhaft dienenden Anstalt (sog. Ausschaffungszentrum) vollzogen worden. Den Grund dafür sieht er im Umstand, dass während seiner Haft auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht waren. Es werde damit Art. 81 Abs. 2 AIG und die dazu ergangene Rechtsprechung ignoriert (Beschwerde S. 4 ff.). Die «institutionalisierte» Unterbringung von Untersuchungshäftlingen wirke sich auch äusserlich auf die Gefängnisbaute aus, vermittle diese doch den Eindruck eines «Hochsicherheitsgefängnisses» (Schlussbemerkungen act. 16). – Das ZMG hat erkannt, dass dem Charakter des Gefängnisses als Ausschaffungsgefängnis kein Abbruch getan werde durch den Umstand, dass auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht werden, da diese gemäss der Auskunft des Gefängnisdirektors räumlich und organisatorisch von den Personen in Administrativhaft getrennt seien, wobei separate Zellen und Abteilungen genutzt würden. Eine strikte Trennung werde auch ausserhalb der Zellen eingehalten, sei es während Spazierzeiten, Besuchszeiten oder Arztvisiten. Den auf die nähere Erhebung der Sachumstände abzielenden Beweisantrag wies das ZMG ab (angefochtener Entscheid S. 4 ff. mit Hinweis auf die E-Mail vom”

“Bereits im Haftbefehl selbst war vorgesehen, dass der Vollzug im Zentrum für ausländerrechtliche Administra- tivhaft (ZAA) zu erfolgen habe (ZMG act. 2/3/41). Somit stand von vornherein fest, dass der Vollzug in der Justizvollzugsanstalt E. nur kurzzeitig - für die Dau- er des Haftprüfungsverfahrens - erfolgen würde. Da der Kanton Graubünden nicht über ein Ausschaffungszentrum verfügt und dennoch die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin an der Haftprüfungsverhandlung gewährleistet werden musste, war ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Unterbringung in einer ordentlichen Haftanstalt gegeben. Gerade weil die Beschwerdeführerin am 31. August und am 1. September 2023 zur Hauptverhandlung erscheinen musste und überdies am 30. August 2023 während einer Stunde Besuch von ihrem Vater erhielt sowie telefonieren konnte, kann von einer faktischen Isolationshaft nicht die Rede sein (act. C.1). Der kurzzeitige Vollzug der Administrativhaft in der Frauen- abteilung der Justizvollzugsanstalt E. ist mit dem in Art. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie verankerten Trennungsgebot ver- einbar und daher rechtmässig. Selbst wenn der kurzzeitige Haftvollzug in E. das Trennungsgebot verletzt hätte und damit als rechtswidrig zu betrachten wäre, bewirkt das nicht die Unrechtmässigkeit auch der aktuell zu erstehenden Haft, da diese in einem dem Trennungsgebot genügenden Ausschaffungszentrum vollzo- gen wird.”

“Ce permis est par ailleurs expiré depuis le 17 août 2019, sans que le recourant n’ait pu fournir d’explication convaincante quant à l’absence de démarches en vue de son renouvellement. Compte tenu de la date d’expiration, les explications liées à la crise sanitaire ne sont d’aucune pertinence. S’ajoute à cela que le recourant a été acheminé en Italie le 11 juin 2021, de sorte qu’il avait tout loisir de procéder aux démarches nécessaires pour renouveler son permis et cela quand bien même il était convoqué à une audience pénale à Genève près d’un mois après. Ce grief s’avère ainsi, lui aussi, mal fondé. 9.             Enfin, se plaignant de ne pas pouvoir accéder à Internet, le recourant fait valoir que ses conditions de détention sont illégales. 9.1 L'autorité judiciaire chargée du contrôle de la décision de détention administrative doit examiner notamment les conditions d'exécution de la détention (cf. art. 80 al. 4 LEI; cf. ATF 122 II 49 consid. 5 p. 52 ss; 299 consid. 3 ss p. 302 ss; arrêts du Tribunal fédéral 2C_37/2011 du 1er février 2011 consid. 1.2 ; 2C_128/2009 du 20 mars 2009 consid. 3.2; 2C_169/2008 du 18 mars 2008 consid. 4.3).   9.2 Selon l’art. 81 LEI, intitulé « conditions de détention », l’étranger en détention peut s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires (al. 1). La détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission (al. 2). Interprétant cette disposition, le Tribunal fédéral a retenu, dans un arrêt 2C_765/2022 du 13 octobre 2022 - destiné à la publication - qu’au vu de la situation spécifique des personnes placées en détention administrative, il n’était pas justifié d’interdire de manière générale l’accès à Internet (consid. 5.2.2). Il était important que les personnes en détention administrative puissent conserver des liens sociaux et des contacts avec leur pays d’origine, et par voie de conséquence qu’elles devraient avoir accès à Internet. Il n’existait par ailleurs aucun impératif sécuritaire ou en lien avec le bon fonctionnement de l’établissement qui justifierait une restriction à Internet.”

“Das Bundesgericht beachtet sodann im Zusammenhang mit den Haftbedingungen im Rahmen der ausländerrechtlichen Administrativhaft die Rechtsprechung des EuGH auslegungsweise, zumal die Rechtsübernahme im Rahmen des Schengenabkommens "dynamisch" erfolgt. Es tut dies im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die verschiedenen Mitgliedsstaaten, zur Durchsetzung des Grundsatzes der Parallelität der Rechtsordnungen in den schengenrelevanten Bereichen sowie zur Erfüllung der völkerrechtlich übernommenen Verpflichtungen der Schweiz. Da die nationale Umsetzungsgesetzgebung in Art. 81 Abs. 2 AIG erfolgte, um die Festhaltebedingungen an die schengenrechtlichen Vorgaben anzupassen, legt das Bundesgericht Art. 81 Abs. 2 AIG unionsrechtskonform aus, d.h. in einer möglichst grossen Übereinstimmung mit den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH dazu (vgl. BGE 146 II 201 E. 4.2.3, mit Hinweisen).”

“Zweck der Dublin-Haft ist einzig die Sicherstellung des Überstellungsverfahrens in den zuständigen Dublin-Staat (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; BGE 148 II 169 E. 2.1). Das Vollzugsregime muss sich daher wesentlich von jenem der strafrechtlichen Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs unterscheiden. Die Beschränkung der Freiheitsrechte von aus administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 122 II 299 E. 3b; BVR 2020 S. 324 E. 3.3, 2010 S. 541 E. 5.1, 2010 S. 529 E. 6.1). Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen (Satz 1). Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen (Satz 2; sog. «Trennungsgebot»). Die Bestimmung ist in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348/98) auszulegen (vgl. BGE 146 II 201 E. 4). Zudem ist gemäss dem in Art. 81 Abs. 4 Bst. b AIG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 Dublin III-Verordnung und dem dort enthaltenen Verweis auf die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administra­tivhaft in Hafteinrich­tungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorberei­tungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen (Satz 1). Ist dies ins­besondere aus Kapazi­tätsgründen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Aus­länder gesondert von Personen in Untersuchungs­haft oder im Strafvollzug unterzubringen (Satz 2). Die Bestimmung ist in Übereinstim­mung mit der auch für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands relevanten Richtlinie 2008/115/EG des Europäi­schen Parla­ments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ge­meinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom”

“E. 4.1). Dabei ist auch den familiären Verhältnissen der in­haftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tra­gen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG); insbesondere haben die Haftbedingungen Sinn und Zweck der administrativen Festhaltung zu entsprechen (vgl. Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG; BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1 mit Verweis auf BGE 146 II 201 E. 2.3 und 7). Zu beachten ist überdies, ob die betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).”

“E. 4.1). Dabei ist auch den familiären Verhältnissen der in­haftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tra­gen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG); insbesondere haben die Haftbedingungen Sinn und Zweck der administrativen Festhaltung zu entsprechen (vgl. Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG; BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1 mit Verweis auf BGE 146 II 201 E. 2.3 und 7). Zu beachten ist überdies, ob die betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).”

“Regeste Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie); Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG (Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2018 [Verfahrensregelungen und Informationssysteme], in Kraft seit 1. Juni 2019); Haftbedingungen für ausländerrechtlich festgehaltene Personen; Zugang zum Internet. Bestätigung der Rechtsprechung (BGE 146 II 201), wonach ausländerrechtliche Festhaltungen grundsätzlich in einer speziellen, nur zu diesem Zweck bestimmten Vollzugsanstalt zu erfolgen haben (E. 4.1). Die baulichen, organisatorischen und personellen Gegebenheiten der Vollzugsinstitution sollen den administrativen Charakter der Festhaltung zum Ausdruck bringen. Die mit der Festhaltung verbundenen Beschränkungen der Grundrechte dürfen hinsichtlich der Erforderlichkeit - besondere Situationen im Einzelfall vorbehalten - nicht weiter gehen, als dies für den Vollzug der Weg-, Aus- oder Landesverweisung nötig ist (E. 4.2). Konkrete bauliche, organisatorische und personelle Verhältnisse im Regionalgefängnis Moutier (E. 4.3). Die Haftbedingungen sind im konkreten Fall anzupassen, soweit der Beschwerdeführer über 18 Stunden in einer Zelle eingeschlossen ist (E.”

“Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Art. 81 Abs. 2 AIG; dazu eingehend BGE 149 II 6 E. 4 mit Hinweisen). Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen (Art. 81 Abs. 3 AIG; vgl. zum Ganzen auch die Urteile 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.3; 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4). Insbesondere ist die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 4 lit. a AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom”

“Les RPE – et a fortiori leur commentaire – ont le caractère de simples directives à l'intention des États membres du Conseil de l'Europe ; cependant, en tant que reflet des traditions juridiques communes à ces États, le Tribunal fédéral en tient compte de longue date dans la concrétisation de la liberté personnelle et des autres droits fondamentaux garantis par la Cst. et par la CEDH (ATF 123 I 112 consid. 4d/cc et la jurisprudence citée ; en dernier lieu: ATF 140 I 125 consid. 3.2 ; 139 IV 41 consid. 3.2). On parle à leur propos de « code de la détention pénitentiaire » (Gérard PIQUEREZ/Alain MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e éd., 2011, n. 1265) ou de « soft law », néanmoins relativement contraignante pour les autorités. Contrairement au droit fédéral ou cantonal pertinent, ce corpus de normes juridiques a le mérite de donner des précisions concernant l'aménagement, l'équipement, la dimension des cellules ou la surface souhaitables dont doit bénéficier chaque détenu à l'intérieur de celles-ci. 6.5 Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. À teneur de l’art. 81 al. 2 LEI, la détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission. Si ce n’est exceptionnellement pas possible, notamment pour des raisons de capacités, les étrangers doivent être détenus séparément des personnes en détention préventive ou purgeant une peine. La forme de la détention doit tenir compte des besoins des personnes à protéger, des mineurs non accompagnés et des familles accompagnées d’enfants (al. 3). En outre, les conditions de détention sont régies : a. pour les cas de renvois à destination d’un pays tiers : par les art. 16. al. 3 et 17 de la directive 2008/115/CE240 ; b. pour les cas liés à un transfert Dublin : par l’art. 28 al. 4 du règlement (UE) no 604/2013241 ( ) (al. 4). 6.6 La Suisse a instauré une commission nationale de prévention de la torture (ci-après : CNPT ; art. 1 al. 1 de la loi fédérale sur la Commission de prévention de la torture du 20 mars 2009 – LCPT – RS 150.”

“2 AIG nicht entspricht. Vorliegend ist indessen aufgrund der Krankengeschichte des Beurteilten völlig unklar, wann er wieder ins Ausschaffungsgefängnis verbracht werden kann. Es ist zu befürchten, dass in seinem Fall eine Unterbringung im normalen Vollzug, in dem einer möglichen Selbstgefährdung nicht anders als mit Isolation und Videoüberwachung begegnet werden kann, noch während einiger Zeit nicht möglich sein wird. Beim Beurteilten handelt es sich um eine Person, die an Schizophrenie erkrankt ist. Seine Suizidalität häng damit, möglicherweise auch mit einer posttraumatischen Belastungsstörung zusammen. Es kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, dass er die Verlegung vom Ausschaffungsgefängnis selbst zu verantworten hat. Auch dem Migrationsamt ist kein Vorwurf zu machen, es hat die für den Beurteilten beste Lösung gesucht. Tatsache ist, dass es zumindest im Kanton Basel-Stadt keine Unterbringungsart gibt, die für einen Häftling wie den vorliegend Beurteilten geeignet und gesetzmässig im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ist. Wie bereits ausgeführt, kann eine Unterbringung auf der Spezialstation des Untersuchungsgefängnisses für eine kurze Zeit genügen. Im vorliegenden Fall fällt die Prognose der Einzelrichterin aufgrund der aus den Akten ersichtlichen Tatsachen jedoch derart aus, dass A____ weit länger als noch zumutbar im Untersuchungsgefängnis verbleiben würde. Zusammen mit dem Umstand, dass der Vollzug der Wegweisung nicht absehbar ist, spricht auch die Unterbringungsart dafür, dass eine weitere Inhaftierung nicht verhältnismässig ist. Es ist der Einzelrichterin zwar bewusst, dass A____ auf eine medizinische Betreuung angewiesen ist. Diese kann ihm aber nicht im Rahmen einer Ausschaffungshaft geboten werden, wiegt der Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht doch zu schwer. Er ist deshalb unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: ://: Die über A____ angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft ist unzulässig. A____ ist per sofort aus der Haft zu entlassen. Es werden keine Kosten erhoben.”

“mit Verweis auf die Rechtsprechung; Baumann/Göksu, a.a.O., S. 95). Aus den grundrechtlichen Ansprüchen der Gefangenen ergibt sich, dass deren Freiheitsrechte nicht weiter beschränkt werden dürfen als der Haftzweck und die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erfordern (Zünd, a.a.O., Art. 81 AIG N 1 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).”

“Zweck der ausländerrechtlichen Administrativhaft ist einzig die Sicherung der Durchführung des Wegweisungs-, Ausweisungs- oder strafrechtlichen Landesverweisungsverfahrens und des Vollzugs der entsprechenden Entscheide. Das Vollzugsregime hat dementsprechend freier als in der Untersuchungshaft oder im Strafvollzug zu sein (Gemeinschaftsräumlichkeiten, Besuchsausübung, Freizeitaktivitäten usw.; BGE 123 I 221 E. II/1b; 122 I 222 E. 2a/bb; 122 II 49 E. 5a; 122 II 299 E. 3c; ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 81 AIG). Grundrechtsbezogene Einschränkungen rechtfertigen sich über den mit der Festhaltung notwendigerweise verbundenen Sicherungszweck hinaus nur aus Erfordernissen des Anstaltsbetriebs oder bei konkreten Sicherheitsbedenken im Einzelfall (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2 und E. 6.2.2; 123 I 221 E.I/4d; 122 I 222 E. 2a/bb; 122 II 299 E. 3c; Urteil 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.2.1, zur Publikation vorgesehen; HUGI YAR, a.a.O., N.”

“Die angolanische Botschaft ersuchte am 23. Mai 2022 um nähere Informationen zum Fall des Beschwerdeführers. Mit E-Mail vom 25. Mai 2022 antwortete das SEM auf die Nachfrage und versuchte erneut die Verifikation des Beschwerdeführers voranzutreiben. Demgemäss liegt die leicht über zwei Monate dauernde Verzögerung im Verhalten der angolanischen Behörde, welche erst nach zwei Monaten (wohl auch auf Schreiben des Beschwerdeführers hin), auf die Anfrage des SEM antwortete, woraufhin dieses ohne Verzögerung antwortete. Insofern erscheinen die Bemühungen der schweizerischen Behörden als noch genügend und ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebot im jetzigen Zeitpunkt zu verneinen. 3.7   3.7.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann die Haftbedingungen. Das Flughafengefängnis habe nur innerhalb des Gebäudes eine Trennung der Administrativhaft von der strafrechtlichen Haft. Die Administrativhaft sei daher nur ein Trakt und keine eigene Anstalt. Sodann gehe das Haftregime über den Zweck des Vollzugs hinaus. 3.7.2 Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist Haft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Die Haft hat grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu erfolgen. Nur ausnahmsweise darf eine Unterbringung – bei Trennung der festgehaltenen Drittstaatsangehörigen von den anderen Insassen – auch in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen (BGE 146 II 201 E. 5.3); eine Trennung lediglich auf Ebene der Zellen widerspricht den gesetzlichen Anforderungen jedoch im Vornherein (BGE 122 II 49 E. 5a; 122 II 299 E. 3c; vgl. Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Art. 81 N. 3). Die Zulässigkeit einer separaten Festhaltung in einem besonderen Trakt eines Regionalgefängnisses kann nur im Bereich weniger Stunden oder Tage liegen. Es handelt sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregel.”

“Zweck der Dublin-Haft ist einzig die Sicherstellung des Überstellungsverfahrens in den zuständigen Dublin-Staat (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; BGE 148 II 169 E. 2.1). Das Vollzugsregime muss sich daher wesentlich von jenem der strafrechtlichen Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs unterscheiden. Die Beschränkung der Freiheitsrechte von aus administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 122 II 299 E. 3b; BVR 2020 S. 324 E. 3.3, 2010 S. 541 E. 5.1, 2010 S. 529 E. 6.1). Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen (Satz 1). Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen (Satz 2; sog. «Trennungsgebot»). Die Bestimmung ist in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348/98) auszulegen (vgl. BGE 146 II 201 E. 4). Zudem ist gemäss dem in Art. 81 Abs. 4 Bst. b AIG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 Dublin III-Verordnung und dem dort enthaltenen Verweis auf die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog.”

“Unbestritten ist jedoch, dass er beim zweiten Versuch am 16. August 2019 nach Eingrei­fen der Polizeipatrouille keinen Widerstand leistete und ohne Probleme nach Moutier verlegt werden konnte. Zwar musste angesichts des Verhaltens bzw. des geäusserten Willens des Beschwerdeführers damit gerechnet werden, dass er sich einer Verlegung widersetzen würde. Diese gestützt auf die Hin­weise in den Akten berechtigte Befürchtung dispensiert die Behörde aber grundsätzlich nicht davon, nötigenfalls auch gegen den Willen der inhaftier­ten Person für rechtmässige Haftbedingungen bzw. die Unterbringung in ei­ner geeigneten Einrichtung im Sinn von Art. 81 Abs. 2 AIG zu sorgen. Unter den geschilderten Umständen erscheint der Widerstand des Beschwerde­führers (soweit aktenkundig) im konkreten Fall nicht Grund genug, um von dessen Verlegung in eine Einrichtung für Administrativhaft abzusehen. Je­denfalls wäre die Behörde gehalten gewesen, die Verlegung frühzeitig in die Wege zu leiten und deren Umsetzung konsequent anzustreben. Der Be­schwerdeführer war zudem nicht wie gemäss bundesgerichtlicher Recht­sprechung allenfalls zulässig wenige Stunden oder Tage, sondern ungefähr eineinhalb Monate im Trakt für Ausschaffungshaft des Regionalgefängnis­ses Bern inhaftiert. Die Haft des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis Bern vom 30. Juni bis zum 1. August 2019 sowie vom 6. bis zum 16. August 2019 erweist sich demnach als unrechtmässig, was im Dispositiv festzuhal­ten ist. Der Rechtsverletzung ist zudem bei der Kostenregelung Rechnung zu tragen. Damit wird dem Beschwerdeführer Wiedergutmachung verschafft (BGE 136 I 274 E. 2.3, 135 II 334 E. 3, 130 I 312 E. 5.”

“Das habe die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bereits im Jahr 2016 festgestellt. Neueren Medienberichten sei zu entnehmen, dass die Haftbedingungen keineswegs besser geworden seien. Es fehle Privatsphäre, die Personen seien über eine zu lange Zeitspanne in der Zelle eingesperrt und es fehle an Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Die "Betreuung" durch Polizeibeamte zeige ebenfalls, dass die inhaftierten Personen wie im Strafvollzug beziehungsweise in der Untersuchungshaft behandelt würden. – Das Migrationsamt hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu den Haftbedingungen nicht geäussert. Nach Art. 81 Abs. 2 AIG (in der seit 1. Juni 2019 in Kraft stehenden Fassung; AS 2019 S. 1413) ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen; ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Art. 81 Abs. 4 AIG verweist für die Rückführungen in einen Drittstaat (lit. a) und für Dublin-Überstellungen (lit. b) auf das einschlägige europäische Recht. Auch Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG geht davon aus, dass einerseits in Mitgliedstaaten besondere Hafteinrichtungen unter Umständen fehlen können – in diesen Fällen müssen die in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden – und anderseits in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen auf Wunsch gestattet wird, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen (vgl. Urteil des EuGH C-519/20 vom 10. März 2022 Rz. 5). Rechtsvorschriften, die Ausnahmen von diesem Grundsatz der Trennung von Strafvollzug und ausländerrechtlicher Administrativhaft vorsehen, sind dann zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass in dem Zeitraum, in dem auf die Ausnahme zurückgegriffen wird, in bestimmten speziellen Einrichtung für den Vollzug der Abschiebehaft vorübergehend Plätze verfügbar sind (vgl.”

“Physische oder psychische Erkrankungen führen nicht ohne weiteres zur Haftentlassung (Hafterstehungsfähigkeit). Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; VGE 2023/289 vom”

“Physische oder psychische Erkrankungen führen nicht ohne weiteres zur Haftentlassung (Hafterstehungsfähigkeit). Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Be­tracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; VGE 2023/40 vom”

“Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er sei aus ge­sundheitlichen Gründen nicht hafterstehungsfähig, da er auf einen Spray angewiesen sei und in geschlossenen Räumen nicht gut atmen könne (Be­schwerde S. 6). – Physische oder psychische Erkrankungen führen nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krank­heitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu ge­währleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; VGE 2010/441 vom”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die ausländerrechtliche Administrativhaft bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt. Nach der Rechtsprechung soll es sich dabei um "absolute Einzelfälle" handeln und der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sachgerecht darzutun und zu belegen; nur so können die angegebenen Gründe auf eine Verletzung der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 RRL hin überprüft werden (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; vgl. ausführlich dazu: BGE 146 II 201; Urteile des Bundesgerichts 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.1.1 [zur Publikation vorgesehen] und 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 3.2.2, mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Unterbringungen in der Justizvollzugsanstalt [JVA] Realta, dem Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans, dem Untersuchungsgefängnis Solothurn und dem Regionalgefängnis Moutier hat das Bundesgericht unter anderem darauf hingewiesen, dass (kleinere) Kantone die Möglichkeit haben, die Festhaltung in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons zu organisieren, wenn sie die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten können oder wollen. Es hat damit auf die Zusammenarbeit unter den Kantonen verwiesen und auf Art. 82 Abs. 1 AIG hingewiesen, wonach der Bund dementsprechend auch den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, "die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen" und eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise (mit-)finanzieren kann (vgl.”

“Der Grund für eine vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist im Einzelfall durch die kantonalen Behörden sachgerecht darzutun und zu belegen; nur so können der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe auf eine Verletzung der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie hin überprüfen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; BGE 146 II 201 E. 8; Urteil 2C_662/2022 vom 8. September 2022 E. 2.2.1). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung inzwischen wiederholt bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Kantone die Möglichkeit haben, die Festhaltung in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons zu vollziehen, wenn sie die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten können oder wollen (Urteil 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.3 unter Hinweis auf BGE 146 II 201 E. 5.2.1; vgl. auch die Urteile des EuGH vom 17. Juli 2014 C-473/13 und C-514/13 Bero/Bouzalmate Randnr. 31 bzw. vom 10. März 2022 C-519/20 K. Randnrn. 91 ff.; Urteil 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.1.2, zur Publikation vorgesehen).”

“3). Die Zulässigkeit einer separaten Festhaltung in einem besonderen Trakt eines Regionalgefängnisses kann nur im Bereich weniger Stunden oder Tage liegen. Es handelt sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregel. Es müssen jeweils berechtigte, wesentliche und überwiegende Gründe vorliegen (BGE 146 II 201 E. 6.2.2). 5.3 Abweichend vom Fall, der dem Verfahren BGE 146 II 201 zugrunde lag, bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer in einer getrennten Abteilung des Zürcher Untersuchungsgefängnisses mit einem eigenen Vollzugsregime untergebracht war bzw. deutet nichts darauf hin, dass eine solche Abteilung überhaupt besteht. Entsprechendes wird vom Migrationsamt denn auch nicht behauptet. Angesichts der Dauer der Unterbringung fällt es zudem von vornherein ausser Betracht, von einem vorübergehenden Polizeigewahrsam im Hinblick auf eine Überführung ins Flughafengefängnis auszugehen (vgl. dazu § 25 lit. d i. V. m. § 28 PolG). Bereits aus diesem Grund liegt eine Verletzung von Art. 81 Abs. 2 AIG vor. Zudem hatten sich die Berner Behörden im BGE 146 II 201 zugrunde liegenden Fall darauf berufen, dass der Aufenthalt im Regionalgefängnis nur zur Verbringung der inhaftierten Person auf den Flughafen vorgesehen war. Eine Unterbringung in Moutier hätte den geplanten Ablauf der Ausschaffung gemäss dem Bundesgericht übermässig erschwert (BGE 146 II 201 E. 7.1). Anders als das Ausschaffungsgefängnis Moutier, das von Bern ca. eine Fahrstunde entfernt ist, befindet sich das Flughafengefängnis jedoch nur ca. 20 Fahrminuten vom Bezirksgericht Zürich entfernt. Dass dieses keine Kapazitäten mehr gehabt hätte, wird nicht geltend gemacht. Es ist daher weder dargetan noch ersichtlich, dass tatsächlich ein wesentlicher bzw. "administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger" Grund im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgelegen hätte, welcher die Unterbringung des Beschwerdeführers über mehrere Tage hinweg im Polizeigefängnis Zürich statt im Flughafengefängnis als erforderlich hätte erscheinen lassen.”

“Bereits im Haftbefehl selbst war vorgesehen, dass der Vollzug im Zentrum für ausländerrechtliche Administra- tivhaft (ZAA) zu erfolgen habe (ZMG act. 2/3/41). Somit stand von vornherein fest, dass der Vollzug in der Justizvollzugsanstalt E. nur kurzzeitig - für die Dau- er des Haftprüfungsverfahrens - erfolgen würde. Da der Kanton Graubünden nicht über ein Ausschaffungszentrum verfügt und dennoch die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin an der Haftprüfungsverhandlung gewährleistet werden musste, war ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Unterbringung in einer ordentlichen Haftanstalt gegeben. Gerade weil die Beschwerdeführerin am 31. August und am 1. September 2023 zur Hauptverhandlung erscheinen musste und überdies am 30. August 2023 während einer Stunde Besuch von ihrem Vater erhielt sowie telefonieren konnte, kann von einer faktischen Isolationshaft nicht die Rede sein (act. C.1). Der kurzzeitige Vollzug der Administrativhaft in der Frauen- abteilung der Justizvollzugsanstalt E. ist mit dem in Art. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie verankerten Trennungsgebot ver- einbar und daher rechtmässig. Selbst wenn der kurzzeitige Haftvollzug in E. das Trennungsgebot verletzt hätte und damit als rechtswidrig zu betrachten wäre, bewirkt das nicht die Unrechtmässigkeit auch der aktuell zu erstehenden Haft, da diese in einem dem Trennungsgebot genügenden Ausschaffungszentrum vollzo- gen wird.”

“2 AIG nicht entspricht. Vorliegend ist indessen aufgrund der Krankengeschichte des Beurteilten völlig unklar, wann er wieder ins Ausschaffungsgefängnis verbracht werden kann. Es ist zu befürchten, dass in seinem Fall eine Unterbringung im normalen Vollzug, in dem einer möglichen Selbstgefährdung nicht anders als mit Isolation und Videoüberwachung begegnet werden kann, noch während einiger Zeit nicht möglich sein wird. Beim Beurteilten handelt es sich um eine Person, die an Schizophrenie erkrankt ist. Seine Suizidalität häng damit, möglicherweise auch mit einer posttraumatischen Belastungsstörung zusammen. Es kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, dass er die Verlegung vom Ausschaffungsgefängnis selbst zu verantworten hat. Auch dem Migrationsamt ist kein Vorwurf zu machen, es hat die für den Beurteilten beste Lösung gesucht. Tatsache ist, dass es zumindest im Kanton Basel-Stadt keine Unterbringungsart gibt, die für einen Häftling wie den vorliegend Beurteilten geeignet und gesetzmässig im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ist. Wie bereits ausgeführt, kann eine Unterbringung auf der Spezialstation des Untersuchungsgefängnisses für eine kurze Zeit genügen. Im vorliegenden Fall fällt die Prognose der Einzelrichterin aufgrund der aus den Akten ersichtlichen Tatsachen jedoch derart aus, dass A____ weit länger als noch zumutbar im Untersuchungsgefängnis verbleiben würde. Zusammen mit dem Umstand, dass der Vollzug der Wegweisung nicht absehbar ist, spricht auch die Unterbringungsart dafür, dass eine weitere Inhaftierung nicht verhältnismässig ist. Es ist der Einzelrichterin zwar bewusst, dass A____ auf eine medizinische Betreuung angewiesen ist. Diese kann ihm aber nicht im Rahmen einer Ausschaffungshaft geboten werden, wiegt der Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht doch zu schwer. Er ist deshalb unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: ://: Die über A____ angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft ist unzulässig. A____ ist per sofort aus der Haft zu entlassen. Es werden keine Kosten erhoben.”

“Zusammenfassend sind unter Berücksichtigung aller massgeblichen Aspekte einschliesslich der realen Gegebenheiten im kantonalen sowie ge­samtschweizerischen Administrativhaftvollzug das RG Moutier als Ort bzw. einzige spezifische Administrativhafteinrichtung im Kanton Bern sowie die dort geltenden Haftbedingungen in ihrer Gesamtheit betrachtet im Licht der Vorgaben nach Art. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsricht­linie nicht zu beanstanden, wie bereits der Regierungsrat in seiner Stellung­nahme vom 11. März 2020 zum Bericht der NKVF festgehalten hat (ebenso im Ergebnis bereits BVR 2020 S. 324 E. 3.4 Ingress,”

“E. 6.1). Der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu belegen, damit die richterlichen Behörden die an- gegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie überprüfen können (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG; BGE 146 II 201 E. 8). In BGer 2C_662/2022 erwog das Bun- desgericht in Bezug auf die Justizvollzugsanstalt H., dass diese zwar über eine gesonderte Haftabteilung für die ausländerrechtliche Administrativhaft verfü- ge, das Gebäude und die Räumlichkeiten aber gemäss dem Bericht der Nationa- len Kommission zur Verhütung von Folter vom 12. März 2018 einen klaren Ge- fängnischarakter hätten, was es nach der Rechtsprechung gerade zu vermeiden gelte. Die Anstalt genüge damit prima vista dem Trennungsgebot nicht (zum Gan- zen BGer 2C_662/2022 v.”

“Sie dient in erster Linie dem Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen. Vollzogen werden dort Freiheitsstrafen oder Reststrafen (unabhängig von ihrer Dauer) sowie Freiheitsstrafen in Form des Arbeitsexternats, der Halbgefangenschaft oder des tageweisen Vollzugs. Die JVA Realta ist eine Konkordatsanstalt des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats (Kantone ZH, SG, GR, TG, SH, GL, AI/AR). Sie verfügt seit dem 1. April 2009 zwar über eine gesonderte Haftabteilung für die ausländerrechtliche Administrativhaft. Von den 120 Vollzugsplätzen fallen jedoch lediglich deren 16 auf diese. Nach dem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) vom 12. März 2018, auf den sich die Vorinstanz beruft, haben das Gebäude und "die Räumlichkeiten der Abteilung für ausländerrechtliche Administrativhaft [...] einen klaren Gefängnischarakter", was es nach der Rechtsprechung gerade zu vermeiden gilt. Die Anstalt genügt damit prima vista den heutigen Anforderungen, wie sie sich aus Art. 16 der Rückführungsrichtlinie und Art. 81 Abs. 2 AIG ergeben (vgl. BGE 146 II 201 ff.), nicht (mehr).”

“(Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 12). Der Antrag auf Bestätigung der Ausschaffungshaft bedarf daher keiner handschriftlichen Unterschrift. Selbst wenn auch hierfür eine mit Originalunterschrift versehene Eingabe zu verlangen wäre, würde dieser Formmangel aufgrund dessen, dass die Eingaben klar dem Beschwerdegegner zugeordnet werden können und eine Prüfung von Amtes wegen stattzufinden hat, keine Haftentlassung rechtfertigen. Sodann gibt es keine Hinweise, um an der Urheberschaft der eingereichten Unterlagen sowie dem darin enthaltenen Willen zu zweifeln. Im Ergebnis ist die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch um Bestätigung der Ausschaffungshaft eingetreten. 4.   4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sei dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz seine damalige Rechtsvertretung nicht gehörig an die mündliche Verhandlung vom 3. August 2024 vorgeladen habe und ihm auch sonst keine Vertretung organisiert habe. 4.2 Nach Art. 81 Abs. 1 AIG hat der inhaftierte Ausländer Anspruch darauf, mit dem von ihm bezeichneten Rechtsvertreter mündlich und schriftlich zu verkehren. Dazu gehört auch das Recht, sich im Verfahren vor dem Haftrichter vertreten zu lassen. Ist er im Verfahren vor dem Haftrichter nicht vertreten, weil die Behörden nichts Zureichendes unternommen haben, um ihm den Kontakt zu ermöglichen, so verletzt dies zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. etwa BGr, 25. Februar 2011, 2C_131/2011, E. 2.4; VGr, 24. November 2015, VB.2015.00708, E. 2.2). 4.3 Der Antrag des Beschwerdegegners auf Bestätigung der Haftanordnung ging beim Zwangsmassnahmengericht am 2. August 2024 um 14:51 Uhr ein. Gemäss Aktennotiz des Gerichtsschreibers vom 2. August 2024, 16:30 Uhr, hat dieser versucht, die Vertretung des Beschwerdeführers anzurufen, da sich in den Akten eine Vollmacht einer Rechtsvertretung befand. Er hält fest: "Niemand nimmt das Telefon ab, stattdessen ertönt eine aufgezeichnete Mitteilung, wonach die Anlaufstelle wegen Arbeitsüberlastung bis auf weiteres keine Beratungen mehr durchführen werde.”

“Sie kann bloss in Ausnahmefällen in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern die Trennung von den anderen Häftlingen – durch eine eigenständige Abteilung – sichergestellt bleibt und ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt. Der nicht anders zu bewältigende Grund für die Unterbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung (Ausschaffungsgefängnis) ist in der Haftverfügung eingehend zu begründen». Das Migrationsamt führt zu dieser Frage in der Verfügung vom 3. August 2021 aus, im Gefängnis Bässlergut wäre lediglich die Vollüberwachung des Beurteilten mit Isolation möglich. Im Untersuchungsgefängnis Waaghof könne er hingegen auf der Spezialstation mit erhöhter Betreuung untergebracht werden, wo sich zurzeit sieben weitere Personen befänden. Es ist somit festzuhalten, dass das Migrationsamt die für den Beurteilten zurzeit beste Unterbringung gewählt hat. Die Einweisung in die Spezialabteilung erfolgte aus einem sachlich vertretbaren Grund und ist für eine kurze Zeit als Überbrückung einer Notlage nicht zu beanstanden, auch wenn sie den gesetzlichen Anforderungen von Art. 81 Abs. 2 AIG nicht entspricht. Vorliegend ist indessen aufgrund der Krankengeschichte des Beurteilten völlig unklar, wann er wieder ins Ausschaffungsgefängnis verbracht werden kann. Es ist zu befürchten, dass in seinem Fall eine Unterbringung im normalen Vollzug, in dem einer möglichen Selbstgefährdung nicht anders als mit Isolation und Videoüberwachung begegnet werden kann, noch während einiger Zeit nicht möglich sein wird. Beim Beurteilten handelt es sich um eine Person, die an Schizophrenie erkrankt ist. Seine Suizidalität häng damit, möglicherweise auch mit einer posttraumatischen Belastungsstörung zusammen. Es kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, dass er die Verlegung vom Ausschaffungsgefängnis selbst zu verantworten hat. Auch dem Migrationsamt ist kein Vorwurf zu machen, es hat die für den Beurteilten beste Lösung gesucht. Tatsache ist, dass es zumindest im Kanton Basel-Stadt keine Unterbringungsart gibt, die für einen Häftling wie den vorliegend Beurteilten geeignet und gesetzmässig im Sinne von Art.”

“Unter diesen Umständen fällt die Prognose, ob der Vollzug der Wegweisung innert absehbarer Frist möglich sein wird, negativ aus. Eine weitere Inhaftierung erweist sich bereits unter diesem Gesichtspunkt als nicht mehr verhältnismässig. 4.3 Im vorliegenden Fall kommt Folgendes hinzu: Der Beurteilte leidet unter anderem an einer paranoiden Schizophrenie (Austrittsbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern vom 11. August 2020). Offenbar hat er im Strafvollzug mehrfach versucht, sich zu strangulieren. Als er am 18. Mai 2021 ins Ausschaffungsgefängnis eintrat, war er zwar auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen, er war jedoch stabil eingestellt. Aus dem Rapport vom 6. Juli 2021 ergibt sich, dass sich die gesundheitliche Situation des Beurteilten verschlechtert hatte. Er habe Suizidgedanken geäussert und sei selbstgefährdend. A____ wurde deshalb per Video überwacht und am 8. Juli 2021 in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel eingewiesen. Dort wurde er am 3. August 2021 entlassen und in die Spezialabteilung für psychisch auffällige Insassen im Gefängnis Waaghof verlegt. Art. 81 Abs. 2 AIG lautet: «Die Haft ist in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen». In der”

“E. 4.2). Dabei sind namentlich die Haftbedingungen zu beachten (Art. 81 AIG).”

“A cela s'ajoute qu'aucun élément au dossier ne permet de retenir que ce dernier, au vu de sa situation médicale telle qu'il l'a décrite, ne soit privé de la possibilité de poursuivre son traitement médical et son suivi psychiatrique dans son Etat d'origine. En conséquence, contrairement à ce que soutient M. A______, l'ordre de mise en détention administrative prononcé à son encontre ne viole pas l'art. 3 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (RS − 0.101). 16.        Au vu de ce qui précède, il y a lieu de confirmer l'ordre de mise en détention administrative pris par le commissaire de police le 11 septembre 2024 à l’encontre de M. A______ pour une durée de deux mois. 17.        Enfin, M. A______ demande, dans l'hypothèse où l'ordre de mise en détention administrative devait être confirmé par le tribunal, que soit ordonné son transfert à l'établissement concordataire de détention administrative de Frambois. 18.        Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. 19.        A teneur de l’art. 81 al. 2 LEI, la détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission. Si ce n’est exceptionnellement pas possible, notamment pour des raisons de capacités, les étrangers doivent être détenus séparément des personnes en détention préventive ou purgeant une peine. La forme de la détention doit tenir compte des besoins des personnes à protéger, des mineurs non accompagnés et des familles accompagnées d’enfants (al. 3). En outre, les conditions de détention sont régies : a. pour les cas de renvois à destination d’un pays tiers : par les art. 16, al. 3, et 17 de la directive 2008/115/CE240; b. pour les cas liés à un transfert Dublin: par l’art. 28, al. 4, du règlement (UE) no 604/2013241 ( ) (al. 4). 20.        Si les conditions de détention ne respectent pas les exigences légales, il appartient au juge d'ordonner les mesures qui s'imposent ou – s'il n'est pas possible d'assurer une détention conforme à la loi dans les locaux de l'établissement de détention préventive – de faire transférer à bref délai le recourant dans d'autres locaux.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG hat die ausländerrechtliche Festhaltung - wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der einzubeziehenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) als Regel vorausgesetzt - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu erfolgen (Ausschaffungsgefängnis). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4-6 S. 208 ff.). Es muss sich folglich um absolute Einzelfälle handeln, wie z.B. im soeben genannten Urteil als der Ausschaffungsflug bereit gestellt wurde und ein reibungsfreier Ablauf der Ausschaffung aufgrund der entfernten Lage der speziellen Einrichtung andernfalls nicht möglich gewesen wäre (BGE 146 II 201 E. 7 S. 215 f.). Der Grund für die ausnahmsweise getrennte Unterbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung ist überdies in der Haftverfügung sachgerecht zu begründen, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der nach Art.”

“C’est en principe le cas notamment lorsque l’étranger a déjà passé une fois dans la clandestinité ou qu’il laisse clairement entendre d’une autre manière qu’il n’est pas prêt à retourner dans son pays d’origine ou qu’il tente d’entraver les démarches en vue de l’exécution du renvoi en donnant des indications manifestement inexactes ou contradictoires (TF 2C_233/2022 du 12 avril 2022 consid. 4.1 ; TF 2C_442/2020 du 24 juin 2020 consid. 3.1). Il faut qu’il existe des éléments concrets en ce sens (ATF 142 I 135 consid. 4.1 ; ATF 140 II 1 précité consid. 5.3 ; TF 2C_38/2022 du 7 juillet 2022 consid. 2.3 et les réf. citées). Les motifs énumérés à l’art. 76 al. 1 let. b LEI sont alternatifs (CREP 9 juin 2023/469 consid. 2.1.1 ; CREP 24 mai 2023/425 consid. 3.1.1 ; CREP 12 décembre 2022/941 consid. 2.2). 2.1.2 Aux termes de l’art. 80 al. 4 LEI, lorsqu’elle examine la décision de détention, de maintien ou de levée de celle-ci, l’autorité judiciaire tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d’exécution de la détention. A teneur de l’art. 81 al. 2 LEI, la détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission. Si ce n’est exceptionnellement pas possible, notamment pour des raisons de capacités, les étrangers doivent être détenus séparément des personnes en détention préventive ou purgeant une peine. La forme de la détention doit tenir compte des besoins des personnes à protéger, des mineurs non accompagnés et des familles accompagnées d’enfants (al. 3). En outre, les conditions de détention sont régies : a. pour les cas de renvois à destination d’un pays tiers : par les art. 16, al. 3, et 17 de la directive 2008/115/CE240 ; b. pour les cas liés à un transfert Dublin : par l’art. 28, al. 4, du règlement (UE) no 604/2013241 [...] (al. 4). 2.1.3 La détention doit être levée si l’exécution du renvoi ou de l’expulsion s’avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles (art. 80 al. 6 let. a LEI). Dans ce cas, elle ne peut, en effet, plus être justifiée par une procédure d’éloignement en cours ; de plus, elle est contraire à l’art.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 08.08.2022 Ausländerrecht, Art. 79 Abs. 2 lit. b, Art. 80 Abs. 2, Art. 81 Abs. 2 AIG. Über die Verlängerung der Ausschaffungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus ist nach mündlicher Verhandlung richterlich zu entscheiden. In Kenntnis des Umstandes, dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten richterlichen Überprüfung der Ausschaffungshaft auf eine Präsenzverhandlung verzichtet hat, und im Wissen um den Zeitpunkt der Verhandlung via Skype zur richterlichen Überprüfung der Haftverlängerung hat die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, nicht aber verlangt, es sei eine Präsenzverhandlung durchzuführen. Die Vorinstanz hat deshalb mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung via Skype die Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid genügt insgesamt den Mindestanforderungen, welche der Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft erfüllen muss. Da sich die Übermittlung der für die Ausreise nach Algerien erforderlichen Unterlagen durch Algerien verzögert, ist die gesetzliche Voraussetzung für eine mehr als sechsmonatige Ausschaffungshaft erfüllt.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 25.07.2022 Ausländerrecht; Art. 76a Abs. 1 und 2, 80a Abs. 3 und 4, Art. 81 Abs. 2 AIG; Art. 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Die für die Haftüberprüfung im schriftlichen Verfahren zuständige Einzelrichterin hat über das Gesuch des Beschwerdeführers um Überprüfung der Haft und Entlassung vom 7. Juni 2022, das am Mittwoch, 8. Juni 2022 bei ihm einging, am Dienstag, 14. Juni 2022 entschieden und damit die völker- und verfassungsrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers auf richterliche Beurteilung der Haft "so rasch als möglich" beziehungsweise "innerhalb kurzer Frist" nicht verletzt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Haft sind erfüllt. Sie erweist sich auch als geeignet, erforderlich und zumutbar. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid erfüllt die Mindestvoraussetzungen an den Vollzug der im Dublin-Verfahren angeordneten ausländerrechtlichen Administrativhaft (Verwaltungsgericht, B 2022/124). Entscheid vom 25. Juli 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer Verfahrensbeteiligte A.”

“und 4. Februar 2015 im Untersuchungsgefängnis Solothurn verfügt dieses zwar über eine separate Abteilung, es erscheint jedoch für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft aufgrund der baulich beschränkten Voraussetzungen und den mangelnden Bewegungsmöglichkeiten als ungeeignet (Rz. 17 und 31). Eine Person in Administrativhaft darf somit nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer im Untersuchungsgefängnis Solothurn untergebracht werden, weil in diesem die gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG und BGE 146 II 201 geltenden Voraussetzungen an eine Spezialhaftanstalt nicht gewährleistet sind.”

“Bereits in einem früheren Entscheid den Kanton Solothurn betreffend hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Untersuchungsgefängnis Solothurn für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ist, weshalb eine ausländische Person nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer im Untersuchungsgefängnis Solothurn untergebracht werden darf (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2). Der Beschwerdeführer befand sich vom 27. Oktober bis zum 15. November 2020, dem vorgesehenen Tag des Rückfluges, im Untersuchungsgefängnis Solothurn. Der Beschwerdeführer sass somit während rund drei Wochen in einer nicht Art. 81 Abs. 2 AIG konformen Hafteinrichtung. Damit wird die kurze Dauer von wenigen Stunden oder Tagen (BGE 146 II 201 E. 6.2.2 S. 214) massiv überschritten. Abgesehen davon fehlt auch eine spezifische Begründung, weshalb der Beschwerdeführer seine administrative Haft in einer allgemeinen Haftanstalt anstelle einer Spezialanstalt verbringen musste (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2.3).”

“Das Feststellungsinteresse an der Konventionskonformität betrifft - wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt - nach der Haftentlassung auch die Haftbedingungen (vgl. bereits 2C_961/2020 vom 24. März 2021). In diesem den Beschwerdeführer betreffenden Entscheid hat das Bundesgericht gegenüber dem Kanton ein weiteres Mal festgehalten, dass das Untersuchungsgefängnis Solothurn für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG sei, weshalb eine ausländische Person nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer dort untergebracht werden darf (ebenda E. 2.4.1 und”

“Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Art. 81 Abs. 2 AIG; dazu eingehend BGE 149 II 6 E. 4 mit Hinweisen). Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen (Art. 81 Abs. 3 AIG; vgl. zum Ganzen auch die Urteile 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.3; 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4). Insbesondere ist die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 4 lit. a AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom”

“Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Art. 81 Abs. 2 AIG; dazu eingehend BGE 149 II 6 E. 4 mit Hinweisen). Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen (Art. 81 Abs. 3 AIG; vgl. zum Ganzen auch die Urteile 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.3; 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4). Insbesondere ist die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 4 lit. a AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom”

“[Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans]; 2C_844/ 2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6 und 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4 [Untersuchungsgefängnis Solothurn]). Es hat dabei unter anderem darauf hingewiesen, dass (kleinere) Kantone die Möglichkeit haben, die Festhaltung in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons zu organisieren, wenn sie die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten können oder wollen (Urteil 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.3 unter Hinweis auf BGE 146 II 201 E. 5.2.1; vgl. auch die Urteile des EuGH vom 17. Juli 2014 C-473/13 und C-514/13 Bero/Bouzalmate, Randnr. 31, bzw. vom 10. März 2022 C-519/20 K., Randnrn. 91 ff.). Es hat damit auf die Zusammenarbeit unter den Kantonen verwiesen. Nach Art. 82 Abs. 1 AIG kann der Bund dementsprechend auch den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, "die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen" und eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise (mit-)finanzieren (vgl. das Urteil 2C_662/2022 vom 8. September 2022 E. 2.2.2).”

“Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung inzwischen wiederholt bestätigt (vgl. die Urteile 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4 [Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans]; 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6 und 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4 [Untersuchungsgefängnis Solothurn]). Es hat dabei unter anderem darauf hingewiesen, dass (kleinere) Kantone die Möglichkeit haben, die Festhaltung in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons zu organisieren, wenn sie die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten können oder wollen (Urteil 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.3 unter Hinweis auf BGE 146 II 201 E. 5.2.1 und die Urteil des EuGH vom 17. Juli 2014 C-473/13 und C-514/13 Bero/Bouzalmate Randnr. 31, bzw. vom 10. März 2022 C-519/20 K. Randnrn. 91 ff.). Es hat damit auf die Zusammenarbeit unter den Kantonen verwiesen. Nach Art. 82 Abs. 1 AIG kann der Bund dementsprechend denn auch den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, "die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen" und die eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise finanzieren.”

“); es ist zu Recht gestützt auf den von ihm festgestellten Sachverhalt davon ausgegangen, dass das Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans den Anforderungen von Art. 81 Abs. 2 AIG nicht genügt (vgl. auch das Urteil 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4 [Untersuchungsgefängnis Solothurn]). Soweit das Amt für Arbeit und Migration geltend macht, dass die Rechtsprechung "ziemlich befremdend" und "praxisfern" erscheine und aus "migrationsrechtlicher Sicht" das "Augenmass" für kleinere Vollzugskantone verloren gegangen sei, ist dem entgegenzuhalten, dass bereits lange vor dem jüngsten bundesgerichtlichen Entscheid (BGE 146 II 201 ff.) festgestellt worden ist, dass eine zellenweise Trennung von anderen Häftlingskategorien den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; diese Praxis besteht inzwischen bereits seit über 25 Jahren (BGE 122 II 299 E. 3c S. 304). Nach der Rechtsprechung kann die Festhaltung für kleinere Kantone in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons vollzogen werden; wenn der Kanton Uri die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten kann oder will, steht ihm diese Möglichkeit offen (BGE 146 II 201 E. 5.2.1 S. 211; Urteil des EuGH vom 17. Juli 2014 C-473/13 und C-514/13 Bero/ Bouzalmate, Randnr. 31); es ist damit den Anliegen der kleineren Kantonen durchaus Rechnung getragen worden.”

“Il peut notamment téléphoner et utiliser des moyens de communication et des appareils électroniques dans le cadre des prescriptions d'exécution (voir art. 81 al. 1 LEI, art. 1 al. 2 let. c de la loi cantonale du 23 janvier 2018 sur l'exécution judiciaire, [LEJ, RSB 341.1] et art. 67 ss, 72 et 74 de l'ordonnance cantonale du 22 août 2018 sur l'exécution judiciaire [OEJ; RSB 341.11]). La perspective d'un éloignement de son fils, de son enfant à naître et de sa fiancée ne vont donc pas au-delà de la souffrance indissociable de la privation de liberté en tant que telle et de l'exécution d'une décision de renvoi. Le recourant n'expose au demeurant pas pour quel motif cela serait le cas (voir TF 2C_444/2023 du 27 septembre 2023 c. 4.3). On précisera enfin que la naissance future d'un enfant peut toutefois être prise en compte au stade de la détention administrative, car, davantage que la détention pour des motifs pénaux, cette forme de détention doit tenir compte au mieux des besoins des personnes à protéger (art. 81 al. 3 LEI; ATF 123 I 221 c. II/1c/aa). Si le recourant se trouve encore en détention, il appartiendra aux autorités compétentes, en cas de demande du recourant et dans la mesure du possible, de lui permettre d'être présent auprès de sa fiancée au moment de la naissance de l'enfant (TF 2C_33/2011 du 14 janvier 2011 c. 4.2 et les références). 5.3 Quant aux projets de mariage du recourant en Suisse, la jurisprudence admet qu'à certaines conditions un futur mariage peut rendre inadmissible la détention en vue du renvoi. Il faut pour cela que l'intéressé puisse compter sur la délivrance d'une autorisation de séjour à bref délai (TF 2A.38/2005 du 4 février 2005 c. 2.3). On doit admettre en l'espèce que les démarches ne sont pas suffisamment concrétisées puisqu'aucune date de mariage n'a été fixée et que l'autorisation de séjour en vue du mariage avec une ressortissante suisse requise par l'intéressé a été refusée. Ces éléments ne suffisent donc pas à faire apparaître la mise en détention comme étant disproportionnée (art.”

“Mit Inkrafttreten der Änderungen des AIG vom 14. Dezember 2018 am 1. Juni 2019 sind die in Art. 81 Abs. 2 AIG geregelten Haftbedingungen für die ausländerrechtliche Administrativhaft revidiert worden (AS 2019 S. 1417, 1425). Da der Beschwerdeführer unter Geltung des neuen Rechts in Ausschaffungshaft genommen worden ist (vgl. vorne Bst. A), fin­det hier die revidierte Fassung von Art. 81 Abs. 2 AIG Anwendung (zu den allgemei­nen Grundsätzen über die Anwendung neuen Rechts vgl. etwa BVR 2017 S. 483 E. 2.2; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]).”

“Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Art. 81 Abs. 2 AIG; dazu eingehend BGE 149 II 6 E. 4 mit Hinweisen). Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen (Art. 81 Abs. 3 AIG; vgl. zum Ganzen auch die Urteile 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.3; 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4). Insbesondere ist die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 4 lit. a AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom”

“Der Beschwerdeführer möchte ferner die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen festgestellt haben. Die Haftentlassung erfolgte in Nachachtung des vorinstanzlichen Urteils. Die Vorinstanz kam nach durchgeführtem Augenschein zum Schluss, dass das Kantonale Gefängnis Gmünden in Bezug auf die Ausschaffungshaft nicht als besondere Hafteinrichtung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert werden könne. Gestützt darauf ordnete sie in teilweiser Gutheissung des Haftentlassungsgesuchs die Haftentlassung an, sofern nicht innert einer Woche eine zulässige Haftalternative gefunden und der Beschwerdeführer in eine Hafteinrichtung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG verlegt werden könne (angefochtener Entscheid E. 5.4 und 5.5; Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz hat die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen, namentlich eine Verletzung des Trennungsgebots, damit bereits festgestellt und dementsprechend antragsgemäss die Haftentlassung verfügt. Die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen ist mithin bereits im angefochtenen Entscheid enthalten. Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer vor Bundesgericht kein darüber hinausgehendes schutzwürdiges Interesse, die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen im Dispositiv festgehalten zu haben, da sich die beantragte Feststellung bereits aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt (vgl.”

“E. 4.1). Dabei ist auch den familiären Verhältnissen der in­haftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tra­gen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG); insbesondere haben die Haftbedingungen Sinn und Zweck der administrativen Festhaltung zu entsprechen (vgl. Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG; BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1 mit Verweis auf BGE 146 II 201 E. 2.3 und 7). Zu beachten ist überdies, ob die betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).”

“E. 4.1). Dabei ist auch den familiären Verhältnissen der in­haftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tra­gen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG); insbesondere haben die Haftbedingungen Sinn und Zweck der administrativen Festhaltung zu entsprechen (vgl. Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG; BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1 mit Verweis auf BGE 146 II 201 E. 2.3 und 7). Zu beachten ist überdies, ob die betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).”

“Insgesamt sind die Haftbedingungen im RG Moutier klar unterschied­lich vom Regime beim Strafvollzug und so offen wie räumlich und betrieblich möglich ausgestaltet. Keine andere Sichtweise legt der jüngste Entscheid des EuGH (vgl. vorne E. 5.1.3) nahe, der für die Beurteilung der Haftbedin­gungen ebenfalls eine Gesamtbetrachtung vorsieht und im Übrigen auch in materieller Hinsicht keine Neuerungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Ad­ministrativhaftbedingungen bringt. Nach dem Gesagten ist nicht zu bean­standen, wenn das ZMG erwogen hat, die inhaftierten Personen sähen sich nicht mit einer Gefängnisumgebung konfrontiert und das RG Moutier ent­spreche insgesamt den Anforderungen an eine spezielle Einrichtung im Sinn von Art. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie.”

“Mit seinen pauschal gehaltenen Vorbringen, die Haftbedingungen seien im Zuge der einschränkenden Massnahmen aufgrund der Coronapandemie nicht mit den Vorgaben für Admindistrativhaft nach Art. 81 AIG und Art. 16 der Rückführungsrichtlinie zu vereinbaren gewesen (fehlende Tagesstruktur, faktische Isolationshaft, fehlende Kontaktmöglichkeiten mit der Aussenwelt), begründet der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenüglicher Weise (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Auf der Grundlage der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Schadenersatzansprüche wegen rechtswidriger Haftbedingungen verneint hat.”

“Die Haftbedingungen werden grundsätzlich vom kantonalen Recht bestimmt. Allerdings sind die Mindestanforderungen nach dem übergeordneten Recht (z.B. EMRK und BV, AIG und RRL) zu beachten (vgl. Felix Baumann/Tarkan Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, 2022, S. 95). Beim Erlass der Haftbedingungen kommt den Kantonen ein grosser Ermessensspielraum zu, damit sie den lokalen Gegebenheiten gerecht werden können. Kantonale Haftbestimmungen sind nur dann aufzuheben, wenn sie keiner bundes- oder völkerrechtskonformen Auslegung zugänglich sind (vgl. Businger, a.a.O., S. 298). Während Art. 81 AIG nur einzelne Aspekte der Haftbedingungen regelt, ist die Regelung in Art. 16 RRL etwas detaillierter (vgl. Andreas Zünd in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/deWeck [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, Art. 81 N 1). Gemäss Art. 16 Abs. 2 RRL wird den in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen auf Wunsch gestattet, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen. Art. 16 Abs. 5 RRL sieht vor, dass in Haft genommene Drittstaatsangehörige systematisch Informationen erhalten müssen, in denen die in der Einrichtung geltenden Regeln erläutert und ihre Rechte und Pflichten dargelegt werden. Diese Information schliesst eine Unterrichtung über ihren nach einzelstaatlichem Recht geltenden Anspruch auf Kontaktaufnahme mit einschlägig tätigen nationalen und internationalen Organisationen und Stellen ein. Zudem haben die Betroffenen einen Anspruch darauf, ihre Rechte und Pflichten als Gefangene zu kennen, was eine allgemeine Festlegung erfordert.”

“Das Bundesgericht hat sich in BGE 146 II 201 (Urteil vom 31.3.2020) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ausländerrechtlich inhaftierte Personen in einem besonderen Trakt des RG Bern festgehalten werden dürfen, welches als ordentliche Haftanstalt dient. Es hat gestützt auf Art. 81 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2008/115 erkannt, dass dies höchstens für wenige Stunden oder Tage zulässig ist; im Übrigen ist die inhaftierte Person in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbedingungen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht. Es wird damit betont, dass es sich um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Unterbringung in speziellen, hierfür konzipierten und für freiere Festhaltungsbedingungen geeigneteren Gebäuden handelt, die auch äusserlich erkennen lassen, dass es sich um den Vollzug einer administrativen Massnahme von sich illegal im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen handelt und nicht um Haft oder Vollzug im Kontext von (mutmasslichen) Straftaten. Gemäss dem System des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie muss zudem ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund vorliegen, wenn die Haft ausnahmsweise nicht in einer speziellen Hafteinrichtung erfolgen und dennoch mit den schengenrechtlichen Vorgaben übereinstimmen soll.”

“Das Bundesgericht hat sich in BGE 146 II 201 (Urteil vom 31.3.2020) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ausländerrechtlich inhaftierte Personen in einem besonderen Trakt des RG Bern festgehalten werden dürfen, welches als ordentliche Haftanstalt dient. Es hat gestützt auf Art. 81 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2008/115 erkannt, dass dies höchstens für wenige Stunden oder Tage zulässig ist; im Übrigen ist die inhaftierte Person in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbedingungen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht. Es wird damit betont, dass es sich um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Unterbringung in speziellen, hierfür konzipierten und für freiere Festhaltungsbedingungen geeigneteren Gebäuden handelt, die auch äusserlich erkennen lassen, dass es sich um den Vollzug einer administrativen Massnahme von sich illegal im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen handelt und nicht um Haft oder Vollzug im Kontext von (mutmasslichen) Straftaten. Gemäss dem System des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie muss zudem ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund vorliegen, wenn die Haft ausnahmsweise nicht in einer speziellen Hafteinrichtung erfolgen und dennoch mit den schengenrechtlichen Vorgaben übereinstimmen soll.”

“E. 3.1). Das Vollzugs­regime muss sich daher wesentlich von jenem der strafrechtlichen Untersu­chungshaft oder des Strafvollzugs un­terscheiden. Die Beschränkung der Freiheits­rechte von aus administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinaus­gehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungs­gemässen Anstaltsbetriebs erforder­lich ist (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 122 II 299 E. 3b; BVR 2020 S. 324 E. 3.3, 2010 S. 541 E. 5.1, 2010 S. 529 E. 6.1). Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrecht­liche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen (Satz 1). Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Perso­nen in Untersuchungs­haft oder im Strafvollzug unterzubringen (Satz 2). Die Bestimmung ist in Übereinstim­mung mit der auch für die Schweiz verbindli­chen Richt­linie 2008/115/EG des Euro­päi­schen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über ge­meinsame Normen und Verfahren in den Mit­gliedstaaten zur Rückführung illegal auf­hältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348/98) auszulegen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine separate Festhaltung in einem besonderen Trakt eines Regionalgefängnisses höchstens für wenige Stun­den oder Tage zulässig; im Übrigen ist die inhaftierte Person in speziell hier­für konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbedingun­gen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung admini­strativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvoll­zug oder einer Untersuchungshaft steht.”

“Die Inhaftierung im Polizeigefängnis Zürich sei unzulässig gewesen. 5.1 Nach Art. 80 Abs. 2 AIG sind sowohl die Rechtmässigkeit als auch die Angemessenheit der Haft durch den Haftrichter zu überprüfen. Art. 80 Abs. 4 AIG schreibt der richterlichen Behörde explizit vor, dass sie die Umstände des Haftvollzugs zu berücksichtigen habe. Die Vorinstanz war mithin sehr wohl befugt bzw. verpflichtet, die Haftbedingungen zu überprüfen. Zumal sich der Beschwerdeführer seit dem 20. Oktober 2020 im Flughafengefängnis befindet und der (potenziell) rechtswidrige Zustand damit gar noch vor Einreichung der Beschwerde beseitigt wurde, führt die (allfällige) zeitweilige Nichteinhaltung der Haftbedingungen vorliegend nicht zur Haftentlassung (vgl. Andreas Zünd, in: Marc Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019 [Kommentar Migrationsrecht], Art. 81 N. 3). Da es sich bei einer Rückweisung um blossen Leerlauf handeln würde, rechtfertigt es sich indes, über die vom Beschwerdeführer behauptete Unrechtmässigkeit der Haftbedingungen nach Art. 81 Abs. 2 AIG im vorliegenden Verfahren zu befinden. 5.2 Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist Haft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Die Haft hat grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu erfolgen. Nur ausnahmsweise darf eine Unterbringung – bei Trennung der festgehaltenen Drittstaatsangehörigen von den anderen Insassen – auch in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen (BGE 146 II 201 E. 5.3); eine Trennung lediglich auf Ebene der Zellen widerspricht den gesetzlichen Anforderungen jedoch im Vornherein (BGE 122 II 49 E. 5a; 122 II 299 E. 3c; vgl. Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Art. 81 N. 3). Die Zulässigkeit einer separaten Festhaltung in einem besonderen Trakt eines Regionalgefängnisses kann nur im Bereich weniger Stunden oder Tage liegen.”

“Daran besteht ein grosses öffentliches Interesse, weil Rechtsnormen faktisch ihre Bedeutung verlieren, wenn sie – auch gegen den Willen des Betroffenen – nicht durchgesetzt werden (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc. 2015, S. 23). Das Interesse des Beschwerdeführers besteht im Erhalt seiner Freiheit. Das vorgenannte öffentliche Interesse vermag grundsätzlich eine Freiheitsentziehung zu rechtfertigen (Businger S. 42), besondere Umstände etwa in der familiären Situation des Beschwerdeführers bzw. seiner Person (Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, besondere Schutzbedürftigkeit), welche das öffentliche Interesse ausnahmsweise zu überwiegen vermöchten, liegen nicht vor (zu den drei Tagen im Polizeigefängnis vgl. E. 5). Auch die vorliegende Haftdauer lässt die Haft noch nicht als unverhältnismässig erscheinen. 5.   5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, er hätte drei Tage im Polizeigefängnis verbringen müssen, welches die Rahmenbedingungen einer ausländerrechtlichen Haft nicht garantieren konnte. Auch aus diesem Grund sei er aus der Haft zu entlassen. 5.2 Personen, die sich in ausländerrechtlicher Haft befinden, sind in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen (Art. 81 Abs. 2 AIG). In ihren Räumlichkeiten ist eine Ausstattung und Gestaltung des Umfelds vorzusehen, die – soweit wie möglich – den Eindruck einer Gefängnisumgebung vermeiden und zum Ausdruck bringen soll, dass die festgehaltenen Personen keine Straftäter sind. Bei den Einrichtungen muss es sich um solche handeln, die dazu bestimmt sind, die sich in ausländerrechtlicher Haft befindlichen Personen mit lockereren Festhaltungsbedingungen (Aussenkontakte, Telefonmöglichkeiten, Zugang zum Internet usw.) aufzunehmen und zu betreuen (BGE 146 II 201 E. 5.2.2, mit weiteren Hinweisen). Die Zulässigkeit einer Festhaltung in anderen Einrichtungen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, kann nur im Bereich weniger Stunden oder Tage liegen und bedarf spezieller Gründe (E. 6.2.2). 5.3 Der Beschwerdeführer rügt, sich vom 26. bis 28. August 2020 im Polizeigefängnis Zürich befunden zu haben. Dieses erfüllt unbestrittenermassen die vorgenannten Anforderungen nicht. Die Beschwerdegegnerin bringt jedoch vor, der Beschwerdeführer habe sich aufgrund der vorangegangenen strafrechtlichen Haft bereits im Polizeigefängnis befunden.”

“Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit der Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft gemäss gesetzlicher Konzeption auch der Entzug der Freiheit des Betroffenen einhergehen soll. Dies ergibt sich aus dem Haftzweck: Die Haft soll ein Untertauchen des Ausländers verhindern oder ihn zur Mitwirkung bewegen, was von vornherein nicht möglich ist, wenn die Haft zwar angeordnet, aber in der Folge nicht vollzogen wird. Zudem konkretisieren die Verfahrensgarantien nach Art. 80 f. AIG die verfassungsmässigen Garantien beim Freiheitsentzug näher (Art. 31 BV und Art. 5 EMRK) und umfasst das Prüfungsprogramm des Haftgerichts ausdrücklich auch die Umstände des Haftvollzugs (Art. 80 Abs. 4 sowie Art. 80a Abs. 8 AIG; vgl. auch Art. 81 AIG und BGE 146 II 201 zu den Haftbedingungen für ausländerrechtlich festgehaltene Personen). Eine Haftanordnung "auf Vorrat" ohne anschliessenden Haftvollzug sieht das Gesetz nicht vor und lässt sich mit Blick auf den Haftzweck auch nicht vernünftig begründen.”

“Son conseil a conclu à la libération immédiate, la détention administrative dans son principe ne respectant pas les règles du Conseil de l'Europe et les recommandations de différentes commissions actives en matière de protection des droits humains et de prévention de la torture. t. Par jugement du 20 avril 2023, le TAPI a prolongé la détention administrative de A______ pour une durée de deux mois, soit jusqu'au 22 juin 2023 inclus, à condition que ses conditions de détention soient adaptées conformément aux considérants et ce, au plus tard le mardi 25 avril 2023 à 14h00 ; si cette condition n’était pas respectée, il devait être libéré au plus tard à cette date et heure. La légalité de la détention avait déjà été examinée et constatée à plusieurs reprises, la dernière fois le 13 janvier 2023 par la chambre administrative. Les motifs pour lesquels la légalité de la détention avait été reconnue n'avaient subi aucune modification du fait de l'écoulement du temps. Les conditions et modalités d’exécution de la détention administrative à J______ n'étaient plus conformes à l'art. 81 LEI, au CEDA et à l’art. 3 CEDH et imposaient son transfert dans un autre établissement de détention administrative – celui de L______ devant être privilégié –, si sa détention administrative devait être prolongée au-delà du 22 avril 2023 comme requis par l’OCPM. Conscient des difficultés logistiques d’un tel transfert, au vu du nombre restreint de places de détention attribuées au canton de Genève, le délai pour ce faire était fixé au 25 avril 2023 à 14h00. À défaut d’un tel transfert, l’intéressé devrait être libéré à cette date. La prolongation de la détention respectait le principe de diligence, les autorités ayant poursuivi leurs démarches en vue de l’identification de l’intéressé, lequel serait présenté aux auditions centralisées avec la M______ à la fin du mois de mai 2023. Il était inscrit aux prochaines auditions centralisées C______ qui interviendraient durant le deuxième semestre 2023. L'assurance du départ effectif de A______ répondait toujours à un intérêt public certain et toute autre mesure moins incisive que la détention administrative serait vaine pour assurer sa présence au moment où il devrait monter dans l'avion devant le reconduire dans son pays d'origine.”

“Am 26. Januar 2021 wurde er als Folge der Intervention des Komitees gegen Folter der UN-Menschenrechtskommission aus der Ausschaffungshaft im Untersuchungsgefängnis Solothurn entlassen. Der Beschwerdeführer sass somit während zwei Wochen, vorgesehen waren rund acht Wochen, in einer nicht Art. 81 Abs. 2 AIG konformen Hafteinrichtung. Damit wird die kurze Dauer von wenigen Stunden oder Tagen (BGE 146 II 201 E. 6.2.2) massiv überschritten. Abgesehen davon fehlt auch eine spezifische Begründung, weshalb der Beschwerdeführer seine administrative Haft in einer allgemeinen Haftanstalt anstelle einer Spezialanstalt verbringen musste (Urteil 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4.2 i.f.). Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.”

“Bereits in einem früheren Entscheid den Kanton Solothurn betreffend hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Untersuchungsgefängnis Solothurn für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ist, weshalb eine ausländische Person nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer im Untersuchungsgefängnis Solothurn untergebracht werden darf (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2). Der Beschwerdeführer befand sich vom 27. Oktober bis zum 15. November 2020, dem vorgesehenen Tag des Rückfluges, im Untersuchungsgefängnis Solothurn. Der Beschwerdeführer sass somit während rund drei Wochen in einer nicht Art. 81 Abs. 2 AIG konformen Hafteinrichtung. Damit wird die kurze Dauer von wenigen Stunden oder Tagen (BGE 146 II 201 E. 6.2.2 S. 214) massiv überschritten. Abgesehen davon fehlt auch eine spezifische Begründung, weshalb der Beschwerdeführer seine administrative Haft in einer allgemeinen Haftanstalt anstelle einer Spezialanstalt verbringen musste (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2.3).”

“März 2022 der Rechtsvertretung zumindest mitgeteilt hätte.   Der Beschwerdeführer beanstandet die Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid. Das Trennungsgebot werde nicht eingehalten. Die Haftanstalt sei bis vor zehn Jahren ein Gefängnis für die Strafhaft und die Räumlichkeiten gerade nicht auf das Regime der Ausschaffungshaft, die keiner Gefängnisumgebung gleichkommen dürfe, ausgerichtet gewesen. Das habe die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bereits im Jahr 2016 festgestellt. Neueren Medienberichten sei zu entnehmen, dass die Haftbedingungen keineswegs besser geworden seien. Es fehle Privatsphäre, die Personen seien über eine zu lange Zeitspanne in der Zelle eingesperrt und es fehle an Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Die "Betreuung" durch Polizeibeamte zeige ebenfalls, dass die inhaftierten Personen wie im Strafvollzug beziehungsweise in der Untersuchungshaft behandelt würden. – Das Migrationsamt hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu den Haftbedingungen nicht geäussert. Nach Art. 81 Abs. 2 AIG (in der seit 1. Juni 2019 in Kraft stehenden Fassung; AS 2019 S. 1413) ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen; ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Art. 81 Abs. 4 AIG verweist für die Rückführungen in einen Drittstaat (lit.”

“Im vorliegenden Fall kommt Folgendes hinzu: Der Beurteilte leidet unter anderem an einer paranoiden Schizophrenie (Austrittsbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern vom 11. August 2020). Offenbar hat er im Strafvollzug mehrfach versucht, sich zu strangulieren. Als er am 18. Mai 2021 ins Ausschaffungsgefängnis eintrat, war er zwar auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen, er war jedoch stabil eingestellt. Aus dem Rapport vom 6. Juli 2021 ergibt sich, dass sich die gesundheitliche Situation des Beurteilten verschlechtert hatte. Er habe Suizidgedanken geäussert und sei selbstgefährdend. A____ wurde deshalb per Video überwacht und am 8. Juli 2021 in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel eingewiesen. Dort wurde er am 3. August 2021 entlassen und in die Spezialabteilung für psychisch auffällige Insassen im Gefängnis Waaghof verlegt. Art. 81 Abs. 2 AIG lautet: «Die Haft ist in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen». In der Regeste von BGE 146 II 201 wird zusammenfassend festgehalten: «Die ausländerrechtliche Festhaltung hat grundsätzlich in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu erfolgen (Ausschaffungsgefängnis). Sie kann bloss in Ausnahmefällen in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern die Trennung von den anderen Häftlingen – durch eine eigenständige Abteilung – sichergestellt bleibt und ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt. Der nicht anders zu bewältigende Grund für die Unterbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung (Ausschaffungsgefängnis) ist in der Haftverfügung eingehend zu begründen».”

“Unter diesen Umständen fällt die Prognose, ob der Vollzug der Wegweisung innert absehbarer Frist möglich sein wird, negativ aus. Eine weitere Inhaftierung erweist sich bereits unter diesem Gesichtspunkt als nicht mehr verhältnismässig. 4.3 Im vorliegenden Fall kommt Folgendes hinzu: Der Beurteilte leidet unter anderem an einer paranoiden Schizophrenie (Austrittsbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern vom 11. August 2020). Offenbar hat er im Strafvollzug mehrfach versucht, sich zu strangulieren. Als er am 18. Mai 2021 ins Ausschaffungsgefängnis eintrat, war er zwar auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen, er war jedoch stabil eingestellt. Aus dem Rapport vom 6. Juli 2021 ergibt sich, dass sich die gesundheitliche Situation des Beurteilten verschlechtert hatte. Er habe Suizidgedanken geäussert und sei selbstgefährdend. A____ wurde deshalb per Video überwacht und am 8. Juli 2021 in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel eingewiesen. Dort wurde er am 3. August 2021 entlassen und in die Spezialabteilung für psychisch auffällige Insassen im Gefängnis Waaghof verlegt. Art. 81 Abs. 2 AIG lautet: «Die Haft ist in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen». In der”

“Ni les suites de son accident au coude droit, ni les problèmes d’estomac, ni même les problèmes psychiques n’impliquent un risque réel d'être exposé à un déclin grave en cas de retour dans son pays, rapide et irréversible de son état de santé entraînant des souffrances intenses ou à une réduction significative de son espérance de vie au sens de la jurisprudence précitée. Par ailleurs, les traitements médicaux sont disponibles au Maroc, quand bien même certains peuvent être plus difficiles ou longs à obtenir, notamment en matière de consultations psychiatriques et que le personnel médical serait en nombre insuffisant. Enfin, l’exécution du renvoi ne pourrait en tous les cas intervenir qu’après une analyse médicale conformément aux art. 15 let. p et r OERE. Le grief sera donc rejeté. 5.             Le recourant se plaint de ses conditions de détention. 5.1 L'autorité judiciaire chargée du contrôle de la décision de détention administrative doit examiner notamment les conditions d'exécution de la détention (art. 80 al. 4 LEI ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_37/2011 du 1er février 2011 consid. .2 ; 2C_128/2009 du 20 mars 2009 consid. 3.2 ; 2C_169/2008 du 18 mars 2008 consid. 4.3). 5.2 Selon l’art. 81 LEI, intitulé « conditions de détention », l’étranger en détention peut s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires (al. 1). La détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission (al. 2). 5.3 La rétention et la détention sont exécutées dans un établissement fermé, à l'intérieur duquel la liberté de circulation est garantie dans les limites imposées par la gestion d'une structure communautaire. Selon l'art. 12a LaLEtr, les conditions d’exécution de la détention sont régies par le chapitre troisième du concordat sur l’exécution de la détention administrative à l’égard des étrangers du 4 juillet 1996 (CEDA - F 2 12, conclu entre les cantons de Vaud, Neuchâtel et Genève.). 5.4 Le détenu a droit au respect et à la protection de sa dignité, de son intégrité physique et psychique et de ses convictions religieuses (art.”

“72 LEI relatif au test PCR pourrait avoir des incidences sur la situation du recourant et faciliter son renvoi. Le recourant se plaint de son transfert à Zurich. Il ne relève toutefois pas que les conditions de détention ne seraient pas conformes à l’art. 81 LEI qui exigent notamment qu’il puisse s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires. La détention a lieu dans des locaux adéquats, ce que le recourant ne conteste pas. Enfin, il n’est pas détenu avec des personnes purgeant une peine. L’OCPM a par ailleurs confirmé que la prise en charge médicale de l’intéressé était possible. Si certes, il est regrettable que l'autorité intimée n'ait, le 13 octobre 2021, pas répondu au courrier, anticipé par courriel, du mandataire du 6 octobre 2021, s'enquérant de l'adresse de l'établissement dans lequel était détenu son client, et de l'assurance que ce dernier ait accès au téléphone, comme il l'indique dans sa réplique, ce seul fait ne remplit pas les conditions d’une violation de l'art. 81 LEI, dès lors qu'il n'indique pas avoir vainement interpellé soit l'établissement de L______, soit son aumônière, soit l'établissement de détention administrative de Zürich. Par ailleurs et comme l'a déjà retenu la chambre de céans, la décision d'expulsion ne peut être exécutée en raison du comportement de l’administré, qui persiste à ne pas vouloir se soumettre à la mesure d'expulsion pénale et se refuse à effectuer le test indispensable à un embarquement à destination de la B______ et à signer les documents de levée du secret médical, étant précisé qu'un départ de Suisse serait possible s'il collaborait. Enfin, il n'existe pas d'autres mesures moins contraignantes que la détention au vu de l'opposition manifestée à plusieurs reprises par M. A______ de regagner son pays d'origine, comme ceci a déjà été constaté par la chambre de céans dans ses arrêts des 21 juillet et 12 août 2021. En tant que le recourant fait valoir sa relation avec sa fille vivant en Suisse, il soulève une question exorbitante au présent litige.”

“Tous les types de rapatriement vers la B______ sont possibles, y compris les retours avec accompagnement policier selon les renseignements du SEM. Les démarches en vue de l’obtention d’une place à bord d’un avion pour le recourant ont été reprises à la suite de l’annulation du vol du 28 septembre 2021, dont l’échec est, à l'instar du vol du 28 juin 2021, imputable au seul recourant, compte tenu de son refus notamment de se soumettre à un test PCR et de délier les médecins du secret professionnel. L’exécution du renvoi semble ainsi possible dans un délai prévisible, ou du moins raisonnable avec une probabilité suffisante. Les vols ave la B______ ont lieu régulièrement. Selon les dernières pièces au dossier, plusieurs rapatriements se sont déroulés en 2021, dont cinq par vol spécial. Enfin, l’entrée en vigueur le 2 octobre 2021 du nouvel art. 72 LEI relatif au test PCR pourrait avoir des incidences sur la situation du recourant et faciliter son renvoi. Le recourant se plaint de son transfert à Zurich. Il ne relève toutefois pas que les conditions de détention ne seraient pas conformes à l’art. 81 LEI qui exigent notamment qu’il puisse s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires. La détention a lieu dans des locaux adéquats, ce que le recourant ne conteste pas. Enfin, il n’est pas détenu avec des personnes purgeant une peine. L’OCPM a par ailleurs confirmé que la prise en charge médicale de l’intéressé était possible. Si certes, il est regrettable que l'autorité intimée n'ait, le 13 octobre 2021, pas répondu au courrier, anticipé par courriel, du mandataire du 6 octobre 2021, s'enquérant de l'adresse de l'établissement dans lequel était détenu son client, et de l'assurance que ce dernier ait accès au téléphone, comme il l'indique dans sa réplique, ce seul fait ne remplit pas les conditions d’une violation de l'art. 81 LEI, dès lors qu'il n'indique pas avoir vainement interpellé soit l'établissement de L______, soit son aumônière, soit l'établissement de détention administrative de Zürich. Par ailleurs et comme l'a déjà retenu la chambre de céans, la décision d'expulsion ne peut être exécutée en raison du comportement de l’administré, qui persiste à ne pas vouloir se soumettre à la mesure d'expulsion pénale et se refuse à effectuer le test indispensable à un embarquement à destination de la B______ et à signer les documents de levée du secret médical, étant précisé qu'un départ de Suisse serait possible s'il collaborait.”

“Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die Administrativhaft - entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der auch für die Schweiz geltenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4 - 6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfälle" handeln (vgl. BGE 146 II 201 E. 7 und die Urteile 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4; 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4.1; 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.1). Der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu belegen, damit der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der Vorgaben von Art.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG hat die ausländerrechtliche Festhaltung - wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der einzubeziehenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) als Regel vorausgesetzt - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu erfolgen (Ausschaffungsgefängnis). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4-6 S. 208 ff.). Es muss sich folglich um absolute Einzelfälle handeln, wie z.B. im soeben genannten Urteil als der Ausschaffungsflug bereit gestellt wurde und ein reibungsfreier Ablauf der Ausschaffung aufgrund der entfernten Lage der speziellen Einrichtung andernfalls nicht möglich gewesen wäre (BGE 146 II 201 E. 7 S. 215 f.). Der Grund für die ausnahmsweise getrennte Unterbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung ist überdies in der Haftverfügung sachgerecht zu begründen, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der nach Art.”

“Zudem hatten sich die Berner Behörden im BGE 146 II 201 zugrunde liegenden Fall darauf berufen, dass der Aufenthalt im Regionalgefängnis nur zur Verbringung der inhaftierten Person auf den Flughafen vorgesehen war. Eine Unterbringung in Moutier hätte den geplanten Ablauf der Ausschaffung gemäss dem Bundesgericht übermässig erschwert (BGE 146 II 201 E. 7.1). Anders als das Ausschaffungsgefängnis Moutier, das von Bern ca. eine Fahrstunde entfernt ist, befindet sich das Flughafengefängnis jedoch nur ca. 20 Fahrminuten vom Bezirksgericht Zürich entfernt. Dass dieses keine Kapazitäten mehr gehabt hätte, wird nicht geltend gemacht. Es ist daher weder dargetan noch ersichtlich, dass tatsächlich ein wesentlicher bzw. "administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger" Grund im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgelegen hätte, welcher die Unterbringung des Beschwerdeführers über mehrere Tage hinweg im Polizeigefängnis Zürich statt im Flughafengefängnis als erforderlich hätte erscheinen lassen. 5.4 Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers vom 16. bis zum 20. Oktober im Polizeigefängnis Zürich im Lichte von Art. 81 Abs. 2 AIG unrechtmässig erfolgte. 6.   6.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführer zu zwei Dritteln aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Da der auf den Beschwerdeführer entfallende Anteil jedoch aufgrund seiner Mittellosigkeit offensichtlich uneinbringlich wäre, sind diese Kosten abzuschreiben, womit sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird. Gestützt auf das Verursacherprinzip, das in § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG zum Ausdruck kommt, sind die Verfahrenskosten sodann zu einem Drittel der Vorinstanz aufzuerlegen, die betreffend Frage der Haftbedingungen zu Unrecht erwog, diese Frage liege ausserhalb ihrer Entscheidkompetenz (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 13 N. 59; vgl. E. 5). 6.2 Mangels überwiegenden Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu versagen (§ 17 Abs.”

“Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die Administrativhaft - entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der auch für die Schweiz geltenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4 - 6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfälle" handeln (vgl. BGE 146 II 201 E. 7 und die Urteile 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4; 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4.1; 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.1). Der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu belegen, damit der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der Vorgaben von Art.”

“1 Satz 1 der auch für die Schweiz geltenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4 - 6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfälle" handeln (vgl. BGE 146 II 201 E. 7 und die Urteile 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4; 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4.1; 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.1). Der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu belegen, damit der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie überprüfen können (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; BGE 146 II 201 E. 8).”

“Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG hat die ausländerrechtliche Festhaltung - wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der einzubeziehenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) als Regel vorausgesetzt - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu erfolgen (Ausschaffungsgefängnis). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4-6 S. 208 ff.). Es muss sich folglich um absolute Einzelfälle handeln, wie z.B. im soeben genannten Urteil als der Ausschaffungsflug bereit gestellt wurde und ein reibungsfreier Ablauf der Ausschaffung aufgrund der entfernten Lage der speziellen Einrichtung andernfalls nicht möglich gewesen wäre (BGE 146 II 201 E. 7 S. 215 f.). Der Grund für die ausnahmsweise getrennte Unterbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung ist überdies in der Haftverfügung sachgerecht zu begründen, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der nach Art.”

“Zudem hatten sich die Berner Behörden im BGE 146 II 201 zugrunde liegenden Fall darauf berufen, dass der Aufenthalt im Regionalgefängnis nur zur Verbringung der inhaftierten Person auf den Flughafen vorgesehen war. Eine Unterbringung in Moutier hätte den geplanten Ablauf der Ausschaffung gemäss dem Bundesgericht übermässig erschwert (BGE 146 II 201 E. 7.1). Anders als das Ausschaffungsgefängnis Moutier, das von Bern ca. eine Fahrstunde entfernt ist, befindet sich das Flughafengefängnis jedoch nur ca. 20 Fahrminuten vom Bezirksgericht Zürich entfernt. Dass dieses keine Kapazitäten mehr gehabt hätte, wird nicht geltend gemacht. Es ist daher weder dargetan noch ersichtlich, dass tatsächlich ein wesentlicher bzw. "administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger" Grund im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgelegen hätte, welcher die Unterbringung des Beschwerdeführers über mehrere Tage hinweg im Polizeigefängnis Zürich statt im Flughafengefängnis als erforderlich hätte erscheinen lassen. 5.4 Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers vom 16. bis zum 20. Oktober im Polizeigefängnis Zürich im Lichte von Art. 81 Abs. 2 AIG unrechtmässig erfolgte. 6.   6.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführer zu zwei Dritteln aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Da der auf den Beschwerdeführer entfallende Anteil jedoch aufgrund seiner Mittellosigkeit offensichtlich uneinbringlich wäre, sind diese Kosten abzuschreiben, womit sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird. Gestützt auf das Verursacherprinzip, das in § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG zum Ausdruck kommt, sind die Verfahrenskosten sodann zu einem Drittel der Vorinstanz aufzuerlegen, die betreffend Frage der Haftbedingungen zu Unrecht erwog, diese Frage liege ausserhalb ihrer Entscheidkompetenz (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 13 N. 59; vgl. E. 5). 6.2 Mangels überwiegenden Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu versagen (§ 17 Abs.”

“Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Art. 81 Abs. 2 AIG; dazu eingehend BGE 149 II 6 E. 4 mit Hinweisen). Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen (Art. 81 Abs. 3 AIG; vgl. zum Ganzen auch die Urteile 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.3; 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4). Insbesondere ist die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 4 lit. a AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom”

“Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Art. 81 Abs. 2 AIG; dazu eingehend BGE 149 II 6 E. 4 mit Hinweisen). Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen (Art. 81 Abs. 3 AIG; vgl. zum Ganzen auch die Urteile 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.3; 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4). Insbesondere ist die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 4 lit. a AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom”

“Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Art. 81 Abs. 2 AIG; dazu eingehend BGE 149 II 6 E. 4 mit Hinweisen). Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen (Art. 81 Abs. 3 AIG; vgl. zum Ganzen auch die Urteile 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.3; 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4). Insbesondere ist die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 4 lit. a AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom”

“Dans le cadre de cet examen, il sied de tenir compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions de détention (art. 80 al. 4 LEI). 5.2 Au cas particulier, la durée de la détention autorisée par le TCMC, tout d'abord jusqu'au 17 février 2022, puis prolongée jusqu'au 17 avril 2022, n'outrepasse pas la durée maximale de six mois, prolongeable sous certaines conditions, prévue par l'art. 79 LEI. De même, la recourante ne critique pas ses conditions de détention, puisqu'elle déclare bien au contraire que "ça va" (p. 3 ch. 44 du procès-verbal d'audition devant le TCMC du 21 janvier 2022). Certes, elle fait valoir que cette mesure l'empêche de s'entretenir avec sa conseillère (voir son courrier du 21 février 2022). Cet argument tombe toutefois à faux, puisqu'il résulte du dossier et notamment de ses prises de positions devant le TA, que la recourante a été en mesure d'être valablement conseillée. Elle est aussi parvenue, par le biais de sa conseillère, à déposer sa demande d'asile au cours de sa détention (voir aussi art. 81 al. 1 LEI et JTA 2010/172 du 10 mai 2010 c. 2.1). Pour les mêmes raisons, c'est également en vain qu'elle s'estime privée de pouvoir établir des faits médicaux, la recourante ayant pu s'exprimer plusieurs fois à ce propos et n'ayant du reste pas désigné quels faits elle souhaiterait voir être éclaircis en particulier. Dans ses observations finales du 2 mars 2022, le SEMI a d'ailleurs garanti que l'accès aux soins et aux conseils d'un avocat était garanti au lieu de détention de la recourante. Aussi, les arguments de l'intéressée, qui affirme sans autres explications être une "victime potentielle" d'une infraction à qui le droit de demeurer en Suisse pour collaborer avec les autorités pénales devrait selon elle être reconnu, outre qu'ils ne sont d'aucune façon appuyés par un quelconque moyen de preuve, ne remettent pas en cause la détention en tant que telle (voir le courrier de la recourante du 9 mars 2022). L'intéressée n'a pour le reste pas non plus fait valoir d'argument relatif à sa situation familiale.”

“Dans le cadre de cet examen, il sied de tenir compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions de détention (art. 80 al. 4 LEI). 5.2 Au cas particulier, la durée de la détention autorisée par le TCMC, tout d'abord jusqu'au 17 février 2022, puis prolongée jusqu'au 17 avril 2022, n'outrepasse pas la durée maximale de six mois, prolongeable sous certaines conditions, prévue par l'art. 79 LEI. De même, la recourante ne critique pas ses conditions de détention, puisqu'elle déclare bien au contraire que "ça va" (p. 3 ch. 44 du procès-verbal d'audition devant le TCMC du 21 janvier 2022). Certes, elle fait valoir que cette mesure l'empêche de s'entretenir avec sa conseillère (voir son courrier du 21 février 2022). Cet argument tombe toutefois à faux, puisqu'il résulte du dossier et notamment de ses prises de positions devant le TA, que la recourante a été en mesure d'être valablement conseillée. Elle est aussi parvenue, par le biais de sa conseillère, à déposer sa demande d'asile au cours de sa détention (voir aussi art. 81 al. 1 LEI et JTA 2010/172 du 10 mai 2010 c. 2.1). Pour les mêmes raisons, c'est également en vain qu'elle s'estime privée de pouvoir établir des faits médicaux, la recourante ayant pu s'exprimer plusieurs fois à ce propos et n'ayant du reste pas désigné quels faits elle souhaiterait voir être éclaircis en particulier. Dans ses observations finales du 2 mars 2022, le SEMI a d'ailleurs garanti que l'accès aux soins et aux conseils d'un avocat était garanti au lieu de détention de la recourante. Aussi, les arguments de l'intéressée, qui affirme sans autres explications être une "victime potentielle" d'une infraction à qui le droit de demeurer en Suisse pour collaborer avec les autorités pénales devrait selon elle être reconnu, outre qu'ils ne sont d'aucune façon appuyés par un quelconque moyen de preuve, ne remettent pas en cause la détention en tant que telle (voir le courrier de la recourante du 9 mars 2022). L'intéressée n'a pour le reste pas non plus fait valoir d'argument relatif à sa situation familiale.”

“Das Bundesgericht hat sich in BGE 146 II 201 (Urteil vom 31.3.2020) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ausländerrechtlich inhaftierte Personen in einem besonderen Trakt des RG Bern festgehalten werden dürfen, welches als ordentliche Haftanstalt dient. Es hat gestützt auf Art. 81 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2008/115 erkannt, dass dies höchstens für wenige Stunden oder Tage zulässig ist; im Übrigen ist die inhaftierte Person in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbedingungen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht. Es wird damit betont, dass es sich um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Unterbringung in speziellen, hierfür konzipierten und für freiere Festhaltungsbedingungen geeigneteren Gebäuden handelt, die auch äusserlich erkennen lassen, dass es sich um den Vollzug einer administrativen Massnahme von sich illegal im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen handelt und nicht um Haft oder Vollzug im Kontext von (mutmasslichen) Straftaten. Gemäss dem System des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie muss zudem ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund vorliegen, wenn die Haft ausnahmsweise nicht in einer speziellen Hafteinrichtung erfolgen und dennoch mit den schengenrechtlichen Vorgaben übereinstimmen soll.”

“Das Bundesgericht hat sich in BGE 146 II 201 (Urteil vom 31.3.2020) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ausländerrechtlich inhaftierte Personen in einem besonderen Trakt des RG Bern festgehalten werden dürfen, welches als ordentliche Haftanstalt dient. Es hat gestützt auf Art. 81 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2008/115 erkannt, dass dies höchstens für wenige Stunden oder Tage zulässig ist; im Übrigen ist die inhaftierte Person in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbedingungen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht. Es wird damit betont, dass es sich um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Unterbringung in speziellen, hierfür konzipierten und für freiere Festhaltungsbedingungen geeigneteren Gebäuden handelt, die auch äusserlich erkennen lassen, dass es sich um den Vollzug einer administrativen Massnahme von sich illegal im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen handelt und nicht um Haft oder Vollzug im Kontext von (mutmasslichen) Straftaten. Gemäss dem System des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie muss zudem ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund vorliegen, wenn die Haft ausnahmsweise nicht in einer speziellen Hafteinrichtung erfolgen und dennoch mit den schengenrechtlichen Vorgaben übereinstimmen soll.”

“Vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses kann jedoch ausnahmsweise abgesehen und dementsprechend gleichwohl eine Anspruchsprüfung vorgenommen werden, wenn die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen (kumulativ) sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung an ihrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnten (vgl. VGr, 1. Dezember 2016, VB.2016.00444, E. 1.3; 7. Juli 2016, VB.2016.00234, E. 1.3; 24. Januar 2013, VB.2012.00769, E. 1.2.1, mit Hinweisen; RB 2007 Nr. 10 E. 1.3; BGE 138 II 42 E. 1.3; 131 II 670 E. 1.2). Diese Voraussetzungen sind erfüllt: Die vorliegende Frage nach der Rechtmässigkeit der Isolationshaft bei Suizidgefahr eines Ausschaffungshäftlings hat grundsätzliche Bedeutung und kann sich immer wieder stellen, wobei eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung angesichts der Dringlichkeit kaum je möglich wäre. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht einzutreten ist dagegen auf den Antrag auf Feststellung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren. Diesbezüglich ergibt sich mit der Entlassung des Beschwerdeführers keine Besonderheit. Ein selbständiger Feststellungsanspruch besteht bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht. 2.   2.1 Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist Haft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Die Haft hat grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu erfolgen. Nur ausnahmsweise darf eine Unterbringung – bei Trennung der festgehaltenen Drittstaatsangehörigen von den anderen Insassen – auch in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen (BGE 146 II 201 E. 5.3). 2.2 In der Botschaft zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 22. Dezember 1993 führt der Bundesrat aus, die Modalitäten der ausländerrechtlichen Haft seien im Licht des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auszugestalten und dürften nicht weiter gehen, als es der Haftzweck unabdingbar erfordere. Das Haftregime habe sich – insbesondere hinsichtlich Sicherheitsstandard und Unterbringung – grundsätzlich von jenem für Untersuchungs- und Strafgefangene zu unterscheiden.”

“Bereits in einem früheren Entscheid den Kanton Solothurn betreffend hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Untersuchungsgefängnis Solothurn für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ist, weshalb eine ausländische Person nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer im Untersuchungsgefängnis Solothurn untergebracht werden darf (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2). Der Beschwerdeführer befand sich vom 27. Oktober bis zum 15. November 2020, dem vorgesehenen Tag des Rückfluges, im Untersuchungsgefängnis Solothurn. Der Beschwerdeführer sass somit während rund drei Wochen in einer nicht Art. 81 Abs. 2 AIG konformen Hafteinrichtung. Damit wird die kurze Dauer von wenigen Stunden oder Tagen (BGE 146 II 201 E. 6.2.2 S. 214) massiv überschritten. Abgesehen davon fehlt auch eine spezifische Begründung, weshalb der Beschwerdeführer seine administrative Haft in einer allgemeinen Haftanstalt anstelle einer Spezialanstalt verbringen musste (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2.3).”

“E. 4.1). Dabei ist auch den familiären Verhältnissen der in­haftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tra­gen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG); insbesondere haben die Haftbedingungen Sinn und Zweck der administrativen Festhaltung zu entsprechen (vgl. Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG; BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1 mit Verweis auf BGE 146 II 201 E. 2.3 und 7). Zu beachten ist überdies, ob die betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).”

“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die ausländerrechtliche Administrativhaft bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt. Nach der Rechtsprechung soll es sich dabei um "absolute Einzelfälle" handeln und der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sachgerecht darzutun und zu belegen; nur so können die angegebenen Gründe auf eine Verletzung der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 RRL hin überprüft werden (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; vgl. ausführlich dazu: BGE 146 II 201; Urteile des Bundesgerichts 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.1.1 [zur Publikation vorgesehen] und 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 3.2.2, mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Unterbringungen in der Justizvollzugsanstalt [JVA] Realta, dem Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans, dem Untersuchungsgefängnis Solothurn und dem Regionalgefängnis Moutier hat das Bundesgericht unter anderem darauf hingewiesen, dass (kleinere) Kantone die Möglichkeit haben, die Festhaltung in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons zu organisieren, wenn sie die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten können oder wollen. Es hat damit auf die Zusammenarbeit unter den Kantonen verwiesen und auf Art. 82 Abs. 1 AIG hingewiesen, wonach der Bund dementsprechend auch den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, "die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen" und eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise (mit-)finanzieren kann (vgl.”

“Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Administrativhaft nach Art. 81 Abs. 2 AIG und entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsricht- line in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Tren- nung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sicherge- stellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4 bis 6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfalle" handeln (BGE 146 II 201 E. 7; BGer 2C_280/2021 v.”

“Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administrativhaft - entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der auch für die Schweiz verbindlichen RRL - in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen (Art. 81 Abs. 2 Satz 2 AIG; sog. "Trennungsgebot"). Inhaltlich übereinstimmend sieht Art. 16 Abs. 1 Satz 1 RRL vor, dass die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RRL). Die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten ist nur in Ausnahmesituationen richtlinienkonform.”

“Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die administrative Haft - entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der auch für die Schweiz geltenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungsgefängnis). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4-6 S. 208 ff.). Es muss sich folglich um absolute Einzelfälle handeln (BGE 146 II 201 E. 7 S. 215 f.). Zudem ist der Grund für diese Ausnahmefälle in der Haftverfügung sachgerecht zu begründen, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der nach Art. 16 der Rückführungsrichtlinie erforderlichen Haftbedingungen überprüfen kann (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG; BGE 146 II 201 E. 8 S. 216 f.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 08.08.2022 Ausländerrecht, Art. 79 Abs. 2 lit. b, Art. 80 Abs. 2, Art. 81 Abs. 2 AIG. Über die Verlängerung der Ausschaffungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus ist nach mündlicher Verhandlung richterlich zu entscheiden. In Kenntnis des Umstandes, dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten richterlichen Überprüfung der Ausschaffungshaft auf eine Präsenzverhandlung verzichtet hat, und im Wissen um den Zeitpunkt der Verhandlung via Skype zur richterlichen Überprüfung der Haftverlängerung hat die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, nicht aber verlangt, es sei eine Präsenzverhandlung durchzuführen. Die Vorinstanz hat deshalb mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung via Skype die Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid genügt insgesamt den Mindestanforderungen, welche der Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft erfüllen muss. Da sich die Übermittlung der für die Ausreise nach Algerien erforderlichen Unterlagen durch Algerien verzögert, ist die gesetzliche Voraussetzung für eine mehr als sechsmonatige Ausschaffungshaft erfüllt.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 25.07.2022 Ausländerrecht; Art. 76a Abs. 1 und 2, 80a Abs. 3 und 4, Art. 81 Abs. 2 AIG; Art. 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Die für die Haftüberprüfung im schriftlichen Verfahren zuständige Einzelrichterin hat über das Gesuch des Beschwerdeführers um Überprüfung der Haft und Entlassung vom 7. Juni 2022, das am Mittwoch, 8. Juni 2022 bei ihm einging, am Dienstag, 14. Juni 2022 entschieden und damit die völker- und verfassungsrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers auf richterliche Beurteilung der Haft "so rasch als möglich" beziehungsweise "innerhalb kurzer Frist" nicht verletzt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Haft sind erfüllt. Sie erweist sich auch als geeignet, erforderlich und zumutbar. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid erfüllt die Mindestvoraussetzungen an den Vollzug der im Dublin-Verfahren angeordneten ausländerrechtlichen Administrativhaft (Verwaltungsgericht, B 2022/124). Entscheid vom 25. Juli 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer Verfahrensbeteiligte A.”

“Der Beschwerdeführer möchte ferner die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen festgestellt haben. Die Haftentlassung erfolgte in Nachachtung des vorinstanzlichen Urteils. Die Vorinstanz kam nach durchgeführtem Augenschein zum Schluss, dass das Kantonale Gefängnis Gmünden in Bezug auf die Ausschaffungshaft nicht als besondere Hafteinrichtung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert werden könne. Gestützt darauf ordnete sie in teilweiser Gutheissung des Haftentlassungsgesuchs die Haftentlassung an, sofern nicht innert einer Woche eine zulässige Haftalternative gefunden und der Beschwerdeführer in eine Hafteinrichtung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG verlegt werden könne (angefochtener Entscheid E. 5.4 und 5.5; Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz hat die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen, namentlich eine Verletzung des Trennungsgebots, damit bereits festgestellt und dementsprechend antragsgemäss die Haftentlassung verfügt. Die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen ist mithin bereits im angefochtenen Entscheid enthalten. Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer vor Bundesgericht kein darüber hinausgehendes schutzwürdiges Interesse, die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen im Dispositiv festgehalten zu haben, da sich die beantragte Feststellung bereits aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt (vgl. Urteil 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.2). Auf den Antrag, die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen festzustellen, ist daher nicht einzutreten.”

“Das Bundesgericht hat den Kanton Solothurn mit Entscheid vom 30. Oktober 2020 (2C_844/2020 E. 6.2), also lange vor dem hier strittigen Entscheid, bereits darauf hingewiesen, dass das Untersuchungsgefängnis Solothurn für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG sei. Ferner besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse an der Konventionskonformität der Haftbedingungen auch nach der Haftentlassung (siehe oben E. 4.2). Insofern konnte das diesbezügliche Rechtsbegehren, wonach festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht im Untersuchungsgefängnis Solothurn einsass, nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Auch in Bezug auf eine verhältnismässigere Administrativmassnahme (Eingrenzung) ist nicht von einem aussichtslosen Rechtsbegehren auszugehen: Da der Beschwerdeführer sich während längerer Zeit in der Asylunterkunft B.________ aufgehalten hat und sich insoweit den behördlichen Anordnungen fügte, waren die Gewinnaussichten für das Begehren, anstelle der Ausschaffungshaft eine Eingrenzung zu verfügen, zwar geringer als die Verlustgefahren, dies aber nur in kleinem Umfang. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügte, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einer Beschwerde entschlossen hätte.”

“Bereits in einem früheren Entscheid den Kanton Solothurn betreffend hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Untersuchungsgefängnis Solothurn für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ist, weshalb eine ausländische Person nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer im Untersuchungsgefängnis Solothurn untergebracht werden darf (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2). Der Beschwerdeführer befand sich vom 27. Oktober bis zum 15. November 2020, dem vorgesehenen Tag des Rückfluges, im Untersuchungsgefängnis Solothurn. Der Beschwerdeführer sass somit während rund drei Wochen in einer nicht Art. 81 Abs. 2 AIG konformen Hafteinrichtung. Damit wird die kurze Dauer von wenigen Stunden oder Tagen (BGE 146 II 201 E. 6.2.2 S. 214) massiv überschritten. Abgesehen davon fehlt auch eine spezifische Begründung, weshalb der Beschwerdeführer seine administrative Haft in einer allgemeinen Haftanstalt anstelle einer Spezialanstalt verbringen musste (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2.3).”

“Der Beurteilte begründet seinen Antrag auf Entlassung auch mit der Widerrechtlichkeit des Haftregimes. Mit Bezug auf die Bestimmungen von Art. 81 Abs. 2 AIG (sowie Art. 16 der Rückführungsrichtlinie) macht er geltend, dass das Gefängnis Bässlergut, in welchem er in der Vorbereitungshaft einsitze, dasselbe Gefängnis sei, in welches er bereits zwecks vorzeitigem Strafvollzug eingewiesen worden sei. Damit widerspreche seine Unterbringung in einem auch für den Strafvollzug vorgesehenen Gefängnis Bässlergut den gesetzlichen Vorgaben an die Administrativhaft in speziellen Einrichtungen (Überprüfungsgesuchsbegründung, Rz 18 ff.). Das Migrationsamt hat in seiner Vernehmlassung vom 24. November 2021 (Rz 3) darauf hingewiesen, dass der Beurteilte am 18. November 2021 nach seiner Haftentlassung durch das Strafgericht (um 18:30 Uhr) unverzüglich in die Vorzelle der Station Auschaffungshaft verlegt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt (19 Uhr) sei er in ausländerrechtlicher Haft und somit getrennt von der Station des Strafvollzugs gewesen. Eine Verletzung der Bestimmung von Art. 81 Abs. 2 AIG, wonach die administrativrechtliche Haft in Hafteinrichtungen zu vollziehen ist, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen, liegt somit nicht vor. Dies wird vom Beurteilten replicando auch nicht mehr bestritten.”

“3 BV; Art. 28 Abs. 3 KV; Art. 76a Abs. 1 Bst. b AIG), weshalb zu prüfen ist, ob nicht eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 Bst. c AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich erscheinen, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat zu gewährleisten; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 142 I 135 E. 4.1). Dabei ist auch den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 80a Abs. 8 AIG). Zu beachten ist insbesondere, ob die betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Physische oder psychische Erkrankungen stehen einer Inhaftierung nicht ohne weiteres entgegen, sondern erst dann, wenn eine solche aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG), wobei es sich unter Umständen recht­fertigen kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten Räum­lichkeiten zu vollziehen. Hierfür braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rah­men des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_444/2023 vom”

“3 BV; Art. 28 Abs. 3 KV; Art. 76a Abs. 1 Bst. b AIG), weshalb zu prüfen ist, ob nicht eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 Bst. c AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich erscheinen, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat zu gewährleisten; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 142 I 135 E. 4.1). Dabei ist auch den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 80a Abs. 8 AIG). Zu beachten ist insbesondere, ob die betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Physische oder psychische Erkrankungen stehen einer Inhaftierung nicht ohne weiteres entgegen, sondern erst dann, wenn eine solche aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG), wobei es sich unter Umständen recht­fertigen kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten Räum­lichkeiten zu vollziehen. Hierfür braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rah­men des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_444/2023 vom”

“1 Satz 1 der auch für die Schweiz geltenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4 - 6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfälle" handeln (vgl. BGE 146 II 201 E. 7 und die Urteile 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4; 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4.1; 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.1). Der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu belegen, damit der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie überprüfen können (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; BGE 146 II 201 E. 8).”

“Der Grund für eine vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist im Einzelfall durch die kantonalen Behörden sachgerecht darzutun und zu belegen; nur so können der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe auf eine Verletzung der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie hin überprüfen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; BGE 146 II 201 E. 8; Urteil 2C_662/2022 vom 8. September 2022 E. 2.2.1). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung inzwischen wiederholt bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Kantone die Möglichkeit haben, die Festhaltung in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons zu vollziehen, wenn sie die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten können oder wollen (Urteil 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.5.3 unter Hinweis auf BGE 146 II 201 E. 5.2.1; vgl. auch die Urteile des EuGH vom 17. Juli 2014 C-473/13 und C-514/13 Bero/Bouzalmate Randnr. 31 bzw. vom 10. März 2022 C-519/20 K. Randnrn. 91 ff.; Urteil 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.1.2, zur Publikation vorgesehen).”

“Zweck der Dublin-Haft ist einzig die Sicherstellung des Überstellungsverfahrens in den zuständigen Dublin-Staat (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; BGE 148 II 169 E. 2.1). Das Vollzugsregime muss sich daher wesentlich von jenem der strafrechtlichen Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs unterscheiden. Die Beschränkung der Freiheitsrechte von aus administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 122 II 299 E. 3b; BVR 2020 S. 324 E. 3.3, 2010 S. 541 E. 5.1, 2010 S. 529 E. 6.1). Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen (Satz 1). Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen (Satz 2; sog. «Trennungsgebot»). Die Bestimmung ist in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348/98) auszulegen (vgl. BGE 146 II 201 E. 4). Zudem ist gemäss dem in Art. 81 Abs. 4 Bst. b AIG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 Dublin III-Verordnung und dem dort enthaltenen Verweis auf die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog.”

“Zweck der Dublin-Haft ist einzig die Sicherstellung des Überstellungsverfahrens in den zuständigen Dublin-Staat (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; BGE 148 II 169 E. 2.1). Das Vollzugsregime muss sich daher wesentlich von jenem der strafrechtlichen Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs unterscheiden. Die Beschränkung der Freiheitsrechte von aus administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 122 II 299 E. 3b; BVR 2020 S. 324 E. 3.3, 2010 S. 541 E. 5.1, 2010 S. 529 E. 6.1). Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen (Satz 1). Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen (Satz 2; sog. «Trennungsgebot»). Die Bestimmung ist in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348/98) auszulegen (vgl. BGE 146 II 201 E. 4). Zudem ist gemäss dem in Art. 81 Abs. 4 Bst. b AIG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 Dublin III-Verordnung und dem dort enthaltenen Verweis auf die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog.”

“E. 3.1). Das Vollzugs­regime muss sich daher wesentlich von jenem der strafrechtlichen Untersu­chungshaft oder des Strafvollzugs unterscheiden. Die Beschränkung der Freiheits­rechte von aus administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinaus­gehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforder­lich ist (sog. Trennungsgebot; vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 122 II 299 E. 3b; BVR 2020 S. 324 E. 3.3, 2010 S. 541 E. 5.1, 2010 S. 529 E. 6.1). Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrich­tungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen (Satz 1). Ist dies insbesondere aus Kapazi­tätsgründen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Aus­länder gesondert von Personen in Untersuchungs­haft oder im Strafvollzug unterzubringen (Satz 2). Die Bestimmung ist in Übereinstim­mung mit der auch für die Schweiz verbindlichen sog. «Rückführungsrichtlinie» auszule­gen (Richtlinie 2008/115/EG des Europäi­schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ge­meinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [ABl. L 348 vom”

“Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administrativhaft - entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der auch für die Schweiz verbindlichen RRL - in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen (Art. 81 Abs. 2 Satz 2 AIG; sog. "Trennungsgebot"). Inhaltlich übereinstimmend sieht Art. 16 Abs. 1 Satz 1 RRL vor, dass die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 RRL). Die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten ist nur in Ausnahmesituationen richtlinienkonform.”

“Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie; ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98) - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Anstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4-6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfälle" handeln (vgl. BGE 146 II 201 E. 7 und die Urteile 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4; 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4.1; 2C_844/ 2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.1). Der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu BGE 149 II 6 S. 10 belegen; nur so können der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe auf eine Verletzung der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie hin überprüfen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; BGE 146 II 201 E. 8; Urteil 2C_662/ 2022 vom 8. September 2022 E. 2.2.1).”

“1 Satz 1 der auch für die Schweiz geltenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4 - 6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfälle" handeln (vgl. BGE 146 II 201 E. 7 und die Urteile 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4; 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4.1; 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.1). Der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist sachgerecht darzutun und zu belegen, damit der Haftrichter und letztinstanzlich das Bundesgericht die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 der Rückführungsrichtlinie überprüfen können (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; BGE 146 II 201 E. 8).”

“Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG hat die ausländerrechtliche Festhaltung - wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der einzubeziehenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) als Regel vorausgesetzt - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu erfolgen (Ausschaffungsgefängnis). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4-6 S. 208 ff.). Es muss sich folglich um absolute Einzelfälle handeln, wie z.B. im soeben genannten Urteil als der Ausschaffungsflug bereit gestellt wurde und ein reibungsfreier Ablauf der Ausschaffung aufgrund der entfernten Lage der speziellen Einrichtung andernfalls nicht möglich gewesen wäre (BGE 146 II 201 E. 7 S. 215 f.). Der Grund für die ausnahmsweise getrennte Unterbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung ist überdies in der Haftverfügung sachgerecht zu begründen, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der nach Art.”

“Dezember 2024; gleichzeitig bewilligte das ZMG das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und ordnete A.________ den Rechtsvertreter als amtliche Vertretung bei.   C. Hiergegen hat A.________ am 11. November 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren: «1. Der angefochtene Entscheid […] vom 8. November 2024 sei wie folgt abzuändern: Es sei festzustellen, dass die seit dem 29. Oktober 2024 in Moutier vollzogene Ausschaffungshaft unrechtmässig ist, und der Migrationsdienst des Kantons Bern sei anzuweisen, den Beschwerdeführer innert 3 Tagen in eine spezielle, nur der Administrativhaft dienenden Anstalt zu verlegen (Ausschaffungszentrum). 2. Sollte der Beschwerdeführer nicht innert der Frist gemäss Rechtsbegehren 1 verlegt werden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen. 3. Eventualiter: Für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Urteils über diese Beschwerde nicht mehr in Haft befindet, sei festzustellen, dass die im Regionalgefängnis Moutier ab dem 29. Oktober 2024 bis zur Entlassung vollzogene Ausschaffungshaft gegen Art. 81 Abs. 2 AIG verstiess und rechtswidrig war. 4. Subeventualiter: Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.» Gleichzeitig hat er um unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung seines Rechtsvertreters ersucht. Am 13. November 2024 ist A.________ nach Spanien überstellt worden. Mit Verfügung vom 15. November 2024 hat die Instruktionsrichterin dem ABEV – wie zuvor im sachlich konnexen Verfahren 100.2024.336 (Rechtsvertreter ebenfalls Fürsprecher B.________ mit identischen Anträgen) – Fragen im Sinn des mit Beschwerde (erneut) gestellten Beweisantrags zu den Haftbedingungen im RG Moutier unterbreitet. Das ZMG hat am 20. November 2024 unter Hinweis auf seinen Entscheid auf einen Antrag verzichtet. Das ABEV hat am 28. November 2024 eine Stellungnahme eingereicht unter Beilage eines Berichts des Amtes für Justizvollzug (AJV), Geschäftsfeld Haft, vom 20. November 2024 und einer E-Mail-Auskunft des Direktors des RG Moutier vom 26. November 2024. Mit Verfügung vom 29.”

“A______ avait été identifié comme ressortissant B______. Tous les types de rapatriement vers la B______ étaient possibles, y compris les vols spéciaux, M. A______ ayant dû être retiré de la liste des partants de l'un d'eux vu l'absence de délivrance du laissez-passer. L’entrée en vigueur le 2 octobre 2021 du nouvel art. 72 LEI relatif au test PCR permettait de lever l'obstacle que constituait son refus manifesté jusqu'à présent de s'y soumettre. Si le SEM ne devait pas avoir eu une rencontre avec l'ambassade de B______ lors du prochain terme de la détention, cela pourrait éventuellement conduire à une réévaluation de la situation sur la problématique de l'obtention du laissez-passer. En résumé, la décision d'expulsion ne pouvait être exécutée en raison du comportement de M. A______ et il n'existait pas d'autres mesures moins contraignantes que la détention au vu de son opposition manifestée à plusieurs reprises de regagner son pays d'origine. Ses conditions de détention ne violaient pas l'art. 81 LEI et partant ne devaient pas mener à sa libération immédiate. Dans la mesure où la détention avait été de quelques jours en 2019 (15 février au 4 mars 2019) et d’un peu plus de onze mois en 2021, la durée maximale de la détention, de dix-huit mois, était encore loin d’être atteinte. 35) Par requête motivée du 10 janvier 2022, l’OCPM a sollicité du TAPI la prolongation de la détention administrative de M. A______ pour une durée de deux mois, soit jusqu’au 25 mars 2022. 36) Lors de l'audience du 18 janvier 2022, M. A______ a indiqué ne pas avoir écrit aux autorités B______ depuis le prononcé de l'arrêt du 17 décembre 2021 précité afin d'obtenir un laissez-passer. Il n'était toujours pas d'accord de retourner en B______ en raison de la situation politique dans ce pays et de la procédure civile concernant sa fille. Il a versé à la procédure un courrier du 10 janvier 2022 au TPAE. Ses conditions de détention au centre de détention administrative de Granges étaient déplorables. 37) Par courriel du 19 janvier 2022, Mme L______, responsable secteur prise en charge au sein du centre M______ a informé le TAPI des conditions de détention de M.”

“A______ avait été identifié comme ressortissant B______. Tous les types de rapatriement vers la B______ étaient possibles, y compris les vols spéciaux, M. A______ ayant dût être retiré de la liste des partants de l'un d'eux vu l'absence de délivrance du laissez-passer. L’entrée en vigueur le 2 octobre 2021 du nouvel art. 72 LEI relatif au test PCR permettait de lever l'obstacle que constituait son refus manifesté jusqu'à présent de s'y soumettre. Si le SEM ne devait pas avoir eu une rencontre avec l'ambassade de B______ lors du prochain terme de la détention, cela pourrait éventuellement conduire à une réévaluation de la situation sur la problématique de l'obtention du laissez-passer. En résumé, la décision d'expulsion ne pouvait être exécutée en raison du comportement de M. A______ et il n'existait pas d'autres mesures moins contraignantes que la détention au vu de son opposition manifestée à plusieurs reprises de regagner son pays d'origine. Ses conditions de détention ne violaient pas l'art. 81 LEI et partant ne devaient pas mener à sa libération immédiate. Dans la mesure où la détention avait été de quelques jours en 2019 (15 février au 4 mars 2019) et d’un peu plus de onze mois en 2021, la durée maximale de la détention, de dix-huit mois, était encore loin d’être atteinte. 34) Par requête motivée du 10 janvier 2022, l’OCPM a sollicité du TAPI la prolongation de la détention administrative de M. A______ pour une durée de deux mois, soit jusqu’au 25 mars 2022. 35) Lors de l'audience du 18 janvier 2022, M. A______ a indiqué ne pas avoir écrit aux autorités B______ depuis le prononcé de l'arrêt du 17 décembre 2021 précité afin d'obtenir un laissez-passer. Il n'était toujours pas d'accord de retourner en B______ en raison de la situation politique dans ce pays et de la procédure civile concernant sa fille. Ses conditions de détention au centre de détention administrative de J______ étaient déplorables. Il n'avait, notamment, pas la possibilité de travailler, les promenades étaient limitées et il devait rester dans sa chambre au minimum vingt-trois heures par jour.”

“März 2022 der Rechtsvertretung zumindest mitgeteilt hätte.   Der Beschwerdeführer beanstandet die Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid. Das Trennungsgebot werde nicht eingehalten. Die Haftanstalt sei bis vor zehn Jahren ein Gefängnis für die Strafhaft und die Räumlichkeiten gerade nicht auf das Regime der Ausschaffungshaft, die keiner Gefängnisumgebung gleichkommen dürfe, ausgerichtet gewesen. Das habe die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bereits im Jahr 2016 festgestellt. Neueren Medienberichten sei zu entnehmen, dass die Haftbedingungen keineswegs besser geworden seien. Es fehle Privatsphäre, die Personen seien über eine zu lange Zeitspanne in der Zelle eingesperrt und es fehle an Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Die "Betreuung" durch Polizeibeamte zeige ebenfalls, dass die inhaftierten Personen wie im Strafvollzug beziehungsweise in der Untersuchungshaft behandelt würden. – Das Migrationsamt hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu den Haftbedingungen nicht geäussert. Nach Art. 81 Abs. 2 AIG (in der seit 1. Juni 2019 in Kraft stehenden Fassung; AS 2019 S. 1413) ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen; ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Art. 81 Abs. 4 AIG verweist für die Rückführungen in einen Drittstaat (lit. a) und für Dublin-Überstellungen (lit. b) auf das einschlägige europäische Recht. Auch Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG geht davon aus, dass einerseits in Mitgliedstaaten besondere Hafteinrichtungen unter Umständen fehlen können – in diesen Fällen müssen die in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden – und anderseits in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen auf Wunsch gestattet wird, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen (vgl.”

“Nach der Rechtsprechung soll es sich dabei um "absolute Einzelfälle" handeln und der Grund für die vom Grundsatz abweichende Unterbringung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sachgerecht darzutun und zu belegen; nur so können die angegebenen Gründe auf eine Verletzung der Vorgaben von Art. 81 Abs. 2 AIG bzw. Art. 16 RRL hin überprüft werden (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG [Berücksichtigung der "Umstände des Haftvollzugs"]; vgl. ausführlich dazu: BGE 146 II 201; Urteile des Bundesgerichts 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.1.1 [zur Publikation vorgesehen] und 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 3.2.2, mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Unterbringungen in der Justizvollzugsanstalt [JVA] Realta, dem Untersuchungs- und Strafgefängnis Stans, dem Untersuchungsgefängnis Solothurn und dem Regionalgefängnis Moutier hat das Bundesgericht unter anderem darauf hingewiesen, dass (kleinere) Kantone die Möglichkeit haben, die Festhaltung in einer geeigneten Einrichtung eines anderen Kantons zu organisieren, wenn sie die gesetzlichen Festhaltungsbedingungen (Art. 81 Abs. 2 AIG) selber nicht einhalten können oder wollen. Es hat damit auf die Zusammenarbeit unter den Kantonen verwiesen und auf Art. 82 Abs. 1 AIG hingewiesen, wonach der Bund dementsprechend auch den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, "die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung dienen" und eine bestimmte Grösse aufweisen, ganz oder teilweise (mit-)finanzieren kann (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 4.1.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_662/2022 vom 8. September 2022, E. 2.2.2; 2C_280/2021 vom 22. April 2021 E. 2.4 f.; 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6 und 2C_961/2020 vom 24. März 2021 E. 2.4).”

“Insgesamt sind die Haftbedingungen im RG Moutier klar unterschied­lich vom Regime beim Strafvollzug und so offen wie räumlich und betrieblich möglich ausgestaltet. Keine andere Sichtweise legt der jüngste Entscheid des EuGH (vgl. vorne E. 5.1.3) nahe, der für die Beurteilung der Haftbedin­gungen ebenfalls eine Gesamtbetrachtung vorsieht und im Übrigen auch in materieller Hinsicht keine Neuerungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Ad­ministrativhaftbedingungen bringt. Nach dem Gesagten ist nicht zu bean­standen, wenn das ZMG erwogen hat, die inhaftierten Personen sähen sich nicht mit einer Gefängnisumgebung konfrontiert und das RG Moutier ent­spreche insgesamt den Anforderungen an eine spezielle Einrichtung im Sinn von Art. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie.”

“72 LEI relatif au test PCR permet de lever l'obstacle que constitue le refus manifesté jusqu'à présent par le recourant de s'y soumettre. La célérité des autorités suisses est mise en cause par le recourant, selon lequel rien n'aurait évolué depuis le premier refus de délivrance d'un laissez-passer le concernant. Le 23 novembre 2021, la représentante de l’OCPM a indiqué que le SEM allait profiter d'une prochaine rencontre avec l'ambassade de B______ afin d'expliquer la situation de M. A______ et solliciter à nouveau la délivrance d'un laissez-passer. Si l'OCPM n'a pas actualisé les informations à ce sujet dans sa réponse au recours devant la chambre de céans, cela ne veut pas encore dire qu'une telle rencontre ne devrait pas avoir lieu prochainement. Si par contre tel n'était pas encore le cas lors du prochain terme de la détention, cela pourrait éventuellement conduire à une réévaluation de la situation sur ce point. Le recourant se plaint encore de conditions de détention non conformes à l’art. 81 LEI. Ce dernier exige notamment qu’il puisse s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires, ce qui n'est pas contesté en l'espèce. La détention a lieu dans des locaux adéquats, ce que le recourant ne conteste pas non plus. Enfin, il n’est pas détenu avec des personnes purgeant une peine. L'interruption du suivi psychothérapeutique et médicamenteux lors de deux transferts récents, qui ne semble pas contestée par l'autorité intimée, est certes regrettable, mais ledit suivi a repris, si bien que l'on ne peut retenir en l'espèce que cette interruption consacre une violation de l'art. 81 LEI devant mener à la libération immédiate du recourant. En résumé, la décision d'expulsion ne peut être exécutée en raison du comportement de l’administré. Enfin, il n'existe pas d'autres mesures moins contraignantes que la détention au vu de l'opposition manifestée à plusieurs reprises par M. A______ de regagner son pays d'origine, comme ceci a déjà été constaté par la chambre de céans dans ses précédents arrêts.”

“Les autorités suisses poursuivaient leurs démarches puisqu’elles avaient prévu de discuter avec les autorités B______ de la situation de M. A______ lors de leur prochaine rencontre. Si par hypothèse aucun laissez-passer n’était délivré même en cas d’accord de M. A______ de repartir, la situation devrait alors être réévaluée. Il n'existait par ailleurs pas d'autres mesures moins contraignantes que la détention au vu de son opposition manifestée au retour dans son pays. Concernant les conditions de détention, M. A______ faisait valoir qu’il avait été transféré à plusieurs reprises dans différents centres de détention, déplacements pouvant paraître fatigants et déstabilisants, mais il ne ressortait pas du dossier que M. A______ se serait retrouvé dans des lieux de détention non adéquats ou qu’il aurait été empêché de s’entretenir ou correspondre avec sa famille, son mandataire ou les autorités de son pays. Par ailleurs, il avait pu bénéficier d’une prise en charge médicale satisfaisante. Dès lors, les conditions de détention de M. A______ respectaient l’art. 81 LEI. Concernant enfin les rapports avec sa fille, ils n’avaient pas d’incidence sur la situation, les juges de la CPAR connaissant l’existence de cet enfant au moment du prononcé de l’expulsion et M. A______ n’ayant aucun droit sur celle-ci. Quant à la durée de la prolongation demandée de deux mois, elle respectait pleinement le principe de proportionnalité ; la durée maximale de la détention, soit dix-huit mois, était loin d’être atteinte. 36) Par acte posté le 6 décembre 2021, M. A______ a interjeté recours auprès de la chambre administrative contre le jugement précité, concluant préalablement à un retour dans le canton de Genève, et principalement à ce que la chambre administrative annule le jugement entrepris et ordonne sa libération immédiate « avec suite de frais judiciaires et dépens ». Il avait fait l'objet de plusieurs transferts, qui posaient la question de son accès aux soins médicaux. Il présentait un surpoids allant s'aggravant, une élocution sous influence de médicaments, une jambe blessée et des problèmes d'ordre psychiatrique, soit, selon attestation du 23 novembre 2021, une symptomatologie anxio-dépressive sévère imposant des entretiens psychothérapeutiques de soutien plusieurs fois par semaine ainsi qu'une médication psychotrope, actuellement au maximum de la dose quotidienne orale autorisée dans les troubles anxieux sévères.”

“Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haft ist insbe­sondere auch zu prüfen, ob die ausländische Person hafterstehungsfähig ist. Physische oder psychische Erkrankungen führen indes nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 2 AIG), wobei es sich unter Umständen rechtfertigen kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Hierfür braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rah­men des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_35/2021 vom”

“Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haft ist insbe­sondere auch zu prüfen, ob die ausländische Person hafterstehungsfähig ist. Physische oder psychische Erkrankungen führen indes nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 2 AIG), wobei es sich unter Umständen rechtfertigen kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Hierfür braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rah­men des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_35/2021 vom”

“Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haft ist insbe­sondere auch zu prüfen, ob die ausländische Person hafterstehungsfähig ist. Physische oder psychische Erkrankungen führen indes nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 2 AIG), wobei es sich unter Umständen recht­fertigen kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten Räum­lichkeiten zu vollziehen. Hierfür braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rah­men des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_35/2021 vom”

“3). Die Zulässigkeit einer separaten Festhaltung in einem besonderen Trakt eines Regionalgefängnisses kann nur im Bereich weniger Stunden oder Tage liegen. Es handelt sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregel. Es müssen jeweils berechtigte, wesentliche und überwiegende Gründe vorliegen (BGE 146 II 201 E. 6.2.2). 5.3 Abweichend vom Fall, der dem Verfahren BGE 146 II 201 zugrunde lag, bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer in einer getrennten Abteilung des Zürcher Untersuchungsgefängnisses mit einem eigenen Vollzugsregime untergebracht war bzw. deutet nichts darauf hin, dass eine solche Abteilung überhaupt besteht. Entsprechendes wird vom Migrationsamt denn auch nicht behauptet. Angesichts der Dauer der Unterbringung fällt es zudem von vornherein ausser Betracht, von einem vorübergehenden Polizeigewahrsam im Hinblick auf eine Überführung ins Flughafengefängnis auszugehen (vgl. dazu § 25 lit. d i. V. m. § 28 PolG). Bereits aus diesem Grund liegt eine Verletzung von Art. 81 Abs. 2 AIG vor. Zudem hatten sich die Berner Behörden im BGE 146 II 201 zugrunde liegenden Fall darauf berufen, dass der Aufenthalt im Regionalgefängnis nur zur Verbringung der inhaftierten Person auf den Flughafen vorgesehen war. Eine Unterbringung in Moutier hätte den geplanten Ablauf der Ausschaffung gemäss dem Bundesgericht übermässig erschwert (BGE 146 II 201 E. 7.1). Anders als das Ausschaffungsgefängnis Moutier, das von Bern ca. eine Fahrstunde entfernt ist, befindet sich das Flughafengefängnis jedoch nur ca. 20 Fahrminuten vom Bezirksgericht Zürich entfernt. Dass dieses keine Kapazitäten mehr gehabt hätte, wird nicht geltend gemacht. Es ist daher weder dargetan noch ersichtlich, dass tatsächlich ein wesentlicher bzw. "administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger" Grund im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgelegen hätte, welcher die Unterbringung des Beschwerdeführers über mehrere Tage hinweg im Polizeigefängnis Zürich statt im Flughafengefängnis als erforderlich hätte erscheinen lassen.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG hat die ausländerrechtliche Festhaltung - wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der einzubeziehenden Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtline) als Regel vorausgesetzt - in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu erfolgen (Ausschaffungsgefängnis). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt sowie die Trennung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sichergestellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4-6 S. 208 ff.). Es muss sich folglich um absolute Einzelfälle handeln, wie z.B. im soeben genannten Urteil als der Ausschaffungsflug bereit gestellt wurde und ein reibungsfreier Ablauf der Ausschaffung aufgrund der entfernten Lage der speziellen Einrichtung andernfalls nicht möglich gewesen wäre (BGE 146 II 201 E. 7 S. 215 f.). Der Grund für die ausnahmsweise getrennte Unterbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung ist überdies in der Haftverfügung sachgerecht zu begründen, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im Hinblick auf die Zulässigkeit der Haft und der nach Art.”

“Bereits im Haftbefehl selbst war vorgesehen, dass der Vollzug im Zentrum für ausländerrechtliche Administra- tivhaft (ZAA) zu erfolgen habe (ZMG act. 2/3/41). Somit stand von vornherein fest, dass der Vollzug in der Justizvollzugsanstalt E. nur kurzzeitig - für die Dau- er des Haftprüfungsverfahrens - erfolgen würde. Da der Kanton Graubünden nicht über ein Ausschaffungszentrum verfügt und dennoch die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin an der Haftprüfungsverhandlung gewährleistet werden musste, war ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Unterbringung in einer ordentlichen Haftanstalt gegeben. Gerade weil die Beschwerdeführerin am 31. August und am 1. September 2023 zur Hauptverhandlung erscheinen musste und überdies am 30. August 2023 während einer Stunde Besuch von ihrem Vater erhielt sowie telefonieren konnte, kann von einer faktischen Isolationshaft nicht die Rede sein (act. C.1). Der kurzzeitige Vollzug der Administrativhaft in der Frauen- abteilung der Justizvollzugsanstalt E. ist mit dem in Art. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie verankerten Trennungsgebot ver- einbar und daher rechtmässig. Selbst wenn der kurzzeitige Haftvollzug in E. das Trennungsgebot verletzt hätte und damit als rechtswidrig zu betrachten wäre, bewirkt das nicht die Unrechtmässigkeit auch der aktuell zu erstehenden Haft, da diese in einem dem Trennungsgebot genügenden Ausschaffungszentrum vollzo- gen wird.”

“a AIG zusammen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.1 und 6.1). Weiter muss sich die Haftanordnung unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit als erforderlich erweisen. Sie ist nur zulässig, wenn sie das in sachlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht mildeste Mittel darstellt, mit dem der gesetzliche Zweck einer Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs gerade noch erreicht werden kann. Als das sachlich mildere Mittel zur Ausschaffungshaft fallen namentlich eine Meldepflicht (vgl. Art. 64e lit. a AIG), die Leistung finanzieller Sicherheiten (vgl. Art. 64e lit. b AIG), eine Hinterlegung von Reisedokumenten (vgl. Art. 64e lit. c AIG) oder die Eingrenzung (vgl. Art. 74 Abs. 1 AIG) in Betracht. Reichen diese Massnahmen im Einzelfall nicht aus, um den Wegweisungsvollzug in genügender Weise sicherzustellen, und erweist sich die Ausschaffungshaft damit als mildestes Mittel zur Zweckerreichung, ist jedenfalls darauf zu achten, dass die Haftbedingungen den Anforderungen von Art. 81 AIG (vgl. dazu BGE 146 II 201 E. 5.2.1 ff. und Urteil des Bundesgerichts 2C_662/2022 vom 8. September 2022 E. 2.2 ff.) entsprechen. In zeitlicher Hinsicht ist unter dem Aspekt der Erforderlichkeit auch das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu Art. 76 Abs. 4 AIG und BGE 139 I 206 E. 2.1) zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.2). Schliesslich muss die Ausschaffungshaft gemäss Art. 36 Abs. 3 BV auch insgesamt verhältnismässig und damit zumutbar bleiben. Das Mittel der Ausschaffungshaft muss im Allgemeinen und bezogen auf die konkret betroffene Person also auch in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. In diesem Zusammenhang zu beachten sind namentlich die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG). Zudem sind die gesetzlichen maximalen Haftdauern gemäss Art. 76 Abs. 2 und 3 sowie Art. 79 Abs. 1 und 2 AIG zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.”

“Die kantonalen Behörden geben die bundesgerichtliche Praxis zu den Haftgründen (Art. 76 Abs. 1 AIG), zur Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), zur Verhältnismässigkeit der Festhaltung (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) und den Haftbedingungen (Art. 81 AIG) zutreffend wieder. Nicht Gegenstand der Haftprüfung bildet die Bewilligungsfrage (Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Schweizer Kind), nachdem diesbezüglich keine (offensichtliche) Widerrechtlichkeit ersichtlich ist (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.2; 125 II 217 E. 2; 121 II 59 E. 2c). Eine solche wäre in einem entsprechenden ausländerrechtlichen Verfahren vorzubringen gewesen. Der Beschwerdeführer ist zudem rechtskräftig strafrechtlich des Landes verwiesen worden, wobei die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme durch die Strafbehörden zu prüfen war (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB). Soweit der Beschwerdeführer beiläufig rügt, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Angola eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, legt er - entgegen seiner Begründungspflicht (vgl. vorstehende E. 2) - nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll (fehlender Hinweis bezüglich eines "real risk"; Urteil 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4). Der Beschwerdeführer erklärte noch im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, sich selber um die Rückreise in seine Heimat bemühen zu wollen, was dagegen spricht, dass ihm dort eine unmenschliche Behandlung droht.”

“Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Haft im RG Moutier infolge unzulänglicher Haftbedingungen rechtswidrig war (vgl. Beschwerde S. 3). Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei nicht in einer speziellen, ausschliesslich der Administrativhaft dienenden Anstalt (sog. Ausschaffungszentrum) vollzogen worden. Den Grund dafür sieht er im Umstand, dass während seiner Haft auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht waren. Es werde damit Art. 81 Abs. 2 AIG und die dazu ergangene Rechtsprechung ignoriert (Beschwerde S. 4 ff.). Die «institutionalisierte» Unterbringung von Untersuchungshäftlingen wirke sich auch äusserlich auf die Gefängnisbaute aus, vermittle diese doch den Eindruck eines «Hochsicherheitsgefängnisses» (Schlussbemerkungen act. 16). – Das ZMG hat erkannt, dass dem Charakter des Gefängnisses als Ausschaffungsgefängnis kein Abbruch getan werde durch den Umstand, dass auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht werden, da diese gemäss der Auskunft des Gefängnisdirektors räumlich und organisatorisch von den Personen in Administrativhaft getrennt seien, wobei separate Zellen und Abteilungen genutzt würden. Eine strikte Trennung werde auch ausserhalb der Zellen eingehalten, sei es während Spazierzeiten, Besuchszeiten oder Arztvisiten. Den auf die nähere Erhebung der Sachumstände abzielenden Beweisantrag wies das ZMG ab (angefochtener Entscheid S. 4 ff. mit Hinweis auf die E-Mail vom”

“Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Haft im RG Moutier infolge unzulänglicher Haftbedingungen rechtswidrig war (vgl. Beschwerde S. 3). Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei nicht in einer speziellen, ausschliesslich der Administrativhaft dienenden Anstalt (sog. Ausschaffungszentrum) vollzogen worden. Den Grund dafür sieht er im Umstand, dass während seiner Haft auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht waren. Es werde damit Art. 81 Abs. 2 AIG und die dazu ergangene Rechtsprechung ignoriert (Beschwerde S. 4 ff.). – Das ZMG hat erkannt, dass dem Charakter des Gefängnisses als Ausschaffungsgefängnis kein Abbruch getan werde durch den Umstand, dass auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht werden, da diese gemäss der Auskunft einer Mitarbeiterin des RG Moutier nicht auf demselben Stockwerk wie der Beschwerdeführer untergebracht seien und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Untersuchungs- und Ausschaffungshäftlingen auch während des Hofgangs ausgeschlossen seien. Den auf die nähere Erhebung der Sachumstände abzielenden Beweisantrag wies das ZMG ab (angefochtener Entscheid S. 7 mit Hinweis auf die E-Mail vom”

“Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Haft im RG Moutier infolge unzulänglicher Haftbedingungen rechtswidrig war (vgl. Beschwerde S. 3). Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei nicht in einer speziellen, ausschliesslich der Administrativhaft dienenden Anstalt (sog. Ausschaffungszentrum) vollzogen worden. Den Grund dafür sieht er im Umstand, dass während seiner Haft auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht waren. Es werde damit Art. 81 Abs. 2 AIG und die dazu ergangene Rechtsprechung ignoriert (Beschwerde S. 4 ff.). Die «institutionalisierte» Unterbringung von Untersuchungshäftlingen wirke sich auch äusserlich auf die Gefängnisbaute aus, vermittle diese doch den Eindruck eines «Hochsicherheitsgefängnisses» (Schlussbemerkungen act. 16). – Das ZMG hat erkannt, dass dem Charakter des Gefängnisses als Ausschaffungsgefängnis kein Abbruch getan werde durch den Umstand, dass auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht werden, da diese gemäss der Auskunft des Gefängnisdirektors räumlich und organisatorisch von den Personen in Administrativhaft getrennt seien, wobei separate Zellen und Abteilungen genutzt würden. Eine strikte Trennung werde auch ausserhalb der Zellen eingehalten, sei es während Spazierzeiten, Besuchszeiten oder Arztvisiten. Den auf die nähere Erhebung der Sachumstände abzielenden Beweisantrag wies das ZMG ab (angefochtener Entscheid S. 4 ff. mit Hinweis auf die E-Mail vom”

“Les RPE – et a fortiori leur commentaire – ont le caractère de simples directives à l'intention des Etats membres du Conseil de l'Europe ; cependant, en tant que reflet des traditions juridiques communes à ces États, le Tribunal fédéral en tient compte de longue date dans la concrétisation de la liberté personnelle et des autres droits fondamentaux garantis par la Cst. et par la CEDH (ATF 123 I 112 consid. 4d/cc et la jurisprudence citée ; en dernier lieu: ATF 140 I 125 consid. 3.2 ; 139 IV 41 consid. 3.2). On parle à leur propos de « code de la détention pénitentiaire » (PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e éd. 2011, n. 1265) ou de « soft law », néanmoins relativement contraignante pour les autorités. Contrairement au droit fédéral ou cantonal pertinent, ce corpus de normes juridiques a le mérite de donner des précisions concernant l'aménagement, l'équipement, la dimension des cellules ou la surface souhaitables dont doit bénéficier chaque détenu à l'intérieur de celles-ci. 5.5 Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. À teneur de l’art. 81 al. 2 LEI, la détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission. Si ce n’est exceptionnellement pas possible, notamment pour des raisons de capacités, les étrangers doivent être détenus séparément des personnes en détention préventive ou purgeant une peine. La forme de la détention doit tenir compte des besoins des personnes à protéger, des mineurs non accompagnés et des familles accompagnées d’enfants (al. 3). En outre, les conditions de détention sont régies : a. pour les cas de renvois à destination d’un pays tiers: par les art. 16, al. 3, et 17 de la directive 2008/115/CE240; b. pour les cas liés à un transfert Dublin: par l’art. 28, al. 4, du règlement (UE) no 604/2013241 (…) (al. 4). 5.6 La Suisse a instauré une commission nationale de prévention de la torture (ci‑après : CNPT ; art. 1 al. 1 de la loi fédérale sur la Commission de prévention de la torture du 20 mars 2009 – LCPT – RS 150.”

“Les RPE – et a fortiori leur commentaire – ont le caractère de simples directives à l'intention des Etats membres du Conseil de l'Europe ; cependant, en tant que reflet des traditions juridiques communes à ces États, le Tribunal fédéral en tient compte de longue date dans la concrétisation de la liberté personnelle et des autres droits fondamentaux garantis par la Cst. et par la CEDH (ATF 123 I 112 consid. 4d/cc et la jurisprudence citée ; en dernier lieu: ATF 140 I 125 consid. 3.2 ; 139 IV 41 consid. 3.2). On parle à leur propos de « code de la détention pénitentiaire » (PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e éd. 2011, n. 1265) ou de « soft law », néanmoins relativement contraignante pour les autorités. Contrairement au droit fédéral ou cantonal pertinent, ce corpus de normes juridiques a le mérite de donner des précisions concernant l'aménagement, l'équipement, la dimension des cellules ou la surface souhaitables dont doit bénéficier chaque détenu à l'intérieur de celles-ci. 5.5 Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. À teneur de l’art. 81 al. 2 LEI, la détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission. Si ce n’est exceptionnellement pas possible, notamment pour des raisons de capacités, les étrangers doivent être détenus séparément des personnes en détention préventive ou purgeant une peine. La forme de la détention doit tenir compte des besoins des personnes à protéger, des mineurs non accompagnés et des familles accompagnées d’enfants (al. 3). En outre, les conditions de détention sont régies : a. pour les cas de renvois à destination d’un pays tiers: par les art. 16, al. 3, et 17 de la directive 2008/115/CE240; b. pour les cas liés à un transfert Dublin: par l’art. 28, al. 4, du règlement (UE) no 604/2013241 (…) (al. 4). 5.6 La Suisse a instauré une commission nationale de prévention de la torture (ci‑après : CNPT ; art. 1 al. 1 de la loi fédérale sur la Commission de prévention de la torture du 20 mars 2009 – LCPT – RS 150.”

“Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Art. 81 Abs. 2 AIG; dazu eingehend BGE 149 II 6 E. 4 mit Hinweisen). Den Bedürfnissen von Schutzbedürftigen ist bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen (Art. 81 Abs. 3 AIG; vgl. zum Ganzen auch die Urteile 2C_268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.3; 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4). Insbesondere ist die medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 4 lit. a AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom”

“1 ; 2C_624/2011 du 12 septembre 2011 consid. 3). La durée de la prolongation de l'ordre de mise en détention étant de deux mois, la décision attaquée respecte le principe de la proportionnalité. Elle est nécessaire pour obtenir le respect des décisions de justice d’expulser l’intéressé, apte à y parvenir et proportionnée au sens étroit dès lors qu’aucun autre moyen ne permet d’assurer le résultat. La durée maximale de la détention, de dix-huit mois, n'est pour le surplus pas atteinte et elle ne le sera pas non plus à l'issue de la prolongation demandée. 14.        M. A______ reproche à l'OCPM de l'avoir placé dans l'établissement de détention administrative de l'aéroport de Zurich, au motif qu'étant francophone, il était privé de ses repères. 15.        Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. 16.        Selon l’art. 81 LEI, intitulé « conditions de détention », l’étranger en détention peut s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires (al. 1). La détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission (al. 2). 17.        La rétention et la détention sont exécutées dans un établissement fermé, à l'intérieur duquel la liberté de circulation est garantie dans les limites imposées par la gestion d'une structure communautaire. Selon l'art. 12a LaLEtr, les conditions d’exécution de la détention sont régies par le chapitre troisième du concordat sur l’exécution de la détention administrative à l’égard des étrangers du 4 juillet 1996 (CEDA - F 2 12, conclu entre les cantons de Vaud, Neuchâtel et Genève.). 18.        Le détenu a droit au respect et à la protection de sa dignité, de son intégrité physique et psychique et de ses convictions religieuses (art.”

“Selon l'OCPM, les rapatriements vers la B______ restaient possibles, notamment par vols de ligne quotidien, sous la seule condition de l'accord de l'intéressé ou de l'obtention d'un laissez-passer. Selon les courriels du SEM, le cas de M. A______ était prioritaire et serait abordé lors de la rencontre avec la délégation B______ qui avait dû être reportée en raison de la pandémie. Il n'existait pas d'autre mesure que la détention pour permettre l'exécution de la décision d'expulsion, au vu de l'opposition persistante de l'intéressé à regagner son pays d'origine. La durée de deux mois était nécessaire pour obtenir le respect des décisions de justice d’expulser l’intéressé. La durée maximale de dix-huit mois n'était pas atteinte, dans la mesure où la détention avait été de quelques jours en 2019 (15 février au 4 mars 2019), de douze mois en 2021 et de dix-huit jours en 2022. Elle ne le serait pas à l'issue de la prolongation demandée. Renseignements pris auprès du centre de détention, il ne pouvait être dit que les modalités de la détention administrative de M. A______ ne seraient pas conforme à l'art. 81 LEI, au concordat sur l’exécution de la détention administrative à l’égard des étrangers du 4 juillet 1996 (CEDA - F 2 12), l'exposeraient à des conditions dégradantes ou dangereuses pour sa santé ou contreviendraient au droit à la vie garantie par l'art. 2 par. 1 CEDH et à l'interdiction de la torture, des traitements inhumains ou dégradants garantie par l'art. 3 CEDH, notamment. 38) M. A______ a formé recours contre ce jugement par acte expédié à la chambre administrative le 31 janvier 2022. Il a conclu préalablement à ce que son retour soit ordonné dans le canton de Genève et principalement à l'annulation de ce jugement et à sa libération immédiate. Aucun fait nouveau ne ressortait de la requête de l'OCPM du 10 janvier 2022. Il lui était reproché une absence de réaction, à savoir de ne pas avoir pris contact avec les autorités B______ pour permettre son renvoi. Cependant, sous l'angle du principe de célérité, c'étaient les actes de l'autorité et leur efficacité qui devaient être examinés pour déterminer si la détention administrative était justifiée.”

“Die Haftbedingungen in Dublin-Fällen richten sich gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. b AIG nach Art. 28 Abs. 4 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 9, 10 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie [ARL]; vgl. BGE 143 II 361 E. 3.3). Danach sind die inhaftierten Personen grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen; ist dies nicht möglich, sind sie getrennt "von den gewöhnlichen Strafgefangenen" und so weit möglich getrennt von anderen Drittstaatsangehörigen, "die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben", festzuhalten (Art. 10 Abs. 1 ARL). Da der schweizerische Gesetzgeber für die Dublin-Haft keine von den allgemeinen Haftbedingungen von ausländerrechtlich inhaftierten Personen abweichende Regelung vorgesehen hat, ist diesbezüglich auf die Rechtsprechung und Praxis zu Art. 81 AIG abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 3.2.1).”

“Die Haftbedingungen in Dublin-Fällen richten sich gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. b AIG nach Art. 28 Abs. 4 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 9, 10 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie [ARL]; vgl. BGE 143 II 361 E. 3.3). Danach sind die inhaftierten Personen grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen; ist dies nicht möglich, sind sie getrennt "von den gewöhnlichen Strafgefangenen" und so weit möglich getrennt von anderen Drittstaatsangehörigen, "die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben", festzuhalten (Art. 10 Abs. 1 ARL). Da der schweizerische Gesetzgeber für die Dublin-Haft keine von den allgemeinen Haftbedingungen von ausländerrechtlich inhaftierten Personen abweichende Regelung vorgesehen hat, ist diesbezüglich auf die Rechtsprechung und Praxis zu Art. 81 AIG abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 3.2.1).”

“S. 3, in unpag. Haftakten KZM 23 1230). Er leide an «Schlafstörungen und Schizophrenie», was von einem Arzt diag­nostiziert worden sei (vgl. Fragen zur Gesundheit vom 5.9.2023, in unpag. Haftakten KZM 23 1230). Physische oder psychische Erkrankungen führen indes nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Be­tracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen). An der Haftverhand­lung wurde der Beschwerdeführer auf den medizinischen Dienst des Gefängnis­ses aufmerksam gemacht (Protokoll der Haftverhandlung vom”

“Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er sei aus ge­sundheitlichen Gründen nicht hafterstehungsfähig, da er auf einen Spray angewiesen sei und in geschlossenen Räumen nicht gut atmen könne (Be­schwerde S. 6). – Physische oder psychische Erkrankungen führen nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krank­heitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu ge­währleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; VGE 2010/441 vom”

“Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aufgrund seines Gesund­heitszustands weder hafterstehungs- noch reisefähig. So leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung, höre Stimmen und habe schon meh­rere Selbstmordversuche hinter sich. Er sei psychisch extrem labil und auf eine enge Betreuung angewiesen. In seinem Heimatland könne er nicht an­gemessen behandelt werden (Beschwerde S. 9 f.). – Physische oder psychi­sche Erkrankungen führen nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemes­sene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; VGE 2010/441 vom”

“Il peut notamment téléphoner et utiliser des moyens de communication et des appareils électroniques dans le cadre des prescriptions d'exécution (voir art. 81 al. 1 LEI, art. 1 al. 2 let. c de la loi cantonale du 23 janvier 2018 sur l'exécution judiciaire, [LEJ, RSB 341.1] et art. 67 ss, 72 et 74 de l'ordonnance cantonale du 22 août 2018 sur l'exécution judiciaire [OEJ; RSB 341.11]). La perspective d'un éloignement de son fils, de son enfant à naître et de sa fiancée ne vont donc pas au-delà de la souffrance indissociable de la privation de liberté en tant que telle et de l'exécution d'une décision de renvoi. Le recourant n'expose au demeurant pas pour quel motif cela serait le cas (voir TF 2C_444/2023 du 27 septembre 2023 c. 4.3). On précisera enfin que la naissance future d'un enfant peut toutefois être prise en compte au stade de la détention administrative, car, davantage que la détention pour des motifs pénaux, cette forme de détention doit tenir compte au mieux des besoins des personnes à protéger (art. 81 al. 3 LEI; ATF 123 I 221 c. II/1c/aa). Si le recourant se trouve encore en détention, il appartiendra aux autorités compétentes, en cas de demande du recourant et dans la mesure du possible, de lui permettre d'être présent auprès de sa fiancée au moment de la naissance de l'enfant (TF 2C_33/2011 du 14 janvier 2011 c. 4.2 et les références). 5.3 Quant aux projets de mariage du recourant en Suisse, la jurisprudence admet qu'à certaines conditions un futur mariage peut rendre inadmissible la détention en vue du renvoi. Il faut pour cela que l'intéressé puisse compter sur la délivrance d'une autorisation de séjour à bref délai (TF 2A.38/2005 du 4 février 2005 c. 2.3). On doit admettre en l'espèce que les démarches ne sont pas suffisamment concrétisées puisqu'aucune date de mariage n'a été fixée et que l'autorisation de séjour en vue du mariage avec une ressortissante suisse requise par l'intéressé a été refusée. Ces éléments ne suffisent donc pas à faire apparaître la mise en détention comme étant disproportionnée (art.”

“Der Beschwerdeführer ist seit dem 28. Februar 2025 im ZAA untergebracht (vgl. act. E.II.78 f. und C.8). Der Vollzug der Ausschaffungshaft in der JVA Realta war also auf die Dauer des Haftprüfungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht ab dem 25. Februar 2025 beschränkt (act. E.II.75). Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. d der Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kanton Graubünden (VEV; BR 350.520) dient die JVA Realta auch der Durchführung der ausländerrechtlichen Administrativhaft. Nach der Rechtsprechung hat die Hafteinrichtung den Anforderungen gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG zu genügen. Der Grund für einen vom Grundsatz abweichenden Vollzug ist sachgerecht darzutun und zu belegen. Das Zwangsmassnahmengericht sah in nicht zu beanstandender Weise im Umstand der Anhörung des Beschwerdeführers anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2025 vor dem Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Grund für den kurzfristigen Aufenthalt in der JVA Realta (vgl. zum Ganzen BGE 146 II 201 E. 5.2.1 ff. und Urteil des Bundesgerichts Urteil 2C_662/2022 vom 8. September 2022 E. 2.2 ff .; Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 60 vom 3. Oktober 2023 E. 4.2 f.). Auch diesbezüglich wurde somit Art. 80 Abs. 4 AIG Rechnung getragen.”

“A______ à un entretien préalable. S’agissant enfin de la durée de la détention décidée par le commissaire de police, elle respecte le cadre légal fixé par l'art. 79 al. 1 LEI. Néanmoins, au vu des indications données ce jour en audience par le commissaire de police, une détention de trois mois ne s'avère pas nécessaire, quand bien même il serait plus difficile de trouver des vols durant la période estivale. Cette durée sera dès lors réduite à deux mois, durée qui permettra au besoin à la police, si pour une raison ou une autre le renvoi de l’intéressé ne pouvait avoir lieu à l’occasion du premier vol réservé en sa faveur, de disposer du temps nécessaire pour en organiser un nouveau. 12.        M. A______ soutient que sa détention à Favra n’est pas adaptée. 13.        Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. 14.        A teneur de l’art. 81 al. 2 LEI, la détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission. Si ce n’est exceptionnellement pas possible, notamment pour des raisons de capacités, les étrangers doivent être détenus séparément des personnes en détention préventive ou purgeant une peine. La forme de la détention doit tenir compte des besoins des personnes à protéger, des mineurs non accompagnés et des familles accompagnées d’enfants (al. 3). En outre, les conditions de détention sont régies : a. pour les cas de renvois à destination d’un pays tiers: par les art. 16, al. 3, et 17 de la directive 2008/115/CE240; b. pour les cas liés à un transfert Dublin: par l’art. 28, al. 4, du règlement (UE) no 604/2013241 ( ) (al. 4). 15.        Si les conditions de détention ne respectent pas les exigences légales, il appartient au juge d'ordonner les mesures qui s'imposent ou – s'il n'est pas possible d'assurer une détention conforme à la loi dans les locaux de l'établissement de détention préventive – de faire transférer à bref délai le recourant dans d'autres locaux.”

“Cas échéant, la police disposera ainsi du temps nécessaire pour organiser un nouveau renvoi par un vol de degré supérieur cette fois. Cela étant, si l’intéressé faisait le nécessaire en vue d’acheminer son passeport nigérian aux autorités, la durée des démarches en vue de son refoulement en serait fortement réduite. Il en irait de même s’il parvenait à démontrer être autorisé à séjourner en Italie. Son renvoi pourrait ainsi être exécuté rapidement dans l’un ou l’autre de ces pays, de sorte que sa détention prendrait fin à bref délai. En l’état toutefois et au vu de ce qui précède, il y a lieu de confirmer l'ordre de mise en détention administrative pour une durée de quatre mois. 14.        M. A______ demande son transfert à Frambois, le 15 août 2024 au plus tard, si sa détention administrative devait être confirmée au-delà de cette date. 15.        Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. 16.        A teneur de l’art. 81 al. 2 LEI, la détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission. Si ce n’est exceptionnellement pas possible, notamment pour des raisons de capacités, les étrangers doivent être détenus séparément des personnes en détention préventive ou purgeant une peine. La forme de la détention doit tenir compte des besoins des personnes à protéger, des mineurs non accompagnés et des familles accompagnées d’enfants (al. 3). En outre, les conditions de détention sont régies : a. pour les cas de renvois à destination d’un pays tiers: par les art. 16, al. 3, et 17 de la directive 2008/115/CE240; b. pour les cas liés à un transfert Dublin: par l’art. 28, al. 4, du règlement (UE) no 604/2013241 ( ) (al. 4). 17.        Si les conditions de détention ne respectent pas les exigences légales, il appartient au juge d'ordonner les mesures qui s'imposent ou – s'il n'est pas possible d'assurer une détention conforme à la loi dans les locaux de l'établissement de détention préventive – de faire transférer à bref délai le recourant dans d'autres locaux.”

“Cas échéant, la police disposera ainsi du temps nécessaire pour organiser un nouveau renvoi par un vol de degré supérieur cette fois. Cela étant, si l’intéressé faisait le nécessaire en vue d’acheminer son passeport nigérian aux autorités, la durée des démarches en vue de son refoulement en serait fortement réduite. Il en irait de même s’il parvenait à démontrer être autorisé à séjourner en Italie. Son renvoi pourrait ainsi être exécuté rapidement dans l’un ou l’autre de ces pays, de sorte que sa détention prendrait fin à bref délai. En l’état toutefois et au vu de ce qui précède, il y a lieu de confirmer l'ordre de mise en détention administrative pour une durée de quatre mois. 14.        M. A______ demande son transfert à Frambois, le 15 août 2024 au plus tard, si sa détention administrative devait être confirmée au-delà de cette date. 15.        Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. 16.        A teneur de l’art. 81 al. 2 LEI, la détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission. Si ce n’est exceptionnellement pas possible, notamment pour des raisons de capacités, les étrangers doivent être détenus séparément des personnes en détention préventive ou purgeant une peine. La forme de la détention doit tenir compte des besoins des personnes à protéger, des mineurs non accompagnés et des familles accompagnées d’enfants (al. 3). En outre, les conditions de détention sont régies : a. pour les cas de renvois à destination d’un pays tiers: par les art. 16, al. 3, et 17 de la directive 2008/115/CE240; b. pour les cas liés à un transfert Dublin: par l’art. 28, al. 4, du règlement (UE) no 604/2013241 ( ) (al. 4). 17.        Si les conditions de détention ne respectent pas les exigences légales, il appartient au juge d'ordonner les mesures qui s'imposent ou – s'il n'est pas possible d'assurer une détention conforme à la loi dans les locaux de l'établissement de détention préventive – de faire transférer à bref délai le recourant dans d'autres locaux.”

“Zusammenfassend sind unter Berücksichtigung aller massgeblichen Aspekte einschliesslich der realen Gegebenheiten im kantonalen sowie ge­samtschweizerischen Administrativhaftvollzug das RG Moutier als Ort bzw. einzige spezifische Administrativhafteinrichtung im Kanton Bern sowie die dort geltenden Haftbedingungen in ihrer Gesamtheit betrachtet im Licht der Vorgaben nach Art. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsricht­linie nicht zu beanstanden, wie bereits der Regierungsrat in seiner Stellung­nahme vom 11. März 2020 zum Bericht der NKVF festgehalten hat (ebenso im Ergebnis bereits BVR 2020 S. 324 E. 3.4 Ingress,”

“Dans l'ATA/1218/2022, la chambre de céans a retenu qu’à D______, les détenus pouvaient notamment circuler librement, avaient un accès 24h/24h à un appareil téléphonique, pouvaient accéder à une salle de sport, bénéficier d’une promenade extérieure de 7h30 à 19h et recevoir des visites « librement et sans surveillance » à raison de deux heures par semaine, leur permettant une vie sociale beaucoup plus étendue que celle des personnes en détention dans l’établissement de Moutier, qui subissaient un enfermement en cellule dix-huit heures par jour (consid. 8f). 5.10 Si les conditions de détention ne respectent pas les exigences légales, il appartient au juge d'ordonner les mesures qui s'imposent ou – s'il n'est pas possible d'assurer une détention conforme à la loi dans les locaux de l'établissement de détention préventive – de faire transférer à bref délai le recourant dans d'autres locaux. Si la situation légale n'est pas rétablie dans un délai raisonnable, le recourant doit être libéré (ATF 122 II 299 consid. 8a ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_765/2022 précité consid. 6.1 ; 2C_662/2022 du 8 septembre 2022 consid. 3.3 et les références citées ; ATA/1218/2022 précité consid. 8e). 5.11 En l'espèce, le TAPI a retenu que D______ satisfaisait aux exigences légales de l'art. 81 LEI en matière de respect des personnes détenues administrativement, bénéficiant notamment d'un service médical approprié, pourvoyant aux soins ambulatoires et d'urgence. Les problèmes dont se plaignaient le recourant ne pouvaient a priori conduire à sa mise en liberté : la grève de la faim qu’il avait entamée l’avait été vraisemblablement en relation avec l’imminence de son renvoi et était suivie avec régularité par l’équipe médicale ; s’agissant des critiques liées à l’infrastructure, les carences relevées ne pouvaient en effet, en soi et prises individuellement, amener à considérer que sa détention administrative à D______ était incompatible avec la dignité humaine. Leur cumul et l’exacerbation de leur impact du fait de l’écoulement du temps et/ou d’événements externes, tels ceux du 8 avril 2023, étaient en revanche problématiques, notamment dans la mesure où l’impact de ce décès sur des personnes en détention et vivant en vase-clos ne devait pas être sous-estimé, ce d’autant que M. A______ en paraissait très affecté.”

“M________ a plaidé et conclu au rejet de la demande de prolongation de la détention administrative de son client ainsi qu'à sa libération immédiate, en l'absence de nouvelles démarches concrètes et/ou justifiées de la part des autorités - son client persistant à dire qu'il était ressortissant tchadien - et vu les conditions illicites de sa détention. e. Par jugement du 20 avril 2023, le TAPI a joint les causes A/1262/2023 et A/1264/2023 sous le n° de cause A/1262/2023, admis la demande de mise en liberté formée le 11 avril 2023, dans le sens des considérants, confirmé l’ordre de mise en détention jusqu’au 2 juillet 2023 inclus, à condition que les conditions de détention de M. A______ soient adaptées conformément aux considérants et ce, au plus tard le mardi 25 avril 2023 à 14h, et dit que si cette condition n’était pas respectée, ce dernier devait être libéré au plus tard à cette date et heure. L’établissement D______, destiné à la détention administrative, satisfaisait aux exigences légales de l’art. 81 LEI, bénéficiant notamment d’un service médical approprié, pourvoyant aux soins ambulatoires et d’urgence. La décision de placer M. A______ ne contrevenait pas au droit à la vie garanti par l’art. 2 § 1 CEDH et à l’interdiction de la torture, des traitements inhumains ou dégradants garantie par l’art. 3 CEDH, puisqu’elle avait pour objectif de permettre l’exécution du renvoi. La grève de la faim qu’il avait entamée vraisemblablement avec l’imminence de son renvoi ne saurait faire obstacle à son maintien en détention administrative, l’équipe médicale de D______ étant informée de la situation et n’ayant émis aucune réserve à son maintien en détention. Si les carences liées à l’infrastructure, son manque d’hygiène, son inadéquation et sa vétusté ne sauraient en soi et individuellement amener à considérer que la détention administrative à D______ est incompatible avec la dignité humaine, leur cumul et l’exacerbation de leur impact du fait de l’écoulement du temps et/ou d’évènements externes, tels ceux du 8 avril 2023, étaient en revanche problématiques.”

“Dans l'ATA/1218/2022, la chambre de céans a retenu qu’à D______, les détenus pouvaient notamment circuler librement, avaient un accès 24h/24h à un appareil téléphonique, pouvaient accéder à une salle de sport, bénéficier d’une promenade extérieure de 7h30 à 19h et recevoir des visites « librement et sans surveillance » à raison de deux heures par semaine, leur permettant une vie sociale beaucoup plus étendue que celle des personnes en détention dans l’établissement de Moutier, qui subissaient un enfermement en cellule dix-huit heures par jour (consid. 8f). 5.10 Si les conditions de détention ne respectent pas les exigences légales, il appartient au juge d'ordonner les mesures qui s'imposent ou – s'il n'est pas possible d'assurer une détention conforme à la loi dans les locaux de l'établissement de détention préventive – de faire transférer à bref délai le recourant dans d'autres locaux. Si la situation légale n'est pas rétablie dans un délai raisonnable, le recourant doit être libéré (ATF 122 II 299 consid. 8a ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_765/2022 précité consid. 6.1 ; 2C_662/2022 du 8 septembre 2022 consid. 3.3 et les références citées ; ATA/1218/2022 précité consid. 8e). 5.11 En l'espèce, le TAPI a retenu que D______ satisfaisait aux exigences légales de l'art. 81 LEI en matière de respect des personnes détenues administrativement, bénéficiant notamment d'un service médical approprié, pourvoyant aux soins ambulatoires et d'urgence. Les problèmes dont se plaignaient le recourant ne pouvaient a priori conduire à sa mise en liberté : la grève de la faim qu’il avait entamée l’avait été vraisemblablement en relation avec l’imminence de son renvoi et était suivie avec régularité par l’équipe médicale ; s’agissant des critiques liées à l’infrastructure, les carences relevées ne pouvaient en effet, en soi et prises individuellement, amener à considérer que sa détention administrative à D______ était incompatible avec la dignité humaine. Leur cumul et l’exacerbation de leur impact du fait de l’écoulement du temps et/ou d’événements externes, tels ceux du 8 avril 2023, étaient en revanche problématiques, notamment dans la mesure où l’impact de ce décès sur des personnes en détention et vivant en vase-clos ne devait pas être sous-estimé, ce d’autant que M. A______ en paraissait très affecté.”

“Par jugement du 20 avril 2023, le TAPI a joint les causes A/1262/2023 et A/1264/2023 sous le n° de cause A/1262/2023, prolongé la détention administrative de M. A______ pour une durée de deux mois, soit jusqu'au 22 juin 2023 inclus, à condition que ses conditions de détention soient adaptées conformément aux considérants et ce, au plus tard le mardi 25 avril 2023 à 14h ; si cette condition n’était pas respectée, M. A______ devait être libéré au plus tard à cette date et heure. La légalité de la détention de M. A______, sous l’angle de son principe, avait déjà été examinée et constatée à plusieurs reprises, la dernière fois le 13 janvier 2023 par la chambre administrative. Les motifs pour lesquels la légalité de la détention avait été reconnue n'avaient subi aucune modification du fait de l'écoulement du temps. S’agissant des conditions de l’exécution de la détention de M. A______, comme retenu par la jurisprudence, C______, qui était un établissement destiné à la détention administrative, satisfaisait aux exigences légales de l'art. 81 LEI en matière de respect des personnes détenues administrativement. Il bénéficiait notamment d'un service médical approprié, pourvoyant aux soins ambulatoires et d'urgence. En tant que tels, les problèmes dont se plaignait M. A______ ne pouvaient a priori conduire à sa mise en liberté. Les fouilles et leurs modalités étaient prévues par la CEDA et le RC______. S’agissant des critiques liées à l’infrastructure, son manque d’hygiène, son inadéquation et sa vétusté, les carences relevées ne rendaient pas la détention administrative à C______ incompatible avec la dignité humaine. Leur cumul et l’exacerbation de leur impact du fait de l’écoulement du temps ou d’événements externes, tels ceux du 8 avril 2023, étaient en revanche problématiques. Eu égard à ces derniers, qu’on ne pouvait que déplorer, si rien n’indiquait qu’ils seraient liés aux conditions de détention au sein de cet établissement et s’il était vrai qu’un soutien psychologique avait été proposé à M. A______, leur impact sur des personnes en détention et vivant en vase clos ne devait pas être sous-estimé.”

“E. 4.2). Dabei sind namentlich die Haftbedingungen zu beachten (Art. 81 AIG).”

“Die Haftbedingungen werden grundsätzlich vom kantonalen Recht bestimmt. Allerdings sind die Mindestanforderungen nach dem übergeordneten Recht (z.B. EMRK und BV, AIG und RRL) zu beachten (vgl. Felix Baumann/Tarkan Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, 2022, S. 95). Beim Erlass der Haftbedingungen kommt den Kantonen ein grosser Ermessensspielraum zu, damit sie den lokalen Gegebenheiten gerecht werden können. Kantonale Haftbestimmungen sind nur dann aufzuheben, wenn sie keiner bundes- oder völkerrechtskonformen Auslegung zugänglich sind (vgl. Businger, a.a.O., S. 298). Während Art. 81 AIG nur einzelne Aspekte der Haftbedingungen regelt, ist die Regelung in Art. 16 RRL etwas detaillierter (vgl. Andreas Zünd in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/deWeck [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, Art. 81 N 1). Gemäss Art. 16 Abs. 2 RRL wird den in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen auf Wunsch gestattet, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen. Art. 16 Abs. 5 RRL sieht vor, dass in Haft genommene Drittstaatsangehörige systematisch Informationen erhalten müssen, in denen die in der Einrichtung geltenden Regeln erläutert und ihre Rechte und Pflichten dargelegt werden. Diese Information schliesst eine Unterrichtung über ihren nach einzelstaatlichem Recht geltenden Anspruch auf Kontaktaufnahme mit einschlägig tätigen nationalen und internationalen Organisationen und Stellen ein. Zudem haben die Betroffenen einen Anspruch darauf, ihre Rechte und Pflichten als Gefangene zu kennen, was eine allgemeine Festlegung erfordert.”

“Die kantonalen Behörden geben die bundesgerichtliche Praxis zu den Haftgründen (Art. 76 Abs. 1 AIG), zur Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), zur Verhältnismässigkeit der Festhaltung (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), dem Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) und den Haftbedingungen (Art. 81 AIG) zutreffend wieder. Nicht Gegenstand der Haftprüfung bildet die Bewilligungsfrage (Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Schweizer Kind), nachdem diesbezüglich keine (offensichtliche) Widerrechtlichkeit ersichtlich ist (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.2; 125 II 217 E. 2; 121 II 59 E. 2c). Eine solche wäre in einem entsprechenden ausländerrechtlichen Verfahren vorzubringen gewesen. Der Beschwerdeführer ist zudem rechtskräftig strafrechtlich des Landes verwiesen worden, wobei die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme durch die Strafbehörden zu prüfen war (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB). Soweit der Beschwerdeführer beiläufig rügt, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Angola eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, legt er - entgegen seiner Begründungspflicht (vgl. vorstehende E. 2) - nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll (fehlender Hinweis bezüglich eines "real risk"; Urteil 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4). Der Beschwerdeführer erklärte noch im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, sich selber um die Rückreise in seine Heimat bemühen zu wollen, was dagegen spricht, dass ihm dort eine unmenschliche Behandlung droht.”

“Il ressortait du dossier de M. A______ qu'il refusait totalement de coopérer avec les autorités chargées de l'exécution de son expulsion et faisait tout ce qu'il pouvait pour conduire cette mesure à l'échec. Il aurait de longue date recouvré la liberté s'il n'avait pas adopté ce comportement d'opposition. De leur côté, les services suisses chargés de cette expulsion n'avaient eu de cesse d'intervenir régulièrement auprès de leurs homologues B______ afin d'obtenir le laissez-passer indispensable. Le SEM avait interpellé en dernier lieu le Ministre plénipotentiaire de B______ en Suisse par courriel du 24 janvier 2022, joint en annexe, afin que ce document soit enfin délivré. Il ressort de ce courriel que le SEM a relevé que le cas de M. A______ était prioritaire pour les autorités suisses. M. A______ n'apportait ni ne prouvait un quelconque élément nouveau justifiant un réexamen de sa détention dans le canton du Valais, laquelle avait été considérée comme conforme aux exigences posées par l'art. 81 LEI. 40) Par réplique du 7 février 2022, M. A______ a relevé qu'aucune rencontre n'était encore annoncée entre les autorités B______ et le SEM. Contrairement à ce qui était attendu au terme de l'arrêt de la chambre administrative du 17 décembre 2021, aucune réévaluation de la situation n'était constatée, l'OCPM persistant à considérer que le recourant était le seul, par son comportement, responsable de la durée de sa détention. Depuis le 22 octobre 2021, l'OCPM se contentait de produire, à chaque échéance du terme de la détention, un courrier du SEM faisant été de son « cas prioritaire », sans qu'aucune évolution concrète de la situation, qui devait être appréciée selon le principe de la célérité, ne soit observable. Certes lui-même n'était pas intervenu auprès des autorités B______ en vue de se faire délivre un laissez-passer et être renvoyé. Il avait toutefois été privé de sa liberté depuis plus d'une année. Lui opposer cette absence de collaboration alors que l'OCPM ne démontrait pas avoir procédé avec toute l'efficacité voulue par les circonstances n'était pas compatible avec les exigences de célérité et de diligence dont celui-ci devait répondre.”

“Tous les types de rapatriement vers la B______ sont possibles, y compris les retours avec accompagnement policier selon les renseignements du SEM. Les démarches en vue de l’obtention d’une place à bord d’un avion pour le recourant ont été reprises à la suite de l’annulation du vol du 28 septembre 2021, dont l’échec est, à l'instar du vol du 28 juin 2021, imputable au seul recourant, compte tenu de son refus notamment de se soumettre à un test PCR et de délier les médecins du secret professionnel. L’exécution du renvoi semble ainsi possible dans un délai prévisible, ou du moins raisonnable avec une probabilité suffisante. Les vols ave la B______ ont lieu régulièrement. Selon les dernières pièces au dossier, plusieurs rapatriements se sont déroulés en 2021, dont cinq par vol spécial. Enfin, l’entrée en vigueur le 2 octobre 2021 du nouvel art. 72 LEI relatif au test PCR pourrait avoir des incidences sur la situation du recourant et faciliter son renvoi. Le recourant se plaint de son transfert à Zurich. Il ne relève toutefois pas que les conditions de détention ne seraient pas conformes à l’art. 81 LEI qui exigent notamment qu’il puisse s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires. La détention a lieu dans des locaux adéquats, ce que le recourant ne conteste pas. Enfin, il n’est pas détenu avec des personnes purgeant une peine. L’OCPM a par ailleurs confirmé que la prise en charge médicale de l’intéressé était possible. Si certes, il est regrettable que l'autorité intimée n'ait, le 13 octobre 2021, pas répondu au courrier, anticipé par courriel, du mandataire du 6 octobre 2021, s'enquérant de l'adresse de l'établissement dans lequel était détenu son client, et de l'assurance que ce dernier ait accès au téléphone, comme il l'indique dans sa réplique, ce seul fait ne remplit pas les conditions d’une violation de l'art. 81 LEI, dès lors qu'il n'indique pas avoir vainement interpellé soit l'établissement de L______, soit son aumônière, soit l'établissement de détention administrative de Zürich. Par ailleurs et comme l'a déjà retenu la chambre de céans, la décision d'expulsion ne peut être exécutée en raison du comportement de l’administré, qui persiste à ne pas vouloir se soumettre à la mesure d'expulsion pénale et se refuse à effectuer le test indispensable à un embarquement à destination de la B______ et à signer les documents de levée du secret médical, étant précisé qu'un départ de Suisse serait possible s'il collaborait.”

“Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Administrativhaft nach Art. 81 Abs. 2 AIG und entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsricht- line in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Vollzugsanstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum). Sie kann bloss dann - in Ausnahmefällen - in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, falls ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen spricht sowie die Tren- nung von den anderen Häftlingen durch eine eigenständige Abteilung sicherge- stellt bleibt (BGE 146 II 201 E. 4 bis 6). Es muss sich nach der Rechtsprechung dabei um "absolute Einzelfalle" handeln (BGE 146 II 201 E. 7; BGer 2C_280/2021 v.”

“Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durch­setzungshaft dienen (Art. 81 Abs. 2 AIG). Die Inhaftierte Person ist in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbedingungen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung administ­rativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 122 II 299 E. 3b).”

“Regeste Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie); Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG (Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2018 [Verfahrensregelungen und Informationssysteme], in Kraft seit 1. Juni 2019); Haftbedingungen für ausländerrechtlich festgehaltene Personen; Zugang zum Internet. Bestätigung der Rechtsprechung (BGE 146 II 201), wonach ausländerrechtliche Festhaltungen grundsätzlich in einer speziellen, nur zu diesem Zweck bestimmten Vollzugsanstalt zu erfolgen haben (E. 4.1). Die baulichen, organisatorischen und personellen Gegebenheiten der Vollzugsinstitution sollen den administrativen Charakter der Festhaltung zum Ausdruck bringen. Die mit der Festhaltung verbundenen Beschränkungen der Grundrechte dürfen hinsichtlich der Erforderlichkeit - besondere Situationen im Einzelfall vorbehalten - nicht weiter gehen, als dies für den Vollzug der Weg-, Aus- oder Landesverweisung nötig ist (E. 4.2). Konkrete bauliche, organisatorische und personelle Verhältnisse im Regionalgefängnis Moutier (E. 4.3). Die Haftbedingungen sind im konkreten Fall anzupassen, soweit der Beschwerdeführer über 18 Stunden in einer Zelle eingeschlossen ist (E.”

“Bereits im Haftbefehl selbst war vorgesehen, dass der Vollzug im Zentrum für ausländerrechtliche Administra- tivhaft (ZAA) zu erfolgen habe (ZMG act. 2/3/41). Somit stand von vornherein fest, dass der Vollzug in der Justizvollzugsanstalt E. nur kurzzeitig - für die Dau- er des Haftprüfungsverfahrens - erfolgen würde. Da der Kanton Graubünden nicht über ein Ausschaffungszentrum verfügt und dennoch die persönliche Anwesenheit der Beschwerdeführerin an der Haftprüfungsverhandlung gewährleistet werden musste, war ein wichtiger Grund für die ausnahmsweise Unterbringung in einer ordentlichen Haftanstalt gegeben. Gerade weil die Beschwerdeführerin am 31. August und am 1. September 2023 zur Hauptverhandlung erscheinen musste und überdies am 30. August 2023 während einer Stunde Besuch von ihrem Vater erhielt sowie telefonieren konnte, kann von einer faktischen Isolationshaft nicht die Rede sein (act. C.1). Der kurzzeitige Vollzug der Administrativhaft in der Frauen- abteilung der Justizvollzugsanstalt E. ist mit dem in Art. 81 Abs. 2 AIG und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie verankerten Trennungsgebot ver- einbar und daher rechtmässig. Selbst wenn der kurzzeitige Haftvollzug in E. das Trennungsgebot verletzt hätte und damit als rechtswidrig zu betrachten wäre, bewirkt das nicht die Unrechtmässigkeit auch der aktuell zu erstehenden Haft, da diese in einem dem Trennungsgebot genügenden Ausschaffungszentrum vollzo- gen wird.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 12.09.2022 Ausländerrecht, Ausschaffungshaft im Dublin-Verfahren, Art. 81 Abs. 2 AIG. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid erfüllt als für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft vorgesehene separate Hafteinrichtung den Grundsatz der Trennung vom Vollzug strafrechtlich und strafprozessual begründeter Freiheitsentzüge. Hinsichtlich des Haftregimes macht der Beschwerdeführer nicht geltend, der Zugang zu Zeitungen und Büchern oder der Empfang von Besuchen seien ihm verwehrt worden. Er macht auch nicht geltend, zeitliche und finanzielle Restriktionen hätten zu einem ungenügenden Kontakt mit seiner Rechtsvertreterin geführt. Ebenso wenig bringt er vor, der Empfang von Besucherinnen oder Besuchern sei ihm verwehrt worden. Der Umstand, dass die inhaftierten Personen die Mobiltelefone abgeben müssen und keinen Zugang zum Internet haben, beschränkt ihre Möglichkeit, sich zu informieren und insbesondere mit Angehörigen Kontakt aufzunehmen, erheblich. Dass ihm damit aber jede von ihm gewünschte Kontaktaufnahme verunmöglicht wurde, macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend.”

“März 2022 der Rechtsvertretung zumindest mitgeteilt hätte.   Der Beschwerdeführer beanstandet die Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid. Das Trennungsgebot werde nicht eingehalten. Die Haftanstalt sei bis vor zehn Jahren ein Gefängnis für die Strafhaft und die Räumlichkeiten gerade nicht auf das Regime der Ausschaffungshaft, die keiner Gefängnisumgebung gleichkommen dürfe, ausgerichtet gewesen. Das habe die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bereits im Jahr 2016 festgestellt. Neueren Medienberichten sei zu entnehmen, dass die Haftbedingungen keineswegs besser geworden seien. Es fehle Privatsphäre, die Personen seien über eine zu lange Zeitspanne in der Zelle eingesperrt und es fehle an Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Die "Betreuung" durch Polizeibeamte zeige ebenfalls, dass die inhaftierten Personen wie im Strafvollzug beziehungsweise in der Untersuchungshaft behandelt würden. – Das Migrationsamt hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu den Haftbedingungen nicht geäussert. Nach Art. 81 Abs. 2 AIG (in der seit 1. Juni 2019 in Kraft stehenden Fassung; AS 2019 S. 1413) ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen; ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Art. 81 Abs. 4 AIG verweist für die Rückführungen in einen Drittstaat (lit. a) und für Dublin-Überstellungen (lit. b) auf das einschlägige europäische Recht. Auch Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG geht davon aus, dass einerseits in Mitgliedstaaten besondere Hafteinrichtungen unter Umständen fehlen können – in diesen Fällen müssen die in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden – und anderseits in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen auf Wunsch gestattet wird, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen (vgl.”

“1). Ce constat s'impose à plus forte raison que le recourant est père d'un premier enfant de nationalité suisse né en 2012, sur lequel il semble disposer d'un droit de visite depuis 2017 (voir arrêt du Tribunal administratif fédéral [TAF] D-5064/2022 du 13 janvier 2023 let. C.a), ce qui ne l'a toutefois pas empêché de disparaître dans la clandestinité. Par conséquent, l'intérêt de ce premier enfant ne plaide donc pas non plus en faveur d'une libération du recourant, ce d'autant moins que sa prise en charge est assurée, celui-ci vivant auprès de sa mère (voir VGE 2014/55 du 21 mars 2014 c. 6.4.4 et les références). En outre, quoi qu'en dise le recourant, celui-ci a le droit d'avoir des contacts avec des personnes se trouvant à l'extérieur de l'établissement d'exécution et les visites sont autorisées pendant au moins une heure par semaine. Il peut notamment téléphoner et utiliser des moyens de communication et des appareils électroniques dans le cadre des prescriptions d'exécution (voir art. 81 al. 1 LEI, art. 1 al. 2 let. c de la loi cantonale du 23 janvier 2018 sur l'exécution judiciaire, [LEJ, RSB 341.1] et art. 67 ss, 72 et 74 de l'ordonnance cantonale du 22 août 2018 sur l'exécution judiciaire [OEJ; RSB 341.11]). La perspective d'un éloignement de son fils, de son enfant à naître et de sa fiancée ne vont donc pas au-delà de la souffrance indissociable de la privation de liberté en tant que telle et de l'exécution d'une décision de renvoi. Le recourant n'expose au demeurant pas pour quel motif cela serait le cas (voir TF 2C_444/2023 du 27 septembre 2023 c. 4.3). On précisera enfin que la naissance future d'un enfant peut toutefois être prise en compte au stade de la détention administrative, car, davantage que la détention pour des motifs pénaux, cette forme de détention doit tenir compte au mieux des besoins des personnes à protéger (art. 81 al. 3 LEI; ATF 123 I 221 c. II/1c/aa). Si le recourant se trouve encore en détention, il appartiendra aux autorités compétentes, en cas de demande du recourant et dans la mesure du possible, de lui permettre d'être présent auprès de sa fiancée au moment de la naissance de l'enfant (TF 2C_33/2011 du 14 janvier 2011 c.”

“1). Ce constat s'impose à plus forte raison que le recourant est père d'un premier enfant de nationalité suisse né en 2012, sur lequel il semble disposer d'un droit de visite depuis 2017 (voir arrêt du Tribunal administratif fédéral [TAF] D-5064/2022 du 13 janvier 2023 let. C.a), ce qui ne l'a toutefois pas empêché de disparaître dans la clandestinité. Par conséquent, l'intérêt de ce premier enfant ne plaide donc pas non plus en faveur d'une libération du recourant, ce d'autant moins que sa prise en charge est assurée, celui-ci vivant auprès de sa mère (voir VGE 2014/55 du 21 mars 2014 c. 6.4.4 et les références). En outre, quoi qu'en dise le recourant, celui-ci a le droit d'avoir des contacts avec des personnes se trouvant à l'extérieur de l'établissement d'exécution et les visites sont autorisées pendant au moins une heure par semaine. Il peut notamment téléphoner et utiliser des moyens de communication et des appareils électroniques dans le cadre des prescriptions d'exécution (voir art. 81 al. 1 LEI, art. 1 al. 2 let. c de la loi cantonale du 23 janvier 2018 sur l'exécution judiciaire, [LEJ, RSB 341.1] et art. 67 ss, 72 et 74 de l'ordonnance cantonale du 22 août 2018 sur l'exécution judiciaire [OEJ; RSB 341.11]). La perspective d'un éloignement de son fils, de son enfant à naître et de sa fiancée ne vont donc pas au-delà de la souffrance indissociable de la privation de liberté en tant que telle et de l'exécution d'une décision de renvoi. Le recourant n'expose au demeurant pas pour quel motif cela serait le cas (voir TF 2C_444/2023 du 27 septembre 2023 c. 4.3). On précisera enfin que la naissance future d'un enfant peut toutefois être prise en compte au stade de la détention administrative, car, davantage que la détention pour des motifs pénaux, cette forme de détention doit tenir compte au mieux des besoins des personnes à protéger (art. 81 al. 3 LEI; ATF 123 I 221 c. II/1c/aa). Si le recourant se trouve encore en détention, il appartiendra aux autorités compétentes, en cas de demande du recourant et dans la mesure du possible, de lui permettre d'être présent auprès de sa fiancée au moment de la naissance de l'enfant (TF 2C_33/2011 du 14 janvier 2011 c.”

“Nach Art. 81 Abs. 2 AIG ist die Administrativhaft – entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der auch für die Schweiz verbindlichen Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) – in einer speziellen, nur zu diesem Zweck vorgesehenen Anstalt zu vollziehen (Ausschaffungszentrum; BGr, 13. Oktober 2022, 2C_765/2022, E. 4.1.1 [zur Publikation vorgesehen]). Der Begriff der "speziellen Einrichtung" umfasst nicht nur eine rein örtliche Ausschliesslichkeit, sondern auch gewisse inhaltliche Elemente bezüglich des Haftregimes mit (BGr, 8. November 2022, 2C_781/2022, E. 3.3.2 mit Hinweis). Die Haftbedingungen und baulichen Elemente der speziellen, nur zum Vollzug der administrativen Festhaltung vorgesehenen Einrichtung sollen zum Ausdruck bringen, dass die Festhaltung administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht. Zweck der ausländerrechtlichen Administrativhaft ist einzig die Sicherung der Durchführung des Wegweisungs-, Ausweisungs- oder strafrechtlichen Landesverweisungsverfahrens und des Vollzugs der entsprechenden Entscheide.”

“Sur le plan somatique, il se prévaut de douleurs dentaires suite au refus par les autorités de prendre en charge l’implantation d’une prothèse, ainsi que de trois crises d’arythmie cardiaque survenues sur un laps de temps de trois semaines en cours de détention. 3.3.2 En lien avec les problèmes de santé, il convient d'examiner si la personne étrangère est médicalement apte à la détention. Les maladies physiques ou mentales n'entraînent toutefois pas automatiquement la libération de la personne détenue. Ce n'est que lorsque la détention devient totalement inacceptable en raison de l'état de santé qu'une libération est envisageable. Concernant plus spécifiquement les problèmes d'ordre psychique avec risque de suicide, ceux-ci ne s’opposent de manière générale pas à une détention administrative. De tels problèmes peuvent toutefois justifier ou imposer un placement dans un établissement approprié, si nécessaire, dans une clinique ou un hôpital. Dans un tel cas de figure, il n'est pas nécessaire de lever formellement la détention à cet effet. Les autorités doivent cependant garantir à tout moment des conditions de détention adéquates (art. 81 LEI). Elles doivent ainsi surveiller l'évolution de l'état de santé de la personne détenue (voir TF 2C_444/2023 du 27 septembre 2023 c. 4.2 et les références; JAB 2010 p. 541 c. 4.5.1 et les références; VGE 2023/289 du 10 novembre 2023 c. 4.2.1, 2023/40 du 9 février 2023 c. 6.3 [confirmé par l’arrêt TF 2C_167/2023 du 28 septembre 2023]). 3.3.3 En l’espèce, il ressort du dossier médical joint au recours (dos. 1C) que l’intéressé souffre en l’état principalement d’un syndrome de Wolff-Parkinson-White remontant à 2013, d’un épisode dépressif de gravité moyenne depuis 2023 (ch. F32.1 de la Classification statistique internationale des maladies et des problèmes de santé connexes [CIM-10] de l'Organisation mondiale de la santé), ainsi que d’un état de stress post-traumatique datant de 2023 également (ch. F43.1 CIM-10). Deux tentatives de suicide à fin 2018 (overdose à la cocaïne) et en 2020 (comportement para-suicidaire) sont par ailleurs rapportées au dossier, à l’instar de plusieurs hospitalisations en clinique psychiatrique (dos.”

“76 Abs. 4 AIG) zu beachten und es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe am 17. Oktober 2023 einen Suizidversuch unternommen und sei depressiv. Ausserdem leide er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Haft setze ihm weiter psychisch zu (Beschwerde Rz. 7 f., 13; Protokoll ZMG S. 2, unpag. Haftakten KZM 23 1396). Die Unterbringung in einer Haftanstalt ohne genügende psychologische Betreuung widerspreche Art. 2 und 3 EMRK sowie Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, un­menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Folterkonvention; SR 0.105). 4.2.1 Physische oder psychische Erkrankungen führen nicht ohne weiteres zur Haftentlassung (Hafterstehungsfähigkeit). Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Be­tracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; VGE 2023/40 vom 9.2.2023 E. 6.3 [bestätigt durch BGer 2C_167/2023 vom 28.9.2023]). 4.2.2 Am 17. Oktober 2023 versuchte der Beschwerdeführer sich in Haft zu strangulieren. In der Folge war er vom 18. bis am 25. Oktober 2023 im Inselspital hospitalisiert. Gemäss Austrittsbericht vom 26. Oktober 2023 (BB 3 act. 1C) leidet der Beschwerdeführer unter einer PTBS und einer Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik. Diese hätten sich auf­grund der Inhaftierung deutlich verschlimmert («Exazerbation»). Unter Medi­kation habe der Beschwerdeführer sich jedoch stabilisiert und im weiteren Verlauf von suizidalen Gedanken distanziert. Da eine zeitnahe Verlegung in die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) nicht möglich gewe­sen sei, sei der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2023 ins Gefängnis verlegt worden, womit er einverstanden gewesen sei.”

“A______, lors de l’audience du 18 avril 2023, avait confirmé qu’il n’entendait pas entreprendre la moindre démarche de son côté auprès des autorités du B______, dont il se disait pourtant originaire, en vue d’obtenir des documents d’identité ou un laissez-passer. Cela étant, au vu de l’audition prévue fin mai 2023 déjà, une demande de prolongation de trois mois était disproportionnée et devait être réduite à deux mois, soit jusqu’au 22 juin 2023, durée permettant la concrétisation de ladite audition et un contrôle par le TAPI de la diligence avec laquelle les éventuelles prochaines démarches seraient menées dans le cadre d’une éventuelle nouvelle demande de prolongation. D. a. Par acte déposé le 21 avril 2023, M. A______ a interjeté recours auprès de la chambre administrative contre le jugement précité, concluant à sa libération immédiate à titre superprovisionnel, provisionnel et sur le fond, à l'annulation du jugement du TAPI en tant qu'il rejetait sa demande de mise en liberté et à l'octroi d'une indemnité de procédure. Le TAPI avait constaté le caractère illicite des conditions de détention au sens des art. 81 LEI et 3 CEDH. Cette dernière disposition ne prévoyait aucune exception, si bien que la prolongation, même brève, d'un traitement inhumain ou dégradant contrevenait au noyau dur des droits humains. Cela signifiait qu'il devait être libéré immédiatement. De plus, dans un arrêt rendu fin 2022, la chambre administrative avait considéré que les conditions de détention à C______ devaient être revues pour être licites, et avait fixé un délai au 16 janvier 2023 pour mettre à disposition des détenus un accès de base à Internet ; à défaut le détenu devait être libéré. Ce délai devait être compris comme s'appliquant à l'établissement et comme concernant tous les détenus. Cela aurait donc dû également conduire le TAPI à prononcer sa mise en liberté immédiate. b. Le 24 avril 2023, l'OCPM a conclu à la radiation du recours du rôle de la chambre administrative. M. A______ concluait à sa libération en raison de l'illicéité de ses conditions de détention à C______. L'OCPM avait donné suite aux injonctions du TAPI et M.”

“Ziff. 3.02, Vorakten ABEV pag. 30). Es ist jedoch weder geltend gemacht noch ersichtlich, inwiefern dieser Umstand der Ausschaffungshaft entgegenstehen könnte. Die familiä­ren Verhältnisse des Beschwerdeführers lassen die Ausschaffungshaft somit nicht unverhältnismässig erscheinen. Auch liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig wäre. An der mündlichen Haftverhandlung hat er zwar ausgeführt, es gehe ihm gesund­heitlich «sehr schlecht» und er leide unter psychischen und physischen Schmerzen (Verhandlungsprotokoll ZMG S. 3, unpag. Haftakten 22 331 S. 3). Physische oder psychische Erkrankungen führen nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben sie die Entwicklung des Gesundheitszu­stands der inhaftierten Person im Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer machte anläss­lich der Haftverhandlung keine genauen Angaben zu seinen gesundheitli­chen Einschränkungen. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht er­wähnt er diese überhaupt nicht mehr. Aus den eingeholten Vorakten des ABEV und den Beilagen zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30. März 2022 ergibt sich jedoch, dass es sich dabei namentlich um Alb­träume, Rücken- und Halsschmerzen sowie Juckreiz im Intimbereich han­deln dürfte (Erstbefragung vom”

“Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haft ist insbe­sondere auch zu prüfen, ob die ausländische Person hafterstehungsfähig ist. Physische oder psychische Erkrankungen führen indes nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 2 AIG), wobei es sich unter Umständen rechtfertigen kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Hierfür braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rah­men des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_35/2021 vom”

“Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haft ist insbe­sondere auch zu prüfen, ob die ausländische Person hafterstehungsfähig ist. Physische oder psychische Erkrankungen führen indes nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 2 AIG), wobei es sich unter Umständen rechtfertigen kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Hierfür braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rah­men des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_35/2021 vom”

“Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haft ist insbe­sondere auch zu prüfen, ob die ausländische Person hafterstehungsfähig ist. Physische oder psychische Erkrankungen führen indes nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 Abs. 2 AIG), wobei es sich unter Umständen recht­fertigen kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten Räum­lichkeiten zu vollziehen. Hierfür braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rah­men des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_35/2021 vom”

“Sie kann bloss in Ausnahmefällen in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, sofern die Trennung von den anderen Häftlingen – durch eine eigenständige Abteilung – sichergestellt bleibt und ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorgehen vorliegt. Der nicht anders zu bewältigende Grund für die Unterbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung (Ausschaffungsgefängnis) ist in der Haftverfügung eingehend zu begründen». Das Migrationsamt führt zu dieser Frage in der Verfügung vom 3. August 2021 aus, im Gefängnis Bässlergut wäre lediglich die Vollüberwachung des Beurteilten mit Isolation möglich. Im Untersuchungsgefängnis Waaghof könne er hingegen auf der Spezialstation mit erhöhter Betreuung untergebracht werden, wo sich zurzeit sieben weitere Personen befänden. Es ist somit festzuhalten, dass das Migrationsamt die für den Beurteilten zurzeit beste Unterbringung gewählt hat. Die Einweisung in die Spezialabteilung erfolgte aus einem sachlich vertretbaren Grund und ist für eine kurze Zeit als Überbrückung einer Notlage nicht zu beanstanden, auch wenn sie den gesetzlichen Anforderungen von Art. 81 Abs. 2 AIG nicht entspricht. Vorliegend ist indessen aufgrund der Krankengeschichte des Beurteilten völlig unklar, wann er wieder ins Ausschaffungsgefängnis verbracht werden kann. Es ist zu befürchten, dass in seinem Fall eine Unterbringung im normalen Vollzug, in dem einer möglichen Selbstgefährdung nicht anders als mit Isolation und Videoüberwachung begegnet werden kann, noch während einiger Zeit nicht möglich sein wird. Beim Beurteilten handelt es sich um eine Person, die an Schizophrenie erkrankt ist. Seine Suizidalität häng damit, möglicherweise auch mit einer posttraumatischen Belastungsstörung zusammen. Es kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, dass er die Verlegung vom Ausschaffungsgefängnis selbst zu verantworten hat. Auch dem Migrationsamt ist kein Vorwurf zu machen, es hat die für den Beurteilten beste Lösung gesucht. Tatsache ist, dass es zumindest im Kanton Basel-Stadt keine Unterbringungsart gibt, die für einen Häftling wie den vorliegend Beurteilten geeignet und gesetzmässig im Sinne von Art.”

“Die Vorinstanz hat die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern als rechtmässig beurteilt. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer fünf Tage vor seinem Haftentlassungsgesuch einer Verlegung ins Regionalge­fängnis Moutier widersetzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f., Verfahrens­akten 100.2019.301). Der MIDI stellt sich ebenfalls auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe seit Beginn der Ausschaffungshaft eine Verlegung vom Regionalgefängnis Bern in eine für die Ausschaffungshaft vorgesehene Einrichtung verweigert und somit durch sein eigenes Verhalten verunmög­licht, weshalb er selber verantwortlich sei für die Inhaftierung im Ausschaf­fungstrakt des Regionalgefängnisses Bern. Folglich sei Art. 81 Abs. 2 Satz 1 AIG nicht verletzt (Schreiben MIDI vom 19.5.2020, Verfahrensakten 100.2019.301). – Der Beschwerdeführer geht dagegen von einer Verletzung des Trennungsgebots gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG aus. Beim Ausschaffungs­trakt des Regionalgefängnisses Bern handle es sich nicht um eine spezifi­sche Einrichtung für den Vollzug ausländerrechtlicher Administrativhaft, wes­halb eine Inhaftierung von Administrativhäftlingen dort nur in seltenen Aus­nahmefällen während weniger Stunden oder Tage zulässig sein könne. Im vorliegenden Fall seien keine Gründe ersichtlich, die eine solche Ausnahme für die lange Dauer von rund eineinhalb Monaten rechtfertigen würden (vgl. Beschwerde S. 9 ff. und Eingabe vom 30.4.2020, Verfahrensakten 100.2019.301). Weder habe der Beschwerdeführer kurz nach Beginn der Ausschaffungshaft dem Haftrichter zwecks Überprüfung der Rechtmässig­keit der Haft vorgeführt werden müssen, noch habe eine Ausschaffung bzw. ein Transfer an einen Flughafen kurz bevorgestanden. Dass er am 8. August 2019 die Verlegung ins Regionalgefängnis Moutier abgelehnt habe, ändere nichts daran. Die Einhaltung der gesetzes- und verfassungskonformen Haft­bedingungen sei Pflicht der Behörden sowie von Amtes wegen zu gewähren und könne nicht vom Willen des Inhaftierten abhängen.”

“Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die Haft im RG Moutier infolge unzulänglicher Haftbedingungen rechtswidrig war (vgl. Beschwerde S. 3). Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei nicht in einer speziellen, ausschliesslich der Administrativhaft dienenden Anstalt (sog. Ausschaffungszentrum) vollzogen worden. Den Grund dafür sieht er im Umstand, dass während seiner Haft auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht waren. Es werde damit Art. 81 Abs. 2 AIG und die dazu ergangene Rechtsprechung ignoriert (Beschwerde S. 4 ff.). – Das ZMG hat erkannt, dass dem Charakter des Gefängnisses als Ausschaffungsgefängnis kein Abbruch getan werde durch den Umstand, dass auch Untersuchungshäftlinge im RG Moutier untergebracht werden, da diese gemäss der Auskunft einer Mitarbeiterin des RG Moutier nicht auf demselben Stockwerk wie der Beschwerdeführer untergebracht seien und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Untersuchungs- und Ausschaffungshäftlingen auch während des Hofgangs ausgeschlossen seien. Den auf die nähere Erhebung der Sachumstände abzielenden Beweisantrag wies das ZMG ab (angefochtener Entscheid S. 7 mit Hinweis auf die E-Mail vom”

“Der Beurteilte begründet seinen Antrag auf Entlassung auch mit der Widerrechtlichkeit des Haftregimes. Mit Bezug auf die Bestimmungen von Art. 81 Abs. 2 AIG (sowie Art. 16 der Rückführungsrichtlinie) macht er geltend, dass das Gefängnis Bässlergut, in welchem er in der Vorbereitungshaft einsitze, dasselbe Gefängnis sei, in welches er bereits zwecks vorzeitigem Strafvollzug eingewiesen worden sei. Damit widerspreche seine Unterbringung in einem auch für den Strafvollzug vorgesehenen Gefängnis Bässlergut den gesetzlichen Vorgaben an die Administrativhaft in speziellen Einrichtungen (Überprüfungsgesuchsbegründung, Rz 18 ff.). Das Migrationsamt hat in seiner Vernehmlassung vom 24. November 2021 (Rz 3) darauf hingewiesen, dass der Beurteilte am 18. November 2021 nach seiner Haftentlassung durch das Strafgericht (um 18:30 Uhr) unverzüglich in die Vorzelle der Station Auschaffungshaft verlegt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt (19 Uhr) sei er in ausländerrechtlicher Haft und somit getrennt von der Station des Strafvollzugs gewesen. Eine Verletzung der Bestimmung von Art. 81 Abs. 2 AIG, wonach die administrativrechtliche Haft in Hafteinrichtungen zu vollziehen ist, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen, liegt somit nicht vor. Dies wird vom Beurteilten replicando auch nicht mehr bestritten.”

“1 ; 2C_624/2011 du 12 septembre 2011 consid. 3). La durée de la prolongation de l'ordre de mise en détention étant de deux mois, la décision attaquée respecte le principe de la proportionnalité. Elle est nécessaire pour obtenir le respect des décisions de justice d’expulser l’intéressé, apte à y parvenir et proportionnée au sens étroit dès lors qu’aucun autre moyen ne permet d’assurer le résultat. La durée maximale de la détention, de dix-huit mois, n'est pour le surplus pas atteinte et elle ne le sera pas non plus à l'issue de la prolongation demandée. 14.        M. A______ reproche à l'OCPM de l'avoir placé dans l'établissement de détention administrative de l'aéroport de Zurich, au motif qu'étant francophone, il était privé de ses repères. 15.        Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. 16.        Selon l’art. 81 LEI, intitulé « conditions de détention », l’étranger en détention peut s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires (al. 1). La détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission (al. 2). 17.        La rétention et la détention sont exécutées dans un établissement fermé, à l'intérieur duquel la liberté de circulation est garantie dans les limites imposées par la gestion d'une structure communautaire. Selon l'art. 12a LaLEtr, les conditions d’exécution de la détention sont régies par le chapitre troisième du concordat sur l’exécution de la détention administrative à l’égard des étrangers du 4 juillet 1996 (CEDA - F 2 12, conclu entre les cantons de Vaud, Neuchâtel et Genève.). 18.        Le détenu a droit au respect et à la protection de sa dignité, de son intégrité physique et psychique et de ses convictions religieuses (art.”

“Selon l'OCPM, les rapatriements vers la B______ restaient possibles, notamment par vols de ligne quotidien, sous la seule condition de l'accord de l'intéressé ou de l'obtention d'un laissez-passer. Selon les courriels du SEM, le cas de M. A______ était prioritaire et serait abordé lors de la rencontre avec la délégation B______ qui avait dû être reportée en raison de la pandémie. Il n'existait pas d'autre mesure que la détention pour permettre l'exécution de la décision d'expulsion, au vu de l'opposition persistante de l'intéressé à regagner son pays d'origine. La durée de deux mois était nécessaire pour obtenir le respect des décisions de justice d’expulser l’intéressé. La durée maximale de dix-huit mois n'était pas atteinte, dans la mesure où la détention avait été de quelques jours en 2019 (15 février au 4 mars 2019), de douze mois en 2021 et de dix-huit jours en 2022. Elle ne le serait pas à l'issue de la prolongation demandée. Renseignements pris auprès du centre de détention, il ne pouvait être dit que les modalités de la détention administrative de M. A______ ne seraient pas conforme à l'art. 81 LEI, au concordat sur l’exécution de la détention administrative à l’égard des étrangers du 4 juillet 1996 (CEDA - F 2 12), l'exposeraient à des conditions dégradantes ou dangereuses pour sa santé ou contreviendraient au droit à la vie garantie par l'art. 2 par. 1 CEDH et à l'interdiction de la torture, des traitements inhumains ou dégradants garantie par l'art. 3 CEDH, notamment. 38) M. A______ a formé recours contre ce jugement par acte expédié à la chambre administrative le 31 janvier 2022. Il a conclu préalablement à ce que son retour soit ordonné dans le canton de Genève et principalement à l'annulation de ce jugement et à sa libération immédiate. Aucun fait nouveau ne ressortait de la requête de l'OCPM du 10 janvier 2022. Il lui était reproché une absence de réaction, à savoir de ne pas avoir pris contact avec les autorités B______ pour permettre son renvoi. Cependant, sous l'angle du principe de célérité, c'étaient les actes de l'autorité et leur efficacité qui devaient être examinés pour déterminer si la détention administrative était justifiée.”

“Zweck der Dublin-Haft ist einzig die Sicherstellung des Überstellungsverfahrens in den zuständigen Dublin-Staat (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; BGE 148 II 169 E. 2.1). Das Vollzugsregime muss sich daher wesentlich von jenem der strafrechtlichen Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs unterscheiden. Die Beschränkung der Freiheitsrechte von aus administrativen Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 122 II 299 E. 3b; BVR 2020 S. 324 E. 3.3, 2010 S. 541 E. 5.1, 2010 S. 529 E. 6.1). Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen (Satz 1). Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen (Satz 2; sog. «Trennungsgebot»). Die Bestimmung ist in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348/98) auszulegen (vgl. BGE 146 II 201 E. 4). Zudem ist gemäss dem in Art. 81 Abs. 4 Bst. b AIG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 Dublin III-Verordnung und dem dort enthaltenen Verweis auf die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog.”

“März 2022 der Rechtsvertretung zumindest mitgeteilt hätte.   Der Beschwerdeführer beanstandet die Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid. Das Trennungsgebot werde nicht eingehalten. Die Haftanstalt sei bis vor zehn Jahren ein Gefängnis für die Strafhaft und die Räumlichkeiten gerade nicht auf das Regime der Ausschaffungshaft, die keiner Gefängnisumgebung gleichkommen dürfe, ausgerichtet gewesen. Das habe die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bereits im Jahr 2016 festgestellt. Neueren Medienberichten sei zu entnehmen, dass die Haftbedingungen keineswegs besser geworden seien. Es fehle Privatsphäre, die Personen seien über eine zu lange Zeitspanne in der Zelle eingesperrt und es fehle an Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Die "Betreuung" durch Polizeibeamte zeige ebenfalls, dass die inhaftierten Personen wie im Strafvollzug beziehungsweise in der Untersuchungshaft behandelt würden. – Das Migrationsamt hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu den Haftbedingungen nicht geäussert. Nach Art. 81 Abs. 2 AIG (in der seit 1. Juni 2019 in Kraft stehenden Fassung; AS 2019 S. 1413) ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen; ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Art. 81 Abs. 4 AIG verweist für die Rückführungen in einen Drittstaat (lit. a) und für Dublin-Überstellungen (lit. b) auf das einschlägige europäische Recht. Auch Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG geht davon aus, dass einerseits in Mitgliedstaaten besondere Hafteinrichtungen unter Umständen fehlen können – in diesen Fällen müssen die in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden – und anderseits in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen auf Wunsch gestattet wird, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen (vgl.”

“Gemäss Art. 80 Abs. 4 AIG prüft der Haftrichter bei der Überprüfung des Entscheids über die Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die Umstände des Haftvollzugs. Die Haftbedingungen (Art. 81 AIG) gehören damit ausdrücklich zum Prüfungsgegenstand des Haftverfahrens. Dabei geht es ausschliesslich um die konkreten Haftbedingungen, denen der betroffene Ausländer unterworfen ist, nicht um die Haftbedingungen der übrigen Inhaftierten oder das abstrakte Vollzugsrecht, das sich aus der Gefängnisordnung ergibt (vgl. BGE 122 II 49 E. 5b/bb; Businger, a.a.O., S. 331). Der Anspruch von Häftlingen auf soziale Kontakte ist unbestreitbar von grundlegender Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um soziale Kontakte mit Mithäftlingen, sondern auch und insbesondere um Besuche von auswärtigen Personen (BGer 2A.337/2005 vom 10. Juni 2005 E. 6.4; näher dazu Hugi Yar, a.a.O., Rz 12.184; Businger, a.a.O., S. 313 ff.). Inhaftierten haben aufgrund ihres Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) das Recht, regelmässig Besuch zu empfangen. Besuche sind grundsätzlich unbeaufsichtigt zu empfangen. Die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung kann indessen Einschränkungen wie die Festsetzung von Besuchszeiten rechtfertigen (Businger, a.”

“Das Bundesgericht hat sich in BGE 146 II 201 (Urteil vom 31.3.2020) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ausländerrechtlich inhaftierte Personen in einem besonderen Trakt des RG Bern festgehalten werden dürfen, welches als ordentliche Haftanstalt dient. Es hat gestützt auf Art. 81 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2008/115 erkannt, dass dies höchstens für wenige Stunden oder Tage zulässig ist; im Übrigen ist die inhaftierte Person in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbedingungen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvollzug oder einer Untersuchungshaft steht. Es wird damit betont, dass es sich um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Unterbringung in speziellen, hierfür konzipierten und für freiere Festhaltungsbedingungen geeigneteren Gebäuden handelt, die auch äusserlich erkennen lassen, dass es sich um den Vollzug einer administrativen Massnahme von sich illegal im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen handelt und nicht um Haft oder Vollzug im Kontext von (mutmasslichen) Straftaten. Gemäss dem System des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie muss zudem ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund vorliegen, wenn die Haft ausnahmsweise nicht in einer speziellen Hafteinrichtung erfolgen und dennoch mit den schengenrechtlichen Vorgaben übereinstimmen soll.”

“Oktober 2020 ein Asylgesuch, auf welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Entscheid vom 2. Dezember 2020 nicht eintrat und den Beschwerdeführer in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Österreich) wegwies. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 20. Dezember 2020 abgewiesen. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich konnte am 17. Juni 2021 im Rahmen eines Sonderflugs durchgeführt werden. Anfangs Juli gelangte der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz, wo er am 2. Juli 2021 angehalten und verhaftet wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 3. Juli 2021 um 19.25 Uhr aus der strafrechtlichen Haft entlassen und der Kantonspolizei übergeben. Mit Verfügung des Migrationsamts vom 4. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer in Haft nach Art. 73 Abs. 1 AIG (Kurzfristige Festhaltung) genommen. Am 5. Juni 2021 ordnete das Migrationsamt die Dublin-Haft an. 3.   3.1 Der Beschwerdeführer rügt, seine Unterbringung im Polizeigefängnis sei rechtswidrig gewesen. 3.2 Gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG ist Haft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Die Haft hat grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu erfolgen. Nur ausnahmsweise darf eine Unterbringung – bei Trennung der festgehaltenen Drittstaatsangehörigen von den anderen Insassen – auch in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen (BGE 146 II 201 E. 5.3); eine Trennung lediglich auf Ebene der Zellen widerspricht den gesetzlichen Anforderungen jedoch im Vornherein (BGE 122 II 49 E. 5a; 122 II 299 E. 3c; vgl. Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Art. 81 N. 3). Die Zulässigkeit einer separaten Festhaltung in einem besonderen Trakt eines Regionalgefängnisses kann nur im Bereich weniger Stunden oder Tage liegen. Es handelt sich um eine eng auszulegende Ausnahmeregel.”

“Bereits in einem früheren Entscheid den Kanton Solothurn betreffend hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Untersuchungsgefängnis Solothurn für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ist, weshalb eine ausländische Person nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer im Untersuchungsgefängnis Solothurn untergebracht werden darf (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2). Der Beschwerdeführer befand sich vom 27. Oktober bis zum 15. November 2020, dem vorgesehenen Tag des Rückfluges, im Untersuchungsgefängnis Solothurn. Der Beschwerdeführer sass somit während rund drei Wochen in einer nicht Art. 81 Abs. 2 AIG konformen Hafteinrichtung. Damit wird die kurze Dauer von wenigen Stunden oder Tagen (BGE 146 II 201 E. 6.2.2 S. 214) massiv überschritten. Abgesehen davon fehlt auch eine spezifische Begründung, weshalb der Beschwerdeführer seine administrative Haft in einer allgemeinen Haftanstalt anstelle einer Spezialanstalt verbringen musste (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2.3).”

“72 LEI relatif au test PCR pourrait avoir des incidences sur la situation du recourant et faciliter son renvoi. Le recourant se plaint de son transfert à Zurich. Il ne relève toutefois pas que les conditions de détention ne seraient pas conformes à l’art. 81 LEI qui exigent notamment qu’il puisse s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires. La détention a lieu dans des locaux adéquats, ce que le recourant ne conteste pas. Enfin, il n’est pas détenu avec des personnes purgeant une peine. L’OCPM a par ailleurs confirmé que la prise en charge médicale de l’intéressé était possible. Si certes, il est regrettable que l'autorité intimée n'ait, le 13 octobre 2021, pas répondu au courrier, anticipé par courriel, du mandataire du 6 octobre 2021, s'enquérant de l'adresse de l'établissement dans lequel était détenu son client, et de l'assurance que ce dernier ait accès au téléphone, comme il l'indique dans sa réplique, ce seul fait ne remplit pas les conditions d’une violation de l'art. 81 LEI, dès lors qu'il n'indique pas avoir vainement interpellé soit l'établissement de L______, soit son aumônière, soit l'établissement de détention administrative de Zürich. Par ailleurs et comme l'a déjà retenu la chambre de céans, la décision d'expulsion ne peut être exécutée en raison du comportement de l’administré, qui persiste à ne pas vouloir se soumettre à la mesure d'expulsion pénale et se refuse à effectuer le test indispensable à un embarquement à destination de la B______ et à signer les documents de levée du secret médical, étant précisé qu'un départ de Suisse serait possible s'il collaborait. Enfin, il n'existe pas d'autres mesures moins contraignantes que la détention au vu de l'opposition manifestée à plusieurs reprises par M. A______ de regagner son pays d'origine, comme ceci a déjà été constaté par la chambre de céans dans ses arrêts des 21 juillet et 12 août 2021. En tant que le recourant fait valoir sa relation avec sa fille vivant en Suisse, il soulève une question exorbitante au présent litige.”

“1 ; 2C_624/2011 du 12 septembre 2011 consid. 3). La durée de la prolongation de l'ordre de mise en détention étant de deux mois, la décision attaquée respecte le principe de la proportionnalité. Elle est nécessaire pour obtenir le respect des décisions de justice d’expulser l’intéressé, apte à y parvenir et proportionnée au sens étroit dès lors qu’aucun autre moyen ne permet d’assurer le résultat. La durée maximale de la détention, de dix-huit mois, n'est pour le surplus pas atteinte et elle ne le sera pas non plus à l'issue de la prolongation demandée. 14.        M. A______ reproche à l'OCPM de l'avoir placé dans l'établissement de détention administrative de l'aéroport de Zurich, au motif qu'étant francophone, il était privé de ses repères. 15.        Selon l'art. 80 al. 4 LEI, l'autorité judiciaire qui examine la décision de détention de maintien ou de levée tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. 16.        Selon l’art. 81 LEI, intitulé « conditions de détention », l’étranger en détention peut s’entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires (al. 1). La détention a lieu dans un établissement servant à l’exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l’expulsion ou de la détention pour insoumission (al. 2). 17.        La rétention et la détention sont exécutées dans un établissement fermé, à l'intérieur duquel la liberté de circulation est garantie dans les limites imposées par la gestion d'une structure communautaire. Selon l'art. 12a LaLEtr, les conditions d’exécution de la détention sont régies par le chapitre troisième du concordat sur l’exécution de la détention administrative à l’égard des étrangers du 4 juillet 1996 (CEDA - F 2 12, conclu entre les cantons de Vaud, Neuchâtel et Genève.). 18.        Le détenu a droit au respect et à la protection de sa dignité, de son intégrité physique et psychique et de ses convictions religieuses (art.”

“Son conseil a conclu à la libération immédiate, la détention administrative dans son principe ne respectant pas les règles du Conseil de l'Europe et les recommandations de différentes commissions actives en matière de protection des droits humains et de prévention de la torture. t. Par jugement du 20 avril 2023, le TAPI a prolongé la détention administrative de A______ pour une durée de deux mois, soit jusqu'au 22 juin 2023 inclus, à condition que ses conditions de détention soient adaptées conformément aux considérants et ce, au plus tard le mardi 25 avril 2023 à 14h00 ; si cette condition n’était pas respectée, il devait être libéré au plus tard à cette date et heure. La légalité de la détention avait déjà été examinée et constatée à plusieurs reprises, la dernière fois le 13 janvier 2023 par la chambre administrative. Les motifs pour lesquels la légalité de la détention avait été reconnue n'avaient subi aucune modification du fait de l'écoulement du temps. Les conditions et modalités d’exécution de la détention administrative à J______ n'étaient plus conformes à l'art. 81 LEI, au CEDA et à l’art. 3 CEDH et imposaient son transfert dans un autre établissement de détention administrative – celui de L______ devant être privilégié –, si sa détention administrative devait être prolongée au-delà du 22 avril 2023 comme requis par l’OCPM. Conscient des difficultés logistiques d’un tel transfert, au vu du nombre restreint de places de détention attribuées au canton de Genève, le délai pour ce faire était fixé au 25 avril 2023 à 14h00. À défaut d’un tel transfert, l’intéressé devrait être libéré à cette date. La prolongation de la détention respectait le principe de diligence, les autorités ayant poursuivi leurs démarches en vue de l’identification de l’intéressé, lequel serait présenté aux auditions centralisées avec la M______ à la fin du mois de mai 2023. Il était inscrit aux prochaines auditions centralisées C______ qui interviendraient durant le deuxième semestre 2023. L'assurance du départ effectif de A______ répondait toujours à un intérêt public certain et toute autre mesure moins incisive que la détention administrative serait vaine pour assurer sa présence au moment où il devrait monter dans l'avion devant le reconduire dans son pays d'origine.”

“A______ à C______ posaient problème et, en particulier, l’exposaient à une détresse d’une intensité excédant le niveau inévitable de souffrance inhérent à la détention si elles devaient perdurer. À cela s’ajoutait l’absence d’accès à Internet, puisque C______ n’avait pas donné suite à l’injonction de la chambre administrative en ce sens, ce qui violait sa liberté d’opinion et d’information et impliquait qu’il soit transféré dans un lieu satisfaisant à l’exigence précitée. L’installation de l’application Skype sur un ordinateur, dans les conditions telles que décrites lors de l’audience, si tant était qu’elle permît effectivement aux détenus de conserver des liens sociaux et des contacts avec leur pays d’origine, ne garantissait pas leur droit à la liberté d’opinion et d’information, tel que voulu par le Tribunal fédéral. Dans ces conditions, il devait être retenu que les conditions et modalités d’exécution de la détention administrative de M. A______ à C______ n'étaient aujourd’hui plus conformes à l'art. 81 LEI, au CEDA et à l’art. 3 CEDH et qu’elles imposaient le transfert de ce dernier dans un autre établissement de détention administrative – celui de D______ devant être privilégié –, si sa détention administrative devait être prolongée au-delà du 22 avril 2023 comme requis par l’OCPM. Conscient des difficultés logistiques d’un tel transfert, au vu du nombre restreint de places de détention attribuées au canton de Genève, le délai pour ce faire était fixé au mardi 25 avril 2023 à 14h00. À défaut d’un tel transfert, l’intéressé devrait être libéré au plus tard à cette date. S'agissant de la prolongation de détention demandée par l'OCPM, le principe de diligence était respecté, les autorités ayant poursuivi leurs démarches en vue de l’identification de l’intéressé, lequel serait présenté aux auditions centralisées avec la M______ à la fin du mois de mai 2023. Il était par ailleurs d’ores et déjà inscrit aux prochaines auditions centralisées E______ qui interviendraient durant le deuxième semestre 2023.”

“Or, les conditions et modalités d’exécution de la détention de l’intéressé à D______ posaient problème et l’exposaient, en particulier, à des conditions dangereuses pour sa santé, et il était étonnant qu’en réponse à son désarroi, à la suite des évènements tragiques du 8 avril 2023, il ait été placé deux jours en isolement, alors même qu’il était attesté par le médecin de l’unité mobile qu’il était affaibli sur le plan somatique et mental en raison de sa grève de la faim. À cela s’ajoutait l’absence d’accès à Internet, puisque D______ n’avait pas donné suite à l’injonction de la chambre administrative en ce sens, ce qui violait sa liberté d’opinion et d’information et impliquait qu’il soit transféré dans un lieu satisfaisant à l’exigence précitée. L’installation de l’application Skype sur un ordinateur, dans les conditions telles que décrites lors de l’audience, si tant était qu’elle permît effectivement aux détenus de conserver des liens sociaux et des contacts avec leur pays d’origine, ne garantissait pas leur droit à la liberté d’opinion et d’information, tel que voulu par le Tribunal fédéral. Les conditions et modalités d’exécution de la détention administrative de M. A______ à D______ n’étant plus conformes à l'art. 81 LEI, au CEDA et à l’art. 3 CEDH, le transfert de M. A______ dans un autre établissement de détention administrative s’imposait, celui de E______ devant être privilégié. Conscient des difficultés logistiques d’un tel transfert, au vu du nombre restreint de places de détention attribuées au canton de Genève, le délai pour ce faire était fixé au mardi 25 avril 2023 14h. À défaut d’un tel transfert, l’intéressé devrait être libéré au plus tard à cette date. E. a. Par acte déposé le 21 avril 2023, M. A______ a interjeté recours contre ce jugement par devant la chambre administrative de la Cour de justice. Il a conclu, sur mesures superprovisionnelles et provisionnelles, à la confirmation du constat du caractère illicite de ses conditions de détention et à sa mise en liberté immédiate, subsidiairement avec toute mesure de substitution jugée utile. Sur le fond, il a conclu à sa mise en liberté immédiate sans conditions et à lui permettre de compléter ses écritures et conclusions dans le délai légal.”

“2 AIG nicht entspricht. Vorliegend ist indessen aufgrund der Krankengeschichte des Beurteilten völlig unklar, wann er wieder ins Ausschaffungsgefängnis verbracht werden kann. Es ist zu befürchten, dass in seinem Fall eine Unterbringung im normalen Vollzug, in dem einer möglichen Selbstgefährdung nicht anders als mit Isolation und Videoüberwachung begegnet werden kann, noch während einiger Zeit nicht möglich sein wird. Beim Beurteilten handelt es sich um eine Person, die an Schizophrenie erkrankt ist. Seine Suizidalität häng damit, möglicherweise auch mit einer posttraumatischen Belastungsstörung zusammen. Es kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, dass er die Verlegung vom Ausschaffungsgefängnis selbst zu verantworten hat. Auch dem Migrationsamt ist kein Vorwurf zu machen, es hat die für den Beurteilten beste Lösung gesucht. Tatsache ist, dass es zumindest im Kanton Basel-Stadt keine Unterbringungsart gibt, die für einen Häftling wie den vorliegend Beurteilten geeignet und gesetzmässig im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ist. Wie bereits ausgeführt, kann eine Unterbringung auf der Spezialstation des Untersuchungsgefängnisses für eine kurze Zeit genügen. Im vorliegenden Fall fällt die Prognose der Einzelrichterin aufgrund der aus den Akten ersichtlichen Tatsachen jedoch derart aus, dass A____ weit länger als noch zumutbar im Untersuchungsgefängnis verbleiben würde. Zusammen mit dem Umstand, dass der Vollzug der Wegweisung nicht absehbar ist, spricht auch die Unterbringungsart dafür, dass eine weitere Inhaftierung nicht verhältnismässig ist. Es ist der Einzelrichterin zwar bewusst, dass A____ auf eine medizinische Betreuung angewiesen ist. Diese kann ihm aber nicht im Rahmen einer Ausschaffungshaft geboten werden, wiegt der Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht doch zu schwer. Er ist deshalb unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: ://: Die über A____ angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft ist unzulässig. A____ ist per sofort aus der Haft zu entlassen. Es werden keine Kosten erhoben.”

“Bereits in einem früheren Entscheid den Kanton Solothurn betreffend hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Untersuchungsgefängnis Solothurn für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG ist, weshalb eine ausländische Person nur in begründeten Ausnahmefällen von äusserst beschränkter Zeitdauer im Untersuchungsgefängnis Solothurn untergebracht werden darf (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2). Der Beschwerdeführer befand sich vom 27. Oktober bis zum 15. November 2020, dem vorgesehenen Tag des Rückfluges, im Untersuchungsgefängnis Solothurn. Der Beschwerdeführer sass somit während rund drei Wochen in einer nicht Art. 81 Abs. 2 AIG konformen Hafteinrichtung. Damit wird die kurze Dauer von wenigen Stunden oder Tagen (BGE 146 II 201 E. 6.2.2 S. 214) massiv überschritten. Abgesehen davon fehlt auch eine spezifische Begründung, weshalb der Beschwerdeführer seine administrative Haft in einer allgemeinen Haftanstalt anstelle einer Spezialanstalt verbringen musste (Urteil 2C_844/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 6.2.3).”

“Das Bundesgericht hat den Kanton Solothurn mit Entscheid vom 30. Oktober 2020 (2C_844/2020 E. 6.2), also lange vor dem hier strittigen Entscheid, bereits darauf hingewiesen, dass das Untersuchungsgefängnis Solothurn für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft ungeeignet im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG sei. Ferner besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse an der Konventionskonformität der Haftbedingungen auch nach der Haftentlassung (siehe oben E. 4.2). Insofern konnte das diesbezügliche Rechtsbegehren, wonach festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht im Untersuchungsgefängnis Solothurn einsass, nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Auch in Bezug auf eine verhältnismässigere Administrativmassnahme (Eingrenzung) ist nicht von einem aussichtslosen Rechtsbegehren auszugehen: Da der Beschwerdeführer sich während längerer Zeit in der Asylunterkunft B.________ aufgehalten hat und sich insoweit den behördlichen Anordnungen fügte, waren die Gewinnaussichten für das Begehren, anstelle der Ausschaffungshaft eine Eingrenzung zu verfügen, zwar geringer als die Verlustgefahren, dies aber nur in kleinem Umfang. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügte, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einer Beschwerde entschlossen hätte.”

“Das habe die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bereits im Jahr 2016 festgestellt. Neueren Medienberichten sei zu entnehmen, dass die Haftbedingungen keineswegs besser geworden seien. Es fehle Privatsphäre, die Personen seien über eine zu lange Zeitspanne in der Zelle eingesperrt und es fehle an Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Die "Betreuung" durch Polizeibeamte zeige ebenfalls, dass die inhaftierten Personen wie im Strafvollzug beziehungsweise in der Untersuchungshaft behandelt würden. – Das Migrationsamt hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu den Haftbedingungen nicht geäussert. Nach Art. 81 Abs. 2 AIG (in der seit 1. Juni 2019 in Kraft stehenden Fassung; AS 2019 S. 1413) ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen; ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Art. 81 Abs. 4 AIG verweist für die Rückführungen in einen Drittstaat (lit.”

“Das habe die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter bereits im Jahr 2016 festgestellt. Neueren Medienberichten sei zu entnehmen, dass die Haftbedingungen keineswegs besser geworden seien. Es fehle Privatsphäre, die Personen seien über eine zu lange Zeitspanne in der Zelle eingesperrt und es fehle an Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten. Die "Betreuung" durch Polizeibeamte zeige ebenfalls, dass die inhaftierten Personen wie im Strafvollzug beziehungsweise in der Untersuchungshaft behandelt würden. – Das Migrationsamt hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu den Haftbedingungen nicht geäussert. Nach Art. 81 Abs. 2 AIG (in der seit 1. Juni 2019 in Kraft stehenden Fassung; AS 2019 S. 1413) ist die ausländerrechtliche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen; ist dies insbesondere aus Kapazitätsgründen in Ausnahmefällen nicht möglich, so sind die inhaftierten Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug unterzubringen. Art. 81 Abs. 4 AIG verweist für die Rückführungen in einen Drittstaat (lit. a) und für Dublin-Überstellungen (lit. b) auf das einschlägige europäische Recht. Auch Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG geht davon aus, dass einerseits in Mitgliedstaaten besondere Hafteinrichtungen unter Umständen fehlen können – in diesen Fällen müssen die in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden – und anderseits in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen auf Wunsch gestattet wird, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen (vgl. Urteil des EuGH C-519/20 vom 10. März 2022 Rz. 5). Rechtsvorschriften, die Ausnahmen von diesem Grundsatz der Trennung von Strafvollzug und ausländerrechtlicher Administrativhaft vorsehen, sind dann zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass in dem Zeitraum, in dem auf die Ausnahme zurückgegriffen wird, in bestimmten speziellen Einrichtung für den Vollzug der Abschiebehaft vorübergehend Plätze verfügbar sind (vgl.”

“Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen nach seiner An­haltung im Bundesasylzentrum durch die Kantonspolizei am 10. November 2021 ins RG Bern verbracht und erst am 15. November 2021 ins RG Moutier verlegt. Er war in der Eintrittsabteilung untergebracht und hatte keinen Kon­takt zu Insassen anderer Haftarten (vgl. E-Mail RG Bern vom 26.11.2021, unpag. Haftakten ZMG 21 1322). Die Eintrittsabteilung des RG Bern ist keine spezielle Anstalt im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie bzw. Art. 81 Abs. 2 AIG (vgl. BGE 146 II 201 E. 7.1). Die Inhaftierung des Beschwerdeführers dort war daher nur rechtmässig, sofern sie auf admini­strativ anderweitig nicht bewältigbaren wichtigen Gründen beruhte.”

“Der eigenständige Trakt für Administrativhaft des Regionalgefängnis­ses Bern ist keine spezielle Anstalt im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie bzw. Art. 81 Abs. 2 AIG (vgl. BGE 146 II 201 E. 7.1). Die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis Bern war da­her nur rechtmässig, sofern sie auf berechtigten, wesentlichen und überwie­genden Gründen beruhte.”