RS 142.31 ↩
Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d’informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413;FF 2018 1381). ↩
Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300;FF 2019 3935). ↩
RS 311.0 ↩
RS 321.0 ↩
Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300;FF 2019 3935). ↩
Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d’informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413;FF 2018 1381). ↩
RS 832.10 ↩
62 commentaries
LStrI art. 86 n. 62 Le pretese di sostegno fissate a livelli inferiori rispetto alla popolazione autoctona dovrebbero, secondo le considerazioni citate, segnalare anche che dalle persone ammesse provvisoriamente ci si aspetta l'integrazione e il distacco dall'assistenza sociale.
“4 SHV sind deckungsgleich mit jenen, die im Geltungsbereich des SAFG für Personen in individuellen Unterkünften gelten (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG i.V.m. Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 und 2 SAFV und Art. 2 SADV). Damit gelten für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SHG unterstützt werden (Aufenthalt mehr als sieben Jahre), die gleichen Ansätze wie für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SAFG unterstützt werden (Aufenthalt weniger als sieben Jahre). Abgesehen vom GBL bemessen sich die (bedarfs- oder leistungsabhängigen) Leistungen für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SHG unterstützt werden, hingegen gleich wie für alle übrigen Personen, die Sozialhilfe beziehen (Wohnkosten, medizinische Grundversorgung, SIL, IZU, EFB; vorne E. 3.4; BKSE-Handbuch Stichwort «Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer», Ziff. 3.1). Die sozialhilferechtlichen Leistungen gehen grundsätzlich weiter und sind umfassender als diejenigen der Asylsozialhilfe. 3.5.2 Der Regierungsrat erliess Art. 8 Abs. 4 SHV gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG und mit Blick auf vergleichbare Regelungen in anderen Kantonen, die für vorläufig Aufgenommene unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts tiefere Unterstützungsansätze als für die einheimische Bevölkerung vorsehen (dazu hinten E. 7.2.2). Damit soll den vorläufig aufgenommenen Personen auch signalisiert werden, dass von ihnen Integration und Ablösung aus der Sozialhilfe erwartet wird (vgl. Vortrag der GSI zur SAFV [nachfolgend: Vortrag SAFV], S. 23 f., einsehbar unter <www.rr.be.ch>, Rubrik «Regierungsratsbeschlüsse»). 4. Die Beschwerdegegnerin hielt sich im Zeitpunkt der strittigen Festsetzung des Grundbedarfs seit sieben Jahren, davon knapp sechs als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz auf. Sie hat daher Anspruch auf Unterstützung nach der allgemeinen Sozialhilfegesetzgebung (vgl. vorne E. 3.4). Streitig ist, ob Art. 8 Abs. 4 SHV mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. 4.1 Die Vorinstanz hat Folgendes erwogen: Gemäss Art. 82 Abs. 3 AsylG und Art. 86 Abs. 1 AIG müsse der Sozialhilfeansatz für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen.”
“Der Regierungsrat erliess Art. 8 Abs. 4 SHV gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG und mit Blick auf vergleichbare Regelungen in anderen Kantonen, die für vorläufig Aufgenommene unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts tiefere Unterstützungsansätze als für die einheimische Bevölkerung vorsehen (dazu hinten E. 7.2.2). Damit soll den vorläufig aufgenommenen Personen auch signalisiert werden, dass von ihnen Integration und Ablösung aus der Sozialhilfe erwartet wird (vgl. Vortrag der GSI zur SAFV [nachfolgend: Vortrag SAFV], S. 23 f., einsehbar unter <www.rr.be.ch>, Rubrik «Regierungsratsbeschlüsse»).”
LStrI, art. 86 n. 61 Nel corso dell'adeguamento dell'art. 86 cpv. 1 LStrI non è stata discussa l'esatta entità della riduzione degli importi di assistenza; la decisione legislativa del 2012 è stata confermata nel 2015. Di conseguenza, i materiali preparatori della legge assumono una notevole rilevanza interpretativa.
“Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S. 1685 ff., 1739). 5.4.2 Dem Bundesparlament war bereits im Jahr 2004 bewusst, dass die grosse Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz verbleibt (vgl. AB N 2004 S. 1126 [Votum BR Blocher]). Vorläufig Aufgenommene wurden daher mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz zur Zielgruppe der Integrationsförderung erklärt und ihnen wurde (mit gewissen Einschränkungen) der Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt eröffnet (vgl. Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 85a AIG N. 1). Es hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich ein Grossteil dieser Gruppe, deren Erwerbsquote vergleichsweise tief und die Sozialhilfeabhängigkeit entsprechend gross war, in der Regel längerfristig, nicht selten dauerhaft in der Schweiz aufhält, weshalb eine rasche Integration sinnvoll sei (vgl.”
“Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S. 1685 ff., 1739).”
Riferimento: LStrI art. 86 n. 60 I materiali legislativi mostrano che il legislatore federale intendeva collocare il livello dell'assistenza sociale per le persone ammesse provvisoriamente al di sotto di quello della popolazione autoctona. Nel processo legislativo non è stata discussa l'entità concreta di tale riduzione.
“» Die Materialien zeigen, dass sich der Bundesgesetzgeber bewusst für die Neuformulierung im AIG entschied, weil nach seinem Willen der Ansatz der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene unter den Ansätzen für Einheimischen liegen soll. Er führte damit die grundsätzliche Stossrichtung des Asylgesetzes fort: Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind bei der Festsetzung und Ausrichtung der Unterstützung den Einheimischen gleichgestellt, weil sie in der Schweiz bleiben können und ihre Integration wesentlich ist, nicht aber vorläufig Aufgenommene, weil sie das Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen. Finanz- und migrationspolitische Überlegungen schwingen dabei mit; staatliche Mittel sollen sparsam verwendet werden und durch Sozialhilfeleistungen soll möglichst kein Anreiz zum Zuzug oder Verbleib gegeben werden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S.”
art. 86 cpv. 1 LStrI consente ai cantoni di fissare l'ammontare dell'assistenza sociale per le persone accolte provvisoriamente al di sotto di quello della popolazione locale. Secondo dottrina e giurisprudenza tale possibilità vale indipendentemente dalla durata del soggiorno e dalla durata del finanziamento: l'importo ridotto è collegato allo status di soggiorno. Una simile differenziazione, secondo la giurisprudenza citata, non costituisce una discriminazione vietata ai sensi dell'art. 8 cpv. 2 Cost., poiché lo status di soggiorno non è considerato un elemento identitario meritevole di tutela ai sensi di tale disposizione.
“1 avec d’autres références). Pour les personnes admises à titre provisoire qui séjournent depuis longtemps en Suisse sans que l'exécution de leur renvoi soit prévisible, une aide sociale moins élevée doit créer des incitations à l'intégration, notamment sur le plan professionnel et économique (voir rapport du Conseil fédéral du 7 juin 2019 en réponse au postulat 17.3260 du 30 mars 2017 de la Commission des institutions politiques du Conseil des Etats ["Compétences de la Confédération dans le domaine de l'aide sociale aux ressortissants de pays tiers"], ch. 4.3.2 [ci-après: rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales"]; G. Wizent, Sozialhilferecht, 2020, ch. 1025). A l’inverse, l'intention du législateur fédéral n'était pas d'atteindre l'objectif d'une intégration plus rapide des personnes admises à titre provisoire par le biais d'une amélioration de leur situation en matière d'aide sociale (voir c. 4.4.2 supra). 4.7 Eu égard aux éléments d'interprétation examinés ci-avant, il faut conclure que l'art. 86 al. 1 LEI constitue la prescription légale qui permet de fixer le taux d'aide sociale des personnes admises provisoirement à un niveau inférieur à celui de la population autochtone et des réfugiés reconnus, indépendamment de la durée de leur séjour. Rien n'indique que cette disposition ne devrait s’appliquer qu’aux personnes admises à titre provisoire qui ne séjournent pas depuis longtemps en Suisse ou dont l'aide sociale est encore financée par la Confédération (même conclusion pour T. Gordzielik, op. cit., p. 43, 72; R. Illes, op. cit., p. 46 s.; TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 11). 4.8 La question de savoir si la Confédération a la compétence de légiférer dans le domaine de l'aide sociale donne lieu à controverse. 4.8.1 Certains auteurs critiquent le fait qu’il n’est pas objectivement fondé que la Confédération règle l'aménagement de l'aide sociale pour les personnes admises à titre provisoire également pour la période suivant l'expiration de sa compétence de financement (sept ans après l'entrée en Suisse) (R.”
“4 OASoc s'avère, du point de vue temporel et de l’ampleur, conforme à la loi et à l'égalité de traitement et s'il doit être appliqué dans le cas présent (voir c. 6 infra). 5.6 On ne constate pour le surplus pas non plus de violation de l'interdiction de discrimination. 5.6.1 Selon l'art. 8 al. 2 Cst., nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. Il y a discrimination lorsqu'une personne est traitée de manière inégale du seul fait de son appartenance à un certain groupe qui, historiquement ou dans la réalité sociale actuelle, a tendance à être exclu ou considéré comme inférieur (parmi de nombreux arrêts: ATF 147 I 73 c. 6.1, 143 I 361 c. 5.1, 141 I 241 c. 4.3.2, 139 I 169 c. 7.2.1; JAB 2017 p. 7 c. 6.1.1). 5.6.2 Le montant réduit du soutien selon l'art. 86 al. 1 LEI en relation avec l'art. 8 al. 4 OASoc se rattache uniquement au statut de présence. Les personnes admises à titre provisoire n'ont une influence sur ce critère que si elles fournissent (ou peuvent fournir) certaines prestations d'intégration sur le plan personnel, social et professionnel afin d'obtenir une autorisation pour cas de rigueur (voir ATF 147 I 268 c. 5; c. 5.3.1 supra). En tout état de cause, le statut relevant du droit des étrangers ne constitue pas une caractéristique identitaire réprouvée au sens de l'art. 8 al. 2 Cst., raison pour laquelle les étrangers admis à titre provisoire ne font pas partie d'un groupe protégé par l'interdiction de discrimination. L'admissibilité de différenciations en fonction du statut de séjour s'apprécie plutôt au regard du principe de l'égalité de traitement (voir c. 5.1.3 supra; ATF 136 I 297 c. 7.4, 131 I 166 c. 8.2, 129 I 392 c. 3.2.3; T.Gordzielik, op. cit., p. 145, 147; discrimination concernant un refus de naturalisation niée dans VGE 2013/292 du 29 octobre 2014 c.”
“Die dergestalt als gemeinsames Programm des Bundes und der Kantone entwickelte ausländer- und asylrechtliche Integrationsförderung hat ihre hauptsächliche Stossrichtung im raschen Sprach-, Bildungs- und Arbeitsfähigkeitserwerb, damit Betroffene im Arbeitsleben rasch Fuss fassen und sich in die hiesige Gesellschaft integrieren können. Die (kantonale) individuelle Sozialhilfe hat im Fächer der Massnahmen zwar ihren Platz; die spezifische Integrationsförderung soll indes grundsätzlich ausserhalb der sozialhilferechtlichen Unterstützung erfolgen. Migrationsrechtlich ist die Leitidee prägend, dass Sozialhilfe und Integration klar getrennt werden sollen (vgl. Teresa Gordzielik, a.a.O., S. 73 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des AsylG, BBl 2010 S. 4455 ff., 4509). Die forciertere Integration vorläufig aufgenommener Personen steht nach dem Gesagten seit Jahren auf der politischen Agenda des Bundes, ohne dass damit je die Absicht verbunden gewesen wäre, dies auch über eine sozialhilferechtliche Besserstellung zu erreichen. 5.5 Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist. 5.5.1 In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.”
Riferimento pratico: in precedenti modifiche legislative il legislatore federale ha preso come riferimento importi di assistenza sociale inferiori di circa il 20–30% rispetto alla popolazione locale; quanto all'art. 86 cpv. 1 LStrI in sé, l'entità di un'eventuale riduzione non è stata precisata nei dibattiti parlamentari. L'art. 86 cpv. 1 LStrI lascia dunque ai Cantoni un margine di discrezionalità, purché l'aiuto per le persone ammesse provvisoriamente sia, in linea di principio, superiore alla sola assistenza d'urgenza.
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl. grundlegend BGE 130 I 71 E.”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl.”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.”
L'art. 86 cpv. 1 LStrI sancisce espressamente la previsione di un sostegno ridotto per le persone ammesse provvisoriamente. La giurisprudenza osserva che la Confederazione lascia ai Cantoni un ampio margine di manovra e di discrezionalità: non prescrive obbligatoriamente prestazioni in natura, non definisce una soglia minima per l'approccio ridotto e non vieta differenziazioni in base alla durata del soggiorno. Di conseguenza i Cantoni possono determinare liberamente la forma, l'entità e la configurazione delle prestazioni (in particolare anche l'impiego di prestazioni in natura).
“S. 10; weiter Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 72 f.). Insofern kann nicht gesagt werden, der Bund mache offensichtlich unzulässigerweise Vorgaben zu den Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen, zumal er den Kantonen einen nicht unerheblichen Spielraum belässt. Er schreibt für diese Personenkategorie weder verpflichtend Sachleistungen vor, noch definiert er eine Mindestschwelle, welche die Kantone beim reduzierten Ansatz einhalten müssen, oder untersagt er, nach der Aufenthaltsdauer zu differenzieren (vgl. auch hinten E. 6.5). Die Frage, ob der «Kernbereich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz verletzt ist, stellt sich so gesehen nicht. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe reduzierter Unterstützung ausdrücklich zusätzlich in Art. 86 Abs. 1 AIG verankert (vgl. vorne E. 5). Selbst wenn diese Massnahme (auch) dem «Ausländerbereich» zuzuordnen wäre und sie in dieser Sicht in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Wirkung tendenziell der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zuwiderlaufen könnte (vgl. zu diesem Kriterium Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff.”
“Insofern kann nicht gesagt werden, der Bund mache offensichtlich unzulässigerweise Vorgaben zu den Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen, zumal er den Kantonen einen nicht unerheblichen Spielraum belässt. Er schreibt für diese Personenkategorie weder verpflichtend Sachleistungen vor, noch definiert er eine Mindestschwelle, welche die Kantone beim reduzierten Ansatz einhalten müssen, oder untersagt er, nach der Aufenthaltsdauer zu differenzieren (vgl. auch hinten E. 6.5). Die Frage, ob der «Kernbereich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz verletzt ist, stellt sich so gesehen nicht. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe reduzierter Unterstützung ausdrücklich zusätzlich in Art. 86 Abs. 1 AIG verankert (vgl. vorne E. 5). Selbst wenn diese Massnahme (auch) dem «Ausländerbereich» zuzuordnen wäre und sie in dieser Sicht in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Wirkung tendenziell der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zuwiderlaufen könnte (vgl. zu diesem Kriterium Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.3 S. 12), wäre das Verwaltungsgericht daher gemäss Art. 190 BV an diesen gesetzgeberischen Vorentscheid gebunden. 5.9 Der Kanton stützt Art. 8 Abs. 4 SHV unter anderem auf Art. 86 Abs. 1 AIG (vgl. Vortrag SAFV, S. 23). Setzt er Bundesrecht um, hat er dies nach jenen Kriterien zu tun, welche für das kantonale Recht gelten (Wichtigkeit und Grundsatz des Parallelismus der Rechtsetzungsformen; vgl. Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 129 ff., 144; Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 88 N. 8a). Ausgenommen ist der hier nicht interessierende Fall zeitlicher Dringlichkeit (vgl. Art. 88 Abs. 3 KV; BVR 2005 S. 400 E. 4). 5.9.1 Hier streitig ist der Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Personen, die der allgemeinen Sozialhilfegesetzgebung unterstehen (vgl. vorne E. 4). Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt (Art. 69 Abs. 1 KV). Zu den grundlegenden und wichtigen Rechtssätzen, die zwingend in der Form des Gesetzes zu erlassen sind (Art.”
“Insofern kann nicht gesagt werden, der Bund mache offensichtlich unzulässigerweise Vorgaben zu den Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen, zumal er den Kantonen einen nicht unerheblichen Spielraum belässt. Er schreibt für diese Personenkategorie weder verpflichtend Sachleistungen vor, noch definiert er eine Mindestschwelle, welche die Kantone beim reduzierten Ansatz einhalten müssen, oder untersagt er, nach der Aufenthaltsdauer zu differenzieren (vgl. auch hinten E. 6.5). Die Frage, ob der «Kernbereich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz verletzt ist, stellt sich so gesehen nicht. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe reduzierter Unterstützung ausdrücklich zusätzlich in Art. 86 Abs. 1 AIG verankert (vgl. vorne E. 5). Selbst wenn diese Massnahme (auch) dem «Ausländerbereich» zuzuordnen wäre und sie in dieser Sicht in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Wirkung tendenziell der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zuwiderlaufen könnte (vgl. zu diesem Kriterium Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.3 S. 12), wäre das Verwaltungsgericht daher gemäss Art. 190 BV an diesen gesetzgeberischen Vorentscheid gebunden. 5.9 Der Kanton stützt Art. 8 Abs. 4 SHV unter anderem auf Art. 86 Abs. 1 AIG (vgl. Vortrag SAFV, S. 23). Setzt er Bundesrecht um, hat er dies nach jenen Kriterien zu tun, welche für das kantonale Recht gelten (Wichtigkeit und Grundsatz des Parallelismus der Rechtsetzungsformen; vgl. Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 129 ff., 144; Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 88 N. 8a). Ausgenommen ist der hier nicht interessierende Fall zeitlicher Dringlichkeit (vgl. Art. 88 Abs. 3 KV; BVR 2005 S. 400 E. 4). 5.9.1 Hier streitig ist der Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Personen, die der allgemeinen Sozialhilfegesetzgebung unterstehen (vgl. vorne E. 4). Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt (Art. 69 Abs. 1 KV). Zu den grundlegenden und wichtigen Rechtssätzen, die zwingend in der Form des Gesetzes zu erlassen sind (Art.”
art. 86 cpv. 1 LStrI resta applicabile dopo la cessazione del finanziamento federale di sette anni. La disposizione obbliga i cantoni a continuare a disciplinare la determinazione e l'erogazione dell'assistenza sociale per le persone ammesse provvisoriamente; ne consegue che i cantoni possono, anche dopo la scadenza del finanziamento federale, prevedere livelli di assistenza sociale inferiori per le persone ammesse provvisoriamente.
“Les personnes admises à titre provisoire qui séjournent en Suisse depuis plus de sept ans n'y sont pas mentionnées (selon la réglementation élargie adoptée au 1er juin 2019), ce qui permet de conclure que le législateur n'envisage (comme auparavant) pas non plus à l’égard des personnes admises à titre provisoire depuis longtemps une égalité de traitement avec les autochtones et les réfugiés reconnus (c. 4.4.1 supra à la fin). Pour finir, le rapport entre l'art. 86 LEI (titre marginal "Aide sociale et assurance-maladie") et l'art. 87 LEI (titre marginal "Contributions fédérales") ne fournit aucun indice, selon lequel l'art. 86 al. 1 LEI ne s'appliquerait plus aux particuliers après la fin de la compétence de financement de la Confédération qui est de sept ans (art. 87 al. 3 LEI; c. 2.2 supra). Les deux dispositions règlent chacune intégralement un objet distinct. Il n'est pas possible d'établir des liens systématiques qui indiqueraient que les dispositions relatives au versement et à la fixation de l'aide sociale ne s'appliquent qu'aux personnes admises à titre provisoire qui séjournent en Suisse depuis moins de sept ans. Selon le contexte systématique pris en considération ici, les cantons sont donc tenus sur la base de l'art. 86 al. 1 LEI de prévoir, même après l'expiration des sept ans, des taux d'aide sociale plus bas pour les personnes admises à titre provisoire. 4.5.2 L'art. 86 al. 1 LEI doit ainsi être replacé dans le contexte des dispositions de la LEI en matière d'intégration (chapitre 8 "Intégration"): lors de la révision partielle de la LEI au 1er janvier 2019, l'importance sociale de l'intégration a été soulignée (RO 2017 p. 6521 ss, 2018 p. 3171; message modification LEI ["Intégration"], in FF 2013 p. 2397 ss). Au printemps 2018, la Confédération et les cantons se sont mis d'accord sur un agenda d'intégration commun dans le contexte de la restructuration du domaine de l'asile (c. 4.4.2 supra). L'objectif premier est d'intégrer de manière plus ciblée et plus rapide les réfugiés et les personnes admises à titre provisoire dans le monde du travail et de réduire ainsi leur dépendance de l'aide sociale. L'intégration des personnes admises provisoirement doit donc être expressément encouragée par des incitations positives et des mesures appropriées (voir art.”
I Cantoni possono differenziare, nel calcolo degli importi dell'aiuto sociale, tra le persone ammesse provvisoriamente, la popolazione indigena e i richiedenti l'asilo. L'art. 86 cpv. 1 LStrI lascia ai Cantoni un margine di discrezionalità per prevedere, per le persone ammesse provvisoriamente, importi superiori a quelli previsti per i richiedenti l'asilo. Contemporaneamente, il sostegno destinato alle persone ammesse provvisoriamente deve costituire una soglia minima superiore alla mera assistenza d'urgenza intesa come sussistenza minima, affinché possa essere adempiuto il mandato federale di integrazione.
“Die Kantone haben nach der per 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen bundesgesetzlichen Bestimmung von Art. 86 Abs. 1 AIG, wonach "der Ansatz für die Unterstützung [von vorläufig Aufgenommenen] unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung [liegt]", von Bundesrechts wegen unter anderem beim Sozialhilfeansatz zwischen vorläufig aufgenommenen Personen (ohne Flüchtlingseigenschaft; vgl. dazu BVR 2023 S. 51 ff. E. 6.3.2) und anderen Kategorien von Personen zu differenzieren. Dies verstösst praxisgemäss weder gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 10 Abs. 1 KV/BE; Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK) noch gegen das Rechtsgleichheitsgebot und auch nicht gegen Art. 12 BV (BGE 130 I 1 E. 5; vgl. auch Urteil 8C_871/2015 vom 2. November 2016 E. 5; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführenden zeigen nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht (E. 1.1 f.) genügenden Weise auf, inwiefern der hier anwendbare (E. 3.1 i.f.), in Art. 8 Abs. 4 lit. e SHV/BE festgelegte GBL-Ansatz - entgegen der Vorinstanz - den Schutzbereich der Nothilfe gemäss Art. 12 BV verletzen soll. Sie machen auch nicht geltend, Art. 29 Abs.”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl.”
I materiali legislativi e la giurisprudenza confermativa (decisioni 2012/2015) sostengono l'art. 86 cpv. 1 LStrI quale norma sulla competenza cantonale per la determinazione e la corresponsione dell'assistenza sociale o dell'aiuto d'urgenza alle persone ammesse provvisoriamente. Nei materiali si osserva inoltre che la Confederazione, di recente, non ha messo in discussione la disposizione e non sussistono circostanze mutate evidenti né un mutato orientamento interpretativo del diritto che farebbero propendere per una soluzione diversa.
“Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S. 1685 ff., 1739).”
Secondo i riferimenti giurisprudenziali, le disposizioni cantonali (in particolare l'art. 8 cpv. 4 SHV in combinazione con l'art. 86 cpv. 1 LStrI e l'art. 31 SHG) si fondano su una base legale sufficiente per trattare, ai fini dell'assistenza sociale, le persone ammesse provvisoriamente in modo diverso rispetto ai residenti e ai rifugiati riconosciuti. Se la concreta configurazione della norma SHV contestata sia conforme alla legge e alla Costituzione rimane da verificare separatamente.
“E. 3.3.2 f.; BVR 2018 S. 289 E. 4.1 analog für die Festlegung von Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Bevorschussung von Alimenten). Der Grosse Rat hat dieses Vorgehen im Übrigen anlässlich der zweiten Lesung des SAFG genehmigt (vgl. Tagblatt des Grossen Rates, Wintersession 2019, S. 363). Nach dem Erwogenen verfügt Art. 8 Abs. 4 SHV mit Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 SHG und den weiteren grundlegenden Bestimmungen auf Stufe des formellen Gesetzes über eine hinreichende gesetzliche Grundlage, um vorläufig aufgenommene Personen sozialhilferechtlich anders zu behandeln als Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (vgl. auch BGE 130 I 1 E. 3.6.3; VGer TG VG.2017.92 vom 6.9.2017, in TVR 2017 Nr. 26). Ob die kritisierte SHV-Norm im Einzelnen gesetzes- und verfassungskonform ausgestaltet ist, bleibt zu prüfen.”
“E. 3.3.2 f.; BVR 2018 S. 289 E. 4.1 analog für die Festlegung von Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Bevorschussung von Alimenten). Der Grosse Rat hat dieses Vorgehen im Übrigen anlässlich der zweiten Lesung des SAFG genehmigt (vgl. Tagblatt des Grossen Rates, Wintersession 2019, S. 363). Nach dem Erwogenen verfügt Art. 8 Abs. 4 SHV mit Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 SHG und den weiteren grundlegenden Bestimmungen auf Stufe des formellen Gesetzes über eine hinreichende gesetzliche Grundlage, um vorläufig aufgenommene Personen sozialhilferechtlich anders zu behandeln als Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (vgl. auch BGE 130 I 1 E. 3.6.3; VGer TG VG.2017.92 vom 6.9.2017, in TVR 2017 Nr. 26). Ob die kritisierte SHV-Norm im Einzelnen gesetzes- und verfassungskonform ausgestaltet ist, bleibt zu prüfen.”
“E. 3.3.2 f.; BVR 2018 S. 289 E. 4.1 analog für die Festlegung von Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Bevorschussung von Alimenten). Der Grosse Rat hat dieses Vorgehen im Übrigen anlässlich der zweiten Lesung des SAFG genehmigt (vgl. Tagblatt des Grossen Rates, Wintersession 2019, S. 363). Nach dem Erwogenen verfügt Art. 8 Abs. 4 SHV mit Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 SHG und den weiteren grundlegenden Bestimmungen auf Stufe des formellen Gesetzes über eine hinreichende gesetzliche Grundlage, um vorläufig aufgenommene Personen sozialhilferechtlich anders zu behandeln als Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (vgl. auch BGE 130 I 1 E. 3.6.3; VGer TG VG.2017.92 vom 6.9.2017, in TVR 2017 Nr. 26). Ob die kritisierte SHV-Norm im Einzelnen gesetzes- und verfassungskonform ausgestaltet ist, bleibt zu prüfen.”
Riduzioni forfettarie degli importi di assistenza (in pratica nell'ordine del circa 15–30%) sono ritenute possibili dalla giurisprudenza. Tali riduzioni tuttavia non devono comportare che venga violato il minimo vitale sociale protetto dall'art. 30 cpv. 1 SHG. Per le persone ammesse provvisoriamente il fabbisogno fondamentale deve essere determinato ai sensi dell'art. 86 cpv. 1 LStrI tenendo conto delle circostanze del singolo caso (art. 25 SHG); esso può essere fissato a un livello inferiore rispetto alla popolazione autoctona, ma deve salvaguardare il minimo vitale sociale.
“Concrètement, le Tribunal administratif a fixé, pour ces cas, la règle jurisprudentielle provisoire de 85% du FE (soit une réduction de 15%; Jugements de principe VGE 2021/205 du 29.6.2022 c. 8f et JTA 2021/183 du 29.6.2022 c. 7.1; voir en outre VGE 2021/219 et 2021/267, JTA 2021/186 et 2021/203, tous du 15.8.2022). Cette jurisprudence a pour conséquence, dans le cas présent, que la commune n'a pas violé le droit en réduisant le FE de l'art. 8 al. 4 OASoc de 30%, faute d'un droit de présence suffisamment long (admission provisoire en 2016). La réduction du FE par rapport au taux régulier est certes importante, même si elle ne concerne qu'un élément du calcul du minimum vital et qu'il faut admettre que l'intimée, comme d'autres personnes admises à titre provisoire, est encouragée et soutenue dans son intégration (professionnelle et sociale) conformément au mandat légal (art. 35 LASoc). Le taux litigieux de l'art. 8 al. 4 OASoc se situe toutefois dans les limites légales déterminantes, étant donné qu'il est, d'une part, inférieur au soutien accordé à la population indigène en accord avec les prescriptions du droit fédéral (art. 86 al. 1 LEI) et, d'autre part, supérieur au taux de l'aide d'urgence (c. 6.2.1 supra). Il est vrai que l'intimée se voit refuser des moyens de subsistance qui, selon les principes applicables (art. 31 al. 2 let. b LASoc), peuvent contribuer de manière significative à sa participation à la vie sociale (c. 6.3 supra). Il existe pour cela des motifs suffisants: Au moment de la réduction du FE, l'intimée séjournait en Suisse depuis 16 ans, mais n'était admise que depuis quatre ans à titre provisoire. Entre le rejet le 26 avril 2005 de sa demande d'asile et la reconsidération en date du 20 juillet 2016 de cette décision par le SEM, la recourante résidait sans papiers en Suisse et n'est pas en mesure dès lors de justifier d'un titre de séjour légal pendant cette période-là. Certes, une traite d'êtres humains et d'autres situations d'exploitation ont été fortement suspectées dans son cas par la Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration [FIZ]. Ces soupçons n'ont toutefois donné lieu à aucune condamnation pénale des auteurs potentiellement concernés et ne visaient qu'une courte période (2004 et 2005) du séjour illégal en Suisse de l'intéressée (voir rapport de la FIZ du 31 mars 2022 joint à la prise de position du 18 juillet 2022 de l'intimée).”
“Bei den anerkannten Flüchtlingen einerseits und den vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft andererseits handle es sich um verschiedene, nicht vergleichbare Personengruppen, für die von Bundesrechts wegen aus migrations- und finanzpolitischen Gründen in vielerlei Hinsicht nicht dieselben Regeln gelten. Diese rechtliche Unterscheidung zwischen den Ausländergruppen einerseits und gegenüber Schweizerinnen und Schweizern andererseits sei wesentlicher Teil des hiesigen Asyl- bzw. Migrationssystems (E. 4.5 f.). Indes sei mit einem um knapp 30 % reduzierten GBL das soziale Existenzminimum längerfristig nicht mehr gedeckt. Die für die Gruppe der vorläufig Aufgenommenen vorgesehene pauschale, fortwährende und auch die unterstützten Kinder betreffende Kürzung verletze daher Art. 30 Abs. 1 SHG. Mindestens die «angemessene Teilnahme am sozialen Leben» sei unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Art. 8 Abs. 4 SHV verstosse insoweit gegen übergeordnetes Recht und sei nicht anwendbar (E. 5.6). Die Gemeinde sei gehalten, mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls (Art. 25 SHG) den Grundbedarf für die Ansprecherin festzulegen. Dabei müsse sie den Grundbedarf gemäss Art. 86 Abs. 1 AIG tiefer als nach Art. 8 Abs. 2 SHV ansetzen, indes «nicht tiefer als das in Art. 30 Abs. 1 SHG vorgeschriebene soziale Existenzminimum» (E. 6). 4.2 Die EG Biel wendet dagegen ein, dass den Sozialdiensten bei der Bemessung des GBL kein Handlungsspielraum zustehe. Der Regierungsrat habe die Höhe des GBL in Art. 8 Abs. 2-5 SHV abschliessend geregelt. Eine eigenständige, je individuelle und abweichende Bemessung der in der Sozialhilfeverordnung pauschalisierten GBL-Ansätze durch die Sozialdienste sei durch das Individualisierungsprinzip nach Art. 25 SHG gerade nicht geboten. Die Vorinstanz wende Art. 25 SHG falsch an, wenn sie den Sozialdiensten einen Ermessensspielraum einräume, wo keiner bestehe. Der angefochtene Entscheid führe zudem zu Rechtsunsicherheit in der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 SHV und bei einzelfallweiser Festlegung des Grundbedarfs drohe die rechtsungleiche Behandlung von vorläufig aufgenommenen Personen (vgl. Beschwerde S. 5 f.). 4.3 Die Beschwerdegegnerin hat weder den Entscheid der Vorinstanz angefochten noch liess sie sich im vorliegenden Verfahren vernehmen.”
“E. 7 f.; ferner VGE 2021/219 und 2021/267, JTA 2021/186 und 2021/203, je vom 15.8.2022). Diese Rechtsprechung bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Gemeinde den reduzierten Grundbedarf nach Art. 8 Abs. 4 SHV mangels hinreichend gefestigten Anwesenheitsrechts der Beschwerdegegnerin ohne Rechtsverletzung angewandt hat. Die damit verbundene Reduktion des GBL ist zwar erheblich, auch wenn damit nur ein Element des Systems der Existenzsicherung betroffen ist und aus den Akten hervorgeht, dass die Beschwerdegegnerin wie andere vorläufig Aufgenommene gemäss dem gesetzlichen Auftrag (Art. 35 SHG) in ihrer Integration gefördert und unterstützt wird. Die Ansätze von Art. 8 Abs. 4 SHV bewegen sich aber innerhalb des massgeblichen Rahmens, da sie einerseits gemäss der bundesrechtlichen Vorgabe unterhalb der Unterstützung für die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 AIG) und andererseits über den Nothilfeansätzen liegen (vgl. vorne E. 7.2.1). Wohl werden der Beschwerdegegnerin in einem Umfang Mittel des Lebensbedarfs verweigert, die nach Massgabe fachlicher Grundsätze (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. b SHG) bedeutend zur Teilnahme am sozialen Leben beitragen können vgl. (vorne E. 7.3). Hierfür bestehen jedoch hinreichende Gründe: Als die Gemeinde den hier strittigen GBL festsetzte, hielt sich die Beschwerdegegnerin erst seit sieben Jahre in der Schweiz auf, wovon knapp sechs Jahre als vorläufig Aufgenommene. Auch wenn ein Wegweisungsvollzug nicht absehbar ist, kann derzeit (noch) nicht von einem über die Jahre verfestigten Anwesenheitsrecht gesprochen werden, welches die fragliche sozialhilferechtliche Schlechterstellung gegenüber den Vergleichsgruppen nicht mehr zu legitimieren vermöchte (vgl. vorne E. 7.8.2). Es liegen sodann keine Gründe vor, die es rechtfertigen würden, von der in den Leiturteilen getroffenen Lösung abzuweichen, welche nach zehn Jahren im Status der vorläufigen Aufnahme sozialhilferechtlich zumindest eine Annäherung an den Grundbedarf von Einheimischen oder Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft gebietet.”
“Bei den anerkannten Flüchtlingen einerseits und den vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft andererseits handle es sich um verschiedene, nicht vergleichbare Personengruppen, für die von Bundesrechts wegen aus migrations- und finanzpolitischen Gründen in vielerlei Hinsicht nicht dieselben Regeln gelten. Diese rechtliche Unterscheidung zwischen den Ausländergruppen einerseits und gegenüber Schweizerinnen und Schweizern andererseits sei wesentlicher Teil des hiesigen Asyl- bzw. Migrationssystems (E. 7.5 f.). Indes sei mit einem um knapp 30 % reduzierten GBL das soziale Existenzminimum längerfristig nicht mehr gedeckt. Die für die Gruppe der vorläufig Aufgenommenen vorgesehene pauschale, fortwährende und auch die unterstützten Kinder betreffende Kürzung verletze daher Art. 30 Abs. 1 SHG. Mindestens die «angemessene Teilnahme am sozialen Leben» sei unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Art. 8 Abs. 4 SHV verstosse insoweit gegen übergeordnetes Recht und sei nicht anwendbar (E. 8.6). Die Gemeinde sei gehalten, mit Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls (Art. 25 SHG) den Grundbedarf für die Ansprecherin und ihr Kind festzulegen. Dabei müsse sie den Grundbedarf gemäss Art. 86 Abs. 1 AIG tiefer als nach Art. 8 Abs. 2 SHV ansetzen, indes «nicht tiefer als das in Art. 30 Abs. 1 SHG vorgeschriebene soziale Existenzminimum» (E. 9).”
art. 86 cpv. 1 LStrI lascia ai Cantoni un ampio margine di discrezionalità nel fissare in modo adeguato le misure di sostegno per le persone ammesse provvisoriamente. Tale margine comprende sia differenziazioni di contenuto sia differenziazioni temporali (p. es. misure diverse a seconda della durata del soggiorno) e, in determinate condizioni, consente eccezioni all'interno del gruppo di persone interessate.
“Von Verfassungs wegen zählen zu den Mitteln der Zuwanderungssteuerung auch Einschränkungsmöglichkeiten bei den Sozialleistungen (Art. 121a Abs. 2 BV; vgl. TERESIA GORDZIELIK, Sozialhilfe im Asylbereich, Diss. Freiburg 2020, S. 8). Zwar sind die Kantone für die Festsetzung und Ausrichtung von Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen nach ihrem kantonalen Recht zuständig (Art. 86 Abs. 1 Satz 1 AIG), doch sind auf sie die bundesrechtlichen Vorgaben der Art. 80a bis 84 AsylG für Asylsuchende anwendbar (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 AIG; vgl. TERESIA GORDZIELIK, a.a.O., S. 72). Insofern entspricht die Rechtsstellung vorläufig Aufgenommener im Bereich der Sozialhilfe damit im Wesentlichen jener von Asylsuchenden im Erstgesuch (TERESIA GORDZIELIK, a.a.O., S. 72). Im Übrigen verwies das kantonale Gericht auf BVR 2023 S. 51 ff. E. 6.3.1 f. und die dort zutreffend dargelegte unterschiedliche Rechtsstellung von vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Die Interpretation von Art. 83 AsylG, der kraft des Verweises in Art. 86 Abs. 1 AIG auch auf vorläufig Aufgenommene Anwendung findet, lässt nach Sinn und Zweck zu, dass das Bundesrecht die kantonale Regelungskompetenz nicht ausschliessen will, soweit es um andere Aspekte der Einschränkung von Fürsorgeleistungen als die bundesrechtlich geordneten geht (vgl. BGE 130 I 82 E. 3.6 i.f.). Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG belässt den Kantonen den notwendigen Spielraum, für vorläufig Aufgenommene sachgerecht spezifische Unterstützungsansätze vorzusehen (GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 1038 mit Hinweis; vgl. dazu auch BGE 130 I 82 E. 3.5 i.f.). Die Beschwerdeführenden argumentieren widersprüchlich, soweit sie einerseits geltend machen, dem Bund fehle es an der Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, andererseits beanstanden, dieser Vorschrift mangle es an der notwendigen Bestimmtheit, weil sie den Kantonen freistelle, Unterstützungsansätze "zwischen 0% und 99% der ordentlichen Ansätze" vorzusehen. Vielmehr belässt die Formulierung von Art. 86 Abs.”
“Als Zwischenergebnis lässt sich Folgendes festhalten: Die bundesrechtliche Vorgabe, welche zu einem im Vergleich mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen tieferen Unterstützungsansatz verpflichtet, und Art. 8 Abs. 4 SHV, der dieser Vorgabe folgend einen tieferen Grundbedarf vorsieht, sind mit dem Rechtsgleichheitsgebot prinzipiell vereinbar. Die sozialhilferechtliche Schlechterstellung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern gegenüber anerkannten Flüchtlingen hat auch bei langjähriger Anwesenheit noch eine gewisse sachliche Berechtigung, insbesondere mit Blick auf die Zielrichtung der Sozialhilfe. Art. 86 Abs. 1 AIG erscheint namentlich insofern verfassungskonform, als er den Kantonen Spielraum für eine sachgerechte Festsetzung der Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene belässt. So können die Kantone dem Rechtsgleichheitsgebot Nachachtung verschaffen, indem sie ihre Regelungen in zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht sachgerecht ausdifferenzieren, etwa spezifische Ansätze vorsehen, die über denjenigen für die Asylsuchenden liegen, oder die Unterstützung nach der Dauer der Anwesenheit von vorläufig Aufgenommenen differenzieren; auch ist es ihnen unbenommen, innerhalb dieser Personengruppe unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von tieferen Unterstützungsansätzen vorsehen. Sie haben damit die Möglichkeit, dem Integrationsauftrag (Integrationsagenda) und den humanitär-sozialstaatlichen Anliegen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. auch Guido Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 1038). Zu prüfen bleibt, ob sich Art. 8 Abs. 4 SHV in zeitlicher und umfangmässiger Hinsicht als gesetzmässig und rechtsgleich erweist und im vorliegenden Fall anzuwenden ist (vgl.”
“Als Zwischenergebnis lässt sich Folgendes festhalten: Die bundesrechtliche Vorgabe, welche zu einem im Vergleich mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen tieferen Unterstützungsansatz verpflichtet, und Art. 8 Abs. 4 SHV, der dieser Vorgabe folgend einen tieferen Grundbedarf vorsieht, sind mit dem Rechtsgleichheitsgebot prinzipiell vereinbar. Die sozialhilferechtliche Schlechterstellung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern gegenüber anerkannten Flüchtlingen hat auch bei langjähriger Anwesenheit noch eine gewisse sachliche Berechtigung, insbesondere mit Blick auf die Zielrichtung der Sozialhilfe. Art. 86 Abs. 1 AIG erscheint namentlich insofern verfassungskonform, als er den Kantonen Spielraum für eine sachgerechte Festsetzung der Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene belässt. So können die Kantone dem Rechtsgleichheitsgebot Nachachtung verschaffen, indem sie ihre Regelungen in zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht sachgerecht ausdifferenzieren, etwa spezifische Ansätze vorsehen, die über denjenigen für die Asylsuchenden liegen, oder die Unterstützung nach der Dauer der Anwesenheit von vorläufig Aufgenommenen differenzieren; auch ist es ihnen unbenommen, innerhalb dieser Personengruppe unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von tieferen Unterstützungsansätzen vorsehen. Sie haben damit die Möglichkeit, dem Integrationsauftrag (Integrationsagenda) und den humanitär-sozialstaatlichen Anliegen angemessen Rechnung zu tragen (vgl. auch Guido Wizent, Sozialhilferecht, Rz. 1038). Zu prüfen bleibt, ob sich Art. 8 Abs. 4 SHV in zeitlicher und umfangmässiger Hinsicht als gesetzmässig und rechtsgleich erweist und im vorliegenden Fall anzuwenden ist (vgl.”
“3 OASoc). Le motif de l'incitation est également légitime en cas de présence prolongée, car les personnes dans le besoin doivent dans ce cas aussi (et d'autant plus) continuer à progresser en termes d'intégration. Il conviendra toutefois d'évaluer plus strictement lorsque la durée de présence augmente, la mesure dans laquelle des réductions du FE sont admissibles (voir à ce sujet c. 6.7 s. infra). 5.5 On peut retenir ce qui suit comme résultat intermédiaire: d’une part, l’exigence selon le droit fédéral de fixer un taux d’assistance inférieur à celui des autochtones et des réfugiés reconnus et, d’autre part, l'art. 8 al. 4 OASoc prévoyant conséquemment un FE plus bas sont en principe compatibles avec le principe de l'égalité de traitement. La discrimination en matière d'aide sociale des étrangers admis à titre provisoire par rapport aux réfugiés reconnus peut également en cas de présence prolongée reposer sur une justification objective, notamment au regard de l'objectif de l'aide sociale. L'art. 86 al. 1 LEI apparaît notamment conforme à la Constitution dans la mesure où il laisse aux cantons une marge de manœuvre pour fixer de manière appropriée les taux d'assistance pour les personnes admises à titre provisoire. Ainsi, les cantons peuvent respecter le principe de l'égalité de traitement en différenciant de manière appropriée leurs réglementations du point de vue temporel ou matériel, par le fait de prévoir p. ex. des taux spécifiques supérieurs à ceux appliqués aux requérants d'asile ou de différencier le soutien en fonction de la durée de présence des personnes admises à titre provisoire. Ils sont également libres de prévoir, au sein de ce groupe de personnes et sous certaines conditions, des exceptions à des taux de soutien inférieurs. Ils ont ainsi la possibilité de tenir compte de manière appropriée du mandat d'intégration (Agenda Intégration) et des préoccupations humanitaires et sociales (voir également G. Wizent, Sozialhilferecht, ch. 1038). Il reste à examiner si l'art. 8 al. 4 OASoc s'avère, du point de vue temporel et de l’ampleur, conforme à la loi et à l'égalité de traitement et s'il doit être appliqué dans le cas présent (voir c.”
art. 86 cpv. 1 LStrI consente ai cantoni di disciplinare la determinazione e l'erogazione dell'assistenza sociale e di primo soccorso per le persone ammesse provvisoriamente; la formulazione della legge e la prassi prevedono, di norma, livelli di sostegno inferiori rispetto alla popolazione autoctona. Alla luce della chiara scelta del legislatore, la giurisprudenza impone cautela nell'esame di costituzionalità dell'art. 86 cpv. 1; la disposizione, considerato il carattere provvisorio dell'ammissione, non può in linea di principio essere qualificata come manifestamente inappropriata, irragionevole o arbitraria.
“Der Status der vorläufigen Aufnahme wird verschiedentlich kritisiert; Anläufe, diesen Status abzuschaffen und durch einen Status der länger dauernden Schutzgewährung zu ersetzen, sind politisch jedoch gescheitert (vgl. Ruedi Illes, a.a.O., S. 43 f.; BVGE 2020 VI/2 E. 5.5). Die vorläufige Aufnahme mit den ihr eigenen Regeln ist demnach in der Asyl- und Ausländergesetzgebung nach wie vor fest verankert. Angesichts des klaren Entscheids des Bundesgesetzgebers, für vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft anders als für die anerkannten Flüchtlinge (und die Einheimischen) verpflichtend tiefere Sozialhilfeansätze vorzusehen (Art. 86 Abs. 1 und 1bis AIG; vorne E. 5.7), ist bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Art. 86 Abs. 1 AIG Zurückhaltung geboten. Die Vorschrift lässt sich angesichts des Zwecks und Gehalts dieses Status als bloss provisorische Anwesenheit jedenfalls prinzipiell nicht als unsachgerecht, unvernünftig oder willkürlich bezeichnen. Grundsätzlich erscheint unter dem Gesichtspunkt des Bedarfs durchaus einsichtig, dass Personen, die als Einheimische dauerhaft hier leben oder sich als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz eine neue Existenz aufbauen müssen, in bedeutenderem Umfang durch die öffentliche Hand unterstützt werden sollen. 6.4 Fraglich ist, ob oder inwieweit der ausländerrechtliche Status auch bei langjähriger Anwesenheit noch Differenzierungen bei den Unterstützungsansätzen zu rechtfertigen vermag.”
“Dans la mesure où les membres de leur famille se trouvent déjà en Suisse, ils peuvent en outre se prévaloir du regroupement familial prévu par le droit d’asile, conformément à l'art. 51 al. 1 LAsi (voir ATAF 2019 VI/8 c. 4.1). 5.3.3 Le statut d'admission provisoire fait l'objet de plusieurs critiques. Les tentatives de supprimer ce statut et de le remplacer par un statut conférant une protection de plus longue durée ont toutefois échoué sur le plan politique (voir R. Illes, op. cit., p. 43 s.; ATAF 2020 VI/2 c. 5.5). L'admission provisoire, avec les règles qui lui sont propres, reste donc fermement ancrée dans la législation sur l'asile et les étrangers. Compte tenu du choix clair du législateur fédéral de prévoir pour les personnes admises à titre provisoire n'ayant pas la qualité de réfugié des taux d'aide sociale obligatoirement plus bas (art. 86 al. 1 et 1bis LEI; c. 4.7 supra) contrairement à ce qui vaut pour les réfugiés reconnus (et les autochtones), il convient de faire preuve de retenue lors de l'examen de la constitutionnalité de l'art. 86 al. 1 LEI. Au regard du but et de la teneur de ce statut de simple présence provisoire, cette disposition ne peut en tout cas pas être qualifiée, en principe, d'inappropriée, de déraisonnable ou d'arbitraire. Fondamentalement, il apparaît tout à fait compréhensible eu égard aux besoins que les personnes qui vivent durablement en Suisse en tant qu'autochtones ou qui doivent se construire une nouvelle existence en Suisse comme réfugiés reconnus soient soutenues dans une mesure plus importante par les pouvoirs publics. 5.4 On peut s’interroger sur le fait de savoir si, respectivement dans quelle mesure, le statut en droit des étrangers peut encore justifier des différences dans les taux d’assistance, même en cas de présence de longue durée. 5.4.1 A l'origine, les taux plus bas (concrètement: égalité de traitement avec les requérants d'asile) sont justifiés par les besoins réduits des personnes admises à titre provisoire en matière d'intégration sociale et professionnelle, compte tenu de leur simple droit de présence provisoire (voir c.”
Spazi di attuazione cantonale: secondo le decisioni citate, l’art. 86 cpv. 1 LStrI lascia ai Cantoni un notevole margine di discrezionalità nella definizione del sostegno per le persone ammesse provvisoriamente. Il legislatore federale non prescrive per questo gruppo prestazioni in natura obbligatorie né fissa un livello minimo per l’importo ridotto; inoltre, secondo le fonti, non è vietata una compensazione degli svantaggi in funzione della durata del soggiorno.
“2 und Art. 99 AIG i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Weiterhin liegt sodann der Entscheid über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei der Asylbehörde, auch wenn die Bundesbeiträge spätestens sieben Jahre nach der Einreise enden (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 88 Abs. 2 AsylG). Wohl zeigt sich in dieser Regelung, dass die Kantone auch im Kontext der vorläufigen Aufnahme (beschränkte) Vollzugskompetenzen haben. Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, dessen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.2 S. 10; weiter Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 72 f.). Insofern kann nicht gesagt werden, der Bund mache offensichtlich unzulässigerweise Vorgaben zu den Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen, zumal er den Kantonen einen nicht unerheblichen Spielraum belässt. Er schreibt für diese Personenkategorie weder verpflichtend Sachleistungen vor, noch definiert er eine Mindestschwelle, welche die Kantone beim reduzierten Ansatz einhalten müssen, oder untersagt er, nach der Aufenthaltsdauer zu differenzieren (vgl. auch hinten E. 6.5). Die Frage, ob der «Kernbereich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz verletzt ist, stellt sich so gesehen nicht. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe reduzierter Unterstützung ausdrücklich zusätzlich in Art. 86 Abs. 1 AIG verankert (vgl. vorne E. 5). Selbst wenn diese Massnahme (auch) dem «Ausländerbereich» zuzuordnen wäre und sie in dieser Sicht in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Wirkung tendenziell der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zuwiderlaufen könnte (vgl.”
“Dans le système suisse du droit d'asile et des étrangers, les personnes admises à titre provisoire sont toutefois considérées comme des "personnes relevant du domaine de l'asile", qui émargent à la compétence globale de la Confédération dans ce domaine, nonobstant le fait que l'aide sociale pour ce groupe de personnes est également réglée à l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.2, p. 10; voir également T. Gordzielik, op. cit., p. 72 s.) Dans cette mesure, on ne peut pas dire que la Confédération donne des directives manifestement inadmissibles concernant les prestations d'aide sociale pour les personnes admises à titre provisoire, d'autant plus qu'elle laisse aux cantons une marge de manœuvre non négligeable. Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.3, p. 12), le TA serait néanmoins lié par ce choix préalable du législateur en vertu de l'art. 190 Cst. 4.9 Le canton fonde l'art. 8 al. 4 OASoc, entre autres, sur l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport OAAR, p. 23). S'il met en œuvre le droit fédéral, il doit le faire selon les critères qui s'appliquent au droit cantonal (importance et principe du parallélisme des formes législatives; voir Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, p. 129 ss, 144; Kälin/Bolz [éd.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, ad art. 88 n. 8a). Font exception les cas d'urgence temporelle qui ne nous intéressent pas ici (voir art.”
I tentativi politici di abolire lo status di ammissione provvisoria sono falliti; pertanto lo status rimane ancorato nel diritto d'asilo e degli stranieri. In questo contesto la dottrina sollecita a mostrare prudenza nel riesame di costituzionalità dell'art. 86 cpv. 1 LStrI.
“Dans la mesure où les membres de leur famille se trouvent déjà en Suisse, ils peuvent en outre se prévaloir du regroupement familial prévu par le droit d’asile, conformément à l'art. 51 al. 1 LAsi (voir ATAF 2019 VI/8 c. 4.1). 5.3.3 Le statut d'admission provisoire fait l'objet de plusieurs critiques. Les tentatives de supprimer ce statut et de le remplacer par un statut conférant une protection de plus longue durée ont toutefois échoué sur le plan politique (voir R. Illes, op. cit., p. 43 s.; ATAF 2020 VI/2 c. 5.5). L'admission provisoire, avec les règles qui lui sont propres, reste donc fermement ancrée dans la législation sur l'asile et les étrangers. Compte tenu du choix clair du législateur fédéral de prévoir pour les personnes admises à titre provisoire n'ayant pas la qualité de réfugié des taux d'aide sociale obligatoirement plus bas (art. 86 al. 1 et 1bis LEI; c. 4.7 supra) contrairement à ce qui vaut pour les réfugiés reconnus (et les autochtones), il convient de faire preuve de retenue lors de l'examen de la constitutionnalité de l'art. 86 al. 1 LEI. Au regard du but et de la teneur de ce statut de simple présence provisoire, cette disposition ne peut en tout cas pas être qualifiée, en principe, d'inappropriée, de déraisonnable ou d'arbitraire. Fondamentalement, il apparaît tout à fait compréhensible eu égard aux besoins que les personnes qui vivent durablement en Suisse en tant qu'autochtones ou qui doivent se construire une nouvelle existence en Suisse comme réfugiés reconnus soient soutenues dans une mesure plus importante par les pouvoirs publics. 5.4 On peut s’interroger sur le fait de savoir si, respectivement dans quelle mesure, le statut en droit des étrangers peut encore justifier des différences dans les taux d’assistance, même en cas de présence de longue durée. 5.4.1 A l'origine, les taux plus bas (concrètement: égalité de traitement avec les requérants d'asile) sont justifiés par les besoins réduits des personnes admises à titre provisoire en matière d'intégration sociale et professionnelle, compte tenu de leur simple droit de présence provisoire (voir c.”
LStrI art. 86 n. 47 Le persone ammesse provvisoriamente che non possono provvedere al proprio sostentamento con mezzi propri hanno, in base al diritto federale, diritto all'assistenza sociale. Tale assistenza sociale è disciplinata, nell'ambito del diritto federale, dal diritto cantonale ed è concessa dal cantone d'assegnazione. La Confederazione versa ai cantoni, per ciascuna persona ammessa provvisoriamente, un importo forfettario per un periodo massimo di sette anni dall'ingresso, che copre in particolare i costi dell'assistenza sociale.
“Die vorläufige Aufnahme wird verfügt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). Diese Massnahme bildet eine grundsätzlich zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug – d.h. die exekutorische Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands – nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 S. 274). Vorläufig aufgenommene Personen, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese richtet sich im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht und wird vom Zuweisungskanton gewährleistet (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a - 84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund zahlt den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und 2 AsylG).”
“1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Diese Massnahme bildet eine grundsätzlich zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug – d.h. die exekutorische Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands – nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 S. 274; vgl. auch BGer 8C_641/2023, E. 4.1). Vorläufig aufgenommene Personen, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese richtet sich im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht und wird vom Zuweisungskanton gewährleistet (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a-84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund zahlt den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und 2 AsylG; vgl. auch BGer 8C_641/2023, E. 4.1).”
“1 SHG/BE gewährleistet der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe jeder bedürftigen Person - unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status - persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Die vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG bildet eine grundsätzlich zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug - d.h. die exekutorische Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands - nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Vorläufig Aufgenommene, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe, der sich im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht richtet und vom Zuweisungskanton gewährleistet wird (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a bis 84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund bezahlt den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und 2 AsylG).”
“1 SHG/BE gewährleistet der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe jeder bedürftigen Person - unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status - persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Die vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG bildet eine grundsätzlich zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug - d.h. die exekutorische Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands - nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Vorläufig Aufgenommene, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe, der sich im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht richtet und vom Zuweisungskanton gewährleistet wird (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a bis 84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund bezahlt den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und 2 AsylG).”
“Die vorläufige Aufnahme wird verfügt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). Diese Massnahme bildet eine grundsätzlich zeitlich beschränkte Er-satzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug – d.h. die exekutorische Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands – nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 S. 274). Vorläufig aufgenommene Personen, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese richtet sich im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht und wird vom Zuweisungskanton gewährleistet (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a-84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund zahlt den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und 2 AsylG).”
Secondo il legislatore federale, l'art. 86 cpv. 1 LStrI contiene una scelta di valore vincolante, temporalmente illimitata, in base alla quale per le persone ammesse provvisoriamente sono previsti importi di sostegno inferiori rispetto alle persone assistite regolarmente; in tale contesto il Cantone Berna ha deliberatamente ridotto gli importi di sostegno per le persone ammesse provvisoriamente con soggiorno pluriennale.
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG eine verbindliche Wertentscheidung getroffen, indem er für vorläufig Aufgenommene zeitlich unlimitiert tiefere Unterstützungsansätze vorschreibt als für regulär unterstützte Personen. Mit Blick darauf hat der Kanton Bern im Rahmen der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs und der damit einhergehenden Neuformulierung der Integrationspolitik die bislang regulären Unterstützungsansätze für vorläufige Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahre hier aufhalten, bewusst herabgesetzt (vgl. vorne E. 3.5.1; Tagblatt des Grossen Rates, Wintersession 2019,”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG eine verbindliche Wertentscheidung getroffen, indem er für vorläufig Aufgenommene zeitlich unlimitiert tiefere Unterstützungsansätze vorschreibt als für regulär unterstützte Personen. Mit Blick darauf hat der Kanton Bern im Rahmen der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs und der damit einhergehenden Neuformulierung der Integrationspolitik die bislang regulären Unterstützungsansätze für vorläufige Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahre hier aufhalten, bewusst herabgesetzt (vgl. vorne E. 3.5.1; Tagblatt des Grossen Rates, Wintersession 2019,”
Il rinvio dell'art. 86 cpv. 1 LStrI agli artt. 80a–84 LAsi vale senza riserve. Secondo le decisioni citate, tale rinvio comporta che le prescrizioni restrittive del diritto d'asilo relative alla determinazione dell'aiuto sociale (in particolare l'ammontare di sostegno che, in linea di principio, si situa al di sotto del livello previsto per la popolazione locale) si applicano altresì alle persone ammesse provvisoriamente. L'art. 86 cpv. 1 LStrI non prevede dunque alcuna differenziazione in base alla durata del soggiorno.
“In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per”
“In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per”
“In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per”
L'art. 86 cpv. 1 LStrI è, secondo l'interpretazione dominante, da intendersi come prescrizione di diritto federale: i livelli dell'assistenza sociale per le persone ammesse provvisoriamente devono essere fissati — indipendentemente dalla durata del loro soggiorno — al di sotto di quelli della popolazione indigena e dei rifugiati riconosciuti.
“Aufgrund aller Auslegungselemente ist der Schluss zu ziehen, dass Art. 86 Abs. 1 AIG die gesetzliche Vorgabe bildet, wonach die Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Personen unabhängig von deren Aufenthaltsdauer tiefer anzusetzen sind als für die einheimische Bevölkerung und anerkannte Flüchtlinge. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich diese Bestimmung nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, die sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhilfe noch der Bund finanziert (gleich im Ergebnis Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 43 und 72; Ruedi Illes, a.a.O., S. 46 f.; BGer 8C_871/2015 vom”
“Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler BVR 2020 S. 476 E. 4.2, 2010 S. 193 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). 5.3 Der Wortlaut von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG ist deutlich: Für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ist der Ansatz der Unterstützung tiefer anzusetzen als bei der einheimischen Bevölkerung. Anhaltspunkte, dass sich dies nur auf vorläufig Aufgenommene beziehen soll, die sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten (weniger als sieben Jahre), enthält der Gesetzestext nicht. Entsprechendes lässt sich namentlich auch nicht aus Satz 3 ableiten, wonach die Unterstützung «in der Regel in der Form von Sachleistungen» auszurichten ist (Sachleistungsvorrang). Nichts anderes ergibt sich aus dem französischen und italienischen Gesetzestext. 5.4 Das historische Auslegungselement ergibt Folgendes: 5.4.1 Satz 4 von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes vom 25. September 2015 eingefügt, welche die Neustrukturierung des Asylbereichs zum Gegenstand hatte. Die Vorschrift trat am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 S. 3101 ff., 3124 ff.; Botschaft in BBl 2014 S. 7991 ff.). Zum entsprechenden Mehrheitsantrag der Kommission, der in der Folge auch angenommen wurde, äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2015 S. 1432): « Ich komme noch zur Mehrheit bei Artikel 86 Absatz 1 des Ausländergesetzes: Die Kommissionsmehrheit möchte hier, dass auch die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden soll und dass der Ansatz der Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss. Nun muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist schon geregelt; vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder übersehen. Es gibt nämlich die entsprechende Bestimmung im Asylgesetz, die auch auf vorläufig aufgenommene Personen anwendbar ist.”
“1; Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 50; BGE 130 I 1 E. 3.6.1 mit weiteren Hinweisen). Bei vorläufig aufgenommenen Personen, die sich schon längere Zeit in der Schweiz aufhalten, ohne dass der Wegweisungsvollzug absehbar ist, soll tiefere Sozialhilfe sodann Anreize zur Integration, insbesondere auch in beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht schaffen (vgl. Bericht des Bundesrats vom 7.6.2019 in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Ständerates 17.3260 vom 30.3.2017 [«Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten»], Ziff. 4.3.2 [nachfolgend: Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen]; Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2020, Rz. 1025). Umgekehrt ging die Absicht des Bundesgesetzgebers nicht dahin, die angestrebte raschere Integration der vorläufig aufgenommenen Personen über eine sozialhilferechtliche Besserstellung zu erreichen (vgl. vorne E. 5.4.2). 5.7 Aufgrund aller Auslegungselemente ist der Schluss zu ziehen, dass Art. 86 Abs. 1 AIG die gesetzliche Vorgabe bildet, wonach die Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Personen unabhängig von deren Aufenthaltsdauer tiefer anzusetzen sind als für die einheimische Bevölkerung und anerkannte Flüchtlinge. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich diese Bestimmung nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, die sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhilfe noch der Bund finanziert (gleich im Ergebnis Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 43 und 72; Ruedi Illes, a.a.O., S. 46 f.; BGer 8C_871/2015 vom 2.11.2016 E. 11). 5.8 Ob der Bund überhaupt die Kompetenz hat, im Bereich der Sozialhilfe zu legiferieren, ist nicht unbestritten. 5.8.1 In der Literatur wird etwa kritisiert, es sei sachlich nicht begründet, dass der Bund die Ausgestaltung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene auch für die Zeit nach Ablauf seiner Finanzierungszuständigkeit (sieben Jahre nach Einreise) regelt (Ruedi Illes, a.a.O., S. 42 f.; vgl. allgemein zum Problemkreis die Bemerkungen von Reto Feller, in BVR 2019 S.”
Riferimento: LStrI, art. 86 n. 43 I materiali preparatori e la giurisprudenza mostrano che il legislatore federale ha consapevolmente previsto misure di sostegno più contenute per le persone ammesse provvisoriamente. Ciò è avvenuto in parte per considerazioni di politica finanziaria e migratoria ed è da ritenersi una decisione di valore vincolante della Confederazione.
“» Die Materialien zeigen, dass sich der Bundesgesetzgeber bewusst für die Neuformulierung im AIG entschied, weil nach seinem Willen der Ansatz der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene unter den Ansätzen für Einheimischen liegen soll. Er führte damit die grundsätzliche Stossrichtung des Asylgesetzes fort: Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind bei der Festsetzung und Ausrichtung der Unterstützung den Einheimischen gleichgestellt, weil sie in der Schweiz bleiben können und ihre Integration wesentlich ist, nicht aber vorläufig Aufgenommene, weil sie das Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen. Finanz- und migrationspolitische Überlegungen schwingen dabei mit; staatliche Mittel sollen sparsam verwendet werden und durch Sozialhilfeleistungen soll möglichst kein Anreiz zum Zuzug oder Verbleib gegeben werden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S.”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG eine verbindliche Wertentscheidung getroffen, indem er für vorläufig Aufgenommene zeitlich unlimitiert tiefere Unterstützungsansätze vorschreibt als für regulär unterstützte Personen. Mit Blick darauf hat der Kanton Bern im Rahmen der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs und der damit einhergehenden Neuformulierung der Integrationspolitik die bislang regulären Unterstützungsansätze für vorläufige Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahre hier aufhalten, bewusst herabgesetzt (vgl. vorne E. 3.5.1; Tagblatt des Grossen Rates, Wintersession 2019,”
“Der Status der vorläufigen Aufnahme wird verschiedentlich kritisiert; Anläufe, diesen Status abzuschaffen und durch einen Status der länger dauernden Schutzgewährung zu ersetzen, sind politisch jedoch gescheitert (vgl. Ruedi Illes, a.a.O., S. 43 f.; BVGE 2020 VI/2 E. 5.5). Die vorläufige Aufnahme mit den ihr eigenen Regeln ist demnach in der Asyl- und Ausländergesetzgebung nach wie vor fest verankert. Angesichts des klaren Entscheids des Bundesgesetzgebers, für vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft anders als für die anerkannten Flüchtlinge (und die Einheimischen) verpflichtend tiefere Sozialhilfeansätze vorzusehen (Art. 86 Abs. 1 und 1bis AIG; vorne E. 5.7), ist bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Art. 86 Abs. 1 AIG Zurückhaltung geboten. Die Vorschrift lässt sich angesichts des Zwecks und Gehalts dieses Status als bloss provisorische Anwesenheit jedenfalls prinzipiell nicht als unsachgerecht, unvernünftig oder willkürlich bezeichnen. Grundsätzlich erscheint unter dem Gesichtspunkt des Bedarfs durchaus einsichtig, dass Personen, die als Einheimische dauerhaft hier leben oder sich als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz eine neue Existenz aufbauen müssen, in bedeutenderem Umfang durch die öffentliche Hand unterstützt werden sollen. 6.4 Fraglich ist, ob oder inwieweit der ausländerrechtliche Status auch bei langjähriger Anwesenheit noch Differenzierungen bei den Unterstützungsansätzen zu rechtfertigen vermag.”
Secondo l'art. 86 cpv. 1 LStrI, i Cantoni sono competenti per la determinazione e l'erogazione dell'assistenza sociale e di emergenza per le persone ammesse in via provvisoria; a tal fine si applicano gli artt. 80a–84 LAsi. La giurisprudenza ha stabilito, sulla base di ciò, che i Cantoni possono assistere le persone ammesse in via provvisoria, in materia di assistenza sociale, in misura inferiore rispetto alla popolazione locale, pur lasciando loro un adeguato margine di manovra per approcci di sostegno specifici per cantone (in particolare per quanto riguarda la forma delle prestazioni e la determinazione dell'entità ridotta delle stesse).
“Von Verfassungs wegen zählen zu den Mitteln der Zuwanderungssteuerung auch Einschränkungsmöglichkeiten bei den Sozialleistungen (Art. 121a Abs. 2 BV; vgl. TERESIA GORDZIELIK, Sozialhilfe im Asylbereich, Diss. Freiburg 2020, S. 8). Zwar sind die Kantone für die Festsetzung und Ausrichtung von Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen nach ihrem kantonalen Recht zuständig (Art. 86 Abs. 1 Satz 1 AIG), doch sind auf sie die bundesrechtlichen Vorgaben der Art. 80a bis 84 AsylG für Asylsuchende anwendbar (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 AIG; vgl. TERESIA GORDZIELIK, a.a.O., S. 72). Insofern entspricht die Rechtsstellung vorläufig Aufgenommener im Bereich der Sozialhilfe damit im Wesentlichen jener von Asylsuchenden im Erstgesuch (TERESIA GORDZIELIK, a.a.O., S. 72). Im Übrigen verwies das kantonale Gericht auf BVR 2023 S. 51 ff. E. 6.3.1 f. und die dort zutreffend dargelegte unterschiedliche Rechtsstellung von vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen. Die Interpretation von Art. 83 AsylG, der kraft des Verweises in Art. 86 Abs. 1 AIG auch auf vorläufig Aufgenommene Anwendung findet, lässt nach Sinn und Zweck zu, dass das Bundesrecht die kantonale Regelungskompetenz nicht ausschliessen will, soweit es um andere Aspekte der Einschränkung von Fürsorgeleistungen als die bundesrechtlich geordneten geht (vgl. BGE 130 I 82 E. 3.6 i.f.). Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG belässt den Kantonen den notwendigen Spielraum, für vorläufig Aufgenommene sachgerecht spezifische Unterstützungsansätze vorzusehen (GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023, Rz. 1038 mit Hinweis; vgl. dazu auch BGE 130 I 82 E. 3.5 i.f.). Die Beschwerdeführenden argumentieren widersprüchlich, soweit sie einerseits geltend machen, dem Bund fehle es an der Gesetzgebungskompetenz zum Erlass von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, andererseits beanstanden, dieser Vorschrift mangle es an der notwendigen Bestimmtheit, weil sie den Kantonen freistelle, Unterstützungsansätze "zwischen 0% und 99% der ordentlichen Ansätze" vorzusehen. Vielmehr belässt die Formulierung von Art. 86 Abs.”
“Art. 86 Abs. 1 AIG lautet wie folgt: Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a-84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. In einem Entscheid aus dem Jahr 2016 hielt das Bundesgericht zu Art. 86 Abs. 1 AIG (damals noch Ausländergesetz, AuG) fest, dass die Kantone gestützt darauf verpflichtet sind, vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich in geringerem Umfang zu unterstützen als die einheimische Bevölkerung (BGer 8C_871/2015 vom”
“Allerdings sind die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage (Normdichte und Normstufe) generell herabgesetzt, wobei in Teilbereichen ähnlich hohe Anforderungen gelten wie in der Eingriffsverwaltung (vgl. Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 41; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, N. 381; Felix Uhlmann, Verfassungsrecht der Schweiz Bd. II, 2020, S. 1039; BGE 138 I 378 E. 7.2, 134 I 313 E. 5.4 [Pra 98/2009 Nr. 50]). Bei regelmässig wiederkehrenden Sozialleistungen, wo das Legalitätsprinzip die Gleichbehandlung und die Objektivität der Leistungskriterien gewährleisten muss, sind jedenfalls die Grundlinien der staatlichen Massnahme im Gesetz festzulegen. Dies betrifft den Kreis der Leistungsempfängerinnen und -empfänger, die Art und Weise der Festsetzung der Leistung und die Voraussetzungen ihrer Ausrichtung. Demgegenüber können die konkreten Modalitäten der Leistungen in einer Verordnung geregelt sein (vgl. BGE 134 I 313 E. 5.4 [Pra 98/2009 Nr. 50], 118 Ia 46 E. 5b). 5.2 Art. 86 Abs. 1 AIG lautet wie folgt: Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a-84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. In einem Entscheid aus dem Jahr 2016 hielt das Bundesgericht zu Art. 86 Abs. 1 AIG (damals noch Ausländergesetz, AuG) fest, dass die Kantone gestützt darauf verpflichtet sind, vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich in geringerem Umfang zu unterstützen als die einheimische Bevölkerung (BGer 8C_871/2015 vom 2.11.2016 E. 5). Es sei zwar fraglich, ob bei längerdauernder Anwesenheit (im beurteilten Fall 17 Jahre) und weiterhin nicht absehbarem Wegweisungsvollzug ein tieferer Sozialhilfeansatz noch mit dem Argument gerechtfertigt werden kann, es fehle an einem Integrationsinteresse (vgl.”
“Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.3, p. 12), le TA serait néanmoins lié par ce choix préalable du législateur en vertu de l'art. 190 Cst. 4.9 Le canton fonde l'art. 8 al. 4 OASoc, entre autres, sur l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport OAAR, p. 23). S'il met en œuvre le droit fédéral, il doit le faire selon les critères qui s'appliquent au droit cantonal (importance et principe du parallélisme des formes législatives; voir Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, p. 129 ss, 144; Kälin/Bolz [éd.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, ad art. 88 n. 8a). Font exception les cas d'urgence temporelle qui ne nous intéressent pas ici (voir art. 88 al. 3 ConstC; JAB 2005 p. 400 c. 4). 4.9.1 Le litige porte ici sur les besoins de base des personnes admises à titre provisoire, qui sont soumises à la législation générale sur l'aide sociale (c. 3 supra). Les compétences du corps électoral peuvent être déléguées au Grand Conseil et au Conseil-exécutif à condition que la délégation soit limitée à un domaine déterminé et soit prévue par une loi qui en fixe le cadre (art. 69 al. 1 ConstC). Parmi les normes fondamentales et importantes qui doivent impérativement être édictées dans la forme de la loi (art.”
La prassi dei tribunali superiori rileva che l'art. 86 cpv. 1 LStrI prevede, in linea di principio, importi di assistenza sociale inferiori per le persone ammesse provvisoriamente e non opera una distinzione espressa in base alla durata della presenza. Il Tribunale federale ha confermato l'applicabilità di principio di tali importi ridotti, ma ha lasciato aperto se, in caso di presenza protratta e consolidata, una tale differenziazione sia ancora giustificata. Dalla giurisprudenza cantonale emerge che, per soggiorni molto prolungati — in pratica a partire da circa dieci anni, e in singoli casi dopo 17–25 anni — può essere preso in considerazione un avvicinamento al tasso nazionale o addirittura la parità di trattamento.
“Bei regelmässig wiederkehrenden Sozialleistungen, wo das Legalitätsprinzip die Gleichbehandlung und die Objektivität der Leistungskriterien gewährleisten muss, sind jedenfalls die Grundlinien der staatlichen Massnahme im Gesetz festzulegen. Dies betrifft den Kreis der Leistungsempfängerinnen und -empfänger, die Art und Weise der Festsetzung der Leistung und die Voraussetzungen ihrer Ausrichtung. Demgegenüber können die konkreten Modalitäten der Leistungen in einer Verordnung geregelt sein (vgl. BGE 134 I 313 E. 5.4 [Pra 98/2009 Nr. 50], 118 Ia 46 E. 5b). 5.2 Art. 86 Abs. 1 AIG lautet wie folgt: Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a-84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. In einem Entscheid aus dem Jahr 2016 hielt das Bundesgericht zu Art. 86 Abs. 1 AIG (damals noch Ausländergesetz, AuG) fest, dass die Kantone gestützt darauf verpflichtet sind, vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich in geringerem Umfang zu unterstützen als die einheimische Bevölkerung (BGer 8C_871/2015 vom 2.11.2016 E. 5). Es sei zwar fraglich, ob bei längerdauernder Anwesenheit (im beurteilten Fall 17 Jahre) und weiterhin nicht absehbarem Wegweisungsvollzug ein tieferer Sozialhilfeansatz noch mit dem Argument gerechtfertigt werden kann, es fehle an einem Integrationsinteresse (vgl. bereits BGE 130 I 1 E. 5). Eine andere Lösung würde aber wohl dem klaren Gesetzestext widersprechen (BGer 8C_871/2015 vom 2.11.2016 E. 11; davon ausgehend auch Ruedi Illes, Existenzsicherung vorläufig aufgenommener Personen in der Schweiz, Jahrbuch für Migration 2020/2021, S. 46 f.). – Für die Beantwortung der Frage, inwieweit Art. 86 Abs. 1 AIG als gesetzliche Grundlage für prinzipiell reduzierte kantonale Sozialhilfeansätze herangezogen werden kann, ist der Sinngehalt dieser Vorschrift durch Auslegung zu ermitteln.”
“Die forciertere Integration vorläufig aufgenommener Personen steht nach dem Gesagten seit Jahren auf der politischen Agenda des Bundes, ohne dass damit je die Absicht verbunden gewesen wäre, dies auch über eine sozialhilferechtliche Besserstellung zu erreichen. 5.5 Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist. 5.5.1 In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.6.2019 erweiterten Regelung) nicht aufgeführt, woraus zu schliessen ist, dass der Gesetzgeber (weiterhin) auch bei langjährig vorläufig aufgenommenen Personen keine Gleichbehandlung mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen beabsichtigte (vgl. vorne E. 5.4.1 am Schluss). Schliesslich liefert das Verhältnis zwischen Art. 86 (Randtitel «Sozialhilfe und Krankenversicherung») und Art. 87 (Randtitel «Bundesbeiträge») keine Anhaltspunkte, dass nach Beendigung der siebenjährigen Finanzierungszuständigkeit des Bundes (Art. 87 Abs. 3 AIG; vgl. vorne E. 3.2) Art. 86 Abs. 1 AIG für die Einzelne, den Einzelnen nicht mehr greift.”
“E. 7 f.; ferner VGE 2021/219 und 2021/267, JTA 2021/186 und 2021/203, je vom 15.8.2022). Diese Rechtsprechung bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Gemeinde den reduzierten Grundbedarf nach Art. 8 Abs. 4 SHV mangels hinreichend gefestigten Anwesenheitsrechts der Beschwerdegegnerin ohne Rechtsverletzung angewandt hat. Die damit verbundene Reduktion des GBL ist zwar erheblich, auch wenn damit nur ein Element des Systems der Existenzsicherung betroffen ist und aus den Akten hervorgeht, dass die Beschwerdegegnerin wie andere vorläufig Aufgenommene gemäss dem gesetzlichen Auftrag (Art. 35 SHG) in ihrer Integration gefördert und unterstützt wird. Die Ansätze von Art. 8 Abs. 4 SHV bewegen sich aber innerhalb des massgeblichen Rahmens, da sie einerseits gemäss der bundesrechtlichen Vorgabe unterhalb der Unterstützung für die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 AIG) und andererseits über den Nothilfeansätzen liegen (vgl. vorne E. 7.2.1). Wohl werden der Beschwerdegegnerin in einem Umfang Mittel des Lebensbedarfs verweigert, die nach Massgabe fachlicher Grundsätze (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. b SHG) bedeutend zur Teilnahme am sozialen Leben beitragen können vgl. (vorne E. 7.3). Hierfür bestehen jedoch hinreichende Gründe: Als die Gemeinde den hier strittigen GBL festsetzte, hielt sich die Beschwerdegegnerin erst seit sieben Jahre in der Schweiz auf, wovon knapp sechs Jahre als vorläufig Aufgenommene. Auch wenn ein Wegweisungsvollzug nicht absehbar ist, kann derzeit (noch) nicht von einem über die Jahre verfestigten Anwesenheitsrecht gesprochen werden, welches die fragliche sozialhilferechtliche Schlechterstellung gegenüber den Vergleichsgruppen nicht mehr zu legitimieren vermöchte (vgl. vorne E. 7.8.2). Es liegen sodann keine Gründe vor, die es rechtfertigen würden, von der in den Leiturteilen getroffenen Lösung abzuweichen, welche nach zehn Jahren im Status der vorläufigen Aufnahme sozialhilferechtlich zumindest eine Annäherung an den Grundbedarf von Einheimischen oder Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft gebietet.”
“S’agissant du droit de l’aide sociale également, à tout le moins un rapprochement du FE des autochtones ou des personnes ayant la qualité de réfugié reconnu s’impose après un séjour de dix ans en Suisse sous le statut d’admis provisoire; le dénominateur commun de tous ces groupes de personnes est un droit de présence fixe ou consolidé au fil des ans. A cet égard, les personnes admises à titre provisoire depuis de nombreuses années se distinguent de manière juridiquement déterminante de celles dont la présence n'est pas encore consolidée en ce sens. 6.9 Dans l'ensemble, le TA apprécie comme suit la question de l'applicabilité de l'art. 8 al. 4 OASoc au cas d’espèce. La réduction de 30% du FE par rapport au taux régulier est importante, même si elle ne concerne qu'un élément du calcul du minimum vital et qu'il faut admettre que l'intimé, comme d'autres personnes admises à titre provisoire, est encouragé et soutenu dans son intégration (professionnelle et sociale) conformément au mandat légal (art. 35 LASoc). Le taux litigieux de l'art. 8 al. 4 OASoc se situe certes dans les limites légales déterminantes, étant donné qu'il est, d'une part, inférieur au soutien accordé à la population indigène en accord avec les prescriptions du droit fédéral (art. 86 al. 1 LEI) et, d'autre part, supérieur au taux de l'aide d'urgence (c. 6.2.1 supra). Le minimum vital social correspondant à la situation réelle de l'intimé (art. 30 al. 1 LASoc) n'est toutefois pas respecté avec le taux de l'art. 8 al. 4 OASoc en comparaison avec les groupes de référence déterminants. Au moment de la réduction, l’intimé séjournait en Suisse depuis 25 ans et était admis depuis 21 ans à titre provisoire. L'exécution de son renvoi n'était en outre pas prévisible. Sa présence en Suisse est conçue pour durer (c. 6.8.2 supra). Dans ces circonstances, l'intimé se voit refuser sans raison suffisante des moyens de subsistance qui, selon les principes applicables (art. 31 al. 2 let. b LASoc), peuvent contribuer de manière significative à sa participation à la vie sociale (c. 6.7.3 supra). L'égalité de traitement est ainsi violée à deux égards: d'une part, par rapport aux groupes mieux traités que sont les réfugiés admis à titre provisoire et les titulaires d'un droit de séjour et, d'autre part, en comparaison avec le sous-groupe traité de la même manière que sont les requérants d'asile qui vivent en logement individuel et le groupe des personnes admises à titre provisoire dont les relations avec la Suisse ne sont pas encore consolidées.”
“Le montant de ce forfait est une question à laquelle - si tant est qu’on puisse le différencier pour différents groupes de personnes - il convient de répondre de manière uniforme pour l'ensemble du territoire cantonal. Il s'agit en effet de garantir l'égalité de traitement des personnes dans le besoin; les communes ne disposent pas de leur propre marge de manœuvre (ou d'appréciation) dans de telles questions (voir JAB 2021 p. 159 c. 4.4 [imputation des franchises sur le revenu], 2001 p. 30 c. 4d [minimum du FE II]; TF 2P.240/1995 du 22 janvier 1996, in ZBl 1997 p. 414 c. 3c [niveau de subsistance]; G. Wizent, Bedürftigkeit, p. 155). Le renvoi de l'affaire en première instance en vue de la fixation du FE par le service social dans le cas d'espèce n'entre donc d’emblée pas en ligne de compte (c. 3.1 et 3.2 supra). Si l'examen qui suit devait révéler que la commune a appliqué indûment le taux de l'art. 8 al. 4 OASoc au cas d’espèce, il faudrait déterminer quelle en est la conséquence juridique appropriée. 6.5 Le législateur fédéral a adopté un jugement de valeur contraignant à l’art. 86 al. 1 LEI en prescrivant, d’une manière illimitée dans le temps, des taux d'assistance plus bas pour les personnes admises à titre provisoire que pour les personnes bénéficiant d'une assistance régulière. Dans cette optique, le législateur fédéral a, à l’occasion de la restructuration du domaine de l'asile et des réfugiés et de la reformulation de l'intégration en découlant, délibérément revu à la baisse les taux d'aide pour les personnes admises provisoirement qui séjournent ici depuis plus de sept ans (c. 2.5.1 supra; voir Journal du Grand Conseil, session d'hiver 2019, 2e lecture de la LAAR, p. 364). Comme déjà exposé, un traitement différencié en matière d’assistance des étrangers admis à titre provisoire en raison du but de leur séjour est en principe justifié par des motifs objectifs et raisonnables (voir c. 5.3 supra). Toutefois, pour les personnes qui, comme l'intimé, séjournent en Suisse depuis dix ans ou plus en tant que personnes admises à titre provisoire, des questions se posent (voir c.”
Il rinvio incondizionato nell'art. 86 cpv. 1 LStrI agli artt. 80a-84 LAsi comporta che le disposizioni restrittive contenute nella legge sull'asilo in materia di erogazione e di entità dell'assistenza sociale si applichino altresì alle persone ammesse provvisoriamente; l'art. 82 cpv. 3 LAsi corrisponde peraltro letteralmente all'affermazione contenuta nell'art. 86 cpv. 1 LStrI, secondo la quale il livello di sostegno è inferiore a quello della popolazione indigena.
“Die dergestalt als gemeinsames Programm des Bundes und der Kantone entwickelte ausländer- und asylrechtliche Integrationsförderung hat ihre hauptsächliche Stossrichtung im raschen Sprach-, Bildungs- und Arbeitsfähigkeitserwerb, damit Betroffene im Arbeitsleben rasch Fuss fassen und sich in die hiesige Gesellschaft integrieren können. Die (kantonale) individuelle Sozialhilfe hat im Fächer der Massnahmen zwar ihren Platz; die spezifische Integrationsförderung soll indes grundsätzlich ausserhalb der sozialhilferechtlichen Unterstützung erfolgen. Migrationsrechtlich ist die Leitidee prägend, dass Sozialhilfe und Integration klar getrennt werden sollen (vgl. Teresa Gordzielik, a.a.O., S. 73 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des AsylG, BBl 2010 S. 4455 ff., 4509). Die forciertere Integration vorläufig aufgenommener Personen steht nach dem Gesagten seit Jahren auf der politischen Agenda des Bundes, ohne dass damit je die Absicht verbunden gewesen wäre, dies auch über eine sozialhilferechtliche Besserstellung zu erreichen. 5.5 Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist. 5.5.1 In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.”
“In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per”
“L'intégration accélérée des personnes admises à titre provisoire figure au vu de ce qui précède depuis des années à l'agenda politique de la Confédération, sans que l'on ait jamais eu l'intention d'y parvenir par le biais d'une amélioration du droit de l'aide sociale. 4.5 L’interprétation systématique interroge sur la compréhension d’une norme dans son contexte global. 4.5.1 L’admission provisoire est réglée de manière générale aux art. 83 ss LEI (11e chapitre de la LEI), indépendamment de la durée du séjour; l’art. 86 al. 1 LEI n’introduit pas non plus de différenciations dans les taux d’aide sociale fondées sur la durée du séjour. Du point de vue systématique, le renvoi aux art. 80a-84 LAsi contenu à l'art. 86 al. 1 LEI revêt une importance particulière. En raison de ce renvoi, les prescriptions restrictives dans le droit de l’asile relatives à l’octroi de l’aide sociale s’appliquent aussi à l’égard des personnes admises à titre provisoire (voir P. Bolzli, op. cit., ad art. 86 n. 1). En particulier, l'art. 82 al. 3 LAsi contient une formulation identique à celle de l'art. 86 al. 1 phr. 4 LEI, selon laquelle le taux d'assistance est inférieur à celui pour la population indigène. Le renvoi sans réserve de l'art. 86 al. 1 LEI aux dispositions légales de l'asile s'oppose à ce que la norme se réfère uniquement aux personnes admises à titre provisoire dans une phase initiale. L'al. 1bis de l’art. 86 LEI énumère ensuite les groupes de personnes qui sont traités de la même manière en matière d'aide sociale que les réfugiés reconnus. Les personnes admises à titre provisoire qui séjournent en Suisse depuis plus de sept ans n'y sont pas mentionnées (selon la réglementation élargie adoptée au 1er juin 2019), ce qui permet de conclure que le législateur n'envisage (comme auparavant) pas non plus à l’égard des personnes admises à titre provisoire depuis longtemps une égalité de traitement avec les autochtones et les réfugiés reconnus (c. 4.4.1 supra à la fin). Pour finir, le rapport entre l'art. 86 LEI (titre marginal "Aide sociale et assurance-maladie") et l'art. 87 LEI (titre marginal "Contributions fédérales") ne fournit aucun indice, selon lequel l'art. 86 al. 1 LEI ne s'appliquerait plus aux particuliers après la fin de la compétence de financement de la Confédération qui est de sept ans (art.”
Nella prassi i provvedimenti cantonali si fondano spesso sulla seconda metà del quarto periodo dell'art. 86 cpv. 1 LStrI come base giuridica per disciplinare l'assistenza alle persone ammesse provvisoriamente. Se una normativa cantonale dispone di una base legale sufficiente va esaminato alla luce dell'art. 86 cpv. 1 LStrI e della concreta attuazione cantonale.
“Toutefois, également en matière de contrôle constitutionnel accessoire des normes - comme d'ailleurs lors de l'interprétation et de la correction de la loi ou de l'évaluation de la possibilité de combler des lacunes -, il convient de tenir compte des limites posées au juge de faire œuvre de législateur (voir de manière fondamentale Giovanni Biaggini, Verfassung und Richterrecht, 1989, p. 194 ss, 289 ss, 327 ss, 426 ss, 473 ss; ATF 146 V 271 c. 5.1, 141 II 338 c. 3.1; voir également JAB 2022 p. 226 [VGE 2021/387 du 21 janvier 2022] c. 3.3 non publié; VGE 2020/118/119 du 16 juillet 2021 c. 3.5, à chaque fois avec d’autres références). Dans le cadre du contrôle accessoire, la constitutionnalité de la norme concernée ne doit pas être examinée dans tous les cas de figure possibles, mais uniquement sous l'angle du cas concret (JAB 2005 p. 97 c. 5.2). 4. Est tout d’abord litigieuse la question de savoir si l’art. 8 al. 4 OASoc repose sur une base légale suffisante. Le droit à l'aide sociale des personnes admises à titre provisoire est ancré dans la loi fédérale (voir c. 2.2 supra). Le Conseil-exécutif s'est notamment appuyé sur la phrase 4 de l'art. 86 al. 1 LEI pour édicter l'art. 8 al. 4 OASoc. La question de l’existence d’une base légale suffisante s'apprécie donc d'une part en fonction de l'art. 86 al. 1 LEI (voir c. 4.2-4.8 infra), d'autre part en regard des règles applicables à sa mise en œuvre au niveau cantonal (voir c. 4.9 infra). 4.1 Le principe constitutionnel de la légalité signifie qu'un acte étatique doit reposer sur une base légale suffisamment précise et avoir été édicté par l'organe compétent (voir art. 5 al. 1 Cst.; art. 66 al. 2 ConstC). Il sert ainsi d'une part l'exigence démocratique de la garantie de la répartition des compétences institutionnelles et d'autre part l'exigence conforme à l’Etat de droit de l'égalité de traitement et de la prévisibilité de l'action étatique. Il s'applique à l'ensemble de l'activité administrative, y compris à l’administration de prestation (ATF 103 Ia 369 c. 5 s.), dont le droit de l'aide sociale (ATF 130 I 1 c. 3.1, 123 I 1 c. 2b, à chaque fois avec références à la jurisprudence et à la doctrine; JAB 2018 p.”
“Toutefois, également en matière de contrôle constitutionnel accessoire des normes - comme d'ailleurs lors de l'interprétation et de la correction de la loi ou de l'évaluation de la possibilité de combler des lacunes -, il convient de tenir compte des limites posées au juge de faire œuvre de législateur (voir de manière fondamentale Giovanni Biaggini, Verfassung und Richterrecht, 1989, p. 194 ss, 289 ss, 327 ss, 426 ss, 473 ss; ATF 146 V 271 c. 5.1, 141 II 338 c. 3.1; voir également JAB 2022 p. 226 [VGE 2021/387 du 21 janvier 2022] c. 3.3 non publié; VGE 2020/118/119 du 16 juillet 2021 c. 3.5, à chaque fois avec d’autres références). Dans le cadre du contrôle accessoire, la constitutionnalité de la norme concernée ne doit pas être examinée dans tous les cas de figure possibles, mais uniquement sous l'angle du cas concret (JAB 2005 p. 97 c. 5.2). 4. Est tout d’abord litigieuse la question de savoir si l’art. 8 al. 4 OASoc repose sur une base légale suffisante. Le droit à l'aide sociale des personnes admises à titre provisoire est ancré dans la loi fédérale (voir c. 2.2 supra). Le Conseil-exécutif s'est notamment appuyé sur la phrase 4 de l'art. 86 al. 1 LEI pour édicter l'art. 8 al. 4 OASoc. La question de l’existence d’une base légale suffisante s'apprécie donc d'une part en fonction de l'art. 86 al. 1 LEI (voir c. 4.2-4.8 infra), d'autre part en regard des règles applicables à sa mise en œuvre au niveau cantonal (voir c. 4.9 infra). 4.1 Le principe constitutionnel de la légalité signifie qu'un acte étatique doit reposer sur une base légale suffisamment précise et avoir été édicté par l'organe compétent (voir art. 5 al. 1 Cst.; art. 66 al. 2 ConstC). Il sert ainsi d'une part l'exigence démocratique de la garantie de la répartition des compétences institutionnelles et d'autre part l'exigence conforme à l’Etat de droit de l'égalité de traitement et de la prévisibilité de l'action étatique. Il s'applique à l'ensemble de l'activité administrative, y compris à l’administration de prestation (ATF 103 Ia 369 c. 5 s.), dont le droit de l'aide sociale (ATF 130 I 1 c. 3.1, 123 I 1 c. 2b, à chaque fois avec références à la jurisprudence et à la doctrine; JAB 2018 p.”
La disciplina cantonale della determinazione e dell'erogazione delle prestazioni di assistenza sociale e di soccorso per le persone ammesse provvisoriamente può essere conforme alla Costituzione e alla legge anche a livello di ordinanza o mediante delega al Consiglio di Stato, purché le linee fondamentali previste dalla legge siano disciplinate in modo sufficiente e siano rispettati i requisiti relativi al livello e alla densità normativa (principio di legalità). Nell'attuazione dell'art. 86 cpv. 1 LStrI devono inoltre essere osservati i principi applicabili al diritto cantonale relativi all'importanza della materia e al parallelismo delle forme di normazione.
“Die Beschwerdeführer stellen selber fest, der Mindestansatz für die Nothilfe (Art. 12 BV) einer sechsköpfigen Familie im Kanton Aargau betrage Fr. 1'350.-. Der Spielraum bis zum maximalen Grundbedarf für den Lebensunterhalt (fortan: GBL) gemäss heute geltender SKOS-Richtlinie von Fr. 2'704.- betrage somit über 100% (Fr. 1'354.-). Die Grundzüge der Berechnung hätten angesichts des grossen Ermessenspielraumes im formellen Gesetz geregelt werden müssen. Zu Recht weist die Vorinstanz demgegenüber daraufhin, von Bundesrechts wegen sei es praxisgemäss nicht notwendig, dass die Höhe der Leistungen in der Form eines formellen Gesetzes festgelegt wird, solange die vorgesehenen Leistungen noch oberhalb dessen liegen, was nach Art. 12 BV als Minimum staatlicher Leistungen geboten ist (BGE 130 I 1 E. 4 mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzung hier nicht erfüllt wäre (vgl. E. 5.2 hiervor), wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Zudem führt das kantonale Gericht weiter überzeugend aus, die Rechtsgrundlage der §§ 16 f. SPG/AG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 AIG genüge nicht nur für die Regelung der Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene durch den Verordnungsgeber. Vielmehr habe der kantonale Gesetzgeber auch im Bereich der ordentlichen Sozialhilfe eine mit § 17 Abs. 2 SPG/AG vergleichbare Übertragung der Zuständigkeit für die Regelung von Art und Höhe der materiellen Hilfe an den Regierungsrat vorgenommen, um dem Bedürfnis nach Flexibilität hinsichtlich der Anpassung an sich stetig verändernde Gegebenheiten zu entsprechen. Schliesslich verweist die Vorinstanz zutreffend darauf, dass im Bereich der Leistungsverwaltung die Anforderungen an die Bestimmtheit der formell-gesetzlichen Grundlage praxisgemäss geringer sind als in der Eingriffsverwaltung (vgl. BGE 150 I 1 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Was die Beschwerdeführer im Übrigen hiergegen vorbringen, ist nicht geeignet, die Festlegung der Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene auf Verordnungsebene in § 17e Abs. 1-3 SPV/AG vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung als verfassungswidrig zu beanstanden.”
“– Die Verfassungsmässigkeit der betroffenen Norm ist im Rahmen der akzessorischen Kontrolle nicht auf alle möglichen Konstellationen hin zu prüfen, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles (BVR 2005 S. 97 E. 5.2). 5. Es stellt sich zunächst die Frage, ob Art. 8 Abs. 4 SHV durch eine genügende gesetzliche Grundlage gedeckt ist. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage im insoweit gleich gelagerten Urteil 2021/205 vom 29. Juni 2022 E. 5 eingehend auseinandergesetzt und sie bejaht (die zitierten Auszüge [grau hinterlegt], die sich auf die Beschwerdegegnerinnen in jenem Urteil beziehen, sind ohne weiteres auf das vorliegende Verfahren übertragbar). Der Anspruch vorläufig aufgenommener Personen auf Sozialhilfe ist bundesgesetzlich verankert (vgl. vorne E. 3.2). Der Regierungsrat hat sich für den Erlass von Art. 8 Abs. 4 SHV unter anderem auf Satz 4 von Art. 86 Abs. 1 AIG gestützt. Die Frage der genügenden gesetzlichen Grundlage beurteilt sich daher einerseits nach Massgabe von Art. 86 Abs. 1 AIG (vgl. nachfolgend zit. E. 5.2-5.8), andererseits nach den für dessen Umsetzung auf kantonaler Ebene geltenden Regeln (zit. E. 5.9): «5.1 Das verfassungsmässige Gesetzmässigkeits- oder Legalitätsprinzip besagt, dass sich ein staatlicher Akt auf eine gesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom zuständigen Organ erlassen worden ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 66 Abs. 2 KV). Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, andererseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit des staatlichen Handelns. Es gilt für das ganze Verwaltungshandeln mit Einschluss der Leistungsverwaltung (BGE 103 Ia 369 E. 5 f.), darunter das Sozialhilferecht (BGE 130 I 1 E. 3.1, 123 I 1 E. 2b, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; BVR 2018 S. 289 E. 4.1, 2013 S. 183 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 und 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 KV sowie Art.”
“Der Kanton stützt Art. 8 Abs. 4 SHV unter anderem auf Art. 86 Abs. 1 AIG (vgl. Vortrag SAFV, S. 23). Setzt er Bundesrecht um, hat er dies nach jenen Kriterien zu tun, welche für das kantonale Recht gelten (Wichtigkeit und Grundsatz des Parallelismus der Rechtsetzungsformen; vgl. Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 129 ff., 144; Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 88 N. 8a). Ausgenommen ist der hier nicht interessierende Fall zeitlicher Dringlichkeit (vgl. Art. 88 Abs. 3 KV; BVR 2005 S. 400 E. 4).”
“b SAFG [im Umkehrschluss]), Grundsatz- und Zielnorm zur wirtschaftlichen Hilfe (Art. 30 Abs. 1 SHG), Modalitäten der Leistungsausrichtung (Art. 32 SHG) und Kürzung (Art. 36 SHG). Das Gesetz legt damit den Rahmen der Delegation (Zweck, Art und Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe) hinreichend bestimmt fest. Der Regierungsrat war auf dieser Grundlage befugt, tiefere Sozialhilfeansätze für bestimmte Personenkategorien (u.a. vorläufig Aufgenommene) – ebenso wie die regulären Ansätze und die vorbehältlich abweichender Bestimmungen des SHG und der SHV für die Bemessung verbindlichen SKOS-Richtlinien – «erst» auf Verordnungsstufe zu regeln. Die Anforderungen an das Legalitätsprinzip sind gewahrt (ebenso VGE 21845 vom 11.5.2004 E. 3.3.2 f.; BVR 2018 S. 289 E. 4.1 analog für die Festlegung von Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Bevorschussung von Alimenten). Der Grosse Rat hat dieses Vorgehen im Übrigen anlässlich der zweiten Lesung des SAFG genehmigt (vgl. Tagblatt des Grossen Rates, Wintersession 2019, S. 363). Nach dem Erwogenen verfügt Art. 8 Abs. 4 SHV mit Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 SHG und den weiteren grundlegenden Bestimmungen auf Stufe des formellen Gesetzes über eine hinreichende gesetzliche Grundlage, um vorläufig aufgenommene Personen sozialhilferechtlich anders zu behandeln als Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (vgl. auch BGE 130 I 1 E. 3.6.3; VGer TG VG.2017.92 vom 6.9.2017, in TVR 2017 Nr. 26). Ob die kritisierte SHV-Norm im Einzelnen gesetzes- und verfassungskonform ausgestaltet ist, bleibt zu prüfen. 5.9.3 Nach dem soeben Ausgeführten kann dahingestellt bleiben, ob sich Art. 8 Abs. 4 SHV zusätzlich auf Art. 30 Abs. 2 SHG stützen lässt: Diese Vorschrift regelt Einschränkungen der wirtschaftlichen Hilfe für bestimmte Personengruppen, wobei die Aufzählung nicht abschliessend ist. Der Gesetzgeber hielt ursprünglich Leistungseinschränkungen insbesondere für Personen angezeigt, die sich illegal im Kanton aufhalten, da es bei diesen Personen im Fall von Bedürftigkeit in erster Linie um die Sicherung des physischen Existenzminimums gehe; eine Teilnahme am sozialen Leben und eine Integration stünden in der Regel nicht zu Diskussion (vgl.”
art. 86 cpv. 1 LStrI lascia ai cantoni un margine di discrezionalità per prevedere importi per le persone ammesse provvisoriamente che superino quelli destinati ai richiedenti l'asilo. L'assistenza non può limitarsi all'aiuto d'urgenza; la soglia minima deve quindi essere superiore all'aiuto d'urgenza e, nel sistema bernese, si ispira al minimo vitale sociale.
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl. grundlegend BGE 130 I 71 E.”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl. grundlegend BGE 130 I 71 E.”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl.”
Le persone ammesse provvisoriamente ricevono, ai sensi dell'art. 86 cpv. 1 LStrI, di regola prestazioni in natura. Le autorità rilevano nelle decisioni citate che un permesso di soggiorno comporta, rispetto all'ammissione provvisoria, vantaggi pratici e giuridici, ad esempio in materia di integrazione (ad es. accesso al mercato del lavoro), di ricongiungimento familiare, di mobilità internazionale e di trattamento nell'ambito dell'assistenza sociale. Rispetto a un permesso di soggiorno, l'ammissione provvisoria può dunque limitarne l'accesso a tali vantaggi.
“3, arrêt du TF 2C_639/2012 du 13 février 2013 consid. 1.2.2 ; ATAF 2020 VI/9 consid. 9.5.4). Cependant, l'admission provisoire n'est - par définition - pas une autorisation de séjour mais une mesure de substitution à l'exécution du renvoi de ressortissants étrangers lorsque ladite exécution est impossible, inexigible ou illicite (art. 83 al. 1 LEI). De plus, plusieurs avantages juridiques ou pratiques découlent du statut conféré par une autorisation de séjour, nonobstant la titularité d'une admission provisoire. Ces avantages se manifestent notamment en matière d'intégration (cf. arrêt du TAF F-5290/2019 du 17 janvier 2022 consid. 7.3 [accès au marché du travail]), de regroupement familial (cf. a contrario art. 85 al. 7 LEI [délai de carence de trois ans]), de mobilité internationale (cf. a contrario art. 7 et 9 de l'ordonnance sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers [ODV, RS 143.5] ainsi qu'ATF 147 I 268 consid. 4.2.2 et 4.2.3) ou encore d'aide sociale (cf. a contrario art. 86 al. 1 LEI ainsi que la loi vaudoise sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers [LARA, RSV 142.21]). La jurisprudence constante du Tribunal a d'ailleurs reconnu que les bénéficiaires d'une admission provisoire avaient qualité pour recourir lorsqu'ils se voyaient refuser l'octroi d'une autorisation de séjour (cf. p. ex. arrêts du TAF C-1178/2009 du 22 juillet 2011 consid. 1.4, C-3639/2015 du 3 mars 2016 consid. 1.3, F-1562/2020 du 13 décembre 2021 consid. 1.3 et F-567/2020 du 30 août 2022 consid.1.4). 1.5.2 En l'occurrence, la recourante a un intérêt actuel à bénéficier d'une situation pérenne en Suisse sous l'angle du droit des étranges par l'octroi (la prolongation) d'un titre de séjour en opposition à l'admission provisoire qui lui a été accordée (cf. supra, FAITS D), et qui laisse d'ailleurs subsister la décision de renvoi prononcée à son encontre (cf. Danièle Revey in: Nguyen/Amarelle, Code annoté de droit des migrations, Vol. II : Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, n° 30 ad art.”
“3; arrêt du TF 2C_639/2012 du 13 février 2013 consid. 1.2.2; ATAF 2020 VI/9 consid. 9.5.4). Cependant, l'admission provisoire n'est - par définition - pas une autorisation de séjour mais une mesure de substitution à l'exécution du renvoi de ressortissants étrangers lorsque ladite exécution est impossible, inexigible ou illicite (art. 83 al. 1 LEI). De plus, plusieurs avantages juridiques ou pratiques découlent du statut conféré par une autorisation de séjour, nonobstant la titularité d'une admission provisoire. Ces avantages se manifestent notamment en matière d'intégration (cf. arrêt du TAF F-5290/2019 du 17 janvier 2022 consid. 7.3 [accès au marché du travail]), de regroupement familial (cf. a contrario art. 85 al. 7 LEI [délai de carence de trois ans]), de mobilité internationale (cf. a contrario art. 7 et art. 9 de l'ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers [ODV, RS 143.5] ainsi qu'ATF 147 I 268 consid. 4.2.2 et 4.2.3) ou encore d'aide sociale (cf. a contrario art. 86 al. 1 LEI ainsi que la loi vaudoise du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers [LARA, RSV 142.21]). La jurisprudence constante du Tribunal a d'ailleurs reconnu que les bénéficiaires d'une admission provisoire avaient qualité pour recourir lorsqu'ils se voyaient refuser l'octroi d'une autorisation de séjour (cf. p. ex. arrêts du TAF C-1178/2009 du 22 juillet 2011 consid. 1.4; C-3639/2015 du 3 mars 2016 consid. 1.3; F-1562/2020 du 13 décembre 2021 consid. 1.3; F-567/2020 du 30 août 2022 consid. 1.4). 1.5.2 En l'occurrence, la recourante a un intérêt actuel à bénéficier d'une situation pérenne en Suisse sous l'angle du droit des étrangers par l'octroi (la prolongation) d'un titre de séjour en opposition à l'admission provisoire qui lui a été accordée ([...]), et qui laisse d'ailleurs subsister la décision de renvoi prononcée à son encontre (cf. Danièle Revey in: Code annoté de droit des migrations, vol. II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, art. 64 no 30).”
Nel caso di sequestro o di sequestrazione deve essere rispettato il minimo vitale; ciò significa che l'aiuto d'urgenza ai sensi dell'art. 86 LStrI deve essere garantito nonostante il sequestro del patrimonio. Ciò deriva dal diritto minimo tutelato costituzionalmente a condizioni di sussistenza indispensabili per la vita (art. 12 Cost.) e dal principio di proporzionalità.
“92 à 94 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP ou loi sur la poursuite ; art. 268 al. 3 CPP). Un tel examen s'impose car cette mesure tend exclusivement à la sauvegarde des intérêts publics, donc à garantir le recouvrement de la future dette de droit public du prévenu. Elle peut, de plus, porter sur tous les biens et valeurs du prévenu, même ceux qui n'ont pas de lien de connexité avec l'infraction. Il se justifie donc, sous l'angle du principe de la proportionnalité (art. 197 al. 1 let. c et d CPP), de respecter le minimum vital de la personne touchée par ce type de séquestre (ATF 141 IV 360 consid. 3.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_548/2018 du 18 juillet 2018 consid. 2.1). Le respect du minimum vital est aussi la conséquence du droit fondamental à des conditions minimales d'existence ancré à l'art. 12 Cst., qui garantit la couverture des besoins élémentaires pour survivre d'une manière conforme aux exigences de la dignité humaine (ATF 141 IV 360 consid. 3.1 ; 139 I 272 consid. 3.2). L'aide d'urgence découle de ce droit fondamental, concrétisé à l'art. 86 LEI (AARP/45/2020 du 4 février 2020 consid. 2.5.1). En outre, le principe de la proportionnalité doit être pris en considération lorsqu'il s'agit de décider de l'opportunité du séquestre en couverture de frais. L'autorité pénale doit disposer d'indices lui permettant de douter du futur recouvrement des frais auxquels le prévenu sera condamné. Cela peut être le cas si le prévenu procède à des transferts de biens aux fins d'empêcher une soustraction ultérieure ou si le prévenu tente de se soustraire à la procédure par la fuite, sans avoir fourni aucune garantie (arrêt du Tribunal fédéral 1B_250/2015 du 21 janvier 2015 consid. 5.3). L'utilisation des valeurs patrimoniales séquestrées pour couvrir les frais doit être ordonnée dans la décision finale (arrêts du Tribunal fédéral 6B_548/2018 du 18 juillet 2018 consid. 2.1 ; 6B_998/2017 du 20 avril 2018 consid. 7.1). 6.2. L'appelant sollicite la restitution de l'intégralité des valeurs patrimoniales séquestrées dans l'inventaire du 7 septembre 2020.”
“92 à 94 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP ou loi sur la poursuite ; art. 268 al. 3 CPP). Un tel examen s'impose car cette mesure tend exclusivement à la sauvegarde des intérêts publics, donc à garantir le recouvrement de la future dette de droit public du prévenu. Elle peut, de plus, porter sur tous les biens et valeurs du prévenu, même ceux qui n'ont pas de lien de connexité avec l'infraction. Il se justifie donc, sous l'angle du principe de la proportionnalité (art. 197 al. 1 let. c et d CPP), de respecter le minimum vital de la personne touchée par ce type de séquestre (ATF 141 IV 360 consid. 3.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_548/2018 du 18 juillet 2018 consid. 2.1). Le respect du minimum vital est aussi la conséquence du droit fondamental à des conditions minimales d'existence ancré à l'art. 12 Cst., qui garantit la couverture des besoins élémentaires pour survivre d'une manière conforme aux exigences de la dignité humaine (ATF 141 IV 360 consid. 3.1 ; 139 I 272 consid. 3.2). L'aide d'urgence découle de ce droit fondamental, concrétisé à l'art. 86 LEI (AARP/45/2020 du 4 février 2020 consid. 2.5.1). En outre, le principe de la proportionnalité doit être pris en considération lorsqu'il s'agit de décider de l'opportunité du séquestre en couverture de frais. L'autorité pénale doit disposer d'indices lui permettant de douter du futur recouvrement des frais auxquels le prévenu sera condamné. Cela peut être le cas si le prévenu procède à des transferts de biens aux fins d'empêcher une soustraction ultérieure ou si le prévenu tente de se soustraire à la procédure par la fuite, sans avoir fourni aucune garantie (arrêt du Tribunal fédéral 1B_250/2015 du 21 janvier 2015 consid. 5.3). L'utilisation des valeurs patrimoniales séquestrées pour couvrir les frais doit être ordonnée dans la décision finale (arrêts du Tribunal fédéral 6B_548/2018 du 18 juillet 2018 consid. 2.1 ; 6B_998/2017 du 20 avril 2018 consid. 7.1). 6.2. L'appelant sollicite la restitution de l'intégralité des valeurs patrimoniales séquestrées dans l'inventaire du 7 septembre 2020.”
I Cantoni dispongono unicamente di competenze di esecuzione limitate nei confronti delle persone ammesse provvisoriamente; queste sono considerate persone nell'ambito dell'asilo e rientrano pertanto, in linea di principio, nella competenza federale complessiva in materia di asilo. La decisione sul mantenimento o sulla revoca dell'ammissione provvisoria compete all'autorità per l'asilo; i contributi federali cessano al più tardi sette anni dopo l'ingresso. L'art. 86 cpv. 1 LStrI disciplina l'assistenza sociale per questo gruppo di persone.
“2 und Art. 99 AIG i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Weiterhin liegt sodann der Entscheid über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei der Asylbehörde, auch wenn die Bundesbeiträge spätestens sieben Jahre nach der Einreise enden (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 88 Abs. 2 AsylG). Wohl zeigt sich in dieser Regelung, dass die Kantone auch im Kontext der vorläufigen Aufnahme (beschränkte) Vollzugskompetenzen haben. Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, dessen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff.”
“31 de l’ordonnance fédérale du 24 octobre 2007 relative à l’admission, au séjour et à l’exercice d’une activité lucrative [OASA, RS 142.201] et l’art. 5 let. d de l’ordonnance du DFJP relative aux autorisations et aux décisions préalables dans le domaine du droit des étrangers soumises à la procédure d’approbation [OA-DFJP, RS 142.201.1]). En outre, la décision de maintenir ou de lever l'admission provisoire reste toujours du ressort de l'autorité d'asile, même si les contributions fédérales prennent fin au plus tard sept ans après l’entrée en Suisse (art. 87 al. 3 en relation avec l'al. 1 let. a LEI et l’art. 88 al. 2 LAsi). Cette réglementation montre bien que les cantons ont également des compétences d'exécution (limitées) dans le contexte de l'admission provisoire. Dans le système suisse du droit d'asile et des étrangers, les personnes admises à titre provisoire sont toutefois considérées comme des "personnes relevant du domaine de l'asile", qui émargent à la compétence globale de la Confédération dans ce domaine, nonobstant le fait que l'aide sociale pour ce groupe de personnes est également réglée à l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.2, p. 10; voir également T. Gordzielik, op. cit., p. 72 s.) Dans cette mesure, on ne peut pas dire que la Confédération donne des directives manifestement inadmissibles concernant les prestations d'aide sociale pour les personnes admises à titre provisoire, d'autant plus qu'elle laisse aux cantons une marge de manœuvre non négligeable. Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch.”
I materiali preparatori all'emanazione (decisione 2012, conferma 2015) sono di notevole importanza per l'interpretazione dell'art. 86 cpv. 1 LStrI. Nei materiali la disposizione è presentata come una decisione legislativa portante, che successivamente non è stata sostanzialmente messa in discussione; perciò tali materiali continuano ad avere rilievo nella prassi ai fini dell'interpretazione e dell'applicazione dell'art. 86 cpv. 1 LStrI.
“Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S. 1685 ff., 1739). 5.4.2 Dem Bundesparlament war bereits im Jahr 2004 bewusst, dass die grosse Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz verbleibt (vgl. AB N 2004 S. 1126 [Votum BR Blocher]). Vorläufig Aufgenommene wurden daher mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz zur Zielgruppe der Integrationsförderung erklärt und ihnen wurde (mit gewissen Einschränkungen) der Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt eröffnet (vgl. Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 85a AIG N. 1). Es hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich ein Grossteil dieser Gruppe, deren Erwerbsquote vergleichsweise tief und die Sozialhilfeabhängigkeit entsprechend gross war, in der Regel längerfristig, nicht selten dauerhaft in der Schweiz aufhält, weshalb eine rasche Integration sinnvoll sei (vgl.”
“Il a ainsi poursuivi l'orientation fondamentale de la loi sur l'asile: les réfugiés et les personnes à protéger titulaires d'une autorisation de séjour sont mis sur un pied d'égalité avec les autochtones lors de la fixation et du versement de l'aide parce qu'ils peuvent rester en Suisse et que leur intégration est essentielle, en revanche pas les personnes admises à titre provisoire vu qu'elles doivent quitter le pays dans un avenir prévisible. Des considérations financières et de politique migratoire s'y mêlent; les moyens étatiques doivent être utilisés avec parcimonie et les prestations d'aide sociale ne doivent pas, dans la mesure du possible, inciter les personnes à venir ou à rester en Suisse (message concernant la révision totale de la loi sur l'asile ainsi que la modification de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, in FF 1996 II p. 1 ss, 89 s.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existensicherung, 2002, p. 320 s., 332; ATF 130 I 1 c. 3.6). Le montant de la réduction n'a pas fait l'objet d'un débat lors de l'adaptation de l'art. 86 al. 1 LEI. Le législateur fédéral n'a d'ailleurs pas fait de différence (comme dans la LAsi) entre les personnes admises à titre provisoire qui résident en Suisse depuis moins ou plus de sept ans. Au contraire, il apparaît clairement que la réglementation couvre l'aide sociale en général, qui est versée sous la compétence des cantons. Le texte législatif modifié est relativement récent, la décision législative de 2012 ayant été confirmée en 2015. Les matériaux législatifs jouent donc un rôle important (voir JAB 2010 p. 193 c. 3.3 avec références). Des changements de circonstances ou une évolution dans la compréhension du droit au cours de la période écoulée, qui suggéreraient une autre solution, ne sont pas visibles. Le législateur fédéral n'a pas non plus remis en question la réglementation récemment, bien que l'art. 86 al. 1 LEI ait fait l'objet d'une modification dans un al. 1bis à l'occasion d'une réglementation plus complète pour les réfugiés (et les apatrides) (en vigueur depuis le 1er juin 2019; voir RO 2019 p.”
art. 86 cpv. 1 LStrI non distingue in base alla durata del soggiorno; secondo l'interpretazione di tale disposizione la disciplina degli importi ridotti dell'aiuto sociale si estende, in linea di principio, anche alle persone ammesse provvisoriamente che soggiornano in Svizzera da lungo tempo (ad es. oltre sette anni).
“Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, Art. 86 Abs. 1 AIG sei auf vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, gar nicht anwendbar (Beschwerde S. 6 ff.). Das Verwaltungsgericht hat jedoch nach umfassender Auslegung von Art. 86 Abs. 1 AIG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung einlässlich begründet, weshalb die Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene tiefer anzusetzen sind als für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (BVR 2023 S. 62 ff. E. 5.2 ff.; vgl. auch BGer 8C_641/2023 E. 5.2.3). Im Rahmen der Auslegung haben sich keine Hinweise ergeben, wonach sich Art. 86 Abs. 1 AIG nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, welche sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhilfe noch durch den Bund finanziert wird (BVR 2023 S. 64 E. 5.7). Der in Art. 8 Abs. 4 SHV vorgesehene Grundbedarf verletzt das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV nicht. Das Verwaltungsgericht hat in BVR 2023 S. 75 ff. E. 7.2.1 dargelegt, dass die reduzierte Unterstützung erheblich über der Nothilfe nach Art.”
“Il convient d'évaluer au cas par cas quelle méthode ou combinaison de méthodes conduit à la solution la plus convaincante dans la structure normative et au regard des jugements de valeur du législateur (voir parmi de nombreux jugements JAB 2020 p. 476 c. 4.2, 2010 p. 193 c. 3.1, à chaque fois avec références). 4.3 La lettre de l’art. 86 al. 1 phr. 4 LEI est univoque: le taux d’indemnisation au titre de l’aide sociale des personnes admises provisoirement en Suisse est inférieur à celui appliqué aux personnes résidant dans ce pays. Le texte légal ne laisse entrevoir aucun élément qui permettrait de considérer que celui-ci ne se rapporterait qu’aux personnes admises provisoirement qui ne séjournent pas encore depuis longtemps (moins de sept ans) en Suisse. Une telle interprétation ne découle pas non plus de la phr. 3 de cette disposition, selon laquelle "l’aide octroyée aux personnes admises à titre provisoire doit, en général, être fournie sous la forme de prestations en nature" (priorité aux prestations en nature). Rien d'autre ne ressort non plus des textes de loi allemand et italien. 4.4 L'élément d'interprétation historique donne les résultats suivants. 4.4.1 La phr. 4 de l'art. 86 al. 1 LEI a été introduite dans le cadre de la modification de la loi sur l'asile du 25 septembre 2015, qui avait pour objet la restructuration du domaine de l'asile. Cette disposition est entrée en vigueur le 1er octobre 2016 (RO 2016 p. 3101 ss, 3123 ss; message in FF 2014 p. 7991 ss). La conseillère fédérale Simonetta Sommaruga s’est prononcée ainsi sur la proposition correspondante de la majorité de la commission qui a été approuvée par la suite (BO n° 2015 p. 1432 [texte ci-dessous dans sa teneur originelle en allemand traduite en français]): " J’en viens maintenant à la majorité concernant l'article 86 alinéa 1 de la loi sur les étrangers: la majorité de la Commission souhaite que l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire soit si possible également fournie sous la forme de prestations en nature et que le montant de l'aide soit inférieur à celui de la population autochtone. Maintenant, je dois simplement vous dire que cela est déjà réglementé ainsi; peut-être ne l'avez-vous pas remarqué ou l'avez-vous négligé.”
“Il a ainsi poursuivi l'orientation fondamentale de la loi sur l'asile: les réfugiés et les personnes à protéger titulaires d'une autorisation de séjour sont mis sur un pied d'égalité avec les autochtones lors de la fixation et du versement de l'aide parce qu'ils peuvent rester en Suisse et que leur intégration est essentielle, en revanche pas les personnes admises à titre provisoire vu qu'elles doivent quitter le pays dans un avenir prévisible. Des considérations financières et de politique migratoire s'y mêlent; les moyens étatiques doivent être utilisés avec parcimonie et les prestations d'aide sociale ne doivent pas, dans la mesure du possible, inciter les personnes à venir ou à rester en Suisse (message concernant la révision totale de la loi sur l'asile ainsi que la modification de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, in FF 1996 II p. 1 ss, 89 s.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existensicherung, 2002, p. 320 s., 332; ATF 130 I 1 c. 3.6). Le montant de la réduction n'a pas fait l'objet d'un débat lors de l'adaptation de l'art. 86 al. 1 LEI. Le législateur fédéral n'a d'ailleurs pas fait de différence (comme dans la LAsi) entre les personnes admises à titre provisoire qui résident en Suisse depuis moins ou plus de sept ans. Au contraire, il apparaît clairement que la réglementation couvre l'aide sociale en général, qui est versée sous la compétence des cantons. Le texte législatif modifié est relativement récent, la décision législative de 2012 ayant été confirmée en 2015. Les matériaux législatifs jouent donc un rôle important (voir JAB 2010 p. 193 c. 3.3 avec références). Des changements de circonstances ou une évolution dans la compréhension du droit au cours de la période écoulée, qui suggéreraient une autre solution, ne sont pas visibles. Le législateur fédéral n'a pas non plus remis en question la réglementation récemment, bien que l'art. 86 al. 1 LEI ait fait l'objet d'une modification dans un al. 1bis à l'occasion d'une réglementation plus complète pour les réfugiés (et les apatrides) (en vigueur depuis le 1er juin 2019; voir RO 2019 p.”
La legge prevede un'assistenza ridotta, da erogare prevalentemente sotto forma di prestazioni in natura, per le persone ammesse provvisoriamente; tale scelta legislativa vincola i tribunali amministrativi (art. 190 Cost.). I cantoni conservano, nell'attuazione, un margine di discrezionalità non trascurabile, ma devono attuare il diritto federale conformemente ai principi applicabili al diritto cantonale.
“Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.3, p. 12), le TA serait néanmoins lié par ce choix préalable du législateur en vertu de l'art. 190 Cst. 4.9 Le canton fonde l'art. 8 al. 4 OASoc, entre autres, sur l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport OAAR, p. 23). S'il met en œuvre le droit fédéral, il doit le faire selon les critères qui s'appliquent au droit cantonal (importance et principe du parallélisme des formes législatives; voir Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, p. 129 ss, 144; Kälin/Bolz [éd.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, ad art. 88 n. 8a). Font exception les cas d'urgence temporelle qui ne nous intéressent pas ici (voir art. 88 al. 3 ConstC; JAB 2005 p. 400 c. 4). 4.9.1 Le litige porte ici sur les besoins de base des personnes admises à titre provisoire, qui sont soumises à la législation générale sur l'aide sociale (c. 3 supra). Les compétences du corps électoral peuvent être déléguées au Grand Conseil et au Conseil-exécutif à condition que la délégation soit limitée à un domaine déterminé et soit prévue par une loi qui en fixe le cadre (art. 69 al. 1 ConstC). Parmi les normes fondamentales et importantes qui doivent impérativement être édictées dans la forme de la loi (art.”
“2 und Art. 99 AIG i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Weiterhin liegt sodann der Entscheid über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei der Asylbehörde, auch wenn die Bundesbeiträge spätestens sieben Jahre nach der Einreise enden (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 88 Abs. 2 AsylG). Wohl zeigt sich in dieser Regelung, dass die Kantone auch im Kontext der vorläufigen Aufnahme (beschränkte) Vollzugskompetenzen haben. Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, dessen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.2 S. 10; weiter Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 72 f.). Insofern kann nicht gesagt werden, der Bund mache offensichtlich unzulässigerweise Vorgaben zu den Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen, zumal er den Kantonen einen nicht unerheblichen Spielraum belässt. Er schreibt für diese Personenkategorie weder verpflichtend Sachleistungen vor, noch definiert er eine Mindestschwelle, welche die Kantone beim reduzierten Ansatz einhalten müssen, oder untersagt er, nach der Aufenthaltsdauer zu differenzieren (vgl. auch hinten E. 6.5). Die Frage, ob der «Kernbereich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz verletzt ist, stellt sich so gesehen nicht. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe reduzierter Unterstützung ausdrücklich zusätzlich in Art. 86 Abs. 1 AIG verankert (vgl. vorne E. 5). Selbst wenn diese Massnahme (auch) dem «Ausländerbereich» zuzuordnen wäre und sie in dieser Sicht in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Wirkung tendenziell der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zuwiderlaufen könnte (vgl.”
“Dans le système suisse du droit d'asile et des étrangers, les personnes admises à titre provisoire sont toutefois considérées comme des "personnes relevant du domaine de l'asile", qui émargent à la compétence globale de la Confédération dans ce domaine, nonobstant le fait que l'aide sociale pour ce groupe de personnes est également réglée à l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.2, p. 10; voir également T. Gordzielik, op. cit., p. 72 s.) Dans cette mesure, on ne peut pas dire que la Confédération donne des directives manifestement inadmissibles concernant les prestations d'aide sociale pour les personnes admises à titre provisoire, d'autant plus qu'elle laisse aux cantons une marge de manœuvre non négligeable. Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.3, p. 12), le TA serait néanmoins lié par ce choix préalable du législateur en vertu de l'art. 190 Cst. 4.9 Le canton fonde l'art. 8 al. 4 OASoc, entre autres, sur l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport OAAR, p. 23). S'il met en œuvre le droit fédéral, il doit le faire selon les critères qui s'appliquent au droit cantonal (importance et principe du parallélisme des formes législatives; voir Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, p. 129 ss, 144; Kälin/Bolz [éd.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, ad art. 88 n. 8a). Font exception les cas d'urgence temporelle qui ne nous intéressent pas ici (voir art.”
La giurisprudenza interpreta l'art. 86 cpv. 1 LStrI nel senso che il legislatore federale prevede importi di sostegno inferiori e vincolanti per le persone ammesse provvisoriamente e che ciò può valere a tempo indeterminato. In questo contesto i Cantoni (tra cui il Cantone Berna) hanno stabilito permanentemente livelli più bassi; tali disposizioni sono state attuate nella prassi e i giudici le hanno ritenute compatibili con l'art. 86 cpv. 1.
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG eine verbindliche Wertentscheidung getroffen, indem er für vorläufig Aufgenommene zeitlich unlimitiert tiefere Unterstützungsansätze vorschreibt als für regulär unterstützte Personen. Mit Blick darauf hat der Kanton Bern im Rahmen der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs und der damit einhergehenden Neuformulierung der Integrationspolitik die bislang regulären Unterstützungsansätze für vorläufige Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahre hier aufhalten, bewusst herabgesetzt (vgl. vorne E. 3.5.1; Tagblatt des Grossen Rates, Wintersession 2019,”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG eine verbindliche Wertentscheidung getroffen, indem er für vorläufig Aufgenommene zeitlich unlimitiert tiefere Unterstützungsansätze vorschreibt als für regulär unterstützte Personen. Mit Blick darauf hat der Kanton Bern im Rahmen der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs und der damit einhergehenden Neuformulierung der Integrationspolitik die bislang regulären Unterstützungsansätze für vorläufige Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahre hier aufhalten, bewusst herabgesetzt (vgl. vorne E. 3.5.1; Tagblatt des Grossen Rates, Wintersession 2019,”
“4 LEI, selon laquelle le taux d'assistance est inférieur à celui pour la population indigène. Le renvoi sans réserve de l'art. 86 al. 1 LEI aux dispositions légales de l'asile s'oppose à ce que la norme se réfère uniquement aux personnes admises à titre provisoire dans une phase initiale. L'al. 1bis de l’art. 86 LEI énumère ensuite les groupes de personnes qui sont traités de la même manière en matière d'aide sociale que les réfugiés reconnus. Les personnes admises à titre provisoire qui séjournent en Suisse depuis plus de sept ans n'y sont pas mentionnées (selon la réglementation élargie adoptée au 1er juin 2019), ce qui permet de conclure que le législateur n'envisage (comme auparavant) pas non plus à l’égard des personnes admises à titre provisoire depuis longtemps une égalité de traitement avec les autochtones et les réfugiés reconnus (c. 4.4.1 supra à la fin). Pour finir, le rapport entre l'art. 86 LEI (titre marginal "Aide sociale et assurance-maladie") et l'art. 87 LEI (titre marginal "Contributions fédérales") ne fournit aucun indice, selon lequel l'art. 86 al. 1 LEI ne s'appliquerait plus aux particuliers après la fin de la compétence de financement de la Confédération qui est de sept ans (art. 87 al. 3 LEI; c. 2.2 supra). Les deux dispositions règlent chacune intégralement un objet distinct. Il n'est pas possible d'établir des liens systématiques qui indiqueraient que les dispositions relatives au versement et à la fixation de l'aide sociale ne s'appliquent qu'aux personnes admises à titre provisoire qui séjournent en Suisse depuis moins de sept ans. Selon le contexte systématique pris en considération ici, les cantons sont donc tenus sur la base de l'art. 86 al. 1 LEI de prévoir, même après l'expiration des sept ans, des taux d'aide sociale plus bas pour les personnes admises à titre provisoire. 4.5.2 L'art. 86 al. 1 LEI doit ainsi être replacé dans le contexte des dispositions de la LEI en matière d'intégration (chapitre 8 "Intégration"): lors de la révision partielle de la LEI au 1er janvier 2019, l'importance sociale de l'intégration a été soulignée (RO 2017 p.”
LStrI art. 86 n. 29 In casi eccezionali il Tribunale amministrativo può adottare una misura sostitutiva giudiziaria temporanea quando l'esecuzione cantonale decentrata non garantisce una prassi coerente e ciò comporta esiti giuridici non uniformi. Tale misura sostitutiva può avere efficacia a livello cantonale ed è da calibrarsi in modo che il Consiglio di Stato possa, senza ritardo, sostituirla mediante un atto regolamentare conforme alla Costituzione e alla legge.
“Eine Rückweisung an eine mit spezifischem Sachwissen ausgestattete verwaltungsinterne Vorinstanz fällt hier ausser Betracht, weil der Instanzenzug in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten von der Gemeinde an die Regierungsstatthalterämter führt (Art. 63 Abs. 1 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SHG). Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter entscheiden dekonzentriert in ihren Verwaltungskreisen, womit (wie sich in der vorliegenden und den gleichgelagerten Rechtsstreitigkeiten zeigt) keine kohärente und rechtsgleiche Vollzugspraxis gewährleistet ist; die Ausdehnung einer einzelnen regierungsstatthalterlichen Zuständigkeit auf das gesamte Kantonsgebiet fällt mit Blick auf Art. 63 Abs. 2 VRPG ausser Betracht (vgl. BVR 1997 S. 459 E. 6; zum Ganzen Ruth Herzog, a.a.O., Art. 62 N. 5 und Art. 63 N. 12). Eine richterliche Ersatzlösung drängt sich daher ausnahmsweise auf. Dies umso mehr, als die Gemeinden andernfalls vor dem Entscheid stünden, entweder Art. 8 Abs. 4 SHV trotz festgestellter Rechtswidrigkeit weiter anzuwenden, was voraussichtlich etliche Beschwerdeverfahren nach sich ziehen würde, oder Art. 8 Abs. 4 SHV die Anwendung zu versagen, was gegen Art. 86 Abs. 1 AIG verstossen und zudem neue Rechtsungleichheiten schaffen könnte. Bei der richterlichen Ersatzlösung, die hier zu treffen ist, geht es nicht um die Klärung komplexer Verhältnisse; das Verwaltungsgericht kann sich am festgestellten Rahmen orientieren, innerhalb dessen der Kanton die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene in der Situation der Beschwerdegegnerin festzusetzen und auszurichten hat (vgl. vorne E. 7.2-7.9). Die Folgen einer Ersatzregelung sind sodann absehbar und insbesondere hat es der Regierungsrat in der Hand, die Ersatzregelung ohne Verzug durch verfassungs- und gesetzeskonformes Verordnungsrecht abzulösen.”
“Un renvoi à une instance inférieure interne à l'administration, dotée de connaissances spécifiques, n'entre pas en ligne de compte ici, car les voies de recours dans les litiges relevant du droit de l'aide sociale mènent de la commune aux préfectures (art. 63 al. 1 let. a LPJA en relation avec l'art. 52 al. 1 LASoc). Les préfets prennent leurs décisions de manière décentrée dans leurs arrondissements administratifs, ce qui - comme on le voit dans le présent litige et dans les litiges similaires - ne garantit pas une pratique d'exécution cohérente et conforme au droit; l'extension d'une seule et même compétence préfectorale à l'ensemble du territoire cantonal n'entre pas en ligne de compte au regard de l'art. 63 al. 2 LPJA (voir JAB 1997 p. 459 c. 6; sur l'ensemble, R. Herzog, op. cit, ad art. 62 n. 5 et ad art. 63 n. 12). Une solution de remplacement judiciaire s'impose donc exceptionnellement. Cela vaut d'autant plus que les communes seraient sinon confrontées à la décision soit de continuer à appliquer l'art. 8 al. 4 OASoc malgré l'illégalité constatée, ce qui entraînerait vraisemblablement de nombreuses procédures de recours, soit de refuser d'appliquer cette même disposition légale, ce qui pourrait contrevenir à l'art. 86 al. 1 LEI et créer en outre de nouvelles inégalités de traitement. Pour la solution judiciaire de remplacement à adopter en l'espèce, il ne s'agit pas de clarifier des circonstances complexes; le TA peut s'orienter sur le cadre constaté dans lequel le canton doit fixer et verser l'aide sociale aux personnes admises à titre provisoire dans la situation de l'intimé (voir c. 6.2-6.9 supra). Les conséquences d'une réglementation de remplacement sont alors prévisibles et le Conseil-exécutif a notamment la possibilité de remplacer sans délai la réglementation de substitution par une ordonnance conforme à la loi et à la Constitution. 7.3 En fonction des directives supérieures et des aspects constatés au regard des groupes de comparaison, il convient de fixer le FE pour l'intimé dans le sens d'une réglementation de substitution à hauteur de 85% du taux régulier de l'art. 8 al. 2 OASoc (réduction de 15%). Il faut souligner qu'il ne s'agit là que d'une réglementation de remplacement provisoire sans effet préjudiciable sur la compétence législative du Conseil-exécutif.”
“Eine Rückweisung an eine mit spezifischem Sachwissen ausgestattete verwaltungsinterne Vorinstanz fällt hier ausser Betracht, weil der Instanzenzug in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten von der Gemeinde an die Regierungsstatthalterämter führt (Art. 63 Abs. 1 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SHG). Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter entscheiden dekonzentriert in ihren Verwaltungskreisen, womit (wie sich in der vorliegenden und den gleichgelagerten Rechtsstreitigkeiten zeigt) keine kohärente und rechtsgleiche Vollzugspraxis gewährleistet ist; die Ausdehnung einer einzelnen regierungsstatthalterlichen Zuständigkeit auf das gesamte Kantonsgebiet fällt mit Blick auf Art. 63 Abs. 2 VRPG ausser Betracht (vgl. BVR 1997 S. 459 E. 6; zum Ganzen Ruth Herzog, a.a.O., Art. 62 N. 5 und Art. 63 N. 12). Eine richterliche Ersatzlösung drängt sich daher ausnahmsweise auf. Dies umso mehr, als die Gemeinden andernfalls vor dem Entscheid stünden, entweder Art. 8 Abs. 4 SHV trotz festgestellter Rechtswidrigkeit weiter anzuwenden, was voraussichtlich etliche Beschwerdeverfahren nach sich ziehen würde, oder Art. 8 Abs. 4 SHV die Anwendung zu versagen, was gegen Art. 86 Abs. 1 AIG verstossen und zudem neue Rechtsungleichheiten schaffen könnte. Bei der richterlichen Ersatzlösung, die hier zu treffen ist, geht es nicht um die Klärung komplexer Verhältnisse; das Verwaltungsgericht kann sich am festgestellten Rahmen orientieren, innerhalb dessen der Kanton die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene in der Situation der Beschwerdegegnerin 1 festzusetzen und auszurichten hat (vgl. vorne E. 7.2-7.9). Die Folgen einer Ersatzregelung sind sodann absehbar und insbesondere hat es der Regierungsrat in der Hand, die Ersatzregelung ohne Verzug durch verfassungs- und gesetzeskonformes Verordnungsrecht abzulösen.”
L'ammissione provvisoria non conferisce un diritto di soggiorno e si differenzia quindi giuridicamente da un permesso di soggiorno; ciò ha conseguenze legali in diversi ambiti, tra cui l'assistenza sociale. In base all'art. 86 cpv. 1 LStrI e alla giurisprudenza prevalente, i Cantoni possono prevedere importi di assistenza sociale inferiori per le persone ammesse provvisoriamente rispetto alla popolazione locale o ai rifugiati riconosciuti.
“3; arrêt du TF 2C_639/2012 du 13 février 2013 consid. 1.2.2; ATAF 2020 VI/9 consid. 9.5.4). Cependant, l'admission provisoire n'est - par définition - pas une autorisation de séjour mais une mesure de substitution à l'exécution du renvoi de ressortissants étrangers lorsque ladite exécution est impossible, inexigible ou illicite (art. 83 al. 1 LEI). De plus, plusieurs avantages juridiques ou pratiques découlent du statut conféré par une autorisation de séjour, nonobstant la titularité d'une admission provisoire. Ces avantages se manifestent notamment en matière d'intégration (cf. arrêt du TAF F-5290/2019 du 17 janvier 2022 consid. 7.3 [accès au marché du travail]), de regroupement familial (cf. a contrario art. 85 al. 7 LEI [délai de carence de trois ans]), de mobilité internationale (cf. a contrario art. 7 et art. 9 de l'ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers [ODV, RS 143.5] ainsi qu'ATF 147 I 268 consid. 4.2.2 et 4.2.3) ou encore d'aide sociale (cf. a contrario art. 86 al. 1 LEI ainsi que la loi vaudoise du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers [LARA, RSV 142.21]). La jurisprudence constante du Tribunal a d'ailleurs reconnu que les bénéficiaires d'une admission provisoire avaient qualité pour recourir lorsqu'ils se voyaient refuser l'octroi d'une autorisation de séjour (cf. p. ex. arrêts du TAF C-1178/2009 du 22 juillet 2011 consid. 1.4; C-3639/2015 du 3 mars 2016 consid. 1.3; F-1562/2020 du 13 décembre 2021 consid. 1.3; F-567/2020 du 30 août 2022 consid. 1.4). 1.5.2 En l'occurrence, la recourante a un intérêt actuel à bénéficier d'une situation pérenne en Suisse sous l'angle du droit des étrangers par l'octroi (la prolongation) d'un titre de séjour en opposition à l'admission provisoire qui lui a été accordée ([...]), et qui laisse d'ailleurs subsister la décision de renvoi prononcée à son encontre (cf. Danièle Revey in: Code annoté de droit des migrations, vol. II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, art. 64 no 30).”
“Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, Art. 86 Abs. 1 AIG sei auf vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, gar nicht anwendbar (Beschwerde S. 6 ff. Ziff. IV Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht hat jedoch durch umfassende Auslegung von Art. 86 Abs. 1 AIG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung einlässlich begründet, weshalb die Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene tiefer anzusetzen sind als für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (vgl. BVR 2023 S. 62 ff. E. 5.2 ff.). Im Rahmen der Auslegung haben sich keine Hinweise ergeben, wonach sich Art. 86 Abs. 1 AIG nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, welche sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhilfe noch durch den Bund finanziert wird (vgl. BVR 2023 S. 64 E. 5.7). Auch verletzt der in Art. 8 Abs. 4 SHV für einen Haushalt mit fünf Personen vorgesehene Grundbedarf von Fr. 1'684.-- (Art. 8 Abs. 4 SHV) Art. 12 BV nicht (Beschwerde S. 9 Ziff. IV Ziff. 4). Das Verwaltungsgericht hat in BVR 2023 S. 75 ff. E. 7.2.1 dargelegt, dass die Untergrenze der (reduzierten) Unterstützung oberhalb der Nothilfe nach Art. 12 BV (welche einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel umfasst, um überleben zu können; vgl.”
LStrI art. 86 n. 27 I cantoni possono prevedere importi di assistenza ridotti per le persone ammesse provvisoriamente; la Confederazione non fissa una soglia minima vincolante e lascia ai cantoni un notevole margine di manovra nell'attuazione.
“Die Vorinstanz hat Folgendes erwogen: Gemäss Art. 82 Abs. 3 AsylG und Art. 86 Abs. 1 AIG müsse der Sozialhilfeansatz für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen. Mit dieser Regelung bedürfe es für die Andersbehandlung der vorläufig Aufgenommenen auf kantonaler Ebene nicht mehr eigens einer gesetzlichen Grundlage. Der Regierungsrat des Kantons Bern habe die reduzierten Ansätze für vorläufig Aufgenommene daher direkt gestützt auf Bundesrecht durch Verordnung festlegen dürfen, Art. 8 Abs. 4 SHV genüge den Anforderungen des Legalitätsprinzips (E. 3.3). Der tiefere Unterstützungsansatz nach Art. 8 Abs. 4 SHV verstosse weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV noch gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101). Bei den anerkannten Flüchtlingen einerseits und den vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft andererseits handle es sich um verschiedene, nicht vergleichbare Personengruppen, für die von Bundesrechts wegen aus migrations- und finanzpolitischen Gründen in vielerlei Hinsicht nicht dieselben Regeln gelten.”
“31 de l’ordonnance fédérale du 24 octobre 2007 relative à l’admission, au séjour et à l’exercice d’une activité lucrative [OASA, RS 142.201] et l’art. 5 let. d de l’ordonnance du DFJP relative aux autorisations et aux décisions préalables dans le domaine du droit des étrangers soumises à la procédure d’approbation [OA-DFJP, RS 142.201.1]). En outre, la décision de maintenir ou de lever l'admission provisoire reste toujours du ressort de l'autorité d'asile, même si les contributions fédérales prennent fin au plus tard sept ans après l’entrée en Suisse (art. 87 al. 3 en relation avec l'al. 1 let. a LEI et l’art. 88 al. 2 LAsi). Cette réglementation montre bien que les cantons ont également des compétences d'exécution (limitées) dans le contexte de l'admission provisoire. Dans le système suisse du droit d'asile et des étrangers, les personnes admises à titre provisoire sont toutefois considérées comme des "personnes relevant du domaine de l'asile", qui émargent à la compétence globale de la Confédération dans ce domaine, nonobstant le fait que l'aide sociale pour ce groupe de personnes est également réglée à l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.2, p. 10; voir également T. Gordzielik, op. cit., p. 72 s.) Dans cette mesure, on ne peut pas dire que la Confédération donne des directives manifestement inadmissibles concernant les prestations d'aide sociale pour les personnes admises à titre provisoire, d'autant plus qu'elle laisse aux cantons une marge de manœuvre non négligeable. Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch.”
art. 86 cpv. 1 LStrI va letto nel contesto di un orientamento politico-giuridico volto a favorire una rapida integrazione nel mercato del lavoro. Confederazione e Cantoni perseguono l'obiettivo di promuovere l'integrazione professionale delle persone ammesse provvisoriamente e così ridurre la loro dipendenza dall'assistenza sociale. Per il raggiungimento di tale obiettivo sono previste misure coordinate, in particolare il sostegno linguistico, la valutazione delle potenzialità e gli inserimenti lavorativi nel mercato del lavoro ordinario; l'agenda per l'integrazione della Confederazione e dei Cantoni sottolinea questo orientamento.
“Es hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich ein Grossteil dieser Gruppe, deren Erwerbsquote vergleichsweise tief und die Sozialhilfeabhängigkeit entsprechend gross war, in der Regel längerfristig, nicht selten dauerhaft in der Schweiz aufhält, weshalb eine rasche Integration sinnvoll sei (vgl. Erläuternder Bericht des EJPD, Bundesamt für Migration [heute: Staatssekretariat für Migration, SEM], zur Vernehmlassung zur Änderung des Ausländergesetzes vom 23.11.2011, S. 49, einsehbar unter <www.ejpd.admin.ch>; Bericht des Bundesrats «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit; Analyse und Handlungsformen» vom 12.10.2016, S. 17, 32 [nachfolgend: Bericht Bundesrat «Vorläufige Aufnahme»]). 2012/2014 sprach sich der Bund dafür aus, die Integration vorläufig Aufgenommener ebenso wie diejenige anerkannter Flüchtlinge durch Bundesbeiträge an die Kantone zu fördern (vgl. Teresia Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, 2020, S. 30 mit Hinweisen). In Kenntnis dieser Ausgangslage übernahm das Parlament in der Herbstsession 2015 hinsichtlich reduzierter Sozialhilfe die verpflichtende Regelung des AsylG in Art. 86 Abs. 1 AIG, ohne nach der Aufenthaltsdauer zu unterscheiden (vgl. E. 5.4.1 hiervor). Am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht betreffend die Verstärkung der Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (Prüfauftrag «Begleitmassnahmen Artikel 121a BV»). Zentralen Stellenwert hat danach die Arbeitsintegration, die durch zusammenwirkende Massnahmen wie Sprachförderung, Potenzialabklärung, Arbeitseinsätze im ersten Arbeitsmarkt und bessere Koordination in der Umsetzung derselben erreicht werden soll (vgl. insb. S. 15 f.). Nicht thematisiert wurde im Bericht die Höhe der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene. Unstrittig soll die Integration vorläufig Aufgenommener weiter verstärkt werden, was auch in der per 1. Mai 2019 in Kraft getreten Integrationsagenda Schweiz zum Ausdruck kommt (einsehbar unter <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Integration&Einbürgerung», «Integrationsförderung», «Kantonale Integrationsprogramme und Integrationsagenda»; vgl. auch hinten E.”
“Art. 86 Abs. 1 AIG ist sodann in Zusammenhang mit den Integrationsbestimmungen des AIG zu setzen (8. Kapitel «Integration»): Im Zuge der Teilrevision des AIG per 1. Januar 2019 wurde die gesellschaftliche Bedeutung der Integration unterstrichen (AS 2017 S. 6521 ff., 2018 S. 3171; Botschaft Änderung AIG [«Integration»], in BBl 2013 S. 2397 ff.). Bund und Kantone hatten sich im Frühjahr 2018 vor dem Hintergrund der Neustrukturierung des Asylwesens auf eine gemeinsame Integrationsagenda geeinigt (vgl. vorne E. 5.4.2). Primäres Ziel ist, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gezielter und rascher in die Arbeitswelt zu integrieren und damit deren Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu reduzieren. Die Integration von vorläufig Aufgenommenen soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen ausdrücklich gefördert werden (vgl. Art. 53 ff. AIG; Art. 10 ff. der Verordnung vom 15. August 2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA; SR 142.205]; zur Umsetzung im Kanton Bern vorne E.”
“Es hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich ein Grossteil dieser Gruppe, deren Erwerbsquote vergleichsweise tief und die Sozialhilfeabhängigkeit entsprechend gross war, in der Regel längerfristig, nicht selten dauerhaft in der Schweiz aufhält, weshalb eine rasche Integration sinnvoll sei (vgl. Erläuternder Bericht des EJPD, Bundesamt für Migration [heute: Staatssekretariat für Migration, SEM], zur Vernehmlassung zur Änderung des Ausländergesetzes vom 23.11.2011, S. 49, einsehbar unter <www.ejpd.admin.ch>; Bericht des Bundesrats «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit; Analyse und Handlungsformen» vom 12.10.2016, S. 17, 32 [nachfolgend: Bericht Bundesrat «Vorläufige Aufnahme»]). 2012/2014 sprach sich der Bund dafür aus, die Integration vorläufig Aufgenommener ebenso wie diejenige anerkannter Flüchtlinge durch Bundesbeiträge an die Kantone zu fördern (vgl. Teresia Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, 2020, S. 30 mit Hinweisen). In Kenntnis dieser Ausgangslage übernahm das Parlament in der Herbstsession 2015 hinsichtlich reduzierter Sozialhilfe die verpflichtende Regelung des AsylG in Art. 86 Abs. 1 AIG, ohne nach der Aufenthaltsdauer zu unterscheiden (vgl. E. 5.4.1 hiervor). Am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht betreffend die Verstärkung der Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (Prüfauftrag «Begleitmassnahmen Artikel 121a BV»). Zentralen Stellenwert hat danach die Arbeitsintegration, die durch zusammenwirkende Massnahmen wie Sprachförderung, Potenzialabklärung, Arbeitseinsätze im ersten Arbeitsmarkt und bessere Koordination in der Umsetzung derselben erreicht werden soll (vgl. insb. S. 15 f.). Nicht thematisiert wurde im Bericht die Höhe der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene. Unstrittig soll die Integration vorläufig Aufgenommener weiter verstärkt werden, was auch in der per 1. Mai 2019 in Kraft getreten Integrationsagenda Schweiz zum Ausdruck kommt (einsehbar unter <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Integration&Einbürgerung», «Integrationsförderung», «Kantonale Integrationsprogramme und Integrationsagenda»; vgl. auch hinten E.”
Le persone ammesse provvisoriamente sono, nelle fonti citate, ricomprese nell'ambito del diritto d'asilo, sicché la disposizione di art. 86 cpv. 1 LStrI va letta in un contesto federale di diritto d'asilo. Giurisprudenza e dottrina evidenziano contestualmente che la Confederazione concede ai cantoni un margine di discrezionalità non trascurabile nell'assetto delle prestazioni di sostegno: non sono prescritte prestazioni in natura obbligatorie, non è fissato un livello cantonale minimo per l'importo ridotto e non sono in linea di principio escluse differenziazioni — ad esempio in ragione della durata del soggiorno.
“Dans le système suisse du droit d'asile et des étrangers, les personnes admises à titre provisoire sont toutefois considérées comme des "personnes relevant du domaine de l'asile", qui émargent à la compétence globale de la Confédération dans ce domaine, nonobstant le fait que l'aide sociale pour ce groupe de personnes est également réglée à l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.2, p. 10; voir également T. Gordzielik, op. cit., p. 72 s.) Dans cette mesure, on ne peut pas dire que la Confédération donne des directives manifestement inadmissibles concernant les prestations d'aide sociale pour les personnes admises à titre provisoire, d'autant plus qu'elle laisse aux cantons une marge de manœuvre non négligeable. Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.3, p. 12), le TA serait néanmoins lié par ce choix préalable du législateur en vertu de l'art. 190 Cst. 4.9 Le canton fonde l'art. 8 al. 4 OASoc, entre autres, sur l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport OAAR, p. 23). S'il met en œuvre le droit fédéral, il doit le faire selon les critères qui s'appliquent au droit cantonal (importance et principe du parallélisme des formes législatives; voir Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, p. 129 ss, 144; Kälin/Bolz [éd.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, ad art. 88 n. 8a). Font exception les cas d'urgence temporelle qui ne nous intéressent pas ici (voir art.”
“Dans le système suisse du droit d'asile et des étrangers, les personnes admises à titre provisoire sont toutefois considérées comme des "personnes relevant du domaine de l'asile", qui émargent à la compétence globale de la Confédération dans ce domaine, nonobstant le fait que l'aide sociale pour ce groupe de personnes est également réglée à l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.2, p. 10; voir également T. Gordzielik, op. cit., p. 72 s.) Dans cette mesure, on ne peut pas dire que la Confédération donne des directives manifestement inadmissibles concernant les prestations d'aide sociale pour les personnes admises à titre provisoire, d'autant plus qu'elle laisse aux cantons une marge de manœuvre non négligeable. Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.3, p. 12), le TA serait néanmoins lié par ce choix préalable du législateur en vertu de l'art. 190 Cst. 4.9 Le canton fonde l'art. 8 al. 4 OASoc, entre autres, sur l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport OAAR, p. 23). S'il met en œuvre le droit fédéral, il doit le faire selon les critères qui s'appliquent au droit cantonal (importance et principe du parallélisme des formes législatives; voir Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, p. 129 ss, 144; Kälin/Bolz [éd.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, ad art. 88 n. 8a). Font exception les cas d'urgence temporelle qui ne nous intéressent pas ici (voir art.”
Le normative cantonali e la prassi prevedono spesso livelli di sostegno più bassi (nella giurisprudenza è stato indicato provvisoriamente circa l'85% del FE regolare; si registrano anche riduzioni fino a circa il 30%). Tali misure forfettarie possono essere compatibili con l'art. 86 cpv. 1 LStrI; la loro adeguatezza va tuttavia valutata nel singolo caso, in particolare con riferimento al fatto se, a seguito della riduzione, sia ancora garantito un livello di sussistenza conforme alla dignità umana.
“Concrètement, le Tribunal administratif a fixé, pour ces cas, la règle jurisprudentielle provisoire de 85% du FE (soit une réduction de 15%; Jugements de principe VGE 2021/205 du 29.6.2022 c. 8f et JTA 2021/183 du 29.6.2022 c. 7.1; voir en outre VGE 2021/219 et 2021/267, JTA 2021/186 et 2021/203, tous du 15.8.2022). Cette jurisprudence a pour conséquence, dans le cas présent, que la commune n'a pas violé le droit en réduisant le FE de l'art. 8 al. 4 OASoc de 30%, faute d'un droit de présence suffisamment long (admission provisoire en 2016). La réduction du FE par rapport au taux régulier est certes importante, même si elle ne concerne qu'un élément du calcul du minimum vital et qu'il faut admettre que l'intimée, comme d'autres personnes admises à titre provisoire, est encouragée et soutenue dans son intégration (professionnelle et sociale) conformément au mandat légal (art. 35 LASoc). Le taux litigieux de l'art. 8 al. 4 OASoc se situe toutefois dans les limites légales déterminantes, étant donné qu'il est, d'une part, inférieur au soutien accordé à la population indigène en accord avec les prescriptions du droit fédéral (art. 86 al. 1 LEI) et, d'autre part, supérieur au taux de l'aide d'urgence (c. 6.2.1 supra). Il est vrai que l'intimée se voit refuser des moyens de subsistance qui, selon les principes applicables (art. 31 al. 2 let. b LASoc), peuvent contribuer de manière significative à sa participation à la vie sociale (c. 6.3 supra). Il existe pour cela des motifs suffisants: Au moment de la réduction du FE, l'intimée séjournait en Suisse depuis 16 ans, mais n'était admise que depuis quatre ans à titre provisoire. Entre le rejet le 26 avril 2005 de sa demande d'asile et la reconsidération en date du 20 juillet 2016 de cette décision par le SEM, la recourante résidait sans papiers en Suisse et n'est pas en mesure dès lors de justifier d'un titre de séjour légal pendant cette période-là. Certes, une traite d'êtres humains et d'autres situations d'exploitation ont été fortement suspectées dans son cas par la Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration [FIZ]. Ces soupçons n'ont toutefois donné lieu à aucune condamnation pénale des auteurs potentiellement concernés et ne visaient qu'une courte période (2004 et 2005) du séjour illégal en Suisse de l'intéressée (voir rapport de la FIZ du 31 mars 2022 joint à la prise de position du 18 juillet 2022 de l'intimée).”
“Nach dem Gesagten ist eine Abstufung der GBL-Ansätze grundsätzlich legitim und lässt sich Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG verfassungskonform umsetzen (E. 6 hiervor). Insoweit hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass Art. 86 Abs. 1 AIG den Umfang der Reduktion nicht regle. Ein 30 % tieferer GBL-Ansatz sei willkürlich. Es sei zu prüfen, ob mit diesem Ansatz ein menschenwürdiges Leben möglich sei, ob namentlich die Grundbedürfnisse durch die dauerhafte Kürzung nicht derart eingeschränkt würden, dass es zu physischen und psychischen Schäden komme. Zusätzlich hält der Beschwerdeführer die Rechtsgleichheit für verletzt (vgl. vorne E. 4.2). Diesen Fragen ist unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles nachzugehen (vgl. vorne E. 4.4), d.h. vorab mit Blick auf die Situation des Beschwerdeführers. Dieser ist seit 2004 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen (vgl. vorne E. 2.1). Hinweise, dass die Wegweisung in absehbarer Zeit vollzogen werden könnte, sind für die Zeit ab Juli 2021 nicht aktenkundig.”
“Toutefois, les exigences relatives à la base légale (densité normative et niveau de la norme) sont généralement réduites, même si, dans certains domaines, les exigences sont aussi élevées que dans l'administration de restriction (voir Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar zur BV, 3e éd. 2014, ad art. 5 n. 41; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8e éd. 2020, n. 381; Felix Uhlmann, Verfassungsrecht der Schweiz, vol. II, 2020, p. 1039; ATF 138 I 378 c. 7.2, 134 I 313 c. 5.4). Pour les prestations sociales régulières et renouvelables, où le respect du principe de la légalité doit garantir l'égalité de traitement et l'objectivité des critères d'attribution, il est en tout cas nécessaire de définir dans la loi les lignes fondamentales de l'intervention de l'Etat. Il en va ainsi du cercle des bénéficiaires, de la manière de fixer la prestation et des conditions de son octroi. En revanche, les modalités concrètes des prestations peuvent figurer dans une ordonnance (voir ATF 134 I 313 c. 5.4, 118 Ia 46 c. 5b). 4.2 L’art. 86 al. 1 LEI a la teneur suivante: " Les cantons règlent la fixation et le versement de l’aide sociale et de l’aide d’urgence destinées aux personnes admises à titre provisoire. Les art. 80a à 84 LAsi concernant les requérants d’asile sont applicables. L’aide octroyée aux personnes admises à titre provisoire doit, en général, être fournie sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse." Dans un arrêt de 2016, le Tribunal fédéral (TF) a constaté à propos de l’art. 86 al. 1 de l’ancienne loi fédérale sur les étrangers (LEtr, renommée LEI au 1er janvier 2019) que les cantons sont tenus, en vertu de cette disposition légale, de soutenir les personnes admises à titre provisoire dans une moindre mesure que la population locale en matière d'aide sociale (TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 5). On peut certes se demander si, en cas de présence prolongée (17 ans dans le cas jugé) et d'exécution du renvoi toujours imprévisible, un taux d'aide sociale plus bas peut encore être justifié par l'argument qu'il n'y a pas d'intérêt à l'intégration (voir déjà ATF 130 I 1 c.”
LStrI art. 86 n. 23 La giurisprudenza ha lasciato aperto il quesito se le prestazioni forfettariamente inferiori concesse alle persone ammesse provvisoriamente siano ancora giustificate quando il loro soggiorno si protrae per anni (in dottrina e nella giurisprudenza viene citato, a titolo esemplificativo, un caso di 17 anni). In tali casi di lunga durata la giustificazione di livelli differenziati delle prestazioni può risultare discutibile.
“Toutefois, les exigences relatives à la base légale (densité normative et niveau de la norme) sont généralement réduites, même si, dans certains domaines, les exigences sont aussi élevées que dans l'administration de restriction (voir Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar zur BV, 3e éd. 2014, ad art. 5 n. 41; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8e éd. 2020, n. 381; Felix Uhlmann, Verfassungsrecht der Schweiz, vol. II, 2020, p. 1039; ATF 138 I 378 c. 7.2, 134 I 313 c. 5.4). Pour les prestations sociales régulières et renouvelables, où le respect du principe de la légalité doit garantir l'égalité de traitement et l'objectivité des critères d'attribution, il est en tout cas nécessaire de définir dans la loi les lignes fondamentales de l'intervention de l'Etat. Il en va ainsi du cercle des bénéficiaires, de la manière de fixer la prestation et des conditions de son octroi. En revanche, les modalités concrètes des prestations peuvent figurer dans une ordonnance (voir ATF 134 I 313 c. 5.4, 118 Ia 46 c. 5b). 4.2 L’art. 86 al. 1 LEI a la teneur suivante: " Les cantons règlent la fixation et le versement de l’aide sociale et de l’aide d’urgence destinées aux personnes admises à titre provisoire. Les art. 80a à 84 LAsi concernant les requérants d’asile sont applicables. L’aide octroyée aux personnes admises à titre provisoire doit, en général, être fournie sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse." Dans un arrêt de 2016, le Tribunal fédéral (TF) a constaté à propos de l’art. 86 al. 1 de l’ancienne loi fédérale sur les étrangers (LEtr, renommée LEI au 1er janvier 2019) que les cantons sont tenus, en vertu de cette disposition légale, de soutenir les personnes admises à titre provisoire dans une moindre mesure que la population locale en matière d'aide sociale (TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 5). On peut certes se demander si, en cas de présence prolongée (17 ans dans le cas jugé) et d'exécution du renvoi toujours imprévisible, un taux d'aide sociale plus bas peut encore être justifié par l'argument qu'il n'y a pas d'intérêt à l'intégration (voir déjà ATF 130 I 1 c.”
“Les réglementations schématiques peuvent se justifier pour des raisons pratiques et de sécurité juridique (voir p. ex. JAB 2018 p. 289 c. 4.4 avec références; concernant l’aide sociale, voir G. Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit. Ein Handbuch, 2014, p. 102 s., 393 [ci-après: Bedürftigkeit]). Elles ne sont toutefois pas admissibles lorsque la schématisation conduit à des résultats qui ne semblent plus pertinents ou raisonnables, soit parce que les différences effectives dans les faits exigent une différenciation, soit parce que certaines personnes ou certains groupes de personnes sont touchés d’une manière particulièrement marquée ou intolérable par la réglementation indifférenciée (voir B. Waldmann, op. cit., ad art. 8 Cst. n. 37; Müller/Schefer, op. cit., p. 672). Cela peut notamment être le cas pour le contenu des droits fondamentaux qui touchent à la personnalité et s’agissant des obligations financières menaçant l'existence (Müller/Schefer, op. cit., p. 672; voir aussi Bernhard Rütsche, Verfassungsrecht der Schweiz, vol. II, 2020, p. 1058). 5.2 En vertu de l'art. 86 al. 1 LEI en relation avec l'art. 8 al. 4 OASoc, les personnes admises à titre provisoire perçoivent un FE inférieur de près de 30% à celui versé aux personnes indigènes et aux réfugiés reconnus (c. 2.5.1 supra). Selon la jurisprudence du TF, le fait que les personnes admises à titre provisoire soient traitées en matière d'aide sociale différemment des autres groupes de personnes ne viole ni l'interdiction de discrimination ni le principe de l'égalité de traitement (voir ATF 130 I 1 c. 3.6; TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 5). Jusqu'à présent, le TF a laissé ouverte la question de savoir si une autre approche pourrait s'imposer lorsque l'admission provisoire - comme dans le cas à juger en l'espèce - a déjà duré plusieurs années et qu'une exécution du renvoi n'est toujours pas prévisible, de sorte que les taux différents d'aide sociale ne peuvent pas (plus) se justifier par un manque d'intérêt à l'intégration (voir ATF 130 I 1 c. 3.6.2; TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 5, 8C_1025/2009 du 19 août 2010 c.”
“" Dans un arrêt de 2016, le Tribunal fédéral (TF) a constaté à propos de l’art. 86 al. 1 de l’ancienne loi fédérale sur les étrangers (LEtr, renommée LEI au 1er janvier 2019) que les cantons sont tenus, en vertu de cette disposition légale, de soutenir les personnes admises à titre provisoire dans une moindre mesure que la population locale en matière d'aide sociale (TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 5). On peut certes se demander si, en cas de présence prolongée (17 ans dans le cas jugé) et d'exécution du renvoi toujours imprévisible, un taux d'aide sociale plus bas peut encore être justifié par l'argument qu'il n'y a pas d'intérêt à l'intégration (voir déjà ATF 130 I 1 c. 5). Toute autre solution apparaîtrait toutefois en contradiction avec le libellé clair de la loi (TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 11; en partant de là, Ruedi Illes, Existenzsicherung vorläufig aufgenommener Personen in der Schweiz, Jahrbuch für Migration 2020/2021, p. 46 s.). Pour répondre à la question de savoir dans quelle mesure l'art. 86 al. 1 LEI peut servir de base légale à une réduction de l'aide sociale cantonale, il faut déterminer par voie d’interprétation le sens de cette disposition de rang fédéral. La loi s’interprète en premier lieu selon sa lettre (élément d’interprétation grammaticale), celle-ci ne pouvant toutefois pas être déterminante à elle seule. Il convient de s’éloigner de la lettre de la loi lorsqu'il existe des raisons valables de penser qu'elle ne reflète pas le sens véritable de la disposition. De telles raisons peuvent résulter de la genèse (élément d'interprétation historique), du rapport avec les autres dispositions (élément d'interprétation systématique), ainsi que du sens ou du but de la norme (élément d'interprétation téléologique) (voir parmi de nombreux arrêts ATF 145 IV 146 c. 2.3, 143 III 646 c. 3, 142 I 135 c. 1.1.1, 137 V 167 c. 3.1, 125 II 521 c. 3c/aa; JAB 2010 p. 193 c. 3.1). Une interprétation orientée vers la genèse n'est pas déterminante à elle seule; elle constitue cependant l’unique méthode propre à mettre en évidence l'intention du législateur en matière de réglementation (qui ressort notamment des matériaux législatifs), laquelle intention reste à son tour, avec les jugements de valeur intervenus pour la concrétiser, une ligne directrice contraignante pour le tribunal (voir ATF 143 III 646 c.”
Nell'adeguamento dell'art. 86 cpv. 1 LStrI l'entità concreta della riduzione non è stata sottoposta a dibattito parlamentare; perciò i materiali preparatori assumono particolare importanza per l'interpretazione di tale disposizione. In questo contesto, in sede di verifica di costituzionalità si impone cautela; nei materiali preparatori la disposizione che prevede un livello di sostegno più basso per le persone ammesse provvisoriamente è considerata voluta dal legislatore federale.
“Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S. 1685 ff., 1739). 5.4.2 Dem Bundesparlament war bereits im Jahr 2004 bewusst, dass die grosse Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz verbleibt (vgl. AB N 2004 S. 1126 [Votum BR Blocher]). Vorläufig Aufgenommene wurden daher mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz zur Zielgruppe der Integrationsförderung erklärt und ihnen wurde (mit gewissen Einschränkungen) der Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt eröffnet (vgl. Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 85a AIG N. 1). Es hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich ein Grossteil dieser Gruppe, deren Erwerbsquote vergleichsweise tief und die Sozialhilfeabhängigkeit entsprechend gross war, in der Regel längerfristig, nicht selten dauerhaft in der Schweiz aufhält, weshalb eine rasche Integration sinnvoll sei (vgl.”
“Dans la mesure où les membres de leur famille se trouvent déjà en Suisse, ils peuvent en outre se prévaloir du regroupement familial prévu par le droit d’asile, conformément à l'art. 51 al. 1 LAsi (voir ATAF 2019 VI/8 c. 4.1). 5.3.3 Le statut d'admission provisoire fait l'objet de plusieurs critiques. Les tentatives de supprimer ce statut et de le remplacer par un statut conférant une protection de plus longue durée ont toutefois échoué sur le plan politique (voir R. Illes, op. cit., p. 43 s.; ATAF 2020 VI/2 c. 5.5). L'admission provisoire, avec les règles qui lui sont propres, reste donc fermement ancrée dans la législation sur l'asile et les étrangers. Compte tenu du choix clair du législateur fédéral de prévoir pour les personnes admises à titre provisoire n'ayant pas la qualité de réfugié des taux d'aide sociale obligatoirement plus bas (art. 86 al. 1 et 1bis LEI; c. 4.7 supra) contrairement à ce qui vaut pour les réfugiés reconnus (et les autochtones), il convient de faire preuve de retenue lors de l'examen de la constitutionnalité de l'art. 86 al. 1 LEI. Au regard du but et de la teneur de ce statut de simple présence provisoire, cette disposition ne peut en tout cas pas être qualifiée, en principe, d'inappropriée, de déraisonnable ou d'arbitraire. Fondamentalement, il apparaît tout à fait compréhensible eu égard aux besoins que les personnes qui vivent durablement en Suisse en tant qu'autochtones ou qui doivent se construire une nouvelle existence en Suisse comme réfugiés reconnus soient soutenues dans une mesure plus importante par les pouvoirs publics. 5.4 On peut s’interroger sur le fait de savoir si, respectivement dans quelle mesure, le statut en droit des étrangers peut encore justifier des différences dans les taux d’assistance, même en cas de présence de longue durée. 5.4.1 A l'origine, les taux plus bas (concrètement: égalité de traitement avec les requérants d'asile) sont justifiés par les besoins réduits des personnes admises à titre provisoire en matière d'intégration sociale et professionnelle, compte tenu de leur simple droit de présence provisoire (voir c.”
Riferimento: LStrI art. 86 n. 21 I materiali mostrano che il legislatore federale ha previsto consapevolmente che l'ammontare dell'assistenza sociale per le persone ammesse provvisoriamente sia inferiore a quello per i residenti. Sull'entità concreta della riduzione non si è dibattuto nell'ambito dell'adeguamento dell'art. 86 cpv. 1 LStrI.
“» Die Materialien zeigen, dass sich der Bundesgesetzgeber bewusst für die Neuformulierung im AIG entschied, weil nach seinem Willen der Ansatz der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene unter den Ansätzen für Einheimischen liegen soll. Er führte damit die grundsätzliche Stossrichtung des Asylgesetzes fort: Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind bei der Festsetzung und Ausrichtung der Unterstützung den Einheimischen gleichgestellt, weil sie in der Schweiz bleiben können und ihre Integration wesentlich ist, nicht aber vorläufig Aufgenommene, weil sie das Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen. Finanz- und migrationspolitische Überlegungen schwingen dabei mit; staatliche Mittel sollen sparsam verwendet werden und durch Sozialhilfeleistungen soll möglichst kein Anreiz zum Zuzug oder Verbleib gegeben werden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S.”
“» Die Materialien zeigen, dass sich der Bundesgesetzgeber bewusst für die Neuformulierung im AIG entschied, weil nach seinem Willen der Ansatz der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene unter den Ansätzen für Einheimischen liegen soll. Er führte damit die grundsätzliche Stossrichtung des Asylgesetzes fort: Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind bei der Festsetzung und Ausrichtung der Unterstützung den Einheimischen gleichgestellt, weil sie in der Schweiz bleiben können und ihre Integration wesentlich ist, nicht aber vorläufig Aufgenommene, weil sie das Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen. Finanz- und migrationspolitische Überlegungen schwingen dabei mit; staatliche Mittel sollen sparsam verwendet werden und durch Sozialhilfeleistungen soll möglichst kein Anreiz zum Zuzug oder Verbleib gegeben werden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S.”
“Der Status der vorläufigen Aufnahme wird verschiedentlich kritisiert; Anläufe, diesen Status abzuschaffen und durch einen Status der länger dauernden Schutzgewährung zu ersetzen, sind politisch jedoch gescheitert (vgl. Ruedi Illes, a.a.O., S. 43 f.; BVGE 2020 VI/2 E. 5.5). Die vorläufige Aufnahme mit den ihr eigenen Regeln ist demnach in der Asyl- und Ausländergesetzgebung nach wie vor fest verankert. Angesichts des klaren Entscheids des Bundesgesetzgebers, für vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft anders als für die anerkannten Flüchtlinge (und die Einheimischen) verpflichtend tiefere Sozialhilfeansätze vorzusehen (Art. 86 Abs. 1 und 1bis AIG; vorne E. 5.7), ist bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Art. 86 Abs. 1 AIG Zurückhaltung geboten. Die Vorschrift lässt sich angesichts des Zwecks und Gehalts dieses Status als bloss provisorische Anwesenheit jedenfalls prinzipiell nicht als unsachgerecht, unvernünftig oder willkürlich bezeichnen. Grundsätzlich erscheint unter dem Gesichtspunkt des Bedarfs durchaus einsichtig, dass Personen, die als Einheimische dauerhaft hier leben oder sich als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz eine neue Existenz aufbauen müssen, in bedeutenderem Umfang durch die öffentliche Hand unterstützt werden sollen. 6.4 Fraglich ist, ob oder inwieweit der ausländerrechtliche Status auch bei langjähriger Anwesenheit noch Differenzierungen bei den Unterstützungsansätzen zu rechtfertigen vermag.”
Secondo il tenore letterale e l'interpretazione, l'art. 86 cpv. 1 LStrI non contiene una riserva temporale; pertanto si applica anche alle persone ammesse provvisoriamente con soggiorno di lunga durata. I materiali preparatori e la giurisprudenza non distinguono in base alla durata del soggiorno (p. es. sette anni).
“Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler BVR 2020 S. 476 E. 4.2, 2010 S. 193 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). 5.3 Der Wortlaut von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG ist deutlich: Für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ist der Ansatz der Unterstützung tiefer anzusetzen als bei der einheimischen Bevölkerung. Anhaltspunkte, dass sich dies nur auf vorläufig Aufgenommene beziehen soll, die sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten (weniger als sieben Jahre), enthält der Gesetzestext nicht. Entsprechendes lässt sich namentlich auch nicht aus Satz 3 ableiten, wonach die Unterstützung «in der Regel in der Form von Sachleistungen» auszurichten ist (Sachleistungsvorrang). Nichts anderes ergibt sich aus dem französischen und italienischen Gesetzestext. 5.4 Das historische Auslegungselement ergibt Folgendes: 5.4.1 Satz 4 von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes vom 25. September 2015 eingefügt, welche die Neustrukturierung des Asylbereichs zum Gegenstand hatte. Die Vorschrift trat am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 S. 3101 ff., 3124 ff.; Botschaft in BBl 2014 S. 7991 ff.). Zum entsprechenden Mehrheitsantrag der Kommission, der in der Folge auch angenommen wurde, äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2015 S. 1432): « Ich komme noch zur Mehrheit bei Artikel 86 Absatz 1 des Ausländergesetzes: Die Kommissionsmehrheit möchte hier, dass auch die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden soll und dass der Ansatz der Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss. Nun muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist schon geregelt; vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder übersehen. Es gibt nämlich die entsprechende Bestimmung im Asylgesetz, die auch auf vorläufig aufgenommene Personen anwendbar ist.”
“Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, Art. 86 Abs. 1 AIG sei auf vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, gar nicht anwendbar (Beschwerde S. 6 ff.). Das Verwaltungsgericht hat jedoch nach umfassender Auslegung von Art. 86 Abs. 1 AIG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung einlässlich begründet, weshalb die Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene tiefer anzusetzen sind als für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (BVR 2023 S. 62 ff. E. 5.2 ff.; vgl. auch BGer 8C_641/2023 E. 5.2.3). Im Rahmen der Auslegung haben sich keine Hinweise ergeben, wonach sich Art. 86 Abs. 1 AIG nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, welche sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhilfe noch durch den Bund finanziert wird (BVR 2023 S. 64 E. 5.7). Der in Art. 8 Abs. 4 SHV vorgesehene Grundbedarf verletzt das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV nicht. Das Verwaltungsgericht hat in BVR 2023 S. 75 ff. E. 7.2.1 dargelegt, dass die reduzierte Unterstützung erheblich über der Nothilfe nach Art. 12 BV (welche einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel umfasst, um überleben zu können; BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74 f., 131 I 166 E. 3.1 S. 172) liegt. Bereits der Ansatz gemäss Art. 8 Abs. 4 SHV in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung mit dem im Vergleich zu den Grundansätzen nach Art. 8 Abs. 2 SHV um 30% reduzierte Ansatz ist erheblich höher als dieser Nothilfeansatz (Art. 9 Abs. 2 EV AIG und AsylG). Umso weniger kann folglich der von diesem Gericht in seinen Entscheiden auf 85% festgelegte und später vom Verordnungsgeber in Art.”
“Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, Art. 86 Abs. 1 AIG sei auf vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, gar nicht anwendbar (Beschwerde S. 6 ff. Ziff. IV Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht hat jedoch durch umfassende Auslegung von Art. 86 Abs. 1 AIG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung einlässlich begründet, weshalb die Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene tiefer anzusetzen sind als für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (vgl. BVR 2023 S. 62 ff. E. 5.2 ff.). Im Rahmen der Auslegung haben sich keine Hinweise ergeben, wonach sich Art. 86 Abs. 1 AIG nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, welche sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhilfe noch durch den Bund finanziert wird (vgl. BVR 2023 S. 64 E. 5.7). Auch verletzt der in Art. 8 Abs. 4 SHV für einen Haushalt mit fünf Personen vorgesehene Grundbedarf von Fr. 1'684.-- (Art. 8 Abs. 4 SHV) Art. 12 BV nicht (Beschwerde S. 9 Ziff. IV Ziff. 4). Das Verwaltungsgericht hat in BVR 2023 S. 75 ff. E. 7.2.1 dargelegt, dass die Untergrenze der (reduzierten) Unterstützung oberhalb der Nothilfe nach Art. 12 BV (welche einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel umfasst, um überleben zu können; vgl. statt vieler BGE 130 I 71 E. 4.1, 131 I 166 E. 3.1) liegen muss. Der in Art. 8 Abs. 4 SHV festgelegte Ansatz ist jedoch erheblich höher als dieser Nothilfeansatz (vgl. Art. 9 Abs. 2 EV AIG und AsylG). Darüber hinaus bemessen sich die übrigen Sozialhilfeleistungen gleich wie bei sämtlichen anderen Bezügerinnen und Bezügern (vgl. E. 2.5.”
“; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existensicherung, 2002, p. 320 s., 332; ATF 130 I 1 c. 3.6). Le montant de la réduction n'a pas fait l'objet d'un débat lors de l'adaptation de l'art. 86 al. 1 LEI. Le législateur fédéral n'a d'ailleurs pas fait de différence (comme dans la LAsi) entre les personnes admises à titre provisoire qui résident en Suisse depuis moins ou plus de sept ans. Au contraire, il apparaît clairement que la réglementation couvre l'aide sociale en général, qui est versée sous la compétence des cantons. Le texte législatif modifié est relativement récent, la décision législative de 2012 ayant été confirmée en 2015. Les matériaux législatifs jouent donc un rôle important (voir JAB 2010 p. 193 c. 3.3 avec références). Des changements de circonstances ou une évolution dans la compréhension du droit au cours de la période écoulée, qui suggéreraient une autre solution, ne sont pas visibles. Le législateur fédéral n'a pas non plus remis en question la réglementation récemment, bien que l'art. 86 al. 1 LEI ait fait l'objet d'une modification dans un al. 1bis à l'occasion d'une réglementation plus complète pour les réfugiés (et les apatrides) (en vigueur depuis le 1er juin 2019; voir RO 2019 p. 1413 ss, 1417, 1425; message relatif à la modification de la LEI ["Règles de procédure et systèmes d'information"], in FF 2018 p. 1685 ss, 1739). 4.4.2 Le Parlement était déjà conscient en 2004 du fait qu'une grande partie des personnes admises provisoirement ne restent pas seulement temporairement, mais durablement en Suisse (voir BO n° 2004 p. 1126 [vote du conseiller fédéral Christoph Blocher]). Avec la nouvelle loi sur les étrangers entrée en vigueur le 1er janvier 2008, les personnes admises à titre provisoire ont donc été déclarées groupe cible de l’encouragement à l'intégration et l'accès au marché du travail suisse leur a été ouvert (avec certaines restrictions) (voir Peter Bolzli, in Spescha et al. [éd.], Migrationsrecht, 5e éd. 2019, ad art. 85a LEI n. 1). L'idée s'était imposée qu’une grande partie de ces personnes, dont le taux d'activité était comparativement faible et la dépendance de l'aide sociale par conséquent importante, séjournaient en général en Suisse pour une longue période, voire de manière durable, et qu'il s’avérait ainsi judicieux de les intégrer rapidement (voir rapport explicatif du département fédéral de justice et police [DFJP], office des migrations [actuellement: secrétariat d’Etat aux migrations [SEM] relatif à la procédure de consultation du 23 novembre 2011 concernant la modification de la loi fédérale sur les étrangers, p.”
LStrI art. 86 n. 19 Il sostegno per le persone ammesse provvisoriamente non può limitarsi a un'assistenza d'emergenza transitoria. La soglia minima deve quindi essere superiore al livello dell'assistenza d'emergenza e può — come esposto nelle decisioni — essere orientata al minimo vitale sociale.
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl.”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl. grundlegend BGE 130 I 71 E.”
“Il n'y a pas d'indications dans le dossier que le renvoi pourrait être exécuté dans un avenir proche pour la période à partir de janvier 2021. 6.2 En ce qui concerne le cadre dans lequel le canton doit fixer et verser l'aide sociale aux personnes admises à titre provisoire, on peut retenir ce qui suit. 6.2.1 Le législateur fédéral a fixé à l'art. 86 al. 1 LEI que l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire doit être inférieure à celle accordée à la population indigène. Le droit fédéral ne fixe pas de limite supérieure à l'aide (réduite). Lors de la modification de l'art. 82 al. 3 LAsi, le législateur fédéral est parti pour les requérants d'asile et les personnes à protéger sans autorisation de séjour de taux d'aide sociale inférieurs de 20 à 30% à ceux de la population indigène. Dans les débats parlementaires sur la modification de l'art. 86 al. 1 LEI, l'ampleur de la réduction de l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire n'a pas été abordée (c. 4.4.1 supra). L'art. 86 al. 1 LEI laisse en tout cas aux cantons une marge de manœuvre leur permettant de prévoir pour les personnes admises à titre provisoire des taux supérieurs à ceux reconnus aux requérants d'asile (c. 5.5 supra). Il existe un mandat de droit fédéral visant à intégrer les personnes admises à titre provisoire sur le plan professionnel et social. Pour que cela soit possible, le soutien ne doit pas se limiter à l'aide d'urgence (voir Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, op. cit., ch. 945; c. 2.4 supra). La limite inférieure doit donc constituer un soutien supérieur à l'aide d'urgence. Dans le système bernois de l'aide sociale, le critère déterminant est en principe le minimum social d'existence sur lequel s'oriente la LASoc (art. 30 al. 1 LASoc; c. 6.3 infra). Le droit à l'aide d'urgence selon l'art. 12 Cst. comprend uniquement les moyens indispensables pour pouvoir survivre dans une situation de détresse au sens d'une aide transitoire (sous forme de nourriture, de vêtements, de logement et de soins médicaux de base); il s'agit d'une aide individuelle minimale qui se limite au strict nécessaire (voir ATF 130 I 71 c.”
art. 86 cpv. 1 LStrI prevede una priorità delle prestazioni in natura e un livello di sostegno fissato più basso rispetto alla popolazione autoctona. Secondo l'interpretazione espressa nelle decisioni pertinenti e nei materiali legislativi, il livello inferiore si applica, in linea di principio, all'insieme delle persone ammesse provvisoriamente e non è limitato soltanto a persone con una breve durata di soggiorno.
“Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler BVR 2020 S. 476 E. 4.2, 2010 S. 193 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). 5.3 Der Wortlaut von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG ist deutlich: Für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ist der Ansatz der Unterstützung tiefer anzusetzen als bei der einheimischen Bevölkerung. Anhaltspunkte, dass sich dies nur auf vorläufig Aufgenommene beziehen soll, die sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten (weniger als sieben Jahre), enthält der Gesetzestext nicht. Entsprechendes lässt sich namentlich auch nicht aus Satz 3 ableiten, wonach die Unterstützung «in der Regel in der Form von Sachleistungen» auszurichten ist (Sachleistungsvorrang). Nichts anderes ergibt sich aus dem französischen und italienischen Gesetzestext. 5.4 Das historische Auslegungselement ergibt Folgendes: 5.4.1 Satz 4 von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes vom 25. September 2015 eingefügt, welche die Neustrukturierung des Asylbereichs zum Gegenstand hatte. Die Vorschrift trat am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 S. 3101 ff., 3124 ff.; Botschaft in BBl 2014 S. 7991 ff.). Zum entsprechenden Mehrheitsantrag der Kommission, der in der Folge auch angenommen wurde, äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2015 S. 1432): « Ich komme noch zur Mehrheit bei Artikel 86 Absatz 1 des Ausländergesetzes: Die Kommissionsmehrheit möchte hier, dass auch die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden soll und dass der Ansatz der Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss. Nun muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist schon geregelt; vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder übersehen. Es gibt nämlich die entsprechende Bestimmung im Asylgesetz, die auch auf vorläufig aufgenommene Personen anwendbar ist.”
“Il convient d'évaluer au cas par cas quelle méthode ou combinaison de méthodes conduit à la solution la plus convaincante dans la structure normative et au regard des jugements de valeur du législateur (voir parmi de nombreux jugements, JAB 2020 p. 476 c. 4.2, 2010 p. 193 c. 3.1, à chaque fois avec références). 4.3 La lettre de l’art. 86 al. 1 phr. 4 LEI est univoque: le taux d’indemnisation au titre de l’aide sociale des personnes admises provisoirement en Suisse est inférieur à celui appliqué aux personnes résidant dans ce pays. Le texte légal ne laisse entrevoir aucun élément qui permettrait de considérer que celui-ci ne se rapporterait qu’aux personnes admises provisoirement qui ne séjournent pas encore depuis longtemps (moins de sept ans) en Suisse. Une telle interprétation ne découle pas non plus de la phr. 3 de cette disposition, selon laquelle "l’aide octroyée aux personnes admises à titre provisoire doit, en général, être fournie sous la forme de prestations en nature" (priorité aux prestations en nature). Rien d'autre ne ressort non plus des textes de loi allemand et italien. 4.4 L'élément d'interprétation historique donne les résultats suivants. 4.4.1 La phr. 4 de l'art. 86 al. 1 LEI a été introduite dans le cadre de la modification de la loi sur l'asile du 25 septembre 2015, qui avait pour objet la restructuration du domaine de l'asile. Cette disposition est entrée en vigueur le 1er octobre 2016 (RO 2016 p. 3101 ss, 3123 ss; message in FF 2014 p. 7991 ss). La conseillère fédérale Simonetta Sommaruga s’est prononcée ainsi sur la proposition correspondante de la majorité de la commission qui a été approuvée par la suite (BO n° 2015 p. 1432 [texte ci-dessous dans sa teneur originelle en allemand traduite en français]): " J’en viens maintenant à la majorité concernant l'article 86 alinéa 1 de la loi sur les étrangers: la majorité de la Commission souhaite que l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire soit si possible également fournie sous la forme de prestations en nature et que le montant de l'aide soit inférieur à celui de la population autochtone. Maintenant, je dois simplement vous dire que cela est déjà réglementé ainsi; peut-être ne l'avez-vous pas remarqué ou l'avez-vous négligé.”
“Toutefois, les exigences relatives à la base légale (densité normative et niveau de la norme) sont généralement réduites, même si, dans certains domaines, les exigences sont aussi élevées que dans l'administration de restriction (voir Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar zur BV, 3e éd. 2014, ad art. 5 n. 41; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8e éd. 2020, n. 381; Felix Uhlmann, Verfassungsrecht der Schweiz, vol. II, 2020, p. 1039; ATF 138 I 378 c. 7.2, 134 I 313 c. 5.4). Pour les prestations sociales régulières et renouvelables, où le respect du principe de la légalité doit garantir l'égalité de traitement et l'objectivité des critères d'attribution, il est en tout cas nécessaire de définir dans la loi les lignes fondamentales de l'intervention de l'Etat. Il en va ainsi du cercle des bénéficiaires, de la manière de fixer la prestation et des conditions de son octroi. En revanche, les modalités concrètes des prestations peuvent figurer dans une ordonnance (voir ATF 134 I 313 c. 5.4, 118 Ia 46 c. 5b). 4.2 L’art. 86 al. 1 LEI a la teneur suivante: " Les cantons règlent la fixation et le versement de l’aide sociale et de l’aide d’urgence destinées aux personnes admises à titre provisoire. Les art. 80a à 84 LAsi concernant les requérants d’asile sont applicables. L’aide octroyée aux personnes admises à titre provisoire doit, en général, être fournie sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse." Dans un arrêt de 2016, le Tribunal fédéral (TF) a constaté à propos de l’art. 86 al. 1 de l’ancienne loi fédérale sur les étrangers (LEtr, renommée LEI au 1er janvier 2019) que les cantons sont tenus, en vertu de cette disposition légale, de soutenir les personnes admises à titre provisoire dans une moindre mesure que la population locale en matière d'aide sociale (TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 5). On peut certes se demander si, en cas de présence prolongée (17 ans dans le cas jugé) et d'exécution du renvoi toujours imprévisible, un taux d'aide sociale plus bas peut encore être justifié par l'argument qu'il n'y a pas d'intérêt à l'intégration (voir déjà ATF 130 I 1 c.”
“; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existensicherung, 2002, p. 320 s., 332; ATF 130 I 1 c. 3.6). Le montant de la réduction n'a pas fait l'objet d'un débat lors de l'adaptation de l'art. 86 al. 1 LEI. Le législateur fédéral n'a d'ailleurs pas fait de différence (comme dans la LAsi) entre les personnes admises à titre provisoire qui résident en Suisse depuis moins ou plus de sept ans. Au contraire, il apparaît clairement que la réglementation couvre l'aide sociale en général, qui est versée sous la compétence des cantons. Le texte législatif modifié est relativement récent, la décision législative de 2012 ayant été confirmée en 2015. Les matériaux législatifs jouent donc un rôle important (voir JAB 2010 p. 193 c. 3.3 avec références). Des changements de circonstances ou une évolution dans la compréhension du droit au cours de la période écoulée, qui suggéreraient une autre solution, ne sont pas visibles. Le législateur fédéral n'a pas non plus remis en question la réglementation récemment, bien que l'art. 86 al. 1 LEI ait fait l'objet d'une modification dans un al. 1bis à l'occasion d'une réglementation plus complète pour les réfugiés (et les apatrides) (en vigueur depuis le 1er juin 2019; voir RO 2019 p. 1413 ss, 1417, 1425; message relatif à la modification de la LEI ["Règles de procédure et systèmes d'information"], in FF 2018 p. 1685 ss, 1739). 4.4.2 Le Parlement était déjà conscient en 2004 du fait qu'une grande partie des personnes admises provisoirement ne restent pas seulement temporairement, mais durablement en Suisse (voir BO n° 2004 p. 1126 [vote du conseiller fédéral Christoph Blocher]). Avec la nouvelle loi sur les étrangers entrée en vigueur le 1er janvier 2008, les personnes admises à titre provisoire ont donc été déclarées groupe cible de l’encouragement à l'intégration et l'accès au marché du travail suisse leur a été ouvert (avec certaines restrictions) (voir Peter Bolzli, in Spescha et al. [éd.], Migrationsrecht, 5e éd. 2019, ad art. 85a LEI n. 1). L'idée s'était imposée qu’une grande partie de ces personnes, dont le taux d'activité était comparativement faible et la dépendance de l'aide sociale par conséquent importante, séjournaient en général en Suisse pour une longue période, voire de manière durable, et qu'il s’avérait ainsi judicieux de les intégrer rapidement (voir rapport explicatif du département fédéral de justice et police [DFJP], office des migrations [actuellement: secrétariat d’Etat aux migrations [SEM] relatif à la procédure de consultation du 23 novembre 2011 concernant la modification de la loi fédérale sur les étrangers, p.”
In base all'art. 86 cpv. 1 LStrI, in combinato disposto con l'art. 8 cpv. 4 SHV, alle persone ammesse provvisoriamente viene in pratica corrisposto un importo in denaro (GBL) inferiore di quasi il 30% rispetto a quello corrisposto alle persone del posto e ai rifugiati riconosciuti.
“Vorläufig Aufgenommenen wird gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 8 Abs. 4 SHV ein knapp 30 % tieferer GBL ausbezahlt als einheimischen Personen und anerkannten Flüchtlingen (vgl. vorne E. 3.5.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst es weder gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich anders behandelt werden als die anderen Personengruppen (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.6; BGer 8C_871/2015 vom”
“Vorläufig Aufgenommenen wird gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 8 Abs. 4 SHV ein knapp 30 % tieferer GBL ausbezahlt als einheimischen Personen und anerkannten Flüchtlingen (vgl. vorne E. 3.5.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst es weder gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen das Rechtsgleichheitsgebot, wenn vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich anders behandelt werden als die anderen Personengruppen (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.6; BGer 8C_871/2015 vom”
La legislazione mirava a fissare gli importi dell'aiuto sociale per le persone ammesse provvisoriamente al di sotto di quelli della popolazione residente. In tale ambito hanno avuto rilievo considerazioni di politica finanziaria e migratoria. Sull'entità concreta della riduzione non è stata svolta una discussione sostanziale in occasione dell'adeguamento dell'art. 86 cpv. 1 LStrI.
“» Die Materialien zeigen, dass sich der Bundesgesetzgeber bewusst für die Neuformulierung im AIG entschied, weil nach seinem Willen der Ansatz der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene unter den Ansätzen für Einheimischen liegen soll. Er führte damit die grundsätzliche Stossrichtung des Asylgesetzes fort: Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind bei der Festsetzung und Ausrichtung der Unterstützung den Einheimischen gleichgestellt, weil sie in der Schweiz bleiben können und ihre Integration wesentlich ist, nicht aber vorläufig Aufgenommene, weil sie das Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen. Finanz- und migrationspolitische Überlegungen schwingen dabei mit; staatliche Mittel sollen sparsam verwendet werden und durch Sozialhilfeleistungen soll möglichst kein Anreiz zum Zuzug oder Verbleib gegeben werden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S.”
“» Die Materialien zeigen, dass sich der Bundesgesetzgeber bewusst für die Neuformulierung im AIG entschied, weil nach seinem Willen der Ansatz der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene unter den Ansätzen für Einheimischen liegen soll. Er führte damit die grundsätzliche Stossrichtung des Asylgesetzes fort: Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sind bei der Festsetzung und Ausrichtung der Unterstützung den Einheimischen gleichgestellt, weil sie in der Schweiz bleiben können und ihre Integration wesentlich ist, nicht aber vorläufig Aufgenommene, weil sie das Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen. Finanz- und migrationspolitische Überlegungen schwingen dabei mit; staatliche Mittel sollen sparsam verwendet werden und durch Sozialhilfeleistungen soll möglichst kein Anreiz zum Zuzug oder Verbleib gegeben werden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, in BBl 1996 II 1 ff., 89 f.; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 320 f., 332; BGE 130 I 1 E. 3.6). Über die Höhe der Reduktion wurde bei der Anpassung von Art. 86 Abs. 1 AIG nicht debattiert. Der Bundesgesetzgeber differenzierte im Übrigen (wie im AsylG) nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich weniger bzw. mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten. Gegenteils wird deutlich, dass die Regelung die Sozialhilfe generell erfasst, die in kantonaler Zuständigkeit ausgerichtet wird. Der geänderte Erlasstext ist relativ neu, der gesetzgeberische Entscheid aus dem Jahr 2012 wurde 2015 bestätigt. Den Gesetzesmaterialien kommt daher eine wichtige Stellung zu (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.3 mit Hinweisen). Veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis im zurückliegenden Zeitraum, die eine andere Lösung nahelegen würden, sind nicht erkennbar. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung auch in jüngster Zeit nicht in Frage gestellt, obschon Art. 86 Abs. 1 AIG aus Anlass einer umfassenderen Regelung für Flüchtlinge (und Staatenlose) in einem Abs. 1bis Gegenstand einer Änderung war (in Kraft seit 1.6.2019; vgl. AS 2019 S. 1413 ff., 1417, 1425; Botschaft Änderung AIG [«Verfahrensregelungen und Informationssysteme»], in BBl 2018 S.”
LStrI art. 86 n. 15 Le persone ammesse provvisoriamente, che non possono provvedere al proprio sostentamento con mezzi propri, hanno, in base al diritto federale, diritto all'aiuto sociale. Questo aiuto sociale è disciplinato, nell'ambito del diritto federale, dal diritto cantonale ed è garantito dal cantone d'assegnazione.
“Die vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG]; SR 142.20) bildet eine grundsätzlich zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug - d.h. die exekutorische Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands - nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Vorläufig Aufgenommene, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe, der sich im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht richtet und vom Zuweisungskanton gewährleistet wird (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a bis 84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund bezahlt den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und 2 AsylG; Urteil 8C_641/2023 vom 26. März 2024 E. 4.1).”
“1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Diese Massnahme bildet eine grundsätzlich zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug – d.h. die exekutorische Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands – nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 S. 274; vgl. auch BGer 8C_641/2023, E. 4.1). Vorläufig aufgenommene Personen, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese richtet sich im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht und wird vom Zuweisungskanton gewährleistet (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a-84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund zahlt den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 und 2 AsylG; vgl. auch BGer 8C_641/2023, E. 4.1).”
“Sont admises à titre provisoire les personnes dont la demande d’asile a été rejetée mais qui ne peuvent pas être renvoyées ou expulsées de Suisse, soit parce que l’exécution de leur renvoi ou de leur expulsion n’est pas possible, qu’elle n’est pas licite ou qu’elle ne peut pas être raisonnablement exigée (voir art. 83 al. 1 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration [LEI, RS 142.20]). L'admission provisoire constitue en d'autres termes une mesure qui se substitue, en principe pour une durée limitée, à la mise en œuvre du renvoi lorsque celui-ci s'avère inexécutable. Elle coexiste donc avec la mesure de renvoi entrée en force, dont elle ne remet pas en cause la validité. L'admission provisoire n'équivaut pas à une autorisation de séjour, mais à un statut provisoire qui règle la présence tant que l'exécution du renvoi - c'est-à-dire la mesure exécutoire du renvoi visant à mettre fin à la situation illégale - n’apparaît pas admissible, exigible ou possible (ATF 147 I 268 c. 4.2.1 avec références). Les personnes admises à titre provisoire qui ne peuvent subvenir à leurs besoins par leurs propres moyens ont droit, en vertu du droit fédéral, à l'aide sociale. Celle-ci est régie par le droit cantonal et garantie par le canton d'attribution (art. 86 al. 1 LEI en relation avec les art. 80a-84 de la loi fédérale sur l'asile du 26 juin 1998 [LAsi, RS 142.31]). La Confédération verse aux cantons, pour chaque personne admise à titre provisoire et pendant sept ans au plus après son entrée en Suisse, un forfait couvrant notamment les frais d'aide sociale (art. 87 al. 1 let. a et al. 3 LEI en relation avec l'art. 88 al. 1 et 2 LAsi). 2.3 Dans le canton de Berne, la loi cantonale du 9 décembre 2019 portant introduction de la loi fédérale sur l’asile et de la loi fédérale sur les étrangers et l’intégration (Li LFAE, RSB 122.20) règle l'exécution de la LAsi et de la LEI au niveau cantonal (art. 1 al. 1 Li LFAE). Selon l'art. 1 al. 2 Li LFAE, l'octroi de l'aide sociale dans le domaine de l'asile et des réfugiés est régi par les dispositions de la loi cantonale du 3 décembre 2019 sur l'aide sociale dans le domaine de l'asile et des réfugiés (LAAR, RSB 861.1). La LAAR vise notamment à créer les conditions permettant de procéder rapidement et durablement à l’intégration professionnelle, linguistique et sociale des personnes relevant du domaine de l’asile et des réfugiés, ou de les y préparer, dès leur attribution au canton et jusqu’à leur transfert sous la responsabilité communale, conformément à leur statut de séjour, par des incitations et des sanctions ciblées dans les domaines de l’aide sociale et de l’hébergement, selon le principe d’exiger et d’encourager (art.”
art. 86 cpv. 1 LStrI concede ai cantoni un margine di discrezionalità, ma li obbliga al contempo a promuovere l'integrazione professionale e sociale delle persone ammesse provvisoriamente. Di conseguenza il sostegno non può essere limitato all'aiuto d'urgenza definito dalla Costituzione (art. 12 Cost.); il livello minimo deve essere superiore al mero aiuto d'urgenza. Nel sistema di assistenza sociale bernese l'orientamento avviene in linea di principio sul minimo vitale sociale (art. 30 cpv. 1 LASoc).
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl. grundlegend BGE 130 I 71 E.”
“Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 86 Abs. 1 AIG festgelegt, dass die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene unter derjenigen für die einheimische Bevölkerung zu liegen hat. Eine Obergrenze der (reduzierten) Unterstützung gibt das Bundesrecht nicht vor. Bei der Änderung von Art. 82 Abs. 3 AsylG ging der Bundesgesetzgeber von 20 bis 30 Prozent tieferen Sozialhilfeansätze für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus. In den parlamentarischen Debatten zur Änderung von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde der Umfang der Reduktion der Unterstützung für vorläufig Aufgenommene nicht thematisiert (vgl. vorne E. 5.4.1). Art. 86 Abs. 1 AIG belässt den Kantonen jedenfalls Spielraum, für vorläufig Aufgenommene Ansätze vorzusehen, die über denjenigen der Asylsuchenden liegen (vgl. vorne E. 6.5). Es besteht ein bundesrechtlicher Auftrag, vorläufig Aufgenommene beruflich und sozial zu integrieren. Damit dies möglich ist, darf sich die Unterstützung nicht auf Nothilfe beschränken (vgl. Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 945; vorne E. 3.4). Untergrenze muss mithin eine Unterstützung oberhalb der Nothilfe bilden. Massgebend ist im bernischen Sozialhilfesystem grundsätzlich das soziale Existenzminimum, an dem sich das SHG orientiert (Art. 30 Abs. 1 SHG; vgl. hinten E. 7.3). Der Anspruch auf Nothilfe nach Art. 12 BV umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können; es handelt sich um eine minimale individuelle Hilfe, die sich auf das absolut Notwendige beschränkt (vgl. grundlegend BGE 130 I 71 E.”
“Celle-ci est originaire du Cameroun, séjourne en Suisse depuis le 1er octobre 2004 et a été admise provisoirement le 20 juillet 2016 en raison du caractère non exigible de l'exécution de son renvoi. Il n'y a pas d'indications dans le dossier que le renvoi pourrait être exécuté dans un avenir proche. Le Tribunal s’est fondé sur les critères suivants aux considérants 6.2-6.8 de son jugement 2021/183 (marqués en gris): "6.2 En ce qui concerne le cadre dans lequel le canton doit fixer et verser l'aide sociale aux personnes admises à titre provisoire, on peut retenir ce qui suit. 6.2.1 Le législateur fédéral a fixé à l'art. 86 al. 1 LEI que l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire doit être inférieure à celle accordée à la population indigène. Le droit fédéral ne fixe pas de limite supérieure à l'aide (réduite). Lors de la modification de l'art. 82 al. 3 LAsi, le législateur fédéral est parti pour les requérants d'asile et les personnes à protéger sans autorisation de séjour de taux d'aide sociale inférieurs de 20 à 30% à ceux de la population indigène. Dans les débats parlementaires sur la modification de l'art. 86 al. 1 LEI, l'ampleur de la réduction de l'aide accordée aux personnes admises à titre provisoire n'a pas été abordée (c. 4.4.1 supra). L'art. 86 al. 1 LEI laisse en tout cas aux cantons une marge de manœuvre leur permettant de prévoir pour les personnes admises à titre provisoire des taux supérieurs à ceux reconnus aux requérants d'asile (c. 5.5 supra). Il existe un mandat de droit fédéral visant à intégrer les personnes admises à titre provisoire sur le plan professionnel et social. Pour que cela soit possible, le soutien ne doit pas se limiter à l'aide d'urgence (voir Grasdorf-Meyer/Ott/Vetterli, op. cit., ch. 945; c. 2.4 supra). La limite inférieure doit donc constituer un soutien supérieur à l'aide d'urgence. Dans le système bernois de l'aide sociale, le critère déterminant est en principe le minimum social d'existence sur lequel s'oriente la LASoc (art. 30 al. 1 LASoc; c. 6.3 infra). Le droit à l'aide d'urgence selon l'art. 12 Cst. comprend uniquement les moyens indispensables pour pouvoir survivre dans une situation de détresse au sens d'une aide transitoire (sous forme de nourriture, de vêtements, de logement et de soins médicaux de base); il s'agit d'une aide individuelle minimale qui se limite au strict nécessaire (voir ATF 130 I 71 c.”
La disposizione federale che prevede un approccio a livello ridotto lascia ai Cantoni un ampio margine di discrezionalità per la definizione, la differenziazione e — nei limiti imposti dalla Costituzione e dal diritto federale — anche per il trasferimento della determinazione della natura e dell'entità del sostegno al livello regolamentare. Va tuttavia osservato, in particolare, il rispetto dei requisiti minimi costituzionali (p. es. l'ambito di tutela dell'aiuto d'urgenza ai sensi dell'art. 12 Cost.) nonché degli altri principi del diritto federale.
“Die Beschwerdeführer stellen selber fest, der Mindestansatz für die Nothilfe (Art. 12 BV) einer sechsköpfigen Familie im Kanton Aargau betrage Fr. 1'350.-. Der Spielraum bis zum maximalen Grundbedarf für den Lebensunterhalt (fortan: GBL) gemäss heute geltender SKOS-Richtlinie von Fr. 2'704.- betrage somit über 100% (Fr. 1'354.-). Die Grundzüge der Berechnung hätten angesichts des grossen Ermessenspielraumes im formellen Gesetz geregelt werden müssen. Zu Recht weist die Vorinstanz demgegenüber daraufhin, von Bundesrechts wegen sei es praxisgemäss nicht notwendig, dass die Höhe der Leistungen in der Form eines formellen Gesetzes festgelegt wird, solange die vorgesehenen Leistungen noch oberhalb dessen liegen, was nach Art. 12 BV als Minimum staatlicher Leistungen geboten ist (BGE 130 I 1 E. 4 mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzung hier nicht erfüllt wäre (vgl. E. 5.2 hiervor), wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Zudem führt das kantonale Gericht weiter überzeugend aus, die Rechtsgrundlage der §§ 16 f. SPG/AG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 AIG genüge nicht nur für die Regelung der Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene durch den Verordnungsgeber. Vielmehr habe der kantonale Gesetzgeber auch im Bereich der ordentlichen Sozialhilfe eine mit § 17 Abs. 2 SPG/AG vergleichbare Übertragung der Zuständigkeit für die Regelung von Art und Höhe der materiellen Hilfe an den Regierungsrat vorgenommen, um dem Bedürfnis nach Flexibilität hinsichtlich der Anpassung an sich stetig verändernde Gegebenheiten zu entsprechen. Schliesslich verweist die Vorinstanz zutreffend darauf, dass im Bereich der Leistungsverwaltung die Anforderungen an die Bestimmtheit der formell-gesetzlichen Grundlage praxisgemäss geringer sind als in der Eingriffsverwaltung (vgl. BGE 150 I 1 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Was die Beschwerdeführer im Übrigen hiergegen vorbringen, ist nicht geeignet, die Festlegung der Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene auf Verordnungsebene in § 17e Abs. 1-3 SPV/AG vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung als verfassungswidrig zu beanstanden.”
“2 und Art. 99 AIG i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Weiterhin liegt sodann der Entscheid über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei der Asylbehörde, auch wenn die Bundesbeiträge spätestens sieben Jahre nach der Einreise enden (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 88 Abs. 2 AsylG). Wohl zeigt sich in dieser Regelung, dass die Kantone auch im Kontext der vorläufigen Aufnahme (beschränkte) Vollzugskompetenzen haben. Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, dessen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.2 S. 10; weiter Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 72 f.). Insofern kann nicht gesagt werden, der Bund mache offensichtlich unzulässigerweise Vorgaben zu den Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen, zumal er den Kantonen einen nicht unerheblichen Spielraum belässt. Er schreibt für diese Personenkategorie weder verpflichtend Sachleistungen vor, noch definiert er eine Mindestschwelle, welche die Kantone beim reduzierten Ansatz einhalten müssen, oder untersagt er, nach der Aufenthaltsdauer zu differenzieren (vgl. auch hinten E. 6.5). Die Frage, ob der «Kernbereich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz verletzt ist, stellt sich so gesehen nicht. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe reduzierter Unterstützung ausdrücklich zusätzlich in Art. 86 Abs. 1 AIG verankert (vgl. vorne E. 5). Selbst wenn diese Massnahme (auch) dem «Ausländerbereich» zuzuordnen wäre und sie in dieser Sicht in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Wirkung tendenziell der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zuwiderlaufen könnte (vgl.”
L'art. 86 cpv. 1 LStrI, secondo l'attuale giurisprudenza e dottrina, è applicabile indipendentemente dalla durata del soggiorno; ne consegue che i Cantoni possono prevedere importi dell'assistenza sociale più bassi anche nei confronti di beneficiari di ammissione provvisoria di lunga durata. Nei provvedimenti richiamati non sussistono elementi che indichino che la norma debba valere solo per soggiorni inferiori a sette anni.
“Aufgrund aller Auslegungselemente ist der Schluss zu ziehen, dass Art. 86 Abs. 1 AIG die gesetzliche Vorgabe bildet, wonach die Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Personen unabhängig von deren Aufenthaltsdauer tiefer anzusetzen sind als für die einheimische Bevölkerung und anerkannte Flüchtlinge. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich diese Bestimmung nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, die sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhilfe noch der Bund finanziert (gleich im Ergebnis Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 43 und 72; Ruedi Illes, a.a.O., S. 46 f.; BGer 8C_871/2015 vom”
“erweiterten Regelung) nicht aufgeführt, woraus zu schliessen ist, dass der Gesetzgeber (weiterhin) auch bei langjährig vorläufig aufgenommenen Personen keine Gleichbehandlung mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen beabsichtigte (vgl. vorne E. 5.4.1 am Schluss). Schliesslich liefert das Verhältnis zwischen Art. 86 (Randtitel «Sozialhilfe und Krankenversicherung») und Art. 87 (Randtitel «Bundesbeiträge») keine Anhaltspunkte, dass nach Beendigung der siebenjährigen Finanzierungszuständigkeit des Bundes (Art. 87 Abs. 3 AIG; vgl. vorne E. 3.2) Art. 86 Abs. 1 AIG für die Einzelne, den Einzelnen nicht mehr greift. Die beiden Bestimmungen regeln ihren unterschiedlichen Gegenstand je integral. Systematische Bezüge, welche darauf hindeuten, dass die Bestimmungen zur Ausrichtung und Festsetzung der Sozialhilfe lediglich für diejenigen vorläufig aufgenommenen Personen Geltung beanspruchen, die sich weniger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, lassen sich nicht ausmachen. Nach dem Befund des hier betrachteten systematischen Kontexts sind die Kantone daher gehalten, auch nach Ablauf der sieben Jahre gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG tiefere Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene vorzusehen.”
“Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, Art. 86 Abs. 1 AIG sei auf vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, gar nicht anwendbar (Beschwerde S. 6 ff. Ziff. IV Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht hat jedoch durch umfassende Auslegung von Art. 86 Abs. 1 AIG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung einlässlich begründet, weshalb die Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene tiefer anzusetzen sind als für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (vgl. BVR 2023 S. 62 ff. E. 5.2 ff.). Im Rahmen der Auslegung haben sich keine Hinweise ergeben, wonach sich Art. 86 Abs. 1 AIG nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, welche sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhilfe noch durch den Bund finanziert wird (vgl. BVR 2023 S. 64 E. 5.7). Auch verletzt der in Art. 8 Abs. 4 SHV für einen Haushalt mit fünf Personen vorgesehene Grundbedarf von Fr. 1'684.-- (Art. 8 Abs. 4 SHV) Art. 12 BV nicht (Beschwerde S. 9 Ziff. IV Ziff. 4). Das Verwaltungsgericht hat in BVR 2023 S. 75 ff. E. 7.2.1 dargelegt, dass die Untergrenze der (reduzierten) Unterstützung oberhalb der Nothilfe nach Art. 12 BV (welche einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel umfasst, um überleben zu können; vgl.”
Rispetto ai titolari di un permesso di soggiorno, per le persone ammesse provvisoriamente sussistono limitazioni; ciò riguarda in particolare l'accesso all'assistenza sociale ordinaria, motivo per cui il sostegno ai sensi dell'art. 86 cpv. 1 LStrI è di regola erogato sotto forma di aiuti d'urgenza o prestazioni in natura e a un livello inferiore rispetto a quello previsto per la popolazione locale.
“3; arrêt du TF 2C_639/2012 du 13 février 2013 consid. 1.2.2; ATAF 2020 VI/9 consid. 9.5.4). Cependant, l'admission provisoire n'est - par définition - pas une autorisation de séjour mais une mesure de substitution à l'exécution du renvoi de ressortissants étrangers lorsque ladite exécution est impossible, inexigible ou illicite (art. 83 al. 1 LEI). De plus, plusieurs avantages juridiques ou pratiques découlent du statut conféré par une autorisation de séjour, nonobstant la titularité d'une admission provisoire. Ces avantages se manifestent notamment en matière d'intégration (cf. arrêt du TAF F-5290/2019 du 17 janvier 2022 consid. 7.3 [accès au marché du travail]), de regroupement familial (cf. a contrario art. 85 al. 7 LEI [délai de carence de trois ans]), de mobilité internationale (cf. a contrario art. 7 et art. 9 de l'ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers [ODV, RS 143.5] ainsi qu'ATF 147 I 268 consid. 4.2.2 et 4.2.3) ou encore d'aide sociale (cf. a contrario art. 86 al. 1 LEI ainsi que la loi vaudoise du 7 mars 2006 sur l'aide aux requérants d'asile et à certaines catégories d'étrangers [LARA, RSV 142.21]). La jurisprudence constante du Tribunal a d'ailleurs reconnu que les bénéficiaires d'une admission provisoire avaient qualité pour recourir lorsqu'ils se voyaient refuser l'octroi d'une autorisation de séjour (cf. p. ex. arrêts du TAF C-1178/2009 du 22 juillet 2011 consid. 1.4; C-3639/2015 du 3 mars 2016 consid. 1.3; F-1562/2020 du 13 décembre 2021 consid. 1.3; F-567/2020 du 30 août 2022 consid. 1.4). 1.5.2 En l'occurrence, la recourante a un intérêt actuel à bénéficier d'une situation pérenne en Suisse sous l'angle du droit des étrangers par l'octroi (la prolongation) d'un titre de séjour en opposition à l'admission provisoire qui lui a été accordée ([...]), et qui laisse d'ailleurs subsister la décision de renvoi prononcée à son encontre (cf. Danièle Revey in: Code annoté de droit des migrations, vol. II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, art. 64 no 30).”
Riferimento: LStrI art. 86 n. 10 La prassi prevede una determinazione nettamente più bassa degli importi di sostegno per le persone ammesse provvisoriamente (in una decisione è stata constatata una riduzione di quasi il 30%). Per le persone con una permanenza di lunga durata — in particolare nel caso di soggiorni di quasi dieci anni o di dieci anni e oltre — tali differenziazioni sollevano, nei singoli casi, questioni giuridiche relative al principio di uguaglianza di trattamento; inoltre le decisioni rilevano che il legislatore ha intenzionalmente ridotto gli importi per gli ammessi provvisoriamente titolari di diritto di soggiorno da oltre sette anni.
“Die Reduktion des GBL von knapp 30 % gegenüber dem regulären Ansatz ist erheblich, auch wenn damit nur ein Element des Systems der Existenzsicherung betroffen ist und aus den Akten hervorgeht, dass die Beschwerdegegnerin 1 wie andere vorläufig Aufgenommene gemäss dem gesetzlichen Auftrag (Art. 35 SHG) in ihrer (beruflichen und sozialen) Integration gefördert und unterstützt wird. Die Ansätze von Art. 8 Abs. 4 SHV bewegen sich zwar innerhalb des massgeblichen Rahmens, da sie einerseits gemäss der bundesrechtlichen Vorgabe unterhalb der Unterstützung für die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 AIG) und andererseits über den Nothilfeansätzen liegen (vorne E. 7.2.1). Das der realen Anwesenheitssituation der Beschwerdegegnerin 1 angemessene soziale Existenzminimum (Art. 30 Abs. 1 SHG) ist mit dem Ansatz von Art. 8 Abs. 4 SHV jedoch im Vergleich mit den massgebenden Vergleichsgruppen nicht gewahrt. Die Beschwerdegegnerin 1 hielt sich im Kürzungszeitpunkt nahezu zehn Jahre als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz auf, ein Wegweisungsvollzug war nicht absehbar. Ihr Dasein ist damit auf einen Verbleib in der Schweiz angelegt (vorne E. 7.8.2). Unter diesen Umständen werden ihr ohne zureichenden Grund in einem Umfang Mittel des Lebensbedarfs verweigert, die nach Massgabe fachlicher Grundsätze (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. b SHG) bedeutend zur Teilnahme am sozialen Leben beitragen können (vorne E. 7.7.3). Die Rechtsgleichheit wird dadurch in zweifacher Hinsicht verletzt: Einerseits mit Bezug auf die besserbehandelten Gruppen der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge und der Aufenthaltsberechtigten, andererseits mit Bezug auf die gleichbehandelte Teilgruppe der Asylsuchenden, die in Individualunterkünften leben, und die Gruppe vorläufig aufgenommener Personen, deren Beziehungen zur Schweiz sich noch nicht verfestigt haben.”
“Le montant de ce forfait est une question à laquelle - si tant est qu’on puisse le différencier pour différents groupes de personnes - il convient de répondre de manière uniforme pour l'ensemble du territoire cantonal. Il s'agit en effet de garantir l'égalité de traitement des personnes dans le besoin; les communes ne disposent pas de leur propre marge de manœuvre (ou d'appréciation) dans de telles questions (voir JAB 2021 p. 159 c. 4.4 [imputation des franchises sur le revenu], 2001 p. 30 c. 4d [minimum du FE II]; TF 2P.240/1995 du 22 janvier 1996, in ZBl 1997 p. 414 c. 3c [niveau de subsistance]; G. Wizent, Bedürftigkeit, p. 155). Le renvoi de l'affaire en première instance en vue de la fixation du FE par le service social dans le cas d'espèce n'entre donc d’emblée pas en ligne de compte (c. 3.1 et 3.2 supra). Si l'examen qui suit devait révéler que la commune a appliqué indûment le taux de l'art. 8 al. 4 OASoc au cas d’espèce, il faudrait déterminer quelle en est la conséquence juridique appropriée. 6.5 Le législateur fédéral a adopté un jugement de valeur contraignant à l’art. 86 al. 1 LEI en prescrivant, d’une manière illimitée dans le temps, des taux d'assistance plus bas pour les personnes admises à titre provisoire que pour les personnes bénéficiant d'une assistance régulière. Dans cette optique, le législateur fédéral a, à l’occasion de la restructuration du domaine de l'asile et des réfugiés et de la reformulation de l'intégration en découlant, délibérément revu à la baisse les taux d'aide pour les personnes admises provisoirement qui séjournent ici depuis plus de sept ans (c. 2.5.1 supra; voir Journal du Grand Conseil, session d'hiver 2019, 2e lecture de la LAAR, p. 364). Comme déjà exposé, un traitement différencié en matière d’assistance des étrangers admis à titre provisoire en raison du but de leur séjour est en principe justifié par des motifs objectifs et raisonnables (voir c. 5.3 supra). Toutefois, pour les personnes qui, comme l'intimé, séjournent en Suisse depuis dix ans ou plus en tant que personnes admises à titre provisoire, des questions se posent (voir c.”
“Le montant de ce forfait est une question à laquelle - si tant est qu’on puisse le différencier pour différents groupes de personnes - il convient de répondre de manière uniforme pour l'ensemble du territoire cantonal. Il s'agit en effet de garantir l'égalité de traitement des personnes dans le besoin; les communes ne disposent pas de leur propre marge de manœuvre (ou d'appréciation) dans de telles questions (voir JAB 2021 p. 159 c. 4.4 [imputation des franchises sur le revenu], 2001 p. 30 c. 4d [minimum du FE II]; TF 2P.240/1995 du 22 janvier 1996, in ZBl 1997 p. 414 c. 3c [niveau de subsistance]; G. Wizent, Bedürftigkeit, p. 155). Le renvoi de l'affaire en première instance en vue de la fixation du FE par le service social dans le cas d'espèce n'entre donc d’emblée pas en ligne de compte (c. 3.1 et 3.2 supra). Si l'examen qui suit devait révéler que la commune a appliqué indûment le taux de l'art. 8 al. 4 OASoc au cas d’espèce, il faudrait déterminer quelle en est la conséquence juridique appropriée. 6.5 Le législateur fédéral a adopté un jugement de valeur contraignant à l’art. 86 al. 1 LEI en prescrivant, d’une manière illimitée dans le temps, des taux d'assistance plus bas pour les personnes admises à titre provisoire que pour les personnes bénéficiant d'une assistance régulière. Dans cette optique, le législateur fédéral a, à l’occasion de la restructuration du domaine de l'asile et des réfugiés et de la reformulation de l'intégration en découlant, délibérément revu à la baisse les taux d'aide pour les personnes admises provisoirement qui séjournent ici depuis plus de sept ans (c. 2.5.1 supra; voir Journal du Grand Conseil, session d'hiver 2019, 2e lecture de la LAAR, p. 364). Comme déjà exposé, un traitement différencié en matière d’assistance des étrangers admis à titre provisoire en raison du but de leur séjour est en principe justifié par des motifs objectifs et raisonnables (voir c. 5.3 supra). Toutefois, pour les personnes qui, comme l'intimé, séjournent en Suisse depuis dix ans ou plus en tant que personnes admises à titre provisoire, des questions se posent (voir c.”
“Le montant de ce forfait est une question à laquelle - si tant est qu’on puisse le différencier pour différents groupes de personnes - il convient de répondre de manière uniforme pour l'ensemble du territoire cantonal. Il s'agit en effet de garantir l'égalité de traitement des personnes dans le besoin; les communes ne disposent pas de leur propre marge de manœuvre (ou d'appréciation) dans de telles questions (voir JAB 2021 p. 159 c. 4.4 [imputation des franchises sur le revenu], 2001 p. 30 c. 4d [minimum du FE II]; TF 2P.240/1995 du 22 janvier 1996, in ZBl 1997 p. 414 c. 3c [niveau de subsistance]; G. Wizent, Bedürftigkeit, p. 155). Le renvoi de l'affaire en première instance en vue de la fixation du FE par le service social dans le cas d'espèce n'entre donc d’emblée pas en ligne de compte (c. 3.1 et 3.2 supra). Si l'examen qui suit devait révéler que la commune a appliqué indûment le taux de l'art. 8 al. 4 OASoc au cas d’espèce, il faudrait déterminer quelle en est la conséquence juridique appropriée. 6.5 Le législateur fédéral a adopté un jugement de valeur contraignant à l’art. 86 al. 1 LEI en prescrivant, d’une manière illimitée dans le temps, des taux d'assistance plus bas pour les personnes admises à titre provisoire que pour les personnes bénéficiant d'une assistance régulière. Dans cette optique, le législateur fédéral a, à l’occasion de la restructuration du domaine de l'asile et des réfugiés et de la reformulation de l'intégration en découlant, délibérément revu à la baisse les taux d'aide pour les personnes admises provisoirement qui séjournent ici depuis plus de sept ans (c. 2.5.1 supra; voir Journal du Grand Conseil, session d'hiver 2019, 2e lecture de la LAAR, p. 364). Comme déjà exposé, un traitement différencié en matière d’assistance des étrangers admis à titre provisoire en raison du but de leur séjour est en principe justifié par des motifs objectifs et raisonnables (voir c. 5.3 supra). Toutefois, pour les personnes qui, comme l'intimé, séjournent en Suisse depuis dix ans ou plus en tant que personnes admises à titre provisoire, des questions se posent (voir c.”
La disposizione dell'art. 86 cpv. 1 LStrI costituisce una decisione preventiva del legislatore, vincolante per tribunali e amministrazioni ai sensi dell'art. 190 Cost., salvo che tale prescrizione debba essere qualificata come manifestamente illegittima. La prassi sottolinea altresì che la Confederazione lascia ai Cantoni un margine di discrezionalità non trascurabile e non prescrive prestazioni materiali vincolanti né livelli minimi.
“Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, dessen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.2 S. 10; weiter Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 72 f.). Insofern kann nicht gesagt werden, der Bund mache offensichtlich unzulässigerweise Vorgaben zu den Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen, zumal er den Kantonen einen nicht unerheblichen Spielraum belässt. Er schreibt für diese Personenkategorie weder verpflichtend Sachleistungen vor, noch definiert er eine Mindestschwelle, welche die Kantone beim reduzierten Ansatz einhalten müssen, oder untersagt er, nach der Aufenthaltsdauer zu differenzieren (vgl. auch hinten E. 6.5). Die Frage, ob der «Kernbereich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz verletzt ist, stellt sich so gesehen nicht. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe reduzierter Unterstützung ausdrücklich zusätzlich in Art. 86 Abs. 1 AIG verankert (vgl. vorne E. 5). Selbst wenn diese Massnahme (auch) dem «Ausländerbereich» zuzuordnen wäre und sie in dieser Sicht in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Wirkung tendenziell der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zuwiderlaufen könnte (vgl. zu diesem Kriterium Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.3 S. 12), wäre das Verwaltungsgericht daher gemäss Art. 190 BV an diesen gesetzgeberischen Vorentscheid gebunden. 5.9 Der Kanton stützt Art. 8 Abs. 4 SHV unter anderem auf Art. 86 Abs. 1 AIG (vgl. Vortrag SAFV, S. 23). Setzt er Bundesrecht um, hat er dies nach jenen Kriterien zu tun, welche für das kantonale Recht gelten (Wichtigkeit und Grundsatz des Parallelismus der Rechtsetzungsformen; vgl. Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 129 ff., 144; Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 88 N. 8a). Ausgenommen ist der hier nicht interessierende Fall zeitlicher Dringlichkeit (vgl. Art.”
“Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.3, p. 12), le TA serait néanmoins lié par ce choix préalable du législateur en vertu de l'art. 190 Cst. 4.9 Le canton fonde l'art. 8 al. 4 OASoc, entre autres, sur l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport OAAR, p. 23). S'il met en œuvre le droit fédéral, il doit le faire selon les critères qui s'appliquent au droit cantonal (importance et principe du parallélisme des formes législatives; voir Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, p. 129 ss, 144; Kälin/Bolz [éd.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, ad art. 88 n. 8a). Font exception les cas d'urgence temporelle qui ne nous intéressent pas ici (voir art. 88 al. 3 ConstC; JAB 2005 p. 400 c. 4). 4.9.1 Le litige porte ici sur les besoins de base des personnes admises à titre provisoire, qui sont soumises à la législation générale sur l'aide sociale (c. 3 supra). Les compétences du corps électoral peuvent être déléguées au Grand Conseil et au Conseil-exécutif à condition que la délégation soit limitée à un domaine déterminé et soit prévue par une loi qui en fixe le cadre (art. 69 al. 1 ConstC). Parmi les normes fondamentales et importantes qui doivent impérativement être édictées dans la forme de la loi (art.”
“Dans le système suisse du droit d'asile et des étrangers, les personnes admises à titre provisoire sont toutefois considérées comme des "personnes relevant du domaine de l'asile", qui émargent à la compétence globale de la Confédération dans ce domaine, nonobstant le fait que l'aide sociale pour ce groupe de personnes est également réglée à l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.2, p. 10; voir également T. Gordzielik, op. cit., p. 72 s.) Dans cette mesure, on ne peut pas dire que la Confédération donne des directives manifestement inadmissibles concernant les prestations d'aide sociale pour les personnes admises à titre provisoire, d'autant plus qu'elle laisse aux cantons une marge de manœuvre non négligeable. Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.3, p. 12), le TA serait néanmoins lié par ce choix préalable du législateur en vertu de l'art. 190 Cst. 4.9 Le canton fonde l'art. 8 al. 4 OASoc, entre autres, sur l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport OAAR, p. 23). S'il met en œuvre le droit fédéral, il doit le faire selon les critères qui s'appliquent au droit cantonal (importance et principe du parallélisme des formes législatives; voir Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, p. 129 ss, 144; Kälin/Bolz [éd.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, ad art. 88 n. 8a). Font exception les cas d'urgence temporelle qui ne nous intéressent pas ici (voir art.”
art. 86 cpv. 1 LStrI lascia ai Cantoni un margine di manovra per la determinazione e l'erogazione del sostegno; gli elementi concreti di regolamentazione possono essere, per esempio, disciplinati in ordinanze cantonali. Nella misura in cui si tratta di prestazioni sociali regolarmente ricorrenti, le modalità dettagliate possono figurare in un'ordinanza; tuttavia, secondo la giurisprudenza, i lineamenti fondamentali della misura statale (in particolare la cerchia dei beneficiari, la modalità di determinazione della prestazione e i presupposti per la sua erogazione) devono essere fissati nella legge.
“Toutefois, les exigences relatives à la base légale (densité normative et niveau de la norme) sont généralement réduites, même si, dans certains domaines, les exigences sont aussi élevées que dans l'administration de restriction (voir Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar zur BV, 3e éd. 2014, ad art. 5 n. 41; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8e éd. 2020, n. 381; Felix Uhlmann, Verfassungsrecht der Schweiz, vol. II, 2020, p. 1039; ATF 138 I 378 c. 7.2, 134 I 313 c. 5.4). Pour les prestations sociales régulières et renouvelables, où le respect du principe de la légalité doit garantir l'égalité de traitement et l'objectivité des critères d'attribution, il est en tout cas nécessaire de définir dans la loi les lignes fondamentales de l'intervention de l'Etat. Il en va ainsi du cercle des bénéficiaires, de la manière de fixer la prestation et des conditions de son octroi. En revanche, les modalités concrètes des prestations peuvent figurer dans une ordonnance (voir ATF 134 I 313 c. 5.4, 118 Ia 46 c. 5b). 4.2 L’art. 86 al. 1 LEI a la teneur suivante: " Les cantons règlent la fixation et le versement de l’aide sociale et de l’aide d’urgence destinées aux personnes admises à titre provisoire. Les art. 80a à 84 LAsi concernant les requérants d’asile sont applicables. L’aide octroyée aux personnes admises à titre provisoire doit, en général, être fournie sous la forme de prestations en nature. Elle est inférieure à celle accordée aux personnes résidant en Suisse." Dans un arrêt de 2016, le Tribunal fédéral (TF) a constaté à propos de l’art. 86 al. 1 de l’ancienne loi fédérale sur les étrangers (LEtr, renommée LEI au 1er janvier 2019) que les cantons sont tenus, en vertu de cette disposition légale, de soutenir les personnes admises à titre provisoire dans une moindre mesure que la population locale en matière d'aide sociale (TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 5). On peut certes se demander si, en cas de présence prolongée (17 ans dans le cas jugé) et d'exécution du renvoi toujours imprévisible, un taux d'aide sociale plus bas peut encore être justifié par l'argument qu'il n'y a pas d'intérêt à l'intégration (voir déjà ATF 130 I 1 c.”
“Bei regelmässig wiederkehrenden Sozialleistungen, wo das Legalitätsprinzip die Gleichbehandlung und die Objektivität der Leistungskriterien gewährleisten muss, sind jedenfalls die Grundlinien der staatlichen Massnahme im Gesetz festzulegen. Dies betrifft den Kreis der Leistungsempfängerinnen und -empfänger, die Art und Weise der Festsetzung der Leistung und die Voraussetzungen ihrer Ausrichtung. Demgegenüber können die konkreten Modalitäten der Leistungen in einer Verordnung geregelt sein (vgl. BGE 134 I 313 E. 5.4 [Pra 98/2009 Nr. 50], 118 Ia 46 E. 5b). 5.2 Art. 86 Abs. 1 AIG lautet wie folgt: Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Artikel 80a-84 AsylG für Asylsuchende sind anwendbar. Die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. In einem Entscheid aus dem Jahr 2016 hielt das Bundesgericht zu Art. 86 Abs. 1 AIG (damals noch Ausländergesetz, AuG) fest, dass die Kantone gestützt darauf verpflichtet sind, vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich in geringerem Umfang zu unterstützen als die einheimische Bevölkerung (BGer 8C_871/2015 vom 2.11.2016 E. 5). Es sei zwar fraglich, ob bei längerdauernder Anwesenheit (im beurteilten Fall 17 Jahre) und weiterhin nicht absehbarem Wegweisungsvollzug ein tieferer Sozialhilfeansatz noch mit dem Argument gerechtfertigt werden kann, es fehle an einem Integrationsinteresse (vgl. bereits BGE 130 I 1 E. 5). Eine andere Lösung würde aber wohl dem klaren Gesetzestext widersprechen (BGer 8C_871/2015 vom 2.11.2016 E. 11; davon ausgehend auch Ruedi Illes, Existenzsicherung vorläufig aufgenommener Personen in der Schweiz, Jahrbuch für Migration 2020/2021, S. 46 f.). – Für die Beantwortung der Frage, inwieweit Art. 86 Abs. 1 AIG als gesetzliche Grundlage für prinzipiell reduzierte kantonale Sozialhilfeansätze herangezogen werden kann, ist der Sinngehalt dieser Vorschrift durch Auslegung zu ermitteln.”
LStrI art. 86 n. 7 Le persone ammesse provvisoriamente sono considerate «persone del settore dell'asilo» e, di regola, rientrano nell'ampia competenza federale in materia di asilo. Tuttavia, i Cantoni dispongono di competenze esecutive limitate, in particolare per quanto riguarda l'erogazione dell'aiuto sociale.
“2 und Art. 99 AIG i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Weiterhin liegt sodann der Entscheid über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei der Asylbehörde, auch wenn die Bundesbeiträge spätestens sieben Jahre nach der Einreise enden (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 88 Abs. 2 AsylG). Wohl zeigt sich in dieser Regelung, dass die Kantone auch im Kontext der vorläufigen Aufnahme (beschränkte) Vollzugskompetenzen haben. Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, dessen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff.”
“2 und Art. 99 AIG i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Weiterhin liegt sodann der Entscheid über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei der Asylbehörde, auch wenn die Bundesbeiträge spätestens sieben Jahre nach der Einreise enden (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 88 Abs. 2 AsylG). Wohl zeigt sich in dieser Regelung, dass die Kantone auch im Kontext der vorläufigen Aufnahme (beschränkte) Vollzugskompetenzen haben. Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, dessen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff.”
“2 und Art. 99 AIG i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] und Art. 5 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Weiterhin liegt sodann der Entscheid über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei der Asylbehörde, auch wenn die Bundesbeiträge spätestens sieben Jahre nach der Einreise enden (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 88 Abs. 2 AsylG). Wohl zeigt sich in dieser Regelung, dass die Kantone auch im Kontext der vorläufigen Aufnahme (beschränkte) Vollzugskompetenzen haben. Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, dessen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff.”
Il rinvio alle disposizioni del diritto d'asilo va inteso indipendentemente dalla durata del soggiorno; l'art. 86 cpv. 1 LStrI non prevede un'applicazione limitata nel tempo (ad es. solo per una fase iniziale). Il fatto che nel cpv. 1bis siano elencati i gruppi che vengono equiparati ai beneficiari dell'asilo, e che in esso non siano menzionate le persone ammesse provvisoriamente da lungo tempo, indica che l'art. 86 cpv. 1 LStrI non determina automaticamente per queste ultime un'equiparazione con gli abitanti del luogo o con i rifugiati riconosciuti.
“Die dergestalt als gemeinsames Programm des Bundes und der Kantone entwickelte ausländer- und asylrechtliche Integrationsförderung hat ihre hauptsächliche Stossrichtung im raschen Sprach-, Bildungs- und Arbeitsfähigkeitserwerb, damit Betroffene im Arbeitsleben rasch Fuss fassen und sich in die hiesige Gesellschaft integrieren können. Die (kantonale) individuelle Sozialhilfe hat im Fächer der Massnahmen zwar ihren Platz; die spezifische Integrationsförderung soll indes grundsätzlich ausserhalb der sozialhilferechtlichen Unterstützung erfolgen. Migrationsrechtlich ist die Leitidee prägend, dass Sozialhilfe und Integration klar getrennt werden sollen (vgl. Teresa Gordzielik, a.a.O., S. 73 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des AsylG, BBl 2010 S. 4455 ff., 4509). Die forciertere Integration vorläufig aufgenommener Personen steht nach dem Gesagten seit Jahren auf der politischen Agenda des Bundes, ohne dass damit je die Absicht verbunden gewesen wäre, dies auch über eine sozialhilferechtliche Besserstellung zu erreichen. 5.5 Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist. 5.5.1 In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.”
“Die (kantonale) individuelle Sozialhilfe hat im Fächer der Massnahmen zwar ihren Platz; die spezifische Integrationsförderung soll indes grundsätzlich ausserhalb der sozialhilferechtlichen Unterstützung erfolgen. Migrationsrechtlich ist die Leitidee prägend, dass Sozialhilfe und Integration klar getrennt werden sollen (vgl. Teresa Gordzielik, a.a.O., S. 73 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des AsylG, BBl 2010 S. 4455 ff., 4509). Die forciertere Integration vorläufig aufgenommener Personen steht nach dem Gesagten seit Jahren auf der politischen Agenda des Bundes, ohne dass damit je die Absicht verbunden gewesen wäre, dies auch über eine sozialhilferechtliche Besserstellung zu erreichen. 5.5 Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist. 5.5.1 In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.6.2019 erweiterten Regelung) nicht aufgeführt, woraus zu schliessen ist, dass der Gesetzgeber (weiterhin) auch bei langjährig vorläufig aufgenommenen Personen keine Gleichbehandlung mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen beabsichtigte (vgl.”
“Die forciertere Integration vorläufig aufgenommener Personen steht nach dem Gesagten seit Jahren auf der politischen Agenda des Bundes, ohne dass damit je die Absicht verbunden gewesen wäre, dies auch über eine sozialhilferechtliche Besserstellung zu erreichen. 5.5 Das systematische Auslegungselement fragt danach, wie eine Norm in ihrem Gesamtkontext zu verstehen ist. 5.5.1 In Art. 83 ff. AIG (11. Kapitel «Vorläufige Aufnahme») wird die vorläufige Aufnahme generell, unabhängig von ihrer Dauer, geregelt. Auch Art. 86 Abs. 1 AIG sieht bei den Sozialhilfeansätzen keine Differenzierungen nach der Anwesenheitsdauer vor. In systematischer Hinsicht ist weiter der Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG von Bedeutung. Die einschränkenden Vorgaben des AsylG zur Ausrichtung von Sozialhilfe gelten kraft dieses Verweises auch für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Peter Bolzli, a.a.O., Art. 86 AIG N. 1). Insbesondere regelt Art. 82 Abs. 3 AsylG wörtlich gleich wie Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG, dass der Unterstützungsansatz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegt. Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.6.2019 erweiterten Regelung) nicht aufgeführt, woraus zu schliessen ist, dass der Gesetzgeber (weiterhin) auch bei langjährig vorläufig aufgenommenen Personen keine Gleichbehandlung mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen beabsichtigte (vgl. vorne E. 5.4.1 am Schluss). Schliesslich liefert das Verhältnis zwischen Art. 86 (Randtitel «Sozialhilfe und Krankenversicherung») und Art. 87 (Randtitel «Bundesbeiträge») keine Anhaltspunkte, dass nach Beendigung der siebenjährigen Finanzierungszuständigkeit des Bundes (Art. 87 Abs. 3 AIG; vgl. vorne E. 3.2) Art. 86 Abs. 1 AIG für die Einzelne, den Einzelnen nicht mehr greift.”
La giurisprudenza applica il principio di proporzionalità in caso di limitazioni nell'ambito di applicazione dell'art. 86 LStrI e si fonda a tal fine su decisioni precedenti o sulla giurisprudenza delle istanze inferiori in materia di interpretazione e applicazione dell'art. 86 LStrI.
“11 KV BGE 131 I 1ATF 131 I 1DTF 131 I 1 BGE 137 I 1ATF 137 I 1DTF 137 I 1 BVR 2018 289 BVR 2014 14 BVR 2014 535 BVR 2021 159 Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Cost. Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Cost. BVR 2018 289 Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Cost. Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI BGE 130 I 1ATF 130 I 1DTF 130 I 1 8C_871/2015 BGE 130 I 1ATF 130 I 1DTF 130 I 1 8C_871/2015 8C_1025/2009 Art. 3 AsylGart. 3 LAsiart. 3 LAsi Art. 63 AsylGart. 63 LAsiart. 63 LAsi Art. 23 FKart. 23 avec annexeart. 23 con. All. Art. 51 AsylGart. 51 LAsiart. 51 LAsi Art. 85 AIGart. 85 LEIart. 85 LStrI Art. 85 AIGart. 85 LEIart. 85 LStrI Art. 84 AIGart. 84 LEIart. 84 LStrI Art. 30 AIGart. 30 LEIart. 30 LStrI BVR 2020 443 2C_589/2019 BGE 147 I 268ATF 147 I 268DTF 147 I 268 Art. 8 EMRKart. 8 CEDHart. 8 CEDU Art. 53 AsylGart. 53 LAsiart. 53 LAsi Art. 44 AsylGart. 44 LAsiart. 44 LAsi Art. 83 AIGart. 83 LEIart. 83 LStrI Art. 33 FKart. 33 avec annexeart. 33 con. All. Art. 23 FKart. 23 avec annexeart. 23 con. All. Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 51 AsylGart. 51 LAsiart. 51 LAsi Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI BGE 131 I 166ATF 131 I 166DTF 131 I 166 BGE 130 I 1ATF 130 I 1DTF 130 I 1 Art. 14 SAFVart. 14 OAARart. 14 SAFV Art. 10 VIntAart. 10 OIEart. 10 OIntS Art. 3 AIGart. 3 LEIart. 3 LStrI Art. 4 AIGart. 4 LEIart. 4 LStrI BVR 2021 159 Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Cost. BGE 147 I 73ATF 147 I 73DTF 147 I 73 BGE 143 I 361ATF 143 I 361DTF 143 I 361 BGE 141 I 241ATF 141 I 241DTF 141 I 241 BGE 139 I 169ATF 139 I 169DTF 139 I 169 BVR 2017 7 Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI BGE 147 I 268ATF 147 I 268DTF 147 I 268 Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Cost. BGE 136 I 297ATF 136 I 297DTF 136 I 297 BGE 131 I 166ATF 131 I 166DTF 131 I 166 BGE 129 I 392ATF 129 I 392DTF 129 I 392 VGE 2013/292 Art. 14 EMRKart. 14 CEDHart. 14 CEDU Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 82 AsylGart. 82 LAsiart. 82 LAsi Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art.”
“BGE 138 I 378ATF 138 I 378DTF 138 I 378 BGE 134 I 313ATF 134 I 313DTF 134 I 313 BGE 134 I 313ATF 134 I 313DTF 134 I 313 BGE 118 Ia 46ATF 118 Ia 46DTF 118 Ia 46 Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 80a AsylGart. 80a LAsiart. 80a LAsi Art. 84 AsylGart. 84 LAsiart. 84 LAsi 8C_871/2015 BGE 130 I 1ATF 130 I 1DTF 130 I 1 8C_871/2015 Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI BGE 145 IV 146ATF 145 IV 146DTF 145 IV 146 BGE 143 III 646ATF 143 III 646DTF 143 III 646 BGE 142 I 135ATF 142 I 135DTF 142 I 135 BGE 137 V 167ATF 137 V 167DTF 137 V 167 BGE 125 II 521ATF 125 II 521DTF 125 II 521 BVR 2010 193 BGE 143 III 646ATF 143 III 646DTF 143 III 646 BGE 137 V 13ATF 137 V 13DTF 137 V 13 BGE 129 I 12ATF 129 I 12DTF 129 I 12 BVR 2020 476 BVR 2010 193 Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 82 AsylGart. 82 LAsiart. 82 LAsi Art. 82 AsylGart. 82 LAsiart. 82 LAsi Art. 82 AsylGart. 82 LAsiart. 82 LAsi BGE 130 I 1ATF 130 I 1DTF 130 I 1 Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI BVR 2010 193 Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 85a IFGart. 85a LEIart. 85a IFG Art. 85a AIGart. 85a LEIart. 85a LStrI Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 121a BVart. 121a Cst.art. 121a Cost. Art. 83 IFGart. 83 LEIart. 83 IFG Art. 83 AIGart. 83 LEIart. 83 LStrI Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 80a AsylGart. 80a LAsiart. 80a LAsi Art. 84 AsylGart. 84 LAsiart. 84 LAsi Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 82 AsylGart. 82 LAsiart. 82 LAsi Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 87 IFGart. 87 LEIart. 87 IFG Art. 87 AIGart. 87 LEIart. 87 LStrI Art. 86 IFGart. 86 LEIart. 86 IFG Art. 86 AIGart. 86 LEIart. 86 LStrI Art. 87 IFGart. 87 LEIart. 87 IFG Art. 87 AIGart. 87 LEIart.”
Nell'art. 86 cpv. 1 LStrI la Confederazione ha espressamente previsto un livello ridotto di assistenza per le persone ammesse provvisoriamente; questa scelta legislativa vincola l'attuazione cantonale ed è vincolante per il tribunale amministrativo. Allo stesso tempo, la giurisprudenza riconosce al cantone un considerevole margine di discrezionalità: l'art. 86 cpv. 1 LStrI non impone obbligatoriamente prestazioni in natura né definisce un livello minimo o un divieto di differenziare in base alla durata del soggiorno.
“Die vorläufig aufgenommenen Personen gelten im schweizerischen Asyl- und Ausländerrechtssystem indes als «Personen des Asylbereichs», welche von der umfassenden Bundeskompetenz im Asylbereich erfasst sind, dessen ungeachtet, dass die Sozialhilfe für diese Personengruppe auch in Art. 86 Abs. 1 AIG geregelt ist (vgl. Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.2 S. 10; weiter Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 72 f.). Insofern kann nicht gesagt werden, der Bund mache offensichtlich unzulässigerweise Vorgaben zu den Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen, zumal er den Kantonen einen nicht unerheblichen Spielraum belässt. Er schreibt für diese Personenkategorie weder verpflichtend Sachleistungen vor, noch definiert er eine Mindestschwelle, welche die Kantone beim reduzierten Ansatz einhalten müssen, oder untersagt er, nach der Aufenthaltsdauer zu differenzieren (vgl. auch hinten E. 6.5). Die Frage, ob der «Kernbereich» der kantonalen Sozialhilfekompetenz verletzt ist, stellt sich so gesehen nicht. Der Gesetzgeber hat die Vorgabe reduzierter Unterstützung ausdrücklich zusätzlich in Art. 86 Abs. 1 AIG verankert (vgl. vorne E. 5). Selbst wenn diese Massnahme (auch) dem «Ausländerbereich» zuzuordnen wäre und sie in dieser Sicht in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Wirkung tendenziell der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zuwiderlaufen könnte (vgl. zu diesem Kriterium Bericht Bundesrat «Bundeskompetenzen» Ziff. 4.3.3 S. 12), wäre das Verwaltungsgericht daher gemäss Art. 190 BV an diesen gesetzgeberischen Vorentscheid gebunden. 5.9 Der Kanton stützt Art. 8 Abs. 4 SHV unter anderem auf Art. 86 Abs. 1 AIG (vgl. Vortrag SAFV, S. 23). Setzt er Bundesrecht um, hat er dies nach jenen Kriterien zu tun, welche für das kantonale Recht gelten (Wichtigkeit und Grundsatz des Parallelismus der Rechtsetzungsformen; vgl. Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 129 ff., 144; Kälin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 88 N. 8a). Ausgenommen ist der hier nicht interessierende Fall zeitlicher Dringlichkeit (vgl. Art.”
“Elle ne prescrit pas pour cette catégorie de personnes de prestations en nature obligatoires, ne définit pas de seuil minimal que les cantons doivent respecter en cas de taux réduit, ni n'interdit de faire des différences en fonction de la durée de séjour (voir aussi c. 5.5 infra). Sous cet angle, la question de savoir si le "noyau dur" de la compétence cantonale en matière d'aide sociale est violé ne se pose pas. Le législateur a en sus expressément ancré à l'art. 86 al. 1 LEI la prescription d'un soutien réduit (voir c. 4 supra). Même si cette mesure devait (également) être attribuée au "domaine des étrangers" et si, de ce point de vue, elle pouvait dans ses incidences matérielles et temporelles aller tendanciellement à l'encontre de la répartition constitutionnelle des compétences (voir sur ce critère le rapport du Conseil fédéral "Compétences fédérales", ch. 4.3.3, p. 12), le TA serait néanmoins lié par ce choix préalable du législateur en vertu de l'art. 190 Cst. 4.9 Le canton fonde l'art. 8 al. 4 OASoc, entre autres, sur l'art. 86 al. 1 LEI (voir rapport OAAR, p. 23). S'il met en œuvre le droit fédéral, il doit le faire selon les critères qui s'appliquent au droit cantonal (importance et principe du parallélisme des formes législatives; voir Walter Kälin, Gesetz und Verordnungen, in Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, p. 129 ss, 144; Kälin/Bolz [éd.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, ad art. 88 n. 8a). Font exception les cas d'urgence temporelle qui ne nous intéressent pas ici (voir art. 88 al. 3 ConstC; JAB 2005 p. 400 c. 4). 4.9.1 Le litige porte ici sur les besoins de base des personnes admises à titre provisoire, qui sont soumises à la législation générale sur l'aide sociale (c. 3 supra). Les compétences du corps électoral peuvent être déléguées au Grand Conseil et au Conseil-exécutif à condition que la délégation soit limitée à un domaine déterminé et soit prévue par une loi qui en fixe le cadre (art. 69 al. 1 ConstC). Parmi les normes fondamentales et importantes qui doivent impérativement être édictées dans la forme de la loi (art.”
Ambito di applicazione e durata: l'art. 86 cpv. 1 LStrI è, secondo il tenore letterale della norma e l'interpretazione sistematica e storica, applicabile indipendentemente dalla durata del soggiorno. Non contiene alcuna riserva per le persone che risiedono in Svizzera da oltre sette anni. Di conseguenza i Cantoni possono, anche dopo il termine del finanziamento federale di sette anni, continuare a prevedere importi delle prestazioni di sostegno fissati in misura ridotta; ciò vale in particolare per l'orientamento, normalmente previsto, verso le prestazioni in natura.
“Der vorbehaltlose Verweis in Art. 86 Abs. 1 AIG auf die asylgesetzlichen Bestimmungen spricht dagegen, dass sich die Norm lediglich auf vorläufig Aufgenommene in einer Anfangsphase bezieht. Abs. 1bis von Art. 86 AIG führt sodann diejenigen Personengruppen auf, die sozialhilferechtlich gleichbehandelt werden wie Flüchtlinge mit Asyl. Vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz aufhalten, sind (in der per 1.6.2019 erweiterten Regelung) nicht aufgeführt, woraus zu schliessen ist, dass der Gesetzgeber (weiterhin) auch bei langjährig vorläufig aufgenommenen Personen keine Gleichbehandlung mit Einheimischen und anerkannten Flüchtlingen beabsichtigte (vgl. vorne E. 5.4.1 am Schluss). Schliesslich liefert das Verhältnis zwischen Art. 86 (Randtitel «Sozialhilfe und Krankenversicherung») und Art. 87 (Randtitel «Bundesbeiträge») keine Anhaltspunkte, dass nach Beendigung der siebenjährigen Finanzierungszuständigkeit des Bundes (Art. 87 Abs. 3 AIG; vgl. vorne E. 3.2) Art. 86 Abs. 1 AIG für die Einzelne, den Einzelnen nicht mehr greift. Die beiden Bestimmungen regeln ihren unterschiedlichen Gegenstand je integral. Systematische Bezüge, welche darauf hindeuten, dass die Bestimmungen zur Ausrichtung und Festsetzung der Sozialhilfe lediglich für diejenigen vorläufig aufgenommenen Personen Geltung beanspruchen, die sich weniger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, lassen sich nicht ausmachen. Nach dem Befund des hier betrachteten systematischen Kontexts sind die Kantone daher gehalten, auch nach Ablauf der sieben Jahre gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG tiefere Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene vorzusehen. 5.5.2 Art. 86 Abs. 1 AIG ist sodann in Zusammenhang mit den Integrationsbestimmungen des AIG zu setzen (8. Kapitel «Integration»): Im Zuge der Teilrevision des AIG per 1. Januar 2019 wurde die gesellschaftliche Bedeutung der Integration unterstrichen (AS 2017 S. 6521 ff., 2018 S. 3171; Botschaft Änderung AIG [«Integration»], in BBl 2013 S. 2397 ff.).”
“Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler BVR 2020 S. 476 E. 4.2, 2010 S. 193 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). 5.3 Der Wortlaut von Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG ist deutlich: Für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ist der Ansatz der Unterstützung tiefer anzusetzen als bei der einheimischen Bevölkerung. Anhaltspunkte, dass sich dies nur auf vorläufig Aufgenommene beziehen soll, die sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten (weniger als sieben Jahre), enthält der Gesetzestext nicht. Entsprechendes lässt sich namentlich auch nicht aus Satz 3 ableiten, wonach die Unterstützung «in der Regel in der Form von Sachleistungen» auszurichten ist (Sachleistungsvorrang). Nichts anderes ergibt sich aus dem französischen und italienischen Gesetzestext. 5.4 Das historische Auslegungselement ergibt Folgendes: 5.4.1 Satz 4 von Art. 86 Abs. 1 AIG wurde im Rahmen der Änderung des Asylgesetzes vom 25. September 2015 eingefügt, welche die Neustrukturierung des Asylbereichs zum Gegenstand hatte. Die Vorschrift trat am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 S. 3101 ff., 3124 ff.; Botschaft in BBl 2014 S. 7991 ff.). Zum entsprechenden Mehrheitsantrag der Kommission, der in der Folge auch angenommen wurde, äusserte sich Bundesrätin Sommaruga wie folgt (AB N 2015 S. 1432): « Ich komme noch zur Mehrheit bei Artikel 86 Absatz 1 des Ausländergesetzes: Die Kommissionsmehrheit möchte hier, dass auch die Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden soll und dass der Ansatz der Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen muss. Nun muss ich Ihnen einfach sagen: Das ist schon geregelt; vielleicht haben Sie es nicht gesehen oder übersehen. Es gibt nämlich die entsprechende Bestimmung im Asylgesetz, die auch auf vorläufig aufgenommene Personen anwendbar ist.”
“; Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf Existensicherung, 2002, p. 320 s., 332; ATF 130 I 1 c. 3.6). Le montant de la réduction n'a pas fait l'objet d'un débat lors de l'adaptation de l'art. 86 al. 1 LEI. Le législateur fédéral n'a d'ailleurs pas fait de différence (comme dans la LAsi) entre les personnes admises à titre provisoire qui résident en Suisse depuis moins ou plus de sept ans. Au contraire, il apparaît clairement que la réglementation couvre l'aide sociale en général, qui est versée sous la compétence des cantons. Le texte législatif modifié est relativement récent, la décision législative de 2012 ayant été confirmée en 2015. Les matériaux législatifs jouent donc un rôle important (voir JAB 2010 p. 193 c. 3.3 avec références). Des changements de circonstances ou une évolution dans la compréhension du droit au cours de la période écoulée, qui suggéreraient une autre solution, ne sont pas visibles. Le législateur fédéral n'a pas non plus remis en question la réglementation récemment, bien que l'art. 86 al. 1 LEI ait fait l'objet d'une modification dans un al. 1bis à l'occasion d'une réglementation plus complète pour les réfugiés (et les apatrides) (en vigueur depuis le 1er juin 2019; voir RO 2019 p. 1413 ss, 1417, 1425; message relatif à la modification de la LEI ["Règles de procédure et systèmes d'information"], in FF 2018 p. 1685 ss, 1739). 4.4.2 Le Parlement était déjà conscient en 2004 du fait qu'une grande partie des personnes admises provisoirement ne restent pas seulement temporairement, mais durablement en Suisse (voir BO n° 2004 p. 1126 [vote du conseiller fédéral Christoph Blocher]). Avec la nouvelle loi sur les étrangers entrée en vigueur le 1er janvier 2008, les personnes admises à titre provisoire ont donc été déclarées groupe cible de l’encouragement à l'intégration et l'accès au marché du travail suisse leur a été ouvert (avec certaines restrictions) (voir Peter Bolzli, in Spescha et al. [éd.], Migrationsrecht, 5e éd. 2019, ad art. 85a LEI n. 1). L'idée s'était imposée qu’une grande partie de ces personnes, dont le taux d'activité était comparativement faible et la dépendance de l'aide sociale par conséquent importante, séjournaient en général en Suisse pour une longue période, voire de manière durable, et qu'il s’avérait ainsi judicieux de les intégrer rapidement (voir rapport explicatif du département fédéral de justice et police [DFJP], office des migrations [actuellement: secrétariat d’Etat aux migrations [SEM] relatif à la procédure de consultation du 23 novembre 2011 concernant la modification de la loi fédérale sur les étrangers, p.”
Con una presenza prolungata la giustificazione di un livello cantonale inferiore di assistenza sociale ai sensi dell'art. 86 cpv. 1 LStrI può diventare dubbia. Il Tribunale federale ha tuttavia, in linea di principio, mantenuto la possibilità di un livello più basso, ma in un caso con 17 anni di presenza ne ha messo in dubbio la fondatezza. I tribunali cantonali hanno inoltre deciso che, in caso di lunga permanenza (ad es. circa 10–14 anni) e in presenza di riduzioni considerevoli, in singoli casi possono verificarsi violazioni della parità di trattamento o del necessario minimo vitale sociale.
“" Dans un arrêt de 2016, le Tribunal fédéral (TF) a constaté à propos de l’art. 86 al. 1 de l’ancienne loi fédérale sur les étrangers (LEtr, renommée LEI au 1er janvier 2019) que les cantons sont tenus, en vertu de cette disposition légale, de soutenir les personnes admises à titre provisoire dans une moindre mesure que la population locale en matière d'aide sociale (TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 5). On peut certes se demander si, en cas de présence prolongée (17 ans dans le cas jugé) et d'exécution du renvoi toujours imprévisible, un taux d'aide sociale plus bas peut encore être justifié par l'argument qu'il n'y a pas d'intérêt à l'intégration (voir déjà ATF 130 I 1 c. 5). Toute autre solution apparaîtrait toutefois en contradiction avec le libellé clair de la loi (TF 8C_871/2015 du 2 novembre 2016 c. 11; en partant de là, Ruedi Illes, Existenzsicherung vorläufig aufgenommener Personen in der Schweiz, Jahrbuch für Migration 2020/2021, p. 46 s.). Pour répondre à la question de savoir dans quelle mesure l'art. 86 al. 1 LEI peut servir de base légale à une réduction de l'aide sociale cantonale, il faut déterminer par voie d’interprétation le sens de cette disposition de rang fédéral. La loi s’interprète en premier lieu selon sa lettre (élément d’interprétation grammaticale), celle-ci ne pouvant toutefois pas être déterminante à elle seule. Il convient de s’éloigner de la lettre de la loi lorsqu'il existe des raisons valables de penser qu'elle ne reflète pas le sens véritable de la disposition. De telles raisons peuvent résulter de la genèse (élément d'interprétation historique), du rapport avec les autres dispositions (élément d'interprétation systématique), ainsi que du sens ou du but de la norme (élément d'interprétation téléologique) (voir parmi de nombreux arrêts ATF 145 IV 146 c. 2.3, 143 III 646 c. 3, 142 I 135 c. 1.1.1, 137 V 167 c. 3.1, 125 II 521 c. 3c/aa; JAB 2010 p. 193 c. 3.1). Une interprétation orientée vers la genèse n'est pas déterminante à elle seule; elle constitue cependant l’unique méthode propre à mettre en évidence l'intention du législateur en matière de réglementation (qui ressort notamment des matériaux législatifs), laquelle intention reste à son tour, avec les jugements de valeur intervenus pour la concrétiser, une ligne directrice contraignante pour le tribunal (voir ATF 143 III 646 c.”
“Gesamthaft würdigt das Verwaltungsgericht die Frage der Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 4 SHV im vorliegenden Fall wie folgt: Die Reduktion des GBL von knapp 30 % gegenüber dem regulären Ansatz ist erheblich, auch wenn damit nur ein Element des Systems der Existenzsicherung betroffen ist und aus den Akten hervorgeht, dass die Beschwerdegegnerin wie andere vorläufig Aufgenommene gemäss dem gesetzlichen Auftrag (Art. 35 SHG) in ihrer (beruflichen und sozialen) Integration gefördert und unterstützt wird. Die Ansätze von Art. 8 Abs. 4 SHV bewegen sich zwar innerhalb des massgeblichen Rahmens, da sie einerseits gemäss der bundesrechtlichen Vorgabe unterhalb der Unterstützung für die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 AIG) und andererseits über den Nothilfeansätzen liegen (vorne E. 7.2.1). Das der realen Anwesenheitssituation der Beschwerdegegnerin angemessene soziale Existenzminimum (Art. 30 Abs. 1 SHG) ist mit dem Ansatz von Art. 8 Abs. 4 SHV jedoch im Vergleich mit den massgebenden Vergleichsgruppen nicht gewahrt. Die Beschwerdegegnerin hielt sich im Kürzungszeitpunkt seit 14 Jahren als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz auf, ein Wegweisungsvollzug war nicht absehbar. Ihr Dasein ist damit auf einen Verbleib in der Schweiz angelegt (vorne E. 7.8.2). Unter diesen Umständen werden ihr ohne zureichenden Grund in einem Umfang Mittel des Lebensbedarfs verweigert, die nach Massgabe fachlicher Grundsätze (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. b SHG) bedeutend zur Teilnahme am sozialen Leben beitragen können (vorne E. 7.7.3). Die Rechtsgleichheit wird dadurch in zweifacher Hinsicht verletzt: Einerseits mit Bezug auf die besserbehandelten Gruppen der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge und der Aufenthaltsberechtigten, andererseits mit Bezug auf die gleichbehandelte Teilgruppe der Asylsuchenden, die in Individualunterkünften leben, und die Gruppe vorläufig aufgenommener Personen, deren Beziehungen zur Schweiz sich noch nicht verfestigt haben.”
“Die Reduktion des GBL von knapp 30 % gegenüber dem regulären Ansatz ist erheblich, auch wenn damit nur ein Element des Systems der Existenzsicherung betroffen ist und aus den Akten hervorgeht, dass die Beschwerdegegnerin 1 wie andere vorläufig Aufgenommene gemäss dem gesetzlichen Auftrag (Art. 35 SHG) in ihrer (beruflichen und sozialen) Integration gefördert und unterstützt wird. Die Ansätze von Art. 8 Abs. 4 SHV bewegen sich zwar innerhalb des massgeblichen Rahmens, da sie einerseits gemäss der bundesrechtlichen Vorgabe unterhalb der Unterstützung für die einheimische Bevölkerung (Art. 86 Abs. 1 AIG) und andererseits über den Nothilfeansätzen liegen (vorne E. 7.2.1). Das der realen Anwesenheitssituation der Beschwerdegegnerin 1 angemessene soziale Existenzminimum (Art. 30 Abs. 1 SHG) ist mit dem Ansatz von Art. 8 Abs. 4 SHV jedoch im Vergleich mit den massgebenden Vergleichsgruppen nicht gewahrt. Die Beschwerdegegnerin 1 hielt sich im Kürzungszeitpunkt nahezu zehn Jahre als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz auf, ein Wegweisungsvollzug war nicht absehbar. Ihr Dasein ist damit auf einen Verbleib in der Schweiz angelegt (vorne E. 7.8.2). Unter diesen Umständen werden ihr ohne zureichenden Grund in einem Umfang Mittel des Lebensbedarfs verweigert, die nach Massgabe fachlicher Grundsätze (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. b SHG) bedeutend zur Teilnahme am sozialen Leben beitragen können (vorne E. 7.7.3). Die Rechtsgleichheit wird dadurch in zweifacher Hinsicht verletzt: Einerseits mit Bezug auf die besserbehandelten Gruppen der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge und der Aufenthaltsberechtigten, andererseits mit Bezug auf die gleichbehandelte Teilgruppe der Asylsuchenden, die in Individualunterkünften leben, und die Gruppe vorläufig aufgenommener Personen, deren Beziehungen zur Schweiz sich noch nicht verfestigt haben.”
“3 OASoc). Le motif de l'incitation est également légitime en cas de présence prolongée, car les personnes dans le besoin doivent dans ce cas aussi (et d'autant plus) continuer à progresser en termes d'intégration. Il conviendra toutefois d'évaluer plus strictement lorsque la durée de présence augmente, la mesure dans laquelle des réductions du FE sont admissibles (voir à ce sujet c. 6.7 s. infra). 5.5 On peut retenir ce qui suit comme résultat intermédiaire: d’une part, l’exigence selon le droit fédéral de fixer un taux d’assistance inférieur à celui des autochtones et des réfugiés reconnus et, d’autre part, l'art. 8 al. 4 OASoc prévoyant conséquemment un FE plus bas sont en principe compatibles avec le principe de l'égalité de traitement. La discrimination en matière d'aide sociale des étrangers admis à titre provisoire par rapport aux réfugiés reconnus peut également en cas de présence prolongée reposer sur une justification objective, notamment au regard de l'objectif de l'aide sociale. L'art. 86 al. 1 LEI apparaît notamment conforme à la Constitution dans la mesure où il laisse aux cantons une marge de manœuvre pour fixer de manière appropriée les taux d'assistance pour les personnes admises à titre provisoire. Ainsi, les cantons peuvent respecter le principe de l'égalité de traitement en différenciant de manière appropriée leurs réglementations du point de vue temporel ou matériel, par le fait de prévoir p. ex. des taux spécifiques supérieurs à ceux appliqués aux requérants d'asile ou de différencier le soutien en fonction de la durée de présence des personnes admises à titre provisoire. Ils sont également libres de prévoir, au sein de ce groupe de personnes et sous certaines conditions, des exceptions à des taux de soutien inférieurs. Ils ont ainsi la possibilité de tenir compte de manière appropriée du mandat d'intégration (Agenda Intégration) et des préoccupations humanitaires et sociales (voir également G. Wizent, Sozialhilferecht, ch. 1038). Il reste à examiner si l'art. 8 al. 4 OASoc s'avère, du point de vue temporel et de l’ampleur, conforme à la loi et à l'égalité de traitement et s'il doit être appliqué dans le cas présent (voir c.”
art. 86 cpv. 1 LStrI prevede, in linea di principio, per gli ammessi provvisoriamente livelli di sostegno più bassi. Secondo la prassi e le considerazioni pertinenti, ciò mira a segnalare agli ammessi provvisoriamente che da loro ci si attende l'integrazione e l'uscita dall'assistenza sociale, nonché a creare incentivi per un'integrazione più rapida; al contempo, è indicata come effetto voluto la riduzione dei costi dell'assistenza sociale.
“ch>, Rubriken «Integration&Einbürgerung», «Integrationsförderung», «Kantonale Integrationsprogramme und Integrationsagenda», «Dokumente»). Im Rahmen der Umsetzung wurde per 1. Mai 2019 die Integrationspauschale des Bundes an die Kantone pro vorläufig aufgenommene Person von Fr. 6ʹ000.-- auf Fr. 18ʹ000.-- erhöht (vgl. Art. 15 Abs. 1 VIntA; «Zahlen und Fakten zur Integrationsagenda» vom 25.4.2018 S. 3). Letztlich wird raschere Integration angestrebt mit der Wirkung, dass sich die Sozialhilfekosten reduzieren; der Anreiz soll auf eine erfolgreiche Integration statt auf Sozialhilfe gelegt werden (vgl. «Zahlen und Fakten zur Integrationsagenda» vom 25.4.2018 S. 4 f.). In dieser Sicht dient ein tieferer Unterstützungsansatz als Anreiz, dass die Betroffenen die migrationsrechtlich geforderten Integrationsleistungen effektiv erbringen. Insofern steht Art. 86 Abs. 1 AIG im Einklang mit den Integrationsbestimmungen des AIG. 5.5.3 Nach dem Gesagten weist auch das systematische Auslegungselement darauf hin, dass Art. 86 Abs. 1 AIG für alle vorläufig Aufgenommenen, unabhängig von deren Anwesenheitsdauer in der Schweiz, tiefere Sozialhilfeansätze vorschreibt. 5.6 Aus dem teleologischen Auslegungselement, lässt sich, soweit ihm überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt, nichts Weiterführendes schliessen: Die bundesrechtliche Vorgabe tieferer Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene setzt beim Zweck deren Aufenthalts an. Sie dürfen nur auf Zusehen in der Schweiz verbleiben, ihr Aufenthalt ist also prekär und nicht vergleichbar wie bei der einheimischen Bevölkerung und anerkannten Flüchtlingen auf Integration ausgerichtet (vgl. Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 2018, § 35 Rz. 19). Zudem ist die Vorgabe neben finanziellen Motiven insofern migrationspolitisch begründet, als Sozialhilfeleistungen nicht Anreiz zum Zuzug oder Verbleib im Land geben sollen (vgl. vorne E. 5.4.1; Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 50; BGE 130 I 1 E. 3.6.1 mit weiteren Hinweisen). Bei vorläufig aufgenommenen Personen, die sich schon längere Zeit in der Schweiz aufhalten, ohne dass der Wegweisungsvollzug absehbar ist, soll tiefere Sozialhilfe sodann Anreize zur Integration, insbesondere auch in beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht schaffen (vgl.”
“Der Regierungsrat erliess Art. 8 Abs. 4 SHV gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG und mit Blick auf vergleichbare Regelungen in anderen Kantonen, die für vorläufig Aufgenommene unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts tiefere Unterstützungsansätze als für die einheimische Bevölkerung vorsehen. Damit sollte den vorläufig aufgenommenen Personen auch signalisiert werden, dass von ihnen Integration und Ablösung aus der Sozialhilfe erwartet wird (vgl. Vortrag der GSI zur SAFV vom 20. Mai 2020, S. 23 f. [abrufbar unter <www.rr.be.ch>, Rubrik "Regierungsratsbeschlüsse"]).”
“Es hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass sich ein Grossteil dieser Gruppe, deren Erwerbsquote vergleichsweise tief und die Sozialhilfeabhängigkeit entsprechend gross war, in der Regel längerfristig, nicht selten dauerhaft in der Schweiz aufhält, weshalb eine rasche Integration sinnvoll sei (vgl. Erläuternder Bericht des EJPD, Bundesamt für Migration [heute: Staatssekretariat für Migration, SEM], zur Vernehmlassung zur Änderung des Ausländergesetzes vom 23.11.2011, S. 49, einsehbar unter <www.ejpd.admin.ch>; Bericht des Bundesrats «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit; Analyse und Handlungsformen» vom 12.10.2016, S. 17, 32 [nachfolgend: Bericht Bundesrat «Vorläufige Aufnahme»]). 2012/2014 sprach sich der Bund dafür aus, die Integration vorläufig Aufgenommener ebenso wie diejenige anerkannter Flüchtlinge durch Bundesbeiträge an die Kantone zu fördern (vgl. Teresia Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, 2020, S. 30 mit Hinweisen). In Kenntnis dieser Ausgangslage übernahm das Parlament in der Herbstsession 2015 hinsichtlich reduzierter Sozialhilfe die verpflichtende Regelung des AsylG in Art. 86 Abs. 1 AIG, ohne nach der Aufenthaltsdauer zu unterscheiden (vgl. E. 5.4.1 hiervor). Am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht betreffend die Verstärkung der Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (Prüfauftrag «Begleitmassnahmen Artikel 121a BV»). Zentralen Stellenwert hat danach die Arbeitsintegration, die durch zusammenwirkende Massnahmen wie Sprachförderung, Potenzialabklärung, Arbeitseinsätze im ersten Arbeitsmarkt und bessere Koordination in der Umsetzung derselben erreicht werden soll (vgl. insb. S. 15 f.). Nicht thematisiert wurde im Bericht die Höhe der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene. Unstrittig soll die Integration vorläufig Aufgenommener weiter verstärkt werden, was auch in der per 1. Mai 2019 in Kraft getreten Integrationsagenda Schweiz zum Ausdruck kommt (einsehbar unter <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Integration&Einbürgerung», «Integrationsförderung», «Kantonale Integrationsprogramme und Integrationsagenda»; vgl. auch hinten E.”