Art. 76a

“Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist unter anderem dann zu befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dazu hat das Bundesgericht erwogen, dass es nicht ausgeschlossen wäre, den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG anzunehmen, wenn der betreffende Ausländer ausdrücklich bekundet hätte, sich der anstehenden Überstellung entziehen zu wollen. Davon wäre jedoch nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen, solange sich solche Aussagen nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen hätten. Erforderlich wäre, dass der betreffende Ausländer mit seinen Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass er nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (Urteil 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.2.3). Als eine konkrete Handlung hat das Bundesgericht etwa die Verweigerung eines PCR-Tests gewertet, durch welche die betroffene Person eine Rückführung wiederholt unterlaufen hatte (vgl. Urteil 2C_549/2021 vom 3. September 2021 E. 4.3).”

“Nach Art. 28 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie dem durch die Dublin-III-Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. Die Inhaftierung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ist vielmehr nur dann zulässig, wenn erhebliche Fluchtgefahr vorliegt und die Haft insoweit geeignet ist, die Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In Ausführung von Art. 2 lit. n Dublin-III-Verordnung (Definition des Begriffs der "Fluchtgefahr" und Erfordernis objektiver gesetzlich festgelegter Kriterien) definiert Art. 76a Abs. 2 AIG verschiedene "konkrete Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will". Dazu gehört insbesondere der von der Vorinstanz angerufene Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach die Dublin-Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn das Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.”

“Selbst wenn er einen Anwalt beauftragt hätte, hiergegen ein Rechtsmittel einzulegen, änderte dies nichts an seiner Ausreisepflicht, haben entsprechende Beschwerden doch keine aufschiebende Wirkung (Art. 64 Abs. 3 AIG). Darüber hinaus steht der Beurteilte im Verdacht, am 16. März 2025 einer Gruppierung angehört zu haben, die andere Personen mit einer Schusswaffe bedroht hat, weshalb gegen ihn ein Strafverfahren wegen Drohung, versuchter Nötigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (wegen des Besitzes eines Klappmessers) geführt wird. Es steht im Raum, dass der Beurteilte in der Vergangenheit bereits regelmässig als «Geldeintreiber» tätig gewesen ist, sodass ihm auch eine ungünstige Prognose zu stellen ist (vgl. dazu Zünd, a.a.O., Art. 75 AIG N 11). Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG ist erfüllt. Im Übrigen hat der Beurteilte gegenüber dem Migrationsamt anlässlich seiner Befragung vom 18. April 2025 – nota bene aus Angst vor einer Dublin-Haft – zunächst verschwiegen, auch in Kroatien ein Asylgesuch gestellt zu haben. Er habe absichtlich sechs Monate in Italien verbracht, um dieser Haft zu entgehen. Damit ist auch Art. 76a Abs. 2 lit. i AIG einschlägig.”

“a AIG erfüllt ist. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und sich die Festhaltung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (A. Zünd, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 76a AIG). Der Beschwerdeführer hat – wie oben dargelegt – gezeigt, dass er eine Wegweisung nicht akzeptiert, kehrte er doch nach dem Vollzug der Wegweisung nach Slowenien Anfang Februar 2022 trotz Einreiseverbots umgehend wieder in die Schweiz zurück. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass er dieses Mal freiwillig wieder nach Slowenien ausreisen wird. Im Gegenteil ist dies nach seinen eigenen Aussagen anlässlich der Befragung vom 1. März 2022, wonach er in der Schweiz bleiben möchte, wohl auszuschliessen. Über Identitätspapiere, welche abgegeben werden könnten, verfügt der Beschwerdeführer sodann nicht und eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung wären kaum geeignet, um der drohenden Untertauchensgefahr zu begegnen. Die vorliegend angeordnete Dublin-Haft erweist sich dementsprechend als geeignet und notwendig, um die Wegweisung des Beschwerdeführers durchzuführen. Zudem ist die streitige Massnahme auch insgesamt betrachtet als angemessen zu beurteilen. Mildere Massnahmen sind jedenfalls keine ersichtlich.”

“1 Im Rahmen der Überprüfung der Dublin-Haft muss der Haftrichter im Einzelfall prüfen und begründen, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 76a AIG N. 2; Gregor T. Chatton/Laurent Merz, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations – Volume II, Loi sur les étrangers [LEtr], Bern 2017, Art. 76a AIG N. 16). 4.2 In der Verfügung vom 17. Dezember 2020, mit der die Dublin-Vorbereitungshaft gegen die Beschwerdeführerin angeordnet wurde, ist erwähnt, dass eine mildere Massnahme, die Wegweisung sicherzustellen, nicht ersichtlich sei. Das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Januar 2021 hält fest, dass die Beschwerdeführerin über keinen festen Wohnsitz verfüge, ihre familiäre und partnerschaftliche Situation unklar sei, und nicht davon auszugehen sei, dass sich die illegal in der Schweiz aufhaltende Ausländerin den Behörden an einer bestimmten Adresse zur Verfügung halten würde; dass das bisherige Verhalten der Beschwerdeführerin ohne Weiteres darauf schliessen lasse, dass sie sich auch weiterhin behördlichen Anordnungen im Sinn der Ein- oder Ausgrenzung widersetzen werde und versuchen werde, sich der beabsichtigten Wegweisung durch Untertauchen zu entziehen und dass demnach keine weniger einschneidenden Massnahmen ausreichend erscheinen würden und die Haft im engeren Sinne verhältnismässig sei.”

“Für die Frage der Vereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit Art. 28 Dublin III-Verord­nung ist entscheidend, ob die Dublin III-Regelung abschliessend ist, oder ob in Bezug auf eine Haft, wie sie in Art. 76a Abs. 4 AIG vorgesehen ist, eine echte Lücke vorliegt. Die Literatur geht soweit ersichtlich einhellig (undiskutiert) von einer abschliessenden Regelung aus (vgl. Hruschka/Maiani, in Hailbronner/Thym [Hrsg.], EU Immigration and Asylum Law, A Commen­tary, 2. Aufl. 2016, Art. 28 Dublin III-Verordnung N. 6; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verord­nung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K1 zu Art. 28 Dublin III-Verordnung; Chatton/Merz, in Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, Art. 76a N. 30; Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, S. 137; Uebersax/Petry/Hruschka/Frei/Er­rass, Migrationsrecht in a nutshell, 2021, S. 219). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) scheint in seinem Urteil vom 13. September 2017 C-60/16 i.S. Khir Amayry ebenfalls von einer grundsätzlich abschliessenden Regelung auszugehen, nachdem er eine ungeregelte Kon­stellation ermittelt und durch Lückenfüllung im Interesse der Wirksamkeit des Überstellungs­systems richterlich korrigiert hat (Rz.”

“Auf die Frage, ob und inwieweit kantonale Behörden bundesrechtliche Erlasse auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Bundesrecht überprüfen dürfen, gibt die Kantonsver­fassung nicht ausdrücklich Antwort. Bundesrechtlich ist dies, vorbehältlich von Art. 190 der Bundesverfassung (BV; SR 101), nicht untersagt (Zimmerli/Kiener, Justizverfassung, in Kä­lin/Bolz [Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 175 ff., 194; Pierre Tschannen, a.a.O., N. 503). Jedenfalls auf Rüge hin ist somit grundsätzlich auch Bundesrecht auf seine Übereinstimmung mit höherrangigem Recht zu überprüfen; das Hierarchieprinzip steht dem nicht entgegen, weil es nur innerhalb ein und desselben Gemeinwesens spielt. Bundesgesetze und Völkerrecht sind allerdings für alle rechtsanwendenden Behörden mass­gebend (Art. 190 BV; vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 50; zum Ganzen BVR 2008 S. 284 E. 5.2). 3.4.2 Für die Frage der Vereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit Art. 28 Dublin III-Verord­nung ist entscheidend, ob die Dublin III-Regelung abschliessend ist, oder ob in Bezug auf eine Haft, wie sie in Art. 76a Abs. 4 AIG vorgesehen ist, eine echte Lücke vorliegt. Die Literatur geht soweit ersichtlich einhellig (undiskutiert) von einer abschliessenden Regelung aus (vgl. Hruschka/Maiani, in Hailbronner/Thym [Hrsg.], EU Immigration and Asylum Law, A Commen­tary, 2. Aufl. 2016, Art. 28 Dublin III-Verordnung N. 6; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verord­nung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K1 zu Art. 28 Dublin III-Verordnung; Chatton/Merz, in Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, Art. 76a N. 30; Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, S. 137; Uebersax/Petry/Hruschka/Frei/Er­rass, Migrationsrecht in a nutshell, 2021, S. 219). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) scheint in seinem Urteil vom 13. September 2017 C-60/16 i.S. Khir Amayry ebenfalls von einer grundsätzlich abschliessenden Regelung auszugehen, nachdem er eine ungeregelte Kon­stellation ermittelt und durch Lückenfüllung im Interesse der Wirksamkeit des Überstellungs­systems richterlich korrigiert hat (Rz.”

“À compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile, les démarches y afférentes comprenant l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification (art. 76a al. 3 let. a LEI). 11.         Un comportement en Suisse ou à l'étranger adopté par l'intéressé permettant « de conclure qu'il refuse d'obtempérer aux instructions des autorités » constitue un élément concret faisant craindre qu'il entende se soustraire à l'exécution du renvoi (art. 76a al. 2 let. b LEI). Selon l'art. 76a al. 2 let. g LEI, le fait que l'étranger menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif fait aussi craindre qu'il entende se soustraire à l'exécution du renvoi. 12.         Il ressort du Message relatif à l'approbation et à la mise en œuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant la reprise des règlements (UE) nos 603/2013 et 604/2013 (développements de l'acquis de Dublin/Eurodac) du 7 mars 2014 (FF 2014 2587, 2614) que l'art. 76a al. 2 LEI définit les critères relatifs au risque de passage à la clandestinité (cf. let. a à i). Il s'agit là d'indices concrets relevés au cas par cas justifiant de craindre que la personne concernée n'entende se soustraire à l'exécution du renvoi (non-observation des prescriptions des autorités, p. ex. violation de l'obligation de collaborer, dépôt de plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, etc.). 13.         Ces critères s'apparentent aux motifs déjà existants de détention en phase préparatoire ou de détention en vue du renvoi définis aux art. 75 et 76 LEI (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, op. cit., n. 17 ad art. 76a p. 808). 14.         En l'espèce, M. A______ a clairement indiqué s'opposer à son renvoi en Autriche et dans son pays d'origine. Il l'a d'ailleurs démontré en refusant de prendre le vol réservé en sa faveur le 8 janvier 2024, de sorte qu'un vol avec escorte policière doit lui être organisé. Il dit accepter aujourd'hui de se rendre en Autriche. Ce revirement apparaît toutefois dicté par son souhait, légitime, de recouvrer la liberté et non par une vraie volonté de retourner dans ce pays.”

“Mai 2021 liess A dem Gericht eine weitere Stellungnahme zukommen, in der er um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchte. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 27. Mai 2021 sowie am 31. Mai 2021 auf eine Vernehmlassung. Mit Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2021 beantragte das Migrationsamt Nichteintreten auf die Beschwerde. Der Einzelrichter erwägt: 1.   Beschwerden betreffend Massnahmen nach Art. 73–78 AIG werden vom Einzelrichter oder der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b VRG sowie § 38b Abs. 2 VRG). Vorliegend besteht kein Anlass für eine Überweisung. 2.   2.1 Die Beschwerdegegnerin begründet ihr beantragtes Nichteintreten auf die Beschwerde damit, dass sich die Beschwerde gegen das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Mai 2021 richte, welches die Rechtmässigkeit der Dublin-Vorbereitungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG überprüft habe, der Beschwerdeführer sich nun aber gestützt auf die Verfügung vom 27. Mai 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft befinde (siehe unten E. 3), weshalb es ihm am erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlen würde. 2.2 Dem ist nicht zu folgen. Im Zeitpunkt der Fällung des verwaltungsgerichtlichen Urteils befindet sich der Beschwerdeführer zwar nicht mehr gestützt auf die Verfügung vom 7. Mai 2021, sondern gestützt auf jene vom 27. Mai 2021 in Haft. Dennoch ist das Beschwerdeverfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben, wäre es doch ansonsten kaum je möglich, rechtzeitig eine zweitinstanzliche Prüfung der jederzeit zulässigen Beschwerde gegen die Anordnung von Dublin-Haft vorzunehmen. Zudem können sich die gerügten EMRK-Verletzungen als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung jederzeit wieder stellen. Es ist daher vom Erfordernis des praktischen und aktuellen schutzwürdigen Rechtsschutzinteresses abzusehen (VGr, 25. Oktober 2017, VB.2017.00644, E. 2; BGr, 1. März 2017, 2C_101/2017, E.”

“Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist unter anderem dann zu befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Nach der Rechtsprechung ist erforderlich, dass die betroffene Person bekundet hat, dass sie sich der anstehenden Überstellung entziehen will. Hiervon ist nur mit Zurückhaltung auszugehen, solange sich entsprechende Aussagen nicht in konkreten Handlungen niederschlagen (Urteile 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 2.4 mit Hinweis). Ein weiteres konkretes Anzeichen gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. c AIG liegt vor, wenn die Person mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten eingereicht hat.”

“47 AsylG im automatisierten Polizeifahndungssystem (Ripol) zur Verhaftung ausgeschrieben wurde. Am 13. Oktober 2022 wurde er anlässlich einer Kontrolle durch die Polizei angehalten und zufolge der Ripol-Ausschreibung in Haft genommen. Hierauf wurde seitens des Beschwerdegegners die streitgegenständliche Haft angeordnet. Am 27. Oktober 2022 verhängte das SEM ein Einreiseverbot bis zum 14. November 2025 über den Beschwerdeführer. Am 15. November 2022 wurde der Beschwerdeführer nach Deutschland überstellt. 3.   Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Dublin-Haft auf Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. b AIG. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei ihm keine erhebliche Gefahr des Untertauchens vorgelegen habe. 3.1 Nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG kann die zuständige Behörde eine ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Die entsprechenden Anzeichen sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgezählt. Ein solches konkretes Anzeichen ist nach Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darin zu erblicken, dass das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 AIG erfordert das Vorliegen einer erheblichen Gefahr des Untertauchens (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; ferner etwa BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.1). Von einer solchen ist nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen, solange sie sich nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen hat. Erforderlich wäre, dass die betreffende ausländische Person mit ihren Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass sie nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (BGr, 15. Dezember 2020, 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020, E. 2.2.”

“Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist unter anderem dann zu befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dazu hat das Bundesgericht erwogen, dass es nicht ausgeschlossen wäre, den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG anzunehmen, wenn der betreffende Ausländer ausdrücklich bekundet hätte, sich der anstehenden Überstellung entziehen zu wollen. Davon wäre jedoch nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen, solange sich solche Aussagen nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen hätten. Erforderlich wäre, dass der betreffende Ausländer mit seinen Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass er nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (Urteil 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.2.3). Als eine konkrete Handlung hat das Bundesgericht etwa die Verweigerung eines PCR-Tests gewertet, durch welche die betroffene Person eine Rückführung wiederholt unterlaufen hatte (vgl.”

“6). Nach Einleitung des Dublin-Verfahrens sind grundsätzlich nur die für dieses vorgesehenen Haftbestimmungen unter Ausschluss allfälliger weiterer administrativer Haftarten nach dem nationalen Recht anwendbar (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2 mit Hinweis; 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 3.1.5 mit Hinweisen und E. 3.3.5). Für Polizeigewahrsam gestützt auf kantonales Recht in Verbindung mit dem ZAG bleibt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Raum, "wenn dieser die Schwelle eines Freiheitsentzugs erreicht und die Inhaftnahme einzig zum Zweck erfolgt, eine Rückführung im Dublin-Verfahren sicher zu stellen" (BGr, 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 3.3.7). Die Inhaftnahme ausschliesslich zwecks Sicherstellung der Überstellung in den Dublin-Empfängerstaat muss zwingend gestützt auf – und unter den Voraussetzungen von – Art. 76a und Art. 80a AIG (bzw. Art. 28 Dublin-III-Verordnung) erfolgen (BGr, 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 4.2). 3.1.2 Gemäss Literatur und Praxis findet Art. 76a AIG auch auf Personen Anwendung, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und hier kein Asylgesuch gestellt haben, die aber zuvor in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht haben (Felix Baumann/Tarkan Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 76 mit Hinweisen; VGr, 16. Mai 2024, VB.2023.00646, E. 4.2 mit Hinweis). Die Dublin-Vorbereitungshaft nach Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG kann erfolgen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass ein anderer (Dublin-)Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Baumann/Göksu, Rz. 83). Mithin lässt sich die tatsächliche Festhaltung einer Person aus ausländerrechtlichen Gründen, die den Zweck eines Freiheitsentzugs erfüllt, bei konkreten Hinweisen darauf, dass ein anderer Dublin-Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist, nicht auf Art. 73 AIG stützen. Für diesen Zweck stehen nur Art. 76a und Art. 80a AIG zur Verfügung. 3.2   3.2.1 Vorliegend wurde mit einer Haftdauer von mehr als 40 Stunden die Schwelle eines Freiheitsentzugs fraglos erreicht (vgl.”

“1 LEI, le SEM rend une décision de renvoi de Suisse à l'encontre de l'étranger séjournant illégalement en Suisse lorsqu'un autre Etat lié par l'un des accords d'association à Dublin est compétent pour conduire une procédure d'asile en vertu des dispositions du règlement Dublin III, que l'application de cette disposition suppose, premièrement, que l'intéressé se trouve illégalement en Suisse, deuxièmement qu'il ait déposé une demande d'asile dans un autre Etat lié par les accords AAD, lequel a admis sa compétence pour mener la procédure d'asile et accepté le transfert, et troisièmement qu'il n'ait pas déposé de demande d'asile à son arrivée en Suisse (cf. Dania Tremp, in : Caroni/Gächter/Thurnherr (éd.) : Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Berne 2010, ad art. 64a, nos 7-10, p. 643 s.), qu'en l'occurrence, le recourant, qui se trouve actuellement en détention, ne dispose d'aucune autorisation de séjour en Suisse et réside en outre dans ce pays au mépris d'une interdiction d'entrée sur le territoire helvétique, prononcée le 6 avril 2023 pour une durée de trois ans, qu'en date du 21 juin 2023, la France, suite à la demande à lui adressée par le SEM le 8 juin 2023, a admis la reprise en charge le recourant, que le recourant n'a au surplus pas déposé de nouvelle demande d'asile en Suisse, qu'en effet, selon la décision de mise en détention rendue le 5 juin 2023 par le Service des migrations du canton de Lucerne en application de l'art. 76a LEi, l'intéressé aurait certes indiqué vouloir déposer une nouvelle demande d'asile en Suisse, qu'il ressort cependant du dossier (cf. note de dossier du SEM du 27 juin 2023) que le Service des migrations du canton de Lucerne a attiré l'attention de l'intéressé, lors de l'audition du 5 juin 2023, sur la forme de dépôt d'une demande d'asile multiple au sens de l'art. 111c al. 1 LAsi, que, conformément à cette disposition, la demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi doit être déposée par écrit et être dûment motivée, qu'en l'espèce, il n'a toutefois été, ni allégué, ni établi, que l'intéressé aurait déposé une telle demande auprès du SEM, que par ailleurs, A._______ a quoi qu'il en soit allégué dans son recours qu'il ne souhaitait pas être renvoyé en France, car ce pays avait rejeté sa demande d'asile et qu'il préférait rester en Suisse, compte tenu de la présence de membres de sa famille (soit sa soeur et sa fille) dans ce pays, que, dans une procédure de reprise en charge, comme en l'espèce, il n'y a en principe aucun nouvel examen des critères de compétence prévus au chapitre III du règlement Dublin III (ATAF 2017 VI/5 consid.”

“oder das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbots (sowie fehlende Möglichkeit der sofortigen Wegweisung), angeführt. Die Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene – wie vorliegend – in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; VGE AUS.2021.20 vom 27. Mai 2021 E. 2.1, AUS.2019.75 vom 22. Oktober 2019 E. 2.1).”

“S. 3 und 7, in unpag. Haftakten KZM 22 260; vorne Bst. A). Somit hat bereits ein Mitgliedstaat über das Asylgesuch entschieden und der Beschwerdefüh­rer verfügt über einen entsprechenden Aufenthaltstitel. Die Dublin III-Verord­nung ist daher nicht mehr einschlägig und Art. 76a AIG ist – anders als der Beschwerdeführer meint – nicht anwendbar.”

“Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dub­lin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Über­stellung sicherzustellen, nach Art. 76a Abs. 4 Sätze 1 und 2 AIG in Haft ge­nommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Abs. 3 Bst. c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt; die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Art. 76a Abs. 4 Sätze 3 und 4 AIG sehen die Möglichkeit einer Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von insgesamt drei Monaten vor, sofern die betroffene Person weiterhin nicht be­reit ist, ihr Verhalten zu ändern. 3.5 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 29. September 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Am 8. No­vember 2021 (nach knapp sechswöchiger Haft) verlängerte das ABEV die Dublin-Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen, rich­terlich bestätigt mit dem angefochtenen Entscheid bis zum 19. Dezember 2021 (vorne Bst. A und B). Am 14. Dezember 2021, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt (Erledigungsmeldung bei act. 7D). Mit der Verfügung des SEM vom 5. Juli 2021, die unangefochten geblieben ist (vorne Bst. A), liegt unbe­strittenermassen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug grundsätzlich mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dub­lin-Haft) sichergestellt werden konnte (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Strittig sind die Rechtmässigkeit sowohl der (ursprünglichen) Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG als auch der Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG. 4. Vorab gerügt ist die Völkerrechtswidrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze.”

“Unter mehreren vertretbaren Lesarten ist der landesrechtlichen Bestimmung jene Bedeutung bei­zulegen, die dem Sinn der völkerrechtlichen Norm am nächsten kommt (vgl. Pierre Tschan­nen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, N. 441). Allerdings findet – wie beim verfassungskonformen Element – auch eine völkerrechtskonforme Ausle­gung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (vgl. BGE 146 V 271 E. 5.1, 145 II 270 E. 4.1, 141 II 338 E. 3.1 [Pra 105/2016 Nr. 45], 133 I 77 E. 2; vgl. auch etwa BVR 2015 S. 3 E. 2.2 mit Hinweisen). Mithin kann die verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung zwar den Ausschlag darüber geben, welche von mehreren vertretbaren Normsinnhypothesen vorzuziehen ist, sie darf aber nicht zu einer ‹klar korrigie­renden Interpretation contra legem (genauer: contra rationem legis) führen› (Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, S. 117 ff. [Zitat: S. 118]; weiterführend etwa Mar­tin E. Looser, Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber schweizerischen Bundes­gesetzen, Diss. St. Gallen 2011, S. 1051 ff.). 3.3.1 Gemäss seinem Wortlaut setzt Art. 76a Abs. 4 AIG u.a. voraus, dass ‹die Anordnung der Haft nach [Artikel 76a] Absatz 3 Buchstabe c [AIG] nicht mehr möglich ist›. Der Gesetzes­wortlaut sieht weiter vor, dass die Haft bei erstmaliger Anordnung höchstens sechs Wochen dauern darf und bei Verlängerung(en) auf eine Höchstdauer von drei Monaten begrenzt ist. Die grammatikalische Auslegung und der im Wortlaut zum Ausdruck kommende Bezug zu Absatz 3 Buchstabe c führt eindeutig zum Ergebnis, dass die Haft nach Art. 76a Abs. 4 AIG es erlauben soll, die höchstens sechswöchige Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG im Fall von Renitenz der betroffenen Person gegebenenfalls entsprechend zu verlängern, sodass die zeitlichen Vorgaben nach Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verordnung überschrit­ten werden. 3.3.2 Zum gleichen Ergebnis führen die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und von Sinn und Zweck der Norm: Das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD), Bundesamt für Migration (heute: SEM), hielt in seinem Erläuternden Bericht vom August 2013 S.”

“Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht Art. 76a Abs. 4 AIG ungeachtet eines möglichen Konflikts mit Art. 28 Dublin III-Verordnung anzuwen­den hat (Art. 190 BV). Die Dublin-Haft ist mithin nicht (schon) deshalb rechtswidrig, weil und soweit sie sechs Wochen ab Inhaftnahme übersteigt.»”

“Demgemäss ist hier von der Anwendbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG auszugehen und davon, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Dublin-Haft nicht deshalb rechtswidrig ist, weil und soweit sie sechs Wochen ab Inhaftnahme übersteigt (vgl. vorne E. 3.5). Nicht abschliessend geklärt werden muss auch hier die in E. 3.3.4 des Leitentscheids aufgeworfene Frage, ob Art. 76a Abs. 4 AIG zumindest dahingehend völkerrechtskonform ausgelegt werden kann, dass auch in seinem Anwendungsbereich eine er­heb­liche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 28 Abs. 2 Dub­lin III-Verordnung bzw. Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG vorausge­setzt ist. Eine derartige Fluchtgefahr liegt hier vor, wie zu zeigen ist (vgl. E. 5 hiernach).”

“Die Dublin-Haft ist mithin nicht (schon) deshalb rechtswidrig, weil und soweit sie sechs Wochen ab Inhaftnahme übersteigt (VGE 2021/387 vom 21.1.2022 E. 3). Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht in E. 3.2-3.9 Folgendes erwo­gen (Zitat): «3.2 Art. 76a AIG wurde zur Erfüllung der in Art. 1 Abs. 3 und Art. 4 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Krite­rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA; SR 0.142.392.68]) eingegangenen Verpflichtungen zur Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands erlassen (Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands; nachfolgend: Bot­schaft Dublin III-Verordnung], in BBl 2014 S. 2675 ff., 2681 Ziff. 1.1). Art. 76a AIG ist grund­sätzlich in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Sinn des zu übernehmenden Sekundärrechts der Europäischen Union auszulegen (BGE 143 I 437 E. 3.1). 3.3 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut des Gesetzes (grammatikalisches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahms­weise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wort­laut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste­hungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretatio­nen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (historisches Element), auf den Zweck der Norm (teleologisches Element), auf die ihr zugrunde liegenden Wertungen und auf ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element) abzustellen (BGE 145 II 153 E.”

“Art. 76a AIG wurde zur Erfüllung der in Art. 1 Abs. 3 und Art. 4 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der Europäi­schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA; SR 0.142.392.68]) eingegangenen Verpflichtungen zur Übernahme und Um­setzung der Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands erlassen (Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Über­nahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiter­entwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung], in BBl 2014 S. 2675 ff., 2681 Ziff. 1.1). Art. 76a AIG ist grundsätzlich in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtun­gen der Schweiz im Sinn des zu übernehmenden Sekundärrechts der Euro­päischen Union auszulegen (BGE 143 I 437 E.”

“November 2021 ist ak­tenkundig, dass die diesbezügliche Haftanordnung dem Beschwerdeführer gleichentags ausgehändigt wurde, wobei er die Unterschrift auf der Emp­fangsbestätigung wiederum verweigerte (Akten MIDI pag. 158 ff., in Haftak­ten ZMG; vgl. auch Stellungnahme des ABEV vom 17.12.2021 S. 2 [act. 5]). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm der Grund für die wei­tere Haft (Weigerung, zwecks Antritts des Ausschaffungsflugs in das Trans­portfahrzeug einzusteigen; vgl. hinten E. 5.4) nicht in einer ihm verständli­chen Sprache mitgeteilt worden wäre, wie dies in Art. 30 Abs. 2 EG AIG und AsylG vorgesehen ist. Dass er jederzeit die richterliche Haftüberprüfung be­antragen konnte, war ihm bereits bekannt (vgl. vorne E. 2.3.3), sollte er hier­über nicht nochmals belehrt worden sein (dies macht er nicht geltend). Eine Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Haftverlängerung vom 8. No­vember 2021 ist nicht erkennbar. 3. In der Sache strittig ist die Rechtmässigkeit der gegen den Beschwer­deführer angeordneten Haft(-verlängerung) im Rahmen des Dublin-Verfah­rens. 3.1 Die Voraussetzungen der Haft im sog. Dublin-Verfahren richten sich im Rahmen von Art. 28 Dublin III-Verordnung nach Art. 76a AIG. Art. 28 Dublin III-Verordnung sieht zwei Möglichkeiten der Inhaftierung zur Siche­rung der Überstellung vor: Einerseits die Haft vor bzw. während der Zustän­digkeitsbestimmung (also vor der positiven oder negativen Antwort des an­gefragten Staates) – diese wird vom SEM als «Dublin-Haft für die Vorberei­tung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen und Erläuterun­gen Ausländerbereich des SEM vom Oktober 2013 [Stand: 15.12.2021; Wei­sungen AIG] Ziff. 9.9.2, einsehbar unter: <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/I. Ausländerbe­reich»); und andererseits – wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstel­lung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die Haft in dieser zweiten Phase wird vom SEM als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des Übernahmeverfahrens (‹Aus­schaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisun­gen AIG Ziff.”

“Die Voraussetzungen der Haft im sog. Dublin-Verfahren richten sich im Rahmen von Art. 28 Dublin III-Verordnung nach Art. 76a AIG. Art. 28 Dublin III-Verordnung sieht zwei Möglichkeiten der Inhaftierung zur Siche­rung der Überstellung vor: Einerseits die Haft vor bzw. während der Zustän­digkeitsbestimmung (also vor der positiven oder negativen Antwort des an­gefragten Staates) – diese wird vom SEM als «Dublin-Haft für die Vorberei­tung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen und Erläuterun­gen Ausländerbereich des SEM vom Oktober 2013 [Stand: 15.12.2021; Wei­sungen AIG] Ziff. 9.9.2, einsehbar unter: <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/I. Ausländerbe­reich»); und andererseits – wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstel­lung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die Haft in dieser zweiten Phase wird vom SEM als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des Übernahmeverfahrens (‹Aus­schaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisun­gen AIG Ziff.”

“28 Dublin-III-Verordnung für die Inhaftierung von ausländischen Personen zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren haftrechtliche Minimalgarantien aufstellt. Die Verordnung bezweckt, in ihrem Anwendungsbereich die Inhaftierung von Personen engen (einheitlichen) Grenzen zu unterwerfen; sie lässt deshalb keinen Raum für innerstaatliche Regelungen, welche ihren Schutzzweck einschränken. Das bedeutet, dass jede Inhaftnahme von Personen im Dublin-Verfahren, die (ausschliesslich) zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren erfolgt, den (Mindest-)Voraussetzungen der Verordnung genügen muss. Dabei trifft die Dublin-III-Verordnung keine Unterscheidung zwischen unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsgrundlagen für die Inhaftierung: liegt eine Haft zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren vor, kommt die Dublin-III-Verordnung zur Anwendung. Wegen der besonderen Anforderungen der Dublin-III-Verordnung sowohl in Bezug auf die Voraussetzungen der Haftanordnung als auch die Haftbedingungen hat der Bundesgesetzgeber in Art. 76a AIG und Art. 80a AIG besondere Bestimmungen vorgesehen, welche diesen Anforderungen Rechnung tragen. Der Bundesgesetzgeber war sich bewusst, dass diese Regelung - insbesondere betreffend die Voraussetzung einer erheblichen Fluchtgefahr und die gesetzlich abschliessend umschriebenen Gründe für deren Annahme (Art. 76a Abs. 1 AIG) - die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Personen im Dublin-Verfahren beschränkt.”

“Die Dublin-Haft ist mithin nicht (schon) deshalb rechtswidrig, weil und soweit sie sechs Wochen ab Inhaftnahme übersteigt (VGE 2021/387 vom 21.1.2022 E. 3). Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht in E. 3.2-3.9 Folgendes erwo­gen (Zitat): «3.2 Art. 76a AIG wurde zur Erfüllung der in Art. 1 Abs. 3 und Art. 4 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Krite­rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA; SR 0.142.392.68]) eingegangenen Verpflichtungen zur Übernahme und Umsetzung der Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands erlassen (Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands; nachfolgend: Bot­schaft Dublin III-Verordnung], in BBl 2014 S. 2675 ff., 2681 Ziff. 1.1). Art. 76a AIG ist grund­sätzlich in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Sinn des zu übernehmenden Sekundärrechts der Europäischen Union auszulegen (BGE 143 I 437 E. 3.1). 3.3 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut des Gesetzes (grammatikalisches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahms­weise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wort­laut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entste­hungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretatio­nen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (historisches Element), auf den Zweck der Norm (teleologisches Element), auf die ihr zugrunde liegenden Wertungen und auf ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element) abzustellen (BGE 145 II 153 E.”

“Es bestehe deshalb kein Normenkonflikt zwischen dieser Bestimmung und Art. 76a Abs. 4 AIG, der zugunsten der Anwendung von Art. 28 Dublin III-Verordnung zu lösen wäre (angefochtener Entscheid S. 4). 3.2 Art. 76a AIG wurde zur Erfüllung der in Art. 1 Abs. 3 und Art. 4 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der Europäi­schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, DAA; SR 0.142.392.68]) eingegangenen Verpflichtungen zur Übernahme und Um­setzung der Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands erlassen (Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Über­nahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiter­entwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung], in BBl 2014 S. 2675 ff., 2681 Ziff. 1.1). Art. 76a AIG ist grundsätzlich in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtun­gen der Schweiz im Sinn des zu übernehmenden Sekundärrechts der Euro­päischen Union auszulegen (BGE 143 I 437 E. 3.1). 3.3 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut des Gesetzes (grammatikalisches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständ­lichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungs­geschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zu­sammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Trag­weite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (historisches Element), auf den Zweck der Norm (teleologisches Element), auf die ihr zugrunde lie­genden Wertungen und auf ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestim­mungen (systematisches Element) abzustellen (BGE 145 II 153 E.”

“1 CPJA, le recours devant le Tribunal cantonal peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (let. b). En revanche, dans la mesure où aucune des situations prévues aux lettres a à c de l'art. 78 al. 2 CPJA n'est réalisée, la Cour de céans ne peut pas, dans le cas particulier, revoir l'opportunité de la décision querellée; que le recourant fait valoir que c'est à tort que le TMC a considéré que sa demande d'examen de la légalité et de l'adéquation de la détention au sens de l'art. 80a al. 3 de la loi du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration (LEI; RS 142.20) est devenue sans objet en raison du fait que son renvoi a été exécuté le 18 janvier 2023 à 8.25 heures; qu'aux termes de l'art. 76a al. 1 LEI, l’autorité compétente peut, afin d’assurer son renvoi dans l’État Dublin responsable, mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions sont remplies; qu'en outre, selon l'art. 80a al. 1 let. a LEI, la compétence d’ordonner une détention au sens de l’art. 76a LEI ressortit, s’agissant d’une personne qui séjourne dans un centre de la Confédération, au canton qui a été désigné comme compétent pour exécuter le renvoi en vertu de l’art. 46 al. 1bis 3e phrase de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi; RS 142.31) et, dans les autres cas, au canton sur le territoire duquel se situe le centre; qu'enfin, conformément à l'art. 80a al. 3 LEI, la légalité et l’adéquation de la détention sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d’une procédure écrite, cet examen pouvant être demandé à tout moment; que, selon la jurisprudence, l’intérêt digne de protection au sens de l'art. 89 al. 1 let. c LTF est donné dans les causes portant sur une détention en application du droit des étrangers même si le recourant a déjà été libéré au moment de la décision et demande que l'illégalité de la détention soit constatée, à condition qu’il se prévale de manière soutenable (vertretbar) d'une violation de la CEDH. Il s'agit en effet de garantir de cette manière un recours effectif au sens de l’art.”

“Mithin kann die verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung zwar den Ausschlag darüber geben, welche von mehreren vertretbaren Normsinnhypothesen vorzuziehen ist, sie darf aber nicht zu einer ‹klar korrigie­renden Interpretation contra legem (genauer: contra rationem legis) führen› (Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 2019, S. 117 ff. [Zitat: S. 118]; weiterführend etwa Mar­tin E. Looser, Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber schweizerischen Bundes­gesetzen, Diss. St. Gallen 2011, S. 1051 ff.). 3.3.1 Gemäss seinem Wortlaut setzt Art. 76a Abs. 4 AIG u.a. voraus, dass ‹die Anordnung der Haft nach [Artikel 76a] Absatz 3 Buchstabe c [AIG] nicht mehr möglich ist›. Der Gesetzes­wortlaut sieht weiter vor, dass die Haft bei erstmaliger Anordnung höchstens sechs Wochen dauern darf und bei Verlängerung(en) auf eine Höchstdauer von drei Monaten begrenzt ist. Die grammatikalische Auslegung und der im Wortlaut zum Ausdruck kommende Bezug zu Absatz 3 Buchstabe c führt eindeutig zum Ergebnis, dass die Haft nach Art. 76a Abs. 4 AIG es erlauben soll, die höchstens sechswöchige Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG im Fall von Renitenz der betroffenen Person gegebenenfalls entsprechend zu verlängern, sodass die zeitlichen Vorgaben nach Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verordnung überschrit­ten werden. 3.3.2 Zum gleichen Ergebnis führen die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und von Sinn und Zweck der Norm: Das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD), Bundesamt für Migration (heute: SEM), hielt in seinem Erläuternden Bericht vom August 2013 S. 19 zur höchstens sechswöchigen Haftdauer nach Art. 76a Abs. 2 E‑AuG (vgl. heute Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG) noch fest, eine Verlängerung der Ausschaffungshaft sei wie bereits im Rahmen der geltenden Vorschriften nicht möglich (Hervorhebung durch das Gericht); es verweist dabei auf Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 4 Dublin III-Verordnung (nachfolgend: Erläutern­der Bericht EJPD; einsehbar unter <www.sem.admin.ch>, Rubriken ‹Das SEM›/‹Abgeschlos­sene Rechtsetzungsprojekte›/‹Schengen/Dublin›/‌‹Übernahme und Umsetzung der Dublin III- und Eurodac-Verordnung›).”

“Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dub­lin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Über­stellung sicherzustellen, nach Art. 76a Abs. 4 Sätze 1 und 2 AIG in Haft ge­nommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Abs. 3 Bst. c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt; die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Art. 76a Abs. 4 Sätze 3 und 4 AIG sehen die Möglichkeit einer Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von insgesamt drei Monaten vor, sofern die betroffene Person weiterhin nicht be­reit ist, ihr Verhalten zu ändern. 3.5 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 29. September 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Am 8. No­vember 2021 (nach knapp sechswöchiger Haft) verlängerte das ABEV die Dublin-Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen, rich­terlich bestätigt mit dem angefochtenen Entscheid bis zum 19. Dezember 2021 (vorne Bst. A und B). Am 14. Dezember 2021, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt (Erledigungsmeldung bei act. 7D). Mit der Verfügung des SEM vom 5. Juli 2021, die unangefochten geblieben ist (vorne Bst. A), liegt unbe­strittenermassen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug grundsätzlich mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dub­lin-Haft) sichergestellt werden konnte (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Strittig sind die Rechtmässigkeit sowohl der (ursprünglichen) Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG als auch der Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG. 4. Vorab gerügt ist die Völkerrechtswidrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze.”

“Gemäss seinem Wortlaut setzt Art. 76a Abs. 4 AIG u.a. voraus, dass ‹die Anordnung der Haft nach [Artikel 76a] Absatz 3 Buchstabe c [AIG] nicht mehr möglich ist›. Der Gesetzes­wortlaut sieht weiter vor, dass die Haft bei erstmaliger Anordnung höchstens sechs Wochen dauern darf und bei Verlängerung(en) auf eine Höchstdauer von drei Monaten begrenzt ist. Die grammatikalische Auslegung und der im Wortlaut zum Ausdruck kommende Bezug zu Absatz 3 Buchstabe c führt eindeutig zum Ergebnis, dass die Haft nach Art. 76a Abs. 4 AIG es erlauben soll, die höchstens sechswöchige Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG im Fall von Renitenz der betroffenen Person gegebenenfalls entsprechend zu verlängern, sodass die zeitlichen Vorgaben nach Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verordnung überschrit­ten werden.”

“Jedes der voranstehenden Auslegungselemente führt somit zum (gleichen) klaren Schluss, dass es Art. 76a Abs. 4 AIG erlaubt, eine Person im Rahmen des Dublin-Verfahrens über die in Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG bzw. Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verordnung vorge­sehene Höchstdauer von sechs Wochen hinaus zu inhaftieren, sofern auch die übri­gen Voraussetzungen dieser landesrechtlichen Norm erfüllt sind. Bei diesem klaren Auslegungsergebnis bleibt für eine verfassungs- oder völker­rechts­konforme Auslegung kein Raum (vgl. zu den Grenzen der verfas­sungs- und völkerrechtskonformen Auslegung vorne E. 3.3 einleitend). 3.3.4 Fraglich bleibt, ob Art. 76a Abs. 4 AIG – in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung bzw. Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.2) – eine erhebliche Flucht- bzw. Untertau­chensgefahr voraussetzt. Der Beschwerdeführer verneint dies und erblickt darin einen (weiteren) Verstoss gegen das Völkerrecht (vorne E. 3.1; die Frage ebenfalls verneinend VGer TG VG.2021/56/77 vom”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben (BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 1). So zum Beispiel, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG) oder wenn sie Personen ernsthaft bedroht oder diese erheblich an Leib und Leben gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt oder deshalb verurteilt wurde (Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG). Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art.”

“1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2016 vom 7.3.2014 [BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen nach Art. 76a Abs. 2 AIG unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Bst. b), wenn sie mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht (Bst. c), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Bst. h). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; Botschaft Dublin III-Verordnung S. 2689). 3.4 Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG ist nur zulässig, wenn die Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, eine erhebliche Gefahr des Untertauchens im Sinn von Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung begründen (BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 142 I 135 E. 4.2). Die Anzeichen für eine erhebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3; Baumann/ Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 80; statt vieler BGE 148 II 169 E. 2.2). Die betroffene Person kann zur Sicherstellung des Vollzugs während der Zeit ab Rückübernahmeantrag bis zum Eingang einer Antwort durch den angefragten Staat sowie dem Erlass der Wegweisungsverfügung für sieben Wochen in Haft genommen werden (Art.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Die Bestimmung setzt inhaltlich Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29. Juni 2013 S. 31 ff.; Dublin-III-Verordnung) um (vgl. BGer 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 76a Abs. 2 AIG umschreibt die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, die betroffene Person wolle sich der Durchführung der Wegweisung entziehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzen werde (lit. b). Dieser Haftgrund setzt nicht voraus, dass die betroffene Person im Asyl- oder Wegweisungsverfahren Anordnungen der Behörden missachtet hat (lit. a, e contrario). Allein der Hinweis, der Beschwerdeführer habe sich bisher den schweizerischen Behörden gegenüber kooperativ verhalten, schliesst deshalb nicht aus, dass – andere – konkrete Anzeichen eine Fluchtgefahr befürchten lassen. Als Fluchtgefahr bezeichnet Art. 2 Ingress und lit. n der Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein Gesuchsteller gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, sich diesem durch Flucht entziehen könnte.”

“Die Kriterien für die Gefahr des Untertauchens werden in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (BGE 142 I 135 E. 4.1). Die Untertauchensgefahr darf aber nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet werden, sondern muss im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.2). Dies gebietet bereits der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV), der verlangt, dass eine Grundrechtseinschränkung im Einzelfall erforderlich ist (BGE 140 I 2 E. 9.2.2; 137 I 31 E. 7.5.2; betreffend die ausländerrechtliche Haft vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Die Haftanordnung darf nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens erfolgen (BGE 142 I 135 E. 4.2; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1).”

“Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Die Gründe für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung sind in Art. 76a Abs. 2 AIG gesetzlich umschrieben (Art. 76a Abs. 2 lit. a-j AIG); diese Aufzählung ist abschliessend (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Zur Anordnung von Haft gestützt auf Art. 76a AIG sind die Kantone zuständig (Art. 80a Abs. 1 AIG). Die Anzeichen dafür, dass eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; vgl. CHATTON/MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Nguyen/Amarelle [Hrsg.], 2017, N. 14 ff. zu Art. 76a AIG). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft wird auf Antrag der inhaftierten Person in einem schriftlichen Verfahren überprüft; diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden (Art. 80a Abs. 3 AIG). Ferner kann die inhaftierte Person jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen; über ein solches hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren zu entscheiden (Art. 80a Abs. 4 AIG).”

“1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a). Die entsprechenden Anzeichen im Sinn von lit. a sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 2 ist überdies nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anzeichen dafür, dass eine solche Gefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.2.2 Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 Dublin-III-Verordnung. Nach lit. a dieser Bestimmung kann die betroffene Person in Haft belassen oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch; dazu gehört die Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung. Die schweizerische Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung ist in der Doktrin nicht unbestritten geblieben. Insbesondere wurde die um eine Woche längere Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (Dublin-Vorbereitungshaft) als potenziell unionsrechtswidrig kritisiert (vgl.”

“2 du règlement Dublin III, les Etats membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément au présent règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. Le règlement Dublin III définit le "risque de fuite" comme l'existence, dans un cas individuel, de raisons fondées sur des critères objectifs définis par la loi, de craindre la fuite notamment d'un ressortissant de pays tiers qui fait l'objet d'une procédure de transfert (art. 2 let. n du règlement Dublin III). Chaque Etat est tenu d'indiquer, dans une disposition contraignante de portée générale, les critères sur lesquels se fondent les motifs donnant lieu à cette présomption. En l'absence de dispositions correspondantes dans le droit national, une détention dans le cadre de l'art. 28 par. 2 du règlement Dublin III n'est pas autorisée (cf. arrêt de la CJUE du 15 mars 2017 C-528/15 Al Chodor). 2.3. La détention prévue à l'art. 28 du règlement Dublin III a été reprise à l'art. 76a al. 1 LEI qui prévoit qu'afin d’assurer son renvoi dans l’Etat Dublin responsable, l’autorité compétente peut mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies: a. des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi; b. la détention est proportionnée; c. d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28, par. 2, du règlement [UE] no 604/2013). Les critères du risque que l'étranger entend se soustraire à l'exécution de son renvoi sont énumérés de manière exhaustive à l'art. 76a al. 2 LEI (ATF 142 I 135 consid. 4.1). Le risque de disparition ne peut pas être présumé uniquement sur la base des motifs légaux de détention, mais doit être examiné et motivé au cas par cas (cf. arrêts TF 2C_781/2022 du 8 novembre 2022 consid. 2.4; 2C_199/2018 du 9 juillet 2018 consid. 4.2). La décision de détention administrative ne peut être prononcée qu'en cas de risque important de disparition (ATF 142 I 135 consid.”

“Nach Art. 28 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie dem durch die Dublin-III-Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. Die Staaten können zur Sicherung des Überstellungsverfahrens eine gesuchstellende Person im Rahmen einer Einzelfallprüfung festhalten, wenn (1) eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, (2) die freiheitsentziehende Massnahme sich als verhältnismässig erweist und (3) weniger einschneidende Massnahmen unwirksam erscheinen (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; vgl. auch Art. 76a Abs. 1 AIG). Als Fluchtgefahr bezeichnet die Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zur Annahme Anlass geben, dass sich ein Gesuchsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem durch Flucht entziehen könnte (Art. 2 lit. n Dublin-III-Verordnung). Die einzelnen Staaten sind verpflichtet, in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung die Kriterien zu nennen, auf denen die Gründe beruhen, die zu dieser Annahme Anlass geben. Fehlen die entsprechenden Vorschriften im nationalen Recht, ist eine Festhaltung im Rahmen von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung unzulässig (vgl. Urteil des EuGH vom 15. März 2017 C-528/15 Al Chodor).”

“Nach Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Das Migrationsamt hat noch am gleichen Tag, an welchem es die Vorbereitungshaft angeordnet hat, der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) beim SEM die für die Einleitung des Rückübernahmegesuchs benötigten Unterlagen übermittelt. Im Übrigen wird es in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden für eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit zu sorgen haben, damit das Übernahmeverfahren sobald wie möglich abgeschlossen werden kann.”

“Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Es obliegt nun dem Migrationsamt, soweit dies nicht bereits geschehen ist, der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) zeitnah die für die Einleitung des Rückübernahmegesuchs benötigten Unterlagen zu übermitteln und auch sonst für eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit zu sorgen.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich seiner Befragung vom 28. Januar 2023 beim Migrationsamt auch zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe, er weder in ärztlicher Verhandlung sei noch Medikamente nehme. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Frankreich) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, auch im weiteren Fortgang des Verfahrens das Beschleunigungsgenbot zu wahren.”

“Art. 28 Dublin-III-Verordnung und damit auch die Bestimmungen zur Dublin-Haft nach Art. 76a AIG kommen nur zur Anwendung, wenn eine Per­son tatsächlich in Haft genommen wird. Der EuGH verweist für den Haftbe­griff der Dublin-Verordnung auf die Definition in Art. 2 Bst. h der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internatio­nalen Schutz beantragen (ABI. L 180 vom”

“erwogen, eine Haftdauer von knapp 20 Stunden, die über Nacht im Kantonalgefängnis vollzogen wurde und der Sicherung der Überführung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfah­rens diente, stelle eindeutig einen Freiheitsentzug bzw. eine Haft im Sinne von Art. 28 Dublin-III-Verordnung dar, da sie nicht als bloss kurzfristige Fest­haltung im Rahmen des Überstellungsvorgangs betrachtet werden könne (E. 4.2). – Hier liegt der Fall indessen anders: Es wird von den Beschwerde­führenden weder dargetan noch lässt sich den Akten entnehmen, dass sie in eine Haftanstalt verbracht, weggeschlossen oder isoliert worden wären. Die Anhaltung und Begleitung diente auch nicht der vorgängigen Sicherstel­lung, sondern der eigentlichen Durchführung der Ausschaffung. Die beglei­tete Überführung der Beschwerdeführenden an den Flughafen und der spä­tere Transport nach Spanien und die damit einhergehende kurzfristige Fest­haltung bzw. Freiheitsbeschränkung erreichten zudem zu keinem Zeitpunkt eine Intensität, die einer Inhaftierung gleichkommen würde; sie stellt daher keine Dublin-Haft im Sinn von Art. 76a AIG dar (vgl. vorne E. 3.2.1; VGer ZH VB.2016.00135 vom”

“Die Anordnung der Ausschaffungshaft bis zum 18. September 2024 und damit für die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) ist insofern nicht zu beanstanden, als zum heutigen Zeitpunkt offen ist, ob der Beurteilte noch Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung des SEM vom 5. August 2024, welche ihm erst am 7. August 2024 eröffnet worden ist, erheben wird und ob diesfalls der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt würde (vgl. Art. 64a Abs. 2 AIG). Das Migrationsamt hat am 8. August 2024 auf informellem Weg von der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein bereits die provisorische Zustimmung zur Überstellung des Beurteilten am 16. August 2024 an die deutschen Behörden am Grenzübergang Basel/Weil Autobahn erhalten. Die formelle Zustimmung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist derzeit aber noch ausstehend. Angesichts einer noch möglichen Beschwerde gegen die Wegweisung und allfällig damit verbundenen Weiterungen erscheint die verfügte Haftdauer von sechs Wochen als geboten und angemessen. Soweit der Beurteilte keine Beschwerde erheben wird, wird er den deutschen Behörden innert vorgesehener Frist übergeben werden können.”

“Die Anordnung der Ausschaffungshaft bis zum 13. November 2023 und damit für praktisch die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) ist insofern nicht zu beanstanden, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen ist, ob der Beurteilte noch Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung des SEM erheben wird und ob diesfalls der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt würde. Sobald die Wegweisungsverfügung in Rechtkraft erwächst, wird das Migrationsamt das Beschleunigungsgebot wahrend ohne jeden weiteren Verzug den Flug für den Beurteilten nach Kroatien organisieren können. Soweit das Migrationsamt seinen diesbezüglichen Pflichten nicht innert gebotener Frist nachkommen sollte, steht es dem Beurteilten frei, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.”

“Der Beurteilte bringt gegen die Anordnung der Ausschaffungshaft bzw. gegen die Ausschaffung nach Deutschland vor, dass die Zustände im Asylheim dort schlecht seien und er sein Zimmer mit fünf anderen Leuten, alles Drogendealer, habe teilen müssen. Seine Augen seien nicht gut, aber in Deutschland würde man nichts machen, er müsste das selber bezahlen (Befragung vom 18. November 2021). Die Zustände in deutschen Asylunterkünften stellen keinen Grund dar, die gegen die Anordnung der Ausschaffungshaft sprechen würden. Seine Sehbeschwerden können, wenn nötig, hier im Gefängnis Bässlergut und später auch in Deutschland, behandelt werden. Sie sprechen nicht gegen seine Hafterstehungs- und Transportfähigkeit. Die Anordnung der Ausschaffungshaft bis zum 5. Januar 2022 und damit für praktisch die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) ist insofern nicht zu beanstanden, als gemäss den Ausführungen in der vorliegend zu überprüfenden Haftverfügung zum aktuellen Zeitpunkt offen ist, ob der Beurteilte noch Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung des SEM erheben wird und ob diesfalls der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt würde. Sobald die Wegweisungsverfügung in Rechtkraft erwächst, wird das Migrationsamt das Beschleunigungsgebot wahrend ohne jeden weiteren Verzug den Flug für den Beurteilten nach Deutschland organisieren können. Soweit das Migrationsamt seinen diesbezüglichen Pflichten nicht innert gebotener Frist nachkommen sollte, steht es dem Beurteilten frei, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.”

“Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 3. November 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Diese wurde richterlich bis zum 14. Dezember 2021 als rechtmässig und angemes­sen beurteilt (rund sechs Wochen). Am 13. Dezember 2021 ordnete das ABEV die hier strittige Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen an, welche das ZMG mit dem angefochtenen Ent­scheid bis zum 23. Januar 2022 bestätigt hat (vorne Bst. A und B). Am 18. Januar 2022, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen, nachdem der für Ende Januar 2022 geplante Flug nach Rumänien aus Kapazitätsgründen nicht stattfinden kann (vorne Bst. C).”

“Dies war hier nicht der Fall: Art. 76a Abs. 4 AIG wurde im Rahmen einer Gesetzesrevision geschaffen, bei der es gerade um die Anpassung des Gesetzes an die Dublin-III-Verordnung ging (BBl 2014 2683 Ziff. 1.2; Votum Sommaruga, AB 2014 N 1252). Bundesrätin Sommaruga erklärte im Parlament ausdrücklich, dass man bei der Haft wegen unkooperativen Verhaltens "noch immer im Rahmen dieser Dublin-III-Verordnung" sei bzw. dass sich diese "mit Dublin III vereinbaren" lasse (AB 2014 N 1319 f.). Man habe sich bei anderen Mitgliedstaaten erkundigt und gesehen, dass sie diese Möglichkeit in ihrem Rechtssystem auch vorgesehen hätten (AB 2014 S 833). Man gehe zwar - so die Bundesrätin weiter - ein "gewisses Risiko" ein, dass es hier eine Reaktion gebe, doch sei dies für die Glaubwürdigkeit des Dublin-Systems und dessen Funktionieren "richtig" (AB 2014 S 833).”

“Auch in den Räten wurde die Problematik nicht vertieft thematisiert; es wurde nicht im klaren Wissen um die Unvereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit Art. 28 Dublin-III-Verordnung entschieden (vgl. Votum Berichterstatter Pfister, AB 2014 N 1247; kritisch Votum John-Calame, AB 2014 N 1317). Es war wiederholt lediglich die Rede davon, dass die Regelung weiter gehe, als dies die Dublin-III-Verordnung verlange (Votum Friedl, AB 2014 N 1317 und Votum Pfister, AB 2014 N 1320). Auch der Bundesrat BGE 148 II 169 S. 180 hielt in seiner Botschaft fest, dass die Regelung nach Art. 76a Abs. 4 AIG "über die Vorgaben der Dublin-III-Verordnung hinaus" gehe; er hat sie aber nicht als mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar bezeichnet, sondern als für einen "effizienten Vollzug des Dublin-Wegweisungsentscheids" notwendig erachtet (BBl 2014 2704 Ziff. 3.5.1). Der Bundesrat hielt ausdrücklich fest, dass die Revision mit den "internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar" sei (BBl 2014 2724 Ziff. 7.1.2).”

“Anlässlich der parlamentarischen Beratungen äusserte sich die zuständige Bundesrätin ausdrücklich dahingehend, dass man bei der Haft bei unkooperativem Verhalten "noch immer im Rahmen dieser Dublin-III-Verordnung" sei bzw. dass sich dies "mit Dublin III vereinbaren" lasse (Amtl. Bull. N 2014 S. 1319 f., Votum Bundesrätin Sommaruga). Man habe sich bei anderen Mitgliedstaaten erkundigt und gesehen, dass sie in ihrem Rechtssystem diese Möglichkeit auch vorgesehen hätten (Amtliches Bulletin des Ständerats [Amtl. Bull. S] 2014 S. 833, Votum Bundesrätin Sommaruga). Im Übrigen wurde die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG in den Räten thematisiert, ohne dass die (fehlende) Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung angesprochen worden wäre (vgl. Amtl. Bull. N 2014 S. 1247, Votum Berichterstatter Pfister; vgl. kritisch einzig Amtl. Bull. N 2014 S. 1317, Votum John-Calame); Thema war wiederholt bloss, dass die Regelung weiter gehe, als dies die Dublin-III-Verordnung verlange (Amtl. Bull. N 2014 S. 1317, Votum Friedl; vgl. Amtl. Bull. N 2014 S. 1320, Votum Pfister). Auch in der Botschaft hiess es zwar, dass die Regelung nach Art. 76a Abs. 4 AIG "über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinaus" gehe. Indes wurde sie nicht als über das Zulässige hinausgehend und damit mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar, sondern als für einen "effizienten Vollzug des Dublin-Wegweisungsentscheids" notwendig betrachtet (Botschaft, S. 2704). Ausdrücklich führte der Bundesrat aus, dass die Revision mit den "internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar" sei (Botschaft, S. 2724). Das bereits in E. 4.2 zitierte Urteil des EuGH vom 13. September 2018 (Khir Amayry) erging erst nach den parlamentarischen Beratungen zu Art. 76a Abs. 4 AIG. Es kann keine Rede davon sein, dass von der Bundesversammlung "bewusst" und "in klarer Auseinandersetzung mit den Folgen des hervorgerufenen Normverstosses" im Sinn der Schubert-Praxis von der Dublin-III-Verordnung abgewichen wurde (vgl. BGE 138 II 524 E. 5.3.2; vgl. auch Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. A., Bern 2016, § 9 Rz. 33). Soweit ein Normkonflikt besteht, geht somit der unmittelbar anwendbare Art.”

“sowie BVGer F-6993/2024 vom 8.11.2024, beides in Akten MIDI pag. 4 ff. und 25 ff.). Es liegt damit ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens sichergestellt werden kann (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Die entscheidwesentlichen Akten des MIDI befinden sich in den Haftakten des ZMG (vgl. Verfügung des ZMG vom 20.1.2025, in unpag. Haftakten). Mit den im Recht liegenden Akten lassen sich die massgeblichen Tat- und Rechtsfragen zuverlässig beurteilen. Sollte der Beschwerdeführer mit seinem «verfahrensrechtlichen Rechtsbegehren», es seien «die Akten» des MIDI beizuziehen (Beschwerde S. 1), das Einholen weiterer (nicht genau bezeichneter) Aktenstücke verlangen, wird der Beweisantrag abgewiesen (zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2021 S. 239 E. 5.6).”

“No­vember 2021 (nach knapp sechswöchiger Haft) verlängerte das ABEV die Dublin-Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen, rich­terlich bestätigt mit dem angefochtenen Entscheid bis zum 19. Dezember 2021 (vorne Bst. A und B). Am 14. Dezember 2021, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt (Erledigungsmeldung bei act. 7D). Mit der Verfügung des SEM vom 5. Juli 2021, die unangefochten geblieben ist (vorne Bst. A), liegt unbe­strittenermassen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug grundsätzlich mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dub­lin-Haft) sichergestellt werden konnte (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Strittig sind die Rechtmässigkeit sowohl der (ursprünglichen) Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG als auch der Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“Es wäre ja doch ziemlich absurd, wenn ausgerechnet die Personen eine Wegweisung verhindern könnten, die nicht kooperativ sind, während die anderen, die kooperieren, dann gehen müssten. Das ist unvorstellbar, und das haben auch die Kantone moniert. In diesen Fällen haben wir deshalb diese Haft von sechs Wochen vorgesehen. Wir sind uns bewusst, dass das in der Dublin-III-Verordnung nicht in dieser Form vorgesehen war und dass wir hier eine gewisse Abweichung haben. Wir haben uns aber bei anderen Mitgliedstaaten erkundigt und gesehen, dass sie in ihrem Rechtssystem diese Möglichkeit auch vorgesehen haben. Ich wollte Ihnen aber der Transparenz halber sagen, dass wir hier eine gewisse Abweichung haben und damit auch ein gewisses Risiko eingehen, dass es hier eine Reaktion gibt. Wir sind aber überzeugt, dass es für die Glaubwürdigkeit des Dublin- Systems und dessen Funktionieren richtig ist, diese Möglichkeit von sechs Wochen Haft bei unkooperativem Verhalten vorzusehen. Im Nationalrat äusserte sich die Bundesrätin in eine ähnliche Richtung (Zur Haft- dauer gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG: "Wir sind der Meinung, dass sie sich mit Dublin III vereinbaren lässt, auch wenn sie in genau dieser Form nicht vorgesehen ist und ein gewisses, allerdings vertretbares Risiko besteht, dass wir hier von der Dublin- III-Verordnung abweichen" [AB 2014 S. 1319 f.]) und auch in der Botschaft wurde festgehalten, dass die Regelung nach Art. 76a Abs. 4 AIG über die Vorgaben der Dublin-III-Verordnung hinausgehe (Botschaft über die Genehmigung und die Um- setzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Botschaft über die Ge- nehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands] vom 7. März 2014, BBl 2014 2675 ff., S. 2704). Es lässt sich demnach festhalten, dass sich das Parlament ausdrücklich mit der Völkerrechtskonformität von Art.”

“Wir sind uns bewusst, dass das in der Dublin-III-Verordnung nicht in dieser Form vorgesehen war und dass wir hier eine gewisse Abweichung haben. Wir haben uns aber bei anderen Mitgliedstaaten erkundigt und gesehen, dass sie in ihrem Rechtssystem diese Möglichkeit auch vorgesehen haben. Ich wollte Ihnen aber der Transparenz halber sagen, dass wir hier eine gewisse Abweichung haben und damit auch ein gewisses Risiko eingehen, dass es hier eine Reaktion gibt. Wir sind aber überzeugt, dass es für die Glaubwürdigkeit des Dublin- Systems und dessen Funktionieren richtig ist, diese Möglichkeit von sechs Wochen Haft bei unkooperativem Verhalten vorzusehen. Im Nationalrat äusserte sich die Bundesrätin in eine ähnliche Richtung (Zur Haft- dauer gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG: "Wir sind der Meinung, dass sie sich mit Dublin III vereinbaren lässt, auch wenn sie in genau dieser Form nicht vorgesehen ist und ein gewisses, allerdings vertretbares Risiko besteht, dass wir hier von der Dublin- III-Verordnung abweichen" [AB 2014 S. 1319 f.]) und auch in der Botschaft wurde festgehalten, dass die Regelung nach Art. 76a Abs. 4 AIG über die Vorgaben der Dublin-III-Verordnung hinausgehe (Botschaft über die Genehmigung und die Um- setzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Botschaft über die Ge- nehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands] vom 7. März 2014, BBl 2014 2675 ff., S. 2704). Es lässt sich demnach festhalten, dass sich das Parlament ausdrücklich mit der Völkerrechtskonformität von Art. 76a Abs. 4 AIG auseinandersetzte und dabei auch in Betracht zog, dass die Regelung der Dublin- III-Verordnung widersprechen könnte (a.A. VGer ZH VB.2021.00485 v.”

“Insgesamt erweist sich der Haftgrund von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG im Lichte der Weigerung des Beschwerdeführers, die Schweiz zu verlassen, und seiner rechtswidrigen Wiedereinreise unmittelbar nach der (ersten) Ausschaffung als erfüllt.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 03.04.2022 Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens, Haftgrund, Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG (SR 142.20), Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (SR 0.101). Bei einer erneuten illegalen Einreise nur wenige Tage nach erfolgter zwangsweiser Ausschaffung sowie Erklärung, in der Schweiz bleiben zu wollen und nach einer nächsten Ausschaffung wieder in die Schweiz zu kommen, ist der Haftgrund der "Untertauchensgefahr erfüllt. Dieses Verhalten lässt darauf schliessen, dass sich die betroffene Person behördlichen Anordnungen widersetzt und somit der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Zudem war der Haftgrund der Verletzung des Einreiseverbots erfüllt (Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG). Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/58). Entscheid vom 3. April 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte L.__, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch Rechtsanwältin Sonja Comte, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_562/2023 Urteil vom 7. November 2023 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin, Bundesrichter Hartmann, Bundesrichterin Ryter, Gerichtsschreiberin Wortha. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, und diese substituiert durch Sarah Röthlisberger, gegen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau. Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Dublin-Haft, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. September 2023 (WPR.2023.84).”

“Auch, dass er zusätzlich in mehreren anderen Ländern Asylgesuche eingereicht hat, weist nicht darauf hin, dass er Anordnungen der Behörden akzeptieren will. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Verfah- rensabläufe im Dublin-System auszunutzen versucht, indem er vor oder nach Vor- liegen eines Asylentscheids in ein anderes europäisches Land ausreist und so eine Wegweisung verhindert. Diese Beurteilung wird durch die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers untermauert. Anlässlich der Befragung vom 28. Juli 2021 wies er explizit darauf hin, dass er das Einreiseverbot nicht akzeptiere und wieder in die Schweiz zurückkehren werde (ZMG act. 6.15, S. 3). Zudem kündigte er hef- tigen Widerstand gegen die Ausreise an (Hungerstreik, Verweigerung eines Covid- Tests und des Rückflugs; vgl. ZMG act. 6.15, S. 1, 2). Die genannten Anzeichen für eine Untertauchensgefahr sind deshalb zweifellos als erheblich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen. Im Ergebnis sind damit min- destens zwei Haftgründe zu bejahen, womit die Voraussetzung von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist. Ob dem Beschwerdeführer auch eine Verletzung der Mitwir- kungspflicht im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. a AIG vorgeworfen werden kann, kann damit offengelassen werden.”

“1): Nach den Sätzen 1 und 2 kann eine ausländi­sche Person zwecks Sicherstellung der Überstellung für höchstens sechs Wochen in Haft genommen werden, wenn sie sich weigert, ein Trans­port­mit­tel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder wenn sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönli­ches Verhalten die Überstellung verhindert; vorausgesetzt ist, dass die An­ordnung der Haft nach Abs. 3 Bst. c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Diese Haft kann nach den Sätzen 3 und 4 mit Zustimmung der richterlichen Behörde bis zu einer Höchstdauer von drei Monaten verlängert werden, wenn die betroffene Per­son weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern. 2.3 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 3. November 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Diese wurde richterlich bis zum 14. Dezember 2021 als rechtmässig und angemes­sen beurteilt (rund sechs Wochen). Am 13. Dezember 2021 ordnete das ABEV die hier strittige Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen an, welche das ZMG mit dem angefochtenen Ent­scheid bis zum 23. Januar 2022 bestätigt hat (vorne Bst. A und B). Am 18. Januar 2022, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen, nachdem der für Ende Januar 2022 geplante Flug nach Rumänien aus Kapazitätsgründen nicht stattfinden kann (vorne Bst. C). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze. Die Dublin III-Verordnung regle die Gründe und die Dauer der Inhaftierung abschliessend, weshalb eine nationale Regelung nicht darüber hinausgehen dürfe. Ein «Abweichen von Art. 28 Dublin III-Ver­ordnung» stelle zudem eine Verletzung von Art. 5 EMRK dar, der eine Inhaf­tierung nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zulasse.”

“Juni 2021 rechtskräftig. Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 hob das Migrationsamt die Dublin-Vorbereitungshaft auf und ordnete stattdessen bis am 6. Juli 2021 die Dublin-Ausschaffungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG an. Das Zwangsmassnahmengericht bestätigte die Anordnung der Haft mit Verfügung und Urteil vom 3. Juni 2021, befristete sie aber einstweilen bis zum 28. Juni 2021. Zumal der Beschwerdeführer in der Folge mehrere Covid-19-PCR-Tests verweigerte, mussten die Flugbuchungen vom 10. und 24. Juni 2021 nach Düsseldorf annulliert werden. Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 nahm das Migrationsamt den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 76a Abs. 4 AIG bis 8. August 2021 in Dublin-Durchsetzungshaft. Am 1. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer zwecks Verbüssung des Strafvollzugs aus der Dublin-Durchsetzungshaft entlassen Am 16. Juli 2021 ordnete das Migrationsamt für die Zeit nach der Verbüssung der Haftstrafe vom 19. Juli 2021 bis am 26. August 2021 wiederum Dublin-Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG an. 4.   4.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Überstellung sicherzustellen, nach Art. 76a Abs. 4 AIG in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen.”

“Der Beschwerdeführer befindet sich im sog. Dublin-Verfahren (vgl. vorne Bst. A). Die Voraussetzungen der Haft richten sich für dieses Verfah­ren im Rahmen von Art. 28 Dublin III-Verordnung nach Art. 76a AIG.”

“Art. 76a AIG legt die materiellen Voraussetzungen für eine Dublin-Haft fest. Nach Art. 76a Abs. 1 AIG kann eine Person zur Sicherstellung einer Wegweisung im Einzelfall in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten las- sen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a); die Haft verhältnismässig ist (lit. b); und sich weniger einschneidende Massnah- men nicht wirksam anwenden lassen (lit. c mit Verweis auf Art. 28 Abs. 2 der Ver- ordnung [EU] Nr. 604/2013). Die Anzeichen für eine Vereitelung müssen erheblich sein (vgl. BGer 2C_101/2017 v.”

“Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben (BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 1). Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, a.a.O., Art. 76a AIG N 3). Zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat kann die betroffene Person für maximal sechs Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG).”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3; Baumann/ Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 80; statt vieler BGE 148 II 169 E. 2.2). Die betroffene Person kann zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheid für maximal sechs Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG).”

“In Art. 76a Abs. 3 und 4 AIG hat der Gesetzgeber für verschiedene Verfah- rensabschnitte im Dublin-Verfahren maximale Haftdauern vorgesehen. Für die Sicherstellung des Vollzugs zwischen Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsent- scheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person in den Dublin-Staat sieht Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG eine maximale Haftdauer von sechs Wochen vor. Gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG kann diese Frist um weitere sechs Wo- chen verlängert werden, wenn eine Person sich weigert, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen oder auf eine andere Art und Weise durch ihr Verhalten die Überstellung verhindert, sofern die Frist von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr eingehalten werden kann und keine weniger einschneidenden Massnahmen zum Ziel führen. Mit Zustim- mung der zuständigen richterlichen Behörde kann die Haft gemäss Abs. 4 der Be- stimmung auf maximal drei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Per- son auch weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern.”

“13) Sur ce, les parties ont été informées que la cause a été gardée à juger. EN DROIT 1. Interjeté en temps utile devant la juridiction compétente, le recours est recevable (art. 132 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 62 al. 1 let. a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10). 2) Selon l’art. 10 al. 2 de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 (LaLEtr - F 2 10), la chambre administrative doit statuer dans les dix jours qui suivent sa saisine. Ayant reçu le recours le 24 août 2021 et statuant ce jour, elle respecte ce délai. En outre, à teneur dudit art. 10 LaLEtr, elle est compétente pour apprécier l’opportunité des décisions portées devant elle en cette matière (al. 2 2ème phr.) ; elle peut confirmer, réformer ou annuler la décision attaquée ; le cas échéant, elle ordonne la mise en liberté de l’étranger (al. 3 1ère phr.). 3) La détention dans le cadre de la procédure Dublin est réglée de façon exhaustive à l’art. 76a LEI. a. Selon cet article, afin d’assurer son renvoi dans l’État Dublin responsable, l’autorité compétente peut mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : a) des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi ; b) la détention est proportionnée ; c) d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace. Parmi les éléments faisant craindre que l’étranger entende se soustraire à l’exécution du renvoi, figure la condamnation pour crime (art. 76a ch. 2 let. h LEI). b. Le recourant ne remet plus en question, au stade du recours devant la chambre administrative, la légalité de la mesure. Ayant été condamné pour des infractions graves à la LStup, l’art. 76a ch. 2 let h LEI s’applique. En effet, l’art. 19 al. 2 LStup prévoit une peine privative de liberté supérieure à trois ans et constitue donc un crime. Pour le surplus le recourant n’a pas critiqué le raisonnement du TAPI relatif à la proportionnalité de la mesure ni le fait qu’aucune mesure moins coercitive n’est envisageable.”

“Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin-III-Verordnung) darf eine Person nicht allein deswegen in Haft genommen werden, weil sie dem Dublin-Verfahren unterliegt. Zum Zwecke der Sicherstellung von Überstellungsverfahren darf, wie Abs. 2 von Art. 28 Dublin-III-Verordnung festhält, eine Haft nur angeordnet werden, wenn im konkreten Fall eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Schweiz hat die Haftregeln der Dublin-III-Verordnung in Art. 76a (Haftgründe) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt (BGE 143 I 437 E. 3.1 S. 443 f.; BGer 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass die betroffene ausländische Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG), werden in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgezählt (BGE 143 I 437 E. 3.2 S. 444 f. und 142 I 135 E. 4.1 S. 150).”

“Regeste Art. 28 Dublin-III-Verordnung; Art. 76a Abs. 4 AIG; Vereinbarkeit der Dublin-Renitenzhaft mit dem einschlägigen Dublinrecht. Übersicht über die Haftbestimmungen in der Dublin-III-Verordnung (E. 2) und über deren Umsetzung im schweizerischen Recht (E. 3). Auslegung von Art. 76a Abs. 4 AIG im Lichte der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Amayry (E. 4). Nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung - die als völkerrechtliche Norm Art. 76a Abs. 4 AIG vorgeht (E. 5) - ist die Festhaltung auf sechs Wochen begrenzt ab Wegfall der aufschiebenden Wirkung bzw. ab Vollziehbarkeit des Überstellungsentscheids (E. 4.2.4). Anwendung der Rechtsprechung im konkreten Fall (E. 6).”

“46), die Verlängerung der Haft bei "schwerwiegenden Gründen" bzw. "mangelnder Kooperation des Ausländers oder deshalb, weil die Beschaffung der erforderlichen Dokumente Zeit braucht" auf 3 bzw. 12 Monate indes als unzulässig (a.a.O., Rn. 12 und insb. Rn. 47). Dabei hielt er fest, dass die Haftdauer nicht mehr als sechs Wochen dauern dürfe vom Zeitpunkt, an dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfungsmöglichkeit keine aufschiebende Wirkung mehr habe (a.a.O, Rn. 49 erstes Lemma, Rn. 51 und Rn. 54 f.; vgl. Sarah Progin-Theuerkauf/Constantin Hruschka in: Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2017/2018, Bern 2018 [Jahrbuch für Migrationsrecht], S. 329; Sarah Progin-Theuerkauf/Andrea Egbuna-Joss, Europäisches Asylrecht – Rechtsrahmen und Funktionsweise, Bern 2019, S. 182; Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019 [Kommentar Migrationsrecht], Art. 76a AIG N. 6). In der schweizerischen Literatur wird sodann die Vereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit der Dublin-III-Verordnung teilweise generell verneint (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc. 2015, S. 137 f.; Gregor T. Chatton/Laurent Merz, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations – Volume II, Loi sur les étrangers [LEtr], Bern 2017, Art. 76a AIG N. 30 f.); – oder zumindest, soweit damit eine Inhaftierung über die von der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen sechs Wochen ab Wegfall der aufschiebenden Wirkung hinausgeht (Progin-Theuerkauf/Hruschka, Jahrbuch Migrationsrecht, S. 330; vgl. Peter Uebersax/Roswitha Petry/Constantin Hruschka/Nula Frei/Christoph Errass, Migrationsrecht in a nutshell, S. 219 und insb. S. 281 f.; Zünd, Kommentar Migrationsrecht, Art. 76a AIG N. 6). Die Ausführungen des Migrationsamts zum Urteil des EuGH vom 13. September 2018 (Khir Amayry) vermögen an dieser Rechtsauffassung keine Zweifel zu wecken. Die vom EuGH – unter dem Vorbehalt der Einhaltung der sechswöchigen Frist nach Wegfall der aufschiebenden Wirkung – akzeptierte Inhaftierungsmöglichkeit für zwei Monate betrifft entgegen dem Migrationsamt insgesamt die Gesamtdauer jeglicher Art der Inhaftierung im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung.”

“Im vorliegenden Fall war die angeordnete "Renitenzhaft" (Art. 76a Abs. 4 AIG) damit widerrechtlich: Der Beschwerdeführer stellte am 11. November 2020 im Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZmV) in Altstätten ein Asylgesuch. Das SEM fragte die belgischen Behörden am 3. Dezember 2020 bezüglich seiner Übernahme an; diese stimmten dem Gesuch am 7. Dezember 2020 zu. Das SEM trat am gleichen Tag auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Rückführung im Dublin-Verfahren nach Belgien. Der Beschwerdeführer gelangte hiergegen am 15. Dezember 2020 an das Bundesverwaltungsgericht, welches am 22. Dezember 2020 einen Vollzugsstopp verfügte. Am 4. Januar 2021 trat es auf die Beschwerde nicht ein, womit der Vollzugsstopp entfiel. BGE 148 II 169 S. 181”

“Im vorliegenden Fall war die angeordnete "Renitenzhaft" (Art. 76a Abs. 4 AIG) damit widerrechtlich: Der Beschwerdeführer stellte am 11. November 2020 im Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZmV) in Altstätten ein Asylgesuch. Das SEM fragte die belgischen Behörden am 3. Dezember 2020 bezüglich seiner Übernahme an; diese stimmten dem Gesuch am 7. Dezember 2020 zu. Das SEM trat am gleichen Tag auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Rückführung im Dublin-Verfahren nach Belgien. Der Beschwerdeführer gelangte hiergegen am 15. Dezember 2020 an das Bundesverwaltungsgericht, welches am 22. Dezember 2020 einen Vollzugsstopp verfügte. Am 4. Januar 2021 trat es auf die Beschwerde nicht ein, womit der Vollzugsstopp entfiel. BGE 148 II 169 S. 181”

“Der Beurteilte ist – wie das Migrationsamt in der zu überprüfenden Verfügung zutreffend erwogen hat – in der Vergangenheit bereits untergetaucht und musste durch die Behörden des Kantons Thurgau zur Fahndung ausgeschrieben werden. Er wurde erst aufgrund einer Zollkontrolle vom 6. August 2024 wieder aufgefunden. Der Beurteilte wurde mit seinem mehrfachen Untertauchen im Rahmen einer Befragung beim Migrationsamt Basel-Stadt vom 19. Februar 2025 auch konfrontiert. Er hat sein mehrfaches Untertauchen nicht bestritten, sondern ausgeführt, er habe nach seinem Asylgesuch eine Frau kennengelernt und mit ihr das Leben genossen. Darüber hinaus ist der Beurteilte im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unter diversen Alias-Namen erfasst ([...]; [...]; [...]), womit er sich mehrfach Täuschungsmanövern bedient hat. Das bisherige Verhalten des offenbar sehr mobilen Beurteilten (er wurde dem Kanton Thurgau zugewiesen, wurde aber im Kanton Basel-Stadt, Waadt und Graubünden straffällig) lässt im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und untertauchen bzw. sich ins nahe Ausland absetzen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre, zumal bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländern eher als bei unbescholtenen davon auszugehen ist, dass sie zukünftig behördliche Anordnungen missachten werden (BGE 119 Ib 193 E. 2.b; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62). Im Übrigen wurde der Beurteilte wegen mehrfachen Diebstahls, mithin Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) rechtskräftig verurteilt, sodass auch Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG einschlägig ist. Es ist von einer ausgeprägten Untertauchensgefahr auszugehen. Dass der Beurteilte anlässlich seiner Befragung vom 19. Februar 2025 ausgeführt hat, dass er verstanden habe, dass er die Schweiz verlassen müsse und dazu auch bereit sei, muss vor diesem Hintergrund entgegen seiner Ansicht als Schutzbehauptung gewertet werden.”

“Es ist daher davon auszugehen, dass er sich mit diesen mehrfachen Täuschungsmanövern das Fortkommen erleichtern wollte. Das bisherige Verhalten des offenbar hochmobilen Beurteilten (er wurde gemäss EURODAC-Trefferformular neben Luxemburg [am 30. Dezember 2022] und der Schweiz auch in den Niederlanden [am 23. Dezember 2023] erfasst) lässt im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und untertauchen bzw. sich ins nahe Ausland absetzen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre, zumal bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländern eher als bei unbescholtenen davon auszugehen ist, dass sie zukünftig behördliche Anordnungen missachten werden (BGE 119 Ib 193 E. 2.b; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62). Im Übrigen wurde der Beurteilte wegen versuchten Diebstahls, einem Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) rechtskräftig verurteilt, sodass auch Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG einschlägig ist. Es ist insgesamt von einer ausgeprägten Untertauchensgefahr auszugehen.”

“Das Migrationsamt begründet die angeordnete Haft sinngemäss mit dem Vorliegen einer Untertauchensgefahr. Dem ist zuzustimmen. A____ hat am 29. Oktober 2022 in der Niederlande ein Asylgesuch eingereicht (s. Meldung EURODAC). Trotzdem hat er die Niederlande verlassen, was belegt, dass er sich nicht an behördliche Anordnungen hält. Dass er weiterhin nicht verstehen will, dass ihm das Reisen innerhalb von Europa als Asylsuchender ohne Reisepapiere untersagt ist, belegt sodann seine Angabe, er wolle selbständig nach Italien ausreisen. Sein Verhalten in der Schweiz lässt sodann darauf schliessen, dass er das europäische Asylwesen missbraucht, um sich als Kriminaltourist in Europa aufzuhalten. Es liegt demnach ein Haftgrund nach Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG vor. Gleichzeitig A____ in der Schweiz mit der Begehung von Diebstählen zweimal eines Verbrechens schuldig gemacht und ist dafür rechtskräftig verurteilt worden. Folglich liegt auch der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG vor. Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme ausser der Haft, die Rückführung von A____ nach Frankreich sicherstellen könnte, da ihn etwa eine regelmässige Meldepflicht oder eine Eingrenzung offensichtlich nicht davon abhalten werden, sich weiterhin illegal in Europa aufzuhalten und dafür unterzutauchen bzw. sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen.”

“f CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) et de l'art. 31 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1). La détention dans le cadre de la procédure Dublin est régie par l’art. 76a LEI. Selon l’alinéa 1er de cette disposition, l’autorité compétente peut, afin d’assurer le renvoi de l’étranger dans l’Etat Dublin responsable, mettre celui-ci en détention sur la base d’une évaluation individuelle si des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi (let. a), si la détention est proportionnée (let. b) et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (let. c). L’art. 76a al. 2 LEI décrit les éléments concrets au sens de l’art. 76a al. 1 let. a LEI permettant de fonder la crainte que l’étranger entende se soustraire à l’exécution de son renvoi, notamment le fait que, dans le cadre de la procédure d’asile ou de renvoi, l’étranger n’observe pas les instructions des autorités, notamment en refusant de décliner son identité, ou ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raison valable (let. a), que son comportement en Suisse ou à l’étranger permette de conclure qu’il refuse d’obtempérer aux instructions des autorités (let. b) ou encore qu’il a été condamné pour un crime (let. h). Selon la jurisprudence rendue en application de l’art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEI, dont la teneur est similaire à celle de l’art. 76a al. 2 let. a et b LEI, et qui est dès lors transposable au cas d’espèce, les comportements permettant de conclure à l'existence d'un risque de fuite ou de disparition sont réalisés lorsque l'étranger a déjà disparu une première fois dans la clandestinité (ATF 140 II 1 précité consid.”

“Das Migrationsamt stützt die Haftanordnung auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach Haft angeordnet werden kann, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Gemäss den behördlichen Abklärungen hat A____ am 19. März 2019 in Frankreich einen Asylantrag eingereicht (s. Meldung der zentralen Fingerabdruckdatenbank der EU in Asylangelegenheiten [Eurodac]). Eine Rückfrage des Migrationsamts vom 19. Januar 2022 an die französischen Behörden hat sinngemäss sodann ergeben, dass er bis am 8. August 2019 Dokumente im Rahmen seines Asylgesuchs bei den französischen Behörden hätte einreichen müssen und er seit diesem Datum als untergetaucht gilt («Seitdem haben wir keine Spur von ihm in Frankreich»). A____ selber gab an, er befinde sich in Frankreich «in einem Verfahren für einen Aufenthaltstitel». Er arbeite in Frankreich und habe ein Visum. Auf den Hinweis, dass dieses Visum aus dem Jahre 2018 datiere und längst abgelaufen sei, gab er zu, dies zu wissen und wiederholte, dass er in Frankreich arbeite.”

“Es wäre gestützt hierauf - soweit dies überhaupt eine Rolle spielt, nachdem die "Schubert"-Praxis keine Anwendung findet - davon auszugehen, dass Bundesrat und Parlament in erster Linie im Rahmen des "Beurteilungsspielraums, über den die Mitgliedstaaten beim Erlass von Massnahmen zur Durchführung des Unionsrechts" verfügen (vgl. das EuGH-Urteil Amayry, Randnr. 47), legiferieren wollten. Den entsprechenden Beurteilungsspielraum hat der EuGH im Rahmen der Prüfung einer dem schweizerischen Recht analogen Regelung im Urteil Amayry definiert und einschränkender verstanden als Bundesrat und Parlament dies bei der Ausarbeitung von Art. 76a Abs. 4 AIG getan haben. Der entsprechende Widerspruch ist damit nachträglich entstanden. Der Gesetzgeber hat nicht bewusst gegen die im Dublin-Recht vorgesehene Regelung legiferieren, sondern hinsichtlich des Umfangs des Beurteilungsspielraums ein gewisses Risiko in Kauf nehmen wollen. Soweit Art. 76a Abs. 4 AIG mit den Vorgaben von Art. 28 der Dublin-III-Verordnung in der Auslegung des EuGH im Urteil Amayry unvereinbar ist, findet er deshalb keine Anwendung; Art. 28 der Dublin-III-Verordnung geht in diesem Sinn der nationalen Regelung in Art. 76a Abs. 4 AIG vor.”

“Indes wurde sie nicht als über das Zulässige hinausgehend und damit mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar, sondern als für einen "effizienten Vollzug des Dublin-Wegweisungsentscheids" notwendig betrachtet (Botschaft, S. 2704). Ausdrücklich führte der Bundesrat aus, dass die Revision mit den "internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar" sei (Botschaft, S. 2724). Das bereits in E. 4.2 zitierte Urteil des EuGH vom 13. September 2018 (Khir Amayry) erging erst nach den parlamentarischen Beratungen zu Art. 76a Abs. 4 AIG. Es kann keine Rede davon sein, dass von der Bundesversammlung "bewusst" und "in klarer Auseinandersetzung mit den Folgen des hervorgerufenen Normverstosses" im Sinn der Schubert-Praxis von der Dublin-III-Verordnung abgewichen wurde (vgl. BGE 138 II 524 E. 5.3.2; vgl. auch Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. A., Bern 2016, § 9 Rz. 33). Soweit ein Normkonflikt besteht, geht somit der unmittelbar anwendbare Art. 28 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung Art. 76a Abs. 4 AIG vor. 4.4 Nachdem gegen die Wegweisungsverfügung nach Art. 64a AIG keine Beschwerde nach Abs. 2 – der grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt – erhoben wurde, womit sie bereits am 2. Juni 2021 rechtskräftig war (vgl. E. 3), befand sich der Beschwerdeführer von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass der streitgegenständlichen Verfügung des Migrationsamts vom 28. Juni 2021 seit bereits 3 Wochen und 5 Tagen in Dublin-Haft. Zulässig war eine Dublin-Haft – unabhängig, ob unter dem Titel von Art. 76a Abs. 3 lit. c oder Art. 76a Abs. 4 AIG – nur noch für die Dauer von 2 Wochen und 2 Tagen. Die Anordnung der Dublin-Durchsetzungshaft bis 8. August 2021 war damit rechtswidrig, soweit sie die Gesamtdauer von sechs Wochen ab dem 2. Juni 2021 überstieg. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Mit der am 19. Juli 2021 erneut angeordneten Dublin-Durchsetzungshaft ist die genannte Frist inzwischen klarerweise überschritten (vgl. E. 3). Nachdem diese Haft gleich begründet wurde wie die Haft vom 28.”

“4 AIG in den Räten thematisiert, ohne dass die (fehlende) Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung angesprochen worden wäre (vgl. Amtl. Bull. N 2014 S. 1247, Votum Berichterstatter Pfister; vgl. kritisch einzig Amtl. Bull. N 2014 S. 1317, Votum John-Calame); Thema war wiederholt bloss, dass die Regelung weiter gehe, als dies die Dublin-III-Verordnung verlange (Amtl. Bull. N 2014 S. 1317, Votum Friedl; vgl. Amtl. Bull. N 2014 S. 1320, Votum Pfister). Auch in der Botschaft hiess es zwar, dass die Regelung nach Art. 76a Abs. 4 AIG "über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinaus" gehe. Indes wurde sie nicht als über das Zulässige hinausgehend und damit mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar, sondern als für einen "effizienten Vollzug des Dublin-Wegweisungsentscheids" notwendig betrachtet (Botschaft, S. 2704). Ausdrücklich führte der Bundesrat aus, dass die Revision mit den "internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar" sei (Botschaft, S. 2724). Das bereits in E. 4.2 zitierte Urteil des EuGH vom 13. September 2018 (Khir Amayry) erging erst nach den parlamentarischen Beratungen zu Art. 76a Abs. 4 AIG. Es kann keine Rede davon sein, dass von der Bundesversammlung "bewusst" und "in klarer Auseinandersetzung mit den Folgen des hervorgerufenen Normverstosses" im Sinn der Schubert-Praxis von der Dublin-III-Verordnung abgewichen wurde (vgl. BGE 138 II 524 E. 5.3.2; vgl. auch Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. A., Bern 2016, § 9 Rz. 33). Soweit ein Normkonflikt besteht, geht somit der unmittelbar anwendbare Art. 28 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung Art. 76a Abs. 4 AIG vor. 4.4 Nachdem gegen die Wegweisungsverfügung nach Art. 64a AIG keine Beschwerde nach Abs. 2 – der grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt – erhoben wurde, womit sie bereits am 2. Juni 2021 rechtskräftig war (vgl. E. 3), befand sich der Beschwerdeführer von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass der streitgegenständlichen Verfügung des Migrationsamts vom 28. Juni 2021 seit bereits 3 Wochen und 5 Tagen in Dublin-Haft. Zulässig war eine Dublin-Haft – unabhängig, ob unter dem Titel von Art.”

“Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Nach Art. 76a AIG kann die zuständige Behörde eine betroffene ausländische Person in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Per­son der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Abs. 1 Bst. a). Die entsprechenden Anzeichen sind – in Ausführung von Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung – in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung. Danach kann die betroffene Person in Haft genommen werden ab Haftan­ordnung für die Dauer von höchstens sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig einge­reichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG). Eine Verlängerung dieser Haft ist nicht möglich (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3). Weiter sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft bei unkooperativem Verhalten (Renitenz) vor (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3.1): Nach den Sätzen 1 und 2 kann eine ausländi­sche Person zwecks Sicherstellung der Überstellung für höchstens sechs Wochen in Haft genommen werden, wenn sie sich weigert, ein Trans­port­mit­tel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder wenn sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönli­ches Verhalten die Überstellung verhindert; vorausgesetzt ist, dass die An­ordnung der Haft nach Abs.”

“E. 2.3.2). Die kon- kreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben. Neben dem Vorliegen von solchen kon- kreten Anzeichen, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Mass- nahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und sich die Festhal- tung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG).”

“Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin-III-Verordnung) darf eine Person nicht allein deswegen in Haft genommen werden, weil sie dem Dublin-Verfahren unterliegt. Zum Zwecke der Sicherstellung von Überstellungsverfahren darf, wie Abs. 2 von Art. 28 Dublin-III-Verordnung festhält, eine Haft nur angeordnet werden, wenn im konkreten Fall eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Schweiz hat die Haftregeln der Dublin-III-Verordnung in Art. 76a (Haftgründe) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt (BGE 143 I 437 E. 3.1 S. 443 f.; BGer 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass die betroffene ausländische Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG), werden in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgezählt (BGE 143 I 437 E. 3.2 S. 444 f. und 142 I 135 E. 4.1 S. 150).”

“September 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Am 8. No­vember 2021 (nach knapp sechswöchiger Haft) verlängerte das ABEV die Dublin-Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen, rich­terlich bestätigt mit dem angefochtenen Entscheid bis zum 19. Dezember 2021 (vorne Bst. A und B). Am 14. Dezember 2021, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt (Erledigungsmeldung bei act. 7D). Mit der Verfügung des SEM vom 5. Juli 2021, die unangefochten geblieben ist (vorne Bst. A), liegt unbe­strittenermassen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug grundsätzlich mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dub­lin-Haft) sichergestellt werden konnte (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Strittig sind die Rechtmässigkeit sowohl der (ursprünglichen) Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG als auch der Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG. 4. Vorab gerügt ist die Völkerrechtswidrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze. Hinsichtlich der Höchstdauer der Haft liege in der Dublin III-Verordnung keine Lücke vor, die Raum für nationale Regeln lasse. Aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit Art. 28 Dublin III-Verordnung verstosse Art. 76a Abs. 4 AIG auch gegen Art. 5 EMRK, welcher vorsehe, dass eine Haft nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise angeordnet werden dürfe. Art. 76a Abs. 4 AIG dürfe deshalb nicht angewendet werden (Beschwerde S. 4 f. Rz. 10 f.). Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, Renitenz der betroffenen Person bzw. andere nicht den Behörden zuzurechnende Verzögerungen im Dublin-Überstellungsverfahren würden nicht Gegenstand von Art. 28 Dublin III-Verordnung bilden. Es sei deshalb kein Normenkonflikt zwischen dieser Bestimmung und Art.”

“Zur darin vorgesehenen Haft hielt Bundesrätin Sommaruga in der dortigen Eintretensdebatte fest, der Bundesrat sei sich bewusst, dass mit dieser Haft, verlängerbar bis maximal drei Monate, «eine gewisse Abweichung» zur Dub­lin III-Verordnung bestehe und damit auch ein «gewisses Risiko» eingegan­gen werde, dass es hier «eine Reaktion» gebe (AB S 2014 S. 833). Der Ständerat schloss sich in der Folge in Kenntnis der Debatte im Nationalrat der dort beschlossenen Lösung an. Insgesamt ergibt sich aus den Materia­lien der unzweideutige Zweck von Art. 76a Abs. 4 AIG, im Interesse der Effi­zienz des Überführungssystems eine jedenfalls in zeitlicher Hinsicht über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinausgehende Haft zu schaffen für Personen, die nicht kooperieren (vgl. zu den parlamentarischen Beratungen auch Constantin Hruschka, Die rechtliche Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben für die Haft in Schengen- und Dublin-Fällen in der Schweiz, in Breitenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.], Schengen und Dublin in der Praxis – aktuelle Fragen, Zürich/St. Gallen 2015, S. 341 ff., 350). 3.3.3 Jedes der voranstehenden Auslegungselemente führt somit zum (gleichen) klaren Schluss, dass es Art. 76a Abs. 4 AIG erlaubt, eine Person im Rahmen des Dublin-Verfahrens über die in Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG bzw. Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verordnung vorge­sehene Höchstdauer von sechs Wochen hinaus zu inhaftieren, sofern auch die übri­gen Voraussetzungen dieser landesrechtlichen Norm erfüllt sind. Bei diesem klaren Auslegungsergebnis bleibt für eine verfassungs- oder völker­rechts­konforme Auslegung kein Raum (vgl. zu den Grenzen der verfas­sungs- und völkerrechtskonformen Auslegung vorne E. 3.3 einleitend). 3.3.4 Fraglich bleibt, ob Art. 76a Abs. 4 AIG – in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung bzw. Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.2) – eine erhebliche Flucht- bzw. Untertau­chensgefahr voraussetzt. Der Beschwerdeführer verneint dies und erblickt darin einen (weiteren) Verstoss gegen das Völkerrecht (vorne E. 3.1; die Frage ebenfalls verneinend VGer TG VG.2021/56/77 vom 30.6.2021 E. 7.4 [act. 12A]). Ob dies zutrifft, ist im systematischen Zusammenhang von Abs.”

“Anträge und Rügen Zu beurteilen ist vorliegend namentlich der Antrag des Beschwerdeführers, wo- nach festzustellen sei, dass die angeordnete Verlängerung der Haft unrechtmäs- sig und unangemessen sei. Im Einzelnen rügt der Beschwerdeführer, dass die gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG angeordnete Verlängerung der Dublin-Haft völker- rechtliche Bestimmungen verletze. Verletzt sei einerseits Art. 28 Abs. 4 der Dublin- III-Verordnung, welche vorsehe, dass eine Dublin Haft nur sechs Wochen ab Weg- fall der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels dauern dürfe (act. A.1, S. 4 f.). Zum anderen sei Art. 5 EMRK tangiert, da die Haft an und für sich unverhältnis- mässig und die Haftdauer zu lang sei (act. A.1, S. 6). Aus diesen Gründen sei gemäss dem Anspruch nach Art. 5 EMRK festzustellen, dass die Haft rechtswidrig und unverhältnismässig sei.”

“Wie dargelegt, kommt die Schubert-Praxis allerdings nicht zum Zug, wenn das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verletzt ist oder wenn gemäss der PKK-Rechtsprechung eine Verletzung der EMRK vorliegt. Während ersteres offensichtlich nicht der Fall ist, ist auch das Zweite zu vernei- nen. Der Beschwerdeführer legt diesbezüglich dar, dass Art. 5 EMRK verletzt sei, weil die Haft einerseits unverhältnismässig gewesen sei und andererseits auf- grund des Widerspruchs zur Dublin-III-Verordnung keine genügende Rechtsgrund- lage vorliege (act. A.1 S. 5). Beide Punkte sind vorliegend behandelt und für un- begründet befunden worden. Die Haft ist zweifellos als verhältnismässig anzuse- hen (siehe E. 3.3). Weiter besteht mit Art. 76a Abs. 4 AIG eine genügende gesetz- liche Grundlage für die angeordnete Haft (siehe E. 4.5.4 f. und 4.6.2). Da keine Verletzung der EMRK vorliegt, ist die PKK-Rechtsprechung nicht anwendbar.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirk­sam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durch­führung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bun­desrats über die Genehmi­gung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verord­nungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 vom 7.3.2014, in BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f. [nachfol­gend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen danach unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behörd­lichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG). Dem­gegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren be­findet, kein zulässiger Grund für deren In­haftierung (Art. 28 Abs. 1 Dublin III-Verordnung; BGE 142 I 135 E. 4.1; vgl. Botschaft Dublin III-Verord­nung S. 2689).”

“3), was aber ebenso wenig glaubwürdig ist. Wenn er den eingetragenen Termin auf seinem Papier – gemeint ist wohl die Bestätigung zum Nothilfebezug – nicht mehr hätte lesen können, hätte er ohne Weiteres beim Migrationsamt vorsprechen können, um den nächsten Vorsprachetermin in Erfahrung zu bringen. Dass der Beurteilte nicht gewillt ist, sich an behördliche Anordnungen zu halten, zeigt sich auch daran, dass er nach Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz gemäss seinen Aussagen nach Frankreich ausgereist ist (Befragungsprotokoll vom 7. August 2024, S. 2 f.), obschon er sich während des laufenden Verfahrens den zuständigen Behörden hierzulande hätte zur Verfügung halten müssen. Dass er von dieser Pflicht nichts gewusst haben will, ist als blosse Schutzbehauptung zu werten, zumal ihm auch bewusst sein musste, dass er ohne gültige Reisepapiere gar nicht legal von der Schweiz in ein anderes Land reisen kann. Das Verhalten des Beurteilten zeigt insgesamt unmissverständlich, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG).”

“Ce régime vise ainsi à éviter que des requérants d’asile ne forment plusieurs demandes d’asile dans différents Etats Dublin. Dans une jurisprudence récente destinée à la publication, le Tribunal fédéral a rappelé les deux possibilités de détention prévues par le Règlement Dublin III pour assurer le renvoi vers l’Etat concerné : une personne peut être détenue pendant la clarification de l’Etat Dublin responsable, puis, une fois cet Etat désigné, pour garantir le transfert (TF 2C_610/2021 du 11 mars 2022 consid. 2.3 et les références). En Suisse, le Règlement Dublin III a été mis en œuvre par la LEI, dont l’art. 76a al. 1 prévoit qu'afin d’assurer son renvoi dans l’Etat Dublin responsable, l’autorité compétente peut mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : a. des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi ; b. la détention est proportionnée ; c. d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du Règlement Dublin III). Selon l’art. 76a al. 2 LEI, il y a lieu de craindre que l’étranger entende se soustraire à son renvoi lorsque dans le cadre de la procédure d’asile ou de renvoi, il n’observe pas les instructions des autorités, ou ne donne pas suite à une convocation, à réitérées reprises et sans raisons valables (let.”

“ab dem 26. Februar 2021 für sechs Wochen in eine Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG [SR 142.20]). Am 8. März 2021 verweigerte A. den Rückflug nach Belgien. Gegen die Haftverfügung gelangte er mit einem Haftprüfungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, welches seine Festhaltung am 20. März 2021 für rechtmässig und angemessen befand. B.b Am 26. März 2021 nahm das Migrationsamt des Kantons Thurgau A. ab dem 8. April 2021 für sechs Wochen in eine Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG), nachdem ursprünglich ein begleiteter Rückflug nach Belgien für den 12. April 2021 gebucht worden war. Auf ein Haftprüfungsgesuch von A. hin bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau am 12. April 2021 die Zulässigkeit und Angemessenheit der Haft. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die Beschwerdeverfahren gegen die beiden Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und hiess am 30. Juni 2021 die Beschwerde gegen die Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG; B.a.) gut, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war; es hob den Entscheid des Zwangmassnahmengerichts vom 20. März 2021 auf und stellte fest, dass das Migrationsamt die Dublin-Ausschaffungshaft zu Unrecht angeordnet hatte. Die Beschwerde gegen den Entscheid des BGE 148 II 169 S. 171 Zwangsmassnahmengerichts vom 12. April 2021 bezüglich der Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG; B.b.) wies es ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. A. beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. Juni 2021 bezüglich der Dublin-Renitenzhaft aufzuheben; zudem sei die Rechtswidrigkeit und Völkerrechtswidrigkeit der angeordneten Haft festzustellen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und stellt fest, dass die am 26. März ab dem 8. April 2021 angeordnete Renitenzhaft widerrechtlich erfolgt ist. (Zusammenfassung)”

“ab dem 26. Februar 2021 für sechs Wochen in eine Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG [SR 142.20]). Am 8. März 2021 verweigerte A. den Rückflug nach Belgien. Gegen die Haftverfügung gelangte er mit einem Haftprüfungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, welches seine Festhaltung am 20. März 2021 für rechtmässig und angemessen befand. B.b Am 26. März 2021 nahm das Migrationsamt des Kantons Thurgau A. ab dem 8. April 2021 für sechs Wochen in eine Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG), nachdem ursprünglich ein begleiteter Rückflug nach Belgien für den 12. April 2021 gebucht worden war. Auf ein Haftprüfungsgesuch von A. hin bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau am 12. April 2021 die Zulässigkeit und Angemessenheit der Haft. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die Beschwerdeverfahren gegen die beiden Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und hiess am 30. Juni 2021 die Beschwerde gegen die Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG; B.a.) gut, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war; es hob den Entscheid des Zwangmassnahmengerichts vom 20. März 2021 auf und stellte fest, dass das Migrationsamt die Dublin-Ausschaffungshaft zu Unrecht angeordnet hatte. Die Beschwerde gegen den Entscheid des BGE 148 II 169 S. 171 Zwangsmassnahmengerichts vom 12. April 2021 bezüglich der Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG; B.b.) wies es ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. A. beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. Juni 2021 bezüglich der Dublin-Renitenzhaft aufzuheben; zudem sei die Rechtswidrigkeit und Völkerrechtswidrigkeit der angeordneten Haft festzustellen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und stellt fest, dass die am 26. März ab dem 8. April 2021 angeordnete Renitenzhaft widerrechtlich erfolgt ist. (Zusammenfassung)”

“2 du Règlement (UE) n° 604/2013 (ou Règlement Dublin III du 26 juin 2013 ; ci-après : le Règlement), les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu'il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d'une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du par. 3 du même article, le placement en rétention est d'une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu'à l'exécution du transfert au titre du Règlement. La durée maximale de la détention en vue du renvoi dans le cadre de la procédure Dublin s’élève à six semaines au plus à compter de la date à laquelle a été ordonnée la détention (SEM, Directives et commentaire, Domaine des étrangers, 2013, état au 1er janvier 2021, ch. 9.9.3). À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : a) des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi ; b) la détention est proportionnée ; et c) d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du Règlement). c. À teneur de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEI (cum art. 75 al. 1 let. c, g et h LEI), après notification d'une décision de première instance de renvoi ou d'une décision de première instance d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP - RS 311.0), l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre en détention la personne concernée notamment si elle a franchi la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et n'a pu être renvoyée immédiatement, elle menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamnée pour ce motif ou si elle a été condamnée pour crime.”

“4 Sätze 3 und 4 AIG sehen die Möglichkeit einer Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von insgesamt drei Monaten vor, sofern die betroffene Person weiterhin nicht be­reit ist, ihr Verhalten zu ändern. 3.5 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 29. September 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Am 8. No­vember 2021 (nach knapp sechswöchiger Haft) verlängerte das ABEV die Dublin-Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen, rich­terlich bestätigt mit dem angefochtenen Entscheid bis zum 19. Dezember 2021 (vorne Bst. A und B). Am 14. Dezember 2021, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt (Erledigungsmeldung bei act. 7D). Mit der Verfügung des SEM vom 5. Juli 2021, die unangefochten geblieben ist (vorne Bst. A), liegt unbe­strittenermassen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug grundsätzlich mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dub­lin-Haft) sichergestellt werden konnte (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Strittig sind die Rechtmässigkeit sowohl der (ursprünglichen) Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG als auch der Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG. 4. Vorab gerügt ist die Völkerrechtswidrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze. Hinsichtlich der Höchstdauer der Haft liege in der Dublin III-Verordnung keine Lücke vor, die Raum für nationale Regeln lasse. Aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit Art. 28 Dublin III-Verordnung verstosse Art. 76a Abs. 4 AIG auch gegen Art. 5 EMRK, welcher vorsehe, dass eine Haft nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise angeordnet werden dürfe. Art. 76a Abs. 4 AIG dürfe deshalb nicht angewendet werden (Beschwerde S. 4 f. Rz. 10 f.). Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, Renitenz der betroffenen Person bzw.”

“Der Beschwerdeführer befand sich gestützt auf eine erste Haftanordnung vom 26. Februar 2021 bis zum 9. April 2021 in einer bereits von der Vorinstanz als unzulässig bezeichneten Dublin-Ausschaffungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG ("zu Unrecht eine Ausschaffungshaft angeordnet"). Die hier noch umstrittene Haftanordnung (Renitenzhaft) erfolgte am 26. März 2021 ab dem 8. April 2021; am 12. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen. Zu jenem Zeitpunkt befand er sich bereits seit 6 Wochen in der Dublin-Ausschaffungshaft, weshalb eine weitere Haftanordnung gestützt auf das Urteil Amayry im Rahmen von Art. 28 der Dublin-III-Verordnung nicht mehr infrage kam, da der Wegweisungsentscheid des SEM seit dem 4. Januar 2021 rechtskräftig und vollziehbar war. Seine Inhaftierung war in Anwendung des Urteils Amayry nur für sechs Wochen ab seiner Inhaftierung möglich (vgl. E. 4.2.4). Nach dem EuGH ergibt sich aus Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 der Dublin-III-Verordnung, dass dieser Zeitraum (d.h. sechs Wochen) - u.a. aufgrund dessen, dass es sich bei dem mit dieser Verordnung eingeführten Verfahren zur Überstellung zwischen den Mitgliedstaaten um ein "vereinfachtes Verfahren" handelt - grundsätzlich ausreichend ist, "damit die zuständigen Behörden die Überstellung vornehmen können" (Randnr.”

“Befindet sich der Antragsteller in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat, so­bald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Ge­suchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder vom Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbe­helf oder die Überprüfung nach Art. 27 Abs. 3 Dublin III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Ver­ordnung). Wird diese sechswöchige Frist nicht eingehalten, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 4 Dublin III-Verord­nung; vgl. zum Ganzen BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 3). 2.2 Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Nach Art. 76a AIG kann die zuständige Behörde eine betroffene ausländische Person in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Per­son der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Abs. 1 Bst. a). Die entsprechenden Anzeichen sind – in Ausführung von Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung – in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung. Danach kann die betroffene Person in Haft genommen werden ab Haftan­ordnung für die Dauer von höchstens sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig einge­reichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG). Eine Verlängerung dieser Haft ist nicht möglich (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3). Weiter sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft bei unkooperativem Verhalten (Renitenz) vor (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3.1): Nach den Sätzen 1 und 2 kann eine ausländi­sche Person zwecks Sicherstellung der Überstellung für höchstens sechs Wochen in Haft genommen werden, wenn sie sich weigert, ein Trans­port­mit­tel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder wenn sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönli­ches Verhalten die Überstellung verhindert; vorausgesetzt ist, dass die An­ordnung der Haft nach Abs.”

“Befindet sich der Antragsteller in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat, so­bald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Ge­suchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder vom Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbe­helf oder die Überprüfung nach Art. 27 Abs. 3 Dublin III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Ver­ordnung). Wird diese sechswöchige Frist nicht eingehalten, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 4 Dublin III-Verord­nung; vgl. zum Ganzen BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 3). 2.2 Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Nach Art. 76a AIG kann die zuständige Behörde eine betroffene ausländische Person in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Per­son der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Abs. 1 Bst. a). Die entsprechenden Anzeichen sind – in Ausführung von Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung – in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung. Danach kann die betroffene Person in Haft genommen werden ab Haftan­ordnung für die Dauer von höchstens sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig einge­reichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG). Eine Verlängerung dieser Haft ist nicht möglich (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3). Weiter sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft bei unkooperativem Verhalten (Renitenz) vor (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3.1): Nach den Sätzen 1 und 2 kann eine ausländi­sche Person zwecks Sicherstellung der Überstellung für höchstens sechs Wochen in Haft genommen werden, wenn sie sich weigert, ein Trans­port­mit­tel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder wenn sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönli­ches Verhalten die Überstellung verhindert; vorausgesetzt ist, dass die An­ordnung der Haft nach Abs.”

“Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Nach Art. 76a AIG kann die zuständige Behörde eine betroffene ausländische Person in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Per­son der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Abs. 1 Bst. a). Die entsprechenden Anzeichen sind – in Ausführung von Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung – in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung. Danach kann die betroffene Person in Haft genommen werden ab Haftan­ordnung für die Dauer von höchstens sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig einge­reichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG). Eine Verlängerung dieser Haft ist nicht möglich (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3). Weiter sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft bei unkooperativem Verhalten (Renitenz) vor (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3.1): Nach den Sätzen 1 und 2 kann eine ausländi­sche Person zwecks Sicherstellung der Überstellung für höchstens sechs Wochen in Haft genommen werden, wenn sie sich weigert, ein Trans­port­mit­tel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder wenn sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönli­ches Verhalten die Überstellung verhindert; vorausgesetzt ist, dass die An­ordnung der Haft nach Abs.”

“4 Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäss Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 3 Dublin-III-Verordnung). 3.1.5 Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinn des Unterabsatzes 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 4 Dublin-III-Verordnung). Insgesamt hat die Haft so kurz wie möglich und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäss dieser Verordnung durchgeführt wird (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 Dublin-III-Verordnung). 3.2 Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. 3.2.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a). Die entsprechenden Anzeichen im Sinn von lit. a sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 2 ist überdies nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anzeichen dafür, dass eine solche Gefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art.”

“Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer gebe mit seinem Verhalten klar zu erkennen, dass er nicht bereit sei, mit den Behörden im Hinblick auf den Vollzug seiner Wegweisung zu kooperieren und deren Anweisungen zu befolgen, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt sei, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Herkunftsstaat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Anders als bei der Dublin-Haft nach Art. 76a AIG wird bei der Ausschaffungshaft im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Haft nur zulässig ist, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG). Aufgrund des Kriteriums der Erforderlichkeit ist jedoch bei jeder ausländerrechtlichen Haft stets zu prüfen, ob eine weniger einschneidende Massnahme, namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung, in Betracht kommt (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, S. 23). Der Beschwerdeführer sagte, er werde keine Papiere für eine Ausschaffung nach Algerien beibringen. Aufgrund seines bisher an den Tag gelegten Verhaltens ist auch nicht zu erwarten, dass er bei der Papierbeschaffung kooperieren und freiwillig nach Algerien zurückkehren wird. Da er derzeit über keine gültigen Identitätspapiere verfügt, ist es ihm nicht möglich, legal selbständig in seine Heimat zurückzukehren. Die Wegweisung gilt sodann für den gesamten Schengenraum, weshalb er für den Fall, dass er sich in eines dieser Länder begibt – wovon im Entlassungsfall auszugehen wäre –, sogleich wieder in die Schweiz rücküberstellt würde. Identitätspapiere, welche als Sicherung abgegeben werden könnten, sind nicht vorhanden, und eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung wären angesichts des früheren Verhalts kaum geeignet, um der drohenden Untertauchensgefahr zu begegnen.”

“Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz kooperativ verhalten, den Behörden b[e]reitwillig und glaubhaft Auskunft über seine Lebensgeschichte wie auch den Grund seiner geplanten Durchreise durch die Schweiz gegeben. Er habe in der Schweiz nie einen Asylantrag stellen wollen und der Polizei gegenüber versichert, er sei bereit, nach Österreich zurückzukehren. Als ultima ratio sei die Haft nur zulässig, wenn sie das in sachlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht mildeste Mittel darstelle, mit dem der gesetzliche Zweck einer Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs gerade noch erreicht werden könne. Die Vorinstanz habe Haftalternativen nicht ernstlich geprüft. Inwiefern die Inhaftierung eines Mannes, der die Schweiz lediglich habe passieren wollen, um sich in Frankreich medizinisch behandeln zu lassen, erforderlich sei, um seine Ausreise sicherzustellen, lasse sich kaum erklären. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, mangels adäquater medizinischer und ärztlicher Behandlung seiner Prostataerkrankung sei die Haft unverhältnismässig. Die zuständige Behörde kann gestützt auf Art. 76a Abs. 1 AIG eine im Dublin-Verfahren ausgewiesene Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a, "erhebliche Fluchtgefahr"), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“109 Abs. 5 AsylG), wobei die Behandlungsfrist gemäss Art. 109 Abs. 1 AsylG fünf Arbeitstage beträgt. Die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung findet auch im vorliegenden Verfahren Anwendung, sind doch keine Gründe ersichtlich, weshalb Beschwerden gegen Haftanordnungen von kantonalen Behörden bezüglich der Frist anders zu behandeln sein sollen als solche, die sich gegen Anordnungen des SEM richten (VGr, 25. Oktober 2017, VB.2017.00644, E. 6.2). Der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2021 auf Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft im Sinn von Art. 80 Abs. 3 AIG ging am 14. Mai 2021, 13.30 Uhr, beim Zwangsmassnahmengericht ein. Dieses fällte am 17. Mai 2021, 16.30 Uhr, sein Urteil. Damit erging der angefochtene Entscheid rund 75 Stunden nach Eingang des Rechtsmittels und daher innert der geforderten kurzen Frist. Die Rüge des Beschwerdeführers dringt folglich nicht durch. 4.2.2 Soweit die Rüge die maximale Haftdauer betrifft, ist sie ebenso unbegründet. Nach Art. 76a Abs. 3 AIG kann die betroffene Person in Haft belassen oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens (lit. a) sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit zur Beurteilung des Asylgesuchs; dazu gehört die Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zu dessen Antwort oder bis zu seiner stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung und (lit. c) sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 6. Mai 2021 in ausländerrechtlicher Haft. Bis zum 27. Mai 2021 war die auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG abgestützte Dublin-Vorbereitungshaft Haftgrund, wodurch die gesetzlich festgesetzte maximale Haftdauer von sieben Wochen respektiert ist.”

“2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3; Baumann/ Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 80; statt vieler BGE 148 II 169 E. 2.2). Die betroffene Person kann zur Sicherstellung des Vollzugs während der Zeit ab Rückübernahmeantrag bis zum Eingang einer Antwort durch den angefragten Staat sowie dem Erlass der Wegweisungsverfügung für sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG).”

“Als weitere Indizien werden im Gesetz genannt, dass die betroffene Person andere Personen ernsthaft bedroht und deshalb strafrechtlich verfolgt wird (Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG) oder dass sie der zuständigen Behörde gegenüber verschweigt, dass sie in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht hat (Art. 76a Abs. 2 lit. i AIG). Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betroffene – wie vorliegend – in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; VGE AUS.2019.75 vom 22. Oktober 2019 E. 2.1).”

“3), was aber ebenso wenig glaubwürdig ist. Wenn er den eingetragenen Termin auf seinem Papier – gemeint ist wohl die Bestätigung zum Nothilfebezug – nicht mehr hätte lesen können, hätte er ohne Weiteres beim Migrationsamt vorsprechen können, um den nächsten Vorsprachetermin in Erfahrung zu bringen. Dass der Beurteilte nicht gewillt ist, sich an behördliche Anordnungen zu halten, zeigt sich auch daran, dass er nach Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz gemäss seinen Aussagen nach Frankreich ausgereist ist (Befragungsprotokoll vom 7. August 2024, S. 2 f.), obschon er sich während des laufenden Verfahrens den zuständigen Behörden hierzulande hätte zur Verfügung halten müssen. Dass er von dieser Pflicht nichts gewusst haben will, ist als blosse Schutzbehauptung zu werten, zumal ihm auch bewusst sein musste, dass er ohne gültige Reisepapiere gar nicht legal von der Schweiz in ein anderes Land reisen kann. Das Verhalten des Beurteilten zeigt insgesamt unmissverständlich, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG).”

“Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten im Ausland oder in der Schweiz darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Der Beurteilte ist schon mehrfach aus der Schweiz weggewiesen worden, ohne dass er sich an diese Anordnungen gehalten hätte. Nach der rechtskräftigen Abweisung seines Asylgesuchs hätte er die Schweiz bis am 17. November 2015 verlassen müssen. Er blieb jedoch im Land und versuchte seinen illegalen Aufenthalt hier zu legalisieren. Nach dem Rückzug eines früheren Familiennachzuggesuchs seiner (nunmehr getrennt lebenden) Ehefrau wurde der Beurteilte mit Verfügung des Migrationsamts vom 7. Mai 2019 (bestätigt durch den Rekursentscheid des JSD vom 27. Juni 2019) erneut aus der Schweiz wie auch aus dem Schengenraum weggewiesen. Nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und der Auferlegung einer Landesverweisung von fünf Jahren (Urteil des Strafgerichts vom 11.”

“» Nationalrat Pfister führte darauf als Kommissionssprecher aus (AB N 2014 S. 1320): «Zum Minderheitsantrag John-Calame zu Artikel 76a […]. Sie möchte Ab­satz 4 streichen. Dieser Absatz […] geht über die Dublin III-Verordnung hinaus, aber dies ist nötig, um einen effizienten Vollzug zu sichern. Ohne diese Regelung könnte eine Person durch renitentes Verhalten das Ver­fahren vollständig unterlaufen, ohne dass der betroffene Staat Gegen­massnahmen ergreifen könnte. Die maximal drei Monate sind erfah­rungsgemäss nötig, um eine neue Überstellung zu organisieren. In den meisten Fällen ist die Überstellung früher durchführbar. Wenn man die­sen Absatz streichen würde, würde das ganze Dublin-System unter­höhlt. Deshalb entschied sich die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen ge­gen den Antrag, der nun als Antrag der Minderheit John-Calame vor­liegt.» Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag schliesslich ab und stimmte dem Entwurf des Bundesrats zu (AB N 2014 S. 1321). Im zweitberatenden Ständerat lagen keine Anträge mehr zu Art. 76a Abs. 4 AIG bzw. AuG vor. Zur darin vorgesehenen Haft hielt Bundesrätin Sommaruga in der dortigen Eintretensdebatte fest, der Bundesrat sei sich bewusst, dass mit dieser Haft, verlängerbar bis maximal drei Monate, «eine gewisse Abweichung» zur Dub­lin III-Verordnung bestehe und damit auch ein «gewisses Risiko» eingegan­gen werde, dass es hier «eine Reaktion» gebe (AB S 2014 S. 833). Der Ständerat schloss sich in der Folge in Kenntnis der Debatte im Nationalrat der dort beschlossenen Lösung an. Insgesamt ergibt sich aus den Materia­lien der unzweideutige Zweck von Art. 76a Abs. 4 AIG, im Interesse der Effi­zienz des Überführungssystems eine jedenfalls in zeitlicher Hinsicht über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinausgehende Haft zu schaffen für Personen, die nicht kooperieren (vgl. zu den parlamentarischen Beratungen auch Constantin Hruschka, Die rechtliche Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben für die Haft in Schengen- und Dublin-Fällen in der Schweiz, in Breitenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.”

“3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verordnung überschritten werden. 3.3.2 Zum gleichen Ergebnis führen die Berücksichtigung der Entstehungs­geschichte und von Sinn und Zweck der Norm: Das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD), Bundesamt für Migration (heute: SEM), hielt in seinem Erläuternden Bericht vom August 2013 S. 19 zur höchstens sechs­wöchigen Haftdauer nach Art. 76a Abs. 2 E‑AuG (vgl. heute Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG) noch fest, eine Verlängerung der Ausschaffungshaft sei wie be­reits im Rahmen der geltenden Vorschriften nicht möglich (Hervorhebung durch das Gericht); es verweist dabei auf Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 4 Dub­lin III-Verordnung (nachfolgend: Erläuternder Bericht EJPD; einsehbar unter <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Das SEM»/«Abgeschlossene Rechtset­zungsprojekte»/«Schengen/Dublin»/‌«Übernahme und Umsetzung der Dub­lin III- und Eurodac-Verordnung»). Aufgrund der Ergebnisse des Vernehm­lassungsverfahrens nahm der Bundesrat die Haft bei Renitenz gemäss dem heutigen Art. 76a Abs. 4 AIG in die Vorlage auf (vgl. AB S 2014 S. 833 [Vo­tum Bundesrätin Sommaruga]). Im erstberatenden Nationalrat stellte Natio­nalrätin John-Calame den Minderheitsantrag auf Streichung von Abs. 4, den sie damit begründete, dass diese vom Bundesrat formulierte «Ausnahme» die in der Dublin III-Verordnung vorgeschriebene maximale Haftdauer ver­längere, was nicht zulässig sei. Sie stellte die Frage, wie die Schweiz diese Abweichung rechtfertigen wolle (AB N 2014 S. 1317); die SP-Fraktion unter­stützte den Antrag, da eine solche Haft nach der Dublin III-Verordnung «auch nicht so vorgesehen» sei (AB N 2014 S. 1317 [Votum Nationalrätin Friedl]). Bundesrätin Sommaruga hatte bereits in der Eintretensdebatte namens des Bundesrats empfohlen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, da die Haft wegen unkooperativen Verhaltens notwendig sei, um einen effizienten Voll­zug des Dublin-Wegweisungsentscheids zu gewährleisten (AB N 2014 S. 1252). Im weiteren Verlauf der nationalrätlichen Debatte hielt Bundesrätin Sommaruga fest (AB N 2014 S.”

“Das Migrationsamt hat die Haftanordnung des Weiteren auch damit begründet, dass der Beurteilte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. August 2024 unter anderem wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt worden sei. Da es sich bei Diebstahl um ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches gehe, erfülle er auch den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG. Das Migrationsamt übersieht dabei, dass die Verurteilung zu einem Verbrechen als Haftgrund nur greifen kann, wenn sie rechtskräftig ist (Hugi Yar, a.a.O., Rz”

“Das Migrationsamt hat die Haftanordnung des Weiteren auch damit begründet, dass der Beurteilte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 3. August 2024 unter anderem wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt worden sei. Da es sich bei Diebstahl um ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches gehe, erfülle er auch den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG. Das Migrationsamt übersieht dabei, dass die Verurteilung zu einem Verbrechen als Haftgrund nur greifen kann, wenn sie rechtskräftig ist (Hugi Yar, a.a.O., Rz”

“Juli 2021 teilte A mit, dass gegen ihn erneut Dublin-Haft angeordnet wurde und ergänzte die Beschwerde um das Rechtsbegehren, er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt beantragte mit Eingabe vom 21. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde. A hielt mit Eingabe vom 31. Juli 2021 an seinen Anträgen fest. Mit Eingabe vom 9. August 2021 hielt auch das Migrationsamt an seinem Antrag fest. Die Kammer erwägt: 1.   Beschwerden betreffend Massnahmen nach Art. 73–78 AIG werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b VRG sowie § 38b Abs. 2 VRG). Vorliegend stellen sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, womit Anlass für eine Überweisung an die Kammer besteht. 2.   Im Zeitpunkt der Fällung des verwaltungsgerichtlichen Urteils befindet sich der Beschwerdeführer nicht mehr gestützt auf die Verfügung vom 28. Juni 2021 in Dublin-Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG, sondern – inzwischen – gestützt auf die Verfügung vom 16. Juli 2021. Indes können sich die gerügten EMRK- und Dublin-III-Verordnungs-Verletzungen als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung jederzeit wieder stellen. Es ist daher vom Erfordernis des praktischen und aktuellen schutzwürdigen Rechtsschutzinteresses abzusehen (VGr, 25. Oktober 2017, VB.2017.00644, E. 2; BGr, 1. März 2017, 2C_101/2017, E. 1.2). Einzutreten ist im vorliegenden Fall auch auf das Haftentlassungsgesuch, nachdem sich der Beschwerdeführer gestützt auf die Verfügung vom 16. Juli 2021 inzwischen wieder aus denselben Gründen und mit identischer Begründung wie mit der Verfügung vom 28. Juni 2021 in Dublin-Durchsetzungshaft befindet. 3.   Der aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer war am 28. Juli 2011 erstmals in die Schweiz eingereist und hatte ein Asylgesuch gestellt, das am 29. Januar 2014 vom – damals zuständigen – Bundesamt für Migration (BFM) abgelehnt wurde. Mit Urteil vom 30. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde ab.”

“erwogen, eine Haftdauer von knapp 20 Stunden, die über Nacht im Kantonalgefängnis vollzogen wurde und der Sicherung der Überführung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfah­rens diente, stelle eindeutig einen Freiheitsentzug bzw. eine Haft im Sinne von Art. 28 Dublin-III-Verordnung dar, da sie nicht als bloss kurzfristige Fest­haltung im Rahmen des Überstellungsvorgangs betrachtet werden könne (E. 4.2). – Hier liegt der Fall indessen anders: Es wird von der Beschwerde­führerin weder dargetan noch lässt sich den Akten entnehmen, dass sie in eine Haftanstalt verbracht, weggeschlossen oder isoliert worden wäre. Die Anhaltung und Begleitung diente auch nicht der vorgängigen Sicherstellung, sondern der eigentlichen Durchführung der Ausschaffung. Die begleitete Überführung der Beschwerdeführerin an den Flughafen und der spätere Transport nach Spanien und die damit einhergehende kurzfristige Festhal­tung bzw. Freiheitsbeschränkung erreichten zudem zu keinem Zeitpunkt eine Intensität, die einer Inhaftierung gleichkommen würde; sie stellt daher keine Dublin-Haft im Sinn von Art. 76a AIG dar (vgl. vorne E. 3.2.1; VGer ZH VB.2016.00135 vom”

“20), et l’a condamné à une peine privative de liberté de 11 mois, sous déduction de 54 jours de détention avant jugement (art. 40 CP), la peine privative de liberté ayant été prononcée avec sursis avec un délai d'épreuve de 3 ans. Le TDP a également ordonné l’expulsion de Suisse de l’intéressé pour une durée de 5 ans, selon l’art. 66a bis CP. 4.             A sa libération, le 21 décembre 2023, l'intéressé a été remis en mains des services de police. 5.             Le jour-même, il a été entendu par l'office cantonal de la population et des migrations (ci-après : OCPM) et s'est vu notifier une décision de non-report d'expulsion judiciaire, chargeant les services de police d'exécuter l'expulsion de l'intéressé à destination de la France, pays dans lequel l'intéressé avait déposé une demande d'asile le 13 décembre 2018, conformément aux résultats EURODAC du jour. 6.             Le 21 décembre 2023, à 17h05, le commissaire de police a émis un ordre de mise en détention administrative à l’encontre de M. A______ pour une durée de sept semaines sur la base de l’art. 76a LEI. Au commissaire de police, M. A______ a déclaré qu'il ne s'opposait pas à son retour en France, Etat Dublin responsable de sa demande d’asile. Il avait pris note qu’il pouvait demander en tout temps le contrôle de la légalité et de l’adéquation de sa mise en détention administrative. Selon le procès-verbal du commissaire de police, la détention administrative pour des motifs de droit des étrangers avait débuté à 14h00. 7.             Par requête du 15 janvier 2024, reçu par le Tribunal administratif de première instance (ci-après : le tribunal) le 16 janvier 2024, M. A______, sous la plume de son conseil, a déposé une demande d’examen de la légalité et de l’adéquation de sa détention administrative. Le TDP avait retenu qu’il avait agi de manière délictueuse de mi-septembre au 31 octobre 2023 seulement et la quantité de drogue retenue n’avait pas été considérée comme suffisante pour retenir l’application de l’art. 19 al. 2 let. a LStup. Il s’agissait de sa première condamnation, il avait reconnu les faits et les avait regrettés.”

“A______ sur leur territoire et l'autorité fédérale compétente a rendu à l'endroit de l'intéressé une décision de renvoi, au sens de l'art. 64a al.1 de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration du 16 décembre 2005 (LEI - RS 142.20), à destination de l'État Dublin responsable et chargé le canton de Genève de l'exécution de celle-ci. 7.             Cette décision a été notifiée à M. A______ le 1er mars 2024. 8.             Le même jour, les services de police ont procédé à la réservation, en faveur de l'intéressé, d'un vol à destination de l'État Dublin responsable. 9.             À sa libération, le 5 mars 2024, l'intéressé a été acheminé – par Jail Train Street en provenance du canton de C______ – à Genève, où il a été remis entre les mains des services de police en vue de son refoulement. 10.         Le 5 mars 2024, à 17h35, le commissaire de police a émis un ordre de mise en détention administrative à l’encontre de M. A______ pour une durée de six semaines sur la base de l’art. 76a LEI. Il ressortait notamment du dossier que l’intéressé n'avait aucun lieu de résidence fixe en Suisse, ni aucun lien particulier démontré avec ce pays, ni non plus aucune source légale de revenu. Lors de son audition, ce dernier a déclaré qu’il était d’accord de retourner en Allemagne. 11.         Par courrier du 22 mars 2024, reçu par le Tribunal administratif de première instance (ci‑après :  le tribunal) le 25 mars 2024, M. A______ a requis l’examen de la légalité et de l’adéquation de sa détention administrative, notamment en raison des conditions de détention à Favra. 12.         Le 25 mars 2024, le commissaire de police, sur demande du tribunal, a transmis son dossier. 13.         Dans le délai imparti, le conseil de M. A______ a présenté des observations. Compte tenu de la détention de 7 (recte 6) semaines demandée au sein de l’établissement de la Favra, son mandant s’opposait à sa détention. En effet, par jugement du 20 avril 2023, le tribunal de céans avait reconnu que les conditions de détention au sein de cet établissement étaient contraires à l’art.”

“Par ailleurs, contrairement à ce que fait valoir l’intimé, ce n’est pas le fait d’avoir été testé positif au Covid-19 qui a fondé sa détention administrative, mais son comportement, à savoir le non-respect des décisions de renvoi et d’interdiction d’entrer, d’avoir disparu dans la clandestinité lors de l’exécution d’un précédent renvoi ainsi que ses condamnations pour crimes. Au vu des démarches entreprises par les autorités chargées du renvoi de l’intimé, qui ont agi en amont de la fin de sa détention pénale en vue de faire coïncider celle-ci avec l’exécution de son expulsion, le 6 juillet 2022, ainsi que des démarches entreprises depuis lors par le recourant et le SEM, qui a indiqué, par courriel du 14 juillet 2022, que le renvoi pouvait avoir lieu au plus tôt le 20 juillet 2022 si l’intimé ne présentait pas de symptômes d’infection au Covid-19, il convient de retenir que les autorités ont agi et continuent d’agir avec célérité. Les renvois vers l’C______ se faisant une fois par semaine et les autorités C______ ayant, dans leur accord du 6 mai 2022, demandé que le transfert soit annoncé au moins cinq jours ouvrables avant celui-ci, la durée de la détention prévue pour quatre semaines à compter du 6 juillet 2022 demeure compatible avec le principe de la proportionnalité. Pour le surplus, la durée de la détention est compatible tant avec l’art. 76a LEI qu’avec l’art. 79 LEI et l’art. 28 Règlement. Partant, le recours sera admis et l’ordre de détention confirmé, tant dans son principe que sa durée. Le présent arrêt rend sans objet la requête de restitution d’effet suspensif. 6) La procédure est gratuite et vu son issue, il n’y a pas lieu à l’allocation d’une indemnité de procédure (art. 87 LPA).   * * * * *   PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 14 juillet 2022 par le Commissaire de police contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 8 juillet 2022 ; au fond : l’admet et annule le jugement précité en tant qu’il limite la durée de la détention administrative au 14 juillet 2022 ; confirme l’ordre de mise en détention administrative de M. A______ pour une durée de quatre semaines, soit jusqu’au 3 août 2022 ; dit qu’il n’est pas perçu d’émolument, ni alloué d’indemnité de procédure ; dit que, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.”

“Die Begründung der als «Ausschaffung im Rahmen der Dublin-Ver­fahren nach Art. 76a AIG» bezeichneten Anordnung (vgl. vorne E. 2.2) lässt erkennen, dass es gerade nicht die Absicht des ABEV war, eine Dublin-Haft nach Art. 76a AIG anzuordnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es mit seiner Anordnung Zwangsmassnahmen verfügen wollte, welche es erlaub­ten, die Beschwerdeführerin anzuhalten und begleitet zu überführen. Hätte das ABEV tatsächlich Dublin-Haft anordnen wollen, hätte es auf der Aus­schaffungsanordnung kaum den speziell hervorgehobenen Vermerk «ohne Haft» angebracht und seine Begründung nicht auf Art. 73 Abs. 2 AIG ge­stützt. Es erscheint daher glaubhaft, dass das ABEV Art. 76a AIG irrtümlich im Titel der Ausschaffungsanordnung erwähnt und die Checkliste dazu aus­gefüllt hat. Dennoch ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin während der begleiteten Überführung nach Spanien nicht doch faktisch in Dublin-Haft nach Art. 76a AIG versetzt worden ist.”

“Le tribunal est compétent pour examiner d’office la légalité et l’adéquation de la détention administrative (art. 115 al. 1 et 116 al. 1 de la loi sur l’organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 7 al. 4 let. d LaLEtr). 2.             Selon l’art. 8 al. 3 LaLEtr, les ordres de mise en détention du commissaire de police sont transmis sans délai au tribunal pour contrôle de la légalité et de l’adéquation de la détention. 3.             L’art. 80a al. 3 LEI qui traite de l’examen de la légalité et de l’adéquation de la mise en détention Dublin et non d’une demande de mise en liberté, ne fixe pas de délai maximum précis à l’intérieur duquel l’autorité judiciaire saisie doit avoir statué, étant entendu que l’art. 80 LEI (décision et examen de la détention sous 96 heures dès la mise en détention) cède la place au nouvel art. 80a LEI (décision et examen de la détention dans le cadre de la procédure Dublin), lorsque sont en cause le règlement Dublin III et l’art. 76a LEI (TF 2C_207/2016 du 2 mai 2016, consi. 3.3 ; ATA/907/2015, consid. 7). 4.             Le tribunal statue ce jour dans la cause A/2603/2024, respectant le délai de nonante-six heures prévu par les art. 80 al. 2 LEI et 9 al. 3 LaLEtr, la détention administrative de M. A______ ayant concrètement débuté le 12 août 2024 à 16h45, comme l’indique le procès-verbal d’audition (cf. à cet égard arrêts du Tribunal fédéral 2C_618/2011 du 1er septembre 2011 consid. 2 ; 2C_206/2009 du 29 avril 2009 consid. 5.1.1 et les références citées), tout en respectant la célérité préconisée eu égard à l’art. 80a al. 3 LEI dans la cause A/2593/2024, le courrier de l’intéressé demandant cet examen ayant été reçu le 12 août 2024 à 8h20 par le tribunal. 5.             Selon l'art. 70 al. 1 LPA, l'autorité peut, d'office ou sur requête, joindre en une même procédure des affaires qui se rapportent à une situation identique ou à une cause juridique commune. 6.             En l'occurrence, les causes A/2593/2024 et A/2603/2024 se rapportant à un complexe de faits connexes et opposant les mêmes parties, leur jonction sous la cause A/2593/2024 sera ordonnée.”

“Le moment déterminant pour le calcul du délai est celui à partir duquel la personne concernée est détenue effectivement pour des motifs relevant du droit des étrangers (ATF 127 II 174 c. 2b/aa; TF 2C_1038/2018 du 7 décembre 2018 c. 4.1 et les références). Par conséquent, si la détention administrative se recoupe avec une détention pénale, le moment auquel le détenu est libéré sur le plan pénal est déterminant pour calculer le début de la détention administrative (TF 2C_992/2014 du 20 novembre 2014 c. 4.1 et les références). Ainsi, dans la mesure où le SEMI a requis l'examen de la légalité et de l'adéquation de la détention en vue du renvoi auprès du TCMC le 18 janvier 2022, c'est-à-dire le jour où la détention pénale a pris fin (p. 3 du jugement pénal du 18 janvier 2022) et que le TCMC a auditionné la recourante le 21 janvier 2022, puis prononcé son jugement dans la foulée, l’examen de la détention s’est déroulé dans le délai légal de 96 heures. 3. Le SEMI a ordonné la détention en vue du renvoi sur la base de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEI. Toutefois, conformément à l'art. 76 al. 1bis LEI, la détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l’art. 76a LEI. Dans sa détermination du 9 février 2022, le TCMC a précisé qu'il n'avait pas examiné les motifs de détention sous l'angle de l'art. 76 (recte: 76a) LEI, puisque la recourante avait déclaré qu'elle se trouvait en Suisse depuis 2005 et qu'elle avait (selon lui) retiré sa demande d'asile. Il a ajouté que le SEM était aussi parti du principe que le renvoi allait être exécuté dans le pays d'origine de la recourante (d'après le formulaire d'aide au retour du 11 janvier 2022). Le SEM a néanmoins fait valoir par la suite, dans son courrier du 7 février 2022, que la recourante avait maintenu sa demande d'asile, mais qu'elle avait déjà sollicité une telle aide en Italie en 2016 et que la procédure Dublin était applicable. Après que l'Italie a refusé la réadmission de la recourante, le SEM a finalement signifié, le 16 février 2022, que la procédure Dublin était close. Point n'est donc besoin de déterminer si la procédure de détention devait être menée selon les art. 76a LEI et 28 du règlement (UE) n.”

“und 2704 Ziff. 3.5.1). Da die Ausschaffungshaft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG - wie jene nach BGE 148 II 169 S. 178 Art. 76a Abs. 3 AIG - im Rahmen von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK der Sicherstellung des Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahrens diene, könne der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, die angeordnete Haft verstosse gegen Art. 5 Ziff. 1 EMRK und sei auch deshalb völkerrechtswidrig.”

“und 2704 Ziff. 3.5.1). Da die Ausschaffungshaft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG - wie jene nach BGE 148 II 169 S. 178 Art. 76a Abs. 3 AIG - im Rahmen von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK der Sicherstellung des Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahrens diene, könne der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, die angeordnete Haft verstosse gegen Art. 5 Ziff. 1 EMRK und sei auch deshalb völkerrechtswidrig.”

“4 Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäss Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 3 Dublin-III-Verordnung). 3.1.5 Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinn des Unterabsatzes 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 4 Dublin-III-Verordnung). Insgesamt hat die Haft so kurz wie möglich und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäss dieser Verordnung durchgeführt wird (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 Dublin-III-Verordnung). 3.2 Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. 3.2.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a). Die entsprechenden Anzeichen im Sinn von lit. a sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 2 ist überdies nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anzeichen dafür, dass eine solche Gefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art.”

“1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a). Die entsprechenden Anzeichen im Sinn von lit. a sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 2 ist überdies nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anzeichen dafür, dass eine solche Gefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.2.2 Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 Dublin-III-Verordnung. Nach lit. a dieser Bestimmung kann die betroffene Person in Haft belassen oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch; dazu gehört die Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung. Die schweizerische Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung ist in der Doktrin nicht unbestritten geblieben. Insbesondere wurde die um eine Woche längere Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (Dublin-Vorbereitungshaft) als potenziell unionsrechtswidrig kritisiert (vgl.”

“Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Die Gründe für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung sind in Art. 76a Abs. 2 AIG gesetzlich umschrieben (Art. 76a Abs. 2 lit. a-j AIG); diese Aufzählung ist abschliessend (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Zur Anordnung von Haft gestützt auf Art. 76a AIG sind die Kantone zuständig (Art. 80a Abs. 1 AIG). Die Anzeichen dafür, dass eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; vgl. CHATTON/MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Nguyen/Amarelle [Hrsg.], 2017, N. 14 ff. zu Art. 76a AIG). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft wird auf Antrag der inhaftierten Person in einem schriftlichen Verfahren überprüft; diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden (Art. 80a Abs. 3 AIG). Ferner kann die inhaftierte Person jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen; über ein solches hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren zu entscheiden (Art. 80a Abs. 4 AIG).”

“Juli 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft genommen werde. Am 21. Juni 2021 verfügte das SEM ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer von 24. Juni 2021 bis 23. Juni 2024. Nachdem der Beschwerdeführer am 22. Juni 2022 einen Covid-19-Test verweigerte, musste auch die Flugbuchung vom 24. Juni 2021 storniert werden. Am 27. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer nach Madrid/Spanien ausgeschafft. 3.   3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei ihm keine erhebliche Gefahr des Untertauchens vorliege bzw. vorgelegen habe. 3.2 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Gemäss Art. 76a Abs. 2 AIG ist die Voraussetzung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG etwa gegeben, wenn die betroffene Person im Asyl- oder Wegweisungsverfahren Anordnungen der Behörden missachtet, insbesondere indem sie sich weigert, ihre Identität offenzulegen, und damit ihrer Mitwirkungspflicht nach Artikel 8 Absatz 1 lit. a AsylG nicht nachkommt oder wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet (lit. a) oder wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (lit. b). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 2 AIG verlangt das Vorliegen einer erheblichen Gefahr des Untertauchens (BGE 142 I 135 E. 4.2 m. w. H.). Von einer solchen ist nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen, solange sie sich nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen hat. Erforderlich wäre, dass der betreffende Ausländer mit seinen Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass er nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (BGr, 15.”

“Il ressort du message relatif à l'approbation et à la mise en œuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant la reprise des règlements (UE) nos 603/2013 et 604/2013 (développements de l'acquis de Dublin/Eurodac) du 7 mars 2014 (FF 2014 2587, 2614) que l'art. 76a al. 2 LEI définit les critères relatifs au risque de passage à la clandestinité (cf. let. a à i). Il s'agit là d'indices concrets relevés au cas par cas justifiant de craindre que la personne concernée n'entende se soustraire à l'exécution du renvoi (non-observation des prescriptions des autorités, p. ex. violation de l'obligation de collaborer, dépôt de plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, etc.). 12.         Ces critères s'apparentent aux motifs déjà existants de détention en phase préparatoire ou de détention en vue du renvoi définis aux art. 75 et 76 LEI (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n. 17 ad art. 76a LEI, p. 808). 13.         En l'espèce, M. A______ fait l'objet d'une interdiction d'entrée en Suisse du SEM du 22 octobre 2019 jusqu’au 8 octobre 2022 et l’objet d’une expulsion pénale de trois ans suite au jugement du Tribunal de police du 20 janvier 2022, ce qui ne l'a pas empêché d'y revenir en novembre 2021 et en février 2024, après avoir été renvoyé en Slovénie le 16 juillet 2021 et le 27 juin 2022. Sans lien avec la Suisse ni domicile fixe ni revenu, il y a lieu de craindre que M. A______ se soustrait à l'exécution de son renvoi, notamment par un passage dans la clandestinité. En poursuivant un séjour illégal en Suisse et en s’opposant aux actes de l'autorité, l'intéressé est une menace pour la sécurité et l’ordre publics. 14.         Partant, c'est de manière tout à fait fondée que le commissaire de police a ordonné sa détention sur la base de l'art. 76a al. 1 et 2 let. b et e LEI. 15.         Comme toute mesure étatique, la détention administrative en matière de droit des étrangers doit dans tous les cas respecter le principe de la proportionnalité (cf.”

“Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer gebe mit seinem Verhalten klar zu erkennen, dass er nicht bereit sei, mit den Behörden im Hinblick auf den Vollzug seiner Wegweisung zu kooperieren und deren Anweisungen zu befolgen, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt sei, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Herkunftsstaat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Anders als bei der Dublin-Haft nach Art. 76a AIG wird bei der Ausschaffungshaft im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Haft nur zulässig ist, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG). Aufgrund des Kriteriums der Erforderlichkeit ist jedoch bei jeder ausländerrechtlichen Haft stets zu prüfen, ob eine weniger einschneidende Massnahme, namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung, in Betracht kommt (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, S. 23). Der Beschwerdeführer sagte, er werde keine Papiere für eine Ausschaffung nach Algerien beibringen. Aufgrund seines bisher an den Tag gelegten Verhaltens ist auch nicht zu erwarten, dass er bei der Papierbeschaffung kooperieren und freiwillig nach Algerien zurückkehren wird. Da er derzeit über keine gültigen Identitätspapiere verfügt, ist es ihm nicht möglich, legal selbständig in seine Heimat zurückzukehren. Die Wegweisung gilt sodann für den gesamten Schengenraum, weshalb er für den Fall, dass er sich in eines dieser Länder begibt – wovon im Entlassungsfall auszugehen wäre –, sogleich wieder in die Schweiz rücküberstellt würde.”

“Die Schweiz hat die Haftregeln im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Art. 76a AIG (materielles Recht) und Art. 80a AIG (Verfahren) umgesetzt. Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung (vgl. auch E. 4.2 hiernach). Daneben sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft für renitente Personen vor, welche bis zu drei Monaten dauern kann (vgl. auch Urteile 2C_610/2021 vom 11. März 2022 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.3). Die Dublin-Haft hat - wie jeder Freiheitsentzug (vgl. Art. 31 BV i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 36 BV) - so kurz wie möglich zu sein. Sie darf nicht länger dauern, als dies bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt im Hinblick auf die Dublin-Überstellung abschliessen zu können (vgl. Art. 28 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung; vgl. auch Urteile 2C_610/2021 vom 11. März 2022 E. 2.3.1, zur Publikation vorgesehen; 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 3.3). Gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG wird die Haft beendet, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.”

“Die Schweiz hat die Haftregeln im Rahmen des Dublin-Verfahrens in Art. 76a AIG (materielles Recht) und Art. 80a AIG (Verfahren) umgesetzt. Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung (vgl. auch E. 4.2 hiernach). Daneben sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft für renitente Personen vor, welche bis zu drei Monaten dauern kann (vgl. auch Urteile 2C_610/2021 vom 11. März 2022 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.3). Die Dublin-Haft hat - wie jeder Freiheitsentzug (vgl. Art. 31 BV i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 36 BV) - so kurz wie möglich zu sein. Sie darf nicht länger dauern, als dies bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt im Hinblick auf die Dublin-Überstellung abschliessen zu können (vgl. Art. 28 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung; vgl. auch Urteile 2C_610/2021 vom 11. März 2022 E. 2.3.1, zur Publikation vorgesehen; 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 3.3). Gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG wird die Haft beendet, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.”

“Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot in der Verfügung damit, dass die Beschwerdeführerin von der zuständigen Behörde gemäss Art. 64d AIG weggewiesen worden sei, wobei die Ausschaffungshaft nach Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG angeordnet wurde. Gemäss Art. 67 Abs. 2 aBst. c AIG sei deshalb eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Die Stellungnahmen im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Dublin-Gespräch) würden keine Gründe enthalten, die es rechtfertigen würden, davon abzusehen.”

“Ab dem 3. Oktober 2017 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. Offensichtlich ersuchte er am 17. Oktober 2017 in Deutschland um Asyl. Die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren ging in der Folge auf Deutschland über. Am 7. September 2018 sprach der Beschwerdeführer wiederum am Schalter des Migrationsamts vor. Er reichte am 10. September 2018 ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Nichteintretensentscheid vom 23. November 2018 wies das SEM den Beschwerdeführer in den für ihn inzwischen zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Deutschland aus. Am 18. Januar 2019 verfügte das SEM gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von 31. Januar 2019 bis 30. Januar 2022. Am 31. Januar 2019 wurde der Beschwerdeführer nach Düsseldorf/Deutschland ausgeschafft. Im September 2019 reiste der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben wieder in die Schweiz ein. Er wurde am 3. Mai 2021 verhaftet. Mit Verfügung vom 5. Mai 2021 nahm das Migrationsamt den Beschwerdeführer in Dublin-Vorbereitungshaft nach Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG. Mit Strafbefehl vom 5. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen (abzüglich zwei Tage Untersuchungshaft) bestraft. Am 6. Mai 2021 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Ersuchen hiessen die deutschen Behörden am 17. Mai 2021 gut. Mit Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer weggewiesen. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2021 eröffnet. Gemäss Art. 64a Abs. 2 AIG ist sie seit dem 2. Juni 2021 rechtskräftig. Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 hob das Migrationsamt die Dublin-Vorbereitungshaft auf und ordnete stattdessen bis am 6. Juli 2021 die Dublin-Ausschaffungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG an. Das Zwangsmassnahmengericht bestätigte die Anordnung der Haft mit Verfügung und Urteil vom 3. Juni 2021, befristete sie aber einstweilen bis zum 28. Juni 2021. Zumal der Beschwerdeführer in der Folge mehrere Covid-19-PCR-Tests verweigerte, mussten die Flugbuchungen vom 10.”

“und 2704 Ziff. 3.5.1). Da die Ausschaffungshaft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG - wie jene nach BGE 148 II 169 S. 178 Art. 76a Abs. 3 AIG - im Rahmen von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK der Sicherstellung des Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahrens diene, könne der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, die angeordnete Haft verstosse gegen Art. 5 Ziff. 1 EMRK und sei auch deshalb völkerrechtswidrig.”

“f EMRK verlangt einzig, dass gegen die betroffene Person ein Ausweisungsverfahren läuft. Zudem muss die Inhaftnahme mit dem Gesamtzweck von Art. 5 EMRK vereinbar sein, der vor willkürlichem Freiheitsentzug schützt (vgl. EGMR 4691/06 vom 2.12.2010, Jusic gegen Schweiz, Ziff. 70 f.; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, N. 421 und 423). Ge­mäss dem Wortlaut der Bestimmung darf die Freiheit ‹nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden›. Gemäss dem EGMR muss jede Freiheitsentziehung rechtmässig sein, und zwar nicht nur insofern, als sie eine Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht ha­ben muss; die Rechtmässigkeit betrifft auch die Qualität des Gesetzes und setzt voraus, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die eine Freiheitsentziehung gestattet, hinreichend zugäng­lich, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbar ist, um jede Gefahr von Willkür zu vermei­den (vgl. EGMR 42750/09 vom 21.10.2013, del Rio Prada gegen Spanien, Ziff. 125). Mit Art. 76a Abs. 4 AIG besteht eine formellgesetzliche Grundlage für eine sechs Wochen über­schreitende Haft, weshalb sich der mit einer solchen Haft verbundene Eingriff in die Freiheit hier – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – gemäss den in Art. 76a Abs. 2 AIG vor­gegebenen Kriterien als zulässig erweist, soweit eine erhebliche Fluchtgefahr im Anwen­dungsbereich von Abs. 4 überhaupt vorausgesetzt ist (vgl. vorne E. 3.3.4). Ein Verstoss ge­gen Art. 5 EMRK ist mithin nicht erkennbar (die EMRK-Widrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG hingegen bejahend Constantin Hruschka, a.a.O., S. 346 ff. und 351; ebenso Hruschka/Nufer, Erste Erfahrungen mit der neuen Dublin-Haft, in Jusletter 22. Mai 2017, Rz. 6). Gleiches gilt in Bezug auf materiell vergleichbare Verpflichtungen, welche der EuGH in Art. 28 Abs. 2 Dub­lin III-Verordnung i.V.m. Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grund­rechte-Charta; ABl. C 364 vom”

“f EMRK verlangt einzig, dass gegen die betroffene Person ein Auswei­sungsverfahren läuft. Zudem muss die Inhaftnahme mit dem Gesamtzweck von Art. 5 EMRK vereinbar sein, der vor willkürlichem Freiheitsentzug schützt (vgl. EGMR 4691/06 vom 2.12.2010, Jusic gegen Schweiz, Ziff. 70 f.; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, N. 421 und 423). Gemäss dem Wortlaut der Bestim­mung darf die Freiheit «nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzo­gen werden». Gemäss dem EGMR muss jede Freiheitsentziehung recht­mässig sein, und zwar nicht nur insofern, als sie eine Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht haben muss; die Rechtmässigkeit betrifft auch die Qualität des Gesetzes und setzt voraus, dass eine nationale Rechtsvor­schrift, die eine Freiheitsentziehung gestattet, hinreichend zugänglich, prä­zise und in ihrer Anwendung vorhersehbar ist, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden (vgl. EGMR 42750/09 vom 21.10.2013, del Rio Prada gegen Spanien, Ziff. 125). Mit Art. 76a Abs. 4 AIG besteht eine formellgesetzliche Grundlage für eine sechs Wochen überschreitende Haft, weshalb sich der mit einer solchen Haft verbundene Eingriff in die Freiheit hier – wie die nach­folgenden Erwägungen zeigen – gemäss den in Art. 76a Abs. 2 AIG vorge­gebenen Kriterien als zulässig erweist, soweit eine erhebliche Fluchtgefahr im Anwendungsbereich von Abs. 4 überhaupt vorausgesetzt ist (vgl. vorne E. 3.3.4). Ein Verstoss gegen Art. 5 EMRK ist mithin nicht erkennbar (die EMRK-Widrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG hingegen bejahend Constantin Hruschka, a.a.O., S. 346 ff. und 351; ebenso Hruschka/Nufer, Erste Erfah­rungen mit der neuen Dublin-Haft, in Jusletter 22. Mai 2017, Rz. 6). Gleiches gilt in Bezug auf materiell vergleichbare Verpflichtungen, welche der EuGH in Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art. 6 der Charta der Grund­rechte der Europäischen Union (Grundrechte-Charta; ABl. C 364 vom”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich dabei um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden vom Beurteilten nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Angesichts der überzeugenden diesbezüglichen Erwägungen im Nichteintretensentscheid des SEM vom 9. Februar 2023 spricht auch nichts gegen die Überstellung des Beurteilten nach Bulgarien. Auch ist die Anordnung der Ausschaffungshaft für die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) nicht zu beanstanden, zumal zunächst die Rechtskraft des Nichteintretensentscheids vom 9. Februar 2023 abzuwarten ist (Art. 107a des Asylgesetzes [SR, 142.31]) und jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann. Das Migrationsamt hat das Beschleunigungsgebot mit bereits unmittelbar nach Beginn der strafrechtlich motivierten Haft erfolgten Verfahrenshandlungen gewahrt. Nachdem Bulgarien der Übernahme des Beurteilten am 30. Januar 2023 bereits zugestimmt hat, wird es nach Rechtskraft des Nichteintretensentscheid alsdann zügig eine entsprechende Flugbuchung in Auftrag zu geben haben.”

“Ab dem 3. Oktober 2017 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. Offensichtlich ersuchte er am 17. Oktober 2017 in Deutschland um Asyl. Die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren ging in der Folge auf Deutschland über. Am 7. September 2018 sprach der Beschwerdeführer wiederum am Schalter des Migrationsamts vor. Er reichte am 10. September 2018 ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Nichteintretensentscheid vom 23. November 2018 wies das SEM den Beschwerdeführer in den für ihn inzwischen zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Deutschland aus. Am 18. Januar 2019 verfügte das SEM gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot von 31. Januar 2019 bis 30. Januar 2022. Am 31. Januar 2019 wurde der Beschwerdeführer nach Düsseldorf/Deutschland ausgeschafft. Im September 2019 reiste der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben wieder in die Schweiz ein. Er wurde am 3. Mai 2021 verhaftet. Mit Verfügung vom 5. Mai 2021 nahm das Migrationsamt den Beschwerdeführer in Dublin-Vorbereitungshaft nach Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG. Mit Strafbefehl vom 5. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen (abzüglich zwei Tage Untersuchungshaft) bestraft. Am 6. Mai 2021 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Ersuchen hiessen die deutschen Behörden am 17. Mai 2021 gut. Mit Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer weggewiesen. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2021 eröffnet. Gemäss Art. 64a Abs. 2 AIG ist sie seit dem 2. Juni 2021 rechtskräftig. Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 hob das Migrationsamt die Dublin-Vorbereitungshaft auf und ordnete stattdessen bis am 6. Juli 2021 die Dublin-Ausschaffungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG an. Das Zwangsmassnahmengericht bestätigte die Anordnung der Haft mit Verfügung und Urteil vom 3. Juni 2021, befristete sie aber einstweilen bis zum 28. Juni 2021. Zumal der Beschwerdeführer in der Folge mehrere Covid-19-PCR-Tests verweigerte, mussten die Flugbuchungen vom 10.”

“Nach Art. 76a Abs. 1 AIG kann eine Person zur Sicherstellung einer Weg- weisung im Einzelfall in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen be- fürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entzie- hen will (lit. a); die Haft verhältnismässig ist (lit. b); und sich weniger einschnei- dende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c mit Verweis auf Art. 28 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013). Die Anzeichen für eine Vereitelung müssen erheblich sein (vgl. BGer 2C_101/2017 v.”

“Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin-III-Verordnung) darf eine Person nicht allein deswegen in Haft genommen werden, weil sie dem Dublin-Verfahren unterliegt. Zum Zwecke der Sicherstellung von Überstellungsverfahren darf, wie Abs. 2 von Art. 28 Dublin-III-Verordnung festhält, eine Haft nur angeordnet werden, wenn im konkreten Fall eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Schweiz hat die Haftregeln der Dublin-III-Verordnung in Art. 76a (Haftgründe) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt (BGE 143 I 437 E. 3.1 S. 443 f.; BGer 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass die betroffene ausländische Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG), werden in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgezählt (BGE 143 I 437 E. 3.2 S. 444 f. und 142 I 135 E. 4.1 S. 150).”

“Dans ces conditions, il n’est pas possible d’établir un lien de causalité entre les deux choses. Au surplus, le lendemain de son retour au CFA de Boudry, le SEM a avisé le SPOP que le recourant était logé au CFA de Boudry dans l’attente des mesures en vue de son renvoi en Allemagne. Or, le recourant y est demeuré jusqu’à son arrestation, étant précisé qu’il n’était pas assigné à résidence. On ne saurait dès lors déduire des éléments au dossier que l’absence du recourant avait un lien avec la décision de non-entrée en matière rendue par le SEM. Le recourant ne conteste par ailleurs pas devoir quitter la Suisse et a, à plusieurs reprises, affirmé être prêt à le faire. Le fait qu’il ait déclaré, le 22 février 2024, qu’il voulait rentrer dans son pays plutôt que d’être renvoyé en Allemagne, ainsi que le fait qu’il n’ait pas spontanément quitté le territoire suisse dans le délai qui lui avait été imposé par le SEM, ne suffisent pas pour retenir l’existence d’un risque de fuite ou une absence de collaboration du recourant au sens de l’art. 76a LEI, dans la mesure où, dès son retour le 7 février 2024, celui-ci est resté à disposition des autorités au CFA. Le grief doit donc être admis.   3.              Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, l’ordonnance entreprise annulée et le recourant immédiatement remis en liberté. A cet égard, on relèvera que la Chambre de céans n’est pas compétente pour ordonner le transfert du recourant dans un hôpital.                 L’indemnité allouée à Me Alexandre de Candia pour la procédure de recours sera fixée à 540 fr., correspondant à 3 heures d’activité nécessaire d’avocat au tarif horaire de 180 fr. (cf. art. 2 al. 1 let. a et 3 al. 2 RAJ [Règlement sur l'assistance judiciaire en matière civile du 7 décembre 2010 ; BLV 211.02.3], applicables par renvoi de l’art. 18 al. 5 LPA-VD), auxquels il convient d’ajouter des débours forfaitaires de 2 % (cf. art. 3bis al. 1 RAJ), par 10 fr. 80, et la TVA par 8,1 % sur le tout, par 44 fr. 60, de sorte que l’indemnité d’office sera arrêtée au total à 596 fr.”

“76a LEI ne sont pas remplies, dans la mesure où son retour spontané et volontaire au CFA le 25 août 2023, alors que la décision du 18 août 2023 du SEM ne lui avait pas encore été notifiée, et son séjour sans discontinuer au CFA depuis lors démontre qu’il n’avait pas l’intention de se soustraire à son renvoi. Il ajoute que la mise en détention administrative viole le principe de proportionnalité, puisqu’il lui aurait été possible de rester au CFA jusqu’à ce qu’un vol ou tout autre moyen de transport lui soit proposé pour quitter la Suisse. 3.2 La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 § 1 let. f CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) et de l'art. 31 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1). La détention dans le cadre de la procédure Dublin est régie par l’art. 76a LEI. Selon l’alinéa 1er de cette disposition, l’autorité compétente peut, afin d’assurer le renvoi de l’étranger dans l’Etat Dublin responsable, mettre celui-ci en détention sur la base d’une évaluation individuelle si des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi (let. a), si la détention est proportionnée (let. b) et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (let. c). L’art. 76a al. 2 LEI décrit les éléments concrets au sens de l’art. 76a al. 1 let. a LEI permettant de fonder la crainte que l’étranger entende se soustraire à l’exécution de son renvoi, notamment le fait que, dans le cadre de la procédure d’asile ou de renvoi, l’étranger n’observe pas les instructions des autorités, notamment en refusant de décliner son identité, ou ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raison valable (let. a) et que son comportement en Suisse ou à l’étranger permette de conclure qu’il refuse d’obtempérer aux instructions des autorités (let.”

“Demgemäss ist hier von der Anwendbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG auszugehen und davon, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Dublin-Haft nicht deshalb rechtswidrig ist, weil und soweit sie sechs Wochen ab Inhaftnahme übersteigt (vgl. vorne E. 3.5). Nicht abschliessend geklärt werden muss auch hier die in E. 3.3.4 des Leitentscheids aufgeworfene Frage, ob Art. 76a Abs. 4 AIG zumindest dahingehend völkerrechtskonform ausgelegt werden kann, dass auch in seinem Anwendungsbereich eine er­heb­liche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 28 Abs. 2 Dub­lin III-Verordnung bzw. Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG vorausge­setzt ist. Eine derartige Fluchtgefahr liegt hier vor, wie zu zeigen ist (vgl. E. 5 hiernach).”

“E. 4.3), womit eine erhebliche Fluchtgefahr fortbestand und konkret erfüllt war (vgl. Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG). Der Haftgrund von Art. 76a Abs. 4 AIG ist somit zu bejahen.”

“E. 4.3), womit eine erhebliche Fluchtgefahr konkret erfüllt ist (vgl. Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG). Der Haftgrund von Art. 76a Abs. 4 AIG ist somit zu bejahen.”

“6). Nach Einleitung des Dublin-Verfahrens sind grundsätzlich nur die für dieses vorgesehenen Haftbestimmungen unter Ausschluss allfälliger weiterer administrativer Haftarten nach dem nationalen Recht anwendbar (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2 mit Hinweis; 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 3.1.5 mit Hinweisen und E. 3.3.5). Für Polizeigewahrsam gestützt auf kantonales Recht in Verbindung mit dem ZAG bleibt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Raum, "wenn dieser die Schwelle eines Freiheitsentzugs erreicht und die Inhaftnahme einzig zum Zweck erfolgt, eine Rückführung im Dublin-Verfahren sicher zu stellen" (BGr, 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 3.3.7). Die Inhaftnahme ausschliesslich zwecks Sicherstellung der Überstellung in den Dublin-Empfängerstaat muss zwingend gestützt auf – und unter den Voraussetzungen von – Art. 76a und Art. 80a AIG (bzw. Art. 28 Dublin-III-Verordnung) erfolgen (BGr, 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 4.2). 3.1.2 Gemäss Literatur und Praxis findet Art. 76a AIG auch auf Personen Anwendung, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und hier kein Asylgesuch gestellt haben, die aber zuvor in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht haben (Felix Baumann/Tarkan Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 76 mit Hinweisen; VGr, 16. Mai 2024, VB.2023.00646, E. 4.2 mit Hinweis). Die Dublin-Vorbereitungshaft nach Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG kann erfolgen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass ein anderer (Dublin-)Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Baumann/Göksu, Rz. 83). Mithin lässt sich die tatsächliche Festhaltung einer Person aus ausländerrechtlichen Gründen, die den Zweck eines Freiheitsentzugs erfüllt, bei konkreten Hinweisen darauf, dass ein anderer Dublin-Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist, nicht auf Art. 73 AIG stützen. Für diesen Zweck stehen nur Art. 76a und Art. 80a AIG zur Verfügung. 3.2   3.2.1 Vorliegend wurde mit einer Haftdauer von mehr als 40 Stunden die Schwelle eines Freiheitsentzugs fraglos erreicht (vgl.”

“angeführt. Als weitere Indizien werden im Gesetz genannt, dass die betroffene Person andere Personen ernsthaft bedroht und deshalb strafrechtlich verfolgt wird (Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG) oder dass sie der zuständigen Behörde gegenüber verschweigt, dass sie in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht hat (Art. 76a Abs. 2 lit. i AIG). Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betroffene – wie vorliegend – in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7.”

“Damit ist er aber noch nicht rechtskräftig, denn der Beurteilte hat 10 Tage Zeit, gegen seine Verurteilung Einsprache zu erheben (Art. 354 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Demgegenüber ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. i AIG erfüllt, wonach als Indiz, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, zu werten ist, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde unter anderem verneint, in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Der Beurteilte hat in seiner Befragung vom 7. August 2024 mehrfach ausgesagt, in keinem anderen europäischen Land ein Asylgesuch gestellt zu haben (Befragungsprotokoll, S. 3 und 4).”

“-III-Verfahren sei eingeleitet worden, weshalb der Vollzug der Wegweisung absehbar und die Haft damit auch verhältnismässig sei. 2.3 Der Beschwerdeführer äusserte sich anlässlich der Befragung vom 25. April 2024 dahingehend, nicht in die Niederlande ausreisen zu wollen, da entschieden worden sei, dass er das Land zu verlassen habe. Er erklärte vielmehr, dass er nach Libyen heimkehren möchte. In der Befragung tags darauf revidierte er seine Aussage und erklärte, nicht nach Libyen gehen zu wollen. Auch nach Deutschland wolle er nicht, da er dort gefährdet sei. Zuletzt erklärte er, doch lieber nach Libyen gehen zu wollen. In der Folge verweigerte er aber die Unterzeichnung der Freiwilligkeitserklärung zur Rückkehr in seinen Heimatstaat. 2.4 Die Vorinstanz erwog vor diesem Hintergrund, mit Blick auf das bisherige, durchwegs renitente und widersprüchliche Verhalten des Beschwerdeführers sowie mit Blick auf seine anlässlich der polizeilichen Befragung vom 26. April 2024 getätigten Aussagen lägen konkrete Anzeichen im Sinn von Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG vor, dass er sich weiterhin behördlichen Anordnungen widersetzen werde. Daher sei ernsthaft zu befürchten, er könnte sich der Durchführung der Wegweisung (erneut) entziehen. In Kenntnis seines bisherigen Verhaltens erschienen keine milderen Massnahmen als geeignet und zweckdienlich, um den Vollzug der Wegweisung in die Niederlande sicherzustellen. Dieser sei überdies absehbar, da keine Hinweise auf eine erschwerte Kooperation mit den niederländischen Behörden vorlägen und bereits zweimal die notwendigen Schritte zur Wegweisung unternommen worden seien. Der Beschwerdeführer verfüge gemäss eigenen Angaben über keine familiären oder sonstigen Bindungen zur Schweiz, noch habe er sich im letzten Jahr durchgehend hierzulande aufgehalten, womit vorliegend das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die geltend gemachten privaten Interessen deutlich überwiegten. Die Haft erweise sich somit als zumutbar und die Haftdauer sei nicht zu beanstanden. 2.5 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, es seien nicht alle Voraussetzungen gemäss Art.”

“Angesichts der wiederholt demonstrierten Bereitschaft des Beurteilten, sich nicht zur Verfügung der Behörden halten zu wollen, sind mildere Massnahmen wie Eingrenzung, Zuweisung eines Aufenthaltsorts und/oder Meldepflichten offensichtlich nicht geeignet, seine Rückkehr in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen. Er ist ohne jegliche Bezüge zur Schweiz und offenkundig an keinen Ort gebunden, was die Untertauchensgefahr zusätzlich erhöht. Dies umso mehr, als er in seiner Befragung ausgesagt hat, im Falle einer Haftentlassung nach Frankreich auszureisen zu wollen (Befragungsprotokoll vom 7. August 2024, S. 5). Es lassen sich somit keine weniger einschneidenden Massnahmen wirksam anwenden (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG).”

“Angesichts der wiederholt demonstrierten Bereitschaft des Beurteilten, sich nicht zur Verfügung der Behörden halten zu wollen, sind mildere Massnahmen wie Eingrenzung, Zuweisung eines Aufenthaltsorts und/oder Meldepflichten offensichtlich nicht geeignet, seine Rückkehr in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen. Er ist ohne jegliche Bezüge zur Schweiz und offenkundig an keinen Ort gebunden, was die Untertauchensgefahr zusätzlich erhöht. Es lassen sich somit keine weniger einschneidenden Massnahmen wirksam anwenden (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG).”

“Der Beurteilte bemängelt, dass das Migrationsamt es gänzlich unterlassen habe, Haftalternativen ernstlich zu prüfen (Stellungnahme, Ziff. 6). Davon kann keine Rede sein. Der Beurteilte wurde bis fünf Tage vor dem anstehenden Flug in Freiheit gelassen. Er musste sich bis dahin lediglich regelmässig beim Migrationsamt melden, obschon das genaue Flugdatum schon länger feststand. Erst mit dem unmittelbaren Bevorstehen des Fluges wurde das Migrationsamt gezwungen, den Beurteilten über das nähere Prozedere der Ausschaffung zu informieren und darauf vorzubereiten. Es ist offensichtlich, dass sich in diesem Moment die Gefahr eines Untertauchens markant erhöhte. Aus diesem Grund hat sich das Migrationsamt dazu entschieden, den Beurteilten in Ausschaffungshaft zu versetzen, um den Vollzug der Ausschaffung sicherzustellen, ansonsten die Überführung des Beurteilten nach Bulgarien ein zweites Mal zu scheitern gedroht hätte. Es lassen sich somit keine weniger einschneidenden Massnahmen als die Inhaftierung wirksam anwenden (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG).”

“Auch, dass er zusätzlich in mehreren anderen Ländern Asylgesuche eingereicht hat, weist nicht darauf hin, dass er Anordnungen der Behörden akzeptieren will. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Verfah- rensabläufe im Dublin-System auszunutzen versucht, indem er vor oder nach Vor- liegen eines Asylentscheids in ein anderes europäisches Land ausreist und so eine Wegweisung verhindert. Diese Beurteilung wird durch die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers untermauert. Anlässlich der Befragung vom 28. Juli 2021 wies er explizit darauf hin, dass er das Einreiseverbot nicht akzeptiere und wieder in die Schweiz zurückkehren werde (ZMG act. 6.15, S. 3). Zudem kündigte er hef- tigen Widerstand gegen die Ausreise an (Hungerstreik, Verweigerung eines Covid- Tests und des Rückflugs; vgl. ZMG act. 6.15, S. 1, 2). Die genannten Anzeichen für eine Untertauchensgefahr sind deshalb zweifellos als erheblich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen. Im Ergebnis sind damit min- destens zwei Haftgründe zu bejahen, womit die Voraussetzung von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist. Ob dem Beschwerdeführer auch eine Verletzung der Mitwir- kungspflicht im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. a AIG vorgeworfen werden kann, kann damit offengelassen werden.”

“Dieses Gesuch habe er zunächst in Genf zu stellen beabsichtigt, wo seine Freundin lebe, die Behörden hätten ihn aber nach Zürich geschickt. Daraus ergeben sich konkrete Anzeichen, dass sich der Beschwerdeführer den zürcherischen Behörden nicht zur Verfügung halten würde und sich der Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland entziehen will (Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass eine unerwartete Ausreise ins Ausland für ihn keine Option mehr sei, da er (nun) mit seiner schwangeren Freundin zusammenleben möchte, ändert daran nichts, da es angesichts seines bisherigen Reiseverhaltens wenig glaubhaft erscheint. 4.   Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass die Haftanordnung unverhältnismässig sei. Die Vorinstanz habe es unterlassen, mildere Massnahmen ernstlich zu prüfen. 4.1 Im Rahmen der Überprüfung der Dublin-Haft muss der Haftrichter im Einzelfall prüfen und begründen, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 76a AIG N. 2; Gregor T. Chatton/Laurent Merz, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations – Volume II, Loi sur les étrangers [LEtr], Bern 2017, Art. 76a AIG N. 16). 4.2 Der Antrag der Beschwerdegegnerin vom 9. März 2021 auf Bestätigung der Dublin-Ausschaffungshaft hält zur Frage der milderen Massnahmen lediglich fest, dass solche nicht ersichtlich seien.”

“Von Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG werden namentlich die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. des Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und gegen die Freiheit (StGB 180 ff.) erfasst. Der Haftgrund entfällt, wenn zukunftsbezogen die Prognose gerechtfertigt ist, es werde zu keinen weiteren Verfehlungen kommen, wofür klare Anhaltspunkte für künftiges Wohlverhalten gegeben sein müssen (BGer 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.2.1, 2A.480/2003 vom 26. August 2004 E. 4; Zünd, a.a.O., Art. 75 N 11). Der Beurteilte wurde mit Urteil der Staatsanwaltschaft lnnerschwyz vom 20. Juli 2012 der Drohung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 70.– (Probezeit drei Jahre) und einer Busse in der Höhe von CHF 700.– verurteilt. Darüber hinaus wurde er mit Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 25. August 2015 der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Probezeit vier Jahre) verurteilt (unter Einrechnung von während 91 Tagen ausgestandener Haft).”

“Von Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG werden namentlich die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. des Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und gegen die Freiheit (StGB 180 ff.) erfasst. Der Haftgrund entfällt, wenn zukunftsbezogen die Prognose gerechtfertigt ist, es werde zu keinen weiteren Verfehlungen kommen, wofür klare Anhaltspunkte für künftiges Wohlverhalten gegeben sein müssen (BGer 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.2.1, 2A.480/2003 vom 26. August 2004 E. 4; Zünd, a.a.O., Art. 75 N 11). Der Beurteilte wurde mit Urteil der Staatsanwaltschaft lnnerschwyz vom 20. Juli 2012 der Drohung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 70.– (Probezeit drei Jahre) und einer Busse in der Höhe von CHF 700.– verurteilt. Darüber hinaus wurde er mit Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 25. August 2015 der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Probezeit vier Jahre) verurteilt (unter Einrechnung von während 91 Tagen ausgestandener Haft).”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_562/2023 Urteil vom 7. November 2023 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin, Bundesrichter Hartmann, Bundesrichterin Ryter, Gerichtsschreiberin Wortha. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, und diese substituiert durch Sarah Röthlisberger, gegen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau. Gegenstand Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Dublin-Haft, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. September 2023 (WPR.2023.84).”

“Februar 2023 in die Schweiz ein und stellte am 16. Februar 2023 ein Asylgesuch für die Schweiz. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac hat ergeben, dass sie bereits in Slowenien und Kroatien als Asylsuchende registriert ist. Das Staatssekretariat für Migration SEM ersuchte daraufhin die slowenischen und kroatischen Behörden um Rückübernahme, welcher die kroatischen Behörden am 1. Mai 2023 zustimmten. In der Folge trat das SEM am 23. August 2023 nicht auf das Asylgesuch ein, wies A.________ aus der Schweiz nach Kroatien weg, setzte ihr Frist zur Ausreise bis einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung. Am 8. September 2023 wurde der Entscheid rechtskräftig. B. Am 25. September 2023 erschien A.________ beim Migrationsamt des Kantons Aargau zum Ausreisegespräch. Sie erklärte, nicht freiwillig nach Kroatien zurückkehren zu wollen. Daher ordnete das Migrationsamt gleichentags die Haft gestützt auf Art. 76a AIG für 38 Tage, vom 25. September 2023, 10:00 Uhr, bis zum 1. November 2023, 12:00 Uhr, an. Auf Antrag von A.________ überprüfte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Haft und bestätigte sie mit Urteil vom 27. September 2023. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Oktober 2023 gelangt A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, die umgehende Haftentlassung, die Feststellung der Unrechtmässigkeit der Haft, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 lehnte die Abteilungspräsidentin es ab, die Beschwerdeführerin im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme aus der Haft zu entlassen und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 teilte das Migrationsamt mit, dass die Beschwerdeführerin am 11.”

“Dans ces circonstances, il existe un risque très sérieux et concret que, même assigné à un lieu de résidence (cf. art. 74 al. 1 let. b LEI), il en profite pour entrer à nouveau dans la clandestinité puisqu’une telle assignation ne reposerait que sur sa volonté de s’y soumettre et qu’au vu de ses très nombreuses transgressions de l’ordre juridique suisse on ne saurait se fier à sa parole. Or, on a vu ci-dessus que le recourant avait déjà quitté des lieux où il avait été assigné et qu’il avait en particulier disparu au moment où son renvoi de Suisse était devenu inéluctable, notamment en prenant la fuite alors qu’il était menotté à l’occasion d’un transfert à l’aéroport de Genève en vue de l’exécution de son renvoi. Quant au fait de se présenter régulièrement à des contrôles, comme le recourant le suggère, cela ne permettrait pas non plus de garantir l’exécution de son renvoi, mais seulement de constater a posteriori qu’il aurait fait défaut auxdits contrôles. Quant à la durée de la détention, le recourant ne la remet pas en cause. Au demeurant, elle respecte l’art. 76a al. 3 LEI ainsi que le principe de proportionnalité. En définitive, au vu de ce qui précède il n’existe aucune autre mesure que la détention administrative pour garantir le renvoi du recourant vers l’Etat Dublin responsable. Par conséquent, l’ordre de détention du SPOP du 15 juillet 2022 respecte pleinement les principes de la légalité et de l’adéquation de la détention administrative.”

“Faute de disposer de ces précisions, il n'entre pas en considération pour faire partir le délai de 96 heures. C'est donc à tort que le recourant se plaint du non-respect du délai dans le contrôle judiciaire de l'adéquation et de la légalité de sa détention; que, sur le fond, l'art. 76a al. 1 LEI prévoit qu'afin d’assurer son renvoi dans l’État Dublin responsable, l’autorité compétente peut mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies: a. des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi; b. la détention est proportionnée; c. d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28, par. 2, du règlement [UE] no 604/20132); que, selon l'al. 2 let. b de la même disposition, il y a un élément concret au sens de l'al. 1 let. a lorsque le comportement en Suisse ou à l’étranger permet de conclure que la personne refuse d’obtempérer aux instructions des autorités; que l'art. 76a al. 3 LEI dispose pour sa part qu'à compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de: a. sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile; les démarches y afférentes comprennent l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification; b. cinq semaines pendant la procédure prévue à l’art. 5 du règlement (CE) no 1560/20034; c. six semaines pour assurer l’exécution du renvoi entre la notification de la décision de renvoi ou d’expulsion ou après l’expiration de l’effet suspensif d’une éventuelle voie de droit saisie contre une décision de renvoi ou d’expulsion rendue en première instance et le transfert de l’étranger dans l’État Dublin responsable; qu'en l'occurrence, l'examen du dossier montre qu'après avoir déposé sa demande d'asile, le recourant a disparu dans la clandestinité dès qu'il a reçu la convocation du 21 juillet 2020 pour une audition "Dublin" par le SEM.”

“Dans une jurisprudence récente destinée à la publication, le Tribunal fédéral a rappelé les deux possibilités de détention prévues par le Règlement Dublin III pour assurer le renvoi vers l’Etat concerné : une personne peut être détenue pendant la clarification de l’Etat Dublin responsable, puis, une fois cet Etat désigné, pour garantir le transfert (TF 2C_610/2021 du 11 mars 2022 consid. 2.3 et les références). En Suisse, le Règlement Dublin III a été mis en œuvre par la LEI, dont l’art. 76a al. 1 prévoit qu'afin d’assurer son renvoi dans l’Etat Dublin responsable, l’autorité compétente peut mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : a. des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi ; b. la détention est proportionnée ; c. d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du Règlement Dublin III). Selon l’art. 76a al. 2 let. b LEI, il y a lieu de craindre que l’étranger entende se soustraire à son renvoi lorsque son comportement en Suisse ou à l’étranger permet de conclure qu’il refuse d’obtempérer aux instructions des autorités. Selon l’art. 76a al. 3 LEI, à compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de : a. sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile ; les démarches y afférentes comprennent l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre Etat Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification ; b. cinq semaines pendant la procédure prévue à l’art. 5 du Règlement (CE) no 1560/2003 ; c. six semaines pour assurer l’exécution du renvoi entre la notification de la décision de renvoi ou d’expulsion ou après l’expiration de l’effet suspensif d’une éventuelle voie de droit saisie contre une décision de renvoi ou d’expulsion rendue en première instance et le transfert de l’étranger dans l’Etat Dublin responsable. 2.1.2 La détention Dublin III doit – comme toute privation de liberté (art. 31 Cst.”

“Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Diese Bestimmungen sind in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne des zu übernehmenden bzw. übernommenen Sekundärrechts der Europäischen Union auszulegen (vgl. Art. 1 Abs. 3 DAA; BGE 143 I 437 E. 3.1; BGE 142 I 135 E. 4.1; BGE 140 II 74 E. 2.3; vgl. zur Inkorporation: BGE 143 II 361 E. 3.3; HRUSCHKA/NUFER, a.a.O., Rz. 2). Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 der Dublin-III-Verordnung. Danach kann die betroffene Person in Haft belassen BGE 148 II 169 S. 174 oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens (a.) sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit zur Beurteilung des Asylgesuchs; dazu gehört das Stellen des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zu dessen Antwort oder bis zu seiner stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung (SEM, Weisungen und Erläuterungen, I. Ausländerbereich [nachfolgend: Weisungen AIG], Stand 15. Dezember 2021, Ziff. 9.9.2); (b.) bis zu fünf Wochen während des Remonstrationsverfahrens (SEM, Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 9.9.2.1; vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, Dublin-Remonstrationsverfahren: Ein Instrument zur Umgehung der Dublin-Fristen?, Asyl 1/2017 S. 10 ff.) und (c.) sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (SEM, Weisungen AIG, a.”

“Sachverhalt: A. Der afghanische Staatsangehörige A.________ (geboren 2004) ersuchte am 3. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl. Abklärungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) ergaben, dass er bereits in Bulgarien, Österreich und Deutschland je ein Asylgesuch gestellt hatte. Am 19. September 2022 entsprachen die bulgarischen Behörden einem Ersuchen des SEM um Rückübernahme von A.________, woraufhin das SEM mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 auf sein Asylgesuch nicht eintrat, ihn aus der Schweiz wegwies und den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. November 2022 ab. Am 13. April 2023 ordnete das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst, zwecks Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs an, dass A.________ für die Dauer von höchstens sechs Wochen in Ausschaffungshaft gemäss dem Dublin-Verfahren (Art. 76a AIG) zu nehmen sei. Die Eröffnung der Haftanordnung und die Inhaftierung erfolgten am 1. Mai 2023. Mit Gesuch vom 2. Mai 2023 ersuchte A.________ das SEM um Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids vom 3. Oktober 2022. Am 3. Mai 2023 wurde er nach Bulgarien überstellt. B. Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 beantragte A.________ beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht in Bern die gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Dublin-Haft. Mit Entscheid vom 5. Juli 2023 trat das Kantonale Zwangsmassnahmengericht auf den Antrag nicht ein. Dieser Entscheid wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 17. Oktober 2023 bestätigt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. November 2023 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Oktober 2023 und die Rückweisung der Angelegenheit an das Kantonale Zwangsmassnahmengericht. Dieses sei anzuweisen, auf den Haftüberprüfungsantrag vom 7.”

“20), de vol ainsi que de non-respect d'une assignation à un lieu de résidence ou d'une interdiction de pénétrer dans une région déterminée (au sens de l'art. 119 al. 1 LEI). Il ressort du rapport de police que l'intéressé n'a aucun lieu de résidence fixe en Suisse, ni aucun lien particulier avec ce pays, ni non plus aucune source légale de revenu. 4.             Le 20 juillet 2024, l'intéressé a été condamné par ordonnance pénale du Ministère public pour les faits ayant mené à son arrestation de la veille, puis il a été remis entre les mains des services de police en vue de son refoulement. 5.             Les démarches visant à informer le secrétariat d'État aux migrations (ci-après : SEM) de la situation de l'intéressé en Suisse et à charger ladite autorité fédérale d'examiner la possibilité d'engager une procédure Dublin vers le Danemark étaient en cours d'organisation. 6.             Le même jour à 11h15, le commissaire de police a émis un ordre de mise en détention administrative à l’encontre de M. A______ pour une durée de sept semaines sur la base de l’art. 76a LEI. Au commissaire de police, M. A______ a déclaré qu’il était d’accord de retourner dans le pays Dublin responsable mais il préférait rentrer chez lui en Egypte et aviser son Consulat de sa volonté de retour, après que le commissaire de police ait attiré son attention sur la teneur de l’art. 80a al. 3 LEI. Selon le procès-verbal du commissaire de police, la détention administrative pour des motifs relevant du droit des étrangers avait débuté à 10h47. 7.             Le 25 juillet 2024, sur mandat de l'office cantonal de la population et des migrations (ci-après: OCPM), l’intéressé a été auditionné par la police internationale en vue de sa reprise en charge par un pays Dublin, en application de la réglementation du même nom. A cette occasion, le droit d’être entendu quant à la responsabilité du Danemark de mener la procédure d’asile et de renvoi conformément au Règlement Dublin et en ce qui concerne la décision de renvoi au sens de l’art. 64a al. 1 LEI a été octroyé à M. A______. Ce dernier a déclaré vouloir rentrer dans son pays d'origine – l'Égypte.”

“20), et l’a condamné à une peine privative de liberté de 11 mois, sous déduction de 54 jours de détention avant jugement (art. 40 CP), la peine privative de liberté ayant été prononcée avec sursis avec un délai d'épreuve de 3 ans. Le TDP a également ordonné l’expulsion de Suisse de l’intéressé pour une durée de 5 ans, selon l’art. 66a bis CP. 4.             A sa libération, le 21 décembre 2023, l'intéressé a été remis en mains des services de police. 5.             Le jour-même, il a été entendu par l'office cantonal de la population et des migrations (ci-après : OCPM) et s'est vu notifier une décision de non-report d'expulsion judiciaire, chargeant les services de police d'exécuter l'expulsion de l'intéressé à destination de la France, pays dans lequel l'intéressé avait déposé une demande d'asile le 13 décembre 2018, conformément aux résultats EURODAC du jour. 6.             Le 21 décembre 2023, à 17h05, le commissaire de police a émis un ordre de mise en détention administrative à l’encontre de M. A______ pour une durée de sept semaines sur la base de l’art. 76a LEI. Au commissaire de police, M. A______ a déclaré qu'il ne s'opposait pas à son retour en France, Etat Dublin responsable de sa demande d’asile. Il avait pris note qu’il pouvait demander en tout temps le contrôle de la légalité et de l’adéquation de sa mise en détention administrative. Selon le procès-verbal du commissaire de police, la détention administrative pour des motifs de droit des étrangers avait débuté à 14h00. 7.             Par requête du 15 janvier 2024, reçu par le Tribunal administratif de première instance (ci-après : le tribunal) le 16 janvier 2024, M. A______, sous la plume de son conseil, a déposé une demande d’examen de la légalité et de l’adéquation de sa détention administrative. Le TDP avait retenu qu’il avait agi de manière délictueuse de mi-septembre au 31 octobre 2023 seulement et la quantité de drogue retenue n’avait pas été considérée comme suffisante pour retenir l’application de l’art. 19 al. 2 let. a LStup. Il s’agissait de sa première condamnation, il avait reconnu les faits et les avait regrettés.”

“Par jugement du 30 janvier 2024, le Tribunal d'application des peines et des mesures (ci-après : TAPEM) a ordonné la libération conditionnelle de M. A______ pour le 9 février 2024. 12.         Les démarches en vue de la reprise en charge par un Etat DUBLIN de M. A______, en application de la réglementation Dublin, ont été entamées depuis le 29 janvier 2024, notamment par son audition conformément à l'art. 24 al. 3 et l'art 5 du RÈGLEMENT (UE) No 604/2013 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l’État membre responsable de l’examen d’une demande de protection internationale introduite dans l’un des États membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride (Règlement Dublin III). 13.         Le 9 février 2024, l'intéressé a été libéré de détention pénale et remis en mains des services de police. 14.         Le même jour, le commissaire de police a émis un ordre de mise en détention administrative à l’encontre de M. A______ pour une durée de sept semaines sur la base de l’art. 76a LEI. Il avait violé les interdictions de pénétrer dans le canton de Genève qui lui avaient été notifiées le 22 février 2020 et le 29 novembre 2022 et avait été condamné par le Ministère public à plusieurs reprises. La détention était dès lors fondée sur la base de l’art. 76a al. 2 let. b LEI. Une mise en détention se justifiait pleinement et apparaissait proportionnée aux circonstances pour assurer la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de sa demande d’asile puis son renvoie de Suisse. Lors de son audition par le commissaire de police, il a indiqué être d’accord de retourner dans le pays Dublin compétent pour la prise en charge de sa demande d’asile car il voulait retourner voir sa famille. Il était surpris par la détention car il pensait pouvoir repartir en France et pensait qu’il allait être reconduit à la frontière. 15.         Par requête du 13 février 2024, reçu par le tribunal le 16 février 2024, M. A______ a déposé une demande d’examen de la légalité et de l’adéquation de sa détention administrative.”

“Entgegen der Ansicht des Beurteilten ist nicht richtig, dass Delikte, welche mit bedingten Strafen bestraft wurden und für welche die Probezeit erfolgreich absolviert wurde, nicht verwendet werden dürfen, um ein Indiz nach Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG zu begründen. Es trifft zwar zu, dass die Verurteilungen aus dem Jahr 2012 und 2015 schon längere Zeit zurückliegen. Indes musste das kantonale Bedrohungsmanagement zufolge erneut ausgesprochener (konkreter) Drohungen kürzlich ein Verfahren eröffnen, womit der zeitliche Aspekt relativiert wird und auch die von der Rechtsprechung verlangten klaren Anhaltspunkte für künftiges Wohlverhalten nicht gegeben sind. Damit ist auch Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG einschlägig.”

“Entgegen der Ansicht des Beurteilten ist nicht richtig, dass Delikte, welche mit bedingten Strafen bestraft wurden und für welche die Probezeit erfolgreich absolviert wurde, nicht verwendet werden dürfen, um ein Indiz nach Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG zu begründen. Es trifft zwar zu, dass die Verurteilungen aus dem Jahr 2012 und 2015 schon längere Zeit zurückliegen. Indes musste das kantonale Bedrohungsmanagement zufolge erneut ausgesprochener (konkreter) Drohungen kürzlich ein Verfahren eröffnen, womit der zeitliche Aspekt relativiert wird und auch die von der Rechtsprechung verlangten klaren Anhaltspunkte für künftiges Wohlverhalten nicht gegeben sind. Damit ist auch Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG einschlägig.”

“A______, ordonnée initialement le 8 novembre 2023 pour une durée de quatre mois afin d'assurer son expulsion en Algérie, a automatiquement été levée avant cette échéance, le 20 novembre 2023, car il a été incarcéré suite à un ordre d'exécution de peine dans le cadre d'une procédure pénale dirigée à son encontre. Remis en mains des services de police le 18 mars 2024 au terme de sa peine privative de liberté, un nouvel ordre de mise en détention a été prononcé, le même jour, pour une durée de deux mois, prolongée pour une durée de trois mois le 6 mai 2024. Cette détention a une nouvelle fois été interrompue par son placement en détention pénale du 21 mai 2024 au 20 septembre 2024. Les circonstances quant à son statut en Suisse n'ayant pas changé à l'issue de cette peine, il pouvait, sur le principe, être une nouvelle fois placé en détention administrative en vue de l'exécution de son refoulement (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_1161/2016 du 23 décembre 2016 consid. 3). 14.        Pour calculer la durée totale d'une détention ordonnée en vertu du droit des étrangers, y compris les détentions régies par l'art. 76a LEI, (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, op. cit., n. 33 ad art. 76a p. 816), il faut, en cas de détentions multiples, additionner les durées de détention d'une seule et même procédure de refoulement. En revanche, si la décision de mise en détention intervient dans le cadre d'une nouvelle procédure indépendante des procédures antérieures, les délais légaux recommencent à courir et une détention est à nouveau admissible pour la durée maximale prévue. Il a notamment été jugé qu'il y avait une nouvelle procédure de refoulement lorsqu'une procédure antérieure s'est achevée par un renvoi ou une expulsion réussie ou par un départ volontaire de l'étranger et que, par la suite, celui-ci revient en Suisse et doit être à nouveau renvoyé ou expulsé (cf. ATF 145 II 313 consid. 3.1.2). 15.        En l’espèce, à ce jour, la détention administrative de l’intéressé a duré un peu moins de trois mois. Une nouvelle détention administrative de deux mois est ainsi conforme à l’art. 79 LEI et respecte le principe de proportionnalité.”

“A______, ordonnée initialement le 8 novembre 2023 pour une durée de quatre mois afin d'assurer son expulsion en Algérie, a automatiquement été levée avant cette échéance, le 20 novembre 2023, car il a été incarcéré suite à un ordre d'exécution de peine dans le cadre d'une procédure pénale dirigée à son encontre. Remis en mains des services de police le 18 mars 2024 au terme de sa peine privative de liberté, un nouvel ordre de mise en détention a été prononcé, le même jour, pour une durée de deux mois, prolongée pour une durée de trois mois le 6 mai 2024. Cette détention a une nouvelle fois été interrompue par son placement en détention pénale du 21 mai 2024 au 20 septembre 2024. Les circonstances quant à son statut en Suisse n'ayant pas changé à l'issue de cette peine, il pouvait, sur le principe, être une nouvelle fois placé en détention administrative en vue de l'exécution de son refoulement (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_1161/2016 du 23 décembre 2016 consid. 3). 14.        Pour calculer la durée totale d'une détention ordonnée en vertu du droit des étrangers, y compris les détentions régies par l'art. 76a LEI, (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, op. cit., n. 33 ad art. 76a p. 816), il faut, en cas de détentions multiples, additionner les durées de détention d'une seule et même procédure de refoulement. En revanche, si la décision de mise en détention intervient dans le cadre d'une nouvelle procédure indépendante des procédures antérieures, les délais légaux recommencent à courir et une détention est à nouveau admissible pour la durée maximale prévue. Il a notamment été jugé qu'il y avait une nouvelle procédure de refoulement lorsqu'une procédure antérieure s'est achevée par un renvoi ou une expulsion réussie ou par un départ volontaire de l'étranger et que, par la suite, celui-ci revient en Suisse et doit être à nouveau renvoyé ou expulsé (cf. ATF 145 II 313 consid. 3.1.2). 15.        En l’espèce, à ce jour, la détention administrative de l’intéressé a duré un peu moins de trois mois. Une nouvelle détention administrative de deux mois est ainsi conforme à l’art. 79 LEI et respecte le principe de proportionnalité.”

“Mai 2021 hob das Migrationsamt die Dublin-Vorbereitungshaft auf und ordnete stattdessen bis am 6. Juli 2021 die Dublin-Ausschaffungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG an. Das Zwangsmassnahmengericht bestätigte die Anordnung der Haft mit Verfügung und Urteil vom 3. Juni 2021, befristete sie aber einstweilen bis zum 28. Juni 2021. Zumal der Beschwerdeführer in der Folge mehrere Covid-19-PCR-Tests verweigerte, mussten die Flugbuchungen vom 10. und 24. Juni 2021 nach Düsseldorf annulliert werden. Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 nahm das Migrationsamt den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 76a Abs. 4 AIG bis 8. August 2021 in Dublin-Durchsetzungshaft. Am 1. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer zwecks Verbüssung des Strafvollzugs aus der Dublin-Durchsetzungshaft entlassen Am 16. Juli 2021 ordnete das Migrationsamt für die Zeit nach der Verbüssung der Haftstrafe vom 19. Juli 2021 bis am 26. August 2021 wiederum Dublin-Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG an. 4.   4.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Überstellung sicherzustellen, nach Art. 76a Abs. 4 AIG in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Sie kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern.”

“4 Sätze 3 und 4 AIG sehen die Möglichkeit einer Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von insgesamt drei Monaten vor, sofern die betroffene Person weiterhin nicht be­reit ist, ihr Verhalten zu ändern. 3.5 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 29. September 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Am 8. No­vember 2021 (nach knapp sechswöchiger Haft) verlängerte das ABEV die Dublin-Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen, rich­terlich bestätigt mit dem angefochtenen Entscheid bis zum 19. Dezember 2021 (vorne Bst. A und B). Am 14. Dezember 2021, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt (Erledigungsmeldung bei act. 7D). Mit der Verfügung des SEM vom 5. Juli 2021, die unangefochten geblieben ist (vorne Bst. A), liegt unbe­strittenermassen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug grundsätzlich mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dub­lin-Haft) sichergestellt werden konnte (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Strittig sind die Rechtmässigkeit sowohl der (ursprünglichen) Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG als auch der Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG. 4. Vorab gerügt ist die Völkerrechtswidrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze. Hinsichtlich der Höchstdauer der Haft liege in der Dublin III-Verordnung keine Lücke vor, die Raum für nationale Regeln lasse. Aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit Art. 28 Dublin III-Verordnung verstosse Art. 76a Abs. 4 AIG auch gegen Art. 5 EMRK, welcher vorsehe, dass eine Haft nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise angeordnet werden dürfe. Art. 76a Abs. 4 AIG dürfe deshalb nicht angewendet werden (Beschwerde S. 4 f. Rz. 10 f.). Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, Renitenz der betroffenen Person bzw.”

“In den meisten Fällen ist die Überstellung früher durchführbar. Wenn man diesen Absatz streichen würde, würde das ganze Dublin-System unter­höhlt. Deshalb entschied sich die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen ge­gen den Antrag, der nun als Antrag der Minderheit John-Calame vor­liegt.› Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag schliesslich ab und stimmte dem Entwurf des Bundesrats zu (AB N 2014 S. 1321). Im zweitberatenden Ständerat lagen keine Anträge mehr zu Art. 76a Abs. 4 AIG bzw. AuG vor. Zur darin vorgesehenen Haft hielt Bundesrätin Somma­ruga in der dortigen Eintretensdebatte fest, der Bundesrat sei sich bewusst, dass mit dieser Haft, verlängerbar bis maximal drei Monate, ‹eine gewisse Abweichung› zur Dublin III-Verord­nung bestehe und damit auch ein ‹gewisses Risiko› eingegangen werde, dass es hier ‹eine Reaktion› gebe (AB S 2014 S. 833). Der Ständerat schloss sich in der Folge in Kenntnis der Debatte im Nationalrat der dort beschlossenen Lösung an. Insgesamt ergibt sich aus den Materialien der unzweideutige Zweck von Art. 76a Abs. 4 AIG, im Interesse der Effizienz des Überführungssystems eine jedenfalls in zeitlicher Hinsicht über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinausgehende Haft zu schaffen für Personen, die nicht kooperieren (vgl. zu den parlamentarischen Beratungen auch Constantin Hruschka, Die rechtliche Umsetzung der eu­roparechtlichen Vorgaben für die Haft in Schengen- und Dublin-Fällen in der Schweiz, in Brei­tenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.], Schengen und Dublin in der Praxis – aktuelle Fragen, Zü­rich/St. Gallen 2015, S. 341 ff., 350). 3.3.3 Jedes der voranstehenden Auslegungselemente führt somit zum (gleichen) klaren Schluss, dass es Art. 76a Abs. 4 AIG erlaubt, eine Person im Rahmen des Dublin-Verfahrens über die in Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG bzw. Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verord­nung vorge­sehene Höchstdauer von sechs Wochen hinaus zu inhaftieren, sofern auch die übrigen Voraussetzungen dieser landesrechtlichen Norm erfüllt sind. Bei diesem klaren Aus­legungsergebnis bleibt für eine verfassungs- oder völker­rechtskonforme Auslegung kein Raum (vgl.”

“» Nationalrat Pfister führte darauf als Kommissionssprecher aus (AB N 2014 S. 1320): «Zum Minderheitsantrag John-Calame zu Artikel 76a […]. Sie möchte Ab­satz 4 streichen. Dieser Absatz […] geht über die Dublin III-Verordnung hinaus, aber dies ist nötig, um einen effizienten Vollzug zu sichern. Ohne diese Regelung könnte eine Person durch renitentes Verhalten das Ver­fahren vollständig unterlaufen, ohne dass der betroffene Staat Gegen­massnahmen ergreifen könnte. Die maximal drei Monate sind erfah­rungsgemäss nötig, um eine neue Überstellung zu organisieren. In den meisten Fällen ist die Überstellung früher durchführbar. Wenn man die­sen Absatz streichen würde, würde das ganze Dublin-System unter­höhlt. Deshalb entschied sich die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen ge­gen den Antrag, der nun als Antrag der Minderheit John-Calame vor­liegt.» Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag schliesslich ab und stimmte dem Entwurf des Bundesrats zu (AB N 2014 S. 1321). Im zweitberatenden Ständerat lagen keine Anträge mehr zu Art. 76a Abs. 4 AIG bzw. AuG vor. Zur darin vorgesehenen Haft hielt Bundesrätin Sommaruga in der dortigen Eintretensdebatte fest, der Bundesrat sei sich bewusst, dass mit dieser Haft, verlängerbar bis maximal drei Monate, «eine gewisse Abweichung» zur Dub­lin III-Verordnung bestehe und damit auch ein «gewisses Risiko» eingegan­gen werde, dass es hier «eine Reaktion» gebe (AB S 2014 S. 833). Der Ständerat schloss sich in der Folge in Kenntnis der Debatte im Nationalrat der dort beschlossenen Lösung an. Insgesamt ergibt sich aus den Materia­lien der unzweideutige Zweck von Art. 76a Abs. 4 AIG, im Interesse der Effi­zienz des Überführungssystems eine jedenfalls in zeitlicher Hinsicht über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinausgehende Haft zu schaffen für Personen, die nicht kooperieren (vgl. zu den parlamentarischen Beratungen auch Constantin Hruschka, Die rechtliche Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben für die Haft in Schengen- und Dublin-Fällen in der Schweiz, in Breitenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.”

“Die vorliegend zu beurteilende Bestimmung von Art. 76a Abs. 4 AIG wurde im Rahmen einer Gesetzesrevision geschaffen, bei der es ausdrücklich um die Anpassung des Gesetzes an die Dublin-III-Verordnung ging. Anlässlich der parla- mentarischen Diskussion war die Haftdauer gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG und eine mögliche Verletzung der Dublin-III-Verordnung durchaus ein Thema. An den Ständerat gerichtet hielt Bundesrätin Sommaruga in Bezug auf die Verlänge- rungsmöglichkeit der Haft bei unkooperativem Verhalten dabei unter anderem das Folgende fest (AB 2014 S. 833 f): Schliesslich haben wir eine Haft von sechs Wochen, verlängerbar bis ma- ximal drei Monate, eingeführt, und zwar bei unkooperativem Verhalten. Es wäre ja doch ziemlich absurd, wenn ausgerechnet die Personen eine Wegweisung verhindern könnten, die nicht kooperativ sind, während die anderen, die kooperieren, dann gehen müssten. Das ist unvorstellbar, und das haben auch die Kantone moniert. In diesen Fällen haben wir deshalb diese Haft von sechs Wochen vorgesehen. Wir sind uns bewusst, dass das in der Dublin-III-Verordnung nicht in dieser Form vorgesehen war und dass wir hier eine gewisse Abweichung haben.”

“Ausländerbereich»); und andererseits – wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstellung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die Haft in dieser zweiten Phase wird vom SEM als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des Übernahmeverfahrens (‹Ausschaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3; vgl. BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 3.3). 3.3 Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Nach Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2016 vom 7.3.2014 [BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen nach Art. 76a Abs. 2 AIG unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Bst. b), wenn sie mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht (Bst. c), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Bst. h). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; Botschaft Dublin III-Verordnung S.”

“Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist unter anderem dann zu befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Nach der Rechtsprechung ist erforderlich, dass die betroffene Person bekundet hat, dass sie sich der anstehenden Überstellung entziehen will. Hiervon ist nur mit Zurückhaltung auszugehen, solange sich entsprechende Aussagen nicht in konkreten Handlungen niederschlagen (Urteile 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 2.4 mit Hinweis). Ein weiteres konkretes Anzeichen gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. c AIG liegt vor, wenn die Person mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten eingereicht hat.”

“eigenem Antrieb – beendet. Damit hatte der Beschwerdeführer bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich den zürcherischen Behörden nicht zur Verfügung halten und sich einer ([dannzumal noch] allfälligen) Rückführung aus der Schweiz nach Deutschland entziehen wollte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er nach seiner Verhaftung bzw. anlässlich der polizeilichen Befragung nunmehr angab, freiwillig nach Deutschland ausreisen zu wollen. Angesichts des unmittelbar zuvor an den Tag gelegten Verhaltens des Beschwerdeführers durfte der Beschwerdegegner von einer erheblichen Gefahr des (erneuten) Untertauchens ausgehen. 4.   Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Haftanordnung sei unverhältnismässig. 4.1 Im Rahmen der Überprüfung der Dublin-Haft muss der Haftrichter bzw. die Haftrichterin im Einzelfall prüfen und begründen, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und ob sich die Festhaltung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG; Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (Andreas Zünd in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 76a AIG N. 2; Gregor T. Chatton/Laurent Merz, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations – Volume II, Loi sur les étrangers [LEtr], Bern 2017, Art. 76a AIG N. 16). 4.2 In der beschwerdegegnerischen Verfügung vom 14. Oktober 2022, mit welcher die Dublin-Haft gegen den Beschwerdeführer angeordnet wurde, wird lediglich festgehalten, die deutschen Behörden hätten der Überstellung im Rahmen des Dublin-Abkommens zugestimmt.”

“c) sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 6. Mai 2021 in ausländerrechtlicher Haft. Bis zum 27. Mai 2021 war die auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG abgestützte Dublin-Vorbereitungshaft Haftgrund, wodurch die gesetzlich festgesetzte maximale Haftdauer von sieben Wochen respektiert ist. Seither ist der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG in Dublin-Ausschaffungshaft, welche bis am 7. Juli 2021 angeordnet wurde und damit ebenso die maximale Dauer respektiert. 5.   5.1 Im Rahmen der Überprüfung der Dublin-Haft muss der Haftrichter sodann im Einzelfall prüfen und begründen, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 76a AIG N. 2; Gregor T. Chatton/Laurent Merz, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations – Volume II, Loi sur les étrangers [LEtr], Bern 2017, Art. 76a AIG N. 16). 5.2 In der Verfügung vom 7. Mai 2021, mit der die Dublin-Vorbereitungshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet wurde, ist ohne weitere Begründung erwähnt, dass zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs keine mildere Massnahme ersichtlich sei (gleichlautend die Verfügung vom 27.”

“Dieses Gesuch habe er zunächst in Genf zu stellen beabsichtigt, wo seine Freundin lebe, die Behörden hätten ihn aber nach Zürich geschickt. Daraus ergeben sich konkrete Anzeichen, dass sich der Beschwerdeführer den zürcherischen Behörden nicht zur Verfügung halten würde und sich der Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland entziehen will (Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass eine unerwartete Ausreise ins Ausland für ihn keine Option mehr sei, da er (nun) mit seiner schwangeren Freundin zusammenleben möchte, ändert daran nichts, da es angesichts seines bisherigen Reiseverhaltens wenig glaubhaft erscheint. 4.   Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass die Haftanordnung unverhältnismässig sei. Die Vorinstanz habe es unterlassen, mildere Massnahmen ernstlich zu prüfen. 4.1 Im Rahmen der Überprüfung der Dublin-Haft muss der Haftrichter im Einzelfall prüfen und begründen, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 76a AIG N. 2; Gregor T. Chatton/Laurent Merz, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations – Volume II, Loi sur les étrangers [LEtr], Bern 2017, Art. 76a AIG N. 16). 4.2 Der Antrag der Beschwerdegegnerin vom 9. März 2021 auf Bestätigung der Dublin-Ausschaffungshaft hält zur Frage der milderen Massnahmen lediglich fest, dass solche nicht ersichtlich seien. Dem angefochtenen Urteil lassen sich diesbezüglich keine weitergehenden Erörterungen entnehmen.”

“Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz kooperativ verhalten, den Behörden b[e]reitwillig und glaubhaft Auskunft über seine Lebensgeschichte wie auch den Grund seiner geplanten Durchreise durch die Schweiz gegeben. Er habe in der Schweiz nie einen Asylantrag stellen wollen und der Polizei gegenüber versichert, er sei bereit, nach Österreich zurückzukehren. Als ultima ratio sei die Haft nur zulässig, wenn sie das in sachlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht mildeste Mittel darstelle, mit dem der gesetzliche Zweck einer Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs gerade noch erreicht werden könne. Die Vorinstanz habe Haftalternativen nicht ernstlich geprüft. Inwiefern die Inhaftierung eines Mannes, der die Schweiz lediglich habe passieren wollen, um sich in Frankreich medizinisch behandeln zu lassen, erforderlich sei, um seine Ausreise sicherzustellen, lasse sich kaum erklären. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, mangels adäquater medizinischer und ärztlicher Behandlung seiner Prostataerkrankung sei die Haft unverhältnismässig. Die zuständige Behörde kann gestützt auf Art. 76a Abs. 1 AIG eine im Dublin-Verfahren ausgewiesene Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a, "erhebliche Fluchtgefahr"), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“c) sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 6. Mai 2021 in ausländerrechtlicher Haft. Bis zum 27. Mai 2021 war die auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG abgestützte Dublin-Vorbereitungshaft Haftgrund, wodurch die gesetzlich festgesetzte maximale Haftdauer von sieben Wochen respektiert ist. Seither ist der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG in Dublin-Ausschaffungshaft, welche bis am 7. Juli 2021 angeordnet wurde und damit ebenso die maximale Dauer respektiert. 5.   5.1 Im Rahmen der Überprüfung der Dublin-Haft muss der Haftrichter sodann im Einzelfall prüfen und begründen, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 76a AIG N. 2; Gregor T. Chatton/Laurent Merz, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations – Volume II, Loi sur les étrangers [LEtr], Bern 2017, Art. 76a AIG N. 16). 5.2 In der Verfügung vom 7. Mai 2021, mit der die Dublin-Vorbereitungshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet wurde, ist ohne weitere Begründung erwähnt, dass zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs keine mildere Massnahme ersichtlich sei (gleichlautend die Verfügung vom 27.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit.”

“Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weni- ger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und sich die Festhaltung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtli- cher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zu- ständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (Zünd, a.a.O., N 2 zu Art. 76a AIG).”

“Zuvor hatte sie sich bereits mehrfach untersuchen lassen. Danach war sie auch wieder dazu bereit, sich medizinisch untersuchen zu lassen (vgl. E. 2). Es ist zweifelhaft, dass aufgrund des genannten Verhaltens der Beschwerdeführerin darauf geschlossen werden kann, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Insbesondere ist es fraglich, ob bei der Beschwerdeführerin, die sich noch nie mit milderen Massnahmen konfrontiert sah, von einer erheblichen Gefahr des Untertauchens ausgegangen werden kann. Letztlich kann aber offenbleiben wie es sich damit verhält, da es zweifellos an der Verhältnismässigkeit der vorliegend zu prüfenden Massnahme mangelt (vgl. sogleich E. 4). 4.   Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Haftanordnung unverhältnismässig sei. Die Vorinstanz habe es unterlassen, Haftalternativen ernstlich zu prüfen. 4.1 Im Rahmen der Überprüfung der Dublin-Haft muss der Haftrichter im Einzelfall prüfen und begründen, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019, Art. 76a AIG N. 2; Gregor T. Chatton/Laurent Merz, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations – Volume II, Loi sur les étrangers [LEtr], Bern 2017, Art. 76a AIG N. 16). 4.2 In der Verfügung vom 17. Dezember 2020, mit der die Dublin-Vorbereitungshaft gegen die Beschwerdeführerin angeordnet wurde, ist erwähnt, dass eine mildere Massnahme, die Wegweisung sicherzustellen, nicht ersichtlich sei.”

“Gleichermassen sind die Ausführungen der Vorinstanz weder aktenwidrig noch unzutreffend. Anlässlich der Haftprüfungsverhandlung gab der Beschwerdeführer zudem an, er werde nicht mithelfen bei der Papierbeschaffung für eine Ausschaffung nach Algerien (vi-act. 5), obschon er dazu gestützt auf Art. 8 Abs. 4 AsylG gesetzlich verpflichtet ist. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer gebe mit seinem Verhalten klar zu erkennen, dass er nicht bereit sei, mit den Behörden im Hinblick auf den Vollzug seiner Wegweisung zu kooperieren und deren Anweisungen zu befolgen, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt sei, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Herkunftsstaat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Anders als bei der Dublin-Haft nach Art. 76a AIG wird bei der Ausschaffungshaft im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Haft nur zulässig ist, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG). Aufgrund des Kriteriums der Erforderlichkeit ist jedoch bei jeder ausländerrechtlichen Haft stets zu prüfen, ob eine weniger einschneidende Massnahme, namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung, in Betracht kommt (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, S. 23). Der Beschwerdeführer sagte, er werde keine Papiere für eine Ausschaffung nach Algerien beibringen. Aufgrund seines bisher an den Tag gelegten Verhaltens ist auch nicht zu erwarten, dass er bei der Papierbeschaffung kooperieren und freiwillig nach Algerien zurückkehren wird.”

“Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben, insoweit es die Dublin-Renitenzhaft im konkreten Fall als zulässig bezeichnet. Da sich der Beschwerdeführer nicht mehr in Haft befindet, ist festzustellen, dass die am 26. März 2021 ab dem 8. April 2021 angeordnete Dublin-Renitenzhaft widerrechtlich erfolgt ist. Es kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben, ob zu diesem Zeitpunkt hinreichende konkrete Anzeichen befürchten liessen, dass der Beschwerdeführer sich der BGE 148 II 169 S. 182 Wegweisung entziehen könnte, seine Festhaltung verhältnismässig gewesen wäre und weniger einschneidende Massnahmen sich nicht wirksam hätten anwenden lassen bzw. ob der Beschwerdeführer durch sein persönliches Verhalten die Überstellung verhindert hat. Es braucht auch die Frage nicht weiter vertieft zu werden, ob die Dublin-Renitenzhaft bereits als solche und in jedem Fall gegen Art. 28 der Dublin-III-Verordnung verstösst, da sie im Dublin-Recht keine Grundlage findet (so etwa HRUSCHKA, Handbuch, a.a.O., S. 566; ZÜND, a.a.O., N. 6 zu Art. 76a AIG; CATAK KANBER, a.a.O., S. 138 f.; BUSINGER, a.a.O., S. 137 f.; CHATTON/MERZ, a.a.O., N. 30 zu Art. 76a AIG).”

“Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt, namentlich ist die angeordnete Dublin-Haft als verhältnismässig zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer ist damit in Haft zu belassen.”

“Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Dublin-Haft in Übereinstimmung mit Art. 76a AIG und Art. 28 Dublin-III-Verordnung überprüft und bestätigt. Der angefochtene Entscheid ist daher bundes- und völkerrechtlich nicht zu beanstanden.”

“) sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit zur Beurteilung des Asylgesuchs; dazu gehört das Stellen des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zu dessen Antwort oder bis zu seiner stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung (SEM, Weisungen und Erläuterungen, I. Ausländerbereich [nachfolgend: Weisungen AIG], Stand 15. Dezember 2021, Ziff. 9.9.2); (b.) bis zu fünf Wochen während des Remonstrationsverfahrens (SEM, Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 9.9.2.1; vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, Dublin-Remonstrationsverfahren: Ein Instrument zur Umgehung der Dublin-Fristen?, Asyl 1/2017 S. 10 ff.) und (c.) sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (SEM, Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 9.9.3). Daneben sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft für renitente Personen vor, welche bis zu drei Monaten dauern kann (vgl. SEM, Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 9.9.3.1).”

“Zur Haftverlängerung nach Art. 76a Abs. 4 AIG (Haftanordnung vom 8.11.2021) macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, diese Be­stimmung sei völkerrechtswidrig und daher nicht anwendbar. Wie aufgezeigt (vorne E. 4), kann dem nicht gefolgt werden. Im Übrigen streitet der Be­schwerdeführer die vorinstanzliche Erkenntnis nicht ab, wonach er den Haft­grund nach Art. 76a Abs. 4 AIG erfüllt habe. Zu Recht: Am Vortag des für ihn auf den 9. November 2021 organisierten Ausschaffungsflugs hat er den Transport ab dem RG Moutier verweigert (Akten MIDI pag. 149 ff., in Haftak­ten ZMG). Durch sein Verhalten hat er dafür gesorgt, dass das für ihn ge­buchte Flugticket annulliert werden musste. Der Beschwerdeführer hat sich damit im Sinn des ersten Teilsatzes von Art. 76a Abs. 4 AIG einer behördli­chen Anordnung aktiv widersetzt. Dies ist als konkrete Handlung zu werten, um die Überstellung zu unterlaufen (vgl. auch BGer 2C_620/2021 vom”

“Gemäss der Gesprächsnotiz des zuständigen Sachbearbeiters wurde der Beschwerdeführer an diesem Gespräch darüber informiert, dass gemäss SEM-Entscheid Belgien für sein Asylverfahren zuständig ist (vgl. vorne E. 2.2.2). Daraus ist ohne weiteres zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt auch zur Haftanordnung äussern konnte. Das rechtliche Gehör wurde also gewährleistet, obschon eine vorgängige Anhörung unterblieb (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Die Haftanordnung vom 6. Februar 2025 ist folglich weder mangelhaft noch nichtig (vgl. zur Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten etwa Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 9).   3. In der Sache strittig ist die Rechtmässigkeit der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Haft. 3.1 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens inhaftiert. Nach dem Ausgeführten (vorne E. 2.2.2) liegt gegen ihn ein rechtsgültiger Wegweisungsentscheid vor. 3.2 Die Voraussetzungen der Haft im Dublin-Verfahren richten sich im Rahmen von Art. 28 Dublin III-Verordnung nach Art. 76a AIG (Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [ABl. L 180/31]). Art. 28 Dublin III-Verordnung sieht zwei Möglichkeiten der Inhaftierung zur Sicherung der Überstellung vor: Einerseits die Haft vor bzw. während der Zuständigkeitsbestimmung (also vor der positiven oder negativen Antwort des angefragten Staates) – diese wird vom SEM als «Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM vom Oktober 2013 [Stand: 15.12.2021; Weisungen AIG] Ziff. 9.9.2, einsehbar unter: <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»); und andererseits – wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstellung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat.”

“Die Voraussetzungen der Haft im Dublin-Verfahren richten sich im Rahmen von Art. 28 Dublin III-Verordnung nach Art. 76a AIG (Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [ABl. L 180/31]). Art. 28 Dublin III-Verordnung sieht zwei Möglichkeiten der Inhaftierung zur Sicherung der Überstellung vor: Einerseits die Haft vor bzw. während der Zuständigkeitsbestimmung (also vor der positiven oder negativen Antwort des angefragten Staates) – diese wird vom SEM als «Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM vom Oktober 2013 [Stand: 15.12.2021; Weisungen AIG] Ziff. 9.9.2, einsehbar unter: <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»); und andererseits – wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstellung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat.”

“November 2021 ist ak­tenkundig, dass die diesbezügliche Haftanordnung dem Beschwerdeführer gleichentags ausgehändigt wurde, wobei er die Unterschrift auf der Emp­fangsbestätigung wiederum verweigerte (Akten MIDI pag. 158 ff., in Haftak­ten ZMG; vgl. auch Stellungnahme des ABEV vom 17.12.2021 S. 2 [act. 5]). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm der Grund für die wei­tere Haft (Weigerung, zwecks Antritts des Ausschaffungsflugs in das Trans­portfahrzeug einzusteigen; vgl. hinten E. 5.4) nicht in einer ihm verständli­chen Sprache mitgeteilt worden wäre, wie dies in Art. 30 Abs. 2 EG AIG und AsylG vorgesehen ist. Dass er jederzeit die richterliche Haftüberprüfung be­antragen konnte, war ihm bereits bekannt (vgl. vorne E. 2.3.3), sollte er hier­über nicht nochmals belehrt worden sein (dies macht er nicht geltend). Eine Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Haftverlängerung vom 8. No­vember 2021 ist nicht erkennbar. 3. In der Sache strittig ist die Rechtmässigkeit der gegen den Beschwer­deführer angeordneten Haft(-verlängerung) im Rahmen des Dublin-Verfah­rens. 3.1 Die Voraussetzungen der Haft im sog. Dublin-Verfahren richten sich im Rahmen von Art. 28 Dublin III-Verordnung nach Art. 76a AIG. Art. 28 Dublin III-Verordnung sieht zwei Möglichkeiten der Inhaftierung zur Siche­rung der Überstellung vor: Einerseits die Haft vor bzw. während der Zustän­digkeitsbestimmung (also vor der positiven oder negativen Antwort des an­gefragten Staates) – diese wird vom SEM als «Dublin-Haft für die Vorberei­tung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen und Erläuterun­gen Ausländerbereich des SEM vom Oktober 2013 [Stand: 15.12.2021; Wei­sungen AIG] Ziff. 9.9.2, einsehbar unter: <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/I. Ausländerbe­reich»); und andererseits – wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstel­lung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die Haft in dieser zweiten Phase wird vom SEM als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des Übernahmeverfahrens (‹Aus­schaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisun­gen AIG Ziff.”

“oder das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbots (sowie fehlende Möglichkeit der sofortigen Wegweisung), angeführt. Die Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene – wie vorliegend – in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; VGE AUS.2021.20 vom 27. Mai 2021 E. 2.1, AUS.2019.75 vom 22. Oktober 2019 E. 2.1).”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft sei rechtswidrig, da das Amt für Migration nach Vorliegen der Wegweisungsverfügung des SEM vom 11. April 2022 bereits am 25. April 2022 die Dublin-Ausschaffungshaft angeordnet habe. Die Wegweisungsverfügung sei jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen, da der Beschwerdeführer diese beim Bundesverwaltungsgericht angefochten habe. Letzteres habe am 3. Mai 2022 superprovisorisch einen Vollzugsstopp verfügt. Die Voraussetzungen von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG seien nicht erfüllt.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit.”

“et que d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (avec référence à l'art. 28 al. 2 du règlement [UE] n° 604/2013 du 26 juin 2013 [ci-après: règlement Dublin III]). Les motifs permettant d'admettre un risque de fuite important au sens de l'art. 28 al. 1 du Règlement Dublin III sont mentionnés, de façon exhaustive (cf. ATF 150 II 57 consid. 3.1.4; 142 I 135 consid. 4.1), à l'art. 76a al. 2 LEI. Un ordre de détention selon l'art. 76a al. 1 let. a et al. 2 LEI exige la présence d'un risque important de disparition (ATF 142 I 135 consid. 4.2 avec renvois). Les indices d'une telle situation ne doivent pas seulement être présumés sur la base des motifs légaux de détention, mais doivent être examinés et motivés au cas par cas (art. 28 al. 2 du Règlement Dublin III; ATF 150 II 57 consid. 3.1.4; 2C_562/2023 du 7 novembre 2023 consid. 4.2; 2C_781/2022 du 8 novembre 2022 consid. 2.4). La détention doit être appropriée et nécessaire, compte tenu de toutes les circonstances, pour garantir le transfert vers l'État Dublin compétent (ATF 150 II 57 consid. 3.1.4) et éviter que la personne concernée ne prenne la fuite (arrêt 2C_562/2023 susmentionné consid. 4.2; 2C_27/2022 du 9 mai 2022 consid. 3.4; cf. arrêt de la CJUE du 13 septembre 2017 C-60/16 Khir Amayry, § 31). D'après l'art. 76a al. 2 let. b LEI, il y a lieu de craindre que l'étranger cherche à se soustraire à l'exécution du renvoi si son comportement en Suisse ou à l'étranger permet de conclure qu'il refuse d'obtempérer aux instructions des autorités.”

“3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 9.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 10.         Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi s’il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI (let. d). 11.         Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 12.         Comme toute mesure étatique, la détention administrative en matière de droit des étrangers doit dans tous les cas respecter le principe de la proportionnalité (cf. art. 5 al. 2 et 36 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst - RS 101) et art. 76a al. 1 let. b et c LEI ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_765/2015 du 18 septembre 2015 consid. 5.3 ; 2C_334/2015 du 19 mai 2015 consid. 2.2 ; 2C_218/2013 du 26 mars 2013 consid. 5.1 et les références citées). Il convient en particulier d'examiner, en fonction de l'ensemble des circonstances concrètes, si la détention en vue d'assurer l'exécution d'un renvoi constitue une mesure appropriée et nécessaire (cf. art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.”

“Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Davon ist unter anderem auszugehen, wenn die betroffene Person sich behördlichen Anordnungen widersetzt (vgl. Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG).”

“Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung   VB.2024.00254       Urteil       der Einzelrichterin       vom 20. August 2024       Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Gerichtsschreiberin Laura Diener.       In Sachen     A, vertreten durch RA B, diese substituiert durch C, Beschwerdeführer,     gegen     Migrationsamt des Kantons Zürich, Beschwerdegegner,     betreffend gerichtliche Überprüfung der Dublin-Haft (G.-Nr. GI240061-L), hat sich ergeben: I.   Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 26. April 2024 an, dass A in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG bis 14. Juni 2024 in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werde. II.   A beantragte am 26. April 2024 sinngemäss die Überprüfung der Administrativhaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens gemäss Art. 80a Abs. 3 AIG durch das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich. Letzteres bestätigte mit Urteil vom 30. April 2024 die Haftanordnung und wies den sinngemässen Antrag auf Haftentlassung ab. III.   Hiergegen erhob A am 10. Mai 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, das angefochtene Urteil aufzuheben und die unverzügliche Haftentlassung anzuordnen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Migrationsamt zurückzuweisen; subeventuell sei festzustellen, dass die angeordnete Haft unrechtmässig sowie unangemessen gewesen sei. Des Weiteren beantragte er, es sei ihm zufolge Mittellosigkeit unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren und Rechtsanwältin B, substituiert durch C, als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen sowie auf einen allfälligen Kostenvorschuss zu verzichten.”

“Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung   VB.2022.00672       Urteil       der Einzelrichterin       vom 13. April 2023       Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.       In Sachen     A,        Zentrum ausländerrechtliche Administrativhaft, vertreten durch RA lic. iur. B, diese substituiert durch MLaw C, Beschwerdeführer,     gegen     Migrationsamt des Kantons Zürich, Beschwerdegegner,     betreffend gerichtliche Überprüfung der Dublin-Haft, hat sich ergeben: I.   Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich an, dass A in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG bis zum 24. November 2022 in Ausschaffungshaft genommen werde. II.   Nachdem A am 27. Oktober 2022 die Überprüfung der Dublin-Haft beantragte, bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 1. November 2022 die Anordnung der Haft im Rahmen des Dublin-Ausschaffungsverfahrens und bewilligte die Haft bis zum 24. November 2022. III.   Hiergegen erhob A mit Eingabe vom 5. November 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, wobei er unter Entschädigungsfolge beantragte, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei zufolge Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren und Rechtsanwältin B, substituiert durch C, als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 9. November 2022 auf eine Vernehmlassung, das Migrationsamt am 15.”

“Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung   VB.2021.00488       Urteil       der Einzelrichterin       vom 26. August 2021       Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid, Gerichtsschreiberin Nicole Rubin.       In Sachen     A, vertreten durch RA B, substituiert durch C, Beschwerdeführer,     gegen     Migrationsamt des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin,       betreffend Gerichtliche Überprüfung der Dublin-Haft (GI210074-L), hat sich ergeben: I.   Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 5. Juli 2021 an, dass A in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG bis 20. August 2021 in Dublin-Haft genommen werde. II.   Nachdem A am 5. Juli 2021 die Überprüfung der Dublin-Haft beantragte, bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 6. Juli 2021 die Anordnung der Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens und bewilligte die Haft bis zum 20. August 2021. III.   Hiergegen erhob A mit Eingabe vom 12. Juli 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Urteils des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Juli 2021 und die unverzügliche Haftentlassung. Es sei festzustellen, dass die Haft im Polizeigefängnis aufgrund der Haftbedingungen unrechtmässig war (Ziffer 2). Es sei festzustellen, dass sein rechtliches Gehör verletzt wurde (Ziffer 3). Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 4). In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Ziffer 5). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziffer 6). Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich nahm am 16.”

“Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung   VB.2021.00008       Urteil       der Einzelrichterin       vom 18. Januar 2021       Mitwirkend: Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Gerichtsschreiber Jonas Alig.       In Sachen     A, zzt. Flughafengefängnis Zürich, vertreten durch RA B, Beschwerdeführerin,     gegen     Migrationsamt des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin,     betreffend Bestätigung Dublin-Haft (GI200257), hat sich ergeben: I.   Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 10. Dezember 2020 an, dass A in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG in Dublin-Ausschaffungshaft genommen werde. Am 17. Dezember 2020 verfügte das Migrationsamt, dass A in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG bis 26. Januar 2021 in Haft genommen werde. II.   Nachdem A am 30. Dezember 2020 die Überprüfung der Dublin-Haft beantragte, bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 4. Januar 2021 die Anordnung der Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens und bewilligte die Haft bis zum 26. Januar 2021. III.   Gegen das Urteil vom 4. Januar 2021 erhob A mit Eingabe vom 5. Januar 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die unverzügliche Haftentlassung. Eventualiter, für den Fall, dass die Beschwerdeführerin inzwischen ausgeschafft worden sei, sei festzustellen, dass die angeordnete Haft unrechtmässig gewesen sei. Eventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, ihr sei zufolge Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren und Rechtsanwältin B als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu mandatieren.”

“Angesichts der wiederholt demonstrierten Bereitschaft des Beurteilten, sich nicht zur Verfügung der Behörden halten zu wollen, sind mildere Massnahmen wie Eingrenzung, Zuweisung eines Aufenthaltsorts und/oder Meldepflichten offensichtlich nicht geeignet, seine Rückkehr in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen. Er ist ohne jegliche Bezüge zur Schweiz und offenkundig an keinen Ort gebunden, was die Untertauchensgefahr zusätzlich erhöht. Dies umso mehr, als er in seiner Befragung ausgesagt hat, im Falle einer Haftentlassung nach Frankreich auszureisen zu wollen (Befragungsprotokoll vom 7. August 2024, S. 5). Es lassen sich somit keine weniger einschneidenden Massnahmen wirksam anwenden (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG).”

“Der Beurteilte bemängelt, dass das Migrationsamt es gänzlich unterlassen habe, Haftalternativen ernstlich zu prüfen (Stellungnahme, Ziff. 6). Davon kann keine Rede sein. Der Beurteilte wurde bis fünf Tage vor dem anstehenden Flug in Freiheit gelassen. Er musste sich bis dahin lediglich regelmässig beim Migrationsamt melden, obschon das genaue Flugdatum schon länger feststand. Erst mit dem unmittelbaren Bevorstehen des Fluges wurde das Migrationsamt gezwungen, den Beurteilten über das nähere Prozedere der Ausschaffung zu informieren und darauf vorzubereiten. Es ist offensichtlich, dass sich in diesem Moment die Gefahr eines Untertauchens markant erhöhte. Aus diesem Grund hat sich das Migrationsamt dazu entschieden, den Beurteilten in Ausschaffungshaft zu versetzen, um den Vollzug der Ausschaffung sicherzustellen, ansonsten die Überführung des Beurteilten nach Bulgarien ein zweites Mal zu scheitern gedroht hätte. Es lassen sich somit keine weniger einschneidenden Massnahmen als die Inhaftierung wirksam anwenden (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG).”

“Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111], das insoweit kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht darstellt, statt vieler BGE 147 II 13 E. 3.3). Jedenfalls impliziert das Ziel, die Wirksamkeit des Überstellungssys­tems sicherzustellen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung), den Erlass einer Regelung, die – wie Art. 76a Abs. 4 AIG – verhindert, dass eine betroffene Person allein durch renitentes Verhalten das Dublin-Verfahren gleichsam unterwandern und missbräuchlich eine Änderung der bereits geklärten internationalen Zuständigkeit für die Prüfung ihrer Asylgründe oder sogar eine mehrfache Prüfung derselben Gründe bewirken kann (vgl. hinten E. 3.6.1). Wie die nach­folgenden Erwägungen zeigen, muss die Frage der Vereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit Art. 28 Dublin III-Verordnung aber nicht abschliessend geklärt werden: Selbst wenn eine ak­zessorische Normenkontrolle von Art. 76a Abs. 4 AIG einen echten Normenkonflikt mit Art. 28 Dublin III-Verordnung erkennen lassen sollte, bleibt Art. 76a Abs. 4 AIG für das Verwaltungs­gericht massgebend (hiernach E. 3.5 f.), zumal kein Verstoss gegen Art. 5 EMRK oder zwin­gendes Völkerrecht erkennbar ist (hinten E. 3.7 f.). 3.5 Bei unvermeidbarem Normenkonflikt geht grundsätzlich die völkerrechtliche Ver­pflichtung der Schweiz vor und das Bundesgesetz darf regelmässig nicht angewendet werden (BGE 144 I 126 E. 3, 139 I 16 E. 5.1); das gilt auch dann, wenn das Landesrecht nach der fraglichen Völkerrechtsnorm in Kraft getreten ist (BGE 138 II 524 E. 5.1). Dieser Grundsatz hat lediglich insofern eine Ausnahme erfahren, als der Gesetzgeber bewusst die völkerrecht­liche Verpflichtung missachten und insofern auch die politische Verantwortung dafür bewusst tragen wollte (sog. ‹Schubert›-Praxis; benannt nach BGE 99 Ib 39 E. 3 f.). Das setzt voraus, dass die völkerrechtlichen Aspekte und Auswirkungen bzw. der mögliche Normenkonflikt the­matisiert worden sind (BGE 138 II 524 E. 5.3). Das Bundesgericht lässt es mithin regelmässig genügen, dass der Gesetzgeber das Gesetz im Bewusstsein um mögliche Konflikte mit dem Völkerrecht verabschiedet hat (vgl.”

“3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verordnung überschrit­ten werden. 3.3.2 Zum gleichen Ergebnis führen die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und von Sinn und Zweck der Norm: Das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD), Bundesamt für Migration (heute: SEM), hielt in seinem Erläuternden Bericht vom August 2013 S. 19 zur höchstens sechswöchigen Haftdauer nach Art. 76a Abs. 2 E‑AuG (vgl. heute Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG) noch fest, eine Verlängerung der Ausschaffungshaft sei wie bereits im Rahmen der geltenden Vorschriften nicht möglich (Hervorhebung durch das Gericht); es verweist dabei auf Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 4 Dublin III-Verordnung (nachfolgend: Erläutern­der Bericht EJPD; einsehbar unter <www.sem.admin.ch>, Rubriken ‹Das SEM›/‹Abgeschlos­sene Rechtsetzungsprojekte›/‹Schengen/Dublin›/‌‹Übernahme und Umsetzung der Dublin III- und Eurodac-Verordnung›). Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens nahm der Bundesrat die Haft bei Renitenz gemäss dem heutigen Art. 76a Abs. 4 AIG in die Vorlage auf (vgl. AB S 2014 S. 833 [Votum Bundesrätin Sommaruga]). Im erstberatenden Nationalrat stellte Nationalrätin John-Calame den Minderheitsantrag auf Streichung von Abs. 4, den sie damit begründete, dass diese vom Bundesrat formulierte ‹Ausnahme› die in der Dublin III-Verordnung vorgeschriebene maximale Haftdauer verlängere, was nicht zulässig sei. Sie stellte die Frage, wie die Schweiz diese Abweichung rechtfertigen wolle (AB N 2014 S. 1317); die SP-Fraktion unterstützte den Antrag, da eine solche Haft nach der Dublin III-Verordnung ‹auch nicht so vorgesehen› sei (AB N 2014 S. 1317 [Votum Nationalrätin Friedl]). Bundesrätin Sommaruga hatte bereits in der Eintretensdebatte namens des Bundesrats empfohlen, die­sen Minderheitsantrag abzulehnen, da die Haft wegen unkooperativen Verhaltens notwendig sei, um einen effizienten Vollzug des Dublin-Wegweisungsentscheids zu gewährleisten (AB N 2014 S. 1252). Im weiteren Verlauf der nationalrätlichen Debatte hielt Bundesrätin Sommaruga fest (AB N 2014 S.”

“› Nationalrat Pfister führte darauf als Kommissionssprecher aus (AB N 2014 S. 1320): ‹Zum Minderheitsantrag John-Calame zu Artikel 76a […]. Sie möchte Absatz 4 streichen. Dieser Absatz […] geht über die Dublin III-Verord­nung hinaus, aber dies ist nötig, um einen effizienten Vollzug zu sichern. Ohne diese Regelung könnte eine Person durch renitentes Verhalten das Verfahren vollständig unterlaufen, ohne dass der betroffene Staat Gegenmassnahmen ergreifen könnte. Die maximal drei Monate sind er­fahrungsgemäss nötig, um eine neue Überstellung zu organisieren. In den meisten Fällen ist die Überstellung früher durchführbar. Wenn man diesen Absatz streichen würde, würde das ganze Dublin-System unter­höhlt. Deshalb entschied sich die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen ge­gen den Antrag, der nun als Antrag der Minderheit John-Calame vor­liegt.› Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag schliesslich ab und stimmte dem Entwurf des Bundesrats zu (AB N 2014 S. 1321). Im zweitberatenden Ständerat lagen keine Anträge mehr zu Art. 76a Abs. 4 AIG bzw. AuG vor. Zur darin vorgesehenen Haft hielt Bundesrätin Somma­ruga in der dortigen Eintretensdebatte fest, der Bundesrat sei sich bewusst, dass mit dieser Haft, verlängerbar bis maximal drei Monate, ‹eine gewisse Abweichung› zur Dublin III-Verord­nung bestehe und damit auch ein ‹gewisses Risiko› eingegangen werde, dass es hier ‹eine Reaktion› gebe (AB S 2014 S. 833). Der Ständerat schloss sich in der Folge in Kenntnis der Debatte im Nationalrat der dort beschlossenen Lösung an. Insgesamt ergibt sich aus den Materialien der unzweideutige Zweck von Art. 76a Abs. 4 AIG, im Interesse der Effizienz des Überführungssystems eine jedenfalls in zeitlicher Hinsicht über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinausgehende Haft zu schaffen für Personen, die nicht kooperieren (vgl. zu den parlamentarischen Beratungen auch Constantin Hruschka, Die rechtliche Umsetzung der eu­roparechtlichen Vorgaben für die Haft in Schengen- und Dublin-Fällen in der Schweiz, in Brei­tenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit.”

“E. 2.3.2). Die kon- kreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben. Neben dem Vorliegen von solchen kon- kreten Anzeichen, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Mass- nahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und sich die Festhal- tung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG).”

“Angesichts der wiederholt demonstrierten Bereitschaft des Beurteilten, sich nicht zur Verfügung der Behörden halten zu wollen, sind mildere Massnahmen wie Eingrenzung, Zuweisung eines Aufenthaltorts und/oder Meldepflichten offensichtlich nicht geeignet, seine Rückkehr in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen. Er ist ohne jegliche Bezüge zur Schweiz und offenkundig an keinen Ort gebunden, was die Untertauchensgefahr zusätzlich erhöht. Es lassen sich somit keine weniger einschneidende Massnahmen wirksam anwenden (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG).”

“Sie [gemeint ist der Befrager] würden mich nicht mehr sehen. Mir tut das Herz wegen meinem Kind und meiner Frau weh."). Dass er sich bei alternativer Anordnung einer Eingrenzung zur Verfügung der hiesigen Behörden hielte, erscheint angesichts seines bisherigen Verhaltens (flottanter Aufenthalt im Schengen-Raum) als höchst unwahrscheinlich. Vielmehr ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Beurteilte die Gelegenheit nutzen wird, unterzutauchen und nach Frankreich zu seinem Kind auszureisen. Die Fluchtgefahr mittels einer Ausweis- und Schriftensperre (Hinterlegung von Pass/ID) zu verringern, ist nicht möglich, da der Beurteilte gar nicht über gültige Reisepapiere verfügt. Es bestehen damit keine milderen Alternativen zur Haftanordnung. Insofern erweist sich diese als in jeder Hinsicht erforderlich. Dass die Vorbereitungshaft im vorliegenden Fall geeignet ist, das im öffentlichen Interesse liegende Ziel, nämlich die Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 1 AIG) zu erreichen, steht ausser Frage und wird vom Beurteilten auch nicht bestritten. Die Haftanordnung erweist sich somit als verhältnismässig. Auch wenn dies vom Beurteilten nicht vorgebracht wird, steht ausser Frage, dass bei ihm infolge des Umstands, dass er Vater eines gut halbjährigen Kindes ist, eine Haftempflindlichkeit besteht. Der Sohn ist jedoch in Obhut seiner Mutter. Die Haft erscheint insofern zumutbar, als sie bloss für eine beschränkte Zeit von (maximal) 7 Wochen angeordnet worden ist. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, diesen besonderen Umständen Rechnung zu tragen, und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden auf eine grösstmögliche Beschleunigung des Verfahrens betreffend den Entscheid über die Zuständigkeiten im Asylverfahren hinzuwirken. Gemäss Angaben des zuständigen Sachbearbeiters beim SEM (Dublin Office 1) vom 26. November 2021 soll sich Österreich bereit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsentscheids des Beurteilten zuständig erklärt haben (E-Mail vom 26.”

“Die Anordnung der Dublin-Ausschaffungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar (vgl. Urteile 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5; 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3; vgl. auch Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK). Neben dem Bestehen einer hinreichend bestimmten, formell-gesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 76a AIG) muss die Haftanordnung daher im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 BV; Art. 36 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b und lit. c AIG; BGE 142 I 135 E. 4.1).”

“Die Anordnung der Dublin-Ausschaffungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar (vgl. Urteile 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5; 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3; vgl. auch Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK). Neben dem Bestehen einer hinreichend bestimmten, formell-gesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 76a AIG) muss die Haftanordnung daher im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 BV; Art. 36 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b und lit. c AIG; BGE 142 I 135 E. 4.1).”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich seiner Befragung beim Migrationsamt vom 18. April 2025 auch zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Griechenland oder Kroatien) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Der Beurteilte wird jedoch auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen. Das Dublin-Verfahren (Kategorie III) wurde am 18. April 2025 durch das Migrationsamt umgehend in die Wege geleitet, um dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, dieses auch im weiteren Fortgang des Verfahrens zu wahren.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich seiner Befragung vom 8. März 2024 beim Migrationsamt auch zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Österreich, Holland oder Deutschland) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, auch im weiteren Fortgang des Verfahrens das Beschleunigungsgebot zu wahren. Zudem hat es zu prüfen, ob der Beurteilte allenfalls nicht zu seiner Ehefrau (in der Befragung vom 8. März 2024 sprach der Beurteilte davon, dass er in Belgien heiraten werde bzw. er wolle zu seiner Ehefrau gehen), zurückkehren kann.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich seiner Befragung vom 28. Januar 2023 beim Migrationsamt auch zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe, er weder in ärztlicher Verhandlung sei noch Medikamente nehme. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Frankreich) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, auch im weiteren Fortgang des Verfahrens das Beschleunigungsgenbot zu wahren.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Italien) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Um dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen, hat das Migrationsamt das Dublin-Office erfreulicherweise bereits am 28. Januar 2022 über den zur Diskussion stehenden Sachverhalt informiert, damit dieses die notwendigen Abklärungen und die entsprechende Wegweisung in den mutmasslich zuständigen Dublin-Staat in die Wege leiten kann. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, auch im weiteren Fortgang des Verfahrens das Beschleunigungsgenbot zu wahren.”

“b apparaissant au demeurant également remplies vu les déclarations de l’intéressé et le comportement qu’il a adopté jusqu’ici. Par ailleurs, la détention respecte le principe de proportionnalité, aucune autre mesure moins incisive ne permettant de s’assurer de la présence de l’intéressé au moment où son renvoi devra être exécuté, celui-là n’ayant ni attaches ni lieu de résidence à Genève. Rien ne permet au surplus de considérer que les conditions de sa détention à Favra seraient illégales et/ou contraires à l’art. 3 CEDH. À cet égard, l’intéressé se contente d’invoquer des généralités. Dans ces conditions et dans les présentes circonstances, soit en particulier l’imminence de son renvoi et la nécessité des autorités suisses de s’assurer de son départ, rien ne permet de considérer que tel serait effectivement le cas et, partant, d’ordonner son transfert de Favra ou sa mise en liberté immédiate. Enfin, la durée de la détention décidée par le commissaire de police (soit sept semaines) respecte le cadre légal fixé par l'art. 76a al. 3 LEI et est adéquate pour assurer l'exécution du renvoi, étant relevé que les démarches en vue de la réadmission de M. A______ dans l’état Dublin responsable ont immédiatement été initiées et sont toujours en cours. 17.         Au vu de ce qui précède, il y a lieu de confirmer l’ordre de mise en détention administrative de l’intéressé pour une durée de sept semaines, soit jusqu'au 1er mai 2024. 18.         Conformément à l'art. 9 al. 6 LaLEtr, le présent jugement sera communiqué à M. A______, à son avocat et au commissaire de police. En vertu des art. 89 al. 2 et 111 al. 2 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), il sera en outre communiqué au SEM. PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1.             confirme l’ordre de mise en détention administrative émis par le commissaire de police le 14 mars 2024 à l’encontre de Monsieur A______ pour une durée de sept semaines, soit jusqu'au 1er mai 2024 ; 2.             dit que, conformément aux art.”

“Les déclarations de Mme J______ étaient sujettes à caution puisqu’elle affirmait qu’ils étaient fiancés depuis le 14 février 2021 alors que quelques jours auparavant, soit le 3 février 2021, l’amie de M. A______ s’appelait « L______ » et vivait ______, C______. Rien n’indiquait par ailleurs que la mère de Mme J______ était disposée à héberger M. A______. L’invocation des fiançailles et du mariage ainsi que d’une atteinte au droit à la protection de la vie familiale ne pouvait être examinée dans le cadre de la procédure de renvoi. Les autorités suisses devaient soumettre à leurs homologues français une requête aux fins de reprise en charge conformément au règlement Dublin III. Le SEM devrait ensuite statuer sur le séjour de M. A______ en application de l’art. 64a LEI, étant observé que l’entretien individuel prévu par l’art. 5 du règlement Dublin III venait d’avoir lieu. L’État requis disposait d’un mois au plus pour se prononcer sur une requête de reprise en charge lorsqu’aucune nouvelle demande n’avait été introduite dans l’État requérant, ce qui était le cas en l’occurrence. La durée de la détention décidée par le commissaire de police respectait donc le cadre légal fixé par l’art. 76a al. 3 LEI et était adéquate, étant observé que si la décision du SEM devait être notifiée à M. A______ avant l’échéance de ce délai, sa détention en « phase préparatoire » prendrait immédiatement fin. 15) Par acte remis à la poste le 22 novembre 2021, M. A______ a recouru auprès de la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la chambre administrative) contre ce jugement, concluant à son annulation ainsi qu’à l’annulation de l’ordre de mise en détention administrative et à sa mise en liberté immédiate assortie d’un délai de départ d’un jour. Subsidiairement, une mesure d’assignation territoriale au canton de Genève devait être ordonnée pour une durée de quatre semaines avec l’obligation de se présenter à un poste de police deux fois par semaine. Plus subsidiairement, la durée de la détention administrative devait être réduite à quatre semaines. L’autorité s’était fondée sur la violation de la mesure d’interdiction du périmètre sans réellement analyser les autres circonstances concrètes du cas d’espèce.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 13.06.2022 Ausschaffungshaft, Haftgrund nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG. Eine gestützt auf § 25 Abs. 3 des deutschen Aufenthaltsgesetzes erteilte Aufenthaltsbewilligung stellt kein Reisedokument dar, das zur freien Einreise in andere europäische Länder oder die Schweiz berechtigen würde. Es handelt sich dabei lediglich um einen Ausweisersatz. Innerhalb Deutschlands dürfen sich Personen mit einer solchen Aufenthaltsbewilligung frei bewegen. Sie können aber nur in und durch die Europäische Union sowie durch sonstige Drittstaaten reisen, sofern sie die entsprechenden Einreisebedingungen erfüllen, namentlich im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder, wenn gefordert, eines Visums sind. Ist dies, wie vorliegend, nicht der Fall, sind sowohl die Einreise in die Schweiz als auch der hiesige Aufenthalt illegal (Verwaltungsgericht, B 2022/89). Entscheid vom 13. Juni 2022 Besetzung Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte A.”

“[BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen nach Art. 76a Abs. 2 AIG unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Bst. b), wenn sie mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht (Bst. c), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Bst. h). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; Botschaft Dublin III-Verordnung S. 2689).”

“Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist unter anderem dann zu befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Nach der Rechtsprechung ist erforderlich, dass die betroffene Person bekundet hat, dass sie sich der anstehenden Überstellung entziehen will. Hiervon ist nur mit Zurückhaltung auszugehen, solange sich entsprechende Aussagen nicht in konkreten Handlungen niederschlagen (Urteile 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 2.4 mit Hinweis). Ein weiteres konkretes Anzeichen gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. c AIG liegt vor, wenn die Person mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten eingereicht hat.”

“Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft zum einen auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten im Ausland oder in der Schweiz darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Wie sich aus der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergibt, stellte der Beurteilte im Zeitraum zwischen Dezember 2022 und August 2023 in Griechenland (2. Dezember 2022), Kroatien (12. Mai 2023), Slowenien (16. Mai 2023) und Deutschland (23. August 2023) Asylgesuche. Die Vielzahl dieser Gesuche innert weniger Monate und die rege europaweite Reisetätigkeit ohne gültige Papiere machen deutlich, dass er sich nicht an behördliche Anordnungen hält, sondern weiterreist, ohne den Ausgang des jeweiligen Verfahrens abzuwarten. Dieses Verhalten lässt im Sinne von Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. b AIG ernsthaft befürchten, dass der Beurteilte sich erneut behördlichen Anordnungen widersetzen und sich absetzen wird, um anderenorts ein nächstes Asylgesuch zu stellen, falls er freigelassen würde.”

“Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten im Ausland oder in der Schweiz darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Wie sich aus der Eurodac-Datenbank ergibt, stellte der Beurteilte im Zeitraum zwischen November 2015 und Juli 2021 in der Schweiz (16. November 2015, 3. März 2017 und 14. April 2021), in Deutschland (29. August 2016, 14. August 2017, 27. März 2018, 12. November 2018 und 29. Juli 2021) sowie in den Niederlanden (4. September 2017) zahlreiche Asylgesuche. Bereits die Vielzahl dieser Gesuche innert teilweise kurzer Zeit macht deutlich, dass er sich nicht an behördliche Anordnungen hält, sondern weiterreist, ohne den Ausgang des jeweiligen Verfahrens abzuwarten. Der Beurteilte wurde bereits am 15. Juli 2021 durch das basel-städtische Migrationsamt im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Deutschland ausgeschafft. Er ist mit einem bis zum 15. Juli 2023 gültigen Einreiseverbot belegt.”

“Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten im Ausland oder in der Schweiz darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Aus dem EURODAC-Trefferformular erschliesst sich, dass A____ am 11. November 2020 in Rumänien und am 22. November 2020 in Österreich je ein Asylantrag eingereicht hat. Nach seiner Festnahme und Zuführung in den Strafvollzug hat er zudem am 7. September 2021 ein weiteres Asylgesuch zu Handen des Staatsekretariats für Migration (SEM) eingereicht. Ausserdem hat A____ in den Jahren 2011 bis 2017 Asylanträge in Dänemark, Norwegen, Deutschland und den Niederlanden eingereicht. Gemäss seinen Aussagen in der Befragung vom 14. Oktober 2021 reiste er erstmals im Jahr 2005 nach Spanien ein und hielt sich danach (bis zur Stellung eines Asylantrags im Dezember 2011 in Dänemark) illegal in Spanien und Italien auf, wo er als Erntehelfer gearbeitet habe. In Dänemark habe er keinen Asylentscheid erhalten, da er bereits nach einem Monat ausgereist sei und sich danach in Schweden und Norwegen aufgehalten habe.”

“Als Haftgrund in Frage kommt vorliegend einzig Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach das Verhalten des Ausländers in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Diesbezüglich ist einerseits darauf hinzuweisen, dass aus dem Nichteintretensentscheid des SEM auf das Asylgesuch des Beurteilten ersichtlich wird, dass dessen Rechtsvertretung mangels Kontakt mit dem Beurteilten keine Stellungnahme zum Gesuch hat einreichen können. Daraus ist zu schliessen, dass der Beurteilte während laufendem Asylverfahren untergetaucht ist. Ferner ist auch bekannt, dass der Beurteilte nicht nur in Italien und in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, sondern dies auch in Schweden getan hat. Dies, obschon ihm durch seine zwangsweise Rückführung nach Italien im Rahmen von Dublin-Verfahren in den Jahren 2014 und 2015 bekannt war, dass einzig Italien für ihn zuständig ist. Aktenkundig sind des Weiteren ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 15. November 2019, ein solcher der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich seiner Befragung vom 8. März 2024 beim Migrationsamt auch zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Österreich, Holland oder Deutschland) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, auch im weiteren Fortgang des Verfahrens das Beschleunigungsgebot zu wahren. Zudem hat es zu prüfen, ob der Beurteilte allenfalls nicht zu seiner Ehefrau (in der Befragung vom 8. März 2024 sprach der Beurteilte davon, dass er in Belgien heiraten werde bzw. er wolle zu seiner Ehefrau gehen), zurückkehren kann.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich seiner Befragung vom 15. Februar 2024 beim Migrationsamt auch zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Holland oder Deutschland) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, auch im weiteren Fortgang des Verfahrens das Beschleunigungsgebot zu wahren.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich seiner Befragung vom 28. Januar 2023 beim Migrationsamt auch zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe, er weder in ärztlicher Verhandlung sei noch Medikamente nehme. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Frankreich) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, auch im weiteren Fortgang des Verfahrens das Beschleunigungsgenbot zu wahren.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da die Zuständigkeit von vier Staaten geprüft werden muss, wobei das Migrationsamt das notwendige Verfahren mit einer Anfrage beim SEM noch am Tag der Anhaltung des Beurteilten in die Wege geleitet hat (vgl. E-Mail des Migrationsamts an das SEM vom 1. Februar 2021) und damit auch das Beschleunigungsgenbot gewahrt ist.”

“2 du règlement Dublin III, les Etats membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément au présent règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. Le règlement Dublin III définit le "risque de fuite" comme l'existence, dans un cas individuel, de raisons fondées sur des critères objectifs définis par la loi, de craindre la fuite notamment d'un ressortissant de pays tiers qui fait l'objet d'une procédure de transfert (art. 2 let. n du règlement Dublin III). Chaque Etat est tenu d'indiquer, dans une disposition contraignante de portée générale, les critères sur lesquels se fondent les motifs donnant lieu à cette présomption. En l'absence de dispositions correspondantes dans le droit national, une détention dans le cadre de l'art. 28 par. 2 du règlement Dublin III n'est pas autorisée (cf. arrêt de la CJUE du 15 mars 2017 C-528/15 Al Chodor). 2.3. La détention prévue à l'art. 28 du règlement Dublin III a été reprise à l'art. 76a al. 1 LEI qui prévoit qu'afin d’assurer son renvoi dans l’Etat Dublin responsable, l’autorité compétente peut mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies: a. des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi; b. la détention est proportionnée; c. d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28, par. 2, du règlement [UE] no 604/2013). Les critères du risque que l'étranger entend se soustraire à l'exécution de son renvoi sont énumérés de manière exhaustive à l'art. 76a al. 2 LEI (ATF 142 I 135 consid. 4.1). Le risque de disparition ne peut pas être présumé uniquement sur la base des motifs légaux de détention, mais doit être examiné et motivé au cas par cas (cf. arrêts TF 2C_781/2022 du 8 novembre 2022 consid. 2.4; 2C_199/2018 du 9 juillet 2018 consid. 4.2). La décision de détention administrative ne peut être prononcée qu'en cas de risque important de disparition (ATF 142 I 135 consid.”

“Ce délai est conforme à la jurisprudence rappelée ci-dessus. Quant à l'appel téléphonique du 30 novembre 2020, il faut constater qu'on ne connaît ni l'heure à laquelle il a été passé, ni son contenu précis ou la personne qui a répondu. Faute de disposer de ces précisions, il n'entre pas en considération pour faire partir le délai de 96 heures. C'est donc à tort que le recourant se plaint du non-respect du délai dans le contrôle judiciaire de l'adéquation et de la légalité de sa détention; que, sur le fond, l'art. 76a al. 1 LEI prévoit qu'afin d’assurer son renvoi dans l’État Dublin responsable, l’autorité compétente peut mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies: a. des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi; b. la détention est proportionnée; c. d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28, par. 2, du règlement [UE] no 604/20132); que, selon l'al. 2 let. b de la même disposition, il y a un élément concret au sens de l'al. 1 let. a lorsque le comportement en Suisse ou à l’étranger permet de conclure que la personne refuse d’obtempérer aux instructions des autorités; que l'art. 76a al. 3 LEI dispose pour sa part qu'à compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de: a. sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile; les démarches y afférentes comprennent l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification; b.”

“Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Haft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Der Beurteilte wurde, nachdem er am 20. Juli 2024 ein Asylgesuch gestellt hatte, für die Abnahme seiner Fingerabdrücke am 22. Juli 2024 im Bundesasylzentrum vorgeladen. Diesem Termin ist er jedoch unentschuldigt ferngeblieben. Der Beurteilte will von diesem Termin zwar nichts gewusst haben (Befragungsprotokoll vom 7. August 2024, S. 5). Dieses Vorbringen ist jedoch unglaubwürdig. Denn in den Akten liegt die betreffende Vorladung vom 20. Juli 2024, auf welcher er unterschriftlich bestätigt hat, von diesem Termin Kenntnis zu haben. Des Weiteren ist der Beurteilte am 6. August 2024 auch nicht zur vorgesehenen wöchentlichen Vorsprache beim Migrationsamt erschienen. Auch von diesem Termin will er nichts gewusst haben. Das Papier sei nass geworden (Befragungsprotokoll vom 7. August 2024, S. 3), was aber ebenso wenig glaubwürdig ist.”

“f CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) et de l'art. 31 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1).                 La détention dans le cadre de la procédure Dublin est régie par l’art. 76a LEI. Selon l’alinéa 1er de cette disposition, l’autorité compétente peut, afin d’assurer le renvoi de l’étranger dans l’Etat Dublin responsable, mettre celui-ci en détention sur la base d’une évaluation individuelle si des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi (let. a), si la détention est proportionnée (let. b) et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (let. c).                 L’art. 76a al. 2 LEI décrit les éléments concrets au sens de l’art. 76a al. 1 let. a LEI permettant de fonder la crainte que l’étranger entende se soustraire à l’exécution de son renvoi, notamment le fait que, dans le cadre de la procédure d’asile ou de renvoi, l’étranger n’observe pas les instructions des autorités, notamment en refusant de décliner son identité, ou ne donne pas suite à une convocation à réitérées reprises et sans raison valable (let. a) et que son comportement en Suisse ou à l’étranger permette de conclure qu’il refuse d’obtempérer aux instructions des autorités (let. b).                 Une mise en détention fondée sur l’art. 76a al. 1 et 2 LEI nécessite l’existence d’éléments concrets permettant d’admettre un risque important que l’étranger entend se soustraire au renvoi (ATF 142 I 135 consid. 4 ; TF 2C_562/2023 du 7 novembre 2023 consid. 4.2 et les références citées).                   Selon la jurisprudence rendue en application de l’art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEI, dont la teneur est similaire à celle de l’art.”

“Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Haft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Zur Begründung schildert es hierzu die Umstände, die dazu geführt haben, dass der für den Beurteilten nach Inkrafttreten der Wegweisungsverfügung vom 5. April 2023 für den 1. Juni 2023 vorgesehene Flug nach Bulgarien wieder storniert werden musste und der Beurteilte nicht überführt werden konnte. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 wurde der Beurteilte für ein Gespräch beim Migrationsamt am 17. Mai 2023 vorgeladen. Diese Vorladung nahm er jedoch nicht wahr. In der Folge kontaktierte das Migrationsamt den Beurteilten erfolglos telephonisch. Infolgedessen wurde der Onkel des Beurteilten mit der Bitte kontaktiert, ihn zum nächsten Termin am 23. Mai 2023 zu begleiten. An diesem Tag meldete sich der Onkel und gab an, dass er seinen Neffen nicht erreichen könne. Er vermute, dass dieser aus Angst nicht an das Gespräch kommen wolle.”

“28 der Dublin-III-Verordnung in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder vom Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 Dublin-III-Verordnung). Eine durch die Behörden nicht ausgeschöpfte zeitliche Vorgabe kann nicht auf eine spätere Phase der Dublin-III-Haft übertragen werden (vgl. CHATTON/MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Bd. II: Loi sur les étrangers, Nguyen/Amarelle [Hrsg.], 2017, N. 18 und 20 zu Art. 76a AIG).”

“Le moment déterminant pour le calcul du délai est celui à partir duquel la personne concernée est détenue effectivement pour des motifs relevant du droit des étrangers (ATF 127 II 174 c. 2b/aa; TF 2C_1038/2018 du 7 décembre 2018 c. 4.1 et les références). Par conséquent, si la détention administrative se recoupe avec une détention pénale, le moment auquel le détenu est libéré sur le plan pénal est déterminant pour calculer le début de la détention administrative (TF 2C_992/2014 du 20 novembre 2014 c. 4.1 et les références). Ainsi, dans la mesure où le SEMI a requis l'examen de la légalité et de l'adéquation de la détention en vue du renvoi auprès du TCMC le 18 janvier 2022, c'est-à-dire le jour où la détention pénale a pris fin (p. 3 du jugement pénal du 18 janvier 2022) et que le TCMC a auditionné la recourante le 21 janvier 2022, puis prononcé son jugement dans la foulée, l’examen de la détention s’est déroulé dans le délai légal de 96 heures. 3. Le SEMI a ordonné la détention en vue du renvoi sur la base de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEI. Toutefois, conformément à l'art. 76 al. 1bis LEI, la détention ordonnée dans les cas Dublin est régie par l’art. 76a LEI. Dans sa détermination du 9 février 2022, le TCMC a précisé qu'il n'avait pas examiné les motifs de détention sous l'angle de l'art. 76 (recte: 76a) LEI, puisque la recourante avait déclaré qu'elle se trouvait en Suisse depuis 2005 et qu'elle avait (selon lui) retiré sa demande d'asile. Il a ajouté que le SEM était aussi parti du principe que le renvoi allait être exécuté dans le pays d'origine de la recourante (d'après le formulaire d'aide au retour du 11 janvier 2022). Le SEM a néanmoins fait valoir par la suite, dans son courrier du 7 février 2022, que la recourante avait maintenu sa demande d'asile, mais qu'elle avait déjà sollicité une telle aide en Italie en 2016 et que la procédure Dublin était applicable. Après que l'Italie a refusé la réadmission de la recourante, le SEM a finalement signifié, le 16 février 2022, que la procédure Dublin était close. Point n'est donc besoin de déterminer si la procédure de détention devait être menée selon les art. 76a LEI et 28 du règlement (UE) n.”

“Le 21 juin 2021, date à laquelle le SPOP a ordonné le placement en détention administrative du recourant en vue d’assurer l’exécution de son renvoi, le Luxembourg n’était donc plus l’Etat Dublin responsable, la responsabilité ayant été transférée à la Suisse dès l’échéance du délai de six mois, soit dès le 10 juin 2021. Le SPOP a certes sollicité, le 23 juin 2021, le soutien du SEM en vue d’obtenir une prolongation du délai de transfert à dix-huit mois. Toutefois, cette demande est manifestement intervenue tardivement, puisqu’à cette date, le délai de transfert pour procéder au transfert selon le Règlement Dublin III était déjà échu. Il ne ressort du reste pas du dossier que le SEM aurait accepté cette demande et, dans le délai de déterminations qui lui a été imparti, le SPOP n’a pas fait valoir l’existence d’une telle prolongation. Il s’ensuit qu’à la date de l’ordre émis par le SPOP, il n’existait plus de fondement à la détention administrative du recourant, dès lors qu’il n’était plus possible d’assurer son renvoi au Luxembourg, l’Etat Dublin responsable étant la Suisse depuis le 10 juin 2021. L’une des conditions de l’art. 76a LEI, qui veut que la détention administrative soit prononcée « en vue d’assurer le renvoi de l’étranger dans l’Etat Dublin responsable » n’étant pas réalisée, il y a lieu de constater que cette détention administrative était illégale. Le recours doit ainsi être admis sur ce point et il y a lieu de constater que la détention administrative de S.________ pour la période du 25 juin au 1er juillet 2021 n’était pas conforme au principe de la légalité et était dès lors illicite. 3. Le recourant conclut à l’octroi d’une indemnité d’un montant de 1'750 fr., soit 250 fr. par jour illicite de détention. Le Tribunal des mesures de contrainte, confirmant que l’ordre de détention établi par le SPOP à l’endroit de S.________ était conforme aux principes de la légalité et de l’adéquation, n’a pas examiné les prétentions en indemnisation de l’intéressé. Il n’est en tout état de cause pas compétent pour le faire, son rôle se limitant, conformément à la teneur de l’art. 80a al. 3 LEI, à examiner la légalité et l’adéquation de la détention administrative.”

“Le maintien en détention en vue de renvoi est disproportionné et donc illicite s'il y a des raisons sérieuses pour que l'exécution ne puisse pas avoir lieu dans un délai raisonnable (ATF 130 II 56 précité consid. 4.1.3 et les références citées ; TF 2C_637/2015 du 16 octobre 2015 consid. 7.1 et les références citées, rendu sous l'égide de l'ancienne LEtr mais toujours actuel ; TF 2C_1182/2014 du 20 janvier 2015 consid. 3.3.1). Il convient également d'examiner, en fonction des circonstances concrètes, si la détention en vue d'assurer l'exécution d'un renvoi est encore adaptée et nécessaire (ATF 143 I 147 précité ; ATF 142 I 135 précité ; ATF 134 I 92 consid. 2.3.1 ; TF 2C_560/2021 du 3 août 2021 consid. 8.1 ; TF 2C_170/2020 du 17 août 2020 consid. 3). Conformément à l’art. 76a al. 3 let. c LEI, à compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de six semaines pour assurer l’exécution du renvoi entre la notification de la décision de renvoi ou d’expulsion et le transfert de l’étranger dans l’Etat Dublin responsable. 2.3 En l’espèce, le recourant ne conteste pas que les conditions posées par l’art. 76a LEI soient réalisées. A raison, dès lors qu’il n’a pas quitté la Suisse dans le délai imparti quand bien même il avait été averti qu’il s’exposerait à des mesures de contrainte, qu’il a au contraire disparu une première fois dans la clandestinité le jour où la décision de renvoi de Suisse à destination de la Suède lui a été notifiée, donnant lieu à son signalement au RIPOL, qu’il ne s’est ensuite pas présenté, le 14 février 2023, pour embarquer sur un vol à destination de Stockholm et qu’il a encore refusé d’embarquer sur le vol à destination de la Suède réservé à son attention le 19 octobre 2023. Ce faisant, le recourant a clairement manqué à son devoir de collaborer, de sorte qu’il existe des éléments concrets qui font craindre qu’il entende se soustraire à son renvoi vers la Suède. En outre, dès lors que le recourant s’est déjà opposé concrètement à son renvoi vers la Suède en disparaissant dans la clandestinité puis en refusant d’embarquer sur deux vols réservés à cet effet et qu’il est sans domicile fixe, il y a lieu de constater qu’aucune mesure moins coercitive que la détention n’est envisageable pour contenir le risque de fuite retenu, le recourant n’en proposant au demeurant aucune.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 12.12.2022 Kostenverlegung, Art. 95 und Art. 98 Abs. 1 VRP. Verlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2022/204). Entscheid vom 12. Dezember 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer Verfahrensbeteiligte A.__, ehemals Ausschaffungsgefängnis, Ifangstrasse 5, 9602 Bazenheid, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Lea Hungerbühler, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, Gegenstand Bundesgerichtsurteil vom 8. November 2022: Rückweisung betr. Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen betr. Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Art. 76a AIG) [vormals B 2022/148]   Das Verwaltungsgericht stellt fest: A.__ (geb. 1998) stammt aus Afghanistan. Er ersuchte 2015 in Österreich erfolglos um Asyl und wurde 2019 in seine Heimat ausgeschafft. Es wurde ihm bis zum 23. Februar 2025 untersagt, erneut in den Schengenraum einzureisen. Nach der Machtübernahme durch die Taliban (August 2021) verliess A.__ wiederum sein Heimatland. Er wurde am 14. Oktober 2021 in Bulgarien und am 3. Dezember 2021 in Österreich erkennungsdienstlich erfasst. Am 11. Juli 2022 ist er an der Schweizer Grenze angehalten worden, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen nahm ihn ab dem 12. Juli 2022 in eine Dublin-Vorbereitungshaft. Ab dem 13. Juli 2022 befand er sich im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat am 29. August 2022 rechtskräftig auf das Asylgesuch von A.__ nicht ein und wies ihn im Dublin-Verfahren nach Bulgarien weg. Am 4. Oktober 2022 weigerte sich A.__, den Rückflug nach Bulgarien anzutreten.”

“Bei einer erneuten illegalen Einreise nur wenige Tage nach erfolgter zwangsweiser Ausschaffung sowie Erklärung, in der Schweiz bleiben zu wollen und nach einer nächsten Ausschaffung wieder in die Schweiz zu kommen, ist der Haftgrund der "Untertauchensgefahr erfüllt. Dieses Verhalten lässt darauf schliessen, dass sich die betroffene Person behördlichen Anordnungen widersetzt und somit der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Zudem war der Haftgrund der Verletzung des Einreiseverbots erfüllt (Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG). Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/58). Entscheid vom 3. April 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte L.__, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch Rechtsanwältin Sonja Comte, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, Gegenstand Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Art. 76a AIG)   Das Verwaltungsgericht stellt fest: L.__, geb. im Jahr 2000, stammt aus P.__. Er reichte am 10. Oktober 2021 ein Asylgesuch ein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat darauf mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 nicht ein und wies ihn aus der Schweiz in den für das Asyl- und Wegweisungsverfahren gemäss Dublin-Assoziierungsabkommen zuständigen Erst-Staat Slowenien weg, wo er zuvor ein Asylgesuch gestellt hatte. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Januar 2022 ab. Am 4. Februar 2022 verfügte das SEM ein Einreiseverbot für die Schweiz und den Schengen-Raum (gültig vom 11. Februar 2022 bis 10. Februar 2025). Ebenfalls am 4. Februar 2022 ordnete das Migrationsamt des Kantons St. Gallen gegenüber L.__ Dublin-Haft für die Sicherstellung des Vollzugs an. Am 10. Februar 2022 wurde L.__ nach Slowenien ausgeschafft. Gemäss eigenen Angaben reiste L.__ am 18. Februar 2022 erneut illegal in die Schweiz ein. Am 28. Februar 2022 sprach er beim Migrationsamt vor, worauf er wegen des Verdachts rechtswidriger Einreise trotz Einreiseverbots vorläufig festgenommen wurde.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“C'est ainsi à juste titre que l'autorité intimée a constaté la légalité et l'adéquation/proportionnalité de la détention; que, pour le surplus, c'est en vain que le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu au motif que le document sommaire qui lui a été présenté le 17 novembre 2020 suite à son interpellation n'aurait pas contenu toutes les rubriques susceptibles de donner les renseignements qu'il estimait nécessaires pour se prononcer valablement sur son incarcération. L'intéressé a en effet pu s'exprimer en toute liberté et en connaissance de cause devant le TMC dans le cadre du contrôle de la détention. Une éventuelle violation de son droit d'être entendu a ainsi été réparée devant l'autorité judiciaire; que les autres griefs liés à la violation alléguée de l'art. 5 de la convention européenne des droits de l'homme (CEDH; RS 0.101) concernant la liberté personnelle n'ont pas de portée propre par rapport à l'examen qui a été effectué ci-dessus en application des dispositions de la LEI; qu'il reste à déterminer la durée maximale de la détention. Contrairement à ce que prétend le recourant, l'art. 76a al. 3 LEI distingue clairement plusieurs phases de détention dans la procédure Dublin. L'art. 76a al. 3 let. a LEI concerne la détention en phase préparatoire d'un maximum de 7 semaines et l'art. 76a al. 3 let. c LEI la détention en vue du renvoi d'un maximum de 6 semaines. Les différentes phases prévues aux lettres a et c peuvent se cumuler, étant entendu que si la phase préparatoire dure moins que les 7 semaines maximales, le solde ne peut pas être reporté pour la détention en vue du renvoi (arrêt TF 2C_199/2018 du 9 juillet 2018 consid. 3 ss). Même si la question de savoir si la durée maximale de 7 semaines de détention en phase préparatoire de l'art. 76a al. 3 let. a LEI est conforme au droit européen, qui n'en prévoit que 6, est discutée, il convient de remarquer que, dans le cas particulier, la détention en phase préparatoire, qui a duré du 16 novembre 2020 au 11 décembre 2020, n'a toutefois pas dépassé les 6 semaines. Il n'y a donc pas lieu de se prononcer sur ce point. Partant, la détention en phase préparatoire est conforme au droit; que, pour le surplus, la durée maximale de 6 semaines de détention en vue du renvoi ordonnée le 11 décembre 2020 n'est pas encore atteinte; que, mal fondés, les recours 601 2020 224 et 226 doivent dès lors être rejetés; qu'il convient de donner suite aux demandes d'assistance judiciaire présentées par le recourant (601 2020 225 et 601 2020 227) et de nommer Me Hungerbühler en qualité de défenseure d'office.”

“2 du Règlement Dublin III, les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du ch. 3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 9.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 10.         Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi si : -          son comportement en Suisse ou à l'étranger permet de conclure qu'il refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (let. b) ; -          il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74 (let d) ; -          franchit la frontière malgré une interdiction d’entrée en Suisse (let. e) ; -          a été condamné pour crime (let. h). 11.         Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 12.         Comme toute mesure étatique, la détention administrative en matière de droit des étrangers doit dans tous les cas respecter le principe de la proportionnalité (cf. art. 5 al. 2 et 36 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst - RS 101) et art.”

“2 du Règlement Dublin III, les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du ch. 3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 9.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 10.         Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi s’il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI (let. d). 11.         Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 12.         Comme toute mesure étatique, la détention administrative en matière de droit des étrangers doit dans tous les cas respecter le principe de la proportionnalité (cf. art. 5 al. 2 et 36 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst - RS 101) et art. 76a al. 1 let. b et c LEI ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_765/2015 du 18 septembre 2015 consid. 5.3 ; 2C_334/2015 du 19 mai 2015 consid. 2.2 ; 2C_218/2013 du 26 mars 2013 consid. 5.1 et les références citées).”

“2 du Règlement Dublin III, les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du ch. 3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 9.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 10.         Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi s’il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI (let. d). 11.         Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 12.         Comme toute mesure étatique, la détention administrative en matière de droit des étrangers doit dans tous les cas respecter le principe de la proportionnalité (cf. art. 5 al. 2 et 36 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst - RS 101) et art. 76a al. 1 let. b et c LEI ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_765/2015 du 18 septembre 2015 consid. 5.3 ; 2C_334/2015 du 19 mai 2015 consid. 2.2 ; 2C_218/2013 du 26 mars 2013 consid. 5.1 et les références citées).”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben (BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 1). So zum Beispiel, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG) oder wenn sie Personen ernsthaft bedroht oder diese erheblich an Leib und Leben gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt oder deshalb verurteilt wurde (Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG). Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, a.a.O., Art. 76a AIG N 3). Zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat kann die betroffene Person für maximal sechs Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG).”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b), das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbots (sowie fehlende Möglichkeit der sofortigen Wegweisung [Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG]) oder die Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG) angeführt. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al.”

“Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Die Gründe für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung sind in Art. 76a Abs. 2 AIG gesetzlich umschrieben (Art. 76a Abs. 2 lit. a-j AIG); diese Aufzählung ist abschliessend (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Zur Anordnung von Haft gestützt auf Art. 76a AIG sind die Kantone zuständig (Art. 80a Abs. 1 AIG). Die Anzeichen dafür, dass eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; vgl. CHATTON/MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Nguyen/Amarelle [Hrsg.], 2017, N. 14 ff. zu Art. 76a AIG). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E.”

“) sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit zur Beurteilung des Asylgesuchs; dazu gehört das Stellen des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zu dessen Antwort oder bis zu seiner stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung (SEM, Weisungen und Erläuterungen, I. Ausländerbereich [nachfolgend: Weisungen AIG], Stand 15. Dezember 2021, Ziff. 9.9.2); (b.) bis zu fünf Wochen während des Remonstrationsverfahrens (SEM, Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 9.9.2.1; vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, Dublin-Remonstrationsverfahren: Ein Instrument zur Umgehung der Dublin-Fristen?, Asyl 1/2017 S. 10 ff.) und (c.) sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (SEM, Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 9.9.3). Daneben sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft für renitente Personen vor, welche bis zu drei Monaten dauern kann (vgl. SEM, Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 9.9.3.1).”

“September 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Am 8. No­vember 2021 (nach knapp sechswöchiger Haft) verlängerte das ABEV die Dublin-Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen, rich­terlich bestätigt mit dem angefochtenen Entscheid bis zum 19. Dezember 2021 (vorne Bst. A und B). Am 14. Dezember 2021, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt (Erledigungsmeldung bei act. 7D). Mit der Verfügung des SEM vom 5. Juli 2021, die unangefochten geblieben ist (vorne Bst. A), liegt unbe­strittenermassen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug grundsätzlich mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dub­lin-Haft) sichergestellt werden konnte (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Strittig sind die Rechtmässigkeit sowohl der (ursprünglichen) Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG als auch der Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG. 4. Vorab gerügt ist die Völkerrechtswidrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze. Hinsichtlich der Höchstdauer der Haft liege in der Dublin III-Verordnung keine Lücke vor, die Raum für nationale Regeln lasse. Aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit Art. 28 Dublin III-Verordnung verstosse Art. 76a Abs. 4 AIG auch gegen Art. 5 EMRK, welcher vorsehe, dass eine Haft nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise angeordnet werden dürfe. Art. 76a Abs. 4 AIG dürfe deshalb nicht angewendet werden (Beschwerde S. 4 f. Rz. 10 f.). Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, Renitenz der betroffenen Person bzw. andere nicht den Behörden zuzurechnende Verzögerungen im Dublin-Überstellungsverfahren würden nicht Gegenstand von Art. 28 Dublin III-Verordnung bilden. Es sei deshalb kein Normenkonflikt zwischen dieser Bestimmung und Art.”

“nach Erhalt des negativen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts seine Zelle demoliert hatte. Anlässlich eines kurzen Gesprächs mit einem Mitarbeiter des AFM gab A. an, dass er nicht nach C. zurückkehren wolle. O. Am 6. September 2021 annulierte swissREPAT aufgrund medizinischer Kontraindikation die Fluganmeldung. P. Mit Verfügung vom 8. September 2021 ordnete das AFM die Rückführung von A. in die JVA Realta in Cazis an. Die Rückführung erfolgte zwecks Haftüberprüfung, weil die Ausschaffung nicht mehr innerhalb der angeordneten Ausschaffungshaft bis am 20. September 2021 möglich war. Anlässlich einer Ein- vernahme am 9. September 2021 wiederholte A., dass er sich in einem Hungerstreik befinde und sich weigere, nach C. zurückzukehren. Man wolle ihn in den Niederlanden umbringen, er werde den Flug verweigern. Q. Mit Verfügung vom 13. September 2021 ordnete das AFM die abermalige Überführung von A. in das Flughafengefängnis Zürich an. R. Mit Haftbefehl vom 15. September 2021 verfügte das AFM aufgrund der Verweigerungshaltung von A. gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG die Ausschaf- fungshaft für maximal 6 Wochen. S. Am 24. September 2021 erfolgte die medizinische Freigabe für einen Aus- schaffungsflug, woraufhin auf den 13. Oktober 2021 ein Flug in Begleitung von zwei Polizisten gebucht werden konnte. Anlässlich des Vorbereitungsgesprächs für die Rückführung auf dem Luftweg am 6. Oktober 2021 gab A. abermals an, dass er den Flug und einen (auch zwangsweise) durchgeführten Covid-19- Test verhindern werde. T. Der für den 13. Oktober 2021 geplante Ausschaffungsflug von A. in die C. und in Begleitung von zwei Polizisten wurde von A. verwei- gert und konnte in der Folge nicht durchgeführt werden. U. Mit Gesuch vom 22. Oktober 2021 ersuchte das AFM um Verlängerung der angeordneten Ausschaffungshaft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG beim Zwangsmass- nahmengericht des Kantons Graubünden. Das Amt beantragte eine Haftverlänge- rung bis am 31. Dezember 2021. Gleichentags erfolgte die Einsetzung von Frau Rechtanwältin Sonja Comte als amtliche Verteidigerin für A. durch das Zwangsmassnahmengericht.”

“1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2016 vom 7.3.2014 [BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen nach Art. 76a Abs. 2 AIG unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Bst. b), wenn sie mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht (Bst. c), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Bst. h). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; Botschaft Dublin III-Verordnung S. 2689). 3.4 Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG ist nur zulässig, wenn die Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, eine erhebliche Gefahr des Untertauchens im Sinn von Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung begründen (BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 142 I 135 E. 4.2). Die Anzeichen für eine erhebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl.”

“b AIG, wonach eine Person in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten im Ausland oder in der Schweiz darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Wie sich aus der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergibt, stellte der Beurteilte im Zeitraum zwischen Dezember 2022 und August 2023 in Griechenland (2. Dezember 2022), Kroatien (12. Mai 2023), Slowenien (16. Mai 2023) und Deutschland (23. August 2023) Asylgesuche. Die Vielzahl dieser Gesuche innert weniger Monate und die rege europaweite Reisetätigkeit ohne gültige Papiere machen deutlich, dass er sich nicht an behördliche Anordnungen hält, sondern weiterreist, ohne den Ausgang des jeweiligen Verfahrens abzuwarten. Dieses Verhalten lässt im Sinne von Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. b AIG ernsthaft befürchten, dass der Beurteilte sich erneut behördlichen Anordnungen widersetzen und sich absetzen wird, um anderenorts ein nächstes Asylgesuch zu stellen, falls er freigelassen würde. Damit wäre er für die Behörden hier nicht mehr greifbar. Aufgrund der ernstlichen Untertauchensgefahr ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG erfüllt.”

“Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten Haftgründe nach Art. 76a Abs. 2 AIG verwirklicht hat, etwa weil er mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten (in Griechenland und Kroatien) gestellt hat (Art. 76a Abs. 2 lit. c AIG; vgl. E. 5.2 des angefochtenen Urteils). Streitig ist, ob daraus auf eine konkrete und erhebliche Gefahr des Untertauchens geschlossen werden kann.”

“Es ist daher davon auszugehen, dass er sich mit diesen mehrfachen Täuschungsmanövern das Fortkommen erleichtern wollte. Das bisherige Verhalten des offenbar hochmobilen Beurteilten (er wurde gemäss EURODAC-Trefferformular neben Luxemburg [am 30. Dezember 2022] und der Schweiz auch in den Niederlanden [am 23. Dezember 2023] erfasst) lässt im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und untertauchen bzw. sich ins nahe Ausland absetzen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre, zumal bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländern eher als bei unbescholtenen davon auszugehen ist, dass sie zukünftig behördliche Anordnungen missachten werden (BGE 119 Ib 193 E. 2.b; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62). Im Übrigen wurde der Beurteilte wegen versuchten Diebstahls, einem Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) rechtskräftig verurteilt, sodass auch Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG einschlägig ist. Es ist insgesamt von einer ausgeprägten Untertauchensgefahr auszugehen.”

“Angesichts der wiederholt demonstrierten Bereitschaft des Beurteilten, sich nicht zur Verfügung der Behörden halten zu wollen, sind mildere Massnahmen wie Eingrenzung, Zuweisung eines Aufenthaltorts und/oder Meldepflichten offensichtlich nicht geeignet, seine Rückkehr in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen. Er ist ohne jegliche Bezüge zur Schweiz und offenkundig an keinen Ort gebunden, was die Untertauchensgefahr zusätzlich erhöht. Es lassen sich somit keine weniger einschneidende Massnahmen wirksam anwenden (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG).”

“Sie [gemeint ist der Befrager] würden mich nicht mehr sehen. Mir tut das Herz wegen meinem Kind und meiner Frau weh."). Dass er sich bei alternativer Anordnung einer Eingrenzung zur Verfügung der hiesigen Behörden hielte, erscheint angesichts seines bisherigen Verhaltens (flottanter Aufenthalt im Schengen-Raum) als höchst unwahrscheinlich. Vielmehr ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Beurteilte die Gelegenheit nutzen wird, unterzutauchen und nach Frankreich zu seinem Kind auszureisen. Die Fluchtgefahr mittels einer Ausweis- und Schriftensperre (Hinterlegung von Pass/ID) zu verringern, ist nicht möglich, da der Beurteilte gar nicht über gültige Reisepapiere verfügt. Es bestehen damit keine milderen Alternativen zur Haftanordnung. Insofern erweist sich diese als in jeder Hinsicht erforderlich. Dass die Vorbereitungshaft im vorliegenden Fall geeignet ist, das im öffentlichen Interesse liegende Ziel, nämlich die Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 1 AIG) zu erreichen, steht ausser Frage und wird vom Beurteilten auch nicht bestritten. Die Haftanordnung erweist sich somit als verhältnismässig. Auch wenn dies vom Beurteilten nicht vorgebracht wird, steht ausser Frage, dass bei ihm infolge des Umstands, dass er Vater eines gut halbjährigen Kindes ist, eine Haftempflindlichkeit besteht. Der Sohn ist jedoch in Obhut seiner Mutter. Die Haft erscheint insofern zumutbar, als sie bloss für eine beschränkte Zeit von (maximal) 7 Wochen angeordnet worden ist. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, diesen besonderen Umständen Rechnung zu tragen, und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden auf eine grösstmögliche Beschleunigung des Verfahrens betreffend den Entscheid über die Zuständigkeiten im Asylverfahren hinzuwirken. Gemäss Angaben des zuständigen Sachbearbeiters beim SEM (Dublin Office 1) vom 26. November 2021 soll sich Österreich bereit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsentscheids des Beurteilten zuständig erklärt haben (E-Mail vom 26.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 13.06.2022 Ausschaffungshaft, Haftgrund nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG. Eine gestützt auf § 25 Abs. 3 des deutschen Aufenthaltsgesetzes erteilte Aufenthaltsbewilligung stellt kein Reisedokument dar, das zur freien Einreise in andere europäische Länder oder die Schweiz berechtigen würde. Es handelt sich dabei lediglich um einen Ausweisersatz. Innerhalb Deutschlands dürfen sich Personen mit einer solchen Aufenthaltsbewilligung frei bewegen. Sie können aber nur in und durch die Europäische Union sowie durch sonstige Drittstaaten reisen, sofern sie die entsprechenden Einreisebedingungen erfüllen, namentlich im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder, wenn gefordert, eines Visums sind. Ist dies, wie vorliegend, nicht der Fall, sind sowohl die Einreise in die Schweiz als auch der hiesige Aufenthalt illegal (Verwaltungsgericht, B 2022/89). Entscheid vom 13. Juni 2022 Besetzung Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte A.__, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin M.”

“Par ailleurs, contrairement à ce que fait valoir l’intimé, ce n’est pas le fait d’avoir été testé positif au Covid-19 qui a fondé sa détention administrative, mais son comportement, à savoir le non-respect des décisions de renvoi et d’interdiction d’entrer, d’avoir disparu dans la clandestinité lors de l’exécution d’un précédent renvoi ainsi que ses condamnations pour crimes. Au vu des démarches entreprises par les autorités chargées du renvoi de l’intimé, qui ont agi en amont de la fin de sa détention pénale en vue de faire coïncider celle-ci avec l’exécution de son expulsion, le 6 juillet 2022, ainsi que des démarches entreprises depuis lors par le recourant et le SEM, qui a indiqué, par courriel du 14 juillet 2022, que le renvoi pouvait avoir lieu au plus tôt le 20 juillet 2022 si l’intimé ne présentait pas de symptômes d’infection au Covid-19, il convient de retenir que les autorités ont agi et continuent d’agir avec célérité. Les renvois vers l’C______ se faisant une fois par semaine et les autorités C______ ayant, dans leur accord du 6 mai 2022, demandé que le transfert soit annoncé au moins cinq jours ouvrables avant celui-ci, la durée de la détention prévue pour quatre semaines à compter du 6 juillet 2022 demeure compatible avec le principe de la proportionnalité. Pour le surplus, la durée de la détention est compatible tant avec l’art. 76a LEI qu’avec l’art. 79 LEI et l’art. 28 Règlement. Partant, le recours sera admis et l’ordre de détention confirmé, tant dans son principe que sa durée. Le présent arrêt rend sans objet la requête de restitution d’effet suspensif. 6) La procédure est gratuite et vu son issue, il n’y a pas lieu à l’allocation d’une indemnité de procédure (art. 87 LPA).   * * * * *   PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 14 juillet 2022 par le Commissaire de police contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 8 juillet 2022 ; au fond : l’admet et annule le jugement précité en tant qu’il limite la durée de la détention administrative au 14 juillet 2022 ; confirme l’ordre de mise en détention administrative de M. A______ pour une durée de quatre semaines, soit jusqu’au 3 août 2022 ; dit qu’il n’est pas perçu d’émolument, ni alloué d’indemnité de procédure ; dit que, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.”

“Gemäss den anfänglichen Abklärungen des Migrationsamts hielt sich der Beurteilte am 26. Juni 2024 zunächst im Bundesasylzentrum Basel auf. Er will dort ein Asylgesuch gestellt haben. Nach Auskunft des Bundesasylzentrums vom 1. Juli 2024 ist er vor der daktyloskopischen Erfassung indessen dort wieder verschwunden, womit es an einem Asylgesuch fehlt. Auf Nachfrage des Migrationsamts hat der Beurteilte heute jedoch erklärt, ein Asylgesuch stellen zu wollen. An der Rechtmässigkeit der Dublin-Vorbereitungshaft ändert dies freilich nichts. Denn damit wäre die Untertauchensgefahr auch gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. f AIG zu bejahen. Nach dieser Bestimmung besteht eine Untertauchensgefahr, wenn sich die betreffende Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Wegweisung zu vermeiden. Es ist aufgrund der unmittelbaren zeitlichen Nähe zu seiner Inhaftierung augenscheinlich, dass der Beurteilte sein Asylgesuch vorliegend einzig stellt, um sich damit der Überstellung nach Deutschland zu entziehen.”

“47 AsylG im automatisierten Polizeifahndungssystem (Ripol) zur Verhaftung ausgeschrieben wurde. Am 13. Oktober 2022 wurde er anlässlich einer Kontrolle durch die Polizei angehalten und zufolge der Ripol-Ausschreibung in Haft genommen. Hierauf wurde seitens des Beschwerdegegners die streitgegenständliche Haft angeordnet. Am 27. Oktober 2022 verhängte das SEM ein Einreiseverbot bis zum 14. November 2025 über den Beschwerdeführer. Am 15. November 2022 wurde der Beschwerdeführer nach Deutschland überstellt. 3.   Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Dublin-Haft auf Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. b AIG. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei ihm keine erhebliche Gefahr des Untertauchens vorgelegen habe. 3.1 Nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG kann die zuständige Behörde eine ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Die entsprechenden Anzeichen sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgezählt. Ein solches konkretes Anzeichen ist nach Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darin zu erblicken, dass das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 AIG erfordert das Vorliegen einer erheblichen Gefahr des Untertauchens (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; ferner etwa BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.1). Von einer solchen ist nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen, solange sie sich nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen hat. Erforderlich wäre, dass die betreffende ausländische Person mit ihren Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass sie nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (BGr, 15. Dezember 2020, 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020, E. 2.2.”

“Zur darin vorgesehenen Haft hielt Bundesrätin Somma­ruga in der dortigen Eintretensdebatte fest, der Bundesrat sei sich bewusst, dass mit dieser Haft, verlängerbar bis maximal drei Monate, ‹eine gewisse Abweichung› zur Dublin III-Verord­nung bestehe und damit auch ein ‹gewisses Risiko› eingegangen werde, dass es hier ‹eine Reaktion› gebe (AB S 2014 S. 833). Der Ständerat schloss sich in der Folge in Kenntnis der Debatte im Nationalrat der dort beschlossenen Lösung an. Insgesamt ergibt sich aus den Materialien der unzweideutige Zweck von Art. 76a Abs. 4 AIG, im Interesse der Effizienz des Überführungssystems eine jedenfalls in zeitlicher Hinsicht über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinausgehende Haft zu schaffen für Personen, die nicht kooperieren (vgl. zu den parlamentarischen Beratungen auch Constantin Hruschka, Die rechtliche Umsetzung der eu­roparechtlichen Vorgaben für die Haft in Schengen- und Dublin-Fällen in der Schweiz, in Brei­tenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.], Schengen und Dublin in der Praxis – aktuelle Fragen, Zü­rich/St. Gallen 2015, S. 341 ff., 350). 3.3.3 Jedes der voranstehenden Auslegungselemente führt somit zum (gleichen) klaren Schluss, dass es Art. 76a Abs. 4 AIG erlaubt, eine Person im Rahmen des Dublin-Verfahrens über die in Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG bzw. Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verord­nung vorge­sehene Höchstdauer von sechs Wochen hinaus zu inhaftieren, sofern auch die übrigen Voraussetzungen dieser landesrechtlichen Norm erfüllt sind. Bei diesem klaren Aus­legungsergebnis bleibt für eine verfassungs- oder völker­rechtskonforme Auslegung kein Raum (vgl. zu den Grenzen der verfassungs- und völkerrechtskonformen Auslegung vorne E. 3.3 einleitend). 3.3.4 Fraglich bleibt, ob Art. 76a Abs. 4 AIG – in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 2 Dub­lin III-Verordnung bzw. Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.2) – eine erhebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr voraussetzt. Der Beschwerdeführer ver­neint dies und erblickt darin einen (weiteren) Verstoss gegen das Völkerrecht (vorne E. 3.1; die Frage ebenfalls verneinend VGer TG VG.2021/56/77 vom 30.6.2021 E. 7.4 [act. 12A]). Ob dies zutrifft, ist im systematischen Zusammenhang von Abs.”

“3 Unterabs. 3 und 4 Dublin III-Verordnung überschrit­ten werden. 3.3.2 Zum gleichen Ergebnis führen die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und von Sinn und Zweck der Norm: Das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD), Bundesamt für Migration (heute: SEM), hielt in seinem Erläuternden Bericht vom August 2013 S. 19 zur höchstens sechswöchigen Haftdauer nach Art. 76a Abs. 2 E‑AuG (vgl. heute Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG) noch fest, eine Verlängerung der Ausschaffungshaft sei wie bereits im Rahmen der geltenden Vorschriften nicht möglich (Hervorhebung durch das Gericht); es verweist dabei auf Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 4 Dublin III-Verordnung (nachfolgend: Erläutern­der Bericht EJPD; einsehbar unter <www.sem.admin.ch>, Rubriken ‹Das SEM›/‹Abgeschlos­sene Rechtsetzungsprojekte›/‹Schengen/Dublin›/‌‹Übernahme und Umsetzung der Dublin III- und Eurodac-Verordnung›). Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens nahm der Bundesrat die Haft bei Renitenz gemäss dem heutigen Art. 76a Abs. 4 AIG in die Vorlage auf (vgl. AB S 2014 S. 833 [Votum Bundesrätin Sommaruga]). Im erstberatenden Nationalrat stellte Nationalrätin John-Calame den Minderheitsantrag auf Streichung von Abs. 4, den sie damit begründete, dass diese vom Bundesrat formulierte ‹Ausnahme› die in der Dublin III-Verordnung vorgeschriebene maximale Haftdauer verlängere, was nicht zulässig sei. Sie stellte die Frage, wie die Schweiz diese Abweichung rechtfertigen wolle (AB N 2014 S. 1317); die SP-Fraktion unterstützte den Antrag, da eine solche Haft nach der Dublin III-Verordnung ‹auch nicht so vorgesehen› sei (AB N 2014 S. 1317 [Votum Nationalrätin Friedl]). Bundesrätin Sommaruga hatte bereits in der Eintretensdebatte namens des Bundesrats empfohlen, die­sen Minderheitsantrag abzulehnen, da die Haft wegen unkooperativen Verhaltens notwendig sei, um einen effizienten Vollzug des Dublin-Wegweisungsentscheids zu gewährleisten (AB N 2014 S. 1252). Im weiteren Verlauf der nationalrätlichen Debatte hielt Bundesrätin Sommaruga fest (AB N 2014 S.”

“› Nationalrat Pfister führte darauf als Kommissionssprecher aus (AB N 2014 S. 1320): ‹Zum Minderheitsantrag John-Calame zu Artikel 76a […]. Sie möchte Absatz 4 streichen. Dieser Absatz […] geht über die Dublin III-Verord­nung hinaus, aber dies ist nötig, um einen effizienten Vollzug zu sichern. Ohne diese Regelung könnte eine Person durch renitentes Verhalten das Verfahren vollständig unterlaufen, ohne dass der betroffene Staat Gegenmassnahmen ergreifen könnte. Die maximal drei Monate sind er­fahrungsgemäss nötig, um eine neue Überstellung zu organisieren. In den meisten Fällen ist die Überstellung früher durchführbar. Wenn man diesen Absatz streichen würde, würde das ganze Dublin-System unter­höhlt. Deshalb entschied sich die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen ge­gen den Antrag, der nun als Antrag der Minderheit John-Calame vor­liegt.› Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag schliesslich ab und stimmte dem Entwurf des Bundesrats zu (AB N 2014 S. 1321). Im zweitberatenden Ständerat lagen keine Anträge mehr zu Art. 76a Abs. 4 AIG bzw. AuG vor. Zur darin vorgesehenen Haft hielt Bundesrätin Somma­ruga in der dortigen Eintretensdebatte fest, der Bundesrat sei sich bewusst, dass mit dieser Haft, verlängerbar bis maximal drei Monate, ‹eine gewisse Abweichung› zur Dublin III-Verord­nung bestehe und damit auch ein ‹gewisses Risiko› eingegangen werde, dass es hier ‹eine Reaktion› gebe (AB S 2014 S. 833). Der Ständerat schloss sich in der Folge in Kenntnis der Debatte im Nationalrat der dort beschlossenen Lösung an. Insgesamt ergibt sich aus den Materialien der unzweideutige Zweck von Art. 76a Abs. 4 AIG, im Interesse der Effizienz des Überführungssystems eine jedenfalls in zeitlicher Hinsicht über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinausgehende Haft zu schaffen für Personen, die nicht kooperieren (vgl. zu den parlamentarischen Beratungen auch Constantin Hruschka, Die rechtliche Umsetzung der eu­roparechtlichen Vorgaben für die Haft in Schengen- und Dublin-Fällen in der Schweiz, in Brei­tenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.”

“4 AIG wurde im Rahmen einer Gesetzesrevision geschaffen, bei der es ausdrücklich um die Anpassung des Gesetzes an die Dublin-III-Verordnung ging (vgl. Amtliches Bulletin des Nationalrats [Amtl. Bull. N] 2014 S. 1252, Votum Bundesrätin Sommaruga; Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands] vom 7. März 2014, BBl 2014 2675 [Botschaft], S. 2676 ff.). Anlässlich der parlamentarischen Beratungen äusserte sich die zuständige Bundesrätin ausdrücklich dahingehend, dass man bei der Haft bei unkooperativem Verhalten "noch immer im Rahmen dieser Dublin-III-Verordnung" sei bzw. dass sich dies "mit Dublin III vereinbaren" lasse (Amtl. Bull. N 2014 S. 1319 f., Votum Bundesrätin Sommaruga). Man habe sich bei anderen Mitgliedstaaten erkundigt und gesehen, dass sie in ihrem Rechtssystem diese Möglichkeit auch vorgesehen hätten (Amtliches Bulletin des Ständerats [Amtl. Bull. S] 2014 S. 833, Votum Bundesrätin Sommaruga). Im Übrigen wurde die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG in den Räten thematisiert, ohne dass die (fehlende) Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung angesprochen worden wäre (vgl. Amtl. Bull. N 2014 S. 1247, Votum Berichterstatter Pfister; vgl. kritisch einzig Amtl. Bull. N 2014 S. 1317, Votum John-Calame); Thema war wiederholt bloss, dass die Regelung weiter gehe, als dies die Dublin-III-Verordnung verlange (Amtl. Bull. N 2014 S. 1317, Votum Friedl; vgl. Amtl. Bull. N 2014 S. 1320, Votum Pfister). Auch in der Botschaft hiess es zwar, dass die Regelung nach Art. 76a Abs. 4 AIG "über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinaus" gehe. Indes wurde sie nicht als über das Zulässige hinausgehend und damit mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar, sondern als für einen "effizienten Vollzug des Dublin-Wegweisungsentscheids" notwendig betrachtet (Botschaft, S. 2704). Ausdrücklich führte der Bundesrat aus, dass die Revision mit den "internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar" sei (Botschaft, S. 2724). Das bereits in E. 4.2 zitierte Urteil des EuGH vom 13.”

“Nach dem Dargelegten liegen entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte für eine rechtsfehlerhafte Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG bei der Haftanordnung vor. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ursprünglich unter dem richtigen Hafttitel (Dublin-Vorbereitungshaft oder Dublin-Ausschaffungshaft) inhaftiert worden ist (vgl. auch E. 1.2 hiervor). Der Vollständigkeit halber und unbeachtlich novenrechtlicher Schranken ist ferner darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung mit Urteil vom 23. Mai 2022 abwies (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch BGE 147 II 49 E. 3.3; Urteil 2C_955/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 2.3). Entsprechend wäre auch im bundesgerichtlichen Verfahren davon auszugehen, dass keine aufschiebende Wirkung gegen den erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid des SEM vom 11. April 2022 besteht.”

“Invité par le tribunal à lui communiquer ses éventuelles observations écrites d’ici au 16 février 2024 à 15h00, le commissaire de police a indiqué, par courriel du 16 février 2024 à 10h22 que ni lui ni l’OCPM n’avaient de nouvelles pièces à transmettre au tribunal. En particulier, les autorités françaises ne s’étaient pas encore déterminées sur la prise en charge de M. A______ conformément aux dispositions du règlement Dublin III. Pour le surplus, il concluait à la confirmation de la détention administrative de M. A______ pour une durée de sept semaines. 18.         M. A______, sous la plume de son conseil, a transmis des déterminations le 16 février 2024. Au moment de se rendre en Suisse, il vivait avec sa femme et sa fille à Montpellier, il n’avait eu aucune volonté de s’installer en Suisse. Dès sa sortie de prison, il avait manifesté son intention de se rendre en France : il n’avait dès lors aucunement l’intention de se soustraire à son renvoi. La durée de la détention était disproportionnée puisque les démarches avaient déjà débuté avec les autorités françaises. De plus, elle était illicite car contraire aux art. 76a al. 1 LEI et au Règlement Dublin III. Il concluait à la levée de la détention, subsidiairement à la réduction de sa durée à deux semaines. EN DROIT 1.             Le tribunal est compétent pour examiner d’office la légalité et l’adéquation de la détention administrative (art. 115 al. 1 et 116 al. 1 de la loi sur l’organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 7 al. 4 let. d LaLEtr). 2.             Selon l'art. 80a al. 3 LEI, la légalité et l'adéquation de la détention ordonnée dans le cadre d'une procédure Dublin sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen pouvant être demandé à tout moment. 3.             La LaLEtr, qui n'a pas été mise en jour suite à l'adoption et l'entrée en vigueur des art. 76a et 80a LEI, ne définit pas la compétence et ne détermine pas la procédure applicable dans les cas de figure envisagés par ces dispositions. Il ne fait néanmoins pas de doute que la compétence du tribunal est donnée s'agissant des demandes formées par les personnes détenues sur la base de l'art.”

“4 Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäss Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 3 Dublin-III-Verordnung). 3.1.5 Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinn des Unterabsatzes 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 4 Dublin-III-Verordnung). Insgesamt hat die Haft so kurz wie möglich und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäss dieser Verordnung durchgeführt wird (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 Dublin-III-Verordnung). 3.2 Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. 3.2.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a). Die entsprechenden Anzeichen im Sinn von lit. a sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 2 ist überdies nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anzeichen dafür, dass eine solche Gefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art.”

“2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 81). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3; Bau-mann/Göksu, a.a.O., Rz 80; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.151). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands, a.a.O., S. 2702; Baumann/Göksu, a.a.O., Rz 76; AGE AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).”

“Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Es obliegt nun dem Migrationsamt, soweit dies nicht bereits geschehen ist, der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) zeitnah die für die Einleitung des Rückübernahmegesuchs benötigten Unterlagen zu übermitteln und auch sonst für eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit zu sorgen. A____ ist am gleichen Tag wie die Haftanordnung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 12. November 2021 wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG) zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von 45 Tagen sowie zu einer Busse von CHF 270.– verurteilt worden. Davon wurde 1 Tag durch den 1-tägigen Freiheitsentzug vom 11. November 2021 als getilgt erklärt (Art. 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]). Die administrativrechtliche Haft beginnt damzufolge entgegen der Haftanordnung des Migrationsamts vom 12.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich seiner Befragung beim Migrationsamt vom 18. April 2025 auch zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Griechenland oder Kroatien) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Der Beurteilte wird jedoch auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen. Das Dublin-Verfahren (Kategorie III) wurde am 18. April 2025 durch das Migrationsamt umgehend in die Wege geleitet, um dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, dieses auch im weiteren Fortgang des Verfahrens zu wahren.”

“Die vom Beschwerdeführer am 2. Mai 2022 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde gegen das Nichteintreten auf sein Asylgesuch und die Wegweisung hat sodann keine aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 107a Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Den superprovisorisch angeordneten Vollzugsstopp verfügte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Mai 2022 gestützt auf Art. 56 VwVG (SR 172.021). Somit stand der Dublin-Ausschaffungshaft im Zeitpunkt ihrer Anordnung am 25. April 2022 keine "aufschiebende Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels" (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) entgegen.”

“Nach dem Dargelegten liegen entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte für eine rechtsfehlerhafte Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG bei der Haftanordnung vor. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ursprünglich unter dem richtigen Hafttitel (Dublin-Vorbereitungshaft oder Dublin-Ausschaffungshaft) inhaftiert worden ist (vgl. auch E. 1.2 hiervor). Der Vollständigkeit halber und unbeachtlich novenrechtlicher Schranken ist ferner darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung mit Urteil vom 23. Mai 2022 abwies (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. auch BGE 147 II 49 E. 3.3; Urteil 2C_955/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 2.3). Entsprechend wäre auch im bundesgerichtlichen Verfahren davon auszugehen, dass keine aufschiebende Wirkung gegen den erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid des SEM vom 11. April 2022 besteht.”

“Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Davon ist unter anderem auszugehen, wenn die betroffene Person sich behördlichen Anordnungen widersetzt (vgl. Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG).”

“Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme ein Untertauchen von A____ verhindern könnte. Da er sich bislang offenbar erfolgreich einer Wegweisung zu entziehen vermochte und sich im Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht an behördliche Anordnungen gehalten hat, werden ihn etwa die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet des Kantons sowie eine regelmässige Meldepflicht nicht davon abhalten, sich entgegen den behördlichen Anweisungen für eine Rückführung in den zuständigen Dublin-Staat nicht freiwillig zur Verfügung zu halten, sondern in der Schweiz oder sonst wo in Europa (wieder) unterzutauchen. Die angeordnete Haft ist folglich notwendig. Nachdem 1 Tag Haft an die mit Strafbefehl vom 5. Dezember 2023 ausgesprochene Strafe angerechnet wird, beginnt die Dublin-Vorbereitungshaft allerdings erst am 5. Dezember 2023 und endet am 23. Januar 2023 (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG).”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b), das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbots (sowie fehlende Möglichkeit der sofortigen Wegweisung [Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG]) oder die Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG) angeführt. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG).”

“Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten im Ausland oder in der Schweiz darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Der Beurteilte, so das Migrationsamt, sei in der Schweiz per 18. November 201 strafrechtlich verurteilt und des Landes verwiesen worden (Urteil noch nicht rechtskräftig). Zudem sei er mit einem bis 9. Juni 2024 gültigen Einreiseverbot belegt, von dem er am 16. Juli 2021 unterschriftlich Kenntnis erhalten habe. Der Beurteilte halte sich seit Längerem im Schengen-Raum auf und verschiebe sich hier, ohne im Besitze der hierzu erforderlichen Aufenthalts- und Reisedokumente zu sein. Es sei davon auszugehen, dass er für Spanien, wo er gemäss seinen Angaben anlässlich seiner Einvernahme vom 5. Juni 2021 vor der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wohne, keinen Aufenthaltstitel besitze. Der Beurteilte sei rechtswidrig von Spanien nach Frankreich gereist, habe sich entgegen seiner Aussagen rechtswidrig in Frankreich aufgehalten und sei in der Absicht, deliktische Taten zu begehen, mehrmals von Frankreich aus rechtswidrig in die Schweiz gereist.”

“In Art. 76a Abs. 3 und 4 AIG hat der Gesetzgeber für verschiedene Verfah- rensabschnitte im Dublin-Verfahren maximale Haftdauern vorgesehen. Für die Sicherstellung des Vollzugs zwischen Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsent- scheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person in den Dublin-Staat sieht Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG eine maximale Haftdauer von sechs Wochen vor. Gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG kann diese Frist um weitere sechs Wo- chen verlängert werden, wenn eine Person sich weigert, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen oder auf eine andere Art und Weise durch ihr Verhalten die Überstellung verhindert, sofern die Frist von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr eingehalten werden kann und keine weniger einschneidenden Massnahmen zum Ziel führen. Mit Zustim- mung der zuständigen richterlichen Behörde kann die Haft gemäss Abs. 4 der Be- stimmung auf maximal drei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Per- son auch weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern.”

“Selon la jurisprudence, il est nécessaire que la personne étrangère concernée ait manifesté son intention de se soustraire au transfert à venir. Il convient de faire preuve de retenue à cet égard tant que les déclarations correspondantes ne se traduisent pas par des actes concrets (arrêts TF 2C_781/2022 du 8 novembre 2022 consid. 2.4; 2C_27/2022 du 9 mai 2022 consid. 3.5 et 3.6 ainsi que 2C_947/2020 du 15 décembre 2020 consid. 2.2.3). Il n'est toutefois pas exclu de se fonder sur les affirmations de l'intéressé. Il faut alors que l’étranger concerné ait clairement précisé, dans ses déclarations, qu’il ne se rendrait pas volontairement dans l’Etat Dublin responsable ni, surtout, qu’il ne se rendrait pas disponible pour l’exécution officielle de son renvoi (arrêts TF 2C_27/2022 du 9 mai 2022 consid. 3.5; 2C_947/2020 du 15 décembre 2020 consid. 2.2.3). Selon l'art 76a al. 2 let. b LEI en particulier, il y a un élément concret, au sens de l'art. 76a al. 1 let. a LEI, lorsque le comportement en Suisse ou à l’étranger permet de conclure que la personne refuse d’obtempérer aux instructions des autorités. L'art. 76a al. 3 LEI dispose pour sa part qu'à compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de: a. sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile; les démarches y afférentes comprennent l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification; b. cinq semaines pendant la procédure prévue à l’art. 5 du règlement (CE) no 1560/2003; c. six semaines pour assurer l’exécution du renvoi entre la notification de la décision de renvoi ou d’expulsion ou après l’expiration de l’effet suspensif d’une éventuelle voie de droit saisie contre une décision de renvoi ou d’expulsion rendue en première instance et le transfert de l’étranger dans l’État Dublin responsable. 3. 3.1. En l'occurrence, A.________ a répété ne pas vouloir quitter le pays.”

“Nach Art. 76a Abs. 1 AIG kann eine Person zur Sicherstellung einer Weg- weisung im Einzelfall in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen be- fürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entzie- hen will (lit. a); die Haft verhältnismässig ist (lit. b); und sich weniger einschnei- dende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c mit Verweis auf Art. 28 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013). Die Anzeichen für eine Vereitelung müssen erheblich sein (vgl. BGer 2C_101/2017 v.”

“Art. 76a AIG legt die materiellen Voraussetzungen für eine Dublin-Haft fest. Nach Art. 76a Abs. 1 AIG kann eine Person zur Sicherstellung einer Wegweisung im Einzelfall in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten las- sen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a); die Haft verhältnismässig ist (lit. b); und sich weniger einschneidende Massnah- men nicht wirksam anwenden lassen (lit. c mit Verweis auf Art. 28 Abs. 2 der Ver- ordnung [EU] Nr. 604/2013). Die Anzeichen für eine Vereitelung müssen erheblich sein (vgl. BGer 2C_101/2017 v.”

“Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_105/2016 du 8 mars 2016 consid. 5.1 ; 2C_951/2015 du 17 novembre 2015 consid. 2.1). 8.             Selon l’art. 28 ch. 2 du Règlement Dublin III, les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du ch. 3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 9.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 10.         Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi si : -          son comportement en Suisse ou à l'étranger permet de conclure qu'il refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (let. b) ; -          a été condamné pour crime (let. h). 11.         Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.”

“Insgesamt erweist sich der Haftgrund von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG im Lichte der Weigerung des Beschwerdeführers, die Schweiz zu verlassen, und seiner rechtswidrigen Wiedereinreise unmittelbar nach der (ersten) Ausschaffung als erfüllt.”

“(Verlängerung bis am 19. Januar 2024) eröffnet worden (vgl. ZMG act. 6.3, 6.4). Zumindest ein konkretes Anzei- chen dafür, dass sich der Beschuldigte der Wegweisung entziehen will, ist damit offensichtlich erfüllt (76a Abs. 2 lit. e AIG). Ob weitere Haftgründe vorliegen, könn- te damit grundsätzlich offenbleiben. Trotzdem bestehen starke Anzeichen dafür, dass auch eine Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG zu bejahen ist. So hat sich der Beschwerdeführer trotz einem offenbar hängigen Asylverfahren in den E. in einem halben Jahr mindestens zweimal rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten. In Übereinstimmung mit der AFM ist es zumindest wahrscheinlich, dass er sich so dem laufenden Asylverfahren in den E. entzogen hat. Auch, dass er zusätzlich in mehreren anderen Ländern Asylgesuche eingereicht hat, weist nicht darauf hin, dass er Anordnungen der Behörden akzeptieren will. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Verfah- rensabläufe im Dublin-System auszunutzen versucht, indem er vor oder nach Vor- liegen eines Asylentscheids in ein anderes europäisches Land ausreist und so eine Wegweisung verhindert. Diese Beurteilung wird durch die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers untermauert. Anlässlich der Befragung vom 28. Juli 2021 wies er explizit darauf hin, dass er das Einreiseverbot nicht akzeptiere und wieder in die Schweiz zurückkehren werde (ZMG act. 6.15, S. 3). Zudem kündigte er hef- tigen Widerstand gegen die Ausreise an (Hungerstreik, Verweigerung eines Covid- Tests und des Rückflugs; vgl.”

“Im vorliegenden Fall waren andere Bestimmungen massgeblich gewesen, als in den vorerwähnten Fällen. Aus der Dublin-III-Verordnung ergibt sich für die Anordnung von Überstellungshaft ausdrücklich das Erfordernis objektiver gesetzlich festgesetzter Kriterien (vgl. E. 2.1 hiervor). Es besteht jedenfalls kein Anlass, mit Blick auf die - auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG letztlich entscheidende - Untertauchensgefahr (BGE 142 I 135 E. 4.2 S. 151; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1) von weniger strengen Massstäben auszugehen, als dies das Bundesgericht und der EGMR in Fällen zur Ausschaffungshaft in der Vergangenheit getan haben (vgl. E. 2.2.1 und”

“Nach Art. 28 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie dem durch die Dublin-III-Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. Die Inhaftierung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ist vielmehr nur dann zulässig, wenn erhebliche Fluchtgefahr vorliegt und die Haft insoweit geeignet ist, die Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In Ausführung von Art. 2 lit. n Dublin-III-Verordnung (Definition des Begriffs der "Fluchtgefahr" und Erfordernis objektiver gesetzlich festgelegter Kriterien) definiert Art. 76a Abs. 2 AIG verschiedene "konkrete Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will". Dazu gehört insbesondere der von der Vorinstanz angerufene Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach die Dublin-Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn das Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands, a.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden sind nicht ersichtlich. Es trifft zwar zu, dass der Beurteilte aufgrund von Nierenproblemen ambulant in Basel operiert werden musste. Indes sind seine gesundheitlichen Probleme im Gefängnis bekannt und wird er dort auch medizinisch betreut (inklusive Medikation). Zudem hat er anlässlich seiner Befragung vom 19. Februar 2025 auch ausgesagt, es gehe ihm gesundheitlich gut. Gegen eine Überstellung nach Frankreich hat der Beurteilte nichts vorgebacht. Auch ist die Anordnung der Ausschaffungshaft für die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) nicht zu beanstanden, zumal das Migrationsamt Basel-Stadt die im Kanton Thurgau ausgestandene Administrativhaft daran angerechnet hat und der geplante Flug nach Bordeaux bereits am kommenden Dienstag, 11. März 2025, stattfinden wird. Schliesslich sind keine Anhaltspunkte ersichtlich (und werden auch nicht geltend gemacht), dass die Schweizer Behörden das Beschleunigungsgebot nicht eingehalten hätten.”

“No­vember 2021 (nach knapp sechswöchiger Haft) verlängerte das ABEV die Dublin-Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen, rich­terlich bestätigt mit dem angefochtenen Entscheid bis zum 19. Dezember 2021 (vorne Bst. A und B). Am 14. Dezember 2021, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt (Erledigungsmeldung bei act. 7D). Mit der Verfügung des SEM vom 5. Juli 2021, die unangefochten geblieben ist (vorne Bst. A), liegt unbe­strittenermassen ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug grundsätzlich mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dub­lin-Haft) sichergestellt werden konnte (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Strittig sind die Rechtmässigkeit sowohl der (ursprünglichen) Haft nach Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG als auch der Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG.”

“1): Nach den Sätzen 1 und 2 kann eine ausländi­sche Person zwecks Sicherstellung der Überstellung für höchstens sechs Wochen in Haft genommen werden, wenn sie sich weigert, ein Trans­port­mit­tel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder wenn sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönli­ches Verhalten die Überstellung verhindert; vorausgesetzt ist, dass die An­ordnung der Haft nach Abs. 3 Bst. c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Diese Haft kann nach den Sätzen 3 und 4 mit Zustimmung der richterlichen Behörde bis zu einer Höchstdauer von drei Monaten verlängert werden, wenn die betroffene Per­son weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern. 2.3 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 3. November 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Diese wurde richterlich bis zum 14. Dezember 2021 als rechtmässig und angemes­sen beurteilt (rund sechs Wochen). Am 13. Dezember 2021 ordnete das ABEV die hier strittige Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen an, welche das ZMG mit dem angefochtenen Ent­scheid bis zum 23. Januar 2022 bestätigt hat (vorne Bst. A und B). Am 18. Januar 2022, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen, nachdem der für Ende Januar 2022 geplante Flug nach Rumänien aus Kapazitätsgründen nicht stattfinden kann (vorne Bst. C). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze. Die Dublin III-Verordnung regle die Gründe und die Dauer der Inhaftierung abschliessend, weshalb eine nationale Regelung nicht darüber hinausgehen dürfe. Ein «Abweichen von Art. 28 Dublin III-Ver­ordnung» stelle zudem eine Verletzung von Art. 5 EMRK dar, der eine Inhaf­tierung nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zulasse.”

“Diese Haft kann nach den Sätzen 3 und 4 mit Zustimmung der richterlichen Behörde bis zu einer Höchstdauer von drei Monaten verlängert werden, wenn die betroffene Per­son weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern. 2.3 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 3. November 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Diese wurde richterlich bis zum 14. Dezember 2021 als rechtmässig und angemes­sen beurteilt (rund sechs Wochen). Am 13. Dezember 2021 ordnete das ABEV die hier strittige Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen an, welche das ZMG mit dem angefochtenen Ent­scheid bis zum 23. Januar 2022 bestätigt hat (vorne Bst. A und B). Am 18. Januar 2022, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen, nachdem der für Ende Januar 2022 geplante Flug nach Rumänien aus Kapazitätsgründen nicht stattfinden kann (vorne Bst. C). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze. Die Dublin III-Verordnung regle die Gründe und die Dauer der Inhaftierung abschliessend, weshalb eine nationale Regelung nicht darüber hinausgehen dürfe. Ein «Abweichen von Art. 28 Dublin III-Ver­ordnung» stelle zudem eine Verletzung von Art. 5 EMRK dar, der eine Inhaf­tierung nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zulasse. Art. 28 Dub­lin III-Verordnung gehe als Völkerrecht der abweichenden innerstaatlichen Regelung von Art. 76a Abs. 4 AIG vor. Dies gelte umso mehr, als Art. 28 Dublin III-Verordnung und Art. 5 EMRK dem Schutz der Menschenrechte diene (Beschwerde S. 4 ff. Rz. 9 ff.). Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, Renitenz der betroffenen Person bzw. andere nicht den Behör­den zuzurechnende Verzögerungen im Dublin-Überstellungsverfahren wür­den nicht Gegenstand von Art.”

“Mit Verfügung vom 13. September 2021 ordnete das AFM die abermalige Überführung von A. in das Flughafengefängnis Zürich an. R. Mit Haftbefehl vom 15. September 2021 verfügte das AFM aufgrund der Verweigerungshaltung von A. gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG die Ausschaf- fungshaft für maximal 6 Wochen. S. Am 24. September 2021 erfolgte die medizinische Freigabe für einen Aus- schaffungsflug, woraufhin auf den 13. Oktober 2021 ein Flug in Begleitung von zwei Polizisten gebucht werden konnte. Anlässlich des Vorbereitungsgesprächs für die Rückführung auf dem Luftweg am 6. Oktober 2021 gab A. abermals an, dass er den Flug und einen (auch zwangsweise) durchgeführten Covid-19- Test verhindern werde. T. Der für den 13. Oktober 2021 geplante Ausschaffungsflug von A. in die C. und in Begleitung von zwei Polizisten wurde von A. verwei- gert und konnte in der Folge nicht durchgeführt werden. U. Mit Gesuch vom 22. Oktober 2021 ersuchte das AFM um Verlängerung der angeordneten Ausschaffungshaft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG beim Zwangsmass- nahmengericht des Kantons Graubünden. Das Amt beantragte eine Haftverlänge- rung bis am 31. Dezember 2021. Gleichentags erfolgte die Einsetzung von Frau Rechtanwältin Sonja Comte als amtliche Verteidigerin für A. durch das Zwangsmassnahmengericht. V. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 beantragte A. in der Hauptsache die Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs. Er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Haft unrechtmässig gewesen sei W. Mit einzelrichterlichem Entscheid vom 27. Oktober 2021 schützte das Zwangsmassnahmengericht Graubünden die Ausschaffungshaft bis am 16. No- vember 2021 und stellte fest, dass diese rechtmässig und angemessen sei. A. wurde zudem die unentgeltliche Rechtsvertretung in der Person von Rechtsanwältin Sonja Comte und die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. X. Mit Eingabe vom 8. November 2021 (Datum Poststempel) erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und stellte die folgenden Rechtsbegehren: 1.”

“4, 1/B11, 1/B18) und randalierte bei der begleiteten Ausreise derart, dass er aus dem bereits bestiegenen Flugzeug wieder aussteigen musste (ZMG act. 1 S. 4, 1/B22). Angesichts dieser Vorkommnissen war die Haftdauer notwendig, um die Ausschaffung vollziehen zu können, zumal die Organisation von begleiteten Aus- schaffungsflügen und Ausschaffungen unter Zwang sachgemäss mehrere Tage in Anspruch nehmen können. Insgesamt wurde der Beschwerdeführer nach Mitteilung des Urteils des Bundes- verwaltungsgerichts am 1. September 2021 für 10 Wochen in Haft gehalten. Das AFM führte die Rückführung im Rahmen der Möglichkeiten zügig durch. Die Über- schreitung der sechswöchigen Dauer der Ausschaffungshaft ist alleine auf das renitente Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Sein Begehren um Feststellung, dass die angeordnete Verlängerung der Haft unrechtmässig sei, er- weist sich unter diesen Umständen als offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Die Haftdauer, beziehungsweise die Haftverlängerung, ist gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG auch mit Blick auf Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin-III-Verordnung als noch zulässig zu beurteilen. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet.”

“a AIG in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werde. Am 25. Mai 2021 verfügte das Migrationsamt die Aufhebung der Dublin-Vorbereitungshaft und ordnete stattdessen in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG Dublin-Ausschaffungshaft bis 6. Juli 2021 an. Im von A anbegehrten Haftentlassungsverfahren bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil und Verfügung vom 3. Juni 2021 die Anordnung der Haft, befristete sie aber einstweilen bis 28. Juni 2021. Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 ordnete das Migrationsamt schliesslich bis 8. August 2021 Dublin-Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG an. II.   Nachdem A am 29. Juni 2021 die Überprüfung der Dublin-Haft beantragte, hielt das Zwangsmassnahmengericht mit Urteil und Verfügung vom 2. Juli 2021 fest, dass das Haftentlassungsgesuch in Folge der Überstellung des Antragstellers zuhanden des Justizvollzugsdienstes des Kantons Zürich gegenstandslos geworden sei und stellte fest, dass die Anordnung der Dublin-Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG rechtmässig war. III.   Hiergegen erhob A mit Eingabe vom 11. Juli 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dublin-Haft; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren verlangte er, es sei ihm zufolge Mittellosigkeit unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren und Rechtsanwältin B, substituiert durch MLaw C, als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen. Am 13. Juli 2021 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 teilte A mit, dass gegen ihn erneut Dublin-Haft angeordnet wurde und ergänzte die Beschwerde um das Rechtsbegehren, er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt beantragte mit Eingabe vom 21. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde. A hielt mit Eingabe vom 31. Juli 2021 an seinen Anträgen fest.”

“4, 1/B11, 1/B18) und randalierte bei der begleiteten Ausreise derart, dass er aus dem bereits bestiegenen Flugzeug wieder aussteigen musste (ZMG act. 1 S. 4, 1/B22). Angesichts dieser Vorkommnissen war die Haftdauer notwendig, um die Ausschaffung vollziehen zu können, zumal die Organisation von begleiteten Aus- schaffungsflügen und Ausschaffungen unter Zwang sachgemäss mehrere Tage in Anspruch nehmen können. Insgesamt wurde der Beschwerdeführer nach Mitteilung des Urteils des Bundes- verwaltungsgerichts am 1. September 2021 für 10 Wochen in Haft gehalten. Das AFM führte die Rückführung im Rahmen der Möglichkeiten zügig durch. Die Über- schreitung der sechswöchigen Dauer der Ausschaffungshaft ist alleine auf das renitente Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Sein Begehren um Feststellung, dass die angeordnete Verlängerung der Haft unrechtmässig sei, er- weist sich unter diesen Umständen als offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Die Haftdauer, beziehungsweise die Haftverlängerung, ist gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG auch mit Blick auf Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin-III-Verordnung als noch zulässig zu beurteilen. Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet.”

“nach Erhalt des negativen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts seine Zelle demoliert hatte. Anlässlich eines kurzen Gesprächs mit einem Mitarbeiter des AFM gab A. an, dass er nicht nach C. zurückkehren wolle. O. Am 6. September 2021 annulierte swissREPAT aufgrund medizinischer Kontraindikation die Fluganmeldung. P. Mit Verfügung vom 8. September 2021 ordnete das AFM die Rückführung von A. in die JVA Realta in Cazis an. Die Rückführung erfolgte zwecks Haftüberprüfung, weil die Ausschaffung nicht mehr innerhalb der angeordneten Ausschaffungshaft bis am 20. September 2021 möglich war. Anlässlich einer Ein- vernahme am 9. September 2021 wiederholte A., dass er sich in einem Hungerstreik befinde und sich weigere, nach C. zurückzukehren. Man wolle ihn in den Niederlanden umbringen, er werde den Flug verweigern. Q. Mit Verfügung vom 13. September 2021 ordnete das AFM die abermalige Überführung von A. in das Flughafengefängnis Zürich an. R. Mit Haftbefehl vom 15. September 2021 verfügte das AFM aufgrund der Verweigerungshaltung von A. gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG die Ausschaf- fungshaft für maximal 6 Wochen. S. Am 24. September 2021 erfolgte die medizinische Freigabe für einen Aus- schaffungsflug, woraufhin auf den 13. Oktober 2021 ein Flug in Begleitung von zwei Polizisten gebucht werden konnte. Anlässlich des Vorbereitungsgesprächs für die Rückführung auf dem Luftweg am 6. Oktober 2021 gab A. abermals an, dass er den Flug und einen (auch zwangsweise) durchgeführten Covid-19- Test verhindern werde. T. Der für den 13. Oktober 2021 geplante Ausschaffungsflug von A. in die C. und in Begleitung von zwei Polizisten wurde von A. verwei- gert und konnte in der Folge nicht durchgeführt werden. U. Mit Gesuch vom 22. Oktober 2021 ersuchte das AFM um Verlängerung der angeordneten Ausschaffungshaft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG beim Zwangsmass- nahmengericht des Kantons Graubünden. Das Amt beantragte eine Haftverlänge- rung bis am 31. Dezember 2021. Gleichentags erfolgte die Einsetzung von Frau Rechtanwältin Sonja Comte als amtliche Verteidigerin für A. durch das Zwangsmassnahmengericht.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden sind nicht ersichtlich. Der Beurteilte dürfte zwar tatsächlich mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, was auch aus dem Austrittsbericht des Universitätsspitals Basel vom 1. März 2025 hervorgeht. Indes ist seine medizinische Betreuung (inklusive Medikation) im Gefängnis Bässlergut sichergestellt. Ob und welche Medikation für den Beurteilten angemessen ist, kann der Haftrichter nicht beurteilen. Der medizinische Dienst des Gefängnisses wird jedoch gebeten, den Beurteilen engmaschig zu überwachen. Mit den gegen eine Überstellung nach Luxemburg sprechenden Gründen haben sich das SEM und das Bundesverwaltungsgericht in ihren Urteilen erschöpfend auseinandergesetzt. Darauf kann mangels Kognition des Haftrichters integral verwiesen werden, zumal keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit bestehen (vgl. dazu Jucker, a.a.O., Art. 80a N 7). Auch ist die Anordnung der Ausschaffungshaft für die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) nicht zu beanstanden, zumal zunächst die Rückübernahmeformalitäten mit Luxemburg geregelt werden müssen und danach eine Flugbuchung in Auftrag gegeben werden muss. Der Beurteilte ist jedoch darauf hinzuweisen, dass er jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann. Schliesslich sind keine Anhaltspunkte ersichtlich (und werden auch nicht geltend gemacht), dass die Schweizer Behörden das Beschleunigungsgebot nicht eingehalten hätten.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden vom Beurteilten nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal er in Aussicht gestellte Dokumente betreffend seinen Gesundheitszustand (Nervenzittern) nie eingereicht hat bzw. er im Gefängnis Bässlergut «bloss» wegen eines Suchtverlangens bei Missbrauch und Abhängigkeit von Sedativa medikamentös behandelt wird. Angesichts der überzeugenden diesbezüglichen Erwägungen im Nichteintretensentscheid des SEM vom 20. Dezember 2024 spricht auch nichts gegen die Überstellung des Beurteilten in die Niederlande. Auch ist die Anordnung der Ausschaffungshaft für die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) nicht zu beanstanden, zumal zunächst die Rechtskraft des Nichteintretensentscheids vom 20. Dezember 2024 abzuwarten ist (Art. 107a des Asylgesetzes [SR, 142.31]), aufgrund der Verweigerung des Beurteilten noch ergänzende medizinische Unterlagen einzuholen sind und auch jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann. Das Migrationsamt hat das Beschleunigungsgebot mit bereits unmittelbar nach Beginn der strafrechtlich motivierten Haft erfolgten Verfahrenshandlungen gewahrt. Nachdem die Niederlande der Übernahme des Beurteilten am 16. Dezember 2024 bereits zugestimmt hat, wird es nach Rechtskraft des Nichteintretensentscheid alsdann zügig eine entsprechende Flugbuchung in Auftrag zu geben haben.”

“Die Anordnung der Ausschaffungshaft bis zum 18. September 2024 und damit für die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) ist insofern nicht zu beanstanden, als zum heutigen Zeitpunkt offen ist, ob der Beurteilte noch Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung des SEM vom 5. August 2024, welche ihm erst am 7. August 2024 eröffnet worden ist, erheben wird und ob diesfalls der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt würde (vgl. Art. 64a Abs. 2 AIG). Das Migrationsamt hat am 8. August 2024 auf informellem Weg von der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein bereits die provisorische Zustimmung zur Überstellung des Beurteilten am 16. August 2024 an die deutschen Behörden am Grenzübergang Basel/Weil Autobahn erhalten. Die formelle Zustimmung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist derzeit aber noch ausstehend. Angesichts einer noch möglichen Beschwerde gegen die Wegweisung und allfällig damit verbundenen Weiterungen erscheint die verfügte Haftdauer von sechs Wochen als geboten und angemessen. Soweit der Beurteilte keine Beschwerde erheben wird, wird er den deutschen Behörden innert vorgesehener Frist übergeben werden können.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden vom Beurteilten nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Angesichts der überzeugenden diesbezüglichen Erwägungen im Nichteintretensentscheid des SEM vom 9. Februar 2023 spricht auch nichts gegen die Überstellung des Beurteilten nach Bulgarien. Auch ist die Anordnung der Ausschaffungshaft für die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) nicht zu beanstanden, zumal zunächst die Rechtskraft des Nichteintretensentscheids vom 9. Februar 2023 abzuwarten ist (Art. 107a des Asylgesetzes [SR, 142.31]) und jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann. Das Migrationsamt hat das Beschleunigungsgebot mit bereits unmittelbar nach Beginn der strafrechtlich motivierten Haft erfolgten Verfahrenshandlungen gewahrt. Nachdem Bulgarien der Übernahme des Beurteilten am 30. Januar 2023 bereits zugestimmt hat, wird es nach Rechtskraft des Nichteintretensentscheid alsdann zügig eine entsprechende Flugbuchung in Auftrag zu geben haben.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt. Dass seine Mutter offenbar krank ist, ist bedauerlich, kann aber nicht zur Haftentlassung führen, zumal hierzu keinerlei Belege existieren und der Beurteilte seine Mutter zufolge des Einreiseverbots aktuell auch nicht auf legalem Weg besuchen könnte. Es ist ihm freilich unbenommen, mit ihr telefonischen Kontakt zu halten. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da die Zuständigkeit von zwei Staaten (Dänemark und Österreich; Deutschland hat die Rückübernahme gemäss Auskunft der Bundespolizei vom 2. September 2021 verweigert und auf die «Dublin-Schiene» verwiesen) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, das notwendige Verfahren mit einer Anfrage beim SEM zügig in die Wege zu leiten und damit das Beschleunigungsgenbot weiterhin zu wahren.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden vom Beurteilten nicht substantiiert vorgebracht. Der Wunsch, wegen «vielen Problemen» nicht nach Rumänien überstellt zu werden, begründet jedenfalls keine Unverhältnismässigkeit. Auch ist die Anordnung der Ausschaffungshaft für die maximal mögliche Dauer von sechs Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG) nicht zu beanstanden. Das Migrationsamt hat zwar das Beschleunigungsgebot wahrend versichert, dass es nach Eintritt der Rechtskraft der Wegweisungsverfügung des SEM (A____ hat unterschriftlich auf die Einreichung von Rechtsmitteln verzichtet) eine entsprechende Flugbuchung (die Überstellungsmodalitäten sehen eine Frist von 15 Kalendertagen vor dem gewünschten Flugdatum vor), in Auftrag geben wird. Indes ändern sich die Einreisebestimmungen in der aktuellen Pandemie-Lage recht dynamisch, sodass mit der verfügten, ohnehin kurzen Dauer von sechs Wochen auch allfälligen Corona-bedingten Unwägbarkeiten begegnet werden könnte.”

“Das Migrationsamt begründet die Anordnung der Dubliln-Vorbereitungshaft mit dem Umstand, dass das Verhalten des A____ in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lasse, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetze (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG). A____ habe bereits in Frankreich einen Asylantrag eingereicht. Gemäss Angaben im Polizeirapport vom 21. Oktober 2021 sei er bereits im Juni 2021 via Genf in die Schweiz eingereist und durch die Eidgenössische Zollverwaltung kontrolliert worden. Diese habe ihm einen Passagierschein für das Bundesasylzentrum Boudry ausgehändigt und ihn angewiesen, sich dorthin zu begeben. A____ sei aber nie dort angekommen, sondern stattdessen nach Frankreich zurückgereist. Am 16. Oktober 2021 sei er erneut rechtswidrig in die Schweiz eingereist und habe um Asyl ersucht. Erneut sei ihm von der Eidgenössischen Zollverwaltung ein Passagierschein für das Bundesasylzentrum Boudry ausgehändigt worden, wo er diesmal hingegangen und von wo aus er in das Bundesasylzentrum Bässlergut verlegt worden sei. Am 21. Oktober 2021 habe A____ nicht weiter im Bundesasyzentrum Bässlergut bleiben wollen und «vehement den Rückzug seines Asylgesuchs gefordert», was von der Administration des Bundesasylzentrums Bässlergut in die Wege geleitet worden sei.”

“Zuletzt reiste er eigenen Angaben zufolge von Deutschland weiter nach Frankreich zu seiner Familie. Darüber hinaus entzog sich der Beurteilte in der Schweiz bereits mehrfach einer Kontrolle. So meldete sich A____ am 15. Oktober 2020 beim Bundesasylzentrum (BAZ) in Basel, nachdem er tags zuvor wegen eines Ladendiebstahls verhaftet worden war. Den Nachfolgetermin vom 22. Oktober 2020 nahm er dann aber nicht wahr. Nachdem er am 30. Dezember 2020 erneut verhaftet (wegen rechtswidrigen Aufenthalts) und angewiesen worden war, sich am 31. Dezember 2020 beim BAZ zu melden, ist er auch dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Darüber hinaus ist er – obwohl ihm aus der Vergangenheit zweifellos bewusst gewesen sein muss, dass er die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt – am 15. Februar 2021 erneut illegal in die Schweiz eingereist, wobei er hierbei angegeben hat, dass er seit dem 22. Oktober 2020 bereits das dritte Mal in die Schweiz eingereist ist. Sein bisheriges Verhalten lässt damit im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darauf schliessen, dass sich der Beurteilte behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und sich nach Mulhouse/Frankreich, wo offenbar seine Familie wohnt, absetzen bzw. allenfalls untertauchen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre, zumal er anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Dublin-Ausschaffungshaft zu verstehen gegeben hat, dass er nicht nach Rumänien zurückkehren wolle.”

“Sachverhalt: A. Der afghanische Staatsangehörige A.________ (geboren 2004) ersuchte am 3. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl. Abklärungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) ergaben, dass er bereits in Bulgarien, Österreich und Deutschland je ein Asylgesuch gestellt hatte. Am 19. September 2022 entsprachen die bulgarischen Behörden einem Ersuchen des SEM um Rückübernahme von A.________, woraufhin das SEM mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 auf sein Asylgesuch nicht eintrat, ihn aus der Schweiz wegwies und den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. November 2022 ab. Am 13. April 2023 ordnete das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst, zwecks Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs an, dass A.________ für die Dauer von höchstens sechs Wochen in Ausschaffungshaft gemäss dem Dublin-Verfahren (Art. 76a AIG) zu nehmen sei. Die Eröffnung der Haftanordnung und die Inhaftierung erfolgten am 1. Mai 2023. Mit Gesuch vom 2. Mai 2023 ersuchte A.________ das SEM um Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids vom 3. Oktober 2022. Am 3. Mai 2023 wurde er nach Bulgarien überstellt. B. Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 beantragte A.________ beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht in Bern die gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Dublin-Haft. Mit Entscheid vom 5. Juli 2023 trat das Kantonale Zwangsmassnahmengericht auf den Antrag nicht ein. Dieser Entscheid wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 17. Oktober 2023 bestätigt. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. November 2023 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Oktober 2023 und die Rückweisung der Angelegenheit an das Kantonale Zwangsmassnahmengericht. Dieses sei anzuweisen, auf den Haftüberprüfungsantrag vom 7.”

“_______ du 29 août 2022, a prononcé le transfert de l'intéressé vers la France et a ordonné l'exécution de cette mesure, constatant l'absence d'effet suspensif à un éventuel recours, le recours que l'intéressé a formé contre cette décision le 18 novembre 2022 auprès du Tribunal administratif fédéral (ci-après : le Tribunal), la décision du 29 novembre 2022, par laquelle le SEM a attribué le requérant au canton de Lucerne, l'arrêt du 2 décembre 2022, par lequel le Tribunal a rejeté le recours formé le 18 novembre 2022 par l'intéressé contre la décision du SEM du 15 novembre 2022, la décision d'interdiction d'entrée, d'une durée de trois ans, que le SEM a prononcée à l'endroit de A._______ le 6 avril 2023, le transfert de l'intéressé en France le 11 avril 2023, l'interpellation de A._______ par la Police cantonale saint-galloise le 31 mai 2023, à B._______, l'audition de l'intéressé, le 5 juin 2023, par l'Office des migrations du canton de Lucerne, audition au cours de laquelle celui-ci a notamment déclaré : - avoir déposé en 2018 une demande d'asile en France dont le rejet a été confirmé sur recours de sa part - être revenu en Suisse le 13 ou le 14 avril 2023, malgré l'interdiction d'entrée prononcée à son endroit, car il ne connaissait personne à Paris et souhaitait reprendre contact avec sa fille, âgée de 17 ans, ainsi qu'avec son amie, toutes deux domiciliées en Suisse, - ne pas souhaiter retourner en France et être prêt à rentrer dans son pays, la décision du 5 juin 2023, par laquelle le Service des migrations du canton de Lucerne a ordonné, en application de l'art. 76a LEI, la mise en détention de A._______, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, le courriel du 5 juin 2023, par lequel le Service des migrations du canton de Lucerne a informé le SEM de la situation de l'intéressé, désormais placé en détention administrative, et lui a transmis le procès-verbal de l'audition du 5 juin 2023, la requête de reprise en charge au sens de l'art. 18 par. 1 let. d du règlement Dublin III que le SEM a adressée le 8 juin 2023 aux autorités françaises compétentes, la réponse du 21 juin 2023 des autorités françaises faisant part de leur acceptation expresse de reprendre en charge A._________, la décision du 29 juin 2023, par laquelle le SEM a prononcé le renvoi de l'intéressé vers la France, a chargé le canton de Lucerne de l'exécution de ce dernier et a constaté qu'un éventuel recours n'aurait pas d'effet suspensif, le recours interjeté le 7 juillet 2023 par l'intéressé contre cette décision auprès du Tribunal faisant notamment valoir : - une violation du droit d'être entendu au vu de l'absence de notification de la décision du SEM du 29 juin 2023 à son mandataire désigné, - une motivation insuffisante de la décision du SEM, compte tenu de la vulnérabilité résultant des problèmes psychologiques allégués, - une application incorrecte par le SEM de l'art.”

“20), de vol ainsi que de non-respect d'une assignation à un lieu de résidence ou d'une interdiction de pénétrer dans une région déterminée (au sens de l'art. 119 al. 1 LEI). Il ressort du rapport de police que l'intéressé n'a aucun lieu de résidence fixe en Suisse, ni aucun lien particulier avec ce pays, ni non plus aucune source légale de revenu. 4.             Le 20 juillet 2024, l'intéressé a été condamné par ordonnance pénale du Ministère public pour les faits ayant mené à son arrestation de la veille, puis il a été remis entre les mains des services de police en vue de son refoulement. 5.             Les démarches visant à informer le secrétariat d'État aux migrations (ci-après : SEM) de la situation de l'intéressé en Suisse et à charger ladite autorité fédérale d'examiner la possibilité d'engager une procédure Dublin vers le Danemark étaient en cours d'organisation. 6.             Le même jour à 11h15, le commissaire de police a émis un ordre de mise en détention administrative à l’encontre de M. A______ pour une durée de sept semaines sur la base de l’art. 76a LEI. Au commissaire de police, M. A______ a déclaré qu’il était d’accord de retourner dans le pays Dublin responsable mais il préférait rentrer chez lui en Egypte et aviser son Consulat de sa volonté de retour, après que le commissaire de police ait attiré son attention sur la teneur de l’art. 80a al. 3 LEI. Selon le procès-verbal du commissaire de police, la détention administrative pour des motifs relevant du droit des étrangers avait débuté à 10h47. 7.             Le 25 juillet 2024, sur mandat de l'office cantonal de la population et des migrations (ci-après: OCPM), l’intéressé a été auditionné par la police internationale en vue de sa reprise en charge par un pays Dublin, en application de la réglementation du même nom. A cette occasion, le droit d’être entendu quant à la responsabilité du Danemark de mener la procédure d’asile et de renvoi conformément au Règlement Dublin et en ce qui concerne la décision de renvoi au sens de l’art. 64a al. 1 LEI a été octroyé à M. A______. Ce dernier a déclaré vouloir rentrer dans son pays d'origine – l'Égypte.”

“Par jugement définitif et exécutoire du 29 janvier 2024, le Tribunal de police a déclaré M. A______ coupable de vol (art. 139 du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; CP - RS 311.0), de tentative de vol (art. 139 cum 22 CP), de dommages à la propriété (art. 144 CP), de violation de domicile (art. 186 CP) et d'entrée illégale (art. 115 al. 1 let. a et b de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration du 16 décembre 2005 ; LEI - RS 142.20), l'a condamné à une peine privative de liberté de huit mois, sous déduction de 117 jours de détention avant jugement (dont 46 jours en exécution anticipée de peine ; art. 40 CP) et a ordonné son expulsion de Suisse pour une durée de cinq ans (art. 66a al. 1 CP). 6.             Par jugement du 6 mars 2024, le Tribunal d'application des peines et des mesures a ordonné la libération conditionnelle de M. A______ pour le 13 mars 2024. 7.             Le 14 mars 2024, à 10h16, le commissaire de police a émis un ordre de mise en détention administrative à l’encontre de M. A______ pour une durée de sept semaines sur la base de l’art. 76a LEI. Les démarches en vue de sa reprise en charge par un État Dublin (Pays-Bas, voire Croatie), en application de la réglementation Dublin, entamées le 28 février 2024, étaient en cours. Lors de son audition par la police, l’intéressé a déclaré qu’il était d’accord de retourner dans un État Dublin et qu’il préférait être renvoyé en Croatie, plutôt aux Pays-Bas. 8.             Par courrier du 22 mars 2024, reçu par le Tribunal administratif de première instance (ci-après : le tribunal) le 25 mars 2024, M. A______ a requis l’examen de la légalité et de l’adéquation de sa détention administrative, notamment en raison des conditions de détention à Favra. 9.             Le 25 mars 2024, le commissaire de police, sur demande du tribunal, a transmis son dossier. 10.         Dans le délai imparti, le conseil de M. A______ a présenté des observations. Compte tenu de la détention de 7 semaines demandée au sein de l’établissement de la Favra, son mandant s’opposait à sa détention. En effet, par jugement du 20 avril 2023, le tribunal de céans avait reconnu que les conditions de détention au sein de cet établissement étaient contraires à l’art.”

“A______ sur leur territoire et l'autorité fédérale compétente a rendu à l'endroit de l'intéressé une décision de renvoi, au sens de l'art. 64a al.1 de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration du 16 décembre 2005 (LEI - RS 142.20), à destination de l'État Dublin responsable et chargé le canton de Genève de l'exécution de celle-ci. 7.             Cette décision a été notifiée à M. A______ le 1er mars 2024. 8.             Le même jour, les services de police ont procédé à la réservation, en faveur de l'intéressé, d'un vol à destination de l'État Dublin responsable. 9.             À sa libération, le 5 mars 2024, l'intéressé a été acheminé – par Jail Train Street en provenance du canton de C______ – à Genève, où il a été remis entre les mains des services de police en vue de son refoulement. 10.         Le 5 mars 2024, à 17h35, le commissaire de police a émis un ordre de mise en détention administrative à l’encontre de M. A______ pour une durée de six semaines sur la base de l’art. 76a LEI. Il ressortait notamment du dossier que l’intéressé n'avait aucun lieu de résidence fixe en Suisse, ni aucun lien particulier démontré avec ce pays, ni non plus aucune source légale de revenu. Lors de son audition, ce dernier a déclaré qu’il était d’accord de retourner en Allemagne. 11.         Par courrier du 22 mars 2024, reçu par le Tribunal administratif de première instance (ci‑après :  le tribunal) le 25 mars 2024, M. A______ a requis l’examen de la légalité et de l’adéquation de sa détention administrative, notamment en raison des conditions de détention à Favra. 12.         Le 25 mars 2024, le commissaire de police, sur demande du tribunal, a transmis son dossier. 13.         Dans le délai imparti, le conseil de M. A______ a présenté des observations. Compte tenu de la détention de 7 (recte 6) semaines demandée au sein de l’établissement de la Favra, son mandant s’opposait à sa détention. En effet, par jugement du 20 avril 2023, le tribunal de céans avait reconnu que les conditions de détention au sein de cet établissement étaient contraires à l’art.”

“76a AIG kann die zuständige Behörde eine betroffene ausländische Person in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Per­son der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Abs. 1 Bst. a). Die entsprechenden Anzeichen sind – in Ausführung von Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung – in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung. Danach kann die betroffene Person in Haft genommen werden ab Haftan­ordnung für die Dauer von höchstens sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig einge­reichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG). Eine Verlängerung dieser Haft ist nicht möglich (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3). Weiter sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft bei unkooperativem Verhalten (Renitenz) vor (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3.1): Nach den Sätzen 1 und 2 kann eine ausländi­sche Person zwecks Sicherstellung der Überstellung für höchstens sechs Wochen in Haft genommen werden, wenn sie sich weigert, ein Trans­port­mit­tel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder wenn sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönli­ches Verhalten die Überstellung verhindert; vorausgesetzt ist, dass die An­ordnung der Haft nach Abs. 3 Bst. c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Diese Haft kann nach den Sätzen 3 und 4 mit Zustimmung der richterlichen Behörde bis zu einer Höchstdauer von drei Monaten verlängert werden, wenn die betroffene Per­son weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern.”

“Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111], das insoweit kodifiziertes Völkergewohnheits­recht darstellt, statt vieler BGE 147 II 13 E. 3.3). Jedenfalls impliziert das Ziel, die Wirksamkeit des Überstellungssystems sicherzustellen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung), den Erlass einer Regelung, die – wie Art. 76a Abs. 4 AIG – verhindert, dass eine betroffene Person allein durch renitentes Verhalten das Dublin-Verfahren gleichsam unterwandern und missbräuch­lich eine Änderung der bereits geklärten internationalen Zuständigkeit für die Prüfung ihrer Asylgründe oder sogar eine mehrfache Prüfung derselben Gründe bewirken kann (vgl. hinten E. 3.6.1). Wie die nachfolgenden Erwä­gungen zeigen, muss die Frage der Vereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit Art. 28 Dublin III-Verordnung aber nicht abschliessend geklärt werden: Selbst wenn eine akzessorische Normenkontrolle von Art. 76a Abs. 4 AIG einen echten Normenkonflikt mit Art. 28 Dublin III-Verordnung erkennen las­sen sollte, bleibt Art. 76a Abs. 4 AIG für das Verwaltungsgericht massge­bend (hiernach E. 3.5 f.), zumal kein Verstoss gegen Art. 5 EMRK oder zwin­gendes Völkerrecht erkennbar ist (hinten E. 3.7 f.).”

“Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist unter anderem dann zu befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Nach der Rechtsprechung ist erforderlich, dass die betroffene Person bekundet hat, dass sie sich der anstehenden Überstellung entziehen will. Hiervon ist nur mit Zurückhaltung auszugehen, solange sich entsprechende Aussagen nicht in konkreten Handlungen niederschlagen (Urteile 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 2.4 mit Hinweis). Ein weiteres konkretes Anzeichen gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. c AIG liegt vor, wenn die Person mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten eingereicht hat.”

“Materielle Haftvoraussetzungen: In Ausführung von Art. 2 lit. n Dublin-III-Verordnung (Definition des Begriffs der "Fluchtgefahr" und Erfordernis objektiver gesetzlich festgelegter Kriterien) definiert Art. 76a Abs. 2 AIG verschiedene "konkrete Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will". Dazu gehört insbesondere der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach die Dublin-Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn das Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Das Bundesgericht hat in Urteil 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2 unter Verweis auf die Situation bei der Ausschaffungshaft zu diesem Haftgrund ausgeführt, dass aus dem offen deklarierten Wunsch eines Ausländers, in der Schweiz verbleiben zu wollen, nicht automatisch der Schluss gezogen werden dürfe, dass sich dieser auch einer behördlichen Ausschaffung entziehen werde. Solange sich solche Aussagen nicht in konkreten Handlungen niedergeschlagen haben, ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Dies muss auch für den vorliegend geltend gemachten Haftgrund von Art.”

“hiervor). Es wäre zwar nicht ausgeschlossen, den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG anzunehmen, wenn der betreffende Ausländer ausdrücklich bekundet hätte, sich der anstehenden Überstellung entziehen zu wollen. Davon wäre jedoch nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen, solange sich solche Aussagen nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen hätten. Erforderlich wäre, dass der betreffende Ausländer mit seinen Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass er nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (vgl. in diesem Zusammenhang auch die ständige Rechtsprechung des deutschen BGH, 20.5.2020, XIII ZB 71-19, Rn. 11; 20.10.2016, V ZB 13/16, Rn. 5; 12.5.2016, V ZB 27/16, Rn. 5).”

“Par contre, l'obligation d'entreprendre des démarches en vue de l'exécution du renvoi commence non seulement au moment où la mise en détention en vue de refoulement est ordonnée, mais déjà auparavant, soit dès que l'étranger est complètement à disposition des autorités, car privé de sa liberté de mouvement (ATF 124 II 49 consid. 3a et les références citées ; arrêts du Tribunal fédéral 2A.116/2003 du 2 avril 2003 consid. 3.4 ; 2A.497/2001 du 4 décembre 2001 consid. 4). b. Bien que le texte de loi ne le mentionne pas le principe de célérité s’applique aussi dans les détentions Dublin (Directives précitées ch. 9.9.1). c. À teneur de l’art. l’art. 80 al. 6 let. c LEI, la détention administrative est levée lorsque la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté. Il en découle que l'exécution de la détention pénale prime en principe celle de la détention administrative (arrêt du Tribunal fédéral 2C_790/2010 du 15 octobre 2010 consid. 2.1 ; ATA/ 976/2016 du 18 novembre 2016 consid. 9). 7) En l’espèce, en application de l’art. 76a al. 3 LEI, le dies a quo du délai de six semaines ne peut intervenir qu’ « à compter du moment où la détention a été ordonnée ». Au vu de la doctrine précitée et des directives, ces termes font référence à la seule détention administrative. Or, le 16 juin 2021, lorsque les autorités autrichiennes ont accepté de reprendre le recourant en vertu du Règlement Dublin, celui-ci était détenu dans le cadre d’une procédure pénale. Ce n’est que lorsque la détention pénale de l’intéressé a pris fin et qu’il a, immédiatement, été placé en détention administrative, que le délai de six semaines a commencé à courir. Un considérant du jugement du TAPI mentionne toutefois que « la durée de la détention administrative prononcée pour assurer l’exécution du renvoi entre la notification de la décision d’expulsion prononcée par le juge pénal et son transfert doit être comptée dès son prononcé ». Le TAPI ne développe aucune argumentation à l’appui de son résultat, lequel laisse entendre que le délai de six semaines pourrait courir pendant la détention pour des motifs de sûreté, prévue dans la législation pénale, par l’art.”

“Das kantonale Migrationsamt ordnete mit Verfügung vom 21. Juni 2021 die Inhaftierung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG an. Zuvor befand er sich bereits aufgrund einer Haftanordnung vom 11. Mai 2021 gestützt auf Art. 76a Abs. 3 AIG in Haft. Die Vorinstanz legte die Haftdauer auf sechs Wochen fest, womit diese spätestens am 1. August 2021 endet, wenn nicht eine Verlängerung angeordnet wird. Die Urteilsfällung durch das Bundesgericht erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer nicht mehr gestützt auf die Anordnung vom 21. Juni 2021 in Haft ist. Auf seine Beschwerde ist dennoch einzutreten, da sich die aufgeworfenen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung jederzeit wieder stellen können und sie kaum je rechtzeitig einer bundesgerichtlichen Prüfung unterzogen werden könnten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise ("griefs défendables") die Verletzung von Garantien der EMRK rügt (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.2; 139 I 206 E. 1.2.1; 137 I 296 E. 4.3; 136 I 274 E. 1.3).”

“Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung   VB.2021.00521       Urteil       des Einzelrichters       vom 1. Juni 2022       Mitwirkend: Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Gerichtsschreiber Jonas Alig.       In Sachen     A, vertreten durch RA B, substituiert durch C, Beschwerdeführer,     gegen     Migrationsamt des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin,     betreffend gerichtliche Überprüfung Dublin-Haft (G.-Nr. GI210082-L), hat sich ergeben: I.   Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 17. Juni 2021 an, dass A in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG bis am 27. Juli 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft genommen werde. Nachdem A am 13. Juli 2021 die Überprüfung der Dublin-Haft beantragte, bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 17. Juli 2021 die Anordnung der Haft und bewilligte sie bis zum 27. Juli 2021. II.   Hiergegen erhob A mit Eingabe vom 22. Juli 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 und 2 des angefochtenen Entscheids und seine unverzügliche Haftentlassung. Eventualiter forderte er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dublin-Haft; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren verlangte er, es sei ihm zufolge Mittellosigkeit unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren und Rechtsanwältin B, substituiert durch D, als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Am 27. Juli 2021 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht auf eine Vernehmlassung.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit.”

“2 du règlement, les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu'il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d'une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du par. 3 du même article, le placement en rétention est d'une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu'à l'exécution du transfert au titre du présent règlement. 8.             En vertu de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : a.    des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi ; b.    la détention est proportionnée ; c.    d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013). 9.             L'art. 76a al. 2 LEI mentionne les éléments concrets dont il s'agit de conclure qu'il y a lieu de craindre que l’étranger entend se soustraire à l’exécution du renvoi. Il en va ainsi, notamment, du fait de son comportement en Suisse ou à l’étranger permettant de conclure qu’il refuse d’obtempérer aux instructions des autorités (let. b), s'il menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif (let. g) ou s'il a été condamné pour crime (let. h) ; 10.         À compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile, les démarches y afférentes comprenant l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification (art.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit.”

“Vorliegend hat die Vorinstanz die Haftgründe in Art. 76a Abs. 2 lit. a und b AIG bejaht. Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. a AIG bestehen namentlich dann konkrete Anzeichen dafür, dass sich eine Person der Durchführung der Wegweisung ent- ziehen will, wenn sie im Asyl- oder Wegweisungsverfahren Anordnungen der Behörden missachtet, insbesondere indem sie sich weigert, ihre Identität offenzu- legen. Dasselbe gilt, wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG). Die bei- den Haftgründe werden in der Praxis zur analogen Bestimmung in Art. 76 AIG zum Haftgrund der "Untertauchensgefahr" zusammengefasst (vgl. Rechtspre- chung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG: BGer 2C_871/2012 v.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, werden von diesem nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt und er anlässlich seiner Befragung beim Migrationsamt vom 18. April 2025 auch zu Protokoll gegeben hat, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da zunächst die Zuständigkeit des Rückübernahmestaates (mutmasslich Griechenland oder Kroatien) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Der Beurteilte wird jedoch auf die Möglichkeit eines Haftentlassungsgesuchs hingewiesen. Das Dublin-Verfahren (Kategorie III) wurde am 18. April 2025 durch das Migrationsamt umgehend in die Wege geleitet, um dem Beschleunigungsgebot Rechnung zu tragen. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, dieses auch im weiteren Fortgang des Verfahrens zu wahren.”

“Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Es obliegt nun dem Migrationsamt, soweit dies nicht bereits geschehen ist, der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) zeitnah die für die Einleitung des Rückübernahmegesuchs benötigten Unterlagen zu übermitteln und auch sonst für eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit zu sorgen.”

“Anhaltspunkte, welche die Haft des Beurteilten als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann handelt. Daran ändert auch nichts, dass die dreijährige Bearbeitungszeit des Asylgesuchs in Griechenland – sollte die diesbezügliche Behauptung des Beurteilten denn zutreffen – exorbitant lang erscheint. Auch ist die Anordnung der Vorbereitungshaft für die maximal mögliche Dauer von sieben Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) nicht zu beanstanden, da die Zuständigkeit von zwei Staaten (Griechenland und Österreich) zu prüfen ist und das Staatssekretariat für Migration (SEM) anschliessend die Wegweisung verfügen muss. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, das notwendige Verfahren mit einer Anfrage beim SEM zügig in die Wege zu leiten und damit das Beschleunigungsgenbot weiterhin zu wahren.”

“Uhr in den UPD von der Kantonspolizei angehalten und anschliessend zum Flughafen Zürich gebracht, wo die Familienmitglieder zusammengeführt wurden. In Zü­rich wurde der Beschwerdeführerin die Anordnung zur Ausschaffung bzw. das Dokument «Dublin Out Kat I (take back Asyl, Anordnung der Ausschaf­fung im Rahmen der Dublinverfahren nach Art. 76a AIG, ohne Haft») über­geben. Sie weigerte sich, den Empfang des Dokuments unterschriftlich zu bestätigen. Zwischen”

“Zur Haftverlängerung nach Art. 76a Abs. 4 AIG (Haftanordnung vom 8.11.2021) macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, diese Be­stimmung sei völkerrechtswidrig und daher nicht anwendbar. Wie aufgezeigt (vorne E. 4), kann dem nicht gefolgt werden. Im Übrigen streitet der Be­schwerdeführer die vorinstanzliche Erkenntnis nicht ab, wonach er den Haft­grund nach Art. 76a Abs. 4 AIG erfüllt habe. Zu Recht: Am Vortag des für ihn auf den 9. November 2021 organisierten Ausschaffungsflugs hat er den Transport ab dem RG Moutier verweigert (Akten MIDI pag. 149 ff., in Haftak­ten ZMG). Durch sein Verhalten hat er dafür gesorgt, dass das für ihn ge­buchte Flugticket annulliert werden musste. Der Beschwerdeführer hat sich damit im Sinn des ersten Teilsatzes von Art. 76a Abs. 4 AIG einer behördli­chen Anordnung aktiv widersetzt. Dies ist als konkrete Handlung zu werten, um die Überstellung zu unterlaufen (vgl. auch BGer 2C_620/2021 vom”

“Diese Haft kann nach den Sätzen 3 und 4 mit Zustimmung der richterlichen Behörde bis zu einer Höchstdauer von drei Monaten verlängert werden, wenn die betroffene Per­son weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern. 2.3 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 3. November 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Diese wurde richterlich bis zum 14. Dezember 2021 als rechtmässig und angemes­sen beurteilt (rund sechs Wochen). Am 13. Dezember 2021 ordnete das ABEV die hier strittige Haftverlängerung gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG um weitere sechs Wochen an, welche das ZMG mit dem angefochtenen Ent­scheid bis zum 23. Januar 2022 bestätigt hat (vorne Bst. A und B). Am 18. Januar 2022, nach einer Haftdauer von insgesamt rund elf Wochen, wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen, nachdem der für Ende Januar 2022 geplante Flug nach Rumänien aus Kapazitätsgründen nicht stattfinden kann (vorne Bst. C). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG sei völkerrechtswidrig, soweit sie die in Art. 28 Dublin III-Verord­nung vorgesehene maximal zulässige Haftdauer von sechs Wochen über­steige und entgegen dieser Verordnungsbestimmung keine erhebliche Fluchtgefahr voraussetze. Die Dublin III-Verordnung regle die Gründe und die Dauer der Inhaftierung abschliessend, weshalb eine nationale Regelung nicht darüber hinausgehen dürfe. Ein «Abweichen von Art. 28 Dublin III-Ver­ordnung» stelle zudem eine Verletzung von Art. 5 EMRK dar, der eine Inhaf­tierung nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zulasse. Art. 28 Dub­lin III-Verordnung gehe als Völkerrecht der abweichenden innerstaatlichen Regelung von Art. 76a Abs. 4 AIG vor. Dies gelte umso mehr, als Art. 28 Dublin III-Verordnung und Art. 5 EMRK dem Schutz der Menschenrechte diene (Beschwerde S. 4 ff. Rz. 9 ff.). Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, Renitenz der betroffenen Person bzw. andere nicht den Behör­den zuzurechnende Verzögerungen im Dublin-Überstellungsverfahren wür­den nicht Gegenstand von Art.”

“Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Haftgrunds gestützt auf Art. 76a AIG zu Recht bejaht. Wie dargelegt (E. 3.6.1-3.6.3), liegen in der Gesamtheit genügend konkrete Anzeichen für eine erhebliche Untertauchensgefahr vor. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach dem Wegweisungsentscheid im Oktober 2024 bis zu seiner Verhaftung im Bundesasylzentrum verblieben ist (vgl. vorne E. 3.5), vermag die Untertauchensgefahr nicht zu relativieren: Wie denn auch mit Beschwerde eingeräumt wird (Ziff. 18), handelte es sich dabei gerade mal um eine Zeitspanne von vier Tagen, bis er polizeilich angehalten und in Untersuchungshaft versetzt wurde.”

“Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Haftgrunds gestützt auf Art. 76a AIG zu Recht bejaht. Wie dargelegt (E. 3.6.1-3.6.3), liegen in der Gesamtheit genügend konkrete Anzeichen für eine erhebliche Untertauchensgefahr vor. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach dem Wegweisungsentscheid im Oktober 2024 bis zu seiner Verhaftung im Bundesasylzentrum verblieben ist (vgl. vorne E. 3.5), vermag die Untertauchensgefahr nicht zu relativieren: Wie denn auch mit Beschwerde eingeräumt wird (Ziff. 18), handelte es sich dabei gerade mal um eine Zeitspanne von vier Tagen, bis er polizeilich angehalten und in Untersuchungshaft versetzt wurde.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (BGE 142 I 135 E. 4.1). Nach Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG besteht ein solches konkretes Anzeichen beispielsweise darin, dass das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Für sich allein kein zulässiger Grund zur Inhaftierung einer Person ist gemäss Art. 28 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung der Umstand, dass sie sich in einem Dublin-Verfahren befindet. Weiter muss die Haft im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b und c AIG), das heisst aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich erscheinen, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat zu gewährleisten (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Dublin-Haft hat - wie jeder Freiheitsentzug (Art. 31 BV i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 BV) - so kurz wie möglich zu sein. Sie darf nicht länger dauern, als dies bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt im Hinblick auf die Dublin-Überstellung abschliessen zu können (BGE 148 II 169 E.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b), das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbots (sowie fehlende Möglichkeit der sofortigen Wegweisung [Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG]) oder die Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG) angeführt. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG).”

“Nach Art. 28 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie dem durch die Dublin-III-Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. Die Inhaftierung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ist vielmehr nur dann zulässig, wenn erhebliche Fluchtgefahr vorliegt und die Haft insoweit geeignet ist, die Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In Ausführung von Art. 2 lit. n Dublin-III-Verordnung (Definition des Begriffs der "Fluchtgefahr" und Erfordernis objektiver gesetzlich festgelegter Kriterien) definiert Art. 76a Abs. 2 AIG verschiedene "konkrete Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will". Dazu gehört insbesondere der von der Vorinstanz angerufene Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach die Dublin-Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn das Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.”

“In Art. 76a Abs. 3 und 4 AIG hat der Gesetzgeber für verschiedene Verfah- rensabschnitte im Dublin-Verfahren maximale Haftdauern vorgesehen. Für die Sicherstellung des Vollzugs zwischen Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsent- scheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person in den Dublin-Staat sieht Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG eine maximale Haftdauer von sechs Wochen vor. Gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG kann diese Frist um weitere sechs Wo- chen verlängert werden, wenn eine Person sich weigert, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen oder auf eine andere Art und Weise durch ihr Verhalten die Überstellung verhindert, sofern die Frist von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr eingehalten werden kann und keine weniger einschneidenden Massnahmen zum Ziel führen. Mit Zustim- mung der zuständigen richterlichen Behörde kann die Haft gemäss Abs. 4 der Be- stimmung auf maximal drei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Per- son auch weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern.”

“Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer zwecks Verbüssung des Strafvollzugs aus der Dublin-Durchsetzungshaft entlassen Am 16. Juli 2021 ordnete das Migrationsamt für die Zeit nach der Verbüssung der Haftstrafe vom 19. Juli 2021 bis am 26. August 2021 wiederum Dublin-Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG an. 4.   4.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Überstellung sicherzustellen, nach Art. 76a Abs. 4 AIG in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft darf nur so lange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Sie kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern. Die Höchstdauer dieser Haft beträgt drei Monate. 4.2 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Dublin-Abkommens der Schweiz mit der EU wendet die Schweiz im Rahmen ihrer Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten unter anderem die Dublin-Verordnung an. Inzwischen steht die so genannte Dublin-III-Verordnung in Kraft. Nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten – zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren – im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen; indes nur im Falle, dass die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen.”

“Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist unter anderem dann zu befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dazu hat das Bundesgericht erwogen, dass es nicht ausgeschlossen wäre, den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG anzunehmen, wenn der betreffende Ausländer ausdrücklich bekundet hätte, sich der anstehenden Überstellung entziehen zu wollen. Davon wäre jedoch nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen, solange sich solche Aussagen nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen hätten. Erforderlich wäre, dass der betreffende Ausländer mit seinen Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass er nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (Urteil 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.2.3). Als eine konkrete Handlung hat das Bundesgericht etwa die Verweigerung eines PCR-Tests gewertet, durch welche die betroffene Person eine Rückführung wiederholt unterlaufen hatte (vgl.”

“2 du Règlement Dublin III, les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du ch. 3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 9.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 10.         Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi si : -          son comportement en Suisse ou à l'étranger permet de conclure qu'il refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (let. b) ; -          il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l'art. 74 (let d) ; -          franchit la frontière malgré une interdiction d’entrée en Suisse (let. e) ; -          a été condamné pour crime (let. h). 11.         Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 12.         Comme toute mesure étatique, la détention administrative en matière de droit des étrangers doit dans tous les cas respecter le principe de la proportionnalité (cf. art. 5 al. 2 et 36 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst - RS 101) et art.”

“(Verlängerung bis am 19. Januar 2024) eröffnet worden (vgl. ZMG act. 6.3, 6.4). Zumindest ein konkretes Anzei- chen dafür, dass sich der Beschuldigte der Wegweisung entziehen will, ist damit offensichtlich erfüllt (76a Abs. 2 lit. e AIG). Ob weitere Haftgründe vorliegen, könn- te damit grundsätzlich offenbleiben. Trotzdem bestehen starke Anzeichen dafür, dass auch eine Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG zu bejahen ist. So hat sich der Beschwerdeführer trotz einem offenbar hängigen Asylverfahren in den E. in einem halben Jahr mindestens zweimal rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten. In Übereinstimmung mit der AFM ist es zumindest wahrscheinlich, dass er sich so dem laufenden Asylverfahren in den E. entzogen hat. Auch, dass er zusätzlich in mehreren anderen Ländern Asylgesuche eingereicht hat, weist nicht darauf hin, dass er Anordnungen der Behörden akzeptieren will. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Verfah- rensabläufe im Dublin-System auszunutzen versucht, indem er vor oder nach Vor- liegen eines Asylentscheids in ein anderes europäisches Land ausreist und so eine Wegweisung verhindert. Diese Beurteilung wird durch die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers untermauert. Anlässlich der Befragung vom 28. Juli 2021 wies er explizit darauf hin, dass er das Einreiseverbot nicht akzeptiere und wieder in die Schweiz zurückkehren werde (ZMG act. 6.15, S. 3). Zudem kündigte er hef- tigen Widerstand gegen die Ausreise an (Hungerstreik, Verweigerung eines Covid- Tests und des Rückflugs; vgl.”

“Darüber hinaus machte das Migrationsamt den Beurteilten nach seiner Verhaftung aufgrund des EURODAC-Eintrags darauf aufmerksam, dass mutmasslich Spanien, Deutschland, Österreich oder die Niederlande für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, und fragte ihn, ob Gründe gegen diese Zuständigkeit sprechen würden. Als Antwort wies A____ darauf hin, dass er dies ablehne, da er in diesen Ländern jeweils auf der Strasse geschlafen habe. Damit zeigt der Beurteilte, dass er (auch weiterhin) nicht gewillt ist, die Zuständigkeit eines dieser Staaten zu akzeptieren. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass er sich im Falle seiner Freilassung einem geordneten Verfahren (= in der Schweiz abwarten, bis klar ist, in welches Land er zurückkehren kann/muss) unterziehen würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass er entgegen den behördlichen Anordnungen weiterhin rechtswidrig im Schengen-Raum (inklusive Schweiz) umherreisen bzw. untertauchen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG).”

“a LEI, à compter du moment où la détention a été ordonnée, l'étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d'asile ; les démarches y afférentes comprennent l'établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d'attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification. 16.         Dès l’accord de réadmission donné par les autorités de l’Etat Dublin responsable, la détention prévue par l’art. 76a al. 3 let. a LEI passe directement dans la phase de procédure visée par l’art. 76a al. 3 let. c LEI, qui concerne le transfert proprement dit dans l’Etat Dublin responsable et prévoit une durée de détention maximale de six semaines. Il convient à cet égard de préciser que le fait de passer d'une phase à l'autre de la procédure de renvoi Dublin, au sens des let. a à c de l'art. 76a al. 3 LEI, ne semble pas donner lieu à des ordres de détention successifs ou à des demandes de prolongation de la détention, dès lors que l'examen d'une telle détention peut être requis à tout moment (art. 80a al. 3 LEI) et la libération sollicitée en tout temps (art. 80a al. 4 LEI). C'est donc l'autorité administrative qui doit d'office et constamment vérifier que les conditions de la détention administrative sont encore remplies, et, à défaut, lever la détention de son propre mouvement (Gregor CHATTON/Laurent MERZ, op. cit., n° 26 ad art. 80a LEI, p. 901). 17.         En l’espèce, M. A______ qui n'est pas au bénéfice d'une autorisation de courte durée, de séjour ou d'établissement, a notamment été condamné pour vol, au sens de l'art. 139 ch. 1 CP, soit une infraction qui constitue un crime selon l'art. 10 al. 2 CP. Par ailleurs, l'intéressé a violé à plusieurs reprises l'interdiction qui lui avait été faite par le commissaire de police de pénétrer dans le canton de Genève, raison pour laquelle il a également été condamné pour infraction à l'art.”

“a) sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit zur Beurteilung des Asylgesuchs; dazu gehört die Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zu dessen Antwort oder bis zu seiner stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung und (lit. c) sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 6. Mai 2021 in ausländerrechtlicher Haft. Bis zum 27. Mai 2021 war die auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG abgestützte Dublin-Vorbereitungshaft Haftgrund, wodurch die gesetzlich festgesetzte maximale Haftdauer von sieben Wochen respektiert ist. Seither ist der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG in Dublin-Ausschaffungshaft, welche bis am 7. Juli 2021 angeordnet wurde und damit ebenso die maximale Dauer respektiert. 5.   5.1 Im Rahmen der Überprüfung der Dublin-Haft muss der Haftrichter sodann im Einzelfall prüfen und begründen, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A.”

“C'est ainsi à juste titre que l'autorité intimée a constaté la légalité et l'adéquation/proportionnalité de la détention; que, pour le surplus, c'est en vain que le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu au motif que le document sommaire qui lui a été présenté le 17 novembre 2020 suite à son interpellation n'aurait pas contenu toutes les rubriques susceptibles de donner les renseignements qu'il estimait nécessaires pour se prononcer valablement sur son incarcération. L'intéressé a en effet pu s'exprimer en toute liberté et en connaissance de cause devant le TMC dans le cadre du contrôle de la détention. Une éventuelle violation de son droit d'être entendu a ainsi été réparée devant l'autorité judiciaire; que les autres griefs liés à la violation alléguée de l'art. 5 de la convention européenne des droits de l'homme (CEDH; RS 0.101) concernant la liberté personnelle n'ont pas de portée propre par rapport à l'examen qui a été effectué ci-dessus en application des dispositions de la LEI; qu'il reste à déterminer la durée maximale de la détention. Contrairement à ce que prétend le recourant, l'art. 76a al. 3 LEI distingue clairement plusieurs phases de détention dans la procédure Dublin. L'art. 76a al. 3 let. a LEI concerne la détention en phase préparatoire d'un maximum de 7 semaines et l'art. 76a al. 3 let. c LEI la détention en vue du renvoi d'un maximum de 6 semaines. Les différentes phases prévues aux lettres a et c peuvent se cumuler, étant entendu que si la phase préparatoire dure moins que les 7 semaines maximales, le solde ne peut pas être reporté pour la détention en vue du renvoi (arrêt TF 2C_199/2018 du 9 juillet 2018 consid. 3 ss). Même si la question de savoir si la durée maximale de 7 semaines de détention en phase préparatoire de l'art. 76a al. 3 let. a LEI est conforme au droit européen, qui n'en prévoit que 6, est discutée, il convient de remarquer que, dans le cas particulier, la détention en phase préparatoire, qui a duré du 16 novembre 2020 au 11 décembre 2020, n'a toutefois pas dépassé les 6 semaines. Il n'y a donc pas lieu de se prononcer sur ce point. Partant, la détention en phase préparatoire est conforme au droit; que, pour le surplus, la durée maximale de 6 semaines de détention en vue du renvoi ordonnée le 11 décembre 2020 n'est pas encore atteinte; que, mal fondés, les recours 601 2020 224 et 226 doivent dès lors être rejetés; qu'il convient de donner suite aux demandes d'assistance judiciaire présentées par le recourant (601 2020 225 et 601 2020 227) et de nommer Me Hungerbühler en qualité de défenseure d'office.”

“2 AIG verschiedene "konkrete Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will". Dazu gehört insbesondere der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach die Dublin-Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn das Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Das Bundesgericht hat in Urteil 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2 unter Verweis auf die Situation bei der Ausschaffungshaft zu diesem Haftgrund ausgeführt, dass aus dem offen deklarierten Wunsch eines Ausländers, in der Schweiz verbleiben zu wollen, nicht automatisch der Schluss gezogen werden dürfe, dass sich dieser auch einer behördlichen Ausschaffung entziehen werde. Solange sich solche Aussagen nicht in konkreten Handlungen niedergeschlagen haben, ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Dies muss auch für den vorliegend geltend gemachten Haftgrund von Art. 76a Abs. 4 AIG gelten. Allerdings kann die Verweigerung eines PCR-Tests als eine solche Handlung gewertet werden, da der Beschwerdeführer dadurch wiederholt eine Rückführung erfolgreich unterlaufen hat und das Verhalten des Beschwerdeführers nicht mehr als rein passiv bezeichnet werden kann. Damit ist freilich nicht entschieden, ob die vorliegende Haftanordnung auch verhältnismässig im Sinne von Art. 76a Abs. 1 lit. b und c AIG ist. Solches ist zumindest zweifelhaft, da noch mildere Mittel zur Verfügung stehen würden, die nicht eingehend geprüft worden sind.”

“2 AIG verschiedene "konkrete Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will". Dazu gehört insbesondere der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach die Dublin-Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn das Verhalten der ausländischen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Das Bundesgericht hat in Urteil 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2 unter Verweis auf die Situation bei der Ausschaffungshaft zu diesem Haftgrund ausgeführt, dass aus dem offen deklarierten Wunsch eines Ausländers, in der Schweiz verbleiben zu wollen, nicht automatisch der Schluss gezogen werden dürfe, dass sich dieser auch einer behördlichen Ausschaffung entziehen werde. Solange sich solche Aussagen nicht in konkreten Handlungen niedergeschlagen haben, ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Dies muss auch für den vorliegend geltend gemachten Haftgrund von Art. 76a Abs. 4 AIG gelten. Allerdings kann die Verweigerung eines PCR-Tests als eine solche Handlung gewertet werden, da der Beschwerdeführer dadurch wiederholt eine Rückführung erfolgreich unterlaufen hat und das Verhalten des Beschwerdeführers nicht mehr als rein passiv bezeichnet werden kann. Damit ist freilich nicht entschieden, ob die vorliegende Haftanordnung auch verhältnismässig im Sinne von Art. 76a Abs. 1 lit. b und c AIG ist. Solches ist zumindest zweifelhaft, da noch mildere Mittel zur Verfügung stehen würden, die nicht eingehend geprüft worden sind.”

“Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ist in seinem Entscheid davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber mit Art. 76a Abs. 4 AIG bewusst von den Vorgaben des Dublin-Rechts habe abweichen wollen, weshalb die landesrechtliche Bestimmung der dublinrechtlichen Regelung vorgehe. Er habe mit dieser Regelung vermeiden wollen, dass Überstellungen einzig wegen des persönlichen Verhaltens der betroffenen Personen nicht vollzogen werden könnten. Ohne Art. 76a Abs. 4 AIG könne durch renitentes Verhalten das Dublin-Verfahren vollständig unterlaufen werden (Botschaft vom 7. März 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche [...], BBl 2014 2694 f. Ziff.”

“› Nationalrat Pfister führte darauf als Kommissionssprecher aus (AB N 2014 S. 1320): ‹Zum Minderheitsantrag John-Calame zu Artikel 76a […]. Sie möchte Absatz 4 streichen. Dieser Absatz […] geht über die Dublin III-Verord­nung hinaus, aber dies ist nötig, um einen effizienten Vollzug zu sichern. Ohne diese Regelung könnte eine Person durch renitentes Verhalten das Verfahren vollständig unterlaufen, ohne dass der betroffene Staat Gegenmassnahmen ergreifen könnte. Die maximal drei Monate sind er­fahrungsgemäss nötig, um eine neue Überstellung zu organisieren. In den meisten Fällen ist die Überstellung früher durchführbar. Wenn man diesen Absatz streichen würde, würde das ganze Dublin-System unter­höhlt. Deshalb entschied sich die Kommission mit 15 zu 6 Stimmen ge­gen den Antrag, der nun als Antrag der Minderheit John-Calame vor­liegt.› Der Nationalrat lehnte den Minderheitsantrag schliesslich ab und stimmte dem Entwurf des Bundesrats zu (AB N 2014 S. 1321). Im zweitberatenden Ständerat lagen keine Anträge mehr zu Art. 76a Abs. 4 AIG bzw. AuG vor. Zur darin vorgesehenen Haft hielt Bundesrätin Somma­ruga in der dortigen Eintretensdebatte fest, der Bundesrat sei sich bewusst, dass mit dieser Haft, verlängerbar bis maximal drei Monate, ‹eine gewisse Abweichung› zur Dublin III-Verord­nung bestehe und damit auch ein ‹gewisses Risiko› eingegangen werde, dass es hier ‹eine Reaktion› gebe (AB S 2014 S. 833). Der Ständerat schloss sich in der Folge in Kenntnis der Debatte im Nationalrat der dort beschlossenen Lösung an. Insgesamt ergibt sich aus den Materialien der unzweideutige Zweck von Art. 76a Abs. 4 AIG, im Interesse der Effizienz des Überführungssystems eine jedenfalls in zeitlicher Hinsicht über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung hinausgehende Haft zu schaffen für Personen, die nicht kooperieren (vgl. zu den parlamentarischen Beratungen auch Constantin Hruschka, Die rechtliche Umsetzung der eu­roparechtlichen Vorgaben für die Haft in Schengen- und Dublin-Fällen in der Schweiz, in Brei­tenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.”

“Zum gleichen Ergebnis führen die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und von Sinn und Zweck der Norm: Das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (EJPD), Bundesamt für Migration (heute: SEM), hielt in seinem Erläuternden Bericht vom August 2013 S. 19 zur höchstens sechswöchigen Haftdauer nach Art. 76a Abs. 2 E‑AuG (vgl. heute Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG) noch fest, eine Verlängerung der Ausschaffungshaft sei wie bereits im Rahmen der geltenden Vorschriften nicht möglich (Hervorhebung durch das Gericht); es verweist dabei auf Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 4 Dublin III-Verordnung (nachfolgend: Erläutern­der Bericht EJPD; einsehbar unter <www.sem.admin.ch>, Rubriken ‹Das SEM›/‹Abgeschlos­sene Rechtsetzungsprojekte›/‹Schengen/Dublin›/‌‹Übernahme und Umsetzung der Dublin III- und Eurodac-Verordnung›). Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens nahm der Bundesrat die Haft bei Renitenz gemäss dem heutigen Art. 76a Abs. 4 AIG in die Vorlage auf (vgl. AB S 2014 S. 833 [Votum Bundesrätin Sommaruga]). Im erstberatenden Nationalrat stellte Nationalrätin John-Calame den Minderheitsantrag auf Streichung von Abs. 4, den sie damit begründete, dass diese vom Bundesrat formulierte ‹Ausnahme› die in der Dublin III-Verordnung vorgeschriebene maximale Haftdauer verlängere, was nicht zulässig sei. Sie stellte die Frage, wie die Schweiz diese Abweichung rechtfertigen wolle (AB N 2014 S. 1317); die SP-Fraktion unterstützte den Antrag, da eine solche Haft nach der Dublin III-Verordnung ‹auch nicht so vorgesehen› sei (AB N 2014 S. 1317 [Votum Nationalrätin Friedl]). Bundesrätin Sommaruga hatte bereits in der Eintretensdebatte namens des Bundesrats empfohlen, die­sen Minderheitsantrag abzulehnen, da die Haft wegen unkooperativen Verhaltens notwendig sei, um einen effizienten Vollzug des Dublin-Wegweisungsentscheids zu gewährleisten (AB N 2014 S. 1252). Im weiteren Verlauf der nationalrätlichen Debatte hielt Bundesrätin Sommaruga fest (AB N 2014 S.”

“Zwar führte der Bundesrat in seiner Botschaft zur gesamten Vorlage allgemein aus, ‹die Übernahme dieser Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands [sei] mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar› (Botschaft Dublin III-Verordnung, in BBl 2014 S. 2675 ff., 2724). In der Erläuterung der Norm selbst hält er aber fest, dass die vorgeschlagene Regelung ‹über die Vorgaben der Dublin III-Verordnung [hinausgehe]›; sie sei aber notwendig, um einen effizienten Vollzug des Dub­lin-Wegweisungsentscheids zu gewährleisten, weil ohne sie die betroffene Person durch re­nitentes Verhalten das Dublin-Verfahren vollständig unterlaufen könnte (BBl 2014 S. 2675 ff., 2704). Angesichts des Erläuternden Berichts hat der Bundesrat folglich eine Ab­weichung von der europarechtlichen Vorgabe zumindest in Kauf genommen. Zu sagen, der Bundesrat bzw. die eidgenössischen Räte seien in der Frage der Haftdauer von der Verein­barkeit mit der Dublin III-Verordnung ausgegangen (so VGer ZH VB.2021.00485 vom 11.8.2021 E. 4.3), ist vor diesem Hintergrund namentlich gestützt auf die Äusserungen von Bundesrätin Sommaruga in der parlamentarischen Debatte im Kontext der seitens der Min­derheit in der Dublin III-Widrigkeit begründeten Ablehnung von Art. 76a Abs. 4 AIG nicht halt­bar. Bundes­rätin Sommaruga räumte denn auch ein, dass der Bundesgesetzgeber ein Risiko eingehe und möglicherweise mit ‹Reaktionen› gerechnet werden müsse (vorne E. 3.3.2), was nicht anders gedeutet werden kann, als dass dafür die politische Verantwortung übernommen wird. Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber die Bestimmung auch nach dem Urteil des EuGH vom 13. September 2017 C-60/16 i.S. Khir Amayry (vgl. vorne E. 3.4.2) weder aufgeho­ben noch angepasst, obwohl er hierzu namentlich im Zusammenhang mit der am 14. Dezember 2018 beschlossenen Revision des AIG (Verfahrensregelungen und Informati­onssysteme; AS 2019 S. 1413 sowie dazugehörige Botschaft, in BBl 2018 S. 1685 ff.) Gele­genheit gehabt hätte. 3.6.2 Anders als vorgebracht ist (Beschwerde S. 5 f. Rz. 12 f.; Replik S. 2 Rz. 4 [act. 13]), bleibt die ‹Schubert›-Praxis auch mit Blick auf BGE 142 II 35 massgebend (vgl. zu diesem Urteil etwa Glaser/Brunner, Politik in der Defensive: Zwischen Vorrang des FZA und dynami­scher Rezeption der EuGH-Rechtsprechung, in Jusletter 18.”

“E. 4.3), ist vor diesem Hintergrund namentlich gestützt auf die Äusserungen von Bundesrätin Sommaruga in der parlamentarischen Debatte im Kontext der seitens der Min­derheit in der Dublin III-Widrigkeit begründeten Ablehnung von Art. 76a Abs. 4 AIG nicht halt­bar. Bundes­rätin Sommaruga räumte denn auch ein, dass der Bundesgesetzgeber ein Risiko eingehe und möglicherweise mit ‹Reaktionen› gerechnet werden müsse (vorne E. 3.3.2), was nicht anders gedeutet werden kann, als dass dafür die politische Verantwortung übernommen wird. Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber die Bestimmung auch nach dem Urteil des EuGH vom 13. September 2017 C-60/16 i.S. Khir Amayry (vgl. vorne E. 3.4.2) weder aufgeho­ben noch angepasst, obwohl er hierzu namentlich im Zusammenhang mit der am 14. Dezember 2018 beschlossenen Revision des AIG (Verfahrensregelungen und Informati­onssysteme; AS 2019 S. 1413 sowie dazugehörige Botschaft, in BBl 2018 S. 1685 ff.) Gele­genheit gehabt hätte.”

“E. 4.3), ist vor diesem Hintergrund namentlich gestützt auf die Äusserungen von Bundesrätin Sommaruga in der parlamentarischen Debat­te im Kontext der seitens der Minderheit in der Dub­lin III-Widrigkeit begrün­deten Ablehnung von Art. 76a Abs. 4 AIG nicht halt­bar. Bundesrätin Somma­ruga räumte denn auch ein, dass der Bundes­gesetzgeber ein Risiko eingehe und möglicherweise mit «Reaktionen» ge­rechnet werden müsse (vorne E. 3.3.2), was nicht anders gedeutet werden kann, als dass dafür die politi­sche Verantwortung übernommen wird. Im Üb­rigen hat der Bundesgesetz­geber die Bestimmung auch nach dem Urteil des EuGH vom 13. September 2017 C-60/16 i.S. Khir Amayry (vgl. vorne E. 3.4.2) weder aufgehoben noch angepasst, obwohl er hierzu namentlich im Zusammenhang mit der am 14. Dezember 2018 beschlossenen Revision des AIG (Verfahrensregelun­gen und Informationssysteme; AS 2019 S. 1413 sowie dazugehörige Bot­schaft, in BBl 2018 S. 1685 ff.) Gelegenheit gehabt hätte.”

“Selbst wenn man von einem Widerspruch zwischen Art. 76a Abs. 4 AIG und Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung ausgehen würde, wäre noch nicht klar, ob die vorliegend angeordnete Haftverlängerung rechtswidrig war. In diesem Falle wäre zu beurteilen, ob die Dublin-III-Verordnung tatsächlich der nationalen Ge- setzgebung vorgehen würde. Art. 190 BV, wonach für Behörden Bundesgesetze und Völkerrecht massgebend sind, regelt die Rangordnung zwischen den beiden Rechtsordnungen nicht. Bekanntlich ist die Frage auch nicht abschliessend ge- klärt, jedoch hat das Bundesgericht in den vergangenen Jahrzehnten verschiede- ne Grundsätze dazu aufgestellt. Gemäss der Schubert-Rechtsprechung (BGE 99 Ib 39 E. 3 f.) ist einem völker- rechtswidrigen Bundesgesetz der Vorzug zu geben, sofern der Bundesgesetzge- ber von der Völkerrechtsbestimmung abweichen wollte. Dabei kann es genügen, wenn sich die Bundesversammlung mit den völkerrechtlichen Aspekten auseinan- dergesetzt hat (Zusatzbericht des Bundesrats zu seinem Bericht vom 5. März 2010 über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht vom 30.”

“Zusammenfassend bedeutet dies, dass die Inhaftierung des Beschwerde- führers bis am 10. November 2021 zulässig war. Einerseits widerspricht die Haft- dauer nicht Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin-III-Verordnung; andererseits würde Art. 76a Abs. 4 AIG - gestützt auf die Schubert-Rechtsprechung - selbst bei ei- nem Widerspruch der Völkerrechtsnorm vorgehen. Die Beschwerde ist dement- sprechend abzuweisen.”

“Die Inhaftierung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ist erlaubt, wenn sie die Sicherstellung des Überstellungsverfahrens in den zuständigen Dublin-Staat bezweckt (vgl. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [ABl. L 180 vom 29. Juni 2013 S. 31 ff.; nachfolgend: Dublin-III-Verordnung] in Verbindung mit dem Bundesbeschluss vom 26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [AS 2015 1841 ff.]). Die Voraussetzungen dazu bestimmen sich im Rahmen von Art. 28 der Dublin-III-Verordnung nach Art. 76a AIG (BGE 148 II 169 E. 2.1 mit Hinweisen).”

“Die Inhaftierung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ist erlaubt, wenn sie die Sicherstellung des Überstellungsverfahrens in den zuständigen Dublin-Staat bezweckt (vgl. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [ABl. L 180 vom 29. Juni 2013 S. 31 ff.; nachfolgend: Dublin-III-Verordnung] in Verbindung mit dem Bundesbeschluss vom 26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [AS 2015 1841 ff.]). Die Voraussetzungen dazu bestimmen sich im Rahmen von Art. 28 der Dublin-III-Verordnung nach Art. 76a AIG (vgl. HRUSCHKA/NUFER, Erste Erfahrungen mit der neuen Dublin-Haft, Jusletter 22. Mai 2017 Rz. 2; vgl. auch Art. 1 Abs. 3, Art. 4, 5 und 6 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkomen, DAA; SR 0.142.392.68]). BGE 148 II 169 S. 172”

“76a LEI, fondant la légalité de la détention administrative selon le Tribunal des mesures de contrainte, n’aurait plus été applicable. Il s’ensuit que sa détention aurait été dénuée de tout fondement et qu’il y aurait lieu de constater son illégalité. 2.2 2.2.1 La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) (cf. ATF 135 II 105 consid. 2.2.1) et de l'art. 31 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; TF 2C_1023/2018 du 23 novembre 2018 consid. 3.1 ; TF 2C_517/2016 du 28 juin 2016 consid. 4.2 ; TF 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.1). 2.2.2 La détention dans le cadre de la procédure Dublin est régie par l’art. 76a LEI. Selon l’alinéa 1er de cette disposition, l’autorité compétente peut, afin d’assurer le renvoi de l’étranger dans l’Etat Dublin responsable, mettre celui-ci en détention sur la base d’une évaluation individuelle si des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi (let. a), si la détention est proportionnée (let. b) et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (let. c). L’art. 76a LEI, entré en vigueur le 1er juillet 2015, met en œuvre l’échange de notes du 14 août 2013 entre la Suisse et l’Union européenne (RS 0.142.392.680.01) concernant le Règlement (UE) N° 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 (ci-après : Règlement Dublin III), notamment le placement en rétention aux fins de transfert prévu à l’art. 28 de ce règlement, communément appelé « détention Dublin » (Chatton/Merz, in : Nguyen/Amarelle [éd.], Code annoté de droit des migrations, volume II, Berne 2017, n. 1 ad art. 76a aLetr).”

“Der Beurteilte wurde zudem mit Verfügung des Migrationsamts vom 17. März 2025 aus der Schweiz weggewiesen (damit wurde ein dreijähriges Einreiseverbot verbunden), ist aber innert Frist bis 24. März 2025 zugestandenermassen – erneut behördliche Anordnungen missachtend – nie ausgereist. Selbst wenn er einen Anwalt beauftragt hätte, hiergegen ein Rechtsmittel einzulegen, änderte dies nichts an seiner Ausreisepflicht, haben entsprechende Beschwerden doch keine aufschiebende Wirkung (Art. 64 Abs. 3 AIG). Darüber hinaus steht der Beurteilte im Verdacht, am 16. März 2025 einer Gruppierung angehört zu haben, die andere Personen mit einer Schusswaffe bedroht hat, weshalb gegen ihn ein Strafverfahren wegen Drohung, versuchter Nötigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (wegen des Besitzes eines Klappmessers) geführt wird. Es steht im Raum, dass der Beurteilte in der Vergangenheit bereits regelmässig als «Geldeintreiber» tätig gewesen ist, sodass ihm auch eine ungünstige Prognose zu stellen ist (vgl. dazu Zünd, a.a.O., Art. 75 AIG N 11). Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG ist erfüllt. Im Übrigen hat der Beurteilte gegenüber dem Migrationsamt anlässlich seiner Befragung vom 18. April 2025 – nota bene aus Angst vor einer Dublin-Haft – zunächst verschwiegen, auch in Kroatien ein Asylgesuch gestellt zu haben. Er habe absichtlich sechs Monate in Italien verbracht, um dieser Haft zu entgehen. Damit ist auch Art. 76a Abs. 2 lit. i AIG einschlägig.”

“Aufgrund der mehrfachen heutigen Hinweise des Vorsitzenden, dass er in der Schweiz mit Hinweis auf die Entscheide des SEM vom 31. Januar 2025 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2025 kein Aufenthaltsrecht erwirken kann bzw. definitiv nach Luxemburg zurückkehren muss (vgl. dazu auch E. 2.4), dürfte dem Beurteilten nun klar sein, dass er in der Schweiz keine Zukunft hat. Entsprechend ist der Flucht- bzw. Untertauchensanreiz angesichts seiner konstanten Weigerung, nach Luxemburg zurückzukehren, nunmehr noch grösser geworden. Der Beurteilte ist in den polizeilichen Registern zudem unter diversen Alias-Namen erfasst ([...]; [...]). Der Beurteilte konnte diesbezüglich in der heutigen Verhandlung keine vernünftige Erklärung abgeben. Es ist daher davon auszugehen, dass er sich mit diesen mehrfachen Täuschungsmanövern das Fortkommen erleichtern wollte. Das bisherige Verhalten des offenbar hochmobilen Beurteilten (er wurde gemäss EURODAC-Trefferformular neben Luxemburg [am 30. Dezember 2022] und der Schweiz auch in den Niederlanden [am 23. Dezember 2023] erfasst) lässt im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und untertauchen bzw. sich ins nahe Ausland absetzen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre, zumal bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländern eher als bei unbescholtenen davon auszugehen ist, dass sie zukünftig behördliche Anordnungen missachten werden (BGE 119 Ib 193 E. 2.b; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62). Im Übrigen wurde der Beurteilte wegen versuchten Diebstahls, einem Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) rechtskräftig verurteilt, sodass auch Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG einschlägig ist. Es ist insgesamt von einer ausgeprägten Untertauchensgefahr auszugehen.”

“Das bisherige Verhalten des Beurteilten lässt im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und sich – wie mehrfach zum Ausdruck gebracht – nach Berlin zu seiner Familie absetzen bzw. allenfalls untertauchen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre, zumal er mehrfach zu verstehen gegeben hat, dass er nicht in die Niederlande zurückkehren wolle und bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländern (neben den bereits im Sachverhalt erwähnten Strafbefehlen der Kantone Basel-Stadt und Genf wurde der Beurteilte auch von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verurteilt [Strafbefehl vom 30. Oktober 2024 wegen Diebstahls und Veruntreuung; bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 90 Tagen mit einer Probezeit von zwei Jahren]) eher als bei unbescholtenen davon auszugehen ist, dass sie zukünftig behördliche Anordnungen missachten werden (BGE 119 Ib 193 E. 2.b; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62).”

“3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 7.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 8.             Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi s’il menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif (let. g). Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 9.             Sous l'angle de l'art. 76a al. 2 let. g LEI, la participation à un trafic de stupéfiant comme de l'héroïne ou de la cocaïne constitue une menace pour les tiers et une grave mise en danger de leur vie ou de leur intégrité (Arrêt du Tribunal fédéral 2C_293/2012 du 18 avril 2012; ATA/185/2008 du 15 avril 2008 ; ATA/65/2008 du 15 février 2008 ; ATA/39/2008 du 22 janvier 2008 ; ATA/352/2007 du 26 juillet 2007 et les arrêts cités). 10.         Comme la loi exige une menace sérieuse ou une mise en danger grave de la vie ou de l'intégrité corporelle d'autres personnes, il faut que le comportement répréhensible revête une certaine intensité. Les infractions, y compris en relation avec les stupéfiants, qui apparaissent comme des cas bagatelles ne suffisent pas (arrêts du Tribunal fédéral 2C_293/2012 du 18 avril 2012 consid.”

“2 AIG umschreibt die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, die betroffene Person wolle sich der Durchführung der Wegweisung entziehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzen werde (lit. b). Dieser Haftgrund setzt nicht voraus, dass die betroffene Person im Asyl- oder Wegweisungsverfahren Anordnungen der Behörden missachtet hat (lit. a, e contrario). Allein der Hinweis, der Beschwerdeführer habe sich bisher den schweizerischen Behörden gegenüber kooperativ verhalten, schliesst deshalb nicht aus, dass – andere – konkrete Anzeichen eine Fluchtgefahr befürchten lassen. Als Fluchtgefahr bezeichnet Art. 2 Ingress und lit. n der Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein Gesuchsteller gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, sich diesem durch Flucht entziehen könnte. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, Art. 76a Abs. 2 AIG setze den Haftgrund der "erheblichen Fluchtgefahr" in einer Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung nicht gerecht werdenden Weise um (vgl. dazu BGer 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 3.2.).   Im Juni 2016 reiste der Beschwerdeführer unerlaubt und ohne erforderliche Einreisedokumente in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er im September 2016 erfolglos um Asyl ersuchte. Der mit der Abschiebeandrohung vom 28. November 2017 verbundenen Ausreisepflicht kam er nicht freiwillig nach. In Deutschland trat er namentlich wegen Diebstahls, Erschleichens von Leistungen, unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln sowie Besitzes und Führens einer verbotenen Waffe strafrechtlich in Erscheinung. Am 10. April 2019 wurde er nach Tunesien abgeschoben. In diesem Zeitpunkt waren Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe, Bedrohung und Diebstahl/Hehlerei hängig. Die zuständigen deutschen Behörden auferlegten ihm im September 2021 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren (vgl.”

“Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_105/2016 du 8 mars 2016 consid. 5.1 ; 2C_951/2015 du 17 novembre 2015 consid. 2.1). 5) Selon l'art. 28 par. 2 du Règlement (UE) n° 604/2013 (ou Règlement Dublin III du 26 juin 2013 ; ci-après : le Règlement), les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu'il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d'une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du par. 3 du même article, le placement en rétention est d'une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu'à l'exécution du transfert au titre du Règlement. 6) a. À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : a) des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi ; b) la détention est proportionnée ; et c) d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du Règlement). b. À compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile, les démarches y afférentes comprenant l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification (art. 76a al. 3 let. a LEI). c. Un comportement en Suisse ou à l'étranger adopté par l'intéressé permettant « de conclure qu'il refuse d'obtempérer aux instructions des autorités » constitue un élément concret faisant craindre qu'il entende se soustraire à l'exécution du renvoi (art.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“-III-Verfahren sei eingeleitet worden, weshalb der Vollzug der Wegweisung absehbar und die Haft damit auch verhältnismässig sei. 2.3 Der Beschwerdeführer äusserte sich anlässlich der Befragung vom 25. April 2024 dahingehend, nicht in die Niederlande ausreisen zu wollen, da entschieden worden sei, dass er das Land zu verlassen habe. Er erklärte vielmehr, dass er nach Libyen heimkehren möchte. In der Befragung tags darauf revidierte er seine Aussage und erklärte, nicht nach Libyen gehen zu wollen. Auch nach Deutschland wolle er nicht, da er dort gefährdet sei. Zuletzt erklärte er, doch lieber nach Libyen gehen zu wollen. In der Folge verweigerte er aber die Unterzeichnung der Freiwilligkeitserklärung zur Rückkehr in seinen Heimatstaat. 2.4 Die Vorinstanz erwog vor diesem Hintergrund, mit Blick auf das bisherige, durchwegs renitente und widersprüchliche Verhalten des Beschwerdeführers sowie mit Blick auf seine anlässlich der polizeilichen Befragung vom 26. April 2024 getätigten Aussagen lägen konkrete Anzeichen im Sinn von Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG vor, dass er sich weiterhin behördlichen Anordnungen widersetzen werde. Daher sei ernsthaft zu befürchten, er könnte sich der Durchführung der Wegweisung (erneut) entziehen. In Kenntnis seines bisherigen Verhaltens erschienen keine milderen Massnahmen als geeignet und zweckdienlich, um den Vollzug der Wegweisung in die Niederlande sicherzustellen. Dieser sei überdies absehbar, da keine Hinweise auf eine erschwerte Kooperation mit den niederländischen Behörden vorlägen und bereits zweimal die notwendigen Schritte zur Wegweisung unternommen worden seien. Der Beschwerdeführer verfüge gemäss eigenen Angaben über keine familiären oder sonstigen Bindungen zur Schweiz, noch habe er sich im letzten Jahr durchgehend hierzulande aufgehalten, womit vorliegend das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die geltend gemachten privaten Interessen deutlich überwiegten. Die Haft erweise sich somit als zumutbar und die Haftdauer sei nicht zu beanstanden. 2.5 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, es seien nicht alle Voraussetzungen gemäss Art.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“Der Beurteilte wurde zudem mit Verfügung des Migrationsamts vom 17. März 2025 aus der Schweiz weggewiesen (damit wurde ein dreijähriges Einreiseverbot verbunden), ist aber innert Frist bis 24. März 2025 zugestandenermassen – erneut behördliche Anordnungen missachtend – nie ausgereist. Selbst wenn er einen Anwalt beauftragt hätte, hiergegen ein Rechtsmittel einzulegen, änderte dies nichts an seiner Ausreisepflicht, haben entsprechende Beschwerden doch keine aufschiebende Wirkung (Art. 64 Abs. 3 AIG). Darüber hinaus steht der Beurteilte im Verdacht, am 16. März 2025 einer Gruppierung angehört zu haben, die andere Personen mit einer Schusswaffe bedroht hat, weshalb gegen ihn ein Strafverfahren wegen Drohung, versuchter Nötigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (wegen des Besitzes eines Klappmessers) geführt wird. Es steht im Raum, dass der Beurteilte in der Vergangenheit bereits regelmässig als «Geldeintreiber» tätig gewesen ist, sodass ihm auch eine ungünstige Prognose zu stellen ist (vgl. dazu Zünd, a.a.O., Art. 75 AIG N 11). Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG ist erfüllt. Im Übrigen hat der Beurteilte gegenüber dem Migrationsamt anlässlich seiner Befragung vom 18. April 2025 – nota bene aus Angst vor einer Dublin-Haft – zunächst verschwiegen, auch in Kroatien ein Asylgesuch gestellt zu haben. Er habe absichtlich sechs Monate in Italien verbracht, um dieser Haft zu entgehen. Damit ist auch Art. 76a Abs. 2 lit. i AIG einschlägig.”

“[BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen nach Art. 76a Abs. 2 AIG unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Bst. b), wenn sie mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht (Bst. c), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Bst. h). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; Botschaft Dublin III-Verordnung S. 2689).”

“1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2016 vom 7.3.2014 [BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen nach Art. 76a Abs. 2 AIG unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Bst. b), wenn sie mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht (Bst. c), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Bst. h). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; Botschaft Dublin III-Verordnung S. 2689). 3.4 Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG ist nur zulässig, wenn die Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, eine erhebliche Gefahr des Untertauchens im Sinn von Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung begründen (BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 142 I 135 E. 4.2). Die Anzeichen für eine erhebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (BGE 142 I 135 E. 4.1). Nach Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG besteht ein solches konkretes Anzeichen beispielsweise darin, dass das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Für sich allein kein zulässiger Grund zur Inhaftierung einer Person ist gemäss Art. 28 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung der Umstand, dass sie sich in einem Dublin-Verfahren befindet. Weiter muss die Haft im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b und c AIG), das heisst aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich erscheinen, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat zu gewährleisten (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Dublin-Haft hat - wie jeder Freiheitsentzug (Art. 31 BV i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 BV) - so kurz wie möglich zu sein. Sie darf nicht länger dauern, als dies bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt im Hinblick auf die Dublin-Überstellung abschliessen zu können (BGE 148 II 169 E.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirk­sam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durch­führung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG ab­schliessend aufgeführt (vgl. BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bun­desrats über die Genehmi­gung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verord­nungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 vom 7.3.2014, in BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f. [nachfol­gend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen danach unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behörd­lichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG). Dem­gegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren be­findet, kein zulässiger Grund für deren In­haftierung (Art. 28 Abs. 1 Dublin III-Verordnung; BGE 142 I 135 E. 4.1; BGer 2C_199/2018 vom”

“Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Die Gründe für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung sind in Art. 76a Abs. 2 AIG gesetzlich umschrieben (Art. 76a Abs. 2 lit. a-j AIG); diese Aufzählung ist abschliessend (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Zur Anordnung von Haft gestützt auf Art. 76a AIG sind die Kantone zuständig (Art. 80a Abs. 1 AIG). Die Anzeichen dafür, dass eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; vgl. CHATTON/MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Nguyen/Amarelle [Hrsg.], 2017, N. 14 ff. zu Art. 76a AIG). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E.”

“5 Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinn des Unterabsatzes 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 4 Dublin-III-Verordnung). Insgesamt hat die Haft so kurz wie möglich und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäss dieser Verordnung durchgeführt wird (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 Dublin-III-Verordnung). 3.2 Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. 3.2.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a). Die entsprechenden Anzeichen im Sinn von lit. a sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 2 ist überdies nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anzeichen dafür, dass eine solche Gefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben (BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 1). Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, a.a.O., Art. 76a AIG N 3). Zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat kann die betroffene Person für maximal sechs Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG).”

“Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin-III-Verordnung) darf eine Person nicht allein deswegen in Haft genommen werden, weil sie dem Dublin-Verfahren unterliegt. Zum Zwecke der Sicherstellung von Überstellungsverfahren darf, wie Abs. 2 von Art. 28 Dublin-III-Verordnung festhält, eine Haft nur angeordnet werden, wenn im konkreten Fall eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Schweiz hat die Haftregeln der Dublin-III-Verordnung in Art. 76a (Haftgründe) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt (BGE 143 I 437 E. 3.1 S. 443 f.; BGer 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass die betroffene ausländische Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG), werden in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgezählt (BGE 143 I 437 E. 3.2 S. 444 f. und 142 I 135 E. 4.1 S. 150).”

“Der Transport erfolgte dann – "aufgrund fehlender Kapazität" – aber am Morgen des 14. Juni 2023 ("um ca. 10 Uhr"). 3.   Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl L 180 vom 29. Juni 2013 S. 31 ff.; nachfolgend: Dublin-III-Verordnung) und deren Umsetzung in Art. 76a und Art. 80a AIG die Inhaftnahme zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs gestützt auf andere innerstaatliche Hafttitel ausschliessen würde. 3.1   3.1.1 Das Bundesgericht entschied kürzlich in einem Leitentscheid, dass bei einer Haft von Personen im Dublin-Verfahren zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren die Dublin-III-Verordnung zur Anwendung komme. Diesen Anforderungen werde mit Art. 76a AIG und Art. 80a AIG Rechnung getragen (BGr, 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 3.3.5). Haft im Sinne der Dublin-III-Verordnung entspreche dem Freiheitsentzug gemäss Art. 31 BV und Art. 5 EMRK (BGr, 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 3.3.6). Nach Einleitung des Dublin-Verfahrens sind grundsätzlich nur die für dieses vorgesehenen Haftbestimmungen unter Ausschluss allfälliger weiterer administrativer Haftarten nach dem nationalen Recht anwendbar (BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.2 mit Hinweis; 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 3.1.5 mit Hinweisen und E. 3.3.5). Für Polizeigewahrsam gestützt auf kantonales Recht in Verbindung mit dem ZAG bleibt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Raum, "wenn dieser die Schwelle eines Freiheitsentzugs erreicht und die Inhaftnahme einzig zum Zweck erfolgt, eine Rückführung im Dublin-Verfahren sicher zu stellen" (BGr, 3. August 2023, 2C_142/2023, E. 3.3.7). Die Inhaftnahme ausschliesslich zwecks Sicherstellung der Überstellung in den Dublin-Empfängerstaat muss zwingend gestützt auf – und unter den Voraussetzungen von – Art.”

“In der Schweizer Lehre wird grossmehrheitlich vertreten, dass neben den Bestimmungen der Dublin-Haft insbesondere andere Formen der ausländerrechtlichen Administrativhaft im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung nicht mehr angewendet werden dürfen (THOMAS HUGI YAR, in: Ausländerrecht, Uebersax und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, insb. Rz. 12.147; ZÜND, in: Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, insb. N. 1 zu Art. 76a AIG; CHATTON/MERZ, a.a.O., insb. N. 1 und 6 zu Art. 76a AIG; BAHAR IREM CATAK KANBER, Die ausländerrechtliche Administrativhaft, 2017, insb. S. 128, 132; HRUSCHKA/ NUFER, Erste Erfahrungen mit der neuen Dublin-Haft, Jusletter 22. Mai 2017, insb. Rz. 5; CONSTANTIN HRUSCHKA, Die rechtliche Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben für die Haft in Schengen- und Dublin-Fällen in der Schweiz, in: Schengen und Dublin in der Praxis, Aktuelle Fragen, Breitenmoser/Gless/Lagodny [Hrsg.], 2015, insb. S. 341; MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, 2015, S. 133, 135). Zur Zulässigkeit von Polizeigewahrsam äussert sich die Doktrin jedoch nicht. Auch wird im europäischen Schrifttum festgehalten, dass neben der Haftnorm von Art. 28 Dublin-III-Verordnung kein Raum für dessen Voraussetzungen unterschreitende nationale Regelungen mehr verbleibt (HRUSCHKA/MAIANI, in: EU Immigration and Asylum Law: Article-by-Article Commentary, Thym/Hailbronner [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 28 Dublin-III-Verordnung [S.”

“Der Beschwerdeführer befindet sich im sog. Dublin-Verfahren (vgl. vorne Bst. A). Die Voraussetzungen der Haft richten sich für dieses Verfah­ren im Rahmen von Art. 28 Dublin III-Verordnung nach Art. 76a AIG.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 13.06.2022 Ausschaffungshaft, Haftgrund nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG. Eine gestützt auf § 25 Abs. 3 des deutschen Aufenthaltsgesetzes erteilte Aufenthaltsbewilligung stellt kein Reisedokument dar, das zur freien Einreise in andere europäische Länder oder die Schweiz berechtigen würde. Es handelt sich dabei lediglich um einen Ausweisersatz. Innerhalb Deutschlands dürfen sich Personen mit einer solchen Aufenthaltsbewilligung frei bewegen. Sie können aber nur in und durch die Europäische Union sowie durch sonstige Drittstaaten reisen, sofern sie die entsprechenden Einreisebedingungen erfüllen, namentlich im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder, wenn gefordert, eines Visums sind. Ist dies, wie vorliegend, nicht der Fall, sind sowohl die Einreise in die Schweiz als auch der hiesige Aufenthalt illegal (Verwaltungsgericht, B 2022/89). Entscheid vom 13. Juni 2022 Besetzung Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte A.__, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin M.”

“In Art. 76a Abs. 3 und 4 AIG hat der Gesetzgeber für verschiedene Verfah- rensabschnitte im Dublin-Verfahren maximale Haftdauern vorgesehen. Für die Sicherstellung des Vollzugs zwischen Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsent- scheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person in den Dublin-Staat sieht Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG eine maximale Haftdauer von sechs Wochen vor. Gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG kann diese Frist um weitere sechs Wo- chen verlängert werden, wenn eine Person sich weigert, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen oder auf eine andere Art und Weise durch ihr Verhalten die Überstellung verhindert, sofern die Frist von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr eingehalten werden kann und keine weniger einschneidenden Massnahmen zum Ziel führen. Mit Zustim- mung der zuständigen richterlichen Behörde kann die Haft gemäss Abs. 4 der Be- stimmung auf maximal drei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Per- son auch weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern.”

“In Art. 76a Abs. 3 und 4 AIG hat der Gesetzgeber für verschiedene Verfah- rensabschnitte im Dublin-Verfahren maximale Haftdauern vorgesehen. Für die Sicherstellung des Vollzugs zwischen Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsent- scheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person in den Dublin-Staat sieht Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG eine maximale Haftdauer von sechs Wochen vor. Gemäss Art. 76 Abs. 4 AIG kann diese Frist um weitere sechs Wo- chen verlängert werden, wenn eine Person sich weigert, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen oder auf eine andere Art und Weise durch ihr Verhalten die Überstellung verhindert, sofern die Frist von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG nicht mehr eingehalten werden kann und keine weniger einschneidenden Massnahmen zum Ziel führen. Mit Zustim- mung der zuständigen richterlichen Behörde kann die Haft gemäss Abs. 4 der Be- stimmung auf maximal drei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Per- son auch weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern.”

“Die Anordnung der Dublin-Ausschaffungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar (vgl. Urteile 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5; 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3; vgl. auch Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK). Neben dem Bestehen einer hinreichend bestimmten, formell-gesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 76a AIG) muss die Haftanordnung daher im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 BV; Art. 36 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b und lit. c AIG; BGE 142 I 135 E. 4.1).”

“a AIG erfüllt ist. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und sich die Festhaltung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (A. Zünd, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 76a AIG). Der Beschwerdeführer hat – wie oben dargelegt – gezeigt, dass er eine Wegweisung nicht akzeptiert, kehrte er doch nach dem Vollzug der Wegweisung nach Slowenien Anfang Februar 2022 trotz Einreiseverbots umgehend wieder in die Schweiz zurück. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass er dieses Mal freiwillig wieder nach Slowenien ausreisen wird. Im Gegenteil ist dies nach seinen eigenen Aussagen anlässlich der Befragung vom 1. März 2022, wonach er in der Schweiz bleiben möchte, wohl auszuschliessen. Über Identitätspapiere, welche abgegeben werden könnten, verfügt der Beschwerdeführer sodann nicht und eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung wären kaum geeignet, um der drohenden Untertauchensgefahr zu begegnen. Die vorliegend angeordnete Dublin-Haft erweist sich dementsprechend als geeignet und notwendig, um die Wegweisung des Beschwerdeführers durchzuführen. Zudem ist die streitige Massnahme auch insgesamt betrachtet als angemessen zu beurteilen. Mildere Massnahmen sind jedenfalls keine ersichtlich.”

“Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer gebe mit seinem Verhalten klar zu erkennen, dass er nicht bereit sei, mit den Behörden im Hinblick auf den Vollzug seiner Wegweisung zu kooperieren und deren Anweisungen zu befolgen, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt sei, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Herkunftsstaat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Anders als bei der Dublin-Haft nach Art. 76a AIG wird bei der Ausschaffungshaft im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Haft nur zulässig ist, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG). Aufgrund des Kriteriums der Erforderlichkeit ist jedoch bei jeder ausländerrechtlichen Haft stets zu prüfen, ob eine weniger einschneidende Massnahme, namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung, in Betracht kommt (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, S. 23). Der Beschwerdeführer sagte, er werde keine Papiere für eine Ausschaffung nach Algerien beibringen. Aufgrund seines bisher an den Tag gelegten Verhaltens ist auch nicht zu erwarten, dass er bei der Papierbeschaffung kooperieren und freiwillig nach Algerien zurückkehren wird. Da er derzeit über keine gültigen Identitätspapiere verfügt, ist es ihm nicht möglich, legal selbständig in seine Heimat zurückzukehren. Die Wegweisung gilt sodann für den gesamten Schengenraum, weshalb er für den Fall, dass er sich in eines dieser Länder begibt – wovon im Entlassungsfall auszugehen wäre –, sogleich wieder in die Schweiz rücküberstellt würde.”

“Der Beschwerdeführer hielt sich gemäss den unbestrittenen und für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. vorne E. 2.2) im Oktober 2019 in Missachtung des bis zum 16. Januar 2022 gültigen Einreiseverbots in der Schweiz auf. Damit widersetzte er sich einer behördlichen Anordnung im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG (vgl. Urteil 2C_27/2022 vom 9. Mai 2022 E. 3.5 mit Hinweisen). Weiter liessen seine Aussagen anlässlich der Einvernahme vom 23. Oktober 2019 darauf schliessen, dass er sich der Wegweisung nach Spanien widersetzen bzw. er erneut versuchen würde, in die Schweiz zu gelangen (vorinstanzliches Urteil E. 3.2). Es bestanden somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer erheblichen Untertauchensgefahr. Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere des Verstosses gegen das verfügte Einreiseverbot, wäre die Verfügung einer Eingrenzung (Art. 74 AIG) oder einer Meldepflicht zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs nicht zweckmässig gewesen (vgl. Urteil 2C_421/2022 vom 23. Juni 2022 E. 5.3.1). Auch aus dem in Zusammenhang mit den milderen Mitteln angerufenen Art. 15 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vom 16.”

“Die Weigerung des Beschwerdeführers, die Schweiz am 22. Februar 2022 per Flugzeug zu verlassen, und die erforderliche Rückführung auf dem Landweg unter Polizeibegleitung fällt für die Beurteilung, ob konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, erheblich ins Gewicht. Die Vorinstanz kommt angesichts seines Verhaltens bei der ersten Ausschaffung zu Recht zum Schluss, dass hinreichend konkrete Anzeichen dies nahelegen. Davon ist vorliegend auch auszugehen, da sich der Beschwerdeführer bereits am 28. März 2022 wieder in die Schweiz begab, obwohl er erst wenige Tage zuvor - am 22. März 2022 - nach Italien rückgeführt worden war. Er verstiess damit gegen das kurz vor seiner Rückführung gegen ihn verfügte Einreiseverbot, womit er sich erneut einer behördlichen Anordnung im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG widersetzte.”

“Insgesamt erweist sich der Haftgrund von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG im Lichte der Weigerung des Beschwerdeführers, die Schweiz zu verlassen, und seiner rechtswidrigen Wiedereinreise unmittelbar nach der (ersten) Ausschaffung als erfüllt.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 03.04.2022 Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens, Haftgrund, Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG in Verbindung mit Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG (SR 142.20), Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (SR 0.101). Bei einer erneuten illegalen Einreise nur wenige Tage nach erfolgter zwangsweiser Ausschaffung sowie Erklärung, in der Schweiz bleiben zu wollen und nach einer nächsten Ausschaffung wieder in die Schweiz zu kommen, ist der Haftgrund der "Untertauchensgefahr erfüllt. Dieses Verhalten lässt darauf schliessen, dass sich die betroffene Person behördlichen Anordnungen widersetzt und somit der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Zudem war der Haftgrund der Verletzung des Einreiseverbots erfüllt (Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG). Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/58). Entscheid vom 3. April 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Schmid Etter Verfahrensbeteiligte L.__, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch Rechtsanwältin Sonja Comte, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner, Gegenstand Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Art. 76a AIG)   Das Verwaltungsgericht stellt fest: L.__, geb. im Jahr 2000, stammt aus P.__. Er reichte am 10. Oktober 2021 ein Asylgesuch ein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat darauf mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 nicht ein und wies ihn aus der Schweiz in den für das Asyl- und Wegweisungsverfahren gemäss Dublin-Assoziierungsabkommen zuständigen Erst-Staat Slowenien weg, wo er zuvor ein Asylgesuch gestellt hatte.”

“1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Als Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wird insbesondere deren Verhalten in der Schweiz oder im Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b), das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbots (sowie fehlende Möglichkeit der sofortigen Wegweisung [Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG]) oder die Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG) angeführt. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG).”

“30; Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, S. 137; Uebersax/Petry/Hruschka/Frei/Er­rass, Migrationsrecht in a nutshell, 2021, S. 219). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) scheint in seinem Urteil vom 13. September 2017 C-60/16 i.S. Khir Amayry ebenfalls von einer grundsätzlich abschliessenden Regelung auszugehen, nachdem er eine ungeregelte Kon­stellation ermittelt und durch Lückenfüllung im Interesse der Wirksamkeit des Überstellungs­systems richterlich korrigiert hat (Rz. 37 ff.; vgl. zur Berücksichtigung des teleologischen Ele­ments bei der Auslegung einer Unionsvorschrift durch den EuGH Rz. 29). Zwar ist festzuhal­ten, dass der Bundesgesetzgeber die Haftdauer im AIG weiter fassen wollte, als dies in Art. 28 Dublin III-Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist. Umgekehrt scheint aber zumindest frag­lich, ob nicht die Sicherstellung des ‹effet utile› zum Auslegungsergebnis führen muss, dass Art. 28 Dublin III-Verordnung durchaus Raum für eine nationale Umsetzungsgesetzgebung im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG belässt (vgl. zur Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nach Art. 31 f. des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111], das insoweit kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht darstellt, statt vieler BGE 147 II 13 E. 3.3). Jedenfalls impliziert das Ziel, die Wirksamkeit des Überstellungssys­tems sicherzustellen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung), den Erlass einer Regelung, die – wie Art. 76a Abs. 4 AIG – verhindert, dass eine betroffene Person allein durch renitentes Verhalten das Dublin-Verfahren gleichsam unterwandern und missbräuchlich eine Änderung der bereits geklärten internationalen Zuständigkeit für die Prüfung ihrer Asylgründe oder sogar eine mehrfache Prüfung derselben Gründe bewirken kann (vgl. hinten E. 3.6.1). Wie die nach­folgenden Erwägungen zeigen, muss die Frage der Vereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit Art. 28 Dublin III-Verordnung aber nicht abschliessend geklärt werden: Selbst wenn eine ak­zessorische Normenkontrolle von Art.”

“Es kann keine Rede davon sein, dass von der Bundesversammlung "bewusst" und "in klarer Auseinandersetzung mit den Folgen des hervorgerufenen Normverstosses" im Sinn der Schubert-Praxis von der Dublin-III-Verordnung abgewichen wurde (vgl. BGE 138 II 524 E. 5.3.2; vgl. auch Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. A., Bern 2016, § 9 Rz. 33). Soweit ein Normkonflikt besteht, geht somit der unmittelbar anwendbare Art. 28 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung Art. 76a Abs. 4 AIG vor. 4.4 Nachdem gegen die Wegweisungsverfügung nach Art. 64a AIG keine Beschwerde nach Abs. 2 – der grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt – erhoben wurde, womit sie bereits am 2. Juni 2021 rechtskräftig war (vgl. E. 3), befand sich der Beschwerdeführer von diesem Zeitpunkt an bis zum Erlass der streitgegenständlichen Verfügung des Migrationsamts vom 28. Juni 2021 seit bereits 3 Wochen und 5 Tagen in Dublin-Haft. Zulässig war eine Dublin-Haft – unabhängig, ob unter dem Titel von Art. 76a Abs. 3 lit. c oder Art. 76a Abs. 4 AIG – nur noch für die Dauer von 2 Wochen und 2 Tagen. Die Anordnung der Dublin-Durchsetzungshaft bis 8. August 2021 war damit rechtswidrig, soweit sie die Gesamtdauer von sechs Wochen ab dem 2. Juni 2021 überstieg. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Mit der am 19. Juli 2021 erneut angeordneten Dublin-Durchsetzungshaft ist die genannte Frist inzwischen klarerweise überschritten (vgl. E. 3). Nachdem diese Haft gleich begründet wurde wie die Haft vom 28. Juni 2021 und vor Verwaltungsgericht vom Migrationsamt nichts Neues geltend gemacht wurde, ist der Beschwerdeführer umgehend aus der Dublin-Haft zu entlassen. 5.   Dass die Haft unverhältnismässig gewesen wäre, ist demgegenüber nicht erkennbar. Angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers, der sich auch durch ein Einreiseverbot nicht von einer erneuten illegalen Einreise in die Schweiz abhalten liess und sich hier anscheinend über längere Zeit an einem unbekannten Ort aufhielt, erscheinen mildere Massnahmen im vorliegenden Fall nicht zielführend (vgl.”

“Das kantonale Migrationsamt ordnete mit Verfügung vom 21. Juni 2021 die Inhaftierung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG an. Zuvor befand er sich bereits aufgrund einer Haftanordnung vom 11. Mai 2021 gestützt auf Art. 76a Abs. 3 AIG in Haft. Die Vorinstanz legte die Haftdauer auf sechs Wochen fest, womit diese spätestens am 1. August 2021 endet, wenn nicht eine Verlängerung angeordnet wird. Die Urteilsfällung durch das Bundesgericht erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer nicht mehr gestützt auf die Anordnung vom 21. Juni 2021 in Haft ist. Auf seine Beschwerde ist dennoch einzutreten, da sich die aufgeworfenen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung jederzeit wieder stellen können und sie kaum je rechtzeitig einer bundesgerichtlichen Prüfung unterzogen werden könnten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise ("griefs défendables") die Verletzung von Garantien der EMRK rügt (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.2; 139 I 206 E. 1.2.1; 137 I 296 E. 4.3; 136 I 274 E. 1.3).”

“Nach dem Gesagten bestanden jedenfalls zum Zeitpunkt der Haftordnung keine konkreten Anzeichen dafür, dass sich der Beschwerdeführer der Durchführung der Wegweisung entziehen wollte. Damit fehlte es am Haftgrund nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG. Die Inhaftierung des Beschwerdeführers erweist sich als unrechtmässig.”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a), die Haft verhältnismässig ist (lit.”

“b apparaissant au demeurant également remplies vu les déclarations de l’intéressé et le comportement qu’il a adopté jusqu’ici. Par ailleurs, la détention respecte le principe de proportionnalité, aucune autre mesure moins incisive ne permettant de s’assurer de la présence de l’intéressé au moment où son renvoi devra être exécuté, celui-là n’ayant ni attaches ni lieu de résidence à Genève. Rien ne permet au surplus de considérer que les conditions de sa détention à Favra seraient illégales et/ou contraires à l’art. 3 CEDH. À cet égard, l’intéressé se contente d’invoquer des généralités. Dans ces conditions et dans les présentes circonstances, soit en particulier l’imminence de son renvoi et la nécessité des autorités suisses de s’assurer de son départ, rien ne permet de considérer que tel serait effectivement le cas et, partant, d’ordonner son transfert de Favra ou sa mise en liberté immédiate. Enfin, la durée de la détention décidée par le commissaire de police (soit sept semaines) respecte le cadre légal fixé par l'art. 76a al. 3 LEI et est adéquate pour assurer l'exécution du renvoi, étant relevé que les démarches en vue de la réadmission de M. A______ dans l’état Dublin responsable ont immédiatement été initiées et sont toujours en cours. 17.         Au vu de ce qui précède, il y a lieu de confirmer l’ordre de mise en détention administrative de l’intéressé pour une durée de sept semaines, soit jusqu'au 1er mai 2024. 18.         Conformément à l'art. 9 al. 6 LaLEtr, le présent jugement sera communiqué à M. A______, à son avocat et au commissaire de police. En vertu des art. 89 al. 2 et 111 al. 2 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), il sera en outre communiqué au SEM. PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1.             confirme l’ordre de mise en détention administrative émis par le commissaire de police le 14 mars 2024 à l’encontre de Monsieur A______ pour une durée de sept semaines, soit jusqu'au 1er mai 2024 ; 2.             dit que, conformément aux art.”

“b apparaissant au demeurant également remplies vu le comportement qu’il a adopté jusqu’ici. Par ailleurs, la détention respecte le principe de proportionnalité, aucune autre mesure moins incisive ne permettrait de s’assurer de la présence de l’intéressé au moment où son renvoi devra être exécuté, celui-là n’ayant ni attaches ni lieu de résidence à Genève. Rien ne permet au surplus de considérer que les conditions de sa détention à Favra seraient illégales et/ou contraires à l’art. 3 CEDH. À cet égard, l’intéressé se contente d’invoquer des généralités. Dans ces conditions et dans les présentes circonstances, soit en particulier l’imminence de son renvoi et la nécessité des autorités suisses de s’assurer de son départ, rien ne permet de considérer que tel serait effectivement le cas et, partant, d’ordonner son transfert de Favra ou sa mise en liberté immédiate. Enfin, la durée de la détention décidée par le commissaire de police (soit six semaines) respecte le cadre légal fixé par l'art. 76a al. 3 LEI et est adéquate pour assurer l'exécution du renvoi, étant relevé que les démarches en vue de la réadmission de M. A______ en Allemagne ont été immédiatement initiées et sont toujours en cours. 17.         Au vu de ce qui précède, il y a lieu de confirmer l'ordre de mise en détention administrative de M. A______ pour une durée de six semaines, soit jusqu'au 15 avril 2024. 18.         Conformément à l'art. 9 al. 6 LaLEtr, le présent jugement sera communiqué à M. A______, à son avocat et au commissaire de police. En vertu des art. 89 al. 2 et 111 al. 2 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), il sera en outre communiqué au SEM.   PAR CES MOTIFS LE TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PREMIÈRE INSTANCE 1.             confirme l’ordre de mise en détention administrative émis par le commissaire de police le 5 mars 2024 à l’encontre de M. A______ pour une durée de six semaines, soit jusqu'au 15 avril 2024 ; 2.             dit que, conformément aux art. 132 LOJ, 10 al.”

“c LEI, à compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de six semaines pour assurer l’exécution du renvoi entre la notification de la décision de renvoi ou d’expulsion ou après l’expiration de l’effet suspensif d’une éventuelle voie de droit saisie contre une décision de renvoi ou d’expulsion rendue en première instance et le transfert de l’étranger dans l’État Dublin responsable. 4.3 En l’espèce, une décision d’expulsion pénale a été rendue le 24 mars 2023 pour une durée de cinq ans, le recourant ayant été condamné pour vol, soit un crime au sens de l’art. 10 al. 2 CP. Les conditions d’une détention administrative fondée sur l'art. 76a al. 2 let. h ch. 1 LEI étaient donc réunies. S’agissant de la proportionnalité de la mesure, et ainsi que l’a retenu le TAPI, l’assurance du départ du recourant répondait à un intérêt public certain et toute autre mesure moins incisive que la détention administrative aurait été vaine pour assurer sa présence au moment où il devait être renvoyé. Il ne disposait en effet d’aucun lieu de résidence fixe en Suisse et il avait démontré, par son comportement, qu’il était peu enclin à respecter l’ordre juridique suisse. Quant à la durée de la détention, elle respectait le cadre fixé par l’art. 76a al. 3 LEI et était adéquate pour assurer son renvoi, qui a d’ailleurs été effectué le 27 avril 2023. La détention respectait ainsi le principe de proportionnalité, ce que le recourant ne conteste pas. 5.             Le recourant soutient que ses conditions de détention violaient les art. 81 LEI, 3 CEDH ainsi que le CEDA. 5.1 Au niveau conventionnel, l'art. 3 CEDH prévoit que nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. La Suisse a également ratifié la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants du 10 décembre 1984 (RS 0.105), édictée sous l'égide des Nations Unies. Au plan constitutionnel, l'art. 7 Cst. prescrit de son côté que la dignité humaine doit être respectée et protégée. À teneur de l'art. 10 al. 3 Cst., la torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits. La Constitution genevoise prévoit aussi que la torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits (art.”

“Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer gebe mit seinem Verhalten klar zu erkennen, dass er nicht bereit sei, mit den Behörden im Hinblick auf den Vollzug seiner Wegweisung zu kooperieren und deren Anweisungen zu befolgen, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt sei, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Herkunftsstaat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Anders als bei der Dublin-Haft nach Art. 76a AIG wird bei der Ausschaffungshaft im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Haft nur zulässig ist, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG). Aufgrund des Kriteriums der Erforderlichkeit ist jedoch bei jeder ausländerrechtlichen Haft stets zu prüfen, ob eine weniger einschneidende Massnahme, namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung, in Betracht kommt (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, S. 23). Der Beschwerdeführer sagte, er werde keine Papiere für eine Ausschaffung nach Algerien beibringen. Aufgrund seines bisher an den Tag gelegten Verhaltens ist auch nicht zu erwarten, dass er bei der Papierbeschaffung kooperieren und freiwillig nach Algerien zurückkehren wird. Da er derzeit über keine gültigen Identitätspapiere verfügt, ist es ihm nicht möglich, legal selbständig in seine Heimat zurückzukehren. Die Wegweisung gilt sodann für den gesamten Schengenraum, weshalb er für den Fall, dass er sich in eines dieser Länder begibt – wovon im Entlassungsfall auszugehen wäre –, sogleich wieder in die Schweiz rücküberstellt würde. Identitätspapiere, welche als Sicherung abgegeben werden könnten, sind nicht vorhanden, und eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung wären angesichts des früheren Verhalts kaum geeignet, um der drohenden Untertauchensgefahr zu begegnen.”

“Sie [gemeint ist der Befrager] würden mich nicht mehr sehen. Mir tut das Herz wegen meinem Kind und meiner Frau weh."). Dass er sich bei alternativer Anordnung einer Eingrenzung zur Verfügung der hiesigen Behörden hielte, erscheint angesichts seines bisherigen Verhaltens (flottanter Aufenthalt im Schengen-Raum) als höchst unwahrscheinlich. Vielmehr ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Beurteilte die Gelegenheit nutzen wird, unterzutauchen und nach Frankreich zu seinem Kind auszureisen. Die Fluchtgefahr mittels einer Ausweis- und Schriftensperre (Hinterlegung von Pass/ID) zu verringern, ist nicht möglich, da der Beurteilte gar nicht über gültige Reisepapiere verfügt. Es bestehen damit keine milderen Alternativen zur Haftanordnung. Insofern erweist sich diese als in jeder Hinsicht erforderlich. Dass die Vorbereitungshaft im vorliegenden Fall geeignet ist, das im öffentlichen Interesse liegende Ziel, nämlich die Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 1 AIG) zu erreichen, steht ausser Frage und wird vom Beurteilten auch nicht bestritten. Die Haftanordnung erweist sich somit als verhältnismässig. Auch wenn dies vom Beurteilten nicht vorgebracht wird, steht ausser Frage, dass bei ihm infolge des Umstands, dass er Vater eines gut halbjährigen Kindes ist, eine Haftempflindlichkeit besteht. Der Sohn ist jedoch in Obhut seiner Mutter. Die Haft erscheint insofern zumutbar, als sie bloss für eine beschränkte Zeit von (maximal) 7 Wochen angeordnet worden ist. Das Migrationsamt ist jedoch gehalten, diesen besonderen Umständen Rechnung zu tragen, und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden auf eine grösstmögliche Beschleunigung des Verfahrens betreffend den Entscheid über die Zuständigkeiten im Asylverfahren hinzuwirken. Gemäss Angaben des zuständigen Sachbearbeiters beim SEM (Dublin Office 1) vom 26. November 2021 soll sich Österreich bereit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsentscheids des Beurteilten zuständig erklärt haben (E-Mail vom 26.”

“À compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile, les démarches y afférentes comprenant l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification (art. 76a al. 3 let. a LEI). 11.         Un comportement en Suisse ou à l'étranger adopté par l'intéressé permettant « de conclure qu'il refuse d'obtempérer aux instructions des autorités » constitue un élément concret faisant craindre qu'il entende se soustraire à l'exécution du renvoi (art. 76a al. 2 let. b LEI). Selon l'art. 76a al. 2 let. g LEI, le fait que l'étranger menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif fait aussi craindre qu'il entende se soustraire à l'exécution du renvoi. 12.         Il ressort du Message relatif à l'approbation et à la mise en œuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant la reprise des règlements (UE) nos 603/2013 et 604/2013 (développements de l'acquis de Dublin/Eurodac) du 7 mars 2014 (FF 2014 2587, 2614) que l'art. 76a al. 2 LEI définit les critères relatifs au risque de passage à la clandestinité (cf. let. a à i). Il s'agit là d'indices concrets relevés au cas par cas justifiant de craindre que la personne concernée n'entende se soustraire à l'exécution du renvoi (non-observation des prescriptions des autorités, p. ex. violation de l'obligation de collaborer, dépôt de plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, etc.). 13.         Ces critères s'apparentent aux motifs déjà existants de détention en phase préparatoire ou de détention en vue du renvoi définis aux art. 75 et 76 LEI (cf. Gregor CHATTON/Laurent MERZ, op. cit., n. 17 ad art. 76a p. 808). 14.         En l'espèce, M. A______ a clairement indiqué s'opposer à son renvoi en Autriche et dans son pays d'origine. Il l'a d'ailleurs démontré en refusant de prendre le vol réservé en sa faveur le 8 janvier 2024, de sorte qu'un vol avec escorte policière doit lui être organisé. Il dit accepter aujourd'hui de se rendre en Autriche. Ce revirement apparaît toutefois dicté par son souhait, légitime, de recouvrer la liberté et non par une vraie volonté de retourner dans ce pays.”

“Le recourant se plaint d'une violation de l'art. 76a al. 1 let. a et al. 2 let. b LEI (RS 142.20). Il allègue que les trois conditions mentionnées à l'art. 76a al. 1 LEI pour ordonner la détention de l'intimé sont remplies. En particulier, il estime qu'il importait peu de savoir si celui-ci avait pris ou non connaissance de la décision du 23 janvier 2024 du Secrétariat aux migrations de non-entrée en matière sur sa demande d'asile avant de disparaître en date du 26 janvier 2024, un lien de causalité entre ces deux événements n'étant pas exigé pour admettre un risque que l'étranger se soustraie au renvoi. En outre, l'intimé avait déclaré vouloir être renvoyé en Algérie, alors qu'il ne possède pas de documents de voyage algérien et n'avait pas effectué de démarches pour en obtenir.”

“Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer gebe mit seinem Verhalten klar zu erkennen, dass er nicht bereit sei, mit den Behörden im Hinblick auf den Vollzug seiner Wegweisung zu kooperieren und deren Anweisungen zu befolgen, womit der Haftgrund der Untertauchensgefahr von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt sei, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Herkunftsstaat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Anders als bei der Dublin-Haft nach Art. 76a AIG wird bei der Ausschaffungshaft im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Haft nur zulässig ist, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG). Aufgrund des Kriteriums der Erforderlichkeit ist jedoch bei jeder ausländerrechtlichen Haft stets zu prüfen, ob eine weniger einschneidende Massnahme, namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung, in Betracht kommt (BGer 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, S. 23). Der Beschwerdeführer sagte, er werde keine Papiere für eine Ausschaffung nach Algerien beibringen. Aufgrund seines bisher an den Tag gelegten Verhaltens ist auch nicht zu erwarten, dass er bei der Papierbeschaffung kooperieren und freiwillig nach Algerien zurückkehren wird. Da er derzeit über keine gültigen Identitätspapiere verfügt, ist es ihm nicht möglich, legal selbständig in seine Heimat zurückzukehren. Die Wegweisung gilt sodann für den gesamten Schengenraum, weshalb er für den Fall, dass er sich in eines dieser Länder begibt – wovon im Entlassungsfall auszugehen wäre –, sogleich wieder in die Schweiz rücküberstellt würde. Identitätspapiere, welche als Sicherung abgegeben werden könnten, sind nicht vorhanden, und eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung wären angesichts des früheren Verhalts kaum geeignet, um der drohenden Untertauchensgefahr zu begegnen.”

“Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass bei einer Gesamtbetrachtung vorliegend eine hinreichend konkrete Gefahr bestand, dass der Beschwerdeführer sich dem Dublin-Verfahren entziehen könnte: Er hat bereits 2015 in Österreich erfolglos um Asyl nachgesucht, ist dort erheblich straffällig geworden (Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung, Drogenhandel; vgl. Art. 76a Abs. 2 lit. g und h AIG) und musste danach ausgeschafft werden. Er ist in der Folge - trotz des schengenweiten Einreise- und Aufenthaltsverbots bis zum 23. Februar 2025 (vgl. Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG) - über den Iran und die Türkei wieder in den Schengenraum eingereist. Er hat nach eigenen Angaben bereits an zwei Orten um Asyl nachgesucht (Bulgarien und Österreich), bevor er am 11. Juli 2022 in der Schweiz ein (weiteres) Gesuch gestellt hat. Wegen des früheren Asylverfahrens musste er sich bewusst sein, dass nur ein Dublin-Staat zuständig ist, ein solches Gesuch zu bearbeiten, und ein systematisches Ausnützen der unterschiedlichen nationalen Zuständigkeiten ("Forum shopping") ausgeschlossen ist.”

“Das Migrationsamt stützt die angeordnete Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach eine Person in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werden kann, wenn ihr Verhalten im Ausland oder in der Schweiz darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dem ist zuzustimmen. Nach seinen Angaben anlässlich seiner Festhaltung ist A____ am 8. November 2021 von Italien herkommend mit dem Zug in die Schweiz eingereist. Er konnte sich mit keinerlei gültigen Reisedokumenten ausweisen, die ihm die Einreise in die Schweiz erlaubt hätten. Aus dem Eurodac-Trefferformular ergibt sich, dass A____ am 4. August 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hat. Nach seinen Angaben ist das Gesuch abgewiesen worden. In der Befragung hat er weiters angegeben, er habe nach Deutschland reisen wollen, um dort ein neues Asylgesuch zu stellen. Aus dem Treffer-Formular ergibt sich sodann, dass A____ gemäss Meldungen der Grenzwachtregion Dogana Sud (GWK4) am 6. November 2021 wie tags darauf am 7. November 2021 ohne Identitätspapiere in die Schweiz einreiste, woraufhin er jeweils wieder den zuständigen Behörden des Nachbarstaates, d.”

“Vorliegend ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG gegeben, der voraussetzt, dass das Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sich der Ausländer behördlichen Anordnungen widersetzt: Der Beurteilte hat, nachdem er in Italien im Juli 2015 ein Asylgesuch eingereicht hat, dessen Ergebnis nicht abgewartet, sondern ist nach Österreich gereist, wo er im Juni 2017 ein weiteres Asylgesuch eingereicht hat. Auch in diesem Land ist er nicht bis zum Abschluss des Verfahrens geblieben, sondern ist vielmehr nach Italien zurückgekehrt. Dies habe ihm sein Anwalt empfohlen. Dem Beurteilten war es somit bewusst, dass er in Italien auf den Ausgang des dort noch hängigen Asylverfahrens warten musste. Dennoch hat er Italien erneut verlassen, dieses Mal, um zu seiner in Frankreich lebenden Freundin zu gehen. Mit dieser Reise hat er nicht nur gegen seine Auflagen im Asylverfahren verstossen, sondern auch das vom 23. Juli 2020 bis zum 23. Juli 2023 gültige schengenweite Einreiseverbot verletzt. Dies kann ihm allerdings nicht vorgeworfen werden.”

“Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung   VB.2021.00485       Urteil       der 1. Kammer       vom 11. August 2021       Mitwirkend: Abteilungspräsident Peter Sprenger (Vorsitz), Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Gerichtsschreiber Jonas Alig.         In Sachen     A, vertreten durch RA B, diese substituiert durch MLaw C, Beschwerdeführer,     gegen     Migrationsamt des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin,     betreffend Bestätigung Dublin-Haft; Feststellungsbegehren (G.-Nr. GI210070-L), hat sich ergeben: I.   Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 5. Mai 2021 an, dass A in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werde. Am 25. Mai 2021 verfügte das Migrationsamt die Aufhebung der Dublin-Vorbereitungshaft und ordnete stattdessen in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG Dublin-Ausschaffungshaft bis 6. Juli 2021 an. Im von A anbegehrten Haftentlassungsverfahren bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil und Verfügung vom 3. Juni 2021 die Anordnung der Haft, befristete sie aber einstweilen bis 28. Juni 2021. Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 ordnete das Migrationsamt schliesslich bis 8. August 2021 Dublin-Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG an. II.   Nachdem A am 29. Juni 2021 die Überprüfung der Dublin-Haft beantragte, hielt das Zwangsmassnahmengericht mit Urteil und Verfügung vom 2. Juli 2021 fest, dass das Haftentlassungsgesuch in Folge der Überstellung des Antragstellers zuhanden des Justizvollzugsdienstes des Kantons Zürich gegenstandslos geworden sei und stellte fest, dass die Anordnung der Dublin-Haft gemäss Art.”

“Mai 2021 mit dem Zug von Deutschland her kommend wiederum in die Schweiz ein und wurde ausserhalb des Flughafens Zürich aufgegriffen. Am 7. Mai 2021 versetzte ihn die Beschwerdegegnerin in Dublin-Vorbereitungshaft. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme am 7. Mai 2021 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch, welches er am 12. Mai 2021 wieder zurückzog. Am 17. Mai 2021 bestätigte das Zwangsmassnahmengericht die angeordnete Dublin-Haft. Das SEM ersuchte, nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 16. Januar 2020 in Deutschland um Asyl ersucht hatte, die deutschen Behörden am 12. Mai 2021 um seine Übernahme. Am 20. Mai 2021 hiessen die deutschen Behörden das Übernahmeersuchen gut, worauf der Beschwerdeführer gleichentags aus der Schweiz nach Deutschland weggewiesen wurde. Darauf wandelte die Beschwerdegegnerin am 27. Mai 2021 die Dublin-Vorbereitungshaft in Dublin-Ausschaffungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG um. 4.   4.1 Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Dublin-Haft auf Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG, da der Beschwerdeführer in Missachtung des bestehenden Einreiseverbots (oben E. 3) am 5. Mai 2021 das Gebiet der Schweiz betrat und nicht sofort weggewiesen werden konnte. Der Beschwerdeführer bringt gegen diesen Haftgrund nichts vor, was ihn infrage stellen würde. Solches ist den Akten ebenso wenig zu entnehmen; insbesondere gibt es trotz verweigerter Unterschrift unter das Einreiseverbot keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass er vom Inhalt Kenntnis erhielt. Angesichts der damit bestehenden erheblichen Gefahr des Untertauchens (BGE 142 I 135 E. 4.2) hat die Vorinstanz das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG zu Recht bejaht. 4.2 Der Beschwerdeführer erachtet im Weiteren die angeordnete Haft in zeitlicher Hinsicht als rechtswidrig, da die richterliche Prüfung nicht rechtzeitig vorgenommen worden sei (unten E. 4.2.1) und die maximale Haftdauer überschritten sei (unten E.”

“Chaque Etat est tenu d'indiquer, dans une disposition contraignante de portée générale, les critères sur lesquels se fondent les motifs donnant lieu à cette présomption. En l'absence de dispositions correspondantes dans le droit national, une détention dans le cadre de l'art. 28 par. 2 du règlement Dublin III n'est pas autorisée (cf. arrêt de la CJUE du 15 mars 2017 C-528/15 Al Chodor). 2.3. La détention prévue à l'art. 28 du règlement Dublin III a été reprise à l'art. 76a al. 1 LEI qui prévoit qu'afin d’assurer son renvoi dans l’Etat Dublin responsable, l’autorité compétente peut mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies: a. des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi; b. la détention est proportionnée; c. d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28, par. 2, du règlement [UE] no 604/2013). Les critères du risque que l'étranger entend se soustraire à l'exécution de son renvoi sont énumérés de manière exhaustive à l'art. 76a al. 2 LEI (ATF 142 I 135 consid. 4.1). Le risque de disparition ne peut pas être présumé uniquement sur la base des motifs légaux de détention, mais doit être examiné et motivé au cas par cas (cf. arrêts TF 2C_781/2022 du 8 novembre 2022 consid. 2.4; 2C_199/2018 du 9 juillet 2018 consid. 4.2). La décision de détention administrative ne peut être prononcée qu'en cas de risque important de disparition (ATF 142 I 135 consid. 4.2; arrêt TF 2C_199/2018 du 9 juillet 2018 consid. 4). Selon la jurisprudence, il est nécessaire que la personne étrangère concernée ait manifesté son intention de se soustraire au transfert à venir. Il convient de faire preuve de retenue à cet égard tant que les déclarations correspondantes ne se traduisent pas par des actes concrets (arrêts TF 2C_781/2022 du 8 novembre 2022 consid. 2.4; 2C_27/2022 du 9 mai 2022 consid. 3.5 et 3.6 ainsi que 2C_947/2020 du 15 décembre 2020 consid. 2.2.3). Il n'est toutefois pas exclu de se fonder sur les affirmations de l'intéressé. Il faut alors que l’étranger concerné ait clairement précisé, dans ses déclarations, qu’il ne se rendrait pas volontairement dans l’Etat Dublin responsable ni, surtout, qu’il ne se rendrait pas disponible pour l’exécution officielle de son renvoi (arrêts TF 2C_27/2022 du 9 mai 2022 consid.”

“À compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile, les démarches y afférentes comprenant l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification (art. 76a al. 3 let. a LEI). c. Un comportement en Suisse ou à l'étranger adopté par l'intéressé permettant « de conclure qu'il refuse d'obtempérer aux instructions des autorités » constitue un élément concret faisant craindre qu'il entende se soustraire à l'exécution du renvoi (art. 76a al. 2 let. b LEI). Il ressort du Message relatif à l'approbation et à la mise en œuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant la reprise des règlements (UE) nos 603/2013 et 604/2013 (développements de l'acquis de Dublin/Eurodac) du 7 mars 2014 (FF 2014 2587, 2614) que l'art. 76a al. 2 LEI définit les critères relatifs au risque de passage à la clandestinité (cf. let. a à i). Il s'agit là d'indices concrets relevés au cas par cas justifiant de craindre que la personne concernée n'entende se soustraire à l'exécution du renvoi (non-observation des prescriptions des autorités, p. ex. violation de l'obligation de collaborer, dépôt de plusieurs demandes d'asile sous des identités différentes, etc.). Ces critères s'apparentent aux motifs déjà existants de détention en phase préparatoire ou de détention en vue du renvoi définis aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/Laurent MERZ, Code annoté de droit des migrations, vol. II – LEtr, 2017, n. 17 ad art. 76a p. 808). 7) a. Selon les définitions données par l'art. 2 du Règlement, par « demande de protection internationale », il faut entendre une demande de protection internationale au sens de l'art. 2 let. h) de la directive 2011/95/UE (art. 2 let. b) du Règlement). Par « demandeur » il faut entendre le ressortissant de pays tiers ou l'apatride ayant présenté une demande de protection internationale sur laquelle il n'a pas encore été statué définitivement (art.”

“1 portant précisément sur une détention dans le cadre de la procédure Dublin), il y a néanmoins intérêt au recours si le recourant demande que l'illégalité de la détention soit constatée, à condition qu’il se prévale de manière soutenable (vertretbar) d'une violation de la CEDH, ce qu'il y a lieu d'admettre en l'espèce. Le Tribunal cantonal peut dès lors entrer en matière sur les mérites du recours. 1.2. Selon l'art. 77 al. 1 CPJA, le recours devant le Tribunal cantonal peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (let. a) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (let. b). En revanche, dans la mesure où aucune des situations prévues aux lettres a à c de l'art. 78 al. 2 CPJA n'est réalisée, la Cour de céans ne peut pas, dans le cas particulier, revoir l'opportunité de la décision querellée. 2. 2.1. Selon l'art. 80a al. 1 let. a de la loi du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI; RS 142.20), la compétence d’ordonner une détention au sens de l’art. 76a LEI ressortit, s’agissant d’une personne qui séjourne dans un centre de la Confédération, au canton qui a été désigné comme compétent pour exécuter le renvoi en vertu de l’art. 46 al. 1bis 3e phrase de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi; RS 142.31) et, dans les autres cas, au canton sur le territoire duquel se situe le centre. Conformément à l'art. 80a al. 3 LEI, la légalité et l’adéquation de la détention sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d’une procédure écrite, cet examen pouvant être demandé à tout moment. 2.2. D'après l'art. 28 par. 1 du règlement (UE) du 26 juin 2013 no 604/2013 (JO L 180/31; règlement Dublin III), les Etats membres ne peuvent pas placer une personne en rétention au seul motif qu’elle fait l’objet de la procédure établie par le présent règlement. D'après l'art. 28 par. 2 du règlement Dublin III, les Etats membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément au présent règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées.”

“wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt, was im Hinblick auf Art. 9 Abs. 6 der Richtlinie 2013/33/EU als richtig erscheint. Für das Beschwerdeverfahren ist die unentgeltli- che Prozessführung jedoch abzulehnen. Angesichts des offensichtlich gegebenen Haftgrunds von Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG, des Verhaltens des Beschwerdeführers in der Vergangenheit und seines fehlenden Bezugsnetzes in der Schweiz, ist die Beschwerde als aussichtslos zu beurteilen. Nichts daran zu ändern vermögen die verfahrensrechtlichen Rügen, da diese offensichtlich der aktuellen bundesgericht- lichen Rechtsprechung zuwiderliefen und keine erheblichen Gründe vorlagen, weshalb von dieser Rechtsprechung abzuweichen sei. Auch hier gilt, dass das Vorliegen von Erfolgsaussichten in einem Nebenbegehren es nicht rechtfertigt, die unentgeltliche Prozessführung für die ganze Beschwerde zu gewähren. Dem ent- sprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen. Das Obsiegen in Bezug auf die unentgeltliche Prozessführung vor erster Instanz ist bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen (siehe E. 7 f.).”

“Ausländerbereich»); und andererseits – wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstellung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die Haft in dieser zweiten Phase wird vom SEM als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des Übernahmeverfahrens (‹Ausschaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3; vgl. BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 3.3). 3.3 Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Nach Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2016 vom 7.3.2014 [BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen nach Art. 76a Abs. 2 AIG unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Bst. b), wenn sie mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht (Bst. c), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Bst. h). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; Botschaft Dublin III-Verordnung S.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c, mit Hinweis auf Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die Gründe für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung sind in Art. 76a Abs. 2 AIG gesetzlich umschrieben (Art. 76a Abs. 2 lit. a-j AIG); diese Aufzählung ist abschliessend (BGE 143 I 437 E. 3.2; 142 I 135 E. 4.1). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 AIG verlangt das Vorliegen einer erheblichen Gefahr des Untertauchens (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anzeichen dafür dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; Urteile 2C_142/2023 vom 3. August 2023 E. 3.1.4, zur Publikation vorgesehen; 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 2.4; 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.2; vgl. Chatton/Merz, in Nguyen/Amarelle, Code annoté de droit des migrants, 2017, N 14 ff. zu Art. 76a LEtr). Denn der Zweck der Dublin-Haft ist die Sicherstellung von Überstellungsverfahren, indem vermieden wird, dass die betroffene Person flieht und sich der Durchführung einer etwaigen Entscheidung über ihre Überstellung entzieht (Urteil 2C_27/2022 vom 9.”

“Ausländerbe­reich»); und andererseits – wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstel­lung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die Haft in dieser zweiten Phase wird vom SEM als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des Übernahmeverfahrens (‹Aus­schaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisun­gen AIG Ziff. 9.9.3; vgl. BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 3.3). 3.2 Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Nach Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicher­stellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten las­sen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschnei­dende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Ver­ordnung; Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umset­zung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2016 vom 7.3.2014 [BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; Botschaft Dublin III-Verordnung S. 2689). 3.3 Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ist nur bei ei­ner erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 E.”

“Befindet sich der Antragsteller in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat, so­bald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Ge­suchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder vom Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbe­helf oder die Überprüfung nach Art. 27 Abs. 3 Dublin III-Verordnung keine aufschiebende Wirkung mehr hat (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Ver­ordnung). Wird diese sechswöchige Frist nicht eingehalten, wird die Person nicht länger in Haft gehalten (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 4 Dublin III-Verord­nung; vgl. zum Ganzen BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 3). 2.2 Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Nach Art. 76a AIG kann die zuständige Behörde eine betroffene ausländische Person in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Per­son der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Abs. 1 Bst. a). Die entsprechenden Anzeichen sind – in Ausführung von Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung – in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung. Danach kann die betroffene Person in Haft genommen werden ab Haftan­ordnung für die Dauer von höchstens sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig einge­reichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG). Eine Verlängerung dieser Haft ist nicht möglich (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3). Weiter sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft bei unkooperativem Verhalten (Renitenz) vor (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3.1): Nach den Sätzen 1 und 2 kann eine ausländi­sche Person zwecks Sicherstellung der Überstellung für höchstens sechs Wochen in Haft genommen werden, wenn sie sich weigert, ein Trans­port­mit­tel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder wenn sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönli­ches Verhalten die Überstellung verhindert; vorausgesetzt ist, dass die An­ordnung der Haft nach Abs.”

“Umstritten ist vorliegend nur (noch) die am 26. März 2021 gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG angeordnete Dublin-Renitenzhaft. Danach kann eine Person, die sich weigert, ein Transportmittel zur BGE 148 II 169 S. 175 Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder in anderer Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung verhindert, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Haft nach Absatz 3 lit. c AIG (Dublin-Ausschaffungshaft) nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Die Haft darf nur solange dauern, bis die erneute Überstellung möglich ist, jedoch höchstens sechs Wochen. Sie kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde indessen bis zu drei Monaten verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern.”

“November 2020 ein Asylgesuch, auf welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 7. Dezember 2020 nicht eintrat; es wies A. gleichzeitig in den zuständigen Dublin-Staat Belgien weg. Die belgischen Behörden hatten der Rückübernahme am gleichen Tag zugestimmt. Das Bundesverwaltungsgericht verfügte am 22. Dezember 2020 superprovisorisch einen Vollzugsstopp. Am 4. Januar 2021 trat es auf die gegen den Entscheid des SEM eingereichte Beschwerde nicht ein und hob den Vollzugstopp wieder auf. B. B.a Am 22. Februar 2021 nahm das Migrationsamt des Kantons Thurgau A. ab dem 26. Februar 2021 für sechs Wochen in eine Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG [SR 142.20]). Am 8. März 2021 verweigerte A. den Rückflug nach Belgien. Gegen die Haftverfügung gelangte er mit einem Haftprüfungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, welches seine Festhaltung am 20. März 2021 für rechtmässig und angemessen befand. B.b Am 26. März 2021 nahm das Migrationsamt des Kantons Thurgau A. ab dem 8. April 2021 für sechs Wochen in eine Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG), nachdem ursprünglich ein begleiteter Rückflug nach Belgien für den 12. April 2021 gebucht worden war. Auf ein Haftprüfungsgesuch von A. hin bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau am 12. April 2021 die Zulässigkeit und Angemessenheit der Haft. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die Beschwerdeverfahren gegen die beiden Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und hiess am 30. Juni 2021 die Beschwerde gegen die Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG; B.a.) gut, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war; es hob den Entscheid des Zwangmassnahmengerichts vom 20. März 2021 auf und stellte fest, dass das Migrationsamt die Dublin-Ausschaffungshaft zu Unrecht angeordnet hatte. Die Beschwerde gegen den Entscheid des BGE 148 II 169 S. 171 Zwangsmassnahmengerichts vom 12. April 2021 bezüglich der Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG; B.b.) wies es ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. A. beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30.”

“Am 6. Mai 2021 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses Ersuchen hiessen die deutschen Behörden am 17. Mai 2021 gut. Mit Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer weggewiesen. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2021 eröffnet. Gemäss Art. 64a Abs. 2 AIG ist sie seit dem 2. Juni 2021 rechtskräftig. Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 hob das Migrationsamt die Dublin-Vorbereitungshaft auf und ordnete stattdessen bis am 6. Juli 2021 die Dublin-Ausschaffungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG an. Das Zwangsmassnahmengericht bestätigte die Anordnung der Haft mit Verfügung und Urteil vom 3. Juni 2021, befristete sie aber einstweilen bis zum 28. Juni 2021. Zumal der Beschwerdeführer in der Folge mehrere Covid-19-PCR-Tests verweigerte, mussten die Flugbuchungen vom 10. und 24. Juni 2021 nach Düsseldorf annulliert werden. Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 nahm das Migrationsamt den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 76a Abs. 4 AIG bis 8. August 2021 in Dublin-Durchsetzungshaft. Am 1. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer zwecks Verbüssung des Strafvollzugs aus der Dublin-Durchsetzungshaft entlassen Am 16. Juli 2021 ordnete das Migrationsamt für die Zeit nach der Verbüssung der Haftstrafe vom 19. Juli 2021 bis am 26. August 2021 wiederum Dublin-Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG an. 4.   4.1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Weigert sich eine Person, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönliches Verhalten die Überstellung, so kann sie, um die Überstellung sicherzustellen, nach Art.”

“Darüber hinaus ist der Beurteilte im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unter diversen Alias-Namen erfasst ([...]; [...]; [...]), womit er sich mehrfach Täuschungsmanövern bedient hat. Das bisherige Verhalten des offenbar sehr mobilen Beurteilten (er wurde dem Kanton Thurgau zugewiesen, wurde aber im Kanton Basel-Stadt, Waadt und Graubünden straffällig) lässt im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und untertauchen bzw. sich ins nahe Ausland absetzen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre, zumal bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländern eher als bei unbescholtenen davon auszugehen ist, dass sie zukünftig behördliche Anordnungen missachten werden (BGE 119 Ib 193 E. 2.b; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62). Im Übrigen wurde der Beurteilte wegen mehrfachen Diebstahls, mithin Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) rechtskräftig verurteilt, sodass auch Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG einschlägig ist. Es ist von einer ausgeprägten Untertauchensgefahr auszugehen. Dass der Beurteilte anlässlich seiner Befragung vom 19. Februar 2025 ausgeführt hat, dass er verstanden habe, dass er die Schweiz verlassen müsse und dazu auch bereit sei, muss vor diesem Hintergrund entgegen seiner Ansicht als Schutzbehauptung gewertet werden.”

“Der Beurteilte ist – wie das Migrationsamt in der zu überprüfenden Verfügung zutreffend erwogen hat – in der Vergangenheit bereits untergetaucht und musste durch die Behörden des Kantons Thurgau zur Fahndung ausgeschrieben werden. Er wurde erst aufgrund einer Zollkontrolle vom 6. August 2024 wieder aufgefunden. Der Beurteilte wurde mit seinem mehrfachen Untertauchen im Rahmen einer Befragung beim Migrationsamt Basel-Stadt vom 19. Februar 2025 auch konfrontiert. Er hat sein mehrfaches Untertauchen nicht bestritten, sondern ausgeführt, er habe nach seinem Asylgesuch eine Frau kennengelernt und mit ihr das Leben genossen. Darüber hinaus ist der Beurteilte im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unter diversen Alias-Namen erfasst ([...]; [...]; [...]), womit er sich mehrfach Täuschungsmanövern bedient hat. Das bisherige Verhalten des offenbar sehr mobilen Beurteilten (er wurde dem Kanton Thurgau zugewiesen, wurde aber im Kanton Basel-Stadt, Waadt und Graubünden straffällig) lässt im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darauf schliessen, dass er sich behördlichen Anordnungen erneut widersetzen und untertauchen bzw. sich ins nahe Ausland absetzen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre, zumal bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländern eher als bei unbescholtenen davon auszugehen ist, dass sie zukünftig behördliche Anordnungen missachten werden (BGE 119 Ib 193 E. 2.b; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz. 62). Im Übrigen wurde der Beurteilte wegen mehrfachen Diebstahls, mithin Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) rechtskräftig verurteilt, sodass auch Art. 76a Abs. 2 lit. h AIG einschlägig ist. Es ist von einer ausgeprägten Untertauchensgefahr auszugehen. Dass der Beurteilte anlässlich seiner Befragung vom 19. Februar 2025 ausgeführt hat, dass er verstanden habe, dass er die Schweiz verlassen müsse und dazu auch bereit sei, muss vor diesem Hintergrund entgegen seiner Ansicht als Schutzbehauptung gewertet werden.”

“1 Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a). Die entsprechenden Anzeichen im Sinn von lit. a sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 2 ist überdies nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anzeichen dafür, dass eine solche Gefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.2.2 Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 Dublin-III-Verordnung. Nach lit. a dieser Bestimmung kann die betroffene Person in Haft belassen oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch; dazu gehört die Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung. Die schweizerische Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 28 Abs.”

“Die Gründe für die Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung sind in Art. 76a Abs. 2 AIG gesetzlich umschrieben (Art. 76a Abs. 2 lit. a-j AIG); diese Aufzählung ist abschliessend (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Zur Anordnung von Haft gestützt auf Art. 76a AIG sind die Kantone zuständig (Art. 80a Abs. 1 AIG). Die Anzeichen dafür, dass eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; vgl. CHATTON/MERZ, in: Code annoté de droit des migrations, Nguyen/Amarelle [Hrsg.], 2017, N. 14 ff. zu Art. 76a AIG). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft wird auf Antrag der inhaftierten Person in einem schriftlichen Verfahren überprüft; diese Überprüfung kann jederzeit beantragt werden (Art. 80a Abs. 3 AIG). Ferner kann die inhaftierte Person jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen; über ein solches hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen in einem schriftlichen Verfahren zu entscheiden (Art. 80a Abs. 4 AIG).”

“Nach Art. 28 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie dem durch die Dublin-III-Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. Die Staaten können zur Sicherung des Überstellungsverfahrens eine gesuchstellende Person im Rahmen einer Einzelfallprüfung festhalten, wenn (1) eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, (2) die freiheitsentziehende Massnahme sich als verhältnismässig erweist und (3) weniger einschneidende Massnahmen unwirksam erscheinen (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; vgl. auch Art. 76a Abs. 1 AIG).”

“Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist unter anderem dann zu befürchten, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, wenn ihr Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dazu hat das Bundesgericht erwogen, dass es nicht ausgeschlossen wäre, den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG anzunehmen, wenn der betreffende Ausländer ausdrücklich bekundet hätte, sich der anstehenden Überstellung entziehen zu wollen. Davon wäre jedoch nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen, solange sich solche Aussagen nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen hätten. Erforderlich wäre, dass der betreffende Ausländer mit seinen Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass er nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (Urteil 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.2.3). Als eine konkrete Handlung hat das Bundesgericht etwa die Verweigerung eines PCR-Tests gewertet, durch welche die betroffene Person eine Rückführung wiederholt unterlaufen hatte (vgl.”

“Im vorliegenden Fall waren andere Bestimmungen massgeblich gewesen, als in den vorerwähnten Fällen. Aus der Dublin-III-Verordnung ergibt sich für die Anordnung von Überstellungshaft ausdrücklich das Erfordernis objektiver gesetzlich festgesetzter Kriterien (vgl. E. 2.1 hiervor). Es besteht jedenfalls kein Anlass, mit Blick auf die - auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG letztlich entscheidende - Untertauchensgefahr (BGE 142 I 135 E. 4.2 S. 151; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1) von weniger strengen Massstäben auszugehen, als dies das Bundesgericht und der EGMR in Fällen zur Ausschaffungshaft in der Vergangenheit getan haben (vgl. E. 2.2.1 und”

“Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass die Haftbegründung "vorliegend einmal mehr eher knapp ausgefallen" sei (vgl. E. 3.4 des angefochtenen Entscheids), aber den Minimalanforderungen (gerade) noch genüge, ist dies im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer bereits einmal in einem Dublin-Verfahren inhaftiert und dort rechtskundig beraten und vertreten war, mit den verfahrensrechtlichen Vorgaben vereinbar. Sowohl aus dem Haftbefehl für die Vorbereitungshaft als auch jenem für die Ausschaffungshaft ergibt sich, dass das Amt für Migration und Bürgerrecht davon ausgegangen ist, dass eine erhebliche Untertauchensgefahr bestand (Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG) bzw. das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine "Widersetzung gegen behördliche Anordnungen" schliessen liess (Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG); die entsprechenden Punkte begründete es mit der "illegalen Einreise in die Schweiz am 1. August 2021" und der "Missachtung des Einreiseverbots am 1. August 2021" (vgl. Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG) bzw. zusätzlich mit der "Wegweisungsverfügung SEM vom”

“Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass die Haftbegründung "vorliegend einmal mehr eher knapp ausgefallen" sei (vgl. E. 3.4 des angefochtenen Entscheids), aber den Minimalanforderungen (gerade) noch genüge, ist dies im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer bereits einmal in einem Dublin-Verfahren inhaftiert und dort rechtskundig beraten und vertreten war, mit den verfahrensrechtlichen Vorgaben vereinbar. Sowohl aus dem Haftbefehl für die Vorbereitungshaft als auch jenem für die Ausschaffungshaft ergibt sich, dass das Amt für Migration und Bürgerrecht davon ausgegangen ist, dass eine erhebliche Untertauchensgefahr bestand (Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG) bzw. das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine "Widersetzung gegen behördliche Anordnungen" schliessen liess (Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG); die entsprechenden Punkte begründete es mit der "illegalen Einreise in die Schweiz am 1. August 2021" und der "Missachtung des Einreiseverbots am 1. August 2021" (vgl. Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG) bzw. zusätzlich mit der "Wegweisungsverfügung SEM vom”

“Auch, dass er zusätzlich in mehreren anderen Ländern Asylgesuche eingereicht hat, weist nicht darauf hin, dass er Anordnungen der Behörden akzeptieren will. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Verfah- rensabläufe im Dublin-System auszunutzen versucht, indem er vor oder nach Vor- liegen eines Asylentscheids in ein anderes europäisches Land ausreist und so eine Wegweisung verhindert. Diese Beurteilung wird durch die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers untermauert. Anlässlich der Befragung vom 28. Juli 2021 wies er explizit darauf hin, dass er das Einreiseverbot nicht akzeptiere und wieder in die Schweiz zurückkehren werde (ZMG act. 6.15, S. 3). Zudem kündigte er hef- tigen Widerstand gegen die Ausreise an (Hungerstreik, Verweigerung eines Covid- Tests und des Rückflugs; vgl. ZMG act. 6.15, S. 1, 2). Die genannten Anzeichen für eine Untertauchensgefahr sind deshalb zweifellos als erheblich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen. Im Ergebnis sind damit min- destens zwei Haftgründe zu bejahen, womit die Voraussetzung von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist. Ob dem Beschwerdeführer auch eine Verletzung der Mitwir- kungspflicht im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. a AIG vorgeworfen werden kann, kann damit offengelassen werden.”

“28 du règlement Dublin III, les États membres ne peuvent placer une personne en rétention au seul motif qu’elle fait l’objet de la procédure établie par le présent règlement (§ 1) ; les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément au présent règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées (§ 2) ; le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement (§ 3, 1ère phr.) ; en ce qui concerne les conditions de placement en rétention et les garanties applicables aux personnes placées en rétention, afin de garantir les procédures de transfert vers l’État membre responsable, les art. 9, 10 et 11 de la directive 2013/33/UE s’appliquent (§ 4). 5) a. Depuis l'entrée en vigueur, le 1er juillet 2015, de l'art. 76a de la loi fédérale sur les étrangers et l'intégration du 16 décembre 2005 (LEI - RS 142.20), la détention dans le cadre de la procédure Dublin est érigée en cas spécial de détention administrative. La procédure relative à ces cas est réglée à l'art. 80a LEI. b. Aux termes de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : (a) des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi ; (b) la détention est proportionnée ou (c) d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 § 2 du règlement Dublin III). Parmi les éléments faisant craindre que l’étranger entende se soustraire à l’exécution du renvoi, figurent le fait que son comportement en Suisse ou à l’étranger permet de conclure qu’il refuse d’obtempérer aux instructions des autorités (art. 76a al. 2 let. b), qu’il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI (art. 76a al. 2 let. d) ou encore qu’il franchit la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement (art.”

“September 2022 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies ihn in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Deutschland) zurück. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Oktober 2022 ab. Ab dem 7. Oktober 2022 galt der Beschwerdeführer als verschwunden, worauf er gestützt auf Art. 47 AsylG im automatisierten Polizeifahndungssystem (Ripol) zur Verhaftung ausgeschrieben wurde. Am 13. Oktober 2022 wurde er anlässlich einer Kontrolle durch die Polizei angehalten und zufolge der Ripol-Ausschreibung in Haft genommen. Hierauf wurde seitens des Beschwerdegegners die streitgegenständliche Haft angeordnet. Am 27. Oktober 2022 verhängte das SEM ein Einreiseverbot bis zum 14. November 2025 über den Beschwerdeführer. Am 15. November 2022 wurde der Beschwerdeführer nach Deutschland überstellt. 3.   Die Vorinstanz stützte die Bestätigung der Dublin-Haft auf Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 lit. b AIG. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bei ihm keine erhebliche Gefahr des Untertauchens vorgelegen habe. 3.1 Nach Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG kann die zuständige Behörde eine ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will. Die entsprechenden Anzeichen sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgezählt. Ein solches konkretes Anzeichen ist nach Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG darin zu erblicken, dass das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 AIG erfordert das Vorliegen einer erheblichen Gefahr des Untertauchens (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; ferner etwa BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.1). Von einer solchen ist nur mit grösster Zurückhaltung auszugehen, solange sie sich nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen hat. Erforderlich wäre, dass die betreffende ausländische Person mit ihren Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass sie nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten werde (BGr, 15.”

“1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2016 vom 7.3.2014 [BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.; nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche konkreten Anzeichen liegen nach Art. 76a Abs. 2 AIG unter anderem vor, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Bst. b), wenn sie mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht (Bst. c), oder wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Bst. h). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; Botschaft Dublin III-Verordnung S. 2689). 3.4 Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG ist nur zulässig, wenn die Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, eine erhebliche Gefahr des Untertauchens im Sinn von Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung begründen (BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 142 I 135 E. 4.2). Die Anzeichen für eine erhebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl.”

“Die Kriterien für die Gefahr des Untertauchens werden in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (BGE 142 I 135 E. 4.1). Die Untertauchensgefahr darf nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern muss im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.2). Die Haftanordnung darf nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens erfolgen (BGE 142 I 135 E. 4.2; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung ist erforderlich, dass die betroffene ausländische Person bekundet hat, dass sie sich der anstehenden Überstellung entziehen will. Hiervon ist nur mit Zurückhaltung auszugehen, solange sich entsprechende Aussagen nicht in konkreten Handlungen niederschlagen (Urteile 2C_27/2022 vom 9. Mai 2022 E. 3.5 u.”

“Chaque Etat est tenu d'indiquer, dans une disposition contraignante de portée générale, les critères sur lesquels se fondent les motifs donnant lieu à cette présomption. En l'absence de dispositions correspondantes dans le droit national, une détention dans le cadre de l'art. 28 par. 2 du règlement Dublin III n'est pas autorisée (cf. arrêt de la CJUE du 15 mars 2017 C-528/15 Al Chodor). 2.3. La détention prévue à l'art. 28 du règlement Dublin III a été reprise à l'art. 76a al. 1 LEI qui prévoit qu'afin d’assurer son renvoi dans l’Etat Dublin responsable, l’autorité compétente peut mettre l’étranger en détention sur la base d’une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies: a. des éléments concrets font craindre que l’étranger concerné n’entende se soustraire au renvoi; b. la détention est proportionnée; c. d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28, par. 2, du règlement [UE] no 604/2013). Les critères du risque que l'étranger entend se soustraire à l'exécution de son renvoi sont énumérés de manière exhaustive à l'art. 76a al. 2 LEI (ATF 142 I 135 consid. 4.1). Le risque de disparition ne peut pas être présumé uniquement sur la base des motifs légaux de détention, mais doit être examiné et motivé au cas par cas (cf. arrêts TF 2C_781/2022 du 8 novembre 2022 consid. 2.4; 2C_199/2018 du 9 juillet 2018 consid. 4.2). La décision de détention administrative ne peut être prononcée qu'en cas de risque important de disparition (ATF 142 I 135 consid. 4.2; arrêt TF 2C_199/2018 du 9 juillet 2018 consid. 4). Selon la jurisprudence, il est nécessaire que la personne étrangère concernée ait manifesté son intention de se soustraire au transfert à venir. Il convient de faire preuve de retenue à cet égard tant que les déclarations correspondantes ne se traduisent pas par des actes concrets (arrêts TF 2C_781/2022 du 8 novembre 2022 consid. 2.4; 2C_27/2022 du 9 mai 2022 consid. 3.5 et 3.6 ainsi que 2C_947/2020 du 15 décembre 2020 consid. 2.2.3). Il n'est toutefois pas exclu de se fonder sur les affirmations de l'intéressé. Il faut alors que l’étranger concerné ait clairement précisé, dans ses déclarations, qu’il ne se rendrait pas volontairement dans l’Etat Dublin responsable ni, surtout, qu’il ne se rendrait pas disponible pour l’exécution officielle de son renvoi (arrêts TF 2C_27/2022 du 9 mai 2022 consid.”

“3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 7.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 8.             Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi s’il menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif (let. g). Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 9.             Sous l'angle de l'art. 76a al. 2 let. g LEI, la participation à un trafic de stupéfiant comme de l'héroïne ou de la cocaïne constitue une menace pour les tiers et une grave mise en danger de leur vie ou de leur intégrité (Arrêt du Tribunal fédéral 2C_293/2012 du 18 avril 2012; ATA/185/2008 du 15 avril 2008 ; ATA/65/2008 du 15 février 2008 ; ATA/39/2008 du 22 janvier 2008 ; ATA/352/2007 du 26 juillet 2007 et les arrêts cités). 10.         Comme la loi exige une menace sérieuse ou une mise en danger grave de la vie ou de l'intégrité corporelle d'autres personnes, il faut que le comportement répréhensible revête une certaine intensité. Les infractions, y compris en relation avec les stupéfiants, qui apparaissent comme des cas bagatelles ne suffisent pas (arrêts du Tribunal fédéral 2C_293/2012 du 18 avril 2012 consid.”

“2 du Règlement Dublin III, les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du ch. 3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 7.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 8.             Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi s’il menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif (let. g). Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 9.             Sous l'angle de l'art. 76a al. 2 let. g LEI, la participation à un trafic de stupéfiant comme de l'héroïne ou de la cocaïne constitue une menace pour les tiers et une grave mise en danger de leur vie ou de leur intégrité (Arrêt du Tribunal fédéral 2C_293/2012 du 18 avril 2012; ATA/185/2008 du 15 avril 2008 ; ATA/65/2008 du 15 février 2008 ; ATA/39/2008 du 22 janvier 2008 ; ATA/352/2007 du 26 juillet 2007 et les arrêts cités).”

“2 du Règlement Dublin III, les États membres peuvent placer les personnes concernées en rétention en vue de garantir les procédures de transfert conformément audit règlement lorsqu’il existe un risque non négligeable de fuite de ces personnes, sur la base d’une évaluation individuelle et uniquement dans la mesure où le placement en rétention est proportionnel et si d’autres mesures moins coercitives ne peuvent être effectivement appliquées. À teneur du ch. 3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 7.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 8.             Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi s’il menace sérieusement d’autres personnes ou met gravement en danger leur vie ou leur intégrité corporelle et fait l’objet d’une poursuite pénale ou a été condamné pour ce motif (let. g). Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 9.             Sous l'angle de l'art. 76a al. 2 let. g LEI, la participation à un trafic de stupéfiant comme de l'héroïne ou de la cocaïne constitue une menace pour les tiers et une grave mise en danger de leur vie ou de leur intégrité (Arrêt du Tribunal fédéral 2C_293/2012 du 18 avril 2012; ATA/185/2008 du 15 avril 2008 ; ATA/65/2008 du 15 février 2008 ; ATA/39/2008 du 22 janvier 2008 ; ATA/352/2007 du 26 juillet 2007 et les arrêts cités).”

“während der Zuständigkeitsbestimmung (also vor der positiven oder negativen Antwort des angefragten Staates) – diese wird vom SEM als «Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM vom Oktober 2013 [Stand: 15.12.2021; Weisungen AIG] Ziff. 9.9.2, einsehbar unter: <www.sem.admin.ch>, Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»); und andererseits – wie hier – die Haft zur Sicherung der Überstellung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die Haft in dieser zweiten Phase wird vom SEM als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des Übernahmeverfahrens (‹Ausschaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3; vgl. BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 3.3). 3.3 Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Nach Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2016 vom 7.3.2014 [BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f.”

“sowie BVGer F-6993/2024 vom 8.11.2024, beides in Akten MIDI pag. 4 ff. und 25 ff.). Es liegt damit ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens sichergestellt werden kann (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Die entscheidwesentlichen Akten des MIDI befinden sich in den Haftakten des ZMG (vgl. Verfügung des ZMG vom 20.1.2025, in unpag. Haftakten). Mit den im Recht liegenden Akten lassen sich die massgeblichen Tat- und Rechtsfragen zuverlässig beurteilen. Sollte der Beschwerdeführer mit seinem «verfahrensrechtlichen Rechtsbegehren», es seien «die Akten» des MIDI beizuziehen (Beschwerde S. 1), das Einholen weiterer (nicht genau bezeichneter) Aktenstücke verlangen, wird der Beweisantrag abgewiesen (zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2021 S. 239 E. 5.6).”

“Am 30. August 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh­rers nicht ein und wies ihn aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mit­gliedstaat Rumänien weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 16. September 2021 ab. Es liegt somit ein (rechtskräftiger) Wegweisungsentscheid vor (vgl. Rechtskraft­bescheinigung SEM vom 21.9.2021, unpag. Haftakten ZMG 21 1266), des­sen Vollzug mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dublin-Haft) sichergestellt werden kann (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). In der Folge ist zu­nächst das Vorliegen eines Haftgrunds zu prüfen.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; AGE AUS.2016.24 vom 14. März 2016 E. 2.3).”

“Das Migrationsamt hat am 21. Oktober 2021 und damit noch am gleichen Tag der Haftanordnung der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) die für die Vorbereitung des Zuständigkeitsentscheids benötigten Unterlagen übermittelt. Das Migra-tionsamt ist damit seinem Auftrag, das Verfahren voranzutreiben (Beschleunigungsgebot), ohne jeden Verzug nachgekommen. Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Die Dauer von 7 Wochen beginnt mit dem heutigen Tag an zu laufen. A____ ist mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2021 wegen rechtswidriger Einreise (Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG) zu einer (bedingten) Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 100.– verurteilt worden, wovon 1 Tagessatz durch den 1-tägigen Freiheitsentzug vom 21. Oktober 2021 getilgt erklärt wurde (Art. 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]). Die administrativrechtliche Haft beginnt demzufolge erst mit dem heutigen Tag, 01:30 Uhr, zu laufen und nicht wie in der Haftanordnungsverfügung angegeben bereits am 9. Dezember 2021, 01:30 Uhr.”

“oder das Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbots (sowie fehlende Möglichkeit der sofortigen Wegweisung), angeführt. Die Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene – wie vorliegend – in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702; VGE AUS.2021.20 vom 27. Mai 2021 E. 2.1, AUS.2019.75 vom 22. Oktober 2019 E. 2.1).”

“Das Migrationsamt hat am 8. September 2021 der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) mitgeteilt, dass A____ am 7. September 2021 in der Schweiz um Asyl ersucht hat und um Einleitung der notwendigen Schritte ersucht. Das Dublin Office hat am 13. September 2021 Österreich um Rückübernahme des A____ ersucht und am 28. September 2021 eine ablehnende Antwort erhalten. Am 28. September 2021 hat es sodann Rumänien um Rückübernahme ersucht, wobei diese Antwort noch ausstehend ist. Das Migrationsamt ist damit seinem Auftrag, das Verfahren voranzutreiben nachgekommen; das Beschleunigungsgebot wurde bislang eingehalten. Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG) und erweist sich in diesem Umfang als rechtmässig und angemessen.”

“Entgegen der Ansicht des Beurteilten ist nicht richtig, dass Delikte, welche mit bedingten Strafen bestraft wurden und für welche die Probezeit erfolgreich absolviert wurde, nicht verwendet werden dürfen, um ein Indiz nach Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG zu begründen. Es trifft zwar zu, dass die Verurteilungen aus dem Jahr 2012 und 2015 schon längere Zeit zurückliegen. Indes musste das kantonale Bedrohungsmanagement zufolge erneut ausgesprochener (konkreter) Drohungen kürzlich ein Verfahren eröffnen, womit der zeitliche Aspekt relativiert wird und auch die von der Rechtsprechung verlangten klaren Anhaltspunkte für künftiges Wohlverhalten nicht gegeben sind. Damit ist auch Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG einschlägig.”

“3 du même article, le placement en rétention est d’une durée aussi brève que possible et ne se prolonge pas au-delà du délai raisonnablement nécessaire pour accomplir les procédures administratives requises avec toute la diligence voulue jusqu’à l’exécution du transfert au titre du présent règlement. 9.             À teneur de l'art. 76a al. 1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi (let. a), la détention est proportionnée (let. b) et d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 par. 2 du règlement [UE] n° 604/2013) (let. c). 10.         Selon l'art. 76a al. 2 LEI, les éléments concrets font craindre que l'étranger entende se soustraire à l'exécution du renvoi si : -          son comportement en Suisse ou à l'étranger permet de conclure qu'il refuse d'obtempérer aux instructions des autorités (let. b) ; -          a été condamné pour crime (let. h). 11.         Les motifs énumérés, de manière exhaustive, à l'art. 76a al. 2 LEI correspondent en principe à ceux déjà retenus aux art. 75 et 76 LEI (Gregor CHATTON/ Laurent MERZ in Code annoté de droit des migrations, volume II : loi sur les étrangers, n° 2.5 ad art. 76a, p. 808). 12.         Comme toute mesure étatique, la détention administrative en matière de droit des étrangers doit dans tous les cas respecter le principe de la proportionnalité (cf. art. 5 al. 2 et 36 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst - RS 101) et art. 76a al. 1 let. b et c LEI ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_765/2015 du 18 septembre 2015 consid. 5.3 ; 2C_334/2015 du 19 mai 2015 consid. 2.2 ; 2C_218/2013 du 26 mars 2013 consid. 5.1 et les références citées). Il convient en particulier d'examiner, en fonction de l'ensemble des circonstances concrètes, si la détention en vue d'assurer l'exécution d'un renvoi constitue une mesure appropriée et nécessaire (cf. art. 5 par. 1 let. f CEDH ; ATF 134 I 92 consid. 2.3 et 133 II 1 consid. 5.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_765/2015 du 18 septembre 2015 consid.”

“2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3; Baumann/ Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 80; statt vieler BGE 148 II 169 E. 2.2). Die betroffene Person kann zur Sicherstellung des Vollzugs während der Zeit ab Rückübernahmeantrag bis zum Eingang einer Antwort durch den angefragten Staat sowie dem Erlass der Wegweisungsverfügung für sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG).”

“Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben (BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 1). Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, a.a.O., Art. 76a AIG N 3). Zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat kann die betroffene Person für maximal sechs Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG).”

“De surcroît, le recourant avait déclaré s’opposer à son refoulement en D______ et à se soumettre à un test PCR avant de monter à bord de l’avion. 10) Par acte du 24 août 2021, M. A______ a interjeté recours devant la chambre administrative de la Cour de justice (ci-après : la chambre administrative) contre le jugement précité. Il a conclu à son annulation, ainsi qu’à celle de l’ordre de mise en détention administrative et à sa mise en liberté immédiate. L’D______ ayant accepté de le reprendre le 16 juin 2021, le délai de six semaines avait commencé à courir à cette date. Il était aujourd’hui échu. Le résultat était identique si l’on considérait que le délai de six semaines commençait à courir dès la notification de la décision de renvoi le 6 juillet 2021. Il citait un arrêt de la chambre administrative. 11) Le commissaire a conclu au rejet du recours en tant qu’il était recevable. La jurisprudence citée par le recourant n’était pas pertinente, les situations étant différentes. M. A______ n’était pas en détention administrative en application de l’art. 76a al. 3 LEI lorsque l’État étranger avait accepté sa réadmission sur son territoire, mais en détention pénale. L’argumentation du recourant donnait un résultat incohérent. À le suivre, le renvoi de personnes détenues pénalement en Suisse pour plus de six semaines au jour de l’acceptation de leur reprise par un pays tiers deviendrait impossible, sauf à reporter à la libération pénale de la personne concernée les opérations relatives à la demande de l’État tiers de sa reprise et en conséquence prolonger de plusieurs semaines sa privation de liberté. 12) Dans sa réplique, le recourant a persisté dans ses conclusions. La disposition pertinente prévoyait le dies a quo des six semaines dès la notification de la décision de renvoi ou dès l’expiration de l’effet suspensif. M. A______ n’ayant demandé aucune restitution d’effet suspensif, le délai de six semaines avait commencé à courir dès la notification de la décision de renvoi intervenue le 6 juillet 2021. Il devait être libéré immédiatement. 13) Sur ce, les parties ont été informées que la cause a été gardée à juger.”

“Zur Haftverlängerung nach Art. 76a Abs. 4 AIG (Haftanordnung vom 8.11.2021) macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, diese Be­stimmung sei völkerrechtswidrig und daher nicht anwendbar. Wie aufgezeigt (vorne E. 4), kann dem nicht gefolgt werden. Im Übrigen streitet der Be­schwerdeführer die vorinstanzliche Erkenntnis nicht ab, wonach er den Haft­grund nach Art. 76a Abs. 4 AIG erfüllt habe. Zu Recht: Am Vortag des für ihn auf den 9. November 2021 organisierten Ausschaffungsflugs hat er den Transport ab dem RG Moutier verweigert (Akten MIDI pag. 149 ff., in Haftak­ten ZMG). Durch sein Verhalten hat er dafür gesorgt, dass das für ihn ge­buchte Flugticket annulliert werden musste. Der Beschwerdeführer hat sich damit im Sinn des ersten Teilsatzes von Art. 76a Abs. 4 AIG einer behördli­chen Anordnung aktiv widersetzt. Dies ist als konkrete Handlung zu werten, um die Überstellung zu unterlaufen (vgl. auch BGer 2C_620/2021 vom”

“3 und 4 Dublin III-Verord­nung vorge­sehene Höchstdauer von sechs Wochen hinaus zu inhaftieren, sofern auch die übrigen Voraussetzungen dieser landesrechtlichen Norm erfüllt sind. Bei diesem klaren Aus­legungsergebnis bleibt für eine verfassungs- oder völker­rechtskonforme Auslegung kein Raum (vgl. zu den Grenzen der verfassungs- und völkerrechtskonformen Auslegung vorne E. 3.3 einleitend). 3.3.4 Fraglich bleibt, ob Art. 76a Abs. 4 AIG – in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 2 Dub­lin III-Verordnung bzw. Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.2) – eine erhebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr voraussetzt. Der Beschwerdeführer ver­neint dies und erblickt darin einen (weiteren) Verstoss gegen das Völkerrecht (vorne E. 3.1; die Frage ebenfalls verneinend VGer TG VG.2021/56/77 vom 30.6.2021 E. 7.4 [act. 12A]). Ob dies zutrifft, ist im systematischen Zusammenhang von Abs. 4 mit Abs. 1 und 2 und mangels entstehungsgeschichtlicher Anhaltspunkte fraglich. Einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 76a Abs. 4 AIG steht insoweit jedenfalls nichts offensichtlich im Weg. Wie es sich damit verhält, kann letztlich aber offenbleiben, da hier eine erhebliche Fluchtgefahr – wie zu zeigen ist (vgl. hinten E. 4.2) – vorliegt. 3.4 Es bleibt die kritisierte Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht zu prüfen. 3.4.1 Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) verpflichtet die Justizbehörden, die dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse auf ihre Rechts- und Verfassungskonformität zu überprüfen (sog. konkrete [auch: akzessori­sche, inzidente oder vorfrageweise] Normenkontrolle). Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass die fraglichen kantonalen Erlasse höherrangigem Recht widersprechen, sind sie nicht anzu­wenden und der gestützt auf sie ergangene Entscheid (Anwendungsakt) ist aufzuheben (BVR 2018 S. 289 E. 4.4, 2014 S. 535 E. 2.1, 2014 S. 14 E. 3.1; Ruth Herzog, in Her­zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 48 ff., Art.”

“E. 7.4 [act. 12A]). Ob dies zutrifft, ist im systematischen Zusammenhang von Abs. 4 mit Abs. 1 und 2 und mangels entstehungsgeschichtlicher Anhaltspunkte fraglich. Einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 76a Abs. 4 AIG steht insoweit jedenfalls nichts offensichtlich im Weg. Wie es sich damit verhält, kann letztlich aber offenbleiben, da hier eine erhebliche Fluchtgefahr – wie zu zeigen ist (vgl. hinten E. 4.2) – vorliegt.”

“E. 7.4 [act. 12A]). Ob dies zutrifft, ist im systematischen Zusammenhang von Abs. 4 mit Abs. 1 und 2 und mangels entstehungsgeschichtlicher Anhaltspunkte fraglich. Einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 76a Abs. 4 AIG steht insoweit jedenfalls nichts offensichtlich im Weg. Wie es sich damit ver­hält, kann letztlich aber offenbleiben, da hier eine erhebliche Fluchtgefahr – wie zu zeigen ist (vgl. hinten E. 4.2) – vorliegt.”

“Die schweizerische Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 28 der Dublin-III-Verordnung ist in der Doktrin nicht unbestritten geblieben; insbesondere werden die um eine Woche längere Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (vgl. CHATTON/MERZ, a.a.O., N. 19 zu Art. 76a AIG; ANDREAS ZÜND, in: Migrationsrecht, Spescha und andere [Hrsg.],5. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 76a AIG; HRUSCHKA/NUFER, a.a.O., Rz. 5; BAHAR IREM CATAK KANBER, Die ausländerrechtliche Administrativhaft, 2017, S. 136 f.), die Festhaltung während des Remonstrationsverfahrens (vgl. ZÜND, a.a.O., N. 5 zu Art. 76a AIG; HRUSCHKA/NUFER, a.a.O., Rz. 6; vermittelnde Lösung bei CHATTON/MERZ, a.a.O., N. 23 ff. zu Art. 76a AIG) und die Haft bei Renitenz (CHATTON/MERZ, a.a.O., N. 30 zu Art. 76a AIG; ZÜND, a.a.O., N. 6 zu Art. 76a AIG; CATAK KANBER, a.a.O., S. 138 f.; MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, 2015, S. 137 f.) als potentiell unionsrechtswidrig kritisiert.”

“Dabei hielt er fest, dass die Haftdauer nicht mehr als sechs Wochen dauern dürfe vom Zeitpunkt, an dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfungsmöglichkeit keine aufschiebende Wirkung mehr habe (a.a.O, Rn. 49 erstes Lemma, Rn. 51 und Rn. 54 f.; vgl. Sarah Progin-Theuerkauf/Constantin Hruschka in: Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2017/2018, Bern 2018 [Jahrbuch für Migrationsrecht], S. 329; Sarah Progin-Theuerkauf/Andrea Egbuna-Joss, Europäisches Asylrecht – Rechtsrahmen und Funktionsweise, Bern 2019, S. 182; Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka/Fanny de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. A., Zürich 2019 [Kommentar Migrationsrecht], Art. 76a AIG N. 6). In der schweizerischen Literatur wird sodann die Vereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit der Dublin-III-Verordnung teilweise generell verneint (Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich etc. 2015, S. 137 f.; Gregor T. Chatton/Laurent Merz, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations – Volume II, Loi sur les étrangers [LEtr], Bern 2017, Art. 76a AIG N. 30 f.); – oder zumindest, soweit damit eine Inhaftierung über die von der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen sechs Wochen ab Wegfall der aufschiebenden Wirkung hinausgeht (Progin-Theuerkauf/Hruschka, Jahrbuch Migrationsrecht, S. 330; vgl. Peter Uebersax/Roswitha Petry/Constantin Hruschka/Nula Frei/Christoph Errass, Migrationsrecht in a nutshell, S. 219 und insb. S. 281 f.; Zünd, Kommentar Migrationsrecht, Art. 76a AIG N. 6). Die Ausführungen des Migrationsamts zum Urteil des EuGH vom 13. September 2018 (Khir Amayry) vermögen an dieser Rechtsauffassung keine Zweifel zu wecken. Die vom EuGH – unter dem Vorbehalt der Einhaltung der sechswöchigen Frist nach Wegfall der aufschiebenden Wirkung – akzeptierte Inhaftierungsmöglichkeit für zwei Monate betrifft entgegen dem Migrationsamt insgesamt die Gesamtdauer jeglicher Art der Inhaftierung im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung. Es kommt mithin nicht darauf an, um welche Art der Dublin-Haft gemäss Art. 76a AIG (z.B. Dublin-Vorbereitungs- oder Dublin-Ausschaffungshaft) es sich handelt.”

“Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 7. Februar 2022 ab. B. B.a Am 20. Juni 2022 nahm das Migrationsamt Thurgau A. für eine Maximaldauer von sechs Wochen in eine Dublin-Ausschaffungshaft (...). Hiergegen gelangte A. am gleichen Tag mit einem Haftprüfungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, welches (...) festhielt, dass A. mangels Hafterstehungsfähigkeit aus der Haft zu entlassen sei, sobald ihre adäquate medizinische Betreuung bzw. Begleitung in Freiheit sichergestellt erscheine. Am 28. Juni 2022 wurde A. aus der Haft entlassen (...). B.b Am 7. Juli 2022 beauftragte das Migrationsamt die Kantonspolizei Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung von A. mit einem für den 12. Juli 2022 organisierten Flug nach Malta. (...). Am Morgen des 11. Juli 2022 führte die Kantonspolizei A. einem Arzt zu, und inhaftierte sie in der Folge im Kantonalgefängnis V. BGE 150 II 57 S. 59 (Eintrittszeit 09.30 Uhr). Auf dem Vollzugsausweis des Kantonalgefängnisses (ebenfalls vom 11. Juli 2022) war als Haftform "Dublin-Haft Art. 76a AIG" und als einweisende Behörde das Migrationsamt Thurgau angegeben. Noch am Tag ihrer Inhaftnahme stellte A. beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau ein Gesuch um dublinrechtliche Haftprüfung (...). Auf dieses Haftprüfungsgesuch trat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau - nach telefonischen Erkundigungen beim zuständigen Migrationsamt, welches bestritt, Dublin-Haft angeordnet zu haben - mit Urteil vom 12. Juli 2022 aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht ein. B.c Am 12. Juli 2022 (Austrittszeit 04.00 Uhr) wurde A. aus der Haft entlassen und direkt nach Malta überstellt. B.d Am 26. Juli 2022 korrigierte das Kantonalgefängnis den Vollzugsausweis nach einem Telefonat mit dem Migrationsamt Thurgau; auf dem neuen Vollzugsausweis wurde als Haftform "Polizeihaft" und als einweisende Behörde die Kantonspolizei Thurgau genannt. (...). B.e A. erhob gegen den Nichteintretensentscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau vom 12. Juli 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.”

“Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass das Verwaltungs­gericht Art. 76a Abs. 4 AIG ungeachtet eines möglichen Konflikts mit Art. 28 Dublin III-Verordnung anzuwenden hat (Art. 190 BV). Die Dublin-Haft ist mit­hin nicht (schon) deshalb rechtswidrig, weil und soweit sie sechs Wochen ab Inhaftnahme übersteigt.”

“Seine Aussage, er wolle in der Schweiz bleiben, hat sich mit seiner Rückkehr in einer konkreten Handlung niedergeschlagen, weshalb sein Verhalten eindeutig darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt und nicht bereit ist, nach Slowenien auszureisen. Selbst wenn man dies verneinen würde, ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG auf jeden Fall erfüllt, weil der Beschwerdeführer mit seiner erneuten Einreise in die Schweiz gegen das am 4. Februar 2022 verfügte, ab 11. Februar 2022 geltende Einreiseverbot verstiess. Gemäss eigener Aussage wurde ihm das Einreiseverbot am 9. Februar 2022 im Beisein eines Dolmetschers zur Kenntnis gebracht; er weigerte sich jedoch, den Empfang unterschriftlich zu bestätigen (act. 7/4.45). Die Verletzung des Einreiseverbots wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ein Haftgrund liegt damit vor, womit die Voraussetzung von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und sich die Festhaltung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (A. Zünd, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 76a AIG). Der Beschwerdeführer hat – wie oben dargelegt – gezeigt, dass er eine Wegweisung nicht akzeptiert, kehrte er doch nach dem Vollzug der Wegweisung nach Slowenien Anfang Februar 2022 trotz Einreiseverbots umgehend wieder in die Schweiz zurück. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass er dieses Mal freiwillig wieder nach Slowenien ausreisen wird.”

“e AIG auf jeden Fall erfüllt, weil der Beschwerdeführer mit seiner erneuten Einreise in die Schweiz gegen das am 4. Februar 2022 verfügte, ab 11. Februar 2022 geltende Einreiseverbot verstiess. Gemäss eigener Aussage wurde ihm das Einreiseverbot am 9. Februar 2022 im Beisein eines Dolmetschers zur Kenntnis gebracht; er weigerte sich jedoch, den Empfang unterschriftlich zu bestätigen (act. 7/4.45). Die Verletzung des Einreiseverbots wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ein Haftgrund liegt damit vor, womit die Voraussetzung von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und sich die Festhaltung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (A. Zünd, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 76a AIG). Der Beschwerdeführer hat – wie oben dargelegt – gezeigt, dass er eine Wegweisung nicht akzeptiert, kehrte er doch nach dem Vollzug der Wegweisung nach Slowenien Anfang Februar 2022 trotz Einreiseverbots umgehend wieder in die Schweiz zurück. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass er dieses Mal freiwillig wieder nach Slowenien ausreisen wird. Im Gegenteil ist dies nach seinen eigenen Aussagen anlässlich der Befragung vom 1. März 2022, wonach er in der Schweiz bleiben möchte, wohl auszuschliessen.”

“und 4.46). Seine Aussage, er wolle in der Schweiz bleiben, hat sich mit seiner Rückkehr in einer konkreten Handlung niedergeschlagen, weshalb sein Verhalten eindeutig darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt und nicht bereit ist, nach Slowenien auszureisen. Selbst wenn man dies verneinen würde, ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG auf jeden Fall erfüllt, weil der Beschwerdeführer mit seiner erneuten Einreise in die Schweiz gegen das am 4. Februar 2022 verfügte, ab 11. Februar 2022 geltende Einreiseverbot verstiess. Gemäss eigener Aussage wurde ihm das Einreiseverbot am 9. Februar 2022 im Beisein eines Dolmetschers zur Kenntnis gebracht; er weigerte sich jedoch, den Empfang unterschriftlich zu bestätigen (act. 7/4.45). Die Verletzung des Einreiseverbots wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ein Haftgrund liegt damit vor, womit die Voraussetzung von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und sich die Festhaltung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (A. Zünd, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 2 zu Art.”

“Seine Aussage, er wolle in der Schweiz bleiben, hat sich mit seiner Rückkehr in einer konkreten Handlung niedergeschlagen, weshalb sein Verhalten eindeutig darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt und nicht bereit ist, nach Slowenien auszureisen. Selbst wenn man dies verneinen würde, ist der Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG auf jeden Fall erfüllt, weil der Beschwerdeführer mit seiner erneuten Einreise in die Schweiz gegen das am 4. Februar 2022 verfügte, ab 11. Februar 2022 geltende Einreiseverbot verstiess. Gemäss eigener Aussage wurde ihm das Einreiseverbot am 9. Februar 2022 im Beisein eines Dolmetschers zur Kenntnis gebracht; er weigerte sich jedoch, den Empfang unterschriftlich zu bestätigen (act. 7/4.45). Die Verletzung des Einreiseverbots wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ein Haftgrund liegt damit vor, womit die Voraussetzung von Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG erfüllt ist. Neben dem Vorliegen von konkreten Anzeichen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will, muss die angeordnete Haft auch verhältnismässig sein. So ist eine Haft nur zulässig, wenn nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und sich die Festhaltung insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1). Als weniger einschneidende Massnahmen kommen namentlich eine Meldepflicht oder eine Eingrenzung in Betracht (A. Zünd, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 76a AIG). Der Beschwerdeführer hat – wie oben dargelegt – gezeigt, dass er eine Wegweisung nicht akzeptiert, kehrte er doch nach dem Vollzug der Wegweisung nach Slowenien Anfang Februar 2022 trotz Einreiseverbots umgehend wieder in die Schweiz zurück. Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass er dieses Mal freiwillig wieder nach Slowenien ausreisen wird.”

“angeführt. Als weitere Indizien werden im Gesetz genannt, dass die betroffene Person andere Personen ernsthaft bedroht und deshalb strafrechtlich verfolgt wird (Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG) oder dass sie der zuständigen Behörde gegenüber verschweigt, dass sie in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht hat (Art. 76a Abs. 2 lit. i AIG). Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betroffene – wie vorliegend – in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3; Hugi Yar, in: Uebersax et al. [Hrsg], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 149 ff.). Die betroffene Person kann zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheid für maximal sechs Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG).”

“Die zuständige Behörde kann die betroffene ausländische Person gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich diese der Durchführung der Wegweisung entziehen will (lit. a; vgl. nachfolgend E. 2.2), die Haft verhältnismässig ist (lit. b; vgl. nachfolgend E. 2.4) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c; vgl. nachfolgend E. 2.3). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene – wie vorliegend – in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7.”

“Der Umstand, dass der Beurteilte gemäss Effektenverzeichnis bei der Anhaltung einen Koffer und einen Rucksack mit persönlichen Effekten mitführte, zeigt, dass A____ Italien nicht mit der Absicht eines kürzeren Auslandsaufenthalts, sondern eines längeren, wenn nicht gar definitiven Verbleibs in Frankreich (oder anderenorts) entgegen den dortigen behördlichen Anweisungen und ohne die in der Schweiz geltenden Einreisebestimmungen zu beachten, verlassen hatte. Kommt dazu, dass die angeblich in Frankreich angestrebte Ausbildung nicht einmal ansatzweise konkretisiert wurde und dieses Reisemotiv angesichts seiner aufenthaltsrechtlichen Situation ohnehin nicht besonders glaubhaft erscheint. Es ist daher nach dem Gesagten äusserst unwahrscheinlich, dass sich der offenbar hochmobile Beurteilte im Falle seiner Freilassung einem geordneten Verfahren (= in der Schweiz abwarten, bis klar ist, in welches Land er zurückkehren kann/muss) unterziehen würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass er entgegen den behördlichen Anordnungen weiterhin rechtswidrig im Schengen-Raum umherreisen (insbesondere wie beabsichtigt nach Frankreich) bzw. untertauchen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG). Eine selbständige Rückreise nach Italien ist mangels gültiger Reisepapiere nicht möglich.”

“Der Umstand, dass der Beurteilte gemäss Effektenverzeichnis bei der Anhaltung einen Koffer und einen Rucksack mit persönlichen Effekten mitführte, zeigt, dass A____ Italien nicht mit der Absicht eines kürzeren Auslandsaufenthalts, sondern eines längeren, wenn nicht gar definitiven Verbleibs in Frankreich (oder anderenorts) entgegen den dortigen behördlichen Anweisungen und ohne die in der Schweiz geltenden Einreisebestimmungen zu beachten, verlassen hatte. Kommt dazu, dass die angeblich in Frankreich angestrebte Ausbildung nicht einmal ansatzweise konkretisiert wurde und dieses Reisemotiv angesichts seiner aufenthaltsrechtlichen Situation ohnehin nicht besonders glaubhaft erscheint. Es ist daher nach dem Gesagten äusserst unwahrscheinlich, dass sich der offenbar hochmobile Beurteilte im Falle seiner Freilassung einem geordneten Verfahren (= in der Schweiz abwarten, bis klar ist, in welches Land er zurückkehren kann/muss) unterziehen würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass er entgegen den behördlichen Anordnungen weiterhin rechtswidrig im Schengen-Raum umherreisen (insbesondere wie beabsichtigt nach Frankreich) bzw. untertauchen würde und damit für die Behörden nicht mehr greifbar wäre (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG). Eine selbständige Rückreise nach Italien ist mangels gültiger Reisepapiere nicht möglich.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die konkreten Anzeichen, welche befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Wegweisung entziehen will, hat der Gesetzgeber in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend umschrieben (BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; Zünd, in: Spescha et al [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 1). So zum Beispiel, wenn das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG) oder wenn sie Personen ernsthaft bedroht oder diese erheblich an Leib und Leben gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt oder deshalb verurteilt wurde (Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG). Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, a.a.O., Art. 76a AIG N 3). Zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat kann die betroffene Person für maximal sechs Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG).”

“angeführt. Als weitere Indizien werden im Gesetz genannt, dass die betroffene Person andere Personen ernsthaft bedroht und deshalb strafrechtlich verfolgt wird (Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG) oder dass sie der zuständigen Behörde gegenüber verschweigt, dass sie in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht hat (Art. 76a Abs. 2 lit. i AIG). Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betroffene – wie vorliegend – in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands vom 7. März 2014, BBl S. 2675 ff., 2702; Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zürich/St. Gallen 2022, Rz 81). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 76a AIG N 3; Bau-mann/Göksu, a.a.O., Rz 80; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.151). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art.”

“und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (lit. c). Art. 76a Abs. 2 AIG normiert Gründe, welche als konkrete Indizien befürchten lassen, die betroffene Person werde sich der Wegweisung entziehen. Es handelt sich um objektive gesetzliche Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr. Die angegebenen Haftgründe decken sich über weite Strecken mit den Haftgründen der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Art. 75 f. AIG (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7. März 2014 S. 2675 ff., 2702). Ob eine erhebliche Fluchtgefahr tatsächlich besteht, bedarf zusätzlich der Prüfung im Einzelfall (Zünd, in: Kommentar Migrationsrecht, Spescha et al. [Hrsg.], 4. Auflage 2015, Art. 76a AIG N 3). Die betroffene Person kann während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch für maximal sieben Wochen in Haft genommen werden (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Das Dublin-Verfahren kommt auch zur Anwendung, wenn der Betroffene in der Schweiz keinen Asylantrag gestellt hat, dies aber in einem anderen Dublinvertragsstaat getan hat (Botschaft zur Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom 7.”

“Das Migrationsamt hat am 21. Oktober 2021 und damit noch am gleichen Tag der Haftanordnung der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) die für die Vorbereitung des Zuständigkeitsentscheids benötigten Unterlagen übermittelt. Das Migra-tionsamt ist damit seinem Auftrag, das Verfahren voranzutreiben (Beschleunigungsgebot), ohne jeden Verzug nachgekommen. Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Die Dauer von 7 Wochen beginnt mit dem heutigen Tag an zu laufen. A____ ist mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2021 wegen rechtswidriger Einreise (Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG) zu einer (bedingten) Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie einer Busse von CHF 100.– verurteilt worden, wovon 1 Tagessatz durch den 1-tägigen Freiheitsentzug vom 21. Oktober 2021 getilgt erklärt wurde (Art. 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB, SR 311.0]). Die administrativrechtliche Haft beginnt demzufolge erst mit dem heutigen Tag, 01:30 Uhr, zu laufen und nicht wie in der Haftanordnungsverfügung angegeben bereits am 9. Dezember 2021, 01:30 Uhr.”

“Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Es obliegt nun dem Migrationsamt, soweit dies nicht bereits geschehen ist, der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) zeitnah die für die Einleitung des Rückübernahmegesuchs benötigten Unterlagen zu übermitteln und auch sonst für eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit zu sorgen.”

“Die Dublin-Vorbereitungshaft ist zulässig für die Dauer von maximal 7 Wochen (Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG). Die Inhaftnahme bis zur Abklärung der Zuständigkeit für das Asylverfahren und zur Sicherung der späteren Wegweisung ist damit rechtmässig und angemessen. Es obliegt nun dem Migrationsamt, soweit dies nicht bereits geschehen ist, der zuständigen Bundesbehörde (Dublin Office) zeitnah die für die Einleitung des Rückübernahmegesuchs benötigten Unterlagen zu übermitteln und auch sonst für eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit zu sorgen.”

“Par jugement du 30 janvier 2024, le Tribunal d'application des peines et des mesures (ci-après : TAPEM) a ordonné la libération conditionnelle de M. A______ pour le 9 février 2024. 12.         Les démarches en vue de la reprise en charge par un Etat DUBLIN de M. A______, en application de la réglementation Dublin, ont été entamées depuis le 29 janvier 2024, notamment par son audition conformément à l'art. 24 al. 3 et l'art 5 du RÈGLEMENT (UE) No 604/2013 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l’État membre responsable de l’examen d’une demande de protection internationale introduite dans l’un des États membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride (Règlement Dublin III). 13.         Le 9 février 2024, l'intéressé a été libéré de détention pénale et remis en mains des services de police. 14.         Le même jour, le commissaire de police a émis un ordre de mise en détention administrative à l’encontre de M. A______ pour une durée de sept semaines sur la base de l’art. 76a LEI. Il avait violé les interdictions de pénétrer dans le canton de Genève qui lui avaient été notifiées le 22 février 2020 et le 29 novembre 2022 et avait été condamné par le Ministère public à plusieurs reprises. La détention était dès lors fondée sur la base de l’art. 76a al. 2 let. b LEI. Une mise en détention se justifiait pleinement et apparaissait proportionnée aux circonstances pour assurer la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de sa demande d’asile puis son renvoie de Suisse. Lors de son audition par le commissaire de police, il a indiqué être d’accord de retourner dans le pays Dublin compétent pour la prise en charge de sa demande d’asile car il voulait retourner voir sa famille. Il était surpris par la détention car il pensait pouvoir repartir en France et pensait qu’il allait être reconduit à la frontière. 15.         Par requête du 13 février 2024, reçu par le tribunal le 16 février 2024, M. A______ a déposé une demande d’examen de la légalité et de l’adéquation de sa détention administrative.”

“ff.), zumal seither keine wesentlichen Änderungen eingetreten seien. Der Beschwerdeführer habe somit zunächst den Haftgrund nach Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG gesetzt und später im Haftvollzug jenen nach Art. 76a Abs. 4 AIG. Damit habe er klar zu erkennen gegeben, dass er selbst bei Anordnung derjenigen Zwangs­massnahme, die am deutlichsten in seine Rechte eingreife, nicht bereit sei, den Vollzug der Wegweisung zu akzeptieren. Die gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG angeordnete Haftverlängerung erweise sich insgesamt als verhältnis­mässig und angemessen; insbesondere könnten mildere Mittel die Wegwei­sung nicht in genügender Weise sicherstellen. Zudem lägen keine Haftbeen­digungsgründe nach Art. 80a Abs. 7 AIG vor (vgl. angefochtener Entscheid S. 4 f.). – Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer kaum auseinander. Er macht im Wesentlichen geltend, das Verweigern eines Co­vid-19-Tests stelle keinen Haftgrund gemäss Art. 28 Dublin III-Verordnung dar (Beschwerde S. 6 f. Rz. 17).”

“ff.), zumal seither keine wesentlichen Änderungen eingetreten seien. Der Beschwerdeführer habe somit zunächst den Haftgrund nach Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG gesetzt und später im Haftvollzug jenen nach Art. 76a Abs. 4 AIG. Damit habe er klar zu erkennen gegeben, dass er selbst bei Anordnung derjenigen Zwangs­massnahme, die am deutlichsten in seine Rechte eingreife, nicht bereit sei, den Vollzug der Wegweisung zu akzeptieren. Die gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG angeordnete Haftverlängerung erweise sich insgesamt als verhältnis­mässig und angemessen; insbesondere könnten mildere Mittel die Wegwei­sung nicht in genügender Weise sicherstellen. Zudem lägen keine Haftbeen­digungsgründe nach Art. 80a Abs. 7 AIG vor (vgl. angefochtener Entscheid S. 4 f.). – Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer kaum auseinander. Er macht im Wesentlichen geltend, das Verweigern eines Co­vid-19-Tests stelle keinen Haftgrund gemäss Art. 28 Dublin III-Verordnung dar (Beschwerde S. 6 f. Rz. 17).”

“März 2021 nahm das Migrationsamt des Kantons Thurgau A. ab dem 8. April 2021 für sechs Wochen in eine Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG), nachdem ursprünglich ein begleiteter Rückflug nach Belgien für den 12. April 2021 gebucht worden war. Auf ein Haftprüfungsgesuch von A. hin bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau am 12. April 2021 die Zulässigkeit und Angemessenheit der Haft. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die Beschwerdeverfahren gegen die beiden Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und hiess am 30. Juni 2021 die Beschwerde gegen die Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG; B.a.) gut, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war; es hob den Entscheid des Zwangmassnahmengerichts vom 20. März 2021 auf und stellte fest, dass das Migrationsamt die Dublin-Ausschaffungshaft zu Unrecht angeordnet hatte. Die Beschwerde gegen den Entscheid des BGE 148 II 169 S. 171 Zwangsmassnahmengerichts vom 12. April 2021 bezüglich der Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG; B.b.) wies es ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. A. beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. Juni 2021 bezüglich der Dublin-Renitenzhaft aufzuheben; zudem sei die Rechtswidrigkeit und Völkerrechtswidrigkeit der angeordneten Haft festzustellen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und stellt fest, dass die am 26. März ab dem 8. April 2021 angeordnete Renitenzhaft widerrechtlich erfolgt ist. (Zusammenfassung)”

“März 2021 nahm das Migrationsamt des Kantons Thurgau A. ab dem 8. April 2021 für sechs Wochen in eine Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG), nachdem ursprünglich ein begleiteter Rückflug nach Belgien für den 12. April 2021 gebucht worden war. Auf ein Haftprüfungsgesuch von A. hin bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau am 12. April 2021 die Zulässigkeit und Angemessenheit der Haft. B.c Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die Beschwerdeverfahren gegen die beiden Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und hiess am 30. Juni 2021 die Beschwerde gegen die Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG; B.a.) gut, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war; es hob den Entscheid des Zwangmassnahmengerichts vom 20. März 2021 auf und stellte fest, dass das Migrationsamt die Dublin-Ausschaffungshaft zu Unrecht angeordnet hatte. Die Beschwerde gegen den Entscheid des BGE 148 II 169 S. 171 Zwangsmassnahmengerichts vom 12. April 2021 bezüglich der Dublin-Renitenzhaft (Art. 76a Abs. 4 AIG; B.b.) wies es ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. A. beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. Juni 2021 bezüglich der Dublin-Renitenzhaft aufzuheben; zudem sei die Rechtswidrigkeit und Völkerrechtswidrigkeit der angeordneten Haft festzustellen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und stellt fest, dass die am 26. März ab dem 8. April 2021 angeordnete Renitenzhaft widerrechtlich erfolgt ist. (Zusammenfassung)”

“Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung   VB.2021.00485       Urteil       der 1. Kammer       vom 11. August 2021       Mitwirkend: Abteilungspräsident Peter Sprenger (Vorsitz), Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Gerichtsschreiber Jonas Alig.         In Sachen     A, vertreten durch RA B, diese substituiert durch MLaw C, Beschwerdeführer,     gegen     Migrationsamt des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin,     betreffend Bestätigung Dublin-Haft; Feststellungsbegehren (G.-Nr. GI210070-L), hat sich ergeben: I.   Das Migrationsamt des Kantons Zürich ordnete am 5. Mai 2021 an, dass A in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG in Dublin-Vorbereitungshaft genommen werde. Am 25. Mai 2021 verfügte das Migrationsamt die Aufhebung der Dublin-Vorbereitungshaft und ordnete stattdessen in Anwendung von Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG Dublin-Ausschaffungshaft bis 6. Juli 2021 an. Im von A anbegehrten Haftentlassungsverfahren bestätigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil und Verfügung vom 3. Juni 2021 die Anordnung der Haft, befristete sie aber einstweilen bis 28. Juni 2021. Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 ordnete das Migrationsamt schliesslich bis 8. August 2021 Dublin-Durchsetzungshaft im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG an. II.   Nachdem A am 29. Juni 2021 die Überprüfung der Dublin-Haft beantragte, hielt das Zwangsmassnahmengericht mit Urteil und Verfügung vom 2. Juli 2021 fest, dass das Haftentlassungsgesuch in Folge der Überstellung des Antragstellers zuhanden des Justizvollzugsdienstes des Kantons Zürich gegenstandslos geworden sei und stellte fest, dass die Anordnung der Dublin-Haft gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG rechtmässig war. III.   Hiergegen erhob A mit Eingabe vom 11. Juli 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dublin-Haft; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.”

“Gemäss dem EGMR muss jede Freiheitsentziehung rechtmässig sein, und zwar nicht nur insofern, als sie eine Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht ha­ben muss; die Rechtmässigkeit betrifft auch die Qualität des Gesetzes und setzt voraus, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die eine Freiheitsentziehung gestattet, hinreichend zugäng­lich, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbar ist, um jede Gefahr von Willkür zu vermei­den (vgl. EGMR 42750/09 vom 21.10.2013, del Rio Prada gegen Spanien, Ziff. 125). Mit Art. 76a Abs. 4 AIG besteht eine formellgesetzliche Grundlage für eine sechs Wochen über­schreitende Haft, weshalb sich der mit einer solchen Haft verbundene Eingriff in die Freiheit hier – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – gemäss den in Art. 76a Abs. 2 AIG vor­gegebenen Kriterien als zulässig erweist, soweit eine erhebliche Fluchtgefahr im Anwen­dungsbereich von Abs. 4 überhaupt vorausgesetzt ist (vgl. vorne E. 3.3.4). Ein Verstoss ge­gen Art. 5 EMRK ist mithin nicht erkennbar (die EMRK-Widrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG hingegen bejahend Constantin Hruschka, a.a.O., S. 346 ff. und 351; ebenso Hruschka/Nufer, Erste Erfahrungen mit der neuen Dublin-Haft, in Jusletter 22. Mai 2017, Rz. 6). Gleiches gilt in Bezug auf materiell vergleichbare Verpflichtungen, welche der EuGH in Art. 28 Abs. 2 Dub­lin III-Verordnung i.V.m. Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grund­rechte-Charta; ABl. C 364 vom”

“Gemäss dem EGMR muss jede Freiheitsentziehung recht­mässig sein, und zwar nicht nur insofern, als sie eine Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht haben muss; die Rechtmässigkeit betrifft auch die Qualität des Gesetzes und setzt voraus, dass eine nationale Rechtsvor­schrift, die eine Freiheitsentziehung gestattet, hinreichend zugänglich, prä­zise und in ihrer Anwendung vorhersehbar ist, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden (vgl. EGMR 42750/09 vom 21.10.2013, del Rio Prada gegen Spanien, Ziff. 125). Mit Art. 76a Abs. 4 AIG besteht eine formellgesetzliche Grundlage für eine sechs Wochen überschreitende Haft, weshalb sich der mit einer solchen Haft verbundene Eingriff in die Freiheit hier – wie die nach­folgenden Erwägungen zeigen – gemäss den in Art. 76a Abs. 2 AIG vorge­gebenen Kriterien als zulässig erweist, soweit eine erhebliche Fluchtgefahr im Anwendungsbereich von Abs. 4 überhaupt vorausgesetzt ist (vgl. vorne E. 3.3.4). Ein Verstoss gegen Art. 5 EMRK ist mithin nicht erkennbar (die EMRK-Widrigkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG hingegen bejahend Constantin Hruschka, a.a.O., S. 346 ff. und 351; ebenso Hruschka/Nufer, Erste Erfah­rungen mit der neuen Dublin-Haft, in Jusletter 22. Mai 2017, Rz. 6). Gleiches gilt in Bezug auf materiell vergleichbare Verpflichtungen, welche der EuGH in Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung i.V.m. Art. 6 der Charta der Grund­rechte der Europäischen Union (Grundrechte-Charta; ABl. C 364 vom”

“Das Migrationsamt begründet die Haftanordnung zum anderen mit einem Verstoss gegen ein Einreiseverbot (Art. 76a Abs. 2 lit. e AIG). In den Akten findet sich indessen kein Dokument, wonach gegen den Beurteilten ein förmliches Verbot ausgesprochen worden wäre, in die Schweiz einzureisen. Die Anordnung der Ausschaffungshaft kann demzufolge nicht zusätzlich auf diesen Haftgrund abgestützt werden.”

“Cet échange de courriel a été transmis au conseil de M. A______, pour information. EN DROIT 1.             Le tribunal est compétent pour examiner d’office la légalité et l’adéquation de la détention administrative (art. 115 al. 1 et 116 al. 1 de la loi sur l’organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 7 al. 4 let. d LaLEtr). 2.             Selon l'art. 80a al. 3 LEI, la légalité et l'adéquation de la détention ordonnée dans le cadre d'une procédure Dublin sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen pouvant être demandé à tout moment. 3.             La LaLEtr, qui n'a pas été mise en jour suite à l'adoption et l'entrée en vigueur des art. 76a et 80a LEI, ne définit pas la compétence et ne détermine pas la procédure applicable dans les cas de figure envisagés par ces dispositions. Il ne fait néanmoins pas de doute que la compétence du tribunal est donnée s'agissant des demandes formées par les personnes détenues sur la base de l'art. 76a LEI (cf. not. JTAPI/817/2021 du 20 août 2021 confirmé par ATA/903/2021 du 3 septembre 2021; JTAPI/1004/2020 du 19 novembre 2020 confirmé par ATA/1252/2020 du 8  décembre 2020 ; JTAPI/803/2019 du 6 septembre 2019). 4.             En l'espèce, M. A______ a dûment requis du tribunal qu'il contrôle la légalité et l'adéquation de sa détention et a pu exposer ses motifs, par écrit, par l'intermédiaire d'un conseil désigné d'office conformément à la loi. Il sollicite son audition par le tribunal. 5.             Tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), le droit d'être entendu comprend notamment le droit, pour l'intéressé, d'offrir des preuves pertinentes, de prendre connaissance du dossier, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou, à tout le moins, de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (ATF 142 III 48 consid.”

“Le Tribunal administratif de première instance est, de façon générale, compétent pour procéder à l'examen de la légalité et de l'adéquation de la détention administrative décidée en vue du renvoi (art. 115 al. 2 et 116 al. 1 de la loi sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 7 al. 4 let. d de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 - LaLEtr - F 2 10). 2.             Selon l'art. 80a al. 3 LEI, la légalité et l'adéquation de la détention ordonnée dans le cadre d'une procédure Dublin sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen pouvant être demandé à tout moment. La LaLEtr, qui n'a pas été mise en jour suite à l'adoption et l'entrée en vigueur des art. 76a et 80a LEI, ne définit pas la compétence et ne détermine pas la procédure applicable dans les cas de figure envisagés par ces dispositions. Il ne fait néanmoins pas de doute que la compétence du tribunal est donnée s'agissant des demandes formées par les personnes détenues sur la base de l'art. 76a LEI (cf. not. JTAPI/817/2021 du 20 août 2021 confirmé par ATA/903/2021 du 3 septembre 2021; JTAPI/1004/2020 du 19 novembre 2020 confirmé par ATA/1252/2020 du 8 décembre 2020 ; JTAPI/803/2019 du 6 septembre 2019). 3.             En l'espèce, M. A______ a, sous la plume de son conseil, demandé par acte dûment motivé du 15 janvier 2024 reçu par le tribunal le 16 janvier 2024, que ce dernier contrôle la légalité et l'adéquation de sa détention. 4.             Le tribunal peut confirmer, réformer ou annuler la décision du commissaire de police ; le cas échéant, il ordonne la mise en liberté de l'étranger (cf. art. 9 al. 3 LaLEtr). 5.             La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale.”

“Le Tribunal administratif de première instance (ci-après le tribunal) est compétent pour examiner les demandes de levée de détention faites par l'étranger (art. 115 al. 1 et 116 al. 1 de la loi sur l’organisation judiciaire du 26 septembre 2010 - LOJ - E 2 05 ; art. 7 al. 4 let. g de la loi d'application de la loi fédérale sur les étrangers du 16 juin 1988 - LaLEtr - F 2 10). 2.             Selon l'art. 80a al. 3 LEI, la légalité et l'adéquation de la détention ordonnée dans le cadre d'une procédure Dublin sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen peut être demandé à tout moment. 3.             La LaLEtr, qui n'a pas été mise en jour suite à l'adoption et l'entrée en vigueur des art. 76a et 80a LEI, ne définit pas la compétence et ne détermine pas la procédure applicable dans les cas de figure envisagés par ces dispositions. Il ne fait néanmoins pas de doute que la compétence du tribunal est donnée s'agissant des demandes formées par les personnes détenues sur la base de l'art. 76a LEI (cf. not. JTAPI/803/2019 du 6 septembre 2019 ; JTAPI/720/2018 du 27 août 2018 ; JTAPI/13172018 du 13 février 2018 ; cf. aussi ATA/557/2017 du 16 mai 2017). 4.             En l'espèce, M. A______ a dûment requis du tribunal qu'il contrôle la légalité et l'adéquation de sa détention. 5.             Le tribunal peut confirmer, réformer ou annuler la décision du commissaire de police ; le cas échéant, il ordonne la mise en liberté de l'étranger (cf. art. 9 al. 3 LaLEtr). 6.             La détention administrative porte une atteinte grave à la liberté personnelle et ne peut être ordonnée que dans le respect de l'art. 5 par. 1 let. f de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) et de l'art. 31 de la Constitution fédérale suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), ce qui suppose en premier lieu qu'elle repose sur une base légale. Le respect de la légalité implique ainsi que la mise en détention administrative ne soit prononcée que si les motifs prévus dans la loi sont concrètement réalisés (ATF 140 II 1 consid.”

“Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ist in seinem Entscheid davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber mit Art. 76a Abs. 4 AIG bewusst von den Vorgaben des Dublin-Rechts habe abweichen wollen, weshalb die landesrechtliche Bestimmung der dublinrechtlichen Regelung vorgehe. Er habe mit dieser Regelung vermeiden wollen, dass Überstellungen einzig wegen des persönlichen Verhaltens der betroffenen Personen nicht vollzogen werden könnten. Ohne Art. 76a Abs. 4 AIG könne durch renitentes Verhalten das Dublin-Verfahren vollständig unterlaufen werden (Botschaft vom 7. März 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche [...], BBl 2014 2694 f. Ziff.”

“30; Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, S. 137; Uebersax/Petry/Hruschka/Frei/Er­rass, Migrationsrecht in a nutshell, 2021, S. 219). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) scheint in seinem Urteil vom 13. September 2017 C-60/16 i.S. Khir Amayry ebenfalls von einer grundsätzlich abschliessenden Regelung auszugehen, nachdem er eine ungeregelte Kon­stellation ermittelt und durch Lückenfüllung im Interesse der Wirksamkeit des Überstellungs­systems richterlich korrigiert hat (Rz. 37 ff.; vgl. zur Berücksichtigung des teleologischen Ele­ments bei der Auslegung einer Unionsvorschrift durch den EuGH Rz. 29). Zwar ist festzuhal­ten, dass der Bundesgesetzgeber die Haftdauer im AIG weiter fassen wollte, als dies in Art. 28 Dublin III-Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist. Umgekehrt scheint aber zumindest frag­lich, ob nicht die Sicherstellung des ‹effet utile› zum Auslegungsergebnis führen muss, dass Art. 28 Dublin III-Verordnung durchaus Raum für eine nationale Umsetzungsgesetzgebung im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG belässt (vgl. zur Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nach Art. 31 f. des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111], das insoweit kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht darstellt, statt vieler BGE 147 II 13 E. 3.3). Jedenfalls impliziert das Ziel, die Wirksamkeit des Überstellungssys­tems sicherzustellen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung), den Erlass einer Regelung, die – wie Art. 76a Abs. 4 AIG – verhindert, dass eine betroffene Person allein durch renitentes Verhalten das Dublin-Verfahren gleichsam unterwandern und missbräuchlich eine Änderung der bereits geklärten internationalen Zuständigkeit für die Prüfung ihrer Asylgründe oder sogar eine mehrfache Prüfung derselben Gründe bewirken kann (vgl. hinten E. 3.6.1). Wie die nach­folgenden Erwägungen zeigen, muss die Frage der Vereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit Art. 28 Dublin III-Verordnung aber nicht abschliessend geklärt werden: Selbst wenn eine ak­zessorische Normenkontrolle von Art.”

“Umgekehrt scheint aber zumindest frag­lich, ob nicht die Sicherstellung des ‹effet utile› zum Auslegungsergebnis führen muss, dass Art. 28 Dublin III-Verordnung durchaus Raum für eine nationale Umsetzungsgesetzgebung im Sinn von Art. 76a Abs. 4 AIG belässt (vgl. zur Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nach Art. 31 f. des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111], das insoweit kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht darstellt, statt vieler BGE 147 II 13 E. 3.3). Jedenfalls impliziert das Ziel, die Wirksamkeit des Überstellungssys­tems sicherzustellen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung), den Erlass einer Regelung, die – wie Art. 76a Abs. 4 AIG – verhindert, dass eine betroffene Person allein durch renitentes Verhalten das Dublin-Verfahren gleichsam unterwandern und missbräuchlich eine Änderung der bereits geklärten internationalen Zuständigkeit für die Prüfung ihrer Asylgründe oder sogar eine mehrfache Prüfung derselben Gründe bewirken kann (vgl. hinten E. 3.6.1). Wie die nach­folgenden Erwägungen zeigen, muss die Frage der Vereinbarkeit von Art. 76a Abs. 4 AIG mit Art. 28 Dublin III-Verordnung aber nicht abschliessend geklärt werden: Selbst wenn eine ak­zessorische Normenkontrolle von Art. 76a Abs. 4 AIG einen echten Normenkonflikt mit Art. 28 Dublin III-Verordnung erkennen lassen sollte, bleibt Art. 76a Abs. 4 AIG für das Verwaltungs­gericht massgebend (hiernach E. 3.5 f.), zumal kein Verstoss gegen Art. 5 EMRK oder zwin­gendes Völkerrecht erkennbar ist (hinten E. 3.7 f.).”

“Die Schweiz hat die Dublin-III-Haftregeln in Art. 76a (materielles Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Diese Bestimmungen sind in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne des zu übernehmenden bzw. übernommenen Sekundärrechts der Europäischen Union auszulegen (vgl. Art. 1 Abs. 3 DAA; BGE 143 I 437 E. 3.1; BGE 142 I 135 E. 4.1; BGE 140 II 74 E. 2.3; vgl. zur Inkorporation: BGE 143 II 361 E. 3.3; HRUSCHKA/NUFER, a.a.O., Rz. 2). Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 der Dublin-III-Verordnung. Danach kann die betroffene Person in Haft belassen BGE 148 II 169 S. 174 oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens (a.) sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit zur Beurteilung des Asylgesuchs; dazu gehört das Stellen des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zu dessen Antwort oder bis zu seiner stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung (SEM, Weisungen und Erläuterungen, I. Ausländerbereich [nachfolgend: Weisungen AIG], Stand 15. Dezember 2021, Ziff. 9.9.2); (b.) bis zu fünf Wochen während des Remonstrationsverfahrens (SEM, Weisungen AIG, a.a.O., Ziff. 9.9.2.1; vgl. CONSTANTIN HRUSCHKA, Dublin-Remonstrationsverfahren: Ein Instrument zur Umgehung der Dublin-Fristen?, Asyl 1/2017 S. 10 ff.) und (c.) sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids beziehungsweise nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig eingereichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (SEM, Weisungen AIG, a.”

“2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 lit. a i. V. m. Abs. 2 ist überdies nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Anzeichen dafür, dass eine solche Gefahr besteht, dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In gleicher Weise zu prüfen und zu begründen ist, ob nicht bereits eine weniger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 lit. c AIG) und die Festhaltung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG). Die Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich sein, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen; zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.2.2 Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 Dublin-III-Verordnung. Nach lit. a dieser Bestimmung kann die betroffene Person in Haft belassen oder in Haft genommen werden ab Haftanordnung für die Dauer von höchstens sieben Wochen während der Vorbereitung des Entscheids über die Zuständigkeit für das Asylgesuch; dazu gehört die Stellung des Übernahmeersuchens an den anderen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung. Die schweizerische Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung ist in der Doktrin nicht unbestritten geblieben. Insbesondere wurde die um eine Woche längere Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchführung des Überstellungsverfahrens (Dublin-Vorbereitungshaft) als potenziell unionsrechtswidrig kritisiert (vgl. BGr, 9. Juli 2018, 2C_199/2018, E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Ob die Dublin-Vorbereitungshaft maximal sechs (Art. 28 Abs. 3 UAbs.”

“1 LEI, afin d'assurer son renvoi dans l'État Dublin responsable, l'autorité compétente peut mettre l'étranger en détention sur la base d'une évaluation individuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies : (a) des éléments concrets font craindre que l'étranger concerné n'entende se soustraire au renvoi ; (b) la détention est proportionnée ou (c) d'autres mesures moins coercitives ne peuvent être appliquées de manière efficace (art. 28 § 2 du règlement Dublin III). Parmi les éléments faisant craindre que l’étranger entende se soustraire à l’exécution du renvoi, figurent le fait que son comportement en Suisse ou à l’étranger permet de conclure qu’il refuse d’obtempérer aux instructions des autorités (art. 76a al. 2 let. b), qu’il quitte la région qui lui est assignée ou pénètre dans une zone qui lui est interdite en vertu de l’art. 74 LEI (art. 76a al. 2 let. d) ou encore qu’il franchit la frontière malgré une interdiction d’entrer en Suisse et ne peut pas être renvoyé immédiatement (art. 76a al. 2 let. e). c. La durée maximale de la détention est réglée à l'art. 76a al. 3 LEI. À teneur de sa let. a – sur laquelle le commissaire de police et le TAPI se fondent –, à compter du moment où la détention a été ordonnée, l’étranger peut être placé ou maintenu en détention pour une durée maximale de sept semaines pendant la préparation de la décision relative à la responsabilité du traitement de la demande d’asile ; les démarches y afférentes comprennent l’établissement de la demande de reprise en charge adressée à un autre État Dublin, le délai d’attente de la réponse à la demande ou de son acceptation tacite, la rédaction de la décision et sa notification. d. La détention administrative doit respecter le principe de la proportionnalité, garanti par l'art. 36 Cst., qui se compose des règles d'aptitude – exigeant que le moyen choisi soit propre à atteindre le but fixé –, de nécessité – qui impose qu'entre plusieurs moyens adaptés, on choisisse celui qui porte l'atteinte la moins grave aux intérêts privés – et de proportionnalité au sens étroit – qui met en balance les effets de la mesure choisie sur la situation de l'administré et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public (ATF 125 I 474 consid.”

“76a AIG kann die zuständige Behörde eine betroffene ausländische Person in Haft nehmen, wenn im Einzelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die Per­son der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Abs. 1 Bst. a). Die entsprechenden Anzeichen sind – in Ausführung von Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung – in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend aufgeführt (vgl. BGE 142 I 135 E. 4.1 mit Hinweisen). Art. 76a Abs. 3 AIG konkretisiert die zeitlichen Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung. Danach kann die betroffene Person in Haft genommen werden ab Haftan­ordnung für die Dauer von höchstens sechs Wochen zur Sicherstellung des Vollzugs zwischen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids bzw. nach Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines allfällig einge­reichten Rechtsmittels gegen einen erstinstanzlich ergangenen Weg- oder Ausweisungsentscheid und der Überstellung der betroffenen Person an den zuständigen Dublin-Staat (Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG). Eine Verlängerung dieser Haft ist nicht möglich (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3). Weiter sieht Art. 76a Abs. 4 AIG eine Haft bei unkooperativem Verhalten (Renitenz) vor (Weisungen AIG Ziff. 9.9.3.1): Nach den Sätzen 1 und 2 kann eine ausländi­sche Person zwecks Sicherstellung der Überstellung für höchstens sechs Wochen in Haft genommen werden, wenn sie sich weigert, ein Trans­port­mit­tel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder wenn sie auf eine andere Art und Weise durch ihr persönli­ches Verhalten die Überstellung verhindert; vorausgesetzt ist, dass die An­ordnung der Haft nach Abs. 3 Bst. c nicht mehr möglich ist und eine weniger einschneidende Massnahme nicht zum Ziel führt. Diese Haft kann nach den Sätzen 3 und 4 mit Zustimmung der richterlichen Behörde bis zu einer Höchstdauer von drei Monaten verlängert werden, wenn die betroffene Per­son weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern. 2.3 Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 3. November 2021 in Dublin-Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG. Diese wurde richterlich bis zum 14.”