Art. 2

“Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, Freizügigkeitsabkommen [FZA; SR 0.142.112.681], sowie Art. 2 Abs. 6 KVV [SR 832.102]). Davon ausgehend ist eine erneute Optierung zulässig, sofern die versicherte Person auf den Wegfall ihrer (alternativen) Versicherung keinen Einfluss hatte. Würde ihr in dieser Situation - Wegfall der Versicherungsdeckung durch Aufhebung des VVG-Versicherungsmodells Mondial - die erneute Ausübung des Optionsrechts verwehrt, so bliebe offen, ob sie weiterhin Zugang zu einer alternativen (mutmasslich viel teureren) vergleichbaren Versicherungslösung in ihrem Heimatland hätte, wodurch sie für den Krankheitsfall in der Schweiz und in Deutschland gleichwertig versichert wäre. Damit bestünde ein erhöhtes Risiko der Unter- oder Nichtversicherung, welches durch die Regelungen von FZA Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b, bzw. der gleich lautenden Verordnung Nr. 883/2004 Anhang XI (Schweiz) Ziff. 3 lit. b sowie von Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option gerade vermieden werden soll. Vor diesem Hintergrund ist der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsprodukts Mondial als besonderer Grund zu berücksichtigen, welcher eine erneute Optierung bzw. das Zurückkommen auf den Optionsentscheid zulässt.”

“Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, Freizügigkeitsabkommen [FZA; SR 0.142.112.681], sowie Art. 2 Abs. 6 KVV [SR 832.102]). Davon ausgehend ist eine erneute Optierung zulässig, sofern die versicherte Person auf den Wegfall ihrer (alternativen) Versicherung keinen Einfluss hatte. Würde ihr in dieser Situation - Wegfall der Versicherungsdeckung durch Aufhebung des VVG-Versicherungsmodells Mondial - die erneute Ausübung des Optionsrechts verwehrt, so bliebe offen, ob sie weiterhin Zugang zu einer alternativen (mutmasslich viel teureren) vergleichbaren Versicherungslösung in ihrem Heimatland hätte, wodurch sie für den Krankheitsfall in der Schweiz und in Deutschland gleichwertig versichert wäre. Damit bestünde ein erhöhtes Risiko der Unter- oder Nichtversicherung, welches durch die Regelungen von FZA Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b, bzw. der gleich lautenden Verordnung Nr. 883/2004 Anhang XI (Schweiz) Ziff. 3 lit. b sowie von Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option gerade vermieden werden soll. Vor diesem Hintergrund ist der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsprodukts Mondial als besonderer Grund zu berücksichtigen, welcher eine erneute Optierung bzw. das Zurückkommen auf den Optionsentscheid zulässt.”

“Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA; SR 0.142.112.681]) sowie Art. 2 Abs. 6 KVV [SR 832.102]). Davon ausgehend ist eine erneute Optierung zulässig, sofern die versicherte Person auf den Wegfall ihrer (alternativen) Versicherung keinen Einfluss hatte. Würde ihr in dieser Situation - Wegfall der Versicherungsdeckung durch Aufhebung des VVG-Versicherungsmodells Mondial - die erneute Ausübung des Optionsrechts verwehrt, so bliebe offen, ob sie weiterhin Zugang zu einer alternativen (mutmasslich viel teureren) vergleichbaren Versicherungslösung in ihrem Heimatland hätte, wodurch sie für den Krankheitsfall in der Schweiz und in Deutschland gleichwertig versichert wäre. Damit bestünde ein erhöhtes Risiko der Unter- oder Nichtversicherung, welches durch die Regelungen von FZA Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b, bzw. der gleich lautenden Verordnung Nr. 883/2004 Anhang XI (Schweiz) Ziff. 3 lit. b, sowie von Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option gerade vermieden werden soll. Vor diesem Hintergrund ist der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsprodukts Mondial als besonderer Grund zu berücksichtigen, welcher eine erneute Optierung bzw. das Zurückkommen auf den Optionsentscheid zulässt.”

“a und b vereinbar sei, wenn dies darauf hinauslaufe, dass dem Bezieher der Rente jeglicher Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten werde, ohne dass alle, insbesondere die dessen persönliche Situation betreffenden massgebenden Umstände, berücksichtigt würden.     Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall des Beschwerdeführers die Art. 27 und 84a der Verordnung Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung kommen, drohte - anders als in jenem Urteil - hier keine Lücke im Versicherungsschutz des Beschwerdeführers. Der Versicherungsschutz durch die im Jahr 2014 gewählte Krankenpflegeversicherung in Deutschland blieb - wie hiervor ausgeführt (E. 3.2.2) - von der deutsch-schweizerischen Ausnahmevereinbarung zum anwendbaren Recht unberührt und es bestand dadurch kein erhöhtes Risiko der Unter- oder Nichtversicherung, welches durch die Regelungen von Abschnitt A Nr. 1 lit. i Ziff. 3b Anhang II FZA, beziehungsweise der gleichlautenden Ziff. 3 lit. b Anhang XI (Schweiz) Verordnung Nr. 883/2004, sowie von Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option vermieden werden soll (vgl. BGE 147 V 387 E. 7.5).”

“Würde in dieser Situation die erneute Ausübung des Optionsrechts verwehrt, bliebe offen, ob der Beschwerdeführer weiterhin Zugang zu einer alternativen (mutmasslich viel teureren) vergleichbaren Versicherungslösung in seinem Heimatland hätte, wodurch er für den Krankheitsfall in der Schweiz und in Deutschland gleichwertig versichert wäre. Damit wäre das Risiko der Unter- oder Nichtversicherung erhöht, welches durch die Regelungen von Abschnitt A Nr. 1 Bst. i Ziff. 3b Anhang II FZA, bzw. der gleich lautenden Nr. 3 Bst. b Anhang XI (Schweiz) Verordnung Nr. 883/2004, sowie von Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option vermieden werden soll. Daran ändert nichts, dass bei Wegfall der (alternativen) Versicherung seitens der Schweizer Behörden keine diesbezügliche Kontrollmöglichkeit mehr besteht; wesentlich ist vor dem Hintergrund des Dargelegten, dass dem zu Versichernden die Erreichung der angemessenen Versicherungsdeckung nicht erschwert, sondern im Gegenteil möglichst einfach gemacht werden soll. Das heisst auch, dass das Risiko der Nicht- oder Unterdeckung mit Blick auf Abschnitt A Nr. 1 Bst. i Ziff. 3b Anhang II FZA sowie Art. 2 Abs. 6 KVV nicht der betroffene Grenzgänger zu tragen hat.”

“Angewandt auf den konkreten Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der (unbefristeten) Befreiung vom schweizerischen Krankenpflegeversicherungsobligatorium (Verfügung vom 22. Januar 2015) allein dem von der SWICA angebotenen VVG-Versicherungsprodukt Mondial unterstellt war. Mit der Einstellung dieses Versicherungsmodells per 31. Dezember 2016 entfiel der Versicherungsschutz. Diese Veränderung - Wegfall des Versicherungsschutzes - ist grundsätzlich ohne Weiteres als erheblich zu qualifizieren, geht es doch bei der zur Diskussion stehenden Regelung darum, den Versicherungsschutz sicherzustellen. Damit bestand eine der Hauptvoraussetzungen nicht mehr, dass dem Beschwerdeführer ursprünglich die Ausübung der Option ermöglicht wurde, nämlich der Nachweis einer hinreichenden alternativen Deckung für den Krankheitsfall (vgl. Abschnitt A Nr. 1 Bst. i Ziff. 3b Anhang II FZA sowie Art. 2 Abs. 6 KVV); hervorzuheben ist hier, dass es gemäss dieser Voraussetzung nicht genügt, dass ein Versicherter bloss wünscht oder beabsichtigt, sich dem Versicherungssystem seines Wohnsitzstaates zu unterstellen, sondern dass er eine konkrete ausreichende Deckung nachzuweisen hat. Auch wenn von Seiten der Schweizer Behörden bei Änderung der Situation durch Wegfall der Versicherung dieser Nachweis nicht erneut verlangt werden konnte, befand sich der Beschwerdeführer rein praktisch aufgrund der Kündigung der Versicherung in einer analogen Situation wie zum Zeitpunkt, als er erstmals das Optionsrecht ausübte; er musste - in seinem eigenen Interesse - erneut abklären, auf welche Weise er eine hinreichende Deckung für den Krankheitsfall erreichen konnte, und eine entsprechende Versicherungsunterstellung suchen. Angesichts des Umstands, dass das ordentliche System die Unterstellung am Erwerbsort vorsieht und die alternative Versicherung im Wohnsitzstaat bloss eine unter speziellen Bedingungen zulässige Ausnahme darstellt, erscheint es als sachgerecht, im Rahmen dieser neu zu organisierenden Versicherung die BGE 147 V 387 S.”

“La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme compétent du bénéficiaire institutionnel donnant tous les renseignements nécessaires. L’intéressé ne peut revenir sur l’exception ou la renonciation à une exception. 5.3   5.3.1 Parmi les personnes dispensées sur requête figurent notamment celles dont l’adhésion à l’assurance suisse engendre une nette péjoration de la protection d’assurance. En effet, selon l’art. 2 al. 8 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu'à des conditions difficilement acceptables ; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. L'intéressé ne peut revenir sur l'exception ou la renonciation à une exception sans raisons particulières. 5.3.2 L'art. 2 al. 8 OAMal ne peut être invoqué de manière générale par les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la  loi fédérale sur le contrat d’assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.229.1) (même si ces assurances offrent globalement une protection moindre, mais que la personne concernée peut bénéficier de cette protection dans la mesure où elle est disponible en Suisse). En outre, cette disposition ne peut être invoquée que par les personnes qui, dans le cadre de l'offre d'assurance disponible en Suisse, ne peuvent conclure une assurance complémentaire - ou seulement à des conditions inacceptables - en raison de leur âge ou de leur atteinte à la santé; il s'agit d'éviter que ces personnes voient leur niveau de protection d'assurance diminuer, en raison de leur âge ou de leur état de santé, en entrant dans le système suisse (ATF 132 V 310 consid.”

“1 KVV sieht Ausnahmen von der Versicherungspflicht für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz vor. So sind nach Art. 2 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 KVV Personen, die keinen Anspruch auf eine schweizerische Rente haben, aber nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II Anspruch auf eine Rente eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, ausgenommen. Ferner sind auf Gesuch hin ausgenommen Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen (Art. 2 Abs. 7 KVV) und Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten (Art. 2 Abs. 8 KVV). Einem solchen Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen (Art. 2 Abs. 7 respektive Abs. 8 KVV).”

“Die Beschwerdeführerin hat am 18. November 2020 ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt. Gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV ist dem Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht eine schriftliche Bestätigung des ausländischen Versicherers mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Vorliegend liegt einerseits das von der B. ausgestellte "Certificate of Entitlement" vom 29. Dezember 2020 sowie eine Bestätigung der B. vom 10. Mai 2021 auf dem standardisierten Gesuchsformular der Gemeinsamen Einrichtung KVG vor.”

“Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Für die Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.1; Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2; BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des BGer 9C_921/2008 vom 23. April 2009 E. 4.3).”

“Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Für die Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.1 mit diversen Hinweisen, insbesondere auf BGE 132 V 310 E. 8.5.6).”

“1) vermögen diese Nachteile, und dabei im Besonderen diejenigen hinsichtlich Pflegeleistungen, nicht aufzuwiegen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die KLV einen umfangreichen Leistungskatalog an Massnahmen der Prävention und Vorsorge umfasst (Art. 12 ff. KLV) und das von der Beschwerdeführerin angegebene Krankentagegeld und die erwähnten Leistungen hinsichtlich Zahnbehandlungen weder durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen noch die aufgelegten Unterlagen ausgewiesen sind. Selbst wenn die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorteile als gegeben betrachtet würden, fiele der ungenügende Versicherungsschutz für Pflegeleistungen schwerer ins Gewicht, und zwar auch dann, wenn er der einzige Nachteil der bisherigen Versicherungslösung sein sollte (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5), was vorliegend wie dargelegt nicht zutrifft.     Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium ist eine (insgesamt) klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV und damit eine Ausnahme von der Versicherungspflicht nicht gegeben. Hieran vermag nichts zu ändern, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz allenfalls nicht zu den gleich günstigen Bedingungen vorsieht (Urk. 1; E. 2.2). Nicht von Belang ist ferner, dass eine gesonderte Pflegeversicherung abgeschlossen werden könnte (Urk. 1); entscheidend ist vielmehr, ob eine solche Versicherung bei Erlass des angefochtenen Entscheids bestand (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.4), wofür den Akten indessen keinerlei Hinweise zu entnehmen sind.”

“Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass die deutsche Versicherung und die Zusatzversicherung D. Langzeitpflegeversicherung nicht in allen Bereichen mit der OKP gleichwertig sind, weshalb die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die schweizerische Versicherung keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hat. Damit erübrigt sich die Prüfung der zweiten Voraussetzung nach Art. 2 Abs. 8 KVV, ob sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.”

“3), vorliegend zumindest fraglich, ob das Leistungsrecht der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) eine hinreichend erhebliche Verschlechterung des vormaligen, anwartschaftlich gesicherten Versicherungsschutzes bei der deutschen D____ bedeutet. Auch wenn man die vom Beschwerdeführer geltend gemachte bessere Kostendeckung bei der D____, etwa hinsichtlich Medikamenten, Hilfsmitteln und Zahnarztkosten (vgl. Replik, Rz. 18 ff.), berücksichtigen würde, ist es vor dem Hintergrund des Pflegeleistungsvergleichs zumindest nicht offensichtlich, dass der Verbleib in der obligatorischen Krankenversicherungspflege eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes bedeutet (vgl. E. 7.2.1. hiervor). Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 7.1. hiervor), kann dies offenbleiben, da die Voraussetzungen für die Bejahung eines besonderen Grunds im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV Satz 3, welcher zu einem Widerruf des Verzichts auf die Befreiung vom KVG-Obligatorium berechtigen würde, zu verneinen sind (vgl. E. 6.2. hiervor). 8. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht einen besonderen Grund im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV verneint und das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht vom 20. Dezember 2023 mit Verfügung vom 10. Januar 2024, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. März 2024, abgelehnt. 9. 9.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 9.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 9.3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Schnyder Dr. R. Schibli Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art.”

“Art. 2 Abs. 8 KVV sieht vor, dass diejenigen Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bestimmungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Art. 2 Abs. 8 KVV knüpft demnach an das Bestehen eines besseren respektive mit höherer Kostendeckung versehenen Versicherungsschutzes an. Mit Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass die ersuchende Person durch die Unterstellung unter die Versicherungspflicht nach KVG eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes erfahren würde, weil sie sich aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte (vgl. Eugster, a.a.O., S. 427 Rz. 59).     Die erste – restriktiv zu handhabende – Befreiungsvoraussetzung von Art.”

“Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Der Zweck des Obligatoriums besteht mithin nicht nur darin zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern er liegt auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.5.6 mit Hinweis). Für die Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe anzuwenden. Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (Urteile des Bundesgerichts 9C_921/2008 vom 23. April 2009 E. 4.3 und 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2).     Was das Kriterium des Gesundheitszustandes anbelangt, so weist das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in seinem Informationsschreiben zuhanden der Kantone zu den Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung vom Februar 2002 (nachfolgend: Informationsschreiben BSV; vgl. https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherer-aufsicht/kreis-und-informationsschreiben.html) darauf hin, dass die Zusatzversicherer bereits beim Vorliegen einer geringfügigen Krankheit die Aufnahme ablehnen oder Vorbehalte anbringen könnten, weshalb für die Bejahung des entsprechenden Befreiungskriteriums das Bestehen (irgend)einer Krankheit genüge, die medizinische Untersuchungen oder Behandlungen erfordere, und dass auch frühere Krankheiten, die erfahrungsgemäss zu Rückfällen führten, befreiungsrelevant seien.”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (Eugster, a.a.O., S. 423 Rz 46; BGE 134 V 34 E. 5.5).     Zu den auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommenen Personen gehören nach Art. 2 Abs. 8 KVV diejenigen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.     Voraussetzung ist mithin, dass die Abschlussschwierigkeiten ihren Grund im Alter oder Gesundheitszustand der versicherten Person haben, was den Kreis der Normadressaten entsprechend einschränkt (Eugster, a.a.O., S.  427 Rz 59 mit Hinweis auf die in BGE 132 V 310 nicht publizierte E. 6.3). Hinzu kommt, dass nicht jede bestehende oder vorbestandene Krankheit mit den genannten Risiken für einen Zusatzversicherungsabschluss zur Befreiung von der Versicherungspflicht berechtigt. Allgemein ist die Risikoprüfung bei den Zusatzversicherern in der Schweiz sehr streng, so dass Gesundheitsfaktoren relativ rasch zur Verweigerung eines Versicherungsvertrages führen.”

“Eine Sachverhaltskonstellation nach den Regelungen in Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 KVV, die den Beschwerdeführer von vornherein von der Versicherungspflicht ausgenommen hätte, liegt nicht vor. Insbesondere ist der Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. f KVV als Familienangehöriger einer Person zu qualifizieren, die im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. c KVV wegen ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat (also in A.___) den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt ist. Denn er verneinte im einschlägigen Fragebogen die Frage, ob seine Partnerin arbeitstätig («employed») sei (Urk. 8/4/1 S. 2).     Richtigerweise hat die Beschwerdegegnerin demgegenüber geprüft, ob eine der Sachverhaltskonstellationen in Art. 2 Abs. 2-8 KVV vorliegt, aufgrund welcher der Beschwerdeführer seinem Gesuch entsprechend vom Versicherungsobligatorium zu befreien wäre.”

“Wie die Vorinstanz sodann gestützt auf die Unterlagen, insbesondere auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der HUK-Coburg, nicht offensichtlich unrichtig und damit für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, besteht bei der HUK-Coburg keine Deckung für ambulant oder in einem Pflegeheim erbrachte Pflegeleistungen bei Pflegebedürftigkeit (vgl. dazu Formular H; Schreiben der HUK-Coburg vom 4. Juni 2019), während das schweizerische Obligatorium nicht nur Leistungen der Akut- und Übergangspflege, sondern auch solche der Langzeitpflege umfasst (vgl. Art. 25a KVG; Urteil 9C_447/2017 vom 20. September 2017 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer eine entsprechende Lücke in Abrede stellt, nimmt er Bezug auf die nach dem in E. 5.3.1 Gesagten nicht einschlägige Pflegeversicherung "Vivante". Seine Vorbringen vermögen damit nichts daran zu ändern, dass bei ihm aufgrund der fehlenden Pflegeversicherung eine Situation vorliegt, in welcher die Rechtsprechung, den restriktiven Vorgaben des Gesetzes folgend, regelmässig keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV annimmt (Urteile 9C_875/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.2; 9C_447/2017 vom 20. September 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).”

“Gemäss der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium in der Regel keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) – zumindest annähernd – gewährleistet sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_875/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.2 und E. 3.3, je mit Hinweisen).”

“Weiter hat die ausländische Versicherung des Beschwerdeführers im Formular H (Urk. 6/18/1) zwar grundsätzlich das Vorliegen einer Pflegeversicherung bestätigt, gleichzeitig jedoch die Leistung eines Beitrags an die Pflegeleistung für ambulante Pflege oder in einem Pflegeheim im Sinne von Art. 25a KVG ausgeschlossen.     Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt in der Regel keine klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 der Krankenpflegeleistungsverordnung (zumindest annähernd) gedeckt sind (Urteile des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2 mit diversen Hinweisen, E. 4.3, 9C_875/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3).     Zwar verfügt der Beschwerdeführer offenbar über eine (zusätzliche) Pflegepflichtversicherung. Dennoch übernimmt gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Untersuchung und Behandlung, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie für die Pflegeleistungen, die einem Spital durchgeführt werden. Nach Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung auch einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, in Tages- und Nachtstrukturen oder im Pflegeheim erbracht werden.”

“Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt in der Regel keine klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 KLV zumindest annähernd gewährleistet sind (vorstehend E. 2.5). Dies trifft nach dem Gesagten (vorstehend E. 5.7) zu. Darüber hinaus ist auch im Umstand, dass die bestehende Versicherung des Beschwerdeführers Leistungen für Entziehungsmassnahmen und -kuren ausschliesst (Urk. 614/6/3 S. 3; Urk. 14/15 zweite AVB-Version, § 5 Teil I Ziff. 1 lit. b), eine erhebliche Lücke zu erblicken (vgl. Eugster, a.a.O., Art. 3 Ziff. 19, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich; vgl. auch Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2022.00028 vom 8. September 2022 E. 3.4, KV.2021.00075 vom 11. April 2022 E. 4.2, KV.2016.00081 vom 10. April 2017 E. 6.1-3). Zwar mag es zutreffen, dass das Risiko des Auftretens einer Suchterkrankung im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen Situation als gering einzuschätzen ist (vgl.”

“8 OAMal, la recourante doit rendre vraisemblable, d’une part, que sa couverture d’assurance étrangère offre une garantie supérieure à la LAMal et, d’autre part, qu’elle est empêchée de maintenir son standard de protection en concluant une assurance complémentaire et ce en raison de son âge et/ou de problèmes de santés antérieurs à son arrivée en Suisse, ces deux conditions étant cumulatives. Or, force est de constater que selon les conditions générales de DKV, produites par la recourante, les mesures de sevrage et cures de désintoxication ne sont prises en charge que de manière limitée, sur autorisation préalable lorsqu’il s’agit de la première mesure et pour trois mesures au maximum (cf. art. 4 let. c des conditions d’assurance, produites en annexe à la demande de dispense, sous pièce 5, rec.). Quant aux maladies et accidents causés intentionnellement, ils sont exclus de la couverture d’assurance (art. 4 let. b des conditions précitées). Il en va de même des maladies, accidents et décès, causés par des événements de guerre (cf. art. 4 let. a des conditions précitées). Si la recourante admet l’existence de ces exclusions, elle les considère comme non pertinentes pour examiner sa demande de dispense. Le Tribunal fédéral a examiné, à deux reprises, la question d’une lacune de couverture au sens de l’art. 2 al. 8 OAMal, dans le cas de conditions générales excluant ou limitant les prestations pour des maladies dues, notamment, à des événements de guerre prévisibles ou à des actes intentionnels, ainsi que dans le cas de mesures de sevrage et de cures. S’il a certes considéré qu’il s'agissait de risques dont l'évitement dépendait en grande partie de la volonté de l’assuré et qui, compte tenu de sa situation personnelle, pouvaient être considérés comme faibles (arrêt du Tribunal fédéral 9C_510/2011 du 12 septembre 2011 consid. 4.4.3), il n’a pas tranché la question de savoir si l'absence de prestations, notamment pour les mesures de sevrage en cas de dépendance, constituait une lacune importante dans la couverture d'assurance (arrêts du Tribunal fédéral 9C_510/2011 précité et 9C_146/2023 du 10 mai 2023 consid. 5.5.3). Cette problématique a été examinée par EUGSTER (Basler Kommentar zum KVG/KVAG, 2020, n° 75 et 76 ad Art. 3 : cité ci-après EUGSTER BAKO) en lien avec l’équivalence des couvertures d’assurance au sens de l’art.”

“À cet égard, une thérapie pourrait également être suivie en Suisse, celle-ci pouvant par ailleurs être prise en charge par l'assurance de base. Le fait que l'assurance CSS, après avoir appris que la recourante bénéficiait d'une thérapie en France, n'ait pas pu évaluer l'offre n'est pas pertinent pour retenir que cette thérapie serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire, dans la mesure où la recourante ne démontre pas la raison pour laquelle cette thérapie ne peut être suivie qu'en France et non en Suisse. De plus, la CSS n’est pas la seule assurance à proposer l’assurance-maladie complémentaire, de sorte que la recourante aurait pu s’adresser à d'autres assurances pour obtenir une offre, ce qu’elle ne semble pas avoir fait. Les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étant pas remplies, c’est à bon droit que l’intimé a refusé d’exempter la recourante de l’obligation d’être affiliée à l’assurance-maladie obligatoire. 4.3 Par surabondance, il convient également d'examiner le motif d'exemption de l'art. 2 al. 2 OAMal, dont la recourante n'a pas invoqué l'application, mais qui a été soulevé par l'intimé dans le cadre de sa réponse du 7 juin 2023. 4.3.1 Aux termes de l’art. 2 al. 2 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d’un État avec lequel il n’existe pas de réglementation sur la délimitation de l’obligation de s’assurer, dans la mesure où l’assujettissement à l’assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu’elles bénéficient d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd.”

“À cet égard, une thérapie pourrait également être suivie en Suisse, celle-ci pouvant par ailleurs être prise en charge par l'assurance de base. Le fait que l'assurance CSS, après avoir appris que la recourante bénéficiait d'une thérapie en France, n'ait pas pu évaluer l'offre n'est pas pertinent pour retenir que cette thérapie serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire, dans la mesure où la recourante ne démontre pas la raison pour laquelle cette thérapie ne peut être suivie qu'en France et non en Suisse. De plus, la CSS n’est pas la seule assurance à proposer l’assurance-maladie complémentaire, de sorte que la recourante aurait pu s’adresser à d'autres assurances pour obtenir une offre, ce qu’elle ne semble pas avoir fait. Les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étant pas remplies, c’est à bon droit que l’intimé a refusé d’exempter la recourante de l’obligation d’être affiliée à l’assurance-maladie obligatoire. 4.3 Par surabondance, il convient également d'examiner le motif d'exemption de l'art. 2 al. 2 OAMal, dont la recourante n'a pas invoqué l'application, mais qui a été soulevé par l'intimé dans le cadre de sa réponse du 7 juin 2023. 4.3.1 Aux termes de l’art. 2 al. 2 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d’un État avec lequel il n’existe pas de réglementation sur la délimitation de l’obligation de s’assurer, dans la mesure où l’assujettissement à l’assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu’elles bénéficient d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd.”

“Ausschliesslichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV ist gegeben, wenn andere Motive als Behandlungsziele für sich allein keinen Anlass zu einer Wohnsitzbegründung oder zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben hätten (Urteil 9C_546/2017 vom 30. April 2018 E. 4.2). Wer sich etwa mit der Absicht in der Schweiz aufhält, nach der Behandlung umgehend wieder in ein ausländisches Domizil zurückzukehren, ist nicht zu versichern (vgl. Urteil 9C_217/2007 vom 8. April 2008 E. 5.2.1).”

“Ausschliesslichkeit ist gegeben, wenn andere Motive als die medizinische Behandlung für sich allein keinen Anlass zu einer Wohnsitzbegründung oder zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben hätten. Sobald ein oder mehrere zusätzliche Gründe neben jenem der medizinischen Behandlung in der Schweiz eine Wohnsitzbegründung rechtfertigen würden, kommt die Ausschlussklausel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV nicht zur Anwendung (Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2 und vom 8. April 2008, 9C_217/2007, E. 5.2.2, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; vgl. auch Urteil [des Eidgenössischen Versicherungsgerichts] K 160/98 vom 2. Juni 1999 E. 2). Wer sich beispielsweise mit der Absicht in der Schweiz aufhält, nach der Behandlung umgehend wieder in ein ausländisches Domizil zurückzukehren, ist nicht zu versichern (vgl. Urteil 9C_217/2007 vom 8. April 2008 E. 5.2.1, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; Eugster, a.a.O., S. 453 Rz. 155 am Ende). Die unzulässige Handlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV besteht somit in der Begründung oder Vorgabe eines Wohnsitzes bzw. in der Erwirkung oder Vorgabe einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung mit dem ausschliesslichen Ziel, sich in der Schweiz zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung behandeln zu lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2). 4.1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZBG). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). 4.2 Für die Begründung des Wohnsitzes sind somit zwei Merkmale ausschlaggebend, die kumulativ erfüllt sein müssen: einerseits der objektiv physische Aufenthalt einer Person und andrerseits deren subjektive Absicht des dauernden Verbleibens. Der innere Willen ist jedoch nur insoweit von Bedeutung, als er nach aussen objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122 E.”

“Ebenso wenig kann der Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV zur Anwendung gelangen, da auch in diesem Zusammenhang ein gleichwertiger Versicherungsschutz vorausgesetzt ist. Die Lücke in der bestehenden Versicherungsdeckung, das heisst insbesondere die betragliche Obergrenze der jährlichen Deckung, ist im Vergleich zu den Mindestvorschriften gemäss KVG und mit Blick auf die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als erheblicher Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht in der Schweiz aber behoben wird. Gleiches gilt für die vorstehend geschilderte Versicherungsdeckung in Bezug auf Pflegeleistungen. Da somit die bestehende Versicherung im Vergleich zur schweizerischen gerade nicht deutlich höherwertig ist, kann der Abschluss der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG nicht als klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gelten (vgl. BGE 134 V 34 E. 7). Nachdem damit die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungsbedingungen nach Art. 2 Abs. 8 KVV, das heisst die Gleichwertigkeit, nicht erfüllt ist, kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustands und/oder ihres Alters in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte. An dieser Beurteilung ändert weder der Umstand, dass sich die monatliche Prämie der Beschwerdeführerin auf lediglich EUR”

“2-5 und 7 KVV ist jeweils explizit ein mit jenem nach KVG «gleichwertiger Versicherungsschutz» erforderlich. Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (obgenanntes Bundesgerichtsurteil 9C_858/2016 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).     Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium in der Regel dann keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) – zumindest annähernd – gewährleistet sind (obgenanntes Bundesgerichtsurteil 9C_858/2016 E. 2.2 und 4.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_447/2017 vom 20. September 2017 E. 2.2).”

“Mit der Bestimmung von Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass Personen im Ruhestand mit einer ausländischen Krankenversicherung, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, entweder eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung aufgeben müssen, weil wegen des Alters oder des Gesundheitszustandes eine Ergänzungsversicherung zur obligatorischen Grundversicherung nur unter Leistungsausschlüssen oder unter hohen Prämienlasten abgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 2.3). Bei der Beurteilung der vorausgesetzten klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes (Ebenbürtigkeit allein genügt nicht; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 4.3) sind insbesondere auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Obschon überdies mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache von dessen Fehlen bereits aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz auch hier relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (Urteile des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2 und 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2 je mit weiteren Hinweisen).”

“Es ist sachgerecht, für die Frage nach einer klaren Verschlechterung (Ebenbürtigkeit allein genügt nicht, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 4.3) des Versicherungsschutzes gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Für die Befreiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV ist jeweils explizit ein mit jenem nach KVG «gleichwertiger Versicherungsschutz» erforderlich. Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (obgenanntes Bundesgerichtsurteil 9C_858/2016 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).     Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium in der Regel dann keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art.”

“Im speziell für Befreiungsgesuche nach Art. 2 Abs. 4 KVV geschaffenen Bestätigungsformular A gab die A.___ am 7. Juli 2022 an, dass eine Einschränkung der Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten sowie Entziehungsmassnahmen/-kuren bestehe. Sodann bestätigte der Krankenversicherer den Abschluss einer Pflegeversicherung, gab aber dennoch an, dass die Pflegeleistungen bei Krankheit nach Art. 25a KVG nicht uneingeschränkt anerkannt bzw. erstattet würden respektive Beiträge an die Pflegeleistungen (ambulant oder in einem Pflegeheim) eingeschränkt bzw. ausgeschlossen seien. Ferner verneinte sie ausdrücklich, die Kosten für medizinische Behandlungen in der Schweiz nach schweizerischen Tarifen zu übernehmen (Urk. 9/14).     Die vom Beschwerdeführer neu beigebrachte Bescheinigung der A.___ vom 11. August 2022 enthält keine Angaben über den konkreten Umfang der Leistungen bei Krankheit und Unfall respektive im Rahmen der Pflegeversicherung. Es wird lediglich ausführt, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz für den Krankheitsfall versichert sei, sich die Versicherung auch auf Unfälle erstrecke, soweit dafür keine Unfallversicherung aufkomme, und die Pflegeversicherung ebenfalls Bestandteil des Vertrages sei.”

“Die Gesundheitsdirektion begründete ihren Einspracheentscheid, wonach die Beschwerdeführerin der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unterstehe und sich einer schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen habe (Urk. 2 S. 3) damit, die Beschwerdeführerin, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalte, könne dann gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über eine dem Versicherungsschutz nach KVG gleichwertige ausländische Krankenversicherung verfüge. Dem von ihr eingereichten Bestätigungsformular A sei zu entnehmen, dass ihre Versicherung unter anderem Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, für Entziehungsmassnahmen/-kuren sowie einen Beitrag an Pflegeleistungen ausschliesse. Zudem verfüge sie über keine Pflegeversicherung. Da solche Leistungseinschränkungen dem KVG fremd seien, bestehe keine Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes. Eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV sei daher nicht möglich. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass bei ihr ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt sei (Urk. 2 S. 2).     Ergänzend führte die Gesundheitsdirektion in der Beschwerdeantwort vom 2. März 2022 an, das von der Beschwerdeführerin nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids eingereichte Schreiben der Versicherung vom 17. Januar 2022, welches eine unlimitierte Versicherungsdeckung für Krankheiten und Unfälle in Übersee bescheinige, vermöge den Nachweis der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes ebenfalls nicht zu erbringen. Zunächst sei unklar, ob mit „Übersee“ eine weltweite Versicherungsdeckung ausserhalb Japans oder nur eine Deckung im Heimatstaat der Beschwerdeführerin, den Vereinigten Staaten von Amerika, gewährt werde. Dieses Schreiben widerspreche zudem den Angaben vom 10. August 2021 im Bestätigungsformular A, wonach diverse Leistungen nach KVG nicht gedeckt seien (Urk. 5 S. 3).”

“À cet égard, une thérapie pourrait également être suivie en Suisse, celle-ci pouvant par ailleurs être prise en charge par l'assurance de base. Le fait que l'assurance CSS, après avoir appris que la recourante bénéficiait d'une thérapie en France, n'ait pas pu évaluer l'offre n'est pas pertinent pour retenir que cette thérapie serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire, dans la mesure où la recourante ne démontre pas la raison pour laquelle cette thérapie ne peut être suivie qu'en France et non en Suisse. De plus, la CSS n’est pas la seule assurance à proposer l’assurance-maladie complémentaire, de sorte que la recourante aurait pu s’adresser à d'autres assurances pour obtenir une offre, ce qu’elle ne semble pas avoir fait. Les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étant pas remplies, c’est à bon droit que l’intimé a refusé d’exempter la recourante de l’obligation d’être affiliée à l’assurance-maladie obligatoire. 4.3 Par surabondance, il convient également d'examiner le motif d'exemption de l'art. 2 al. 2 OAMal, dont la recourante n'a pas invoqué l'application, mais qui a été soulevé par l'intimé dans le cadre de sa réponse du 7 juin 2023. 4.3.1 Aux termes de l’art. 2 al. 2 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d’un État avec lequel il n’existe pas de réglementation sur la délimitation de l’obligation de s’assurer, dans la mesure où l’assujettissement à l’assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu’elles bénéficient d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd.”

“Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner habe sich zwar mit der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV, das heisst der Versicherungspflicht aufgrund der Erteilung einer Kurzaufenthalts- respektive einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 32 und 33 AIG auseinandergesetzt, es jedoch unterlassen, die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht zu prüfen. Von der Versicherungspflicht ausgenommen seien gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV insbesondere Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zu einer Kur in der Schweiz aufhielten. Dieser Befreiungsgrund gelte rechtsprechungsgemäss unabhängig von der Dauer der Behandlung oder der Tatsache der Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz. Ausschliesslichkeit sei gegeben, wenn andere Motive als die medizinische Behandlung für sich alleine keinen Anlass zu einer Wohnsitzbegründung oder zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung gäben. Wer sich mit der Absicht in der Schweiz aufhalte, nach der Behandlung umgehend wieder in ein ausländisches Domizil zurückzukehren, unterstehe demgemäss nicht der Versicherungspflicht und könne sich auch nicht versichern lassen. Eine solche Konstellation liege hier vor. Im Einspracheentscheid sei zu Unrecht darauf geschlossen worden, die Aufenthaltsbewilligung begründe die Versicherungspflicht. Bei einem Aufenthalt zu Behandlungszwecken liege eine Ausnahme von der Versicherungspflicht vor, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.”

“Die Beschwerdeführerin wendet indessen ein, dass Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten, gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV nicht der Versicherungspflicht unterstehen (Urk. 1 S. 5 Ziff. III.85 ff.). Der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV ist systematisch unter den Ausnahmen von der Versicherungspflicht eingereiht, indessen geht es nicht um eine Ausnahme respektive Befreiung von der Versicherungspflicht, die einer Bewilligung bedürfte, sondern um den Ausschluss vom Recht auf einen Versicherungsbeitritt. Die unzulässige Handlung besteht in der Vorgabe oder der Erwirkung eines Wohnsitzes oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung mit dem einzigen Ziel, sich in der Schweiz behandeln lassen zu können. Der Aufenthalt in der Schweiz muss mithin ausschliesslich zu Behandlungszwecken erfolgen respektive gewollt sein. Ausschliesslichkeit ist gegeben, wenn andere Motive als die Behandlungsziele für sich allein keinen Anlass zu einem Aufenthalt in der Schweiz gegeben hätten. Hierbei ist es unerheblich, ob zuvor ein Wohnsitz im Ausland aufgegeben worden ist oder nicht. Nicht massgeblich ist ferner die Dauer des Aufenthaltes oder der medizinischen Behandlung in der Schweiz.”

“Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer im Februar 2018 keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet hat. Selbst wenn die Begründung eines solchen Wohnsitzes zu bejahen wäre, ist diese ausschliesslich zum Zweck der medizinischen Behandlung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfolgt, was den Beschwerdeführer gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV vom Recht auf Versicherungsbeitritt ausschliesst. Die Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht nicht auf den Versicherungsantrag des Beschwerdeführers eingetreten. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.”

“Allfällige monetäre Prämienvorteile der ausländischen Krankenversicherung sowie die Leistungen, welche über das schweizerische Versicherungsobligatorium hinausgehen, vermögen die genannten Leistungsausschlüsse oder zumindest Einschränkungen nicht aufzuwiegen.     Das von der ausländischen Versicherung des Beschwerdeführers am 17. Dezember 2021 ausgefüllte Formular H enthält indes Einschränkungen (Urk. 6/18/1), welche einer Befreiung eindeutig entgegenstehen.         Demnach ist festzuhalten, dass die bestehende Versicherung im Vergleich zur schweizerischen Versicherung eindeutig nicht deutlich höherwertig ist, weshalb der Abschluss der obligatorischen Krankenversicherung nicht als klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gelten kann (vgl. auch BGE 134 V 34 E. 7). Nachdem damit bereits die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungsbedingungen nicht erfüllt ist, kann offenbleiben, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes und seines Alters nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte.”

“Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV verneint und deswegen das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Dass ein anderer Befreiungstatbestand (vgl. dazu vorstehend E. 2.2) in Betracht fallen würde, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.”

“Die Beschwerdeführerin hat am 18. November 2020 ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt. Gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV ist dem Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht eine schriftliche Bestätigung des ausländischen Versicherers mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Vorliegend liegt einerseits das von der B. ausgestellte "Certificate of Entitlement" vom 29. Dezember 2020 sowie eine Bestätigung der B. vom 10. Mai 2021 auf dem standardisierten Gesuchsformular der Gemeinsamen Einrichtung KVG vor.”

“Die Lücken in der Beihilfe werden somit durch die private Krankenversicherung des Beschwerdeführers für den gesamten hier zu beurteilenden Zeitraum (vgl. E. 3.1) nicht abgedeckt, sodass kein gleichwertiger Versicherungsschutz besteht. Anzufügen ist zum einen, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte «Formular H» nicht dem von der Beschwerdegegnerin herausgegebenen Formular H entspricht und auch nicht alle erforderlichen Angaben enthält, welche eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle (Art. 2 Abs. 8 KVV) enthalten sollte. Zum anderen wurde die Geltungsdauer für die Ausdehnung des Versicherungsschutzes des Beschwerdeführers über den hier zu beurteilenden Zeitraum hinaus bloss bis zum 31. August 2021 festgesetzt (Urk. 19/2 S. 2: Ausdehnungsvereinbarung wegen Auslandaufenthalt vom 01.07.2021 bis 31.08.2021).”

“La Convention n'était - selon son article premier - d'emblée pas applicable à l'assurance-maladie en Suisse et ne réglait pas l'assujettissement obligatoire à l'assurance-maladie obligatoire. La législation suisse en matière d'assurance-maladie était donc applicable, en particulier l'art. 2 al. 2 OAMal. Selon cet article, une dispense ne pouvait être octroyée qu'à condition d'être obligatoirement assuré contre la maladie à l'étranger, et, le cas échéant, d'apporter la preuve que l'assujettissement à l'assurance suisse signifiait une double charge et que la couverture par l'assurance étrangère était équivalente à celle de l'assurance-maladie suisse pour les traitements en Suisse. Appréciant les preuves soumises par la recourante à cet égard, la Cour de justice a considéré que celle-ci avait opté pour le régime de sécurité sociale turc, bénéficiant ainsi de l'assurance-maladie universelle turque. En revanche, il ne ressortait ni des pièces ni de son audition qu'elle-même et ses enfants étaient assurés de manière obligatoire en Turquie. L'institution turque de sécurité sociale n'avait par ailleurs précisément pas fourni la confirmation requise selon laquelle ils étaient soumis obligatoirement à l'assurance-maladie turque, même s'ils résidaient en Suisse. La recourante n'avait pas non plus produit de document permettant de vérifier l'équivalence de la couverture de l'assurance-maladie turque.”

“11-16] den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen - auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden können, wenn sie in einem der aufgezählten Staaten, wozu auch Frankreich gehört, wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind. 1.3    Als Grenzgänger gilt gemäss Art. 1 lit. f VO (EG) 883/2004 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Dieser abkommensrechtliche Grenzgängerbegriff ist unabhängig von der fremdenpolizeilichen Qualifikation und der Art der Aufenthaltserlaubnis (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 435 Fn. 41). 1.4    Aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht im Bereich der Krankenversicherung am Erwerbsort folgt, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht stillschweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach Art. 2 Abs. 6 KVV ist denn auch ausdrücklich ein Gesuch zu stellen und der Nachweis zu erbringen, dass im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3). Die Ausübung des Optionsrechts ist ohne Einfluss auf die Unterstellung in den anderen Sozialversicherungszweigen (BGE 135 V 339 E. 4.4.1).     Der Antrag um Befreiung von der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz bei der zuständigen kantonalen Betriebskrankenkasse einzureichen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam (Ziff. 3 lit. b/aa Anhang XI, Schweiz, zu VO [EG] 883/2004). Für Grenzgänger beginnt diese Frist mit dem ersten Arbeitstag zu laufen (BGE 136 V 295 E. 2.3.3).     Die versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden (BGE 136 V 295 E.”

“Cette faculté est dénommée "droit d'option" et doit être exercée sur demande dans les trois mois qui suivent la survenance de l'obligation de s'assurer en Suisse; lorsque, dans des cas justifiés, la demande est déposée après ce délai, l'exemption entre en vigueur dès le début de l'assujettissement à l'obligation d'assurance (chapitre "Suisse" ch. 3 let. b de l'annexe XI au règlement 883/2004 et de la section A de l'annexe II ALCP; ATF 147 V 402 c. 4.1). 2.3 Le droit suisse a été adapté pour tenir compte du droit d'option instauré par la réglementation européenne. Selon la législation suisse, les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE et qui sont soumises à l'assurance suisse en vertu de l'ALCP et de son annexe II sont tenues de s'assurer en Suisse pour les soins en cas de maladie (art. 3 al. 3 let. a LAMal; art. 1 al. 2 let. d de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie [OAMal, RS 832.102]). Sont toutefois exemptées sur requête les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE, pour autant qu'elles puissent être exceptées de l'obligation de s'assurer en vertu de l'ALCP et de son annexe II et qu'elles prouvent qu'elles bénéficient d'une couverture en cas de maladie dans l'Etat de résidence et lors d'un séjour dans un autre Etat membre de l'UE et en Suisse (art. 2 al. 6 OAMal; sur l'ensemble de ces questions, concernant l'assujettissement à l'assurance-maladie suisse d'un travailleur frontalier résidant en France, voir ATF 142 V 192). 3. Dans la mesure où le recourant est de nationalité française, a son domicile en France et travaille en Suisse, le présent litige entre dans le champ d'application temporel, personnel et matériel de l'ALCP et du règlement 883/2004 quant à l'affiliation à l'assurance-maladie (art. 2 par. 1 et art. 3 par. 1 let. a du règlement 883/2004; ATF 136 V 295 c. 2.2, 135 V 339 c. 4.2). Le recourant exerce une activité lucrative en Suisse depuis le 1er juin 2022. En vertu du principe de l'application de la législation du lieu de travail, il est dès lors soumis à l'obligation de s'assurer à l'assurance-maladie au sens de l'art. 3 al. 3 let. a LAMal. Toutefois, en tant que travailleur frontalier domicilié en France, le recourant dispose de la possibilité de choisir entre le régime d'assurance-maladie de son pays de domicile et celui de la Suisse, Etat dans lequel il exerce son activité lucrative.”

“Cette faculté est dénommée "droit d'option" et doit être exercée sur demande dans les trois mois qui suivent la survenance de l'obligation de s'assurer en Suisse; lorsque, dans des cas justifiés, la demande est déposée après ce délai, l'exemption entre en vigueur dès le début de l'assujettissement à l'obligation d'assurance (chapitre "Suisse" ch. 3 let. b de l'annexe XI au règlement 883/2004 et de la section A de l'annexe II ALCP; ATF 147 V 402 c. 4.1). 2.3 Le droit suisse a été adapté pour tenir compte du droit d'option instauré par la réglementation européenne. Selon la législation suisse, les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE et qui sont soumises à l'assurance suisse en vertu de l'ALCP et de son annexe II sont tenues de s'assurer en Suisse pour les soins en cas de maladie (art. 3 al. 3 let. a LAMal; art. 1 al. 2 let. d de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie [OAMal, RS 832.102]). Sont toutefois exemptées sur requête les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE, pour autant qu'elles puissent être exceptées de l'obligation de s'assurer en vertu de l'ALCP et de son annexe II et qu'elles prouvent qu'elles bénéficient d'une couverture en cas de maladie dans l'Etat de résidence et lors d'un séjour dans un autre Etat membre de l'UE et en Suisse (art. 2 al. 6 OAMal; sur l'ensemble de ces questions, concernant l'assujettissement à l'assurance-maladie suisse d'un travailleur frontalier résidant en France, voir ATF 142 V 192). 3.Dans la mesure où le recourant est de nationalité française, a son domicile en France et travaille en Suisse, le présent litige entre dans le champ d'application temporel, personnel et matériel de l'ALCP et du règlement 883/2004 quant à l'affiliation à l'assurance-maladie (art. 2 par. 1 et art. 3 par. 1 let. a du règlement 883/2004; ATF 136 V 295 c. 2.2, 135 V 339 c. 4.2). Le recourant exerce une activité lucrative en Suisse depuis le 18 octobre 2018. En vertu du principe de l'application de la législation du lieu de travail, il est dès lors soumis à l'obligation de s'assurer à l'assurance-maladie au sens de l'art. 3 al. 3 let. a LAMal. Toutefois, en tant que travailleur frontalier domicilié en France, le recourant dispose de la possibilité de choisir entre le régime d'assurance-maladie de son pays de domicile et celui de la Suisse, Etat dans lequel il exerce son activité lucrative.”

“Ausschliesslichkeit ist gegeben, wenn andere Motive als die medizinische Behandlung für sich allein keinen Anlass zu einer Wohnsitzbegründung oder zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben hätten. Sobald ein oder mehrere zusätzliche Gründe neben jenem der medizinischen Behandlung in der Schweiz eine Wohnsitzbegründung rechtfertigen würden, kommt die Ausschlussklausel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV nicht zur Anwendung (Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2 und vom 8. April 2008, 9C_217/2007, E. 5.2.2, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; vgl. auch Urteil [des Eidgenössischen Versicherungsgerichts] K 160/98 vom 2. Juni 1999 E. 2). Wer sich beispielsweise mit der Absicht in der Schweiz aufhält, nach der Behandlung umgehend wieder in ein ausländisches Domizil zurückzukehren, ist nicht zu versichern (vgl. Urteil 9C_217/2007 vom 8. April 2008 E. 5.2.1, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; Eugster, a.a.O., S. 453 Rz. 155 am Ende). Die unzulässige Handlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV besteht somit in der Begründung oder Vorgabe eines Wohnsitzes bzw. in der Erwirkung oder Vorgabe einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung mit dem ausschliesslichen Ziel, sich in der Schweiz zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung behandeln zu lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2). 4.1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZBG). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). 4.2 Für die Begründung des Wohnsitzes sind somit zwei Merkmale ausschlaggebend, die kumulativ erfüllt sein müssen: einerseits der objektiv physische Aufenthalt einer Person und andrerseits deren subjektive Absicht des dauernden Verbleibens. Der innere Willen ist jedoch nur insoweit von Bedeutung, als er nach aussen objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122 E.”

“Ausschliesslichkeit ist gegeben, wenn andere Motive als die medizinische Behandlung für sich allein keinen Anlass zu einer Wohnsitzbegründung oder zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben hätten. Sobald ein oder mehrere zusätzliche Gründe neben jenem der medizinischen Behandlung in der Schweiz eine Wohnsitzbegründung rechtfertigen würden, kommt die Ausschlussklausel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV nicht zur Anwendung (Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2 und vom 8. April 2008, 9C_217/2007, E. 5.2.2, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; vgl. auch Urteil [des Eidgenössischen Versicherungsgerichts] K 160/98 vom 2. Juni 1999 E. 2). Wer sich beispielsweise mit der Absicht in der Schweiz aufhält, nach der Behandlung umgehend wieder in ein ausländisches Domizil zurückzukehren, ist nicht zu versichern (vgl. Urteil 9C_217/2007 vom 8. April 2008 E. 5.2.1, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; Eugster, a.a.O., S. 453 Rz. 155 am Ende). Die unzulässige Handlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV besteht somit in der Begründung oder Vorgabe eines Wohnsitzes bzw. in der Erwirkung oder Vorgabe einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung mit dem ausschliesslichen Ziel, sich in der Schweiz zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung behandeln zu lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2). 4.1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZBG). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). 4.2 Für die Begründung des Wohnsitzes sind somit zwei Merkmale ausschlaggebend, die kumulativ erfüllt sein müssen: einerseits der objektiv physische Aufenthalt einer Person und andrerseits deren subjektive Absicht des dauernden Verbleibens. Der innere Willen ist jedoch nur insoweit von Bedeutung, als er nach aussen objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122 E.”

“langld=ger& langId=de>) prüfen. Ist der Versicherer dort nicht aufgeführt, so handelt es sich wahrscheinlich nicht um eine gesetzliche Krankenkasse (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2017, KV.2016.00104 E. 3.4). Der Beschwerdegegner hat zutreffend erwogen, dass die Prüfung dieser Internetadresse keinen Treffer ergeben hat. Zudem ist der Webseite des ….(<https://...) nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Beihilfe um eine gesetzliche Krankenversicherung handelt. Den Erwägungen des Beschwerdegegners ist überdies zu entnehmen, dass gemäss Auskunft der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 9. Oktober 2024 die Beschwerdeführenden bei dieser nicht für die Leistungsaushilfe eingetragen sind. Gestützt darauf geht der Beschwerdegegner zutreffend davon aus, dass die Beschwerdeführenden in … privat versichert sind (vgl. dazu aber E. 4.3.2 hiernach) und demzufolge keinen Anspruch auf Leistungsaushilfe haben bzw. sie nicht zum Personenkreis gehören, der gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. g KVV nicht der Versicherungspflicht untersteht (act. II 60-61 Ziff. 5.2.4; Beschwerdeantwort, S. 5 Ziff. 1.3.3).”

“langld=ger& langId=de>) prüfen. Ist der Versicherer dort nicht aufgeführt, so handelt es sich wahrscheinlich nicht um eine gesetzliche Krankenkasse (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2017, KV.2016.00104 E. 3.4). Der Beschwerdegegner hat zutreffend erwogen, dass die Prüfung dieser Internetadresse keinen Treffer ergeben hat. Zudem ist der Webseite des ….(<https://...) nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Beihilfe um eine gesetzliche Krankenversicherung handelt. Den Erwägungen des Beschwerdegegners ist überdies zu entnehmen, dass gemäss Auskunft der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 9. Oktober 2024 die Beschwerdeführenden bei dieser nicht für die Leistungsaushilfe eingetragen sind. Gestützt darauf geht der Beschwerdegegner zutreffend davon aus, dass die Beschwerdeführenden in … privat versichert sind (vgl. dazu aber E. 4.3.2 hiernach) und demzufolge keinen Anspruch auf Leistungsaushilfe haben bzw. sie nicht zum Personenkreis gehören, der gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. g KVV nicht der Versicherungspflicht untersteht (act. II 60-61 Ziff. 5.2.4; Beschwerdeantwort, S. 5 Ziff. 1.3.3).”

“Die Norm schützt somit nicht allgemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicherungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, VVG; vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Sie kann nur von denjenigen Personen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur deshalb nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Praxisgemäss liegt die massgebliche Altersgrenze bei 55 Jahren (Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2021.00053 vom 7. Januar 2022 E. 5.1; KV.2021.00024 vom 29. Juni 2021 E. 2.2; sowie KV.2017.00026 vom 26. Juni 2017 E. 6.1; je mit Hinweisen).”

“Il s'agit des personnes au bénéfice d'une assurance-maladie étrangère pour qui l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais dont ils disposent au moment de se rendre en Suisse, et dont on ne saurait exiger, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, qu'elles concluent une assurance complémentaire, soumise au droit privé et aux réserves qui l'accompagnent, afin de combler ces lacunes de protection. Cette disposition se démarque au travers de l'exigence que la couverture d'assurance offre une garantie non pas seulement équivalente, mais encore supérieure à la LAMal, et que la personne assurée soit empêchée de maintenir son standard de protection à l'aide de la souscription d'une assurance complémentaire, du fait de son âge et/ou de problèmes de santé antérieurs à son arrivée dans notre pays (Gregor CHATTON, Les exceptions à l'assurance obligatoire des soins : quelques points de contact entre le droit public et le droit privé, in RSAS 2011 p. 458). L'art. 2 al. 8 OAMal permet d'exempter de la LAMal les personnes âgées ou malades dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais (Pierre-Yves GREBER, Bettina KAHIL-WOLFF, Ghislaine FRÉSARD-FELLAY, Romolo MOLO, Droit suisse de la sécurité sociale, 2010, pp. 80-81). L'âge critique pour la conclusion d'une assurance complémentaire couvrant les soins stationnaires se situe à 55 ans (Gebhard EUGSTER in Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, n. 12 ad art. 3 LAMal). Une prime d'assurance complémentaire suisse plus élevée ne suffit pas en soi à justifier une dispense d'adhérer à l'assurance suisse. En revanche, lorsque cette différence de coût s'explique par le fait que l'assureur complémentaire suisse augmente le montant des primes en fonction de l'âge d'entrée dans l'assurance, il peut tout à fait en résulter une difficulté accrue, due à l'âge, de conclure une assurance complémentaire, ce qui peut être pertinent au regard de l'art.”

“8 OAMal permet d'exempter de la LAMal les personnes âgées ou malades dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais (Pierre-Yves GREBER, Bettina KAHIL-WOLFF, Ghislaine FRÉSARD-FELLAY, Romolo MOLO, Droit suisse de la sécurité sociale, 2010, pp. 80-81). L'âge critique pour la conclusion d'une assurance complémentaire couvrant les soins stationnaires se situe à 55 ans (Gebhard EUGSTER in Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, n. 12 ad art. 3 LAMal). Une prime d'assurance complémentaire suisse plus élevée ne suffit pas en soi à justifier une dispense d'adhérer à l'assurance suisse. En revanche, lorsque cette différence de coût s'explique par le fait que l'assureur complémentaire suisse augmente le montant des primes en fonction de l'âge d'entrée dans l'assurance, il peut tout à fait en résulter une difficulté accrue, due à l'âge, de conclure une assurance complémentaire, ce qui peut être pertinent au regard de l'art. 2 al. 8 OAMal. Toutefois, même dans ce cas de figure, seule une différence de prime prohibitive par rapport au montant de la prime étrangère peut rendre « difficilement acceptable » la conclusion d'une assurance complémentaire suisse et donc justifier une exception à l'obligation de s'assurer (arrêt du Tribunal des assurances sociales du canton de Zurich KV.2007.00043 du 30 août 2008 consid. 4.3.3, cité in EUGSTER, op. cit., n. 12 ad art. 3 LAMal). 4.2.2 En l’espèce, il ressort des documents produits par la recourante que cette dernière s'est affiliée auprès de la CFE à compter du 1er janvier 2017 et bénéficie de la couverture auprès d'April International à tout le moins dès le 13 avril 2023. La CFE n'étant pas reconnue comme un organisme de sécurité sociale régissant l'assurance-maladie obligatoire (cf. RAMA 1999 337), seule la couverture proposée par April International serait équivalente à l'assurance obligatoire des soins en Suisse. Toutefois, la recourante ne démontre pas qu'une subordination à l'assurance suisse entraînerait une nette détérioration de la protection d'assurance conformément à la jurisprudence précitée.”

“Aufgrund des Gesagten (vorstehend E. 4.2) ergibt sich, dass der Versicherungsschutz, welcher die Barmenia Krankenversicherung AG der Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz bietet, demjenigen des KVG und der KVV nicht gleichwertig ist. Bei dieser Ausgangslage erübrigt sich eine die Prüfung, ob ihre ausgeübte Assistenzarzttätigkeit einer Weiterbildung im Sinne von Art. 2 Abs. 4 KVV entspricht, zumal eine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV bereits mangels Gleichwertigkeit ihres bestehenden Versicherungsschutzes nicht in Betracht fällt.     Unerheblich bleibt schliesslich, dass die Beschwerdeführerin in den Kantonen Bern und Aargau von der Krankenversicherungspflicht befreit worden ist (Urk. 6/2/5, Urk. 12/4) oder welche Praxis in anderen Kantonen herrscht. Eine Bindungswirkung an ausserkantonale Entscheide besteht nicht.     Dass ein anderer Befreiungstatbestand als jener von Art. 2 Abs. 4 KVV in Betracht fallen würde, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.     Unter den gegebenen Umständen hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin nach KVG bejaht, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt:”

“Mangels gleichwertiger Versicherungsdeckung ist eine Befreiung des Beschwerdeführers von der Versicherungspflicht mit Blick auf die Versicherung bei der B.___ gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV nicht möglich. Zudem fehlen Anhaltspunkte, dass bei ihm ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt ist. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht hinsichtlich seiner Versicherung bei der B.___ abgelehnt und die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers nach KVG bejaht hat, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt:”

“Mangels gleichwertiger Versicherungsdeckung ist eine Befreiung des Beschwerdeführers von der Versicherungspflicht mit Blick auf die Versicherung bei der AXA Versicherung AG gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV nicht möglich. Zudem fehlen Anhaltspunkte, dass bei ihm ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt ist. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht hinsichtlich seiner Versicherung bei der AXA Versicherung AG abgelehnt hat.     Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Gericht erkennt:”

“Zusammenfassend ergibt sich, dass der Versicherungsschutz, welcher die HUK der Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz bietet, demjenigen des KVG und der KVV nicht gleichwertig ist, weshalb eine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV nicht in Betracht kommt.     Nichts zu ändern vermag hieran das Schreiben der Mutter der Beschwerdeführerin, wonach diese, sollte der unwahrscheinliche Fall einer auf Vorsatz beruhenden Krankheit, von Entziehungsmassnahmen etc. eintreten, für sämtliche diesbezüglichen Kosten bürge und sie übernehme (Urk. 3/1). Zum einen vermag nur ein gleichwertiger Versicherungsschutz den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, zum andern besteht wie dargelegt insbesondere bezüglich der Pflegeleistungen eine gewichtige Deckungslücke. Folglich würden der Beschwerdeführerin - auch wegen des fehlenden Tarifschutzes (vgl. Art. 44 KVG) - bei Behandlungen, die über die HUK abgerechnet würden, erheblich höhere Restkosten verbleiben, als wenn sie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG versichert wäre.     Unerheblich bleibt schliesslich, ob eine gegenteilige Praxis in anderen Kantonen besteht (BGE 134 V 34), zumal das Krankenversicherungsobligatorium eingeführt worden ist, um die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten und gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung Ausnahmen von der Versicherungspflicht in Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht in den Bundesvorschriften eng zu umschreiben sind (BGE 132 V 313 E.”

“Unabdingbar und praktisch nicht kompensierbar ist namentlich, wenn die Erstattung der Kosten für Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht wenigstens annähernd erreicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 E. 4.2 f.). Gleichwertigkeit meint jedoch nicht deckungsrechtliche Übereinstimmung mit der OKP in exakt allen Punkten, da sonst eine Befreiung von der Versicherungspflicht kaum je möglich wäre. Es muss genügen, wenn die ausländische Versicherung im Minimum die zentralen Versorgungsbereiche gleichwertig mit der OKP deckt (vgl. BGE 134 V 34 E. 5.8). Ist die ausländische Versicherungsdeckung für einen speziellen medizinischen Bereich besser als in der OKP und kann eine entsprechende Zusatzversicherung in der Schweiz aufgrund der konkreten gesundheitlichen Verhältnisse nicht mehr abgeschlossen werden, erweist sich aber die bestehende ausländische Versicherung der OKP in allen anderen Bereichen nicht als ebenbürtig, kann nicht von einer klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3; Eugster, a.a.O., S. 427 Rz. 59). 3.3.3 Mit der Bestimmung von Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass Personen im Ruhestand mit einer ausländischen Krankenversicherung, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, entweder eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung aufgeben müssen, weil wegen des Alters oder des Gesundheitszustands eine Ergänzungsversicherung zur obligatorischen Grundversicherung nur unter Leistungsausschlüssen oder unter hohen Prämienlasten abgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 2.3). Bei der Beurteilung der vorausgesetzten klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes sind insbesondere auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Eine fehlende Gleichwertigkeit ist aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden Mindestversicherungsschutz auch hier relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (Urteile des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20.”

“Mit der Bestimmung von Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass Personen im Ruhestand mit einer ausländischen Krankenversicherung, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, entweder eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung aufgeben müssen, weil wegen des Alters oder des Gesundheitszustandes eine Ergänzungsversicherung zur obligatorischen Grundversicherung nur unter Leistungsausschlüssen oder unter hohen Prämienlasten abgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 2.3). Bei der Beurteilung der vorausgesetzten klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes (Ebenbürtigkeit allein genügt nicht; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 4.3) sind insbesondere auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Obschon überdies mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache von dessen Fehlen bereits aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz auch hier relevant.”

“Die Beschwerdeführerin wurde indessen durch die Beigeladene als zuständige Behörde des Wohnsitzkantons (§ 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetzes; EG KVG) zuletzt am 10. September 2013 in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 8 KVV von der Pflicht zum Abschluss der obligatorischen Grundversicherung befreit (Beilagen 1/1 und 7 zu Urk. 2/4/8). Die Befreiung betrifft Personen, die über eine private Krankenversicherung mit weit besserem Versicherungsschutz oder höherer Kostendeckung verfügen, als sie in der obligatorischen Grundversicherung nach KVG hätten. Die Unterstellung unter die Versicherungspflicht nach KVG hätte eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes zur Folge und aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes könnten sich die betreffenden Personen nicht oder zu nicht tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern lassen. Der Befreiungstatbestand betrifft in erster Linie Personen im Ruhestand mit einer ausländischen privaten Versicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz nehmen. Es soll vermieden werden, dass die betreffenden Versicherten eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung ersatzlos aufgeben müssen (Gebhard Eugster, a.”

“2/4/8). Die Befreiung betrifft Personen, die über eine private Krankenversicherung mit weit besserem Versicherungsschutz oder höherer Kostendeckung verfügen, als sie in der obligatorischen Grundversicherung nach KVG hätten. Die Unterstellung unter die Versicherungspflicht nach KVG hätte eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes zur Folge und aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes könnten sich die betreffenden Personen nicht oder zu nicht tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern lassen. Der Befreiungstatbestand betrifft in erster Linie Personen im Ruhestand mit einer ausländischen privaten Versicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz nehmen. Es soll vermieden werden, dass die betreffenden Versicherten eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung ersatzlos aufgeben müssen (Gebhard Eugster, a.a.O., S. 427 Rz 59 f.). 4.3    Die Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV hat zur Folge, dass die in der Schweiz bezogenen Leistungen über den ausländischen Versicherer abzurechnen sind. Indessen hat dies nicht im Rahmen der internationalen Leistungsaushilfe zu erfolgen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht hat zur Folge, dass die betreffende Person nicht Teil der durch das KVG garantierten Solidargemeinschaft der Grundversicherten ist. Vorausgesetzt ist daher, dass beim ausländischen Versicherer eine Kostendeckung über dem Niveau der Pflichtleistungstarife nach KVG besteht, da der Tarifschutz für die in der Schweiz erbrachten Leistungen nicht gilt und die internationale Leistungsaushilfe nicht zum Zuge kommt (Gebhard Eugster, a.a.O., S. 421 Rz 41 u. S. 428 f. Rz 60 mit Hinweisen). Die Beigeladene kam seinerzeit zum Schluss, dass die Voraussetzung der Kostendeckung über dem Niveau der Pflichtleistungstarife nach KVG durch die italienische Versicherungsgesellschaft Casagit erfüllt ist, bei welcher die Beschwerdeführerin auf privater Basis krankenversichert ist.”

“Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt in der Regel keine klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 KLV zumindest annähernd gewährleistet sind (vorstehend E. 2.5). Dies trifft nach dem Gesagten (vorstehend E. 5.7) zu. Darüber hinaus ist auch im Umstand, dass die bestehende Versicherung des Beschwerdeführers Leistungen für Entziehungsmassnahmen und -kuren ausschliesst (Urk. 614/6/3 S. 3; Urk. 14/15 zweite AVB-Version, § 5 Teil I Ziff. 1 lit. b), eine erhebliche Lücke zu erblicken (vgl. Eugster, a.a.O., Art. 3 Ziff. 19, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich; vgl. auch Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2022.00028 vom 8. September 2022 E. 3.4, KV.2021.00075 vom 11. April 2022 E. 4.2, KV.2016.00081 vom 10. April 2017 E. 6.1-3). Zwar mag es zutreffen, dass das Risiko des Auftretens einer Suchterkrankung im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen Situation als gering einzuschätzen ist (vgl.”

“Allerdings ist es rechtsprechungsgemäss praktisch nicht kompensierbar, wenn - wie hier der Fall - die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht annähernd erreichen (SVR 2012 KV Nr. 6 S. 18, 9C_510/2011 E. 4.4.3; Urteile 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.2 f.; 9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 4.3; 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2.3; 9C_447/2017 vom 20. September 2017 E. 4.4). Im Einklang mit dieser Rechtsprechung erkannte die Vorinstanz, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorteile der jetzigen Versicherung die bestehenden Nachteile, insbesondere diejenigen der fehlenden Pflegeleistungen, nicht zu kompensieren vermögen. Daran ändert insbesondere auch der mit der Auflösung des bisherigen Versicherungsverhältnisses einhergehende Verlust der Prämienreserve nichts (vgl. Urteil 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.6). Ebenso verhält es sich hinsichtlich des Umstandes, dass nach den Vorbringen des Beschwerdeführers nur die aktuelle Versicherung bestimmte von ihm im Anspruch genommene Leistungen wie die Behandlung seines Rückenleidens in München und die PRP-Injektionen übernimmt, weil Art. 2 Abs. 8 KVV selbst dann nicht zum Zuge kommt, wenn die Unterstellung unter das hiesige Obligatorium dazu führt, dass der Versicherungsschutz für eine laufende oder bevorstehende Behandlung, die hier nicht kassenpflichtig ist, entfällt (Urteil 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2 f.; EUGSTER, a.a.O., Rz. 12 in fine zu Art. 3 KVG).”

“Es möge zwar zutreffen, dass das Risiko für eine Suchterkrankung beim Beschwerdeführer aufgrund seiner persönlichen Situation als gering einzuschätzen sei, doch verhalte es sich nicht so, dass es objektiv betrachtet nicht eintreten könne. Von Relevanz sei ferner auch, dass bei der HUK-Coburg kein gleichwertiger Versicherungsschutz bestehe, denn mit Blick darauf, dass für dem KVG nicht unterstellte Personen der Tarifschutz nach Art. 44 KVG nicht gelte und Leistungserbringer ihnen gegenüber mithin nicht an die (tarif-) vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise gebunden seien, wäre dazu eine unbegrenzte Deckung durch die ausländische Versicherung erforderlich. Eine solche sei hier nicht gegeben, übernehme die HUK-Coburg doch Leistungen nur zu den 3.5-fachen Sätzen der deutschen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte. Die vom Beschwerdeführer angeführten Vorteile vermöchten die erwähnten Nachteile, insbesondere diejenigen hinsichtlich Pflegeleistungen, nicht aufzuwiegen. Da es bereits an einer klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV fehle, falle eine Befreiung gestützt auf diese Bestimmung ausser Betracht. Es erübrige sich zu prüfen, ob die weitere Voraussetzung erfüllt wäre, wonach der Abschluss einer Zusatzversicherung im bisherigen Umfang aufgrund des Alters und/oder des Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen möglich wäre.”

“In Svizzera, per i tre livelli, sono previsti importi di fr. 2'558, fr. 3'837 o fr. 5'116 al mese. Inoltre, nei casi più complessi è previsto un assegno di cura di fr. 7'674 al mese, ossia fr. 92'088 all’anno.                                          Entrambi gli insorgenti hanno diritto alla prestazione (doc. R e S).                                            Certo, in una sentenza 9C_8/2017 del 20 giugno 2017, relativa tuttavia all’applicazione dell’art. 2 cpv. 8 OAMal, e in cui pertanto occorre tra l’altro stabilire se l’assoggettamento alla LAMal provoca un netto peggioramento della protezione assicurativa o della protezione dei costi, e non se la LAMal e l’assicurazione estera sono equivalenti, come richiede invece l’art. 6 cpv. 3 e 4 OAMal, il Tribunale federale ha affermato:   " 4.2. Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium liegt in der Regel keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 KLV (zumindest annähernd) gewährleistet sind (vgl. E. 2.2).     4.3. Auch wenn das bei der Central versicherte Pflegegeld von jährlich höchstens EUR 19'344.- resp., bei Versicherten der höchsten Pflegestufe in besonderen Ausnahmefällen, EUR 23'940.- weitgehend für die Grundpflege (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) verwendet werden könnte und die "Behandlungspflege" (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV) durch die private Krankheitsvollkostenversicherung abgedeckt würde, wie der Beschwerdeführer geltend macht, werden dadurch die im schweizerischen Obligatorium vorgesehenen Pflegeleistungen (Art. 7 KLV) bei weitem nicht gedeckt (vgl. Urteil 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.5). So macht das versicherte Pflegegeld durchschnittlich täglich rund EUR 53.- resp. 65.60 aus, während etwa die Kostenbeteiligung einer schweizerischen Krankenversicherung an der ambulanten Grundpflege - die nicht den Vollkosten entspricht - mit Fr.”

“Erstellt und zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit dem x. Mai 2021 (erneut) Wohnsitz in der Schweiz hat (ZPV) und deshalb grundsätzlich versicherungspflichtig ist. Zudem liegt keiner der Ausnahmetatbestände des Art. 3 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 2 KVV vor, was denn auch nicht geltend gemacht wird. Vielmehr begründet der Beschwerdeführer den fehlenden Versicherungsschutz hauptsächlich damit, dass er sich selbst um seine Gesundheit kümmern möchte (Beschwerde S. 1), er eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung sehe (Beschwerde S. 2 f. lit. f, g und”

“Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG; vgl. auch Art. 1 Abs.1 KVV). Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Er kann gemäss Art. 3 Abs. 3 KVG die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen, insbesondere auf solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (lit. a), oder im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden (lit. b). Der Bundesrat hat diese Ausnahmen unter anderem in Form der Nichtunterstellung (Art. 2 Abs. 1 KVV) und der Befreiung auf Gesuch hin (Art. 2 Abs. 2 bis 8 KVV) geregelt. So können gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV bzw. Nr. 3 lit. b Anhang II Abschnitt A FZA i.V.m. Nr. 3 lit. a/i und b Anhang XI "Schweiz" Verordnung [EG] Nr. 883/2004 unter anderem Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen werden, sofern sie nach dem FZA sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind. Die Gleichwertigkeit mit der Krankenversicherung nach KVG ist hierfür nicht erforderlich (vgl. Eugster, a.a.O., Art. 3 KVG N. 102; vgl. demgegenüber die Befreiung von der Versicherungspflicht nach Art. 2 Abs. 2 KVV). Voraussetzung für die Ausübung des Unterstellungwahlrechts ist, dass die betreffende Person nicht in der Schweiz wohnt (Eugster, a.a.O., Art. 3 KVG N. 106).”

“Zusammenfassend untersteht der Beschwerdeführer aufgrund der in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit der Versicherungspflicht nach KVG (vgl. vorne E. 3.2) und die Ausübung des Unterstellungswahlrechts (Art. 2 Abs. 6 KVV) ist aufgrund des Aufenthaltstitels respektive des Wohnsitzes in der Schweiz nicht möglich (vgl. vorne E. 3.3). Die in der Beschwerde sinngemäss vorgebrachte Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes ist in Bezug auf die Ausnahme von der Versicherungspflicht nach Art. 2 Abs. 6 KVV – im Gegensatz zur Ausnahme von der Versicherungspflicht bei Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 KVV) – nicht erforderlich (vgl. vorne E. 2.4). Hierauf ist nicht weiter einzugehen. Eine anderweitige Ausnahme von der Versicherungspflicht bzw. ein anderer Befreiungsgrund (vgl. Art. 2 ff. KVV) ist schliesslich nicht ersichtlich.”

“Die Vorgaben des durch das FZA völkerrechtlich Vereinbarten wurden in der Schweiz mit Art. 2 Abs. 6 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in das innerstaatliche Recht übernommen (vgl. BGE 142 V 192 E. 3.3; BGE 147 V 387 E. 4.1).     Gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungspflicht (Art. 3 KVG, Art. 1 KVV) ausgenommen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem FZA sowie dessen Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind.”

“Le droit suisse a été adapté pour tenir compte du droit d'option instauré par la réglementation européenne. Selon l'art. 2 al. 6 OAMal (RS 832.102) - disposition qui doit être lue en corrélation avec les art. 3 al. 3 let. a LAMal et 1 al. 2 let. d OAMal -, sont, sur requête, exceptées de l'obligation de s'assurer les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE, pour autant qu'elles puissent être exceptées de l'obligation de s'assurer en vertu de l'ALCP et de son annexe II et qu'elles prouvent qu'elles bénéficient dans l'Etat de résidence et lors d'un séjour dans un autre Etat membre de l'Union européenne et en Suisse d'une couverture en cas de maladie.”

“Cette faculté est dénommée "droit d'option" et doit être exercée sur demande dans les trois mois qui suivent la survenance de l'obligation de s'assurer en Suisse; lorsque, dans des cas justifiés, la demande est déposée après ce délai, l'exemption entre en vigueur dès le début de l'assujettissement à l'obligation d'assurance (chapitre "Suisse", ch. 3 let. b de l'annexe XI au règlement n° 883/2004 et de la section A de l'annexe II ALCP; ATF 147 V 402 c. 4.1). 2.3 Le droit suisse a été adapté pour tenir compte du droit d'option instauré par la réglementation européenne. Selon la législation suisse, les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE et qui sont soumises à l'assurance suisse en vertu de l'ALCP et de son annexe II sont tenues de s'assurer en Suisse pour les soins en cas de maladie (art. 3 al. 3 let. a LAMal; art. 1 al. 2 let. d de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie [OAMal, RS 832.102]). Sont toutefois exemptées sur requête les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE, pour autant qu'elles puissent être exceptées de l'obligation de s'assurer en vertu de l'ALCP et de son annexe II et qu'elles prouvent qu'elles bénéficient d'une couverture en cas de maladie dans l'Etat de résidence et lors d'un séjour dans un autre Etat membre de l'UE et en Suisse (art. 2 al. 6 OAMal; sur l'ensemble de ces questions, concernant l'assujettissement à l'assurance-maladie suisse d'un travailleur frontalier résidant en France, voir ATF 142 V 192).   3. Dans la mesure où il est question d'un assuré de nationalité française, domicilié en France et ayant entrepris une activité lucrative en Suisse, le présent litige entre dans le champ d'application temporel, personnel et matériel de l'ALCP ainsi que du règlement n° 883/2004, quant à l'affiliation à l'assurance-maladie (art. 2 par. 1 et art. 3 par. 1 let. a du règlement n° 883/2004; ATF 136 V 295 c. 2.2, 135 V 339 c. 4.2). Le recourant a en effet exercé pour la dernière fois une activité lucrative en Suisse à partir du 2 juin 2020. En vertu du principe de l'application de la législation du lieu de travail, il est par conséquent soumis à l'obligation de s'assurer à l'assurance-maladie, au sens de l'art. 3 al. 3 let. a LAMal. Néanmoins, en qualité de travailleur frontalier domicilié en France, le recourant dispose de la possibilité de choisir entre le régime d'assurance-maladie de son pays de domicile et celui de la Suisse, Etat dans lequel il exerce l'activité en cause.”

“Cette faculté est dénommée "droit d'option" et doit être exercée sur demande dans les trois mois qui suivent la survenance de l'obligation de s'assurer en Suisse; lorsque, dans des cas justifiés, la demande est déposée après ce délai, l'exemption entre en vigueur dès le début de l'assujettissement à l'obligation d'assurance (chapitre "Suisse" ch. 3 let. b de l'annexe XI au règlement 883/2004 et de la section A de l'annexe II ALCP; ATF 147 V 402 c. 4.1). 2.3 Le droit suisse a été adapté pour tenir compte du droit d'option instauré par la réglementation européenne. Selon la législation suisse, les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE et qui sont soumises à l'assurance suisse en vertu de l'ALCP et de son annexe II sont tenues de s'assurer en Suisse pour les soins en cas de maladie (art. 3 al. 3 let. a LAMal; art. 1 al. 2 let. d de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie [OAMal, RS 832.102]). Sont toutefois exemptées sur requête les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE, pour autant qu'elles puissent être exceptées de l'obligation de s'assurer en vertu de l'ALCP et de son annexe II et qu'elles prouvent qu'elles bénéficient d'une couverture en cas de maladie dans l'Etat de résidence et lors d'un séjour dans un autre Etat membre de l'UE et en Suisse (art. 2 al. 6 OAMal; sur l'ensemble de ces questions, concernant l'assujettissement à l'assurance-maladie suisse d'un travailleur frontalier résidant en France, voir ATF 142 V 192). 3. Dans la mesure où le recourant est de nationalité française, a son domicile en France et travaille en Suisse, le présent litige entre dans le champ d'application temporel, personnel et matériel de l'ALCP et du règlement 883/2004 quant à l'affiliation à l'assurance-maladie (art. 2 par. 1 et art. 3 par. 1 let. a du règlement 883/2004; ATF 136 V 295 c. 2.2, 135 V 339 c. 4.2). Le recourant exerce une activité lucrative en Suisse depuis le 1er juin 2022. En vertu du principe de l'application de la législation du lieu de travail, il est dès lors soumis à l'obligation de s'assurer à l'assurance-maladie au sens de l'art. 3 al. 3 let. a LAMal. Toutefois, en tant que travailleur frontalier domicilié en France, le recourant dispose de la possibilité de choisir entre le régime d'assurance-maladie de son pays de domicile et celui de la Suisse, Etat dans lequel il exerce son activité lucrative.”

“Le juge n’est pas tenu, en particulier, de soulever d’office toutes les questions de fait ou de droit qui pourraient théoriquement se poser en rapport avec l’objet du litige. Il peut se limiter à traiter les griefs soulevés, hormis lorsqu’une lacune de la décision litigieuse ressort clairement du dossier et que sa rectification aurait une influence notable sur l’issue du procès (ATF 119 V 347 consid. 1). 4. a) Aux termes de l’art. 1 al. 2 let. d OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102), sont notamment tenues de s’assurer en Suisse les personnes qui résident dans un Etat membre de l’Union européenne et qui sont soumises à l’assurance suisse en vertu de l’Accord du 21 juin 1999 entre, d’une part, la Confédération suisse et, d’autre part, la Communauté euro­péenne et ses Etats membres, sur la libre circulation des personnes (Accord sur la libre circulation des personnes ; RS 0.142.112.681 ; ci-après : ALCP) et de son annexe II, mentionnés à l’art. 95a let. a de la loi. Ces personnes peuvent toutefois être exemptées de l’obligation de s’assurer en Suisse, conformément à l’art. 2 al. 6 OAMal, pour autant que l’ALCP prévoie une telle possibilité d’exemption et que ces personnes prouvent qu’elles bénéficient dans l’Etat de résidence et lors d’un séjour dans un autre Etat membre de l’Union européenne et en Suisse d’une couverture en cas de maladie. b) Selon le régime de coordination des systèmes de sécurité sociale prévu par l’ALCP et la réglementation européenne à laquelle renvoie son annexe II, les ressortissants suisses ou d’un pays membre de l’Union européenne, domiciliés en France, qui sont titulaires d’une rente de vieillesse suisse uniquement, sont affiliés à l’assurance-maladie suisse (cf. art. 24 al. 1 et al. 2 let. a, et Annexe XI, Suisse, ch. 3 let. a/ii, du règlement [CE] no 883/2004 du Parlement européen et du Conseil, du 29 avril 2004, portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale [dans sa version adaptée conformément à l’annexe II ALCP] ; RS 0.831.109.268.1 ; sur cette question, cf. ATF 144 V 127). Ils ont toutefois la possibilité d’opter pour une affiliation à l’assurance-maladie en France s’ils prouvent qu’ils y bénéficient d’une couverture d’assurance en cas de maladie et s’ils présentent une demande dans ce sens dans les trois mois qui suivent l’obligation de s’assurer en Suisse ; lorsque, dans les cas justifiés, la demande est déposée après ce délai, l’exemption entre en vigueur dès le début de l’assujettissement à l’obligation d’assurance (Annexe XI au règlement no 883/2004, Suisse, ch.”

“Voraussetzung ist mithin, dass die Abschlussschwierigkeiten ihren Grund im Alter oder Gesundheitszustand der versicherten Person haben, was den Kreis der Normadressaten entsprechend einschränkt (Eugster, a.a.O., S.  427 Rz 59 mit Hinweis auf die in BGE 132 V 310 nicht publizierte E. 6.3). Hinzu kommt, dass nicht jede bestehende oder vorbestandene Krankheit mit den genannten Risiken für einen Zusatzversicherungsabschluss zur Befreiung von der Versicherungspflicht berechtigt. Allgemein ist die Risikoprüfung bei den Zusatzversicherern in der Schweiz sehr streng, so dass Gesundheitsfaktoren relativ rasch zur Verweigerung eines Versicherungsvertrages führen. Die kritische Altersgrenze ist in der Schweiz für Spitalzusatzversicherungen bei 55 Jahren anzusetzen. Es genügt dabei nicht, dass die ausländische Versicherung der schweizerischen Versicherung gleichwertig ist, sondern sie muss von den versicherten Positionen her im Minimum dem gesetzlichen Pflichtleistungskatalog entsprechen und von der Kostendeckung her klar über den Pflichtleistungstarifen liegen. Anders als in Art. 2 Abs. 2 KVV kann der Versicherungsschutz nach Art. 2 Abs. 4 bis 8 KVV auch auf einer nichtobligatorischen, privaten Versicherung beruhen (Eugster, a.a.O., S. 428 Rz 60).”

“Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV sind insbesondere diejenigen Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.     Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 1.2), sind nach Art. 2 Abs. 8 KVV Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.”

“Soweit der Beschwerdeführer aus der Feststellung, seine ausländische Versicherung habe mündlich bestätigt, dass ihre Leistungen nach Art und Umfang denen der gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V beziehungsweise die Pflegeleistungen nach Art und Umfang der Pflegeversicherung nach SGB XI entsprächen (Urk. 1), Rechte ableiten will, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn für die Gleichwertigkeit der Leistungen im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV kommt es nicht auf den Vergleich mit dem z.___ Sozialgesetzbuch an, sondern die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich ausschliesslich nach Massgabe des KVG und nicht im Vergleich mit Art oder Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung in Z.___ (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 E. 4.3). Das von der ausländischen Versicherung des Beschwerdeführers am 28. August 2020 ausgefüllte Formular H enthält indes Einschränkungen (Urk. 6/1), welche einer Befreiung eindeutig entgegenstehen.”

“Gemäss der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer ausdrücklichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2). Gleichwertiger Versicherungsschutz besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt.”

“Die Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV hat zur Folge, dass die in der Schweiz bezogenen Leistungen über den ausländischen Versicherer abzurechnen sind. Indessen hat dies nicht im Rahmen der internationalen Leistungsaushilfe zu erfolgen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht hat zur Folge, dass die betreffende Person nicht Teil der durch das KVG garantierten Solidargemeinschaft der Grundversicherten ist. Vorausgesetzt ist daher, dass beim ausländischen Versicherer eine Kostendeckung über dem Niveau der Pflichtleistungstarife nach KVG besteht, da der Tarifschutz für die in der Schweiz erbrachten Leistungen nicht gilt und die internationale Leistungsaushilfe nicht zum Zuge kommt (Gebhard Eugster, a.a.O., S. 421 Rz 41 u. S. 428 f. Rz 60 mit Hinweisen). Die Beigeladene kam seinerzeit zum Schluss, dass die Voraussetzung der Kostendeckung über dem Niveau der Pflichtleistungstarife nach KVG durch die italienische Versicherungsgesellschaft Casagit erfüllt ist, bei welcher die Beschwerdeführerin auf privater Basis krankenversichert ist.”

“Schliesslich genüge ein Alter von rund 61 Jahren allein nicht, eine Person von der mit dem Obligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu befreien. Der angefochtene Entscheid sei nicht unverhältnismässig (vgl. auch Urteil des BGer 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5 m.w.H.). Vorliegend ist das Risiko der Langzeitpflege zwar teilweise versichert, jedoch nicht im gleichen Umfang wie nach KVG, so dass aufgrund der restriktiven Rechtsprechung kein unverhältnismässiger Entscheid vorliegt. Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, die Befreiung könne mit einem Hinweis oder einer Auflage verbunden werden, ist festzuhalten, dass das Gesetz dies nicht vorsieht. Das Gesetz unterscheidet, ob eine Gleichwertigkeit gegeben ist oder nicht. Liegt keine solche vor, ist die erste Voraussetzung für die Befreiung nicht erfüllt und die Befreiung nicht vorgesehen. Überdies widerspricht eine Befreiung mit einem Hinweis oder einer Auflage grundsätzlich auch dem Solidaritätsgedanken. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Bestimmung von § 2 Abs. 8 KVV, das Versicherungsobligatorium in der Schweiz, den Solidaritätsgedanken, dem nicht durch Befreiungen mit Hinweise nachgelebt werden kann, und die restriktive Praxis ist eine Befreiung mit Hinweis oder Auflage vorliegend abzulehnen.”

“Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd. 2016, n. 51, p. 424). En vertu de l’art. 2 al. 2 OAMal, la possibilité de s’assurer à titre facultatif à l’étranger est exclue en raison de la possibilité de contourner facilement le caractère obligatoire de l’assurance suisse (RAMA 2000 p. 20 consid. 4c). 4.3.2 En l’espèce, la recourante n’a pas démontré l’existence d’une obligation de s’assurer à l’étranger en vertu du droit public étranger. En effet, la recourante, qui est domiciliée en Suisse et qui exerce son activité principalement à Genève, n’a pas expliqué en quoi elle devait pouvoir bénéficier d’une couverture d’assurance française, hormis le fait que celle-ci se trouve plus avantageuse. Par conséquent, aucun caractère obligatoire d’assujettissement à une assurance étrangère n’est démontré, de sorte que les conditions pour bénéficier d’une exemption en vertu de l’art. 2 al. 2 OAMal ne sont pas remplies. 4.4 Enfin, la recourante reproche à l'intimé le temps excessif pris pour se déterminer suite à son opposition. Il est relevé à cet égard que la décision sur opposition doit être rendue dans un délai approprié (cf. art. 35 al. 4, 1ère phr. LaLAMal) et qu'une éventuelle surcharge de travail est dépourvue de pertinence en matière de retard à statuer (cf. ATF 130 I 312 consid. 5.2 et les références). Il n'en demeure pas moins que la décision sur opposition ayant finalement été rendue, il n'y a pas lieu d'examiner si un éventuel déni de justice a été commis. 5.             Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Par ailleurs, les assureurs sociaux qui obtiennent gain de cause devant une juridiction de première instance n'ont en principe pas le droit à une indemnité de dépens (ATF 126 V 149 consid. 4). Pour le surplus, la procédure est gratuite.     PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant Au fond : 1.        Rejette le recours dans la mesure de sa recevabilité.”

“2 LAMal délègue la compétence au Conseil fédéral pour excepter de l'assurance obligatoire certaines catégories de personnes. Faisant usage de cette délégation dans le cadre tracé par le législateur, l'autorité exécutive a ainsi notamment prévu à l'art. 2 OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102) les exceptions suivantes à l'obligation de s'assurer (les autres exceptions apparaissant d'emblée non pertinentes dans la présente espèce) : - sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d'un Etat avec lequel il n'existe pas de réglementation sur la délimitation de l'obligation de s'assurer, dans la mesure où l'assujettissement à l'assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu'elles bénéficient d'une couverture d'assurance équivalente pour les traitements en Suisse; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires (art. 2 al. 2 OAMal). Les conditions mentionnées à l’art. 2 al. 2 OAMal sont cumulatives. Outre l’exigence d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse, cette disposition requiert des personnes qui souhaitent être exemptées qu’elles soient obligatoirement assurées en vertu du droit étranger (ATF 132 V 310) ; - sont exceptées sur requête les personnes dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu'à des conditions difficilement acceptables; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires (art. 2 al. 8 OAMal). D'une manière générale, ne peuvent se prévaloir de l'art. 2 al. 8 OAMal les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la LCA (loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance, RS 221.”

“Zu prüfen bleibt eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV (vgl. E. 2.2 hiervor). Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer Ausbildung in der Schweiz befindet (act. IIB 40). Weiter ist aktenkundig, dass sie während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein Gesuch um Ausnahme von der Versicherungspflicht eingereicht hat (act. II 1 S. 1 ff., 2 S. 1 ff.). Es kann offenbleiben, ob für das Stellen dieses Gesuchs eine Frist besteht (vgl. BVR 2014 S. 277 E. 4.1-4.2.3), ob die Beschwerdeführerin auf die Ausnahmemöglichkeiten hingewiesen worden ist (Beschwerde S. 1 f.; Beschwerdeantwort S. 3 f. Ziff. 2; vgl. immerhin die Hinweise auf den ausländischen Krankenversicherungsschutz in den Schreiben vom 13. Mai und 10. Juni 2022 [act. IIB 1, 4]) respektive, ob eine derartige Information überhaupt notwendig ist und es nicht vielmehr Sache der Eigeninitiative ist, sich um Ausnahmen zu kümmern. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist u.a. bei einem Aufenthalt im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung nach Art. 2 Abs. 4 KVV möglich. Diese vorliegend einzig in Frage kommende Ausnahme setzt eine ausländische Versicherung voraus, wie sich aus dem Wortlaut von Satz 2 dieser Norm in allen drei massgebenden Sprachen klar ergibt: "eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle", "une attestation écrite de l`organisme étranger compétent", "un attestato scritto dell`organo estero competente". Da die Beschwerdeführerin keine Versicherung bei einer ausländischen Krankenkasse angibt, vielmehr eine private Versicherung bei E.________ hat (act. IIB 13), ist eine solche Befreiung hier nicht möglich. Würden Schweizer Versicherer im Rahmen der Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV zugelassen, führte dies zu einer Aushöhlung der Solidarität, welche im Rahmen der Versicherungs- und der damit verbundenen Prämienpflicht besteht. Die Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV will vielmehr Personen, die aufgrund einer Ausbildung für eine begrenzte Zeit in der Schweiz leben, im Sinne einer Ausnahme ermöglichen, ihren bisherigen ausländischen Versicherungsschutz zu behalten, sofern er dem schweizerischen gleichwertig ist.”

“Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Beschwerdeführer mit Wohnsitz in der Schweiz gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV von seiner Pflicht, sich nach Art. 3 Abs. 1 KVG in der Schweiz für Krankenpflege versichern zu lassen, befreit werden kann. Nach dieser Bestimmung sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungspflicht ausgenommen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 KVV, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die zuständige kantonale Behörde kann die betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreien mit der Möglichkeit zur Verlängerung auf Gesuch hin.”

“Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) sowie dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Abkommen) gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen.     Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. So können nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.”

“Telle n’est toutefois pas la situation de la recourante, étant donné qu’elle a bénéficié, pendant des années, d’une dispense à l’obligation de s’assurer, en raison de son statut d’enfant de fonctionnaires internationaux. Avec l’expiration de la dispense, la recourante s’est retrouvée, dans les faits, dans une situation similaire à celle d’une personne s’installant en Suisse, situation qui n’a pas été examinée ni même évoquée dans l’ATAS susmentionné. Dans cette mesure, se pose donc la question de l’application de l’art. 2 al. 8 OAMal dans des cas où les conditions d’une dispense préalablement octroyée ne sont plus réalisées, comme c’est le cas en l’espèce. Il n’est toutefois pas nécessaire de la trancher, dès lors que même en cas d’application de la disposition précitée, c’est à juste titre que le SAM a refusé d’accorder une nouvelle dispense, comme cela ressort des considérations qui suivent. 8.2.2 Sur le fond, la chambre de céans constate, à titre liminaire, qu’alors qu'il est question à l'art. 6 al. 4 OAMal, concernant les dispenses demandées pour les enfants d’un fonctionnaire international, d'une « couverture d'assurance équivalente » pour les traitements en Suisse, l'art. 2 al. 8 OAMal invoqué par la recourante requiert une protection d'assurance plus étendue, soit une assurance privée, dont la couverture va au-delà des prestations de la LAMal. En d’autres termes, dans le cadre de la dispense fondée sur l’art. 6 al. 4 OAMal, dont la recourante a bénéficié jusqu’au 31 décembre 2011, la couverture d’assurance devait être équivalente. En revanche, afin de pouvoir bénéficier, à compter du 1er janvier 2012, d’une nouvelle dispense, cette fois-ci sur la base de l’art. 2 al. 8 OAMal, la couverture d’assurance invoquée par la recourante doit aller au-delà des prestations de la LAMal. Cela étant précisé, il y a lieu de rappeler que pour pouvoir bénéficier d’une dispense fondée sur l’art. 2 al. 8 OAMal, la recourante doit rendre vraisemblable, d’une part, que sa couverture d’assurance étrangère offre une garantie supérieure à la LAMal et, d’autre part, qu’elle est empêchée de maintenir son standard de protection en concluant une assurance complémentaire et ce en raison de son âge et/ou de problèmes de santés antérieurs à son arrivée en Suisse, ces deux conditions étant cumulatives.”

“En revanche, toujours en lien avec l’équivalence des couvertures d’assurances, Eugster a considéré que les exclusions de couverture de nature secondaire pour des risques plutôt théoriques (comme les atteintes à la santé consécutives à des troubles de guerre en Suisse) ou pour des faits extrêmement rares (comme les atteintes à la santé provoquées intentionnellement) étaient marginales et donc sans importance (EUGSTER - BAKO, n°76 ad Art. 3). C’est le lieu de rappeler que les remarques de EUGSTER ont été formulées en lien avec la condition de l’équivalence prévue par l’art. 2 al. 2, 4 et 7 OAMal. Or, pour pouvoir invoquer un motif de dispense au sens de l’art. 2 al. 8 OAMal, la personne requérante doit bénéficier d’une couverture d’assurance supérieure à celle proposée par la LAMal et non pas seulement équivalente. En d’autres termes, la couverture d’assurance étrangère doit englober les prestations de la LAMal et les améliorer. Ainsi, une restriction qui constitue une lacune importante dans le cadre de l’examen de l’équivalence entre deux assurance l’est encore plus lorsque l’assurance étrangère doit être supérieure à la LAMal au sens de l’art. 2 al. 8 OAMal. En revanche, une lacune qui est de peu d’importance et qui pourrait être considérée comme non pertinente dans le cadre de l’examen de l’équivalence entre deux assurances, comme semble le préconiser EUGSTER, ne saurait être considérée comme telle lorsque la couverture d’assurance étrangère doit être supérieure à celle proposée par la LAMal, ce qui signifie qu’elle doit au moins inclure les prestations proposées par la LAMal. Eu égard à ce qui précède, la chambre de céans est d’avis que, dès lors que la LAMal ne connaît pas de restrictions de montant, de durée ou encore d’exclusions de prise en charge des mesures de sevrage en milieu hospitalier, des maladies ou accidents causés intentionnellement ou survenant dans un contexte de conflit armé, à l'exception de la quote-part et de la franchise, l'exclusion des prestations ou la limitation de la prise en charge pour de telles atteintes constitue, par rapport aux prestations obligatoires de la LAMal, une restriction importante de la couverture d'assurance de l'assurance-maladie étrangère de la recourante.”

“2 Sur le fond, la chambre de céans constate, à titre liminaire, qu’alors qu'il est question à l'art. 6 al. 4 OAMal, concernant les dispenses demandées pour les enfants d’un fonctionnaire international, d'une « couverture d'assurance équivalente » pour les traitements en Suisse, l'art. 2 al. 8 OAMal invoqué par la recourante requiert une protection d'assurance plus étendue, soit une assurance privée, dont la couverture va au-delà des prestations de la LAMal. En d’autres termes, dans le cadre de la dispense fondée sur l’art. 6 al. 4 OAMal, dont la recourante a bénéficié jusqu’au 31 décembre 2011, la couverture d’assurance devait être équivalente. En revanche, afin de pouvoir bénéficier, à compter du 1er janvier 2012, d’une nouvelle dispense, cette fois-ci sur la base de l’art. 2 al. 8 OAMal, la couverture d’assurance invoquée par la recourante doit aller au-delà des prestations de la LAMal. Cela étant précisé, il y a lieu de rappeler que pour pouvoir bénéficier d’une dispense fondée sur l’art. 2 al. 8 OAMal, la recourante doit rendre vraisemblable, d’une part, que sa couverture d’assurance étrangère offre une garantie supérieure à la LAMal et, d’autre part, qu’elle est empêchée de maintenir son standard de protection en concluant une assurance complémentaire et ce en raison de son âge et/ou de problèmes de santés antérieurs à son arrivée en Suisse, ces deux conditions étant cumulatives. Or, force est de constater que selon les conditions générales de DKV, produites par la recourante, les mesures de sevrage et cures de désintoxication ne sont prises en charge que de manière limitée, sur autorisation préalable lorsqu’il s’agit de la première mesure et pour trois mesures au maximum (cf. art. 4 let. c des conditions d’assurance, produites en annexe à la demande de dispense, sous pièce 5, rec.). Quant aux maladies et accidents causés intentionnellement, ils sont exclus de la couverture d’assurance (art. 4 let. b des conditions précitées). Il en va de même des maladies, accidents et décès, causés par des événements de guerre (cf.”

“C’est le lieu de rappeler que la disposition précitée prévoit que sont exceptées sur requête les personnes dont l’adhésion à l’assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu’à des conditions difficilement acceptables. L’intimé réfute l’application de cette disposition, invoquant, d’une part, le fait que l’art. 2 al. 8 OAMal nécessite une arrivée depuis l’étranger, ce qui n’est pas le cas de la recourante et, d’autre part, le fait que la condition de la nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture de frais n’est pas réalisée dans le cas de la recourante. 8.2.1 S’agissant tout d’abord de la condition de l’arrivée en Suisse en provenance de l’étranger, force est de constater, avec le SAM, que dans sa lettre d'information aux assureurs-maladie du 13 décembre 2017, l’OFSP a effectivement exposé, au sujet de l’art. 2 al. 8 OAMal, que les cantons peuvent, sur requête, excepter de l'obligation de s'assurer les personnes venant de l'étranger et qui sont déjà bien couvertes par une assurance privée étrangère, à certaines conditions. Dans son ATAS/657/2021 du 23 juin 2021 (consid. 9b), la chambre de céans a relevé que s’il ne ressortait pas de l'art. 2 al. 8 OAMal que cette disposition ne s'appliquait qu'aux personnes venant de l'étranger, cela résultait cependant de la systématique de cette ordonnance qui visait à régler, à l'art. 2, les situations de personnes qui s'installent en Suisse et devaient de ce fait changer d'assureur, sauf en ce qui concerne les agents de la Confédération soumis à l'assurance militaire (art. 2 al. 1 let. a OAMal). En effet, ce n’était que dans ces hypothèses que les personnes bénéficiaient d'une assurance à l'étranger, dès lors que toutes les personnes domiciliées en Suisse étaient en principe assujetties à l'assurance obligatoire de soins, sauf exceptions énumérées par la loi, qui n’étaient pas réalisées dans le cas qui lui était soumis.”

“Par décision sur opposition du 19 octobre 2023, le SAM a confirmé sa décision du 23 mai 2023, expliquant que la requérante était domiciliée dans le canton de Genève depuis sa naissance. Or, selon une note de l’office fédéral de la santé publique (OFSP) datée du 13 décembre 2017 et la jurisprudence fédérale, l’art. 2 al. 8 OAMal, dont elle demandait l’application, ne s’appliquait qu’aux personnes désireuses de s’établir en Suisse et venant ainsi de l’étranger ce qui n’était pas son cas. Par ailleurs, DKV ne prévoyait pas de prestations pour les maladies et accidents intentionnels, y compris leurs conséquences ainsi que pour les mesures de sevrage, y compris pour les cures de désintoxication, ce qui ne correspondait pas à la couverture d’assurance-maladie obligatoire suisse. Dans ces circonstances, la requérante ne disposait pas d’une assurance privée « étrangère », dont la couverture dépassait de beaucoup les prestations de l’assurance-maladie obligatoire suisse, de sorte que les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étaient pas réunies. La requérante était donc tenue de s’affilier à une caisse-maladie suisse et c’était à juste titre qu’elle avait été affiliée d’office auprès de CSS Assurance-Maladie SA à compter du 1er avril 2023. Enfin, le SAM relevait que l’OAMal prévoyait expressément une exemption de l’assurance-maladie obligatoire pour les retraités des organisations internationales de nationalité suisse. Par ailleurs, la requérante, qui n’était plus assurée auprès de l’assurance-maladie d’une organisation internationale, ne pouvait pas non plus se prévaloir d’un motif de dispense en lien avec ce statut. g. Le 1er novembre 2023, l’assurée a demandé au SAM de préciser la notion de « maladies et accidents intentionnels » figurant dans sa décision sur opposition précitée. h. Le 6 novembre 2023, l’assurée a encore transmis au SAM un courriel de DKV daté du même jour, reprenant le texte de l’art. 4 des conditions générales, libellé en ces termes : « 4. Dans quels cas n’y a-t-il généralement aucune obligation de payer ?”

“00038 du 15 novembre 2022 consid. 3.4, KV.2020.00076 du 27 janvier 2021 consid. 4.4 ou encore KV.2021.00008 du 11 mai 2021 consid. 4.6). EUGSTER et la juridiction zurichoise ont ainsi estimé, dans ce contexte, que l’absence de prestations pour les mesures de sevrage en cas de dépendance constituait une lacune importante dans la couverture d'assurance. En revanche, toujours en lien avec l’équivalence des couvertures d’assurances, Eugster a considéré que les exclusions de couverture de nature secondaire pour des risques plutôt théoriques (comme les atteintes à la santé consécutives à des troubles de guerre en Suisse) ou pour des faits extrêmement rares (comme les atteintes à la santé provoquées intentionnellement) étaient marginales et donc sans importance (EUGSTER - BAKO, n°76 ad Art. 3). C’est le lieu de rappeler que les remarques de EUGSTER ont été formulées en lien avec la condition de l’équivalence prévue par l’art. 2 al. 2, 4 et 7 OAMal. Or, pour pouvoir invoquer un motif de dispense au sens de l’art. 2 al. 8 OAMal, la personne requérante doit bénéficier d’une couverture d’assurance supérieure à celle proposée par la LAMal et non pas seulement équivalente. En d’autres termes, la couverture d’assurance étrangère doit englober les prestations de la LAMal et les améliorer. Ainsi, une restriction qui constitue une lacune importante dans le cadre de l’examen de l’équivalence entre deux assurance l’est encore plus lorsque l’assurance étrangère doit être supérieure à la LAMal au sens de l’art. 2 al. 8 OAMal. En revanche, une lacune qui est de peu d’importance et qui pourrait être considérée comme non pertinente dans le cadre de l’examen de l’équivalence entre deux assurances, comme semble le préconiser EUGSTER, ne saurait être considérée comme telle lorsque la couverture d’assurance étrangère doit être supérieure à celle proposée par la LAMal, ce qui signifie qu’elle doit au moins inclure les prestations proposées par la LAMal. Eu égard à ce qui précède, la chambre de céans est d’avis que, dès lors que la LAMal ne connaît pas de restrictions de montant, de durée ou encore d’exclusions de prise en charge des mesures de sevrage en milieu hospitalier, des maladies ou accidents causés intentionnellement ou survenant dans un contexte de conflit armé, à l'exception de la quote-part et de la franchise, l'exclusion des prestations ou la limitation de la prise en charge pour de telles atteintes constitue, par rapport aux prestations obligatoires de la LAMal, une restriction importante de la couverture d'assurance de l'assurance-maladie étrangère de la recourante.”

“2 Sur le fond, la chambre de céans constate, à titre liminaire, qu’alors qu'il est question à l'art. 6 al. 4 OAMal, concernant les dispenses demandées pour les enfants d’un fonctionnaire international, d'une « couverture d'assurance équivalente » pour les traitements en Suisse, l'art. 2 al. 8 OAMal invoqué par la recourante requiert une protection d'assurance plus étendue, soit une assurance privée, dont la couverture va au-delà des prestations de la LAMal. En d’autres termes, dans le cadre de la dispense fondée sur l’art. 6 al. 4 OAMal, dont la recourante a bénéficié jusqu’au 31 décembre 2011, la couverture d’assurance devait être équivalente. En revanche, afin de pouvoir bénéficier, à compter du 1er janvier 2012, d’une nouvelle dispense, cette fois-ci sur la base de l’art. 2 al. 8 OAMal, la couverture d’assurance invoquée par la recourante doit aller au-delà des prestations de la LAMal. Cela étant précisé, il y a lieu de rappeler que pour pouvoir bénéficier d’une dispense fondée sur l’art. 2 al. 8 OAMal, la recourante doit rendre vraisemblable, d’une part, que sa couverture d’assurance étrangère offre une garantie supérieure à la LAMal et, d’autre part, qu’elle est empêchée de maintenir son standard de protection en concluant une assurance complémentaire et ce en raison de son âge et/ou de problèmes de santés antérieurs à son arrivée en Suisse, ces deux conditions étant cumulatives. Or, force est de constater que selon les conditions générales de DKV, produites par la recourante, les mesures de sevrage et cures de désintoxication ne sont prises en charge que de manière limitée, sur autorisation préalable lorsqu’il s’agit de la première mesure et pour trois mesures au maximum (cf. art. 4 let. c des conditions d’assurance, produites en annexe à la demande de dispense, sous pièce 5, rec.). Quant aux maladies et accidents causés intentionnellement, ils sont exclus de la couverture d’assurance (art. 4 let. b des conditions précitées). Il en va de même des maladies, accidents et décès, causés par des événements de guerre (cf.”

“Ebenso wenig kann der Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV zur Anwendung gelangen, da auch in diesem Zusammenhang ein gleichwertiger Versicherungsschutz vorausgesetzt ist. Die Lücke in der bestehenden Versicherungsdeckung, das heisst insbesondere die betragliche Obergrenze der jährlichen Deckung, ist im Vergleich zu den Mindestvorschriften gemäss KVG und mit Blick auf die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als erheblicher Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht in der Schweiz aber behoben wird. Gleiches gilt für die vorstehend geschilderte Versicherungsdeckung in Bezug auf Pflegeleistungen. Da somit die bestehende Versicherung im Vergleich zur schweizerischen gerade nicht deutlich höherwertig ist, kann der Abschluss der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG nicht als klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gelten (vgl. BGE 134 V 34 E. 7). Nachdem damit die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungsbedingungen nach Art. 2 Abs. 8 KVV, das heisst die Gleichwertigkeit, nicht erfüllt ist, kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustands und/oder ihres Alters in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte. An dieser Beurteilung ändert weder der Umstand, dass sich die monatliche Prämie der Beschwerdeführerin auf lediglich EUR”

“Das KVG hingegen sehe eine Leistungspflicht für Rehabilitationsmassnahmen vor. Zudem bestehe keine Leistungspflicht für Behandlungen durch Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker und in Krankenanstalten, deren Rechnungen der Versicherer aus wichtigem Grund von der Erstattung ausgeschlossen habe, wenn der Versicherungsfall nach der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers über den Leistungsausschluss eintrete. Ein solcher Ausschluss sei dem KVG fremd und bedeute, dass der Versicherer einseitig seine Leistungspflicht einschränken könne. Dadurch seien die Leistungen gemäss Art. 25 bis Art. 31 KVG nicht ausdrücklich und uneingeschränkt anerkannt. Die Versicherungsleistungen der ausländischen Krankenversicherung seien gemäss den obengenannten Ausführungen nicht gleichwertig mit jenen nach KVG. Angesichts dieser Leistungsausschlüsse liege die Deckung, welche die ausländische Privatversicherung des Beschwerdeführers vorsehe, deutlich hinter der Leistungspalette des KVG zurück, so dass der Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV bereits aus diesem Grund nicht zur Anwendung komme (S. 5).”

“Unabdingbar und praktisch nicht kompensierbar ist namentlich, wenn die Erstattung der Kosten für Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht wenigstens annähernd erreicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 E. 4.2 f.). Gleichwertigkeit meint jedoch nicht deckungsrechtliche Übereinstimmung mit der OKP in exakt allen Punkten, da sonst eine Befreiung von der Versicherungspflicht kaum je möglich wäre. Es muss genügen, wenn die ausländische Versicherung im Minimum die zentralen Versorgungsbereiche gleichwertig mit der OKP deckt (vgl. BGE 134 V 34 E. 5.8). Ist die ausländische Versicherungsdeckung für einen speziellen medizinischen Bereich besser als in der OKP und kann eine entsprechende Zusatzversicherung in der Schweiz aufgrund der konkreten gesundheitlichen Verhältnisse nicht mehr abgeschlossen werden, erweist sich aber die bestehende ausländische Versicherung der OKP in allen anderen Bereichen nicht als ebenbürtig, kann nicht von einer klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3; Eugster, a.a.O., S. 427 Rz. 59). 3.3.3 Mit der Bestimmung von Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass Personen im Ruhestand mit einer ausländischen Krankenversicherung, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, entweder eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung aufgeben müssen, weil wegen des Alters oder des Gesundheitszustands eine Ergänzungsversicherung zur obligatorischen Grundversicherung nur unter Leistungsausschlüssen oder unter hohen Prämienlasten abgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 2.3). Bei der Beurteilung der vorausgesetzten klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes sind insbesondere auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Eine fehlende Gleichwertigkeit ist aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden Mindestversicherungsschutz auch hier relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (Urteile des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20.”

“Ebenso wenig kann der Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV zur Anwendung gelangen, da auch in diesem Zusammenhang ein gleichwertiger Versicherungsschutz vorausgesetzt ist. Die Lücke in der bestehenden Versicherungsdeckung, das heisst insbesondere die betragliche Obergrenze der jährlichen Deckung, ist im Vergleich zu den Mindestvorschriften gemäss KVG und mit Blick auf die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als erheblicher Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht in der Schweiz aber behoben wird. Gleiches gilt für die vorstehend geschilderte Versicherungsdeckung in Bezug auf Pflegeleistungen. Da somit die bestehende Versicherung im Vergleich zur schweizerischen gerade nicht deutlich höherwertig ist, kann der Abschluss der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG nicht als klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gelten (vgl. BGE 134 V 34 E. 7). Nachdem damit die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungsbedingungen nach Art. 2 Abs. 8 KVV, das heisst die Gleichwertigkeit, nicht erfüllt ist, kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustands und/oder ihres Alters in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte. An dieser Beurteilung ändert weder der Umstand, dass sich die monatliche Prämie der Beschwerdeführerin auf lediglich EUR”

“zu KLV). Ein Nachteil gegenüber der bestehenden Versicherung wird die Beschwerdeführerin hinsichtlich der schlechteren Leistung in Bezug auf die Kurzsichtigkeit haben, was jedoch – wie vorstehend dargelegt – die fehlende Versicherungsleistung in Bezug auf die Pflegeleistungen nicht aufwiegt. Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes und der Rechtsprechung zum Versicherungsobligatorium liegt in der Regel keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 KLV (zumindest annähernd) gewährleistet sind (Urteile des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.2 und 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.3; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich [KV.2023.00019] vom 23. Juni 2023 E. 2.5), mag die ausländische Versicherungsdeckung noch so reichhaltig ausgestattet sein. Mangels gleichwertiger Versicherungsdeckung ist eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes oder der Kostendeckung durch Unterstellung unter die schweizerische Versicherung zu verneinen und demzufolge fällt eine Befreiung der Beschwerdeführerin von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz auch unter diesem Aspekt ausser Betracht.”

“Gemäss der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium in der Regel keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) – zumindest annähernd – gewährleistet sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_875/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.2 und E. 3.3, je mit Hinweisen).”

“Aufgrund der aufgezeigten erheblichen Versicherungslücken sind die bei der F.___ versicherten Leistungen nicht gleichwertig mit denjenigen gemäss dem KVG. Der erzwingbare Abschluss der obligatorischen Versicherung in der Schweiz stellt daher keine klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV dar. Da bereits die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes zu verneinen ist, kann die von der Beschwerdeführerin nicht thematisierte Frage der Chancen zum Abschluss eines Zusatzversicherungsvertrages in der Schweiz zu akzeptablen Bedingungen offen bleiben.”

“x 30), welcher deutlich über den Maximalleistungen einer deutschen Pflegeversicherung liegt. Die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV setzt rechtsprechungsgemäss voraus, dass die ausländische Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag bzw. maximale Versicherungsdeckung oder Deckungsausschlüsse für wichtige Leistungskomponenten des KVG aufweist (Eugster, Rechtsprechung, Rz. 13 zu Art. 3). Praktisch nicht kompensierbar ist namentlich, wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht wenigstens annähernd erreicht. Es liegt dann keine Gleichwertigkeit zwischen der ausländischen Versicherung und dem Versicherungsschutz nach KVG vor (Eugster, Rechtsprechung, Rz. 19 zu Art. 3; Urteile des Bundesgerichts vom 20. Juni 2017, 9C_8/2017, E. 4.2, und vom 20. Juni 2017, 9C_858/2016, E. 4.6). Die vorliegend im Vergleich zur obligatorischen Versicherung nach KVG deutlich schlechtere Deckung der Pflegekosten durch die B.___ stellt damit rechtsprechungsgemäss einen schwerwiegenden Mangel dar (vgl. dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.”

“Selon cet article, une dispense ne pouvait être octroyée qu'à condition d'être obligatoirement assuré contre la maladie à l'étranger, et, le cas échéant, d'apporter la preuve que l'assujettissement à l'assurance suisse signifiait une double charge et que la couverture par l'assurance étrangère était équivalente à celle de l'assurance-maladie suisse pour les traitements en Suisse. Appréciant les preuves soumises par la recourante à cet égard, la Cour de justice a considéré que celle-ci avait opté pour le régime de sécurité sociale turc, bénéficiant ainsi de l'assurance-maladie universelle turque. En revanche, il ne ressortait ni des pièces ni de son audition qu'elle-même et ses enfants étaient assurés de manière obligatoire en Turquie. L'institution turque de sécurité sociale n'avait par ailleurs précisément pas fourni la confirmation requise selon laquelle ils étaient soumis obligatoirement à l'assurance-maladie turque, même s'ils résidaient en Suisse. La recourante n'avait pas non plus produit de document permettant de vérifier l'équivalence de la couverture de l'assurance-maladie turque. Les conditions pour l'octroi d'une dispense selon l'art. 2 al. 2 OAMal n'étaient donc pas remplies. La recourante ne pouvait en outre pas être exemptée de l'assujettissement à l'assurance-maladie suisse sur la base de l'art. 2 al. 5 OAMal, dans la mesure où elle était domiciliée en Suisse depuis 2003 et suissesse depuis 2017; elle ne pouvait dès lors pas (voire plus) être considérée comme travailleuse détachée au sens de cette disposition. Enfin, il n'existait pas de preuve que le SAM avait établi une pratique contraire à la loi en admettant des exceptions à l'affiliation à l'assurance-maladie suisse pour des collègues de la recourante dans des situations identiques en tous points à la sienne.”

“Unstrittig ist und feststeht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner unselbständigen Beschäftigung in der Schweiz gemäss Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 und Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV (in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 lit. a KVG) dem Grundsatze nach in der Schweiz versicherungspflichtig ist, jedoch zufolge der im Jahr 2014 erfolgten Ausübung des damaligen Optionsrechts (Abschnitt A Nr. 1 lit. i Ziff. 3b Anhang II FZA, Ziff. 3 lit. b Anhang XI (Schweiz) VO [EG] 883/2004, Art. 2 Abs. 6 KVV) rechtskräftig ab dem 23. Juli 2014 vom schweizerischen Krankenpflegeversicherungsobligatorium befreit war (Verfügung vom 17. September 2014; Urk. 15/1).     Strittig und zu prüfen ist, ob eine nochmalige Ausübung des Optionsrechts beziehungsweise der Widerruf der gewählten Option des Beschwerdeführers zulässig ist und der Beitritt des Beschwerdeführers zur Krankenversicherung Vivao Sympany AG per 1. Januar 2021 (Urk. 8/1) Bestand hat oder ob die im Jahr 2014 gewählte Option weiterhin bindend ist.”

“Der Bundesrat hat es sodann verschiedenen Personenkategorien ermöglicht, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden, wobei die Befrei-ungsgründe in Art. 2 Abs. 2-8 KVV aufgezählt sind. Nach Art. 2 Abs. 6 KVV sind auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen Personen und ihre Familienmitglieder, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind. Dieses Optionsrecht gilt unter anderem für Personen mit Wohnsitz in Österreich und erstreckt sich auch auf die nichterwerbstätigen Familienangehörigen dieser Personen, wenn diese ebenfalls in Österreich wohnen. Folgende Tatbestände berechtigen zur Ausübung des Optionsrechts: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, deren Wiederaufnahme nach einer Periode der Arbeitslosigkeit, Wohnsitznahme in einem EU-Land mit Optionsrecht sowie der Wechsel vom Status des Erwerbstätigen zu dem des Rentners. Das Befreiungsgesuch schliesst sämtliche im selben Staat wohnhaften Familienangehörigen ein (Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2.”

“Der Bundesrat hat es sodann verschiedenen Personenkategorien ermöglicht, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden, wobei die Befrei-ungsgründe in Art. 2 Abs. 2-8 KVV aufgezählt sind. Nach Art. 2 Abs. 6 KVV sind auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen Personen und ihre Familienmitglieder, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind. Dieses Optionsrecht gilt unter anderem für Personen mit Wohnsitz in Österreich und erstreckt sich auch auf die nichterwerbstätigen Familienangehörigen dieser Personen, wenn diese ebenfalls in Österreich wohnen. Folgende Tatbestände berechtigen zur Ausübung des Optionsrechts: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, deren Wiederaufnahme nach einer Periode der Arbeitslosigkeit, Wohnsitznahme in einem EU-Land mit Optionsrecht sowie der Wechsel vom Status des Erwerbstätigen zu dem des Rentners. Das Befreiungsgesuch schliesst sämtliche im selben Staat wohnhaften Familienangehörigen ein (Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2.”

“und mit seinen knappen finanziellen Ressourcen (Beschwerde S. 2 lit. c). Er verkennt dabei jedoch, dass die Ausnahmen des Versicherungsobligatoriums in Art. 2 KVV abschliessend geregelt sind (Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 3 N. 1 mit Hinweisen) und eine gesetzliche Regelung für die von ihm geltend gemachten Gründe nicht besteht. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist denn auch die Berufung auf die Grund- und Menschenrechte (vgl. hierzu AB 5) kein Argument für die Befreiung von der Versicherungspflicht (Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 8. Februar 2001, K 70/00, E. 1, und vom 19. Dezember 2001, K 99/01, E. 3b). Ausserdem ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, sich in Eigenverantwortung um seine Gesundheit zu kümmern respektive auf die Leistungen der OKP zu verzichten, doch vermag dies eine Nichtanwendung des gesetzlich vorgesehenen Versicherungsobligatoriums – als Instrument gesellschaftlicher Solidarität, indem auch Gesunde und Kranke, die keine Leistungen beziehen, Prämien zahlen müssen (vgl. auch BGE 132 V 310 E. 8.3 S. 313) – nicht zu rechtfertigen (vgl.”

“Es ist einzig eine Otosklerose bekannt, wobei Ausgaben für damit zusammenhängende Probleme bereits von der bisherigen Versicherung ausgeschlossen wurden (Urk. 6/4 S. 5), weshalb diesbezüglich keine Verschlechterung des Versicherungsschutzes zu erwarten ist.     Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er bei einem allfälligen späteren Wechsel zurück zu seiner internationalen Versicherung möglicherweise Nachteile erleiden wird (Urk. 1), ist nicht von der Hand zu weisen; indes wird dieser Sachverhalt vom eng auszulegenden Art. 2 Abs. 8 KVV nicht erfasst (vgl. auch BGE 132 V 310 E. 8.5.1 mit Hinweis auf BGE 129 V 159 E. 3.1). Der Umstand, dass eine Ausreise aus der Schweiz nicht auszuschliessen ist und bei der Kündigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses gewisse Vorteile nicht erhalten werden können, rechtfertigt keine Ausnahme vom Versicherungsobligatorium nach Art. 2 Abs. 8 KVV (Urteil des Bundesgerichts 9C_304/2017 vom 27. September 2017 E. 4.1.3 mit Hinweis). Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV deckt den Fall jener Personen nicht ab, die nur vorübergehend in der Schweiz wohnen und riskieren, nach der Rückkehr ins Ausland dort eine wegen der schweizerischen Versicherungspflicht aufgegebene private Krankenversicherung aus Gründen des Alters oder der Gesundheit nicht oder nicht mehr in der gleichen Qualität zu erhalten (Eugster, a.a.O., S. 428 Rz 60; vgl. auch BGE 132 V 310 E. 8.5.6).”

“Der 1967 geborene Beschwerdeführer ist weniger als 55 Jahre alt und er macht auch keine aktuellen Erkrankungen geltend, die seinen Versicherungsschutz in der Schweiz beeinträchtigen könnten. Es ist einzig eine Otosklerose bekannt, wobei Ausgaben für damit zusammenhängende Probleme bereits von der bisherigen Versicherung ausgeschlossen wurden (Urk. 6/4 S. 5), weshalb diesbezüglich keine Verschlechterung des Versicherungsschutzes zu erwarten ist.     Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er bei einem allfälligen späteren Wechsel zurück zu seiner internationalen Versicherung möglicherweise Nachteile erleiden wird (Urk. 1), ist nicht von der Hand zu weisen; indes wird dieser Sachverhalt vom eng auszulegenden Art. 2 Abs. 8 KVV nicht erfasst (vgl. auch BGE 132 V 310 E. 8.5.1 mit Hinweis auf BGE 129 V 159 E. 3.1). Der Umstand, dass eine Ausreise aus der Schweiz nicht auszuschliessen ist und bei der Kündigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses gewisse Vorteile nicht erhalten werden können, rechtfertigt keine Ausnahme vom Versicherungsobligatorium nach Art. 2 Abs. 8 KVV (Urteil des Bundesgerichts 9C_304/2017 vom 27. September 2017 E. 4.1.3 mit Hinweis). Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV deckt den Fall jener Personen nicht ab, die nur vorübergehend in der Schweiz wohnen und riskieren, nach der Rückkehr ins Ausland dort eine wegen der schweizerischen Versicherungspflicht aufgegebene private Krankenversicherung aus Gründen des Alters oder der Gesundheit nicht oder nicht mehr in der gleichen Qualität zu erhalten (Eugster, a.a.O., S. 428 Rz 60; vgl. auch BGE 132 V 310 E. 8.5.6).”

“Der Bundesrat kann gemäss Art. 3 Abs. 2 KVG Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen. Diese sind in Form der Nichtunterstellung (Art. 2 Abs. 1 KVV) und der Befreiung auf Gesuch hin (Art. 2 Abs. 2 bis 8 KVV) geregelt. Gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungspflicht ausgenommen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 KVV, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die zuständige kantonale Behörde kann die betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreien. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.”

“Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und Art. 3 Abs. 1 KVG).     Gestützt auf die Kompetenzübertragung in Art. 3 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. Unter anderem können nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen (Satz 1). Die zuständige kantonale Behörde kann die betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreien (Satz 3), und auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden (Satz 4).”

“Dezember 2021 nicht geltend, der Auflage im angefochtenen Einspracheentscheid ungeachtet dieser Praxis bereits nachgekommen zu sein und sich bei einer anerkannten schweizerischen Krankenkasse versichert zu haben. Damit hat er in Bezug auf den Zeitraum bis zur Beschwerdeerhebung kein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Abweisung seines Gesuchs um Verlängerung der Befreiung vom Versicherungsobligatorium, da ein rückwirkender Beitritt zu einer Krankenkasse nicht möglich ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 KVG). Diesbezüglich ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.     Was sodann die künftige Zeit nach der Beschwerdeerhebung und der Zustellung des vorliegenden Urteils anbelangt, so hätte der Beschwerdeführer auch bei Gutheissung seines Verlängerungsgesuchs die maximal mögliche Dauer der Befreiung von insgesamt sechs Jahren nach Art. 2 Abs. 4 Sätze 3 und 4 KVV bereits am 2. September 2021 erreicht, nachdem die Befreiung am 3. September 2015 eingesetzt hatte. Eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium über den 2. September 2021 hinaus gestützt auf die Befreiungsregelung in Art. 2 Abs. 4 KVV fällt somit aufgrund der Befristung auf eine sechsjährige Maximaldauer unabhängig von einem gleichwertigen ausländischen Versicherungsschutz ausser Betracht. Eine Befreiung gestützt auf einen anderweitigen Befreiungstatbestand steht nicht zur Diskussion, sodass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. Das Gericht erkennt:”

“II 21-24), reagierte die Beschwerdeführerin nicht; die Zwischenverfügung wurde (wiederum) nicht abgeholt (act. II 28-30) und nach erfolgloser Zustellung bzw. Abholung zur Information noch mittels E-Mail versandt (act. II 31). Das Vorbringen, dass die … Krankenversicherung nachträglich keine Bestätigung ausstelle (Beschwerde S. 2), ist unbehelflich und der Beschwerdeführerin anzulasten. Im Übrigen legte sie auch keinen Beleg vor, wonach eine nachträgliche Ausstellung einer Bestätigung abgelehnt wurde. Dem sinngemässen Vorbringen der Beschwerdeführerin, es liege eine Doppelversicherung vor, kann ebenfalls nicht gefolgt werden (vgl. act. II 10; Beschwerde S. 2). Bei der abgeschlossenen Versicherung mit der D.________ handelt es sich gemäss der Police (act. II 11, 15) nicht um eine obligatorische Krankenpflegeversicherung, sondern um eine freiwillige Heilungskosten/Gäste-versicherung nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1). Solche nicht dem Obligatorium unterstehende Versicherungen bewirken nach der Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 KVV, deren Gesetz- und Verfassungsmässigkeit höchstrichterlich bestätigt wurde, von vornherein keine Ausnahme von der Versicherungspflicht (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.5.3 S. 316; a.a.O. Eugster, N. 10 zu Art. 3 KVG). Hinzu kommt, dass die Heilungskosten/Gästeversicherung angesichts einer Deckungslimite (bis max. Fr. 50'000.--; act. II 11, 15) auch keinen gleichwertigen Versicherungsschutz gewährt wie die schweizerische Versicherung nach KVG. Schliesslich sind auch keine Umstände ersichtlich, die gegen die C.________, als zugewiesenen Versicherer sprechen und die Zuweisung insofern in Frage stellen könnten; entsprechende Umstände werden auch nicht geltend gemacht.”

“3 précise en outre que la preuve de l'affiliation doit être remise par l'assuré à l'agence d'assurances sociales de sa commune de domicile, par exemple sous la forme d'une copie de son attestation d'assurance. 5. a) En l’espèce, il appert que le recourant, ainsi que sa famille, sont domiciliés à X.________ depuis le 1er septembre 2019, ce qui n’est du reste pas contesté. Ils sont dès lors soumis à l’obligation de s’assurer auprès d’un assureur-maladie suisse conformément à l’art. 3 al. 1 LAMal. Le recourant a fourni à l’AAS de X.________ une attestation d’assurance établie par H.________, pour lui et sa famille, relative à une couverture d’assurance mondiale du 1er octobre 2017 au 31 décembre 2019, pour les frais médicaux, chirurgicaux ou d’hospitalisation. Cela étant, le recourant ne démontre pas – ni même n’allègue d’ailleurs – que lui et sa famille auraient l’obligation de s’assurer en dehors du territoire suisse. Partant, leur assurance internationale est facultative. La première des conditions cumulatives posée par l’art. 2 al. 2 OAMal n’étant pas remplie, il n’est dès lors pas nécessaire d’examiner si l’assurance internationale conclue par le recourant offre une couverture équivalente au sens de cette disposition. b) Dans son écriture du 16 octobre 2020, le recourant affirme que son affiliation auprès d’un assureur-maladie suisse lui ferait subir un préjudice économique important. Il précise par ailleurs que la couverture d’assurance que lui offre H.________ dépasse largement les prestations à charge de l’assurance obligatoire des soins au sens de la LAMal. Ces arguments ne sauraient toutefois être retenus. La pathologie dont se prévaut le recourant est couverte par l’assurance obligatoire des soins, raison pour laquelle on saisit mal son raisonnement. On rappellera également que le recourant était âgé de 40 ans au moment de la demande d’exemption, en 2019. Il n’établit au demeurant pas que l’adhésion à l’assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture des frais et que, en raison de son âge et/ou de son état de santé, il ne pourrait pas conclure, pour lui-même et les membres de sa famille, une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourrait le faire qu’à des conditions difficilement acceptables.”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Abkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Perso-nenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden.”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. So können nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.”

“Von der Versicherungspflicht, aber auch dem Recht auf Versicherungsbeitritt sind unter anderem Personen ausgeschlossen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV).”

“Die eingetretene Veränderung muss für das Versicherungsverhältnis allerdings erheblich sein. Es sind die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall massgeblich (BGE 147 V 387 E. 7.1, 7.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2020 vom 21. Oktober 2021 E. 4.1).     Im dort betreffenden Fall hat das Bundesgericht ein Zurückkommen auf den getroffenen Optionsentscheid eines Grenzgängers im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz umfassend geprüft und erkannt, dass der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsmodells Mondial einen besonderen Grund darstellt, welcher eine erneute Optierung beziehungsweise das Zurückkommen auf den getroffenen Optionsentscheid eines deutschen Grenzgängers zulässt. Die betreffende Veränderung sah das Bundesgericht als erheblich an, weil damit insbesondere eine der Hauptvoraussetzungen für die ursprüngliche Ausübung der Option, nämlich der Nachweis einer hinreichenden alternativen Deckung für den Krankheitsfall (Abschnitt A Nr. 1 lit. i Ziff. 3b Anhang II FZA, Art. 2 Abs. 6 KVV), nicht mehr gegeben war. Davon ausgehend ist eine erneute Optierung zulässig, sofern die versicherte Person auf den Wegfall ihrer (alternativen) Versicherung keinen Einfluss hatte (BGE 147 V 387 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2020 vom 21. Oktober 2021 E. 4.1).”

“Gemäss dessen Erwägung 7 gilt das von deutschen Grenzgängern in der Schweiz ausgeübte Optionsrecht als relativ widerruflich, wenn die eingetretene Veränderung für das Versicherungsverhältnis erheblich ist. Es sind die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall massgeblich. Der betroffene deutsche Grenzgänger war im Zeitpunkt der Befreiung vom schweizerischen Krankenpflegeversicherungsobligatorium allein dem von der SWICA angebotenen VVG-Versicherungsprodukt Mondial unterstellt. Mit der Einstellung dieses Versicherungsmodells per 31. Dezember 2016 entfiel der Versicherungsschutz. Die betreffende Veränderung sah das Bundesgericht als erheblich an, weil damit insbesondere eine der Hauptvoraussetzungen für die ursprüngliche Ausübung der Option, nämlich der Nachweis einer hinreichenden alternativen Deckung für den Krankheitsfall, nicht mehr gegeben war (vgl. Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, Freizügigkeitsabkommen [FZA; SR 0.142.112.681], sowie Art. 2 Abs. 6 KVV [SR 832.102]). Davon ausgehend ist eine erneute Optierung zulässig, sofern die versicherte Person auf den Wegfall ihrer (alternativen) Versicherung keinen Einfluss hatte. Würde ihr in dieser Situation - Wegfall der Versicherungsdeckung durch Aufhebung des VVG-Versicherungsmodells Mondial - die erneute Ausübung des Optionsrechts verwehrt, so bliebe offen, ob sie weiterhin Zugang zu einer alternativen (mutmasslich viel teureren) vergleichbaren Versicherungslösung in ihrem Heimatland hätte, wodurch sie für den Krankheitsfall in der Schweiz und in Deutschland gleichwertig versichert wäre. Damit bestünde ein erhöhtes Risiko der Unter- oder Nichtversicherung, welches durch die Regelungen von FZA Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b, bzw. der gleich lautenden Verordnung Nr. 883/2004 Anhang XI (Schweiz) Ziff. 3 lit. b sowie von Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option gerade vermieden werden soll. Vor diesem Hintergrund ist der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsprodukts Mondial als besonderer Grund zu berücksichtigen, welcher eine erneute Optierung bzw.”

“Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, Freizügigkeitsabkommen [FZA; SR 0.142.112.681], sowie Art. 2 Abs. 6 KVV [SR 832.102]). Davon ausgehend ist eine erneute Optierung zulässig, sofern die versicherte Person auf den Wegfall ihrer (alternativen) Versicherung keinen Einfluss hatte. Würde ihr in dieser Situation - Wegfall der Versicherungsdeckung durch Aufhebung des VVG-Versicherungsmodells Mondial - die erneute Ausübung des Optionsrechts verwehrt, so bliebe offen, ob sie weiterhin Zugang zu einer alternativen (mutmasslich viel teureren) vergleichbaren Versicherungslösung in ihrem Heimatland hätte, wodurch sie für den Krankheitsfall in der Schweiz und in Deutschland gleichwertig versichert wäre. Damit bestünde ein erhöhtes Risiko der Unter- oder Nichtversicherung, welches durch die Regelungen von FZA Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b, bzw. der gleich lautenden Verordnung Nr. 883/2004 Anhang XI (Schweiz) Ziff. 3 lit. b sowie von Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option gerade vermieden werden soll. Vor diesem Hintergrund ist der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsprodukts Mondial als besonderer Grund zu berücksichtigen, welcher eine erneute Optierung bzw. das Zurückkommen auf den Optionsentscheid zulässt.”

“Gemäss dessen Erwägung 7 gilt das von deutschen Grenzgängern in der Schweiz ausgeübte Optionsrecht als relativ widerruflich, wenn die eingetretene Veränderung für das Versicherungsverhältnis erheblich ist. Es sind die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall massgeblich. Der betroffene deutsche Grenzgänger war im Zeitpunkt der Befreiung vom schweizerischen Krankenpflegeversicherungsobligatorium allein dem von der SWICA angebotenen VVG-Versicherungsprodukt Mondial unterstellt. Mit der Einstellung dieses Versicherungsmodells per 31. Dezember 2016 entfiel der Versicherungsschutz. Die betreffende Veränderung sah das Bundesgericht als erheblich an, weil damit insbesondere eine der Hauptvoraussetzungen für die ursprüngliche Ausübung der Option, nämlich der Nachweis einer hinreichenden alternativen Deckung für den Krankheitsfall, nicht mehr gegeben war (vgl. Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA; SR 0.142.112.681]) sowie Art. 2 Abs. 6 KVV [SR 832.102]). Davon ausgehend ist eine erneute Optierung zulässig, sofern die versicherte Person auf den Wegfall ihrer (alternativen) Versicherung keinen Einfluss hatte. Würde ihr in dieser Situation - Wegfall der Versicherungsdeckung durch Aufhebung des VVG-Versicherungsmodells Mondial - die erneute Ausübung des Optionsrechts verwehrt, so bliebe offen, ob sie weiterhin Zugang zu einer alternativen (mutmasslich viel teureren) vergleichbaren Versicherungslösung in ihrem Heimatland hätte, wodurch sie für den Krankheitsfall in der Schweiz und in Deutschland gleichwertig versichert wäre. Damit bestünde ein erhöhtes Risiko der Unter- oder Nichtversicherung, welches durch die Regelungen von FZA Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b, bzw. der gleich lautenden Verordnung Nr. 883/2004 Anhang XI (Schweiz) Ziff. 3 lit. b, sowie von Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option gerade vermieden werden soll. Vor diesem Hintergrund ist der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsprodukts Mondial als besonderer Grund zu berücksichtigen, welcher eine erneute Optierung bzw.”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c - g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Es unterstehen nicht der Versicherungspflicht: Personen, die nach dem FZA sowie seinem Anhang II, dem EFTA-Abkommen, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K oder einem Abkommen über soziale Sicherheit wegen ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. c KVV). Personen, die als Familienangehörige einer unter den Buchstaben c, d oder e erwähnten Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und entweder Anspruch auf Leistungsaushilfe haben oder für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen (Art. 2 Abs. 1 lit. f KVV). Personen, die als Familienangehörige einer Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und Anspruch auf Leistungsaushilfe haben (Art. 2 Abs. 1 lit. g KVV).”

“8 KVV für die Konstellation konzipiert, dass eine Person bereits bei Eintreten des Sachverhalts, der zur Unterstellung unter das schweizerische Krankenversicherungsobligatorium führt, über einen privaten Versicherungsschutz verfügt, der die Leistungen nach KVG übertrifft und dessen Aufgabe zu einer klaren Verschlechterung führen würde. Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Formulierung, dass die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes bewirken muss, und es wird ergänzt durch die Klausel, dass die Befreiung, aber auch der Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden können.     Der vorliegend zur Diskussion stehende Sachverhalt fällt indessen nicht unter diese Konstellation, da der Beschwerdeführer die Versicherung bei der Globality S.A. erst abschloss, nachdem er bereits während mehrerer Jahre bei einer schweizerischen Krankenkasse für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG versichert gewesen war. Es galt in seinem Fall somit nicht, einen Besitzstand zu wahren, den er bereits vor seiner Unterstellung unter das schweizerische Versicherungsobligatorium erworben hatte. Damit hat die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 8 KVV für eine Befreiung des Beschwerdeführers vom Versicherungsobligatorium zu Recht als nicht gegeben beurteilt.”

“Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid festhielt (Urk. 2 S. 2 f.), ist der Befreiungstatbestand nach Art. 2 Abs. 8 KVV für die Konstellation konzipiert, dass eine Person bereits bei Eintreten des Sachverhalts, der zur Unterstellung unter das schweizerische Krankenversicherungsobligatorium führt, über einen privaten Versicherungsschutz verfügt, der die Leistungen nach KVG übertrifft und dessen Aufgabe zu einer klaren Verschlechterung führen würde. Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Formulierung, dass die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes bewirken muss, und es wird ergänzt durch die Klausel, dass die Befreiung, aber auch der Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden können.     Der vorliegend zur Diskussion stehende Sachverhalt fällt indessen nicht unter diese Konstellation, da der Beschwerdeführer die Versicherung bei der Globality S.A. erst abschloss, nachdem er bereits während mehrerer Jahre bei einer schweizerischen Krankenkasse für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG versichert gewesen war.”

“23 et ss CC et assujettis au droit suisse des assurances sociales (Sylvie PÉTREMAND, La situation actuelle en Suisse des travailleurs migrants en provenance de l'Union européenne au regard des assurances sociales, in Annuaire suisse de droit européen 2020/2021, 2021, p. 536). 3.2 Aux termes de l'art. 3 al. 1 LAMal, toute personne domiciliée en Suisse doit s'assurer pour les soins en cas de maladie, ou être assurée par son représentant légal, dans les trois mois qui suivent sa prise de domicile ou sa naissance en Suisse. Selon l'alinéa 2 de cette disposition, le Conseil fédéral peut excepter de l'assurance obligatoire certaines catégories de personnes, notamment les personnes bénéficiaires de privilèges, d’immunités et de facilités visées à l’art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l’état hôte (LEH – RS 192.12). Faisant usage de cette compétence, le Conseil fédéral a édicté l'art. 6 al. 1 OAMal, selon lequel les personnes bénéficiaires de privilèges, d’immunités et de facilités visées à l’art. 2, al. 2, let. a et c, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte, à l’exception des domestiques privés, ne sont pas tenues de s’assurer. Elles peuvent demander à être soumises à l’assurance suisse. Le Conseil fédéral a également édicté l'art. 2 OAMal qui prévoit les autres exceptions à l'obligation de s'assurer. Compte tenu des principes de l'universalité et de l'obligatoriété de l'assurance sociale des soins, ainsi que de la solidarité entre les personnes en bonne santé et malades, les exceptions à l'obligation de s'assurer doivent être interprétées de manière stricte (ATF 132 V 310 consid. 8.3 ; 129 V 78 consid. 4.2). 3.3 Selon l'art. 6 LAMal, les cantons veillent au respect de l'obligation de s'assurer (al. 1). L'autorité désignée par le canton affilie d'office toute personne tenue de s'assurer qui n'a pas donné suite à cette obligation en temps utile (al. 2). Selon l'art. 4 al. 1 loi d'application de la loi fédérale sur l'assurance-maladie du 29 mai 1997 (LaLAMal - J 3 05), le service de l'assurance-maladie contrôle l'affiliation des assujettis. L'art. 5 LaLAMal prévoit que le service de l'assurance-maladie statue sur les exceptions à l'obligation d'assurance. 3.4 Le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante.”

“Mit der Bestimmung von Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass Personen im Ruhestand mit einer ausländischen Krankenversicherung, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, entweder eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung aufgeben müssen, weil wegen des Alters oder des Gesundheitszustandes eine Ergänzungsversicherung zur obligatorischen Grundversicherung nur unter Leistungsausschlüssen oder unter hohen Prämienlasten abgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 2.3). Bei der Beurteilung der vorausgesetzten klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes (Ebenbürtigkeit allein genügt nicht; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 4.3) sind insbesondere auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Obschon überdies mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache von dessen Fehlen bereits aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz auch hier relevant.”

“102) les exceptions suivantes à l'obligation de s'assurer (les autres exceptions apparaissant d'emblée non pertinentes dans la présente espèce) : - sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d'un Etat avec lequel il n'existe pas de réglementation sur la délimitation de l'obligation de s'assurer, dans la mesure où l'assujettissement à l'assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu'elles bénéficient d'une couverture d'assurance équivalente pour les traitements en Suisse; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires (art. 2 al. 2 OAMal). Les conditions mentionnées à l’art. 2 al. 2 OAMal sont cumulatives. Outre l’exigence d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse, cette disposition requiert des personnes qui souhaitent être exemptées qu’elles soient obligatoirement assurées en vertu du droit étranger (ATF 132 V 310) ; - sont exceptées sur requête les personnes dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu'à des conditions difficilement acceptables; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires (art. 2 al. 8 OAMal). D'une manière générale, ne peuvent se prévaloir de l'art. 2 al. 8 OAMal les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la LCA (loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance, RS 221.22.1), cela même si ces assurances offrent globalement une protection moindre, mais que la personne concernée peut bénéficier de cette protection dans la mesure où elle est disponible en Suisse. L'art. 2 al. 8 OAMal ne peut ainsi être invoqué que par les personnes qui, dans le cadre de l'offre d'assurance disponible en Suisse, ne peuvent conclure une assurance complémentaire - ou seulement à des conditions inacceptables - en raison de leur âge ou de leur atteinte à la santé (TFA K 138/05 du 25 août 2006, consid. 4.1). Les conditions d'une exception selon l'art. 2 al. 8 OAMal visent dès lors principalement des personnes à la retraite disposant d'une assurance privée étrangère offrant une bien meilleure protection d'assurance ou couverture des frais que l'assurance obligatoire des soins selon la LAMal (Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2e éd.”

“2 genannten Konstellationen, die eine Leistungsaushilfe in der Schweiz nach sich ziehen, ist erfüllt. Erfüllt sind vielmehr die Voraussetzungen gemäss Art. 23 GVO, denn das KVG, das heisst das Recht des Wohnsitzstaates, gewährleistet im Sinne einer Versicherungspflicht für alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 KVG) einen umfassenden Leistungsanspruch bei Krankheit (Art. 1a KVG). Besteht ein Versicherungsschutz in der Schweiz, bleibt für die internationale Leistungsaushilfe kein Raum. Kostenträger ist ein schweizerischer Krankenversicherer, den die versicherte Person gewählt hat oder dem sie gegebenenfalls zugewiesen wurde (Art. 4 u. Art. 6 Abs. 2 KVG). Eine aushelfender Träger ist in dieser Konstellation nicht erforderlich. 4.2    Die Beschwerdeführerin wurde indessen durch die Beigeladene als zuständige Behörde des Wohnsitzkantons (§ 2 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetzes; EG KVG) zuletzt am 10. September 2013 in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 8 KVV von der Pflicht zum Abschluss der obligatorischen Grundversicherung befreit (Beilagen 1/1 und 7 zu Urk. 2/4/8). Die Befreiung betrifft Personen, die über eine private Krankenversicherung mit weit besserem Versicherungsschutz oder höherer Kostendeckung verfügen, als sie in der obligatorischen Grundversicherung nach KVG hätten. Die Unterstellung unter die Versicherungspflicht nach KVG hätte eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes zur Folge und aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes könnten sich die betreffenden Personen nicht oder zu nicht tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern lassen. Der Befreiungstatbestand betrifft in erster Linie Personen im Ruhestand mit einer ausländischen privaten Versicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz nehmen. Es soll vermieden werden, dass die betreffenden Versicherten eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung ersatzlos aufgeben müssen (Gebhard Eugster, a.”

“Zu den von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommenen Personen zählen unter anderem Personen, die als Familienangehörige einer Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und Anspruch auf Leistungsaushilfe haben (Art. 2 Abs. 1 lit. g KVV).”

“Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG ist jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt. Art. 3 Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 KVV sieht Ausnahmen von der Versicherungspflicht für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz vor. So sind nach Art. 2 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 KVV Personen, die keinen Anspruch auf eine schweizerische Rente haben, aber nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II Anspruch auf eine Rente eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, ausgenommen. Ferner sind auf Gesuch hin ausgenommen Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen (Art. 2 Abs. 7 KVV) und Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten (Art.”

“En outre, cette disposition ne peut être invoquée que par les personnes qui, dans le cadre de l'offre d'assurance disponible en Suisse, ne peuvent conclure une assurance complémentaire - ou seulement à des conditions inacceptables - en raison de leur âge ou de leur atteinte à la santé; il s'agit d'éviter que ces personnes voient leur niveau de protection d'assurance diminuer, en raison de leur âge ou de leur état de santé, en entrant dans le système suisse (ATF 132 V 310 consid. 8.5.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_750/2009 du 16 juin 2010 consid. 2.3). L’art. 2 al. 8 OAMal ne doit pas servir à prévenir les simples désavantages subis par une personne du fait que le système suisse n'offre pas du tout ou pas aux mêmes conditions favorables la couverture d'assurance dont elle bénéficiait auparavant sous le système étranger (arrêt du Tribunal fédéral 9C_921/2008 du 23 avril 2009 consid. 4.3). Toutefois, elle doit au moins éviter l'inconvénient résultant du fait qu'une personne ne peut pas utiliser les offres effectivement disponibles en Suisse en raison de son âge et/ou de son état de santé, ou ne peut le faire que dans des conditions difficilement supportables avant d'atteindre son niveau d'assurance étranger précédent (ATF 9C_8/2017 consid. 8.5.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_8/2017 du 20 juin 2017 consid. 2.2.1). L'art. 2 al. 8 OAMal vise une catégorie spécifique de personnes - de fait, en particulier les rentiers affectés d'un état de santé préexistant qui sont désireux de s'établir en Suisse - susceptibles d'être exemptées. Il s'agit des personnes au bénéfice d'une assurance-maladie étrangère pour qui l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais dont elles disposent au moment de se rendre en Suisse, et dont on ne saurait exiger, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, qu'elles concluent une assurance complémentaire, soumise au droit privé et aux réserves qui l'accompagnent, afin de combler ces lacunes de protection. Cette disposition se démarque au travers de l'exigence que la couverture d'assurance offre une garantie non pas seulement équivalente, mais encore supérieure à la LAMal, et que la personne assurée soit empêchée de maintenir son standard de protection à l'aide de la souscription d'une assurance complémentaire, du fait de son âge et/ou de problèmes de santé antérieurs à son arrivée dans notre pays (Gregor CHATTON, Les exceptions à l'assurance obligatoire des soins: quelques points de contact entre le droit public et le droit privé, in RSAS 2011 p.”

“Telle n’est toutefois pas la situation de la recourante, étant donné qu’elle a bénéficié, pendant des années, d’une dispense à l’obligation de s’assurer, en raison de son statut d’enfant de fonctionnaires internationaux. Avec l’expiration de la dispense, la recourante s’est retrouvée, dans les faits, dans une situation similaire à celle d’une personne s’installant en Suisse, situation qui n’a pas été examinée ni même évoquée dans l’ATAS susmentionné. Dans cette mesure, se pose donc la question de l’application de l’art. 2 al. 8 OAMal dans des cas où les conditions d’une dispense préalablement octroyée ne sont plus réalisées, comme c’est le cas en l’espèce. Il n’est toutefois pas nécessaire de la trancher, dès lors que même en cas d’application de la disposition précitée, c’est à juste titre que le SAM a refusé d’accorder une nouvelle dispense, comme cela ressort des considérations qui suivent. 8.2.2 Sur le fond, la chambre de céans constate, à titre liminaire, qu’alors qu'il est question à l'art. 6 al. 4 OAMal, concernant les dispenses demandées pour les enfants d’un fonctionnaire international, d'une « couverture d'assurance équivalente » pour les traitements en Suisse, l'art. 2 al. 8 OAMal invoqué par la recourante requiert une protection d'assurance plus étendue, soit une assurance privée, dont la couverture va au-delà des prestations de la LAMal. En d’autres termes, dans le cadre de la dispense fondée sur l’art. 6 al. 4 OAMal, dont la recourante a bénéficié jusqu’au 31 décembre 2011, la couverture d’assurance devait être équivalente. En revanche, afin de pouvoir bénéficier, à compter du 1er janvier 2012, d’une nouvelle dispense, cette fois-ci sur la base de l’art. 2 al. 8 OAMal, la couverture d’assurance invoquée par la recourante doit aller au-delà des prestations de la LAMal. Cela étant précisé, il y a lieu de rappeler que pour pouvoir bénéficier d’une dispense fondée sur l’art. 2 al. 8 OAMal, la recourante doit rendre vraisemblable, d’une part, que sa couverture d’assurance étrangère offre une garantie supérieure à la LAMal et, d’autre part, qu’elle est empêchée de maintenir son standard de protection en concluant une assurance complémentaire et ce en raison de son âge et/ou de problèmes de santés antérieurs à son arrivée en Suisse, ces deux conditions étant cumulatives.”

“8 OAMal ne peut être invoqué de manière générale par les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la  loi fédérale sur le contrat d’assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.229.1) (même si ces assurances offrent globalement une protection moindre, mais que la personne concernée peut bénéficier de cette protection dans la mesure où elle est disponible en Suisse). En outre, cette disposition ne peut être invoquée que par les personnes qui, dans le cadre de l'offre d'assurance disponible en Suisse, ne peuvent conclure une assurance complémentaire - ou seulement à des conditions inacceptables - en raison de leur âge ou de leur atteinte à la santé; il s'agit d'éviter que ces personnes voient leur niveau de protection d'assurance diminuer, en raison de leur âge ou de leur état de santé, en entrant dans le système suisse (ATF 132 V 310 consid. 8.5.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_750/2009 du 16 juin 2010 consid. 2.3). L’art. 2 al. 8 OAMal ne doit pas servir à prévenir les simples désavantages subis par une personne du fait que le système suisse n'offre pas du tout ou pas aux mêmes conditions favorables la couverture d'assurance dont elle bénéficiait auparavant sous le système étranger (arrêt du Tribunal fédéral 9C_921/2008 du 23 avril 2009 consid. 4.3). Toutefois, elle doit au moins éviter l'inconvénient résultant du fait qu'une personne ne peut pas utiliser les offres effectivement disponibles en Suisse en raison de son âge et/ou de son état de santé, ou ne peut le faire que dans des conditions difficilement supportables avant d'atteindre son niveau d'assurance étranger précédent (ATF 9C_8/2017 consid. 8.5.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_8/2017 du 20 juin 2017 consid. 2.2.1). L'art. 2 al. 8 OAMal vise une catégorie spécifique de personnes - de fait, en particulier les rentiers affectés d'un état de santé préexistant qui sont désireux de s'établir en Suisse - susceptibles d'être exemptées. Il s'agit des personnes au bénéfice d'une assurance-maladie étrangère pour qui l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais dont elles disposent au moment de se rendre en Suisse, et dont on ne saurait exiger, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, qu'elles concluent une assurance complémentaire, soumise au droit privé et aux réserves qui l'accompagnent, afin de combler ces lacunes de protection.”

“Gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV sind Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Diese Bestimmung schützt nicht allgemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicherungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG]; vgl. Art. 12 Abs.”

“À noter, dans ce contexte, que si la LaLAMal ne comporte pas de dispositions particulières en cas d’expiration d’une dispense, il n’en va pas de même, par exemple, des lois d’application vaudoise et neuchâteloise qui prévoient que les personnes au bénéfice d’une dispense dont les conditions d’octroi ne sont plus remplies sont tenues de s’affilier sans délai conformément à la loi (cf. art. 15e du règlement vaudois concernant la loi du 25 juin 1996 d'application vaudoise de la loi fédérale sur l'assurance-maladie [RLVLAMal] ; art. 24 du règlement neuchâtelois d'application de la loi d'introduction de la loi fédérale sur l'assurance-maladie [RALILAMal]). C’est donc avec effet au 31 décembre 2011 que la dispense octroyée à la recourante sur la base de l’art. 6 al. 4 OAMal a expiré et la recourante devait, dans un délai de trois mois à compter du 1er janvier 2012, soit s’affilier à une assurance obligatoire de soins (art. 3 al. 1 LAMal) soit saisir le SAM d’une nouvelle requête de dispense (art. 3 al. 2 LAMAl et art. 2 OAMal). La recourante n’ayant entrepris aucune démarche pendant près de 10 ans, c’est à juste titre que l’intimé l’a affiliée d’office conformément à l’art. 6 al. 2 LAMal. Toutefois, à teneur de l’art. 6 al. 4 LaLAMal, l’affiliation d’office est annulée si elle se révèle injustifiée. C’est dans ce contexte que la requête de dispense – même tardive – doit être examinée, étant précisé que l’affiliation d’office a été suspendue dans le cas d’espèce compte tenu de la demande de dispense en cours. 8.2 À l’appui de sa demande de dispense, la recourante invoque l'art. 2 al. 8 OAMal, estimant qu'en s'affiliant à une caisse-maladie suisse pour l'assurance obligatoire des soins, elle subirait une péjoration de sa couverture d'assurance. C’est le lieu de rappeler que la disposition précitée prévoit que sont exceptées sur requête les personnes dont l’adhésion à l’assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu’à des conditions difficilement acceptables.”

“Aufgrund seines Wohnsitzes und darüber hinaus auch aufgrund seiner inzwischen ebenso hier ausgeübten Erwerbstätigkeit untersteht der Beschwerdeführer der schweizerischen Rechtsordnung. Damit gilt für ihn grundsätzlich das Versicherungsobligatorium nach Art. 3 Abs. 1 KVG, nach welcher Bestimmung sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen muss. Der Bundesrat kann indessen Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen.”

“Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG ist jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt. Art. 3 Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 KVV sieht Ausnahmen von der Versicherungspflicht für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz vor. So sind nach Art. 2 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 KVV Personen, die keinen Anspruch auf eine schweizerische Rente haben, aber nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II Anspruch auf eine Rente eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, ausgenommen. Ferner sind auf Gesuch hin ausgenommen Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen (Art. 2 Abs. 7 KVV) und Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten (Art.”

“12 du règlement 883/2004), de sorte qu'elle ne remplit aucune des conditions lui permettant de se prévaloir de l'assurance-maladie de son État d'origine au regard de l'ALCP et son règlement précité. Par conséquent, dans le cas où elle renonce à l'affiliation auprès de l'assurance-maladie de l'organisme international avec lequel elle est liée par un contrat, elle ne saurait bénéficier d'un régime de sécurité sociale autre que le régime ordinaire suisse en ce qui concerne l'assurance-maladie, au risque de contourner le droit interne suisse. Partant, quand bien même la recourante se voit reconnaître le statut de fonctionnaire court-terme et qu'une carte de légitimation G lui est octroyée conformément à l'OLEH et aux LD, elle ne saurait bénéficier d'une exemption d’affiliation à l’assurance-maladie suisse, dans la mesure où elle a fait le choix de ne pas s’affilier à l’assurance-maladie des organismes institutionnels qui l'emploient. 4.2 Dans un deuxième argument, la recourante fait valoir une dispense au regard de l'art. 2 al. 8 OAMal, invoquant une péjoration manifeste des conditions et de la couverture d'assurance. 4.2.1 Au regard de l’art. 2 al. 8 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes dont l’adhésion à l’assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu’à des conditions difficilement acceptables. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. L’intéressé ne peut revenir sur l’exception ou la renonciation à une exception sans raisons particulières. Cette disposition ne peut être invoquée de manière générale par les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la LCA (même si ces assurances offrent globalement une protection moindre, mais que la personne concernée peut bénéficier de cette protection ,dans la mesure où elle est disponible en Suisse).”

“Es steht fest, dass das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Juli 2006 aufgrund seines damaligen Grenzgängerstatus (in Anwendung von Art. 2 Abs. 6 KVV in der damals gültig gewesenen Fassung) von der schweizerischen Krankenpflegeversicherung befreit hatte. Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer Ende 2018, als er in den Kanton Zürich zog, keinen Grenzgängerstatus mehr hatte. Da er weiterhin ausschliesslich bei der deutschen HUK-Coburg versichert bleiben wollte, prüften die Zürcher Behörden eine Befreiung nach Art. 2 Abs. 8 KVV.”

“Durch die Akten ist weder belegt, dass der Beschwerdeführer dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern die veränderten Tatsachen in Bezug auf seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen Grenzgängerstatus gemeldet, noch, dass das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern die Befreiungsvoraussetzungen anlässlich der früheren Umzüge des Beschwerdeführers innerhalb des Kantons Bern (erneut) geprüft und die Voraussetzungen für eine Befreiung – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - nunmehr gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV bejaht hätte. Fest steht aber jedenfalls, dass mit dem Umzug des Beschwerdeführers vom Kanton Bern in die Stadt Y.___ (vgl. Urk. 14/2/4) neu die Städtischen Gesundheitsdienste zu prüfen hatten, ob der Beschwerdeführer für Krankenpflege gemäss KVG versichert ist, und die Beschwerdegegnerin über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht zu entscheiden hatte (Art. 6 KVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz, EG KVG), ohne an eine ausserkantonale Beurteilung gebunden gewesen zu sein. Fest steht ebenfalls, dass im Zeitpunkt des Zuzugs des Beschwerdeführers nach Zürich die Voraussetzungen für eine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 6 KVV mangels Wohnsitzes des Beschwerdeführers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr gegeben waren.”

“Die Gesundheitsdirektion begründete ihren Einspracheentscheid, wonach die Beschwerdeführerin der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unterstehe und sich einer schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen habe (Urk. 2 S. 3) damit, die Beschwerdeführerin, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalte, könne dann gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über eine dem Versicherungsschutz nach KVG gleichwertige ausländische Krankenversicherung verfüge. Dem von ihr eingereichten Bestätigungsformular A sei zu entnehmen, dass ihre Versicherung unter anderem Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, für Entziehungsmassnahmen/-kuren sowie einen Beitrag an Pflegeleistungen ausschliesse. Zudem verfüge sie über keine Pflegeversicherung. Da solche Leistungseinschränkungen dem KVG fremd seien, bestehe keine Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes. Eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV sei daher nicht möglich. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass bei ihr ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt sei (Urk. 2 S. 2).     Ergänzend führte die Gesundheitsdirektion in der Beschwerdeantwort vom 2. März 2022 an, das von der Beschwerdeführerin nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids eingereichte Schreiben der Versicherung vom 17. Januar 2022, welches eine unlimitierte Versicherungsdeckung für Krankheiten und Unfälle in Übersee bescheinige, vermöge den Nachweis der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes ebenfalls nicht zu erbringen. Zunächst sei unklar, ob mit „Übersee“ eine weltweite Versicherungsdeckung ausserhalb Japans oder nur eine Deckung im Heimatstaat der Beschwerdeführerin, den Vereinigten Staaten von Amerika, gewährt werde. Dieses Schreiben widerspreche zudem den Angaben vom 10. August 2021 im Bestätigungsformular A, wonach diverse Leistungen nach KVG nicht gedeckt seien (Urk. 5 S. 3).”

“Die Gesundheitsdirektion begründete ihren Einspracheentscheid, wonach die Beschwerdeführerin der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unterstehe und sich einer schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen habe (Urk. 2 S. 3) damit, die Beschwerdeführerin, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalte, könne dann gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über eine dem Versicherungsschutz nach KVG gleichwertige ausländische Krankenversicherung verfüge. Dem von ihr eingereichten Bestätigungsformular A sei zu entnehmen, dass ihre Versicherung unter anderem Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, für Entziehungsmassnahmen/-kuren sowie einen Beitrag an Pflegeleistungen ausschliesse. Zudem verfüge sie über keine Pflegeversicherung. Da solche Leistungseinschränkungen dem KVG fremd seien, bestehe keine Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes. Eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV sei daher nicht möglich. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass bei ihr ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt sei (Urk. 2 S. 2).     Ergänzend führte die Gesundheitsdirektion in der Beschwerdeantwort vom 2. März 2022 an, das von der Beschwerdeführerin nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids eingereichte Schreiben der Versicherung vom 17. Januar 2022, welches eine unlimitierte Versicherungsdeckung für Krankheiten und Unfälle in Übersee bescheinige, vermöge den Nachweis der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes ebenfalls nicht zu erbringen. Zunächst sei unklar, ob mit „Übersee“ eine weltweite Versicherungsdeckung ausserhalb Japans oder nur eine Deckung im Heimatstaat der Beschwerdeführerin, den Vereinigten Staaten von Amerika, gewährt werde. Dieses Schreiben widerspreche zudem den Angaben vom 10. August 2021 im Bestätigungsformular A, wonach diverse Leistungen nach KVG nicht gedeckt seien (Urk. 5 S. 3).”

“Regeste Art. 2 Abs. 6 KVV; Abschnitt A Nr. 1 Bst. i Ziff. 3b Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA); Nr. 3 Bst. b Anhang XI (Schweiz) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Optionsrecht von Grenzgängern. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz stellt der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsmodells Mondial einen besonderen Grund dar, welcher eine erneute Optierung bzw. das Zurückkommen auf den getroffenen Optionsentscheid eines deutschen Grenzgängers zulässt (E. 7).”

“Dabei kann allerdings nicht einfach mit einer Kündigung der (ausländischen) Versicherung eine Neuunterstellung unter die obligatorische Schweizerische Versicherung erzwungen werden; dem stünde entgegen, dass es nicht im Belieben des Versicherten steht, zwischen den verschiedenen Krankenversicherungssystemen zu wechseln (vgl. E. 6 vorstehend). Entscheidend ist daher, dass der Beschwerdeführer auf den Wegfall seiner (alternativen) Versicherung keinen Einfluss hatte. Würde in dieser Situation die erneute Ausübung des Optionsrechts verwehrt, bliebe offen, ob der Beschwerdeführer weiterhin Zugang zu einer alternativen (mutmasslich viel teureren) vergleichbaren Versicherungslösung in seinem Heimatland hätte, wodurch er für den Krankheitsfall in der Schweiz und in Deutschland gleichwertig versichert wäre. Damit wäre das Risiko der Unter- oder Nichtversicherung erhöht, welches durch die Regelungen von Abschnitt A Nr. 1 Bst. i Ziff. 3b Anhang II FZA, bzw. der gleich lautenden Nr. 3 Bst. b Anhang XI (Schweiz) Verordnung Nr. 883/2004, sowie von Art. 2 Abs. 6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option vermieden werden soll. Daran ändert nichts, dass bei Wegfall der (alternativen) Versicherung seitens der Schweizer Behörden keine diesbezügliche Kontrollmöglichkeit mehr besteht; wesentlich ist vor dem Hintergrund des Dargelegten, dass dem zu Versichernden die Erreichung der angemessenen Versicherungsdeckung nicht erschwert, sondern im Gegenteil möglichst einfach gemacht werden soll. Das heisst auch, dass das Risiko der Nicht- oder Unterdeckung mit Blick auf Abschnitt A Nr. 1 Bst. i Ziff. 3b Anhang II FZA sowie Art. 2 Abs. 6 KVV nicht der betroffene Grenzgänger zu tragen hat.”

“À noter, dans ce contexte, que si la LaLAMal ne comporte pas de dispositions particulières en cas d’expiration d’une dispense, il n’en va pas de même, par exemple, des lois d’application vaudoise et neuchâteloise qui prévoient que les personnes au bénéfice d’une dispense dont les conditions d’octroi ne sont plus remplies sont tenues de s’affilier sans délai conformément à la loi (cf. art. 15e du règlement vaudois concernant la loi du 25 juin 1996 d'application vaudoise de la loi fédérale sur l'assurance-maladie [RLVLAMal] ; art. 24 du règlement neuchâtelois d'application de la loi d'introduction de la loi fédérale sur l'assurance-maladie [RALILAMal]). C’est donc avec effet au 31 décembre 2011 que la dispense octroyée à la recourante sur la base de l’art. 6 al. 4 OAMal a expiré et la recourante devait, dans un délai de trois mois à compter du 1er janvier 2012, soit s’affilier à une assurance obligatoire de soins (art. 3 al. 1 LAMal) soit saisir le SAM d’une nouvelle requête de dispense (art. 3 al. 2 LAMAl et art. 2 OAMal). La recourante n’ayant entrepris aucune démarche pendant près de 10 ans, c’est à juste titre que l’intimé l’a affiliée d’office conformément à l’art. 6 al. 2 LAMal. Toutefois, à teneur de l’art. 6 al. 4 LaLAMal, l’affiliation d’office est annulée si elle se révèle injustifiée. C’est dans ce contexte que la requête de dispense – même tardive – doit être examinée, étant précisé que l’affiliation d’office a été suspendue dans le cas d’espèce compte tenu de la demande de dispense en cours. 8.2 À l’appui de sa demande de dispense, la recourante invoque l'art. 2 al. 8 OAMal, estimant qu'en s'affiliant à une caisse-maladie suisse pour l'assurance obligatoire des soins, elle subirait une péjoration de sa couverture d'assurance. C’est le lieu de rappeler que la disposition précitée prévoit que sont exceptées sur requête les personnes dont l’adhésion à l’assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu’à des conditions difficilement acceptables.”

“À noter, dans ce contexte, que si la LaLAMal ne comporte pas de dispositions particulières en cas d’expiration d’une dispense, il n’en va pas de même, par exemple, des lois d’application vaudoise et neuchâteloise qui prévoient que les personnes au bénéfice d’une dispense dont les conditions d’octroi ne sont plus remplies sont tenues de s’affilier sans délai conformément à la loi (cf. art. 15e du règlement vaudois concernant la loi du 25 juin 1996 d'application vaudoise de la loi fédérale sur l'assurance-maladie [RLVLAMal] ; art. 24 du règlement neuchâtelois d'application de la loi d'introduction de la loi fédérale sur l'assurance-maladie [RALILAMal]). C’est donc avec effet au 31 décembre 2011 que la dispense octroyée à la recourante sur la base de l’art. 6 al. 4 OAMal a expiré et la recourante devait, dans un délai de trois mois à compter du 1er janvier 2012, soit s’affilier à une assurance obligatoire de soins (art. 3 al. 1 LAMal) soit saisir le SAM d’une nouvelle requête de dispense (art. 3 al. 2 LAMAl et art. 2 OAMal). La recourante n’ayant entrepris aucune démarche pendant près de 10 ans, c’est à juste titre que l’intimé l’a affiliée d’office conformément à l’art. 6 al. 2 LAMal. Toutefois, à teneur de l’art. 6 al. 4 LaLAMal, l’affiliation d’office est annulée si elle se révèle injustifiée. C’est dans ce contexte que la requête de dispense – même tardive – doit être examinée, étant précisé que l’affiliation d’office a été suspendue dans le cas d’espèce compte tenu de la demande de dispense en cours. 8.2 À l’appui de sa demande de dispense, la recourante invoque l'art. 2 al. 8 OAMal, estimant qu'en s'affiliant à une caisse-maladie suisse pour l'assurance obligatoire des soins, elle subirait une péjoration de sa couverture d'assurance. C’est le lieu de rappeler que la disposition précitée prévoit que sont exceptées sur requête les personnes dont l’adhésion à l’assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu’à des conditions difficilement acceptables.”

“Unter den Parteien ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer mit seinem Zuzug in die Schweiz im September 2015 hier Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB begründete. Seine grundsätzliche Versicherungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 KVG ist dementsprechend nicht in Frage gestellt. Zur Diskussion steht vielmehr die Befreiung davon in Anwendung der Regelung in Art. 2 Abs. 4 KVV, die dem Beschwerdeführer aufgrund seines Studiums an der A.___ in Z.___ ein erstes Mal mit der Verfügung vom 2. Dezember 2015 für die Zeit vom 3. September 2015 bis zum 30. September 2018 gewährt worden war (Urk. 9/11).     Während die Beschwerdegegnerin bei der erstmaligen Befreiung den Versicherungsschutz des Beschwerdeführers bei der Allianz als gleichwertig mit den Leistungen der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 KVV beurteilt hatte, verneinte sie die Gleichwertigkeit anlässlich des Verlängerungsgesuchs (Urk. 2 S. 2 f.) und führte dazu in der Beschwerdeantwort aus, angesichts der abweichenden Angaben der Allianz im mittlerweile überarbeiteten Formular A und der beigezogenen AVB habe sich der Versicherungsschutz im Vergleich zu den Verhältnissen bis Ende September 2018 entweder verändert oder die Gleichwertigkeit wäre richtigerweise bereits damals nicht gegeben gewesen (Urk. 8 S. 2 f.).”

“a), oder im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden (lit. b). Der Bundesrat hat diese Ausnahmen unter anderem in Form der Nichtunterstellung (Art. 2 Abs. 1 KVV) und der Befreiung auf Gesuch hin (Art. 2 Abs. 2 bis 8 KVV) geregelt. So können gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV bzw. Nr. 3 lit. b Anhang II Abschnitt A FZA i.V.m. Nr. 3 lit. a/i und b Anhang XI "Schweiz" Verordnung [EG] Nr. 883/2004 unter anderem Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen werden, sofern sie nach dem FZA sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind. Die Gleichwertigkeit mit der Krankenversicherung nach KVG ist hierfür nicht erforderlich (vgl. Eugster, a.a.O., Art. 3 KVG N. 102; vgl. demgegenüber die Befreiung von der Versicherungspflicht nach Art. 2 Abs. 2 KVV). Voraussetzung für die Ausübung des Unterstellungwahlrechts ist, dass die betreffende Person nicht in der Schweiz wohnt (Eugster, a.a.O., Art. 3 KVG N. 106).”

“Zusammenfassend untersteht der Beschwerdeführer aufgrund der in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit der Versicherungspflicht nach KVG (vgl. vorne E. 3.2) und die Ausübung des Unterstellungswahlrechts (Art. 2 Abs. 6 KVV) ist aufgrund des Aufenthaltstitels respektive des Wohnsitzes in der Schweiz nicht möglich (vgl. vorne E. 3.3). Die in der Beschwerde sinngemäss vorgebrachte Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes ist in Bezug auf die Ausnahme von der Versicherungspflicht nach Art. 2 Abs. 6 KVV – im Gegensatz zur Ausnahme von der Versicherungspflicht bei Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 KVV) – nicht erforderlich (vgl. vorne E. 2.4). Hierauf ist nicht weiter einzugehen. Eine anderweitige Ausnahme von der Versicherungspflicht bzw. ein anderer Befreiungsgrund (vgl. Art. 2 ff. KVV) ist schliesslich nicht ersichtlich.”

“Dass ein anderer Befreiungstatbestand als jener von Art. 2 Abs. 8 KVV in Betracht fallen würde, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Unter den gegebenen Umständen hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers nach KVG bejaht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.”

“Zusammenfassend kann der Beschwerdeführer nicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden.     Der angefochtene Entscheid ist rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt:”

“3 § 2 du règlement n° 883/2004, l’Annexe XI dudit règlement régit les modalités particulières d’application des législations de certains États membres. Il en ressort notamment que les personnes soumises aux dispositions légales suisses peuvent, sur demande, être exemptées de l’assurance maladie obligatoire (LAMal) en tant qu’elles résident dans l’un des États suivants et peuvent prouver qu’elles y bénéficient d’une couverture en cas de maladie : Allemagne, Autriche, France, Italie et, dans certains cas, la Finlande et le Portugal (voir également l’annexe II, section A, § 1 let. i) ch. 3b). Cette faculté est communément appelée droit d’option (ATF 142 V 192, consid. 3.2). La procédure applicable est décrite à la let. b du ch. 3 sous « Suisse » de l’annexe XI. La demande doit être déposée dans les trois mois qui suivent la survenance de l’obligation de s’assurer en Suisse. Le droit suisse a été adapté pour tenir compte du droit d’option instauré par la réglementation européenne. Selon l’art. 2 al. 6 OAMal – disposition qui doit être lue en corrélation avec les art. 3 al. 3 let. a LAMal et 1 al 2 let. d OAMal –, sont, sur requête, exceptées de l’obligation de s’assurer les personnes qui résident dans un État membre de l’UE, pour autant qu’elles puissent être exceptées de l’obligation de s’assurer en vertu de l’ALCP et de son annexe II et qu’elles prouvent qu’elles bénéficient dans l’État de résidence et lors d’un séjour dans un autre État membre de l’UE et en Suisse d’une couverture en cas de maladie. Le législateur français a mis en œuvre le droit d’option par la loi n° 2002-1487 du 20 décembre 2022 de financement de la sécurité sociale, qui a institué à cette fin l’art. L 380-3-1 du Code de la sécurité sociale. Depuis le 1er juin 2014, cette disposition précise que les travailleurs frontaliers résidant en France sont affiliés obligatoirement au régime général d’assurance maladie (CMU) en cas d’option. Les modalités de l’exercice du droit d’option en matière d’assurance-maladie entre la Suisse et la France ont été explicitées dans l’Accord franco-suisse du 7 juillet 2016 (ci-après : l’accord ; document consultable à l’adresse : www.”

“883/2004 definieren bei Rentnerinnen und Rentnern inzident auch die für die Versicherungspflicht massgebenden Rechtsvorschriften (Gebhard Eugster, a.a.O., S. 441, N 109). Personen, für die nach Art. 24, 25 und 26 VO Nr. 883/2004 die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt, unterliegen den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht, auch wenn sie nicht in der Schweiz wohnen (Ziff. 3 Bst. a Anhang XI/Schweiz VO Nr. 883/2004). Für Einfachrentnerinnen und Einfachrentner mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, nach dessen Vorschriften die Rente gewährt wird, gilt das Krankenversicherungsrecht dieses Staates. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der ausschliesslich eine schweizerische Sozialversicherungsrente bezieht, untersteht damit grundsätzlich der Versicherungspflicht des KVG, auch wenn er seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hat (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 442, N 110). Solche Personen können von der Versicherungspflicht in der Schweiz nur befreit werden, wenn sie in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich oder Portugal wohnen (Ziff. 3 Bst. b Anhang XI/Schweiz VO Nr. 883/2004; vgl. auch Art. 2 Abs. 6 KVV).”

“2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in einer abschliessenden Aufzählung (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 423 Rz 46) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. Dazu gehören Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde (Art. 2 Abs. 2 KVV), Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 4 KVV), in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Art. 2 Abs. 5 KVV), Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können (Art. 2 Abs. 6 KVV), und Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen (Art. 2 Abs. 7 KVV). Schliesslich können nach Art. 2 Abs. 8 KVV Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dabei kann die betreffende Person die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.”

“2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen.     Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. So können nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. In der Schweiz nebenerwerbstätige Studierende („Werkstudenten“) können sich ebenfalls auf Art. 2 Abs. 4 KVV berufen, wenn das Aus- oder Weiterbildungsziel und nicht die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht (vgl. Eugster, a.a.O., S. 425 Rz 52).”

“La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme compétent du bénéficiaire institutionnel donnant tous les renseignements nécessaires. L’intéressé ne peut revenir sur l’exception ou la renonciation à une exception. 5.3   5.3.1 Parmi les personnes dispensées sur requête figurent notamment celles dont l’adhésion à l’assurance suisse engendre une nette péjoration de la protection d’assurance. En effet, selon l’art. 2 al. 8 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu'à des conditions difficilement acceptables ; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. L'intéressé ne peut revenir sur l'exception ou la renonciation à une exception sans raisons particulières. 5.3.2 L'art. 2 al. 8 OAMal ne peut être invoqué de manière générale par les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la  loi fédérale sur le contrat d’assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.229.1) (même si ces assurances offrent globalement une protection moindre, mais que la personne concernée peut bénéficier de cette protection dans la mesure où elle est disponible en Suisse). En outre, cette disposition ne peut être invoquée que par les personnes qui, dans le cadre de l'offre d'assurance disponible en Suisse, ne peuvent conclure une assurance complémentaire - ou seulement à des conditions inacceptables - en raison de leur âge ou de leur atteinte à la santé; il s'agit d'éviter que ces personnes voient leur niveau de protection d'assurance diminuer, en raison de leur âge ou de leur état de santé, en entrant dans le système suisse (ATF 132 V 310 consid.”

“Dezember 2018 die Auffassung, es liege ein Sachverhalt vor, der vom FZA und der GVO erfasst sei. Nach den Rechtsvorschriften dieser Erlasse unterstehe die nicht erwerbstätige Beschwerdeführerin, die als deutsche Staatsangehörige in der Schweiz wohnhaft sei und eine AHV-Altersrente beziehe, den schweizerischen gesetzlichen Bestimmungen. Aufgrund der Unterstellung unter schweizerisches Recht könne die Beschwerdeführerin über keine gesetzliche Krankenversicherung in Italien verfügen und zufolge der Unterstellung unter schweizerisches Recht könne auch keine Abrechnung über die internationale Leistungsaushilfe zu Lasten der SSN erfolgen. Vielmehr bestehe grundsätzlich eine Versicherungspflicht in der Schweiz. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen von der Versicherungspflicht änderten am Grundsatz des Obligatoriums nichts. Sämtlichen Ausnahmebestimmungen sei gemeinsam, dass sie für eine Befreiung von der Versicherungspflicht eine ausländische Versicherung verlangten, die im Verhältnis zum schweizerischen einen gleichwertigen Schutz gewährleiste. Der Ausnahmetatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV sei als Härtefallklausel konzipiert und verlange eine über die Äquivalenz hinausgehenden ausländischen Versicherungsschutz. Die Beschwerdeführerin habe diesen Nachweis erbracht, weswegen sie von der Versicherungspflicht befreit worden sei. In der Folge hätten Leistungen von ihren privaten Krankenversicherungen Casagit und Continentale vergütet werden sollen und nicht von einem EU-Staat im Verfahren der internationalen Leistungsaushilfe. Die Einstellung der internationalen Leistungsaushilfe habe nicht zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nunmehr eine Krankenversicherung in der Schweiz abschliessen müsse. Vielmehr habe die Verfügung vom 28. Juni 2013 (richtig: 10. September 2013) weiterhin Bestand. Indessen erfolge die Abrechnung künftig direkt über die Privatversicherung der Beschwerdeführerin, die vor der Befreiung garantiert habe, sie werde sämtliche Krankheitskosten übernehmen (Urk. 2/4/8 S. 3 ff.). 3. 3.1    Gemäss Art. 18 Abs. 3 KVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 KVV nimmt die GE KVG die sich aus Art.”

“Die Beschwerdeführerin ist weiterhin nicht zum Beitritt zur obligatorischen Grundversicherung verpflichtet. Nicht mehr möglich ist aber die Abrechnung der in der Schweiz bezogenen Leistungen über die internationale Leistungsaushilfe, insbesondere zu Lasten der SSN, deren bisherige Inanspruchnahme für Kosten in der Höhe von Fr. 42'771.45 (vgl. Urk. 2/4/4 S. 6) die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt. Für die künftigen Leistungskosten aufzukommen hat entsprechend der Verfügung der Beigeladenen vom 10. September 2013 die Casagit, die die unbeschränkte Übernahme dieser Kosten zuvor garantiert hat (Beilagen 5/2 u. 7 zu Urk. 2/4/8). Zum Argument der Beschwerdeführerin, sie verfüge in der Schweiz über keinen Sachleistungsanspruch, da sie bei einer italienischen Einrichtung krankenversichert sei, ist zu bemerken, dass ein Sachleistungsanspruch aufgrund des anwendbaren internationalen Rechts (Art. 23 GV0) durchaus besteht, die Beschwerdeführerin indessen im Sinne einer Härtefallregelung (Art. 2 Abs. 8 KVV) vom Beitritt zu einer schweizerischen Krankenversicherung dispensiert ist.     Was sodann Art. 24 GVO betrifft, so ist diese Norm klarerweise nicht einschlägig. Diese kommt nur bei Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates zur Anwendung, mithin dann, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 23 GVO nicht erfüllt sind. Dies ist jedoch hier nicht der Fall.”

“Dezember 2018 die Auffassung, es liege ein Sachverhalt vor, der vom FZA und der GVO erfasst sei. Nach den Rechtsvorschriften dieser Erlasse unterstehe die nicht erwerbstätige Beschwerdeführerin, die als deutsche Staatsangehörige in der Schweiz wohnhaft sei und eine AHV-Altersrente beziehe, den schweizerischen gesetzlichen Bestimmungen. Aufgrund der Unterstellung unter schweizerisches Recht könne die Beschwerdeführerin über keine gesetzliche Krankenversicherung in Italien verfügen und zufolge der Unterstellung unter schweizerisches Recht könne auch keine Abrechnung über die internationale Leistungsaushilfe zu Lasten der SSN erfolgen. Vielmehr bestehe grundsätzlich eine Versicherungspflicht in der Schweiz. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen von der Versicherungspflicht änderten am Grundsatz des Obligatoriums nichts. Sämtlichen Ausnahmebestimmungen sei gemeinsam, dass sie für eine Befreiung von der Versicherungspflicht eine ausländische Versicherung verlangten, die im Verhältnis zum schweizerischen einen gleichwertigen Schutz gewährleiste. Der Ausnahmetatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV sei als Härtefallklausel konzipiert und verlange eine über die Äquivalenz hinausgehenden ausländischen Versicherungsschutz. Die Beschwerdeführerin habe diesen Nachweis erbracht, weswegen sie von der Versicherungspflicht befreit worden sei. In der Folge hätten Leistungen von ihren privaten Krankenversicherungen Casagit und Continentale vergütet werden sollen und nicht von einem EU-Staat im Verfahren der internationalen Leistungsaushilfe. Die Einstellung der internationalen Leistungsaushilfe habe nicht zur Folge, dass die Beschwerdeführerin nunmehr eine Krankenversicherung in der Schweiz abschliessen müsse. Vielmehr habe die Verfügung vom 28. Juni 2013 (richtig: 10. September 2013) weiterhin Bestand. Indessen erfolge die Abrechnung künftig direkt über die Privatversicherung der Beschwerdeführerin, die vor der Befreiung garantiert habe, sie werde sämtliche Krankheitskosten übernehmen (Urk. 2/4/8 S. 3 ff.).”

“8 OAMal permet d'exempter de la LAMal les personnes âgées ou malades dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais (Pierre-Yves GREBER, Bettina KAHIL-WOLFF, Ghislaine FRÉSARD-FELLAY, Romolo MOLO, Droit suisse de la sécurité sociale, 2010, pp. 80-81). L'âge critique pour la conclusion d'une assurance complémentaire couvrant les soins stationnaires se situe à 55 ans (Gebhard EUGSTER in Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, n. 12 ad art. 3 LAMal). Une prime d'assurance complémentaire suisse plus élevée ne suffit pas en soi à justifier une dispense d'adhérer à l'assurance suisse. En revanche, lorsque cette différence de coût s'explique par le fait que l'assureur complémentaire suisse augmente le montant des primes en fonction de l'âge d'entrée dans l'assurance, il peut tout à fait en résulter une difficulté accrue, due à l'âge, de conclure une assurance complémentaire, ce qui peut être pertinent au regard de l'art. 2 al. 8 OAMal. Toutefois, même dans ce cas de figure, seule une différence de prime prohibitive par rapport au montant de la prime étrangère peut rendre « difficilement acceptable » la conclusion d'une assurance complémentaire suisse et donc justifier une exception à l'obligation de s'assurer (arrêt du Tribunal des assurances sociales du canton de Zurich KV.2007.00043 du 30 août 2008 consid. 4.3.3, cité in EUGSTER, op. cit., n. 12 ad art. 3 LAMal). 4.2.2 En l’espèce, il ressort des documents produits par la recourante que cette dernière s'est affiliée auprès de la CFE à compter du 1er janvier 2017 et bénéficie de la couverture auprès d'April International à tout le moins dès le 13 avril 2023. La CFE n'étant pas reconnue comme un organisme de sécurité sociale régissant l'assurance-maladie obligatoire (cf. RAMA 1999 337), seule la couverture proposée par April International serait équivalente à l'assurance obligatoire des soins en Suisse. Toutefois, la recourante ne démontre pas qu'une subordination à l'assurance suisse entraînerait une nette détérioration de la protection d'assurance conformément à la jurisprudence précitée.”

“En revanche, lorsque cette différence de coût s'explique par le fait que l'assureur complémentaire suisse augmente le montant des primes en fonction de l'âge d'entrée dans l'assurance, il peut tout à fait en résulter une difficulté accrue, due à l'âge, de conclure une assurance complémentaire, ce qui peut être pertinent au regard de l'art. 2 al. 8 OAMal. Toutefois, même dans ce cas de figure, seule une différence de prime prohibitive par rapport au montant de la prime étrangère peut rendre « difficilement acceptable » la conclusion d'une assurance complémentaire suisse et donc justifier une exception à l'obligation de s'assurer (arrêt du Tribunal des assurances sociales du canton de Zurich KV.2007.00043 du 30 août 2008 consid. 4.3.3, cité in EUGSTER, op. cit., n° 12 ad art. 3 LAMal). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, compte tenu des dispositions restrictives de la loi sur l'obligation de s'assurer, il n'y a en règle générale pas de détérioration claire de la couverture d'assurance actuelle ou de la couverture des coûts actuelle au sens de l'art. 2 al. 8 OAMal lorsque l'assurance existante ne couvre pas les frais de soins de manière à ce que les prestations selon l'art. 25a ainsi que l'art. 25 al. 2 let. a LAMal et l'art. 7 de l'ordonnance du DFI sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (OPAS) soient garanties - du moins approximativement (arrêt du Tribunal fédéral 9C_875/2017 du 20 février 2018 consid. 2.2 et consid. 3.3, avec renvois). 5.4 Au regard du but de solidarité fixé par le législateur, les exceptions à l'obligation de s'assurer doivent être interprétées de manière stricte (ATF 129 V 77 consid. 4.2 ; arrêt du Tribunal fédéral des assurances K 25/05 du 29 mars 2006 consid. 8.3). 6.               6.1 Les cantons veillent au respect de l'obligation de s'assurer (art. 6 al. 1 LAMal). L'autorité désignée par le canton affilie d'office toute personne tenue de s'assurer qui n'a pas donné suite à cette obligation en temps utile (art. 6 al. 2 LAMal). À Genève, le SAM contrôle l'affiliation des assujettis (art.”

“Unabdingbar und praktisch nicht kompensierbar ist namentlich, wenn die Erstattung der Kosten für Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht wenigstens annähernd erreicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 E. 4.2 f.). Gleichwertigkeit meint jedoch nicht deckungsrechtliche Übereinstimmung mit der OKP in exakt allen Punkten, da sonst eine Befreiung von der Versicherungspflicht kaum je möglich wäre. Es muss genügen, wenn die ausländische Versicherung im Minimum die zentralen Versorgungsbereiche gleichwertig mit der OKP deckt (vgl. BGE 134 V 34 E. 5.8). Ist die ausländische Versicherungsdeckung für einen speziellen medizinischen Bereich besser als in der OKP und kann eine entsprechende Zusatzversicherung in der Schweiz aufgrund der konkreten gesundheitlichen Verhältnisse nicht mehr abgeschlossen werden, erweist sich aber die bestehende ausländische Versicherung der OKP in allen anderen Bereichen nicht als ebenbürtig, kann nicht von einer klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3; Eugster, a.a.O., S. 427 Rz. 59). 3.3.3 Mit der Bestimmung von Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass Personen im Ruhestand mit einer ausländischen Krankenversicherung, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, entweder eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung aufgeben müssen, weil wegen des Alters oder des Gesundheitszustands eine Ergänzungsversicherung zur obligatorischen Grundversicherung nur unter Leistungsausschlüssen oder unter hohen Prämienlasten abgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 2.3). Bei der Beurteilung der vorausgesetzten klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes sind insbesondere auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Eine fehlende Gleichwertigkeit ist aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden Mindestversicherungsschutz auch hier relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (Urteile des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20.”

“Mit der Bestimmung von Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass Personen im Ruhestand mit einer ausländischen Krankenversicherung, die in der Schweiz Wohnsitz nehmen, entweder eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung aufgeben müssen, weil wegen des Alters oder des Gesundheitszustandes eine Ergänzungsversicherung zur obligatorischen Grundversicherung nur unter Leistungsausschlüssen oder unter hohen Prämienlasten abgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 2.3). Bei der Beurteilung der vorausgesetzten klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes (Ebenbürtigkeit allein genügt nicht; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 4.3) sind insbesondere auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Obschon überdies mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache von dessen Fehlen bereits aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz auch hier relevant.”

“1) vermögen diese Nachteile, und dabei im Besonderen diejenigen hinsichtlich Pflegeleistungen, nicht aufzuwiegen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die KLV einen umfangreichen Leistungskatalog an Massnahmen der Prävention und Vorsorge umfasst (Art. 12 ff. KLV) und das von der Beschwerdeführerin angegebene Krankentagegeld und die erwähnten Leistungen hinsichtlich Zahnbehandlungen weder durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen noch die aufgelegten Unterlagen ausgewiesen sind. Selbst wenn die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorteile als gegeben betrachtet würden, fiele der ungenügende Versicherungsschutz für Pflegeleistungen schwerer ins Gewicht, und zwar auch dann, wenn er der einzige Nachteil der bisherigen Versicherungslösung sein sollte (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5), was vorliegend wie dargelegt nicht zutrifft.     Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium ist eine (insgesamt) klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV und damit eine Ausnahme von der Versicherungspflicht nicht gegeben. Hieran vermag nichts zu ändern, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz allenfalls nicht zu den gleich günstigen Bedingungen vorsieht (Urk. 1; E. 2.2). Nicht von Belang ist ferner, dass eine gesonderte Pflegeversicherung abgeschlossen werden könnte (Urk. 1); entscheidend ist vielmehr, ob eine solche Versicherung bei Erlass des angefochtenen Entscheids bestand (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.4), wofür den Akten indessen keinerlei Hinweise zu entnehmen sind.”

“En outre, cette disposition ne peut être invoquée que par les personnes qui, dans le cadre de l'offre d'assurance disponible en Suisse, ne peuvent conclure une assurance complémentaire - ou seulement à des conditions inacceptables - en raison de leur âge ou de leur atteinte à la santé ; il s'agit d'éviter que ces personnes voient leur niveau de protection d'assurance diminuer, en raison de leur âge ou de leur état de santé, en entrant dans le système suisse (ATF 132 V 310 consid. 8.5.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_750/2009 du 16 juin 2010 consid. 2.3). Cette disposition ne doit pas servir à prévenir les simples désavantages subis par une personne du fait que le système suisse n'offre pas du tout ou pas aux mêmes conditions favorables la couverture d'assurance dont elle bénéficiait auparavant sous le système étranger (arrêts du Tribunal fédéral 9C_304/2017 du 27 septembre 2017 consid. 4.1.2 ; 9C_921/2008 du 23 avril 2009 consid. 4.3). Toutefois, elle doit au moins éviter l'inconvénient résultant du fait qu'une personne ne peut pas utiliser les offres effectivement disponibles en Suisse en raison de son âge et/ou de son état de santé, ou ne peut le faire que dans des conditions difficilement supportables avant d'atteindre son niveau d'assurance étranger précédent (arrêt du Tribunal fédéral 9C_8/2017 du 20 juin 2017 consid. 2.2.1). L'art. 2 al. 8 OAMal vise une catégorie spécifique de personnes - de fait, en particulier les rentiers affectés d'un état de santé préexistant qui sont désireux de s'établir en Suisse - susceptibles d'être exemptées. Il s'agit des personnes au bénéfice d'une assurance-maladie étrangère pour qui l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais dont ils disposent au moment de se rendre en Suisse, et dont on ne saurait exiger, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, qu'elles concluent une assurance complémentaire, soumise au droit privé et aux réserves qui l'accompagnent, afin de combler ces lacunes de protection. Cette disposition se démarque au travers de l'exigence que la couverture d'assurance offre une garantie non pas seulement équivalente, mais encore supérieure à la LAMal, et que la personne assurée soit empêchée de maintenir son standard de protection à l'aide de la souscription d'une assurance complémentaire, du fait de son âge et/ou de problèmes de santé antérieurs à son arrivée dans notre pays (Gregor CHATTON, Les exceptions à l'assurance obligatoire des soins : quelques points de contact entre le droit public et le droit privé, in RSAS 2011 p.”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (Eugster, a.a.O., S. 423 Rz 46; BGE 134 V 34 E. 5.5).     Zu den auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommenen Personen gehören nach Art. 2 Abs. 8 KVV diejenigen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.     Voraussetzung ist mithin, dass die Abschlussschwierigkeiten ihren Grund im Alter oder Gesundheitszustand der versicherten Person haben, was den Kreis der Normadressaten entsprechend einschränkt (Eugster, a.a.O., S.  427 Rz 59 mit Hinweis auf die in BGE 132 V 310 nicht publizierte E. 6.3). Hinzu kommt, dass nicht jede bestehende oder vorbestandene Krankheit mit den genannten Risiken für einen Zusatzversicherungsabschluss zur Befreiung von der Versicherungspflicht berechtigt. Allgemein ist die Risikoprüfung bei den Zusatzversicherern in der Schweiz sehr streng, so dass Gesundheitsfaktoren relativ rasch zur Verweigerung eines Versicherungsvertrages führen.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 27.01.2021 Art. 3 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 2 Abs. 8 KVV. Da die Unterstellung des Beschwerdeführers unter das schweizerische Versicherungsobligatorium im Vergleich zu seiner ausländischen Versicherung keine klare Verschlechterung bewirkt, ist keine Befreiung von der Schweizerischen Versicherungspflicht möglich. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2021, KV 2020/11). Entscheid vom 27. Januar 2021 Besetzung Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Katja Meili Geschäftsnr. KV 2020/11 Parteien A.___ Beschwerdeführer, gegen Gemeinderat Z.___, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium”

“In Svizzera, per i tre livelli, sono previsti importi di fr. 2'558, fr. 3'837 o fr. 5'116 al mese. Inoltre, nei casi più complessi è previsto un assegno di cura di fr. 7'674 al mese, ossia fr. 92'088 all’anno.                                          Entrambi gli insorgenti hanno diritto alla prestazione (doc. R e S).                                            Certo, in una sentenza 9C_8/2017 del 20 giugno 2017, relativa tuttavia all’applicazione dell’art. 2 cpv. 8 OAMal, e in cui pertanto occorre tra l’altro stabilire se l’assoggettamento alla LAMal provoca un netto peggioramento della protezione assicurativa o della protezione dei costi, e non se la LAMal e l’assicurazione estera sono equivalenti, come richiede invece l’art. 6 cpv. 3 e 4 OAMal, il Tribunale federale ha affermato:   " 4.2. Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium liegt in der Regel keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 KLV (zumindest annähernd) gewährleistet sind (vgl. E. 2.2).     4.3. Auch wenn das bei der Central versicherte Pflegegeld von jährlich höchstens EUR 19'344.- resp., bei Versicherten der höchsten Pflegestufe in besonderen Ausnahmefällen, EUR 23'940.- weitgehend für die Grundpflege (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) verwendet werden könnte und die "Behandlungspflege" (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV) durch die private Krankheitsvollkostenversicherung abgedeckt würde, wie der Beschwerdeführer geltend macht, werden dadurch die im schweizerischen Obligatorium vorgesehenen Pflegeleistungen (Art. 7 KLV) bei weitem nicht gedeckt (vgl. Urteil 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.5). So macht das versicherte Pflegegeld durchschnittlich täglich rund EUR 53.- resp. 65.60 aus, während etwa die Kostenbeteiligung einer schweizerischen Krankenversicherung an der ambulanten Grundpflege - die nicht den Vollkosten entspricht - mit Fr.”

“Aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht im Bereich der Krankenversicherung am Erwerbsort folgt, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht stillschweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach Art. 2 Abs. 6 KVV ist denn auch ausdrücklich ein Gesuch zu stellen und der Nachweis zu erbringen, dass im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3). Die Ausübung des Optionsrechts ist ohne Einfluss auf die Unterstellung in den anderen Sozialversicherungszweigen (BGE 135 V 339 E. 4.4.1).     Der Antrag um Befreiung von der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz bei der zuständigen kantonalen Betriebskrankenkasse einzureichen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam (Ziff. 3 lit. b/aa Anhang XI, Schweiz, zu VO [EG] 883/2004). Für Grenzgänger beginnt diese Frist mit dem ersten Arbeitstag zu laufen (BGE 136 V 295 E. 2.3.3).     Die versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden (BGE 136 V 295 E.”

“12 du règlement 883/2004), de sorte qu'elle ne remplit aucune des conditions lui permettant de se prévaloir de l'assurance-maladie de son État d'origine au regard de l'ALCP et son règlement précité. Par conséquent, dans le cas où elle renonce à l'affiliation auprès de l'assurance-maladie de l'organisme international avec lequel elle est liée par un contrat, elle ne saurait bénéficier d'un régime de sécurité sociale autre que le régime ordinaire suisse en ce qui concerne l'assurance-maladie, au risque de contourner le droit interne suisse. Partant, quand bien même la recourante se voit reconnaître le statut de fonctionnaire court-terme et qu'une carte de légitimation G lui est octroyée conformément à l'OLEH et aux LD, elle ne saurait bénéficier d'une exemption d’affiliation à l’assurance-maladie suisse, dans la mesure où elle a fait le choix de ne pas s’affilier à l’assurance-maladie des organismes institutionnels qui l'emploient. 4.2 Dans un deuxième argument, la recourante fait valoir une dispense au regard de l'art. 2 al. 8 OAMal, invoquant une péjoration manifeste des conditions et de la couverture d'assurance. 4.2.1 Au regard de l’art. 2 al. 8 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes dont l’adhésion à l’assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu’à des conditions difficilement acceptables. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. L’intéressé ne peut revenir sur l’exception ou la renonciation à une exception sans raisons particulières. Cette disposition ne peut être invoquée de manière générale par les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la LCA (même si ces assurances offrent globalement une protection moindre, mais que la personne concernée peut bénéficier de cette protection ,dans la mesure où elle est disponible en Suisse).”

“2 Les droits et obligations des enfants et du conjoint de fonctionnaires internationaux sont réglés à l’art. 6 al. 4 OAMAl. À teneur de cette disposition, les personnes qui sont assurées avec une personne notamment mentionnée à l’al. 1 ou 3 auprès de l’assurance-maladie d’un bénéficiaire institutionnel visé à l’art. 2 al. 1 let. b OLEH notamment [institution internationale] et qui ne bénéficient pas elles-mêmes de privilèges ou d’immunités sont exceptées sur requête de l’obligation de s’assurer, pour autant que leur couverture d’assurance soit équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme compétent du bénéficiaire institutionnel donnant tous les renseignements nécessaires. L’intéressé ne peut revenir sur l’exception ou la renonciation à une exception. 5.3   5.3.1 Parmi les personnes dispensées sur requête figurent notamment celles dont l’adhésion à l’assurance suisse engendre une nette péjoration de la protection d’assurance. En effet, selon l’art. 2 al. 8 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu'à des conditions difficilement acceptables ; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. L'intéressé ne peut revenir sur l'exception ou la renonciation à une exception sans raisons particulières. 5.3.2 L'art. 2 al. 8 OAMal ne peut être invoqué de manière générale par les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la  loi fédérale sur le contrat d’assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.”

“En outre, cette disposition ne peut être invoquée que par les personnes qui, dans le cadre de l'offre d'assurance disponible en Suisse, ne peuvent conclure une assurance complémentaire - ou seulement à des conditions inacceptables - en raison de leur âge ou de leur atteinte à la santé ; il s'agit d'éviter que ces personnes voient leur niveau de protection d'assurance diminuer, en raison de leur âge ou de leur état de santé, en entrant dans le système suisse (ATF 132 V 310 consid. 8.5.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_750/2009 du 16 juin 2010 consid. 2.3). Cette disposition ne doit pas servir à prévenir les simples désavantages subis par une personne du fait que le système suisse n'offre pas du tout ou pas aux mêmes conditions favorables la couverture d'assurance dont elle bénéficiait auparavant sous le système étranger (arrêts du Tribunal fédéral 9C_304/2017 du 27 septembre 2017 consid. 4.1.2 ; 9C_921/2008 du 23 avril 2009 consid. 4.3). Toutefois, elle doit au moins éviter l'inconvénient résultant du fait qu'une personne ne peut pas utiliser les offres effectivement disponibles en Suisse en raison de son âge et/ou de son état de santé, ou ne peut le faire que dans des conditions difficilement supportables avant d'atteindre son niveau d'assurance étranger précédent (arrêt du Tribunal fédéral 9C_8/2017 du 20 juin 2017 consid. 2.2.1). L'art. 2 al. 8 OAMal vise une catégorie spécifique de personnes - de fait, en particulier les rentiers affectés d'un état de santé préexistant qui sont désireux de s'établir en Suisse - susceptibles d'être exemptées. Il s'agit des personnes au bénéfice d'une assurance-maladie étrangère pour qui l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais dont ils disposent au moment de se rendre en Suisse, et dont on ne saurait exiger, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, qu'elles concluent une assurance complémentaire, soumise au droit privé et aux réserves qui l'accompagnent, afin de combler ces lacunes de protection. Cette disposition se démarque au travers de l'exigence que la couverture d'assurance offre une garantie non pas seulement équivalente, mais encore supérieure à la LAMal, et que la personne assurée soit empêchée de maintenir son standard de protection à l'aide de la souscription d'une assurance complémentaire, du fait de son âge et/ou de problèmes de santé antérieurs à son arrivée dans notre pays (Gregor CHATTON, Les exceptions à l'assurance obligatoire des soins : quelques points de contact entre le droit public et le droit privé, in RSAS 2011 p.”

“8 OAMal ne peut être invoqué de manière générale par les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la  loi fédérale sur le contrat d’assurance, du 2 avril 1908 (loi sur le contrat d’assurance, LCA - RS 221.229.1) (même si ces assurances offrent globalement une protection moindre, mais que la personne concernée peut bénéficier de cette protection dans la mesure où elle est disponible en Suisse). En outre, cette disposition ne peut être invoquée que par les personnes qui, dans le cadre de l'offre d'assurance disponible en Suisse, ne peuvent conclure une assurance complémentaire - ou seulement à des conditions inacceptables - en raison de leur âge ou de leur atteinte à la santé; il s'agit d'éviter que ces personnes voient leur niveau de protection d'assurance diminuer, en raison de leur âge ou de leur état de santé, en entrant dans le système suisse (ATF 132 V 310 consid. 8.5.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_750/2009 du 16 juin 2010 consid. 2.3). L’art. 2 al. 8 OAMal ne doit pas servir à prévenir les simples désavantages subis par une personne du fait que le système suisse n'offre pas du tout ou pas aux mêmes conditions favorables la couverture d'assurance dont elle bénéficiait auparavant sous le système étranger (arrêt du Tribunal fédéral 9C_921/2008 du 23 avril 2009 consid. 4.3). Toutefois, elle doit au moins éviter l'inconvénient résultant du fait qu'une personne ne peut pas utiliser les offres effectivement disponibles en Suisse en raison de son âge et/ou de son état de santé, ou ne peut le faire que dans des conditions difficilement supportables avant d'atteindre son niveau d'assurance étranger précédent (ATF 9C_8/2017 consid. 8.5.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_8/2017 du 20 juin 2017 consid. 2.2.1). L'art. 2 al. 8 OAMal vise une catégorie spécifique de personnes - de fait, en particulier les rentiers affectés d'un état de santé préexistant qui sont désireux de s'établir en Suisse - susceptibles d'être exemptées. Il s'agit des personnes au bénéfice d'une assurance-maladie étrangère pour qui l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais dont elles disposent au moment de se rendre en Suisse, et dont on ne saurait exiger, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, qu'elles concluent une assurance complémentaire, soumise au droit privé et aux réserves qui l'accompagnent, afin de combler ces lacunes de protection.”

“Gemäss der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang in der Schweiz zusatzversichern könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht allgemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicherungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, VVG; vgl.”

“Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV sind versicherungspflichtig Ausländer und Ausländerinnen mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 32 und 33 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20), die mindestens drei Monate gültig ist. Nicht der Versicherungspflicht unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten.”

“Zusammenfassend ergibt sich in Würdigung aller in Betracht fallenden Umstände, dass die Beigeladene aufgrund der ihr vom Migrationsamt des Kantons Zürich per 26. Juli 2016 erteilten Kurzaufenthaltsbewilligung der Versicherungspflicht gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV unterstand (vorstehende E. 5.3). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gegeben ist eine Ausnahme von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV, da der Aufenthalt der Beigeladenen in der Schweiz nicht ausschliesslich deren medizinische Behandlung bezweckte (vorstehende E. 5.5). Aus den genannten Gründen erweist sich die vom Beschwerdegegner vorgenommene Zuweisung an die Beschwerdeführerin, die bis auf die Grundsatzfrage der Versicherungspflicht nicht beanstandet wurde, als rechtens.     Gestützt auf die vorgenannten Erkenntnisse erweist sich die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Januar 2023 erhobene Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt:”

“Eine Abänderung der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ist - allenfalls mit Ausnahme der Feststellung einer Rückforderung, auf die nachfolgend in Erwägung 6 einzugehen ist - nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin war somit nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer gemäss Art. 12 Abs. 2 ATSV Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache einzuräumen. 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Dabei definiert sich der Wohnsitz nach den Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995). 3.2 Von der Versicherungspflicht, aber auch dem Recht auf Versicherungsbeitritt sind unter anderem Personen ausgeschlossen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV). 3.3 Nach der genannten Bestimmung sind Personen, welche sich ausschliesslich zum Zweck ärztlicher Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten, unabhängig von der Dauer der Behandlung, der Tatsache einer Wohnsitzbegründung in der Schweiz oder der Art einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen (Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2 und vom 8. April 2008, 9C_217/2007, E. 3.2 und 5.2.1, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage 2016, S. 453 Rz. 154 f.). Ausschliesslichkeit ist gegeben, wenn andere Motive als die medizinische Behandlung für sich allein keinen Anlass zu einer Wohnsitzbegründung oder zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben hätten. Sobald ein oder mehrere zusätzliche Gründe neben jenem der medizinischen Behandlung in der Schweiz eine Wohnsitzbegründung rechtfertigen würden, kommt die Ausschlussklausel nach Art.”

“3 Nach der genannten Bestimmung sind Personen, welche sich ausschliesslich zum Zweck ärztlicher Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten, unabhängig von der Dauer der Behandlung, der Tatsache einer Wohnsitzbegründung in der Schweiz oder der Art einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen (Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2 und vom 8. April 2008, 9C_217/2007, E. 3.2 und 5.2.1, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage 2016, S. 453 Rz. 154 f.). Ausschliesslichkeit ist gegeben, wenn andere Motive als die medizinische Behandlung für sich allein keinen Anlass zu einer Wohnsitzbegründung oder zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben hätten. Sobald ein oder mehrere zusätzliche Gründe neben jenem der medizinischen Behandlung in der Schweiz eine Wohnsitzbegründung rechtfertigen würden, kommt die Ausschlussklausel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV nicht zur Anwendung (Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2 und vom 8. April 2008, 9C_217/2007, E. 5.2.2, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; vgl. auch Urteil [des Eidgenössischen Versicherungsgerichts] K 160/98 vom 2. Juni 1999 E. 2). Wer sich beispielsweise mit der Absicht in der Schweiz aufhält, nach der Behandlung umgehend wieder in ein ausländisches Domizil zurückzukehren, ist nicht zu versichern (vgl. Urteil 9C_217/2007 vom 8. April 2008 E. 5.2.1, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; Eugster, a.a.O., S. 453 Rz. 155 am Ende). Die unzulässige Handlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV besteht somit in der Begründung oder Vorgabe eines Wohnsitzes bzw. in der Erwirkung oder Vorgabe einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung mit dem ausschliesslichen Ziel, sich in der Schweiz zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung behandeln zu lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2). 4.1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art.”

“Par ailleurs, le dossier ne comprend aucun élément permettant de considérer que l'état de santé de la recourante serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire. La recourante allègue suivre une thérapie en France, sans produire toutefois de documents à ce sujet ni donner de plus amples informations sur son atteinte et la nature de cette thérapie. À cet égard, une thérapie pourrait également être suivie en Suisse, celle-ci pouvant par ailleurs être prise en charge par l'assurance de base. Le fait que l'assurance CSS, après avoir appris que la recourante bénéficiait d'une thérapie en France, n'ait pas pu évaluer l'offre n'est pas pertinent pour retenir que cette thérapie serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire, dans la mesure où la recourante ne démontre pas la raison pour laquelle cette thérapie ne peut être suivie qu'en France et non en Suisse. De plus, la CSS n’est pas la seule assurance à proposer l’assurance-maladie complémentaire, de sorte que la recourante aurait pu s’adresser à d'autres assurances pour obtenir une offre, ce qu’elle ne semble pas avoir fait. Les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étant pas remplies, c’est à bon droit que l’intimé a refusé d’exempter la recourante de l’obligation d’être affiliée à l’assurance-maladie obligatoire. 4.3 Par surabondance, il convient également d'examiner le motif d'exemption de l'art. 2 al. 2 OAMal, dont la recourante n'a pas invoqué l'application, mais qui a été soulevé par l'intimé dans le cadre de sa réponse du 7 juin 2023. 4.3.1 Aux termes de l’art. 2 al. 2 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d’un État avec lequel il n’existe pas de réglementation sur la délimitation de l’obligation de s’assurer, dans la mesure où l’assujettissement à l’assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu’elles bénéficient d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd.”

“Par ailleurs, le dossier ne comprend aucun élément permettant de considérer que l'état de santé de la recourante serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire. La recourante allègue suivre une thérapie en France, sans produire toutefois de documents à ce sujet ni donner de plus amples informations sur son atteinte et la nature de cette thérapie. À cet égard, une thérapie pourrait également être suivie en Suisse, celle-ci pouvant par ailleurs être prise en charge par l'assurance de base. Le fait que l'assurance CSS, après avoir appris que la recourante bénéficiait d'une thérapie en France, n'ait pas pu évaluer l'offre n'est pas pertinent pour retenir que cette thérapie serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire, dans la mesure où la recourante ne démontre pas la raison pour laquelle cette thérapie ne peut être suivie qu'en France et non en Suisse. De plus, la CSS n’est pas la seule assurance à proposer l’assurance-maladie complémentaire, de sorte que la recourante aurait pu s’adresser à d'autres assurances pour obtenir une offre, ce qu’elle ne semble pas avoir fait. Les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étant pas remplies, c’est à bon droit que l’intimé a refusé d’exempter la recourante de l’obligation d’être affiliée à l’assurance-maladie obligatoire. 4.3 Par surabondance, il convient également d'examiner le motif d'exemption de l'art. 2 al. 2 OAMal, dont la recourante n'a pas invoqué l'application, mais qui a été soulevé par l'intimé dans le cadre de sa réponse du 7 juin 2023. 4.3.1 Aux termes de l’art. 2 al. 2 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d’un État avec lequel il n’existe pas de réglementation sur la délimitation de l’obligation de s’assurer, dans la mesure où l’assujettissement à l’assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu’elles bénéficient d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd.”

“Par ailleurs, le dossier ne comprend aucun élément permettant de considérer que l'état de santé de la recourante serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire. La recourante allègue suivre une thérapie en France, sans produire toutefois de documents à ce sujet ni donner de plus amples informations sur son atteinte et la nature de cette thérapie. À cet égard, une thérapie pourrait également être suivie en Suisse, celle-ci pouvant par ailleurs être prise en charge par l'assurance de base. Le fait que l'assurance CSS, après avoir appris que la recourante bénéficiait d'une thérapie en France, n'ait pas pu évaluer l'offre n'est pas pertinent pour retenir que cette thérapie serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire, dans la mesure où la recourante ne démontre pas la raison pour laquelle cette thérapie ne peut être suivie qu'en France et non en Suisse. De plus, la CSS n’est pas la seule assurance à proposer l’assurance-maladie complémentaire, de sorte que la recourante aurait pu s’adresser à d'autres assurances pour obtenir une offre, ce qu’elle ne semble pas avoir fait. Les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étant pas remplies, c’est à bon droit que l’intimé a refusé d’exempter la recourante de l’obligation d’être affiliée à l’assurance-maladie obligatoire. 4.3 Par surabondance, il convient également d'examiner le motif d'exemption de l'art. 2 al. 2 OAMal, dont la recourante n'a pas invoqué l'application, mais qui a été soulevé par l'intimé dans le cadre de sa réponse du 7 juin 2023. 4.3.1 Aux termes de l’art. 2 al. 2 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d’un État avec lequel il n’existe pas de réglementation sur la délimitation de l’obligation de s’assurer, dans la mesure où l’assujettissement à l’assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu’elles bénéficient d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd.”

“Durch die Akten ist weder belegt, dass der Beschwerdeführer dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern die veränderten Tatsachen in Bezug auf seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen Grenzgängerstatus gemeldet, noch, dass das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern die Befreiungsvoraussetzungen anlässlich der früheren Umzüge des Beschwerdeführers innerhalb des Kantons Bern (erneut) geprüft und die Voraussetzungen für eine Befreiung – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - nunmehr gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV bejaht hätte. Fest steht aber jedenfalls, dass mit dem Umzug des Beschwerdeführers vom Kanton Bern in die Stadt Y.___ (vgl. Urk. 14/2/4) neu die Städtischen Gesundheitsdienste zu prüfen hatten, ob der Beschwerdeführer für Krankenpflege gemäss KVG versichert ist, und die Beschwerdegegnerin über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht zu entscheiden hatte (Art. 6 KVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz, EG KVG), ohne an eine ausserkantonale Beurteilung gebunden gewesen zu sein. Fest steht ebenfalls, dass im Zeitpunkt des Zuzugs des Beschwerdeführers nach Zürich die Voraussetzungen für eine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 6 KVV mangels Wohnsitzes des Beschwerdeführers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr gegeben waren.”

“Zu prüfen bleibt eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 6 KVV (vgl. vorne E. 2.4). Eine solche ist hier indes nicht möglich, da bei Personen – wie dem Beschwerdeführer (vgl. AB 41) – mit einer Aufenthaltsbewilligung B in der Regel von einem schweizerischen Wohnsitz auszugehen ist, womit sie den schweizerischen Rechtsvorschriften und damit auch der Versicherungspflicht nach KVG unterstehen (Eugster, a.a.O, Art. 3 KVG N. 106). Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung B, welche nur im Falle einer deklarierten Wohnsitzverletzung in die Schweiz erteilt wird (vgl. Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetztes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]), haben denn auch nicht den Status von sog. "echten" Grenzgängern, sogar wenn sie ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt (weiterhin) im Ausland haben und dorthin mindestens einmal wöchentlich zurückkehren (Eugster, a.a.O., Art. 3 KVG N. 90 mit Hinweis). Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer auch dann der Versicherungspflicht nach KVG unterstellt ist, wenn er gemäss Angaben im (ersten) Formular vom 8.”

“Zusammenfassend untersteht der Beschwerdeführer aufgrund der in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit der Versicherungspflicht nach KVG (vgl. vorne E. 3.2) und die Ausübung des Unterstellungswahlrechts (Art. 2 Abs. 6 KVV) ist aufgrund des Aufenthaltstitels respektive des Wohnsitzes in der Schweiz nicht möglich (vgl. vorne E. 3.3). Die in der Beschwerde sinngemäss vorgebrachte Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes ist in Bezug auf die Ausnahme von der Versicherungspflicht nach Art. 2 Abs. 6 KVV – im Gegensatz zur Ausnahme von der Versicherungspflicht bei Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 KVV) – nicht erforderlich (vgl. vorne E. 2.4). Hierauf ist nicht weiter einzugehen. Eine anderweitige Ausnahme von der Versicherungspflicht bzw. ein anderer Befreiungsgrund (vgl. Art. 2 ff. KVV) ist schliesslich nicht ersichtlich.”

“immerhin die Hinweise auf den ausländischen Krankenversicherungsschutz in den Schreiben vom 13. Mai und 10. Juni 2022 [act. IIB 1, 4]) respektive, ob eine derartige Information überhaupt notwendig ist und es nicht vielmehr Sache der Eigeninitiative ist, sich um Ausnahmen zu kümmern. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist u.a. bei einem Aufenthalt im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung nach Art. 2 Abs. 4 KVV möglich. Diese vorliegend einzig in Frage kommende Ausnahme setzt eine ausländische Versicherung voraus, wie sich aus dem Wortlaut von Satz 2 dieser Norm in allen drei massgebenden Sprachen klar ergibt: "eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle", "une attestation écrite de l`organisme étranger compétent", "un attestato scritto dell`organo estero competente". Da die Beschwerdeführerin keine Versicherung bei einer ausländischen Krankenkasse angibt, vielmehr eine private Versicherung bei E.________ hat (act. IIB 13), ist eine solche Befreiung hier nicht möglich. Würden Schweizer Versicherer im Rahmen der Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV zugelassen, führte dies zu einer Aushöhlung der Solidarität, welche im Rahmen der Versicherungs- und der damit verbundenen Prämienpflicht besteht. Die Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV will vielmehr Personen, die aufgrund einer Ausbildung für eine begrenzte Zeit in der Schweiz leben, im Sinne einer Ausnahme ermöglichen, ihren bisherigen ausländischen Versicherungsschutz zu behalten, sofern er dem schweizerischen gleichwertig ist. Normzweck des Art. 2 Abs. 4 KVV ist jedoch nicht, sich günstiger privat zu versichern und sich so der Solidarität zu entziehen.”

“Zu prüfen bleibt eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV (vgl. E. 2.2 hiervor). Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer Ausbildung in der Schweiz befindet (act. IIB 40). Weiter ist aktenkundig, dass sie während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein Gesuch um Ausnahme von der Versicherungspflicht eingereicht hat (act. II 1 S. 1 ff., 2 S. 1 ff.). Es kann offenbleiben, ob für das Stellen dieses Gesuchs eine Frist besteht (vgl. BVR 2014 S. 277 E. 4.1-4.2.3), ob die Beschwerdeführerin auf die Ausnahmemöglichkeiten hingewiesen worden ist (Beschwerde S. 1 f.; Beschwerdeantwort S. 3 f. Ziff. 2; vgl. immerhin die Hinweise auf den ausländischen Krankenversicherungsschutz in den Schreiben vom 13. Mai und 10. Juni 2022 [act. IIB 1, 4]) respektive, ob eine derartige Information überhaupt notwendig ist und es nicht vielmehr Sache der Eigeninitiative ist, sich um Ausnahmen zu kümmern. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist u.a. bei einem Aufenthalt im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung nach Art. 2 Abs. 4 KVV möglich. Diese vorliegend einzig in Frage kommende Ausnahme setzt eine ausländische Versicherung voraus, wie sich aus dem Wortlaut von Satz 2 dieser Norm in allen drei massgebenden Sprachen klar ergibt: "eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle", "une attestation écrite de l`organisme étranger compétent", "un attestato scritto dell`organo estero competente". Da die Beschwerdeführerin keine Versicherung bei einer ausländischen Krankenkasse angibt, vielmehr eine private Versicherung bei E.________ hat (act. IIB 13), ist eine solche Befreiung hier nicht möglich. Würden Schweizer Versicherer im Rahmen der Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV zugelassen, führte dies zu einer Aushöhlung der Solidarität, welche im Rahmen der Versicherungs- und der damit verbundenen Prämienpflicht besteht. Die Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV will vielmehr Personen, die aufgrund einer Ausbildung für eine begrenzte Zeit in der Schweiz leben, im Sinne einer Ausnahme ermöglichen, ihren bisherigen ausländischen Versicherungsschutz zu behalten, sofern er dem schweizerischen gleichwertig ist.”

“Diese vorliegend einzig in Frage kommende Ausnahme setzt eine ausländische Versicherung voraus, wie sich aus dem Wortlaut von Satz 2 dieser Norm in allen drei massgebenden Sprachen klar ergibt: "eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle", "une attestation écrite de l`organisme étranger compétent", "un attestato scritto dell`organo estero competente". Da die Beschwerdeführerin keine Versicherung bei einer ausländischen Krankenkasse angibt, vielmehr eine private Versicherung bei E.________ hat (act. IIB 13), ist eine solche Befreiung hier nicht möglich. Würden Schweizer Versicherer im Rahmen der Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV zugelassen, führte dies zu einer Aushöhlung der Solidarität, welche im Rahmen der Versicherungs- und der damit verbundenen Prämienpflicht besteht. Die Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV will vielmehr Personen, die aufgrund einer Ausbildung für eine begrenzte Zeit in der Schweiz leben, im Sinne einer Ausnahme ermöglichen, ihren bisherigen ausländischen Versicherungsschutz zu behalten, sofern er dem schweizerischen gleichwertig ist. Normzweck des Art. 2 Abs. 4 KVV ist jedoch nicht, sich günstiger privat zu versichern und sich so der Solidarität zu entziehen.”

“Die 1985 geborene Beschwerdeführerin hat die Altersgrenze, ab welcher anzunehmen ist, dass sie sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern kann, noch nicht erreicht, und es lassen sich weder den Akten noch den Vorbringen der Beschwerdeführerin Hinweise auf Krankheiten entnehmen, welche dem Abschluss bestimmter Zusatzversicherungen entgegenstehen könnten.     Nachdem die materiell-rechtlichen Befreiungsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung sowie Abschluss von Zusatzversicherungen im bisherigen Umfang auf Grund des Alters und/oder des Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen möglich) kumulativ erfüllt sein müssen und im Falle der Beschwerdeführerin die zweitgenannte Voraussetzung nicht gegeben ist, fällt eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium ausser Betracht.”

“Die Ausnahmebestimmung in Art. 2 Abs. 2 KVV gelangt deshalb nicht zur Anwendung, weil das FZA und die Kollisionsnormen in Art. 11 ff. VO 883/2004 eine Abgrenzung der Versicherungspflicht treffen, indem sie sicherstellen, dass eine Person nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates untersteht (vgl. Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004). Art. 2 Abs. 2 KVV kann daher nur Sachverhalte ausserhalb des Anwendungsbereichs des FZA betreffen.     Was die Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 6 KVV anbelangt, so wies die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin, dass A.___ nicht unter den Ländern figuriert, denen im Anhang XI der VO 883/2004 («Schweiz», Ziffer 3 lit. b in Verbindung mit lit. a; vgl. Art. 83 VO 883/2004) ein Wahlrecht eingeräumt wird (Urk. 2 S. 3, Urk. 7 S. 4).     Ebenfalls zutreffend verneinte die Beschwerdegegnerin auch die Befreiungsmöglichkeit nach Art. 2 Abs. 8 KVV (Urk. 7 S. 4 f.). Denn diese Möglichkeit steht, wie die Beschwerdegegnerin richtig bemerkte, nur Personen offen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes oder beidem nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen eine Zusatzversicherung zur Grundversicherung des schweizerischen Versicherungsobligatoriums abschliessen könnten. Zu diesem Personenkreis gehört der Beschwerdeführer jedoch nicht, da er mit Jahrgang 1982 noch keine 40 Jahre alt ist und zudem im Fragebogen zuhanden der Beschwerdegegnerin auch die Passage betreffend das Erschwernis aufgrund des Gesundheitszustandes durchgestrichen hat (Urk. 8/4/1 S. 2). Unter diesen Umständen wäre eine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV auch dann nicht möglich, wenn die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung im Sinne dieser Bestimmung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung bedeuten würde. Es erübrigt sich daher, die Unterlagen des Beschwerdeführers über seine private Versicherung bei der a.”

“Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2, vgl. auch vorstehende E. 2.2).     Der 1967 geborene Beschwerdeführer ist weniger als 55 Jahre alt und er macht auch keine aktuellen Erkrankungen geltend, die seinen Versicherungsschutz in der Schweiz beeinträchtigen könnten. Es ist einzig eine Otosklerose bekannt, wobei Ausgaben für damit zusammenhängende Probleme bereits von der bisherigen Versicherung ausgeschlossen wurden (Urk. 6/4 S. 5), weshalb diesbezüglich keine Verschlechterung des Versicherungsschutzes zu erwarten ist.     Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er bei einem allfälligen späteren Wechsel zurück zu seiner internationalen Versicherung möglicherweise Nachteile erleiden wird (Urk. 1), ist nicht von der Hand zu weisen; indes wird dieser Sachverhalt vom eng auszulegenden Art. 2 Abs. 8 KVV nicht erfasst (vgl. auch BGE 132 V 310 E. 8.5.1 mit Hinweis auf BGE 129 V 159 E. 3.1). Der Umstand, dass eine Ausreise aus der Schweiz nicht auszuschliessen ist und bei der Kündigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses gewisse Vorteile nicht erhalten werden können, rechtfertigt keine Ausnahme vom Versicherungsobligatorium nach Art. 2 Abs. 8 KVV (Urteil des Bundesgerichts 9C_304/2017 vom 27. September 2017 E. 4.1.3 mit Hinweis). Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV deckt den Fall jener Personen nicht ab, die nur vorübergehend in der Schweiz wohnen und riskieren, nach der Rückkehr ins Ausland dort eine wegen der schweizerischen Versicherungspflicht aufgegebene private Krankenversicherung aus Gründen des Alters oder der Gesundheit nicht oder nicht mehr in der gleichen Qualität zu erhalten (Eugster, a.a.O., S. 428 Rz 60; vgl. auch BGE 132 V 310 E. 8.5.6).”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Abkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Perso-nenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden.”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) sowie dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Abkommen) gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen.     Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. So können nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.”

“En particulier, le fait qu'ils ne touchent qu'une rente limitée ne les discriminent pas spécifiquement, dès lors qu'un citoyen suisse qui aurait cotisé le même nombre d'années aurait droit à une rente identique et n'en serait pas moins contraint de s'assurer contre la maladie. Il en va de même des ressortissants suisses partis s'installer dans un Etat de l'Union européenne. Plus généralement, la Cour relève que le système institué par le droit européen a précisément pour fin de garantir, dans la mesure du possible, l'application la plus uniforme et la moins discriminante possible en matière d'assurances sociales. En résumé, la décision litigieuse ne viole ni le principe d'égalité de traitement, ni celui de la proportionnalité. 3.3. La Cour juge utile de mentionner ici l'existence de différents mécanismes visant précisément à relativiser la charge que pourrait représenter, pour les assurés, les montants en question. En application de l'art. 16 par. 2 du règlement européen (cf. supra consid. 2.2), le droit suisse prévoit la possibilité de demander à être exempté, à certaines conditions, de l'obligation de s'assurer en Suisse (art. 2 al. 7 OAMal); cette démarche doit être effectuée auprès de l'autorité compétente soit, à Fribourg, auprès de la commune de domicile des intéressés (cf. art. 4 de la loi cantonale du 24 novembre 1995 d'application de la loi fédérale sur l'assurance-maladie, LALAMal; 842.1.1). Dans le cas où cette demande d'exemption ne devait pas aboutir, les recourants auraient également l'opportunité de demander, auprès de la Caisse de compensation du canton de Fribourg, une réduction de leurs primes d'assurance-maladie, dont peuvent bénéficier les assurés de condition économique modeste (cf. art. 10 ss LALAMal). Ces démarches ne relèvent néanmoins pas de la présente procédure, mais doivent cas échéant être entamées par les recourants directement auprès des autorités compétentes. Ceux-ci pourront, si nécessaire, faire valoir leurs droits à cet égard dans le cadre de procédures distinctes. Il importe de préciser que l'issue de ces démarches reste ouverte, dans la mesure où les recourants n'ont pas fourni d'informations quant à leur situation financière exacte.”

“En particulier, le fait qu'ils ne touchent qu'une rente limitée ne les discriminent pas spécifiquement, dès lors qu'un citoyen suisse qui aurait cotisé le même nombre d'années aurait droit à une rente identique et n'en serait pas moins contraint de s'assurer contre la maladie. Il en va de même des ressortissants suisses partis s'installer dans un Etat de l'Union européenne. Plus généralement, la Cour relève que le système institué par le droit européen a précisément pour fin de garantir, dans la mesure du possible, l'application la plus uniforme et la moins discriminante possible en matière d'assurances sociales. En résumé, la décision litigieuse ne viole ni le principe d'égalité de traitement, ni celui de la proportionnalité. 3.3. La Cour juge utile de mentionner ici l'existence de différents mécanismes visant précisément à relativiser la charge que pourrait représenter, pour les assurés, les montants en question. En application de l'art. 16 par. 2 du règlement européen (cf. supra consid. 2.2), le droit suisse prévoit la possibilité de demander à être exempté, à certaines conditions, de l'obligation de s'assurer en Suisse (art. 2 al. 7 OAMal); cette démarche doit être effectuée auprès de l'autorité compétente soit, à Fribourg, auprès de la commune de domicile des intéressés (cf. art. 4 de la loi cantonale du 24 novembre 1995 d'application de la loi fédérale sur l'assurance-maladie, LALAMal; 842.1.1). Dans le cas où cette demande d'exemption ne devait pas aboutir, les recourants auraient également l'opportunité de demander, auprès de la Caisse de compensation du canton de Fribourg, une réduction de leurs primes d'assurance-maladie, dont peuvent bénéficier les assurés de condition économique modeste (cf. art. 10 ss LALAMal). Ces démarches ne relèvent néanmoins pas de la présente procédure, mais doivent cas échéant être entamées par les recourants directement auprès des autorités compétentes. Ceux-ci pourront, si nécessaire, faire valoir leurs droits à cet égard dans le cadre de procédures distinctes. Il importe de préciser que l'issue de ces démarches reste ouverte, dans la mesure où les recourants n'ont pas fourni d'informations quant à leur situation financière exacte.”

“2/4/8). Die Befreiung betrifft Personen, die über eine private Krankenversicherung mit weit besserem Versicherungsschutz oder höherer Kostendeckung verfügen, als sie in der obligatorischen Grundversicherung nach KVG hätten. Die Unterstellung unter die Versicherungspflicht nach KVG hätte eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes zur Folge und aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes könnten sich die betreffenden Personen nicht oder zu nicht tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern lassen. Der Befreiungstatbestand betrifft in erster Linie Personen im Ruhestand mit einer ausländischen privaten Versicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz nehmen. Es soll vermieden werden, dass die betreffenden Versicherten eine Doppelversicherung führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung ersatzlos aufgeben müssen (Gebhard Eugster, a.a.O., S. 427 Rz 59 f.). 4.3    Die Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV hat zur Folge, dass die in der Schweiz bezogenen Leistungen über den ausländischen Versicherer abzurechnen sind. Indessen hat dies nicht im Rahmen der internationalen Leistungsaushilfe zu erfolgen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht hat zur Folge, dass die betreffende Person nicht Teil der durch das KVG garantierten Solidargemeinschaft der Grundversicherten ist. Vorausgesetzt ist daher, dass beim ausländischen Versicherer eine Kostendeckung über dem Niveau der Pflichtleistungstarife nach KVG besteht, da der Tarifschutz für die in der Schweiz erbrachten Leistungen nicht gilt und die internationale Leistungsaushilfe nicht zum Zuge kommt (Gebhard Eugster, a.a.O., S. 421 Rz 41 u. S. 428 f. Rz 60 mit Hinweisen). Die Beigeladene kam seinerzeit zum Schluss, dass die Voraussetzung der Kostendeckung über dem Niveau der Pflichtleistungstarife nach KVG durch die italienische Versicherungsgesellschaft Casagit erfüllt ist, bei welcher die Beschwerdeführerin auf privater Basis krankenversichert ist.”

“Für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach Art. 2 Abs. 4 KVV müsste die Beschwerdeführerin nebst der in der Schweiz ausgeübten Aus- oder Weiterbildung über einen für Behandlungen in der Schweiz gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vorstehend E. 2.2-3).     Die Beschwerdegegnerin verneinte eine Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes mit Hinweis auf die Angaben der Barmenia Krankenversicherung AG auf dem Formular A sowie auf deren AVB (vorstehend E. 3.3 und E. 3.5).”

“Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, dass eine Befreiung nach Art. 2 Abs. 4 KVV nicht erfolgen könne, zumal der Beschwerdeführer den Nachweis darüber, dass der bestehende Versicherungsschutz bei der A.___ gleichwertig zur Versicherung nach KVG sei, nicht erbracht habe. Gemäss dem eingereichten Bestätigungsformular A beschränke die ausländische Versicherung ihre Leistungspflicht unter anderem für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Entziehungsmassnahmen sowie Entziehungskuren (S. 2 Rz 2.1-2.4). Da solche Leistungseinschränkungen nach KVG nicht bestünden, bestehe keine Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes (S. 2 f. Rz. 2.5-2.6). Zudem bringe der Beschwerdeführer nicht vor, und es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bei ihm ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt wäre (S. 3 Rz. 2.7).”

“Dem Versicherungsschein der A.___ vom 13. Juli 2021 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über seinen Vater als Versicherungsnehmer ab dem 23. Juni 2021 krankenversichert war (Urk. 6/4). Im speziell für Befreiungsgesuche nach Art. 2 Abs. 4 KVV geschaffenen Bestätigungsformular A gab die A.___ am 3. November 2021 an, dass eine Einschränkung der Leistungen bestehe für auf Vorsatz beruhende Krankheiten sowie Entziehungsmassnahmen/-kuren (Urk. 6/3 S. 3).     Die nach dem schweizerischen KVG obligatorisch versicherten Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, Entziehungsmassnahmen/-kuren sowie Pflegeleistungen werden damit durch die A.___ nicht zwingend gedeckt. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht beanstandete, stellt dies eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz dar, welche die Annahme einer Gleichwertigkeit der ausländischen Krankenversicherung ausschliesst (vorstehend 3.3). Gegenteiliges wurde vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht geltend gemacht.”

“Die nach dem schweizerischen KVG obligatorisch versicherten Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, Entziehungsmassnahmen/-kuren sowie Pflegeleistungen werden durch ausländische (gesetzliche und private) Krankenversicherungen nicht zwingend gedeckt (vgl. auch Eugster, a.a.O., Art. 3 Rz 19 ff.). Dafür, dass dies auch auf die fragliche japanische Versicherung zutrifft, sprechen die Angaben im Bestätigungsformular A; diese früheren Aussagen wurden vom Versicherer im Schreiben vom 17. Januar 2022 denn auch nicht widerrufen (Urk. 3/2).     Damit kann auch in Kenntnis des Bestätigungsschreibens der A.___ vom 17. Januar 2022 davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin aktuell für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, Entziehungsmassnahmen/-kuren sowie Pflegeleistungen nicht versichert ist. Wie die Gesundheitsdirektion zu Recht geltend macht, handelt es sich hierbei um erhebliche Lücken im Versicherungsschutz, welche die Annahme einer Gleichwertigkeit der ausländischen Krankenversicherung ausschliessen (vgl. Eugster, a.a.O., Art. 3 Rz 19 sowie vorstehend Erwägung 1.4). Mangels gleichwertiger Versicherungsdeckung ist eine Befreiung der Beschwerdeführerin von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV nicht möglich. Zudem fehlen Anhaltspunkte, dass bei ihr ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt ist (vgl. vorstehend Erwägung 1.3). Deshalb ist nicht zu beanstanden, dass die Gesundheitsdirektion die Ablehnung des Gesuchs um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht im Einspracheverfahren bestätigt hat.     Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt:”

“Die Gesundheitsdirektion begründete ihren Entscheid, die Beschwerdeführerin nicht vom Krankenversicherungsobligatorium auszunehmen, damit, dass sie als Studierende zwar gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden könnte, wenn sie für Behandlungen in der Schweiz über einen der Grundversicherung nach KVG gleichwertigen Versicherungsschutz verfüge. Die Gesuchstellerin habe aber den Nachweis dafür, dass der bestehende Versicherungsschutz gleichwertig sei, nicht erbracht. Zwar sei das hierfür bestimmte Bestätigungsformular A der Gesundheitsdirektion durch die Versicherung am 15. Januar 2021 unterzeichnet und nachträglich ein Bestätigungsschreiben vom 23. Februar 2021 eingereicht worden. In diesem Schreiben halte die Versicherung fest, die Leistungen des KVG uneingeschränkt anzuerkennen und zu erstatten, halte aber gleichzeitig an den Aussagen zu eingeschränkten oder ausgeschlossenen Leistungen gemäss Angaben im Formular A fest. Dort habe die Versicherung explizit Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten, Entziehungsmassnahmen sowie Pflegeleistungen im Sinne von Pflegebedürftigkeit in ambulanter oder stationärer Pflege ausgeschlossen. Angesichts dieser Einschränkungen erweise sich die ausländische Krankenversicherung gegenüber der Grundversicherung nach KVG somit nicht als gleichwertig, weshalb die Gesuchstellerin mangels gleichwertigen Versicherungsschutzes nicht vom Versicherungsobligatorium befreit werden könne (Urk.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV sind insbesondere diejenigen Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.     Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 1.2), sind nach Art. 2 Abs. 8 KVV Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.”

“1 KVG); die versicherungspflichtigen Personen können nach Art. 4 KVG unter den Versicherern, die nach dem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen.     Gestützt auf die Kompetenzübertragung in Art. 3 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in einer abschliessenden Aufzählung (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 423 Rz 46) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. Dazu gehören Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde (Art. 2 Abs. 2 KVV), Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 4 KVV), in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Art. 2 Abs. 5 KVV), Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können (Art. 2 Abs. 6 KVV), und Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen (Art. 2 Abs. 7 KVV). Schliesslich können nach Art. 2 Abs. 8 KVV Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.”

“Nach dem Gesagten besteht weiterer Abklärungsbedarf. Die Gesundheitsdirektion, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird abzuklären haben, wo sich die Beschwerdeführerin an den Wochenenden und während der Semesterferien aufhält (etwa durch nähere Abklärung der Arbeitszeiten anhand von Lohnabrechnungen und Befragung der Beschwerdeführerin). Hernach wird sie unter gesamthafter Betrachtung der massgeblichen Gesichtspunkte (vgl. vorstehende E. 4.2.2) in einem ersten Schritt zu bestimmen haben, wo sich der Wohnort bzw. Wohnsitz der Beschwerdeführerin befindet, und in einem zweiten Schritt, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 in Verbindung mit dem Anhang XI Ziff. 3 lit. b der VO 883/2004 und von Art. 2 Abs. 6 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden kann.”

“Nach dem Gesagten besteht weiterer Abklärungsbedarf. Die Gesundheitsdirektion, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird abzuklären haben, wo sich die Beschwerdeführerin an den Wochenenden und während der Semesterferien aufhält (etwa durch nähere Abklärung der Arbeitszeiten anhand von Lohnabrechnungen und Befragung der Beschwerdeführerin). Hernach wird sie unter gesamthafter Betrachtung der massgeblichen Gesichtspunkte (vgl. vorstehende E. 4.2.2) in einem ersten Schritt zu bestimmen haben, wo sich der Wohnort bzw. Wohnsitz der Beschwerdeführerin befindet, und in einem zweiten Schritt, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 in Verbindung mit dem Anhang XI Ziff. 3 lit. b der VO 883/2004 und von Art. 2 Abs. 6 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden kann.”

“Da sie aber jedenfalls bis 2018 in der Schweiz gearbeitet hatte, fiel sie nach dem Dargelegten unter die Versicherungspflicht nach KVG. Mit Schreiben vom 9. März 2020 hat die Beschwerdegegnerin der Versicherten auf deren Begehren hin "provisorisch die Aufhebung Ihrer Krankenversicherung zum 31.12.2018" bestätigt. Jedoch verlangte sie von der Versicherten einen Nachweis der neuen Krankenversicherung mit dem Datum des Versicherungsbeginns. Damit ist die Beschwerdegegnerin sinngemäss entsprechend Art. 2 Abs. 6 KVV vorgegangen. Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind nach dieser Vorschrift Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind. Diese Vorschrift setzt logisch das Bestehen einer Versicherungspflicht in der Schweiz voraus. Nur wenn dies der Fall ist, kann die in Art. 2 Abs. 6 KVV niedergelegte Option einer Befreiung von der Versicherungspflicht überhaupt greifen. Entfällt dagegen die Versicherungspflicht, weil die dafür massgeblichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, so kommt die in Art. 2 Abs. 6 KVV verankerte die Vorgabe, wonach die versicherte Person gegenüber dem bisherigen Krankenversicherer den Nachweis einer neuen Krankenversicherung zu erbringen hat, nicht zum Tragen. 3.3. In der Beschwerdeantwort (S. 4 Ziff. 4) wird dargelegt, die Beschwerdeführerin argumentiere, per 31. Dezember 2018 sei ihre Schweizer Versicherung aufzuheben gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt habe ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz geendet. Die Beschwerdegegnerin macht jedoch geltend, die Versicherte habe keinen Beweis dafür erbracht, dass die Versicherungspflicht in der Schweiz respektive die Arbeitstätigkeit in der Schweiz tatsächlich per 31. Dezember 2018 geendet hatte. Damit geht offensichtlich auch die Beschwerdegegnerin vom dem aus Erw. 3.1. abzuleitenden Grundsatz aus, dass die Versicherungspflicht vorliegend nur solange bestehen konnte, als die – stets im Ausland wohnhafte – Versicherte in der Schweiz eine Arbeitstätigkeit ausgeübt hatte.”

“Es ist sachgerecht, für die Frage nach einer klaren Verschlechterung (Ebenbürtigkeit allein genügt nicht, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 E. 4.3) des Versicherungsschutzes gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Für die Befreiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV ist jeweils explizit ein mit jenem nach KVG "gleichwertiger Versicherungsschutz" erforderlich. Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-) Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (obgenanntes Bundesgerichtsurteil 9C_858/2016 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).     Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium in der Regel dann keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art.”

“Für den Fall, dass dieser Auffassung nicht gefolgt werden könne, stellt sie sich auf den Standpunkt, dass auch die Wartefrist bezüglich Langzeitpflege der Befreiung vom Obligatorium nicht entgegenstünde, da die Befreiung auch mit einem Hinweis oder der Auflage verbunden werden könne, sie habe sicherzustellen, dass sie im Falle eines Langzeitpflegefalles ausreichend versichert sei. Zwei Kollegen der Beschwerdeführerin seien von der Versicherungspflicht befreit worden und der Befreiungsentscheid habe den Hinweis enthalten, dass die Betroffenen sicherzustellen hätten, dass sie bei einem Leistungsfall in der Schweiz zu Lasten ihrer privaten Krankenversicherung für Krankheit und (Nichtberufs-)Unfall ausreichend gedeckt seien. Sie seien darauf hingewiesen worden, dass die Erstattung der deutschen Sätze oft zu erheblichen Restkosten führen könne, da sie in der Schweiz keinen Tarifschutz hätten und die daraus resultierenden Mehrkosten zu ihren Lasten gehen würden. Zudem könne sich die Beschwerdeführerin aufgrund des Alters nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern, womit auch die zweite Voraussetzung nach Art. 2 Abs. 8 KVV erfüllt sei und das Gesuch der Beschwerdeführerin zu bewilligen sei.”

“8 KVV für die Konstellation konzipiert, dass eine Person bereits bei Eintreten des Sachverhalts, der zur Unterstellung unter das schweizerische Krankenversicherungsobligatorium führt, über einen privaten Versicherungsschutz verfügt, der die Leistungen nach KVG übertrifft und dessen Aufgabe zu einer klaren Verschlechterung führen würde. Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Formulierung, dass die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes bewirken muss, und es wird ergänzt durch die Klausel, dass die Befreiung, aber auch der Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden können.     Der vorliegend zur Diskussion stehende Sachverhalt fällt indessen nicht unter diese Konstellation, da der Beschwerdeführer die Versicherung bei der Globality S.A. erst abschloss, nachdem er bereits während mehrerer Jahre bei einer schweizerischen Krankenkasse für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG versichert gewesen war. Es galt in seinem Fall somit nicht, einen Besitzstand zu wahren, den er bereits vor seiner Unterstellung unter das schweizerische Versicherungsobligatorium erworben hatte. Damit hat die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 8 KVV für eine Befreiung des Beschwerdeführers vom Versicherungsobligatorium zu Recht als nicht gegeben beurteilt.”

“Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ändern daran nichts. Unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 8 KVV macht er geltend, dass diese Bestimmung eine alternative Möglichkeit für die direkte Rückforderung biete. Dabei verkennt er, dass Art. 2 KVV Ausnahmen von der Versicherungspflicht und nicht von der Leistungspflicht bei versicherten Personen mit Wohnsitz in der Schweiz regelt. Da er seinen Wohnsitz in Y.____ hat und grundsätzlich die Bestimmungen der VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009 für die Beurteilung seiner Leistungsansprüche zur Anwendung kommen, geht seine Argumentation fehl.”

“Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ändern daran nichts. Unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 8 KVV macht er geltend, dass diese Bestimmung eine alternative Möglichkeit für die direkte Rückforderung biete. Dabei verkennt er, dass Art. 2 KVV Ausnahmen von der Versicherungspflicht und nicht von der Leistungspflicht bei versicherten Personen mit Wohnsitz in der Schweiz regelt. Da er seinen Wohnsitz in Y.____ hat und grundsätzlich die Bestimmungen der VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009 für die Beurteilung seiner Leistungsansprüche zur Anwendung kommen, geht seine Argumentation fehl.”

“Es ist sachgerecht, für die Frage nach einer klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Für die Befreiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2 - 5 und 7 KVV ist jeweils explizit ein mit jenem nach KVG "gleichwertiger Versicherungsschutz" erforderlich (vgl. BGE 134 V 34 E. 5; Urteil des BGer 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3). Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 12.”

“Es ist sachgerecht, für die Frage nach einer klaren Verschlechterung (Ebenbürtigkeit allein genügt nicht, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 4.3) des Versicherungsschutzes gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Für die Befreiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV ist jeweils explizit ein mit jenem nach KVG «gleichwertiger Versicherungsschutz» erforderlich. Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (obgenanntes Bundesgerichtsurteil 9C_858/2016 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen).     Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium in der Regel dann keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art.”

“Da sie in der Schweiz studiere und keine Anhaltspunkte bestünden, dass für ihren Aufenthalt in der Schweiz die Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehe, falle grundsätzlich die Befreiungsmöglichkeit nach Art. 2 Abs. 4 KVV für Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhielten, in Betracht. Vorausgesetzt werde hierfür, dass sie während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfüge. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Europäische Krankenversicherungskarte aus Deutschland erfülle diese Voraussetzung nicht. Da Gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 hinsichtlich der Krankenversicherung nur das Recht eines einzelnen Staates, hier der Schweiz, anwendbar sei, unterliege die Beschwerdeführerin nicht der deutschen Krankenversicherungspflicht. Deshalb könne sie nicht mehr rechtsgültig über eine gesetzliche Krankenversicherung mit Europäischer Krankenversicherungskarte EHIC in ihrem Herkunftsland verfügen. Folglich bestehe aktuell auch kein gleichwertiger Versicherungsschutz. Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV sei aus diesen Gründen nicht möglich (Urk. 2 S. 1 f., Urk. 4 S. 2 f.).”

“Die Gesundheitsdirektion verneint die Möglichkeit einer Befreiung der Beschwerdeführerin von der Versicherungspflicht mit der Begründung, sie gehe in der Schweiz gemäss Arbeitsvertrag vom 21. August 2020 seit dem 1. September 2020 einem unbefristeten entgeltlichen Erwerb im Stundenlohn nach. Auch wenn sie sich primär zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalte, bilde gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 ihre entgeltliche Beschäftigung den zentralen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts. Dieses Erwerbsortprinzip habe Vorrang gegenüber einer Anknüpfung an den Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitzprinzip) im Sinne der Auffangregel von Art. 11 Abs. 3 lit. e VO 883/2004. Eine Beschäftigung im Sinne der VO 883/2004 liege unabhängig davon vor, ob die Erwerbstätigkeit teilzeitlich mit „ausübungsfreien Zeiträumen“ oder nur gelegentlich ausgeübt werde. Deshalb unterstehe sie den schweizerischen Rechtsvorschriften. Da sie in der Schweiz studiere und keine Anhaltspunkte bestünden, dass für ihren Aufenthalt in der Schweiz die Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehe, falle grundsätzlich die Befreiungsmöglichkeit nach Art. 2 Abs. 4 KVV für Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhielten, in Betracht. Vorausgesetzt werde hierfür, dass sie während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfüge. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Europäische Krankenversicherungskarte aus Deutschland erfülle diese Voraussetzung nicht. Da Gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 hinsichtlich der Krankenversicherung nur das Recht eines einzelnen Staates, hier der Schweiz, anwendbar sei, unterliege die Beschwerdeführerin nicht der deutschen Krankenversicherungspflicht. Deshalb könne sie nicht mehr rechtsgültig über eine gesetzliche Krankenversicherung mit Europäischer Krankenversicherungskarte EHIC in ihrem Herkunftsland verfügen. Folglich bestehe aktuell auch kein gleichwertiger Versicherungsschutz. Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV sei aus diesen Gründen nicht möglich (Urk. 2 S.”

“2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. So können nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.”

“Urteil des Bundesgerichts 9C_875/2017 vom 20. Februar 2018 E. 2.2 und E. 3.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2016 vom 18. November 2016 E. 4.3), vorliegend zumindest fraglich, ob das Leistungsrecht der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) eine hinreichend erhebliche Verschlechterung des vormaligen, anwartschaftlich gesicherten Versicherungsschutzes bei der deutschen D____ bedeutet. Auch wenn man die vom Beschwerdeführer geltend gemachte bessere Kostendeckung bei der D____, etwa hinsichtlich Medikamenten, Hilfsmitteln und Zahnarztkosten (vgl. Replik, Rz. 18 ff.), berücksichtigen würde, ist es vor dem Hintergrund des Pflegeleistungsvergleichs zumindest nicht offensichtlich, dass der Verbleib in der obligatorischen Krankenversicherungspflege eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes bedeutet (vgl. E. 7.2.1. hiervor). Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 7.1. hiervor), kann dies offenbleiben, da die Voraussetzungen für die Bejahung eines besonderen Grunds im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV Satz 3, welcher zu einem Widerruf des Verzichts auf die Befreiung vom KVG-Obligatorium berechtigen würde, zu verneinen sind (vgl. E. 6.2. hiervor). 8. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht einen besonderen Grund im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV verneint und das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht vom 20. Dezember 2023 mit Verfügung vom 10. Januar 2024, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 5. März 2024, abgelehnt. 9. 9.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 9.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 9.3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Schnyder Dr. R. Schibli Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.”

“Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd. 2016, n. 51, p. 424). En vertu de l’art. 2 al. 2 OAMal, la possibilité de s’assurer à titre facultatif à l’étranger est exclue en raison de la possibilité de contourner facilement le caractère obligatoire de l’assurance suisse (RAMA 2000 p. 20 consid. 4c). 4.3.2 En l’espèce, la recourante n’a pas démontré l’existence d’une obligation de s’assurer à l’étranger en vertu du droit public étranger. En effet, la recourante, qui est domiciliée en Suisse et qui exerce son activité principalement à Genève, n’a pas expliqué en quoi elle devait pouvoir bénéficier d’une couverture d’assurance française, hormis le fait que celle-ci se trouve plus avantageuse. Par conséquent, aucun caractère obligatoire d’assujettissement à une assurance étrangère n’est démontré, de sorte que les conditions pour bénéficier d’une exemption en vertu de l’art. 2 al. 2 OAMal ne sont pas remplies. 4.4 Enfin, la recourante reproche à l'intimé le temps excessif pris pour se déterminer suite à son opposition. Il est relevé à cet égard que la décision sur opposition doit être rendue dans un délai approprié (cf. art. 35 al. 4, 1ère phr. LaLAMal) et qu'une éventuelle surcharge de travail est dépourvue de pertinence en matière de retard à statuer (cf. ATF 130 I 312 consid. 5.2 et les références). Il n'en demeure pas moins que la décision sur opposition ayant finalement été rendue, il n'y a pas lieu d'examiner si un éventuel déni de justice a été commis. 5.             Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Par ailleurs, les assureurs sociaux qui obtiennent gain de cause devant une juridiction de première instance n'ont en principe pas le droit à une indemnité de dépens (ATF 126 V 149 consid. 4). Pour le surplus, la procédure est gratuite.     PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant Au fond : 1.        Rejette le recours dans la mesure de sa recevabilité.”

“Le fait que l'assurance CSS, après avoir appris que la recourante bénéficiait d'une thérapie en France, n'ait pas pu évaluer l'offre n'est pas pertinent pour retenir que cette thérapie serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire, dans la mesure où la recourante ne démontre pas la raison pour laquelle cette thérapie ne peut être suivie qu'en France et non en Suisse. De plus, la CSS n’est pas la seule assurance à proposer l’assurance-maladie complémentaire, de sorte que la recourante aurait pu s’adresser à d'autres assurances pour obtenir une offre, ce qu’elle ne semble pas avoir fait. Les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étant pas remplies, c’est à bon droit que l’intimé a refusé d’exempter la recourante de l’obligation d’être affiliée à l’assurance-maladie obligatoire. 4.3 Par surabondance, il convient également d'examiner le motif d'exemption de l'art. 2 al. 2 OAMal, dont la recourante n'a pas invoqué l'application, mais qui a été soulevé par l'intimé dans le cadre de sa réponse du 7 juin 2023. 4.3.1 Aux termes de l’art. 2 al. 2 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d’un État avec lequel il n’existe pas de réglementation sur la délimitation de l’obligation de s’assurer, dans la mesure où l’assujettissement à l’assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu’elles bénéficient d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd. 2016, n. 51, p. 424). En vertu de l’art. 2 al. 2 OAMal, la possibilité de s’assurer à titre facultatif à l’étranger est exclue en raison de la possibilité de contourner facilement le caractère obligatoire de l’assurance suisse (RAMA 2000 p.”

“Selon cet article, une dispense ne pouvait être octroyée qu'à condition d'être obligatoirement assuré contre la maladie à l'étranger, et, le cas échéant, d'apporter la preuve que l'assujettissement à l'assurance suisse signifiait une double charge et que la couverture par l'assurance étrangère était équivalente à celle de l'assurance-maladie suisse pour les traitements en Suisse. Appréciant les preuves soumises par la recourante à cet égard, la Cour de justice a considéré que celle-ci avait opté pour le régime de sécurité sociale turc, bénéficiant ainsi de l'assurance-maladie universelle turque. En revanche, il ne ressortait ni des pièces ni de son audition qu'elle-même et ses enfants étaient assurés de manière obligatoire en Turquie. L'institution turque de sécurité sociale n'avait par ailleurs précisément pas fourni la confirmation requise selon laquelle ils étaient soumis obligatoirement à l'assurance-maladie turque, même s'ils résidaient en Suisse. La recourante n'avait pas non plus produit de document permettant de vérifier l'équivalence de la couverture de l'assurance-maladie turque. Les conditions pour l'octroi d'une dispense selon l'art. 2 al. 2 OAMal n'étaient donc pas remplies. La recourante ne pouvait en outre pas être exemptée de l'assujettissement à l'assurance-maladie suisse sur la base de l'art. 2 al. 5 OAMal, dans la mesure où elle était domiciliée en Suisse depuis 2003 et suissesse depuis 2017; elle ne pouvait dès lors pas (voire plus) être considérée comme travailleuse détachée au sens de cette disposition. Enfin, il n'existait pas de preuve que le SAM avait établi une pratique contraire à la loi en admettant des exceptions à l'affiliation à l'assurance-maladie suisse pour des collègues de la recourante dans des situations identiques en tous points à la sienne.”

“Die Beschwerdeführenden machen geltend, aufgrund der Beihilfe des F.________ liege gestützt auf Art. 2 Abs. 1 KVV eine Ausnahme von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht vor. Die Beihilfe erstatte mindestens die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherungen in der Schweiz und in einigen Fällen deutlich mehr.”

“Die Beschwerdeführenden machen geltend, aufgrund der Beihilfe des F.________ liege gestützt auf Art. 2 Abs. 1 KVV eine Ausnahme von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht vor. Die Beihilfe erstatte mindestens die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherungen in der Schweiz und in einigen Fällen deutlich mehr.”

“Das EVG hielt dazu fest, ob es sich bei der gesetzlichen Beamtenbeihilfe um einen obligatorischen Krankenversicherungsschutz handle, könne offengelassen werden. Die Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium falle auch wegen fehlender Gleichwertigkeit des nach ausländischem Recht gewährleisteten Versicherungsschutzes ausser Betracht. Wohl decke die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte und deren beihilfefähigen Angehörigen grundsätzlich den gleichen Leistungsbereich ab wie die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach schweizerischem Recht; übernommen werde indessen lediglich ein prozentualer Anteil (lediglich 80 %) der anfallenden Krankheitskosten. Vorausgesetzt, es handle sich bei der … Beamtenhilfe überhaupt um eine obligatorische Krankenversicherung, genüge der gewährleistete gesetzliche Versicherungsschutz mangels voller Kostendeckung den Anforderungen an die Gleichwertigkeit nicht. Dass sich der Versicherte im Umfang der restlichen 20 % der Krankheitskosten zusätzlich auf freiwilliger, privater Basis versichert habe, sei für die Frage der Gleichwertigkeit unbeachtlich. Dies beurteile sich im Lichte des Normzwecks von Art. 2 Abs. 2 KVV allein nach Massgabe des nach ausländischem Recht gewährten obligatorischen Versicherungsschutzes (EVG K 167/00 E. 3 c). Diese Rechtsprechung hat – auch wenn sie vor dem Inkrafttreten der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 ergangen ist – für den hier zu beurteilenden Sachverhalt zu gelten, da sich inhaltlich keine massgeblichen Änderungen ergeben haben. Ob es sich bei der Beamtenbeihilfe um einen obligatorischen Krankenversicherungsschutz handelt (Beschwerde, S. 3), wurde vom Beschwerdegegner verneint (vgl. E. 4.2.2 hiervor; act. II 60-61 Ziff. 5.2.4), kann indessen offengelassen werden. Denn so oder anders fällt eine Nichtunterstellung der Beschwerdeführenden unter die Versicherungspflicht gestützt auf die dargelegte höchstrichterliche Rechtsprechung EVG K 167/00 auch wegen fehlender Gleichwertigkeit des nach ausländischem Recht gewährleisteten Versicherungsschutzes ausser Betracht.”

“Der Zweck des Versicherungsobligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.3; 129 V 77 E. 4.2). 5.2. 5.2.1. In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden (BGE 132 V 310 E. 8.3; 129 V 77 E. 4.2). Es sind strenge Massstäbe anzuwenden, damit die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität nicht unterlaufen wird. Art. 2 Abs. 8 KVV darf nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). 5.2.2. Die vom Bundesrat gestützt auf Art. 3 Abs. 2 KVG festgelegten Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert. Dem Gesuch auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (vgl. Art. 2 Abs. 2-8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar. Sie unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (Gebhard Eugster, a.a.O., S. 423 Rz. 46 mit Hinweisen). 6. 6.1. 6.1.1. Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich gemäss eigenen Angaben aufgrund seiner psychischen Beschwerden und des daraus resultierenden Verlusts seines Erwerbseinkommens am 7. Januar 2021 bei der Sozialhilfebehörde [...] angemeldet (vgl. Beschwerde, Rz. 8; Replik, Rz. 9; vgl. Verfügung vom 11. Februar 2021, Beilage 33 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2024) und von dieser vom 7. Januar 2021 bis 30. April 2022 Unterstützungsleistungen erhalten hat (vgl.”

“Art. 3 Abs. 2 KVG stipuliert, dass der Bundesrat Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen kann. Er ist damit befugt, bestimmte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz von der Versicherungspflicht auszunehmen (BGE 144 V 127 E. 4.2.4.1; BGE 134 V 34 E. 5.5 mit Hinweisen). Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 423 Rz. 46; BGE 134 V 34 E. 5.5).”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. Die gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVG erlassenen Ausnahmebestimmungen finden sich in Art. 2 Abs. 1-8 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV. In Art. 2 Abs. 1 KVV und Art. 6 Abs. 1 KVV werden die Personenkategorien aufgezählt, welche von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind, worunter unter anderem Personen fallen, welche aufgrund des FZA oder des EFTA-Abkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien vorgesehen, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. Diese Ausnahmen gemäss Verordnung stellen eine abschliessende Aufzählung dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 423 Rz. 46; ferner BGE 129 V 77 E. 4.2).”

“3 § 2 du règlement n° 883/2004, l’Annexe XI dudit règlement régit les modalités particulières d’application des législations de certains États membres. Il en ressort notamment que les personnes soumises aux dispositions légales suisses peuvent, sur demande, être exemptées de l’assurance maladie obligatoire (LAMal) en tant qu’elles résident dans l’un des États suivants et peuvent prouver qu’elles y bénéficient d’une couverture en cas de maladie : Allemagne, Autriche, France, Italie et, dans certains cas, la Finlande et le Portugal (voir également l’annexe II, section A, § 1 let. i) ch. 3b). Cette faculté est communément appelée droit d’option (ATF 142 V 192, consid. 3.2). La procédure applicable est décrite à la let. b du ch. 3 sous « Suisse » de l’annexe XI. La demande doit être déposée dans les trois mois qui suivent la survenance de l’obligation de s’assurer en Suisse. Le droit suisse a été adapté pour tenir compte du droit d’option instauré par la réglementation européenne. Selon l’art. 2 al. 6 OAMal – disposition qui doit être lue en corrélation avec les art. 3 al. 3 let. a LAMal et 1 al 2 let. d OAMal –, sont, sur requête, exceptées de l’obligation de s’assurer les personnes qui résident dans un État membre de l’UE, pour autant qu’elles puissent être exceptées de l’obligation de s’assurer en vertu de l’ALCP et de son annexe II et qu’elles prouvent qu’elles bénéficient dans l’État de résidence et lors d’un séjour dans un autre État membre de l’UE et en Suisse d’une couverture en cas de maladie. Le législateur français a mis en œuvre le droit d’option par la loi n° 2002-1487 du 20 décembre 2022 de financement de la sécurité sociale, qui a institué à cette fin l’art. L 380-3-1 du Code de la sécurité sociale. Depuis le 1er juin 2014, cette disposition précise que les travailleurs frontaliers résidant en France sont affiliés obligatoirement au régime général d’assurance maladie (CMU) en cas d’option. Les modalités de l’exercice du droit d’option en matière d’assurance-maladie entre la Suisse et la France ont été explicitées dans l’Accord franco-suisse du 7 juillet 2016 (ci-après : l’accord ; document consultable à l’adresse : www.”

“Die Unterstellung erwerbstätiger Personen unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung im zwischenstaatlichen Verhältnis richtet sich grundsätzlich nach dem Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip. Demnach untersteht eine in der Schweiz erwerbstätige Person der obligatorischen Versicherungspflicht, auch wenn sie in einem anderen Vertragsstaat wohnt oder der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland hat. Das Erwerbsortprinzip gilt auch für Grenzgänger. Indessen sehen Abschnitt A Nr. 1 lit. i Ziff. 3b Anhang II FZA und Art. 2 Abs. 6 KVV insoweit eine flexible Handhabung dieser Regel vor, als es Grenzgängern erlaubt ist, auf den schweizerischen Krankenversicherungsschutz zu Gunsten des Versicherungssystems ihres Heimatlandes zu verzichten. Diese Wahlmöglichkeit wird gemeinhin als Optionsrecht bezeichnet (BGE 147 V 387 E. 4.2 mit Hinweisen).     Als Grenzgänger gilt gemäss Art. 1 lit. f VO (EG) 883/2004 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Dieser abkommensrechtliche Grenzgängerbegriff ist unabhängig von der fremdenpolizeilichen Qualifikation und der Art der Aufenthaltserlaubnis (Eugster, Krankenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 435 FN 41).”

“Die Unterstellung erwerbstätiger Personen unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung im zwischenstaatlichen Verhältnis richtet sich grundsätzlich nach dem Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip (statt vieler: BGE 143 V 52 E. 6.2.1; BGE 140 V 98 E. 6.3). Demnach untersteht eine in der Schweiz erwerbstätige Person der obligatorischen Versicherungspflicht, auch wenn sie in einem anderen Vertragsstaat wohnt oder der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland hat. Das Erwerbsortprinzip gilt auch für Grenzgänger (GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 436 Rz. 86 ff.). BGE 147 V 387 S. 393 Indessen sehen Abschnitt A Nr. 1 Bst. i Ziff. 3b Anhang II FZA und Art. 2 Abs. 6 KVV insoweit eine flexible Handhabung dieser Regel vor, als es Grenzgängern erlaubt ist, auf den schweizerischen Krankenversicherungsschutz zu Gunsten des Versicherungssystems ihres Heimatlandes zu verzichten (EUGSTER, a.a.O., S. 439 Rz. 100; GUYLAINE RIONDEL BESSON, L'assurance maladie des frontaliers dans tous ses états, Jusletter 25. September 2017 S. 2). Diese Wahlmöglichkeit wird gemeinhin als Optionsrecht bezeichnet (vgl. BGE 136 V 295 E. 2.3.2-3; BGE 135 V 339 E. 4.3.2 f.; BGE 131 V 202 E. 2.2.1; ALEXANDER WITTWER, Fragen zur Opt-out-Regelung für Grenzgänger in die Schweiz und nach Liechtenstein nach Anhang XI der Wanderarbeitnehmer-VO 883/2004 und österreichisches Pflegegeld, Pflegerecht - Pflegewissenschaft 3/2018 S. 178).”

“Der Beschwerdeführer untersteht nach dem Gesagten grundsätzlich der hiesigen Krankenversicherungspflicht (vgl. vorstehend E. 3.6). Zu prüfen bleibt indes sein Anspruch auf Befreiung von dieser.     Der Beschwerdeführer fällt unter keinen der in Art. 2 Abs. 1 KVV aufgezählten Ausnahmetatbestände, die im Gegensatz zu den Befreiungstatbeständen der Abs. 2 bis 8 von Gesetzes wegen, ohne Gesuch der betroffenen Person und Gutheissung desselben durch die zuständige Stelle, greifen.     Der Beschwerdeführer fällt auch unter keinen der in Art. 2 Abs. 4-7 KVV aufgezählten Befreiungstatbestände. Auch Art. 2 Abs. 2 KVV ist nicht einschlägig, nachdem mit den Kollisionsregeln des FZA beziehungsweise der VO Nr. 883/2004 (vorstehend E. 3.1-3.2) eine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht.     Zu prüfen bleiben die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV (vgl. vorstehend E. 1.2-1.4 und 4.1).”

“Ein Sachverhalt, aufgrund dessen der Beschwerdeführer von vornherein von der schweizerischen Versicherungspflicht ausgenommen wäre (Art. 2 Abs. 1 KVV und Art. 6 Abs. 1 KVV), liegt nach Lage der Akten nicht vor. In Bezug auf die Bestimmungen, die eine Befreiung vom schweizerischen Versicherungsobligatorium auf Gesuch hin vorsehen (Art. 2 Abs. 2-8 KVV), ist sodann - wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erkannte - einzig Art. 2 Abs. 8 KVV näher zu prüfen, da die anderen Befreiungstatbestände in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ausser Betracht fallen. Gegenteiliges machte der Beschwerdeführer auch nicht geltend.”

“Ein Sachverhalt, aufgrund dessen der Beschwerdeführer von vornherein von der schweizerischen Versicherungspflicht ausgenommen wäre (Art. 2 Abs. 1 KVV und Art. 6 Abs. 1 KVV), liegt nach Lage der Akten nicht vor. In Bezug auf die Bestimmungen, die eine Befreiung vom schweizerischen Versicherungsobligatorium auf Gesuch hin vorsehen (Art. 2 Abs. 2-8 KVV), ist sodann - wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erkannte - einzig Art. 2 Abs. 8 KVV näher zu prüfen, da die anderen Befreiungstatbestände in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ausser Betracht fallen. Gegenteiliges machte der Beschwerdeführer auch nicht geltend.”

“Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV verneint und deswegen das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Dass ein anderer Befreiungstatbestand (vgl. dazu vorstehend E. 2.2) in Betracht fallen würde, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.”

“Im neueren, hiervor teilweise bereits zitierten Leitentscheid BGE 147 V 387 (Urteil 9C_30/2020 vom 14. Juni 2021) stellte das Bundesgericht fest, dass das Optionsrecht gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV nicht frei (mehrmalig und voraussetzungslos) widerruflich sei (BGE 147 V 387 E. 6). Indes gilt das von deutschen Grenzgängern in der Schweiz ausgeübte Optionsrecht als relativ unwiderruflich, in dem Sinne, dass veränderte oder neue Umstände für die wiederholte Ausübung des Optionsrechts bedeutsam sein können. Die eingetretene Veränderung muss für das Versicherungsverhältnis allerdings erheblich sein. Es sind die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall massgeblich (BGE 147 V 387 E. 7.1, 7.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2020 vom 21. Oktober 2021 E. 4.1).     Im dort betreffenden Fall hat das Bundesgericht ein Zurückkommen auf den getroffenen Optionsentscheid eines Grenzgängers im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz umfassend geprüft und erkannt, dass der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsmodells Mondial einen besonderen Grund darstellt, welcher eine erneute Optierung beziehungsweise das Zurückkommen auf den getroffenen Optionsentscheid eines deutschen Grenzgängers zulässt.”

“Was den Vorwurf anbelangt, die Gemeinsame Einrichtung KVG hätte die Aufhebung der internationalen Leistungsaushilfe noch nicht verfügen dürfen, weil der Beschwerdeführer nicht die Gelegenheit hatte, sich zur französischen Position zu äussern, ist zu sagen, dass die Anwendung der Kollisionsnormen der VO Nr. 883/2004, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, für die Vertragsstaaten zwingend ist (siehe oben Erw. 3.6.). Somit hat die Gemeinsame Einrichtung KVG auch die entsprechenden Befugnisse (vgl. Art. 19 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 KVG), diese Bestimmungen anzuwenden. Auch hat sie dem Beschwerdeführer mit der Einräumung zur Möglichkeit einer Stellungnahme das rechtliche Gehör gewährt (siehe Schreiben der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 22. Juni 2018; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2022, 9C_263/2021, E. 4.2.). Insbesondere hat sie ihm im genannten Schreiben die für die nachfolgende Verfügung massgeblichen Gründe hinreichend benannt, nämlich dass die Überprüfung bei der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS in Genf ergeben habe, dass der Beschwerdeführer eine Schweizer Rente beziehe, und dass er sich nunmehr nicht mehr auf eine von einem Kanton verfügte Ausnahmebestimmung gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV stützen könne.”

“La CFE n'étant pas reconnue comme un organisme de sécurité sociale régissant l'assurance-maladie obligatoire (cf. RAMA 1999 337), seule la couverture proposée par April International serait équivalente à l'assurance obligatoire des soins en Suisse. Toutefois, la recourante ne démontre pas qu'une subordination à l'assurance suisse entraînerait une nette détérioration de la protection d'assurance conformément à la jurisprudence précitée. En effet, à la demande de la recourante, l'assurance CSS lui a soumis une offre comprenant une assurance obligatoire de soins et des assurances complémentaires au sens de la LCA qui lui permettrait d'accéder à une couverture jugée équivalente par la recourante à celle dont elle dispose actuellement avec sa couverture privée. Elle est par conséquent en mesure de bénéficier d'une protection équivalente, à tout le moins au-delà du minimum obligatoire, quand bien même cette couverture d'assurance se trouve plus onéreuse que la précédente. Il est rappelé à ce propos que, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral précitée, une exemption selon l'art. 2 al. 8 OAMal ne peut pas être invoquée par des personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie une couverture plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires (cf. considérant 4.2.1 supra). En outre, quand bien même la subordination à l'assurance suisse entraînerait une nette détérioration de la couverture d'assurance précédente, encore faut-il que la recourante se trouve dans l'impossibilité de souscrire à une assurance complémentaire ou ne pourrait le faire qu'à des conditions difficilement supportables en raison de son âge ou de son état de santé. Or, force est de constater que la recourante est encore loin de l’âge considéré comme critique par la jurisprudence fédérale pour la conclusion d’une assurance complémentaire puisqu’elle était âgée de 35 ans au moment de la décision litigieuse. Le fait qu'il existe un risque de grossesse accru pour les femmes de plus de 30 ans n'est pas pertinent.”

“La CFE n'étant pas reconnue comme un organisme de sécurité sociale régissant l'assurance-maladie obligatoire (cf. RAMA 1999 337), seule la couverture proposée par April International serait équivalente à l'assurance obligatoire des soins en Suisse. Toutefois, la recourante ne démontre pas qu'une subordination à l'assurance suisse entraînerait une nette détérioration de la protection d'assurance conformément à la jurisprudence précitée. En effet, à la demande de la recourante, l'assurance CSS lui a soumis une offre comprenant une assurance obligatoire de soins et des assurances complémentaires au sens de la LCA qui lui permettrait d'accéder à une couverture jugée équivalente par la recourante à celle dont elle dispose actuellement avec sa couverture privée. Elle est par conséquent en mesure de bénéficier d'une protection équivalente, à tout le moins au-delà du minimum obligatoire, quand bien même cette couverture d'assurance se trouve plus onéreuse que la précédente. Il est rappelé à ce propos que, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral précitée, une exemption selon l'art. 2 al. 8 OAMal ne peut pas être invoquée par des personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie une couverture plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires (cf. considérant 4.2.1 supra). En outre, quand bien même la subordination à l'assurance suisse entraînerait une nette détérioration de la couverture d'assurance précédente, encore faut-il que la recourante se trouve dans l'impossibilité de souscrire à une assurance complémentaire ou ne pourrait le faire qu'à des conditions difficilement supportables en raison de son âge ou de son état de santé. Or, force est de constater que la recourante est encore loin de l’âge considéré comme critique par la jurisprudence fédérale pour la conclusion d’une assurance complémentaire puisqu’elle était âgée de 35 ans au moment de la décision litigieuse. Le fait qu'il existe un risque de grossesse accru pour les femmes de plus de 30 ans n'est pas pertinent.”

“La CFE n'étant pas reconnue comme un organisme de sécurité sociale régissant l'assurance-maladie obligatoire (cf. RAMA 1999 337), seule la couverture proposée par April International serait équivalente à l'assurance obligatoire des soins en Suisse. Toutefois, la recourante ne démontre pas qu'une subordination à l'assurance suisse entraînerait une nette détérioration de la protection d'assurance conformément à la jurisprudence précitée. En effet, à la demande de la recourante, l'assurance CSS lui a soumis une offre comprenant une assurance obligatoire de soins et des assurances complémentaires au sens de la LCA qui lui permettrait d'accéder à une couverture jugée équivalente par la recourante à celle dont elle dispose actuellement avec sa couverture privée. Elle est par conséquent en mesure de bénéficier d'une protection équivalente, à tout le moins au-delà du minimum obligatoire, quand bien même cette couverture d'assurance se trouve plus onéreuse que la précédente. Il est rappelé à ce propos que, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral précitée, une exemption selon l'art. 2 al. 8 OAMal ne peut pas être invoquée par des personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie une couverture plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires (cf. considérant 4.2.1 supra). En outre, quand bien même la subordination à l'assurance suisse entraînerait une nette détérioration de la couverture d'assurance précédente, encore faut-il que la recourante se trouve dans l'impossibilité de souscrire à une assurance complémentaire ou ne pourrait le faire qu'à des conditions difficilement supportables en raison de son âge ou de son état de santé. Or, force est de constater que la recourante est encore loin de l’âge considéré comme critique par la jurisprudence fédérale pour la conclusion d’une assurance complémentaire puisqu’elle était âgée de 35 ans au moment de la décision litigieuse. Le fait qu'il existe un risque de grossesse accru pour les femmes de plus de 30 ans n'est pas pertinent.”

“x 30), welcher deutlich über den Maximalleistungen einer deutschen Pflegeversicherung liegt. Die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV setzt rechtsprechungsgemäss voraus, dass die ausländische Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag bzw. maximale Versicherungsdeckung oder Deckungsausschlüsse für wichtige Leistungskomponenten des KVG aufweist (Eugster, Rechtsprechung, Rz. 13 zu Art. 3). Praktisch nicht kompensierbar ist namentlich, wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht wenigstens annähernd erreicht. Es liegt dann keine Gleichwertigkeit zwischen der ausländischen Versicherung und dem Versicherungsschutz nach KVG vor (Eugster, Rechtsprechung, Rz. 19 zu Art. 3; Urteile des Bundesgerichts vom 20. Juni 2017, 9C_8/2017, E. 4.2, und vom 20. Juni 2017, 9C_858/2016, E. 4.6). Die vorliegend im Vergleich zur obligatorischen Versicherung nach KVG deutlich schlechtere Deckung der Pflegekosten durch die B.___ stellt damit rechtsprechungsgemäss einen schwerwiegenden Mangel dar (vgl. dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.”

“Le fait que l'assurance CSS, après avoir appris que la recourante bénéficiait d'une thérapie en France, n'ait pas pu évaluer l'offre n'est pas pertinent pour retenir que cette thérapie serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire, dans la mesure où la recourante ne démontre pas la raison pour laquelle cette thérapie ne peut être suivie qu'en France et non en Suisse. De plus, la CSS n’est pas la seule assurance à proposer l’assurance-maladie complémentaire, de sorte que la recourante aurait pu s’adresser à d'autres assurances pour obtenir une offre, ce qu’elle ne semble pas avoir fait. Les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étant pas remplies, c’est à bon droit que l’intimé a refusé d’exempter la recourante de l’obligation d’être affiliée à l’assurance-maladie obligatoire. 4.3 Par surabondance, il convient également d'examiner le motif d'exemption de l'art. 2 al. 2 OAMal, dont la recourante n'a pas invoqué l'application, mais qui a été soulevé par l'intimé dans le cadre de sa réponse du 7 juin 2023. 4.3.1 Aux termes de l’art. 2 al. 2 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d’un État avec lequel il n’existe pas de réglementation sur la délimitation de l’obligation de s’assurer, dans la mesure où l’assujettissement à l’assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu’elles bénéficient d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd. 2016, n. 51, p. 424). En vertu de l’art. 2 al. 2 OAMal, la possibilité de s’assurer à titre facultatif à l’étranger est exclue en raison de la possibilité de contourner facilement le caractère obligatoire de l’assurance suisse (RAMA 2000 p.”

“3 précise en outre que la preuve de l'affiliation doit être remise par l'assuré à l'agence d'assurances sociales de sa commune de domicile, par exemple sous la forme d'une copie de son attestation d'assurance. 5. a) En l’espèce, il appert que le recourant, ainsi que sa famille, sont domiciliés à X.________ depuis le 1er septembre 2019, ce qui n’est du reste pas contesté. Ils sont dès lors soumis à l’obligation de s’assurer auprès d’un assureur-maladie suisse conformément à l’art. 3 al. 1 LAMal. Le recourant a fourni à l’AAS de X.________ une attestation d’assurance établie par H.________, pour lui et sa famille, relative à une couverture d’assurance mondiale du 1er octobre 2017 au 31 décembre 2019, pour les frais médicaux, chirurgicaux ou d’hospitalisation. Cela étant, le recourant ne démontre pas – ni même n’allègue d’ailleurs – que lui et sa famille auraient l’obligation de s’assurer en dehors du territoire suisse. Partant, leur assurance internationale est facultative. La première des conditions cumulatives posée par l’art. 2 al. 2 OAMal n’étant pas remplie, il n’est dès lors pas nécessaire d’examiner si l’assurance internationale conclue par le recourant offre une couverture équivalente au sens de cette disposition. b) Dans son écriture du 16 octobre 2020, le recourant affirme que son affiliation auprès d’un assureur-maladie suisse lui ferait subir un préjudice économique important. Il précise par ailleurs que la couverture d’assurance que lui offre H.________ dépasse largement les prestations à charge de l’assurance obligatoire des soins au sens de la LAMal. Ces arguments ne sauraient toutefois être retenus. La pathologie dont se prévaut le recourant est couverte par l’assurance obligatoire des soins, raison pour laquelle on saisit mal son raisonnement. On rappellera également que le recourant était âgé de 40 ans au moment de la demande d’exemption, en 2019. Il n’établit au demeurant pas que l’adhésion à l’assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture des frais et que, en raison de son âge et/ou de son état de santé, il ne pourrait pas conclure, pour lui-même et les membres de sa famille, une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourrait le faire qu’à des conditions difficilement acceptables.”

“Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 423 Rz 46) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. Dazu gehören Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde (Art. 2 Abs. 2 KVV), Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 4 KVV), in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Art. 2 Abs. 5 KVV), Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können (Art. 2 Abs. 6 KVV), und Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen (Art. 2 Abs. 7 KVV). Schliesslich können nach Art. 2 Abs. 8 KVV Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dabei kann die betreffende Person die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.”

“Der Beschwerdeführer untersteht nach dem Gesagten grundsätzlich der hiesigen Krankenversicherungspflicht (vgl. vorstehend E. 3.6). Zu prüfen bleibt indes sein Anspruch auf Befreiung von dieser.     Der Beschwerdeführer fällt unter keinen der in Art. 2 Abs. 1 KVV aufgezählten Ausnahmetatbestände, die im Gegensatz zu den Befreiungstatbeständen der Abs. 2 bis 8 von Gesetzes wegen, ohne Gesuch der betroffenen Person und Gutheissung desselben durch die zuständige Stelle, greifen.     Der Beschwerdeführer fällt auch unter keinen der in Art. 2 Abs. 4-7 KVV aufgezählten Befreiungstatbestände. Auch Art. 2 Abs. 2 KVV ist nicht einschlägig, nachdem mit den Kollisionsregeln des FZA beziehungsweise der VO Nr. 883/2004 (vorstehend E. 3.1-3.2) eine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht.     Zu prüfen bleiben die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV (vgl. vorstehend E. 1.2-1.4 und 4.1).”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Das Krankenversicherungsobligatorium wurde eingeführt, um die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten. In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden (BGE 132 V 310 E. 8.3 mit Hinweisen).”

“b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 Abs. 1 lit. c-g KVV insbesondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten Kollisionsnormen des Freizügigkeitsabkommens gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen.     Sodann ist in Art. 2 Abs. 2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. So können nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. In der Schweiz nebenerwerbstätige Studierende („Werkstudenten“) können sich ebenfalls auf Art. 2 Abs. 4 KVV berufen, wenn das Aus- oder Weiterbildungsziel und nicht die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht (vgl. Eugster, a.a.O., S. 425 Rz 52).”

“Es ist nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, nicht versicherte Risiken zu vermeiden (vgl. Eugster, Rechtsprechung, Rz. 21 zu Art. 3) oder gegebenenfalls selbst zu tragen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er bei der B.___ bei kostenbewusster Beanspruchung von medizinischen Diensten von "Boni" profitiere und dank der deutschen Versicherung auch Steuervergünstigungen erhalte (act. G1, G1.8), sind zwar insofern nachvollziehbar, als finanzielle Vorteile für einen Versicherten selbst immer wünschenswert sind. Für die Prüfung des Anspruchs auf ausnahmsweise Befreiung vom Versicherungsobligatorium sind sie jedoch nicht von Relevanz. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Schweizer Bürger ist und vor seinem Auslandaufenthalt lange in der Schweiz gelebt hat (act. G1.8, G5), ist nicht ausschlaggebend. Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, die Unterstellung des Beschwerdeführers unter das schweizerische Versicherungsobligatorium bewirke eine klare Verschlechterung, weshalb eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV grundsätzlich ausser Betracht fällt. Hieran vermag der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters wohl nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte, nichts zu ändern, müssen die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnungsbestimmung doch kumulativ erfüllt sein. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich am 11. Dezember 2019 beim Einwohneramt Z.___ gemeldet und mitgeteilt, dass er am 1. Januar 2020 dort Wohnsitz nehmen möchte. Damals sei die Chip-Karte seiner deutschen Krankenkasse zu Prüfzwecken eingelesen worden. Am 4. Februar 2020 habe er sich erneut auf das Einwohneramt begeben. Damals sei auch die Krankenversicherung angesprochen worden und es sei ihm gesagt worden, dass die Anerkennung keine Probleme schaffe. Er habe deshalb am 18. Februar 2020 den sich aus dem Wohnortswechsel ergebenden Antrag auf Vertragsänderung der B.___ unterschrieben. Dass die Beschwerdegegnerin später sein Befreiungsgesuch abgewiesen habe, widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben (act.”

“Die Gesundheitsdirektion verneint die Möglichkeit einer Befreiung der Beschwerdeführerin von der Versicherungspflicht mit der Begründung, sie gehe in der Schweiz gemäss Arbeitsvertrag vom 21. August 2020 seit dem 1. September 2020 einem unbefristeten entgeltlichen Erwerb im Stundenlohn nach. Auch wenn sie sich primär zu Studienzwecken in der Schweiz aufhalte, bilde gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 ihre entgeltliche Beschäftigung den zentralen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts. Dieses Erwerbsortprinzip habe Vorrang gegenüber einer Anknüpfung an den Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitzprinzip) im Sinne der Auffangregel von Art. 11 Abs. 3 lit. e VO 883/2004. Eine Beschäftigung im Sinne der VO 883/2004 liege unabhängig davon vor, ob die Erwerbstätigkeit teilzeitlich mit „ausübungsfreien Zeiträumen“ oder nur gelegentlich ausgeübt werde. Deshalb unterstehe sie den schweizerischen Rechtsvorschriften. Da sie in der Schweiz studiere und keine Anhaltspunkte bestünden, dass für ihren Aufenthalt in der Schweiz die Erwerbstätigkeit im Vordergrund stehe, falle grundsätzlich die Befreiungsmöglichkeit nach Art. 2 Abs. 4 KVV für Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhielten, in Betracht. Vorausgesetzt werde hierfür, dass sie während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfüge. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Europäische Krankenversicherungskarte aus Deutschland erfülle diese Voraussetzung nicht. Da Gemäss Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 hinsichtlich der Krankenversicherung nur das Recht eines einzelnen Staates, hier der Schweiz, anwendbar sei, unterliege die Beschwerdeführerin nicht der deutschen Krankenversicherungspflicht. Deshalb könne sie nicht mehr rechtsgültig über eine gesetzliche Krankenversicherung mit Europäischer Krankenversicherungskarte EHIC in ihrem Herkunftsland verfügen. Folglich bestehe aktuell auch kein gleichwertiger Versicherungsschutz. Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV sei aus diesen Gründen nicht möglich (Urk. 2 S.”

“langld=ger& langId=de>) prüfen. Ist der Versicherer dort nicht aufgeführt, so handelt es sich wahrscheinlich nicht um eine gesetzliche Krankenkasse (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 2017, KV.2016.00104 E. 3.4). Der Beschwerdegegner hat zutreffend erwogen, dass die Prüfung dieser Internetadresse keinen Treffer ergeben hat. Zudem ist der Webseite des ….(<https://...) nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Beihilfe um eine gesetzliche Krankenversicherung handelt. Den Erwägungen des Beschwerdegegners ist überdies zu entnehmen, dass gemäss Auskunft der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 9. Oktober 2024 die Beschwerdeführenden bei dieser nicht für die Leistungsaushilfe eingetragen sind. Gestützt darauf geht der Beschwerdegegner zutreffend davon aus, dass die Beschwerdeführenden in … privat versichert sind (vgl. dazu aber E. 4.3.2 hiernach) und demzufolge keinen Anspruch auf Leistungsaushilfe haben bzw. sie nicht zum Personenkreis gehören, der gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. g KVV nicht der Versicherungspflicht untersteht (act. II 60-61 Ziff. 5.2.4; Beschwerdeantwort, S. 5 Ziff. 1.3.3).”

“En effet, ce n’était que dans ces hypothèses que les personnes bénéficiaient d'une assurance à l'étranger, dès lors que toutes les personnes domiciliées en Suisse étaient en principe assujetties à l'assurance obligatoire de soins, sauf exceptions énumérées par la loi, qui n’étaient pas réalisées dans le cas qui lui était soumis. En effet, dans l’ATAS précité, la chambre de céans était amenée à examiner le cas de personnes, domiciliées en Suisse, travaillant certes pour une organisation internationale mais qui n’avaient jamais bénéficié de privilèges ou facilités au sens de l’art. 2 LEH ni d’un quelconque autre motif de dispense, et qui n’avaient dès lors, à tort, jamais été affiliées à une assurance-maladie suisse. Telle n’est toutefois pas la situation de la recourante, étant donné qu’elle a bénéficié, pendant des années, d’une dispense à l’obligation de s’assurer, en raison de son statut d’enfant de fonctionnaires internationaux. Avec l’expiration de la dispense, la recourante s’est retrouvée, dans les faits, dans une situation similaire à celle d’une personne s’installant en Suisse, situation qui n’a pas été examinée ni même évoquée dans l’ATAS susmentionné. Dans cette mesure, se pose donc la question de l’application de l’art. 2 al. 8 OAMal dans des cas où les conditions d’une dispense préalablement octroyée ne sont plus réalisées, comme c’est le cas en l’espèce. Il n’est toutefois pas nécessaire de la trancher, dès lors que même en cas d’application de la disposition précitée, c’est à juste titre que le SAM a refusé d’accorder une nouvelle dispense, comme cela ressort des considérations qui suivent. 8.2.2 Sur le fond, la chambre de céans constate, à titre liminaire, qu’alors qu'il est question à l'art. 6 al. 4 OAMal, concernant les dispenses demandées pour les enfants d’un fonctionnaire international, d'une « couverture d'assurance équivalente » pour les traitements en Suisse, l'art. 2 al. 8 OAMal invoqué par la recourante requiert une protection d'assurance plus étendue, soit une assurance privée, dont la couverture va au-delà des prestations de la LAMal. En d’autres termes, dans le cadre de la dispense fondée sur l’art. 6 al. 4 OAMal, dont la recourante a bénéficié jusqu’au 31 décembre 2011, la couverture d’assurance devait être équivalente.”

“Telle n’est toutefois pas la situation de la recourante, étant donné qu’elle a bénéficié, pendant des années, d’une dispense à l’obligation de s’assurer, en raison de son statut d’enfant de fonctionnaires internationaux. Avec l’expiration de la dispense, la recourante s’est retrouvée, dans les faits, dans une situation similaire à celle d’une personne s’installant en Suisse, situation qui n’a pas été examinée ni même évoquée dans l’ATAS susmentionné. Dans cette mesure, se pose donc la question de l’application de l’art. 2 al. 8 OAMal dans des cas où les conditions d’une dispense préalablement octroyée ne sont plus réalisées, comme c’est le cas en l’espèce. Il n’est toutefois pas nécessaire de la trancher, dès lors que même en cas d’application de la disposition précitée, c’est à juste titre que le SAM a refusé d’accorder une nouvelle dispense, comme cela ressort des considérations qui suivent. 8.2.2 Sur le fond, la chambre de céans constate, à titre liminaire, qu’alors qu'il est question à l'art. 6 al. 4 OAMal, concernant les dispenses demandées pour les enfants d’un fonctionnaire international, d'une « couverture d'assurance équivalente » pour les traitements en Suisse, l'art. 2 al. 8 OAMal invoqué par la recourante requiert une protection d'assurance plus étendue, soit une assurance privée, dont la couverture va au-delà des prestations de la LAMal. En d’autres termes, dans le cadre de la dispense fondée sur l’art. 6 al. 4 OAMal, dont la recourante a bénéficié jusqu’au 31 décembre 2011, la couverture d’assurance devait être équivalente. En revanche, afin de pouvoir bénéficier, à compter du 1er janvier 2012, d’une nouvelle dispense, cette fois-ci sur la base de l’art. 2 al. 8 OAMal, la couverture d’assurance invoquée par la recourante doit aller au-delà des prestations de la LAMal. Cela étant précisé, il y a lieu de rappeler que pour pouvoir bénéficier d’une dispense fondée sur l’art. 2 al. 8 OAMal, la recourante doit rendre vraisemblable, d’une part, que sa couverture d’assurance étrangère offre une garantie supérieure à la LAMal et, d’autre part, qu’elle est empêchée de maintenir son standard de protection en concluant une assurance complémentaire et ce en raison de son âge et/ou de problèmes de santés antérieurs à son arrivée en Suisse, ces deux conditions étant cumulatives.”

“En outre, les problèmes de santé doivent être antérieurs au passage dans le système suisse soit, dans le cas de la recourante, antérieurs au 31 décembre 2011 (expiration de la dispense octroyée sur la base de l’art. 6 al. 4 OAMal), ce qui n’est pas le cas, dès lors que les accidents ayant entraîné les atteintes au dos datent de 2017 et 2018. Il en va de même si l’on devait retenir un retour à Genève en 2013 en provenance de France. Même dans une telle hypothèse, les problèmes de santé que la recourante invoque désormais à l’appui de sa dispense sont postérieurs. Ainsi, même si la recourante avait rendu vraisemblable une détérioration de sa couverture d’assurance (première condition), l’impossibilité de conclure une assurance complémentaire ne saurait être due ni à son âge ni à des problèmes de santé antérieurs au passage dans le système suisse, de sorte que la deuxième condition ferait également défaut. 8.3 Eu égard à ce qui précède, force est de constater que la recourante ne remplit pas les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal, de sorte que c’est à juste titre que l’intimé a rejeté sa demande de dispense. Partant, la décision sur opposition doit être confirmée. 9.             Le recours doit donc être rejeté. La recourante, qui succombe, ne peut prétendre à une indemnité à titre de dépens (art. 61 let. g LPGA a contrario). Par ailleurs, les assureurs sociaux qui obtiennent gain de cause devant une juridiction de première instance n'ont en principe pas droit à une indemnité de dépens (ATF 126 V 149 consid. 4). Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).   PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        Le rejette. 3.        Dit que la procédure est gratuite. 4.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.”

“Zu diesem Personenkreis gehört der Beschwerdeführer jedoch nicht, da er mit Jahrgang 1982 noch keine 40 Jahre alt ist und zudem im Fragebogen zuhanden der Beschwerdegegnerin auch die Passage betreffend das Erschwernis aufgrund des Gesundheitszustandes durchgestrichen hat (Urk. 8/4/1 S. 2). Unter diesen Umständen wäre eine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV auch dann nicht möglich, wenn die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung im Sinne dieser Bestimmung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung bedeuten würde. Es erübrigt sich daher, die Unterlagen des Beschwerdeführers über seine private Versicherung bei der a.___ C.___ (Urk. 8/4/2-3, Urk. 8/5/5 und Urk. 8/9/3) einer Prüfung unter diesem Aspekt zu unterziehen.     Die weiteren Befreiungssachverhalte (Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, Art. 2 Abs. 4 KVV; in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Art. 2 Abs. 5 KVV; Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit, Art. 2 Abs. 7 KVV) kommen offensichtlich nicht in Betracht, sodass darauf nicht näher einzugehen ist.”

“8 KVV sieht vor, dass diejenigen Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bestimmungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Art. 2 Abs. 8 KVV knüpft demnach an das Bestehen eines besseren respektive mit höherer Kostendeckung versehenen Versicherungsschutzes an. Mit Art. 2 Abs. 8 KVV soll vermieden werden, dass die ersuchende Person durch die Unterstellung unter die Versicherungspflicht nach KVG eine klare Verschlechterung des Versicherungsschutzes erfahren würde, weil sie sich aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte (vgl. Eugster, a.a.O., S. 427 Rz. 59).     Die erste – restriktiv zu handhabende – Befreiungsvoraussetzung von Art. 2 Abs. 8 KVV ist folglich bloss dann zu bejahen, wenn die um Befreiung ersuchende Person über eine ausländische Privatversicherung verfügt, deren Deckung weit über die Leistungen nach KVG hinausgeht.”

“Die erste der restriktiv zu handhabenden Befreiungsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung) ist nur dann zu bejahen, wenn die um Befreiung ersuchende Person über eine ausländische Privatversicherung verfügt, deren Deckung weit über die Leistungen nach KVG hinausgeht, also über eine Privatversicherung mit weltweiter oder zumindest innerhalb der europäischen Gemeinschaft bestehender umfassender Versicherungsdeckung (Bundesamt für Sozialversicherung [BSV], Informationsschreiben zuhanden der Kantone zu den Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung vom Februar 2002 S. 26 f. Ziff. 10.5, vgl. www.bag.admin.ch; Themen / Versicherungen / Krankenversicherung /Versicherer und Aufsicht / Kreis- und Informationsschreiben / Informationsschreiben Internationales; vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2013 KV.2011.00073 E. 5.5).”

“Die erste der restriktiv zu handhabenden Befreiungsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung) ist nur dann zu bejahen, wenn die um Befreiung ersuchende Person über eine ausländische Privatversicherung verfügt, deren Deckung weit über die Leistungen nach KVG hinausgeht, also über eine Privatversicherung mit weltweiter oder zumindest innerhalb der europäischen Gemeinschaft bestehender umfassender Versicherungsdeckung (Bundesamt für Sozialversicherung [BSV], Informationsschreiben zuhanden der Kantone zu den Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung vom Februar 2002 S. 26 f. Ziff. 10.5, vgl. www.bag.admin.ch; Themen / Versicherungen / Krankenversicherung /Versicherer und Aufsicht / Kreis- und Informationsschreiben / Informationsschreiben Internationales).”

“Die erste der restriktiv zu handhabenden Befreiungsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung) ist nur dann zu bejahen, wenn die um Befreiung ersuchende Person über eine ausländische Privatversicherung verfügt, deren Deckung weit über die Leistungen nach KVG hinausgeht, also über eine Privatversicherung mit weltweiter oder zumindest innerhalb der europäischen Gemeinschaft bestehender umfassender Versicherungsdeckung (Bundesamt für Sozialversicherung [BSV], Informationsschreiben zuhanden der Kantone zu den Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung vom Februar 2002 S. 26 f. Ziff. 10.5, vgl. www.bag.admin.ch; Themen / Versicherungen / Krankenversicherung /Versicherer und Aufsicht / Kreis- und Informationsschreiben / Informationsschreiben Internationales).”

“102) les exceptions suivantes à l'obligation de s'assurer (les autres exceptions apparaissant d'emblée non pertinentes dans la présente espèce) : - sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d'un Etat avec lequel il n'existe pas de réglementation sur la délimitation de l'obligation de s'assurer, dans la mesure où l'assujettissement à l'assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu'elles bénéficient d'une couverture d'assurance équivalente pour les traitements en Suisse; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires (art. 2 al. 2 OAMal). Les conditions mentionnées à l’art. 2 al. 2 OAMal sont cumulatives. Outre l’exigence d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse, cette disposition requiert des personnes qui souhaitent être exemptées qu’elles soient obligatoirement assurées en vertu du droit étranger (ATF 132 V 310) ; - sont exceptées sur requête les personnes dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu'à des conditions difficilement acceptables; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires (art. 2 al. 8 OAMal). D'une manière générale, ne peuvent se prévaloir de l'art. 2 al. 8 OAMal les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la LCA (loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance, RS 221.22.1), cela même si ces assurances offrent globalement une protection moindre, mais que la personne concernée peut bénéficier de cette protection dans la mesure où elle est disponible en Suisse. L'art. 2 al. 8 OAMal ne peut ainsi être invoqué que par les personnes qui, dans le cadre de l'offre d'assurance disponible en Suisse, ne peuvent conclure une assurance complémentaire - ou seulement à des conditions inacceptables - en raison de leur âge ou de leur atteinte à la santé (TFA K 138/05 du 25 août 2006, consid. 4.1). Les conditions d'une exception selon l'art. 2 al. 8 OAMal visent dès lors principalement des personnes à la retraite disposant d'une assurance privée étrangère offrant une bien meilleure protection d'assurance ou couverture des frais que l'assurance obligatoire des soins selon la LAMal (Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2e éd.”

“11-16] den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen - auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden können, wenn sie in einem der aufgezählten Staaten, wozu auch Frankreich gehört, wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind. 1.3    Als Grenzgänger gilt gemäss Art. 1 lit. f VO (EG) 883/2004 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Dieser abkommensrechtliche Grenzgängerbegriff ist unabhängig von der fremdenpolizeilichen Qualifikation und der Art der Aufenthaltserlaubnis (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 435 Fn. 41). 1.4    Aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht im Bereich der Krankenversicherung am Erwerbsort folgt, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht stillschweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach Art. 2 Abs. 6 KVV ist denn auch ausdrücklich ein Gesuch zu stellen und der Nachweis zu erbringen, dass im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3). Die Ausübung des Optionsrechts ist ohne Einfluss auf die Unterstellung in den anderen Sozialversicherungszweigen (BGE 135 V 339 E. 4.4.1).     Der Antrag um Befreiung von der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz bei der zuständigen kantonalen Betriebskrankenkasse einzureichen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam (Ziff. 3 lit. b/aa Anhang XI, Schweiz, zu VO [EG] 883/2004). Für Grenzgänger beginnt diese Frist mit dem ersten Arbeitstag zu laufen (BGE 136 V 295 E. 2.3.3).     Die versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden (BGE 136 V 295 E.”

“Aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht im Bereich der Krankenversicherung am Erwerbsort folgt, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht stillschweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach Art. 2 Abs. 6 KVV ist denn auch ausdrücklich ein Gesuch zu stellen und der Nachweis zu erbringen, dass im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3). Die Ausübung des Optionsrechts ist ohne Einfluss auf die Unterstellung in den anderen Sozialversicherungszweigen (BGE 135 V 339 E. 4.4.1).     Der Antrag um Befreiung der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz bei der zuständigen kantonalen Betriebskrankenkasse einzureichen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam (Ziff. 3 lit. b/aa Anhang XI, Schweiz, zu VO [EG] 883/2004). Für Grenzgänger beginnt diese Frist mit dem ersten Arbeitstag (BGE 136 V 295 E. 2.3.3).     Die versäumte Optierung für das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden (BGE 136 V 295 E.”

“Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV sind versicherungspflichtig Ausländer und Ausländerinnen mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 32 und 33 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20), die mindestens drei Monate gültig ist. Nicht der Versicherungspflicht unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten.”

“Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege versichern. Versicherungspflichtig sind gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zudem Ausländer und Ausländerinnen mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung nach Art. 32 und 33 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; bis 31. Dezember 2018: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]), die mindestens drei Monate gültig ist. Keiner Versicherungspflicht unterstehen Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV).”

“Eine Abänderung der angefochtenen Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ist - allenfalls mit Ausnahme der Feststellung einer Rückforderung, auf die nachfolgend in Erwägung 6 einzugehen ist - nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin war somit nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer gemäss Art. 12 Abs. 2 ATSV Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache einzuräumen. 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Dabei definiert sich der Wohnsitz nach den Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995). 3.2 Von der Versicherungspflicht, aber auch dem Recht auf Versicherungsbeitritt sind unter anderem Personen ausgeschlossen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV). 3.3 Nach der genannten Bestimmung sind Personen, welche sich ausschliesslich zum Zweck ärztlicher Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten, unabhängig von der Dauer der Behandlung, der Tatsache einer Wohnsitzbegründung in der Schweiz oder der Art einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen (Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2 und vom 8. April 2008, 9C_217/2007, E. 3.2 und 5.2.1, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage 2016, S. 453 Rz. 154 f.). Ausschliesslichkeit ist gegeben, wenn andere Motive als die medizinische Behandlung für sich allein keinen Anlass zu einer Wohnsitzbegründung oder zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben hätten. Sobald ein oder mehrere zusätzliche Gründe neben jenem der medizinischen Behandlung in der Schweiz eine Wohnsitzbegründung rechtfertigen würden, kommt die Ausschlussklausel nach Art.”

“Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer im Februar 2018 keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet hat. Selbst wenn die Begründung eines solchen Wohnsitzes zu bejahen wäre, ist diese ausschliesslich zum Zweck der medizinischen Behandlung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfolgt, was den Beschwerdeführer gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV vom Recht auf Versicherungsbeitritt ausschliesst. Die Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht nicht auf den Versicherungsantrag des Beschwerdeführers eingetreten. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.”

“Die Beschwerdeführerin fällt unter keinen der in Art. 2 Abs. 4-7 KVV aufgezählten Befreiungstatbestände, da sie sich weder im Rahmen einer Aus- noch einer Weiterbildung in der Schweiz aufhält (Art. 2 Abs. 4 KVV), keine in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerin ist (Art. 2 Abs. 5 KVV), nicht in einem Mitgliedstaat der EU wohnhaft ist (Art. 2 Abs. 6 KVV) und über keine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem FZA (Art. 6 und Art. 24 Anhang I) oder dem EFTA-Abkommen verfügt (Art. 2 Abs. 7 KVV). Ebenso wenig ist Art. 2 Abs. 2 KVV einschlägig, nachdem mit den Kollisionsregeln des FZA beziehungsweise der VO Nr. 883/2004 eine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht.     Folglich bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV erfüllt sind.”

“Die Beschwerdeführerin fällt unter keinen der in Art. 2 Abs. 1 KVV aufgezählten Ausnahmetatbestände, die im Gegensatz zu den Befreiungstatbeständen der Abs. 2 bis 8 von Gesetzes wegen, ohne Gesuch der betroffenen Person und Gutheissung desselben durch die zuständige Stelle, greifen.     Die Beschwerdeführerin fällt auch unter keinen der in Art. 2 Abs. 4-7 KVV aufgezählten Befreiungstatbestände. Auch Art. 2 Abs. 2 KVV ist nicht einschlägig, nachdem mit den Kollisionsregeln des FZA beziehungsweise der VO Nr. 883/2004 (vorstehend E. 1.1-2) eine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht.”

“Die Ausnahmebestimmung in Art. 2 Abs. 2 KVV gelangt deshalb nicht zur Anwendung, weil das FZA und die Kollisionsnormen in Art. 11 ff. VO 883/2004 eine Abgrenzung der Versicherungspflicht treffen, indem sie sicherstellen, dass eine Person nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates untersteht (vgl. Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004). Art. 2 Abs. 2 KVV kann daher nur Sachverhalte ausserhalb des Anwendungsbereichs des FZA betreffen.     Was die Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 6 KVV anbelangt, so wies die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin, dass A.___ nicht unter den Ländern figuriert, denen im Anhang XI der VO 883/2004 («Schweiz», Ziffer 3 lit. b in Verbindung mit lit. a; vgl. Art. 83 VO 883/2004) ein Wahlrecht eingeräumt wird (Urk. 2 S. 3, Urk. 7 S. 4).     Ebenfalls zutreffend verneinte die Beschwerdegegnerin auch die Befreiungsmöglichkeit nach Art. 2 Abs. 8 KVV (Urk. 7 S. 4 f.). Denn diese Möglichkeit steht, wie die Beschwerdegegnerin richtig bemerkte, nur Personen offen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes oder beidem nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen eine Zusatzversicherung zur Grundversicherung des schweizerischen Versicherungsobligatoriums abschliessen könnten.”

“Zu prüfen bleibt eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV (vgl. E. 2.2 hiervor). Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer Ausbildung in der Schweiz befindet (act. IIB 40). Weiter ist aktenkundig, dass sie während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein Gesuch um Ausnahme von der Versicherungspflicht eingereicht hat (act. II 1 S. 1 ff., 2 S. 1 ff.). Es kann offenbleiben, ob für das Stellen dieses Gesuchs eine Frist besteht (vgl. BVR 2014 S. 277 E. 4.1-4.2.3), ob die Beschwerdeführerin auf die Ausnahmemöglichkeiten hingewiesen worden ist (Beschwerde S. 1 f.; Beschwerdeantwort S. 3 f. Ziff. 2; vgl. immerhin die Hinweise auf den ausländischen Krankenversicherungsschutz in den Schreiben vom 13. Mai und 10. Juni 2022 [act. IIB 1, 4]) respektive, ob eine derartige Information überhaupt notwendig ist und es nicht vielmehr Sache der Eigeninitiative ist, sich um Ausnahmen zu kümmern. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist u.a. bei einem Aufenthalt im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung nach Art. 2 Abs. 4 KVV möglich.”

“Ebenso wenig kann der Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV zur Anwendung gelangen, da auch in diesem Zusammenhang ein gleichwertiger Versicherungsschutz vorausgesetzt ist. Die Lücke in der bestehenden Versicherungsdeckung, das heisst insbesondere die betragliche Obergrenze der jährlichen Deckung, ist im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG und mit Blick auf die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als erheblicher Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht aber behoben wird. Da somit die bestehende Versicherung im Vergleich zur schweizerischen gerade nicht deutlich höherwertig ist, kann der Abschluss der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG nicht als klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gelten (vgl. auch BGE 134 V 34 E. 7). Nachdem damit die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungsbedingungen, das heisst die Gleichwertigkeit, nicht erfüllt ist, kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes und ihres Alters in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte.”

“Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass die deutsche Versicherung und die Zusatzversicherung D. Langzeitpflegeversicherung nicht in allen Bereichen mit der OKP gleichwertig sind, weshalb die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die schweizerische Versicherung keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hat. Damit erübrigt sich die Prüfung der zweiten Voraussetzung nach Art. 2 Abs. 8 KVV, ob sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.”

“Nach dem Gesagten fehlt es klarer Weise an der Grundvoraussetzung der Gleichwertigkeit der Versicherungsleistungen der ausländischen Krankenversicherung mit jenen des KVG (vgl. E. 1.3). Auf die weiteren von der Z.___ deklarierten Einschränkungen (Urk. 6/6) braucht deshalb ebenso wenig im Detail eingegangen zu werden wie auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Kostenübernahme der stationären Heilbehandlung (vgl. Urk. 5 Ziff. 20, Urk. 9 Ziff. 10, Urk. 11 Ziff. 7).     Die Unterstellung unter die schweizerische Krankenpflegeversicherung hat entsprechend keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV zur Folge.     Ist bereits diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann daher offenbleiben, ob sich kumulativ dazu die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht fällt ausser Betracht.”

“Der Gesetzeswortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV sieht zwei kumulativ zu erfüllende Bedingungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht vor: Zunächst muss eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge haben, wobei das Erfordernis eines im Vergleich zum KVG „gleichwertigen Versicherungsschutzes“ zu erfüllen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2 = SVR 2012 Nr. 6).”

“Grundvoraussetzung für die Annahme einer klaren Verschlechterung ist, dass die ausländische Versicherung insgesamt einen dem Leistungsrecht der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) gleichwertigen Versicherungsschutz bietet (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2; BGE 134 V 34 E. 7). Das bedeutet: Fehlt Gleichwertigkeit, kann der Abschluss der OKP nicht als klare Verschlechterung gelten (BGE 134 V 34 E. 7), mag die ausländische Versicherungsdeckung noch so reichhaltig ausgestattet sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5). Es sind strenge Massstäbe anzuwenden, damit die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität nicht unterlaufen wird. Art. 2 Abs. 8 KVV darf nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; vgl. zum Ganzen Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2018, N. 12 zu Art. 3 KVG).”

“Sachverhalt: 1.    X.___, geboren 1985, ist «…» Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz (vgl. Urk. 7/2/4), wo sie auch arbeitet (vgl. Urk. 7/9/1). Im Jahr 2012 wurde sie von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (Urk. 7/2/3), im Jahr 2015 von der Ausgleichskasse Luzern (Urk. 7/2/2) und im Jahr 2018 von der Ausgleichskasse Schwyz (Urk. 7/2/1) jeweils gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit. Am 5. März 2019 ersuchte sie im Kanton Zürich erneut um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch ab (Urk. 7/6). Die dagegen erhobene Einsprache, eingegangen am 16. Juli 2019 (Urk. 7/5/1), wies die Gesundheitsdirektion mit Entscheid vom 9. Dezember 2020 ab (Urk. 2). 2.    Gegen diesen Entscheid erhob X.___ mit Eingabe vom 20. Januar 2021 Beschwerde mit dem Antrag, sie weiterhin von der Versicherungspflicht in der Schweiz zu befreien (Urk. 1). Die Gesundheitsdirektion beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). In der Folge ordnete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einen zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 8). In der innert erstreckter Frist (Urk. 10 und 13) eingereichten Replik vom 18. Juni 2021 (Urk. 14) hielt X.___, neu vertreten durch Rechtsanwältin Früh, an ihrem Antrag fest (Urk.”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 423 Rz. 46).     Zu den auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommenen Personen gehören nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.”

“Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 423 Rz. 46).     Zu den auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommenen Personen gehören nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.”

“23 et ss CC et assujettis au droit suisse des assurances sociales (Sylvie PÉTREMAND, La situation actuelle en Suisse des travailleurs migrants en provenance de l'Union européenne au regard des assurances sociales, in Annuaire suisse de droit européen 2020/2021, 2021, p. 536). 3.2 Aux termes de l'art. 3 al. 1 LAMal, toute personne domiciliée en Suisse doit s'assurer pour les soins en cas de maladie, ou être assurée par son représentant légal, dans les trois mois qui suivent sa prise de domicile ou sa naissance en Suisse. Selon l'alinéa 2 de cette disposition, le Conseil fédéral peut excepter de l'assurance obligatoire certaines catégories de personnes, notamment les personnes bénéficiaires de privilèges, d’immunités et de facilités visées à l’art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l’état hôte (LEH – RS 192.12). Faisant usage de cette compétence, le Conseil fédéral a édicté l'art. 6 al. 1 OAMal, selon lequel les personnes bénéficiaires de privilèges, d’immunités et de facilités visées à l’art. 2, al. 2, let. a et c, de la loi du 22 juin 2007 sur l’État hôte, à l’exception des domestiques privés, ne sont pas tenues de s’assurer. Elles peuvent demander à être soumises à l’assurance suisse. Le Conseil fédéral a également édicté l'art. 2 OAMal qui prévoit les autres exceptions à l'obligation de s'assurer. Compte tenu des principes de l'universalité et de l'obligatoriété de l'assurance sociale des soins, ainsi que de la solidarité entre les personnes en bonne santé et malades, les exceptions à l'obligation de s'assurer doivent être interprétées de manière stricte (ATF 132 V 310 consid. 8.3 ; 129 V 78 consid. 4.2). 3.3 Selon l'art. 6 LAMal, les cantons veillent au respect de l'obligation de s'assurer (al. 1). L'autorité désignée par le canton affilie d'office toute personne tenue de s'assurer qui n'a pas donné suite à cette obligation en temps utile (al. 2). Selon l'art. 4 al. 1 loi d'application de la loi fédérale sur l'assurance-maladie du 29 mai 1997 (LaLAMal - J 3 05), le service de l'assurance-maladie contrôle l'affiliation des assujettis. L'art. 5 LaLAMal prévoit que le service de l'assurance-maladie statue sur les exceptions à l'obligation d'assurance. 3.4 Le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d’être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c’est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante.”

“Zu den von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommenen Personen zählen unter anderem Personen, die als Familienangehörige einer Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und Anspruch auf Leistungsaushilfe haben (Art. 2 Abs. 1 lit. g KVV).”

“Zu den von vornherein vom Versicherungsobligatorium ausgenommenen Personen zählen unter anderem Personen, die als Familienangehörige einer Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und Anspruch auf Leistungsaushilfe haben (Art. 2 Abs. 1 lit. g KVV).”

“Cette disposition se démarque au travers de l'exigence que la couverture d'assurance offre une garantie non pas seulement équivalente, mais encore supérieure à la LAMal, et que la personne assurée soit empêchée de maintenir son standard de protection à l'aide de la souscription d'une assurance complémentaire, du fait de son âge et/ou de problèmes de santé antérieurs à son arrivée dans notre pays (Gregor CHATTON, Les exceptions à l'assurance obligatoire des soins: quelques points de contact entre le droit public et le droit privé, in RSAS 2011 p. 458 ; voir également Pierre-Yves GREBER, Bettina KAHIL-WOLFF, Ghislaine FRÉSARD-FELLAY, Romolo MOLO, Droit suisse de la sécurité sociale, 2010, p. 80-81). L'âge critique pour la conclusion d'une assurance complémentaire couvrant les soins stationnaires se situe à 55 ans (Gebhard EUGSTER in Erwin MURER/ Hans-Ulrich STAUFFER [éd.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, n° 12 ad art. 3 LAMal – cité ci-après : EUGSTER). Une prime d'assurance complémentaire suisse plus élevée ne suffit pas en soi à justifier une dispense d'adhérer à l'assurance suisse. En revanche, lorsque cette différence de coût s'explique par le fait que l'assureur complémentaire suisse augmente le montant des primes en fonction de l'âge d'entrée dans l'assurance, il peut tout à fait en résulter une difficulté accrue, due à l'âge, de conclure une assurance complémentaire, ce qui peut être pertinent au regard de l'art. 2 al. 8 OAMal. Toutefois, même dans ce cas de figure, seule une différence de prime prohibitive par rapport au montant de la prime étrangère peut rendre « difficilement acceptable » la conclusion d'une assurance complémentaire suisse et donc justifier une exception à l'obligation de s'assurer (arrêt du Tribunal des assurances sociales du canton de Zurich KV.2007.00043 du 30 août 2008 consid. 4.3.3, cité in EUGSTER, op. cit., n° 12 ad art. 3 LAMal). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, compte tenu des dispositions restrictives de la loi sur l'obligation de s'assurer, il n'y a en règle générale pas de détérioration claire de la couverture d'assurance actuelle ou de la couverture des coûts actuelle au sens de l'art. 2 al. 8 OAMal lorsque l'assurance existante ne couvre pas les frais de soins de manière à ce que les prestations selon l'art. 25a ainsi que l'art. 25 al. 2 let. a LAMal et l'art. 7 de l'ordonnance du DFI sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (OPAS) soient garanties - du moins approximativement (arrêt du Tribunal fédéral 9C_875/2017 du 20 février 2018 consid.”

“Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Für die Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.1 mit diversen Hinweisen, insbesondere auf BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Praxisgemäss liegt die massgebliche Altersgrenze bei 55 Jahren (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2022.00028 vom 8. September 2022 E. 4.5 mit diversen Hinweisen).”

“1 KVG); die versicherungspflichtigen Personen können nach Art. 4 KVG unter den Versicherern, die nach dem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen.     Gestützt auf die Kompetenzübertragung in Art. 3 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in einer abschliessenden Aufzählung (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 423 Rz 46) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. Dazu gehören Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde (Art. 2 Abs. 2 KVV), Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 4 KVV), in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Art. 2 Abs. 5 KVV), Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können (Art. 2 Abs. 6 KVV), und Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen (Art. 2 Abs. 7 KVV). Schliesslich können nach Art. 2 Abs. 8 KVV Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.”

“Zu prüfen bleibt eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV (vgl. E. 2.2 hiervor). Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer Ausbildung in der Schweiz befindet (act. IIB 40). Weiter ist aktenkundig, dass sie während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein Gesuch um Ausnahme von der Versicherungspflicht eingereicht hat (act. II 1 S. 1 ff., 2 S. 1 ff.). Es kann offenbleiben, ob für das Stellen dieses Gesuchs eine Frist besteht (vgl. BVR 2014 S. 277 E. 4.1-4.2.3), ob die Beschwerdeführerin auf die Ausnahmemöglichkeiten hingewiesen worden ist (Beschwerde S. 1 f.; Beschwerdeantwort S. 3 f. Ziff. 2; vgl. immerhin die Hinweise auf den ausländischen Krankenversicherungsschutz in den Schreiben vom 13. Mai und 10. Juni 2022 [act. IIB 1, 4]) respektive, ob eine derartige Information überhaupt notwendig ist und es nicht vielmehr Sache der Eigeninitiative ist, sich um Ausnahmen zu kümmern. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist u.a. bei einem Aufenthalt im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung nach Art. 2 Abs. 4 KVV möglich.”

“Februar 2024, Beilage 36 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2024) ein explizites Gesuch um Verzicht auf die Befreiung vom KVG-Obligatorium (vgl. Art. 2 Abs. 8 in fine KVV) bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG gestellt (Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. November 2024). Der Beschwerdeführer hat jedoch dadurch, dass er eine Grundversicherung nach KVG bei der C____ abgeschlossen hat, implizit auf die Befreiung vom KVG-Obligatorium verzichtet, welche ihm zuvor von der zuständigen Behörde seines damaligen Wohnsitzkantons ([...]direktion des Kantons [...]) mit Schreiben vom 2. November 2015 gewährt worden war (BB 5; vgl. auch Schreiben der [...]direktion des Kantons [...] vom 20. Januar 2005, BB 4). Mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 ersuchte der Beschwerdeführer in der Folge um einen Wechsel zurück ins deutsche Krankenversicherungssystem, womit er seinen Verzicht auf die Befreiung vom KVG-Obligatorium widerrufte. 6.2. 6.2.1. Zu prüfen ist daher, ob besondere Gründe im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vorliegen, welche einen Widerruf des Verzichts des Beschwerdeführers auf die Befreiung vom KVG-Versicherungsobligatorium rechtfertigen. 6.2.2. Die Befreiung oder ein Verzicht auf die Befreiung nach Art. 2 Abs. 4-8 KVV kann ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden. Ein besonderer Grund für einen Widerruf liegt vor, wenn sich die neue Situation ohne Verschulden der betroffenen Person ergeben hat. Ein Widerruf der Befreiung kann zum Beispiel gerechtfertigt sein, wenn eine Person ohne ihr Verschulden aus der ausländischen Versicherung ausgeschlossen oder der Deckungsumfang wesentlich verschlechtert wird (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 425 Rz. 53; vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2013.00106 vom 19. Mai 2015 E. 5.2.2). Als besonderer Grund, welcher eine erneute Optierung beziehungsweise das Zurückkommen auf den Optionsentscheid zulässt, wurde etwa der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung eines VVG-Versicherungsprodukts anerkannt (vgl.”

“Mit Verfügung vom 9. Februar 2012 hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV ab dem 15. Juli 2011 von der Krankenversicherungspflicht befreit. Den Erwägungen ist zu entnehmen, die Befreiung sei unbefristet und definitiv und könne von der Beschwerdeführerin nicht ohne besonderen Grund widerrufen werden. Diese stünde sodann unter der Bedingung, dass die Beschwerdeführerin bei der Z.___ im bestehenden Umfang versichert sei. Erfülle sie diese Bedingung nicht mehr, sei sie verpflichtet, sich bei einem anerkannten Schweizer Krankenversicherer nach KVG zu versichern oder ein neues Befreiungsgesuch zu stellen (Urk. 7/2/3).”

“883/2004 definieren bei Rentnerinnen und Rentnern inzident auch die für die Versicherungspflicht massgebenden Rechtsvorschriften (Gebhard Eugster, a.a.O., S. 441, N 109). Personen, für die nach Art. 24, 25 und 26 VO Nr. 883/2004 die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt, unterliegen den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht, auch wenn sie nicht in der Schweiz wohnen (Ziff. 3 Bst. a Anhang XI/Schweiz VO Nr. 883/2004). Für Einfachrentnerinnen und Einfachrentner mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, nach dessen Vorschriften die Rente gewährt wird, gilt das Krankenversicherungsrecht dieses Staates. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der ausschliesslich eine schweizerische Sozialversicherungsrente bezieht, untersteht damit grundsätzlich der Versicherungspflicht des KVG, auch wenn er seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hat (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 442, N 110). Solche Personen können von der Versicherungspflicht in der Schweiz nur befreit werden, wenn sie in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich oder Portugal wohnen (Ziff. 3 Bst. b Anhang XI/Schweiz VO Nr. 883/2004; vgl. auch Art. 2 Abs. 6 KVV).”

“Zusammenfassend untersteht der Beschwerdeführer aufgrund der in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit der Versicherungspflicht nach KVG (vgl. vorne E. 3.2) und die Ausübung des Unterstellungswahlrechts (Art. 2 Abs. 6 KVV) ist aufgrund des Aufenthaltstitels respektive des Wohnsitzes in der Schweiz nicht möglich (vgl. vorne E. 3.3). Die in der Beschwerde sinngemäss vorgebrachte Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes ist in Bezug auf die Ausnahme von der Versicherungspflicht nach Art. 2 Abs. 6 KVV – im Gegensatz zur Ausnahme von der Versicherungspflicht bei Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 KVV) – nicht erforderlich (vgl. vorne E. 2.4). Hierauf ist nicht weiter einzugehen. Eine anderweitige Ausnahme von der Versicherungspflicht bzw. ein anderer Befreiungsgrund (vgl. Art. 2 ff. KVV) ist schliesslich nicht ersichtlich.”

“April 2016 (VB 3) würden die Angaben im Formular dazu dienen, die Situation des Beschwerdeführers jährlich zu überprüfen. Am 3. Juni 2017 (VB 4) machte der Beschwerdeführer im neuerlich auszufüllenden Fragebogen E121/S1 keine näheren Angaben zu den entsprechenden Fragen. Am 22. April 2018 (VB 5) bejahte er im Fragebogen die Frage nach dem Wunsch einer Altersrente in der Schweiz («Souhait») und liess die Frage nach dem Bezug («Réception») einer Altersrente in der Schweiz offen und gab im Feld «à partir du/depuis» das Jahr «2004» an. Am 22. Juni 2018 (VB 6) teilte die Gemeinsame Einrichtung KVG dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund seiner Angaben im Fragebogen vom 22. April 2018 die Überprüfung bei der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS in Genf ergeben habe, dass er eine Schweizer Rente, und damit eine Rente aus dem Wohnsitzstaat, beziehe. Daher müsse er sich aufgrund der europarechtlichen Koordinationsregeln im Wohnsitzstaat versichern. Dies bedeute, dass die internationale Leistungsaushilfe nicht korrekt sei, da sie sich nur auf eine von einem Kanton verfügte Ausnahmebestimmung gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV stütze. Ab dem 1. September 2018 könnten daher die medizinischen Behandlungskosten in der Schweiz nach KVG nicht mehr von der Gemeinsamen Einrichtung KVG im Rahmen der internationalen Leistungsaushilfe übernommen werden. Deswegen werde er in Kürze eine Verfügung erhalten, mit der die internationale Leistungsaushilfe ab dem 1. September 2018 aufgehoben werde. Er könne innerhalb von zehn Tagen eine Stellungnahme dazu abgeben. Mit E-Mail vom 5. Juli 2018 (VB 7) liess sich der Beschwerdeführer dahingehend vernehmen, dass er mit dem vorgesehenen Entscheid nicht einverstanden sei und bat um Überprüfung desselben. Seine Rente aus Frankreich von monatlich Euro 4’235.00 stehe in keinem Verhältnis zur AHV-Rente von Fr. 63.00 und habe deshalb keinen Einfluss. Die Vorinstanz antwortete dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 6. Juli 2018 (VB 7), dass die Höhe der Schweizer Rente sowie der Bezug einer zusätzlichen Rente aus einem anderen Staat irrelevant sei. Artikel 23 der Verordnung (EG) 883/2004 sehe in diesem Fall die Versicherungspflicht in der Schweiz vor.”

“Es ist nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, nicht versicherte Risiken zu vermeiden (vgl. Eugster, Rechtsprechung, Rz. 21 zu Art. 3) oder gegebenenfalls selbst zu tragen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er bei der B.___ bei kostenbewusster Beanspruchung von medizinischen Diensten von "Boni" profitiere und dank der deutschen Versicherung auch Steuervergünstigungen erhalte (act. G1, G1.8), sind zwar insofern nachvollziehbar, als finanzielle Vorteile für einen Versicherten selbst immer wünschenswert sind. Für die Prüfung des Anspruchs auf ausnahmsweise Befreiung vom Versicherungsobligatorium sind sie jedoch nicht von Relevanz. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Schweizer Bürger ist und vor seinem Auslandaufenthalt lange in der Schweiz gelebt hat (act. G1.8, G5), ist nicht ausschlaggebend. Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, die Unterstellung des Beschwerdeführers unter das schweizerische Versicherungsobligatorium bewirke eine klare Verschlechterung, weshalb eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV grundsätzlich ausser Betracht fällt. Hieran vermag der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters wohl nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte, nichts zu ändern, müssen die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnungsbestimmung doch kumulativ erfüllt sein. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich am 11. Dezember 2019 beim Einwohneramt Z.___ gemeldet und mitgeteilt, dass er am 1. Januar 2020 dort Wohnsitz nehmen möchte. Damals sei die Chip-Karte seiner deutschen Krankenkasse zu Prüfzwecken eingelesen worden. Am 4. Februar 2020 habe er sich erneut auf das Einwohneramt begeben. Damals sei auch die Krankenversicherung angesprochen worden und es sei ihm gesagt worden, dass die Anerkennung keine Probleme schaffe. Er habe deshalb am 18. Februar 2020 den sich aus dem Wohnortswechsel ergebenden Antrag auf Vertragsänderung der B.___ unterschrieben. Dass die Beschwerdegegnerin später sein Befreiungsgesuch abgewiesen habe, widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben (act.”

“En outre, les problèmes de santé doivent être antérieurs au passage dans le système suisse soit, dans le cas de la recourante, antérieurs au 31 décembre 2011 (expiration de la dispense octroyée sur la base de l’art. 6 al. 4 OAMal), ce qui n’est pas le cas, dès lors que les accidents ayant entraîné les atteintes au dos datent de 2017 et 2018. Il en va de même si l’on devait retenir un retour à Genève en 2013 en provenance de France. Même dans une telle hypothèse, les problèmes de santé que la recourante invoque désormais à l’appui de sa dispense sont postérieurs. Ainsi, même si la recourante avait rendu vraisemblable une détérioration de sa couverture d’assurance (première condition), l’impossibilité de conclure une assurance complémentaire ne saurait être due ni à son âge ni à des problèmes de santé antérieurs au passage dans le système suisse, de sorte que la deuxième condition ferait également défaut. 8.3 Eu égard à ce qui précède, force est de constater que la recourante ne remplit pas les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal, de sorte que c’est à juste titre que l’intimé a rejeté sa demande de dispense. Partant, la décision sur opposition doit être confirmée. 9.             Le recours doit donc être rejeté. La recourante, qui succombe, ne peut prétendre à une indemnité à titre de dépens (art. 61 let. g LPGA a contrario). Par ailleurs, les assureurs sociaux qui obtiennent gain de cause devant une juridiction de première instance n'ont en principe pas droit à une indemnité de dépens (ATF 126 V 149 consid. 4). Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).   PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        Le rejette. 3.        Dit que la procédure est gratuite. 4.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.”

“En outre, les problèmes de santé doivent être antérieurs au passage dans le système suisse soit, dans le cas de la recourante, antérieurs au 31 décembre 2011 (expiration de la dispense octroyée sur la base de l’art. 6 al. 4 OAMal), ce qui n’est pas le cas, dès lors que les accidents ayant entraîné les atteintes au dos datent de 2017 et 2018. Il en va de même si l’on devait retenir un retour à Genève en 2013 en provenance de France. Même dans une telle hypothèse, les problèmes de santé que la recourante invoque désormais à l’appui de sa dispense sont postérieurs. Ainsi, même si la recourante avait rendu vraisemblable une détérioration de sa couverture d’assurance (première condition), l’impossibilité de conclure une assurance complémentaire ne saurait être due ni à son âge ni à des problèmes de santé antérieurs au passage dans le système suisse, de sorte que la deuxième condition ferait également défaut. 8.3 Eu égard à ce qui précède, force est de constater que la recourante ne remplit pas les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal, de sorte que c’est à juste titre que l’intimé a rejeté sa demande de dispense. Partant, la décision sur opposition doit être confirmée. 9.             Le recours doit donc être rejeté. La recourante, qui succombe, ne peut prétendre à une indemnité à titre de dépens (art. 61 let. g LPGA a contrario). Par ailleurs, les assureurs sociaux qui obtiennent gain de cause devant une juridiction de première instance n'ont en principe pas droit à une indemnité de dépens (ATF 126 V 149 consid. 4). Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).   PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        Le rejette. 3.        Dit que la procédure est gratuite. 4.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.”

“Die Beschwerdegegnerin hat daher im vorübergehenden Bezug von wirtschaftlicher Hilfe zu Recht keinen besonderen Grund gesehen, welchen einen Widerruf des Verzichts auf die Befreiung von der KVG-Versicherungspflicht rechtfertigen würde, erfolgte der diesbezügliche Antrag doch in einem erheblichen zeitlichen Abstand zum Ende des Sozialhilfebezugs. Damit erübrigen sich auch Ausführungen zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin, wonach der Beschwerdeführer respektive sein Beistand – aus Gründen der Rechtssicherheit – analog zu Art. 3 Abs. 1 KVG sein Gesuch um Verzicht auf die Befreiung vom KVG-Obligatorium innert drei Monaten hätte stellen müssen und dieses daher zu spät erfolgt sei (vgl. Duplik, Rz. 4). 6.2.5. Im Übrigen ist vorliegend fraglich, ob – auch wenn der Beschwerdeführer oder sein Beistand das Gesuch um Widerruf des Verzichts auf die Befreiung vom KVG-Obligatorium zeitlich unmittelbar nach Beendigung des Sozialhilfeanspruchs gestellt hätte – die Ablösung von der Sozialhilfe überhaupt als besonderer Grund im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV anzuerkennen wäre. Der Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist zu entnehmen, dass ein besonderer Grund vorliegt, wenn sich die neue Situation ohne Verschulden der betroffenen Person ergeben hat. Dabei geht es gemäss Lehre und Praxis insbesondere um Fälle, in denen ein Versicherungsausschluss erfolgte oder sich Änderungen in der Deckung der ausländischen oder schweizerischen Versicherung ergeben haben, für welche die versicherte Person kein Verschulden trägt (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 425 Rz. 53; vgl. BGE 147 V 387 E. 7; vgl. E. 6.2.2. hiervor). Vorliegend liegt keine Veränderung auf Seiten der Versicherung vor. Schliesslich ist anzumerken, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und somit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben (BGE 132 V 310 E. 8.3; 129 V 77 E. 4.2) und restriktiv interpretiert werden, damit die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität nicht unterlaufen wird (vgl. E. 5.2.1.-5.2.2. hiervor). 6.3. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht einen besonderen Grund im Sinne von Art.”

“4 LaLAMal, l’affiliation d’office est annulée si elle se révèle injustifiée. C’est dans ce contexte que la requête de dispense – même tardive – doit être examinée, étant précisé que l’affiliation d’office a été suspendue dans le cas d’espèce compte tenu de la demande de dispense en cours. 8.2 À l’appui de sa demande de dispense, la recourante invoque l'art. 2 al. 8 OAMal, estimant qu'en s'affiliant à une caisse-maladie suisse pour l'assurance obligatoire des soins, elle subirait une péjoration de sa couverture d'assurance. C’est le lieu de rappeler que la disposition précitée prévoit que sont exceptées sur requête les personnes dont l’adhésion à l’assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu’à des conditions difficilement acceptables. L’intimé réfute l’application de cette disposition, invoquant, d’une part, le fait que l’art. 2 al. 8 OAMal nécessite une arrivée depuis l’étranger, ce qui n’est pas le cas de la recourante et, d’autre part, le fait que la condition de la nette dégradation de la protection d’assurance ou de la couverture de frais n’est pas réalisée dans le cas de la recourante. 8.2.1 S’agissant tout d’abord de la condition de l’arrivée en Suisse en provenance de l’étranger, force est de constater, avec le SAM, que dans sa lettre d'information aux assureurs-maladie du 13 décembre 2017, l’OFSP a effectivement exposé, au sujet de l’art. 2 al. 8 OAMal, que les cantons peuvent, sur requête, excepter de l'obligation de s'assurer les personnes venant de l'étranger et qui sont déjà bien couvertes par une assurance privée étrangère, à certaines conditions. Dans son ATAS/657/2021 du 23 juin 2021 (consid. 9b), la chambre de céans a relevé que s’il ne ressortait pas de l'art. 2 al. 8 OAMal que cette disposition ne s'appliquait qu'aux personnes venant de l'étranger, cela résultait cependant de la systématique de cette ordonnance qui visait à régler, à l'art.”

“Ebenso wenig kann der Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV zur Anwendung gelangen, da auch in diesem Zusammenhang ein gleichwertiger Versicherungsschutz vorausgesetzt ist. Die Lücke in der bestehenden Versicherungsdeckung, das heisst insbesondere die betragliche Obergrenze der jährlichen Deckung, ist im Vergleich zu den Mindestvorschriften gemäss KVG und mit Blick auf die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als erheblicher Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht in der Schweiz aber behoben wird. Gleiches gilt für die vorstehend geschilderte Versicherungsdeckung in Bezug auf Pflegeleistungen. Da somit die bestehende Versicherung im Vergleich zur schweizerischen gerade nicht deutlich höherwertig ist, kann der Abschluss der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG nicht als klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gelten (vgl. BGE 134 V 34 E. 7). Nachdem damit die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungsbedingungen nach Art. 2 Abs. 8 KVV, das heisst die Gleichwertigkeit, nicht erfüllt ist, kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustands und/oder ihres Alters in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte.”

“Ebenso wenig kann der Befreiungsgrund von Art. 2 Abs. 8 KVV zur Anwendung gelangen, da auch in diesem Zusammenhang ein gleichwertiger Versicherungsschutz vorausgesetzt ist. Die Lücke in der bestehenden Versicherungsdeckung, das heisst insbesondere die betragliche Obergrenze der jährlichen Deckung, ist im Vergleich zu den Mindestvorschriften gemäss KVG und mit Blick auf die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als erheblicher Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht in der Schweiz aber behoben wird. Gleiches gilt für die vorstehend geschilderte Versicherungsdeckung in Bezug auf Pflegeleistungen. Da somit die bestehende Versicherung im Vergleich zur schweizerischen gerade nicht deutlich höherwertig ist, kann der Abschluss der obligatorischen Krankenversicherung nach KVG nicht als klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gelten (vgl. BGE 134 V 34 E. 7). Nachdem damit die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungsbedingungen nach Art. 2 Abs. 8 KVV, das heisst die Gleichwertigkeit, nicht erfüllt ist, kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustands und/oder ihres Alters in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte. An dieser Beurteilung ändert weder der Umstand, dass sich die monatliche Prämie der Beschwerdeführerin auf lediglich EUR”

“1 KVG stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 418 Rz 29; vgl. BGE 129 V 77 E. 4.2). Der Zweck des Versicherungsobligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.3; 129 V 77 E. 4.2). 5.2. 5.2.1. In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden (BGE 132 V 310 E. 8.3; 129 V 77 E. 4.2). Es sind strenge Massstäbe anzuwenden, damit die mit dem Versicherungsobligatorium angestrebte Solidarität nicht unterlaufen wird. Art. 2 Abs. 8 KVV darf nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). 5.2.2. Die vom Bundesrat gestützt auf Art. 3 Abs. 2 KVG festgelegten Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert. Dem Gesuch auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (vgl. Art. 2 Abs. 2-8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar. Sie unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (Gebhard Eugster, a.a.O., S. 423 Rz. 46 mit Hinweisen). 6. 6.1. 6.”

“2 des Bundesgesetzes über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG) vom 22. Juni 2007 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. Die Ausnahmen gemäss KVV sind eng umschrieben, stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.3). Unter anderem ermöglicht Art. 6 Abs. 3 KVV denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Ausnahme von der Versicherungspflicht, die ihre Tätigkeit bei einem institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 lit. a, b, i oder k GSG eingestellt haben, sofern ihr Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle ihres früheren institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder den Verzicht auf eine Befreiung nicht widerrufen. Ferner werden nach Art. 2 Abs. 8 KVV Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustands nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten (Satz 1), auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Satz 2). 3.2 Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Es haben daher strenge Massstäbe zu gelten.”

“Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Für die Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.1; Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2; BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des BGer 9C_921/2008 vom 23. April 2009 E. 4.3).”

“Die erste der restriktiv zu handhabenden Befreiungsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung) ist nur dann zu bejahen, wenn die um Befreiung ersuchende Person über eine ausländische Privatversicherung verfügt, deren Deckung weit über die Leistungen nach KVG hinausgeht, also über eine Privatversicherung mit weltweiter oder zumindest innerhalb der europäischen Gemeinschaft bestehender umfassender Versicherungsdeckung (Bundesamt für Sozialversicherung [BSV], Informationsschreiben zuhanden der Kantone zu den Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung vom Februar 2002 S. 26 f. Ziff. 10.5, vgl. www.bag.admin.ch; Themen / Versicherungen / Krankenversicherung /Versicherer und Aufsicht / Kreis- und Informationsschreiben / Informationsschreiben Internationales; vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2013 KV.2011.00073 E. 5.5).”

“Die Beschwerdeführerin fällt unter keinen der in Art. 2 Abs. 4-7 KVV aufgezählten Befreiungstatbestände, da sie sich weder im Rahmen einer Aus- noch einer Weiterbildung in der Schweiz aufhält (Art. 2 Abs. 4 KVV), keine in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerin ist (Art. 2 Abs. 5 KVV), nicht in einem Mitgliedstaat der EU wohnhaft ist (Art. 2 Abs. 6 KVV) und über keine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem FZA (Art. 6 und Art. 24 Anhang I) oder dem EFTA-Abkommen verfügt (Art. 2 Abs. 7 KVV). Ebenso wenig ist Art. 2 Abs. 2 KVV einschlägig, nachdem mit den Kollisionsregeln des FZA beziehungsweise der VO Nr. 883/2004 eine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht.     Folglich bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV erfüllt sind.”

“Le fait que l'assurance CSS, après avoir appris que la recourante bénéficiait d'une thérapie en France, n'ait pas pu évaluer l'offre n'est pas pertinent pour retenir que cette thérapie serait de nature à empêcher la souscription d'une assurance complémentaire, dans la mesure où la recourante ne démontre pas la raison pour laquelle cette thérapie ne peut être suivie qu'en France et non en Suisse. De plus, la CSS n’est pas la seule assurance à proposer l’assurance-maladie complémentaire, de sorte que la recourante aurait pu s’adresser à d'autres assurances pour obtenir une offre, ce qu’elle ne semble pas avoir fait. Les conditions de l’art. 2 al. 8 OAMal n’étant pas remplies, c’est à bon droit que l’intimé a refusé d’exempter la recourante de l’obligation d’être affiliée à l’assurance-maladie obligatoire. 4.3 Par surabondance, il convient également d'examiner le motif d'exemption de l'art. 2 al. 2 OAMal, dont la recourante n'a pas invoqué l'application, mais qui a été soulevé par l'intimé dans le cadre de sa réponse du 7 juin 2023. 4.3.1 Aux termes de l’art. 2 al. 2 OAMal, sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d’un État avec lequel il n’existe pas de réglementation sur la délimitation de l’obligation de s’assurer, dans la mesure où l’assujettissement à l’assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu’elles bénéficient d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d’une attestation écrite de l’organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. Une dispense de l’obligation d’assurance ne peut être envisagée que si le ressortissant étranger est obligatoirement assuré contre la maladie en vertu du droit étranger (Gebhard EUGSTER, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundes-verwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3e éd. 2016, n. 51, p. 424). En vertu de l’art. 2 al. 2 OAMal, la possibilité de s’assurer à titre facultatif à l’étranger est exclue en raison de la possibilité de contourner facilement le caractère obligatoire de l’assurance suisse (RAMA 2000 p.”

“Dans ce contexte, l'attestation de la Sécurité Sociale de Turquie du 12 mars 2021, selon laquelle la recourante est soumise à l'assurance-maladie obligatoire turque, ne peut pas être prise en considération par la Cour de céans. Il s'agit en effet d'un document produit en instance fédérale qui a été établi postérieurement à l'arrêt attaqué; il constitue une preuve nouvelle inadmissible en dernière instance (cf. art. 99 al. 1 LTF; ATF 143 V 19 consid. 1.2 et les références). En tout état de cause, le point de savoir si le fait que la recourante a elle-même déclaré à plusieurs reprises avoir opéré un choix en faveur du système de sécurité sociale turc suffit à nier le caractère obligatoire de son assurance au sens de l'art. 2 al. 2 OAMal - alors qu'il ne s'agit pas d'une assurance privée (cf. ATF 132 V 310 consid. 8.5.1 et les références) - peut demeurer indécis. Même si la condition de l'assurance obligatoire devait être admise, la recourante ne pourrait rien en tirer en sa faveur, puisque l'exigence également prévue par l'art. 2 al. 2 OAMal d'une couverture d'assurance équivalente pour les traitements en Suisse (consid. 2.2. supra) n'est pas réalisée, respectivement la preuve n'en a pas été apportée, selon les constatations des premiers juges, que la recourante ne remet pas en cause. Sur ce point, elle se limite à produire le document "Formulaire de contrôle de l'équivalence de l'assurance-maladie", daté du 11 mars”

“Der Bundesrat kann gemäss Art. 3 Abs. 2 KVG Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen. Diese sind in Form der Nichtunterstellung (Art. 2 Abs. 1 KVV) und der Befreiung auf Gesuch hin (Art. 2 Abs. 2 bis 8 KVV) geregelt. Gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungspflicht ausgenommen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 KVV, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die zuständige kantonale Behörde kann die betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreien. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.”

“4 KVG unter den Versicherern, die nach dem Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen.     Gestützt auf die Kompetenzübertragung in Art. 3 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in einer abschliessenden Aufzählung (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 423 Rz 46) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. Dazu gehören Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde (Art. 2 Abs. 2 KVV), Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 4 KVV), in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Art. 2 Abs. 5 KVV), Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können (Art. 2 Abs. 6 KVV), und Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen (Art. 2 Abs. 7 KVV). Schliesslich können nach Art. 2 Abs. 8 KVV Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit werden, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dabei kann die betreffende Person die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.”

“Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und Art. 3 Abs. 1 KVG).     Gestützt auf die Kompetenzübertragung in Art. 3 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. Unter anderem können nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen (Satz 1). Die zuständige kantonale Behörde kann die betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreien (Satz 3), und auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden (Satz 4).”

“Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium liegt in der Regel keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 KLV (zumindest annähernd) gewährleistet sind (Urteil des BGer 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.2; Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.3). Auch für den Fall, dass die bisherige Versicherung alle Vorteile wie freie Arzt- und Spitalwahl, im Spital Zweibettzimmer und Chef- bzw. Belegarztbehandlung, weltweite volle Kostendeckung, Rücktransporte aus dem Ausland, Zahnbehandlungen (samt Prophylaxe) und Beiträge an Sehhilfen hatte, fällt der ungenügende Versicherungsschutz für Pflegeleistungen schwerer ins Gewicht, und zwar auch dann, wenn er der einzige Nachteil der bisherigen Versicherungslösung sein sollte (Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.6; Urteil des BGer 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5).”

“Nachdem gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Regel keine klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vorliegt, wenn die bestehende Versicherung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 KLV zumindest annähernd gewährleistet sind (E. 2.3), was vorliegend offenkundig nicht zutrifft, ist die bestehende Versicherung im Vergleich zur schweizerischen Versicherung eindeutig nicht höherwertig, zumal weitere Leistungsausschlüsse beziehungsweise Leistungseinschränkungen bestehen (E. 3.3.1). Die im Formular H sowie von der Beschwerdeführerin angeführten Vorteile (welt- oder europaweite Versicherungsdeckung mit freier Spital- und Ärztewahl, Unterbringung in Ein- oder Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung: S. 3 von Urk. 6/3/1; Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen, Urk. 1) vermögen diese Nachteile, und dabei im Besonderen diejenigen hinsichtlich Pflegeleistungen, nicht aufzuwiegen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die KLV einen umfangreichen Leistungskatalog an Massnahmen der Prävention und Vorsorge umfasst (Art. 12 ff. KLV) und das von der Beschwerdeführerin angegebene Krankentagegeld und die erwähnten Leistungen hinsichtlich Zahnbehandlungen weder durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen noch die aufgelegten Unterlagen ausgewiesen sind.”

“Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Die ihm erteilte Delegation hat der Bundesrat in den Art. 2 und 6 KVV wahrgenommen und verschiedene Ausnahmetatbestände vorgesehen (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 3 KVG). Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Art. 2 Abs. 2 KVV).”

“Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV sind insbesondere diejenigen Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.     Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 1.2), sind nach Art. 2 Abs. 8 KVV Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.”

“Nach Art. 2 Abs. 2 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungspflicht ausgenommen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.     Des Weiteren sind gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen, sofern sie nach dem FZA sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind.     Schliesslich werden nach Art. 2 Abs. 8 KVV auf Gesuch hin Personen befreit, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich zusätzlich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten.”

“2 LAMal délègue la compétence au Conseil fédéral pour excepter de l'assurance obligatoire certaines catégories de personnes. Faisant usage de cette délégation dans le cadre tracé par le législateur, l'autorité exécutive a ainsi notamment prévu à l'art. 2 OAMal (ordonnance du 27 juin 1995 sur l’assurance-maladie ; RS 832.102) les exceptions suivantes à l'obligation de s'assurer (les autres exceptions apparaissant d'emblée non pertinentes dans la présente espèce) : - sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d'un Etat avec lequel il n'existe pas de réglementation sur la délimitation de l'obligation de s'assurer, dans la mesure où l'assujettissement à l'assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu'elles bénéficient d'une couverture d'assurance équivalente pour les traitements en Suisse; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires (art. 2 al. 2 OAMal). Les conditions mentionnées à l’art. 2 al. 2 OAMal sont cumulatives. Outre l’exigence d’une couverture d’assurance équivalente pour les traitements en Suisse, cette disposition requiert des personnes qui souhaitent être exemptées qu’elles soient obligatoirement assurées en vertu du droit étranger (ATF 132 V 310) ; - sont exceptées sur requête les personnes dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu'à des conditions difficilement acceptables; la requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires (art. 2 al. 8 OAMal). D'une manière générale, ne peuvent se prévaloir de l'art. 2 al. 8 OAMal les personnes pour lesquelles le passage au système d'assurance suisse signifie, certes, une couverture d'assurance plus onéreuse ou moins étendue, mais qui peuvent encore s'assurer au-delà du minimum obligatoire au moyen d'assurances complémentaires au sens de la LCA (loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance, RS 221.”

“Cette faculté est dénommée "droit d'option" et doit être exercée sur demande dans les trois mois qui suivent la survenance de l'obligation de s'assurer en Suisse; lorsque, dans des cas justifiés, la demande est déposée après ce délai, l'exemption entre en vigueur dès le début de l'assujettissement à l'obligation d'assurance (chapitre "Suisse", ch. 3 let. b de l'annexe XI au règlement n° 883/2004 et de la section A de l'annexe II ALCP; ATF 147 V 402 c. 4.1). 2.3 Le droit suisse a été adapté pour tenir compte du droit d'option instauré par la réglementation européenne. Selon la législation suisse, les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE et qui sont soumises à l'assurance suisse en vertu de l'ALCP et de son annexe II sont tenues de s'assurer en Suisse pour les soins en cas de maladie (art. 3 al. 3 let. a LAMal; art. 1 al. 2 let. d de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie [OAMal, RS 832.102]). Sont toutefois exemptées sur requête les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE, pour autant qu'elles puissent être exceptées de l'obligation de s'assurer en vertu de l'ALCP et de son annexe II et qu'elles prouvent qu'elles bénéficient d'une couverture en cas de maladie dans l'Etat de résidence et lors d'un séjour dans un autre Etat membre de l'UE et en Suisse (art. 2 al. 6 OAMal; sur l'ensemble de ces questions, concernant l'assujettissement à l'assurance-maladie suisse d'un travailleur frontalier résidant en France, voir ATF 142 V 192).   3. Dans la mesure où il est question d'un assuré de nationalité française, domicilié en France et ayant entrepris une activité lucrative en Suisse, le présent litige entre dans le champ d'application temporel, personnel et matériel de l'ALCP ainsi que du règlement n° 883/2004, quant à l'affiliation à l'assurance-maladie (art. 2 par. 1 et art. 3 par. 1 let. a du règlement n° 883/2004; ATF 136 V 295 c. 2.2, 135 V 339 c. 4.2). Le recourant a en effet exercé pour la dernière fois une activité lucrative en Suisse à partir du 2 juin 2020. En vertu du principe de l'application de la législation du lieu de travail, il est par conséquent soumis à l'obligation de s'assurer à l'assurance-maladie, au sens de l'art. 3 al. 3 let. a LAMal. Néanmoins, en qualité de travailleur frontalier domicilié en France, le recourant dispose de la possibilité de choisir entre le régime d'assurance-maladie de son pays de domicile et celui de la Suisse, Etat dans lequel il exerce l'activité en cause.”

“Cette faculté est dénommée "droit d'option" et doit être exercée sur demande dans les trois mois qui suivent la survenance de l'obligation de s'assurer en Suisse; lorsque, dans des cas justifiés, la demande est déposée après ce délai, l'exemption entre en vigueur dès le début de l'assujettissement à l'obligation d'assurance (chapitre "Suisse", ch. 3 let. b de l'annexe XI au règlement n° 883/2004 et de la section A de l'annexe II ALCP; ATF 147 V 402 c. 4.1). 2.3 Le droit suisse a été adapté pour tenir compte du droit d'option instauré par la réglementation européenne. Selon la législation suisse, les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE et qui sont soumises à l'assurance suisse en vertu de l'ALCP et de son annexe II sont tenues de s'assurer en Suisse pour les soins en cas de maladie (art. 3 al. 3 let. a LAMal; art. 1 al. 2 let. d de l'ordonnance fédérale du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie [OAMal, RS 832.102]). Sont toutefois exemptées sur requête les personnes qui résident dans un Etat membre de l'UE, pour autant qu'elles puissent être exceptées de l'obligation de s'assurer en vertu de l'ALCP et de son annexe II et qu'elles prouvent qu'elles bénéficient d'une couverture en cas de maladie dans l'Etat de résidence et lors d'un séjour dans un autre Etat membre de l'UE et en Suisse (art. 2 al. 6 OAMal; sur l'ensemble de ces questions, concernant l'assujettissement à l'assurance-maladie suisse d'un travailleur frontalier résidant en France, voir ATF 142 V 192).   3. Dans la mesure où il est question d'un assuré de nationalité française, domicilié en France et ayant entrepris une activité lucrative en Suisse, le présent litige entre dans le champ d'application temporel, personnel et matériel de l'ALCP ainsi que du règlement n° 883/2004, quant à l'affiliation à l'assurance-maladie (art. 2 par. 1 et art. 3 par. 1 let. a du règlement n° 883/2004; ATF 136 V 295 c. 2.2, 135 V 339 c. 4.2). Le recourant a en effet exercé pour la dernière fois une activité lucrative en Suisse à partir du 2 juin 2020. En vertu du principe de l'application de la législation du lieu de travail, il est par conséquent soumis à l'obligation de s'assurer à l'assurance-maladie, au sens de l'art. 3 al. 3 let. a LAMal. Néanmoins, en qualité de travailleur frontalier domicilié en France, le recourant dispose de la possibilité de choisir entre le régime d'assurance-maladie de son pays de domicile et celui de la Suisse, Etat dans lequel il exerce l'activité en cause.”

“IIB 1, 4]) respektive, ob eine derartige Information überhaupt notwendig ist und es nicht vielmehr Sache der Eigeninitiative ist, sich um Ausnahmen zu kümmern. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist u.a. bei einem Aufenthalt im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung nach Art. 2 Abs. 4 KVV möglich. Diese vorliegend einzig in Frage kommende Ausnahme setzt eine ausländische Versicherung voraus, wie sich aus dem Wortlaut von Satz 2 dieser Norm in allen drei massgebenden Sprachen klar ergibt: "eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle", "une attestation écrite de l`organisme étranger compétent", "un attestato scritto dell`organo estero competente". Da die Beschwerdeführerin keine Versicherung bei einer ausländischen Krankenkasse angibt, vielmehr eine private Versicherung bei E.________ hat (act. IIB 13), ist eine solche Befreiung hier nicht möglich. Würden Schweizer Versicherer im Rahmen der Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV zugelassen, führte dies zu einer Aushöhlung der Solidarität, welche im Rahmen der Versicherungs- und der damit verbundenen Prämienpflicht besteht. Die Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV will vielmehr Personen, die aufgrund einer Ausbildung für eine begrenzte Zeit in der Schweiz leben, im Sinne einer Ausnahme ermöglichen, ihren bisherigen ausländischen Versicherungsschutz zu behalten, sofern er dem schweizerischen gleichwertig ist. Normzweck des Art. 2 Abs. 4 KVV ist jedoch nicht, sich günstiger privat zu versichern und sich so der Solidarität zu entziehen.”

“IIB 1, 4]) respektive, ob eine derartige Information überhaupt notwendig ist und es nicht vielmehr Sache der Eigeninitiative ist, sich um Ausnahmen zu kümmern. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist u.a. bei einem Aufenthalt im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung nach Art. 2 Abs. 4 KVV möglich. Diese vorliegend einzig in Frage kommende Ausnahme setzt eine ausländische Versicherung voraus, wie sich aus dem Wortlaut von Satz 2 dieser Norm in allen drei massgebenden Sprachen klar ergibt: "eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle", "une attestation écrite de l`organisme étranger compétent", "un attestato scritto dell`organo estero competente". Da die Beschwerdeführerin keine Versicherung bei einer ausländischen Krankenkasse angibt, vielmehr eine private Versicherung bei E.________ hat (act. IIB 13), ist eine solche Befreiung hier nicht möglich. Würden Schweizer Versicherer im Rahmen der Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV zugelassen, führte dies zu einer Aushöhlung der Solidarität, welche im Rahmen der Versicherungs- und der damit verbundenen Prämienpflicht besteht. Die Ausnahme des Art. 2 Abs. 4 KVV will vielmehr Personen, die aufgrund einer Ausbildung für eine begrenzte Zeit in der Schweiz leben, im Sinne einer Ausnahme ermöglichen, ihren bisherigen ausländischen Versicherungsschutz zu behalten, sofern er dem schweizerischen gleichwertig ist. Normzweck des Art. 2 Abs. 4 KVV ist jedoch nicht, sich günstiger privat zu versichern und sich so der Solidarität zu entziehen.”

“En revanche, toujours en lien avec l’équivalence des couvertures d’assurances, Eugster a considéré que les exclusions de couverture de nature secondaire pour des risques plutôt théoriques (comme les atteintes à la santé consécutives à des troubles de guerre en Suisse) ou pour des faits extrêmement rares (comme les atteintes à la santé provoquées intentionnellement) étaient marginales et donc sans importance (EUGSTER - BAKO, n°76 ad Art. 3). C’est le lieu de rappeler que les remarques de EUGSTER ont été formulées en lien avec la condition de l’équivalence prévue par l’art. 2 al. 2, 4 et 7 OAMal. Or, pour pouvoir invoquer un motif de dispense au sens de l’art. 2 al. 8 OAMal, la personne requérante doit bénéficier d’une couverture d’assurance supérieure à celle proposée par la LAMal et non pas seulement équivalente. En d’autres termes, la couverture d’assurance étrangère doit englober les prestations de la LAMal et les améliorer. Ainsi, une restriction qui constitue une lacune importante dans le cadre de l’examen de l’équivalence entre deux assurance l’est encore plus lorsque l’assurance étrangère doit être supérieure à la LAMal au sens de l’art. 2 al. 8 OAMal. En revanche, une lacune qui est de peu d’importance et qui pourrait être considérée comme non pertinente dans le cadre de l’examen de l’équivalence entre deux assurances, comme semble le préconiser EUGSTER, ne saurait être considérée comme telle lorsque la couverture d’assurance étrangère doit être supérieure à celle proposée par la LAMal, ce qui signifie qu’elle doit au moins inclure les prestations proposées par la LAMal. Eu égard à ce qui précède, la chambre de céans est d’avis que, dès lors que la LAMal ne connaît pas de restrictions de montant, de durée ou encore d’exclusions de prise en charge des mesures de sevrage en milieu hospitalier, des maladies ou accidents causés intentionnellement ou survenant dans un contexte de conflit armé, à l'exception de la quote-part et de la franchise, l'exclusion des prestations ou la limitation de la prise en charge pour de telles atteintes constitue, par rapport aux prestations obligatoires de la LAMal, une restriction importante de la couverture d'assurance de l'assurance-maladie étrangère de la recourante.”

“00038 du 15 novembre 2022 consid. 3.4, KV.2020.00076 du 27 janvier 2021 consid. 4.4 ou encore KV.2021.00008 du 11 mai 2021 consid. 4.6). EUGSTER et la juridiction zurichoise ont ainsi estimé, dans ce contexte, que l’absence de prestations pour les mesures de sevrage en cas de dépendance constituait une lacune importante dans la couverture d'assurance. En revanche, toujours en lien avec l’équivalence des couvertures d’assurances, Eugster a considéré que les exclusions de couverture de nature secondaire pour des risques plutôt théoriques (comme les atteintes à la santé consécutives à des troubles de guerre en Suisse) ou pour des faits extrêmement rares (comme les atteintes à la santé provoquées intentionnellement) étaient marginales et donc sans importance (EUGSTER - BAKO, n°76 ad Art. 3). C’est le lieu de rappeler que les remarques de EUGSTER ont été formulées en lien avec la condition de l’équivalence prévue par l’art. 2 al. 2, 4 et 7 OAMal. Or, pour pouvoir invoquer un motif de dispense au sens de l’art. 2 al. 8 OAMal, la personne requérante doit bénéficier d’une couverture d’assurance supérieure à celle proposée par la LAMal et non pas seulement équivalente. En d’autres termes, la couverture d’assurance étrangère doit englober les prestations de la LAMal et les améliorer. Ainsi, une restriction qui constitue une lacune importante dans le cadre de l’examen de l’équivalence entre deux assurance l’est encore plus lorsque l’assurance étrangère doit être supérieure à la LAMal au sens de l’art. 2 al. 8 OAMal. En revanche, une lacune qui est de peu d’importance et qui pourrait être considérée comme non pertinente dans le cadre de l’examen de l’équivalence entre deux assurances, comme semble le préconiser EUGSTER, ne saurait être considérée comme telle lorsque la couverture d’assurance étrangère doit être supérieure à celle proposée par la LAMal, ce qui signifie qu’elle doit au moins inclure les prestations proposées par la LAMal. Eu égard à ce qui précède, la chambre de céans est d’avis que, dès lors que la LAMal ne connaît pas de restrictions de montant, de durée ou encore d’exclusions de prise en charge des mesures de sevrage en milieu hospitalier, des maladies ou accidents causés intentionnellement ou survenant dans un contexte de conflit armé, à l'exception de la quote-part et de la franchise, l'exclusion des prestations ou la limitation de la prise en charge pour de telles atteintes constitue, par rapport aux prestations obligatoires de la LAMal, une restriction importante de la couverture d'assurance de l'assurance-maladie étrangère de la recourante.”

“1) vermögen diese Nachteile, und dabei im Besonderen diejenigen hinsichtlich Pflegeleistungen, nicht aufzuwiegen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die KLV einen umfangreichen Leistungskatalog an Massnahmen der Prävention und Vorsorge umfasst (Art. 12 ff. KLV) und das von der Beschwerdeführerin angegebene Krankentagegeld und die erwähnten Leistungen hinsichtlich Zahnbehandlungen weder durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen noch die aufgelegten Unterlagen ausgewiesen sind. Selbst wenn die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorteile als gegeben betrachtet würden, fiele der ungenügende Versicherungsschutz für Pflegeleistungen schwerer ins Gewicht, und zwar auch dann, wenn er der einzige Nachteil der bisherigen Versicherungslösung sein sollte (Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5), was vorliegend wie dargelegt nicht zutrifft.     Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium ist eine (insgesamt) klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV und damit eine Ausnahme von der Versicherungspflicht nicht gegeben. Hieran vermag nichts zu ändern, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz allenfalls nicht zu den gleich günstigen Bedingungen vorsieht (Urk. 1; E. 2.2). Nicht von Belang ist ferner, dass eine gesonderte Pflegeversicherung abgeschlossen werden könnte (Urk. 1); entscheidend ist vielmehr, ob eine solche Versicherung bei Erlass des angefochtenen Entscheids bestand (Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.4), wofür den Akten indessen keinerlei Hinweise zu entnehmen sind.”

“Nach dem Gesagten fehlt es klarer Weise an der Grundvoraussetzung der Gleichwertigkeit der Versicherungsleistungen der ausländischen Krankenversicherung mit jenen des KVG (vgl. E. 4.1). Auf die weiteren von der privaten ausländischen Versicherung deklarierten Einschränkungen (Urk. 6/15/4) braucht deshalb nicht weiter im Detail eingegangen zu werden.     Das von der ausländischen Versicherung des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2021 verfasste Schreiben als Beilage zum (nicht ausgefüllten) Formular H enthält nach dem Gesagten Einschränkungen (Urk. 6/15/4), welche einer Befreiung eindeutig entgegenstehen.         Demnach ist festzuhalten, dass die bestehende Versicherung im Vergleich zur schweizerischen Versicherung eindeutig nicht deutlich höherwertig ist, weshalb der Abschluss der obligatorischen Krankenversicherung nicht als klare Verschlechterung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gelten kann (vgl. auch BGE 134 V 34 E. 7). Nachdem damit bereits die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungsbedingungen nicht erfüllt ist, kann offenbleiben, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes und seines Alters nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte.”