Art. 54

“Die Klägerinnen machten zur Begründung des Ausstandsbegehrens geltend (vgl. Urk. 1 und Urk. 2/49), die (fehlende) OKP-Zulassung im Hinblick auf Art. 53 lit. b, f und g in Verbindung mit Art. 54 Abs. 3 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und § 22 der Verordnung über die nichtuniversitären Medizinalberufe (nuMedBV) sei – auch – Gegenstand des Verfahrens SR.2021.00065. Es sei unbestritten, dass Dr. med. Dipl. Biochem. Y.___ seit dem 1. Juli 2016 als Auftragnehmer für die Beklagte des Verfahrens SR.2021.00065 tätig sei. Erst am 28. April 2021 sei ihm die Berufsausübungsbewilligung im Kanton Zürich erteilt worden. Unabhängig vom Ausgang der Frage, ob Dr. med. Dipl. Biochem. Y.___ für die Beklagte im Verfahren SR.2021.00065 supervidiert habe oder als durchführender Mitarbeiter tätig gewesen sei, bestehe für Dr. med. Dipl. Biochem. Y.___ ein massgebliches Interesse an der in beiden Verfahren erheblichen Frage, ob eine fehlende Berufsausübungsbewilligung respektive OKP-Zulassung im Hinblick auf Art. 53 lit. b, f und g KVV in Verbindung mit Art. 54 Abs. 3 KVV und § 22 nuMedBV zu Rückzahlungen an die Krankenversicherer führe. Werde diese Frage im Sinne der Versicherer entschieden, könnte Dr. med. Dipl. Biochem. Y.___ von seiner Auftraggeberin der Vorwurf gemacht werden, entweder als Supervisor in der Periode 1. Juli 2016 bis 27. April 2021 sorgfaltswidrig nicht darauf hingewiesen zu haben, dass im Betrieb kein Mitarbeiter mit den erforderlichen Bewilligungen gearbeitet habe, oder – sofern er selbst «durchführender» Auftragnehmer gewesen sei –, zumindest bis zum 28. April 2021 nicht selbst über die erforderliche Bewilligung verfügt zu haben. Aus beiden Konstellationen könne eine persönliche Haftung folgen. Dr. med. Dipl. Biochem. Y.___ sei somit persönlich an einem präjudizierenden Urteil respektive am Ausgang der Kernrechtsfrage des vorliegenden Verfahrens interessiert.     Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2022 (Urk. 9) erklärten die Klägerinnen, sie ersuchten Dr. med. Dipl. Biochem. Y.___ im vorliegenden Verfahren ausnahmsweise freiwillig in den Ausstand zu treten.”