Art. 18c

“2 AVIV zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung beziehen könne, werde "damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in der Höhe der zu berücksichtigenden Arbeitgebereinlage als Kapital [beziehe], um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalls aufzuzehren." Würden im Rahmen von Art. 18c AVIG die vollen - auch die Arbeitgebereinlage umfassenden - Altersleistungen abgezogen, "so würde dies zu einer zweimaligen Berücksichtigung dieser freiwilligen Einlage führen." Dementsprechend habe das Bundesgericht einen Kapitalbezug aus der zweiten Säule als insoweit nicht im Rahmen von Art. 18c AVIG (in Monatsraten umgerechnet) abziehbar bezeichnet, als darin freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers enthalten seien (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] C 125/04 vom 21. Juli 2005 E. 2.3). Auch wenn die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers mangels eines Überschreitens des Grenzbetrages (vgl. Art. 10b AVIV) nicht zu einem Aufschub des anrechenbaren Arbeitsausfalles führten, verbiete sich der volle Abzug nach Art. 18c AVIG auch in diesen Fällen, da andernfalls die gemäss SVR 2016 ALV Nr. 4 S. 11, 8C_822/2015 E. 2.2 i.f., gewollte Privilegierung der Arbeitgeberleistungen "über den Abzug nach Art. 18c AVIG wieder rückgängig gemacht" würde. Deshalb erwiesen sich die Vorgaben des SECO gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165 als rechtswidrig.”

“2 AVIV zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung beziehen könne, werde "damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in der Höhe der zu berücksichtigenden Arbeitgebereinlage als Kapital [beziehe], um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalls aufzuzehren." Würden im Rahmen von Art. 18c AVIG die vollen - auch die Arbeitgebereinlage umfassenden - Altersleistungen abgezogen, "so würde dies zu einer zweimaligen Berücksichtigung dieser freiwilligen Einlage führen." Dementsprechend habe das Bundesgericht einen Kapitalbezug aus der zweiten Säule als insoweit nicht im Rahmen von Art. 18c AVIG (in Monatsraten umgerechnet) abziehbar bezeichnet, als darin freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers enthalten seien (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] C 125/04 vom 21. Juli 2005 E. 2.3). Auch wenn die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers mangels eines Überschreitens des Grenzbetrages (vgl. Art. 10b AVIV) nicht zu einem Aufschub des anrechenbaren Arbeitsausfalles führten, verbiete sich der volle Abzug nach Art. 18c AVIG auch in diesen Fällen, da andernfalls die gemäss SVR 2016 ALV Nr. 4 S. 11, 8C_822/2015 E. 2.2 i.f., gewollte Privilegierung der Arbeitgeberleistungen "über den Abzug nach Art. 18c AVIG wieder rückgängig gemacht" würde. Deshalb erwiesen sich die Vorgaben des SECO gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165 als rechtswidrig.”

“Freiwillige Leistungen von Arbeitgebern an Vorsorgeeinrichtungen könnten auch bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen ohne Pensionierung oder bei anderen Gelegenheiten erfolgen, weshalb zeitintensive Ermittlungen erforderlich würden, falls die Vollzugsbehörde zunächst prüfen müsste, ob irgendwann im absolvierten Erwerbsleben freiwillige Leistungen eines ehemaligen Arbeitgebers zu einem höheren Anspruch auf Altersleistungen der beruflichen Vorsorge geführt hätten. Auch das SECO betont, die vorinstanzliche Auffassung stehe in klarem Widerspruch zur heutigen Verwaltungspraxis. Die Anrechnung einer freiwilligen Leistung im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 10b AVIV und der Abzug einer Altersleistung nach Art. 18c AVIG seien zwei unterschiedliche Ereignisse und folglich voneinander zu trennen (AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165). In Anwendung von Art. 18c AVIG werde nicht danach differenziert, ob Altersleistungen der beruflichen Vorsorge durch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers finanziert worden seien. Art. 18c AVIG komme die Funktion einer koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm zu. Die von der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner vertretene Ansicht, die auf Art. 11a Abs. 3 AVIG abgestützte Verordnungsbestimmung von Art. 10b AVIV gehe der koordinationsrechtlichen Regel von Art. 18c AVIG vor, stehe im Widerspruch zur Gesetzeshierarchie und -Systematik. Schliesslich spreche auch die jüngste, per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Präzisierung von Art. 32 AVIV für die Bestätigung der koordinationsrechtlichen Funktion von Art. 18c AVIG. Die Weisungen gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165 seien bundesrechtskonform.”

“5.3.1    Freiwillige Leistungen der Arbeitgeberin bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG in die berufliche Vorsorge fliessen, können nur dort mit Altersleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG zusammentreffen, wo die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorsorgefall, also mit der (vorzeitigen) Pensionierung, einhergeht. Die Verwaltungspraxis regelt diese Konstellation explizit und hält fest, dass es sich bei der Berücksichtigung einer freiwilligen Leistung im Rahmen des anrechenbaren Arbeitsausfalles gestützt auf Art. 11a AVIG und beim Abzug einer Altersleistung von der Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Art. 18c AVIG um zwei verschiedenartige Ereignisse handle, die voneinander zu trennen seien. Dementsprechend müsse die Altersrente der beruflichen Vorsorge auch dort, wo der Arbeitsausfall aufgrund einer freiwilligen Einlage des Arbeitgebers in die Pensionskasse gestützt auf Art. 11a Abs. 1 AVIG und Art. 10c AVIV für eine gewisse Zeit nicht anrechenbar sei, in der nachfolgenden Zeit gestützt auf Art. 18c AVIG vollumfänglich von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden, da es im Rahmen von Art. 18c AVIG keine Rolle spiele, ob eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge durch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers finanziert worden sei (AVIG-Praxis ALE Rz B124 und C165). Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin entspricht dieser Verwaltungspraxis. Der Beschwerdeführer erachtete die Praxis indessen als nicht vereinbar mit dem Gesetz und stellte sich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung auf den Standpunkt, der freiwilligen Einlage des Arbeitgebers in die Pensionskasse sei ausschliesslich mit der Regelung in Art.”

“Umstritten ist, ob vorliegend von einem Abzug der Altersleistungen abzusehen ist, weil der Beschwerdeführer das Alterskapital so schnell wie möglich wieder in eine Pensionskasse eingelegt hat, nachdem ihm die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Konsequenzen seiner vorzeitigen Pensionierung bewusst geworden sind.     Gemäss Art. 32 AVIV gelten als Altersleistungen im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG Leistungen der beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. Ob der erworbene Anspruch auf eine Altersleistung in Kapitalform nachträglich in eine Austrittsleistung umgewandelt werden kann, braucht daher aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht beurteilt zu werden (BGE 141 V 681 E. 4). Mit dieser Rechtsprechung in Einklang steht AVIG-Praxis ALE Rz C158, wonach Altersleistungen als erworben gelten, wenn diese bezogen werden beziehungsweise wenn die Verfügbarkeit in der Dispositionsfreiheit der versicherten Person liegt. Von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind die Altersleistungen auch, wenn die versicherte Person über die Altersleistungen nicht mehr frei verfügen kann, weil sie das erworbene Vorsorgekapital angelegt oder verzehrt hat. Der Anspruch wurde vom Beschwerdeführer eindeutig erworben, zumal die Auszahlung des Alterskapitals des Beschwerdeführers tatsächlich auf sein privates Konto bei der C.”

“4 al. 1 LFLP précise que si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme il entend maintenir sa prévoyance. En outre, l'art. 16 al. 1 OLP prévoit que les prestations de vieillesse dues en vertu des polices et comptes de libre passage peuvent être versées au plus tôt cinq ans avant que l'assuré n'atteigne l'âge ordinaire de la retraite visé à l'art. 13 al. 1 LPP et au plus tard cinq ans après. Dans ce cas, la situation doit alors être assimilée à une retraite anticipée au sens de l'art. 32 OACI. Dans cette hypothèse, les prestations correspondantes de la prévoyance professionnelle doivent, en tant que prestations de vieillesse, être déduites des indemnités de chômage en application de l'art. 18c al. 1 LACI (TFA C 214/03 du 23 avril 2004 consid. 2.3, confirmé dans TFA C 28/04 du 21 juillet 2005 consid. 2.2.3 [jurisprudence rendue sous l'empire de l'ancien art. 18 al. 4 LACI, applicable mutatis mutandis à l'art. 18c al. 1 LACI]). d) La déduction de l'art. 18c al. 1 LACI doit être effectuée si la personne assurée a acquis un droit à l'indemnité de chômage et à des prestations de vieillesse pour la même période. Les prestations de vieillesse sont considérées comme acquises lorsqu'elles sont perçues ou relèvent de la libre disposition de la personne assurée. Même si celle-ci ne peut plus disposer librement des prestations de vieillesse parce qu'elle a engagé ou dépensé le capital de prévoyance acquis, la prestation de vieillesse doit être déduite de l'indemnité de chômage (ATF 141 V 681 consid. 5.2 ; Rubin, op. cit., n° 327). Si la personne assurée a, par exemple, utilisé l'avoir de vieillesse capitalisé pour conclure une assurance-vie ou une assurance de rente viagère dans le but de différer sa rente, s'il a financé l'achat d'une maison ou d'un logement ou amorti son hypothèque, la prestation en capital doit être convertie en rentes mensuelles qui seront déduites de l'indemnité de chômage (Bulletin LACI-IC [Indemnité de chômage], valable dès le 1er janvier 2020, ch.”

“Ebenso unzulässig wäre es, die Berufsinvalidenpension (samt Zuschuss) gestützt auf Art. 18c AVIG als Altersleistung der Vorsorgeeinrichtung zu qualifizieren und von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen (vgl. dazu die Argumentation der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid, Urk. 2 S. 4), handelt es sich bei ihr doch um eine Leistung für den Eintritt des Versicherungsfalles «Invalidität» und nicht des Versicherungsfalles «Alter». Nach Art. 29 Abs. 1 PKZH VSR haben Versicherte mit vollendetem”

“und 1.2), hätte er ohne Eintritt des Versicherungsfalles «Invalidität» Anspruch auf eine Austrittsleistung gehabt, mit anderen Worten hätte er keinen Anspruch auf Altersleistungen der Vorsorgeeinrichtung erworben, zumal diese erst als erworben gelten, wenn sie bezogen werden (BGE 141 V 681 E. 5.2 mit Literaturhinweisen; vgl. auch die Rechtsprechung zu reglementarischen Bestimmungen, welche eine vorzeitige Pensionierung gegen den Willen des Versicherten erlauben: BGE 129 V 381).     Da die Berufsinvalidenpension samt Zuschuss als Invalidenleistung ausgerichtet wird, besteht kein Raum für einen auf Art. 18c AVIG gestützten Abzug von der Arbeitslosenentschädigung.”

“Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 18c Abs. 1 AVIG), ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (SVR 2000 ALV Nr. 7 S. 21, C 72/03). Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist unter Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" rechtsprechungsgemäss (BGE 120 V 306) das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen; ohne Belang ist die Absicht der versicherten Person, anderweitig erwerbstätig zu sein (BGE 129 V 381 E. 4.1). Gemäss BGE 129 V 381 gilt dies grundsätzlich auch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; BGE 141 V 681 E. 2.1).”

“Cette prestation ne doit pas être considérée comme prestation de vieillesse et ne peut dès lors pas être déduite de l’indemnité de chômage, même si cette prestation est versée à la fin de la carrière professionnelle de l’assuré et équivaut en fait et en valeur quasiment à une prestation de vieillesse en capital (ATF 123 V 142). 4.               En l’espèce, le contrat de travail de la recourante a été résilié par son employeur pour des motifs économiques. La recourante s’est vue offrir la possibilité de percevoir une rente de vieillesse de sa caisse de prévoyance de façon anticipée, soit dès le mois de décembre 2019. Son droit à percevoir des indemnités de chômage dès le mois de janvier 2020 n’est plus contesté. En revanche, la recourante conteste la prise en compte par la caisse intimée dans le calcul des indemnités de chômage de sa rente de vieillesse de la prévoyance professionnelle et la déduction mensuelle y relative d’un montant de CHF 2’053.25. Le principe en vigueur étant de déduire les prestations de la prévoyance professionnelle de l’indemnité de chômage (art. 18c al. 1 LACI), il faut déterminer la nature de la rente versée chaque mois à la recourante par la caisse de pension CPS. À cet égard, la convention conclue par la recourante et son employeur lors de la résiliation du contrat de travail nous apprend que la recourante a accepté son congé et a eu la possibilité de faire valoir son droit à des rentes de sa caisse de prévoyance professionnelle de façon anticipée, soit dès le mois de décembre 2019. Cette possibilité était inscrite au chiffre 6 de la convention (la collaboratrice peut demander à partir de la 60ème année révolue, le paiement d’une rente transitoire de la CPS. Elle est versée jusqu’à l’âge ordinaire de la retraite légale. La moitié du coût de la rente transitoire est supportée par l’assurée à partir de l’âge ordinaire de la retraite de l’AVS, sous forme d’une retenue viagère opérée sur sa rente de retraite). La recourante a fait usage de cette possibilité. La caisse a en effet pris note du départ à la retraite anticipée de la recourante au 1er décembre 2019 et a calculé ses droits conformément à son règlement (ci-dessus A.”

“Ces décomptes font tous état du montant mensuel de 8'522 fr. 55 venant en déduction des indemnités journalières correspondantes. On comprend donc à la lecture de ces décomptes que la Caisse de chômage a déduit de ses prestations la rente LPP que l’appelant perçoit de manière anticipée, ce qui s’explique au demeurant par l’application de l’art. 18c al. 1 LACI précité. Si la lecture de ces décomptes ne s’avère pas chose aisée, on ne voit pas que ce grief puisse être opposé à l’appelant, qui a par ailleurs produit toutes les informations nécessaires s’agissant des montants perçus au titre de sa prévoyance professionnelle. On relève au surplus que dans sa requête tendant à la réduction de la contribution due pour l’entretien de son épouse, l’appelant a indiqué que dès juin [2021], il devrait recevoir une indemnité moyenne de 9'880 fr. brut entre (souligné par la réd.) le chômage et la caisse de pension (all. 11). Si la formulation de cet allégué peut prêter le flanc à la critique, on comprend néanmoins par recoupement avec les pièces produites que l’appelant ne peut prétendre qu’à des indemnités de chômage réduites en raison de la perception de sa rente LPP, ces prestations cumulées ne pouvant excéder – au vu de la déduction par l’assurance chômage des prestations vieillesse de la prévoyance professionnelle – le montant précité de 9'880 fr. au total.”

“Le raisonnement du premier juge, qui implique un cumul des prestations vieillesse de la prévoyance professionnelle et des indemnités de l’assurance chômage, ne saurait être suivi. En effet, il entre en contradiction de manière flagrante avec l’art. 18c al. 1 LACI et sa ratio legis, telle qu’exposée ci-dessus. Le premier juge semble reprocher à l’appelant de ne pas avoir fourni d’explications à propos du faible nombre de jours indemnisés, se contentant d’exposer dans ses plaidoiries écrites que l’assurance chômage lui procurait un revenu moyen de 914 fr. 30 par mois. L’intéressé a cependant produit en première instance les décomptes de l’assurance chômage attestant des prestations versées à ce titre pour les mois d’avril à octobre”

“La rente complémentaire pour enfant a donc pour but d’augmenter la rente de vieillesse ou d’invalidité à laquelle la personne assurée peut prétendre et, partant, de compenser les éléments du revenu perdus à la suite de la survenance du risque assuré et destinés à l’entretien convenable de la famille. Nonobstant le texte de la loi, la rente principale et la rente complémentaire pour enfant ne sont que deux éléments d’une même prestation, la rente de vieillesse ou d’invalidité (principe d’assurance) (ATF 136 V 313 consid. 5.3.4). La Cour de céans a déduit de cette jurisprudence que la rente complémentaire pour enfant octroyée au bénéficiaire d’une rente principale d’invalidité remplace des éléments du revenu du travail que le bénéficiaire se trouve dans l’incapacité de réaliser à cause de son invalidité. Du point de vue du droit de la famille, la rente complémentaire pour enfant au sens de l’art. 35 LAI (loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 ; RS 831.20) constitue dès lors un revenu du parent invalide destiné à l’enfant, mais non un revenu de l’enfant (CACI 16 novembre 2020/485 consid. 7.3.4, non publié au JdT 2021 III 126). 3.2.3 L’art. 18c al. 1 LACI (loi fédérale sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité du 25 juin 1982 ; RS 837.0) dispose que les prestations vieillesse de la prévoyance professionnelle sont déduites de l’assurance chômage. Cette disposition a été édictée pour éviter un cumul injustifié de prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle et de l'assurance-chômage. En prévoyant que les prestations de vieillesse sont portées en déduction de celles versées par l'assurance-chômage, elle empêche le versement de montants globalement supérieurs à ceux qui sont nécessaires à une simple compensation « convenable » du manque à gagner au sens de l'art. 1a al. 1 LACI. Du point de vue du législateur, un cumul de prestations entraînant une indemnisation supérieure à cette compensation "convenable" ne serait pas justifié et entraînerait une inégalité entre les personnes préretraitées et les autres assurés (cf. ATF 134 V 418 consid 3.2.2 et les réf. citées). 3.2.4 Une fois que des mesures protectrices de l'union conjugale ou des mesures provisionnelles dans la procédure en divorce ont été ordonnées, elles ne peuvent être modifiées qu'aux conditions de l'art.”

“Ebenfalls einig darüber sind sich die Parteien, dass der Bankbeitrag in der Höhe von Fr. 175'000.-- keinen Leistungsaufschub nach Art. 18c AVIG bewirkt (Urk. 2 S. 2 Ziff. 4 und Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). Der Bankbeitrag wurde von der Y.___ direkt in die Pensionskasse des Beschwerdeführers einbezahlt, fusste auf deren Sozialplan 2016 und stellte einen Beitrag der Arbeitgeberin zur Verbesserung der Vorsorgeleistungen der Pensionskasse bei Personalfreisetzung nach dem”

“50 zur Deckung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge bis zum regulären Pensionsalter um eine freiwillige Leistung im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG, welche die Arbeitgeberin gestützt auf eine Vereinbarung im Rahmen des Sozialplanes erbracht habe und in die berufliche Vorsorge geflossen sei. Diese Einmaleinlage habe zusammen mit den übrigen freiwilligen Arbeitgeberleistungen von Fr. 97'073.52 zwar den Höchstbetrag von Fr. 148'200.- (Art. 11a Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG und Art. 22 Abs. 1 UVV) um Fr. 70'721.02 überschritten, nicht aber den oberen Grenzbetrag von Fr. 86'040.- nach Art. 10b AVIV i.V.m. Art. 8 Abs. 1 BVG (in der ab 1. Januar 2021 gültig gewesenen Fassung). Die gesamthaften Leistungen der Arbeitgeberin in der Höhe von total Fr. 218'921.02 hätten daher unstrittig keinen Aufschub des anrechenbaren Arbeitsausfalles und damit des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 11a AVIG zur Folge gehabt. Strittig sei einzig, ob die monatliche Altersrente von Fr. 4'368.- gestützt auf Art. 18c AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sei. Diesbezüglich gelangte die Vorinstanz mit Blick auf SVR 2011 ALV Nr. 15 S. 46, 8C_188/2011 E. 3.4.4, zur Auffassung, Art. 11a AVIG sowie Art. 10b und Art. 10c AVIV müssten im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art. 18c AVIG ganz allgemein vorgehen und diese ausschliessen. Werde der versicherten Person gemäss SVR 2016 ALV Nr. 4 S. 11, 8C_822/2015 E. 2.2 i.f., zugemutet, die freiwilligen Einlagen des Arbeitgebers - soweit sie die Grenzbeträge nach Art. 11a Abs. 2 AVIG und Art. 10b AVIV übersteigen - nach der Berechnungsweise von Art. 10c Abs. 2 AVIV zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung beziehen könne, werde "damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in der Höhe der zu berücksichtigenden Arbeitgebereinlage als Kapital [beziehe], um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalls aufzuzehren." Würden im Rahmen von Art. 18c AVIG die vollen - auch die Arbeitgebereinlage umfassenden - Altersleistungen abgezogen, "so würde dies zu einer zweimaligen Berücksichtigung dieser freiwilligen Einlage führen.”

“Altersjahr vor, und mit diesem Rücktritt entsteht nach Art. 16 Abs. 1 und 2 des Reglements der Anspruch auf das Altersguthaben, das wahlweise als Altersrente (Art. 17 des Reglements) oder (ganz oder teilweise) in Kapitalform (Art. 21 des Reglements) bezogen werden kann. Die Anrechenbarkeit der Rente an die Arbeitslosenentschädigung (es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12 Abs. 2 AVIV die Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG für einen Arbeitslosenentschädigungsanspruch ab November 2021 erfüllt hat) ist daher dem Grundsatz nach nicht umstritten, sondern strittig ist nur, ob die Altersrente in ihrer gesamten Höhe oder nur zu einem Teilbetrag anzurechnen ist. Des Weiteren ist strittig, ob der monatliche Betrag von Fr. 2'141.--, den die Profond dem Beschwerdeführer unter der Bezeichnung einer AHVÜberbrückungsrente ausrichtet, ebenfalls als Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG und Art. 32 AVIV zu qualifizieren ist. Dies ist im Folgenden als Erstes zu prüfen.”

“Gemäss Art. 18c Abs. 1 AVIG werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen. BGE 147 V 342 S. 345 Diese Gesetzesbestimmung hat die Funktion einer koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2366 Rz. 331,mit weiteren Hinweisen in Fn. 774). Als Altersleistungen gelten nach Art. 32 AVIV Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde.”

“1 Conformément à l'art. 134 al. 1 let. a ch. 8 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît, en instance unique, des contestations prévues à l'art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité, du 25 juin 1982 (loi sur l’assurance-chômage, LACI - RS 837.0). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Interjeté en temps utile, le recours est recevable (art. 60 LPGA). 2.             L’objet du litige porte sur le bien-fondé de la déduction de la rente anticipée de vieillesse opérée par l’intimée sur l’indemnité de chômage de la recourante. 3.               3.1 Selon l’art. 18 al. 1 LACI, le droit à l’indemnité commence à courir après un délai d’attente de cinq jours de chômage contrôlé. À teneur de l’art. 18c LACI, les prestations de vieillesse de l’AVS et de la prévoyance professionnelle sont déduites de l’indemnité de chômage (al. 1). L’al. 1 s’applique également à l’assuré qui touche des prestations de vieillesse d’une assurance vieillesse étrangère obligatoire ou volontaire, qu’il s’agisse de prestations ordinaires ou de prestations de préretraite (cf. également le Message du Conseil fédéral FF 2019 5979, p. 6081 et 6082). 3.2 Selon l’art. 32 OACI, sont considérées comme prestations de vieillesse les prestations de prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire auxquelles l'assuré avait droit lorsqu'il a atteint la limite d'âge réglementaire pour la retraite anticipée. 3.3 Le bulletin LACI IC marché du travail / assurance chômage donne la notion de prestations de vieillesse à son chiffre B179 en indiquant que sont réputées prestations de vieillesse les prestations de l’AVS, de la prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire, qui sont versées à la personne assurée avant qu’elle atteigne l’âge de référence fixé à l’art.”

“Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinaus gehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (Urteil 8C_62/2018 vom 19. September 2018 E. 1.2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 V 418, aber in: SVR 2019 UV Nr. 12 S. 47). Der vor Bundesgericht gestellte Antrag der Beschwerdeführerin (vgl. dazu Sachverhalt lit. C hiervor) ist mit Blick auf die entsprechende sachbezügliche Begründung nur so zu verstehen, dass die ALK - abweichend vom angefochtenen Urteil, jedoch wie ursprünglich verfügt und mit Einspracheentscheid bestätigt - geltend macht, die Altersleistung von Fr. 4'368.- sei in Anwendung von Art. 18c AVIG vollumfänglich von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen.”

“10c AVIV müssten im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art. 18c AVIG ganz allgemein vorgehen und diese ausschliessen. Werde der versicherten Person gemäss SVR 2016 ALV Nr. 4 S. 11, 8C_822/2015 E. 2.2 i.f., zugemutet, die freiwilligen Einlagen des Arbeitgebers - soweit sie die Grenzbeträge nach Art. 11a Abs. 2 AVIG und Art. 10b AVIV übersteigen - nach der Berechnungsweise von Art. 10c Abs. 2 AVIV zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung beziehen könne, werde "damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in der Höhe der zu berücksichtigenden Arbeitgebereinlage als Kapital [beziehe], um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalls aufzuzehren." Würden im Rahmen von Art. 18c AVIG die vollen - auch die Arbeitgebereinlage umfassenden - Altersleistungen abgezogen, "so würde dies zu einer zweimaligen Berücksichtigung dieser freiwilligen Einlage führen." Dementsprechend habe das Bundesgericht einen Kapitalbezug aus der zweiten Säule als insoweit nicht im Rahmen von Art. 18c AVIG (in Monatsraten umgerechnet) abziehbar bezeichnet, als darin freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers enthalten seien (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] C 125/04 vom 21. Juli 2005 E. 2.3). Auch wenn die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers mangels eines Überschreitens des Grenzbetrages (vgl. Art. 10b AVIV) nicht zu einem Aufschub des anrechenbaren Arbeitsausfalles führten, verbiete sich der volle Abzug nach Art. 18c AVIG auch in diesen Fällen, da andernfalls die gemäss SVR 2016 ALV Nr. 4 S. 11, 8C_822/2015 E. 2.2 i.f., gewollte Privilegierung der Arbeitgeberleistungen "über den Abzug nach Art. 18c AVIG wieder rückgängig gemacht" würde. Deshalb erwiesen sich die Vorgaben des SECO gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165 als rechtswidrig.”

“Diese Einmaleinlage habe zusammen mit den übrigen freiwilligen Arbeitgeberleistungen von Fr. 97'073.52 zwar den Höchstbetrag von Fr. 148'200.- (Art. 11a Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG und Art. 22 Abs. 1 UVV) um Fr. 70'721.02 überschritten, nicht aber den oberen Grenzbetrag von Fr. 86'040.- nach Art. 10b AVIV i.V.m. Art. 8 Abs. 1 BVG (in der ab 1. Januar 2021 gültig gewesenen Fassung). Die gesamthaften Leistungen der Arbeitgeberin in der Höhe von total Fr. 218'921.02 hätten daher unstrittig keinen Aufschub des anrechenbaren Arbeitsausfalles und damit des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 11a AVIG zur Folge gehabt. Strittig sei einzig, ob die monatliche Altersrente von Fr. 4'368.- gestützt auf Art. 18c AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sei. Diesbezüglich gelangte die Vorinstanz mit Blick auf SVR 2011 ALV Nr. 15 S. 46, 8C_188/2011 E. 3.4.4, zur Auffassung, Art. 11a AVIG sowie Art. 10b und Art. 10c AVIV müssten im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art. 18c AVIG ganz allgemein vorgehen und diese ausschliessen. Werde der versicherten Person gemäss SVR 2016 ALV Nr. 4 S. 11, 8C_822/2015 E. 2.2 i.f., zugemutet, die freiwilligen Einlagen des Arbeitgebers - soweit sie die Grenzbeträge nach Art. 11a Abs. 2 AVIG und Art. 10b AVIV übersteigen - nach der Berechnungsweise von Art. 10c Abs. 2 AVIV zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung beziehen könne, werde "damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in der Höhe der zu berücksichtigenden Arbeitgebereinlage als Kapital [beziehe], um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalls aufzuzehren." Würden im Rahmen von Art. 18c AVIG die vollen - auch die Arbeitgebereinlage umfassenden - Altersleistungen abgezogen, "so würde dies zu einer zweimaligen Berücksichtigung dieser freiwilligen Einlage führen." Dementsprechend habe das Bundesgericht einen Kapitalbezug aus der zweiten Säule als insoweit nicht im Rahmen von Art. 18c AVIG (in Monatsraten umgerechnet) abziehbar bezeichnet, als darin freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers enthalten seien (Urteil des Eidg.”

“10b AVIV vorgesehen ist, dass die Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge dem Grundsatz nach ebenfalls der Anrechnung nach Art. 11a Abs. 1 AVIG unterstellt werden, so ist dies nicht auf Freizügigkeitsfälle zugeschnitten, sondern vielmehr auf Fälle der vorzeitigen Pensionierung, wo die versicherte Person über die Altersleistungen der beruflichen Vorsorge einschliesslich der freiwilligen Einlage des Arbeitgebers verfügen kann. Wird der versicherten Person jedoch zugemutet, diese freiwillige Einlage – soweit die Grenzbeträge nach Art. 11a Abs. 2 AVIG und Art. 10b AVIV überschritten sind – nach der Berechnungsweise in Art. 10c Abs. 2 AVIV zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung erhält, so wird damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in der Höhe der zu berücksichtigenden Arbeitgeber-Einlage als Kapital bezieht, um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalles aufzuzehren. Damit wird aber auch fingiert, dass das Vorsorgeguthaben insoweit für die Rentenbemessung oder für einen weiteren Kapitalbezug nicht mehr zur Verfügung steht. Würden daher im Rahmen von Art. 18c AVIG die vollen, auch die Arbeitgebereinlage umfassenden Altersleistungen abgezogen, so würde dies zu einer zweimaligen Berücksichtigung dieser freiwilligen Einlage führen. Folgerichtig hat das Bundesgericht daher schon vor längerer Zeit einen Kapitalbezug aus der zweiten Säule als insoweit nicht im Rahmen von Art. 18c AVIG (in Monatsraten umgerechnet) abziehbar bezeichnet, als darin freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers enthalten seien (Urteil des Bundesgerichts C 125/04 vom 21. Juli 2005 E. 2.3).     Dort, wo – wie vorliegend – die Grenzbeträge nach Art. 11a Abs. 2 AVIG und Art. 10b AVIV nicht überschritten werden und eine freiwillige Einlage des Arbeitgebers somit nicht zu einem Aufschub des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung führt, bewirkte ein Abzug der vollen Altersleistung gestützt auf Art. 18c AVIG demgegenüber keine zweimalige Berücksichtigung dieser Einlage. Dennoch verbietet sich der volle Abzug auch in diesen Fällen. Denn andernfalls würde die gewollte Privilegierung der freiwilligen Arbeitgeberleistungen (vgl.”

“In diesem Punkt kann der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden. Auch die Gerichte berücksichtigen die Verwaltungsweisungen und weichen nicht ohne triftigen Grund von ihnen ab, wenn diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Sie sind für die rechtsprechenden Organe indes nicht verbindlich (BGE 138 V 346 E. 6.2). Gelangen im Rahmen einer vorzeitigen Pensionierung sowohl Altersleistungen als auch freiwillige Leistungen der Arbeitgeberin zur Auszahlung, sind beide Leistungsarten zwar entsprechend Rz. C165 der AVIG-Praxis ALE grundsätzlich getrennt zu berücksichtigen, entgegen der Verwaltungsweisung nicht aber doppelt. Bildet die freiwillige Leistung der Arbeitgeberin einen Beitrag zur beruflichen Vorsorge und wird damit von Art. 11a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 10b AVIV erfasst, womit sie für einen allfälligen Leistungsaufschub massgeblich ist, kann sie nach ratio legis und der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zusätzlich auch noch als Teil der Altersleistung gemäss Art. 18c AVIG bei der Höhe der Arbeitslosenentschädigung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.4 m.w.H.). Insofern erweist sich die Verwaltungsweisung als bundesrechtswidrig.     Der Beschwerdeführer hat damit Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter Abzug der Altersleistungen ohne Anrechnung der freiwilligen Arbeitgeberleistung von Fr. 175'000.--, was zur Gutheissung der Beschwerde und zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung in diesem Sinne führt.”

“Geburtstags die Festlegung eines individuellen Beitrags zur Verbesserung der Vorsorgeleistung der Pensionskasse vorsehe (S. 3 Ziff. 6). Im Zusammenhang mit dem Bankbeitrag sei bereits ab 2. Juli 2018 ein anrechenbarer Arbeitsausfall gegeben, da der freiwillig in die Pensionskasse einbezahlte Betrag von Fr. 175'000.-- insgesamt die Freibeträge von Fr. 148'200.-- und Fr. 86'040.-- nicht übersteige (S. 3 Ziff. 7). Bei dem in Frage stehenden Beitrag handle es sich zudem um Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, welche gemäss Art. 18c Abs. 1 AVIG vollumfänglich von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen seien (S. 3 Ziff. 8).”

“Strittig und zu prüfen ist folglich einzig, ob das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben ist, als die Vorinstanz damit die Anrechnung der Altersleistung nach Art. 18c Abs. 1 AVIG von monatlich Fr. 4'348.- (richtig: Fr. 4'368.-; vgl. demgegenüber E. 6 des angefochtenen Urteils) nur - aber immerhin - in dem Umfang verneinte, als diese Altersleistung auf die Einmaleinlage der Arbeitgeberin in der Höhe von Fr. 121'847.50 zurückzuführen sei.”

“Strittig und zu prüfen ist folglich einzig, ob das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben ist, als die Vorinstanz damit die Anrechnung der Altersleistung nach Art. 18c Abs. 1 AVIG von monatlich Fr. 4'348.- (richtig: Fr. 4'368.-; vgl. demgegenüber E. 6 des angefochtenen Urteils) nur - aber immerhin - in dem Umfang verneinte, als diese Altersleistung auf die Einmaleinlage der Arbeitgeberin in der Höhe von Fr. 121'847.50 zurückzuführen sei.”

“Die Vorinstanz verkennt die Funktion der koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm von Art. 18c AVIG (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331 mit Hinweis) im Rahmen der Bemessungsvorschriften (vgl. dazu E. 5.1 hiervor). Nur - aber immerhin - diejenigen Altersleistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge werden nach Art. 18c Abs. 1 AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (vgl. Art. 32 AVIV; vgl. auch BGE 147 V 342 E. 3.3). Wie das kantonale Gericht hinsichtlich der von der Vorsorgeeinrichtung unter dem Begriff der "AHV-Übergangsrente" erbrachten Leistung von monatlich Fr. 2'141.- zutreffend differenzierte, richtet die Vorsorgeeinrichtung diese Rente zwar gestützt auf eine freiwillige Arbeitgeberleistung in die berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG aus. Dabei handelt es sich jedoch unbestritten nicht um eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG, weshalb diese Rente gemäss insoweit nicht angefochtenem Urteil (vgl. E. 2.3 hiervor) nicht von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen ist. Zur Begründung führte die Vorinstanz zu Recht aus, der Beschwerdegegner habe den entsprechenden Anspruch nicht infolge des Erreichens der reglementarischen Altersgrenze (vgl.”

“Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der D.___ per Ende Oktober 2021 vorzeitig pensioniert worden ist. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Schreiben der D.___ an ihn vom 8. Juli 2021 (Urk. 7/50) und aus der Mitteilung der Profond vom 7. Dezember 2021 zu seinen Ansprüchen ab November 2021 (Urk. 7/43; vgl. auch den zugehörigen Berechnungsnachweis in Urk. 7/31/9). Nicht strittig ist damit auch, dass es sich bei den Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 6'509.-, welche die Profond dem Beschwerdeführer ausrichtet, um Leistungen aufgrund dieser Pensionierung handelt.     Daraus folgt zunächst, dass die Rente in der monatlichen Höhe von Fr. 4'368.--, die im Schreiben der Profond vom 7. Dezember 2021 als Altersrente bezeichnet ist (Urk. 7/43), eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG und Art. 32 AVIV ist. Art. 11 Abs. 2 des Vorsorgereglements (Urk. 7/31/5) sieht einen vorzeitigen Altersrücktritt ab dem vollendeten”

“1 LACI prévoit que les prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle sont déduites de l'indemnité de chômage. Sont considérées comme prestations de vieillesse devant être déduites les prestations de prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire auxquelles l'assuré avait droit lorsqu'il a atteint la limite d'âge réglementaire pour la retraite anticipée (art. 32 OACI). L'art. 18c LACI a été édicté pour éviter un cumul injustifié de prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle et de l'assurance-chômage et empêche le versement de montants globalement supérieurs à ceux qui sont nécessaires à une simple compensation "convenable" du manque à gagner au sens de l'art. 1a al. 1 LACI. Du point de vue du législateur, un cumul de prestations entraînant une indemnisation supérieure à cette compensation "convenable" ne serait pas justifié et entraînerait une inégalité entre les personnes préretraitées et les autres assurés (ATF 134 V 418 consid. 3.2.1). Pour l'application de l'art. 18c al. 1 LACI, il n'est pas déterminant que les prestations de vieillesse soient versées sous la forme d'une rente ou d'un capital. Pour les institutions de prévoyance qui prévoient la possibilité d'une retraite anticipée, il faut entendre par survenance du cas d'assurance "vieillesse", conformément à la jurisprudence (ATF 120 V 306), le fait d'atteindre l'âge limite en vertu du règlement de prévoyance pour une retraite anticipée ; l'intention de la personne assurée d'exercer une autre activité lucrative est sans importance (ATF 141 V 681 consid. 2.1 ; 134 V 418 consid. 3.3). c) Aux termes de l'art. 2 al. 1 LFLP (loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité ; RS 831.42), si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie. En vertu de l'art. 2 al. 1bis LFLP, l'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge où le règlement lui ouvre au plus tôt le droit à une retraite anticipée et l'âge réglementaire ordinaire de la retraite, et s'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage.”

“a) En l'espèce, il est constant que le recourant a été licencié avec effet au 31 décembre 2016, qu'il avait 63 ans à cette époque et qu'après la fin des rapports de travail, soit au 1er janvier 2017, il a perçu des prestations de vieillesse anticipées de la prévoyance professionnelle, auxquelles il avait droit en vertu du règlement de prévoyance de L.________. En effet, ayant dépassé l'âge de 58 ans prévu dans ledit règlement pour bénéficier d'une retraite anticipée, le recourant a requis de L.________ les versements d'une part de son avoir de vieillesse en capital, à savoir un montant de 450'000 fr., ainsi que d'une rente de vieillesse annuelle de 30'565 fr. 20 (art. 18, 2e phrase, 19, 21 et 36, 3e phrase, du règlement de prévoyance de L.________ et de l'art. 16 al. 1 OLP ; cf. courriers des 17 février et 17 mars 2017 de L.________). Conformément à la volonté du législateur et à la jurisprudence (cf. consid. 3b supra), ces indemnités en capital et rente de vieillesse perçues au titre de retraite anticipée de la prévoyance professionnelle correspondent à des prestations de vieillesse au sens des art. 18c al. 1 LACI et 32 OACI. C'est ainsi à juste titre que l'autorité intimée a considéré qu'il y avait lieu de les déduire des indemnités de chômage du recourant. A cet égard, l'intention du recourant de continuer à travailler jusqu'à l'âge légale de la retraite n'est pas déterminante. De même, peu importe que le recourant ait placé le capital vieillesse sur un compte d'épargne bloqué auprès du T.________ jusqu'à ses 65 ans. Certes, il y a lieu d'admettre que le recourant ne peut plus disposer librement du montant de 450'000 fr. en raison du blocage dudit compte et qu'il n'en a très vraisemblablement pas fait usage, excepté pour le paiement d'impôts. En effet, les soldes au 31 décembre 2017 et 2018 du compte d'épargne du T.________ sont pour ainsi dire identiques. Il n'en demeure toutefois pas moins que le recourant a effectivement acquis ce capital, au sens de la jurisprudence susmentionnée (cf. consid. 3d supra), et que celui-ci lui a été versé pour assurer le risque de la vieillesse. Par ailleurs, s'agissant de la rente annuelle de 30'565 fr.”

“Demnach steht fest, dass der Betrag von Fr. 98'196.30 dem Beschwerdeführer infolge Pensionierung am 1. Februar 2021 respektive als Alterskapital beziehungsweise Altersleistung ausbezahlt wurde, wie die Vita dies auch im Schreiben vom 26. März 2021 festgehalten hat (Urk. 6/212).     Dies korreliert auch mit der Angabe des Beschwerdeführers in seiner Einsprache vom 25. August 2021, wonach die Vita aufgrund seines fortgeschrittenen Alters im Februar 2021 die Pensionierung eingeleitet habe (Urk. 6/159). Unbestrittenermassen hatte der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt die reglementarische Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung erreicht gehabt. Damit ist aufgrund dessen, dass der Beschwerdeführer der Vita das Pensionierungsformular eingereicht hatte (Urk. 6/83), womit er von der Möglichkeit Gebrauch machte, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersleistung zu verlangen, berufsvorsorgerechtlich der Versicherungsfall «Alter» eingetreten. Folglich handelte es sich um Altersleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG und Art. 32 AVIV, welche von Gesetzes wegen von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind (vgl. E. 2 vorstehend). Dass der Beschwerdeführer die Absicht hatte, anderweitig erwerbstätig zu sein, ist in dieser Konstellation nicht von Belang (BGE 141 V 681 E. 2.1).”

“En d'autres termes, le droit à l'indemnité de chômage s'éteint dans tous les cas dès que l'assuré atteint l'âge ordinaire donnant droit à une rente AVS, même si le premier versement de la rente est différé. Le législateur a considéré que le versement de prestations cumulées de l'assurance-chômage et de l'AVS n'était pas indiqué (ATF 134 V 418 consid. 3.1). b) Contrairement à ce qui prévaut en cas de versement d'une rente AVS, l'octroi de prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle n'entraîne pas automatiquement la fin du droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage. Dans ce contexte, l'art. 18c al. 1 LACI prévoit que les prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle sont déduites de l'indemnité de chômage. Sont considérées comme prestations de vieillesse devant être déduites les prestations de prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire auxquelles l'assuré avait droit lorsqu'il a atteint la limite d'âge réglementaire pour la retraite anticipée (art. 32 OACI). L'art. 18c LACI a été édicté pour éviter un cumul injustifié de prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle et de l'assurance-chômage et empêche le versement de montants globalement supérieurs à ceux qui sont nécessaires à une simple compensation "convenable" du manque à gagner au sens de l'art. 1a al. 1 LACI. Du point de vue du législateur, un cumul de prestations entraînant une indemnisation supérieure à cette compensation "convenable" ne serait pas justifié et entraînerait une inégalité entre les personnes préretraitées et les autres assurés (ATF 134 V 418 consid. 3.2.1). Pour l'application de l'art. 18c al. 1 LACI, il n'est pas déterminant que les prestations de vieillesse soient versées sous la forme d'une rente ou d'un capital. Pour les institutions de prévoyance qui prévoient la possibilité d'une retraite anticipée, il faut entendre par survenance du cas d'assurance "vieillesse", conformément à la jurisprudence (ATF 120 V 306), le fait d'atteindre l'âge limite en vertu du règlement de prévoyance pour une retraite anticipée ; l'intention de la personne assurée d'exercer une autre activité lucrative est sans importance (ATF 141 V 681 consid.”

“Auch das SECO betont, die vorinstanzliche Auffassung stehe in klarem Widerspruch zur heutigen Verwaltungspraxis. Die Anrechnung einer freiwilligen Leistung im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 10b AVIV und der Abzug einer Altersleistung nach Art. 18c AVIG seien zwei unterschiedliche Ereignisse und folglich voneinander zu trennen (AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165). In Anwendung von Art. 18c AVIG werde nicht danach differenziert, ob Altersleistungen der beruflichen Vorsorge durch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers finanziert worden seien. Art. 18c AVIG komme die Funktion einer koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm zu. Die von der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner vertretene Ansicht, die auf Art. 11a Abs. 3 AVIG abgestützte Verordnungsbestimmung von Art. 10b AVIV gehe der koordinationsrechtlichen Regel von Art. 18c AVIG vor, stehe im Widerspruch zur Gesetzeshierarchie und -Systematik. Schliesslich spreche auch die jüngste, per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Präzisierung von Art. 32 AVIV für die Bestätigung der koordinationsrechtlichen Funktion von Art. 18c AVIG. Die Weisungen gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165 seien bundesrechtskonform.”

“5.3.1    Freiwillige Leistungen der Arbeitgeberin bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG in die berufliche Vorsorge fliessen, können nur dort mit Altersleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG zusammentreffen, wo die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorsorgefall, also mit der (vorzeitigen) Pensionierung, einhergeht. Die Verwaltungspraxis regelt diese Konstellation explizit und hält fest, dass es sich bei der Berücksichtigung einer freiwilligen Leistung im Rahmen des anrechenbaren Arbeitsausfalles gestützt auf Art. 11a AVIG und beim Abzug einer Altersleistung von der Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Art. 18c AVIG um zwei verschiedenartige Ereignisse handle, die voneinander zu trennen seien. Dementsprechend müsse die Altersrente der beruflichen Vorsorge auch dort, wo der Arbeitsausfall aufgrund einer freiwilligen Einlage des Arbeitgebers in die Pensionskasse gestützt auf Art. 11a Abs. 1 AVIG und Art. 10c AVIV für eine gewisse Zeit nicht anrechenbar sei, in der nachfolgenden Zeit gestützt auf Art. 18c AVIG vollumfänglich von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden, da es im Rahmen von Art. 18c AVIG keine Rolle spiele, ob eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge durch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers finanziert worden sei (AVIG-Praxis ALE Rz B124 und C165). Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin entspricht dieser Verwaltungspraxis. Der Beschwerdeführer erachtete die Praxis indessen als nicht vereinbar mit dem Gesetz und stellte sich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung auf den Standpunkt, der freiwilligen Einlage des Arbeitgebers in die Pensionskasse sei ausschliesslich mit der Regelung in Art.”

“Die Vorinstanz verkennt die Funktion der koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm von Art. 18c AVIG (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331 mit Hinweis) im Rahmen der Bemessungsvorschriften (vgl. dazu E. 5.1 hiervor). Nur - aber immerhin - diejenigen Altersleistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge werden nach Art. 18c Abs. 1 AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (vgl. Art. 32 AVIV; vgl. auch BGE 147 V 342 E. 3.3). Wie das kantonale Gericht hinsichtlich der von der Vorsorgeeinrichtung unter dem Begriff der "AHV-Übergangsrente" erbrachten Leistung von monatlich Fr. 2'141.- zutreffend differenzierte, richtet die Vorsorgeeinrichtung diese Rente zwar gestützt auf eine freiwillige Arbeitgeberleistung in die berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG aus. Dabei handelt es sich jedoch unbestritten nicht um eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG, weshalb diese Rente gemäss insoweit nicht angefochtenem Urteil (vgl. E. 2.3 hiervor) nicht von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen ist. Zur Begründung führte die Vorinstanz zu Recht aus, der Beschwerdegegner habe den entsprechenden Anspruch nicht infolge des Erreichens der reglementarischen Altersgrenze (vgl. Art. 32 AVIV) kraft einschlägiger Grundlage im massgebenden Vorsorgereglement, sondern direkt gegenüber seiner Arbeitgeberin aufgrund des Sozialplans (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2332 Rz. 226, Fn. 489) erworben. Die Vorsorgeeinrichtung richte diese Rente lediglich als ausführende Stelle aus. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtete freiwillige Sonderzahlung der Arbeitgeberin, welche im vorzeitigen Pensionierungsfall kraft direkter Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der versicherten Person zusätzlich zu den reglementarischen Leistungen zur Auszahlung gelangte, nicht als Altersleistung zu qualifizieren war und daher zwar unter Art.”

“Art. 11a AVIG und Art. 10b und 10c AVIV müssen somit im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art. 18c AVIG ganz allgemein vorgehen und diese ausschliessen. Diese Sichtweise entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem vom Beschwerdeführer zitierten (vgl. Urk. 1 S. 6 f.) Urteil des Jahres”

“Das Bundesgericht hat dort – ohne nähere Begründung – eine freiwillige Zahlung der Arbeitgeberfirma mit Vorsorgecharakter als nicht abziehbar (gestützt auf Art. 18c AVIG) bezeichnet, da die freiwilligen Arbeitgeberleistungen an die berufliche Vorsorge durch Art. 11a Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 10b AVIV erfasst würden, und hat zusätzlich festgehalten, dass die Zahlung im konkreten Fall auch keinen Leistungsaufschub bewirke, da der Grenzbetrag gemäss Art. 11a Abs. 2 AVIG nicht erreicht werde (Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.4).”

“5.3.1    Freiwillige Leistungen der Arbeitgeberin bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG in die berufliche Vorsorge fliessen, können nur dort mit Altersleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG zusammentreffen, wo die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorsorgefall, also mit der (vorzeitigen) Pensionierung, einhergeht. Die Verwaltungspraxis regelt diese Konstellation explizit und hält fest, dass es sich bei der Berücksichtigung einer freiwilligen Leistung im Rahmen des anrechenbaren Arbeitsausfalles gestützt auf Art. 11a AVIG und beim Abzug einer Altersleistung von der Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Art. 18c AVIG um zwei verschiedenartige Ereignisse handle, die voneinander zu trennen seien. Dementsprechend müsse die Altersrente der beruflichen Vorsorge auch dort, wo der Arbeitsausfall aufgrund einer freiwilligen Einlage des Arbeitgebers in die Pensionskasse gestützt auf Art. 11a Abs. 1 AVIG und Art. 10c AVIV für eine gewisse Zeit nicht anrechenbar sei, in der nachfolgenden Zeit gestützt auf Art. 18c AVIG vollumfänglich von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden, da es im Rahmen von Art. 18c AVIG keine Rolle spiele, ob eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge durch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers finanziert worden sei (AVIG-Praxis ALE Rz B124 und C165).”

“Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der D.___ per Ende Oktober 2021 vorzeitig pensioniert worden ist. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Schreiben der D.___ an ihn vom 8. Juli 2021 (Urk. 7/50) und aus der Mitteilung der Profond vom 7. Dezember 2021 zu seinen Ansprüchen ab November 2021 (Urk. 7/43; vgl. auch den zugehörigen Berechnungsnachweis in Urk. 7/31/9). Nicht strittig ist damit auch, dass es sich bei den Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 6'509.-, welche die Profond dem Beschwerdeführer ausrichtet, um Leistungen aufgrund dieser Pensionierung handelt.     Daraus folgt zunächst, dass die Rente in der monatlichen Höhe von Fr. 4'368.--, die im Schreiben der Profond vom 7. Dezember 2021 als Altersrente bezeichnet ist (Urk. 7/43), eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG und Art. 32 AVIV ist. Art. 11 Abs. 2 des Vorsorgereglements (Urk. 7/31/5) sieht einen vorzeitigen Altersrücktritt ab dem vollendeten”

“Umstritten ist, ob vorliegend von einem Abzug der Altersleistungen abzusehen ist, weil der Beschwerdeführer das Alterskapital so schnell wie möglich wieder in eine Pensionskasse eingelegt hat, nachdem ihm die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Konsequenzen seiner vorzeitigen Pensionierung bewusst geworden sind.     Gemäss Art. 32 AVIV gelten als Altersleistungen im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG Leistungen der beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. Ob der erworbene Anspruch auf eine Altersleistung in Kapitalform nachträglich in eine Austrittsleistung umgewandelt werden kann, braucht daher aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht beurteilt zu werden (BGE 141 V 681 E. 4). Mit dieser Rechtsprechung in Einklang steht AVIG-Praxis ALE Rz C158, wonach Altersleistungen als erworben gelten, wenn diese bezogen werden beziehungsweise wenn die Verfügbarkeit in der Dispositionsfreiheit der versicherten Person liegt. Von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind die Altersleistungen auch, wenn die versicherte Person über die Altersleistungen nicht mehr frei verfügen kann, weil sie das erworbene Vorsorgekapital angelegt oder verzehrt hat. Der Anspruch wurde vom Beschwerdeführer eindeutig erworben, zumal die Auszahlung des Alterskapitals des Beschwerdeführers tatsächlich auf sein privates Konto bei der C.”

“a) En l'espèce, il est constant que le recourant a été licencié avec effet au 31 décembre 2016, qu'il avait 63 ans à cette époque et qu'après la fin des rapports de travail, soit au 1er janvier 2017, il a perçu des prestations de vieillesse anticipées de la prévoyance professionnelle, auxquelles il avait droit en vertu du règlement de prévoyance de L.________. En effet, ayant dépassé l'âge de 58 ans prévu dans ledit règlement pour bénéficier d'une retraite anticipée, le recourant a requis de L.________ les versements d'une part de son avoir de vieillesse en capital, à savoir un montant de 450'000 fr., ainsi que d'une rente de vieillesse annuelle de 30'565 fr. 20 (art. 18, 2e phrase, 19, 21 et 36, 3e phrase, du règlement de prévoyance de L.________ et de l'art. 16 al. 1 OLP ; cf. courriers des 17 février et 17 mars 2017 de L.________). Conformément à la volonté du législateur et à la jurisprudence (cf. consid. 3b supra), ces indemnités en capital et rente de vieillesse perçues au titre de retraite anticipée de la prévoyance professionnelle correspondent à des prestations de vieillesse au sens des art. 18c al. 1 LACI et 32 OACI. C'est ainsi à juste titre que l'autorité intimée a considéré qu'il y avait lieu de les déduire des indemnités de chômage du recourant. A cet égard, l'intention du recourant de continuer à travailler jusqu'à l'âge légale de la retraite n'est pas déterminante. De même, peu importe que le recourant ait placé le capital vieillesse sur un compte d'épargne bloqué auprès du T.________ jusqu'à ses 65 ans. Certes, il y a lieu d'admettre que le recourant ne peut plus disposer librement du montant de 450'000 fr. en raison du blocage dudit compte et qu'il n'en a très vraisemblablement pas fait usage, excepté pour le paiement d'impôts. En effet, les soldes au 31 décembre 2017 et 2018 du compte d'épargne du T.________ sont pour ainsi dire identiques. Il n'en demeure toutefois pas moins que le recourant a effectivement acquis ce capital, au sens de la jurisprudence susmentionnée (cf. consid. 3d supra), et que celui-ci lui a été versé pour assurer le risque de la vieillesse. Par ailleurs, s'agissant de la rente annuelle de 30'565 fr.”

“1 Conformément à l'art. 134 al. 1 let. a ch. 8 de la loi sur l'organisation judiciaire, du 26 septembre 2010 (LOJ - E 2 05), la chambre des assurances sociales de la Cour de justice connaît, en instance unique, des contestations prévues à l'art. 56 de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales, du 6 octobre 2000 (LPGA - RS 830.1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité, du 25 juin 1982 (loi sur l’assurance-chômage, LACI - RS 837.0). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Interjeté en temps utile, le recours est recevable (art. 60 LPGA). 2.             L’objet du litige porte sur le bien-fondé de la déduction de la rente anticipée de vieillesse opérée par l’intimée sur l’indemnité de chômage de la recourante. 3.               3.1 Selon l’art. 18 al. 1 LACI, le droit à l’indemnité commence à courir après un délai d’attente de cinq jours de chômage contrôlé. À teneur de l’art. 18c LACI, les prestations de vieillesse de l’AVS et de la prévoyance professionnelle sont déduites de l’indemnité de chômage (al. 1). L’al. 1 s’applique également à l’assuré qui touche des prestations de vieillesse d’une assurance vieillesse étrangère obligatoire ou volontaire, qu’il s’agisse de prestations ordinaires ou de prestations de préretraite (cf. également le Message du Conseil fédéral FF 2019 5979, p. 6081 et 6082). 3.2 Selon l’art. 32 OACI, sont considérées comme prestations de vieillesse les prestations de prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire auxquelles l'assuré avait droit lorsqu'il a atteint la limite d'âge réglementaire pour la retraite anticipée. 3.3 Le bulletin LACI IC marché du travail / assurance chômage donne la notion de prestations de vieillesse à son chiffre B179 en indiquant que sont réputées prestations de vieillesse les prestations de l’AVS, de la prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire, qui sont versées à la personne assurée avant qu’elle atteigne l’âge de référence fixé à l’art.”

“En d'autres termes, le droit à l'indemnité de chômage s'éteint dans tous les cas dès que l'assuré atteint l'âge ordinaire donnant droit à une rente AVS, même si le premier versement de la rente est différé. Le législateur a considéré que le versement de prestations cumulées de l'assurance-chômage et de l'AVS n'était pas indiqué (ATF 134 V 418 consid. 3.1). b) Contrairement à ce qui prévaut en cas de versement d'une rente AVS, l'octroi de prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle n'entraîne pas automatiquement la fin du droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage. Dans ce contexte, l'art. 18c al. 1 LACI prévoit que les prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle sont déduites de l'indemnité de chômage. Sont considérées comme prestations de vieillesse devant être déduites les prestations de prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire auxquelles l'assuré avait droit lorsqu'il a atteint la limite d'âge réglementaire pour la retraite anticipée (art. 32 OACI). L'art. 18c LACI a été édicté pour éviter un cumul injustifié de prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle et de l'assurance-chômage et empêche le versement de montants globalement supérieurs à ceux qui sont nécessaires à une simple compensation "convenable" du manque à gagner au sens de l'art. 1a al. 1 LACI. Du point de vue du législateur, un cumul de prestations entraînant une indemnisation supérieure à cette compensation "convenable" ne serait pas justifié et entraînerait une inégalité entre les personnes préretraitées et les autres assurés (ATF 134 V 418 consid. 3.2.1). Pour l'application de l'art. 18c al. 1 LACI, il n'est pas déterminant que les prestations de vieillesse soient versées sous la forme d'une rente ou d'un capital. Pour les institutions de prévoyance qui prévoient la possibilité d'une retraite anticipée, il faut entendre par survenance du cas d'assurance "vieillesse", conformément à la jurisprudence (ATF 120 V 306), le fait d'atteindre l'âge limite en vertu du règlement de prévoyance pour une retraite anticipée ; l'intention de la personne assurée d'exercer une autre activité lucrative est sans importance (ATF 141 V 681 consid.”

“Neben der Berücksichtigung der Leistungen des Arbeitgebers hat der Gesetzgeber Regelungen zur Berücksichtigung der vorsorgerechtlichen Altersleistungen getroffen.     Nach Art. 18c Abs. 1 AVIG werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen; dies gilt nach Abs. 2 auch für die Altersrenten einer ausländischen Altersversicherung. In Art. 32 AVIV sind Altersleistungen im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG definiert als Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. Dabei ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht entscheidend, ob die Altersleistung in Form einer Rente oder eines Kapitals ausgerichtet wird; eine Kapitalzahlung ist vielmehr in eine monatliche Altersrente umzuwandeln, welche an die Arbeitslosenentschädigung angerechnet wird (BGE 134 V 418 E. 3.3 mit Hinweis). Abzugrenzen sind die Altersleistungen nach Art. 18c AVIG von den Freizügigkeitsleistungen, die anfallen, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mit einer Pensionierung einhergeht; diese Leistungen sind nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts C 28/04 vom 21. Juli 2005 E. 2.2 mit Hinweisen).     Des Weiteren hat der Verordnungsgeber in Art. 12 AVIV gestützt auf eine Kompetenzdelegation in Art. 13 Abs. 3 AVIG die Berücksichtigung der Altersleistungen bei der Berechnung der Beitragszeit geregelt.”

“Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 18c Abs. 1 AVIG). Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV). Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.1).”

“1 LACI et 32 OACI, même si leur montant et leur effet sont très proches de ceux d'une prestation de vieillesse vers la fin d'une carrière professionnelle, car elles ne sont pas versées pour le risque assuré de la vieillesse (ATF 141 V 681 consid. 2.2 ; 123 V 142 consid. 5a ; Boris Rubin, Assurance-chômage et service public de l’emploi, Genève / Zurich / Bâle 2019, n° 328). L'art. 4 al. 1 LFLP précise que si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme il entend maintenir sa prévoyance. En outre, l'art. 16 al. 1 OLP prévoit que les prestations de vieillesse dues en vertu des polices et comptes de libre passage peuvent être versées au plus tôt cinq ans avant que l'assuré n'atteigne l'âge ordinaire de la retraite visé à l'art. 13 al. 1 LPP et au plus tard cinq ans après. Dans ce cas, la situation doit alors être assimilée à une retraite anticipée au sens de l'art. 32 OACI. Dans cette hypothèse, les prestations correspondantes de la prévoyance professionnelle doivent, en tant que prestations de vieillesse, être déduites des indemnités de chômage en application de l'art. 18c al. 1 LACI (TFA C 214/03 du 23 avril 2004 consid. 2.3, confirmé dans TFA C 28/04 du 21 juillet 2005 consid. 2.2.3 [jurisprudence rendue sous l'empire de l'ancien art. 18 al. 4 LACI, applicable mutatis mutandis à l'art. 18c al. 1 LACI]). d) La déduction de l'art. 18c al. 1 LACI doit être effectuée si la personne assurée a acquis un droit à l'indemnité de chômage et à des prestations de vieillesse pour la même période. Les prestations de vieillesse sont considérées comme acquises lorsqu'elles sont perçues ou relèvent de la libre disposition de la personne assurée. Même si celle-ci ne peut plus disposer librement des prestations de vieillesse parce qu'elle a engagé ou dépensé le capital de prévoyance acquis, la prestation de vieillesse doit être déduite de l'indemnité de chômage (ATF 141 V 681 consid. 5.2 ; Rubin, op. cit., n° 327). Si la personne assurée a, par exemple, utilisé l'avoir de vieillesse capitalisé pour conclure une assurance-vie ou une assurance de rente viagère dans le but de différer sa rente, s'il a financé l'achat d'une maison ou d'un logement ou amorti son hypothèque, la prestation en capital doit être convertie en rentes mensuelles qui seront déduites de l'indemnité de chômage (Bulletin LACI-IC [Indemnité de chômage], valable dès le 1er janvier 2020, ch.”

“1 LFLP précise que si l'assuré n'entre pas dans une autre institution de prévoyance, il doit notifier à son institution de prévoyance sous quelle forme il entend maintenir sa prévoyance. En outre, l'art. 16 al. 1 OLP prévoit que les prestations de vieillesse dues en vertu des polices et comptes de libre passage peuvent être versées au plus tôt cinq ans avant que l'assuré n'atteigne l'âge ordinaire de la retraite visé à l'art. 13 al. 1 LPP et au plus tard cinq ans après. Dans ce cas, la situation doit alors être assimilée à une retraite anticipée au sens de l'art. 32 OACI. Dans cette hypothèse, les prestations correspondantes de la prévoyance professionnelle doivent, en tant que prestations de vieillesse, être déduites des indemnités de chômage en application de l'art. 18c al. 1 LACI (TFA C 214/03 du 23 avril 2004 consid. 2.3, confirmé dans TFA C 28/04 du 21 juillet 2005 consid. 2.2.3 [jurisprudence rendue sous l'empire de l'ancien art. 18 al. 4 LACI, applicable mutatis mutandis à l'art. 18c al. 1 LACI]). d) La déduction de l'art. 18c al. 1 LACI doit être effectuée si la personne assurée a acquis un droit à l'indemnité de chômage et à des prestations de vieillesse pour la même période. Les prestations de vieillesse sont considérées comme acquises lorsqu'elles sont perçues ou relèvent de la libre disposition de la personne assurée. Même si celle-ci ne peut plus disposer librement des prestations de vieillesse parce qu'elle a engagé ou dépensé le capital de prévoyance acquis, la prestation de vieillesse doit être déduite de l'indemnité de chômage (ATF 141 V 681 consid. 5.2 ; Rubin, op. cit., n° 327). Si la personne assurée a, par exemple, utilisé l'avoir de vieillesse capitalisé pour conclure une assurance-vie ou une assurance de rente viagère dans le but de différer sa rente, s'il a financé l'achat d'une maison ou d'un logement ou amorti son hypothèque, la prestation en capital doit être convertie en rentes mensuelles qui seront déduites de l'indemnité de chômage (Bulletin LACI-IC [Indemnité de chômage], valable dès le 1er janvier 2020, ch.”

“Die Vorinstanz verkennt die Funktion der koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm von Art. 18c AVIG (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331 mit Hinweis) im Rahmen der Bemessungsvorschriften (vgl. dazu E. 5.1 hiervor). Nur - aber immerhin - diejenigen Altersleistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge werden nach Art. 18c Abs. 1 AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (vgl. Art. 32 AVIV; vgl. auch BGE 147 V 342 E. 3.3). Wie das kantonale Gericht hinsichtlich der von der Vorsorgeeinrichtung unter dem Begriff der "AHV-Übergangsrente" erbrachten Leistung von monatlich Fr. 2'141.- zutreffend differenzierte, richtet die Vorsorgeeinrichtung diese Rente zwar gestützt auf eine freiwillige Arbeitgeberleistung in die berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG aus. Dabei handelt es sich jedoch unbestritten nicht um eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG, weshalb diese Rente gemäss insoweit nicht angefochtenem Urteil (vgl. E. 2.3 hiervor) nicht von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen ist. Zur Begründung führte die Vorinstanz zu Recht aus, der Beschwerdegegner habe den entsprechenden Anspruch nicht infolge des Erreichens der reglementarischen Altersgrenze (vgl.”

“On ne voit dès lors pas que l’on puisse reprocher à l’appelant, comme le fait l’intimée, de ne pas avoir fourni les informations nécessaires à la compréhension des décomptes de chômage produits et retenir qu’il aurait pu obtenir de l’assurance-chômage un revenu régulier autre que celui ressortant des décomptes y afférant. Au demeurant, la production en appel de la décision sur opposition rendue le 24 mai 2022 par la Caisse cantonale de chômage vient confirmer si besoin est la compréhension des décomptes précités. Il n’y a donc pas lieu de considérer, comme le soutient l’intimée, que les explications données par l’appelant en ce qui concerne la déduction – de sa rente de prévoyance professionnelle – de son droit aux indemnités de chômage constituent des faux nova irrecevables. Au surplus, selon le Tribunal fédéral, une motivation juridique surprenante adoptée dans le premier jugement peut autoriser l'introduction de pseudo nova en appel, sans que les conditions de l’art. 317 CPC soient réalisées (TF 4A_317/2019 du 30 juin 2020 consid. 5.4). Tel est manifestement le cas, vu la teneur de l’art. 18c al. 1 LACI. C’est donc de manière arbitraire et en violation de la disposition précitée que le premier juge a considéré qu’en dépit de la perception de la rente de la prévoyance professionnelle de l’appelant, celui-ci devait se voir imputer des pleines indemnités de chômage au motif que les faibles montants perçus à ce titre s’avéraient incompréhensibles. Le grief de l’appelant s’avère dès lors fondé.”

“Der gesamte monatliche Betrag von Fr. 2'141.-- kann damit nicht gestützt auf Art. 18c AVIG von der Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers abgezogen werden, sondern dessen arbeitslosenversicherungsrechtliche Berücksichtigung untersteht den Grundsätzen in Art. 11a AVIG.     Die Arbeitgeberin hat gemäss der Aufstellung der Profond für die monatlichen Leistungen in der Höhe von Fr. 2'141.--, die mit dem ordentlichen Pensionsalter des vollendeten”

“FZG nicht als Altersleistungen gelten, erweist sich mit Blick auf die folgende Überlegung als angemessen: Würde die Freizügigkeitsleistung aufgrund einer nach einer vorzeitigen Pensionierung ausgeübten Tätigkeit zum Anlass genommen, von einer erneuten vorzeitigen Pensionierung mit der Folge auszugehen, dass die davor erarbeitete Beitragszeit keine Anrechnung finden kann, so würde es der versicherten Person faktisch verunmöglicht, nach einer vorzeitigen Pensionierung in den Genuss von Arbeitslosenentschädigung zu kommen. Dies aber widerspräche dem Willen des Gesetzgebers. Mit Art. 13 Abs. 3 AVIG soll ein ungerechtfertigter gleichzeitiger Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung verhindert werden, weswegen gemäss Art. 12 Abs. 1 AVIV nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet wird, die die versicherte Person nach der vorzeitigen Pensionierung ausgeübt hat. Die nach dem Gesetz vorausgesetzte Beitragszeit hat der Beschwerdeführer mit der ab dem 1. Januar 2019 unbestrittenermassen bis zum 30. Juni 2020 ausgeübten Tätigkeit für die A.___ AG im Umfang von 18 Monaten Dauer erfüllt. Die für einen Anspruch erforderliche Mindestbeitragszeit von 12 Monaten ist damit gegeben (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Damit ist die Anspruchsvoraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt, wobei die Beschwerdegegnerin die Anrechnung der Altersleistungen der beruflichen Vorsorge im Rahmen von Art. 18c AVIG zu prüfen haben wird (BGE 141 V 681 E. 4 und E. 5.3).”

“Diese Einmaleinlage habe zusammen mit den übrigen freiwilligen Arbeitgeberleistungen von Fr. 97'073.52 zwar den Höchstbetrag von Fr. 148'200.- (Art. 11a Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG und Art. 22 Abs. 1 UVV) um Fr. 70'721.02 überschritten, nicht aber den oberen Grenzbetrag von Fr. 86'040.- nach Art. 10b AVIV i.V.m. Art. 8 Abs. 1 BVG (in der ab 1. Januar 2021 gültig gewesenen Fassung). Die gesamthaften Leistungen der Arbeitgeberin in der Höhe von total Fr. 218'921.02 hätten daher unstrittig keinen Aufschub des anrechenbaren Arbeitsausfalles und damit des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 11a AVIG zur Folge gehabt. Strittig sei einzig, ob die monatliche Altersrente von Fr. 4'368.- gestützt auf Art. 18c AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sei. Diesbezüglich gelangte die Vorinstanz mit Blick auf SVR 2011 ALV Nr. 15 S. 46, 8C_188/2011 E. 3.4.4, zur Auffassung, Art. 11a AVIG sowie Art. 10b und Art. 10c AVIV müssten im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art. 18c AVIG ganz allgemein vorgehen und diese ausschliessen. Werde der versicherten Person gemäss SVR 2016 ALV Nr. 4 S. 11, 8C_822/2015 E. 2.2 i.f., zugemutet, die freiwilligen Einlagen des Arbeitgebers - soweit sie die Grenzbeträge nach Art. 11a Abs. 2 AVIG und Art. 10b AVIV übersteigen - nach der Berechnungsweise von Art. 10c Abs. 2 AVIV zu verbrauchen, bevor sie Arbeitslosenentschädigung beziehen könne, werde "damit fingiert, dass sie ihr Vorsorgeguthaben in der Höhe der zu berücksichtigenden Arbeitgebereinlage als Kapital [beziehe], um es in der Zeit des nichtanrechenbaren Arbeitsausfalls aufzuzehren." Würden im Rahmen von Art. 18c AVIG die vollen - auch die Arbeitgebereinlage umfassenden - Altersleistungen abgezogen, "so würde dies zu einer zweimaligen Berücksichtigung dieser freiwilligen Einlage führen." Dementsprechend habe das Bundesgericht einen Kapitalbezug aus der zweiten Säule als insoweit nicht im Rahmen von Art. 18c AVIG (in Monatsraten umgerechnet) abziehbar bezeichnet, als darin freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers enthalten seien (Urteil des Eidg.”

“32 AVIV) kraft einschlägiger Grundlage im massgebenden Vorsorgereglement, sondern direkt gegenüber seiner Arbeitgeberin aufgrund des Sozialplans (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2332 Rz. 226, Fn. 489) erworben. Die Vorsorgeeinrichtung richte diese Rente lediglich als ausführende Stelle aus. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtete freiwillige Sonderzahlung der Arbeitgeberin, welche im vorzeitigen Pensionierungsfall kraft direkter Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der versicherten Person zusätzlich zu den reglementarischen Leistungen zur Auszahlung gelangte, nicht als Altersleistung zu qualifizieren war und daher zwar unter Art. 11a Abs. 3 AVIG, nicht aber unter Art. 18c Abs. 1 AVIG fiel (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331, Fn. 774 mit Hinweis auf SVR 2011 ALV Nr. 15 S. 46, 8C_188/2011 E. 3.4.4). Weshalb folglich gemäss angefochtenem Urteil die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 11a AVIG sowie Art. 10b und Art. 10c AVIV "im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art. 18c AVIG ganz allgemein vorgehen und diese ausschliessen" sollten, ist nicht nachvollziehbar. Soweit aus dem zuletzt genannten Urteil auf Abweichendes zu schliessen sein sollte, ist daran jedenfalls nicht festzuhalten.”

“Vorab steht des Weiteren fest, dass die Einmaleinlage ebenfalls nicht zu einem Aufschub des anrechenbaren Arbeitsausfalls und damit des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Art. 11a AVIG führen kann. Denn mit der Hinzuzählung der Summe von Fr. 121'847.50 zum Betrag der übrigen freiwilligen Arbeitgeberleistungen von Fr. 97'073.52 wird zwar der Grenzbetrag von Fr. 148'200.-- um Fr. 70'721.02 überschritten; dieser Betrag liegt jedoch unter dem maximalen Abzug von Fr. 86'040.--, der gemäss Art. 10b AVIV bei Leistungen für die berufliche Vorsorge zugelassen ist. Auch dies ist nicht strittig.     Strittig ist hingegen, in welchem Umfang die Altersrente, welche der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Einmaleinlage der Arbeitgeberin bezieht, gestützt auf Art. 18c AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden kann. Die Beschwerdegegnerin zog den gesamten monatlichen Rentenbetrag von Fr. 4'368.-- ab (Urk. 2 S. 2 f.); der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber die Auffassung, die Rente sei insoweit nicht abziehbar, als sie sich infolge der freiwilligen Einmaleinlage der Arbeitgeberin erhöht habe (Urk. 1 S. 5 ff.).”

“Vor Bundesgericht ist demgegenüber nicht mehr strittig, dass die "AHV-Überbrückungsrente" von monatlich Fr. 2'141.-, welche die Beschwerdeführerin ursprünglich mit Verfügung und Einspracheentscheid in Anwendung von Art. 18c AVIG ebenfalls von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug brachte, gemäss insoweit nicht angefochtenem Urteil (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG) nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen ist. So anerkennt die Beschwerdeführerin ausdrücklich, dass es sich bei dieser Leistung laut vorinstanzlichem Urteil nicht um eine reglementarisch vorgesehene Übergangsrente, sondern um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberin handle, die jedoch von der Vorsorgeeinrichtung ausgerichtet werde.”

“Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 18c Abs. 1 AVIG), ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (SVR 2000 ALV Nr. 7 S. 21, C 72/03). Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist unter Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" rechtsprechungsgemäss (BGE 120 V 306) das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen; ohne Belang ist die Absicht der versicherten Person, anderweitig erwerbstätig zu sein (BGE 129 V 381 E. 4.1). Gemäss BGE 129 V 381 gilt dies grundsätzlich auch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42; BGE 141 V 681 E. 2.1).”

“Gemäss Art. 18c Abs. 1 AVIG werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen. BGE 147 V 342 S. 345 Diese Gesetzesbestimmung hat die Funktion einer koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2366 Rz. 331,mit weiteren Hinweisen in Fn. 774). Als Altersleistungen gelten nach Art. 32 AVIV Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde.”

“Es treffe nicht zu, dass dieser Verzicht eine "Doppelbestrafung" zur Folge habe, da die Zeit, in welcher die Arbeitslosenentschädigung nach Art. 11a AVIG aufgeschoben werde, Beitragszeit bilde (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. B129). Zudem wäre die Vorgehensweise gemäss angefochtenem Urteil in der Praxis mit einem für die Vollzugsbehörden unzumutbaren Aufwand verbunden. Freiwillige Leistungen von Arbeitgebern an Vorsorgeeinrichtungen könnten auch bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen ohne Pensionierung oder bei anderen Gelegenheiten erfolgen, weshalb zeitintensive Ermittlungen erforderlich würden, falls die Vollzugsbehörde zunächst prüfen müsste, ob irgendwann im absolvierten Erwerbsleben freiwillige Leistungen eines ehemaligen Arbeitgebers zu einem höheren Anspruch auf Altersleistungen der beruflichen Vorsorge geführt hätten. Auch das SECO betont, die vorinstanzliche Auffassung stehe in klarem Widerspruch zur heutigen Verwaltungspraxis. Die Anrechnung einer freiwilligen Leistung im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 10b AVIV und der Abzug einer Altersleistung nach Art. 18c AVIG seien zwei unterschiedliche Ereignisse und folglich voneinander zu trennen (AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165). In Anwendung von Art. 18c AVIG werde nicht danach differenziert, ob Altersleistungen der beruflichen Vorsorge durch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers finanziert worden seien. Art. 18c AVIG komme die Funktion einer koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm zu. Die von der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner vertretene Ansicht, die auf Art. 11a Abs. 3 AVIG abgestützte Verordnungsbestimmung von Art. 10b AVIV gehe der koordinationsrechtlichen Regel von Art. 18c AVIG vor, stehe im Widerspruch zur Gesetzeshierarchie und -Systematik. Schliesslich spreche auch die jüngste, per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Präzisierung von Art. 32 AVIV für die Bestätigung der koordinationsrechtlichen Funktion von Art. 18c AVIG. Die Weisungen gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165 seien bundesrechtskonform.”

“Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 8 ff. AVIG) beurteilt sich in einem ersten Schritt nach den sieben allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 lit. a bis g AVIG). Erst wenn diese erfüllt sind, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung. Bei der Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung sind mithin die Anspruchsnormen (Art. 8 ff. AVIG) von den Bemessungsvorschriften (Art. 18 ff. AVIG) zu unterscheiden, wobei dem Begriff des anrechenbaren Arbeitsausfalls eine doppelte Funktion sowohl als allgemeine Anspruchsvoraussetzung (Art. 11 AVIG) wie auch als Bemessungsgrundlage für den Entschädigungsanspruch zukommt (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2365 Rz. 327 f.). Insbesondere Art. 18c AVIG hat die Funktion einer koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331 i.f.; BGE 147 V 342 E. 3.3). Darauf berufen sich die ALK und das SECO zu Recht und verweisen zutreffend auf die AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165.”

“Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 8 ff. AVIG) beurteilt sich in einem ersten Schritt nach den sieben allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 lit. a bis g AVIG). Erst wenn diese erfüllt sind, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung. Bei der Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung sind mithin die Anspruchsnormen (Art. 8 ff. AVIG) von den Bemessungsvorschriften (Art. 18 ff. AVIG) zu unterscheiden, wobei dem Begriff des anrechenbaren Arbeitsausfalls eine doppelte Funktion sowohl als allgemeine Anspruchsvoraussetzung (Art. 11 AVIG) wie auch als Bemessungsgrundlage für den Entschädigungsanspruch zukommt (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2365 Rz. 327 f.). Insbesondere Art. 18c AVIG hat die Funktion einer koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331 i.f.; BGE 147 V 342 E. 3.3). Darauf berufen sich die ALK und das SECO zu Recht und verweisen zutreffend auf die AVIG-Praxis ALE Rz. B124 und C165.”