26 commentaries
Zulagen fallen unter den Begriff des Lohns, soweit sie geschuldet sind. Ergänzend zu Abs. 1 sieht Art. 52 Abs. 1bis vor, dass ausnahmsweise auch Lohnforderungen nach Konkurseröffnung gedeckt sein können, wenn die versicherte Person in gutem Glauben die Konkursöffnung nicht kannte und es sich nicht um Masseschulden handelt. Nach Art. 52 Abs. 2 sind die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge aus der Insolvenzentschädigung zu begleichen und die Arbeitnehmeranteile abzuziehen.
“Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG). Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 Abs. 1bis AVIG). Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (Art. 52 Abs. 2 AVIG).”
Die in Art. 52 Abs. 1 AVIG vorgesehene Viermonatsgrenze beeinflusst die Schadenminderungsobliegenheit des Arbeitnehmers: Spätestens nach vier Monaten ohne Lohn ist es aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht in der Regel nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit einem zahlungsunfähigen Arbeitgeber fortzusetzen. Verbleibt der Arbeitnehmer trotz fehlender Lohnzahlungen länger beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich um eine neue Beschäftigung zu bemühen oder das Arbeitsverhältnis zu beenden, handelt er im Regelfall auf eigenes Risiko und läuft Gefahr von Leistungskürzungen wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht.
“Mit Blick auf das Ziel des Instituts (vgl. E. 6.2.1 hiervor) hat die Insolvenzentschädigung somit diejenigen ausstehenden Forderungen des (ehemaligen) Arbeitnehmers zu decken, welche erwartungsgemäss bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in den letzten vier Monaten gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG vom zahlungsfähigen Arbeitgeber beglichen worden wären. Mit anderen Worten besteht der Sinn der Insolvenzentschädigung darin, der versicherten Person jene Lohnsumme sicherzustellen, mit der sie in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Konkurses über den Arbeitgeber rechnen durfte (BGE 137 V 96 E. 6.2 S. 100 mit Verweis auf ARV 1998 S. 58, C 191/95). Mit der in Art. 52 Abs. 1 AVIG gesetzten zeitlichen Limite sollte denn auch verhindert werden, dass der Arbeitnehmer beliebig lange ohne Lohn beim bisherigen Arbeitgeber bleibt (vgl. Urteil 8C_85/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.5). Spätestens nach vier Monaten ohne Lohn ist es dem Arbeitnehmer demnach aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuführen (SVR 2005, ALV Nr. 10 S. 31 f. E. 5.3, C 214/04; Urteil C 264/04 vom 20. Juli 2005 E. 2.3; vgl. auch Art. 337a OR). Verbleibt er ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko (Urteil C 132/06 vom 19.”
“Entsprechende (Teil-) Zahlungen sind jedoch nicht erfolgt. Erstmals am 21. Juni 2022 (AB 34) informierte die Beschwerdeführerin den Arbeitgeber darüber, dass sie ab August 2022 aufgrund der fehlenden Lohnzahlungen vermutlich ihre Arbeitsleistung einstellen werde und sicherte zugleich zu, bis Ende Schuljahr 2021/2022 die geplanten Kurse durchzuführen. Unter dem Aspekt der Schadenminderungspflicht ist dieses Vorgehen der Beschwerdeführerin – angesichts des Verhaltens des Arbeitgebers – nicht nachvollziehbar. Dieser kam trotz den zahlreichen Aufforderungen – dies teilweise auch unter Fristansetzung – seiner Zahlungspflicht über Monate nicht (auch nicht teilweise) nach, dies obwohl die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit weiter ausübte. Damit hat sich hinreichend klar abgezeichnet, dass er die Löhne nicht bezahlen würde. Mit der Zahlung des Lohnes durfte sie somit nicht (mehr) rechnen (anders die Auffassung der Beschwerdeführerin; Beschwerde S. 7 oben). Diesbezüglich kam das Bundesgericht unter Berücksichtigung der zeitlichen Limite von Art. 52 Abs. 1 AVIG zum Schluss, dass es dem Arbeitnehmer spätestens nach vier Monaten ohne Lohn aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuführen. Verbleibt er ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko (Entscheid des BGer vom 19. Juni 2019, 8C_85/20219, E. 4.5). Unter Berücksichtigung dieser Ausgangslage hätte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis spätestens nach vier Monaten, d.h. per Ende April 2022, auflösen müssen (vgl. Art. 337 und 337a des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]), um so den Schaden zu minimieren. Indem sie dies unterliess, verletzte sie ihre Schadenminderungspflicht.”
“G______ (survenu le 26 janvier 2022), ayant été pendant de nombreux mois sans salaire, l’intéressé devait mettre en demeure celui-ci, puis, après son décès, ses héritiers, de lui laisser accéder à tous les éléments comptables de l’employeur, y compris le compte bancaire, ainsi que de lui verser ses salaires arriérés et en cours, et, en l’absence de réaction favorable de l’employeur, démissionner avec effet immédiat, « pour de justes motifs (art. 13.4 du contrat de travail), sinon pour le terme le plus proche, à savoir, s’agissant de la première année d’emploi, « moyennant un préavis d’un mois pour la fin d’un mois » (art. 13.3). Une telle obligation de résilier ses rapports de travail s’imposait d’autant plus à la suite de la répudiation de la succession de M. G______ par ses héritiers initiaux. Ainsi, avant le 26 janvier 2022 puis entre cette date et le 30 juin 2022, l’assuré n’a pas pris toutes les mesures propres à sauvegarder son droit (créance salariale) envers l’employeur, en violation de l’art. 55 al. 1 LACI. 5.3.3 À cet égard, la période maximale de quatre mois couverte par l'ICI (art. 52 al. 1 LACI) influence la portée de l'obligation de diminuer le dommage. Il s’agit en principe de la durée maximale durant laquelle un employé est susceptible de demeurer auprès d'un employeur sans être payé, tout en pouvant compter sur la couverture des créances salariales par l'assurance-chômage. Au-delà, l'employé risque de subir des pertes qui ne pourraient plus être couvertes par l’ICI (Boris RUBIN, op. cit., n. 5 ad art. 55 LACI). Or, dans le cas présent, au lieu de démissionner au plus vite, le recourant a accru les mois et les montants de sa créance salariale à l’égard de l’employeur, sans aucune garantie que celle-ci soit acquittée. À tout le moins après le décès de M. G______ le 26 janvier 2022 – donc déjà avant et aussi pendant les quatre derniers mois du rapport de travail (de mars à juin 2022) éventuellement couverts par une ICI –, il a, selon ses propres allégations, fait tout ce qui lui était possible « pour obtenir un pouvoir décisionnel dans la société », et il a adopté le comportement d’un organe de l’employeur, en cherchant à prendre la gouvernance, en demandant conseil à des spécialistes quant à l’avenir de l’entreprise et en ayant des contacts avec les fournisseurs créanciers et les clients.”
Bei provisorischer bzw. formloser Auszahlung kann der gemäss Art. 52 Abs. 2 AVIG vorgesehene Abzug der Sozialversicherungsbeiträge noch fehlen. Eine solche formlose/faktische Auszahlung ist — vorbehaltlich besonderer Umstände — rechtsbeständig, wenn sie nicht innert 90 Tagen gerügt wird. Verlangt die versicherte Person eine anfechtbare Verfügung, führt dies zu einer umfassenden Neubeurteilung des Leistungsanspruchs und zur verfügungsweisen Festsetzung (wodurch eine nachträgliche, formelle Abrechnung und Nachberechnung erfolgt).
“%" bezeichnete Auszahlung lediglich provisorischen Charakter aufweist und unter dem Vorbehalt steht, dass die versicherte Person innert 90 Tagen keine anfechtbare Verfügung verlangt. Der vorläufige Charakter der Auszahlungsabrechnung ergibt sich auch daraus, dass der gemäss Art. 52 Abs. 2 AVIG vorgeschriebene Abzug der Sozialversicherungsbeiträge noch nicht vorgenommen wurde. Eine solche "formlose Verfügung" oder "faktische Verfügung" wird - besondere Umstände vorbehalten - rechtsbeständig, wenn sie nicht innert 90 Tagen vom Adressaten gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2015 [8C_554/2015] E. 3.4 mit Hinweis auf SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1, C 7/02). Verlangt die versicherte Person jedoch (wie vorliegend geschehen) eine anfechtbare Verfügung, wird der Leistungsanspruch - auch ohne das Vorliegen eines prozessualen Revisions- oder Wiedererwägungsgrunds und unabhängig von der Tatsache, dass die Verwaltung diesen nach Ablauf der 30-tägigen Frist von sich aus nicht mehr voraussetzungslos abändern könnte - umfassend neu geprüft und (erstmals) verfügungsweise festgesetzt. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer unzweifelhaft keine formelle Organstellung in der B.___ AG inne (vgl. Online-Handelsregisterauszug). Ob er an der Gesellschaft finanziell beteiligt war, sei es als Aktionär oder anderweitig (etwa auf Grund eines Darlehens), wird von der Beschwerdegegnerin weder geltend gemacht noch ist solches konkret aus den Akten (oder - da Aktionäre nicht eingetragen werden - aus dem Handelsregister) ersichtlich.”
“%" bezeichnete Auszahlung lediglich provisorischen Charakter aufweist und unter dem Vorbehalt steht, dass die versicherte Person innert 90 Tagen keine anfechtbare Verfügung verlangt. Der vorläufige Charakter der Auszahlungsabrechnung ergibt sich auch daraus, dass der gemäss Art. 52 Abs. 2 AVIG vorgeschriebene Abzug der Sozialversicherungsbeiträge noch nicht vorgenommen wurde. Eine solche "formlose Verfügung" oder "faktische Verfügung" wird - besondere Umstände vorbehalten - rechtsbeständig, wenn sie nicht innert 90 Tagen vom Adressaten gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2015 [8C_554/2015] E. 3.4 mit Hinweis auf SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1, C 7/02). Verlangt die versicherte Person jedoch (wie vorliegend geschehen) eine anfechtbare Verfügung, wird der Leistungsanspruch - auch ohne das Vorliegen eines prozessualen Revisions- oder Wiedererwägungsgrunds und unabhängig von der Tatsache, dass die Verwaltung diesen nach Ablauf der 30-tägigen Frist von sich aus nicht mehr voraussetzungslos abändern könnte - umfassend neu geprüft und (erstmals) verfügungsweise festgesetzt. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer unzweifelhaft keine formelle Organstellung in der B.___ AG inne (vgl. Online-Handelsregisterauszug). Ob er an der Gesellschaft finanziell beteiligt war, sei es als Aktionär oder anderweitig (etwa auf Grund eines Darlehens), wird von der Beschwerdegegnerin weder geltend gemacht noch ist solches konkret aus den Akten (oder - da Aktionäre nicht eingetragen werden - aus dem Handelsregister) ersichtlich.”
Die Kasse ist nach Art. 74 OACI nur befugt, die Insolvenzentschädigung auszuzahlen, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer die Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber als plausibel darlegt. Die Kasse kann hierzu Beweismittel verlangen (z. B. Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Betreibungsatteste); unterlässt die versicherte Person die erforderliche Plausibilisierung trotz Aufforderung, kann die Kasse die Leistung verweigern.
“a), ou lorsque la procédure de faillite n'est pas engagée pour la seule raison qu'aucun créancier n'est prêt, à cause de l'endettement notoire de l'employeur, à faire l'avance des frais (let. b), ou lorsqu'ils ont présenté une demande de saisie pour créance de salaire envers leur employeur (let. c). L’art. 74 de l’ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (ordonnance sur l’assurance-chômage, OACI ‑ RS 837.02 ; intitulé « vraisemblance des créances de salaire ») précise que la caisse – de chômage – n’est autorisée à verser une indemnité en cas d’insolvabilité que lorsque le travailleur rend plausible sa créance de salaire envers l’employeur. 3.2 Conformément à l’art. 52 al. 1 LACI, l’indemnité couvre les créances de salaire portant sur les quatre derniers mois au plus d’un même rapport de travail, jusqu’à concurrence, pour chaque mois, du montant maximal visé à l’art. 3 al. 2 LACI. Les allocations dues aux travailleurs font partie intégrante du salaire. Selon l’art. 75a OACI, compte comme même rapport de travail au sens de l’art. 52 al. 1 LACI, également un rapport de travail que : les mêmes parties ont repris dans le délai d’un an (let. a), ou reconduisent dans le délai d’un an après une résiliation pour cause de modification des conditions du contrat (let. b). La durée de la période couverte par l’indemnité pour insolvabilité est de quatre mois d'un même rapport de travail, indépendamment de la survenance de plusieurs éléments déclencheurs du droit, par exemple un sursis concordataire suivi d’un prononcé de faillite (Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur l’assurance‑chômage du 3 septembre 2008, FF 2008 7029 ss, spéc. 7051). 3.3 Selon l'art. 55 LACI, dans la procédure de faillite ou de saisie, le travailleur est tenu de prendre toutes les mesures propres à sauvegarder son droit envers l’employeur, jusqu’à ce que la caisse l’informe de la subrogation dans ladite procédure. Une fois que la caisse est devenue partie à la procédure, le travailleur est tenu de l’assister utilement dans la défense de ses droits (al.”
“a), ou lorsque la procédure de faillite n'est pas engagée pour la seule raison qu'aucun créancier n'est prêt, à cause de l'endettement notoire de l'employeur, à faire l'avance des frais (let. b), ou lorsqu'ils ont présenté une demande de saisie pour créance de salaire envers leur employeur (let. c). L’art. 74 de l’ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (ordonnance sur l’assurance-chômage, OACI ‑ RS 837.02 ; intitulé « vraisemblance des créances de salaire ») précise que la caisse – de chômage – n’est autorisée à verser une indemnité pour insolvabilité que lorsque le travailleur rend plausible sa créance de salaire envers l’employeur. 4.2 Conformément à l’art. 52 al. 1 LACI, l’indemnité couvre les créances de salaire portant sur les quatre derniers mois au plus d’un même rapport de travail, jusqu’à concurrence, pour chaque mois, du montant maximal visé à l’art. 3 al. 2 LACI. Les allocations dues aux travailleurs font partie intégrante du salaire. Selon l’art. 75a OACI, compte comme même rapport de travail au sens de l’art. 52 al. 1 LACI, également un rapport de travail que : les mêmes parties ont repris dans le délai d’un an (let. a), ou reconduisent dans le délai d’un an après une résiliation pour cause de modification des conditions du contrat (let. b). La durée de la période couverte par l’indemnité pour insolvabilité est de quatre mois d'un même rapport de travail, indépendamment de la survenance de plusieurs éléments déclencheurs du droit, par exemple un sursis concordataire suivi d’un prononcé de faillite (Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur l’assurance‑chômage du 3 septembre 200, FF 2008 7029 ss, spéc. 7051). 4.3 Selon l'art. 55 LACI, dans la procédure de faillite ou de saisie, le travailleur est tenu de prendre toutes les mesures propres à sauvegarder son droit envers l’employeur, jusqu’à ce que la caisse l’informe de la subrogation dans ladite procédure. Une fois que la caisse est devenue partie à la procédure, le travailleur est tenu de l’assister utilement dans la défense de ses droits (al.”
“a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30’000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. Le présent litige porte sur la question de savoir si c’est à bon droit que l’intimée a nié, par voie de révision, le droit du recourant à l’indemnité en cas d’insolvabilité et, corollairement, si elle était fondée à réclamer la restitution des prestations à hauteur de 10'328 fr. 10. 3. Selon l'art. 51 al. 1 LACI, les travailleurs assujettis au paiement des cotisations, qui sont au service d'un employeur insolvable sujet à une procédure d'exécution forcée en Suisse ou employant des travailleurs en Suisse, ont droit à une indemnité pour insolvabilité notamment lorsqu'une procédure de faillite est engagée contre leur employeur et qu'ils ont, à ce moment-là, des créances de salaire envers lui (let. a). Selon l'art. 52 al. 1 LACI, l'indemnité en cas d'insolvabilité couvre les créances de salaire portant sur les quatre derniers mois au plus d'un même rapport de travail, jusqu'à concurrence, pour chaque mois, du montant maximum selon l'article 3 al. 2. Selon l’art. 74 OACI, la Caisse n’est autorisée à verser une indemnité en cas d’insolvabilité que lorsque le travailleur rend plausible sa créance de salaire envers l’employeur. Le but de cette disposition est de ne pas retarder le versement de l’indemnité lorsque, malgré toute sa bonne volonté à y parvenir (respect de son obligation de collaborer à l’établissement des faits au sens des art. 28 et 43 LPGA), l’employé a des difficultés à réunir les preuves nécessaires à établir sa créance. Pour rendre sa créance en salaire vraisemblable, l’employé devra par exemple communiquer ses fiches de paie, les extraits de compte bancaire ou postal, des attestations de l’office des poursuites, etc. (art. 77 al. 1 let. d OACI), faute de quoi, après vaine mise en demeure de la part de la Caisse de chômage (selon l’art.”
Der Anspruch ist auf die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses beschränkt; Lohnforderungen, die vor diesem Zeitraum fällig wurden, sind nicht vom Art. 52 Abs. 1 AVIG gedeckt. Die zeitliche Begrenzung dient dem Zweck, ein unbegrenztes Verharren des Arbeitnehmers ohne Lohn beim bisherigen Arbeitgeber zu verhindern.
“a) Aux termes de l’art. 51 al. 1 let. a LACI, les travailleurs assujettis au paiement des cotisations, qui sont au service d’un employeur insolvable sujet à une procédure d’exécution forcée en Suisse ou employant des travailleurs en Suisse, ont droit à une indemnité pour insolvabilité lorsqu’une procédure de faillite est engagée contre leur employeur et qu’ils ont, à ce moment-là, des créances de salaire envers lui. b) En l’espèce, il sied de relever, d’une part, que la faillite de l’ancien employeur du recourant a été prononcée le 18 février 2021 et publiée à la FOSC le 25 février 2021 et, d’autre part, que le recourant, assujetti au paiement de cotisations, a déposé une demande d’indemnisation auprès de l’intimée le 10 août 2021. L’intéressé est en outre titulaire de créances salariales échues envers son ancien employeur, ce qui n’est pas contesté. Le cas d’ouverture du droit à l’indemnité en cas d’insolvabilité figurant à l’art. 51 al. 1 let. a LACI est ainsi donné sur le principe. 4. a) Selon l’art. 52 al. 1 LACI, l’indemnité en cas d’insolvabilité couvre les créances de salaire portant sur les quatre derniers mois au plus d’un même rapport de travail, jusqu’à concurrence, pour chaque mois, du montant maximal visé à l’art. 3 al. 2 LACI (gain mensuel assuré dans l’assurance-accidents obligatoire), étant précisé que les allocations dues aux travailleurs font partie intégrante du salaire. b) En conséquence, il convient d’emblée de rejeter la demande d’indemnité pour cause d’insolvabilité en tant qu’elle concerne les arriérés de salaire des mois de septembre 2019 à février 2020, conformément à l’art. 52 al. 1 LACI. L’examen des autres conditions d’octroi de ladite indemnité ne porte ainsi que sur les quatre derniers mois, à savoir les mois de mars à juin 2020. 5. a) D’après l’art. 53 LACI, lorsque l’employeur a été déclaré en faillite, le travailleur doit présenter sa demande d’indemnisation à la caisse publique compétente à raison du lieu de l’office des poursuites ou des faillites, dans un délai de 60 jours à compter de la date de la publication de la faillite dans la FOSC (al.”
“Es ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen dem 12. März 2019 bis zu ihrem letzten Arbeitstag am 31. Juli 2019 keine Lohnzahlungen mehr von ihrer Arbeitgeberin erhalten hat (Urk. 7/31 f.). Die Beschwerdeführerin fordert in diesem Zusammenhang Insolvenzentschädigung für die offenen Lohnforderungen für die Monate März bis Juli 2019 (Urk. 1 S. 1). Da die Insolvenzentschädigung lediglich Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses deckt (Art. 52 Abs. 1 AVIG), können vorliegend höchstens die Lohnforderungen von April bis Juli 2019 strittig sein.”
“Mit Blick auf das Ziel des Instituts (vgl. E. 6.2.1 hiervor) hat die Insolvenzentschädigung somit diejenigen ausstehenden Forderungen des (ehemaligen) Arbeitnehmers zu decken, welche erwartungsgemäss bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in den letzten vier Monaten gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG vom zahlungsfähigen Arbeitgeber beglichen worden wären. Mit anderen Worten besteht der Sinn der Insolvenzentschädigung darin, der versicherten Person jene Lohnsumme sicherzustellen, mit der sie in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Konkurses über den Arbeitgeber rechnen durfte (BGE 137 V 96 E. 6.2 S. 100 mit Verweis auf ARV 1998 S. 58, C 191/95). Mit der in Art. 52 Abs. 1 AVIG gesetzten zeitlichen Limite sollte denn auch verhindert werden, dass der Arbeitnehmer beliebig lange ohne Lohn beim bisherigen Arbeitgeber bleibt (vgl. Urteil 8C_85/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.5). Spätestens nach vier Monaten ohne Lohn ist es dem Arbeitnehmer demnach aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuführen (SVR 2005, ALV Nr. 10 S. 31 f. E. 5.3, C 214/04; Urteil C 264/04 vom 20. Juli 2005 E. 2.3; vgl. auch Art. 337a OR). Verbleibt er ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko (Urteil C 132/06 vom 19.”
“Wenn auch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ganz klar wird, was er damit meinte (vgl. E. 2.2), vermögen diese am Ausgeführten nichts zu ändern. Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen dafürhalten will, dass es möglich sei, eine Insolvenzentschädigung könne auch für eine länger als vier Monate dauernde Periode zugesprochen werden, ist dies unzutreffend, wie aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG hervorgeht: «Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses». Insolvenzentschädigung kann demnach höchstens für vier Monate ausgerichtet werden. Falls der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation darauf hinaus wollte, dass nicht unbedingt die letzten vier Monate des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Insolvenzentschädigung gedeckt würden, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. So steht dies dem eindeutigen Gesetzeswortlaut entgegen, der explizit auf die «letzten» vier Monate des Arbeitsverhältnisses verweist. Wie aufgezeigt (E. 3.2 vorstehend), ist dafür das Bestehen des Arbeitsverhältnisses aus rechtlicher Sicht wesentlich. Der Beschwerdeführer verwies auf das Urteil des Kantonsgerichts Baselland vom 21. April 2016 (E. 2.2). Aus diesem vermag er jedoch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So steht denn die von ihm zitierte Aussage im Zusammenhang mit der Schadenminderungspflicht der um Insolvenzentschädigung ersuchenden Person und bestätigt die gesetzliche Bestimmung der höchsten viermonatigen Anspruchsperiode einer Insolvenzentschädigung.”
Ansprüche auf Lohn, die nicht zu den letzten vier Monaten unmittelbar vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehören, sind nach Art. 52 Abs. 1 AVIG grundsätzlich nicht entschädigungsfähig.
“Unbestritten ist, dass für die letzten vier Monate unmittelbar vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Y.___ keine Lohnforderungen des Beschwerdeführers bestehen. Dies gilt unabhängig davon, ob mit der Beschwerdegegnerin (die sich auf die Angaben des Beschwerdeführers im Antrag auf Insolvenzentschädigung [Urk. 8 S. 69-70] stützte) auf den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Mai 2017 vor der erstmaligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abzustellen ist oder aufgrund des Art. 75a lit. a AVIV auch die anschliessende Zwischenverdiensttätigkeit bis zum 31. Oktober 2018 (vgl. E. 2.2) zu berücksichtigen und daher der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2018 massgebend ist. Da die ausgewiesenen Lohnausfälle auf die Jahre 2015 und 2016 zurückgehen, fällt eine Entschädigung gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG nicht in Betracht. Soweit für den massgebenden Zeitraum Spesen offen blieben (vgl. E. 3.1), ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Unkostenentschädigungen, die Spesencharakter haben und deshalb auch nicht AHV-beitragspflichtig sind, von der Insolvenzentschädigung ausgeschlossen sind (vgl. AVIG-Praxis IE des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco], Rz. B12). Dass die offenen Lohnforderungen des Beschwerdeführers gegenüber der Y.___ im Konkursverfahren nicht in der”
“Unbestritten ist, dass für die letzten vier Monate unmittelbar vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Y.___ keine Lohnforderungen des Beschwerdeführers bestehen. Dies gilt unabhängig davon, ob mit der Beschwerdegegnerin (die sich auf die Angaben des Beschwerdeführers im Antrag auf Insolvenzentschädigung [Urk. 8 S. 69-70] stützte) auf den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Mai 2017 vor der erstmaligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abzustellen ist oder aufgrund des Art. 75a lit. a AVIV auch die anschliessende Zwischenverdiensttätigkeit bis zum 31. Oktober 2018 (vgl. E. 2.2) zu berücksichtigen und daher der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2018 massgebend ist. Da die ausgewiesenen Lohnausfälle auf die Jahre 2015 und 2016 zurückgehen, fällt eine Entschädigung gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG nicht in Betracht. Soweit für den massgebenden Zeitraum Spesen offen blieben (vgl. E. 3.1), ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Unkostenentschädigungen, die Spesencharakter haben und deshalb auch nicht AHV-beitragspflichtig sind, von der Insolvenzentschädigung ausgeschlossen sind (vgl. AVIG-Praxis IE des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco], Rz. B12). Dass die offenen Lohnforderungen des Beschwerdeführers gegenüber der Y.___ im Konkursverfahren nicht in der”
Allein das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses begründet keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Massgeblich ist, ob die versicherte Person während des relevanten Zeitraums faktisch nicht für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand, weil sie dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen musste; war sie dagegen vermittlungsfähig und konnte die Kontrollvorschriften erfüllen, besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung nach Art. 52 AVIG.
“Oggetto del contendere è sapere se il giudizio della Corte cantonale, che ha confermato la decisione su opposizione con cui è stato ritenuto che dal 10 novembre 2020 al 28 febbraio 2021 la ricorrente fosse di fatto in disoccupazione, dunque non più in diritto di percepire le indennità per insolvenza, sia lesivo del diritto federale. 3. 3.1. Dopo aver delineato lo svolgimento del processo, la Corte cantonale ha correttamente esposto le norme determinanti i presupposti del diritto all'indennità per insolvenza (art. 51 LADI [RS 837.0]) e la sua estensione (art. 52 LADI), nonché illustrato i principi giurisprudenziali che la delimitano dall'indennità di disoccupazione e ne concretizzano il conferimento; è stata descritta anche la relativa prassi della Segreteria di Stato dell'economia (SECO), circoscrivendone la portata per il giudice delle assicurazioni sociali, per poi terminare con la citazione di alcuni passaggi di opere dottrinali (nel dettaglio: BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n. 6-8 ad art. 52 LADI; BORIS RUBIN, Assurance-chômage et service public de l'emploi, 2019, n. 755-759 pagg. 153-154). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione. 3.2. Giova comunque ribadire che il solo mantenimento in diritto del rapporto contrattuale non è un criterio adeguato per valutare il diritto all'indennità per insolvenza. Essa tratta piuttosto di crediti salariali per il tempo di lavoro effettivo in cui l'assicurato non può essere a disposizione dell'ufficio di collocamento poiché deve esserlo per il datore di lavoro. Determinante è dunque sapere se durante il periodo in questione l'assicurato era idoneo al collocamento (art. 15 cpv. 1 LADI) e poteva sottoporsi alle prescrizioni di controllo (art. 17 LADI), nel qual caso non sussiste un diritto all'indennità per insolvenza. Ciò vale anche in presenza di un licenziamento in tronco ingiustificato (art. 337c CO) o di una disdetta data in tempo inopportuno (art. 336c CO), essendo l'assicurato sufficientemente disponibile per accettare un'occupazione adeguata e sottoporsi alle prescrizioni di controllo.”
“Quanto ai fatti, in linea di principio il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sugli accertamenti fattuali operati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF) e vi si può scostare solo se è stato effettuato in modo manifestamente inesatto (DTF 145 V 188 consid. 2; 140 III 16 consid. 2.1; 137 I 58 consid. 4.1.2) o in violazione del diritto nel senso dell'art. 95 LTF (art. 105 cpv. 2 LTF), e a condizione che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (art. 97 cpv. 1 LTF). 2. Oggetto del contendere è sapere se il giudizio della Corte cantonale, che ha confermato la decisione su opposizione con cui è stato ritenuto che dal 10 novembre 2020 al 28 febbraio 2021 la ricorrente fosse di fatto in disoccupazione, dunque non più in diritto di percepire le indennità per insolvenza, sia lesivo del diritto federale. 3. 3.1. Dopo aver delineato lo svolgimento del processo, la Corte cantonale ha correttamente esposto le norme determinanti i presupposti del diritto all'indennità per insolvenza (art. 51 LADI [RS 837.0]) e la sua estensione (art. 52 LADI), nonché illustrato i principi giurisprudenziali che la delimitano dall'indennità di disoccupazione e ne concretizzano il conferimento; è stata descritta anche la relativa prassi della Segreteria di Stato dell'economia (SECO), circoscrivendone la portata per il giudice delle assicurazioni sociali, per poi terminare con la citazione di alcuni passaggi di opere dottrinali (nel dettaglio: BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n. 6-8 ad art. 52 LADI; BORIS RUBIN, Assurance-chômage et service public de l'emploi, 2019, n. 755-759 pagg. 153-154). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione. 3.2. Giova comunque ribadire che il solo mantenimento in diritto del rapporto contrattuale non è un criterio adeguato per valutare il diritto all'indennità per insolvenza. Essa tratta piuttosto di crediti salariali per il tempo di lavoro effettivo in cui l'assicurato non può essere a disposizione dell'ufficio di collocamento poiché deve esserlo per il datore di lavoro.”
Geschuldete Zulagen gehören zum Lohn und sind damit bei der Insolvenzentschädigung zu berücksichtigen. Ausnahmsweise können auch Lohnforderungen nach Konkurseröffnung gedeckt werden, sofern die versicherte Person in gutem Glauben keine Kenntnis von der Konkursöffnung hatte und es sich nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer von höchstens vier Monaten (je Monat innerhalb des Höchstbetrags nach Art. 3 Abs. 2 AVIG) bleibt unberührt.
“Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG). Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 Abs. 1bis AVIG).”
“Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG). Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 Abs. 1bis AVIG). Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (Art. 52 Abs. 2 AVIG).”
Da der letzte Arbeitstag auf den 30. November 2019 fiel und der Lohn bis einschliesslich dieses Tages ausgerichtet wurde sowie der Betroffene von der Konkursöffnung Kenntnis hatte, kommt Art. 52 Abs. 1bis AVIG für eine Entschädigung nach der Konkurseröffnung nicht in Betracht.
“Dezember 2019 aus, dass der letzte geleistete Arbeitstag der 30. November 2019 gewesen sei (Urk. 11/284-287 Ziff. 19). Sowohl den Lohnabrechnungen (Urk. 12/34-37) als auch den Kontoauszügen des Beschwerdeführers (Urk. 11/188-202) lässt sich entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in der für die Insolvenzentschädigung relevanten viermonatigen Zeitpanne vom 1. August bis 30. November 2019 sein Lohn von monatlich jeweils Fr. 16'667.-- brutto bis Ende November 2019 ausgerichtet wurde. Zu beachten ist, dass es sich bei der Insolvenzentschädigung um eine Entschädigung für effektiv geleistete Arbeit handelt (vorstehend E. 1.3). Da der Beschwerdeführer jedoch am 30. November 2019 seinen letzten Arbeitstag hatte und bis zu diesem letzten Tag hierfür entlöhnt wurde, fallen seine Ansprüche nicht unter den Schutzbereich der Insolvenzentschädigung. Auch hatte er zweifelsohne Kenntnis vom Konkurs seiner Arbeitgeberin, da er selber die Insolvenzerklärung vor dem Konkursrichter tätigte. Damit ist auch kein Anwendungsbereich von Art. 52 Abs. 1bis AVIG für eine Entschädigung einer allenfalls nach der Konkurseröffnung entstandenen Lohnforderung (vorstehend E. 1.2) gegeben. Soweit der Beschwerdeführer eine Insolvenzentschädigung für offene Ferienansprüche für die Zeitpanne vom 1. Februar bis 30. November 2019 beantragt, ist er darauf hinzuweisen, dass die Insolvenzentschädigung Ansprüche infolge nicht bezogener Ferien nicht deckt (vorstehend E. 1.3, BGE 137 V 96 E. 6).”
Die Insolvenzentschädigung schützt grundsätzlich nur Lohnforderungen, die sich auf tatsächlich geleistete Arbeit beziehen. Sie erstreckt sich nicht auf Forderungen aus (ungerechtfertigter) vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder auf Lohnansprüche für noch nicht bezogene Ferien. Massgeblich ist, dass für den betreffenden Zeitraum unter Annahme eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses berechtigte Aussichten auf Auszahlung bestanden.
“1 Laut Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihre Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). Der gesetzliche Zweck der Insolvenzentschädigung besteht im Schutz der Lohn-guthaben der Arbeitnehmenden und soll diesen im Konkursfall ihres Arbeitgebers den Lebensunterhalt garantieren. Damit soll vermieden werden, dass die betroffenen Arbeitnehmenden durch den Verlust ihrer Lohnforderungen in ihrer Existenz bedroht werden (BGE 114 V 56 E. 3c). 3.2 Nach Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung des Arbeitgebers, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so müssen die Arbeitnehmenden ihren Entschädigungsanspruch gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG spätestens 60 Tage nach Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse stellen, die am Ort des Konkursamts zuständig ist. 3.3 Nach der Rechtsprechung deckt die Insolvenzentschädigung nur Lohnforderungen, die sich auf geleistete Arbeit beziehen. Der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses allein ist kein taugliches Kriterium für die Beantwortung der Frage, ob Ansprüche für geleistete Arbeit im Sinne von Art. 51 ff. AVIG geschuldet sind. Massgebend für die Abgrenzung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung von demjenigen auf Arbeitslosenentschädigung ist, ob die versicherte Person in der fraglichen Zeit vermittlungsfähig war (Art.”
“Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Sie setzt eine Lohnforderung der versicherten Person gegenüber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der massgebende Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zu verstehen, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. Als zweiseitiger Vertrag verpflichtet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Leistung von Arbeit und den Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes. Die Rechtsfolge besteht aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht darin, dass die Lohnforderung grundsätzlich an die Leistung von Arbeit gebunden ist. Der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung erstreckt sich daher nur auf tatsächlich geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit; sie erfasst nicht Lohnforderungen wegen (ungerechtfertigter) vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses und für noch nicht bezogene Ferien. Diese Praxis stützt sich auf den Gesetzeswortlaut und den klaren Willen des Gesetzgebers (BGE 132 V 82 E. 3.1 mit Hinweis). Im Einzelnen ist ein Lohnbestandteil von der Insolvenzentschädigung nur gedeckt, wenn die versicherte Person für den von Art.”
Geschuldete Zulagen sind Bestandteil des Lohns und werden bei der Berechnung der Höchstdeckung für die letzten vier Monate berücksichtigt; sie entfalten diese Wirkung nur, soweit sie als geschuldete Lohnansprüche geltend bzw. plausibel gemacht werden.
“1 LACI, les travailleurs assujettis au paiement des cotisations, qui sont au service d'un employeur insolvable sujet à une procédure d'exécution forcée en Suisse ou employant des travailleurs en Suisse, ont droit à une indemnité pour insolvabilité lorsqu'une procédure de faillite est engagée contre leur employeur et qu'ils ont, à ce moment-là, des créances de salaire envers lui (let. a), ou lorsque la procédure de faillite n'est pas engagée pour la seule raison qu'aucun créancier n'est prêt, à cause de l'endettement notoire de l'employeur, à faire l'avance des frais (let. b), ou lorsqu'ils ont présenté une demande de saisie pour créance de salaire envers leur employeur (let. c). L’art. 74 de l’ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (ordonnance sur l’assurance-chômage, OACI ‑ RS 837.02 ; intitulé « vraisemblance des créances de salaire ») précise que la caisse – de chômage – n’est autorisée à verser une indemnité en cas d’insolvabilité que lorsque le travailleur rend plausible sa créance de salaire envers l’employeur. 3.2 Conformément à l’art. 52 al. 1 LACI, l’indemnité couvre les créances de salaire portant sur les quatre derniers mois au plus d’un même rapport de travail, jusqu’à concurrence, pour chaque mois, du montant maximal visé à l’art. 3 al. 2 LACI. Les allocations dues aux travailleurs font partie intégrante du salaire. Selon l’art. 75a OACI, compte comme même rapport de travail au sens de l’art. 52 al. 1 LACI, également un rapport de travail que : les mêmes parties ont repris dans le délai d’un an (let. a), ou reconduisent dans le délai d’un an après une résiliation pour cause de modification des conditions du contrat (let. b). La durée de la période couverte par l’indemnité pour insolvabilité est de quatre mois d'un même rapport de travail, indépendamment de la survenance de plusieurs éléments déclencheurs du droit, par exemple un sursis concordataire suivi d’un prononcé de faillite (Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur l’assurance‑chômage du 3 septembre 2008, FF 2008 7029 ss, spéc. 7051). 3.3 Selon l'art.”
“Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).”
“Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).”
“Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).”
Für den Anspruch auf Insolvenzentschädigung ist das rechtliche Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses wesentlich.
“Wenn auch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ganz klar wird, was er damit meinte (vgl. E. 2.2), vermögen diese am Ausgeführten nichts zu ändern. Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen dafürhalten will, dass es möglich sei, eine Insolvenzentschädigung könne auch für eine länger als vier Monate dauernde Periode zugesprochen werden, ist dies unzutreffend, wie aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG hervorgeht: «Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses». Insolvenzentschädigung kann demnach höchstens für vier Monate ausgerichtet werden. Falls der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation darauf hinaus wollte, dass nicht unbedingt die letzten vier Monate des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch die Insolvenzentschädigung gedeckt würden, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. So steht dies dem eindeutigen Gesetzeswortlaut entgegen, der explizit auf die «letzten» vier Monate des Arbeitsverhältnisses verweist. Wie aufgezeigt (E. 3.2 vorstehend), ist dafür das Bestehen des Arbeitsverhältnisses aus rechtlicher Sicht wesentlich. Der Beschwerdeführer verwies auf das Urteil des Kantonsgerichts Baselland vom 21. April 2016 (E. 2.2). Aus diesem vermag er jedoch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So steht denn die von ihm zitierte Aussage im Zusammenhang mit der Schadenminderungspflicht der um Insolvenzentschädigung ersuchenden Person und bestätigt die gesetzliche Bestimmung der höchsten viermonatigen Anspruchsperiode einer Insolvenzentschädigung.”
Wird der Lohn während mehrerer Monate nicht ausgerichtet, ist der Versicherte grundsätzlich gehalten, frühzeitig tätig zu werden (z. B. schriftliche Mahnung, ggf. Anforderung von Sicherheiten). Die Rechtsprechung zieht als praktischen Richtwert in der Regel eine Reaktionspflicht nach etwa zwei bis drei Monaten bzw. spätestens nach drei bis vier Monaten in Betracht, zumal die Insolvenzentschädigung nur für höchstens vier Monate deckt (Art. 52 Abs. 1 AVIG). Unterlassenes Handeln kann deshalb eine Verletzung der Obliegenheit zur Schadenminderung und den teilweisen oder vollständigen Verlust der Entschädigung zur Folge haben. Gleichwohl sind die konkreten Umstände des Einzelfalls entscheidend; in begründeten Fällen kann trotz längerer Untätigkeit die Entschädigung gewährt werden.
“Un assuré qui sait que son employeur n’est pas en mesure de le rémunérer et qui s’en accommode sans prendre de mesures contraignantes, se contentant de réclamations orales ou écrites qui n’offrent aucune garantie, viole son obligation de diminuer le dommage (arrêt du Tribunal fédéral des assurances C 367/01 du 12 avril 2002 consid. 2b et 2c ; ATAS/380/2022 du 27 avril 2022 consid. 3.6, confirmé par l’arrêt du Tribunal fédéral 8C_367/2022 précité). Selon le Tribunal fédéral, de manière générale, l’assuré ne se conforme pas à son obligation de diminuer le dommage lorsqu’il n’a pas obtenu l’exécution du contrat par l’employeur pendant une période de plus de deux à trois mois, sans versement d’un acompte ou d’un paiement partiel, et qu’il ne peut pas tabler sur une amélioration de la situation, et qu’il n’existe pas de raisons objectives justifiant son attente (arrêt du Tribunal fédéral 8C_66/2011 du 29 août 2011 consid. 4.2 ; ATAS/380/2022 précité consid. 3.6, confirmé par l’arrêt du Tribunal fédéral 8C_367/2022 précité). En effet, on peut notamment considérer que, la période maximale couverte par l'indemnité en cas d'insolvabilité étant de quatre mois (art. 52 al. 1 LACI), l'assuré qui omettra de mettre son employeur en demeure de lui verser les arriérés de salaire, voire de lui demander des sûretés, après le troisième mois sans salaire complet prendra le risque de devoir rester auprès de son employeur, sans être payé, durant une période plus longue que celle couverte par l'indemnité en cas d'insolvabilité. Dès lors, il prendra par la même occasion le risque de ne jamais être désintéressé totalement (cf. Boris RUBIN, op. cit., n° 12 ad art. 55 LACI). En revanche, dans le cas d’un assuré ayant attendu près de six mois pour mettre en demeure son employeur par écrit après des sommations orales, le Tribunal fédéral a nié une violation de l’obligation de diminuer le dommage, dès lors que des pourparlers avaient amené l’employeur à s’acquitter d’une partie des salaires (arrêt du Tribunal fédéral des assurances C 235/04 du 23 décembre 2005 consid. 3.4 et 3.5). 3.4 Le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante.”
“Dans la première éventualité, l'absence de réaction de l'employé peut en effet se comprendre, du moins lorsqu'il est confronté à un premier retard dans le versement de son salaire. Cela étant, quel que soit son intérêt à rester au service de son employeur, un employé ne saurait s'accommoder de ne pas percevoir sa rémunération (DTA 2002 p. 190 consid. 2 p. 193; FF 1999 32). Après la résiliation, l'assuré ne peut attendre plusieurs mois avant d'intenter une action judiciaire contre son employeur. Il doit en effet compter avec une éventuelle péjoration de la situation financière de l'employeur et donc avec une augmentation des difficultés, pour l'assurance-chômage, de récupérer les créances issues de la subrogation (arrêt du 18 novembre 2013 [8C_66/2013] consid. 4.4). 12 Il n'est pas possible de fixer une période maximale durant laquelle l'assuré peut ne procéder à aucun acte en vue de recouvrer sa créance salariale, sans risquer de se voir reprocher une violation de son obligation de diminuer le dommage. Les circonstances concrètes sont déterminantes. Toutefois, la période maximale couverte par l'indemnité en cas d'insolvabilité étant de quatre mois (art. 52 al. 1 LACI), l'assuré qui omettra de mettre son employeur en demeure de lui verser les arriérés de salaire, voire de lui demander des sûretés, après le troisième mois sans salaire complet prendra le risque de devoir rester auprès de son employeur, sans être payé, durant une période plus longue que celle couverte par l'indemnité en cas d'insolvabilité. Dès lors, il prendra par la même occasion le risque de ne jamais être désintéressé totalement (DTA 2007 p. 52 consid. 4.2 p. 55; 2006 p. 73; arrêt du 19 octobre 2006 [C 163/06] consid. 3.2). Cette durée de trois à quatre mois représente donc probablement une limite générale au-delà de laquelle le travailleur, qui n'est pas rémunéré normalement, et qui omet de réagir auprès de son employeur pour récupérer ses créances salariales, viole son obligation de diminuer le dommage au sens de l'art. 55 al. 1 LACI (arrêts du 29 août 2011 [8C_66/2011]; 26 août 2011 [8C_916/2010]). Mais comme déjà mentionné, chaque cas nécessite un examen des circonstances concrètes et il arrive que le droit à l'indemnité en cas d'insolvabilité doive être reconnu malgré une inaction de plus de quatre mois.”
“Dans la première éventualité, l'absence de réaction de l'employé peut en effet se comprendre, du moins lorsqu'il est confronté à un premier retard dans le versement de son salaire. Cela étant, quel que soit son intérêt à rester au service de son employeur, un employé ne saurait s'accommoder de ne pas percevoir sa rémunération. Après la résiliation, l'assuré ne peut attendre plusieurs mois avant d'intenter une action judiciaire contre son employeur. Il doit en effet compter avec une éventuelle péjoration de la situation financière de l'employeur et donc avec une augmentation des difficultés pour l'assurance-chômage de récupérer les créances issues de la subrogation. Il n'est pas possible de fixer une période maximale durant laquelle l'assuré peut ne procéder à aucun acte en vue de recouvrer sa créance salariale, sans risquer de se voir reprocher une violation de son obligation de diminuer le dommage. Les circonstances concrètes sont déterminantes. Toutefois, la période maximale couverte par l'ICI étant de quatre mois (art. 52 al. 1 LACI), l'assuré qui omettra de mettre son employeur en demeure de lui verser les arriérés de salaire, voire de lui demander des sûretés, après le troisième mois sans salaire complet, prendra le risque de devoir rester auprès de son employeur, sans être payé, durant une période plus longue que celle couverte par l'ICI. Dès lors, il prendra par la même occasion le risque de ne jamais être désintéressé totalement. Cette durée de trois à quatre mois représente donc probablement une limite générale au-delà de laquelle le travailleur, qui n'est pas rémunéré normalement, et qui omet de réagir auprès de son employeur pour récupérer ses créances salariales, viole son obligation de diminuer le dommage au sens de l’article 55 LACI. Mais, chaque cas nécessite un examen des circonstances concrètes et il arrive que le droit à l'ICI doive être reconnu malgré une inaction de plus de quatre mois (Rubin, op. cit., ad art. 55 nos 7-8 et les références citées). 3. Dans le domaine des assurances sociales, le juge fonde généralement sa décision sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante.”
Die Rechtsprechung hält am klaren Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG fest und nimmt die geschuldeten Zulagen als Bestandteil des Lohns in die viermonatige Begrenzung auf. Von diesem Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe zeigen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt; solche Gründe wurden in den zitierten Entscheiden nicht erkannt.
“Gegen diese Sichtweise spricht zunächst der klare Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG, wie die Vorinstanz richtig erwog. Danach deckt die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses ("les quatre derniers mois au plus d'un même rapport de travail", "gli ultimi quattro mesi al massimo dello stesso rapporto di lavoro"). Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 144 V 327 E. 3 S. 331 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz richtig erkannte, ergeben sich weder aus der Entstehungsgeschichte von Art. 52 Abs. 1 AVIG noch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts resp. des EVG (BGE 114 V 56; Urteil C 362/98 vom 18. Februar 2000 [Berichterstattung in: SZS 2001 S. 92]) solche triftigen Gründe.”
Die Höchstdauer von vier Monaten bezieht sich insgesamt auf dasselbe Arbeitsverhältnis; sie gilt unabhängig davon, dass mehrere aufeinanderfolgende Insolvenztaatsbestände (z.B. Nachlassstundung gefolgt von Konkurs) eintreten. Es werden demnach insgesamt höchstens vier Monatslöhne für dasselbe Arbeitsverhältnis gedeckt.
“1 LACI, les travailleurs assujettis au paiement des cotisations, qui sont au service d'un employeur insolvable sujet à une procédure d'exécution forcée en Suisse ou employant des travailleurs en Suisse, ont droit à une indemnité pour insolvabilité lorsqu'une procédure de faillite est engagée contre leur employeur et qu'ils ont, à ce moment-là, des créances de salaire envers lui (let. a), ou lorsque la procédure de faillite n'est pas engagée pour la seule raison qu'aucun créancier n'est prêt, à cause de l'endettement notoire de l'employeur, à faire l'avance des frais (let. b), ou lorsqu'ils ont présenté une demande de saisie pour créance de salaire envers leur employeur (let. c). L’art. 74 de l’ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (ordonnance sur l’assurance-chômage, OACI ‑ RS 837.02 ; intitulé « vraisemblance des créances de salaire ») précise que la caisse – de chômage – n’est autorisée à verser une indemnité en cas d’insolvabilité que lorsque le travailleur rend plausible sa créance de salaire envers l’employeur. 3.2 Conformément à l’art. 52 al. 1 LACI, l’indemnité couvre les créances de salaire portant sur les quatre derniers mois au plus d’un même rapport de travail, jusqu’à concurrence, pour chaque mois, du montant maximal visé à l’art. 3 al. 2 LACI. Les allocations dues aux travailleurs font partie intégrante du salaire. Selon l’art. 75a OACI, compte comme même rapport de travail au sens de l’art. 52 al. 1 LACI, également un rapport de travail que : les mêmes parties ont repris dans le délai d’un an (let. a), ou reconduisent dans le délai d’un an après une résiliation pour cause de modification des conditions du contrat (let. b). La durée de la période couverte par l’indemnité pour insolvabilité est de quatre mois d'un même rapport de travail, indépendamment de la survenance de plusieurs éléments déclencheurs du droit, par exemple un sursis concordataire suivi d’un prononcé de faillite (Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur l’assurance‑chômage du 3 septembre 2008, FF 2008 7029 ss, spéc. 7051). 3.3 Selon l'art.”
“1 LACI, les travailleurs assujettis au paiement des cotisations, qui sont au service d'un employeur insolvable sujet à une procédure d'exécution forcée en Suisse ou employant des travailleurs en Suisse, ont droit à une indemnité pour insolvabilité lorsqu'une procédure de faillite est engagée contre leur employeur et qu'ils ont, à ce moment-là, des créances de salaire envers lui (let. a), ou lorsque la procédure de faillite n'est pas engagée pour la seule raison qu'aucun créancier n'est prêt, à cause de l'endettement notoire de l'employeur, à faire l'avance des frais (let. b), ou lorsqu'ils ont présenté une demande de saisie pour créance de salaire envers leur employeur (let. c). L’art. 74 de l’ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (ordonnance sur l’assurance-chômage, OACI ‑ RS 837.02 ; intitulé « vraisemblance des créances de salaire ») précise que la caisse – de chômage – n’est autorisée à verser une indemnité pour insolvabilité que lorsque le travailleur rend plausible sa créance de salaire envers l’employeur. 4.2 Conformément à l’art. 52 al. 1 LACI, l’indemnité couvre les créances de salaire portant sur les quatre derniers mois au plus d’un même rapport de travail, jusqu’à concurrence, pour chaque mois, du montant maximal visé à l’art. 3 al. 2 LACI. Les allocations dues aux travailleurs font partie intégrante du salaire. Selon l’art. 75a OACI, compte comme même rapport de travail au sens de l’art. 52 al. 1 LACI, également un rapport de travail que : les mêmes parties ont repris dans le délai d’un an (let. a), ou reconduisent dans le délai d’un an après une résiliation pour cause de modification des conditions du contrat (let. b). La durée de la période couverte par l’indemnité pour insolvabilité est de quatre mois d'un même rapport de travail, indépendamment de la survenance de plusieurs éléments déclencheurs du droit, par exemple un sursis concordataire suivi d’un prononcé de faillite (Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur l’assurance‑chômage du 3 septembre 200, FF 2008 7029 ss, spéc. 7051). 4.3 Selon l'art.”
“1 LACI, les travailleurs assujettis au paiement des cotisations, qui sont au service d'un employeur insolvable sujet à une procédure d'exécution forcée en Suisse ou employant des travailleurs en Suisse, ont droit à une ICI lorsqu'une procédure de faillite est engagée contre leur employeur et qu'ils ont, à ce moment-là, des créances de salaire envers lui (let. a), ou lorsque la procédure de faillite n'est pas engagée pour la seule raison qu'aucun créancier n'est prêt, à cause de l'endettement notoire de l'employeur, à faire l'avance des frais (let. b), ou lorsqu'ils ont présenté une demande de saisie pour créance de salaire envers leur employeur (let. c). L’art. 74 de l’ordonnance sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 31 août 1983 (ordonnance sur l’assurance-chômage, OACI ‑ RS 837.02 ; intitulé « vraisemblance des créances de salaire ») précise que la caisse – de chômage – n’est autorisée à verser une ICI que lorsque le travailleur rend plausible sa créance de salaire envers l’employeur. 4.2 Conformément à l’art. 52 al. 1 LACI, l’indemnité couvre les créances de salaire portant sur les quatre derniers mois au plus d’un même rapport de travail, jusqu’à concurrence, pour chaque mois, du montant maximal visé à l’art. 3 al. 2 LACI. Les allocations dues aux travailleurs font partie intégrante du salaire. Selon l’art. 75a OACI, compte comme même rapport de travail au sens de l’art. 52 al. 1 LACI, également un rapport de travail que : les mêmes parties ont repris dans le délai d’un an (let. a), ou reconduisent dans le délai d’un an après une résiliation pour cause de modification des conditions du contrat (let. b). La durée de la période couverte par l’ICI est de quatre mois d'un même rapport de travail, indépendamment de la survenance de plusieurs éléments déclencheurs du droit, par exemple un sursis concordataire suivi d’un prononcé de faillite (Message du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur l’assurance‑chômage du 3 septembre 200, FF 2008 7029 ss, spéc. 7051). 4.3 En vertu de l'art. 51 al. 2 LACI, n'ont pas droit à l'indemnité les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur – ou peuvent les influencer considérablement – en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise.”
“Ferner vermag der Beschwerdeführer auch aus der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (BBl 2008 S. 7733 ff.). Darin ist zwar von einem Anspruch auf Insolvenzentschädigung für insgesamt höchstens vier Monate die Rede, ohne dass auf die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses Bezug genommen wird. Dies ist aber im Kontext der Änderung von Art. 52 Abs. 1 AVIG zu verstehen. Neu sollten unabhängig von der zeitlichen Abfolge von verschiedenen Insolvenztatbeständen für das gleiche Arbeitsverhältnis insgesamt höchstens vier Lohnmonate gedeckt sein. Im Gesetz war aber weiterhin ausdrücklich vorgesehen, dass die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses deckt.”
Als Lohn gelten Zulagen nur, soweit sie geschuldet sind.
Der Ausdruck «letzte vier Monate» in Art. 52 Abs. 1 AVIG bezieht sich auf die effektiv gearbeiteten letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die vier vor der Konkurseröffnung liegenden Kalendermonate. Die Rechtsprechung lässt jedoch erkennen, dass eine starre zeitliche Begrenzung im Einzelfall als unbillig erscheinen kann, etwa wenn sich die Konkurseröffnung oder das Pfändungsbegehren aus vom Arbeitnehmenden nicht zu vertretenden Gründen verzögert; die Praxis räumt deshalb unter diesen Voraussetzungen Raum für Abweichungen ein.
“Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, dass durch die Neufassung von Art. 52 Abs. 1 AVIG (in Kraft seit dem 1. Januar 1992) der Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) Rechnung getragen worden sei, wonach mit dem Begriff der "letzten vier Monate" (früher: drei Monate) die effektiv gearbeiteten letzten vier Monate gemeint seien, nicht die der Konkurseröffnung vorhergehenden letzten vier Kalendermonate (BGE 114 V 56 E. 3d S. 59). Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 52 Abs. 1 AVIG seien nun klar: Die Insolvenzentschädigung decke lediglich offene Lohnforderungen in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses. Es handle sich dabei um eine zeitliche Begrenzung, nicht um eine quotenmässige. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht hinreichend nachgekommen. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, dass der vorinstanzliche Entscheid infolge einer ungenügenden Begründung nicht sachgerecht anfechtbar gewesen wäre.”
“Durch die Neufassung von Art. 52 Abs. 1 AVIG (in Kraft seit dem 1. Januar 1992) ist der Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts Rechnung getragen worden, wonach mit dem Begriff der letzten vier (früher: drei) Monate die effektiv gearbeiteten letzten vier Monate gemeint sind, nicht die der Konkurseröffnung vorhergehenden letzten vier Kalendermonate (BGE 114 V 56 E. 3b –d; 119 V 58 E. 2b und 121 V 379 E. 2a ). Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 52 Abs. 1 AVIG sind nun klar. Die Insolvenzentschädigung deckt lediglich offene Lohnforderungen in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich hierbei um eine zeitliche Begrenzung, nicht um eine quotenmässige. Die Arbeitslosenversicherung will bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers keinen vollständigen, sondern nur einen angemessenen Ersatz leisten. Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil C 362/98 vom 18. Februar 2000 (vgl. Urk. 1/1 S. 9 ff.) entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass an der Rechtsprechung gemäss BGE 114 V 56 insofern nicht festgehalten werde, als sie den Anspruch auf Insolvenzentschädigung an die Bedingung knüpfe, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insolvent gewesen sei (E.”
“Durch die Neufassung von Art. 52 Abs. 1 AVIG (in Kraft seit dem 1. Januar 1992) ist der Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts Rechnung getragen worden, wonach mit dem Begriff der letzten vier (früher: drei) Monate die effektiv gearbeiteten letzten vier Monate gemeint sind, nicht die der Konkurseröffnung vorhergehenden letzten vier Kalendermonate (BGE 114 V 56 E. 3b –d; 119 V 58 E. 2b und 121 V 379 E. 2a ). Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 52 Abs. 1 AVIG sind nun klar. Die Insolvenzentschädigung deckt lediglich offene Lohnforderungen in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich hierbei um eine zeitliche Begrenzung, nicht um eine quotenmässige. Die Arbeitslosenversicherung will bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers keinen vollständigen, sondern nur einen angemessenen Ersatz leisten. Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil C 362/98 vom 18. Februar 2000 (vgl. Urk. 1/1 S. 9 ff.) entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass an der Rechtsprechung gemäss BGE 114 V 56 insofern nicht festgehalten werde, als sie den Anspruch auf Insolvenzentschädigung an die Bedingung knüpfe, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insolvent gewesen sei (E. 3b). Zudem kam es im selben Urteil im Zusammenhang mit der Frage, wie weit die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die (glaubhaft) gemachten Lohnforderungen bei Erreichen des jeweiligen zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadiums gemäss Art.”
“Mit der Gesetzesrevision vom 5. Oktober 1990, in Kraft ab dem 1. Januar 1992, wurde der Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 AVIG dahingehend geändert, dass die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses deckte. Wie die Vorinstanz richtig erwog, entschied das EVG in dem in SZS 2001 S. 92 ff. zusammengefassten Urteil B. vom 18. Februar 2000 (C 362/98), dass an der Rechtsprechung gemäss BGE 114 V 56 insofern nicht festgehalten werde, als sie den Anspruch auf Insolvenzentschädigung an die Bedingung knüpfte, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insolvent war (E. 3b/dd). Das EVG äusserte sich im selben Urteil auch zu der vom Gesetz nicht geregelten Frage, wie weit die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die (glaubhaft gemachten) Lohnforderungen gegen den zahlungsunfähigen Arbeitgeber bei Erreichen des jeweiligen zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadiums gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a-c AVIG zurückliegen dürfen, um noch einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu begründen. Es erwog, eine feste zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung erweise sich als unbillig, wenn sich die Konkurseröffnung oder das Pfändungsbegehren aus vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Gründen längerfristig verzögere.”
“Ferner vermag der Beschwerdeführer auch aus der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September 2008 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (BBl 2008 S. 7733 ff.). Darin ist zwar von einem Anspruch auf Insolvenzentschädigung für insgesamt höchstens vier Monate die Rede, ohne dass auf die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses Bezug genommen wird. Dies ist aber im Kontext der Änderung von Art. 52 Abs. 1 AVIG zu verstehen. Neu sollten unabhängig von der zeitlichen Abfolge von verschiedenen Insolvenztatbeständen für das gleiche Arbeitsverhältnis insgesamt höchstens vier Lohnmonate gedeckt sein. Im Gesetz war aber weiterhin ausdrücklich vorgesehen, dass die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses deckt.”
Für die Zwecke von Art. 52 AVIG sind die «Lohnforderungen» in erster Linie als der massgebende Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 LAVS zu verstehen; dazu zählen nach den Quellen zudem Zulagen/Bezüge.
“- a) Les dispositions des art. 51 ss LACI ont introduit une assurance perte de gain en cas d'insolvabilité de l'employeur, destinée à combler une lacune dans le système de protection sociale. Pour le législateur, le privilège conféré par la LP aux créances de salaire (art. 219 LP) ne donnait en effet pas une garantie suffisante au travailleur, si bien qu'il était nécessaire de lui assurer la protection par le droit public, à tout le moins pendant une période limitée et déterminée. Il s'est donc agi de protéger les créances de salaire du travailleur pour lui assurer les moyens d'existence et éviter que des pertes ne le touchent durement dans son existence (Message du Conseil fédéral concernant une nouvelle loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 2 juillet 1980, FF 1980 III 532 s.; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bâle, Genève et Munich 1998, n° 492). b) Par "créances de salaire" au sens de l'art. 52 LACI, on entend d'abord le salaire déterminant selon l'art. 5 al. 2 LAVS, auquel s'ajoutent les allocations (Nussbaumer, op. cit., n° 519). Par cette référence à la LAVS se trouve ainsi délimité le cercle des bénéficiaires de cette protection. Il reste que ces dispositions en matière d'assurance sociale reposent en premier lieu sur le droit du contrat de travail en ce qui concerne notamment les éléments contractuels, les obligations réciproques des parties et les dispositions impératives dont il y a lieu ensuite de tirer des conséquences juridiques en matière d'affiliation ou de prestations (Meyer-Blaser, Résiliation abusive du contrat de travail, nouvelles règles du Code des obligations en la matière et incidences de ces dernières dans le domaine de l'assurance sociale, en particulier sur le maintien de la couverture d'assurance et le droit aux prestations, in : Droit du travail et droit des assurances sociales, Questions choisies, Colloque de Lausanne [IRAL] 1994, p. 177). Contrat synallagmatique, le contrat de travail impose principalement le versement d'un salaire au regard de l'engagement de fournir un travail régulier.”
“- a) Les dispositions des art. 51 ss LACI ont introduit une assurance perte de gain en cas d'insolvabilité de l'employeur, destinée à combler une lacune dans le système de protection sociale. Pour le législateur, le privilège conféré par la LP aux créances de salaire (art. 219 LP) ne donnait en effet pas une garantie suffisante au travailleur, si bien qu'il était nécessaire de lui assurer la protection par le droit public, à tout le moins pendant une période limitée et déterminée. Il s'est donc agi de protéger les créances de salaire du travailleur pour lui assurer les moyens d'existence et éviter que des pertes ne le touchent durement dans son existence (Message du Conseil fédéral concernant une nouvelle loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 2 juillet 1980, FF 1980 III 532 s.; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bâle, Genève et Munich 1998, n° 492). b) Par "créances de salaire" au sens de l'art. 52 LACI, on entend d'abord le salaire déterminant selon l'art. 5 al. 2 LAVS, auquel s'ajoutent les allocations (Nussbaumer, op. cit., n° 519). Par cette référence à la LAVS se trouve ainsi délimité le cercle des bénéficiaires de cette protection. Il reste que ces dispositions en matière d'assurance sociale reposent en premier lieu sur le droit du contrat de travail en ce qui concerne notamment les éléments contractuels, les obligations réciproques des parties et les dispositions impératives dont il y a lieu ensuite de tirer des conséquences juridiques en matière d'affiliation ou de prestations (Meyer-Blaser, Résiliation abusive du contrat de travail, nouvelles règles du Code des obligations en la matière et incidences de ces dernières dans le domaine de l'assurance sociale, en particulier sur le maintien de la couverture d'assurance et le droit aux prestations, in : Droit du travail et droit des assurances sociales, Questions choisies, Colloque de Lausanne [IRAL] 1994, p. 177). Contrat synallagmatique, le contrat de travail impose principalement le versement d'un salaire au regard de l'engagement de fournir un travail régulier.”
Zweck der Insolvenzentschädigung ist der Schutz der Lohnguthaben; sie soll den Arbeitnehmenden im Konkursfall ihres Arbeitgebers den Lebensunterhalt gewährleisten.
“17 der Beilagen der Arbeitslosenkasse) zu bejahen ist. Bei einem Monatslohn brutto von Fr. 4'900.-- liegt der Streitwert daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn: gegen ihre Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereitfindet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c) oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG). Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196). 2.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung die Lohnforderungen für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung des Arbeitgebers, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 1 AVIG. Der gesetzliche Zweck der Insolvenzentschädigung besteht im Schutz der Lohnguthaben der Arbeitnehmenden und soll diesen im Konkursfall ihres Arbeitgebers den Lebensunterhalt garantieren. Damit soll vermieden werden, dass die betroffenen Arbeitnehmenden durch den Verlust ihrer Lohnforderungen in ihrer Existenz bedroht werden (Botschaft zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 534 f. und 606; BGE 114 V 58 E. 3c und Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2001, C 321/99, E. 3b). 2.3 Gemäss Art. 53 AVIG muss im Konkursfall des Arbeitgebers der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin den Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im SHAB bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Abs.”
Der bloss fortbestehende Arbeitsvertrag reicht für den Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht aus. Entscheidend sind vielmehr Lohnforderungen für tatsächlich geleistete Arbeitszeit und die faktische Verfügbarkeit der versicherten Person gegenüber dem Arbeitsvermittlungsamt: Insolvenzentschädigung kommt nicht für Zeiträume in Betracht, in denen die versicherte Person dem Arbeitsamt de facto nicht zur Verfügung steht, weil sie für den Arbeitgeber verfügbar sein muss.
“Quanto ai fatti, in linea di principio il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sugli accertamenti fattuali operati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF) e vi si può scostare solo se è stato effettuato in modo manifestamente inesatto (DTF 145 V 188 consid. 2; 140 III 16 consid. 2.1; 137 I 58 consid. 4.1.2) o in violazione del diritto nel senso dell'art. 95 LTF (art. 105 cpv. 2 LTF), e a condizione che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (art. 97 cpv. 1 LTF). 2. Oggetto del contendere è sapere se il giudizio della Corte cantonale, che ha confermato la decisione su opposizione con cui è stato ritenuto che dal 10 novembre 2020 al 28 febbraio 2021 la ricorrente fosse di fatto in disoccupazione, dunque non più in diritto di percepire le indennità per insolvenza, sia lesivo del diritto federale. 3. 3.1. Dopo aver delineato lo svolgimento del processo, la Corte cantonale ha correttamente esposto le norme determinanti i presupposti del diritto all'indennità per insolvenza (art. 51 LADI [RS 837.0]) e la sua estensione (art. 52 LADI), nonché illustrato i principi giurisprudenziali che la delimitano dall'indennità di disoccupazione e ne concretizzano il conferimento; è stata descritta anche la relativa prassi della Segreteria di Stato dell'economia (SECO), circoscrivendone la portata per il giudice delle assicurazioni sociali, per poi terminare con la citazione di alcuni passaggi di opere dottrinali (nel dettaglio: BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n. 6-8 ad art. 52 LADI; BORIS RUBIN, Assurance-chômage et service public de l'emploi, 2019, n. 755-759 pagg. 153-154). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione. 3.2. Giova comunque ribadire che il solo mantenimento in diritto del rapporto contrattuale non è un criterio adeguato per valutare il diritto all'indennità per insolvenza. Essa tratta piuttosto di crediti salariali per il tempo di lavoro effettivo in cui l'assicurato non può essere a disposizione dell'ufficio di collocamento poiché deve esserlo per il datore di lavoro.”
Als «gleiches Arbeitsverhältnis» im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG gilt auch ein Arbeitsverhältnis, das innerhalb eines Jahres zwischen denselben Parteien wieder aufgenommen wird.
“Gemäss Art. 75a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) gilt als gleiches Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG auch ein Arbeitsverhältnis, das innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen (lit.”
Die Insolvenzentschädigung gilt nur für Lohnforderungen, die sich auf tatsächlich geleistete Arbeit beziehen; der bloss rechtliche Fortbestand des Arbeitsverhältnisses begründet allein keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung.
“1 Laut Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihre Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). Der gesetzliche Zweck der Insolvenzentschädigung besteht im Schutz der Lohn-guthaben der Arbeitnehmenden und soll diesen im Konkursfall ihres Arbeitgebers den Lebensunterhalt garantieren. Damit soll vermieden werden, dass die betroffenen Arbeitnehmenden durch den Verlust ihrer Lohnforderungen in ihrer Existenz bedroht werden (BGE 114 V 56 E. 3c). 3.2 Nach Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung des Arbeitgebers, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so müssen die Arbeitnehmenden ihren Entschädigungsanspruch gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG spätestens 60 Tage nach Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse stellen, die am Ort des Konkursamts zuständig ist. 3.3 Nach der Rechtsprechung deckt die Insolvenzentschädigung nur Lohnforderungen, die sich auf geleistete Arbeit beziehen. Der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses allein ist kein taugliches Kriterium für die Beantwortung der Frage, ob Ansprüche für geleistete Arbeit im Sinne von Art. 51 ff. AVIG geschuldet sind. Massgebend für die Abgrenzung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung von demjenigen auf Arbeitslosenentschädigung ist, ob die versicherte Person in der fraglichen Zeit vermittlungsfähig war (Art.”
“Il s'est donc agi de protéger des créances de salaire du travailleur pour lui assurer les moyens d'existence et éviter que des pertes ne le touchent durement dans son existence (Message du Conseil fédéral concernant une nouvelle loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 2 juillet 1980, FF 1980 III 532 ss. ; voir aussi GABRIEL AUBERT, L'employeur insolvable, in : Journée 1992 de droit du travail et de la sécurité sociale, Zurich 1994, p. 128 ss). Comme l'indemnité en cas d'insolvabilité est en fait étrangère au système de l'assurance-chômage, elle doit se limiter à garantir la subsistance du travailleur en cas de faillite de l'employeur et ne doit de ce fait couvrir que les créances du travailleur qui, selon toute attente, auraient été payées par l'employeur solvable si les rapports de travail avaient été maintenus au cours des quatre derniers mois, conformément à l'art. 52 al. 1 LACI. En d'autres termes, le but de l'indemnité en cas d'insolvabilité est de garantir à la personne assurée le salaire sur lequel elle pouvait compter durant les quatre derniers mois de travail avant l'ouverture de la faillite (ATF 137 V 96 consid. 6.2, 6.3 et 6.5). b) Par créance de salaire au sens de l'art. 52 al. 1 LACI, il faut en principe entendre le salaire déterminant selon l'art. 5 al. 2 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), y compris les allocations dues. En tant que contrat synallagmatique, le contrat de travail oblige l'employé à fournir un travail et l'employeur à verser un salaire. Du point de vue du droit de l'assurance-chômage, la conséquence juridique est que la créance salariale est en principe liée à la prestation de travail. Certaines créances du travailleur ne peuvent donc pas être couvertes par l’indemnité en cas d’insolvabilité, qui ne couvre que des créances de salaire qui portent sur un travail réellement fourni (ATF 137 V 96 consid. 6.1 ; 132 V 82 consid. 3.1 ; 125 V 492 consid. 3b ; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genève/Zurich/Bâle 2014, n° 6 et 7 ad art. 52 LACI). Cette jurisprudence se fonde sur le texte même de la loi et sur l'intention clairement exprimée du législateur (Message du Conseil fédéral précité, 613).”
“Il s'est donc agi de protéger des créances de salaire du travailleur pour lui assurer les moyens d'existence et éviter que des pertes ne le touchent durement dans son existence (Message du Conseil fédéral concernant une nouvelle loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 2 juillet 1980, FF 1980 III 532 ss. ; voir aussi GABRIEL AUBERT, L'employeur insolvable, in : Journée 1992 de droit du travail et de la sécurité sociale, Zurich 1994, p. 128 ss). Comme l'indemnité en cas d'insolvabilité est en fait étrangère au système de l'assurance-chômage, elle doit se limiter à garantir la subsistance du travailleur en cas de faillite de l'employeur et ne doit de ce fait couvrir que les créances du travailleur qui, selon toute attente, auraient été payées par l'employeur solvable si les rapports de travail avaient été maintenus au cours des quatre derniers mois, conformément à l'art. 52 al. 1 LACI. En d'autres termes, le but de l'indemnité en cas d'insolvabilité est de garantir à la personne assurée le salaire sur lequel elle pouvait compter durant les quatre derniers mois de travail avant l'ouverture de la faillite (ATF 137 V 96 consid. 6.2, 6.3 et 6.5). b) Par créance de salaire au sens de l'art. 52 al. 1 LACI, il faut en principe entendre le salaire déterminant selon l'art. 5 al. 2 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), y compris les allocations dues. En tant que contrat synallagmatique, le contrat de travail oblige l'employé à fournir un travail et l'employeur à verser un salaire. Du point de vue du droit de l'assurance-chômage, la conséquence juridique est que la créance salariale est en principe liée à la prestation de travail. Certaines créances du travailleur ne peuvent donc pas être couvertes par l’indemnité en cas d’insolvabilité, qui ne couvre que des créances de salaire qui portent sur un travail réellement fourni (ATF 137 V 96 consid. 6.1 ; 132 V 82 consid. 3.1 ; 125 V 492 consid. 3b ; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genève/Zurich/Bâle 2014, n° 6 et 7 ad art. 52 LACI). Cette jurisprudence se fonde sur le texte même de la loi et sur l'intention clairement exprimée du législateur (Message du Conseil fédéral précité, 613).”
Die Auszahlungsabrechnung hat nach der Rechtsprechung vorläufigen Charakter, solange der gemäss Art. 52 Abs. 2 AVIG vorgesehene Abzug der Sozialversicherungsbeiträge noch nicht vorgenommen wurde.
“%" bezeichnete Auszahlung lediglich provisorischen Charakter aufweist und unter dem Vorbehalt steht, dass die versicherte Person innert 90 Tagen keine anfechtbare Verfügung verlangt. Der vorläufige Charakter der Auszahlungsabrechnung ergibt sich auch daraus, dass der gemäss Art. 52 Abs. 2 AVIG vorgeschriebene Abzug der Sozialversicherungsbeiträge noch nicht vorgenommen wurde. Eine solche "formlose Verfügung" oder "faktische Verfügung" wird - besondere Umstände vorbehalten - rechtsbeständig, wenn sie nicht innert 90 Tagen vom Adressaten gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2015 [8C_554/2015] E. 3.4 mit Hinweis auf SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1, C 7/02). Verlangt die versicherte Person jedoch (wie vorliegend geschehen) eine anfechtbare Verfügung, wird der Leistungsanspruch - auch ohne das Vorliegen eines prozessualen Revisions- oder Wiedererwägungsgrunds und unabhängig von der Tatsache, dass die Verwaltung diesen nach Ablauf der 30-tägigen Frist von sich aus nicht mehr voraussetzungslos abändern könnte - umfassend neu geprüft und (erstmals) verfügungsweise festgesetzt. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer unzweifelhaft keine formelle Organstellung in der B.___ AG inne (vgl. Online-Handelsregisterauszug). Ob er an der Gesellschaft finanziell beteiligt war, sei es als Aktionär oder anderweitig (etwa auf Grund eines Darlehens), wird von der Beschwerdegegnerin weder geltend gemacht noch ist solches konkret aus den Akten (oder - da Aktionäre nicht eingetragen werden - aus dem Handelsregister) ersichtlich.”
“%" bezeichnete Auszahlung lediglich provisorischen Charakter aufweist und unter dem Vorbehalt steht, dass die versicherte Person innert 90 Tagen keine anfechtbare Verfügung verlangt. Der vorläufige Charakter der Auszahlungsabrechnung ergibt sich auch daraus, dass der gemäss Art. 52 Abs. 2 AVIG vorgeschriebene Abzug der Sozialversicherungsbeiträge noch nicht vorgenommen wurde. Eine solche "formlose Verfügung" oder "faktische Verfügung" wird - besondere Umstände vorbehalten - rechtsbeständig, wenn sie nicht innert 90 Tagen vom Adressaten gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2015 [8C_554/2015] E. 3.4 mit Hinweis auf SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1, C 7/02). Verlangt die versicherte Person jedoch (wie vorliegend geschehen) eine anfechtbare Verfügung, wird der Leistungsanspruch - auch ohne das Vorliegen eines prozessualen Revisions- oder Wiedererwägungsgrunds und unabhängig von der Tatsache, dass die Verwaltung diesen nach Ablauf der 30-tägigen Frist von sich aus nicht mehr voraussetzungslos abändern könnte - umfassend neu geprüft und (erstmals) verfügungsweise festgesetzt. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer unzweifelhaft keine formelle Organstellung in der B.___ AG inne (vgl. Online-Handelsregisterauszug). Ob er an der Gesellschaft finanziell beteiligt war, sei es als Aktionär oder anderweitig (etwa auf Grund eines Darlehens), wird von der Beschwerdegegnerin weder geltend gemacht noch ist solches konkret aus den Akten (oder - da Aktionäre nicht eingetragen werden - aus dem Handelsregister) ersichtlich.”
Wenn der gemäss Art. 52 Abs. 2 AVIG vorzunehmende Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Auszahlung noch nicht vorgenommen wurde, kann dies die Auszahlung als provisorisch kennzeichnen; eine solche vorläufige Abrechnung bleibt unter Vorbehalt und wird erst unter den in der Rechtsprechung genannten Voraussetzungen verbindlich.
“%" bezeichnete Auszahlung lediglich provisorischen Charakter aufweist und unter dem Vorbehalt steht, dass die versicherte Person innert 90 Tagen keine anfechtbare Verfügung verlangt. Der vorläufige Charakter der Auszahlungsabrechnung ergibt sich auch daraus, dass der gemäss Art. 52 Abs. 2 AVIG vorgeschriebene Abzug der Sozialversicherungsbeiträge noch nicht vorgenommen wurde. Eine solche "formlose Verfügung" oder "faktische Verfügung" wird - besondere Umstände vorbehalten - rechtsbeständig, wenn sie nicht innert 90 Tagen vom Adressaten gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2015 [8C_554/2015] E. 3.4 mit Hinweis auf SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1, C 7/02). Verlangt die versicherte Person jedoch (wie vorliegend geschehen) eine anfechtbare Verfügung, wird der Leistungsanspruch - auch ohne das Vorliegen eines prozessualen Revisions- oder Wiedererwägungsgrunds und unabhängig von der Tatsache, dass die Verwaltung diesen nach Ablauf der 30-tägigen Frist von sich aus nicht mehr voraussetzungslos abändern könnte - umfassend neu geprüft und (erstmals) verfügungsweise festgesetzt. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer unzweifelhaft keine formelle Organstellung in der B.___ AG inne (vgl. Online-Handelsregisterauszug). Ob er an der Gesellschaft finanziell beteiligt war, sei es als Aktionär oder anderweitig (etwa auf Grund eines Darlehens), wird von der Beschwerdegegnerin weder geltend gemacht noch ist solches konkret aus den Akten (oder - da Aktionäre nicht eingetragen werden - aus dem Handelsregister) ersichtlich.”
Als «Lohnforderungen» im Sinne von Art. 52 AVIG gelten zunächst der massgebliche Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 LAVS sowie allfällige Zulagen. Durch diese Bezugnahme wird der Kreis der Begünstigten abgegrenzt; zudem knüpft die Regelung an das arbeitsvertragliche Schuldverhältnis an, namentlich an die vertraglichen Elemente und die gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien.
“- a) Les dispositions des art. 51 ss LACI ont introduit une assurance perte de gain en cas d'insolvabilité de l'employeur, destinée à combler une lacune dans le système de protection sociale. Pour le législateur, le privilège conféré par la LP aux créances de salaire (art. 219 LP) ne donnait en effet pas une garantie suffisante au travailleur, si bien qu'il était nécessaire de lui assurer la protection par le droit public, à tout le moins pendant une période limitée et déterminée. Il s'est donc agi de protéger les créances de salaire du travailleur pour lui assurer les moyens d'existence et éviter que des pertes ne le touchent durement dans son existence (Message du Conseil fédéral concernant une nouvelle loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 2 juillet 1980, FF 1980 III 532 s.; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bâle, Genève et Munich 1998, n° 492). b) Par "créances de salaire" au sens de l'art. 52 LACI, on entend d'abord le salaire déterminant selon l'art. 5 al. 2 LAVS, auquel s'ajoutent les allocations (Nussbaumer, op. cit., n° 519). Par cette référence à la LAVS se trouve ainsi délimité le cercle des bénéficiaires de cette protection. Il reste que ces dispositions en matière d'assurance sociale reposent en premier lieu sur le droit du contrat de travail en ce qui concerne notamment les éléments contractuels, les obligations réciproques des parties et les dispositions impératives dont il y a lieu ensuite de tirer des conséquences juridiques en matière d'affiliation ou de prestations (Meyer-Blaser, Résiliation abusive du contrat de travail, nouvelles règles du Code des obligations en la matière et incidences de ces dernières dans le domaine de l'assurance sociale, en particulier sur le maintien de la couverture d'assurance et le droit aux prestations, in : Droit du travail et droit des assurances sociales, Questions choisies, Colloque de Lausanne [IRAL] 1994, p. 177). Contrat synallagmatique, le contrat de travail impose principalement le versement d'un salaire au regard de l'engagement de fournir un travail régulier.”
Für die Anwendung von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist der AHV/ALV‑Lohnbegriff massgebend (vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG). Geschuldete Zulagen gelten ebenfalls als Lohn; der betreibungsrechtlich privilegierte Lohn ist nicht massgeblich.
“2 AHVG gehören würde (Beschwerdeantwort, Rz. 13). 2.3. Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Insolvenzentschädigung mit Verfügung vom 13. Juli 2023, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2023, zu Recht verneint hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a) oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereitfindet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). 3.2. Hinsichtlich des Umfangs der Insolvenzentschädigung hält Art. 52 Abs. 1 AVIG fest, dass die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses deckt, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. 3.3. In allen Bereichen des AVIG ist vom AHV-rechtlichen Begriff des massgebenden Lohnes auszugehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 AVIG; BGE 112 V 55, 60 E. 2a). 4. 4.1. Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass für den Begriff der Lohnforderung nicht der betreibungsrechtlich privilegierte Lohn (vgl. Art. 219 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), sondern der Lohnbegriff der ALV bzw. der AHV massgebend ist. Entscheidend ist daher, ob es sich bei der geltend gemachten Essensentschädigung um massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG handelt (vgl. seco, Weisung AVIG IE Rz B11 mit Verweis auf seco, AVIG ALE Rz C2 ff.; vgl. auch oben E. 3.3). Art. 5 Abs. 2 AHVG gehört jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit zum massgebenden Lohn.”