Als Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, die von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind, gelten Leistungen der obligatorischen und der überobligatorischen beruflichen Vorsorge, die der versicherten Person vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG1ausbezahlt werden.
SR 831.10 ↩
10 commentaries
Wird die Altersleistung in Kapitalform ausbezahlt (z. B. auf ein privates Konto), gilt der Anspruch als erworben und ist nach Art. 32 AVIV von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen. Ein nachträgliches Wiederanlegen des Kapitals oder das Fehlen freier Verfügungsbefugnis ändert daran nichts.
“Umstritten ist, ob vorliegend von einem Abzug der Altersleistungen abzusehen ist, weil der Beschwerdeführer das Alterskapital so schnell wie möglich wieder in eine Pensionskasse eingelegt hat, nachdem ihm die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Konsequenzen seiner vorzeitigen Pensionierung bewusst geworden sind. Gemäss Art. 32 AVIV gelten als Altersleistungen im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG Leistungen der beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. Ob der erworbene Anspruch auf eine Altersleistung in Kapitalform nachträglich in eine Austrittsleistung umgewandelt werden kann, braucht daher aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht beurteilt zu werden (BGE 141 V 681 E. 4). Mit dieser Rechtsprechung in Einklang steht AVIG-Praxis ALE Rz C158, wonach Altersleistungen als erworben gelten, wenn diese bezogen werden beziehungsweise wenn die Verfügbarkeit in der Dispositionsfreiheit der versicherten Person liegt. Von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind die Altersleistungen auch, wenn die versicherte Person über die Altersleistungen nicht mehr frei verfügen kann, weil sie das erworbene Vorsorgekapital angelegt oder verzehrt hat. Der Anspruch wurde vom Beschwerdeführer eindeutig erworben, zumal die Auszahlung des Alterskapitals des Beschwerdeführers tatsächlich auf sein privates Konto bei der C.”
“Umstritten ist, ob vorliegend von einem Abzug der Altersleistungen abzusehen ist, weil der Beschwerdeführer das Alterskapital so schnell wie möglich wieder in eine Pensionskasse eingelegt hat, nachdem ihm die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Konsequenzen seiner vorzeitigen Pensionierung bewusst geworden sind. Gemäss Art. 32 AVIV gelten als Altersleistungen im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG Leistungen der beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. Ob der erworbene Anspruch auf eine Altersleistung in Kapitalform nachträglich in eine Austrittsleistung umgewandelt werden kann, braucht daher aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht beurteilt zu werden (BGE 141 V 681 E. 4). Mit dieser Rechtsprechung in Einklang steht AVIG-Praxis ALE Rz C158, wonach Altersleistungen als erworben gelten, wenn diese bezogen werden beziehungsweise wenn die Verfügbarkeit in der Dispositionsfreiheit der versicherten Person liegt. Von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind die Altersleistungen auch, wenn die versicherte Person über die Altersleistungen nicht mehr frei verfügen kann, weil sie das erworbene Vorsorgekapital angelegt oder verzehrt hat. Der Anspruch wurde vom Beschwerdeführer eindeutig erworben, zumal die Auszahlung des Alterskapitals des Beschwerdeführers tatsächlich auf sein privates Konto bei der C.”
Als Altersleistungen i.S.v. Art. 32 AVIV gelten Leistungen der obligatorischen und der überobligatorischen (surobligatorium) beruflichen Vorsorge, die der versicherten Person vor Erreichen des in Art. 21 Abs. 1 AHVG bezeichneten Referenzalters ausbezahlt werden oder sich aus einer vorzeitigen Pensionierung/vorzeitigen Rente (Präretrete/Vorretrite) ergeben. Solche vorzeitigen Vorsorgeleistungen fallen damit in den Anwendungsbereich von Art. 32 AVIV und sind im Rahmen der für die Arbeitslosenentschädigung massgeblichen Koordination abzugsfähig.
“1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité, du 25 juin 1982 (loi sur l’assurance-chômage, LACI - RS 837.0). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Interjeté en temps utile, le recours est recevable (art. 60 LPGA). 2. L’objet du litige porte sur le bien-fondé de la déduction de la rente anticipée de vieillesse opérée par l’intimée sur l’indemnité de chômage de la recourante. 3. 3.1 Selon l’art. 18 al. 1 LACI, le droit à l’indemnité commence à courir après un délai d’attente de cinq jours de chômage contrôlé. À teneur de l’art. 18c LACI, les prestations de vieillesse de l’AVS et de la prévoyance professionnelle sont déduites de l’indemnité de chômage (al. 1). L’al. 1 s’applique également à l’assuré qui touche des prestations de vieillesse d’une assurance vieillesse étrangère obligatoire ou volontaire, qu’il s’agisse de prestations ordinaires ou de prestations de préretraite (cf. également le Message du Conseil fédéral FF 2019 5979, p. 6081 et 6082). 3.2 Selon l’art. 32 OACI, sont considérées comme prestations de vieillesse les prestations de prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire auxquelles l'assuré avait droit lorsqu'il a atteint la limite d'âge réglementaire pour la retraite anticipée. 3.3 Le bulletin LACI IC marché du travail / assurance chômage donne la notion de prestations de vieillesse à son chiffre B179 en indiquant que sont réputées prestations de vieillesse les prestations de l’AVS, de la prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire, qui sont versées à la personne assurée avant qu’elle atteigne l’âge de référence fixé à l’art. 21 al. 1 LAVS, les rentes de raccordement à l’AVS ou rentes ponts AVS si elles sont prévues par le règlement de l’institution de prévoyance professionnelle, les rentes pour enfants versées avec les rentes de vieillesse, les prestations de vieillesse d’une assurance-vieillesse obligatoire ou facultative étrangère, qu’il s’agisse de prestations de retraite ordinaires ou de prestations de préretraite.”
“Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der D.___ per Ende Oktober 2021 vorzeitig pensioniert worden ist. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Schreiben der D.___ an ihn vom 8. Juli 2021 (Urk. 7/50) und aus der Mitteilung der Profond vom 7. Dezember 2021 zu seinen Ansprüchen ab November 2021 (Urk. 7/43; vgl. auch den zugehörigen Berechnungsnachweis in Urk. 7/31/9). Nicht strittig ist damit auch, dass es sich bei den Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 6'509.-, welche die Profond dem Beschwerdeführer ausrichtet, um Leistungen aufgrund dieser Pensionierung handelt. Daraus folgt zunächst, dass die Rente in der monatlichen Höhe von Fr. 4'368.--, die im Schreiben der Profond vom 7. Dezember 2021 als Altersrente bezeichnet ist (Urk. 7/43), eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG und Art. 32 AVIV ist. Art. 11 Abs. 2 des Vorsorgereglements (Urk. 7/31/5) sieht einen vorzeitigen Altersrücktritt ab dem vollendeten”
“Gemäss Art. 18c Abs. 1 AVIG werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen. BGE 147 V 342 S. 345 Diese Gesetzesbestimmung hat die Funktion einer koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2366 Rz. 331,mit weiteren Hinweisen in Fn. 774). Als Altersleistungen gelten nach Art. 32 AVIV Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde.”
Freizügigkeitsleistungen gelten nicht als abzugsfähige Altersleistungen im Sinne von Art. 32 AVIV, weil sie nicht für das versicherte Ereignis «Alter» ausgerichtet sind, auch wenn ihre Barauszahlung in Wert und Wirkung einer Kapitalabfindung nahekommen kann. Leistungen des Arbeitgebers gehören ebenfalls nicht zu den von Art. 32 AVIV erfassten Altersleistungen.
“Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV in der hier anwendbaren, bis Ende 2023 gültig gewesenen Fassung; BGE 147 V 342 E. 3.3). Sie umfassen Altersrenten, Kapitalabfindungen und Überbrückungsrenten, nicht hingegen Freizügigkeitsleistungen, weil diese nicht für das versicherte Ereignis Alter ausgerichtet werden, auch wenn die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung einer Kapitalabfindung der Altersleistung sehr nahe kommt (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2332 Rz. 226 mit Hinweis auf BGE 123 V 147 E. 5a). Leistungen des Arbeitgebers fallen nicht darunter (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2332 Rz. 226; BGE 141 V 681 E. 2.2).”
“Altersjahr, deren Arbeitsverhältnis endet, Anspruch auf eine Alterspension, welche mit dem Folgemonat beginnt und mit dem Sterbemonat endet; Versicherte, die ihre Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind, können statt der Alterspension eine Austrittsleistung beanspruchen. Als abzuziehende Altersleistungen im Sinne von Art. 18c AVIG gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV). Sie umfassen Altersrenten, Kapitalabfindungen und Überbrückungsrenten, nicht aber Freizügigkeitsleistungen, auch wenn sie gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung einer Altersleistung sehr nahe kommen, weil diese nicht für das versicherte Risiko des Alters ausgerichtet werden (BGE 141 V 681 E. 2 mit Hinweisen). Vorliegend endete das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers 1 nach im Januar 2018 vollendetem”
Kapitalauszahlungen aus Altersleistungen der beruflichen Vorsorge sind für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung in eine monatliche Rente umzurechnen und als Altersleistung von der ALV abzuziehen. Die Auszahlungsform (Rente oder Kapital) ist unerheblich; Kapitalbeträge sind gemäss der einschlägigen Umwandlungstabelle in Monatsrenten umzuwandeln.
“· les prestations volontaires de l’employeur versées à la résiliation du rapport de travail dans le cadre ou en dehors d’un plan social, telles que prestations en faveur des personnes ayant des ressources modestes, indemnités de départ, primes de fidélité, rentes de raccordement à l’AVS non prévues par le règlement de l’institution de prévoyance professionnelle, prestations affectées à la prévoyance professionnelle. Sous ce chiffre est citée la jurisprudence suivante : ATF 123 V 142 (Une personne assurée qui souhaite et obtient le versement comptant de sa prestation de libre passage ne peut pas être considérée comme ayant été mise « à la retraite avant d’avoir atteint l’âge donnant droit aux prestations de l’AVS »), ATF 129 V 381 (L’assuré ne peut plus demander de prestations de sortie, lorsque la résiliation du contrat de travail intervient à un âge où il a déjà droit à des prestations de vieillesse pour une retraite anticipée) ; ATFA C 28/04 du 21.7.2005 (Si l’assuré fait usage de la possibilité de toucher des prestations de vieillesse issues de polices ou de comptes de libre passage au plus tôt 5 ans avant et au plus tard 5 ans après l’âge de la retraite, il convient de traiter son cas aux mêmes conditions que celles prévues à l’art. 32 OACI. Le fait que les prestations de vieillesse soient servies sous forme de capital ou de rente n’entre pas en ligne de compte). 3.4 Selon le chiffre 156, à l'exception des cas décrits au C160 de la circulaire, les prestations de vieillesse sont toujours déduites de l'indemnité de chômage lorsque l'assuré a droit à l'indemnité de chômage pour la même période. La forme, rente ou capital, sous laquelle sont versées les prestations de vieillesse est indifférente. La prestation versée en capital doit être convertie en rentes mensuelles à l'aide de la table de conversion de l'OFAS (B180 et C161). Sont considérées comme acquises les prestations de vieillesse que l'assuré touche ou dont il peut disposer. Les prestations de vieillesse sont aussi déduites de l'indemnité de chômage lorsque l'assuré ne peut plus en disposer parce qu'il a engagé ou dépensé son avoir de vieillesse. S'il a, par exemple, utilisé l'avoir de vieillesse capitalisé pour conclure une assurance-vie ou une assurance de rente viagère dans le but de différer sa rente, s'il a financé l'achat d'une maison ou d'un logement ou amorti son hypothèque, la prestation en capital doit être convertie en rentes mensuelles qui seront déduites de l'indemnité de chômage (C158).”
“Neben der Berücksichtigung der Leistungen des Arbeitgebers hat der Gesetzgeber Regelungen zur Berücksichtigung der vorsorgerechtlichen Altersleistungen getroffen. Nach Art. 18c Abs. 1 AVIG werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen; dies gilt nach Abs. 2 auch für die Altersrenten einer ausländischen Altersversicherung. In Art. 32 AVIV sind Altersleistungen im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG definiert als Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. Dabei ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht entscheidend, ob die Altersleistung in Form einer Rente oder eines Kapitals ausgerichtet wird; eine Kapitalzahlung ist vielmehr in eine monatliche Altersrente umzuwandeln, welche an die Arbeitslosenentschädigung angerechnet wird (BGE 134 V 418 E. 3.3 mit Hinweis). Abzugrenzen sind die Altersleistungen nach Art. 18c AVIG von den Freizügigkeitsleistungen, die anfallen, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mit einer Pensionierung einhergeht; diese Leistungen sind nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts C 28/04 vom 21. Juli 2005 E. 2.2 mit Hinweisen). Des Weiteren hat der Verordnungsgeber in Art. 12 AVIV gestützt auf eine Kompetenzdelegation in Art.”
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge sind auf die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen, unabhängig davon, ob sie als Rente oder ganz oder teilweise als Kapitalabfindung ausgerichtet werden.
“Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 18c Abs. 1 AVIG). Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV). Altersleistungen der beruflichen Vorsorge werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, ungeachtet dessen, ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung ausgerichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4.1).”
Als «AHV‑Übergangsrente» bezeichnete Zahlungen sind nur dann als abzuziehende Altersleistungen im Sinn von Art. 32 AVIV zu qualifizieren, wenn sie tatsächliche Altersleistungen der beruflichen Vorsorge gemäss einschlägigem Vorsorgereglement begründen. Rein freiwillige Arbeitgeberleistungen, die ausserhalb des Reglements (z.B. aufgrund eines Sozialplans) geschuldet sind, gelten nicht als solche Altersleistungen und sind nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen.
“Die Vorinstanz verkennt die Funktion der koordinationsrechtlichen Überentschädigungsnorm von Art. 18c AVIG (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331 mit Hinweis) im Rahmen der Bemessungsvorschriften (vgl. dazu E. 5.1 hiervor). Nur - aber immerhin - diejenigen Altersleistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge werden nach Art. 18c Abs. 1 AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (vgl. Art. 32 AVIV; vgl. auch BGE 147 V 342 E. 3.3). Wie das kantonale Gericht hinsichtlich der von der Vorsorgeeinrichtung unter dem Begriff der "AHV-Übergangsrente" erbrachten Leistung von monatlich Fr. 2'141.- zutreffend differenzierte, richtet die Vorsorgeeinrichtung diese Rente zwar gestützt auf eine freiwillige Arbeitgeberleistung in die berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG aus. Dabei handelt es sich jedoch unbestritten nicht um eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG, weshalb diese Rente gemäss insoweit nicht angefochtenem Urteil (vgl. E. 2.3 hiervor) nicht von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen ist. Zur Begründung führte die Vorinstanz zu Recht aus, der Beschwerdegegner habe den entsprechenden Anspruch nicht infolge des Erreichens der reglementarischen Altersgrenze (vgl. Art. 32 AVIV) kraft einschlägiger Grundlage im massgebenden Vorsorgereglement, sondern direkt gegenüber seiner Arbeitgeberin aufgrund des Sozialplans (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.”
“Altersjahr vor, und mit diesem Rücktritt entsteht nach Art. 16 Abs. 1 und 2 des Reglements der Anspruch auf das Altersguthaben, das wahlweise als Altersrente (Art. 17 des Reglements) oder (ganz oder teilweise) in Kapitalform (Art. 21 des Reglements) bezogen werden kann. Die Anrechenbarkeit der Rente an die Arbeitslosenentschädigung (es steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12 Abs. 2 AVIV die Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG für einen Arbeitslosenentschädigungsanspruch ab November 2021 erfüllt hat) ist daher dem Grundsatz nach nicht umstritten, sondern strittig ist nur, ob die Altersrente in ihrer gesamten Höhe oder nur zu einem Teilbetrag anzurechnen ist. Des Weiteren ist strittig, ob der monatliche Betrag von Fr. 2'141.--, den die Profond dem Beschwerdeführer unter der Bezeichnung einer AHVÜberbrückungsrente ausrichtet, ebenfalls als Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG und Art. 32 AVIV zu qualifizieren ist. Dies ist im Folgenden als Erstes zu prüfen.”
Leistungen, die Arbeitgeber im Rahmen direkter Vereinbarungen (z. B. Sozialplan) zugesichert haben und die von der Vorsorgeeinrichtung lediglich als ausführende Stelle ausbezahlt werden (sog. «AHV-Überbrückungsrente» o.ä.), gelten nicht als Altersleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 32 AVIV. Solche freiwilligen Arbeitgeberleistungen sind demnach nicht von der Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 32 AVIV abzuziehen.
“1 AVIG von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (vgl. Art. 32 AVIV; vgl. auch BGE 147 V 342 E. 3.3). Wie das kantonale Gericht hinsichtlich der von der Vorsorgeeinrichtung unter dem Begriff der "AHV-Übergangsrente" erbrachten Leistung von monatlich Fr. 2'141.- zutreffend differenzierte, richtet die Vorsorgeeinrichtung diese Rente zwar gestützt auf eine freiwillige Arbeitgeberleistung in die berufliche Vorsorge im Sinne von Art. 11a Abs. 3 AVIG aus. Dabei handelt es sich jedoch unbestritten nicht um eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG, weshalb diese Rente gemäss insoweit nicht angefochtenem Urteil (vgl. E. 2.3 hiervor) nicht von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen ist. Zur Begründung führte die Vorinstanz zu Recht aus, der Beschwerdegegner habe den entsprechenden Anspruch nicht infolge des Erreichens der reglementarischen Altersgrenze (vgl. Art. 32 AVIV) kraft einschlägiger Grundlage im massgebenden Vorsorgereglement, sondern direkt gegenüber seiner Arbeitgeberin aufgrund des Sozialplans (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2332 Rz. 226, Fn. 489) erworben. Die Vorsorgeeinrichtung richte diese Rente lediglich als ausführende Stelle aus. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtete freiwillige Sonderzahlung der Arbeitgeberin, welche im vorzeitigen Pensionierungsfall kraft direkter Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der versicherten Person zusätzlich zu den reglementarischen Leistungen zur Auszahlung gelangte, nicht als Altersleistung zu qualifizieren war und daher zwar unter Art. 11a Abs. 3 AVIG, nicht aber unter Art. 18c Abs. 1 AVIG fiel (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2366 Rz. 331, Fn. 774 mit Hinweis auf SVR 2011 ALV Nr. 15 S. 46, 8C_188/2011 E. 3.4.4). Weshalb folglich gemäss angefochtenem Urteil die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 11a AVIG sowie Art. 10b und Art. 10c AVIV "im Bereich der freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers in die berufliche Vorsorge als speziellere Regelung der Anrechnung nach Art.”
“2) handelt es sich vielmehr um eine eigenständig definierte, nach eigenständigen Bemessungsgrundsätzen (Prozentsatz der maximalen AHV-Rente) festgelegte Leistung, die keinen direkten Bezug zum Vorsorgereglement hat, sondern vielmehr entsprechend der zutreffenden Argumentation des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 7) unmittelbar auf Ziffer 8 des Sozialplanes («AHV/AVS bridging pension until legal retirement age»; Urk. 7/31/4 S. 4) basiert. Daran ändert nichts, dass diese Leistung nicht von der Arbeitgeberin, sondern von der Profond ausgerichtet wird und dass die Profond dafür denselben Begriff der AHVÜberbrückungsrente verwendet, der auch für die reglementarische Leistung nach Art. 22 steht. Denn die Profond wies in ihren Leistungsberechnungen ausdrücklich darauf hin, dass (unter anderem) der Anspruch auf die AHVÜberbrückungsrente ausschliesslich gegenüber der D.___ bestehe (Urk. 7/49). Entsprechend stellte sie in ihrer Auskunft vom 16. August 2022 klar, dass sie hinsichtlich dieser Leistung lediglich als ausführende Stelle fungiere (Urk. 3/13). Damit ist der Betrag von Fr. 1'931.90, den die Profond dem Beschwerdeführer unter dem Titel einer AHV-Überbrückungsrente ausrichtet, nicht als Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG und Art. 32 AVIV, sondern als freiwillige Leistung des Arbeitgebers im Sinne von Art. 11a AVIG zu qualifizieren.”
Als abzugsfähige Altersleistungen gelten nach den in den Quellen dargestellten Auslegungen auch Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder fakultativen Altersversicherung; hierzu zählen gemäss den Erläuterungen ebenfalls Vorruhestandsleistungen (Pre‑Retirement‑Leistungen).
“1) relatives à la loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité, du 25 juin 1982 (loi sur l’assurance-chômage, LACI - RS 837.0). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 1.2 Interjeté en temps utile, le recours est recevable (art. 60 LPGA). 2. L’objet du litige porte sur le bien-fondé de la déduction de la rente anticipée de vieillesse opérée par l’intimée sur l’indemnité de chômage de la recourante. 3. 3.1 Selon l’art. 18 al. 1 LACI, le droit à l’indemnité commence à courir après un délai d’attente de cinq jours de chômage contrôlé. À teneur de l’art. 18c LACI, les prestations de vieillesse de l’AVS et de la prévoyance professionnelle sont déduites de l’indemnité de chômage (al. 1). L’al. 1 s’applique également à l’assuré qui touche des prestations de vieillesse d’une assurance vieillesse étrangère obligatoire ou volontaire, qu’il s’agisse de prestations ordinaires ou de prestations de préretraite (cf. également le Message du Conseil fédéral FF 2019 5979, p. 6081 et 6082). 3.2 Selon l’art. 32 OACI, sont considérées comme prestations de vieillesse les prestations de prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire auxquelles l'assuré avait droit lorsqu'il a atteint la limite d'âge réglementaire pour la retraite anticipée. 3.3 Le bulletin LACI IC marché du travail / assurance chômage donne la notion de prestations de vieillesse à son chiffre B179 en indiquant que sont réputées prestations de vieillesse les prestations de l’AVS, de la prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire, qui sont versées à la personne assurée avant qu’elle atteigne l’âge de référence fixé à l’art. 21 al. 1 LAVS, les rentes de raccordement à l’AVS ou rentes ponts AVS si elles sont prévues par le règlement de l’institution de prévoyance professionnelle, les rentes pour enfants versées avec les rentes de vieillesse, les prestations de vieillesse d’une assurance-vieillesse obligatoire ou facultative étrangère, qu’il s’agisse de prestations de retraite ordinaires ou de prestations de préretraite.”
Bei vorzeitiger Pensionierung sind als abzugsfähige Altersleistungen diejenigen Leistungen der beruflichen Vorsorge anzusehen, die der versicherten Person aufgrund der Pensionierung ausgerichtet werden; sie gelten als Altersleistungen im Sinne von Art. 18c AVIG bzw. Art. 32 AVIV und sind von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen.
“Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der D.___ per Ende Oktober 2021 vorzeitig pensioniert worden ist. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Schreiben der D.___ an ihn vom 8. Juli 2021 (Urk. 7/50) und aus der Mitteilung der Profond vom 7. Dezember 2021 zu seinen Ansprüchen ab November 2021 (Urk. 7/43; vgl. auch den zugehörigen Berechnungsnachweis in Urk. 7/31/9). Nicht strittig ist damit auch, dass es sich bei den Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 6'509.-, welche die Profond dem Beschwerdeführer ausrichtet, um Leistungen aufgrund dieser Pensionierung handelt. Daraus folgt zunächst, dass die Rente in der monatlichen Höhe von Fr. 4'368.--, die im Schreiben der Profond vom 7. Dezember 2021 als Altersrente bezeichnet ist (Urk. 7/43), eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG und Art. 32 AVIV ist. Art. 11 Abs. 2 des Vorsorgereglements (Urk. 7/31/5) sieht einen vorzeitigen Altersrücktritt ab dem vollendeten”
“2 mit Hinweisen). Des Weiteren hat der Verordnungsgeber in Art. 12 AVIV gestützt auf eine Kompetenzdelegation in Art. 13 Abs. 3 AVIG die Berücksichtigung der Altersleistungen bei der Berechnung der Beitragszeit geregelt. Nach Art. 12 Abs. 1 AVIV wird Versicherten, die vor der Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben, was jedoch nach Art. 12 Abs. 2 AVIV nicht gilt, wenn die versicherte Person aus wirtschaftlichen Gründen (beziehungsweise aus anderweitig unverschuldeten Gründen; vgl. BGE 147 V 342) oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und (kumulativ; vgl. BGE 134 V 418 E. 3.2.1 mit Hinweisen) einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihr nach Art. 22 AVIG zustünde. Als Altersleistungen geltend diejenigen Leistungen, die gestützt auf Art. 18c AVIG und Art. 32 AVIV von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen werden (vgl. Art. 12 Abs. 3 AVIV).”
Das Überschreiten der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zusammen mit der Einreichung des Pensionierungsformulars gilt berufsvorsorgerechtlich als Eintritt des Versicherungsfalls «Alter». Folglich sind die zu diesem Zeitpunkt erworbenen Altersleistungen im Sinn von Art. 18c AVIG/Art. 32 AVIV von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen.
“30 dem Beschwerdeführer infolge Pensionierung am 1. Februar 2021 respektive als Alterskapital beziehungsweise Altersleistung ausbezahlt wurde, wie die Vita dies auch im Schreiben vom 26. März 2021 festgehalten hat (Urk. 6/212). Dies korreliert auch mit der Angabe des Beschwerdeführers in seiner Einsprache vom 25. August 2021, wonach die Vita aufgrund seines fortgeschrittenen Alters im Februar 2021 die Pensionierung eingeleitet habe (Urk. 6/159). Unbestrittenermassen hatte der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt die reglementarische Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung erreicht gehabt. Damit ist aufgrund dessen, dass der Beschwerdeführer der Vita das Pensionierungsformular eingereicht hatte (Urk. 6/83), womit er von der Möglichkeit Gebrauch machte, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersleistung zu verlangen, berufsvorsorgerechtlich der Versicherungsfall «Alter» eingetreten. Folglich handelte es sich um Altersleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 18c AVIG und Art. 32 AVIV, welche von Gesetzes wegen von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind (vgl. E. 2 vorstehend). Dass der Beschwerdeführer die Absicht hatte, anderweitig erwerbstätig zu sein, ist in dieser Konstellation nicht von Belang (BGE 141 V 681 E. 2.1).”
“En d'autres termes, le droit à l'indemnité de chômage s'éteint dans tous les cas dès que l'assuré atteint l'âge ordinaire donnant droit à une rente AVS, même si le premier versement de la rente est différé. Le législateur a considéré que le versement de prestations cumulées de l'assurance-chômage et de l'AVS n'était pas indiqué (ATF 134 V 418 consid. 3.1). b) Contrairement à ce qui prévaut en cas de versement d'une rente AVS, l'octroi de prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle n'entraîne pas automatiquement la fin du droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage. Dans ce contexte, l'art. 18c al. 1 LACI prévoit que les prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle sont déduites de l'indemnité de chômage. Sont considérées comme prestations de vieillesse devant être déduites les prestations de prévoyance professionnelle obligatoire et surobligatoire auxquelles l'assuré avait droit lorsqu'il a atteint la limite d'âge réglementaire pour la retraite anticipée (art. 32 OACI). L'art. 18c LACI a été édicté pour éviter un cumul injustifié de prestations de vieillesse de la prévoyance professionnelle et de l'assurance-chômage et empêche le versement de montants globalement supérieurs à ceux qui sont nécessaires à une simple compensation "convenable" du manque à gagner au sens de l'art. 1a al. 1 LACI. Du point de vue du législateur, un cumul de prestations entraînant une indemnisation supérieure à cette compensation "convenable" ne serait pas justifié et entraînerait une inégalité entre les personnes préretraitées et les autres assurés (ATF 134 V 418 consid. 3.2.1). Pour l'application de l'art. 18c al. 1 LACI, il n'est pas déterminant que les prestations de vieillesse soient versées sous la forme d'une rente ou d'un capital. Pour les institutions de prévoyance qui prévoient la possibilité d'une retraite anticipée, il faut entendre par survenance du cas d'assurance "vieillesse", conformément à la jurisprudence (ATF 120 V 306), le fait d'atteindre l'âge limite en vertu du règlement de prévoyance pour une retraite anticipée ; l'intention de la personne assurée d'exercer une autre activité lucrative est sans importance (ATF 141 V 681 consid.”