Art. 81d

837.02AVIVFederal Council Ordinance01.01.1984Originalquelle

(Art. 59c AVIG)

Die zuständige Amtsstelle gewährt durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung Beiträge an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Sie kann die Gewährung der Beiträge mit Auflagen verbinden.
Die Verfügung oder die Leistungsvereinbarung nennt mindestens die gesetzlichen Grundlagen, die Art und den Betrag der Subvention, die Dauer und die Ziele der Massnahme, den Auftrag und die Zielgruppen.
Werden die Beiträge durch Leistungsvereinbarung gewährt, so sind darin zudem die zuständige Amtsstelle, der Veranstalter der Massnahme, die Rechte und Pflichten der Parteien, Zielwerte und Indikatoren, die Modalitäten der Kündigung oder Änderung der Leistungsvereinbarung sowie das Verfahren bei Streitigkeiten festzuhalten.

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N1.Leistungsvereinbarungen als Verwaltungsverträge

Leistungsvereinbarungen nach Art. 81d AVIV sind als verwaltungsrechtliche Verträge zu qualifizieren. Sie entstehen durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien; auf sie finden die Vorschriften des Obligationenrechts (insbesondere zur Entstehung und Auslegung von Verträgen) analoge Anwendung.

“Bei den Leistungsvereinbarungen im Sinne von Art. 81d AVIV handelt sich um verwaltungsrechtliche Verträge, die durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien entstehen und auf die die Vorschriften des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) analoge Anwendung finden (vgl. BGE 128 III 250 E. 2; BVGE 2009/49 E. 4.2; Urteile des BVGer B-8031/2015 vom 4. November 2019 E. 1.1, B-3729/2014 vom 22. März 2018 E. 2.3 und B-4528/2010 vom 25. Februar 2011 E. 2.2, je m.H.; Pierre Tschannen/Markus Müller/Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht,”

N2.Rechtsgrundlage bei Leistungsabkommen

Die zuständige Behörde gewährt die Subventionen nach Art. 81d Abs. 1 AVIV entweder mittels Verfügung oder durch ein Leistungsabkommen. Wird die Subvention aufgrund eines solchen Leistungsabkommens gewährt, besteht die rechtliche Grundlage der Zahlungen in dem Vertrag.

“Les subventions aux organisateurs de mesures collectives du marché du travail sont des prestations versées pour compenser les frais attestés nécessaires à l'exécution d'une tâche confiée à l'organisateur par l'organisme de compensation ou par l'autorité cantonale compétente auquel celui-ci a délégué cette compétence. Conformément à l'art. 81d al. 1 OACI, l'autorité compétente octroie ces subventions par voie de décision ou par accord de prestation. Lorsque, comme en l'espèce, l'octroi de subventions repose sur un accord de prestations, leur versement a ainsi un fondement contractuel.”