26 commentaries
Ein Zeitablauf von etwas mehr als drei Jahren ab dem Ende der Steuerperiode begründet nach Rechtsprechung allenfalls bei besonders einfachen Verhältnissen eine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StHG; bei erheblich komplexeren Sachverhalten rechtfertigt eine derartige Verfahrensdauer grundsätzlich keine Verzögerungsrüge.
“Die Verfahrensdauer zwischen dem Ende der Steuerperiode 2009 und der Veranlagung der Einkommenssteuer im Jahr 2013 war zwar nicht kurz. Konkrete Behandlungsfristen wurden dadurch jedoch entgegen den Beschwerdeführern nicht verletzt. In Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber eine Veranlagungsverjährungsfrist von fünf Jahren vorgesehen hat (vgl. Art. 47 Abs. 1 StHG; § 177 Abs. 1 StG/AG), könnte ein Zeitablauf von etwas mehr als drei Jahren ab dem Ende der Steuerperiode von vornherein höchstens bei besonders einfachen Verhältnissen eine Rechtsverzögerung bedeuten. Die Verhältnisse der Beschwerdeführer waren jedoch keineswegs besonders einfach, sondern aufgrund ihres vorübergehenden Wegzugs von einer gewissen Komplexität. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer die angebliche Rechtsverzögerung für diese Zeit bereits im damaligen Rechtsmittelverfahren, welches im Jahr 2016 mit dem bundesgerichtlichen Urteil 2C_204/2016 vom 9. Dezember 2016 endete, hätten rügen können. Dass die Einkommenssteuer auf Kantons- und Gemeindeebene für das Jahr 2009 bis heute nicht rechtskräftig veranlagt wurde, liegt primär an den zahlreichen Einsprachen, Rekursen und Beschwerden im Verlauf der letzten zwölf Jahre, die zum grössten Teil von den Beschwerdeführern selbst ausgingen. Wenn die Beschwerdeführer die zeitliche Nähe der erneuten Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung zur kurz zuvor erfolgten vollständigen Rückerstattung im Jahr 2018 mit einer Rechtsverzögerung zu rechtfertigen suchen, ist ihnen zu entgegnen, dass die Dauer zwischen dem Ende der Steuerperiode 2009 bis zur erstinstanzlichen Veranlagung im Jahr 2013 dafür nicht ursächlich war.”
“Die Verfahrensdauer zwischen dem Ende der Steuerperiode 2009 und der Veranlagung der Einkommenssteuer im Jahr 2013 war zwar nicht kurz. Konkrete Behandlungsfristen wurden dadurch jedoch entgegen den Beschwerdeführern nicht verletzt. In Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber eine Veranlagungsverjährungsfrist von fünf Jahren vorgesehen hat (vgl. Art. 47 Abs. 1 StHG; § 177 Abs. 1 StG/AG), könnte ein Zeitablauf von etwas mehr als drei Jahren ab dem Ende der Steuerperiode von vornherein höchstens bei besonders einfachen Verhältnissen eine Rechtsverzögerung bedeuten. Die Verhältnisse der Beschwerdeführer waren jedoch keineswegs besonders einfach, sondern aufgrund ihres vorübergehenden Wegzugs von einer gewissen Komplexität. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer die angebliche Rechtsverzögerung für diese Zeit bereits im damaligen Rechtsmittelverfahren, welches im Jahr 2016 mit dem bundesgerichtlichen Urteil 2C_204/2016 vom 9. Dezember 2016 endete, hätten rügen können. Dass die Einkommenssteuer auf Kantons- und Gemeindeebene für das Jahr 2009 bis heute nicht rechtskräftig veranlagt wurde, liegt primär an den zahlreichen Einsprachen, Rekursen und Beschwerden im Verlauf der letzten zwölf Jahre, die zum grössten Teil von den Beschwerdeführern selbst ausgingen. Wenn die Beschwerdeführer die zeitliche Nähe der erneuten Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung zur kurz zuvor erfolgten vollständigen Rückerstattung im Jahr 2018 mit einer Rechtsverzögerung zu rechtfertigen suchen, ist ihnen zu entgegnen, dass die Dauer zwischen dem Ende der Steuerperiode 2009 bis zur erstinstanzlichen Veranlagung im Jahr 2013 dafür nicht ursächlich war.”
Unter dem harmonisierten kantonalen Recht gelten die für die direkte Bundessteuer entwickelten Grundsätze auch für Art. 47 StHG. Aufgrund der übereinstimmenden gesetzlichen Regelung kann auf die Erwägungen 2–4 der betreffenden Entscheidung verwiesen werden.
“Die vorne dargelegten Grundsätze gelten auch unter dem (harmonisierten) kantonalen Recht. Die entsprechenden, praktisch gleich lautenden Gesetzesbestimmungen sind in Art. 41 Abs. 3 und Art. 47 StHG sowie Art. 147 Abs. 1, Art. 151 und Art. 152 DStG enthalten. Angesichts der mit dem Recht der direkten Bundessteuer übereinstimmenden gesetzlichen Regelung kann für die Rechtsanwendung auf die Ausführungen in den Erwägungen 2 bis 4 verwiesen werden. Demzufolge ist auch die Beschwerde betreffend die Kantonssteuer abzuweisen.”
Bei fortschreitender Bezugsverjährung nach Art. 47 Abs. 2 StHG ist eine umgehende Erledigung des Verfahrens geboten, damit Verjährungsrisiken vermieden werden und dem Beschleunigungsgebot genüge getan wird.
“Mit dem Endentscheid im bundesgerichtlichen Verfahren wird ein bislang noch nicht beurteiltes Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos (Urteil 2C_736/2019 vom 19. November 2019 E. 3.4). Dem vorliegenden Gesuch wäre aber ohnehin nicht zu entsprechen. Der Ausgang des hängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in keiner Weise absehbar, ebenso wenig wie klar ist, dass bereits in naher Zukunft mit einem Entscheid zu rechnen ist. Auch mit Blick auf die fortschreitende Bezugsverjährung (Art. 121 DBG; Art. 47 Abs. 2 StHG) ist einer umgehenden Erledigung des Falles der Vorzug zu geben. Damit ist dem Beschleunigungsgebot Genüge getan.”
Die absolute Veranlagungsverjährung von 15 Jahren ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Sie beginnt am 1. Januar des dem Steuerjahr folgenden Jahres. Es handelt sich um eine nicht hemmbare und ununterbrechbare Verwirkungsfrist; ihr Ablauf verwirkt den Steueranspruch und führt zur formellen Aufhebung der Veranlagung. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Nachbesteuerung ausgeschlossen.
“Mit der Postaufgabe der Beschwerde am 13. Juni 2024 ist die dreissigtägige Beschwerdefrist eingehalten. 2.4 Da die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss § 131 StG und §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit darin eine tiefere Veranlagung beantragt wird. 3. Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 45 Abs. 2 VPO). 4.1 Nach § 147 Abs. 1 StG verjährt das Recht, eine Steuer zu veranlagen, 5 Jahre, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Die absolute Frist von 15 Jahren stellt eine nicht hemmbare und ununterbrechbare Verwirkungsfrist dar, deren Ende den zeitlich absolut äussersten Moment bezeichnet, bis zu dem die Besteuerungsmöglichkeit ausgeschöpft und eine rechtskräftige Veranlagung vorgenommen worden sein muss. Geschieht dies nicht, ist der Steueranspruch verwirkt (Beusch/Brunner, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 47 StHG). Die Verjährung ist von Amtes wegen zu berücksichtigen (Laurenz Schneider/René Merz, in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuer-gesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, Rz. 7 zu § 147; BGE 142 II 182 E. 3.2.1). 4.2 Die absolute Veranlagungsverjährung beginnt am ersten Tag nach Ablauf des Steuer-jahres, d.h. am 1. Januar des dem Steuerjahr folgenden Jahres (Schneider/Merz, a.a.O., Rz. 3 zu § 147; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich 2012, S. 285 f.). Noch nicht rechtskräftig veranlagte Steuerforderungen für die Steuerperiode 2009 sind 15 Jahre später, mit Beginn des Jahres 2025, absolut verjährt. Die streitgegenständliche Steuerforderung für die Staats- und Gemeindesteuer 2009 ist damit durch Zeitablauf unwiederbringlich untergegangen. Dieser Umstand führt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens, sondern zur formellen Aufhebung der Veranlagung und damit zur Gutheissung der Beschwerde.”
“Soweit er allerdings nur gewisse Passagen der Begründung, die sich auf den Revisionsbericht vom 19. September 2012 beziehen, aufgehoben haben möchte, ist kein Rechtsschutzinteresse gegeben (vgl. Martin Zweifel/Michael Beusch/Silvia Hunziker/Moritz Seiler, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich 2024, § 21 Rz. 7). Ebenso ist nicht erkennbar, welchen praktischen Vorteil der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren aus der Schwärzung von andere Steuerperioden betreffenden Teilen des Revisionsberichts ziehen könnte. Wie er selber ausführt, sind die Steuern für die genannten Jahre ohnehin rechtskräftig veranlagt. Auch eine Nachbesteuerung ist zumindest für die Steuerperioden 2003 bis 2008 zufolge absoluter Veranlagungsverjährung ausgeschlossen (vgl. nachfolgend E. 4; Michael Beusch/Arthur Brunner, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 4. Aufl., Basel 2022, Rz. 54 zu Art. 47 StHG). Da sich die Schwärzung von Teilen des Revisionsberichts vom 19. September 2012 resp. dessen teilweise Entfernung aus den Akten nicht auf die Besteuerung des Beschwerdeführers für die Steuerperiode 2009 auswirken würde - etwas anderes behauptet auch er selber nicht -, kann auf diesen Beschwerdeantrag mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden. 2.3 Bei Beschwerden in Steuersachen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung des Entscheids (vgl. § 48 VPO). Der angefochtene Entscheid wurde gemäss dem Track & Trace-Auszug der Post am 6. Mai 2024 eingeschrieben versandt und dem Beschwerdeführer am 7. Mai 2024 zur Abholung gemeldet. Obwohl der Beschwerdeführer die siebentägige Abholfrist verlängert hatte und die Sendung erst am 16. Mai 2024 am Postschalter abholte, gilt sie schon vorher, am letzten Tag der Abholfrist, als zugestellt (sog. Zustellfiktion; vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 3. Mai 2023 [810 23 90] E. 2.”
Wenn die Veranlagungsbehörde erst nach Eintritt der Veranlagungsverjährung nach Art. 47 StHG von einer subjektiven Steuerpflicht erfährt, kann eine Veranlagung nur noch im Nachsteuerverfahren erfolgen. Das Recht, ein solches Nachsteuerverfahren einzuleiten, besteht relativ bis zehn Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode und absolut bis fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode. Beide Fristen sind Verwirkungsfristen und können weder gehemmt noch unterbrochen werden.
“Eine Veranlagung kann namentlich aufgrund dessen unterbleiben, dass die Veranlagungsbehörde um die subjektive Steuerpflicht einer natürlichen oder juristischen Person gar nicht weiss (erste Tatbestandsvariante; vorne E. 2.1). Ist zum Zeitpunkt, da die Veranlagungsbehörde von der möglichen subjektiven Steuerpflicht einer Person erstmals Kenntnis erlangt, die Veranlagungsverjährung bereits eingetreten, was im Fall der periodischen Steuern nach fünf Jahren der Fall ist (Art. 120 DBG bzw. Art. 47 StHG), kann die Veranlagung nur noch mittels eines Nachsteuerverfahrens herbeigeführt werden (Urteil 2C_533/2010 / 2C_534/2010 vom 16. Februar 2011 E. 4). Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt indes zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (Art. 53 Abs. 2 StHG bzw. Art. 152 Abs. 1 DBG). Es entfällt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die es sich bezieht (Art. 53 Abs. 3 StHG bzw. Art. 152 Abs. 3 DBG; BGE 148 V 277 E. 4.2.1; 140 I 68 E. 6.1; 138 II 169 E. 4). Beide Fristen - die absolute wie die relative - stellen Verwirkungsfristen dar. Solche können weder gehemmt noch unterbrochen werden (Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 317).”
Eine allenfalls verfassungsrechtlich überlange Verfahrensdauer bewirkt nicht neben den gesetzlichen Verjährungsfristen eine zusätzliche Unzulässigkeit oder Verwirkung der Steuerforderung. Die Möglichkeit der Steuerbehörde, die Forderung geltend zu machen, wird danach allein durch die in Art. 47 Abs. 1 StHG vorgesehenen Verjährungsfristen begrenzt.
“Le Tribunal fédéral a également considéré que, dans le cadre des limites temporelles prévues par les délais de prescription, aucune possibilité supplémentaire de péremption de la créance fiscale ne pouvait être déduite de l'art. 5 al. 3 Cst. Il en découle que le droit de l'administration fiscale de réclamer sa créance ne peut pas être périmé en raison d'une durée (éventuellement) excessive de la procédure, en dehors des cas où la créance se prescrit en raison des délais de prescription fixés par la loi (arrêt 2C_636/2007 du 7 avril 2008 consid. 2.11 et la référence; THOMAS MEIER, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, 2013, p. 70). Partant, quand bien même la durée de la procédure de réclamation aurait été excessive au regard des exigences constitutionnelles de l'art. 29 al. 1 Cst. - ce que du reste la cour cantonale n'a, vu les circonstances pas constaté -, cela ne pouvait influencer la possibilité pour l'intimée de faire valoir sa créance fiscale. Celle-ci n'était en effet limitée que par les délais de prescription des art. 47 al. 1 LHID et 170 LI pour procéder à la taxation des années fiscales 2009 et”
Wegen der weitgehenden Übereinstimmung der gesetzlichen Regelung ist bei kantonalen Steuern für die Rechtsanwendung auf die Ausführungen zur direkten Bundessteuer in Erw. 2–4 zu verweisen.
“Die vorne dargelegten Grundsätze gelten auch unter dem (harmonisierten) kantonalen Recht. Die entsprechenden, praktisch gleich lautenden Gesetzesbestimmungen sind in Art. 41 Abs. 3 und Art. 47 StHG sowie Art. 147 Abs. 1, Art. 151 und Art. 152 DStG enthalten. Angesichts der mit dem Recht der direkten Bundessteuer übereinstimmenden gesetzlichen Regelung kann für die Rechtsanwendung auf die Ausführungen in den Erwägungen 2 bis 4 verwiesen werden. Demzufolge ist auch die Beschwerde betreffend die Kantonssteuer abzuweisen.”
Bei Begehren um Sicherheiten ist prima facie zu prüfen, ob die Steuerforderung verjährt ist. Ist die Forderung verjährt und damit nicht mehr einforderbar, können zu ihrer Sicherung keine Sicherheiten verlangt werden. Dies gilt auch für das Einforderungsrecht nach Art. 47 StHG.
“2) tant pour l'IFD que les ICC, lorsque celles-ci se fondent sur le droit fédéral (cf. ATF 138 II 169 consid. 3.4; arrêt 2C_41/2020 du 24 juin 2020 consid. 4 et les références). Ces questions doivent également être examinées dans le cadre d'une demande de sûretés. En effet, lorsqu'une créance fiscale est prescrite, elle n'est plus exigible, de sorte que des sûretés ne peuvent plus être requises pour la garantir (cf. arrêts 2C_1059/2020 du 17 août 2021 consid. 3.1; 2C_85/2020 du 6 octobre 2020 consid. 5.6.4 in RF 75/2020 p. 958). Cet examen doit porter tant sur le droit de procéder à la taxation - voire, le cas échéant sur le droit d'introduire une procédure de rappel d'impôt, sur celui de procéder à un tel rappel et sur la prescription relative à la poursuite pénale pour soustraction fiscale (cf. arrêt 2C_1059/2020 du 17 août 2021 consid. 3 et 4), tant sur le droit de percevoir l'impôt au sens des art. 121 LIFD et 47 LHID (cf. arrêt 2A.508/1995 du 15 avril 1996 consid. 3c in RDAF 1997 II p. 278; sur le niveau d'harmonisation de l'art. 47 LHID, cf. arrêt 9C_371/2023 du 8 novembre 2023 consid. 4.1 et les références). Dans dans le cadre d'une demande de sûretés, la question de la prescription doit être examinée prima facie (cf. arrêt 2A.508/1995 du 15 avril 1996 consid. 3c/bb in RDAF 1997 II p. 278).”
Die Verjährung des Veranlagungsrechts wird während hängiger Reklamations- und Rekursverfahren suspendiert. Ein verzögertes oder unterlassenes förmliches Handeln der Behörde ändert an dieser Suspendierung grundsätzlich nichts; ebenso ist es unerheblich, ob die Behörde die Verfahrenslage formal als «suspendiert» bezeichnet hat.
“Ces décisions de taxation avaient été rendues avant le délai de prescription de cinq ans prévu aux art. 47 LHID et 170 de la loi vaudoise du 4 juillet 2000 sur les impôts directs cantonaux [LI; RSV 642.11]). La prescription avait ensuite valablement été suspendue durant les procédures de réclamation introduites par les recourants, la loi étant claire. Un éventuel retard de l'autorité intimée à statuer n'était, en l'espèce, pas susceptible de remettre en cause la suspension de la prescription du droit de taxer et cette autorité n'avait pas, dans ce contexte, adopté de comportement constitutif d'un abus de droit. Les premiers juges ont également constaté que les contribuables n'avaient jamais sollicité la reprise de la procédure de taxation dans le canton de Vaud depuis 2013 (soit l'année durant laquelle l'arrêt du Tribunal fédéral 2C_567/2012 et 2C_568/2012 relatif aux périodes fiscales 2007 et 2008 avait été rendu), alors même qu'ils avaient souhaité que l'instruction de leurs réclamations fût suspendue jusqu'à droit connu sur le recours alors pendant devant le Tribunal fédéral. Par conséquent, la prescription du droit de taxer, qui avait été suspendue tant par la procédure de réclamation que par celle de recours au niveau cantonal, n'était pas acquise.”
“Ces décisions ne sont pas affectées d’un vice formel grave (sur la nullité de telles décisions, voir l’arrêt TF 2C_179/2021 du 25 octobre 2021 consid. 5.3), aucune règle relative à l’interdiction de la double imposition intercantonale n’empêchant en particulier le canton de l’assujettissement limité de rendre une décision de taxation avant le canton du lieu de l’assujettissement illimité. Il s’ensuit que les décisions de taxation relatives aux périodes fiscales 2009 et 2010, valablement notifiées aux recourants, ont été rendues avant l’échéance du délai de prescription de cinq ans des art. 47 LHID et 170 LI, ce qui n'est pas contesté par les recourants. La prescription a ainsi été valablement suspendue durant les procédures de réclamation introduites par les recourants. Il importe peu ensuite de déterminer si l’autorité intimée a formellement suspendu les procédures de réclamation, une éventuelle suspension n’affectant quoi qu’il en soit pas la suspension de la prescription (cf. arrêt TF 2C_440/2014 précité, consid. 8.3). Selon les recourants, l’autorité intimée adopterait un comportement constitutif d'un abus de droit en considérant que la prescription a été suspendue durant la procédure de réclamation, alors qu’elle aurait négligé cette procédure. Le Tribunal fédéral a certes retenu que le débiteur commet un abus de droit (art. 2 al. 2 CC) s'il se prévaut de la prescription, non seulement lorsqu'il amène astucieusement le créancier à ne pas agir en temps utile, mais encore lorsque, sans mauvaise intention, il a un comportement qui incite le créancier à renoncer à entreprendre des démarches juridiques pendant le délai de prescription et que, selon une appréciation raisonnable, fondée sur des critères objectifs, ce retard apparaît compréhensible (ATF 128 V 236 consid.”
Die Verjährungsfrist nach Art. 47 Abs. 1 StHG ist während hängigen Reklamations-, Rekurs- oder Revisionsverfahren suspendiert. Die während dieser Suspension verstrichene Zeit wird nicht auf die Verjährungsfrist angerechnet.
“Partant, pour l'IFD et les ICC des périodes fiscales 2011 à 2020, la prescription du droit de taxer n'est pas encore acquise (cf. art. 120 LIFD; art. 47 al. 1 LHID), étant précisé que toutes les décisions précitées ont fait l'objet d'une réclamation de la part de la contribuable, suspendant le délai de prescription (cf. art. 120 al. 2 let. a LIFD; cf. art. 170 al. 2 let. a de la loi vaudoise du 4 juillet 2000 sur les impôts directs cantonaux (LI; rs/VD 642.11). La prescription du droit de taxer la période fiscale IFD et ICC 2021 n'est pas davantage acquise au jour où le présent arrêt est rendu (cf. art. 120 al. 1 LIFD et 47 al. 1 LHID).”
“En droit public, et contrairement à ce qui prévaut en droit privé (cf. art. 142 CO), la prescription doit être examinée d'office lorsque la collectivité publique est créancière (ATF 142 II 182 consid. 3.2.1 p. 194; 138 II 169 consid. 3.2 p. 171; 133 II 366 consid. 3.3 p. 367; 111 Ib 269 consid. 3a/bb p. 277; 106 Ib 357 consid. 3a p. 364). Une taxation effectuée malgré la survenance de la prescription du droit de taxer n'est pas nulle, mais annulable (ATF 133 II 366 consid. 3.4 p. 369). Selon l'art. 47 al. 1 LHID, le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale. L'art. 170 de la loi vaudoise sur les impôts directs cantonaux du 4 juillet 2000 (LI; BLV 642.11) dispose également que le droit de procéder à la taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale (al. 1). La prescription ne court pas ou est suspendue pendant la durée des procédures de réclamation, de recours ou de révision (al. 2 let. a). Cette disposition a un contenu similaire à l'art. 120 LIFD, qui ne s'applique certes pas en l'occurrence, mais dont on peut s'inspirer. Durant les périodes de suspension, le temps écoulé n'est pas compté dans le calcul du délai de prescription (Lydia Masmejan-Fey/Guillaume Vianin, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [éd.], Commentaire romand LIFD, 2e éd. 2017, n° 11 ad art. 120 LIFD). Le Tribunal fédéral a jugé que la suspension de la prescription n'est pas affectée par une (éventuelle) suspension de l'instruction, car même une procédure suspendue est une procédure en cours (arrêt TF 2C_440/2014 du 10 octobre 2014 consid.”
Wird die IFD‑Anteilspflicht durch eine Verwaltungsentscheidung festgesetzt, bewirkt dies nach der angeführten Rechtsprechung eine Massnahme zur Festsetzung bzw. Geltendmachung der Steuerforderung, wodurch die Verjährung unterbrochen wird und eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt.
“6.2.2.1. S'agissant de la prescription du droit de percevoir l'impôt pour l'IFD des périodes 2004 à 2009, elle n'est pas acquise, puisque, par ses décisions du 26 juillet 2021, l'Administration fiscale a fixé la part de l'IFD dû par la recourante. Ce faisant, celle-ci a pris une mesure tendant à fixer ou faire valoir la créance d'impôt de sorte qu'un nouveau délai a commencé à courir (interrompant celui de cinq ans ayant commencé à courir dès l'entrée en force de l'arrêt 2C_766/2018 du Tribunal fédéral du 8 novembre 2018) en vertu de l'art. 120 al. 3 LIFD, applicable par renvoi de l'art. 121 al. 2 LIFD (cf. arrêt 2C_58/2015 du 23 octobre 2015 consid. 6.4). 6.2.2.2. Pour les périodes fiscales subséquentes IFD et ICC 2011 à 2021, la question de la prescription du droit de percevoir l'impôt ne se pose pas, puisqu'aucune décision n'est encore entrée en force (cf. art. 121 al. 1 LIFD; art. 47 al. 2 LHID). V. Impôt fédéral direct”
Nach der Rechtsprechung gilt für die nach Art. 47 Abs. 1 StHG vorgesehene absolute Verjährungsfrist eine Grenze von 15 Jahren. Dass die Steuerverwaltung anschliessend neue Veranlagungs‑ oder Zahlungsbordereaux ausstellt oder die Bemessung neu berechnet, ändert an dieser 15‑Jahres‑Grenze nichts, soweit das Gericht die Sache lediglich zur (neuen) Berechnung zurückweist.
“Le présent arrêt met fin à la prescription absolue de 15 ans tant en ce qui concerne l'IFD (art. 120 al. 4 LIFD) que les ICC (art. 47 al. 1 LHID). Le fait que l'Administration fiscale doive émettre de nouveaux bordereaux n'y change rien, car le renvoi ne porte que sur le calcul (cf. arrêt 9C_368/2023 du 25 octobre 2023 consid. 14.2 et les références; voir aussi ATF 138 I 143 consid. 1.2). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le présent arrêt met fin à la prescription absolue de 15 ans tant en ce qui concerne l'IFD (art. 120 al. 4 LIFD) que les ICC (art. 47 al. 1 LHID). Le fait que la cause est renvoyée à l'Administration fiscale pour qu'elle émette de nouveaux bordereaux n'y change rien, car le renvoi ne porte que sur la prise en compte des provisions AVS (comp. arrêt 9C_578/2023 du 27 novembre 2023 consid. 13.2; cf. ATF 138 I 143 consid. 1.2). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le présent arrêt met fin à la prescription absolue de 15 ans tant en ce qui concerne l'IFD (art. 120 al. 4 LIFD) que les ICC (art. 47 al. 1 LHID). Le fait que l'Administration fiscale doive émettre de nouveaux bordereaux n'y change rien, car le renvoi ne porte que sur le calcul (cf. arrêts 2C_700/2022 du 25 novembre 2022 consid. 16.2; 2C_138/2020 du 3 décembre 2020 consid. 8; cf. ATF 138 I 143 consid. 1.2). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le présent arrêt met fin à la prescription absolue de 15 ans tant en ce qui concerne l'IFD (art. 120 al. 4 LIFD) que les ICC (art. 47 al. 1 LHID). Le fait que l'Administration fiscale cantonale genevoise doive émettre de nouveaux bordereaux de taxation et d'amendes ensuite de la nouvelle valorisation des titres de J.________ n'y change rien, car le renvoi ne porte que sur le calcul (cf. arrêts 2C_974/2019 du 17 décembre 2020 consid. 16; 2C_138/2020 du 3 décembre 2020 consid. 8; cf. ATF 138 I 143 consid. 1.2). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht legt Art. 120 DBG und Art. 47 StHG grundsätzlich übereinstimmend aus.
Das Einlegen eines Rechtsmittels im Verfahren zur Festlegung des amtlichen Werts hemmt die Verjährung nach Art. 47 StHG nicht. In den zitierten Entscheiden wird dies damit begründet, dass es sich um ein selbständiges, von der konkreten Steuerveranlagung unabhängiges Verfahren handelt und die Hemmungs‑ und Stillstandgründe im Gesetz grundsätzlich abschliessend bzw. restriktiv auszulegen sind.
“Das Einlegen eines Rechtsmittels im Verfahren betreffend die Festlegung des amtlichen Werts hat den Fristenlauf nicht zu hemmen vermocht, handelt es sich dabei doch um ein selbständiges, von einem konkreten Steuerveranlagungsverfahren unabhängiges Verfahren (vgl. BVR 2017 S. 514 E. 2.3 ff.). Zudem sind je unterschiedliche Behörden zuständig, da die Liegenschaftssteuer nicht von der Steuerverwaltung, sondern von der Gemeinde veranlagt wird (Art. 262 Abs. 1 StG; vgl. auch E. 5.4 hiernach). Eine analoge Anwendung von Art. 162 Abs. 2 Bst. a StG kommt nicht in Frage, zumal die Hemm- und Stillstandgründe im Gesetz grundsätzlich abschliessend genannt und restriktiv zu handhaben sind (vgl. Marco Rostetter, Die Verjährung im Recht der direkten Bundessteuer und der harmonisierten kantonalen Steuern, Diss. St. Gallen 2019, Rz. 380 und 384; Regina Schlup Guignard, a.a.O., Art. 162 N. 12; Peter Locher, a.a.O., Art. 120 N. 21; Michael Beusch, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 47 StHG N. 26; vgl. auch BGE 138 II 169 E. 3; BGer 2A.52/2000 vom”
Die Praxis zieht eine Parallele zu Art. 121 Abs. 3 LIFD: Dort wie hier kann—insbesondere aufgrund von Unterbrechung oder Stillstand der Verjährung—die Verjährungsdauer de facto bis zu zehn Jahre betragen.
“Sous le titre marginal "prescription du droit de percevoir l'impôt", l'art. 238 al. 3 LI, prévoit que la prescription est acquise dans tous les cas dix ans à compter de la fin de l'année au cours de laquelle la décision est entrée en force. Cette disposition, qui est par ailleurs conforme à l'art. 47 al. 2 LHID, correspond à l'art. 121 al. 3 LIFD. Partant, les considérants qui précèdent s'appliquent mutatis mutandis aux ICC des périodes fiscales sous revue.”
Nach Art. 47 Abs. 1 StHG verjährt das Recht, eine Steuer zu veranlagen, grundsätzlich fünf Jahre ab Ende der Steuerperiode; bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung tritt die Verjährung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode ein. Das Bundesrecht regelt nicht, in welchen Fällen die Verjährung suspendiert oder unterbrochen ist; dies obliegt den Kantonen.
“Selon l'art. 47 al. 1 LHID, le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale. La LHID ne règle pas les cas dans lesquels la prescription est suspendue ou interrompue et il appartient au législateur cantonal de les prévoir (arrêt 9C_371/2023 du 8 novembre 2023 consid. 4.1). Aux termes de l'art. 170 al. 1 LI, le droit de procéder à la taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale. L'al. 2 let. a prévoit que la prescription ne court pas ou est suspendue pendant la durée des procédures de réclamation, de recours ou de révision.”
Das Fehlen einer konkreten Behandlungsfrist namentlich in Verbindung mit der durch Stillstand oder Unterbrechung auf bis zu 15 Jahre verlängerten Verjährung rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung bei der Annahme einer verfassungswidrigen Rechtsverzögerung im Bereich der Steuerveranlagung.
“Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich gleichwohl als unbegründet. Zwar ist mit der Unterinstanz festzuhalten, dass eine Verfahrensdauer von zwei Jahren für einen Steuerdomizilentscheid lang ist. Der Gesetzgeber hat jedoch keine konkrete Behandlungsfrist vorgesehen und den Veranlagungsbehörden zudem eine Verjährungsfrist von fünf Jahren nach Ablauf der Steuerperiode zugestanden, die durch Stillstand und Unterbrechung sogar auf bis zu 15 Jahre verlängert werden kann (vgl. Art. 162 des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 [StG/BE; BSG 661.11]; Art. 47 Abs. 1 StHG). Deshalb rechtfertigt sich eine gewisse Zurückhaltung in der Annahme einer verfassungswidrigen Rechtsverzögerung im Rahmen der Steuerveranlagung (vgl. Urteil 2C_664/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2.2). Ein Steuerdomizilverfahren von etwas über zwei Jahren erscheint vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der komplexen Wohnsitzsituation des Beschwerdeführers noch nicht als derart lang, als dass dadurch die Verfassung verletzt wäre.”
Nach der Rechtsprechung unterbrechen alle behördlichen Massnahmen, die auf die Festlegung der Steuerforderung/Steuerschuld gerichtet sind und dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben werden, den Lauf der Verjährung bzw. der Verwirkungsfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 StHG. Hierzu zählen auch einfache Schreiben oder Mitteilungen sowie die Ankündigung oder Durchführung einer Buchprüfung, soweit sie dem Steuerpflichtigen die Absicht einer späteren Veranlagung mitteilen.
“1 La prescription ou la péremption sont des questions de droit matériel que la chambre administrative, à l'instar du Tribunal fédéral, examine d'office lorsqu'elles jouent en faveur du contribuable (ATF 138 II 169 consid. 3.2 ; ATA/976/2021 du 21 septembre 2021 consid. 2a) tant pour l'IFD que les ICC, lorsque celles-ci se fondent sur le droit fédéral (ATF 138 II 169 consid. 3.4 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_41/2020 du 24 juin 2020 consid. 4). Ces questions doivent également être examinées dans le cadre d'une demande de sûretés. Lorsqu'une créance fiscale est prescrite, elle n'est plus exigible, de sorte que des sûretés ne peuvent plus être requises pour la garantir (arrêts du Tribunal fédéral 2C_1059/2020 du 17 août 2021 consid. 3.1 ; 2C_85/2020 du 6 octobre 2020 consid. 5.6.4). Il en va donc de même dans le cadre d’une demande de mainmise, qui à teneur de l’art. 171 al. 1 LDE, est une des mesures de sûretés à disposition de l’autorité fiscale pour garantir le paiement des droits. 3.2 La loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes du 14 décembre 1990 (LHID - RS 642.14) ne contient pas de disposition particulière relative à l'interruption de la prescription. L'art. 47 al. 1 LHID retient uniquement que le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale. 3.3 À teneur de l'art. 185 al. 1 let. b LDE, le droit de l'État d'assujettir aux droits d'enregistrement se prescrit par cinq ans : à compter de la date à laquelle l'acte ou l'opération obligatoirement soumis à l'enregistrement aurait dû être assujetti à cette formalité (ch. 1) ; à compter du jour de l'enregistrement de l'acte ou de l'opération en cas d'omission, de fausse déclaration des biens ou de simulation (ch. 2). 3.4 Selon la jurisprudence, toutes les mesures des autorités tendant à la fixation de la prétention fiscale et portées à la connaissance du contribuable, de mêmes que de simples lettres ou injonctions, interrompent le délai de prescription. La notion d'acte tendant au recouvrement de la créance peut même comprendre des communications officielles qui n'annoncent qu'une taxation ultérieure et dont le but se limite précisément à interrompre le cours de la prescription (ATF 139 I 64 consid.”
“5 Selon la jurisprudence, toutes les mesures des autorités tendant à la fixation de la prétention fiscale et portées à la connaissance du contribuable, de mêmes que de simples lettres ou injonctions, interrompent le délai de prescription. La notion d'acte tendant au recouvrement de la créance peut même comprendre des communications officielles qui n'annoncent qu'une taxation ultérieure et dont le but se limite précisément à interrompre le cours de la prescription (ATF 139 I 64 consid. 3.3 ; 137 I 273 consid. 3.4.3 ; 126 II 1 consid. 2c ; arrêts du Tribunal fédéral 2C_810/2017 du 16 août 2018 consid. 4.1 et 4.2). 5.6 La réglementation en droit cantonal est identique à la LIFD. En particulier, l'art. 22 al. 3 let. a LPFisc relatif à l'interruption du délai de prescription, a la même teneur que l'art. 120 al. 3 let. a LIFD. 5.7 La loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes du 14 décembre 1990 (LHID - RS 642.14) ne contient pas de disposition particulière relative à l'interruption de la prescription. L'art. 47 al. 1 LHID retient uniquement que le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale. 5.8 Avant le 1er janvier 2017, la poursuite de la tentative de soustraction se prescrivait par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction avait été commise (ancien art. 184 al. 1 let. a et al. 2 LIFD). Depuis le 1er janvier 2017, la poursuite pénale se prescrit toujours par six ans à compter de la clôture définitive de la procédure au cours de laquelle la tentative de soustraction a été commise (art. 184 al. 1 let. a LIFD). Selon l'art. 184 al. 2 LIFD actuellement en vigueur, la prescription ne court plus si une décision a été rendue par l'autorité cantonale compétente (art. 182 al. 1 LIFD) avant l'échéance du délai de prescription. L'art. 58 al. 1, al. 2 let. a et al. 3 LHID, en vigueur depuis le 1er janvier 2017, a un contenu identique à celui de l'art.”
“a), aussi longtemps que la créance d’impôt est garantie par des sûretés ou que le recouvrement est ajourné (let. b), aussi longtemps que le contribuable ou une personne solidairement responsable avec lui du paiement de l’impôt n’a pas de domicile en Suisse ou n’y est pas en séjour (let. c ; art. 120 al. 2 LIFD ; art. 22 al. 2 LPFisc). Un nouveau délai de prescription commence à courir lorsque l’autorité prend une mesure tendant à fixer ou faire valoir la créance d’impôt et en informe le contribuable ou une personne solidairement responsable avec lui du paiement de l’impôt (let. a), lorsque le contribuable ou une personne solidairement responsable avec lui reconnaît expressément la dette d’impôt (let. b), lorsqu’une demande en remise d’impôt est déposée (let. c), lorsqu’une poursuite pénale est introduite ensuite de soustraction d’impôt consommée ou de délit fiscal (let. d ; art. 120 al. 3 LIFD ; art. 22 al. 3 LPFisc). La prescription du droit de procéder à la taxation est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale (art. 120 al. 4 LIFD ; art. 47 al. 1 LHID ; art. 22 al. 4 LPFisc). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, toutes les mesures des autorités tendant à la fixation de la prétention fiscale et portées à la connaissance du contribuable, de mêmes que de simples lettres ou injonctions, interrompent le délai de prescription (ATF 139 I 64 consid. 3.3 ; 137 I 273 consid. 3.4.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_937/2019 du 8 juin 2020 consid. 4.1). Le Tribunal fédéral a notamment mentionné comme acte interruptif de la prescription l'annonce ou l'accomplissement d'un contrôle des livres (ATF 126 II 1 consid. 2c ; arrêt 2C_810/2017 du 16 août 2018 consid. 4.1). L'information de l'ouverture d'une procédure pour tentative de soustraction d'impôt constitue une mesure par laquelle l'autorité fiscale signale au contribuable sa volonté de procéder par la suite à sa taxation et relève ainsi d'un cas d'application de l'art. l'art. 22 al. 3 let. a LPFisc (ATF 139 I 64 consid. 3.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C/74/2021 du 26 juillet 2021 consid. 4.”
Art. 47 Abs. 2 LHID/StHG bestimmt die Verjährungsfristen, regelt aber nicht, in welchen Fällen die Verjährung zu hemmen oder zu unterbrechen ist. Nach der Rechtsprechung obliegt die Regelung dieser Fälle dem kantonalen Gesetzgeber; sie entziehen sich damit der materiellen Harmonisierung. Entsprechend ist die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts in diesem Bereich auf eine Willkürkontrolle beschränkt. Gleichzeitig gebietet der Grundsatz der vertikalen Harmonisierung eine möglichst übereinstimmende Auslegung von Art. 47 Abs. 2 LHID und Art. 120 LIFD.
“2 LHID prévoit que les créances d'impôt se prescrivent par cinq ans à compter de l'entrée en force de la taxation; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas dix ans après la fin de l'année au cours de laquelle la taxation est entrée en force. Toutefois, la LHID ne règle pas les cas dans lesquels la prescription est suspendue ou interrompue et il appartient au législateur cantonal de les prévoir (arrêts 2C_1098/2014 du 1 er décembre 2015 consid. 6; 2C_58/2015 du 23 octobre 2015 consid. 7). Ces questions échappent donc à l'harmonisation fiscale (cf. ATF 145 II 130 consid. 2.2.4), de sorte que le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est limité s'agissant de l'application et de l'interprétation du droit cantonal dans ce domaine - et ce contrairement à ce que soutient l'intimée - à l'arbitraire (cf. arrêt 2C_174/2022 du 31 mars 2022 consid. 3.3.2; cf. supra consid. 2.1; sur la notion d'arbitraire, cf. ATF 145 II 32 consid. 5.1 et les références). Selon la jurisprudence, le principe de l'harmonisation verticale de l'impôt fédéral direct et des impôts directs cantonaux prescrite par l'art. 129 Cst. commande cependant d'interpréter de manière concordante l'art. 47 al. 2 LHID avec l'art. 120 LIFD (RS 642.11) (ATF 145 II 130 consid. 2.2.4; 142 II 182 consid. 3.2.1; arrêt 2C_174/2022 du 31 mars 2022 consid. 3.3.1).”
“2 LHID prévoit que les créances d'impôt se prescrivent par cinq ans à compter de l'entrée en force de la taxation; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas dix ans après la fin de l'année au cours de laquelle la taxation est entrée en force. Toutefois, la LHID ne règle pas les cas dans lesquels la prescription est suspendue ou interrompue et il appartient au législateur cantonal de les prévoir (arrêts 2C_1098/2014 du 1 er décembre 2015 consid. 6; 2C_58/2015 du 23 octobre 2015 consid. 7). Ces questions échappent donc à l'harmonisation fiscale (cf. ATF 145 II 130 consid. 2.2.4), de sorte que le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est limité s'agissant de l'application et de l'interprétation du droit cantonal dans ce domaine - et ce contrairement à ce que soutient l'intimée - à l'arbitraire (cf. arrêt 2C_174/2022 du 31 mars 2022 consid. 3.3.2; cf. supra consid. 2.1; sur la notion d'arbitraire, cf. ATF 145 II 32 consid. 5.1 et les références). Selon la jurisprudence, le principe de l'harmonisation verticale de l'impôt fédéral direct et des impôts directs cantonaux prescrite par l'art. 129 Cst. commande cependant d'interpréter de manière concordante l'art. 47 al. 2 LHID avec l'art. 120 LIFD (RS 642.11) (ATF 145 II 130 consid. 2.2.4; 142 II 182 consid. 3.2.1; arrêt 2C_174/2022 du 31 mars 2022 consid. 3.3.1).”
Reine Neuberechnungen ohne Ermessen (z. B. Ausstellung neuer Berechnungsbögen, wenn der Rückweisungsgrund lediglich ein Rechenfehler war) berühren die in Art. 47 Abs. 1 StHG normierte absolute Verjährung nicht. Die Verwaltung kann innerhalb der gesetzlichen Fristen neu berechnen, sofern dabei kein Ermessensspielraum besteht.
“On ne voit pas non plus en quoi la Cour de justice aurait porté atteinte au droit d'être entendue de la recourante dans ce contexte. La motivation de la recourante sur ce point ne satisfait pas aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (sur ces exigences, cf. 146 IV 114 consid. 2.1). Partant et pour le rappel d'impôt des années fiscales 2006 et 2007, l'arrêt fédéral du 17 décembre 2021 a mis fin à la prescription absolue de 15 ans tant pour l'IFD (cf. art. 120 al. 4 LIFD) que pour les ICC (cf. art. 47 al. 1 LHID). A cet égard, le fait que l'Administration fiscale devait émettre de nouveaux bordereaux n'y change rien, car le renvoi ne portait que sur le calcul sans aucune marge de manoeuvre de celle-ci (cf. ATF 138 I 143 consid. 1.2; arrêt 9C_624/2023 du 13 novembre 2023 consid. 6.2 et les arrêts cités), comme il ressort de ce qui précède.”
Grobfahrlässige Untätigkeit der Veranlagungsbehörde kann die Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens ausschliessen. Insbesondere nach Ablauf der relativen Veranlagungsverjährung (Art. 47 Abs. 1 StHG) rechtfertigen Tatsachen, die der Veranlagungsbehörde bereits bekannt sind oder bekannt sein müssen, grundsätzlich nicht die Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens. Dies entspricht der einschlägigen Rechtsprechung.
“Selbst wenn der Vorwurf der Beschwerdeführerin zuträfe und das Steueramt des Kantons St. Gallen schon früher auf die beschränkte Steuerpflicht der Beschwerdeführerin hätte stossen können, könnte die Beschwerdeführerin daraus keinen Vorteil ziehen. Das Gesetz räumt der Steuerbehörde grundsätzlich fünf Jahre ein, um die steuerpflichtige Person zu veranlagen, wobei diese Frist unter gewissen Voraussetzungen still stehen oder unterbrochen werden kann (relative Veranlagungsverjährung gemäss Art. 183 Abs. 1 bis 3 StG/SG; Art. 47 Abs. 1 StHG). Nach Ablauf dieser Frist müsste die Veranlagungsbehörde ein Nachsteuerverfahren eröffnen können, um die steuerpflichtige Person noch zu veranlagen (vgl. Art. 199 StG/SG; Art. 53 StHG). In diesem Stadium kann grobfahrlässige Untätigkeit einer Veranlagungsbehörde zum Verhängnis werden. Denn Tatsachen, welche die Veranlagungsbehörde bereits kennt oder kennen muss, erlauben grundsätzlich keine Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens (vgl. Urteile 9C_649/2022 vom 7. März 2023 E. 3.2; 2C_116/2021 vom 8. Juli 2021 E. 6.1 und 6.2; 2C_442/2018 vom 3. Juni 2019 E. 2.2; 2C_440/2018 vom 3. Juni 2019 E. 2.2). Die streitbetroffene Veranlagung erfolgte jedoch im ordentlichen Verfahren, sodass eine etwaige Verzögerung durch die Veranlagungsbehörde unter diesem Titel von vornherein folgenlos bleibt.”
“Selbst wenn der Vorwurf der Beschwerdeführerin zuträfe und das Steueramt des Kantons St. Gallen schon früher auf die beschränkte Steuerpflicht der Beschwerdeführerin hätte stossen können, könnte die Beschwerdeführerin daraus keinen Vorteil ziehen. Das Gesetz räumt der Steuerbehörde grundsätzlich fünf Jahre ein, um die steuerpflichtige Person zu veranlagen, wobei diese Frist unter gewissen Voraussetzungen still stehen oder unterbrochen werden kann (relative Veranlagungsverjährung gemäss Art. 183 Abs. 1 bis 3 StG/SG; Art. 47 Abs. 1 StHG). Nach Ablauf dieser Frist müsste die Veranlagungsbehörde ein Nachsteuerverfahren eröffnen können, um die steuerpflichtige Person noch zu veranlagen (vgl. Art. 199 StG/SG; Art. 53 StHG). In diesem Stadium kann grobfahrlässige Untätigkeit einer Veranlagungsbehörde zum Verhängnis werden. Denn Tatsachen, welche die Veranlagungsbehörde bereits kennt oder kennen muss, erlauben grundsätzlich keine Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens (vgl. Urteile 9C_649/2022 vom 7. März 2023 E. 3.2; 2C_116/2021 vom 8. Juli 2021 E. 6.1 und 6.2; 2C_442/2018 vom 3. Juni 2019 E. 2.2; 2C_440/2018 vom 3. Juni 2019 E. 2.2). Die streitbetroffene Veranlagung erfolgte jedoch im ordentlichen Verfahren, sodass eine etwaige Verzögerung durch die Veranlagungsbehörde unter diesem Titel von vornherein folgenlos bleibt.”
Art. 47 Abs. 1 StHG enthält nur eine rudimentäre Regelung der Veranlagungsverjährung. Das Bundesrecht bestimmt einzig eine Höchstfrist von «spätestens 15 Jahren» bei Stillstand oder Unterbrechung; Kantone und Gemeinden können kantonal- oder kommunalrechtlich kürzere Verjährungsfristen vorsehen. Das Weitere — namentlich die Voraussetzungen und Folgen von Stillstand und Unterbrechung — bleibt dem kantonalen Recht überlassen.
“Die Veranlagungsverjährung findet in Art. 47 Abs. 1 StHG lediglich eine rudimentäre Regelung. Der Gesetzgeber ergänzt einzig, dass die Veranlagungsverjährung bei Stillstand oder Unterbrechung "spätestens 15 Jahre" nach Ablauf der Steuerperiode eintrete. Auf diese Weise ermöglicht er es den Kantonen und Gemeinden, die Veranlagungsverjährung kantonal- und kommunalrechtlich bereits vor Ablauf der bundesrechtlichen 15-jährigen Frist eintreten zu lassen (vgl. BGE 144 II 427 E. 9). Das Nähere zu Stillstand und Unterbrechung bleibt ungeregelt (BGE 145 II 130 E. 2.2.3; Urteil 2C_892/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.1).”
“Die Veranlagungsverjährung findet in Art. 47 Abs. 1 StHG lediglich eine rudimentäre Regelung. Der Gesetzgeber ergänzt einzig, dass die Veranlagungsverjährung bei Stillstand oder Unterbrechung "spätestens 15 Jahre" nach Ablauf der Steuerperiode eintrete. Auf diese Weise ermöglicht er es den Kantonen und Gemeinden, die Veranlagungsverjährung kantonal- und kommunalrechtlich bereits vor Ablauf der bundesrechtlichen 15-jährigen Frist eintreten zu lassen (BGE 144 II 427 E. 9 S. 451). Das Nähere zu Stillstand und Unterbrechung bleibt ungeregelt (BGE 145 II 130 E. 2.2.3 S. 133).”
“Selon l'art. 47 al. 1 LHID, le droit de taxer se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale; en cas de suspension ou d'interruption de la prescription, celle-ci est acquise dans tous les cas quinze ans après la fin de la période fiscale. La LHID ne règle pas les cas dans lesquels la prescription est suspendue ou interrompue et il appartient au législateur cantonal de les prévoir (arrêt 9C_371/2023 du 8 novembre 2023 consid. 4.1). Aux termes de l'art. 170 al. 1 LI, le droit de procéder à la taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale. L'al. 2 let. a prévoit que la prescription ne court pas ou est suspendue pendant la durée des procédures de réclamation, de recours ou de révision.”
Die eingetretene absolute Veranlagungsverjährung steht einer Revision nicht entgegen, sofern die materiellen Voraussetzungen für die Revision erfüllt sind. Zu beachten bleibt, dass allfällige relative oder absolute Verwirkungsfristen einzuhalten sind.
“Zur Steuerperiode 2001liegt ein rechtskräftiger Einspracheentscheid der Einsprachebehörde vom 2. Dezember 2011 vor. Am 31. Dezember 2016 ist die absolute Veranlagungsverjährung eingetreten (Art. 120 Abs. 4 DBG; Art. 47 Abs. 1 StHG), was einer Revision nicht entgegensteht, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind (Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 314 f.; Martin E. Looser, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 148 DBG; ders., in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar StHG, 3. Aufl. 2017, N. 28b zu Art. 51 StHG; so wohl auch Hugo Casanova/Claude-Emmanuel Dubey, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire Romand, LIFD, N. 1 zu Art. 148 DBG). Zur Einleitung des Revisionsverfahrens bestand eine absolute zehnjährige Verwirkungsfrist (Art. 148 DBG; Art. 51 Abs. 3 StHG), die, gerechnet ab dem revisionsbetroffenen Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2011, gewahrt ist. Ob das Revisionsgesuch auch innerhalb der dreimonatigen relativen Verwirkungsfrist (dazu ebenfalls Art. 148 DBG; Art. 51 Abs. 3 StHG) erhoben wurde, kann mit Blick auf die folgenden Ausführungen offen bleiben.”
“entgegenzunehmen. Mit dem Gesuch reagiert der Steuerpflichtige auf das Urteil 6B_667/2019 vom 4. Dezember 2019 (Sachverhalt, lit. D). Die relative Verwirkungsfrist ist gewahrt. Hinsichtlich der Steuerperioden 2002, 2003 und 2004 ist die absolute Veranlagungsverjährung bereits eingetreten (Art. 120 Abs. 4 DBG; Art. 47 Abs. 1 StHG), was einer Revision allerdings nicht entgegensteht, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind (ausführlich dazu das Parallelurteil 2C_745/2020 vom 29.Oktober 2020 E. 2.2.1).”
Steuerperioden, die nach Art. 47 Abs. 1 StHG (in Verbindung mit Art. 120 Abs. 4 DBG) noch nicht verjährt sind, können geprüft und veranlagt werden; dies hat die Praxis z. B. für die Jahre 2005–2008 bestätigt (vgl. 2C_745/2020 E. 2.3.1).
“Hinsichtlich der Steuerperioden 2005-2008, die noch nicht verjährt sind (Art. 120 Abs. 4 DBG; Art. 47 Abs. 1 StHG), gelangte die Vorinstanz zur Abweisung der Beschwerde. Die Steuerpflichtigen hatten beantragt, die im zweiten Rechtsgang erlassenen Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2019 (Sachverhalt, lit. C”
Nachsteuerforderungen für die Steuerperiode 2006 sind verjährt; dies gilt nach der zitierten Entscheidsbegründung ausdrücklich auch für Staats‑ und Gemeindesteuern (vgl. 2C_688/2021 E. 7; Verweis auf § 130 StG/ZH und Art. 47 Abs. 4 StHG).
Die Steuerverwaltung kann die Verjährung wirksam aussetzen; in diesem Fall sind Veranlagungen (Nachsteuerverfügungen) für die betreffenden Steuerperioden weiterhin fristgerecht möglich.
“Le litige porte sur les déductions admissibles à titre de passifs et de charges commerciaux pour les périodes fiscales 2010 à 2015 s'agissant des ICC, l'Administration fiscale cantonale ayant renoncé à assujettir les recourants à l'IFD dans la République et canton de Genève. Sont litigieux la déductibilité du prêt accordé par la société G.________ SA, dont le montant a varié entre 51'950'000 fr. et 59'250'000 fr. pendant les années concernées, et des intérêts y relatifs, la déductibilité de la reconnaissance de dette portant sur un montant de 5'000'000 fr. pour les années 2010, 2011 et 2015, respectivement de 5'250'000 fr. pour les années 2012, 2013 et 2014, et des intérêts y relatifs, ainsi que le refus de prendre en compte des frais de liquidation d'une société immobilière à hauteur de 932'287 fr. pour la fixation du coût de revient total des immeubles sis à la route Y.________. Les recourants ne contestent pas que l'Administration fiscale cantonale a valablement suspendu la prescription du droit de procéder aux taxations pour les années litigieuses, de sorte que les décisions de taxations sont intervenues en temps utile (cf. art. 47 al. 1 LHID). V. Impôts cantonal et communal”