68 commentaries
Nach Art. 51 Abs. 2 StHG ist eine Revision ausgeschlossen, wenn der geltend gemachte Revisionsgrund mit der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Dies gilt auch in interkantonalen Fällen der Doppelbesteuerung; die Lehre und Praxis betonen, dass die Revision subsidiär ist und dem Prinzip der Rechtssicherheit dient. Die Revision darf nicht dazu dienen, vermeidbare Unterlassungen im ordentlichen Verfahren nachzuholen.
“Bei interkantonalen Konstellationen der Doppelbesteuerung wiederum ergibt sich nach Lehre und Praxis ein Revisionsanspruch – auch ohne gesetzliche Grundlage – direkt gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV. Sobald also der zweitveranlagende Kanton rechtskräftig entschieden hat und sich dabei herausstellt, dass die rechtskräftige Veranlagung resp. der rechtskräftige Entscheid des erstveranlagenden Kantons gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstösst, kann der Steuerpflichtige gegen die Veranlagung resp. den Entscheid des erstveranlagenden Kantons ein Revisionsgesuch einreichen. Dabei kann vom Steuerpflichtigen nicht verlangt werden, dass er sämtliche Rechtsmittel im zweitveranlagenden Kanton ergreift, wenn er mit dessen Beurteilung in der Sache einverstanden ist. Er muss aber innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung der Verfügung resp. des Entscheids des zweitveranlagenden Kantons im erstveranlagenden Kanton ein Revisionsgesuch stellen (zum Ganzen: Looser, Art. 51 N. 23b ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Nach Art. 51 Abs. 2 StHG ist die Revision ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Diese Regelung hat der Kanton Freiburg wörtlich in sein Steuergesetz übernommen (vgl. Art. 188 Abs. 2 DStG). Es gilt also der Grundsatz, dass keinen Revisionsgrund abgibt, was mit einem ordentlichen Rechtmittel rügbar gewesen wäre. Dieser Grundsatz wird gerechtfertigt mit der Subsidiarität der Revision und der Rechtssicherheit; ein ausserordentliches Rechtsmittel soll keine Aushöhlung der ordentlichen Rechtsmittelfristen bewirken. Die Revision dient also nicht dem Zweck, vermeidbare Unterlassungen während des ordentlichen Verfahrens im Rahmen des Revisionsverfahrens nachholen zu können, selbst wenn an sich ein Revisionsgrund vorliegen würde. Mit anderen Worten ist eine Revision namentlich dann ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein Rechtsvertreter den Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde bei der Prüfung der eröffneten Steuerveranlagung sofort hätte entdecken können.”
“Von diesen Möglichkeiten hat die Steuerpflichtige abgesehen und es vorgezogen, dem Kanton Appenzell Ausserrhoden ein Revisionsgesuch gegen die Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019 zu unterbreiten. Gemäss Art. 189 Abs. 1 lit. d des Steuergesetzes [des Kantons Appenzell Ausserrhoden] vom 21. Mai 2000 (StG/AR; bGS 621.11) kann ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen revidiert werden, wenn nach den auf interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikte anzuwendenden Regeln die Vermeidung der Doppelbesteuerung gemäss erkennender Behörde durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden zu erfolgen hat. Wie bei allen übrigen Revisionsgründen ist die Revision ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, was bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 51 Abs. 2 StHG bzw. Art. 189 Abs. 2 StG/AR; Urteil 2C_164/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 2.3.4).”
Das kantonale bzw. kommunale Recht hat den Anforderungen von Art. 51 StHG zu genügen. Soweit kantonale oder kommunale Regelungen einschränkender wären als Art. 51 StHG, werden sie von diesem Bundesrecht zurückgedrängt und kommt das Harmonisierungsrecht unmittelbar zur Anwendung.
“Mit der Vorinstanz, der insofern zu folgen ist, besteht die Hauptfrage darin, ob das Verfahren der Revision in einer derartigen Konstellation überhaupt zur Verfügung stehe. Wie dargelegt, ist diese Frage in erster Linie anhand des jeweiligen kantonalen Rechts zu klären (vorne E. 2.1). Dieses hat zumindest den Anforderungen zu genügen, wie sie aus Art. 51 StHG hervorgehen. Soweit die Regelung des kantonalen oder kommunalen Rechts einschränkender wären als das Bundesrecht, würde das kantonale Recht von Art. 51 StHG zurückgedrängt und käme das Harmonisierungsrecht unmittelbar zur Anwendung (Art. 49 Abs. 1 BV und Art. 72 Abs. 2 StHG; Urteile 2C_652/2018 vom 14. Mai 2020 E. 5.5; 2C_91/2012 vom 17. August 2012 E. 4.8).”
Ein Entscheid eines andern Kantons wirkt nicht automatisch als "neuer Tatbestand" für eine Revision im Heimatkanton; die Behörden eines Kantons sind grundsätzlich befugt, die tatsächlichen Verhältnisse selbst zu prüfen und eigenständig zu besteuern. Ob eine Entscheidung des andern Kantons als neues Revisionsmotiv im Sinne von Art. 51 Abs. 1 StHG gilt, kann daher zweifelhaft sein.
“2 LHID se limite toutefois à prévoir que le canton du siège porte sa taxation à la connaissance de l'autre canton. Sa propre taxation n'a donc pas pour effet de contraindre l'autre canton à se rallier à sa position. Chaque canton reste ainsi habilité à effectuer sa propre appréciation des faits et à procéder ensuite à sa propre taxation et à sa propre répartition (arrêt 2C_1026/2021 du 21 décembre 2022 consid. 4.1 et les références). Il est incontesté que la recourante remplissait en l'occurrence un critère de rattachement économique à l'impôt dans le canton du Valais. En conséquence, le Service des contributions valaisan était habilité à procéder à sa propre procédure de taxation, sans être lié en principe par l'appréciation (future) de l'autorité fiscale du canton du siège quant au point de savoir si la recourante pouvait bénéficier d'une exonération au sens de l'art. 23 LHID. Partant, il apparaît douteux que la décision d'exonération rendue par l'Administration fiscale genevoise le 14 janvier 2020 constitue un fait nouveau au sens de l'art. 51 al. 1 LHID pour la taxation dans le canton du Valais. Cette question peut cependant demeurer indécise, comme il ressort de ce qui suit.”
Zur Beurteilung, ob Gründe bereits im ordentlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, können prozessuale Umstände relevant sein. Das Bundesgericht hat etwa die Nichtleistung eines Kostenvorschusses als solchen Umstand bezeichnet (vgl. 2C_489/2022) sowie den Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung bzw. den Termin der Generalversammlung als massgebliche Anknüpfungspunkte (vgl. 2C_164/2020).
“Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.2021.137 den Kostenvorschuss nicht erbracht hatte, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Sache nicht eintrat (vorne E. 1.3). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 auf die Beschwerde nicht eintrat, dies mangels hinreichender Begründung der Eingabe, ist der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 rechtskräftig geworden. 3.4. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt. 3.5. Beides hat der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren offenkundig unterlassen. Wie schon im Verfahren, das zum Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 führte, legt er - zusammenfassend - im Wesentlichen nur dar, dass er zur Steuerperiode 2019 über lange Zeit keine herkömmliche (papierene) Steuererklärung erhalten habe, obwohl er mehrfach darum ersucht habe und dies in den Vorperioden so gehandhabt worden sei.”
“Es kann offenbleiben, ob das Revisionsgesuch an Art. 51 Abs. 2 StHG zu scheitern hätte, da der Revision als ausserordentlichem Rechtsmittel lediglich subsidiärer Charakter zukommt (vorne E. 2.3.4). Das Revisionsgesuch war so oder anders abzuweisen: Die Generalversammlung zum Geschäftsjahr 2012 hatte gemäss Art. 699 Abs. 2 OR spätestens am 30. Juni 2013 stattzufinden (vorne E. 3.4.3). Bis dahin musste der Steuerpflichtigen klar sein, dass das Geschäftsjahr 2012 mit einem operativen Verlust abgeschlossen hatte und dass sie in der Steuerperiode 2013 im Kanton Zürich nicht mehr steuerpflichtig sein würde, was einer künftigen Verlustverrechnung im Kanton Zürich entgegenstehen musste (vorne E. 3.2). Mithin hätte sie spätestens mit dem Einreichen der ordentlichen Steuererklärung um Revision der Grundstückgewinnsteuerveranlagung ersuchen müssen. Wann sie die Steuererklärung einreichte, kann dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Vorinstanzlich festgestellt ist immerhin, dass die Veranlagungsverfügung des KStA/ZH am 27. Oktober 2014 erging (Sachverhalt, lit.”
Art. 51 StHG harmonisiert die Revisionsregelung mit dem Bundesrecht. Damit kann bei kantonalen Revisionsfragen auf die zuhandenen Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden.
“Die kantonalen Regelungen zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 174 Abs. 2 und Art. 191 Abs. 3 StG/BE) und zur Revision (Art. 202 ff. StG/BE) decken sich mit den entsprechenden Regelungen des DBG und sind im Übrigen durch das StHG harmonisiert (vgl. Art. 46 Abs. 3, Art. 48 Abs. 2 und Art. 51 StHG). Es kann daher auf die vorstehenden Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden. Auch in Bezug auf die kantonale Steuergesetzgebung ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. V. Eigentumsgarantie”
Nach der in den zitierten Entscheiden vertretenen Rechtsprechung zu ähnlichen steuerlichen Revisionsvorschriften begründet eine Änderung der Rechtsprechung – ebenso wie in der Regel auch eine nachträgliche Gesetzesänderung – keinen Revisionsgrund; eine neue Rechtsprechung ist auf hängig gewesene und künftige Verfahren anzuwenden, wirkt aber nicht automatisch rückwirkend auf bereits rechtskräftige Entscheide und rechtfertigt daher grundsätzlich keine Revision.
“Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées ; ATA/876/2020 du 8 septembre 2020 consid. 3e). La procédure de révision au sens des art. 51 LHID et 55 LPFisc vise à corriger des erreurs procédurales ou de fait, non pas à prendre en considération un autre point de vue juridique qui se serait développé dans l'intervalle. Par conséquent, une nouvelle appréciation juridique de l'état de fait, une nouvelle jurisprudence ou la modification d'une jurisprudence existante ne constituent pas des cas de révision. Au demeurant, il n'y a pas d'inégalité de traitement lorsque survient une modification de pratique ou un changement de jurisprudence. Une nouvelle jurisprudence doit s'appliquer immédiatement et aux affaires pendantes au moment où elle est adoptée. Pour la sécurité du droit, il ne saurait être question d'application rétroactive automatique aux décisions entrées en force. En l'absence d'une réglementation expresse contraire, le droit applicable à la taxation est celui en vigueur pendant la période fiscale en cause (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.3 et les références citées). d. Les frais justifiés par l’usage commercial ou professionnel des contribuables exerçant une activité lucrative indépendante peuvent être déduits des revenus imposables (art.”
“Une nouvelle jurisprudence doit s'appliquer immédiatement et aux affaires pendantes au moment où elle est adoptée. Pour la sécurité du droit, il ne saurait être question d'application rétroactive automatique aux décisions entrées en force. En l'absence d'une réglementation expresse contraire, le droit applicable à la taxation est celui en vigueur pendant la période fiscale en cause (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.3 et les références citées). e. Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'IFD, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'IFD, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 précité consid. 3.2 et les références citées). 3) En l'espèce, le raisonnement du TAPI ne prête pas le flanc à la critique. Dès lors qu'un changement de jurisprudence ne constitue pas un cas de révision, à plus forte raison un changement législatif n'en constitue-t-il pas un non plus, ce d'autant que c'est ici la règle nouvelle qui est susceptible d'entraîner les conséquences souhaitées par la recourante, et non pas la votation en elle-même ; de plus, ladite votation a eu lieu après la notification des bordereaux rectificatifs et ne serait quoi qu'il en soit pas un fait nouveau improprement dit (« fait nouveau ancien » ou « faux nova ») tel que prévu par les art. 51 LHID et 55 LPFisc, et plus généralement par les dispositions en matière de révision (pour la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 - LTF - RS 173.110 ; ATF 144 V 258 consid. 2 ; arrêt du Tribunal fédéral 2F_3/2019 du 23 juillet 2019 consid. 2.1), pour pouvoir demander la révision d'une décision.”
Eine Änderung der Rechtsansicht oder neue Rechtsprechung begründet grundsätzlich keinen Revisionsgrund. Das Revisionsverfahren dient der Korrektur von Verfahrens- oder Sachfehlern; eine rein rechtliche Neubewertung aufgrund späterer Rechtsfortbildung fällt nicht unter die Revision.
“1 LPFisc, dont la teneur est identique, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b), lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les nonante jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). La procédure de révision au sens des art. 51 LHID et 55 LPFisc vise à corriger des erreurs procédurales ou de fait, non pas à prendre en considération un autre point de vue juridique qui se serait développé dans l'intervalle. Par conséquent, une nouvelle appréciation juridique de l'état de fait, une nouvelle jurisprudence ou la modification d'une jurisprudence existante ne constituent pas des cas de révision. Au demeurant, il n'y a pas d'inégalité de traitement lorsque survient une modification de pratique ou un changement de jurisprudence. Une nouvelle jurisprudence doit s'appliquer immédiatement et aux affaires pendantes au moment où elle est adoptée. Pour la sécurité du droit, il ne saurait être question d'application rétroactive automatique aux décisions entrées en force. En l'absence d'une réglementation expresse contraire, le droit applicable à la taxation est celui en vigueur pendant la période fiscale en cause (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.3 et les références citées). e. Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'IFD, dont elle reprend la teneur.”
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts kennt das harmonisierte Steuerrecht einen abschliessenden Numerus clausus der Gründe, die eine Rückkehr auf eine formell rechtskräftige Verfügung zulassen: Revision, Berichtigung und Nachsteuer. Andere Aufhebungs- oder Abänderungsgründe, namentlich eine Wiedererwägung oder ein Widerruf, sind ausgeschlossen.
“3.3.3.1. Die damalige Rechtslage kann - bei allen Parallelen - nicht auf das heutige Recht übertragen werden. Gegenteils enthalten sowohl das harmonisierte Steuerrecht von Bund, Kantonen und Gemeinden als auch das geltende Mehrwertsteuerrecht einen abschliessenden Positivkatalog an ausserordentlichen Rechtsmitteln. Es handelt sich dabei um: - die Revision (zugunsten der steuerpflichtigen Person; Art. 51 StHG bzw. Art. 147 ff. DBG), die Berichtigung (zugunsten der steuerpflichtigen Person oder der öffentlichen Hand; Art. 52 StHG bzw. Art. 150 DBG) und die Nachsteuer (zugunsten der öffentlichen Hand; Art. 53 f. StHG bzw. Art. 151 ff. DBG), je in Bezug auf die harmonisierten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; - die Revision (zugunsten der steuerpflichtigen Person), die Erläuterung (auf Antrag der steuerpflichtigen Person) und die Berichtigung (zugunsten der steuerpflichtigen Person oder der öffentlichen Hand; Art. 85 MWSTG 2009), wozu - spezialgesetzlich - die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR (vorne E. 2.2.8) kommt; dies alles bezüglich der Mehrwertsteuer. Vor diesem Hintergrund betont das Bundesgericht immer wieder den Numerus clausus der Rechtsgründe, die zur Aufhebung einer rechtskräftigen Verfügung oder eines rechtskräftigen Einspracheentscheids berechtigen. Insbesondere hat das Bundesgericht in zahlreichen Urteilen erwogen, dass - bezogen auf den Bereich der harmonisierten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden - eine wiedererwägungsweise und ebenso eine widerrufsweise Aufhebung ausgeschlossen sei (vorne E.”
“Vorwegzunehmen ist, dass eine unangefochten gebliebene und damit formell rechtskräftig gewordene Veranlagung nicht schon deswegen nachträglich abzuändern ist, weil sich ergibt, dass sie an einem ursprünglichen Rechtsfehler leidet. Vielmehr kann darauf nur noch unter besonderen Voraussetzungen und mit einem entsprechend eingeschränkten Anwendungsbereich zurückgekommen werden. Gemäss jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichts ist davon auszugehen, dass das harmonisierte Steuerrecht, das insofern mit dem Recht der direkten Bundessteuer übereinstimmt, einen Numerus clausus von Rechtsgründen kennt, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung oder einen solchen Entscheid zurückzukommen. Bei diesen Gründen handelt es sich um die Revision (zugunsten der steuerpflichtigen Person; Art. 51 StHG bzw. Art. 188 ff. DStG), die Berichtigung (zugunsten der steuerpflichtigen Person oder der öffentlichen Hand; Art. 52 StHG bzw. Art. 191 Abs. 1 DStG) und schliesslich die Nachsteuer (zugunsten der öffentlichen Hand; Art. 53 f. StHG bzw. Art. 192 ff. DStG). Weitere Aufhebungs- oder Abänderungsgründe sind ausgeschlossen und können weder von der steuerpflichtigen Person noch der öffentlichen Hand angerufen werden. Insbesondere bleibt für die im übrigen Verwaltungsrecht bekannte Wiedererwägung kein Raum, abgesehen von der Möglichkeit der Steuerbehörde, eine Veranlagungsverfügung bis zum Ablauf der Einsprachefrist in Wiedererwägung zu ziehen (Urteile BGer 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.3 und 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, § 26 Rz 8 f.).”
“Wie das Bundesgericht im Laufe der Zeit immer wieder betont hat, kennt das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden einen Numerus clausus von Rechtsgründen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen, so die Revision (Art. 51 StHG), die Berichtigung (Art 52 StHG) und die Nachsteuer (Art. 53 f StHG; BGE 143 II 646 E. 3.1 S. 655; 142 II 433 E. 3.1 S. 437). Weitere Aufhebungs- oder Abänderungsgründe sind ausgeschlossen und können weder von der steuerpflichtigen Person noch von der öffentlichen Hand angerufen werden (zuletzt Urteil 2C_652/2018 vom 14. Mai 2020 E. 3.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).”
Nach Art. 51 Abs. 2 StHG sind im Revisionsverfahren nur solche Gründe zu prüfen, die im vorinstanzlichen Verfahren nicht hätten vorgebracht werden können. Der Revisionswerber muss hierzu zweistufig vorgehen: Zuerst die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihm obliegenden qualifizierten Rüge und Begründung anfechten; sodann konkret und detailliert darlegen, inwiefern die Vorinstanz Art. 51 Abs. 2 StHG bundesrechtswidrig ausgelegt oder angewandt hat. Pauschale oder bereits vorgebrachte, allgemein gehaltene Einwendungen genügen nicht.
“Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 auf die Beschwerde nicht eintrat, dies mangels hinreichender Begründung der Eingabe, ist der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 rechtskräftig geworden. 3.4. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt. 3.5. Beides hat der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren offenkundig unterlassen. Wie schon im Verfahren, das zum Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 führte, legt er - zusammenfassend - im Wesentlichen nur dar, dass er zur Steuerperiode 2019 über lange Zeit keine herkömmliche (papierene) Steuererklärung erhalten habe, obwohl er mehrfach darum ersucht habe und dies in den Vorperioden so gehandhabt worden sei. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass hier eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C_395/2022 vom 31. Mai 2022 E. 2.3), bleibt es dabei, dass lediglich höchst allgemeine Ausführungen ersichtlich sind, die weder geeignet sind, den vorinstanzlich festgestellten”
“Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.2021.137 den Kostenvorschuss nicht erbracht hatte, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Sache nicht eintrat (vorne E. 1.3). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 auf die Beschwerde nicht eintrat, dies mangels hinreichender Begründung der Eingabe, ist der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 rechtskräftig geworden. 3.4. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt. 3.5. Beides hat der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren offenkundig unterlassen. Wie schon im Verfahren, das zum Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 führte, legt er - zusammenfassend - im Wesentlichen nur dar, dass er zur Steuerperiode 2019 über lange Zeit keine herkömmliche (papierene) Steuererklärung erhalten habe, obwohl er mehrfach darum ersucht habe und dies in den Vorperioden so gehandhabt worden sei.”
“Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt.”
Da Art. 51 Abs. 3 StHG inhaltlich dem Bundesrecht entspricht, ist die Bestimmung im Sinne einer vertikalen Harmonisierung wie die entsprechende bundesrechtliche Regelung auszulegen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts begründet aus Gründen der Rechtssicherheit eine restriktive Handhabung der Revisionsgründe; Abänderungen von rechtskräftigen Verfügungen erfolgen nur aufgrund der im Bundesrecht abschliessend genannten Gründe.
“1 LPFisc, dont la teneur est identique, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b), lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé, il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées). 4.6 En matière fiscale, les règles générales relatives à la répartition du fardeau de la preuve ancrées à l'art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC - RS 210), destinées à déterminer qui doit supporter les conséquences de l'échec de la preuve ou de l'absence de preuve d'un fait, impliquent que l'autorité fiscale doit établir les faits qui justifient l'assujettissement et qui augmentent la taxation, tandis que le contribuable doit prouver les faits qui diminuent la dette ou la suppriment (ATF 146 II 6 consid.”
Zusätzlich zur 90‑Tagefrist gilt eine zehnjährige Höchstfrist ab Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids; wird der Revisionsgrund erst nach Ablauf dieser Frist entdeckt, ist das Revisionsbegehren unzulässig.
“Unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich der zulässigen Revisionsgründe gilt zusammenfassend was folgt: Ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn rechtserhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden, wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat, oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragssteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 147 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11], sowie in den vorliegend anwendbaren Bestimmungen inhaltsgleiche kantonale Norm § 165 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 1985 des Kantons Solothurn über die Staats und Gemeindesteuern [StG/SO; BGS 614.11] entsprechend Art. 51 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Sodann ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung des Entscheides einzureichen (Art. 148 DBG; § 166 StG/SO entsprechend Art. 51 Abs. 3 StHG).”
“Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen insbesondere dann revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG). Die Revision ist aber von vornherein ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 51 Abs. 2 StHG). Das Revisionsbegehren muss in jedem Fall innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (Art. 51 Abs. 3 StHG).”
Ist der Revisionsgrund etwas, das der Antragsteller bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können, ist die Revision ausgeschlossen. Die Rechtsprechung verlangt hierfür eine strenge Prüfung der Sorgfaltspflicht.
“La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). Ainsi, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art.”
“Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen insbesondere dann revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG). Die Revision ist aber von vornherein ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 51 Abs. 2 StHG). Das Revisionsbegehren muss in jedem Fall innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (Art. 51 Abs. 3 StHG).”
“et art. 51 al. 1 let. a de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts des cantons et des communes [LHID; RS 642.14]), une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts. Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision (arrêts 2C_962/2019 du 19 février 2020 consid. 5.3; 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5. 2 et la référence citée). La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD; art. 51 al. 2 LHID).”
“La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d'autres termes, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art.”
Bei Laienbeschwerden werden die formellen Anforderungen in der Praxis milder angesetzt; dies enthebt die Beschwerdeführenden jedoch nicht davon, eine verwertbare Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand vorzubringen.
“Der Steuerpflichtige setzt sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht nahezu ausschliesslich mit der seines Erachtens fehlenden Begründetheit der Aufrechnungen von insgesamt Fr. 48'0870.- auseinander. Mit dieser Begründung zielt er aber von vornherein am Kern der Sache vorbei, nachdem im bundesgerichtlichen Verfahren nicht die Frage der Aufrechnungen streitig ist, sondern einzig, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform erwogen hat, dass die Unterinstanz ebenso bundesrechtskonform auf die dortige Streitsache nicht eingetreten sei. Hierzu lassen sich der Eingabe aber höchstens beiläufige Ausführungen entnehmen, indem der Steuerpflichtige lediglich vorbringt, dass die 90-tägige Frist seines Erachtens nicht am 13. September 2021, sondern "unter Berücksichtigung der Gerichtsferien" "richtigerweise am 13. Oktober 2021" geendet habe. Nähere Erklärungen zu dieser Auffassung, die im Bundesrecht offenkundig keine Grundlage finden, fehlen. Damit kann auch offenbleiben, ob die Vorinstanz das unterinstanzliche Nichteintreten zutreffend mit Art. 51 Abs. 3 (anstelle von Art. 51 Abs. 2 StHG) begründet habe. So oder anders hat es beim unterinstanzlichen Nichteintreten zu bleiben. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 9D_1/2023 vom 12. Januar 2023 E. 2.3.3), kann der Eingabe keinerlei verwertbare Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand entnommen werden.”
Die Bestimmung schränkt die Revision subsidiär ein: Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Revisionsgrund von der antragstellenden Person mit der ihr zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Die Rechtsprechung fordert dafür eine strikte Verpflichtung zur Sorgfalt im Interesse der Subsidiarität der Revision und der Rechtssicherheit.
“A teneur des art. 51 al. 2 LHID et 203 al. 2 LI, la révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu’il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s’il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui. En application de l'art. 147 al. 2 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11), disposition qui a un contenu similaire à l'art. 203 al. 2 LI, le Tribunal fédéral a relevé qu'il s'agissait là d'une limitation importante à la révision, qui s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêts TF 2C_339/2022 du 24 juin 2022 consid. 4.1; 2C_962/2019 du 19 février 2020 consid. 5.3; 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées; Casanova/Dubey, op. cit., n° 15 ad art. 147 LIFD). Il faut se montrer strict dans l'obligation de diligence imposée au requérant (cf. arrêts TF 2C_339/2022 du 24 juin 2022 consid. 4.1; TF 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid.”
“Dieser kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). Es untersucht aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2). Enthält eine Eingabe keine hinreichende Begründung, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein (BGE 145 V 161 E. 5.2). 3.2. Der Steuerpflichtige hat sich im vorinstanzlichen Verfahren auf Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG berufen. Danach kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Aufgrund von Art. 51 Abs. 2 StHG gilt indes, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die um Revision ersuchende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Darin äussert sich die Subsidiarität der Revision gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln (Urteile 2C_889/2019 vom 14. November 2019 E. 3.2.1; 2C_245/2019 vom 27. September 2019 E. 5.3; 2C_212/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2). 3.3. Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.”
“Die Vorinstanz hatte zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform auf die dortige Streitsache, die einzig die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau betraf, nicht eingetreten sei. Gemäss Art. 51 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sind Revisionsbegehren innerhalb von 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innerhalb von zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides einzureichen. Die Revision ist freilich ausgeschlossen, wenn die gesuchstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 51 Abs. 2 StHG).”
Als Revisionsgrund kommen nach Art. 51 Abs. 1 StHG nur nachträglich entdeckte, aber vor dem Entscheid bereits bestehende Tatsachen (sog. unechte Noven) in Betracht. Tatsachen, die erst nach dem revisionsbetroffenen Entscheid entstanden sind (sog. echte Noven), sind als Revisionsgrund ausgeschlossen.
“Die Steuerpflichtigen scheinen in ihrer Eingabe auch weiterhin von der Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 lit. a StG/GR ("revisio propter nova") auszugehen. Diese Norm entspricht inhaltlich Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG. Danach gilt: "Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden... wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden." Wie das Bundesgericht immer wieder festgehalten hat, fallen lediglich Tatsachen in Betracht, die zwar "nachträglich entdeckt worden", nicht aber "nachträglich entstanden" sind. Es hat sich daher um unechte Noven zu handeln, mithin um Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 144 V 258 E. 1.2; 143 V 105 E. 2.3; Urteil 2C_495/2018 vom 7. Mai 2019 E. 2.2.2). Tatsachen, die erst nach dem revisionsbetroffenen Entscheid entstanden sind (echte Noven), fallen als Revisionsgrund von vornherein ausser Betracht. Solche können gegebenenfalls zur neuen Verfügung seitens der Veranlagungsbehörde führen, wenn diese einem Wiedererwägungsgesuch statt gibt (Urteil 2C_414/2021 vom 3.”
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige oder sein Vertreter einen Revisionsgrund aus Fahrlässigkeit bzw. durch unterlassene, leicht vermeidbare Vorbringen nicht bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht hat. Die Rechtsprechung verlangt dabei eine strikte Prüfung darauf, ob der Revisionsgrund im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden konnte. Hintergrund dieser Einschränkung ist der subsidiäre Charakter der Revisionsinstanz und die Anforderungen der Rechtssicherheit.
“Ainsi, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées ; ATA/876/2020 du 8 septembre 2020 consid. 3e). d. Lorsque l’autorité n’entre pas en matière sur une demande de révision, la procédure de recours ne peut pas porter sur le fond du litige, mais seulement sur le fait de savoir si les conditions d’une révision étaient ou non remplies (ATA/413/2021 du 13 avril 2021 consid. 3 ; ATA/338/2020 du 7 avril 2020 consid. 5). e. Les critères posés par la jurisprudence pour juger de la difficulté de recouvrer une créance sont restrictifs : il faut que le débiteur apparaisse comme définitivement insolvable pour que la créance ne soit pas imposable (ATA/1376/2015 du 21 décembre 2015 consid. 6b ; ATA/44/2011 du 25 janvier 2011 consid. 4c ; ATA/325/2008 du 18 juin 2008 consid. 7b). La perte est certaine lorsque le contribuable démontre qu’il a mis en œuvre les procédures et démarches que l’on peut raisonnablement attendre d’un créancier ou d’un porteur de droit à l’égard de son bien.”
“En d'autres termes, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées ; ATA/876/2020 du 8 septembre 2020 consid. 3e). d. Lorsque l’autorité n’entre pas en matière sur une demande de révision, la procédure de recours ne peut pas porter sur le fond du litige, mais seulement sur le fait de savoir si les conditions d’une révision étaient ou non remplies (ATA/413/2021 du 13 avril 2021 consid. 3 ; ATA/338/2020 du 7 avril 2020 consid. 5). e. En l’espèce, il convient, en premier lieu, de relever que contrairement à ce que semblent faire valoir les recourants, le TAPI ne s’est nullement substitué à l’AFC-GE et n’est, en particulier, pas entré en matière sur la demande en révision. Les premiers juges ont examiné, puisque l’objet du litige y était limité, si les conditions d’une révision étaient remplies. Ils se sont bornés à constater que tel n’était pas le cas, les recourants ayant invoqué des éléments de fait qui leur étaient connus lors de la procédure ordinaire et rien ne permettant de considérer que ceux-ci n’auraient alors pas pu être invoqués s’ils avaient fait preuve de la diligence raisonnablement exigée de leur part.”
“Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est en effet pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées ; ATA/876/2020 du 8 septembre 2020 consid. 3e). La procédure de révision au sens des art. 51 LHID et 55 LPFisc vise à corriger des erreurs procédurales ou de fait, non pas à prendre en considération un autre point de vue juridique qui se serait développé dans l'intervalle. Par conséquent, une nouvelle appréciation juridique de l'état de fait, une nouvelle jurisprudence ou la modification d'une jurisprudence existante ne constituent pas des cas de révision. Au demeurant, il n'y a pas d'inégalité de traitement lorsque survient une modification de pratique ou un changement de jurisprudence. Une nouvelle jurisprudence doit s'appliquer immédiatement et aux affaires pendantes au moment où elle est adoptée. Pour la sécurité du droit, il ne saurait être question d'application rétroactive automatique aux décisions entrées en force. En l'absence d'une réglementation expresse contraire, le droit applicable à la taxation est celui en vigueur pendant la période fiscale en cause (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid.”
Eine analoge Verkürzung des Revisionsfrists nach Art. 51 StHG zur Behebung von Kompetenzkonflikten zwischen Kantonen ist unzulässig. Für die Regelung solcher Zuständigkeitskonflikte ist auf Art. 100 Abs. 5 BGG abzustellen; zudem verlangt die Rechtsprechung, dass der Steuerpflichtige die kantonalen Instanzen in einem Kanton ausschöpft.
“Cette argumentation doit être écartée. En effet, la modification des décisions de taxation neuchâteloises telle que requise à titre très subsidiaire par les recourants ne relève pas des règles applicables à la révision de la LHID, mais de l'art. 100 al. 5 LTF, qui ne prévoit pas de délai absolu pour demander que soit réglé un conflit de compétence entre deux cantons. De plus, appliquer par analogie dans ce contexte un délai similaire à celui de l'art. 51 LHID irait à l'encontre de la jurisprudence, qui exige du contribuable d'épuiser les instances cantonales dans un seul canton (supra consid. 1.5.1). Toute autre solution aurait pour effet d'obliger dans les faits un contribuable à systématiquement contester la décision d'un canton à chaque fois qu'il existerait le moindre risque qu'un autre canton prétende l'assujettir à l'impôt (cf. ATF 133 I 308 consid. 2.4), afin d'éviter de se voir reprocher par la suite la péremption de ses droits à l'encontre de la première décision en raison de l'écoulement du temps. VII. IFD perçu à double”
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Gesuchsteller einen Revisionsgrund vorbringt, den er bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Die Rechtsprechung verlangt aus Gründen der Subsidiarität der Revision und der Rechtssicherheit eine restriktive Prüfung der Sorgfaltspflicht des Gesuchstellers.
“La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d'autres termes, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art.”
“et art. 51 al. 1 let. a de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts des cantons et des communes [LHID; RS 642.14]), une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts. Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision (arrêts 2C_962/2019 du 19 février 2020 consid. 5.3; 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5. 2 et la référence citée). La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD; art. 51 al. 2 LHID).”
“Es kann offenbleiben, ob das Revisionsgesuch an Art. 51 Abs. 2 StHG zu scheitern hätte, da der Revision als ausserordentlichem Rechtsmittel lediglich subsidiärer Charakter zukommt (vorne E. 2.3.4). Das Revisionsgesuch war so oder anders abzuweisen: Die Generalversammlung zum Geschäftsjahr 2012 hatte gemäss Art. 699 Abs. 2 OR spätestens am 30. Juni 2013 stattzufinden (vorne E. 3.4.3). Bis dahin musste der Steuerpflichtigen klar sein, dass das Geschäftsjahr 2012 mit einem operativen Verlust abgeschlossen hatte und dass sie in der Steuerperiode 2013 im Kanton Zürich nicht mehr steuerpflichtig sein würde, was einer künftigen Verlustverrechnung im Kanton Zürich entgegenstehen musste (vorne E. 3.2). Mithin hätte sie spätestens mit dem Einreichen der ordentlichen Steuererklärung um Revision der Grundstückgewinnsteuerveranlagung ersuchen müssen. Wann sie die Steuererklärung einreichte, kann dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Vorinstanzlich festgestellt ist immerhin, dass die Veranlagungsverfügung des KStA/ZH am 27. Oktober 2014 erging (Sachverhalt, lit.”
Bei ausbleibenden Zahlungen kann nach der Rechtsprechung mit zumutbarer Sorgfalt davon ausgegangen werden, dass allmählich Zweifel an der Einbringlichkeit entstehen; deshalb wäre vom Betroffenen erwartet worden, rechtzeitig (z.B. durch Einsprache oder ein Revisionsgesuch) zu reagieren. Die Vorinstanz durfte eine gegenteilige Darstellung als Schutzbehauptung würdigen. (Bezug: Art. 51 Abs. 3 StHG)
“Verfassungsrechtlich haltbar durfte die Vorinstanz den Einwand, die wahre finanzielle Lage sei erst mit dem Verlustschein vom 29. Oktober 2019 erkennbar geworden, als Schutzbehauptung würdigen. Angesichts der ausbleibenden Zahlungen hätte es auch einer gutgläubigen Person allmählich klar werden müssen, dass an der Einbringlichkeit zumindest ganz erhebliche Zweifel bestehen. Was die Steuererklärungen betrifft, wäre vom Vermieter zu erwarten gewesen, dass er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt davon abgesehen hätte, die nicht erbrachten Mietzinse weiterhin zu deklarieren bzw. rechtzeitig Einsprache zu erheben und hinsichtlich der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen umgehend ein Revisionsgesuch zu stellen. Damit ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Beschwerde mit Bezug auf Art. 51 Abs. 3 StHG abgewiesen hat.”
Art. 51 StHG ist im Lichte der bundesrechtlichen Praxis auszulegen; bei entsprechender Übereinstimmung der gesetzlichen Regelungen kann auf die Rechtsprechung zur LIFD/LHID Bezug genommen werden. Nach dieser Rechtsprechung sind «neue Tatsachen» solche, die bei Erlass der Verfügung unbekannt, aber bereits vorhanden (latent) waren; rein nachträgliche Ereignisse sind in der Regel nicht revisionsfähig, sofern sie nicht als bereits zum Zeitpunkt des Entscheids latent vorhanden gelten und damit rückwirkend die damalige Sachverhaltswürdigung in Frage stellen.
“Selon l'art. 51 al. 1 LHID, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière une règle essentielle de procédure et lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). L'art. 51 al. 2 LHID prévoit que la révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui. L'art. 154 LF n'a pas de portée propre par rapport à l'art. 51 LHID (cf. arrêt 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 6.2), dont la teneur est identique à celle de l'art. 147 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11). Lorsque, comme en l'espèce, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct (arrêt 2C_290/2015 du 24 avril 2015 consid. 5.1 et les références). Conformément à la jurisprudence rendue sur l'art. 147 al. 1 LIFD, est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt 2C_245/2019 cité consid.”
“Die kantonalen Regelungen zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 174 Abs. 2 und Art. 191 Abs. 3 StG/BE) und zur Revision (Art. 202 ff. StG/BE) decken sich mit den entsprechenden Regelungen des DBG und sind im Übrigen durch das StHG harmonisiert (vgl. Art. 46 Abs. 3, Art. 48 Abs. 2 und Art. 51 StHG). Es kann daher auf die vorstehenden Erwägungen zur direkten Bundessteuer verwiesen werden. Auch in Bezug auf die kantonale Steuergesetzgebung ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. V. Eigentumsgarantie”
Soweit kantonale Verfahrens- oder Revisionsvorschriften inhaltlich mit Art. 51 StHG übereinstimmen, müssen sie nach Verkehrsanschauung zu den gleichen Ergebnissen führen und sind in übereinstimmender Weise auszulegen.
“Die für die Beurteilung im Rahmen der Staats- und Gemeindesteuern massgeblichen Bestimmungen (vgl. Art. 10 Abs. 2 u. Art. 51 StHG; § 29 Abs. 1 u. § 155 f. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 des Kantons Zürich; StG/ZH; SR 631.1) stimmen inhaltlich mit denjenigen überein, die bei der direkten Bundessteuer anwendbar sind. Demzufolge muss die Anwendung dieser Bestimmungen zum gleichen Ergebnis führen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen”
“Die für die Beurteilung im Rahmen der Staats- und Gemeindesteuern massgeblichen Bestimmungen (vgl. Art. 10 Abs. 2 u. Art. 51 StHG; § 29 Abs. 1 u. § 155 f. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 des Kantons Zürich; StG/ZH; SR 631.1) stimmen inhaltlich mit denjenigen überein, die bei der direkten Bundessteuer anwendbar sind. Demzufolge muss die Anwendung dieser Bestimmungen zum gleichen Ergebnis führen. IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen”
Die kantonale Verwaltung ist grundsätzlich nicht an die Veranlagung eines andern Kantons gebunden und bleibt befugt, eigene Tatsachen- und Tarifwürdigung vorzunehmen. Indessen kann, wenn durch eine Aufrechnung/Primärberichtigung bei der zuwendenden Gesellschaft eine effektive interkantonale Doppelbesteuerung eintritt, die bereits rechtskräftige Veranlagung der bevorteilten Schwestergesellschaft als «erhebliche Tatsache» i.S.v. Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG gelten. In diesem Fall kann Revision verlangt werden, sofern der ordentliche Rechtsmittelweg erschöpft ist.
“2 LHID se limite toutefois à prévoir que le canton du siège porte sa taxation à la connaissance de l'autre canton. Sa propre taxation n'a donc pas pour effet de contraindre l'autre canton à se rallier à sa position. Chaque canton reste ainsi habilité à effectuer sa propre appréciation des faits et à procéder ensuite à sa propre taxation et à sa propre répartition (arrêt 2C_1026/2021 du 21 décembre 2022 consid. 4.1 et les références). Il est incontesté que la recourante remplissait en l'occurrence un critère de rattachement économique à l'impôt dans le canton du Valais. En conséquence, le Service des contributions valaisan était habilité à procéder à sa propre procédure de taxation, sans être lié en principe par l'appréciation (future) de l'autorité fiscale du canton du siège quant au point de savoir si la recourante pouvait bénéficier d'une exonération au sens de l'art. 23 LHID. Partant, il apparaît douteux que la décision d'exonération rendue par l'Administration fiscale genevoise le 14 janvier 2020 constitue un fait nouveau au sens de l'art. 51 al. 1 LHID pour la taxation dans le canton du Valais. Cette question peut cependant demeurer indécise, comme il ressort de ce qui suit.”
“Es kann nicht am Bundesgericht sein, als erste Rekursinstanz die Veranlagung einer Gesellschaft zu prüfen, die von einem angefochtenen Urteil einer letzten kantonalen Instanz bloss mittelbar betroffen ist und selbst nirgends den Instanzenzug durchlaufen hat. Um den Rechtsschutz für eng verbundene Gesellschaften nicht zu beeinträchtigen und ihr verfassungsmässiges Recht aus Art. 127 Abs. 3 BV nicht zu vereiteln, ist indessen zu gewährleisten, dass die bevorteilte Schwestergesellschaft ihre eigene Veranlagung anfechten und dort eine sogenannte Gegenberichtigung verlangen kann, sofern effektiv eine interkantonale Doppelbesteuerung vorliegt. Keine Probleme stellen sich diesbezüglich, solange die Veranlagung der bevorteilten Schwestergesellschaft noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und ihr der ordentliche Rechtsmittelweg noch offensteht. Ist die Veranlagung der bevorteilten Schwestergesellschaft bereits rechtskräftig, kann sie in Revision gezogen werden. Die Aufrechnung bei der zuwendenden Gesellschaft (sog. Primärberichtigung) bedeutet für die Veranlagung der bevorteilten Schwestergesellschaft nämlich eine erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG, die sie im ordentlichen Verfahren nicht hätte geltend machen können. Denn erst die aus der Aufrechnung resultierende aktuelle und nicht wie ansonsten im interkantonalen Steuerrecht üblich bereits die virtuelle Doppelbesteuerung verleiht der bevorteilten Schwestergesellschaft einen Anspruch aus Art. 127 Abs. 3 BV (BGE 115 Ia 157 E. 3g; vgl. BRUNNER/SEILER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, 2. Aufl. 2021, § 46 N. 6).”
Ist der Revisionsgrund bereits im ordentlichen Verfahren anhand erkennbarer Hinweise abklärbar gewesen, kann das Revisionsgesuch als offensichtlich verspätet behandelt werden und Nichteintreten gerechtfertigt sein; so entschieden in 9C_735/2023 (E. 2.3).
“Juli 2019 mitgeteilt, dass die Beteiligung kein Geschäftsvermögen darstelle. Damit war die Qualifikation der Beteiligung als Privat- oder Geschäftsvermögen bereits im ordentlichen Verfahren umstritten, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat; dem Beschwerdeführer musste anhand des Schreibens vom 12. Juli 2019 bewusst sein, dass entweder keine Erklärung zum gewillkürten Geschäftsvermögen abgegeben worden war oder die Veranlagungsbehörde der Erklärung keine Folge geben wollte. Dabei spielt es keine Rolle, dass im Schreiben auf die Präponderanzmethode verwiesen wurde. So oder anders hätte der Beschwerdeführer bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren, spätestens aber im Herbst 2021, abklären müssen, ob sich sein Treuhänder an die ihm gegebenen Instruktionen gehalten hatte, was ihm mit einer Sichtung der Steuererklärung 2011 und den eingereichten Unterlagen ohne weiteres möglich gewesen wäre. Soweit die Revision deshalb nicht bereits grundsätzlich ausgeschlossen ist (Art. 147 Abs. 2 DBG; § 165 Abs. 2 StG/SO bzw. Art. 51 Abs. 2 StHG), erweist sich das erst am 9. Januar 2023 eingereichte Revisionsgesuch als offensichtlich verspätet. Die Vorinstanz hat damit das Nichteintreten auf das Revisionsgesuch zu Recht geschützt.”
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. Juli 2020 die Revision nach Art. 51 StHG bundesrechtskonform abgewiesen.
“Art. 147 ff. DBG, Art. 51 StHG und Art. 141 ff. des Steuergesetzes vom 8. Juni 1986 für den Kanton Graubünden (StG/GR) befassen sich mit der Revision steuerrechtlicher Entscheide bzw. Urteile. In Anwendung dieser Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht die Revision mit Urteil vom 7. Juli 2020 bundesrechtskonform abgewiesen.”
Nach der Praxis stellen Art. 51 StHG bzw. entsprechende kantonale Bestimmungen keine ausdrückliche Grundlage für eine Revision wegen interkantonaler Doppelbesteuerung dar; die Rechtsprechung lehnt die Korrektur in Rechtskraft erwachsener Veranlagungen grundsätzlich ausserhalb der gesetzlich genannten Revisionsgründe ab.
“N'ayant pas été contestés, ces bordereaux sont entrés en force. Le 1er novembre 2018, les autorités fiscales zurichoises ont établi la taxation de l'intimée pour les mêmes périodes, reprenant le bénéfice et le capital total déclaré, mais modifiant la répartition intercantonale de ces éléments, en particulier s'agissant du canton de Genève, ce qui a créé une double imposition intercantonale. Ces taxations n'ont pas non plus été contestées, de sorte qu'elles sont également entrées en force. L'intimée soutient qu'en l'absence de voie de recours ordinaire, seule la révision des décisions de taxation genevoises permettrait d'éliminer la double imposition, étant donné qu'elle avait accepté la taxation effectuée par les autorités fiscales zurichoises. Un tel motif de révision ne figure toutefois pas dans le droit de procédure cantonal applicable, l'art. 55 LPFisc ne prévoyant pas la possibilité de demander la révision des décisions de taxation en raison d'une double imposition intercantonale, pas plus d'ailleurs que les art. 51 LHID et 147 LIFD, étant précisé que dans sa jurisprudence constante, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés (ATF 142 II 433 consid. 3.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 précité consid. 5.1). S'il est vrai que la Haute Cour a évoqué la possibilité d'utiliser la voie de la révision pour invoquer l'art. 127 al. 3 Cst. même en l'absence de disposition légale le mentionnant, il n'en demeure pas moins qu'il a laissé la question ouverte et ne s'est pas davantage prononcé sur le fait de savoir si la voie de la révision serait la plus appropriée dans le cas du contribuable qui ne voudrait contester que la décision du canton ayant statué le premier et qui serait d'accord avec celle opérée par le deuxième canton, comme dans le cas de l'intimée. Contrairement à ce que soutient celle-ci, il ne saurait toutefois en être déduit une volonté, de la part du Tribunal fédéral, de modifier sa jurisprudence, dès lors qu'il n'a précisément pas tranché ces questions.”
Bei interkantonaler Doppelbesteuerung kann ein Revisionsgesuch gegen die rechtskräftige Veranlagung des erstveranlagenden Kantons direkt gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV erhoben werden, sobald der zweitveranlagende Kanton rechtskräftig entschieden hat und dadurch die Doppelbesteuerung ersichtlich wird. Das Revisionsgesuch ist im erstveranlagenden Kanton innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung der Verfügung bzw. des Entscheids des zweitveranlagenden Kantons zu stellen. Nach Art. 51 Abs. 2 StHG ist die Revision ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
“Bei interkantonalen Konstellationen der Doppelbesteuerung wiederum ergibt sich nach Lehre und Praxis ein Revisionsanspruch – auch ohne gesetzliche Grundlage – direkt gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV. Sobald also der zweitveranlagende Kanton rechtskräftig entschieden hat und sich dabei herausstellt, dass die rechtskräftige Veranlagung resp. der rechtskräftige Entscheid des erstveranlagenden Kantons gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstösst, kann der Steuerpflichtige gegen die Veranlagung resp. den Entscheid des erstveranlagenden Kantons ein Revisionsgesuch einreichen. Dabei kann vom Steuerpflichtigen nicht verlangt werden, dass er sämtliche Rechtsmittel im zweitveranlagenden Kanton ergreift, wenn er mit dessen Beurteilung in der Sache einverstanden ist. Er muss aber innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung der Verfügung resp. des Entscheids des zweitveranlagenden Kantons im erstveranlagenden Kanton ein Revisionsgesuch stellen (zum Ganzen: Looser, Art. 51 N. 23b ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Nach Art. 51 Abs. 2 StHG ist die Revision ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Diese Regelung hat der Kanton Freiburg wörtlich in sein Steuergesetz übernommen (vgl. Art. 188 Abs. 2 DStG). Es gilt also der Grundsatz, dass keinen Revisionsgrund abgibt, was mit einem ordentlichen Rechtmittel rügbar gewesen wäre. Dieser Grundsatz wird gerechtfertigt mit der Subsidiarität der Revision und der Rechtssicherheit; ein ausserordentliches Rechtsmittel soll keine Aushöhlung der ordentlichen Rechtsmittelfristen bewirken. Die Revision dient also nicht dem Zweck, vermeidbare Unterlassungen während des ordentlichen Verfahrens im Rahmen des Revisionsverfahrens nachholen zu können, selbst wenn an sich ein Revisionsgrund vorliegen würde. Mit anderen Worten ist eine Revision namentlich dann ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein Rechtsvertreter den Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde bei der Prüfung der eröffneten Steuerveranlagung sofort hätte entdecken können.”
Die Revision ist als ausserordentliches Rechtsmittel subsidiär; nach der Rechtsprechung ist sie ausgeschlossen, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können.
“Eine Revision ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 51 Abs. 2 StHG; Urteil 2C_495/2018 vom 7. Mai 2019 E. 4.4). Die Begründung für diese gesetzliche Einschränkung ist darin zu finden, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel ausgestaltet ist, dem lediglich subsidiärer Charakter zukommt (Urteil 2C_941/2015 vom 9. August 2016 E. 6.3). Hinzu kommt, dass ein Revisionsgesuch innerhalb von 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen ist, spätestens aber innerhalb von zehn Jahren nach der Eröffnung der revisionsbetroffenen Verfügung oder des revisionsbetroffenen Entscheids (Art. 51 Abs. 3 StHG).”
Die absolute Zehnjahresfrist gemäss Art. 51 Abs. 3 StHG beginnt mit der Eröffnung/Benachrichtigung der Verfügung oder des revisionsbetroffenen Einspracheentscheids. Die nachträgliche Entdeckung latent vorhandener Tatsachen ändert den Beginn dieser Zehnjahresfrist nicht; sie begründet allenfalls die 90-Tage-Frist nach Entdeckung, nicht jedoch einen neuen Laufbeginn der absoluten Frist.
“a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10). 2) Est litigieuse la question de savoir si les conditions de recevabilité de la demande en révision de la recourante étaient remplies. a. La révision en faveur du contribuable est régie de manière similaire par les législations fédérale et cantonale. Selon les art. 147 al. 1 LIFD, 51 al. 1 LHID et 55 al. 1 LPFisc, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, notamment lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a) ou lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). Ainsi, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible.”
“Zur Steuerperiode 2001liegt ein rechtskräftiger Einspracheentscheid der Einsprachebehörde vom 2. Dezember 2011 vor. Am 31. Dezember 2016 ist die absolute Veranlagungsverjährung eingetreten (Art. 120 Abs. 4 DBG; Art. 47 Abs. 1 StHG), was einer Revision nicht entgegensteht, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind (Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 314 f.; Martin E. Looser, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 148 DBG; ders., in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar StHG, 3. Aufl. 2017, N. 28b zu Art. 51 StHG; so wohl auch Hugo Casanova/Claude-Emmanuel Dubey, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire Romand, LIFD, N. 1 zu Art. 148 DBG). Zur Einleitung des Revisionsverfahrens bestand eine absolute zehnjährige Verwirkungsfrist (Art. 148 DBG; Art. 51 Abs. 3 StHG), die, gerechnet ab dem revisionsbetroffenen Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2011, gewahrt ist. Ob das Revisionsgesuch auch innerhalb der dreimonatigen relativen Verwirkungsfrist (dazu ebenfalls Art. 148 DBG; Art. 51 Abs. 3 StHG) erhoben wurde, kann mit Blick auf die folgenden Ausführungen offen bleiben.”
“- pour le litige « E______ » dans ses taxations 2011 et 2012, estimant l’avoir dûment comptabilisée dans ses états financiers 2011 et 2012. Il ne conteste pas que ces taxations sont entrées en force trente jours après leur notification survenue en avril 2013 et mars 2015. a. La révision en faveur du contribuable est régie de manière similaire par les législations fédérale et cantonale. Selon les art. 147 al. 1 LIFD, 51 al. 1 LHID et 55 al. 1 LPFisc, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, notamment lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a) ou lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d'autres termes, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible.”
Kantonale Gerichte prüfen Revisionsgesuche betreffend eigene Entscheide selbst; für die Bestimmung der zuständigen Kammer sind die kantonalen Organisations‑ und Zuständigkeitsregeln massgebend. In der Lehre und Rechtsprechung wird die Revision zudem als ein Rechtsmittel ohne devolutiven Effekt beschrieben.
“En matière d'impôts directs cantonaux, l'art. 205 al. 1 LI dispose que la révision d’une décision ou d’un prononcé est de la compétence de l’autorité qui a rendu cette décision ou ce prononcé (cf. aussi art. 51 al. 4 LHID). Cette règle est prévue aussi à l'art. 102 de la loi cantonale du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative (LPA-VD; BLV 173.36). Ces dispositions signifient que la révision est un moyen de droit dépourvu d'effet dévolutif (cf. Martin E. Looser, in: Zweifel/Beusch [édit.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3e éd., 2017, n. 2 ad art. 51 LHID et les réf.; Benoît Bovay, Procédure administrative, 2e éd., 2015, p. 676 s. et note de bas de page 2569). Il découle des dispositions précitées qu'il appartient au Tribunal cantonal d'examiner la demande de révision d'un arrêt qu'il a rendu en matière d'impôts directs cantonaux. Aux fins de déterminer la cour du Tribunal cantonal compétente pour ce faire, il y a lieu de se référer aux règles d'organisation judiciaire.”
Das Bundesgericht hat Revisionsgesuche nach Art. 51 Abs. 1 StHG abgewiesen, wenn keine Revisionsgründe geltend gemacht wurden oder die betreffenden Veranlagungsjahre bereits materiell durch frühere Entscheide (insbesondere durch oberste Gerichte) behandelt worden waren; materielle Vorentscheide schliessen unter diesen Voraussetzungen eine Revision aus.
“Bundesrechtskonform seien deren Gewinn und Kapital in der Steuerperiode 2009 dem Steuerpflichtigen zugerechnet worden (E. 4.2). In der Steuerperiode 2003 habe dieser keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, sodass die geltend gemachten Mietkosten vom Abzug auszunehmen seien (E. 4.3 und 4.4). Insgesamt sei die Ermessensveranlagung nicht offensichtlich unrichtig (E. 4.5). B.d. In Bezug auf das Revisionsgesuch für die Steuerjahre 1997-2000 erwog das Bundesgericht, es habe diese Veranlagungen bereits mit Urteilen vom 9. November 2005 (2A.244/2005 und 2P.111/2005) materiell beurteilt (E. 5.2). In Bezug auf das Steuerjahr 2001 sei eine Einsprache am 2. Dezember 2011 abgewiesen worden. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel sei das Verwaltungsgericht infolge Fristversäumnis nicht eingetreten, was das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Mai 2012 bestätigt habe (2C_496/2012 / 2C_497/2012; Lit. A.c). Die Steuerpflichtigen würden weder Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) gegen diese Urteile des Bundesgerichts noch Revisionsgründe im Sinne von Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG vorbringen (E. 5.3 und 5.4). Das Revisionsgesuch im Zusammenhang mit der angeblichen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommissionär zwischen 1999 und 2001 sei verspätet erfolgt (E. 5.5). C. C.a. Am 12. März 2018 unterbreiteten die Steuerpflichtigen der Einsprachebehörde ein Revisionsgesuch betreffend die Entscheide dieser Behörde vom 2. Dezember 2011 (Steuerperiode 2001) sowie vom 4. August 2014 (Steuerperioden 2002 bis 2010). Sie beantragten, die beiden Entscheide seien in Revision zu ziehen, aufzuheben und die Sache an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Der Revisionsgrund sollte nach Auffassung der Steuerpflichtigen darin liegen, dass der tot geglaubte D.________ in Wahrheit noch am Leben sei. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 überwies die Einsprachebehörde die Sache, soweit die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 betreffend, zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Sie verwies dabei auf das Urteil 2C_179/2016 / 2C_180/2016 vom 9.”
“Bundesrechtskonform seien deren Gewinn und Kapital in der Steuerperiode 2009 dem Steuerpflichtigen zugerechnet worden (E. 4.2). In der Steuerperiode 2003 habe dieser keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, sodass die geltend gemachten Mietkosten vom Abzug auszunehmen seien (E. 4.3 und 4.4). Insgesamt sei die Ermessensveranlagung nicht offensichtlich unrichtig (E. 4.5). B.d. In Bezug auf das Revisionsgesuch für die Steuerjahre 1997-2000 erwog das Bundesgericht, es habe diese Veranlagungen bereits mit Urteilen vom 9. November 2005 (2A.244/2005 und 2P.111/2005) materiell beurteilt (E. 5.2). In Bezug auf das Steuerjahr 2001 sei eine Einsprache am 2. Dezember 2011 abgewiesen worden. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel sei das Verwaltungsgericht infolge Fristversäumnis nicht eingetreten, was das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Mai 2012 bestätigt habe (2C_496/2012 / 2C_497/2012; Lit. A.c). Die Steuerpflichtigen würden weder Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) gegen diese Urteile des Bundesgerichts noch Revisionsgründe im Sinne von Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG vorbringen (E. 5.3 und 5.4). Das Revisionsgesuch im Zusammenhang mit der angeblichen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommissionär zwischen 1999 und 2001 sei verspätet erfolgt (E. 5.5). C. C.a. Aufgrund des Rückweisungsentscheids II 2014 88 / II 2014 89 vom 17. Dezember 2015 (vorne lit. A.c) zu den Steuerperioden 2005-2008 und 2010 wies die Einsprachebehörde die Sache ihrerseits am 27. März 2017 an die Veranlagungsbehörde zurück. Gegen deren Veranlagungsverfügungen vom 2. August 2017 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Am 16. Oktober 2018 erliess die Veranlagungsbehörde ferner die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2011 und 2012. Die Steuerpflichtigen erhoben auch dagegen Einsprache. Die Einsprachebehörde wies die Einsprache zu den Steuerperioden 2005-2008 und 2010 ab und hiess jene zu den Steuerperioden 2011 und 2012 teilweise gut, soweit den Eigenmietwert des Grundstücks in U.________/SZ betreffend (Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2019). C.b.”
“Bundesrechtskonform seien deren Gewinn und Kapital in der Steuerperiode 2009 dem Steuerpflichtigen zugerechnet worden (E. 4.2). In der Steuerperiode 2003 habe dieser keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, sodass die geltend gemachten Mietkosten vom Abzug auszunehmen seien (E. 4.3 und 4.4). Insgesamt sei die Ermessensveranlagung nicht offensichtlich unrichtig (E. 4.5). B.d. In Bezug auf das Revisionsgesuch für die Steuerjahre 1997-2000 erwog das Bundesgericht, es habe diese Veranlagungen bereits mit Urteilen vom 9. November 2005 (2A.244/2005 und 2P.111/2005) materiell beurteilt (E. 5.2). In Bezug auf das Steuerjahr 2001 sei eine Einsprache am 2. Dezember 2011 abgewiesen worden. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel sei das Verwaltungsgericht infolge Fristversäumnis nicht eingetreten, was das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Mai 2012 bestätigt habe (2C_496/2012 / 2C_497/2012; Lit. A.c). Die Steuerpflichtigen würden weder Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) gegen diese Urteile des Bundesgerichts noch Revisionsgründe im Sinne von Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG vorbringen (E. 5.3 und 5.4). Das Revisionsgesuch im Zusammenhang mit der angeblichen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommissionär zwischen 1999 und 2001 sei verspätet erfolgt (E. 5.5). C. C.a. Aufgrund des Rückweisungsentscheids II 2014 88 / II 2014 89 vom 17. Dezember 2015 (vorne lit. A.c) zu den Steuerperioden 2005-2008 und 2010 wies die Einsprachebehörde die Sache ihrerseits am 27. März 2017 an die Veranlagungsbehörde zurück. Gegen deren Veranlagungsverfügungen vom 2. August 2017 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Am 16. Oktober 2018 erliess die Veranlagungsbehörde ferner die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2011 und 2012. Die Steuerpflichtigen erhoben auch dagegen Einsprache. Die Einsprachebehörde wies die Einsprache zu den Steuerperioden 2005-2008 und 2010 ab und hiess jene zu den Steuerperioden 2011 und 2012 teilweise gut, soweit den Eigenmietwert des Grundstücks in U.________/SZ betreffend (Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2019). C.b.”
Praktische Folge: Art. 51 Abs. 2 StHG schliesst die Revision aus, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund geltend macht, was er bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können; dies trifft etwa auf nachträglich erhobene Einwendungen oder nachträglich eingeholte Entscheide zu, die vor Rechtskraft im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können.
“Elle ne s'est pas non plus adressée au préalable au Service des contributions valaisan afin d'obtenir une décision relative à son exonération. Selon les constatations de la juridiction cantonale, que la recourante ne conteste pas, les démarches qu'elle a entreprises en ce sens sont postérieures à l'entrée en force des décisions de taxation. En conséquence, pour ces périodes fiscales, il appartenait à la recourante, conformément à la diligence qu'on pouvait exiger de sa part, de faire valoir une telle exonération dans le cadre de la procédure ordinaire (art. 51 al. 2 LHID). Comme l'a retenu à juste titre la juridiction cantonale, elle ne peut donc se prévaloir avec succès des règles sur la révision, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner plus avant son argumentation quant à l'existence "latente" de l'exonération dès 2015 déjà.”
“Eine Revision ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 51 Abs. 2 StHG; Urteil 2C_495/2018 vom 7. Mai 2019 E. 4.4). Die Begründung für diese gesetzliche Einschränkung ist darin zu finden, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel ausgestaltet ist, dem lediglich subsidiärer Charakter zukommt (Urteil 2C_941/2015 vom 9. August 2016 E. 6.3). Hinzu kommt, dass ein Revisionsgesuch innerhalb von 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen ist, spätestens aber innerhalb von zehn Jahren nach der Eröffnung der revisionsbetroffenen Verfügung oder des revisionsbetroffenen Entscheids (Art. 51 Abs. 3 StHG).”
Die zehnjährige Höchstfrist beginnt mit der Eröffnung/Benachrichtigung der Verfügung; die 90‑Tage‑Frist läuft ab Entdeckung des Revisionsgrundes. «Neu» ist nur, was zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits bestanden, aber unbekannt war. Latente, bereits damals vorhandene Tatsachen können eine Revision rechtfertigen, weil sie auf den Zeitpunkt der Entscheidung zurückwirken.
“a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10). 2) Est litigieuse la question de savoir si les conditions de recevabilité de la demande en révision de la recourante étaient remplies. a. La révision en faveur du contribuable est régie de manière similaire par les législations fédérale et cantonale. Selon les art. 147 al. 1 LIFD, 51 al. 1 LHID et 55 al. 1 LPFisc, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, notamment lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a) ou lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). Ainsi, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible.”
“- pour le litige « E______ » dans ses taxations 2011 et 2012, estimant l’avoir dûment comptabilisée dans ses états financiers 2011 et 2012. Il ne conteste pas que ces taxations sont entrées en force trente jours après leur notification survenue en avril 2013 et mars 2015. a. La révision en faveur du contribuable est régie de manière similaire par les législations fédérale et cantonale. Selon les art. 147 al. 1 LIFD, 51 al. 1 LHID et 55 al. 1 LPFisc, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, notamment lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a) ou lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d'autres termes, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible.”
“- pour le litige « E______ » dans ses taxations 2011 et 2012, estimant l’avoir dûment comptabilisée dans ses états financiers 2011 et 2012. Il ne conteste pas que ces taxations sont entrées en force trente jours après leur notification survenue en avril 2013 et mars 2015. a. La révision en faveur du contribuable est régie de manière similaire par les législations fédérale et cantonale. Selon les art. 147 al. 1 LIFD, 51 al. 1 LHID et 55 al. 1 LPFisc, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, notamment lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a) ou lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d'autres termes, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible.”
Die Revision nach Art. 51 StHG dient subsidiär der Korrektur von Verfahrens- oder Tatsachenfehlern. Eine neue rechtliche Beurteilung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung begründet für sich genommen keinen Revisionsgrund; ebenso ist nicht ohne Weiteres von einer rückwirkenden Anwendung neuer Rechtsprechung auf rechtskräftige Entscheide auszugehen. (Entsprechende Rechtsprechung zur Auslegung gleichgeltender Vorschriften.)
“Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est en effet pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées ; ATA/876/2020 du 8 septembre 2020 consid. 3e). La procédure de révision au sens des art. 51 LHID et 55 LPFisc vise à corriger des erreurs procédurales ou de fait, non pas à prendre en considération un autre point de vue juridique qui se serait développé dans l'intervalle. Par conséquent, une nouvelle appréciation juridique de l'état de fait, une nouvelle jurisprudence ou la modification d'une jurisprudence existante ne constituent pas des cas de révision. Au demeurant, il n'y a pas d'inégalité de traitement lorsque survient une modification de pratique ou un changement de jurisprudence. Une nouvelle jurisprudence doit s'appliquer immédiatement et aux affaires pendantes au moment où elle est adoptée. Pour la sécurité du droit, il ne saurait être question d'application rétroactive automatique aux décisions entrées en force. En l'absence d'une réglementation expresse contraire, le droit applicable à la taxation est celui en vigueur pendant la période fiscale en cause (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid.”
“1 LPFisc, dont la teneur est identique, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b), lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les nonante jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). La procédure de révision au sens des art. 51 LHID et 55 LPFisc vise à corriger des erreurs procédurales ou de fait, non pas à prendre en considération un autre point de vue juridique qui se serait développé dans l'intervalle. Par conséquent, une nouvelle appréciation juridique de l'état de fait, une nouvelle jurisprudence ou la modification d'une jurisprudence existante ne constituent pas des cas de révision. Au demeurant, il n'y a pas d'inégalité de traitement lorsque survient une modification de pratique ou un changement de jurisprudence. Une nouvelle jurisprudence doit s'appliquer immédiatement et aux affaires pendantes au moment où elle est adoptée. Pour la sécurité du droit, il ne saurait être question d'application rétroactive automatique aux décisions entrées en force. En l'absence d'une réglementation expresse contraire, le droit applicable à la taxation est celui en vigueur pendant la période fiscale en cause (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.3 et les références citées). e. Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'IFD, dont elle reprend la teneur.”
Bei fortgesetztem Ausbleiben von Zahlungen oder sonstigen Anhaltspunkten für die Unwahrscheinlichkeit der Einbringlichkeit beginnt die 90-Tage-Frist grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt, in dem diese Unwahrscheinlichkeit erkennbar wird (Entdeckung der Unwahrscheinlichkeit). Allerdings kann die Vorinstanz eine spätere Geltendmachung als unzulässig zurückweisen, wenn der Betroffene die zur Entdeckung erforderliche zumutbare Sorgfalt verletzt hat (z. B. fortgesetzte falsche Deklaration nicht erhaltener Mietzinse bzw. unterlassene rechtzeitige Einsprache).
“Verfassungsrechtlich haltbar durfte die Vorinstanz den Einwand, die wahre finanzielle Lage sei erst mit dem Verlustschein vom 29. Oktober 2019 erkennbar geworden, als Schutzbehauptung würdigen. Angesichts der ausbleibenden Zahlungen hätte es auch einer gutgläubigen Person allmählich klar werden müssen, dass an der Einbringlichkeit zumindest ganz erhebliche Zweifel bestehen. Was die Steuererklärungen betrifft, wäre vom Vermieter zu erwarten gewesen, dass er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt davon abgesehen hätte, die nicht erbrachten Mietzinse weiterhin zu deklarieren bzw. rechtzeitig Einsprache zu erheben und hinsichtlich der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen umgehend ein Revisionsgesuch zu stellen. Damit ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Beschwerde mit Bezug auf Art. 51 Abs. 3 StHG abgewiesen hat.”
Bei interkantonaler Doppelbesteuerung besteht nach ständiger Praxis ein Revisionsanspruch gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV, sobald der zweitveranlagende Kanton rechtskräftig entschieden hat und die rechtskräftige Veranlagung oder der Entscheid des erstveranlagenden Kantons gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstösst. Das Revisionsgesuch ist in der Regel innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung der Verfügung bzw. des Entscheids des zweitveranlagenden Kantons im erstveranlagenden Kanton zu stellen. Dem Steuerpflichtigen kann nicht zugemutet werden, sämtliche Rechtsmittel im zweitveranlagenden Kanton zu ergreifen, wenn er mit dessen Beurteilung in der Sache einverstanden ist. Nach Art. 51 Abs. 2 StHG ist eine Revision hingegen ausgeschlossen, soweit der Revisionsgrund bereits im ordentlichen Verfahren mit zumutbarer Sorgfalt hätte geltend gemacht werden können.
“Bei interkantonalen Konstellationen der Doppelbesteuerung wiederum ergibt sich nach Lehre und Praxis ein Revisionsanspruch – auch ohne gesetzliche Grundlage – direkt gestützt auf Art. 127 Abs. 3 BV. Sobald also der zweitveranlagende Kanton rechtskräftig entschieden hat und sich dabei herausstellt, dass die rechtskräftige Veranlagung resp. der rechtskräftige Entscheid des erstveranlagenden Kantons gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstösst, kann der Steuerpflichtige gegen die Veranlagung resp. den Entscheid des erstveranlagenden Kantons ein Revisionsgesuch einreichen. Dabei kann vom Steuerpflichtigen nicht verlangt werden, dass er sämtliche Rechtsmittel im zweitveranlagenden Kanton ergreift, wenn er mit dessen Beurteilung in der Sache einverstanden ist. Er muss aber innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung der Verfügung resp. des Entscheids des zweitveranlagenden Kantons im erstveranlagenden Kanton ein Revisionsgesuch stellen (zum Ganzen: Looser, Art. 51 N. 23b ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Nach Art. 51 Abs. 2 StHG ist die Revision ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Diese Regelung hat der Kanton Freiburg wörtlich in sein Steuergesetz übernommen (vgl. Art. 188 Abs. 2 DStG). Es gilt also der Grundsatz, dass keinen Revisionsgrund abgibt, was mit einem ordentlichen Rechtmittel rügbar gewesen wäre. Dieser Grundsatz wird gerechtfertigt mit der Subsidiarität der Revision und der Rechtssicherheit; ein ausserordentliches Rechtsmittel soll keine Aushöhlung der ordentlichen Rechtsmittelfristen bewirken. Die Revision dient also nicht dem Zweck, vermeidbare Unterlassungen während des ordentlichen Verfahrens im Rahmen des Revisionsverfahrens nachholen zu können, selbst wenn an sich ein Revisionsgrund vorliegen würde. Mit anderen Worten ist eine Revision namentlich dann ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein Rechtsvertreter den Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde bei der Prüfung der eröffneten Steuerveranlagung sofort hätte entdecken können.”
Lässt der Steuerpflichtige die Veranlagungsverfügung des zweitveranlagenden Kantons unangefochten in Rechtskraft erwachsen, kann nach Art. 51 Abs. 2 StHG aufgrund des prozessualen Fehlverhaltens auf eine materielle Prüfung der interkantonalen Doppelbesteuerung verzichtet werden. In diesem Fall bleibt die von den Kantonen beanspruchte Doppelzugehörigkeit bestehen und ist vom Steuerpflichtigen zu vertreten.
“Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Steuerpflichtigen die Veranlagungsverfügung des zweitveranlagenden Kantons unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG zeigt sich, dass die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung des harmonisierungskonformen Art. 141 Abs. 2 StG/GR bundesrechtlich einwandfrei erfolgt ist. Aufgrund des prozessualen Fehlverhaltens ist keine materielle Prüfung der aktuellen interkantonalen Doppelbesteuerung geboten. Es hat dabei zu bleiben, dass in der Steuerperiode 2015 zwei Kantone die persönliche Zugehörigkeit beanspruchen. Dies haben die Steuerpflichtigen selbst zu vertreten. Anders, als sie dies anzunehmen scheinen, kann nicht mit Fug gesagt werden, erst die Veranlagung im zweitveranlagenden Kanton habe Revisionsbedarf im erstveranlagenden Kanton geschaffen (ohne dass im zweitveranlagenden Kanton ein Rechtsmittel möglich gewesen wäre).”
Fehlende zumutbare Sorgfalt erfasst auch Versäumnisse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; werden als Revisionsgrund nur solche Einwände vorgebracht, die bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, kann das Revisionsgesuch abgewiesen werden. In solchen Fällen kann dies zudem zur Auferlegung von Kosten bzw. zur Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege führen.
“Dieser kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). Es untersucht aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2). Enthält eine Eingabe keine hinreichende Begründung, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein (BGE 145 V 161 E. 5.2). 3.2. Der Steuerpflichtige hat sich im vorinstanzlichen Verfahren auf Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG berufen. Danach kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Aufgrund von Art. 51 Abs. 2 StHG gilt indes, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die um Revision ersuchende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Darin äussert sich die Subsidiarität der Revision gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln (Urteile 2C_889/2019 vom 14. November 2019 E. 3.2.1; 2C_245/2019 vom 27. September 2019 E. 5.3; 2C_212/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2). 3.3. Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.”
“Gleichzeitig beantragte er, es sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen. Nachdem der Steuerpflichtige sich auf Revisionsgründe berufe, die er bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht habe, wies das Spezialverwaltungsgericht das Revisionsgesuch ab. Dabei stützte es sich auf § 201 Abs. 2 des Steuergesetzes (des Kantons Aargau) vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR651.100), der mit der harmonisierungsrechtlichen Vorgabe von Art. 51 Abs. 2 StHG übereinstimmt. Dementsprechend sei, so das Spezialverwaltungsgericht abschliessend, auch das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. Ein Revisionsgesuch, das in materieller Hinsicht nicht über die Rechtsschriften hinausgehe, habe als aussichtslos zu gelten. (Entscheid vom 20. Januar 2022). Dem Steuerpflichtigen wurden Kosten von insgesamt Fr. 490.-- auferlegt.”
“Es kann offenbleiben, ob das Revisionsgesuch an Art. 51 Abs. 2 StHG zu scheitern hätte, da der Revision als ausserordentlichem Rechtsmittel lediglich subsidiärer Charakter zukommt (vorne E. 2.3.4). Das Revisionsgesuch war so oder anders abzuweisen: Die Generalversammlung zum Geschäftsjahr 2012 hatte gemäss Art. 699 Abs. 2 OR spätestens am 30. Juni 2013 stattzufinden (vorne E. 3.4.3). Bis dahin musste der Steuerpflichtigen klar sein, dass das Geschäftsjahr 2012 mit einem operativen Verlust abgeschlossen hatte und dass sie in der Steuerperiode 2013 im Kanton Zürich nicht mehr steuerpflichtig sein würde, was einer künftigen Verlustverrechnung im Kanton Zürich entgegenstehen musste (vorne E. 3.2). Mithin hätte sie spätestens mit dem Einreichen der ordentlichen Steuererklärung um Revision der Grundstückgewinnsteuerveranlagung ersuchen müssen. Wann sie die Steuererklärung einreichte, kann dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Vorinstanzlich festgestellt ist immerhin, dass die Veranlagungsverfügung des KStA/ZH am 27. Oktober 2014 erging (Sachverhalt, lit.”
Der Gesuchsteller muss in zweistufiger Weise vortragen: Erstens die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anfechten; zweitens darlegen, inwiefern Art. 51 Abs. 2 StHG bundesrechtswidrig ausgelegt oder angewendet wurde bzw. weshalb die vorgebrachten Gründe erst später entstanden oder nicht zumutbar waren. (vgl. 2C_489/2022 E.3.4 und Sachverhalt)
“Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt.”
“Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.2021.137 den Kostenvorschuss nicht erbracht hatte, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Sache nicht eintrat (vorne E. 1.3). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 auf die Beschwerde nicht eintrat, dies mangels hinreichender Begründung der Eingabe, ist der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 rechtskräftig geworden. 3.4. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt. 3.5. Beides hat der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren offenkundig unterlassen. Wie schon im Verfahren, das zum Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 führte, legt er - zusammenfassend - im Wesentlichen nur dar, dass er zur Steuerperiode 2019 über lange Zeit keine herkömmliche (papierene) Steuererklärung erhalten habe, obwohl er mehrfach darum ersucht habe und dies in den Vorperioden so gehandhabt worden sei.”
Eine im anderen Kanton vorgenommene rechtserhebliche Tatsache kann unter den in der Praxis genannten Voraussetzungen einen Revisionsgrund nach Art. 51 Abs. 1 StHG bilden. Dies tritt etwa dann ein, wenn eine Primärberichtigung im Kanton der leistenden Gesellschaft zu einer revisionsweisen Gegenberichtigung bei einer bereits rechtskräftig veranlagten, in einem anderen Kanton ansässigen Gesellschaft führt.
“Insbesondere liegen auch keine Umstände vor, die im Lichte der jüngsten bundesgerichtlichen Praxis zu den Primärberichtigungen zu würdigen wären. In diesen Fällen war es darum gegangen, dass die Primärberichtigung im Kanton der leistenden Gesellschaft dazu führte, dass die leistungsempfangende, bereits rechtskräftig veranlagte und in einem anderen Kanton ansässige Schwestergesellschaft einen auf Art. 127 Abs. 3 BV gestützten Revisionsgrund anrufen konnte. Die Aufrechnung bei der leistenden Gesellschaft bedeutete für die Veranlagung der leistungsempfangenden Schwestergesellschaft eine rechtserhebliche Tatsache im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG, die zur revisionsweisen Gegenberichtigung führen musste, nachdem sie im ordentlichen Verfahren nicht hatte geltend gemacht werden können (Urteile 2C_597/2019 vom 14. April 2022 E. 3.3; 2C_153/2021 vom 25. August 2021 E. 3.3; Brunner/Seiler, a.a.O., § 46 N. 6).”
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der geltend gemachte Revisionsgrund — insbesondere Beweismittel oder Tatsachen — vom Gesuchsteller bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Dagegen kommen solche Tatsachen nur dann als Revisionsgrund in Betracht, wenn sie bereits zum Zeitpunkt des Entscheids bestanden, dem Entscheiddatum aber unbekannt und somit tatsächlich neu waren (latente Tatsachen). Die Rechtsprechung verlangt in diesem Zusammenhang eine strenge Prüfung, ob der Revisionsgrund im ordentlichen Verfahren vorgebracht werden konnte.
“a), lorsque l’autorité qui a statué n’a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu’elle connaissait ou devait connaître, ou qu’elle a violé de quelque autre manière l’une des règles essentielles de la procédure (let. b) ou lorsqu’un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S’ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu’ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l’appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). La révision est en revanche exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu’il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s’il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d’autres termes, même en présence d’un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n’est pas possible. La jurisprudence souligne qu’il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter le motif de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n’est en effet pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s’explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 précité consid. 5.3 et les références citées). 8. Saisie d’une demande de réexamen, l’autorité doit procéder en deux étapes : elle examine d’abord la pertinence du fait nouveau invoqué, sans ouvrir d’instruction sur le fond du litige, et décide ou non d’entrer en matière.”
“La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). Ainsi, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art.”
“La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d'autres termes, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est en effet pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur.”
“On ajoutera que devant le Tribunal fédéral, les recourants font essentiellement valoir les mêmes arguments que devant le Tribunal cantonal en présentant leurs propres vision et appréciation des faits de manière totalement appellatoire, ce qui ne saurait être admis (cf. consid. 4 ci-dessus). Ils perdent essentiellement de vue que la procédure de révision n'est pas une procédure de taxation, mais une procédure permettant notamment de réviser une décision entrée en force lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (cf. art. 147 al. 1 let. a LIFD; art. 51 al. 1 let. a LHID; art. 203 al. 1 let. a de la loi vaudoise du 4 juillet 2000 sur les impôts directs cantonaux [LI/VD; BLV 642.11]). Une telle procédure est toutefois exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD; art. 51 al. 2 LHID; art. 203 al. 2 LI/VD; cf. arrêt 2C_962/2019 du 19 février 2020 consid. 5.3). Or en l'espèce, l'autorité précédente a justement considéré qu'aucun motif de révision n'était nouveau, respectivement suffisamment établi.”
Die Revisionsanfrage ist vor derjenigen Behörde einzureichen und zu entscheiden, die in der Sache als letzte Instanz entschieden hat; die Zuständigkeit richtet sich somit nach derjenigen Instanz, die endgültig über die Sache entschieden hat.
“Pour les périodes fiscales 2015, 2016 et 2017, le Service cantonal des contributions s’est prononcé à juste titre – par décision du 21 juin 2023, confirmée par la décision attaquée – sur la demande de révision visant ses avis de taxation établis respectivement le 16 décembre 2016, le 19 avril 2018 et le 20 septembre 2018, tous trois entrés en force de chose décidée (voir partie en fait, let. A). Pour ces trois périodes, la Cour fiscale statuera dans le présent arrêt sur le bien-fondé de la décision attaquée par laquelle le Service cantonal a confirmé le rejet de la demande de révision déposée par les recourants le 22 octobre 2021. 2.3. Pour la période fiscale 2018, il a été vu ci-dessus (partie en fait, let. A et E) que l’avis de taxation a été confirmé par décision sur réclamation du 6 novembre 2020, puis sur recours par arrêt TC FR 604 2020 97/98 du 21 avril 2021. Pour cette période, à teneur du principe général selon lequel la demande de révision doit être formée devant l’autorité qui a statué en dernière instance (Casanova/Dubey in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2e éd. 2017, art. 148 n. 19), la demande de révision des recourants ne pouvait porter que sur l’arrêt rendu sur recours et relevait de la compétence de la Cour fiscale du Tribunal cantonal (art. 149 al. 1 LIFD; art. 51 al. 4 LHID; art. 190 al. 1 LICD). Il en résulte que le Service cantonal des contributions n’était pas compétent pour statuer sur la demande de révision. En conséquence, la décision sur réclamation attaquée doit être annulée en tant qu’elle porte sur la période fiscale 2018. Pour cette période, compétente pour statuer sur une demande de révision à l’égard d’un de ses arrêts, la Cour de céans traitera directement comme telle dans le présent arrêt la demande déposée par les recourants le 22 octobre 2021. Impôt fédéral direct (604 2023 117) 3. Règles sur la révision des décisions administratives et judiciaires 3.1. A teneur de l'art. 147 al. 1 LIFD, une décision entrée en force peut être révisée en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let.”
“Pour les périodes fiscales 2015, 2016 et 2017, le Service cantonal des contributions s’est prononcé à juste titre – par décision du 21 juin 2023, confirmée par la décision attaquée – sur la demande de révision visant ses avis de taxation établis respectivement le 16 décembre 2016, le 19 avril 2018 et le 20 septembre 2018, tous trois entrés en force de chose décidée (voir partie en fait, let. A). Pour ces trois périodes, la Cour fiscale statuera dans le présent arrêt sur le bien-fondé de la décision attaquée par laquelle le Service cantonal a confirmé le rejet de la demande de révision déposée par les recourants le 22 octobre 2021. 2.3. Pour la période fiscale 2018, il a été vu ci-dessus (partie en fait, let. A et E) que l’avis de taxation a été confirmé par décision sur réclamation du 6 novembre 2020, puis sur recours par arrêt TC FR 604 2020 97/98 du 21 avril 2021. Pour cette période, à teneur du principe général selon lequel la demande de révision doit être formée devant l’autorité qui a statué en dernière instance (Casanova/Dubey in Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2e éd. 2017, art. 148 n. 19), la demande de révision des recourants ne pouvait porter que sur l’arrêt rendu sur recours et relevait de la compétence de la Cour fiscale du Tribunal cantonal (art. 149 al. 1 LIFD; art. 51 al. 4 LHID; art. 190 al. 1 LICD). Il en résulte que le Service cantonal des contributions n’était pas compétent pour statuer sur la demande de révision. En conséquence, la décision sur réclamation attaquée doit être annulée en tant qu’elle porte sur la période fiscale 2018. Pour cette période, compétente pour statuer sur une demande de révision à l’égard d’un de ses arrêts, la Cour de céans traitera directement comme telle dans le présent arrêt la demande déposée par les recourants le 22 octobre 2021. Impôt fédéral direct (604 2023 117) 3. Règles sur la révision des décisions administratives et judiciaires 3.1. A teneur de l'art. 147 al. 1 LIFD, une décision entrée en force peut être révisée en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let.”
Die Sperrwirkung des Art. 51 Abs. 2 StHG verhindert, dass die Revision dazu benutzt wird, Versäumnisse im ordentlichen Verfahren zu heilen; die Rechtsprechung prüft streng, ob das Revisionsgesuch den ordentlichen Rechtsweg umgehen will. Ferner kann nach der Praxis rechtsmissbräuchliches bzw. treuwidriges Verhalten dazu führen, dass der Revisionsanspruch entfällt.
“Im vorliegenden Fall besteht eine vergleichbare Kausalität: Wiederum ist zu sagen, dass die interkantonale Doppelbesteuerung abzuwenden gewesen wäre, wenn nur eine sorgfältige Prozessführung vorgelegen hätte. Denn gemäss Art. 51 Abs. 2 StHG bzw. Art. 141 Abs. 2 StG/GR gilt, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die um Revision ersuchende Person als Revisionsgrund etwas vorbringt, das sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Die Begründung für diese gesetzliche Einschränkung ist darin zu finden, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel ausgestaltet ist. Die Revision greift gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln nur in zweiter Linie; sie ist subsidiärer Natur (Urteil 2C_345/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben; im Revisionsfall ist daher zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2 und 2.4). Die diesbezügliche Rechtsprechung ist streng (dazu die Urteile 2C_259/2021 vom 30.”
“Auch zu den revisionsweisen Gegenberichtigungen hat das Bundesgericht im Übrigen festgehalten, dass das Verhalten der beteiligten Gesellschaften sich nicht als geradezu rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig darstellen dürfe, ansonsten der Revisionsanspruch entfalle (Urteil 2C_597/2019 vom 14. April 2022 E. 3.4). Für die Kantons- und Gemeindesteuern leitet das Bundesgericht dies aus der Praxis zur Verwirkung des Beschwerderechts der steuerpflichtigen Person ab (BGE 147 I 325 E. 4.2.1; Brunner/Seiler, a.a.O., § 46 N. 15). Ob das Beschwerderecht der Steuerpflichtigen im vorliegenden Fall nicht ohnehin verwirkt sei, erfordert aufgrund der Sperrwirkung von Art. 51 Abs. 2 StHG keine nähere Betrachtung. Ebenso wenig ist zu klären, wie es sich verhalten hätte, wenn die Steuerpflichtigen nach Eintreffen der Veranlagungsverfügung des Kantons Zürich beim KStA/ZH Einsprache erhoben, alsdann um Sistierung des Einspracheverfahrens und gleichzeitig im Kanton Graubünden um Revision ersucht hätten. Dabei handelt es sich um einen zwar denkbaren, aber rein hypothetischen Sachverhalt.”
Unkenntnis des Rechts, die Korrektur eines Rechtsfehlers, eine Verletzung von Pflichten oder ein Fehler in der Deklaration führen regelmässig zum Ausschluss der Revision, wenn der Antragsteller diese Einwände bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können. Die Obliegenheit zur Sorgfalt ist dabei streng anzuwenden.
“A teneur des art. 51 al. 2 LHID et 203 al. 2 LI, la révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu’il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s’il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui. En application de l'art. 147 al. 2 LIFD, disposition qui a un contenu similaire à l'art. 203 al. 2 LI, le Tribunal fédéral a relevé qu'il s'agissait là d'une limitation importante à la révision, qui s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (Hugo Casanova/Claude-Emmanuel Dubey, in: Commentaire Romand, Impôt fédéral direct, 2ème éd., Bâle 2017, n.15 ad art. 147 LIFD). Il faut se montrer strict dans l'obligation de diligence imposée au requérant (cf. TF 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3; 2C_941/2015 du 9 août 2016 consid. 6.3; 2F_12/2014 du 12 février 2015 consid. 3.1). Une révision est ainsi exclue, si elle est requise en raison d'un manque de connaissances juridiques du contribuable, si elle tend à faire corriger une erreur de droit ou à faire adopter une autre théorie juridique, si elle est demandée par un contribuable qui a violé ses obligations ou qui s'est trompé lors de sa déclaration d'impôt (ATF 111 Ib 209 consid.”
Prozessuale Versäumnisse, namentlich das Unterlassen einer rechtzeitigen Reklamation oder eine unzutreffende Rechtsmittelwahl, können nach Art. 51 Abs. 2 StHG zum Ausschluss der Revision für die betroffene Steuerperiode führen.
“ATF 134 V 53 consid. 4.3) au sens de l'art. 97 al. 1 LTF, en confirmant que le délai de trente jours pour former une réclamation contre la décision de taxation du 14 décembre 2021 n'avait pas été respecté, qu'ensuite, les pièces médicales produites par la recourante ne permettent pas d'établir qu'il existait un motif de restitution du délai (art. 133 al. 3 LIFD et 22 al. 1 LPA/VD), dès lors déjà que ni le psychologue D.________, ni la doctoresse E.________ n'a fait état d'une maladie qui l'aurait empêchée de présenter sa réclamation en temps utile, que finalement, la recourante ne s'en prend pas aux considérations de la juridiction cantonale, selon lesquelles les conditions d'une révision de la taxation n'étaient pas remplies (cf. art. 147 al. 1 LIFD, 51 al. 1 LHID et 203 al. 1 LI/VD), dès lors que les motifs quelle avait invoqués auraient déjà pu l'être au cours de la procédure ordinaire si elle avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée d'elle (art. 51 al. 2 LHID et 203 al. 2 LI/VD), que pour le surplus, il est loisible à la recourante de déposer une demande de remise, moyennant le respect des conditions posées par les art. 167 ss LIFD et 231 LI/VD, comme l'a dûment indiqué la juridiction précédente, que, dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante, à l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Administration fédérale des contributions. Lucerne, le 13 septembre 2023 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Parrino La Greffière : Perrenoud”
“1 et les références), ni ne lui a donné une assurance, qui devraient être protégées par le principe de la bonne foi (sur ce principe et ses conditions, cf. ATF 143 V 95 consid. 3.6.2; 141 V 530 consid. 6.2), en ce sens qu'il allait dans tous les cas se conformer à une décision accordant une exonération rendue par l'administration fiscale genevoise. En effet, il a expressément fait une réserve sur ce point en indiquant que la recourante "restera [...] partiellement soumise à l'impôt en Valais", ce qui ne permet en principe pas de se prévaloir du principe de la bonne foi (cf. arrêt 2C_217/2010 du 16 août 2010 consid. 4.2.2). Par conséquent, au vu courrier du 7 janvier 2019, il appartenait à la recourante de contester la décision de taxation 2018 (qui ne lui accordait aucune exonération) notifiée le 19 décembre 2019 par la voie de la réclamation, et ce indépendamment d'une future décision d'exonération de l'Administration fiscale genevoise. En ne l'ayant pas fait, elle a manqué de diligence et la révision est également exclue pour cette période fiscale (art. 51 al. 2 LHID).”
“Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Steuerpflichtigen die Veranlagungsverfügung des zweitveranlagenden Kantons unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG zeigt sich, dass die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung des harmonisierungskonformen Art. 141 Abs. 2 StG/GR bundesrechtlich einwandfrei erfolgt ist. Aufgrund des prozessualen Fehlverhaltens ist keine materielle Prüfung der aktuellen interkantonalen Doppelbesteuerung geboten. Es hat dabei zu bleiben, dass in der Steuerperiode 2015 zwei Kantone die persönliche Zugehörigkeit beanspruchen. Dies haben die Steuerpflichtigen selbst zu vertreten. Anders, als sie dies anzunehmen scheinen, kann nicht mit Fug gesagt werden, erst die Veranlagung im zweitveranlagenden Kanton habe Revisionsbedarf im erstveranlagenden Kanton geschaffen (ohne dass im zweitveranlagenden Kanton ein Rechtsmittel möglich gewesen wäre).”
Die «Entdeckung» des Revisionsgrundes setzt voraus, dass der Gesuchsteller eine hinreichend sichere Kenntnis der neuen Tatsachen oder Beweismittel hat; blosse Vermutungen genügen nicht. Bei neuem Beweismaterial genügt eine genügende Kenntnis, auch wenn noch keine abschliessende Beweisführung möglich ist. Der Gesuchsteller hat die für die Prüfung der Einhaltung der Frist massgeblichen Umstände darzulegen.
“148 LIFD et fasse ensuite grief à l'autorité fiscale de n'avoir pas procédé d'office à la révision d'une manière contraire au principe de la bonne foi ancré à l'art. 9 Cst. ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_660/2017 du 30 janvier 2019 consid. 6.1 et les références citées). La découverte du motif de révision implique que le requérant a une connaissance suffisamment sûre du fait nouveau pour pouvoir l'invoquer, même s'il n'est pas en mesure d'en apporter une preuve certaine ; une simple supposition ne suffit pas. S'agissant plus particulièrement d'une preuve nouvelle, le requérant doit pouvoir disposer d'un titre l'établissant ou en avoir une connaissance suffisante pour en requérir l'administration (arrêts du Tribunal fédéral 4A_222/2011 du 22 août 2011 consid. 2.1 et 4C.111/2006 du 7 novembre 2006 consid. 1.2 et les références citées). Il appartient au requérant d'établir les circonstances déterminantes pour la vérification du respect du délai précité (arrêt du Tribunal fédéral 4A_222/2011 précité consid. 2.1 ; ATA/396/2014 du 27 mai 2014 consid. 3). 4.5 Conformément à l'art. 51 al. 1 LHID et à l'art. 55 al. 1 LPFisc, dont la teneur est identique, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b), lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art.”
“148 LIFD et fasse ensuite grief à l'autorité fiscale de n'avoir pas procédé d'office à la révision d'une manière contraire au principe de la bonne foi ancré à l'art. 9 Cst. ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_660/2017 du 30 janvier 2019 consid. 6.1 et les références citées). La découverte du motif de révision implique que le requérant a une connaissance suffisamment sûre du fait nouveau pour pouvoir l'invoquer, même s'il n'est pas en mesure d'en apporter une preuve certaine ; une simple supposition ne suffit pas. S'agissant plus particulièrement d'une preuve nouvelle, le requérant doit pouvoir disposer d'un titre l'établissant ou en avoir une connaissance suffisante pour en requérir l'administration (arrêts du Tribunal fédéral 4A_222/2011 du 22 août 2011 consid. 2.1 et 4C.111/2006 du 7 novembre 2006 consid. 1.2 et les références citées). Il appartient au requérant d'établir les circonstances déterminantes pour la vérification du respect du délai précité (arrêt du Tribunal fédéral 4A_222/2011 précité consid. 2.1 ; ATA/396/2014 du 27 mai 2014 consid. 3). 4.5 Conformément à l'art. 51 al. 1 LHID et à l'art. 55 al. 1 LPFisc, dont la teneur est identique, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b), lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art.”
Die Rechtsprechung verlangt eine strikte Prüfung: Eine Revision nach Art. 51 Abs. 2 StHG ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller einen Revisionsgrund geltend macht, den er bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren vorbringen hätte können. Die Revisionsvoraussetzung wird demnach danach beurteilt, ob der Antragsteller den Grund durch die im ordentlichen Verfahren gebotene Aufmerksamkeit hätte vorbringen können; vermeidbare Unterlassungen rechtfertigen die Einleitung der Revision nicht.
“a), lorsque l’autorité qui a statué n’a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu’elle connaissait ou devait connaître, ou qu’elle a violé de quelque autre manière l’une des règles essentielles de la procédure (let. b) ou lorsqu’un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S’ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu’ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l’appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). La révision est en revanche exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu’il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s’il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d’autres termes, même en présence d’un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n’est pas possible. La jurisprudence souligne qu’il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter le motif de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n’est en effet pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s’explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 précité consid. 5.3 et les références citées). 8. Saisie d’une demande de réexamen, l’autorité doit procéder en deux étapes : elle examine d’abord la pertinence du fait nouveau invoqué, sans ouvrir d’instruction sur le fond du litige, et décide ou non d’entrer en matière.”
“La révision est en revanche exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu’il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s’il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d’autres termes, même en présence d’un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n’est pas possible. La jurisprudence souligne qu’il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter le motif de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n’est en effet pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s’explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 précité consid. 5.3 et les références citées). Une nouvelle pratique ou un changement de jurisprudence n’ouvre pas la voie de la révision. En effet, il ne s’agit pas d’événements antérieurs au prononcé de la décision dont la révision est demandée, qui auraient été découverts par la suite (arrêt du Tribunal fédéral 2C_134/2007 du 20 septembre 2007 consid.”
“La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). Ainsi, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art.”
Als Revisionsgrund sind nicht zulässig Gründe, die der Gesuchsteller bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können. Hierzu zählen nach der Rechtsprechung namentlich mangelnde Rechtskenntnis, die Korrektur einer behaupteten Rechtsverletzung oder das Nachbringen lediglich einer anderen rechtlichen Theorie; in solchen Fällen ist die Revision ausgeschlossen.
“A teneur des art. 51 al. 2 LHID et 203 al. 2 LI, la révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu’il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s’il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui. En application de l'art. 147 al. 2 LIFD, disposition qui a un contenu similaire à l'art. 203 al. 2 LI, le Tribunal fédéral a relevé qu'il s'agissait là d'une limitation importante à la révision, qui s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (Hugo Casanova/Claude-Emmanuel Dubey, in: Commentaire Romand, Impôt fédéral direct, 2ème éd., Bâle 2017, n.15 ad art. 147 LIFD). Il faut se montrer strict dans l'obligation de diligence imposée au requérant (cf. TF 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3; 2C_941/2015 du 9 août 2016 consid. 6.3; 2F_12/2014 du 12 février 2015 consid. 3.1). Une révision est ainsi exclue, si elle est requise en raison d'un manque de connaissances juridiques du contribuable, si elle tend à faire corriger une erreur de droit ou à faire adopter une autre théorie juridique, si elle est demandée par un contribuable qui a violé ses obligations ou qui s'est trompé lors de sa déclaration d'impôt (ATF 111 Ib 209 consid.”
“On ajoutera que devant le Tribunal fédéral, les recourants font essentiellement valoir les mêmes arguments que devant le Tribunal cantonal en présentant leurs propres vision et appréciation des faits de manière totalement appellatoire, ce qui ne saurait être admis (cf. consid. 4 ci-dessus). Ils perdent essentiellement de vue que la procédure de révision n'est pas une procédure de taxation, mais une procédure permettant notamment de réviser une décision entrée en force lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (cf. art. 147 al. 1 let. a LIFD; art. 51 al. 1 let. a LHID; art. 203 al. 1 let. a de la loi vaudoise du 4 juillet 2000 sur les impôts directs cantonaux [LI/VD; BLV 642.11]). Une telle procédure est toutefois exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD; art. 51 al. 2 LHID; art. 203 al. 2 LI/VD; cf. arrêt 2C_962/2019 du 19 février 2020 consid. 5.3). Or en l'espèce, l'autorité précédente a justement considéré qu'aucun motif de révision n'était nouveau, respectivement suffisamment établi.”
Zugunsten des Steuerpflichtigen kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein Entscheid revidiert werden, wenn nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden.
“Selon l'art. 51 al. 1 LHID, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière une règle essentielle de procédure et lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). L'art. 51 al. 2 LHID prévoit que la révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui. L'art. 154 LF n'a pas de portée propre par rapport à l'art. 51 LHID (cf. arrêt 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 6.2), dont la teneur est identique à celle de l'art. 147 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.”
“Nach Art. 147 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und § 155 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1), der Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG umsetzt, kann die rechtskräftige Veranlagung zugunsten eines Steuerpflichtigen unter anderem dann revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 147 Abs. 2 DBG; § 155 Abs. 2 StG/ZH).”
“Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen insbesondere dann revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG). Die Revision ist aber von vornherein ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 51 Abs. 2 StHG). Das Revisionsbegehren muss in jedem Fall innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (Art. 51 Abs. 3 StHG).”
Die Aufrechnung (Primärberichtigung) bei der zuwendenden Schwestergesellschaft kann für die bereits rechtskräftig veranlagte bevorteilte Schwestergesellschaft eine «rechtserhebliche Tatsache» im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG darstellen. Daraus kann sich ein Revisionsgrund zu Gunsten der bevorteilten Gesellschaft ergeben, der eine revisionsweise Gegenberichtigung ermöglicht.
“Insbesondere liegen auch keine Umstände vor, die im Lichte der jüngsten bundesgerichtlichen Praxis zu den Primärberichtigungen zu würdigen wären. In diesen Fällen war es darum gegangen, dass die Primärberichtigung im Kanton der leistenden Gesellschaft dazu führte, dass die leistungsempfangende, bereits rechtskräftig veranlagte und in einem anderen Kanton ansässige Schwestergesellschaft einen auf Art. 127 Abs. 3 BV gestützten Revisionsgrund anrufen konnte. Die Aufrechnung bei der leistenden Gesellschaft bedeutete für die Veranlagung der leistungsempfangenden Schwestergesellschaft eine rechtserhebliche Tatsache im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG, die zur revisionsweisen Gegenberichtigung führen musste, nachdem sie im ordentlichen Verfahren nicht hatte geltend gemacht werden können (Urteile 2C_597/2019 vom 14. April 2022 E. 3.3; 2C_153/2021 vom 25. August 2021 E. 3.3; Brunner/Seiler, a.a.O., § 46 N. 6).”
“Wie das Bundesgericht kürzlich entschieden hat, kann eine bevorteilte Schwestergesellschaft eine (im erstveranlagenden Kanton) bereits in Rechtskraft erwachsene Veranlagung in Revision ziehen und eine sogenannte Gegenberichtigung verlangen, falls der Vorteil bei der zuwendenden Gesellschaft (im zweitveranlagenden Kanton) aufgerechnet worden ist. Die Aufrechnung bei der zuwendenden Gesellschaft (sog. Primärberichtigung) bedeutet für die Veranlagung der bevorteilten Schwestergesellschaft nämlich eine erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG, die sie im ordentlichen Verfahren nicht hätte geltend machen können. Denn erst die aus der Aufrechnung resultierende aktuelle und nicht wie ansonsten im interkantonalen Steuerrecht üblich bereits die virtuelle Doppelbesteuerung verleiht der bevorteilten Schwestergesellschaft einen Anspruch aus Art. 127 Abs. 3 BV (BGE 115 Ia 157 E. 3g; Urteil 2C_153/2021 vom 25. August 2021 E. 1.4.3, in: StE 2022 A”
Die Revision nach Art. 51 Abs. 2 StHG ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Die Rechtsprechung prüft diese Zumutbarkeit strikt; massgeblich ist einzig, ob der Revisionsgrund im ordentlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Zweck der Einschränkung ist, die Revisionsinstanz nicht zur Heilung vermeidbarer Unterlassungen im ordentlichen Verfahren zu öffnen und die Rechtssicherheit zu wahren.
“La révision est en revanche exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu’il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s’il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d’autres termes, même en présence d’un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n’est pas possible. La jurisprudence souligne qu’il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter le motif de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n’est en effet pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s’explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 précité consid. 5.3 et les références citées). Une nouvelle pratique ou un changement de jurisprudence n’ouvre pas la voie de la révision. En effet, il ne s’agit pas d’événements antérieurs au prononcé de la décision dont la révision est demandée, qui auraient été découverts par la suite (arrêt du Tribunal fédéral 2C_134/2007 du 20 septembre 2007 consid.”
“La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). Ainsi, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art.”
“La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). En d'autres termes, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible. La jurisprudence souligne qu'il faut se montrer strict à cet égard. Le seul facteur décisif est donc celui de savoir si le contribuable aurait déjà pu présenter les motifs de révision dans la procédure ordinaire. Le but de la procédure extraordinaire de révision n'est pas de réparer les omissions évitables du contribuable commises au cours de la procédure ordinaire. Cette limitation importante à la révision s'explique par le caractère subsidiaire de cette voie de droit et par les exigences de la sécurité du droit (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.3 et les références citées). c. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art.”
“Dieser kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). Es untersucht aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2). Enthält eine Eingabe keine hinreichende Begründung, tritt das Bundesgericht darauf nicht ein (BGE 145 V 161 E. 5.2). 3.2. Der Steuerpflichtige hat sich im vorinstanzlichen Verfahren auf Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG berufen. Danach kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Aufgrund von Art. 51 Abs. 2 StHG gilt indes, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die um Revision ersuchende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Darin äussert sich die Subsidiarität der Revision gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln (Urteile 2C_889/2019 vom 14. November 2019 E. 3.2.1; 2C_245/2019 vom 27. September 2019 E. 5.3; 2C_212/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2). 3.3. Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.”
“Die Vorinstanz hatte zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform auf die dortige Streitsache, die einzig die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau betraf, nicht eingetreten sei. Gemäss Art. 51 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sind Revisionsbegehren innerhalb von 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innerhalb von zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides einzureichen. Die Revision ist freilich ausgeschlossen, wenn die gesuchstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 51 Abs. 2 StHG).”
Die Revision ist als ausserordentliches Rechtsmittel subsidiär. Gemäss der zitierten Rechtsprechung ist zu prüfen, ob das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg oder frühere prozessuale Versäumnisse zu umgehen. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Revisionsgrund etwas ist, das die ersuchende Partei bei der ihr zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können.
“Im vorliegenden Fall besteht eine vergleichbare Kausalität: Wiederum ist zu sagen, dass die interkantonale Doppelbesteuerung abzuwenden gewesen wäre, wenn nur eine sorgfältige Prozessführung vorgelegen hätte. Denn gemäss Art. 51 Abs. 2 StHG bzw. Art. 141 Abs. 2 StG/GR gilt, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die um Revision ersuchende Person als Revisionsgrund etwas vorbringt, das sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Die Begründung für diese gesetzliche Einschränkung ist darin zu finden, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel ausgestaltet ist. Die Revision greift gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln nur in zweiter Linie; sie ist subsidiärer Natur (Urteil 2C_345/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben; im Revisionsfall ist daher zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2 und 2.4). Die diesbezügliche Rechtsprechung ist streng (dazu die Urteile 2C_259/2021 vom 30.”
“Im vorliegenden Fall besteht eine vergleichbare Kausalität: Wiederum ist zu sagen, dass die interkantonale Doppelbesteuerung abzuwenden gewesen wäre, wenn nur eine sorgfältige Prozessführung vorgelegen hätte. Denn gemäss Art. 51 Abs. 2 StHG bzw. Art. 141 Abs. 2 StG/GR gilt, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die um Revision ersuchende Person als Revisionsgrund etwas vorbringt, das sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Die Begründung für diese gesetzliche Einschränkung ist darin zu finden, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel ausgestaltet ist. Die Revision greift gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln nur in zweiter Linie; sie ist subsidiärer Natur (Urteil 2C_345/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben; im Revisionsfall ist daher zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2 und 2.4). Die diesbezügliche Rechtsprechung ist streng (dazu die Urteile 2C_259/2021 vom 30.”
Revision ist möglich, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden; wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen hat oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt wurde; oder wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.
“Gemäss § 201 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) und Art. 51 Abs. 1 StHG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden: a. wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden; b. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; c. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Abs. 2: Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.”
Die in Art. 51 Abs. 3 StHG genannten Fristen sind materiell zu beachten. Wird die 90-Tage-Frist nach Entdeckung oder die Höchstfrist von zehn Jahren nicht eingehalten, ist auf das Revisionsbegehren nicht einzutreten.
“Gemäss § 139 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes (des Kantons Zug) vom 25. Mai 2000 (StG/ZG; BGS 632.1) sowie Art. 51 Abs. 1 StHG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn, unter anderem, erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (vgl. ferner Art. 147 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (§ 140 StG/ZG; Art. 51 Abs. 3 StHG; ferner Art. 148 DBG; vgl. Urteil 2C_991/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 3.2.1). Werden diese Fristen nicht gewahrt, ist auf ein Revisionsgesuch nicht einzutreten (Martin E. Looser, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], StHG, Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 33 zu Art. 51 StHG).”
Liegt prozessuales Fehlverhalten vor (z.B. Unterlassen von Rechtsmitteln, Nichtleistung des Kostenvorschusses), kann nach Art. 51 Abs. 2 StHG eine materielle Prüfung des Revisionsgesuchs entfallen. In diesem Fall bleiben die rechtskräftigen Veranlagungen und die damit verbundenen steuerlichen Feststellungen bestehen bzw. sind die daraus resultierenden Folgen von den Steuerpflichtigen zu vertreten.
“Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Steuerpflichtigen die Veranlagungsverfügung des zweitveranlagenden Kantons unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG zeigt sich, dass die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung des harmonisierungskonformen Art. 141 Abs. 2 StG/GR bundesrechtlich einwandfrei erfolgt ist. Aufgrund des prozessualen Fehlverhaltens ist keine materielle Prüfung der aktuellen interkantonalen Doppelbesteuerung geboten. Es hat dabei zu bleiben, dass in der Steuerperiode 2015 zwei Kantone die persönliche Zugehörigkeit beanspruchen. Dies haben die Steuerpflichtigen selbst zu vertreten. Anders, als sie dies anzunehmen scheinen, kann nicht mit Fug gesagt werden, erst die Veranlagung im zweitveranlagenden Kanton habe Revisionsbedarf im erstveranlagenden Kanton geschaffen (ohne dass im zweitveranlagenden Kanton ein Rechtsmittel möglich gewesen wäre).”
“Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.2021.137 den Kostenvorschuss nicht erbracht hatte, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Sache nicht eintrat (vorne E. 1.3). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 auf die Beschwerde nicht eintrat, dies mangels hinreichender Begründung der Eingabe, ist der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 rechtskräftig geworden. 3.4. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt. 3.5. Beides hat der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren offenkundig unterlassen. Wie schon im Verfahren, das zum Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 führte, legt er - zusammenfassend - im Wesentlichen nur dar, dass er zur Steuerperiode 2019 über lange Zeit keine herkömmliche (papierene) Steuererklärung erhalten habe, obwohl er mehrfach darum ersucht habe und dies in den Vorperioden so gehandhabt worden sei.”
Art. 51 StHG begründet ein Anwendungsgebot des Bundesrechts; dies schliesst ein generelles Prüfungsverbot nicht aus. Gleichwohl setzt Art. 51 materielle Schranken für die Revision, insbesondere die in Abs. 3 (gegebenenfalls auch Abs. 2) geregelten Beschränkungen.
“Zu keinem anderen Ergebnis führt die Berufung auf die Verhältnismässigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) und den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; Sachverhalt, lit. G). Die fehlende Möglichkeit der Revision ergibt sich aus Art. 51 Abs. 3, gegebenenfalls auch Art. 51 Abs. 2 StHG, was aber nicht zu prüfen ist. Mithin besteht eine klare eidgenössische gesetzliche Grundlage, die als solche für das Bundesgericht massgeblich ist (Art. 190 BV) und insbesondere auch dem rein kantonalen Recht vorzugehen hat. Da es sich bei Art. 51 StHG um ein Bundesgesetz handelt, herrscht zwar kein Prüfungsverbot, aber ein Anwendungsgebot (Urteil 9C_737/2019 vom 22. Juni 2020 E. 4.4, zur Publ. vorgesehen; 144 I 340 E. 3.2 S. 345 f.). Die Möglichkeit der Revision wird vorliegend durch den angefochtenen Entscheid jedenfalls im Ergebnis nicht bundesrechtswidrig eingeschränkt.”
“Zu keinem anderen Ergebnis führt die Berufung auf die Verhältnismässigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) und den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; Sachverhalt, lit. G). Die fehlende Möglichkeit der Revision ergibt sich aus Art. 51 Abs. 3, gegebenenfalls auch Art. 51 Abs. 2 StHG, was aber nicht zu prüfen ist. Mithin besteht eine klare eidgenössische gesetzliche Grundlage, die als solche für das Bundesgericht massgeblich ist (Art. 190 BV) und insbesondere auch dem rein kantonalen Recht vorzugehen hat. Da es sich bei Art. 51 StHG um ein Bundesgesetz handelt, herrscht zwar kein Prüfungsverbot, aber ein Anwendungsgebot (Urteil 9C_737/2019 vom 22. Juni 2020 E. 4.4, zur Publ. vorgesehen; 144 I 340 E. 3.2 S. 345 f.). Die Möglichkeit der Revision wird vorliegend durch den angefochtenen Entscheid jedenfalls im Ergebnis nicht bundesrechtswidrig eingeschränkt.”
Nach der Praxis ist die Revision ausgeschlossen, wenn der Revisionsgrund vom Gesuchsteller mit der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können. In der Rechtsprechung wird daraus geschlossen, dass nachträgliche Einwendungen, die im ordentlichen Verfahren hätten vorgebracht werden müssen, nicht erfolgreich über die Revisionsregeln durchgesetzt werden können.
“1 ; ATA/396/2014 du 27 mai 2014 consid. 3). 3.4 Conformément à l'art. 51 al. 1 de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes du 14 décembre 1990 (LHID - RS 642.14) et à l'art. 55 al. 1 LPFisc, dont la teneur est identique, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b), lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). 3.5 Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé, il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées). 3.6 Lorsque l’autorité n’entre pas en matière sur une demande de révision, la procédure de recours ne peut pas porter sur le fond du litige, mais seulement sur le fait de savoir si les conditions d’une révision étaient ou non remplies (ATA/413/2021 du 13 avril 2021 consid.”
“Elle ne s'est pas non plus adressée au préalable au Service des contributions valaisan afin d'obtenir une décision relative à son exonération. Selon les constatations de la juridiction cantonale, que la recourante ne conteste pas, les démarches qu'elle a entreprises en ce sens sont postérieures à l'entrée en force des décisions de taxation. En conséquence, pour ces périodes fiscales, il appartenait à la recourante, conformément à la diligence qu'on pouvait exiger de sa part, de faire valoir une telle exonération dans le cadre de la procédure ordinaire (art. 51 al. 2 LHID). Comme l'a retenu à juste titre la juridiction cantonale, elle ne peut donc se prévaloir avec succès des règles sur la révision, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner plus avant son argumentation quant à l'existence "latente" de l'exonération dès 2015 déjà.”
Die Festsetzungsverjährung der Steuerforderung steht der Revision nach Art. 51 StHG grundsätzlich nicht entgegen.
“Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung des revisionsbetroffenen Entscheides schriftlich einzureichen (Art. 67 Abs. 1 VwVG). Der revisionsbetroffene Einspracheentscheid der ESTV vom 22. November 2012 hatte die Steuerperiode 2010 zum Inhalt. Hinsichtlich dieser ist die Festsetzungsverjährung am 1. Januar 2021 eingetreten (Art. 42 Abs. 6 MWSTG 2009). Die Verjährung steht der Revision grundsätzlich nicht entgegen (Urteil 2C_745/2020 vom 29. Oktober 2020 E. 2.2.1; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 314 f.; Martin E. Looser, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 148 DBG; ders., in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar StHG, 3. Aufl. 2017, N. 28b zu Art. 51 StHG; so wohl auch Hugo Casanova/Claude-Emmanuel Dubey, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire Romand, LIFD, N. 1 zu Art. 148 DBG).”
Ist im anwendbaren Verfahrensrecht (kantonal oder Bundesrecht) kein Revisionsgrund vorgesehen, kann die Revision nach Art. 51 StHG nicht zur Beseitigung interkantonaler Doppelbesteuerung herangezogen werden. Die zitierte Rechtsprechung lehnt die Revision zur Korrektur von unangefochtenen und rechtskräftig gewordenen Steuerverfügungen grundsätzlich für andere als die gesetzlich genannten Revisionsgründe ab, um der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen.
“7) En l'espèce, l'intimée, qui dispose d'un établissement stable à Genève, s'est vu notifier par l'autorité recourante, les 29 septembre 2016 et 6 juillet 2017, des bordereaux de taxation ICC, respectivement pour les années 2015 et 2016, qui reprenaient les éléments figurant dans ses déclarations fiscales, en particulier la répartition du bénéfice et du capital imposables dans le canton. N'ayant pas été contestés, ces bordereaux sont entrés en force. Le 15 juillet 2019, les autorités fiscales zurichoises ont établi la taxation de l'intimée pour les mêmes périodes, effectuant une répartition différente de son bénéfice imposable, ce qui avait pour conséquence une répartition intercantonale genevoise et zurichoise divergeante créant une double imposition intercantonale. Ces taxations n'ont pas non plus été contestées comme il le sera expliqué au consid. 8 ci-dessous, de sorte qu'elles sont également entrées en force. L'intimée se réfère à l'argumentation juridique développée par le TAPI quant à la reconnaissance d'un motif extra legem justifiant la révision des bordereaux genevois. Cette argumentation ne saurait être suivie pour les motifs suivants. L'art. 55 LPFisc ne prévoit pas la possibilité de demander la révision des décisions de taxation en raison d'une double imposition intercantonale, pas plus d'ailleurs que les art. 51 LHID et 147 LIFD, étant précisé que dans sa jurisprudence constante, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés (ATF 142 II 433 consid. 3.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 précité consid. 5.1). S'il est vrai que la Haute Cour a évoqué la possibilité d'utiliser la voie de la révision pour invoquer l'art. 127 al. 3 Cst. même en l'absence de disposition légale le mentionnant, il n'en demeure pas moins qu'il a laissé la question ouverte et ne s'est pas davantage prononcé sur le fait de savoir si la voie de la révision serait la plus appropriée dans le cas du contribuable qui ne voudrait contester que la décision du canton ayant statué le premier et qui serait d'accord avec celle opérée par le deuxième canton, comme dans le cas de l'intimée. Il ne saurait en être déduit une volonté, de la part du Tribunal fédéral, de modifier sa jurisprudence, dès lors qu'il n'a précisément pas tranché ces questions.”
“N'ayant pas été contestés, ces bordereaux sont entrés en force. Le 1er novembre 2018, les autorités fiscales zurichoises ont établi la taxation de l'intimée pour les mêmes périodes, reprenant le bénéfice et le capital total déclaré, mais modifiant la répartition intercantonale de ces éléments, en particulier s'agissant du canton de Genève, ce qui a créé une double imposition intercantonale. Ces taxations n'ont pas non plus été contestées, de sorte qu'elles sont également entrées en force. L'intimée soutient qu'en l'absence de voie de recours ordinaire, seule la révision des décisions de taxation genevoises permettrait d'éliminer la double imposition, étant donné qu'elle avait accepté la taxation effectuée par les autorités fiscales zurichoises. Un tel motif de révision ne figure toutefois pas dans le droit de procédure cantonal applicable, l'art. 55 LPFisc ne prévoyant pas la possibilité de demander la révision des décisions de taxation en raison d'une double imposition intercantonale, pas plus d'ailleurs que les art. 51 LHID et 147 LIFD, étant précisé que dans sa jurisprudence constante, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés (ATF 142 II 433 consid. 3.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 précité consid. 5.1). S'il est vrai que la Haute Cour a évoqué la possibilité d'utiliser la voie de la révision pour invoquer l'art. 127 al. 3 Cst. même en l'absence de disposition légale le mentionnant, il n'en demeure pas moins qu'il a laissé la question ouverte et ne s'est pas davantage prononcé sur le fait de savoir si la voie de la révision serait la plus appropriée dans le cas du contribuable qui ne voudrait contester que la décision du canton ayant statué le premier et qui serait d'accord avec celle opérée par le deuxième canton, comme dans le cas de l'intimée. Contrairement à ce que soutient celle-ci, il ne saurait toutefois en être déduit une volonté, de la part du Tribunal fédéral, de modifier sa jurisprudence, dès lors qu'il n'a précisément pas tranché ces questions.”
Auf Art. 51 StHG ist die Praxis des Bundesgerichts zur Revision bei der direkten Bundessteuer entsprechend anzuwenden. Wo der Wortlaut übereinstimmt, ist Art. 51 StHG im Interesse der Rechtssicherheit restriktiv auszulegen; das Bundesgericht verweigert die Revision von rechtskräftigen Veranlagungen grundsätzlich ausserhalb der in Art. 147 LIFD genannten Revisionsgründe.
“La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé, il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées). 4.6 En matière fiscale, les règles générales relatives à la répartition du fardeau de la preuve ancrées à l'art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC - RS 210), destinées à déterminer qui doit supporter les conséquences de l'échec de la preuve ou de l'absence de preuve d'un fait, impliquent que l'autorité fiscale doit établir les faits qui justifient l'assujettissement et qui augmentent la taxation, tandis que le contribuable doit prouver les faits qui diminuent la dette ou la suppriment (ATF 146 II 6 consid. 4.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_667/2021 du 11 mars 2022 consid. 4.4 et les arrêts cités). 4.7 C'est partant au contribuable qui fait valoir une dépense d'apporter la preuve de son existence, ainsi que de sa justification commerciale (arrêt du Tribunal fédéral 2C_14/2021 du 27 mai 2021 consid. 5.2 et les arrêts cités). La personne qui exerce une activité lucrative indépendante ne peut dès lors se contenter d'alléguer avoir encouru des frais, mais doit l'établir (arrêt du Tribunal fédéral 2C_87/2015 du 23 octobre 2015 consid.”
“La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). 2.5 Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé, il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées). 2.6 En matière fiscale, les règles générales relatives à la répartition du fardeau de la preuve, ancrées à l'art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC - RS 210) et destinées à déterminer qui doit supporter les conséquences de l'échec de la preuve ou de l'absence de preuve d'un fait, impliquent que l'autorité fiscale doit établir les faits qui justifient l'assujettissement et qui augmentent la taxation, tandis que le contribuable doit prouver les faits qui diminuent la dette ou la suppriment (ATF 146 II 6 consid. 4.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_667/2021 du 11 mars 2022 consid. 4.4 et les arrêts cités). 2.7 En l'espèce, l'arrêt dont la révision est demandée retenait d'une part que les éléments fournis par les demandeurs en vue de prouver que le père du contribuable avait été titulaire ou bénéficiaire du compte bancaire étaient insuffisants, mais aussi que ce qui était déterminant pour la question d'une possible exonération d'impôt sur le revenu était l'absence totale de pièce probante relative à une dévolution successorale, comme un testament ou une convention d'avance d'hoirie (consid.”
“La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). 3.5 Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé, il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées). 3.6 Lorsque l’autorité n’entre pas en matière sur une demande de révision, la procédure de recours ne peut pas porter sur le fond du litige, mais seulement sur le fait de savoir si les conditions d’une révision étaient ou non remplies (ATA/413/2021 du 13 avril 2021 consid. 3 ; ATA/338/2020 du 7 avril 2020 consid. 5). 3.7 En matière fiscale, les règles générales relatives à la répartition du fardeau de la preuve ancrées à l'art. 8 CC, destinées à déterminer qui doit supporter les conséquences de l'échec de la preuve ou de l'absence de preuve d'un fait, impliquent que l'autorité fiscale doit établir les faits qui justifient l'assujettissement et qui augmentent la taxation, tandis que le contribuable doit prouver les faits qui diminuent la dette ou la suppriment (ATF 146 II 6 consid. 4.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_667/2021 du 11 mars 2022 consid. 4.4 et les arrêts cités). C'est partant au contribuable qui fait valoir une dépense d'apporter la preuve de son existence, ainsi que de sa justification commerciale (arrêt du Tribunal fédéral 2C_14/2021 du 27 mai 2021 consid.”
Bei revisionsweisen Gegenberichtigungen führt die Sperrwirkung von Art. 51 Abs. 2 StHG häufig dazu, dass Überlegungen zur Verwirkung des Rechts nicht weiter geprüft werden müssen. Das Verhalten der Beteiligten darf sich allerdings nicht als geradezu rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig darstellen; in diesem Fall entfiele der Revisionsanspruch.
“Auch zu den revisionsweisen Gegenberichtigungen hat das Bundesgericht im Übrigen festgehalten, dass das Verhalten der beteiligten Gesellschaften sich nicht als geradezu rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig darstellen dürfe, ansonsten der Revisionsanspruch entfalle (Urteil 2C_597/2019 vom 14. April 2022 E. 3.4). Für die Kantons- und Gemeindesteuern leitet das Bundesgericht dies aus der Praxis zur Verwirkung des Beschwerderechts der steuerpflichtigen Person ab (BGE 147 I 325 E. 4.2.1; Brunner/Seiler, a.a.O., § 46 N. 15). Ob das Beschwerderecht der Steuerpflichtigen im vorliegenden Fall nicht ohnehin verwirkt sei, erfordert aufgrund der Sperrwirkung von Art. 51 Abs. 2 StHG keine nähere Betrachtung. Ebenso wenig ist zu klären, wie es sich verhalten hätte, wenn die Steuerpflichtigen nach Eintreffen der Veranlagungsverfügung des Kantons Zürich beim KStA/ZH Einsprache erhoben, alsdann um Sistierung des Einspracheverfahrens und gleichzeitig im Kanton Graubünden um Revision ersucht hätten. Dabei handelt es sich um einen zwar denkbaren, aber rein hypothetischen Sachverhalt.”
“Auch zu den revisionsweisen Gegenberichtigungen hat das Bundesgericht im Übrigen festgehalten, dass das Verhalten der beteiligten Gesellschaften sich nicht als geradezu rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig darstellen dürfe, ansonsten der Revisionsanspruch entfalle (Urteil 2C_597/2019 vom 14. April 2022 E. 3.4). Für die Kantons- und Gemeindesteuern leitet das Bundesgericht dies aus der Praxis zur Verwirkung des Beschwerderechts der steuerpflichtigen Person ab (BGE 147 I 325 E. 4.2.1; Brunner/Seiler, a.a.O., § 46 N. 15). Ob das Beschwerderecht der Steuerpflichtigen im vorliegenden Fall nicht ohnehin verwirkt sei, erfordert aufgrund der Sperrwirkung von Art. 51 Abs. 2 StHG keine nähere Betrachtung. Ebenso wenig ist zu klären, wie es sich verhalten hätte, wenn die Steuerpflichtigen nach Eintreffen der Veranlagungsverfügung des Kantons Zürich beim KStA/ZH Einsprache erhoben, alsdann um Sistierung des Einspracheverfahrens und gleichzeitig im Kanton Graubünden um Revision ersucht hätten. Dabei handelt es sich um einen zwar denkbaren, aber rein hypothetischen Sachverhalt.”
Die zehnjährige Frist bildet die äussere Höchstfrist für die Einreichung des Revisionsbegehrens; daneben gilt die relative Entdeckungsfrist von 90 Tagen. Die Revision ist auf die in Art. 51 genannten, abschliessenden Gründe beschränkt (entsprechend der vom Bundesgericht entwickelten Praxis zur Steuerrevision).
“1 LPFisc, dont la teneur est identique, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b), lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé, il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées). 4.6 En matière fiscale, les règles générales relatives à la répartition du fardeau de la preuve ancrées à l'art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC - RS 210), destinées à déterminer qui doit supporter les conséquences de l'échec de la preuve ou de l'absence de preuve d'un fait, impliquent que l'autorité fiscale doit établir les faits qui justifient l'assujettissement et qui augmentent la taxation, tandis que le contribuable doit prouver les faits qui diminuent la dette ou la suppriment (ATF 146 II 6 consid.”
“1 LPFisc, dont la teneur est identique, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b), lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). 2.5 Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé, il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées). 2.6 En matière fiscale, les règles générales relatives à la répartition du fardeau de la preuve, ancrées à l'art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC - RS 210) et destinées à déterminer qui doit supporter les conséquences de l'échec de la preuve ou de l'absence de preuve d'un fait, impliquent que l'autorité fiscale doit établir les faits qui justifient l'assujettissement et qui augmentent la taxation, tandis que le contribuable doit prouver les faits qui diminuent la dette ou la suppriment (ATF 146 II 6 consid.”
“1 LPFisc, dont la teneur est identique, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b), lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 51 al. 2 LHID ; art. 55 al. 2 LPFisc). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 51 al. 3 LHID ; art. 56 LPFisc). 3.5 Lorsque, comme dans la présente affaire, la disposition de droit fiscal fédéral est semblable à celle du droit harmonisé, il y a lieu, en vue d'une harmonisation verticale, d'interpréter cette dernière de la même manière que celle relative à l'impôt fédéral direct, dont elle reprend la teneur. Selon une jurisprudence constante en relation avec l'impôt fédéral direct, le Tribunal fédéral, dans l'intérêt de la sécurité du droit, refuse de corriger des décisions de taxation entrées en force pour d'autres motifs que ceux énumérés à l'art. 147 al. 1 LIFD. Cette jurisprudence vaut également pour l'art. 51 LHID (arrêt du Tribunal fédéral 2C_1066/2013 du 27 mai 2014 consid. 3.2 et les références citées). 3.6 Lorsque l’autorité n’entre pas en matière sur une demande de révision, la procédure de recours ne peut pas porter sur le fond du litige, mais seulement sur le fait de savoir si les conditions d’une révision étaient ou non remplies (ATA/413/2021 du 13 avril 2021 consid.”
Art. 51 StHG begründet ein Anwendungsgebot des Bundesrechts gegenüber kantonalem Recht. Dies bedeutet kein generelles Prüfungsverbot, wohl aber, dass Bundesrecht kantonalem Recht vorgeht und damit Grenzen für die kantonale Revisionstätigkeit setzt.
“Zu keinem anderen Ergebnis führt die Berufung auf die Verhältnismässigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) und den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; Sachverhalt, lit. G). Die fehlende Möglichkeit der Revision ergibt sich aus Art. 51 Abs. 3, gegebenenfalls auch Art. 51 Abs. 2 StHG, was aber nicht zu prüfen ist. Mithin besteht eine klare eidgenössische gesetzliche Grundlage, die als solche für das Bundesgericht massgeblich ist (Art. 190 BV) und insbesondere auch dem rein kantonalen Recht vorzugehen hat. Da es sich bei Art. 51 StHG um ein Bundesgesetz handelt, herrscht zwar kein Prüfungsverbot, aber ein Anwendungsgebot (Urteil 9C_737/2019 vom 22. Juni 2020 E. 4.4, zur Publ. vorgesehen; 144 I 340 E. 3.2 S. 345 f.). Die Möglichkeit der Revision wird vorliegend durch den angefochtenen Entscheid jedenfalls im Ergebnis nicht bundesrechtswidrig eingeschränkt.”
Die 90‑Tagefrist beginnt mit der Entdeckung des Revisionsgrundes; bei latent bereits zum Entscheidzeitpunkt bestehenden Tatsachen läuft die Frist erst mit deren Entdeckung. Die Frist ist präjudiziell zu beachten: Wird sie versäumt, ist in der Regel nicht auf das Revisionsgesuch einzutreten bzw. gilt es als unzulässig.
“a de la loi sur la procédure administrative du 12 septembre 1985 - LPA - E 5 10). 2) Est litigieuse la question de savoir si les conditions de recevabilité de la demande en révision de la recourante étaient remplies. a. La révision en faveur du contribuable est régie de manière similaire par les législations fédérale et cantonale. Selon les art. 147 al. 1 LIFD, 51 al. 1 LHID et 55 al. 1 LPFisc, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office, notamment lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a) ou lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure (let. b). La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé (art. 148 LIFD, art. 51 al. 3 LHID, art. 56 LPFisc). Est nouveau le fait qui était inconnu, mais qui existait déjà au moment de la décision. Les faits en question sont donc des événements antérieurs au prononcé dont la révision est demandée, mais qui ont été découverts par la suite. Les faits et moyens postérieurs à la décision sont donc en principe exclus. S'ils existaient de manière latente dès le début, ils peuvent toutefois justifier une révision en ce qu'ils rétroagissent au jour où la décision a été prise et font apparaître l'appréciation des faits effectuée à cette époque comme inexacte (arrêt du Tribunal fédéral 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 5.2 et les références citées). b. La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui (art. 147 al. 2 LIFD, art. 51 al. 2 LHID, art. 55 al. 2 LPFisc). Ainsi, même en présence d'un motif de révision, si le contribuable ou son représentant omet, de manière négligente, de faire valoir celui-ci dans la procédure ordinaire, la révision n'est pas possible.”
“Unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich der zulässigen Revisionsgründe gilt zusammenfassend was folgt: Ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn rechtserhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden, wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat, oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragssteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 147 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11], sowie in den vorliegend anwendbaren Bestimmungen inhaltsgleiche kantonale Norm § 165 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 1985 des Kantons Solothurn über die Staats und Gemeindesteuern [StG/SO; BGS 614.11] entsprechend Art. 51 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Sodann ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung des Entscheides einzureichen (Art. 148 DBG; § 166 StG/SO entsprechend Art. 51 Abs. 3 StHG).”
“Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen insbesondere dann revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (Art. 51 Abs. 1 lit. a StHG). Die Revision ist aber von vornherein ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 51 Abs. 2 StHG). Das Revisionsbegehren muss in jedem Fall innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (Art. 51 Abs. 3 StHG).”
“Eine Revision ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 51 Abs. 2 StHG; Urteil 2C_495/2018 vom 7. Mai 2019 E. 4.4). Die Begründung für diese gesetzliche Einschränkung ist darin zu finden, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel ausgestaltet ist, dem lediglich subsidiärer Charakter zukommt (Urteil 2C_941/2015 vom 9. August 2016 E. 6.3). Hinzu kommt, dass ein Revisionsgesuch innerhalb von 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen ist, spätestens aber innerhalb von zehn Jahren nach der Eröffnung der revisionsbetroffenen Verfügung oder des revisionsbetroffenen Entscheids (Art. 51 Abs. 3 StHG).”
Nach Art. 51 Abs. 1 StHG ist eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid zugunsten des Steuerpflichtigen revidierbar, wenn entscheidende Tatsachen oder schlüssige Beweismittel entdeckt werden.
“Selon l'art. 51 al. 1 LHID, une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts (let. a), lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière une règle essentielle de procédure et lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé (let. c). L'art. 51 al. 2 LHID prévoit que la révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui. L'art. 154 LF n'a pas de portée propre par rapport à l'art. 51 LHID (cf. arrêt 2C_245/2019 du 27 septembre 2019 consid. 6.2), dont la teneur est identique à celle de l'art. 147 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.”
In den zitierten Entscheiden wurde ein Revisionsgesuch, das sich auf bereits materiell beurteilte Veranlagungen oder auf neu behauptete Tatsachen (z. B. das angebliche Wiederauftauchen einer totgeglaubten Person) stützte, als verspätet behandelt und nicht entgegen genommen. Solche Erwägungen betreffen die Beurteilung von Revisionsgesuchen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 StHG in den konkret entschiedenen Fällen.
“Bundesrechtskonform seien deren Gewinn und Kapital in der Steuerperiode 2009 dem Steuerpflichtigen zugerechnet worden (E. 4.2). In der Steuerperiode 2003 habe dieser keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, sodass die geltend gemachten Mietkosten vom Abzug auszunehmen seien (E. 4.3 und 4.4). Insgesamt sei die Ermessensveranlagung nicht offensichtlich unrichtig (E. 4.5). B.d. In Bezug auf das Revisionsgesuch für die Steuerjahre 1997-2000 erwog das Bundesgericht, es habe diese Veranlagungen bereits mit Urteilen vom 9. November 2005 (2A.244/2005 und 2P.111/2005) materiell beurteilt (E. 5.2). In Bezug auf das Steuerjahr 2001 sei eine Einsprache am 2. Dezember 2011 abgewiesen worden. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel sei das Verwaltungsgericht infolge Fristversäumnis nicht eingetreten, was das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Mai 2012 bestätigt habe (2C_496/2012 / 2C_497/2012; Lit. A.c). Die Steuerpflichtigen würden weder Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) gegen diese Urteile des Bundesgerichts noch Revisionsgründe im Sinne von Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG vorbringen (E. 5.3 und 5.4). Das Revisionsgesuch im Zusammenhang mit der angeblichen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommissionär zwischen 1999 und 2001 sei verspätet erfolgt (E. 5.5). C. C.a. Aufgrund des Rückweisungsentscheids II 2014 88 / II 2014 89 vom 17. Dezember 2015 (vorne lit. A.c) zu den Steuerperioden 2005-2008 und 2010 wies die Einsprachebehörde die Sache ihrerseits am 27. März 2017 an die Veranlagungsbehörde zurück. Gegen deren Veranlagungsverfügungen vom 2. August 2017 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Am 16. Oktober 2018 erliess die Veranlagungsbehörde ferner die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2011 und 2012. Die Steuerpflichtigen erhoben auch dagegen Einsprache. Die Einsprachebehörde wies die Einsprache zu den Steuerperioden 2005-2008 und 2010 ab und hiess jene zu den Steuerperioden 2011 und 2012 teilweise gut, soweit den Eigenmietwert des Grundstücks in U.________/SZ betreffend (Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2019). C.b.”
“Bundesrechtskonform seien deren Gewinn und Kapital in der Steuerperiode 2009 dem Steuerpflichtigen zugerechnet worden (E. 4.2). In der Steuerperiode 2003 habe dieser keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, sodass die geltend gemachten Mietkosten vom Abzug auszunehmen seien (E. 4.3 und 4.4). Insgesamt sei die Ermessensveranlagung nicht offensichtlich unrichtig (E. 4.5). B.d. In Bezug auf das Revisionsgesuch für die Steuerjahre 1997-2000 erwog das Bundesgericht, es habe diese Veranlagungen bereits mit Urteilen vom 9. November 2005 (2A.244/2005 und 2P.111/2005) materiell beurteilt (E. 5.2). In Bezug auf das Steuerjahr 2001 sei eine Einsprache am 2. Dezember 2011 abgewiesen worden. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel sei das Verwaltungsgericht infolge Fristversäumnis nicht eingetreten, was das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Mai 2012 bestätigt habe (2C_496/2012 / 2C_497/2012; Lit. A.c). Die Steuerpflichtigen würden weder Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) gegen diese Urteile des Bundesgerichts noch Revisionsgründe im Sinne von Art. 147 Abs. 1 DBG bzw. Art. 51 Abs. 1 StHG vorbringen (E. 5.3 und 5.4). Das Revisionsgesuch im Zusammenhang mit der angeblichen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommissionär zwischen 1999 und 2001 sei verspätet erfolgt (E. 5.5). C. C.a. Am 12. März 2018 unterbreiteten die Steuerpflichtigen der Einsprachebehörde ein Revisionsgesuch betreffend die Entscheide dieser Behörde vom 2. Dezember 2011 (Steuerperiode 2001) sowie vom 4. August 2014 (Steuerperioden 2002 bis 2010). Sie beantragten, die beiden Entscheide seien in Revision zu ziehen, aufzuheben und die Sache an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Der Revisionsgrund sollte nach Auffassung der Steuerpflichtigen darin liegen, dass der tot geglaubte D.________ in Wahrheit noch am Leben sei. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 überwies die Einsprachebehörde die Sache, soweit die Veranlagungsverfügungen zu den Steuerperioden 2002, 2003, 2004 und 2009 betreffend, zuständigkeitshalber an das Bundesgericht. Sie verwies dabei auf das Urteil 2C_179/2016 / 2C_180/2016 vom 9.”
Verfahrensversäumnisse im ordentlichen Verfahren (z. B. Nichtleistung eines Kostenvorschusses) können dazu führen, dass ein vorinstanzlicher Entscheid rechtskräftig wird. Vor diesem Hintergrund wird die Revision nach Art. 51 Abs. 2 StHG nur mit solchen Gründen eröffnet, die der Antragsteller im ordentlichen Verfahren nicht mit zumutbarer Sorgfalt hätte vorbringen können. Im Revisionsverfahren war in der Praxis deshalb zunächst darzulegen und mit qualifizierter Rüge- und Begründungspflicht anzufechten, dass die vorinstanzlichen Feststellungen verfassungsrechtlich nicht haltbar sind; hieran hat der Betroffene in der Praxis häufig gemangelt.
“Die Vorinstanz hatte in materieller Hinsicht einzig zu prüfen, ob die Unterinstanz bundesrechtskonform davon ausgegangen sei, dass der Steuerpflichtige sein Revisionsgesuch allein mit Gründen unterlege, die er bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte vorbringen können. Das Verwaltungsgericht ist, wie zuvor schon das Spezialverwaltungsgericht, zum Ergebnis gelangt, dass der Steuerpflichtige sich auf Sachgründe beschränke, die er schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätte geltend machen können (und müssen). In diesem Zusammenhang ist im bundesgerichtlichen Verfahren daran zu erinnern, dass der Steuerpflichtige im seinerzeitigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren WBE.2021.137 den Kostenvorschuss nicht erbracht hatte, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Sache nicht eintrat (vorne E. 1.3). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 auf die Beschwerde nicht eintrat, dies mangels hinreichender Begründung der Eingabe, ist der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 rechtskräftig geworden. 3.4. Vor dem Hintergrund von Art. 51 Abs. 2 StHG war der Steuerpflichtige im Revisionsverfahren ausschliesslich mit Gründen zu hören, die nicht bereits im Verfahren WBE.2021.137 hätten vorgebracht werden können. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren hätte der Steuerpflichtige damit darzutun gehabt, dass die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar davon ausgegangen sei, dass er keine neuen Gründe vorgebracht habe, die zur Revision zu führen hätten. Er hätte mithin in einer ersten Phase die vorinstanzlichen Feststellungen mit der ihn hierbei treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit anzufechten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3) und sodann in einer zweiten Phase detailliert die bundesrechtswidrige Auslegung und/oder Anwendung von Art. 51 Abs. 2 StHG vorzubringen gehabt. 3.5. Beides hat der Steuerpflichtige im bundesgerichtlichen Verfahren offenkundig unterlassen. Wie schon im Verfahren, das zum Urteil 2C_550/2021 vom 8. Juli 2021 führte, legt er - zusammenfassend - im Wesentlichen nur dar, dass er zur Steuerperiode 2019 über lange Zeit keine herkömmliche (papierene) Steuererklärung erhalten habe, obwohl er mehrfach darum ersucht habe und dies in den Vorperioden so gehandhabt worden sei.”
Art. 51 StHG ist als Bundesgesetz für das Bundesgericht verbindlich; es besteht ein Anwendungsgebot gegenüber rein kantonalem Recht. In der angeführten Entscheidung wurde die fehlende Möglichkeit der Revision mit Art. 51 StHG (vor allem Abs. 3, gegebenenfalls auch Abs. 2) begründet und daher im Einzelpunkt nicht weiter geprüft. Ein generelles Prüfungsverbot des Bundesgerichts ergibt sich daraus nicht.
“Zu keinem anderen Ergebnis führt die Berufung auf die Verhältnismässigkeit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV) und den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; Sachverhalt, lit. G). Die fehlende Möglichkeit der Revision ergibt sich aus Art. 51 Abs. 3, gegebenenfalls auch Art. 51 Abs. 2 StHG, was aber nicht zu prüfen ist. Mithin besteht eine klare eidgenössische gesetzliche Grundlage, die als solche für das Bundesgericht massgeblich ist (Art. 190 BV) und insbesondere auch dem rein kantonalen Recht vorzugehen hat. Da es sich bei Art. 51 StHG um ein Bundesgesetz handelt, herrscht zwar kein Prüfungsverbot, aber ein Anwendungsgebot (Urteil 9C_737/2019 vom 22. Juni 2020 E. 4.4, zur Publ. vorgesehen; 144 I 340 E. 3.2 S. 345 f.). Die Möglichkeit der Revision wird vorliegend durch den angefochtenen Entscheid jedenfalls im Ergebnis nicht bundesrechtswidrig eingeschränkt.”
Praktische Folge verspäteter Revisionsgesuche: Das Revisionsbegehren kann abgewiesen werden, wenn es erst nach Ablauf der in Art. 51 Abs. 3 StHG vorgesehenen 90‑Tagesfrist eingereicht wird (vgl. betreffenden Entscheid, in dem das Revisionsgesuch erst mehr als 90 Tage nach der Veranlagungsverfügung erhoben wurde und damit zu spät war).
“Juni 2013 stattzufinden (vorne E. 3.4.3). Bis dahin musste der Steuerpflichtigen klar sein, dass das Geschäftsjahr 2012 mit einem operativen Verlust abgeschlossen hatte und dass sie in der Steuerperiode 2013 im Kanton Zürich nicht mehr steuerpflichtig sein würde, was einer künftigen Verlustverrechnung im Kanton Zürich entgegenstehen musste (vorne E. 3.2). Mithin hätte sie spätestens mit dem Einreichen der ordentlichen Steuererklärung um Revision der Grundstückgewinnsteuerveranlagung ersuchen müssen. Wann sie die Steuererklärung einreichte, kann dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Vorinstanzlich festgestellt ist immerhin, dass die Veranlagungsverfügung des KStA/ZH am 27. Oktober 2014 erging (Sachverhalt, lit. 1), was darauf schliessen lässt, dass die Steuererklärung bis dahin vorgelegt worden war. Die Steuerpflichtige erhob das Revisionsgesuch erst am 20. April 2016 (Sachverhalt, lit. D). Zu diesem Zeitpunkt war die 90-tägige Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs längst verstrichen (Art. 51 Abs. 3 StHG; vorne E. 2.3.4).”
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