SR 281.1 ↩
12 commentaries
Nach erfolgloser schriftlicher Mahnung sind die Beiträge gemäss Art. 15 Abs. 1 AHVG unverzüglich auf dem Wege der Betreibung einzuziehen. Die Praxis (WBB Rz. 6014, zitiert in der KGer BL-Akte) empfiehlt, die Betreibung spätestens 70 Tage nach Ablauf der Zahlungsperiode bzw. nach Rechnungsstellung einzuleiten.
“Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode, welche das Kalenderjahr umfasst (Art. 36 Abs. 3 AHVV), abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die Ausgleichskasse nimmt dann den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet (Art. 36 Abs. 4 AHVV). 2.3 Laut Art. 34a Abs. 1 AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Abs. 2). Werden die Beiträge auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt, sind sie ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG). 2.4 In der WBB wird das durchzuführende Verfahren zur Einforderung von ausstehenden Beiträgen beschrieben. Es wird festgehalten, dass das Schuldbetreibungsverfahren durch das Betreibungsbegehren einzuleiten ist, wenn das Mahnverfahren ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Rz. 6010 WBB). Die Betreibung ist unverzüglich, nach erfolgter fruchtloser Mahnung, spätestens jedoch 70 Tage nach Ablauf der Zahlungsperiode bzw. nach Rechnungsstellung in die Wege zu leiten (vgl. Rz. 6014 WBB). Setzt die Ausgleichskasse die geforderten Beiträge in Betreibung, ohne diese vorgängig verfügt zu haben, so hat die Ausgleichskasse bei Rechtsvorschlag durch die versicherte Person nachträglich eine Veranlagungsverfügung (Art. 38 Abs. 1 AHVV) zu erlassen (vgl. Rz. 6016 WBB). Die Verfügung muss auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ganz oder für einen bestimmten Betrag aufheben (Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889; Rz.”
“Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode, welche das Kalenderjahr umfasst (Art. 36 Abs. 3 AHVV), abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die Ausgleichskasse nimmt dann den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet (Art. 36 Abs. 4 AHVV). 2.3 Laut Art. 34a Abs. 1 AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Abs. 2). Werden die Beiträge auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt, sind sie ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG). 2.4 In der WBB wird das durchzuführende Verfahren zur Einforderung von ausstehenden Beiträgen beschrieben. Es wird festgehalten, dass das Schuldbetreibungsverfahren durch das Betreibungsbegehren einzuleiten ist, wenn das Mahnverfahren ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Rz. 6010 WBB). Die Betreibung ist unverzüglich, nach erfolgter fruchtloser Mahnung, spätestens jedoch 70 Tage nach Ablauf der Zahlungsperiode bzw. nach Rechnungsstellung in die Wege zu leiten (vgl. Rz. 6014 WBB). Setzt die Ausgleichskasse die geforderten Beiträge in Betreibung, ohne diese vorgängig verfügt zu haben, so hat die Ausgleichskasse bei Rechtsvorschlag durch die versicherte Person nachträglich eine Veranlagungsverfügung (Art. 38 Abs. 1 AHVV) zu erlassen (vgl. Rz. 6016 WBB). Die Verfügung muss auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ganz oder für einen bestimmten Betrag aufheben (Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889; Rz.”
“Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode, welche das Kalenderjahr umfasst (Art. 36 Abs. 3 AHVV), abzurechnen (Art. 36 Abs. 2 AHVV). Die Ausgleichskasse nimmt dann den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet (Art. 36 Abs. 4 AHVV). 2.3 Laut Art. 34a Abs. 1 AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Abs. 2). Werden die Beiträge auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt, sind sie ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG). 2.4 In der WBB wird das durchzuführende Verfahren zur Einforderung von ausstehenden Beiträgen beschrieben. Es wird festgehalten, dass das Schuldbetreibungsverfahren durch das Betreibungsbegehren einzuleiten ist, wenn das Mahnverfahren ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Rz. 6010 WBB). Die Betreibung ist unverzüglich, nach erfolgter fruchtloser Mahnung, spätestens jedoch 70 Tage nach Ablauf der Zahlungsperiode bzw. nach Rechnungsstellung in die Wege zu leiten (vgl. Rz. 6014 WBB). Setzt die Ausgleichskasse die geforderten Beiträge in Betreibung, ohne diese vorgängig verfügt zu haben, so hat die Ausgleichskasse bei Rechtsvorschlag durch die versicherte Person nachträglich eine Veranlagungsverfügung (Art. 38 Abs. 1 AHVV) zu erlassen (vgl. Rz. 6016 WBB). Die Verfügung muss auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ganz oder für einen bestimmten Betrag aufheben (Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889; Rz.”
Werden Beiträge nach schriftlicher Mahnung nicht bezahlt, sind sie ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen. Mit der Mahnung kann eine Mahngebühr von Fr. 20.– bis Fr. 200.– erhoben werden.
“Laut Art. 34a Abs. 1 AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Abs. 2). Werden die Beiträge auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt, sind sie ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG).”
Die Ausgleichskasse kann in Ausnahmefällen ein Wechselpapier entgegennehmen, so dass die Beitragsforderung auf dem Wege der pursuite pour effets de change verfolgt werden kann. In diesem Fall gründet die geltend gemachte Forderung auf dem Wechselpapier selbst (Ausnahme zur abstrakten Wirkung des Titels). Die zitierte Rechtsprechung und Lehre weisen zudem darauf hin, dass für die Beiträge der AHV/IV/EO/ALV solche Abweichungen von der Regel der Konkursbetreibung durch die speziellen Vorschriften (vgl. Art. 15 Abs. 2 LAVS u.ä.) vorgesehen sind; bleibt eine Verfolgung des Grundverhältnisses nach Gesetz ausgeschlossen (z. B. bei bestimmten öffentlichen Forderungen), ist auch die Verfolgung über den Wechsel ausgeschlossen.
“177 LP, le créancier qui agit en vertu d'un billet à ordre peut requérir la poursuite pour effets de change, lorsque le débiteur est sujet à la poursuite par voie de faillite (ATF 142 IV 119 consid. 2.3). La créance pour laquelle la poursuite pour effets de change est exercée est fondée sur la lettre de change, respectivement le billet à ordre. Il s’agit de la créance dérivant du titre lui-même et non de la créance dérivant du rapport de base. Dans le cadre d'une poursuite pour effets de change, il faut examiner le rapport de base car si la loi exclut la poursuite par voie de faillite pour la créance du rapport de base, il en va de même pour la créance résultant de la lettre de change, respectivement du billet à ordre. À cet égard, il y a une exception à l’abstraction de la créance résultant de la lettre de change, respectivement du billet à ordre. Aucune poursuite pour effets de change ne peut donc être intentée pour une créance de droit public, notamment fiscale, même si le débiteur a émis un billet à ordre à l’intention de l’autorité fiscale (art. 43 LP). Pour les cotisations AVS/AI/APG/AC, des exceptions sont toutefois prévues à l'application de l'art. 43 LP aux art. 15 al. 2 LAVS, 3 al. 2 LAI, 27 al. 3 LAPG et 6 LACI, qui prévoient que les cotisations sont "en règle générale" recouvrées par la voie de la saisie, réservant ainsi des dérogations. Une telle dérogation est réalisée lorsque la caisse de compensation se fait remettre un effet de change (Bauer, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2021, n° 25 ad art. 177 LP et les références citées, soit autorité de surveillance de Genève, in SJZ 1927/28, 329 n° 289 et autorité de surveillance de Berne, in BlSchK 1957, 104 ss). 3.2 En l'espèce, l'objection à la poursuite pour effets de change émise par la plaignante ne saurait donc être retenue, les cotisations AVS/AI/APG/AC n'étant pas obligatoirement soustraites à la voie de la faillite par l'application de l'art. 43 LP. Le fait qu'elle a souscrit un billet à ordre en faveur des CAISSES implique qu'elle a renoncé à cette règle conformément aux principes rappelés ci-dessus. La plainte est par conséquent infondée et sera rejetée. La Chambre de céans observe de surcroît que l'art.”
“177 LP, le créancier qui agit en vertu d'un billet à ordre peut requérir la poursuite pour effets de change, lorsque le débiteur est sujet à la poursuite par voie de faillite (ATF 142 IV 119 consid. 2.3). La créance pour laquelle la poursuite pour effets de change est exercée est fondée sur la lettre de change, respectivement le billet à ordre. Il s’agit de la créance dérivant du titre lui-même et non de la créance dérivant du rapport de base. Dans le cadre d'une poursuite pour effets de change, il faut examiner le rapport de base car si la loi exclut la poursuite par voie de faillite pour la créance du rapport de base, il en va de même pour la créance résultant de la lettre de change, respectivement du billet à ordre. À cet égard, il y a une exception à l’abstraction de la créance résultant de la lettre de change, respectivement du billet à ordre. Aucune poursuite pour effets de change ne peut donc être intentée pour une créance de droit public, notamment fiscale, même si le débiteur a émis un billet à ordre à l’intention de l’autorité fiscale (art. 43 LP). Pour les cotisations AVS/AI/APG/AC, des exceptions sont toutefois prévues à l'application de l'art. 43 LP aux art. 15 al. 2 LAVS, 3 al. 2 LAI, 27 al. 3 LAPG et 6 LACI, qui prévoient que les cotisations sont "en règle générale" recouvrées par la voie de la saisie, réservant ainsi des dérogations. Une telle dérogation est réalisée lorsque la caisse de compensation se fait remettre un effet de change (Bauer, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2021, n° 25 ad art. 177 LP et les références citées, soit autorité de surveillance de Genève, in SJZ 1927/28, 329 n° 289 et autorité de surveillance de Berne, in BlSchK 1957, 104 ss). 3.2 En l'espèce, l'objection à la poursuite pour effets de change émise par la plaignante ne saurait donc être retenue, les cotisations AVS/AI/APG/AC n'étant pas obligatoirement soustraites à la voie de la faillite par l'application de l'art. 43 LP. Le fait qu'elle a souscrit un billet à ordre en faveur des CAISSES implique qu'elle a renoncé à cette règle conformément aux principes rappelés ci-dessus. La plainte est par conséquent infondée et sera rejetée. La Chambre de céans observe de surcroît que l'art.”
Bei der Betreibung auf Pfändung (Art. 15 Abs. 2 AHVG) gilt nach der Praxis die Zustellung des definitiven Pfändungsverlustscheins in der Regel als Zeitpunkt, in dem die Ausgleichskasse Kenntnis des Schadens erlangt. Bildet sich bereits bei der Pfändung kein pfändbares Vermögen, kann die Pfändungsurkunde als definitiver Verlustschein gelten (Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 149 SchKG).
“In der Betreibung auf Pfändung (Art. 15 Abs. 2 AHVG) wird ein definitiver Verlustschein i.S.v. Art. 149 SchKG ausgestellt, wenn die Ausgleichskasse nach durchgeführtem Pfändungs- und Verwertungsverfahren für ihre Beitragsforderung nicht vollständig befriedigt werden kann. Damit manifestiert sich, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat und realistischerweise auch der Schadenersatzpflicht nicht nachkommen kann (BGE 113 V 256 E. 3c). Stellt sich bereits anlässlich der Pfändung heraus, dass überhaupt kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, bildet die Pfändungsurkunde den definitiven Verlustschein (Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 149 SchKG). Die Ausgleichskasse hat somit in der Regel im Zeitpunkt Kenntnis des Schadens, in welchem sie den definitiven Pfändungs- verlustschein zugestellt erhält (BGE 113 V 256 E. 3c; KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 127). Vorliegend stellte das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja am 12. Mai 2022 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin zwei definitive Verlust- scheine (Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art.”
“52 AHVG ist eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 121 III 382 E. 3bb mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (BGE 123 V 12 E. 5b mit Hinweisen). Für die einzelnen Konstellationen, in denen der Ausgleichskasse ein Schaden entsteht, haben sich nach der Praxis Regelzeitpunkte entwickelt, in welchen die Schadenskenntnis üblicherweise angenommen wird. Es sind dies namentlich die Zustellung des definitiven Pfändungsverlustscheins, die Auflage des Kollokationsplans sowie die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (BGE 126 V 443 E. 3; Urteil 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2017 AHV Nr. 21 S. 71; vgl. auch BGE 136 V 268 E. 2.6 mit Hinweisen). In der Betreibung auf Pfändung (Art. 15 Abs. 2 AHVG) wird ein definitiver Verlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG ausgestellt, wenn die Ausgleichskasse nach durchgeführtem Pfändungs- und Verwertungsverfahren für ihre Beitragsforderung nicht vollständig befriedigt werden kann. Damit manifestiert sich, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat und realistischerweise auch der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann (BGE 113 V 256 E. 3c). Stellt sich bereits anlässlich der Pfändung heraus, dass überhaupt kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, bildet die Pfändungsurkunde den definitiven Verlustschein (Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 SchKG). Die Ausgleichskasse hat somit in der Regel in dem Zeitpunkt Kenntnis des Schadens - und dieser kann als eingetreten angenommen werden -, in welchem sie den definitiven Pfändungsverlustschein zugestellt erhält (BGE 113 V 256 E. 3c; Urteil 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.2 mit Hinweisen, in: SVR 2017 AHV Nr. 21 S. 71). Zusammenfassend gilt somit, dass die Ausgleichskasse, falls der Arbeitgeber die geschuldeten Beiträge nicht rechtzeitig überweist, das Inkassoverfahren einleitet, wobei sie grundsätzlich nur auf Pfändung betreiben kann.”
Eine Concolpa der Kasse nach Art. 15 AHVG setzt in der Regel gravierende Nachlässigkeit bzw. eine ungenügend energische Durchführung der Eintreibung voraus; ein blosses Verzögern der Verfahren reicht hierfür nicht aus.
“2010.6 + 7). In una sentenza 9C_238/2017 del 5 luglio 2017 il Tribunale federale ha negato una concolpa all’amministrazione, per non avere chiesto il fallimento di una ditta dopo i primi ritardi nei pagamenti dei contributi e pignoramenti avvenuti già nel 2010, in quanto “(…) dal 2009 la Cassa è intervenuta presso la ditta insolvente per sollecitare il pagamento dei contributi paritetici, in gran parte senza successo. Non le si può quindi imputare alcuna colpa per avere ritardato le procedure di fallimento, soprattutto se si considera che la ricorrente fa valere un ritardo già nel 2010 per evitare di pagare i contributi nel 2011. (…)” (consid. 5.4.2 della succitata STF 9C_238/2017 del 5 luglio 2017). In generale una concolpa della Cassa è riconosciuta allorquando questa in modo gravemente negligente non procede in modo sufficientemente energico all’esecuzione per crediti di contributi dovuti ai sensi dell’art. 15 LAVS; un semplice ritardo nella procedura non basta tuttavia per fondare una concolpa (Reichmuth, op. cit. n.760, pag. 182 e la casistica citata alle note a piè pagina n. 1087 e n. 1088). Questo Tribunale rileva innanzitutto che, per le ragioni suesposte (cfr. consid. 2.7. e segg.), la responsabilità dell’insorgente ex art. 52 LAVS per il danno subito dalla Cassa è stata appurata e che egli non ha addotto e tantomeno provato per quali ragioni l’agire della Cassa avrebbe interrotto il nesso causale con il danno da essa subito. Questo Tribunale rileva inoltre che il danno che la Cassa fa valere nei confronti dell’insorgente era già in essere precedentemente alla decisione di rifiutare la cessione dell’asserito credito (cfr. consid. 2.2. e-mail della Cassa al ricorrente del 4 dicembre 2020, doc. 3). La Cassa risulta per il resto aver agito nel rispetto delle norme relative alla procedura di riscossione dei contributi e in nessun modo può esserle rimproverato di aver disatteso un obbligo procedurale, rispettivamente di aver violato una norma elementare relativa alla procedura di riscossione dei contributi ai sensi della suevocata giurisprudenza.”
Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist nicht fortlaufend weiterer Zahlungsaufschub zu gewähren; die Verwaltung hätte in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 AHVG die Betreibung einleiten und Abklärungen zur finanziellen Lage vornehmen müssen.
“Mit dem hiervor skizzierten Vorgehen ist die Beschwerdegegnerin vom ordentlichen Beitragsbezugsverfahren insofern abgewichen, als sie nach der Nichteinhaltung des am 9. August 2017 betreffend Schlussrechnung 2016 gewährten Zahlungsaufschubs (act. IIA 73) anstatt – wie gesetzlich vorgeschrieben (Art. 15 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34b Abs. 3 AHVV) und im Schreiben denn auch angedroht – die Betreibung einzuleiten, am 22. November 2017 (act. IIA 67) und am 14. Mai 2018 (act. IIA 40) weitere Zahlungsaufschübe gewährte. Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als die Gesellschaft die in Rechnung gestellten Akontobeiträge seit Beginn der Unterstellung bei der Beschwerdegegnerin im Jahr 2011 zu keinem Zeitpunkt fristgemäss beglichen hatte (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 28. Januar 2022, S. 2), hierfür teilweise sogar um Zahlungsaufschub ersuchte (vgl. act. IIA 68, 75, 87), und insoweit keine begründete Aussicht bestand, dass sie die laufenden Beiträge fristgemäss würde entrichten können (vgl. Art. 34b Abs. 1 AHVV). Die Beschwerdegegnerin traf denn auch keine Abklärungen hinsichtlich der finanziellen Lage der Gesellschaft und den Gründen für die jeweils nicht fristgemässe Leistung der geforderten Beiträge. Mit ihrer Passivität bzw. schleppenden Vorgehensweise bei der Beitragseintreibung, insbesondere mit dem wiederholten Zuwarten, ausstehende Beiträge zu mahnen (und zu betreiben), sowie der wiederholten (vorschriftswidrigen) Gewährung von Zahlungsaufschüben, hat die Beschwerdegegnerin elementare Vorschriften des Beitragsbezugs missachtet.”
Die Ausgleichskasse erlangt in der Regel die Kenntnis des Schadens in dem Zeitpunkt, in dem ihr der definitive Pfändungsverlustschein zugestellt wird.
“In der Betreibung auf Pfändung (Art. 15 Abs. 2 AHVG) wird ein definitiver Verlustschein i.S.v. Art. 149 SchKG ausgestellt, wenn die Ausgleichskasse nach durchgeführtem Pfändungs- und Verwertungsverfahren für ihre Beitragsforderung nicht vollständig befriedigt werden kann. Damit manifestiert sich, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht nicht erfüllt hat und realistischerweise auch der Schadenersatzpflicht nicht nachkommen kann (BGE 113 V 256 E. 3c). Stellt sich bereits anlässlich der Pfändung heraus, dass überhaupt kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, bildet die Pfändungsurkunde den definitiven Verlustschein (Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 149 SchKG). Die Ausgleichskasse hat somit in der Regel im Zeitpunkt Kenntnis des Schadens, in welchem sie den definitiven Pfändungs- verlustschein zugestellt erhält (BGE 113 V 256 E. 3c; KIESER, a.a.O., Art. 52 Rz. 127). Vorliegend stellte das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja am 12. Mai 2022 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin zwei definitive Verlust- scheine (Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art.”
Vor einer Betreibung müssen die Beitragspflichtigen schriftlich von der Ausgleichskasse gemahnt werden; der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.– bis Fr. 200.– beizulegen (Art. 34a Abs. 1–2 AHVV, wie in der zitierten Rechtssache wiedergegeben).
“Laut Art. 34a Abs. 1 AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr von Fr. 20.-- bis Fr. 200.-- aufzuerlegen (Abs. 2). Werden die Beiträge auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt, sind sie ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG).”
Bei Konkurs des Schuldners erfolgt die Einziehung rückständiger Beiträge in der Regel weiterhin durch Pfändung; Art. 15 sieht somit die Fortführung der Zwangsvollstreckung gegen einen konkursbetroffenen Schuldner vor.
“2.3. La ricorrente, prevalendosi dell’art. 16 LAVS, ritiene che i contributi paritetici riferiti agli anni 2011-2013 si siano prescritti al 31 dicembre 2018. Ella si prevale altresì dell’art. 52 cpv. 3 LAVS che, parimenti, osterebbe a procedere nei suoi confronti (cfr. supra consid. 1.4.). A tal proposito, occorre in primo luogo distinguere tra credito contributivo e credito risarcitorio. Il credito contributivo concerne l’obbligo del datore di lavoro di dedurre dalla paga dei dipendenti e di versare alla cassa l’importo corrispondente ai contributi paritetici dovuti (art. 14 LAVS i.c.d. con l’art. 34 e seg. OAVS). I contributi che non sono stati pagati, nonostante diffida, devono essere incassati senza indugio in via di esecuzione, a meno che essi non possano essere compensati con rendite scadute. Di regola l’esecuzione per i contributi si prosegue in via di pignoramento anche contro un debitore soggetto alla procedura di fallimento (cfr. art. 15 LAVS). Per quanto concerne l’esigibilità del credito contributivo, l’art. 16 cpv. 1 LAVS prevede un termine di perenzione (Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, in: RBS 2020, pagg. 280-283 con rinvii giurisprudenziali e dottrinali) di cinque anni dalla fine dell’anno civile per il quale il contributo è dovuto. Il credito risarcitorio è invece oggetto della procedura di risarcimento di cui all’art. 52 LAVS che presuppone l’esistenza di un danno alla cassa. Tale danno è escluso fintanto che la cassa può procedere in via ordinaria ex art. 14 segg. LAVS all’incasso del credito contributivo ed il datore di lavoro è in grado di saldarlo. Il credito risarcitorio, dunque, nasce con l’insorgenza del danno a motivo di perenzione del credito contributivo ex art. 16 LAVS o dell’insolvenza del datore di lavoro (DTF 141 V 487, consid. 2.2. con rinvii giurisprudenziali e dottrinali; cfr. anche DTF 123 V 12, consid. 5b,121 III 382, consid. 3bb; Frey/Mosimann/Bollinger, op. cit., n. 8 e 21 ad art.”
“2.3. La ricorrente, prevalendosi dell’art. 16 LAVS, ritiene che i contributi paritetici riferiti agli anni 2011-2013 si siano prescritti al 31 dicembre 2018. Ella si prevale altresì dell’art. 52 cpv. 3 LAVS che, parimenti, osterebbe a procedere nei suoi confronti (cfr. supra consid. 1.4.). A tal proposito, occorre in primo luogo distinguere tra credito contributivo e credito risarcitorio. Il credito contributivo concerne l’obbligo del datore di lavoro di dedurre dalla paga dei dipendenti e di versare alla cassa l’importo corrispondente ai contributi paritetici dovuti (art. 14 LAVS i.c.d. con l’art. 34 e seg. OAVS). I contributi che non sono stati pagati, nonostante diffida, devono essere incassati senza indugio in via di esecuzione, a meno che essi non possano essere compensati con rendite scadute. Di regola l’esecuzione per i contributi si prosegue in via di pignoramento anche contro un debitore soggetto alla procedura di fallimento (cfr. art. 15 LAVS). Per quanto concerne l’esigibilità del credito contributivo, l’art. 16 cpv. 1 LAVS prevede un termine di perenzione (Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, in: RBS 2020, pagg. 280-283 con rinvii giurisprudenziali e dottrinali) di cinque anni dalla fine dell’anno civile per il quale il contributo è dovuto. Il credito risarcitorio è invece oggetto della procedura di risarcimento di cui all’art. 52 LAVS che presuppone l’esistenza di un danno alla cassa. Tale danno è escluso fintanto che la cassa può procedere in via ordinaria ex art. 14 segg. LAVS all’incasso del credito contributivo ed il datore di lavoro è in grado di saldarlo. Il credito risarcitorio, dunque, nasce con l’insorgenza del danno a motivo di perenzione del credito contributivo ex art. 16 LAVS o dell’insolvenza del datore di lavoro (DTF 141 V 487, consid. 2.2. con rinvii giurisprudenziali e dottrinali; cfr. anche DTF 123 V 12, consid. 5b,121 III 382, consid. 3bb; Frey/Mosimann/Bollinger, op. cit., n. 8 e 21 ad art.”
“Il ricorrente contesta “l’esigibilità dei contributi 2016”, prevalendosi dell’eccezione di prescrizione; a suo dire, il ragionamento della Cassa secondo cui il rilascio degli attestati carenza beni relativi agli anni 2017-2018 abbia comportato “l’insorgenza del danno anche per quanto attiene al saldo residuo del conguaglio 2016” non risulta corretto (ricorso, pag. 4). A tal proposito, occorre in primo luogo distinguere tra credito contributivo e credito risarcitorio. Il credito contributivo concerne l’obbligo del datore di lavoro di dedurre dalla paga dei dipendenti e di versare alla cassa l’importo corrispondente ai contributi paritetici dovuti (art. 14 LAVS i.c.d. con l’art. 34 e seg. OAVS). I contributi che non sono stati pagati, nonostante diffida, devono essere incassati senza indugio in via di esecuzione, a meno che essi non possano essere compensati con rendite scadute. Di regola l’esecuzione per i contributi si prosegue in via di pignoramento anche contro un debitore soggetto alla procedura di fallimento (cfr. art. 15 LAVS). Per quanto concerne l’esigibilità del credito contributivo, l’art. 16 LAVS prevede un termine di perenzione (cfr. Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, in: RBS 2020, pagg. 280-283 con rinvii giurisprudenziali e dottrinali) di cinque anni. Il credito risarcitorio è oggetto della procedura di risarcimento di cui all’art. 52 LAVS che presuppone l’esistenza di un danno alla cassa. Tale danno è escluso fintanto che la cassa può procedere in via ordinaria all’incasso del credito contributivo ed il datore di lavoro è in grado di saldarlo. Il credito risarcitorio, dunque, nasce con l’insorgenza del danno che, a sua volta, è da ricondurre alla perenzione del credito contributivo ex art. 16 cpv. 1 LAVS (causa di diritto) o all’insolvenza del datore di lavoro (causa di fatto); è in questo momento che inizia a decorrere il termine di prescrizione triennale applicabile al credito risarcitorio ex art. 52 cpv. 3 prima frase LAVS. Detto altrimenti, il credito risarcitorio nasce con la perenzione del credito contributivo e/o con l’insolvenza del datore di lavoro, non appena i contributi non possono più essere incassati in procedura ordinaria ex art.”
Arbeitgeber müssen den Ausgleichskassen periodisch Lohn- und Abrechnungsunterlagen übermitteln, damit ausstehende Beiträge berechnet und Festsetzungen vorgenommen werden können; solche Unterlagen sind daher für die Berechnung von Nachforderungen nach Art. 15 AHVG relevant.
“101]) prescrit que l’employeur doit déduire, lors de chaque paie, la cotisation du salarié et verser celle-ci à la caisse de compensation en même temps que sa propre cotisation. L’art. 34 al. 1 let. a RAVS précise que les cotisations sont payées à la caisse par les employeurs chaque mois, ou alors par trimestre lorsque la masse salariale n’excède pas 200'000 fr. par an. Les cotisations doivent être payées dans les dix jours qui suivent le terme de la période de paiement (art. 34 al. 3, première phrase, RAVS). Les employeurs doivent remettre périodiquement aux caisses les pièces comptables concernant les salaires versés à leurs employés, de manière à ce que les cotisations paritaires puissent être calculées et faire l’objet de décisions. L’obligation de l’employeur de percevoir des cotisations et de régler les comptes est une tâche de droit public prescrite par la loi. Celui qui néglige de l’accomplir enfreint par conséquent les prescriptions au sens de l’art. 52 LAVS et doit réparer la totalité du dommage ainsi occasionné (ATF 137 V 51 consid. 3 ; 132 III 523 consid. 4.4). Aux termes de l’art. 15 LAVS, les cotisations non versées après sommation sont perçues sans délai par voie de poursuite, à moins qu’elles ne puissent être compensées avec des rentes échues (al. 1). Les cotisations seront, en règle générale, recouvrées par voie de saisie également contre un débiteur soumis à la poursuite par voie de faillite (al. 2). b) L’art. 52 al. 2 LAVS précise que si l’employeur est une personne morale, les membres de l’administration et toutes les personnes qui s’occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d’un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage. Si l’employeur est une personne morale, la responsabilité peut s’étendre, à titre subsidiaire, aux organes qui ont agi en son nom (ATF 132 III 523 consid. 4.5 ; 123 V 12 consid. 5b et les références citées). Par ailleurs, le caractère subsidiaire de la responsabilité des organes d’une personne morale signifie que la caisse de compensation doit d’abord agir contre le débiteur des cotisations, à savoir l’employeur.”
Hält der Beitragspflichtige eine vereinbarte Teilzahlung trotz fristgemässer Mahnung nicht ein, muss die Ausgleichskasse unverzüglich die Betreibung einleiten (vgl. E. zur Anwendung von Art. 15 Abs. 1 AHVG).
“Der vom Beschwerdeführer zu leistende Schadenersatz ist nur dann und soweit herabzusetzen, als das pflichtwidrige Verhalten der Beschwerdegegnerin für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens kausal war (vgl. E. 4. hiervor). Wie vorstehend dargelegt, hätte die Beschwerdegegnerin bereits die Zahlungsaufschübe vom 9. August 2017 (act. IIA 73, 74) mangels fristgemässer Entrichtung der laufenden Beiträge nicht gewähren dürfen. Spätestens jedoch als die Gesellschaft die per 16. Oktober 2017 vereinbarte Teilzahlung betreffend die Schlussrechnung 2016 nicht geleistet hatte, hätte die Beschwerdegegnerin die erforderlichen Massnahmen zum Beitragsbezug ergreifen und für die gesamten ausstehenden Forderungen die Betreibung einleiten müssen (Art. 15 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 b Abs. 1 und 3 AHVV). Beginnend mit der Akontorechnung für das vierte Quartal 2017 (01.10. -”
Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gilt der Schaden als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge nicht mehr oder nur noch teilweise im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG bzw. Art. 34 ff. AHVV erhältlich gemacht werden können. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Betreibung nach Art. 15 AHVG zu einem definitiven Verlustschein führt oder das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird. Der Schaden entspricht dem Saldo des Beitragskontos und umfasst die Arbeitnehmer‑ und Arbeitgeberbeiträge sowie die in den Quellen genannten Nebenkosten (IV/EO/ALV/FamZG‑Beiträge, Verwaltungskosten, Mahn‑, Veranlagungs‑ und Betreibungskosten und Verzugszinsen).
“Allerdings ist der Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister ein gewichtiges Indiz für das Ende der Organstellung (vgl. u.a. BGE 134 V 401, 402 f. E. 5.1 und Urteil des Bundesgerichts 9C_109/210 vom 28. April 2010 E. 3.2; siehe auch Reichmuth, a.a.O., Rz 244). Das Ausscheiden muss "klar ausgewiesen" sein (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_109/210 vom 28. April 2010 E. 3.3). 2.4. 2.4.1. Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhältlich gemacht werden können (vgl. dazu u.a. Reichmuth, a.a.O., Rz 329). Bleiben die Beiträge wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers unbezahlt, so gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge nicht mehr oder nur noch teilweise im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG und Art. 34 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) erhältlich gemacht werden können (BGE 136 V 268, 270 E. 2.2). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Beiträge gemäss Art. 15 AHVG auf dem Wege der Betreibung eingefordert werden und das Betreibungsverfahren zu einem definitiven Verlustschein führt oder wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 9C_910/2009 vom 29. Januar 2010 E. 3.3.1 und H 113/04 vom 31. Januar 2006 E. 2.1 sowie H 34/01 vom 17. August 2001 E. 3.). 2.4.2. Der Schaden, den die Ausgleichskasse namentlich infolge der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers erleidet, entspricht dem Saldo des Beitragskontos, mithin der Differenz zwischen den Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber und den anzurechnenden Gutschriften (vgl. Reichmuth, a.a.O., Rz 416). Er umfasst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, die Beiträge an die Invalidenversicherung (IV) und nach der Erwerbsersatzordnung (EO), die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Beiträge gemäss dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) sowie Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten und Verzugszinsen auf rückständige Beiträge (vgl.”
“Allerdings ist der Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister ein gewichtiges Indiz für das Ende der Organstellung (vgl. u.a. BGE 134 V 401, 402 f. E. 5.1; siehe auch Reichmuth, a.a.O., Rz 244). 3.5. 3.5.1 Die Haftung nach Art. 52 AHVG setzt zunächst voraus, dass der Ausgleichskasse ein Schaden entstanden ist. Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhältlich gemacht werden können (vgl. dazu u.a. Reichmuth, a.a.O., Rz 329). Dies ist namentlich bei einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Fall (Felix Frey in: Felix Frey/Hans-Jakob Mosimann/Susanne Bolliger, Kommentar AHVG/IVG, Zürich 2018, Art. 52 N 8). Bleiben die Beiträge wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers unbezahlt, so gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge nicht mehr oder nur noch teilweise im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG und Art. 34 ff. AHVV erhältlich gemacht werden können (BGE 136 V 268, 270 E. 2.2). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Beiträge gemäss Art. 15 AHVG auf dem Wege der Betreibung eingefordert werden und das Betreibungsverfahren zu einem definitiven Verlustschein führt oder wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird (vgl. u.a. die Urteile des Bundesgerichts 9C_910/2009 vom 29. Januar 2010 E. 3.3.1 und H 113/04 vom 31. Januar 2006 E. 2.1 sowie H 34/01 vom 17. August 2001 E. 3.). 3.5.2. Der Schaden, den die Ausgleichskasse namentlich infolge der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers erleidet, entspricht dem Saldo des Beitragskontos, mithin der Differenz zwischen den Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber und den anzurechnenden Gutschriften (vgl. Reichmuth, a.a.O., Rz 416). Er umfasst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, die Beiträge an die Invalidenversicherung (IV) und nach der Erwerbsersatzordnung (EO), die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Beiträge gemäss dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) sowie Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten und Verzugszinsen auf rückständige Beiträge (vgl.”