Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 23952413;BBl 2018 2527). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92;BBl 2019 6305). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466;BBl 1990 II 1). ↩
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262;BBl 1956 I 1429). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359;BBl 2002 3605). ↩
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Ist das Gesetz oder die AHVV nicht ausreichend, kann bei Abgrenzungsfragen auf Betrachtungsweisen anderer Rechtsgebiete, namentlich des Steuerrechts, abzustellen sein, jedoch nur insoweit, als diese für die speziellen Belange der AHV aussagekräftig sind.
“Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Dazu gehören mithin begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 137 V 321 E. 2.1). Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären (BGE 138 V 463 E. 6.1 mit Hinweisen). Nach dem Willen des Gesetzgebers dient Art. 5 Abs. 2 AHVG daher in erster Linie der Abgrenzung des aus einer Arbeitsleistung resultierenden Einkommens gegenüber dem grundsätzlich nicht der Beitragspflicht unterstehenden Kapitalertrag (Forster, AHV-Beitragsrecht. Materiell- und verfahrensrechtliche Grundlagen; Abgrenzung zwischen selbständig und unselbständig erwerbstätigen Personen, Zürich 2007, N 29, mit Hinweis auf BGE 122 V 295 E. 3a). Der Begriff des massgebenden Erwerbseinkommens ist dabei nach dem AHVG auszulegen. Wo dieses sowie die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) nicht weiterführen, ist auf die Betrachtungsweisen anderer Rechtsgebiete, insbesondere diejenige des Steuerrechts, abzustellen, soweit diese für die spezifischen Belange der AHV aussagekräftig sind. Wegen der angewandten Gesamtreineinkommensbesteuerung kann jedoch vielfach für die AHV-rechtliche Betrachtung (Erfassung nur des Erwerbseinkommens) aus einer steuerlichen Bezeichnung nichts abgeleitet werden (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2.”
Bei Grenzfällen ist nicht die vertragliche Rechtsnatur, sondern die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung massgebend. Die beitragsrechtliche Stellung ist nach Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen; treten Merkmale beider Erwerbsarten auf, kommt es darauf an, welche Merkmale im konkreten Fall überwiegen.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E.”
Grundsätzlich sind für die Beitragserhebung und die Bildung von Beitragszeiten nach Art. 5 Abs. 2 AHVG nur tatsächlich geflossene Entgelte massgebend. Die Rechtsprechung verlangt im Rahmen der Beitragszeitprüfung regelmässig einen Nachweis effektiver Lohnzahlung, um fiktive Lohnvereinbarungen zu verhindern. Gleichwohl ist die Rechtsprechung nicht derart zu verstehen, dass Beitragszeiten nur bei lückenlosem Nachweis tatsächlicher Zahlungen überhaupt entstehen können.
“Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung] Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor demjenigen Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und 4b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (AVIG-Praxis ALE Rz. B144 und B145; BGE 128 V 189 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1).”
“1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis Randziffer B143). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu laufen. Letztere beginnt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG an jenem Tag, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 2.3 Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Art. 11 Abs. 1 und 2 AVIV). 2.4.1 Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit dem Leisten von Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). 2.4.2 In BGE 131 V 444 präzisierte das EVG, die bisherige Rechtsprechung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung überhaupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlungen erbracht sei.”
“13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 2.2.1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG; vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu laufen. Letztere wiederum fängt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG mit dem Tag an, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 2.2.2 Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit dem Leisten von Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). 2.2.3 In BGE 131 V 444 präzisierte das EVG, die bisherige Rechtsprechung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung überhaupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlungen erbracht ist.”
“Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 16e Abs. 1 EOG). Das Taggeld beträgt 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde (Art. 16e Abs. 2 erster Satz EOG). Grundlage für die Ermittlung dieses Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden (Art. 16e Abs. 2 zweiter Satz i.V.m. Art. 11 Abs. 1 erster Satz EOG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden Beiträge auf dem Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit erhoben. Für die Beiträge auf Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären. Umgekehrt unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 138 V 463 E. 6.1 S. 469).”
Ob eine aus dem Reingewinn stammende Zuwendung zum massgebenden Lohn gehört, ist nach ihrem Wesen und ihrer Funktion zu beurteilen; die formale Bezeichnung ist nicht entscheidend. Leistungen wie Tantiemen können beitragspflichtiger Lohn sein, wenn sie ihren Grund im Arbeitsverhältnis haben. Reine Gewinnausschüttungen, die nicht durch das Arbeitsverhältnis gerechtfertigt sind, gehören nicht zum massgebenden Lohn.
“Ob eine Vergütung als reinen Kapitalertrag zu betrachten ist und nicht als massgebender Lohn, ist nach dem Wesen und der Funktion der Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche Bezeichnung ist nicht entscheidend und höchstens als Indiz zu werten. Unter Umständen können auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft beitragsrechtlich massgebenden Lohn sein; dies gilt laut Art. 7 lit. h AHVV namentlich für Tantiemen. Es handelt sich dabei um Vergütungen, die im Arbeitsverhältnis ihren Grund haben (BGE 145 V 50 E. 3.2). Nicht entscheidend für die Qualifikation als massgebenden Lohn ist, ob die Tantieme als solche oder in Form einer Dividende ausgerichtet wird (Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 5 AHVG N 184, mit Hinweis auf ZAK 1978 180 ff.). AHV-rechtlich ist vom Grundsatz auszugehen, dass Zuwendungen aus dem Reingewinn einer juristischen Person an ihre Arbeitnehmenden, die gleichzeitig an der Gesellschaft beteiligt sind, unbekümmert der verwendeten Bezeichnung zum massgebenden Lohn gehören, wenn das Arbeitsverhältnis den ausschlaggebenden Grund für die Ausrichtung bildet (WML, Rz. 2010). Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverhältnis gerechtfertigt werden, gehören nicht zum massgebenden Lohn, sondern sind Gewinnausschüttungen, welche eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern ohne entsprechende Gegenleistung zuwendet, aber unbeteiligten Dritten unter den gleichen Umständen nicht erbringen würde (BGE 141 V 634 E. 2.2, 134 V 297 E. 2.1, je mit Hinweisen; BGer-Urteil 9C_455/2017 vom”
Für die Abgrenzung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse an — insbesondere auf betriebswirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeit und das Vorhandensein eines spezifischen Unternehmerrisikos — nicht auf die Bezeichnung des Vertrags. Zivilrechtliche Vereinbarungen können allenfalls Indizien liefern, sind aber nicht ausschlaggebend.
“Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Art. 5 Abs. 2 AHVG erfasst als massgebenden Lohn sämtliche Entgelte aus unselbständiger Arbeit wie u. a. Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen sowie Ferien‑ und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge; Trinkgelder gehören nur insoweit dazu, als sie einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts bilden. Nicht dazugehören u. a. Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität; in den Quellen ist jedoch die Ausnahme erwähnt, dass Taggelder der IV bzw. der Militärversicherung nicht ausgeschlossen sind.
“Massgebend bleibt jedoch stets, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt als Gesunde tatsächlich verdienen würde und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 135 V 58 E. 3.1). 3.6. Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4.1 f. mit Hinweisen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2; BGE 128 V 29 E. 1). 3.7. 3.7.1. Gemäss Art. 25 IVV in der sowohl 2021 als auch 2022 gültigen Fassung gelten als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach AHVG erhoben würden. Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG umfasst der massgebende Lohn (auf dem ein Beitrag erhoben wird [Abs. 1]) aus unselbständiger Erwerbstätigkeit jedes Entgelt für unselbständige Arbeit, das für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit erbracht wird. Dazu gehören auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge sowie Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen. Nicht dazu gehören u.a. Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). 3.7.2. Nicht zum Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG gehören (in Abweichung von Art. 5 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV) zudem Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfall oder Krankheit bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit (lit.”
“Massgebend bleibt jedoch stets, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt als Gesunde tatsächlich verdienen würde und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 135 V 58 E. 3.1). 3.6. Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4.1 f. mit Hinweisen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2; BGE 128 V 29 E. 1). 3.7. 3.7.1. Gemäss Art. 25 IVV in der sowohl 2021 als auch 2022 gültigen Fassung gelten als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach AHVG erhoben würden. Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG umfasst der massgebende Lohn (auf dem ein Beitrag erhoben wird [Abs. 1]) aus unselbständiger Erwerbstätigkeit jedes Entgelt für unselbständige Arbeit, das für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit erbracht wird. Dazu gehören auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge sowie Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen. Nicht dazu gehören u.a. Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). 3.7.2. Nicht zum Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG gehören (in Abweichung von Art. 5 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV) zudem Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfall oder Krankheit bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit (lit.”
Bei der Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entscheidend; die vertragliche Rechtsform ist allenfalls ein Anhaltspunkt. Die beitragsrechtliche Einordnung erfolgt unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls, wobei oft diejenige Erwerbsart überwiegt, deren Merkmale dominieren.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E.”
Zahlt der Arbeitgeber während einer besonderen Leistungszeit (z. B. Mutterschaftsurlaub) weiterhin Lohn, kann dies dazu führen, dass die Versicherungsleistung an den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber nach den einschlägigen Bestimmungen als beitragspflichtiger Arbeitgeber gilt (insbesondere nach Art. 12 AHVG) und ob tatsächlich massgebender Lohn im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG vorliegt. Dies ist anhand der Beitragspflicht des Arbeitgebers und der tatsächlichen Auszahlung des Lohns zu prüfen.
“Le litige porte sur le point de savoir si la recourante, qui a versé à son ex-employée un salaire pendant le congé de maternité de mai à août 2023, peut obtenir de l'intimée le versement en ses mains de l'allocation de maternité due à son ex-employée durant cette période. Il s'agit singulièrement de déterminer si l'employeur qui paie à son employée un salaire pendant la période du droit à l'allocation de maternité doit être soumis à l'obligation de cotiser à l'AVS pour que cette prestation lui soit versée. 3. 3.1 En vertu de l'art. 1a al. 1 let. a et b LAVS, les personnes physiques domiciliées en Suisse et les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative sont assurées obligatoirement. 3.1.1 Selon l'art. 3 al. 1 LAVS, les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu’ils exercent une activité lucrative. Selon l'art. 6 al. 1 LAVS, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2020, les salariés dont l’employeur n’est pas tenu de payer des cotisations versent des cotisations de 8.7% sur leur salaire déterminant. 3.1.2 En vertu de l'art. 12 al. 1 LAVS, est considéré comme employeur quiconque verse à des personnes obligatoirement assurées une rémunération au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS, à teneur duquel le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. Aux termes de l'art. 12 al. 2 LAVS, sont tenus de payer des cotisations tous les employeurs ayant un établissement stable en Suisse ou occupant dans leur ménage des personnes obligatoirement assurées. Dans les deux cas, l'employeur n'est tenu de cotiser que si l'entreprise, la succursale ou le ménage où travaille l'assuré se trouve sur territoire suisse conformément au principe de la territorialité. En d'autres termes, sous réserve d'une convention internationale, aucune loi suisse ne peut contraindre au paiement de cotisations des employeurs qui ont le siège de leur entreprise à l'étranger et qui emploient dans des entreprises étrangères des assurés tenus de payer des cotisations (Michel VALTERIO, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants et de l'assurance-invalidité, Commentaire thématique, 2011, n.”
In Grenzfällen entscheiden die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Insbesondere sprechen betriebswirtschaftliche oder arbeitsorganisatorische Abhängigkeit von einem Arbeitgeber und das Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos für eine Qualifikation als unselbständige Erwerbstätigkeit.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Bei Arbeitnehmern ohne festen, vertraglich vereinbarten Arbeitsort bzw. bei ständig wechselnden Einsatzorten begründen Essensspesen in der Regel notwendige Mehrauslagen und sind als Unkosten zu qualifizieren. Solche Entschädigungen gelten danach nicht als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG. Soweit der Ersatz auf Auslagen für auswärtige Arbeitseinsätze zurückzuführen ist, entspricht dies dem Auslagenersatz nach Art. 327a OR, dem regelmässig kein Lohncharakter zukommt.
“Danach erhalten ArbeitnehmerInnen, die an keinem ständigen vertraglich vereinbarten Arbeitsort eingeteilt sind (mobile Equipen), sowie jene MitarbeiterInnen, welche ausserhalb ihres üblichen Arbeitsortes ihr Mittagessen einnehmen müssen und mindestens sechs Stunden pro Tag arbeiten, eine tägliche Entschädigung von 16 Franken, sofern der Arbeitgebende das Mittagessen nicht effektiv bezahlt. Daraus erhellt, dass sich der Beschwerdeführer ständig zwischen sich wechselnden Einsatzorten im oben umschriebenen Sinn bewegt und er somit nicht über einen gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne von Art. 9 Abs. 2 AHVV verfügt (vgl. oben E. 4.2.1 ff.). Die streitgegenständlichen Essenspesen gründen daher primär und vorrangig auf den sich ständig wechselnden Einsatzorten, womit der Beschwerdeführer zu vermehrten Ausgaben gezwungen wird. Vor diesem Hintergrund ist der Unkostencharakter der vorliegenden Essensspesen zu bejahen. Es handelt sich daher bei den Essensspesen nicht um massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG und damit keine Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG, womit bereits aus diesem Grunde ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung zu verneinen ist. Es kann daher offenbleiben, ob dieser seiner Schadenminderungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Nichts Anderes lässt sich im Übrigen dem Zivilrecht entnehmen. Gemäss Art. 327a Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen (zum Begriff des auswärtigen Arbeitsortes vgl. Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, Art. 327a N 5, Band VI/2/2/1, Bern 2010, wonach nur derjenige Arbeitsort auswärtig ist, der von der Betriebsstätte verschieden ist und an dem sich der Arbeitnehmer zwecks Arbeitsleistung aufhält, ohne dass er dort zugleich seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat, m.w.H.). Dem Auslagenersatz kommt daher grundsätzlich kein Lohncharakter zu.”
“Danach erhalten ArbeitnehmerInnen, die an keinem ständigen vertraglich vereinbarten Arbeitsort eingeteilt sind (mobile Equipen), sowie jene MitarbeiterInnen, welche ausserhalb ihres üblichen Arbeitsortes ihr Mittagessen einnehmen müssen und mindestens sechs Stunden pro Tag arbeiten, eine tägliche Entschädigung von 16 Franken, sofern der Arbeitgebende das Mittagessen nicht effektiv bezahlt. Daraus erhellt, dass sich der Beschwerdeführer ständig zwischen sich wechselnden Einsatzorten im oben umschriebenen Sinn bewegt und er somit nicht über einen gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne von Art. 9 Abs. 2 AHVV verfügt (vgl. oben E. 4.2.1 ff.). Die streitgegenständlichen Essenspesen gründen daher primär und vorrangig auf den sich ständig wechselnden Einsatzorten, womit der Beschwerdeführer zu vermehrten Ausgaben gezwungen wird. Vor diesem Hintergrund ist der Unkostencharakter der vorliegenden Essensspesen zu bejahen. Es handelt sich daher bei den Essensspesen nicht um massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG und damit keine Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG, womit bereits aus diesem Grunde ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung zu verneinen ist. Es kann daher offenbleiben, ob dieser seiner Schadenminderungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Nichts Anderes lässt sich im Übrigen dem Zivilrecht entnehmen. Gemäss Art. 327a Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen (zum Begriff des auswärtigen Arbeitsortes vgl. Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, Art. 327a N 5, Band VI/2/2/1, Bern 2010, wonach nur derjenige Arbeitsort auswärtig ist, der von der Betriebsstätte verschieden ist und an dem sich der Arbeitnehmer zwecks Arbeitsleistung aufhält, ohne dass er dort zugleich seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat, m.w.H.). Dem Auslagenersatz kommt daher grundsätzlich kein Lohncharakter zu.”
Liegt die vom Arbeitgeber bezahlte Essenszulage/ -pauschale objektiv in Form einer Aufwandentschädigung für tatsächlich angefallene Verpflegungskosten (z. B. gemäss anwendbarem Branchen- oder Gesamtarbeitsvertrag), so unterliegt sie nicht der AHV/AVS und ist nicht in den massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG einzurechnen.
“________ a indiqué que l'horaire de travail normal dans l’entreprise était de 42 heures 50 par semaine et que l'assuré avait travaillé 42 heures 50 par semaine depuis le 1er janvier 2015 (cf. point 2.3 du questionnaire). Or, il ressort clairement des fiches de salaire pour les années 2016 et 2017 que le recourant a réalisé un horaire mensuel supérieur à 184 heures (42,5 x 4,35 semaines) en mai et juillet 2017 ainsi qu’en septembre, octobre et novembre 2016. Il conviendra dès lors à l’intimé d’instruire ce volet, afin de déterminer un salaire annuel aussi précis que possible, étant précisé que le revenu sans invalidité devra se déduire du salaire réalisé en dernier lieu par la personne assurée avant l'atteinte à la santé, en tenant compte de l'évolution des salaires jusqu'au moment de la naissance du droit à la rente. bb) Le recourant a également critiqué la décision compte tenu de la non prise en compte des frais de repas. Or, dès lors que les frais de repas ne sont pas soumis à l'AVS, ils ne peuvent être pris en compte dans le salaire déterminant (art. 5 al. 2 LAVS [Loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946] ; RS 831.10). En effet, il apparaît qu’au regard de l’art. 60 de la Convention nationale pour le secteur principal de la construction en Suisse, à laquelle était soumis le recourant, compte tenu de sa profession de maçon, que l’allocation pour repas versée par l’employeur constitue un dédommagement pour frais encourus au sens de l’art. 9 al. 1 RAVS [Règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants du 31 octobre 1947 ; RS 831.101] et non une indemnité faisant partie du salaire déterminant au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS. cc) Une fois les mesures d’instruction médicales réalisées, il reviendra à l’intimé de déterminer si les limitations fonctionnelles retenues justifient de procéder à un abattement sur le revenu d’invalide. 7. a) Le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art.”
“Il conviendra dès lors à l’intimé d’instruire ce volet, afin de déterminer un salaire annuel aussi précis que possible, étant précisé que le revenu sans invalidité devra se déduire du salaire réalisé en dernier lieu par la personne assurée avant l'atteinte à la santé, en tenant compte de l'évolution des salaires jusqu'au moment de la naissance du droit à la rente. bb) Le recourant a également critiqué la décision compte tenu de la non prise en compte des frais de repas. Or, dès lors que les frais de repas ne sont pas soumis à l'AVS, ils ne peuvent être pris en compte dans le salaire déterminant (art. 5 al. 2 LAVS [Loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946] ; RS 831.10). En effet, il apparaît qu’au regard de l’art. 60 de la Convention nationale pour le secteur principal de la construction en Suisse, à laquelle était soumis le recourant, compte tenu de sa profession de maçon, que l’allocation pour repas versée par l’employeur constitue un dédommagement pour frais encourus au sens de l’art. 9 al. 1 RAVS [Règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants du 31 octobre 1947 ; RS 831.101] et non une indemnité faisant partie du salaire déterminant au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS. cc) Une fois les mesures d’instruction médicales réalisées, il reviendra à l’intimé de déterminer si les limitations fonctionnelles retenues justifient de procéder à un abattement sur le revenu d’invalide. 7. a) Le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2'000 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.”
“________ a indiqué que l'horaire de travail normal dans l’entreprise était de 42 heures 50 par semaine et que l'assuré avait travaillé 42 heures 50 par semaine depuis le 1er janvier 2015 (cf. point 2.3 du questionnaire). Or, il ressort clairement des fiches de salaire pour les années 2016 et 2017 que le recourant a réalisé un horaire mensuel supérieur à 184 heures (42,5 x 4,35 semaines) en mai et juillet 2017 ainsi qu’en septembre, octobre et novembre 2016. Il conviendra dès lors à l’intimé d’instruire ce volet, afin de déterminer un salaire annuel aussi précis que possible, étant précisé que le revenu sans invalidité devra se déduire du salaire réalisé en dernier lieu par la personne assurée avant l'atteinte à la santé, en tenant compte de l'évolution des salaires jusqu'au moment de la naissance du droit à la rente. bb) Le recourant a également critiqué la décision compte tenu de la non prise en compte des frais de repas. Or, dès lors que les frais de repas ne sont pas soumis à l'AVS, ils ne peuvent être pris en compte dans le salaire déterminant (art. 5 al. 2 LAVS [Loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946] ; RS 831.10). En effet, il apparaît qu’au regard de l’art. 60 de la Convention nationale pour le secteur principal de la construction en Suisse, à laquelle était soumis le recourant, compte tenu de sa profession de maçon, que l’allocation pour repas versée par l’employeur constitue un dédommagement pour frais encourus au sens de l’art. 9 al. 1 RAVS [Règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants du 31 octobre 1947 ; RS 831.101] et non une indemnité faisant partie du salaire déterminant au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS. cc) Une fois les mesures d’instruction médicales réalisées, il reviendra à l’intimé de déterminer si les limitations fonctionnelles retenues justifient de procéder à un abattement sur le revenu d’invalide. 7. a) Le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art.”
“Il conviendra dès lors à l’intimé d’instruire ce volet, afin de déterminer un salaire annuel aussi précis que possible, étant précisé que le revenu sans invalidité devra se déduire du salaire réalisé en dernier lieu par la personne assurée avant l'atteinte à la santé, en tenant compte de l'évolution des salaires jusqu'au moment de la naissance du droit à la rente. bb) Le recourant a également critiqué la décision compte tenu de la non prise en compte des frais de repas. Or, dès lors que les frais de repas ne sont pas soumis à l'AVS, ils ne peuvent être pris en compte dans le salaire déterminant (art. 5 al. 2 LAVS [Loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946] ; RS 831.10). En effet, il apparaît qu’au regard de l’art. 60 de la Convention nationale pour le secteur principal de la construction en Suisse, à laquelle était soumis le recourant, compte tenu de sa profession de maçon, que l’allocation pour repas versée par l’employeur constitue un dédommagement pour frais encourus au sens de l’art. 9 al. 1 RAVS [Règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants du 31 octobre 1947 ; RS 831.101] et non une indemnité faisant partie du salaire déterminant au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS. cc) Une fois les mesures d’instruction médicales réalisées, il reviendra à l’intimé de déterminer si les limitations fonctionnelles retenues justifient de procéder à un abattement sur le revenu d’invalide. 7. a) Le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l’intimé pour complément d’instruction dans le sens des considérants puis nouvelle décision. b) La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l’assurance-invalidité est soumise à des frais de justice (art. 69 al. 1bis LAI). Il convient de les fixer à 600 fr. et de les mettre à la charge de la partie intimée, vu l’issue du litige. c) La partie recourante obtient gain de cause et a droit à une indemnité de dépens à titre de participation aux honoraires de son conseil (art. 61 let. g LPGA). Il convient d’arrêter cette indemnité à 2'000 fr., débours et TVA compris (art. 10 et 11 TFJDA [tarif du 28 avril 2015 des frais judiciaires et des dépens en matière administrative ; BLV 173.”
Für eine rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts, wenn bereits eine formell rechtskräftige Beitragsverfügung vorliegt, ist in der Regel ein Rückkommenstitel erforderlich. Eine rückwirkende Änderung kommt nur in Betracht, wenn die betreffende Verfügung offensichtlich unrichtig ist oder neue Tatsachen bzw. neue Beweismittel zutage treten, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Bei einem Beitragsstatutswechsel für die Zukunft ist mit Zurückhaltung vorzugehen, wenn weder die Merkmale einer selbständigen noch jene einer unselbständigen Erwerbstätigkeit überwiegen.
“Praxisgemäss bedarf es für den Wechsel des Beitragsstatuts in denjenigen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung ergangen ist, eines Rückkommenstitels. Nur wenn sich die (formell rechtskräftige) Beitragsverfügung als zweifellos unrichtig erweist oder wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, ist es zulässig, eine rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts betreffend die gleichen Entgelte vorzunehmen (BGE 122 V 173, 122 V 4 f. E. 6). Bei einem Beitragsstatutwechsel für die Zukunft ist eine gewisse Zurückhaltung zu üben, sollten weder die Merkmale einer selbständigen noch diejenigen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit überwiegen (Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl. 2012, Rz. 19 ff. zu Art. 5 AHVG, mit Hinweis auf ZAK 1989 440 E. 2b).”
Bei der Abgrenzung ist massgeblich, ob ein Einkommen als Entgelt für unselbständige Arbeit zu qualifizieren ist.
“Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.”
Als Arbeitgeber im Sinn von Art. 5 Abs. 2 gelten diejenigen, die obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte auszahlen (vgl. Art. 12 Abs. 1 AHVG). Beitragspflichtig sind demnach insbesondere Arbeitgeber mit Betriebsstätte in der Schweiz und Arbeitgeber, die in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen; vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen und völkerrechtliche Übung (Art. 12 Abs. 2–3 AHVG).
“Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (Art. 12 Abs. 1 AHVG). Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen (Art. 12 Abs. 2 AHVG). Vorbehalten bleiben internationale Abkommen und völkerrechtliche Übung hinsichtlich der Unterstellung unter die Beitragspflicht von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte in der Schweiz (Art. 12 Abs. 3 lit. a AHVG).”
“Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt (Art. 11 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Als Arbeitgeber gemäss Art. 12 AHVG gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (Abs. 1) und in der Schweiz eine Betriebsstätte hat oder in seinem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigt (Abs. 2). Vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen und völkerrechtliche Übung (Abs. 3).”
Für die Abgrenzung ist nicht primär die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses entscheidend, sondern die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse können höchstens Anhaltspunkte liefern; die beitragsrechtliche Qualifikation ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Auftretende Mischmerkmale sind gegeneinander abzuwägen, wobei die überwie-genden Merkmale den Ausschlag geben.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E.”
Bei einem Übergang von unselbständiger zu selbständiger Erwerbstätigkeit sind nicht die formalen Vertragsbezeichnungen, sondern die wirtschaftlichen Gegebenheiten massgebend; zivilrechtliche Verhältnisse können allenfalls Hinweise liefern, sind aber nicht ausschlaggebend. Wenn ein früher Unselbständiger weiterhin in erheblichem Umfang für denselben Auftraggeber tätig bleiben will, ist an die Anerkennung der Selbständigkeit ein hoher Massstab zu legen. Als Indikatoren für eine tatsächlich selbständige Tätigkeit gelten in der Rechtsprechung insbesondere substanzielle Investitionen, das Vorhandensein einer Mehrzahl von Mandanten sowie ein bestehendes Inkassorisiko; das Fehlen wesentlicher Investitionen spricht dagegen.
“Demnach ist das Jahr 2022 massgebend und erweisen sich die angewandten Sätze als korrekt (Schweizerische Sozialversicherung - synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze, Stand 1.1.2022). Der Beschwerdeführer führt weiter aus, es dürfe vorliegend kein Durchgriff auf ihn erfolgen. Die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein (Ueli Kieser, Rechtsprechung zur AHV, 3. Aufl. Zürich 2012, Rz 8 zu Art. 5 AHVG). Wenn jemand, der bisher unselbständig erwerbstätig war, eine selbständige Tätigkeit aufnimmt und dabei in einem wesentlichen Ausmass für den bisherigen Arbeitgeber tätig bleibt, muss an die Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit ein hoher Massstab gelegt werden (Kieser, AHV, a.a.O., Rz 11 zu Art. 5 AHVG mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2011, 9C_1062/2010, E. 7.4). Wer entsprechend vorgeht (und dabei vom bisherigen Arbeitgeber weiterhin Erwerbsentschädigung erhält), gilt dann als selbständig erwerbstätig, wenn Investitionen getätigt werden, eine Mehrzahl von Mandaten vorliegt und ein Inkassorisiko besteht (Kieser, AHV, a.a.O., Rz 11 zu Art. 5 AHVG mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Januar 2007, H 82/05, E. 4). Da der Beschwerdeführer vorliegend jedoch gar nicht dazu kam, über seine GmbH im Auftragsverhältnis für die ehemalige Arbeitgeberin tätig zu werden, erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob es sich bei der geplanten Tätigkeit im Rahmen der GmbH tatsächlich um eine von der früheren unselbständigen Erwerbstätigkeit losgelöste Auftragstätigkeit gehandelt hätte, wofür ohnehin nicht genügend Anhaltspunkte bestanden hätten. Im Gegenteil: Die GmbH verfügt über ein Stammkapital von Fr. 20'000.--. Mithin sind offenbar keine weitreichenden Investitionen getätigt worden.”
“Die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein (Ueli Kieser, Rechtsprechung zur AHV, 3. Aufl. Zürich 2012, Rz 8 zu Art. 5 AHVG). Wenn jemand, der bisher unselbständig erwerbstätig war, eine selbständige Tätigkeit aufnimmt und dabei in einem wesentlichen Ausmass für den bisherigen Arbeitgeber tätig bleibt, muss an die Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit ein hoher Massstab gelegt werden (Kieser, AHV, a.a.O., Rz 11 zu Art. 5 AHVG mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2011, 9C_1062/2010, E. 7.4). Wer entsprechend vorgeht (und dabei vom bisherigen Arbeitgeber weiterhin Erwerbsentschädigung erhält), gilt dann als selbständig erwerbstätig, wenn Investitionen getätigt werden, eine Mehrzahl von Mandaten vorliegt und ein Inkassorisiko besteht (Kieser, AHV, a.a.O., Rz 11 zu Art. 5 AHVG mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. Januar 2007, H 82/05, E. 4). Da der Beschwerdeführer vorliegend jedoch gar nicht dazu kam, über seine GmbH im Auftragsverhältnis für die ehemalige Arbeitgeberin tätig zu werden, erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob es sich bei der geplanten Tätigkeit im Rahmen der GmbH tatsächlich um eine von der früheren unselbständigen Erwerbstätigkeit losgelöste Auftragstätigkeit gehandelt hätte, wofür ohnehin nicht genügend Anhaltspunkte bestanden hätten. Im Gegenteil: Die GmbH verfügt über ein Stammkapital von Fr. 20'000.--. Mithin sind offenbar keine weitreichenden Investitionen getätigt worden. Zudem war angedacht, dass diese bzw. der Beschwerdeführer für die Auftraggeberin im Umfang von mindestens 1'800 Stunden jährlich hätte tätig sein sollen, was praktisch einer üblichen Jahresarbeitszeit einer vollerwerbstätigen Person entspricht (vgl. die Angaben zu den tatsächlichen Arbeitsstunden des Bundesamtes für Statistik, abrufbar unter: www.”
Der Arbeitgeber hat die vom massgebenden Lohn einzubehaltenden Sozialversicherungsbeiträge bei jeder Lohnzahlung abzuziehen und zusammen mit dem Arbeitgeberanteil periodisch zu entrichten. Die Ausgleichskasse erhebt gestützt auf die Lohnmeldungen definitive Beiträge; bis dahin werden auf Grundlage der voraussichtlichen Lohnsumme Akontobeiträge erhoben und anschliessend mit den tatsächlich geschuldeten Beiträgen verrechnet. In der Praxis können erstattete oder zurückgezahlte Beträge in der Abrechnung der Lohnmasse berücksichtigt werden (Praxisfall).
“En effet, la loi ne laisse pas de marge de manœuvre et prescrit que les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont perçues sur le revenu de l'activité dépendante, l'employeur devant retenir les cotisations lors de chaque paie et les verser périodiquement, en même temps que la cotisation due par lui-même (art. 5, 12, 13 et 14 al. 1 LAVS ; art. 2 et 3 de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 [LAI - 831.20] ; art. 27 de la loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité du 25 septembre 1952 [loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG - RS 834.1] ; art. 2, 3 et 5 de la loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 25 juin 1982 [loi sur l’assurance-chômage, LACI - RS 837.0] ; art. 18 de la loi fédérale sur les allocations familiales dans l'agriculture du 20 juin 1952 [LFA - RS 836.1] ; art. 16 de la loi fédérale sur les allocations familiales du 24 mars 2006 [loi sur les allocations familiales, LAFam - RS 836.2] ; art. 3 et 11 de la loi instituant une assurance en cas de maternité et d'adoption du 21 avril 2005 [LAMat - J 5 07]). Cette obligation est rappelée à l'art. 51 LAVS qui prescrit que les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS. Ainsi, à partir du moment où un salaire déterminant au sens de la LAVS est versé, les cotisations sociales doivent être prélevées. Or, en l'espèce, hormis le salarié D______ aucun employé n'a remboursé à la société le montant des commissions versées à tort, ce qu'a expressément reconnu le recourant lors de son audition. Les documents produits aboutissent à la même conclusion, car seul le précité mentionne qu'il a remboursé les commissions indues suite à la résiliation des polices, les autres employés se contentant de dire que les données figurant dans les attestations de salaire prennent en considération des avances sur commissions perçues, pour lesquelles les polices ont été annulées. Le montant perçu par D______ en 2013 à titre de salaire, en CHF 11'599.95, et finalement remboursé par ses soins à la société doit ainsi être déduit de la masse salariale 2013. 18.3 Par ailleurs, comme l'a retenu la chambre de céans dans un arrêt de principe (ATAS779/2020), jusqu'au 31 janvier 2023, il n'existait pas de base légale suffisante pour rechercher un employeur ou ses organes pour le dommage résultant du défaut de paiement des cotisations dues en vertu de la LAMat.”
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Als beitragspflichtiger Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet (Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG). Art. 12 Abs. 2 AHVG legt fest, dass alle Arbeitgeber beitragspflichtig sind, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen. Im Beitragssystem der AHV (und der mit ihr verbundenen Versicherungszweige) ist die versicherte erwerbstätige Person grundsätzlich beitragspflichtig für den Arbeitnehmeranteil (Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 AHVG). Der Arbeitgeber hat die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Es gilt das Prinzip der Beitragserhebung an der Quelle (BGE 139 V 50 E. 4.2.1 S. 54; 114 V 65 E. 4c S. 71 f. mit Hinweisen). In diesem Sinne ist zur Entrichtung der paritätischen Beiträge von vornherein einzig der Arbeitgeber (sowohl für seinen Anteil wie auch für denjenigen des Arbeitnehmers) verpflichtet, weshalb grundsätzlich nur er von der Ausgleichskasse belangt werden kann (BGE 147 V 147, E.”
“Anhand der dem Gericht vorliegenden Akten ist davon auszugehen, dass die Ausgleichskasse die Beitragsverfügung vom 24. Juli 2020 einzig der Beschwerdeführerin zustellte und von einer zusätzlichen Eröffnung an den einzigen Mitarbeiter der Gesellschaft, B.____, absah. In der Folge lud das Kantonsgericht diesen mit Verfügung vom 13. August 2021 zum Verfahren bei und gab ihm die Möglichkeit, Stellung zur vorliegenden Angelegenheit zu nehmen. 3.1 In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist der Umfang der Beitragspflicht der Beschwerdeführerin für die Jahre 2016 und 2017. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind erwerbstätige versicherte Personen und gemäss Art. 12 Abs. 2 AHVG alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen, beitragspflichtig. Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). 3.3 Die Sozialversicherungsbeiträge werden aufgrund der Lohnmeldungen der Arbeitgeber festgesetzt. Da diese jedoch erst im Verlauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres vorliegen, werden Akontobeiträge von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme erhoben (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Die für das jeweilige Beitragsjahr geschuldeten Beiträge sind nach Vorliegen der Lohnmeldungen in einer Verfügung definitiv festzusetzen. Dabei nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AHVV). Die Arbeitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode abzurechnen (Art.”
Für BVG‑Zwecke sind die AHV‑rechtlichen Kriterien massgebend. Als Ausgangsbasis dient der nach Art. 5 Abs. 2 AHVG massgebende Jahreslohn; bei der Umrechnung auf Jahresbasis ist der Bruttolohn zugrunde zu legen und für die Ermittlung des versicherten (koordinierten) Lohnes der Koordinationsabzug nach BVG zu beachten. Unfall‑ und Krankentaggelder gelten nicht als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG und werden daher in der Regel nicht als Teil des BVG‑koordinierten Lohnes berücksichtigt.
“Für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft nach BVG sind die AHV-rechtlichen Kriterien massgebend, ohne dass aber das AHV-Beitragsstatut formell verbindlich wäre (BGE 115 Ib 37 E. 4c und 4d S. 42). Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.”
“des Vorsorgereglements [abrufbar unter https://vorsorgestiftung-zav.ch/up- loads/reglemente/VS-ZAV-Vorsorgereglement-2023.pdf, besucht am 15. Februar 2024]). Obligatorisch versichert ist demgegenüber der koordinierte Lohn, das heisst der Teil des Jahreslohnes, der zwischen Fr. 25'095.– bis und mit Fr. 86'040.– liegt (Art. 8 Abs. 1 BVG in der Fassung vom 1. Januar 2022). Die Altersgutschriften wer- den in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Bei Personen zwischen 55 und 65 Jahren betragen sie 18 % des koordinierten Lohnes (Art. 16 BVG). Wie bei unselbständig Erwerbenden (siehe Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG) ist auf den Bruttolohn abzustellen. - 61 -”
“Schuldner der gesamten BVG-Beiträge - also sowohl der Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeiträge - ist der Beklagte (Art. 66 Abs. 2 BVG). Die Beiträge setzen sich aus Spar-, Risiko- und Sanierungsbeiträgen zusammen und basieren auf dem versicherten Lohn (§ 63 ff der Statuten der Beigeladenen, Version 2013 [Urk. 5/2], resp. Art. 76 ff. der Statuten, Version 2014 [Urk. 5/3]). Als versicherter Lohn gilt der um den Koordinationsabzug gemäss BVG verminderte anrechenbare Lohn (§ 6 resp. Art. 19 der Statuten). Laut § 5 bzw. Art. 18 der Statuten gilt als anrechenbarer Lohn der gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) massgebende Jahreslohn oder der auf ein Jahr umgerechnete Monats- bzw. Stundenlohn. Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Art. 3 BVV 2 sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vom massgebenden Lohn der AHV abweichen kann, indem sie Lohnbestandteile weglässt, die nur gelegentlich anfallen. Davon hat die Beigeladene in § 5 Abs. 3 resp. Art. 18 Abs. 3 der Statuten Gebrauch gemacht (Urk. 5/2, Urk. 5/3), welche Tatbestände indessen vorliegend soweit unbestritten - nicht zum Tragen kommen.”
“70 bescheinigt wurde, womit der Verpflichtung nachgelebt wurde, das Alterskonto für den Fall des Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter (fiktiv) weiterzuführen. Dabei hätte für den Kläger lediglich im Falle, dass seine Invalidenrente erloschen wäre, weil er nicht mehr invalid war, ein Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe des fiktiv weitergeführten Altersguthabens bestanden (E. 3.2.4). Indes hat der Kläger seine Erwerbsfähigkeit nicht wiedererlangt, weshalb ihm im Rentenalter die lebenslängliche Invalidenrente zusteht, was ein Anspruch auf die in Anwendung von Art. 14 BVV 2 berechneten Altersgutschriften ausschliesst (vgl. BGE 127 V 309 E. 2c). Die fiktive Äufnung des Altersguthabens entspricht denn auch nicht dem Betrag effektiv bezahlter Beiträge auf dem koordinierten Lohn (Art. 8 BVG), zumal Unfall- oder Krankentaggelder nicht massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) darstellen (Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]) bzw. der koordinierte Lohn nur bei vorübergehenden Senkungen infolge Krankheit oder Unfall und für die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers Gültigkeit behält (Art. 8 BVG). Eine «Bereicherung» der Beklagten im Umfang von effektiv bezahlten Beiträgen nach dem 1. März 2019, das heisst nach Eintreten der zur Beitragsbefreiung führenden Invalidität, besteht entgegen den Vorbringen des Klägers nicht. Die Berechnungen der Invalidenleistungen durch die Beklagte sind somit nicht zu beanstanden und geben auch keinen Anlass für weitere Abklärungen.”
Als massgebender Lohn gelten grundsätzlich alle dem Arbeitnehmer zufliessenden Leistungen, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis verbunden sind. Art. 5 Abs. 4 AHVG räumt dem Bundesrat jedoch die Befugnis ein, bestimmte Sozialleistungen sowie vom Arbeitgeber anlässlich besonderer Ereignisse gewährte Zuwendungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn auszunehmen; der Bundesrat hat von dieser Kompetenz in der Praxis durch Ausführungsrecht (RAVS, namentlich Art. 6 ff. RAVS) Gebrauch gemacht.
“Les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits, étant précisé que le juge n’a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l’état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse (ATF 144 V 210 consid. 4.3.1). En l’occurrence, le versement des montants ayant eu lieu dans le courant de l’année 2017, ce sont les règles légales en vigueur au 1er janvier 2017 qui sont applicables. 3. a) Conformément à l’art. 5 al. 2 LAVS, le revenu soumis à cotisation provenant d’une activité dépendante, appelé salaire déterminant (cf. art. 5 al. 1 LAVS), comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaires, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. L’art. 5 al. 4 LAVS permet au Conseil fédéral d’excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d’un employeur à ses employés ou ouvriers lors d’événements particuliers. Le Conseil fédéral a fait usage de cette compétence en édictant les art. 6 ss RAVS (Règlement fédéral du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101), qui précisent les notions de revenu provenant d’une activité dépendante et de revenu déterminant, et prévoient un certain nombre de prestations soustraites du revenu provenant d’une activité lucrative. Il découle de ces dispositions que font partie du salaire déterminant, par définition, toutes les sommes touchées par le salarié, si leur versement est économiquement lié au contrat de travail ; peu importe, à ce propos, que les rapports de service soient maintenus ou aient été résiliés, que les prestations soient versées en vertu d'une obligation ou à titre bénévole. On considère donc comme revenu d'une activité salariée, soumis à cotisations, non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service, dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations en vertu de prescriptions légales expressément formulées (ATF 140 V 368 consid.”
Massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus unselbständiger (abhängiger) Erwerbstätigkeit. Hierzu zählen Entgelte für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit. Demgegenüber gehört Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht zum massgebenden Lohn; ebenso stellen an selbständig Erbringende oder an juristische Personen geleistete Vergütungen nach den genannten Entscheiden keinen massgebenden Lohn dar.
“Si le texte n’est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit de sa relation avec d’autres dispositions légales (interprétation systématique), du but poursuivi, de l’esprit de la règle, des valeurs sur lesquelles elle repose, singulièrement de l’intérêt protégé (interprétation téléologique), ainsi que de la volonté du législateur telle qu’elle ressort notamment des travaux préparatoires (interprétation historique). Le Tribunal fédéral ne privilégie aucune méthode d'interprétation (ATF 147 II 385 consid. 4.3 ; 146 V 87 consid. 7.1). aa) D’un point de vue littéral, il faut constater que l’art. 3 al. 2 LAA fait référence au « salaire ». Le Conseil fédéral a défini ce qu’il fallait entendre par ce terme à l’art. 7 al. 1 OLAA, à savoir en premier lieu (let. a) le salaire déterminant au sens de la LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10). Aux termes de l’art. 5 al. 1 LAVS, le salaire déterminant correspond au revenu provenant d’une activité dépendante. Celui qui exerce une activité lucrative dépendante est réputé travailleur (art. 1 OLAA ; cf. ATF 144 V 411 consid. 4.2) ou salarié (art. 10 LPGA). Or, l’activité indépendante s’inscrit précisément en opposition à l’activité dépendante. Ainsi, selon l’art. 12 LPGA, est considéré comme exerçant une activité lucrative indépendante celui dont le revenu ne provient pas de l’exercice d’une activité en tant que salarié. A noter qu’à l’art. 7 al. 1 let. b OLAA, le Conseil fédéral a également assimilé à un salaire les indemnités journalières qui remplacent un salaire, et non un revenu d’indépendant. Une interprétation littérale de l’art. 3 al. 2 LAA permet donc de constater que cette disposition vise l’exercice d’une activité salariée ou dépendante, et non pas d’une activité indépendante. bb) Une interprétation systématique aboutit au même résultat. L’art. 3 al. 2 LAA se trouve en effet dans le chapitre 1 intitulé « Assurance obligatoire », lequel se distingue du chapitre 2 « Assurance facultative », qui forment à eux deux le titre 1a « Personnes assurées ».”
“Der in diesem Sinne massgebende Lohn besteht aus dem Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 1 AHVG); und zwar sieht Art. 5 Abs. 2 AHVG vor, dass als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit gilt. Die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Prämie für die obligatorische Unfallversicherung hängt damit vom Umfang des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit für den betreffenden Arbeitgeber ab. Ein Arbeitgeber kann dieselbe Arbeit durch eigene von ihm entlöhnte Angestellte ausführen lassen oder damit einen selbständigerwerbenden Dritten oder eine juristische Person beauftragen, welche hiefür allenfalls eigene Arbeitnehmer einsetzt. Im zweiten Fall stellt die an den Dritten geleistete Entschädigung für diese Tätigkeit nicht massgebenden Lohn, sondern Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beziehungsweise, im Falle einer juristischen Person, überhaupt kein beitragspflichtiges Einkommen dar (BGE 133 V 498 E. 5.1). Mit einer juristischen Person kann demnach kein Arbeitsverhältnis eingegangen werden, woraus massgeblicher Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit entrichtet wird.”
Bei Personen ohne Erwerbstätigkeit, die Mindestbeiträge leisten (z. B. Studierende), werden die von ihnen entrichteten Beiträge bei der Ermittlung des massgebenden Erwerbseinkommens berücksichtigt. Nach der in den Quellen dargestellten Berechnungsmethode werden die gezahlten Beiträge als fiktives Erwerbseinkommen angerechnet, indem die Beiträge mit 100 multipliziert und durch das Doppelte des in Art. 5 Abs. 1 LAVS vorgesehenen Beitragssatzes geteilt werden; dieses fiktive Einkommen fliesst in die Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens bzw. der individuellen Konten ein.
“La recourante allègue enfin être pénalisée par rapport aux étudiants qui ne travailleraient pas, que ce soit par choix ou parce que leur cursus n'impose pas des stages pratiques rémunérés, puisque, dans un tel cas, seuls les revenus réalisés après l'achèvement de la formation auraient été pris en compte et le revenu annuel moyen déterminant serait plus élevé. Enfin, un étudiant qui travaille régulièrement durant ses études serait pénalisé par rapport à celui qui travaillerait de manière non déclarée et qui aurait ainsi un revenu annuel moyen déterminant plus élevé. Elle ne saurait cependant être suivie. En effet, les revenus des étudiants sans activité lucrative pris en compte dans le calcul du revenu déterminant ne sont pas seulement ceux touchés après l'obtention du diplôme. En tant que personnes sans activité lucrative au sens de l'art. 3 al. 1bis LAVS de ce fait tenues de payer la cotisation minimale (art. 10 al. 2 let. a LAVS), leur revenu annuel moyen déterminant est calculé en incluant les années durant lesquelles ils ont versé des cotisations, lesquelles sont multipliées par 100 et divisées par le double du taux de cotisation prévu à l'art. 5 al. 1 LAVS pour être comptées comme revenu d'une activité lucrative (art. 29quinquies al. 2 LAVS). Ils n'obtiennent ainsi pas un revenu annuel moyen déterminant plus élevé qu'un étudiant avec activité lucrative. Le fait que le revenu de cette activité lucrative pourrait être inférieur au montant de la cotisation minimale ne joue pas non plus de rôle, dès lors que les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins que la cotisation minimale pendant une année civile, y compris la part d’un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative (art. 10 al. 1 LAVS). Quant à la situation des étudiants qui travailleraient de manière non déclarée, elle n'a pas à être comparée à une situation légale. 7. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Les frais de procédure de CHF 400.- sont mis à la charge de la recourante qui succombe. Ils sont compensés avec l'avance de frais du même montant versée le 21 novembre 2023. Succombant, la recourante n'a pas droit à des dépens.”
“12 En conclusion, il convient de comptabiliser au total, en faveur du recourant, un mois de cotisations en 1982, 4 mois en 1983, 12 mois pour chacune des années 1984 à 1996, 4 mois en 1997, 5 mois en 1999, 12 mois pour chacune des années 2000 à 2004, 8 mois en 2005 et un mois en 2009, soit 239 mois de cotisations, ou 19 années et 11 mois. La CSC rectifiera les comptes individuels de l'intéressé dans ce sens. 9. Outre les années d'assurance, la rente est déterminée sur la base du revenu annuel moyen, lequel se compose des revenus de l'activité lucrative - y compris les revenus que les époux ont réalisés pendant les années civiles de mariage commun et qui sont attribués pour moitié à chacun des époux - et, le cas échéant, des bonifications pour tâches éducatives et des bonifications pour tâches d'assistance (art. 29quater et art. 29quinquies LAVS). 10. S'agissant des revenus de l'activité lucrative, sont pris en considération les revenus d'une activité lucrative sur lesquels des cotisations ont été versées. En outre, les cotisations des personnes sans activité lucrative, une fois multipliées par 100, puis divisées par le double du taux de cotisation prévu à l'art. 5 al. 1 LAVS, sont comptées comme revenu d'une activité lucrative (art. 29quinquies al. 1 et 2 LAVS). Par ailleurs, la loi prévoit expressément qu'à l'exception des revenus réalisés durant l'année du mariage ainsi que durant l'année de la dissolution du mariage, les revenus que les époux ont réalisés pendant les années civiles de mariage commun jusqu'au 31 décembre précédant l'ouverture du droit à la rente du conjoint qui le premier peut y prétendre sont répartis et attribués pour moitié à chacun des époux pour chaque année civile durant laquelle les deux conjoints ont été assurés à l'AVS (« splitting »). Cette répartition est notamment effectuée lorsque, comme en l'espèce, le mariage est dissous par le divorce. Seuls sont soumis au partage et à l'attribution réciproque les revenus réalisés durant les périodes où les deux conjoints ont été assurés auprès de l'AVS (art. 29quinquies al. 3 let. b, al. 4 let. b et al. 5 LAVS ; art. 50b al. 1 et 3 RAVS). Partant, les années durant lesquelles un seul conjoint était assuré ne sont pas soumises au partage des revenus.”
Bei Mehrfacherwerb ist für jede ausgeübte Tätigkeit gesondert zu prüfen, ob das daraus erzielte Einkommen der selbständigen oder der unselbständigen Erwerbstätigkeit zuzuordnen ist, auch wenn die Arbeiten für dieselbe Firma erbracht werden. Unterakkordanten können nur ausnahmsweise als selbständig gelten; dies ist der Fall, wenn die Merkmale einer selbständigen Unternehmung offensichtlich überwiegen und der Unterakkordant als gleichgeordneter Geschäftspartner auftritt.
“Hervorzuheben ist, dass bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen ist, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen werden (BGE 122 V 169 E. 3b mit Hinweisen). Zu ergänzen ist sodann Folgendes: Unterakkordanten können nur ausnahmsweise als selbständigerwerbend angesehen werden; dies ist der Fall, wenn erstellt ist, dass die Kennzeichen einer selbständigen Unternehmung offensichtlich im Vordergrund stehen, und wenn der Unterakkordant als gleichgeordneter Geschäftspartner erscheint (UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 4. Aufl. 2020, N. 30 zu Art. 5 AHVG).”
“Hervorzuheben ist, dass bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen ist, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen werden (BGE 122 V 169 E. 3b mit Hinweisen). Zu ergänzen ist sodann Folgendes: Unterakkordanten können nur ausnahmsweise als selbständigerwerbend angesehen werden; dies ist der Fall, wenn erstellt ist, dass die Kennzeichen einer selbständigen Unternehmung offensichtlich im Vordergrund stehen, und wenn der Unterakkordant als gleichgeordneter Geschäftspartner erscheint (UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 4. Aufl. 2020, N. 30 zu Art. 5 AHVG).”
Die nach Art. 336a OR geschuldete Entschädigung hat keinen lohnhaften Charakter und gehört nicht zum massgebenden Lohn im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG (LAVS). Sie begründet nach den zitierten Entscheidungen keine Beitragspflicht der Sozialversicherungen.
“Le juge fixe l'indemnité en équité en fonction de toutes les circonstances (art. 4 CC; ATF 136 III 552 consid. 6.5; 123 III 246 consid. 6c); il doit notamment tenir compte de la gravité de la faute de l'employeur, de la manière dont le licenciement a été donné, de la gravité de l'atteinte à la personnalité du travailleur, de l'intensité et de la durée des rapports de travail, des effets économiques du licenciement, de l'âge et de la situation personnelle du travailleur, des conditions existantes sur le marché du travail, de la situation économique des parties et d'une éventuelle faute concomitante du travailleur licencié (ATF 123 III 246 consid. 6a; 119 II 157 consid. 2b; arrêts du Tribunal fédéral 4A_532/2021 du 27 décembre 2021 consid. 4.4.1; 4A_166/2018 du 20 mars 2019 consid. 4.1; 4A_401/2016 du 13 janvier 2017 consid. 6.2.1 in SJ 2017 I 297). L'indemnité prévue par l'art. 336a al. 2 CO n'étant pas de nature salariale, elle ne fait pas partie du salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS et ne donne pas lieu à la perception des cotisations sociales (ATF 123 V 5 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 9C_43/2018 du 19 octobre 2018 consid. 5.3 et les références citées, Wyler/Heinzer, op. cit., p. 830). 5.2 5.2.1 En l'espèce, l'intimé a respecté les délais péremptoires de l'art. 336b CO en faisant opposition au congé par courrier du 22 décembre 2020, soit avant la fin du délai de congé, puis en introduisant une requête de conciliation en date du 28 juin 2021, soit dans le délai de 180 jours après la fin des rapports de travail, intervenue le 31 décembre 2020 compte tenu du report dû à la période d'incapacité de travail de l'intimé. La validité de l'opposition a déjà été examinée ci-avant (cf. consid. 3). Il suit de là que l'intimé pouvait réclamer une indemnité pour licenciement abusif. 5.2.2 L'intimé critique le montant de l'indemnité de 25'000 fr. fixée par le Tribunal et sollicite qu'elle soit portée à 81'121 fr. 50, correspondant à six mois de salaire, part au treizième salaire comprise.”
“336 et 336a CO doit faire opposition au congé par écrit auprès de l'autre partie au plus tard jusqu'à la fin du délai de congé (art. 336b al. 1 CO) et agir par voie d'action en justice dans les 180 jours à compter de la fin du contrat (art. 336b al. 2 CO). La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité (art. 336a al. 1 CO). Cette indemnité est fixée par le juge, compte tenu de toutes les circonstances; toutefois, elle ne peut dépasser le montant correspondant à six mois de salaire du travailleur (art. 336a al. 2 CO). Le salaire déterminant est le salaire brut, auquel s'ajoutent les autres prestations de l'employeur revêtant un caractère salarial, comme le treizième salaire. Il convient de se fonder sur le salaire du dernier mois ou sur la moyenne des salaires de la dernière année (arrêts du Tribunal fédéral 4A_485/2015 du 15 février 2016 consid. 4.1 et les références citées; 4A_571/2008 du 5 mars 2009 consid. 5.1). L'indemnité prévue par l'art. 336a al. 2 CO n'étant pas de nature salariale, elle ne fait pas partie du salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS et ne donne pas lieu à la perception des cotisations sociales (ATF 123 V 5 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 9C_43/2018 du 19 octobre 2018 consid. 5.3 et les références citées, WYLER/HEINZER, op. cit., p. 830). L'indemnité prévue à l'art. 336a CO a une double finalité, punitive et réparatrice, quand bien même elle ne consiste pas en des dommages-intérêts au sens classique. Elle est en effet due même si la victime ne subit ou ne prouve aucun dommage; revêtant un caractère sui generis, elle s'apparente à une peine conventionnelle (ATF 135 III 405 consid. 3.1; 123 III 391 consid. 3c). Le juge fixe l'indemnité en équité (art. 4 CC; ATF 123 III 391 consid. 3c). Il doit notamment tenir compte de la gravité de la faute de l'employeur, d'une éventuelle faute concomitante du travailleur, de la manière dont s'est déroulée la résiliation, de la gravité de l'atteinte à la personnalité du travailleur licencié, de la durée des rapports de travail, de leur étroitesse, des effets économiques du licenciement, de l'âge du travailleur, d'éventuelles difficultés de réinsertion dans la vie économique et de la situation économique des parties (ATF 123 III 246 consid.”
Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität gehören grundsätzlich nicht zum massgebenden Lohn und sind damit von AHV-/IV-/EO-/ALV-Beiträgen ausgenommen. Diese Regelung stützt sich auf Art. 5 Abs. 4 AHVG und ist in Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV konkretisiert; dabei sind die dort genannten Ausnahmen (insbesondere die in Art. 25 IVG und Art. 29 MVG erwähnten Taggelder) zu beachten.
“Der Auszahlungsanspruch des Klägers beschränkt sich allerdings auf den Nettobetrag. Vom ausstehenden Lohnanteil in Höhe von brutto Fr. 2'080.– sind daher die darauf zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge sowie gegebenenfalls Beiträge an die berufliche Vorsorge und weitere Lohnabzüge in Abzug zu bringen. Dies ist von Amtes wegen zu beachten. Behauptungen zur Höhe der Abzüge wurden nicht vorgetragen. Deren Gesamtsumme lässt sich mangels Notorietät auch nicht bestimmen. Überdies ist unklar, ob die Beklagte selbst für den Kran- kenlohn aufkommt oder aber eine Krankentaggeldversicherung – im letzteren Fall entfielen jedenfalls die AHV-/IV-/EO- und ALV-Beiträge, da Versicherungsleistun- gen bei Krankheit grundsätzlich nicht zum massgebenden Lohn im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehören (Art. 5 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). Das schadet dem Kläger jedoch nicht, erachten es Lehre und Rechtsprechung doch als möglich und zulässig, dem Arbeitnehmer im gerichtlichen Erkenntnis einen Bruttobetrag zuzusprechen (vgl. ZR 117/2018 Nr. 63 E. 3.3, m.w.H.).”
“Gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 139 V 50 E. 2.1 S. 52). Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Davon hat er in Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV gehören Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität – ausgenommen die Taggelder nach Art. 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie nach Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) – nicht zum Erwerbseinkommen.”
Bei der Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit kommt es nicht auf die Bezeichnung des Vertrags an, sondern auf die wirtschaftlichen Verhältnisse: Entscheidend sind insbesondere die betriebswirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeit von einer Arbeitgeberseite und das Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Einmalige Zahlungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können nach Art. 5 Abs. 2 AHVG massgebender Lohn sein, wenn sie wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis verbunden sind (z. B. Aufhebungsvereinbarung; vgl. AHV 2023/11). Demgegenüber gelten Entschädigungen nach Art. 336a OR (und in der Praxis auch bestimmte Entschädigungen nach Art. 337c Abs. 3) in der Regel nicht als massgebender Lohn.
“Entscheid Versicherungsgericht, 15.08.2024 Art. 5 Abs. 2 AHVG. Massgebender Lohn. Abgrenzung einer Entschädigung für die vorzeitige Beendigung der weiteren Zusammenarbeit. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde und die geplante weitere Zusammenarbeit mittels einer neu gegründeten GmbH nicht zustande kam, ist die Entschädigung im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung als massgebender Lohn einzustufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 15. August 2024/AHV 2023/11). Entscheid vom 15. August 2024 Besetzung Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Versicherungsrichterin Marie Löhrer und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Jeannine Wiessner-Bodmer Geschäftsnr. AHV 2023/11 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen PROMEA Ausgleichskasse, Ifangstrasse 8, Postfach, 8952 Schlieren, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Lohnbeiträge”
“Begrifflich gehören sämtliche Bezüge der Arbeitnehmenden zum massgebenden Lohn, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (Urteil EVGer H 113/03 vom 14. April 2004 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 128 V 176 E. 3c; 126 V 221 E. 4a; 124 V 100 E. 2; je mit weiteren Hinweisen). Die Entschädigungen nach Art. 336a und Art. 337c Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) stellen anders als der Lohnersatz gemäss Art. 337c Abs. 1 OR keinen massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar (BGE 123 V 5 E. 5).”
“Eine Entschädigung nach Art. 336a OR stellt nicht massgebenden Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG dar, da sie ausschliesslich der Strafe und Prävention dient (BGE 123 V 11 E. 5; ARV 2010 Nr. 13 S. 293 E. 3.1, 8C_787/2009). Sie kann gemäss Rechtsprechung folglich auch nicht Entschädigungsanspruch im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG sein (Urteil C 72/04 vom 17. August 2004 E. 2.2; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2317, Rz. 175). Dass der Betrag rechtsmissbräuchlich als Entschädigung gemäss Art. 336a OR festgesetzt worden wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.”
Freiwillige beziehungsweise nach Ermessen ausgerichtete Leistungen aus patronalen Wohlfahrtsfonds (z. B. Renten, Fondsleistungen), auf die kein einklagbarer Reglementsanspruch besteht, gelten als massgebender Lohn und gehören zum AHV‑Beitragssubstrat. Demgegenüber fallen reglementarische Leistungen nur dann ausserhalb des Lohnbegriffs im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG, wenn ein Stiftungsreglement oder eine vertragliche Vereinbarung einen einklagbaren Leistungsanspruch begründet.
“Entscheid Versicherungsgericht, 07.12.2021 Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 6 ff. AHVV. Begriff des Erwerbseinkommens. Mass¬gebender Lohn. Patronale Wohlfahrtsfonds von Arbeitgebenden richten in der Regel - wie auch vorliegend - nur freiwillige (Ermessens-)Leistungen aus, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Diese Leistungen gehören somit zum AHV-Beitragssubstrat. Demgegenüber kommt Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV (reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) nur zum Tragen, sofern ein Stiftungsreglement einklagbare Leistungsansprüche vorsieht oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden besteht, was vorliegend nicht der Fall ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2021, AHV 2020/15). Entscheid vom 7. Dezember 2021 Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach Geschäftsnr. AHV 2020/15 Parteien A.___ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Vreni Germann, Raggenbass Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 9, 8580 Amriswil, gegen Ausgleichskasse Gewerbe St.”
“___ vom Wohlfahrtsfonds als Zahlstelle ausbezahlt worden seien, als Kapitalertrag verstanden würden, ändere dies nichts an der im Einspracheentscheid dargelegten Rechtsauffassung, wonach Renten, welche nach Ermessen ausbezahlt und in keinem Reglement genügend bestimmt geregelt worden seien, dass darauf ein einklagbarer Rechtsanspruch für die Begünstigten bestehen würde, massgebenden Lohn darstellten und somit der AHV-Pflicht unterständen. Im Übrigen hätten Kapitalerträge entsprechend versteuert werden müssen. Seien die Zuwendungen also tatsächlich als Kapitalertrag erfolgt, müsste deren Besteuerung entweder aus den Unterlagen ersichtlich oder aber von der Beschwerdeführerin nachgewiesen werden. Nach Rücksprache mit der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht seien sodann für die vom Wohlfahrtsfonds der A.___ AG jährlich neu gesprochenen freiwilligen Renten keine Beiträge in den BVG-Sicherheitsfonds geleistet worden, was die Ansicht der Beschwerdegegnerin stütze, wonach die ausgerichteten Rentenleistungen rechtlich nicht im Sinn eines subjektiven Rechtsanspruchs einklagbar gewesen seien. Es sei somit an der Auffassung festzuhalten, dass es sich bei den nach freiem Ermessen ausbezahlten Renten um massgebenden Lohn im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehandelt habe. Die den Destinatären jährlich ausgerichteten Rentenleistungen hätten in Befolgung des Stiftungszwecks nicht über den Wohlfahrtsfonds entrichtet werden dürfen, wenn diese nicht im Zusammenhang mit einer mindestens vorübergehenden bzw. früheren bei der Stifterfirma erbrachten Erwerbstätigkeit gestanden hätten. Aus den Steuerveranlagungen von B.___ und C.___ sei deutlich erkennbar, dass die Zuwendungen von jeweils jährlich Fr. 120'000 bzw. Fr. 60'000 als "AHV- und IV-Renten" deklariert worden seien. Würden die zur Diskussion stehenden Zuwendungen einem Kapitalertrag entspringen, hätten diese entsprechend in den Jahresrechnungen der A.___ AG ausgewiesen und nach DBG versteuert werden müssen. Grundsätzlich unterstehe nicht nur das unmittelbare Entgelt für geleistete Arbeit der Betragspflicht, sondern jede freiwillige Sozialleistung oder Zuwendung des Arbeitgebers anlässlich besonderer Ereignisse, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen werde, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen sei.”
“Entscheid Versicherungsgericht, 07.12.2021 Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 6 ff. AHVV. Begriff des Erwerbseinkommens. Mass¬gebender Lohn. Patronale Wohlfahrtsfonds von Arbeitgebenden richten in der Regel - wie auch vorliegend - nur freiwillige (Ermessens-)Leistungen aus, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Diese Leistungen gehören somit zum AHV-Beitragssubstrat. Demgegenüber kommt Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV (reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) nur zum Tragen, sofern ein Stiftungsreglement einklagbare Leistungsansprüche vorsieht oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden besteht, was vorliegend nicht der Fall ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2021, AHV 2020/15). Entscheid vom 7. Dezember 2021 Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach Geschäftsnr. AHV 2020/15 Parteien A.___ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Vreni Germann, Raggenbass Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 9, 8580 Amriswil, gegen Ausgleichskasse Gewerbe St.”
Pauschalspesen für Mittagsverpflegung (z. B. bei LKW-Chauffeuren) sind nicht zum massgebenden Lohn zu zählen, wenn nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie der Verpflegung am üblichen Arbeits- oder am Wohnort dienen.
“Entscheid Versicherungsgericht, 02.03.2023 Art. 15 Abs. 1 UVG, Art. 22 Abs. 2 UVV, Art. 5 Abs. 2 AHVG, Art. 9 AHVV. Vorliegend ist nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass die ausgerichteten Pauschalspesen für die Mittagsverpflegung als LKW-Chauffeur der Verpflegung am üblichen Arbeits- oder am Wohnort dienen (und nicht der Entschädigung tatsächlich anfallender Unkosten bei auswärtiger Verpflegung). Sie sind deshalb nicht zum massgebenden Lohn zu zählen und bei der Berechnung der Taggeldhöhe korrekterweise nicht berücksichtigt worden. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2023, UV 2022/19). Entscheid vom 2. März 2023 Besetzung Präsidentin Christiane Gallati Schneider, Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Anita Hüsler Geschäftsnr. UV 2022/19 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Studer, Studer Zahner Anwälte AG, Hauptstrasse 11a, Postfach 2125, 8280 Kreuzlingen, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Taggeldleistungen”
Grundsatz: Art. 5 Abs. 2 AHVG erfasst grundsätzlich sämtliche Entgelte für unselbständige Arbeit. Nach Art. 9 AHVV gehören Unkostenentschädigungen (als Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung der Arbeit entstehen) nicht zum massgebenden Lohn. Demgegenüber gelten regelmässige Entschädigungen für die Fahrt vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie regelmässige Entschädigungen für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort grundsätzlich als massgebender Lohn.
“52 Abs. 1 AVIG fest, dass die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses deckt, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. 3.3. In allen Bereichen des AVIG ist vom AHV-rechtlichen Begriff des massgebenden Lohnes auszugehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 AVIG; BGE 112 V 55, 60 E. 2a). 4. 4.1. Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass für den Begriff der Lohnforderung nicht der betreibungsrechtlich privilegierte Lohn (vgl. Art. 219 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), sondern der Lohnbegriff der ALV bzw. der AHV massgebend ist. Entscheidend ist daher, ob es sich bei der geltend gemachten Essensentschädigung um massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG handelt (vgl. seco, Weisung AVIG IE Rz B11 mit Verweis auf seco, AVIG ALE Rz C2 ff.; vgl. auch oben E. 3.3). Art. 5 Abs. 2 AHVG gehört jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit zum massgebenden Lohn. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) hält dazu fest, dass Unkosten Auslagen sind, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Unkostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn. Art. 9 Abs. 2 AHVV hält weiter fest, dass regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort keine Unkostenentschädigungen sind; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn. Es lässt sich somit weder Art.”
“Art. 4 Abs. 1 AHVG entsprechend werden die Beiträge von erwerbstätigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Anstellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Art. 6 AHVV sieht vor, dass zum Erwerbseinkommen das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge gehört. Gemäss Abs. 2 lit. b dieser Bestimmung gehören Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität nicht zum Erwerbseinkommen. Ebenfalls nicht zum massgebenden Lohn gehören gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVV Unkosten. Unkosten sind Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung zählen aber die regelmässige Entschädigung des Arbeitgebers für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie diejenige für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort grundsätzlich zum massgebenden Lohn.”
Der in Art. 5 Abs. 2 AHVG verwendete Lohnbegriff grenzt Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit ab.
“Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn genannt) werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbstständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).”
Nach der Rechtsprechung kann eine konkrete Zuschussleistung wie eine KiTa‑Subvention grundsätzlich als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG qualifiziert werden. Die in der AHVV vorgesehenen Ausnahmetatbestände setzen voraus, dass die betreffende Leistung grundsätzlich als Lohn gilt.
Bei unklaren Fällen ist Beitragsfreiheit nur gegeben, wenn es eine besondere Rechtsgrundlage gibt. Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG hat der Bundesrat in der AHVV bestimmte Einkommenstatbestände ausdrücklich vom massgebenden Lohn ausgenommen (vgl. u. a. Art. 6 Abs. 2–6quater sowie Art. 8–8quater AHVV).
“1 AHVG in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Die Beiträge bei unselbständiger Erwerbstätigkeit werden vom massgebenden Lohn erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG). 4.2. 4.2.1. Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. 4.2.2. Gemäss der Rechtsprechung bilden sämtliche Bezüge von Arbeitnehmern, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, beitragspflichtiges Einkommen. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis andauert oder abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist nach der objektbezogenen Konzeption von Art. 5 Abs. 2 AHVG nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird oder in diesem wirtschaftlich hinreichend begründet ist (BGE 145 V 320, 322 E. 5.2.2; BGE 138 V 463, 469 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2021 vom 14. Juni 2021 E. 3.1). Der sozialversicherungsrechtliche Einkommensbegriff ist wie der steuerrechtliche weit zu definieren (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_774/2018 vom 10. April 2019 E. 7.1). Eine allfällige Beitragsfreiheit einer wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Leistung bedarf angesichts der Generalklausel von Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG einer besonderen Rechtsgrundlage (BGE 145 V 320, 322 E. 5.2.2; BGE 138 V 463, 469 E. 6.1). 4.3. Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG hat der Bundesrat in der AHVV gewisse Einkommenstatbestände als nicht zum massgebenden Einkommen gehörend erklärt (vgl. insb. Art. 6 Abs. 2-6quater AHVV sowie Art. 8-8quater und Art.”
Damit Familienzulagen nach Art. 5 Abs. 4 AHVG beitragsbefreit sind, müssen sie neben dem erforderlichen Sozialleistungscharakter auch den Anforderungen der Orts‑ oder Branchenüblichkeit genügen. Die zusätzliche Anforderung der Orts‑/Branchenüblichkeit dient dazu, Missbräuche und eine Umgehung der Beitragspflicht zu verhindern.
“Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 5 Abs. 4 AHVG bestimmt Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV, dass Familienzulagen, die als Kinder- oder Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, nicht zum Erwerbseinkommen gehören. Zur Vermeidung der Gefahr der Beitragsumgehung wurden auf dem Verordnungsweg mithin Grenzen der zu berücksichtigenden Zuwendungen festgelegt, die vom massgebenden Lohn auszunehmen sind (Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: SBVR XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1284, N 275, Fn. 691; vgl. auch BBI 1946 II 365 S. 391). Um den Anforderungen einer Familienzulage zu genügen, muss die fragliche Zulage nebst einem Sozialleistungscharakter deshalb zusätzlich den besonderen Anforderungen der Orts- oder Branchenüblichkeit genügen. Mit den nicht näher eingegrenzten Begriffen der Orts- bzw. Branchenüblichkeit sollen Missbräuche verhindert werden, welche darin bestehen können, Bestandteile des Erwerbseinkommens durch eine geeignete Bezeichnung von der Beitragserhebung auszunehmen (Käser, a.”
“Nicht jede Zulage, die Mehraufwand einer Familie abgilt, fällt jedoch unter Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV. Um den Anforderungen einer beitragsbefreiten Familienzulage zu genügen, muss der fraglichen Zulage Sozialleistungscharakter zukommen (vgl. Art. 5 Abs. 4 AHVG; BGE 119 V 385, 387 E. 4a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1384/2012 vom 14. Mai 2014 E. 3.1.4.2). Überdies hat sie zusätzlich den besonderen Anforderungen der "Orts- und Branchenüblichkeit" Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich bereits aus Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV und wird auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung deutlich (vgl. u.a. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. April 1980 i. Sa. Schulverein Y [publiziert in: ZAK 1980, S. 579, S. 580 E. 2b.] sowie das Urteil des EVG vom 5. Mai 1988 i.Sa. U.AG [publiziert in: ZAK 1989 S. 151 ff.]). Mit den nicht näher eingegrenzten Begriffen der "Orts- und Branchenüblichkeit" sollen Missbräuche verhindert werden, welche darin bestehen können, Bestandteile des Erwerbseinkommens durch eine geeignete Bezeichnung von der Beitragserhebung auszunehmen (vgl. Käser, a.a.O, S. 82 Rz 3.46).”
Irrtümlich ausbezahlte Provisionen, die der Arbeitnehmer tatsächlich an den Arbeitgeber zurückerstattet hat, sind bei der Ermittlung des massgebenden Lohns nach Art. 5 Abs. 2 AHVG abzuziehen.
“En effet, la loi ne laisse pas de marge de manœuvre et prescrit que les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont perçues sur le revenu de l'activité dépendante, l'employeur devant retenir les cotisations lors de chaque paie et les verser périodiquement, en même temps que la cotisation due par lui-même (art. 5, 12, 13 et 14 al. 1 LAVS ; art. 2 et 3 de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 [LAI - 831.20] ; art. 27 de la loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité du 25 septembre 1952 [loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG - RS 834.1] ; art. 2, 3 et 5 de la loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 25 juin 1982 [loi sur l’assurance-chômage, LACI - RS 837.0] ; art. 18 de la loi fédérale sur les allocations familiales dans l'agriculture du 20 juin 1952 [LFA - RS 836.1] ; art. 16 de la loi fédérale sur les allocations familiales du 24 mars 2006 [loi sur les allocations familiales, LAFam - RS 836.2] ; art. 3 et 11 de la loi instituant une assurance en cas de maternité et d'adoption du 21 avril 2005 [LAMat - J 5 07]). Cette obligation est rappelée à l'art. 51 LAVS qui prescrit que les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS. Ainsi, à partir du moment où un salaire déterminant au sens de la LAVS est versé, les cotisations sociales doivent être prélevées. Or, en l'espèce, hormis le salarié D______ aucun employé n'a remboursé à la société le montant des commissions versées à tort, ce qu'a expressément reconnu le recourant lors de son audition. Les documents produits aboutissent à la même conclusion, car seul le précité mentionne qu'il a remboursé les commissions indues suite à la résiliation des polices, les autres employés se contentant de dire que les données figurant dans les attestations de salaire prennent en considération des avances sur commissions perçues, pour lesquelles les polices ont été annulées. Le montant perçu par D______ en 2013 à titre de salaire, en CHF 11'599.95, et finalement remboursé par ses soins à la société doit ainsi être déduit de la masse salariale 2013. 18.3 Par ailleurs, comme l'a retenu la chambre de céans dans un arrêt de principe (ATAS779/2020), jusqu'au 31 janvier 2023, il n'existait pas de base légale suffisante pour rechercher un employeur ou ses organes pour le dommage résultant du défaut de paiement des cotisations dues en vertu de la LAMat.”
Für die Abgrenzung ist nicht die zivilrechtliche Vertragsform entscheidend, sondern die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Ausschlaggebend ist insbesondere, ob eine Person in betriebswirtschaftlicher oder arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt; zivilrechtliche Vereinbarungen können allenfalls Anhaltspunkte liefern, sind aber nicht ausschlaggebend.
“Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Naturalleistungen sind als massgebender Lohn anzusehen, wenn sie wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Massgebend ist nicht allein, ob diese Leistungen im Individuellen Konto verbucht sind; entscheidend ist ihre wirtschaftliche Zuwendung aus dem Arbeitsverhältnis. Solche Naturalleistungen unterliegen der Beitragspflicht, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift ausgenommen sind.
“Oktober 2000 eine Verknüpfung der beiden Vergleichseinkommen mit dem AHV-rechtlich beitragspflichtigen Einkommen stattfinde und der vom Arbeitgeber bezahlte Mietzins als Naturaleinkommen Bestandteil des massgebenden Lohns sei, müsse das Valideneinkommen um den Betrag des bezahlten Mietzinses, also um Fr. 26'400.-- pro Jahr erhöht werden. Der Verweis der IV-Stelle auf Art. 25 Abs. 1 IVV ist deshalb relevant, weil dort festgehalten wird, dass als Erwerbseinkommen derjenige Verdienst gelte, von dem Beiträge gemäss AHVG erhoben würden. Bereits deshalb kann es auf die effektive IK-Verbuchung alleine nicht ankommen. Diese Ausführungen betreffen grundsätzlich den Invalidenversicherungsbereich und nicht - wie vorliegend - den Unfallversicherungsbereich. Aber auch hier gilt, dass das zum Valideneinkommen zu zählen ist, was grundsätzlich zum massgebenden Lohn gemäss AHVG zu zählen wäre (Alexandra Rumo-Jungo/André Pierre Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 127; vgl. auch Thomas Flückiger, in: Basler Kommentar zum UVG, Basel 2019, N 21 zu Art. 18 UVG). Das Bundesgericht verweist auf die massgebende Lohnumschreibung in Art. 5 Abs. 2 AHVG, wo insbesondere auch Naturalleistungen als massgebender Lohn aufgeführt werden. Zum massgebenden Lohn würden sämtliche Bezüge gehören, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig ob diese Leistungen geschuldet seien oder freiwillig erfolgen würden. Als massgebender Lohn gelte somit jede Entschädigung oder Zuwendung, die aus dem Arbeitsverhältnis bezogen werde, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen sei (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2010, 8C_465/2009, E. 2.2). Gestützt auf diese Ausführungen kann es nicht alleine darauf ankommen, ob Lohnbestandteile im Individuellen Konto verbucht wurden oder nicht. Dies insbesondere weil es Sache der Arbeitgeberin und nicht des Beschwerdeführers gewesen wäre, den ausgerichteten Mietzinsbetrag als Einkommen bei der Ausgleichskasse zu deklarieren. Dass ein vom Arbeitgeber bezahlter Mietzins eine Naturalleistung gemäss Art. 7 lit. f der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31.”
Für die Erfüllung der Beitragszeit werden nach Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG auch Zeiten berücksichtigt, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, wegen Krankheit oder Unfall jedoch keinen Lohn erhält und deshalb keine Beiträge entrichtet werden. Diese Auslegung knüpft an die in Art. 5 Abs. 2 AHVG relevante Frage der Beitragspflichtigkeit an.
“0) in Verbindung mit Art. 128 Abs. 2 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02). 1.2. Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten. 2. 2.1. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG). Die Beitragszeit erfüllt gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG, wer innerhalb der Beitragsrahmenfrist mindestens 12 Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. einen massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG werden dabei auch Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfall keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt, an die Beitragszeit angerechnet. 2.2. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letztere wiederum beginnt an jenem Tag, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in welchem sich die versicherte Person erstmals zur Erfüllung der Kontrollpflicht bei ihrer Wohnsitzgemeinde oder einer vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung meldet (Art. 17 Abs. 2 AVIG). 2.3. Die Ermittlung der Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG ist in Art. 11 AVIV geregelt. Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs.”
“Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG). Die Beitragszeit erfüllt gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG, wer innerhalb der Beitragsrahmenfrist mindestens 12 Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. einen massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG werden dabei auch Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfall keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt, an die Beitragszeit angerechnet.”
“Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG). Die Beitragszeit erfüllt gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG, wer innerhalb der Beitragsrahmenfrist mindestens 12 Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG werden auch Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfall keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt, an die Beitragszeit angerechnet.”
Die unentgeltliche Überlassung eines Firmenwagens ist als Naturalleistung zu qualifizieren; die Ausgleichskasse schätzt deren geldwerten Vorteil. Dabei richtet sie sich, soweit möglich, nach den in der Steuerpraxis verwendeten Sätzen (Bundes- oder kantonales Steuerrecht) bzw. nach allfälligen von der CNA festgelegten Sätzen und bewertet die private Nutzung in Übereinstimmung mit der steuerlichen Praxis.
“________ exerçait en tant qu’indépendant pour des clients privés, dans la mesure où seule la relation entre lui et la recourante est déterminante dans le cas d’espèce. Or comme discuté ci-avant, cette relation relève largement du contrat de travail au regard du lien dépendance supporté par W.________ à l’égard de la recourante. Au vu de ce qui précède, les éléments en faveur d'une activité lucrative dépendante apparaissent prédominants, de sorte que c'est à juste titre que la Caisse a refusé de reconnaître à W.________ le statut d'indépendant pour le travail qu’il a déployé auprès K.________ Sàrl. 5. Cela étant dit, reste à examiner les décomptes de cotisation, étant relevé que la recourante se limite à contester la part privée prise en considération pour l’utilisation de véhicules d’entreprise à titre privé et sans contrepartie par T.________. a) Le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe en particulier les prestations en nature ayant un caractère régulier (art. 5 al. 2 LAVS et art. 7 let. f RAVS). La remise d’un véhicule de société à des fins privées est considérée comme un revenu en nature d’un autre genre au sens de l’art. 13 RAVS (2078 DSD). La valeur d’un tel revenu en nature d’un autre genre doit être estimée dans chaque cas par la caisse de compensation, qui se fondera, dans la mesure du possible, sur les taux correspondants prévus par la législation de l’impôt fédéral direct ou par le droit fiscal cantonal, pour autant que certains taux n’aient pas déjà été fixés par la CNA. Les caisses de compensation évaluent l’utilisation à des fins privées de la voiture de société de manière identique aux autorités fiscales (2079 DSD). b) En l’occurrence, la Caisse a estimé qu’il convenait de prendre en considération un montant de 1'867 fr. à titre de part privée pour l’utilisation à des fins privées, sans contrepartie, du véhicule Mercedes-Benz C 63 AMG par T.________ durant l’année 2014. Ce montant s’élevait à 4'667 fr. pour l’utilisation de ce même véhicule en 2015.”
Beitragspflicht und Arbeitgeberhaftung richten sich nach dem massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG. Arbeitgeber mit Betriebsstätte in der Schweiz sind für nach Art. 5 Abs. 2 geschuldete Löhne beitragspflichtig. Die Übernahme von Arbeitnehmerbeiträgen durch den Arbeitgeber ist als beitragspflichtiger Lohnbestandteil zu qualifizieren.
“Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer für den aus den Beitragsausständen der C. AG resp. F. AG entstandenen Schaden von insgesamt CHF 101'845.85 haftbar gemacht werden kann. Es geht also um die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG. Arbeitgeber ist nach Art. 11 ATSG, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Laut Art. 12 AHVG ist Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte nach Art. 5 Abs. 2 AHVG (Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit) ausrichtet. Dass die C. AG resp. F. AG vorliegend als Arbeitgeberin tätig waren, blieb unbestritten.”
“Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (Art. 12 Abs. 1 AHVG). Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen (Art. 12 Abs. 2 AHVG). Vorbehalten bleiben internationale Abkommen und völkerrechtliche Übung hinsichtlich der Unterstellung unter die Beitragspflicht von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte in der Schweiz (Art. 12 Abs. 3 lit. a AHVG).”
“Nicht der Logik der Beitragserhebung im Bereich der AHV/IV entspricht sodann die - auf Beschwerdeebene immerhin nicht mehr explizit wiederholte - Herangehensweise der Beschwerdeführerin zum Themenkreis der Übernahme der AHV-Mindestbeiträge (vgl. Schreiben vom 7. Dezember 2015, ESTV-act. 4, Ziff. 1): Die versicherte Person - sehr vereinfachend gesagt die in der Schweiz wohnhafte oder erwerbstätige Person (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG, SR 831.10) - bezahlt entweder AHV-Beiträge als erwerbstätige Person (Art. 4 ff. AHVG, Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV, SR 831.101) in einem Prozentanteil des versicherten Einkommens (Art. 4 Abs. 1 AHVG) oder einen Mindestbeitrag, wenn sie nicht erwerbstätig ist oder mit ihrer Erwerbstätigkeit jedenfalls nicht einen Beitrag von insgesamt dem tiefsten Mindestbeitrag erzielt (Art. 10 AHVG). Als massgebender Lohn gilt für unselbständig Erwerbende jedes (auch in Naturalien geleistetes) Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG), darunter insbesondere auch Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitrages für die AHV/IV bestehen (Art. 7 Bst. p AHVV). Die im Arbeitsvertrag (ESTV-act. 12 Beilage c) bis zum Eintritt regelmässiger Lohnzahlungen vorgesehene «Aufwandsentschädigung» wäre beitragsrechtlich jedenfalls als beitragspflichtiges Einkommen zu qualifizieren, weshalb darauf prozentuale Beiträge zu entrichten wären. Würde sich die Beschwerdeführerin auf den - wahrscheinlich nicht haltbaren - Standpunkt stellen, der Geschäftsführer sei Nichterwerbstätiger, so wäre wohl bereits die Übernahme seines Mindestbeitrages als Arbeitnehmerbeitrag als (beitragspflichtige) Lohnzahlung zu qualifizieren.”
“Für die Arbeitslosenversicherung ist unter anderem beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG), das heisst massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht. Nach dieser Bestimmung gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.”
Führt die Einordnung von Einkünften als massgebender Lohn zu einer doppelten Beitragserhebung (z. B. weil für dieselben Einkünfte bereits Beiträge als Selbständigerwerbende geleistet wurden), sind diese Beiträge gegebenenfalls nach Art. 53 Abs. 1 ATSG zu revidieren.
“Insgesamt geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass es sich bei den Einkünften des Beschwerdeführers 2 aus seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 1 im Jahr 2018 um massgebenden Lohn handelt (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Soweit A.________ hinsichtlich des betreffenden Beitragsjahres bereits Beiträge als Selbständigerwerbender geleistet hat und insofern eine doppelte Beitragserhebung eintritt, ist diese gegebenenfalls gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG zu revidieren (vgl. oben E. 3.3).”
Ob Essensspesen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören, lässt sich aus dem Gesetzestext und Art. 9 AHVV nicht eindeutig entnehmen. Wo Zweifel am Wortlaut bestehen, ist die Norm nach den üblichen Auslegungsmethoden (insbesondere Wortlaut, Zweck, Sinnzusammenhang und – bei jungen Bestimmungen – der historische Wille des Gesetzgebers) zu klären.
“2 AHVG gehört jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit zum massgebenden Lohn. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) hält dazu fest, dass Unkosten Auslagen sind, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Unkostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn. Art. 9 Abs. 2 AHVV hält weiter fest, dass regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort keine Unkostenentschädigungen sind; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn. Es lässt sich somit weder Art. 5 Abs. 2 AHVG noch Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 AHVV eindeutig entnehmen, ob Essensspesen zum massgebenden Lohn gehören oder nicht. Die Auslegung einer Rechtsnorm ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, Rz. 175). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht eindeutig und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Rechtsnorm unter Berücksichtigung der Auslegungsinstrumente gesucht werden (sog. Methodenpluralismus, vgl. BGE 140 II 289, 291 f. E. 3.2). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrundeliegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 148 V 221 E. 5.1). Bei jungen Gesetzen respektive Bestimmungen ist insbesondere der Wille des historischen Gesetzgebers von Bedeutung (vgl.”
Bei der Ermittlung des massgebenden (Validen‑)Einkommens sind grundsätzlich sämtliche Bestandteile des Erwerbseinkommens zu berücksichtigen; dazu gehören insbesondere Nebenerwerb, geleistete Überstunden und sonstige Einkommenszusätze.
“In der Regel ist am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Lohn anzuknüpfen, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre; Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. BGE 139 V 28 E. 3.3.2; Urteil des BGer 8C_581/2020 vom 3. Februar 2021 E. 6.1; je m.H.). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, so darf auf statistische Werte wie die vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) zurückgegriffen werden. Die für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren sind mitzuberücksichtigen (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; Urteil des BGer 8C_505/2021 vom 30. Mai 2022 E. 3.2). Als Valideneinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss AHVG (SR 831.10) erhoben würden (Art. 25 Abs. 1 IVV, in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 AHVV [SR 831.101]). Bei der Ermittlung des Valideneinkommens sind daher grundsätzlich sämtliche Bestandteile des Erwerbseinkommens, mithin auch Nebeneinkünfte und geleistete Überstunden oder Einkommenszusätze, zu berücksichtigen (Urteil des BGer 8C_48/2021 vom 20. Mai 2021 E. 4.2.2 m.H.; siehe auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 16 Rz. 51 m.H.).”
Die Rechtsprechung geht im Regelfall davon aus, dass Akkordanten unselbständige Erwerbstätigkeiten ausüben; sie werden demnach in der Regel als abhängig Beschäftigte im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG angesehen.
“___ respektive die Arbeitskräfte für die Tätigkeiten auf den Baustellen nur beigezogen wurden. Sodann war die Y.___ - wie hiervor ausgeführt (E. 4.2.2) - in hohem Masse von der Beschwerdeführerin wirtschaftlich abhängig und die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen ist nach ihrer tatsächlichen Auftrags- und Finanzlage auszuschliessen. Auch in Bezug auf die Z.___ bestehen keine Hinweise auf eine weiterführende eigene Geschäftsaktivität mit Aufträgen von verschiedenen Kunden (vgl. oben E. 4.2.5). Es bestehen somit kaum Merkmale für eine selbständige Erwerbstätigkeit der Y.___ und der Z.___, was im Übrigen auch für die eingesetzten Arbeitskräfte gilt. Unter diesen Umständen ist bei der Y.___ und der Z.___ respektive den als Akkordanten hinzugezogenen Arbeitskräften nicht von einem gleichgeordneten Geschäftspartner mit eigenem spezifischen Unternehmerrisiko auszugehen. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht vom Regelfall ausgegangen, wonach Akkordanten gemäss der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 AHVG eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben (vgl. E. 1.4 hiervor; Urteile des Bundesgerichts 8C_218/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 4.3.1 und 8C_222/2014 vom 1. Mai 2014 E. 4.3, je mit Hinweisen).”
Die Covid‑19‑Verordnung (Art. 8i) liefert nach BGE 148 V 144 keine hinreichend bestimmte Grundlage dafür, bei der summarischen Berechnung von Kurzarbeitsentschädigung Ferien‑ und Feiertagsentschädigungen von Monatslöhnen pauschal auszuschliessen; daraus folgt nicht, dass einzig der AHV‑pflichtige massgebende Monatslohn nach Art. 5 AHVG heranzuziehen sei.
“2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung erwähnten "Sollstunden" sei aber nicht klar, ob damit Brutto- oder Netto-Sollstunden gemeint seien. Im Normalverfahren werde mit der Netto-Jahresarbeitszeit (d.h. Nettojahres-Sollstunden) bei der Berechnung des anrechenbaren Stundenverdienstes von Monatslöhnern gerechnet. Demgegenüber verwende die Beschwerdeführerin im Summarverfahren die jährliche Brutto-Sollarbeitszeit, womit bei Angestellten im Monatslohn Ferien und Feiertage unberücksichtigt blieben, die daher durch den Arbeitgeber zu entlöhnen seien. Dementgegen könne der Arbeitgeber bei der Berechnung der AHV-pflichtigen Lohnsumme für Stundenlöhner einen Ferien-/Feiertagszuschlag zum Lohn addieren. Durch den in Art. 8i Abs. 3 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung verwendeten Begriff "massgebenden Verdienst" ergebe sich nicht, dass in Abweichung von Art. 34 Abs. 2 AVIG Monatslöhner bei der Anwendung des Summarverfahrens keinen Anspruch auf Ferien- und Feiertagsentschädigung haben sollen. Hieraus könne insbesondere nicht geschlossen werden, dass damit ausschliesslich der AHV-pflichtige massgebende Monatslohn nach Art. 5 AHVG heranzuziehen sei. Art. 8i Abs. 2 und 3 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung seien zusammenfassend keine hinreichend bestimmte, klare Rechtsgrundlage für die Nichtberücksichtigung von Ferien- und Feiertagen bei der Berechnung von Kurzarbeitsentschädigung von Angestellten im Monatslohn. Dies gelte auch für Art. 8i Abs. 1 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, welcher einzig bestimme, dass der anrechenbare Verdienstausfall im summarischen Verfahren berechnet und die Kurzarbeitsentschädigung von 80 % als Pauschale ausgerichtet werde. Eine materielle, inhaltliche Abweichung im Sinne von gesetzlich vorgesehenen BGE 148 V 144 S. 149 Lohnbestandteilen nach Art. 34 Abs. 2 AVIG könne dem Wortlaut von Art. 8i Abs. 1 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung nicht entnommen werden.”
Ferien- und Feiertagsentschädigungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 AHVG als massgebender Lohn und sind deshalb bei der Festlegung des mutmasslichen jährlichen Erwerbseinkommens für die Invaliditätsbemessung zu berücksichtigen.
“Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 139 V 592 E. 2.3; 135 V 297 E. 5.2; 129 V 472 E. 4.2.1; 126 V 75 E. 3b/aa). Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die Rente nur dann im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert, wenn die Einkommensverbesserung jährlich mehr als Fr. 1‘500.-- beträgt (Art. 31 Abs. 1 IVG). Zu berücksichtigen ist dabei lediglich diejenige Einkommensverbesserung, die nicht teuerungsbedingt ist (vgl. Art. 86ter IVV). Als Erwerbseinkommen zur Festlegung des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 16 ATSG gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erhoben würden (Art. 25 Abs. 1 IVV). Als massgebender Lohn für die AHV-Beitragserhebung aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten unter anderem auch Ferien- und Feiertagsentschädigungen (Art. 5 Abs. 2 AHVG).”
Bei der Feststellung des massgebenden Lohns ist nach der Rechtsprechung massgeblich, ob der Lohn tatsächlich realisiert wurde; Beiträge werden grundsätzlich erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet. Vertrags- oder fiktiv vereinbarte Lohnbeträge sind daher nicht ohne Weiteres als massgebender Lohn zu qualifizieren; damit soll Missbrauch in Form fiktiver Lohnvereinbarungen verhindert werden. Die Rechtsprechung hält jedoch zugleich fest, dass daraus nicht folgt, eine Beschäftigung begründe nur dann Beitragszeiten, wenn stets der Nachweis effektiver Lohnzahlungen erbracht ist.
“Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung] Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor demjenigen Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und 4b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (AVIG-Praxis ALE Rz. B144 und B145; BGE 128 V 189 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1).”
“1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis Randziffer B143). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu laufen. Letztere beginnt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG an jenem Tag, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 2.3 Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Art. 11 Abs. 1 und 2 AVIV). 2.4.1 Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit dem Leisten von Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). 2.4.2 In BGE 131 V 444 präzisierte das EVG, die bisherige Rechtsprechung sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung überhaupt nur dann zur Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlungen erbracht sei.”
“Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit dem Leisten von Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c).”
“Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt nach dem Gesagten eine beitragspflichtige Beschäftigung voraus. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlungen sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c).”
Ergänzend zum Gesetzestext: Nach der Rechtsprechung gehören insbesondere Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder zum massgebenden Lohn. Regelmässig vertraglich zugesicherte Zulagen und Gratifikationen sind einzubeziehen. Entschädigungen des Arbeitgebers für Fahrten vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort und für die übliche Verpflegung zählen in der Regel zum massgebenden Lohn. Geldwerte Arbeitgeberleistungen (z. B. direkt bezahlte KiTa-Subventionen) können als Naturalleistungen zum massgebenden Lohn gehören, sofern sie dem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zugeordnet werden können.
“Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit resp. vom massgebenden Lohn werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit, mit Einschluss von Teuerungs- und anderen Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnlichen Bezügen, sowie Trinkgeldern, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Zum massgebenden Lohn gehören insbesondere Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe juristischer Personen (Art. 7 lit. h AHVV [SR 831.101]). Demgegenüber wird vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ein Beitrag des Selbstständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Der sog. Rentnerfreibetrag ist in Art. 6quater AHVV (i.V.m. Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG) geregelt: Danach unterliegt das jeweilige Erwerbseinkommen von Frauen, die das 64., und Männern, die das”
“Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der massgebende Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 7 AHVV, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Darin eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen (wie”
“36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30’000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. Le litige porte sur la question de savoir si les primes exceptionnelles reçues par le recourant en avril, mai et décembre 2020 pour un montant total de 5'500 fr. doivent ou non être prises en compte dans le calcul du gain assuré. 3. Aux termes de l’art. 23 al. 1 LACI, est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l’AVS qui est obtenu normalement au cours d’un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l’exécution du travail (première phrase). Le salaire pris en compte comme gain assuré se rapproche de la notion de salaire déterminant au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance vieillesse et survivants ; RS 831.10) mais ne se recouvre pas exactement avec celui-ci, ce qui ressort de la formulation « normalement » du texte légal. Certains montants perçus par le salarié, certes soumis à cotisation, n’entrent pas en considération dans le calcul du gain assuré au sens de l’art. 23 al. 1 LACI (in DTA 2006 n. 4.1 p. 307 ; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genève/Zurich/Bâle 2014, n. 8 ad art. 23 LACI). 4. En l’espèce, pour fonder la décision litigieuse, l’intimée s’est référée à une jurisprudence (8C_902/2017 du 12 juin 2018), dans laquelle le Tribunal fédéral a examiné la question de savoir si les gratifications pour ancienneté de service et les primes de fidélité devaient être prises en compte dans le gain assuré. Il a affirmé que de tels suppléments devaient toujours être inclus dans le gain assuré lorsqu’il s’agissait d’allocations convenues par contrat, effectivement et régulièrement versées.”
“Lorsque l’invalidité est la conséquence d’un accident, ces indices doivent déjà avoir existé au moment où celui-ci s’est produit (TF 9C_486/2011 du 12 octobre 2011 consid. 4.1 et la référence citée). bbb) Contrairement à ce que soutient le recourant, il n’y a pas lieu de tenir compte, dans le cadre de la fixation du revenu sans invalidité, du revenu qu’il aurait pu réaliser en exerçant une activité de chef d’équipe. A l’époque où est survenu l’accident, il était certes prévu que le recourant suive à moyen terme une formation en ce sens (cf. le compte rendu d’entretien du 5 décembre 2017 et l’attestation établie le 21 novembre 2022 par la société T.________ SA). Ainsi que l’a précisé son employeur à l’époque, le début de la formation n’était toutefois prévu qu’en 2019. Ainsi, au moment de l’accident en 2017, le fait que le recourant puisse exercer une fonction de chef d’équipe demeurait une perspective lointaine, insuffisante, pour être prise en compte pour fixer le revenu sans invalidité. cc) aaa) Aux termes de l’art. 5 al. 2 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), auquel renvoie l’art. 22 al. 2 OLAA (ordonnance du 20 décembre 1982 sur l’assurance-accidents ; RS 832.202), le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. Selon l’art. 9 RAVS (règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101), les frais généraux sont les dépenses résultant pour le salarié de l’exécution de ses travaux. Le dédommagement pour frais encourus n’est pas compris dans le salaire déterminant (al. 1). Ne font pas partie des frais généraux les indemnités accordées régulièrement pour le déplacement du domicile au lieu de travail habituel et pour les repas courants pris au domicile ou au lieu de travail habituel; ces indemnités font en principe partie du salaire déterminant (al.”
“Art. 4 Abs. 1 AHVG entsprechend werden die Beiträge von erwerbstätigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Anstellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Art. 6 AHVV sieht vor, dass zum Erwerbseinkommen das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge gehört. Gemäss Abs. 2 lit. b dieser Bestimmung gehören Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität nicht zum Erwerbseinkommen. Ebenfalls nicht zum massgebenden Lohn gehören gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVV Unkosten. Unkosten sind Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung zählen aber die regelmässige Entschädigung des Arbeitgebers für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie diejenige für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort grundsätzlich zum massgebenden Lohn.”
“Übernehmen demnach Arbeitgeber die Unterrichtskosten der Kinder von Arbeitnehmenden, so kann darin eine geldwerte Leistung an die betreffenden Personen erblickt werden, weil durch die Zahlung des Arbeitgebers auf Seiten der angestellten Person eine Ausgabeneinsparung erzielt wird (KÄSER, a.a.O., S. 153). Vor diesem Hintergrund gelten direkt an die Schule bezahlte Gelder des Arbeitgebers durchaus als massgebender Lohn, stehen sie doch offenkundig im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (Urteile H 52/02 vom 4. November 2002; H 174/93 vom 5. Mai 1995 E. 3; ferner: AHI 2001 S. 218, H 290/99 E. 5b/cc). Inwieweit es sich bei der KiTa-Subvention anders verhalten soll, ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdegegner (substanziiert) dargetan. Dies gilt umso mehr, als es sich um keine im Voraus bezahlte Pauschalen handelt, welche den einzelnen Begünstigten nicht zugeordnet werden könnten (dazu: KÄSER, a.a.O., S. 156). Damit gehören die reglementarisch vorgesehenen KiTa-Subventionen zum massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG, es sei denn, der hier einzig strittige Ausnahmetatbestand des Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV wäre einschlägig.”
Auch Zuwendungen Dritter sind beitragspflichtig, wenn sie wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen; eine allfällige Beitragsfreiheit setzt eine besondere gesetzliche Grundlage voraus.
“Vom massgebenden Lohn ausgenommen sind demnach unter anderem reglementarische Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; abgekürzt: DBG) erfüllen (Art. 8 lit. a AHVV). Zudem sind Leistungen der Arbeitgebenden bei Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses für jedes Jahr, in dem die Arbeitnehmenden nicht in der beruflichen Vorsorge versichert waren, bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden halben minimalen monatlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen (Art. 8bis AHVV). Das Bundesgericht (bzw. das vormalige Eidgenössische Versicherungsgericht) geht in ständiger Rechtsprechung von einer objektbezogenen Definition des massgebenden Lohns gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG aus. Demnach kann die Beitragspflicht auch gegeben sein, wenn ein anderes Rechtssubjekt als der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin eine Zuwendung tätigt, sofern diese in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht. Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG entsteht eine Beitragsschuld grundsätzlich überall dort, wo Arbeit entgolten wird. Dementsprechend bilden nach gefestigter Rechtsprechung sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, beitragspflichtiges Einkommen. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis andauert oder abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift davon ausgenommen ist. Ist also eine wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängende Leistung gegeben, so bedarf deren allfällige Beitragsfreiheit angesichts der Generalklausel von Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG einer besonderen Rechtsgrundlage (BGE 137 V 321”
“4 AHVG kann der Bundesrat sodann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmenden vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Von dieser Befugnis hat er in den Art. 8 bis 8quater AHVV Gebrauch gemacht. Vom massgebenden Lohn ausgenommen sind demnach unter anderem reglementarische Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; abgekürzt: DBG) erfüllen (Art. 8 lit. a AHVV). Zudem sind Leistungen der Arbeitgebenden bei Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses für jedes Jahr, in dem die Arbeitnehmenden nicht in der beruflichen Vorsorge versichert waren, bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden halben minimalen monatlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen (Art. 8bis AHVV). Das Bundesgericht (bzw. das vormalige Eidgenössische Versicherungsgericht) geht in ständiger Rechtsprechung von einer objektbezogenen Definition des massgebenden Lohns gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG aus. Demnach kann die Beitragspflicht auch gegeben sein, wenn ein anderes Rechtssubjekt als der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin eine Zuwendung tätigt, sofern diese in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht. Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG entsteht eine Beitragsschuld grundsätzlich überall dort, wo Arbeit entgolten wird. Dementsprechend bilden nach gefestigter Rechtsprechung sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, beitragspflichtiges Einkommen. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis andauert oder abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift davon ausgenommen ist.”
Bei Prostitutionsfällen ist nach den in der Rechtsprechung genannten Kriterien zu prüfen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse auf eine unselbständige (arbeitgeberabhängige) oder auf eine selbständige Tätigkeit hinweisen. Entscheidend sind namentlich die tatsächliche Organisation und Weisungsabhängigkeit, die Bedingungen der Arbeitsausübung und der Vergütung (z. B. ob die Entschädigung ganz und direkt an die betroffene Person fliesst) sowie das Tragen des wirtschaftlichen Risikos — nicht die rein formale vertragliche Bezeichnung.
“Dans ce contexte, la Cour de justice de l’UE [CJCE] laisse les États membres examiner la question de savoir si la prostitution est exercée par la personne concernée de manière indépendante (ou dépendante), sur la base des exigences de preuve selon lesquelles l'exercice a lieu sans qu'il n’y ait de lien de subordination "en ce qui concerne le choix de cette activité, les conditions de travail et la rémunération (ainsi que) sous sa propre responsabilité et contre une rémunération qui est versée intégralement et directement à la personne concernée". Ce n'est que si ces conditions sont remplies que la prostitution peut être considérée comme une activité exercée à titre indépendant (ATF 140 II 460 c. 4.1.2 et les références; voir aussi ATF 139 V 297 c. 2.3.1, 138 V 533 c. 5.2) 2.2 Le droit suisse se fonde également sur des critères similaires pour déterminer le type d'activité (indépendante ou salariée) exercée. 2.2.1 Chez une personne qui exerce une activité lucrative, l’obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification du revenu touché dans un certain laps de temps; il faut se demander si cette rétribution est due pour une activité indépendante ou pour une activité salariée (art. 5 et 9 LAVS; art. 6 ss du règlement fédéral du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants [RAVS, 831.101]). D’après l’art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rétribution pour un travail dépendant effectué dans un temps déterminé ou indéterminé; quant au revenu provenant d’une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). 2.2.2 Selon la jurisprudence, le point de savoir si l’on est en présence, dans un cas donné, d’une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d’après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Ce qui est déterminant, bien plutôt, ce sont les circonstances économiques. Les rapports de droit civil peuvent certes fournir éventuellement quelques indices pour la qualification en matière d’AVS, mais ne sont pas déterminants. Est réputé salarié, d’une manière générale, celui qui dépend d’un employeur quant à l’organisation du travail et du point de vue de l’économie de l’entreprise, et ne supporte pas le risque économique encouru par l’entrepreneur.”
Tritt bei massgebendem Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AHVG eine doppelte Beitragserhebung ein, kommt eine Revision der Beitragsberechnung nach Art. 53 Abs. 1 ATSG in Betracht.
“Insgesamt geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass es sich bei den Einkünften des Beschwerdeführers 2 aus seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 1 im Jahr 2018 um massgebenden Lohn handelt (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Soweit A.________ hinsichtlich des betreffenden Beitragsjahres bereits Beiträge als Selbständigerwerbender geleistet hat und insofern eine doppelte Beitragserhebung eintritt, ist diese gegebenenfalls gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG zu revidieren (vgl. oben E. 3.3).”
Bei Zahlungen an die Lebenspartnerin ist zu prüfen, ob die Leistung als Entgelt für Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes (dann nach Art. 5 Abs. 2 AHVG beitragspflichtig) oder als Unterhaltsleistung für ein gemeinsames Kind (nicht zum massgebenden Lohn gehörend) zu qualifizieren ist. Es handelt sich um eine Sachverhaltsfrage, die anhand der konkreten Vereinbarungen und des tatsächlichen Leistungserhalts abzuklären ist.
“Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. (Art. 53 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATSG]). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seiner damaligen Lebenspartnerin in den hier noch umstrittenen Jahren 2015 bis 2019 jeweils einen Betrag von Fr. 15'000.-- entrichtet hat (Einsprache vom 11. Januar 2021 und Beschwerde vom 26. April 2021, S. 2 [act. G 3.1/145.1 und G 1]). Ebenso wird zu Recht von keiner Seite infrage gestellt, dass Unterhaltszahlungen für ein gemeinsames Kind keinen Bestandteil des massgebenden Lohns darstellen, Entschädigungen für die Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes im Haushalt der Eltern dagegen schon (Nannies und Babysitter [vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 AHVV; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [abgekürzt: WML]), Ziff. 4149 in den vorliegend massgebenden Fassungen vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Januar 2019 [ab 1. Januar 2019: Ziff. 4114]). Während die Beschwerdegegnerin aber davon ausgeht, der gesamte ausbezahlte Betrag stelle Lohn für die Betreuung des nicht gemeinsamen Kindes dar, macht der Beschwerdeführer geltend, dafür sei nur ein Betrag von Fr. 7'500.-- bezahlt worden, während es sich bei den restlichen Fr. 7'500.-- um Alimente für das gemeinsame Kind handle. Es handelt sich somit um eine Sachverhaltsfrage. Die definitive Festsetzung der paritätischen AHV-Beiträge erfolgt grundsätzlich anhand der Lohndeklaration des Arbeitgebers (Art. 36 Abs. 1 und 2 AHVV). Macht die Verwaltung rechtserhebliche Tatsachen geltend, an die sie eine Beitragspflicht knüpft, trägt sie dafür die Beweislast. Indessen sind die Arbeitgebenden verpflichtet, die zur Feststellung der Beitragspflicht notwendigen Unterlagen zu liefern (vgl.”
Vom massgebenden Lohn sind erstattete Auslagen abzuziehen, sofern sie tatsächlich vom Arbeitnehmenden getragene Kosten decken. Dagegen fallen periodische Pauschalen für den Arbeitsweg und für übliche Mahlzeiten nach Art. 9 OAVS in der Regel in den massgebenden Lohn.
“2 LAVS, il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance. L'art. 5 cpv. 4 LAVS prevede che il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari. Questo reddito ingloba dunque tutte le prestazioni percepite dal salariato che hanno una relazione economica con il rapporto di lavoro (DTF 124 V 100 consid. 2 pag. 102 con riferimenti), incluse le indennità che il salariato ha ricevuto, indipendentemente se sono state effettuate durante il tempo libero ed i fine settimana. Secondo l’art. 12 cpv. 1 LAVS è considerato datore di lavoro chiunque paghi, a persone obbligatoriamente assicurate, una retribuzione ai sensi dell’art. 5 LAVS. Per l’art. 12 cpv. 2 LAVS sono tenuti al pagamento dei contributi tutti i datori di lavoro che hanno uno stabilimento d’impresa in Svizzera o che, nella loro economia domestica, impiegano personale di servizio obbligatoriamente assicurato. Per ottenere il salario determinante ai fini dell'AVS, è necessario dedurre le indennità versate dal datore di lavoro a titolo di risarcimento spese. Queste spese, che incombono al salariato, vengono rimborsate sia separatamente dal datore di lavoro quale risarcimento delle spese, sia incluse nel salario quali spese generali (art. 9 OAVS). Per l’art. 9 cpv. 1 OAVS sono spese generali quelle cui il salariato deve far fronte nell’ambito della propria attività. Le indennità per spese generali non rientrano nel salario determinante. Ai sensi dell’art. 9 cpv. 2 OAVS non fanno parte delle spese generali le indennità periodiche per gli spostamenti del salariato dal luogo di domicilio al luogo di lavoro abituale e per i pasti usuali presi a domicilio o sul luogo di lavoro abituale; tali indennità rientrano di norma nel salario determinante.”
Der Arbeitgeber hat die von Art. 5 Abs. 2 AHVG erfassten Löhne bei jeder Lohnzahlung an der Quelle um den Arbeitnehmeranteil zu kürzen und die paritätischen Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberanteil periodisch zu entrichten. Es gilt das Prinzip der Beitragserhebung an der Quelle; deshalb kann grundsätzlich die Ausgleichskasse den Arbeitgeber in Anspruch nehmen.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Als beitragspflichtiger Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet (Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG). Art. 12 Abs. 2 AHVG legt fest, dass alle Arbeitgeber beitragspflichtig sind, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen. Im Beitragssystem der AHV (und der mit ihr verbundenen Versicherungszweige) ist die versicherte erwerbstätige Person grundsätzlich beitragspflichtig für den Arbeitnehmeranteil (Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 AHVG). Der Arbeitgeber hat die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Es gilt das Prinzip der Beitragserhebung an der Quelle (BGE 139 V 50 E. 4.2.1 S. 54; 114 V 65 E. 4c S. 71 f. mit Hinweisen). In diesem Sinne ist zur Entrichtung der paritätischen Beiträge von vornherein einzig der Arbeitgeber (sowohl für seinen Anteil wie auch für denjenigen des Arbeitnehmers) verpflichtet, weshalb grundsätzlich nur er von der Ausgleichskasse belangt werden kann (BGE 147 V 147, E.”
Fehlt ein tragfähiger Nachweis für höhere oder zusätzliche Lohnbestandteile, ist grundsätzlich am zuletzt bei der Ausgleichskasse deklarierten Lohn festzuhalten; nachträglich nicht gemeldete Lohnbestandteile, für die keine Beitragsabgaben geleistet wurden, dürfen nicht ohne Weiteres herangezogen werden. Wer eine höhere Entlohnung geltend macht, muss deren Realisierung bzw. effektive Zahlung nachweisen, um Beiträge auszulösen; dies dient der Verhinderung fiktiver Lohnvereinbarungen. Lässt sich das realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, kann auf statistische Werte (z. B. Lohnstrukturerhebung, LSE) zurückgegriffen werden.
“En effet, ces documents, vraisemblablement établis par l’assurée elle-même, doivent être considérés, conformément à la jurisprudence susmentionnée, comme de simples allégués de partie, insuffisants à eux seuls, en l’absence d’autres éléments probatoires, pour prouver, ni même pour établir avec un degré de vraisemblance prépondérante, le salaire ici litigieux. Dans ces circonstances, ces trois documents ne sont d’aucun secours à l’assurée. 5.8.7. Dans la lignée de la jurisprudence du Tribunal fédéral exposée plus haut, en l’absence de preuve suffisante (dont il appartient à l’assurée de supporter les conséquences) de l’augmentation de salaire alléguée, la Cour de céans s’en tiendra, dans le doute, au dernier salaire, non contesté, qui a été initialement convenu et régulièrement payé durant la période prolongée de 2013 à 2020, et qui était assuré durant toutes ces années à hauteur de CHF 20'400.- par année, respectivement de CHF 1'700.- par mois. C’est ce dernier montant, annoncé à l’AVS depuis 2013, qui – en tant que somme assurée sur laquelle les primes d’assurance (cotisations sociales) avaient été régulièrement facturées, respectivement perçues, jusqu’au 17 septembre 2021 (date du licenciement) – doit être réputé comme salaire déterminant au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS, respectivement comme gain assuré au sens de l’art. 23 al. 1, 1ère phrase, LACI, à partir du 1er janvier 2021 également. Partant, le gain assuré doit continuer d’être fixé à CHF 1'700.- par mois dès le 1er janvier 2021. 5.8.8. Les divers documents émanant de la Caisse cantonale vaudoise de compensation (décompte final du 22 mars 2022 de cotisations 2021, extraits de compte individuel des 22 et 30 juin 2022, courrier du 11 janvier 2023 et extrait de compte individuel du 14 mars 2023), produits par l’assurée et faisant tous état d’un salaire soumis à cotisation de CHF 62'540.- (respectivement adapté à CHF 63'466.-) pour l’année 2021, n’y changent rien pour les raisons qui suivent. Etablis postérieurement à la survenance du sinistre qu’est le chômage, ces documents ne sont que le fruit de l’annonce tardive d’une augmentation de la masse salariale, effectuée par l’assurée au nom de sa mère, le 13 septembre 2021, augmentation de surcroît contestée par cette dernière. Le montant annuel soumis à cotisation de CHF 62'540.”
“Enfin, ce montant se recoupe avec celui inscrit sur l’extrait de compte individuel établi le 30 juin 2022 par la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS et figurant également au dossier (cf. dossier de la Caisse, page 60). C’est ainsi sur la base de ce dernier montant annuel de CHF 20'400.- que, lorsque l’assurée s’est fait licencier, le 17 septembre 2021, les cotisations sociales avaient été régulièrement facturées, respectivement perçues, de 2013 à 2020, ce qu’aucune des deux parties ne conteste. 5.3. Force est dès lors de constater que la masse salariale résultant de l’activité de gestionnaire d’immeubles exercée par l’assurée au service de sa mère était assurée durant toutes ces années 2013 à 2020 à hauteur de seulement CHF 20'400.- par année, respectivement de CHF 1'700.- par mois. Partant, c’est ce dernier montant, annoncé à l’AVS depuis 2013, qui – en tant que somme assurée sur laquelle les primes d’assurance (cotisations sociales) avaient été régulièrement facturées, respectivement perçues, jusqu’au 17 septembre 2021 – doit être réputé comme salaire déterminant au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS, respectivement comme gain assuré au sens de l’art. 23 al. 1, 1ère phrase, LACI, jusqu’au 31 décembre 2020. 5.4. En revanche, l’excédent mensuel – dès lors brut – de CHF 800.- qui, additionné au salaire mensuel déterminant de CHF 1'700.-, donne le montant de CHF 2'500.- allégué par les parties comme étant le salaire convenu jusqu’en 2020 inclus, ne peut être pris en considération dans le calcul du gain assuré. En effet, dans la mesure où, durant toutes ces années précédant le licenciement, cet excédent n’avait pas été annoncé comme revenu à la caisse de compensation compétente, ni n’avait donné lieu au prélèvement de cotisations sociales, il ne saurait être couvert a posteriori au-delà de la somme d’assurance correspondant au salaire déterminant de CHF 20'400.- précité, somme au pro rata de laquelle les primes d’assurance (cotisations sociales) avaient été payées et qui était précisément plafonnée à CHF 20'400.- par année. 5.5. Salaire allégué, respectivement gain assuré, à partir du 1er janvier 2021 et fin des rapports de travail L’assurée allègue qu’à partir du 1er janvier 2021, son salaire mensuel est passé de CHF 2'500.”
“Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit dem Leisten von Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c).”
“Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit dem Leisten von Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden (vgl. ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c).”
“In der Regel ist am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Lohn anzuknüpfen, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre; Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. BGE 139 V 28 E. 3.3.2; Urteil des BGer 8C_581/2020 vom 3. Februar 2021 E. 6.1; je m.H.). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, so darf auf statistische Werte wie die vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) zurückgegriffen werden. Die für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren sind mitzuberücksichtigen (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; Urteil des BGer 8C_505/2021 vom 30. Mai 2022 E. 3.2). Als Valideneinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss AHVG (SR 831.10) erhoben würden (Art. 25 Abs. 1 IVV, in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 AHVV [SR 831.101]). Bei der Ermittlung des Valideneinkommens sind daher grundsätzlich sämtliche Bestandteile des Erwerbseinkommens, mithin auch Nebeneinkünfte und geleistete Überstunden oder Einkommenszusätze, zu berücksichtigen (Urteil des BGer 8C_48/2021 vom 20. Mai 2021 E. 4.2.2 m.H.; siehe auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 16 Rz. 51 m.H.).”
Der Arbeitgeberbeitrag beträgt ebenfalls 4,35% und wird nach Art. 13 AHVG auf die Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebenden Löhne erhoben.
“Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versicherten Personen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten ihres Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Bei unselbstständig Erwerbstätigen wird gemäss Art. 5 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 2020 geltenden Fassung) ein Beitrag von 4,35% des massgebenden Lohns erhoben. Nach Art. 13 AHVG beträgt der Arbeitgeberbetrag 4,35% der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebenden Löhne.”
“Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versicherten Personen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten ihres Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Bei unselbstständig Erwerbstätigen wird gemäss Art. 5 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 2020 geltenden Fassung) ein Beitrag von 4,35% des massgebenden Lohns erhoben. Nach Art. 13 AHVG beträgt der Arbeitgeberbetrag 4,35% der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebenden Löhne.”
“Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versicherten Personen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten ihres Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Bei unselbstständig Erwerbstätigen wird gemäss Art. 5 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 2020 geltenden Fassung) ein Beitrag von 4,35% des massgebenden Lohns erhoben. Nach Art. 13 AHVG beträgt der Arbeitgeberbetrag 4,35% der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebenden Löhne.”
Akkord- und Regiearbeit werden in der Rechtsprechung typischerweise als unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG angesehen. Akkord‑ bzw. Regievergütungen können als massgebender (prämienpflichtiger) Lohn qualifiziert werden.
“Nach dem Gesagten ist hier vom Regelfall auszugehen, wonach Akkordanten nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 AHVG eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben (vgl. E. 1.4 hiervor; Urteile des Bundesgerichts 8C_218/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 4.3.1 und 8C_222/2014 vom 1. Mai 2014 E. 4.3, je mit Hinweisen). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 4, Urk. 8 S. 3) in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Z.___ GmbH respektive C.___ auf unselbständige Erwerbstätigkeit schloss und die Barzahlungen an die Z.___ GmbH vom 19. Dezember 2016 für Akkord- respektive Regiearbeit gemäss der Rechnung der Z.___ GmbH vom 16. Dezember 2016 in der Höhe von Fr. 45'084.60 (Urk. 9/172/2) und vom 18. November 2016 gemäss der Buchung auf dem Konto «5009 Leistungen Dritter» in der Höhe von Fr. 41'635.-- (Urk. 9/172/18), insgesamt Fr. 86'719.60, als prämienpflichtigen Lohn an eine natürliche Person für das Jahr 2016 qualifizierte.”
Bei Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung (sowie deren mitarbeitenden Ehegatten) ist von der Arbeitslosenkasse eine vertiefte Prüfung vorzunehmen, ob tatsächlich ein vom Arbeitgeber entrichteter Lohn im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG vorlag. Es darf nicht allein aufgrund des Status auf einen Lohn geschlossen werden; vielmehr ist das Vorliegen eines tatsächlichen Lohnbezugs nachzuweisen.
“1 AVIG sind im Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär und gelangen daher nur dann zur Anwendung, wenn die in Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründen nicht möglich ist (BGE 141 V 674 E. 2.1). 2.2 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung] Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor demjenigen Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und 4b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (AVIG-Praxis ALE Rz. B144 und B145; BGE 128 V 189 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). 2.3 Bei Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, sowie bei deren mitarbeitenden Ehegatten, hat die Arbeitslosenkasse in Anlehnung an Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG näher zu prüfen, ob diese tatsächlich einen Lohn bezogen haben (AVIG-Praxis ALE Rz.”
“Unbestritten geblieben ist, dass die Beschwerdeführerin 1 als Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 arbeitet (Urk. 1 S. 2). Als Arbeitnehmerin (Art. 10 ATSG) erhält die Beschwerdeführerin 1 Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG. Zu den in Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall genannten Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gehören Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin oder Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Sie werden als Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung bezeichnet (vgl. Rz”
Bei der Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Tätigkeit kann neben dem Weisungs- und Organisationsverhältnis auch das wirtschaftliche Risiko als relevantes Indiz herangezogen werden (insbesondere, ob die versicherte Person das Unternehmerrisiko trägt). Dieses Merkmal ist jedoch lediglich ein Indiz und begründet für sich allein keine zwingende Lösung.
“Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, il Tribunale federale ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_739/2019 del 10 giugno 2020, consid. 3; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111). 2.3. Di principio si deve ammettere un'attività dipendente secondo l'art. 5 LAVS, quando una delle parti, rispetto all'altra, è subordinata per quanto concerne l'impiego del tempo o l'organizzazione del lavoro. Un altro indizio può essere dato da un rapporto di dipendenza economica oppure dal fatto che l'assicurato non sopporti il rischio economico a carico del datore di lavoro, il quale dirige la sua impresa e ne assume la responsabilità. Questi princìpi non comportano comunque, da soli, soluzioni uniformi. Le manifestazioni della vita economica infatti possono assumere forme diverse e impreviste, così che è necessario lasciare alla prassi delle autorità amministrative e alla prudenza dei Giudici il compito di stabilire in ogni caso particolare se ci si trovi di fronte ad attività indipendente. La decisione sarà determinata generalmente dalla priorità di certi elementi, quali il rapporto di subordinazione o il rischio sopportato rispetto ad altri che militano in favore di soluzioni diverse (sentenza 9C_603/2019 del 17 febbraio 2020, consid. 3.3.1; DTF 144 V 111; DTF 123 V 162 consid.”
“Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, l'allora Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale Federale) ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111). 2.3. Di principio si deve ammettere un'attività dipendente secondo l'art. 5 LAVS, quando una delle parti, rispetto all'altra, è subordinata per quanto concerne l'impiego del tempo o l'organizzazione del lavoro. Un altro indizio può essere dato da un rapporto di dipendenza economica oppure dal fatto che l'assicurato non sopporti il rischio economico a carico del datore di lavoro, il quale dirige la sua impresa e ne assume la responsabilità. Questi princìpi non comportano comunque, da soli, soluzioni uniformi. Le manifestazioni della vita economica infatti possono assumere forme diverse e impreviste, così che è necessario lasciare alla prassi delle autorità amministrative e alla prudenza dei Giudici il compito di stabilire in ogni caso particolare se ci si trovi di fronte ad attività indipendente. La decisione sarà determinata generalmente dalla priorità di certi elementi, quali il rapporto di subordinazione o il rischio sopportato rispetto ad altri che militano in favore di soluzioni diverse (sentenza 9C_603/2019 del 17 febbraio 2020, consid. 3.3.1; DTF 144 V 111; DTF 123 V 162 consid.”
“Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, l'allora Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale Federale) ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111). 2.9. Di principio si deve ammettere un'attività dipendente secondo l'art. 5 LAVS, quando una delle parti, rispetto all'altra, è subordinata per quanto concerne l'impiego del tempo o l'organizzazione del lavoro. Un altro indizio può essere dato da un rapporto di dipendenza economica oppure dal fatto che l'assicurato non sopporti il rischio economico a carico del datore di lavoro, il quale dirige la sua impresa e ne assume la responsabilità. Questi princìpi non comportano comunque, da soli, soluzioni uniformi. Le manifestazioni della vita economica infatti possono assumere forme diverse e impreviste, così che è necessario lasciare alla prassi delle autorità amministrative e alla prudenza dei Giudici il compito di stabilire in ogni caso particolare se ci si trovi di fronte ad attività indipendente. La decisione sarà determinata generalmente dalla priorità di certi elementi, quali il rapporto di subordinazione o il rischio sopportato rispetto ad altri che militano in favore di soluzioni diverse (sentenza 9C_603/2019 del 17 febbraio 2020, consid. 3.3.1; DTF 144 V 111; DTF 123 V 162 consid.”
Bei Stundenlohnarbeit ist der Ferienlohn grundsätzlich beim effektiven Ferienbezug auszuzahlen; eine pauschale monatliche Auszahlung als Zuschlag kommt nur bei sehr unregelmässigen Arbeitseinsätzen in Betracht. Ferner ist nicht ausgeschlossen, dass bei Stundenlöhnern separate Ferien‑ und Feiertagsentschädigungen als versicherter Verdienst zu berücksichtigen sind; die Verwaltungspraxis (SECO‑Weisung) stellt dies nicht generell in Abrede.
“Massgebend ist in der Regel der arbeitsvertraglich festgelegte Lohn, soweit dieser auch tatsächlich realisiert worden ist. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur für die Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch für die Festsetzung der Höhe des versicherten Verdienstes eine entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdienstes zu bestimmen (Weisung AVIG ALE C2). 3.3. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) besagt, dass als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit gilt. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. 3.4. Entgegen dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 AHVG sieht das SECO in der Weisung AVIG ALE C2 mit Hinweis auf das Urteil EVG C 99/03 vom 30. März 2004 vor, Ferien- und Feiertagsentschädigungen der im Stundenlohn beschäftigen Arbeitnehmenden seien nicht Bestandteil des massgebenden Lohnes (vgl. so auch: Barbara Kupfer Bucher, Fokus Arbeitslosenversicherung, 2. Aufl. 2023, Ziff. 25.4.1). Dieser Verwaltungsweisung liegt die Absicht zugrunde, bei der Bemessung des versicherten Verdienstes eine Besserstellung jener Versicherten zu vermeiden, die ihre Ferien nicht real beziehen, sondern sich diese entgegen der absolut zwingenden Schutzbestimmung des Art. Art. 329d Abs. 2 OR (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, fünfter Teil: Obligationenrecht vom 30. März 1911 OR; SR 220) abgelten lassen. Indessen darf daraus nicht geschlossen werden, dass bei Versicherten, die anstelle eines Lohnanspruches während der Ferien eine Ferienentschädigung erhalten, die jeweils zusätzlich zum Grundlohn ausgerichtet wird, diese Entschädigung überhaupt nicht als versicherter Verdienst berücksichtigt wird.”
“Monatslohn oder einer vereinbarten Gratifikation sowie AHV-pflichtige Zulagen (Nacht-, Schicht- und Pikettzulagen, Privatanteil Geschäftswagen). Wenn gemäss den dortigen Angaben Ferien- und Feiertagsentschädigungen nur für den Stundenlohn zu berücksichtigen sind, wird damit wohl von einem entsprechenden Lohnzuschlag ausgegangen, der AHV-pflichtig ist (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Hierzu ist zu bemerken, dass auch für im Stundenlohn angestellte Arbeitnehmende gilt, dass der Ferienlohn wie bei den Monatslöhnern grundsätzlich beim effektiven Bezug der Ferien auszuzahlen ist und nur bei sehr unregelmässigen Arbeitseinsätzen monatlich unabhängig vom effektiven Bezug als Lohnzuschlag ausgerichtet werden dürfte (vgl. den absolut zwingenden Charakter des Ferienabgeltungsverbots von Art. 329d des Obligationenrechts [OR; SR 220] sowie BGE 129 III 493 E. 3.2 f.). Somit – aber auch ohnehin – darf unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung keine Rolle spielen, ob die Ferien- und Feiertage in Form von bezahlter (Frei-)Zeit oder einem jeweils separaten Ferien- und Feiertagszuschlag gewährt werden. Beide Entschädigungsformen unterliegen vollumfänglich der AHV-Pflicht. Nach dem Gesagten stützt sich das SECO als Verfasserin des Antrags- und Abrechnungsformulars für die Zusammensetzung der AHV-pflichtigen Lohnsumme ebenfalls auf Art. 34 Abs. 2 AVIG. Dieser Bestimmung wird folglich die Anwendung im Summarverfahren nicht grundsätzlich versagt, wie die Beschwerdegegnerin vorbringt.”
Grenzfall Dividenden/Kapitalausschüttungen: Dividenden und ähnliche Gewinnausschüttungen gelten grundsätzlich nicht als massgebender Lohn. Die Rechtsprechung verlangt jedoch, dass zur Verhinderung rechtsmissbräuchlicher Beitragsumgehungen in Ausnahmefällen eine ansonsten nicht beitragspflichtige Dividendenzahlung ganz oder teilweise als massgebender Lohn qualifiziert werden kann, wenn gleichzeitig ein offenkundig unangemessen tiefer Lohn und eine offensichtlich überhöhte Dividende vorliegen.
“1 AHVG in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Die Beiträge bei unselbständiger Erwerbstätigkeit werden vom massgebenden Lohn erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Der Rechtsprechung zufolge bilden sämtliche Bezüge von Arbeitnehmern, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, beitragspflichtiges Einkommen. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis andauert oder abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist nach der objektbezogenen Konzeption von Art. 5 Abs. 2 AHVG nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird oder in diesem wirtschaftlich hinreichend begründet ist (BGE 145 V 320, 322 E. 5.2.2; BGE 138 V 463, 469 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2021 vom 14. Juni 2021 E. 3.1). Der sozialversicherungsrechtliche Einkommensbegriff ist wie der steuerrechtliche weit zu definieren (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_774/2018 vom 10. April 2019 E. 7.1). 2.2.2. Des Weiteren ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass es auch im AHV-Beitragsrecht Gesetzesumgehungen zu verhindern gilt (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_218/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 4.2.1.). Um einer rechtsmissbräuchlichen Beitragsumgehung entgegenzuwirken, ist daher beispielsweise für gewöhnlich eine nicht beitragspflichtige Dividendenzahlung dann teilweise als massgebender Lohn zu betrachten, wenn kein oder ein unangemessen tiefer Lohn und gleichzeitig eine offensichtlich überhöhte Dividende ausgerichtet wird.”
“L'acte attaqué cite les dispositions légales et la jurisprudence relatives au calcul des cotisations (art. 4 al. 1 LAVS) perçues sur le revenu provenant d'une activité lucrative dépendante (art. 5 al. 2 LAVS et 6 al. 1 RAVS), à la détermination du revenu et du capital propre (art. 23 RAVS), ainsi qu'au rôle de l'autorité fiscale en matière de qualification des revenus soumis à cotisations (ATF 110 V 86 consid. 4). Il mentionne aussi les Directives de l'OFAS sur le salaire déterminant dans l'AVS, AI et APG (DSD, état au 1er janvier 2017), notamment les ch. 2010, 2011 et 2011.1, qui opèrent une distinction entre le revenu et les dividendes ou autres distributions analogues provenant du bénéfice d'une personne morale. Il suffit d'y renvoyer.”
Ein 13. Monatslohn ist als massgebender Lohn einzubeziehen, wenn er der AVS‑Beitragspflicht unterliegt und «normalerweise» bezogen wird; das Kriterium des «normalerweise» ist bei der Abgrenzung relevant.
“Il reproche à l’intimé d’avoir pris en compte un abonnement annuel de transports publics. Il critique la prise en compte du treizième salaire perçu des N.________ et demande le cas échéant à ce que le treizième salaire perçu rétroactivement de la P.________ soit ajouté au gain assuré dans les termes de la comparaison. b) En l’espèce, la question de savoir si le lieu de travail se trouve dans la région de domicile (art. 91 OACI) peut rester ouverte dès lors que le droit du recourant à une contribution aux frais de déplacement quotidien doit être nié pour les motifs exposés au consid. 5c ci-dessous. c) aa) Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l’AVS qui est obtenu normalement au cours d’un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l’exécution du travail (art. 23 al. 1, première phrase, LACI). Le salaire déterminant au sens de l’art. 5 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10) comprend en particulier toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. La gain assuré est calculé par la caisse de chômage dans le cadre de la fixation du droit aux prestations (art. 81 al. 1 let. a LACI). En l’occurrence, il n’y a pas lieu de s’écarter du calcul du gain assuré réalisé par l’intimé en rapport avec le nouvel emploi pour les N.________ qui comprend à juste titre la part au treizième salaire soumise à l’AVS. L’argument selon lequel le treizième salaire ne refléterait pas sa situation financière n’est pas pertinent dans la mesure où, même s’il touche effectivement cette rémunération à la fin d’une année, il s’agit bel et bien d’un élément de salaire soumis à l’AVS, seule base pertinente pour la comparaison des revenus. Quant au montant du gain assuré pour les anciennes activités auprès de la P.________ et de la G.________, il échappe à la critique dès lors qu’il s’agit du montant calculé par la caisse de chômage sur la base des revenus perçus avant l’ouverture du droit à l’indemnité de chômage.”
“A proposito della differenza tra salario determinante (cfr. art. 5 LAVS) e guadagno assicurato (cfr. art. 23 LADI), B. Rubin (in Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, Ginevra-Zurigo-Basilea 2014 pag. 248 rileva del resto: " Salaire AVS «obtenu normalement». – Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail (art. 23 al. 1 LACI 1er phrase). Le salaire pris en compte comme gain assuré se rapproche de la notion de salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS mais ne se recouvre pas exactement avec celui-ci, ce qui ressort de la formulation «normalement» du texte légal. Certains montants perçus par le salarié, certes soumis à cotisation, n'entrent pas en considération dans le calcul du gain assuré au sens de l'art. 23 al. 1 LACI (DTA 2006 p.”
Massgebend ist der tatsächlich bezogene Lohn (nicht nur der vertraglich festgelegte). Zahlungen zählen zum massgebenden Lohn, wenn sie wirtschaftlich mit dem Arbeitsvertrag verbunden sind, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis noch besteht oder die Zahlungen obligatorisch oder freiwillig erfolgen. Auch einmalige oder ausserordentliche Entschädigungen können dem Begriff der Gratifikation zuzuordnen sein und damit unter den massgebenden Lohn fallen.
“Si la créance naît d’un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant (art. 25 al. 2 LPGA). Le délai de péremption relatif de trois ans ne commence pas à courir dès le premier versement erroné d'une prestation. Par les termes "après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait", il faut comprendre le moment auquel l'autorité, en faisant preuve de l'attention raisonnablement exigible, aurait dû s'apercevoir que les conditions en vue d'une restitution étaient réunies ou, en d'autres termes, le moment auquel l'assureur aurait dû se rendre compte du principe et de l'étendue de la créance en restitution et du débiteur de celle-ci. Cela présuppose l'existence d'une décision valable concernant l'irrégularité de la perception de la prestation (ou, en cas de recours, d'une décision judiciaire; ATF 148 V 217 c. 5.1.1, 146 V 217 c. 2.1 s., 140 V 521 c. 2.1; SVR 2017 BVG n° 7 c. 5.1, 2011 EL n° 7 c. 3.2.1). 2.4 Conformément à l'art. 23 al. 1 LACI, est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS en relation avec l'art. 7 LAVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence. Sont également comprises dans ce gain les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement (comme le 13ème mois de salaire, les primes d'ancienneté et de fidélité, les indemnités de résidence et de renchérissement, ainsi que les gratifications), dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail. Ces allocations sont à comptabiliser proportionnellement sur les mois auxquelles elles se rapportent et le moment auquel elles sont versées pendant la période de référence est donc sans importance. Pour le calcul du gain assuré, font foi les salaires effectivement perçus, et non les salaires fixés dans le contrat de travail (ATF 144 V 195 c. 4.1 et 4.4; DTA 2022 p. 438 c. 2.2, 2020 p. 278 c. 4.1). Aux termes de l'art. 37 al. 1 OACI, le gain assuré est calculé sur la base du salaire moyen des six derniers mois de cotisation qui précèdent le délai-cadre d'indemnisation.”
“1 LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10]). En vertu de ces dispositions, les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 al. 1 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Malgré la valeur litigieuse inférieure à 30'000 fr., il convient de soumettre la présente cause à une Cour composée de trois magistrats (art. 94 al. 3 LPA-VD). 2. Le litige porte sur le point de savoir si les indemnités de repas, par 372 fr., que la recourante a perçues durant les mois de janvier à avril 2017 font partie du salaire déterminant. 3. a) Selon l’art. 5 al. 2 LAVS, le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. Font partie de ce salaire déterminant, par définition, toutes les sommes touchées par le salarié, si leur versement est économiquement lié au contrat de travail ; peu importe, à ce propos, que les rapports de service soient maintenus ou aient été résiliés, que les prestations soient versées en vertu d’une obligation ou à titre bénévole (ATF 128 V 176 consid. 3c ; 126 V 221 consid. 4a ; 124 V 100 consid. 2, et la jurisprudence citée). On considère donc comme revenu d’une activité salariée, soumis à cotisations, non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service, dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations en vertu de prescriptions légales expressément formulées.”
“________ en vertu des transactions passées les 27 octobre 2014 et 29 novembre 2016 devant le Tribunal de Prud’hommes de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois, respectivement de la commission de 30'000 fr. versée à E.________ en vertu d’une convention passée le 21 juin 2017. Singulièrement, il s’agit de déterminer si ces montants sont sujets ou non à la perception de cotisations sociales. 3. a) Sont notamment assurées conformément à la LAVS les personnes physiques domiciliées en Suisse et les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative (art. 1a al. 1 let. a et b LAVS). Selon l’art. 4 LAVS, les cotisations des assurés qui exercent une activité lucrative sont calculées en pour-cent du revenu provenant de l’exercice de l’activité dépendante ou indépendante. Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l’exercice d’une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie et doivent être versées périodiquement par l’employeur en même temps que la cotisation de l’employeur (art. 14 al. 1 LAVS). b) Aux termes de l’art. 5 al. 2 LAVS, le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. c) Font en définitive partie du salaire déterminant toutes les sommes touchées par le salarié si leur versement est économiquement lié au contrat de travail ; peu importe que les rapports de service soient maintenus ou aient été résiliés, que les prestations soient versées en vertu d’une obligation ou à titre bénévole. On considère donc comme revenu d’une activité salariée soumis à cotisations non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations en vertu de prescriptions légales expressément formulées (ATF 133 V 153 consid.”
“Wie die Beschwerdegegnerin korrekt darauf hingewiesen hat, enthalten weder das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) noch die Weisung des BSV über Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) im Bereich der AHV/IV/EO-Beiträge, Organisation und Versicherungsunterstellung eine Regelung für die sozialversicherungsrechtliche Handhabung einer derartigen Leistung des Arbeitgebers. Auch anderweitige konkrete gesetzliche Bestimmungen bezüglich solcher Zahlungen, die im Übrigen einzig auf freiwilliger Basis erfolgten, fehlen. Dies vermag jedoch wenig zu erstaunen, nachdem der Bundesrat am 17. Februar 2021 beantragt hatte, eine Motion im Nationalrat mit der Aufforderung zur Ausarbeitung einer Vorlage, um dem Personal in den Spitälern und ähnlichen Einrichtungen mit Covid-Patientinnen und Patienten eine einmalige "Corona-Prämie" in Höhe von pauschal Fr. 4'000.-- zu gewähren, abzulehnen (Motion 20.4307). Sodann ist ebenfalls nicht ersichtlich, wie die "Corona-Prämie" eingeordnet werden könnte, damit sich eine Ausnahme von der Qualifikation als massgebender Lohn rechtfertigen würde. Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt in AHV-beitragsrechtlicher Hinsicht als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Weiter definiert auch die Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) keine Ausnahme, unter welche die vorliegende "Corona-Prämie" zu subsumieren wäre. Vielmehr erscheint es naheliegend, eine solche ausserordentliche Entschädigung unter den Begriff der Gratifikation zu zählen oder als Entschädigung zum Ausgleich der mit der Funktion oder dem Arbeitsort verbundenen Inkonvenienzen zu sehen. Beide werden aber ebenfalls vollumfänglich vom massgebenden Lohn umfasst (vgl. WML Rz. 2002). Auch wenn die Argumentation verständlich erscheint, dass die Tochter des Beschwerdeführers für ihren Einsatz während der Epidemie belohnt und nicht durch eine Kürzung der Familienzulagen bestraft werden sollte, kann nicht von einer Lücke im Gesetz ausgegangen werden, welche durch das Gericht zu füllen ist.”
Massgebender Lohn ist am Bruttolohn zu bemessen. Soweit die Quellen dies betreffen, unterliegen der Beitragspflicht grundsätzlich die Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind bzw. realisiert wurden.
“des Vorsorgereglements [abrufbar unter https://vorsorgestiftung-zav.ch/up- loads/reglemente/VS-ZAV-Vorsorgereglement-2023.pdf, besucht am 15. Februar 2024]). Obligatorisch versichert ist demgegenüber der koordinierte Lohn, das heisst der Teil des Jahreslohnes, der zwischen Fr. 25'095.– bis und mit Fr. 86'040.– liegt (Art. 8 Abs. 1 BVG in der Fassung vom 1. Januar 2022). Die Altersgutschriften wer- den in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Bei Personen zwischen 55 und 65 Jahren betragen sie 18 % des koordinierten Lohnes (Art. 16 BVG). Wie bei unselbständig Erwerbenden (siehe Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG) ist auf den Bruttolohn abzustellen. - 61 -”
“Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 16e Abs. 1 EOG). Das Taggeld beträgt 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde (Art. 16e Abs. 2 erster Satz EOG). Grundlage für die Ermittlung dieses Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden (Art. 16e Abs. 2 zweiter Satz i.V.m. Art. 11 Abs. 1 erster Satz EOG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden Beiträge auf dem Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit erhoben. Für die Beiträge auf Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären. Umgekehrt unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 138 V 463 E. 6.1 S. 469).”
Provisionen sind als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren; der Zuflusszeitpunkt bestimmt sich nach dem Leistungszeitpunkt (Prinzip der Survenance).
“In dottrina Boris Rubin, in "Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage", Ed. Schulthess, Ginevra-Zurigo-Basilea 2014, a proposito della differenza tra salario determinante (cfr. art. 5 LAVS) e guadagno assicurato (cfr. art. 23 LADI), a pag. 248 ha rilevato: " Salaire AVS «obtenu normalement». – Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail (art. 23 al. 1 LACI 1er phrase). Le salaire pris en compte comme gain assuré se rapproche de la notion de salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS mais ne se recouvre pas exactement avec celui-ci, ce qui ressort de la formulation «normalement» du texte légal. Certains montants perçus par le salarié, certes soumis à cotisation, n'entrent pas en considération dans le calcul du gain assuré au sens de l'art. 23 al. 1 LACI (DTA 2006 p. 305 consid. 4.1 p. 307). (…). Composantes. - Le gain assuré est composé notamment des éléments suivants : (…). - les suppléments tels que les allocations de résidence et de renchérissement (art. 7 let. b RAVS) (…).” Il giudizio C 139/05 del 26 giugno 2006, pubblicato in DLA 2006 N. 27 pag. 305 segg. e a cui ha fatto riferimento Rubin, è citato al consid. 2.3. Rubin, a pag. 254 N. 23 e a pag. 269 N. 28 e 29, riguardo al calcolo del guadagno assicurato e del guadagno intermedio, si è così espresso: " 23 En matière de commission ou de provision, on applique la règle selon laquelle un revenu est réputé avoir été réalisé au moment où l'assuré a fourni la prestation de travail rémunératoire (principe de «survenance») et non pas au moment de l'encaissement (ATF 122 V 367 consid.”
“Seitens der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz wurde der Beschwerdegegnerin am 12. Mai 2020 per E-Mail bestätigt, dass die Beschwerdeführerin eine Arbeitgeberin sei, welche Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abrechne (Urk. 7/13). Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 (Urk. 7/34) führte die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz auf Anfrage der Beschwerdeführerin aus, gemäss dem vorgelegten Provisionsarbeitsvertrag stelle der «Angestellte» gegenüber dem «Kunden» seine Arbeitsleistung mit Hilfe des Online-Tools «Z.___» in Rechnung. Der Kunde überweise danach den Bruttobetrag an die Beschwerdegegnerin. Diese wiederum ziehe nach Zahlungseingang die Sozialversicherungsbeiträge ab und bezahle den Lohn an die «Angestellten» aus. Für diese Dienstleistung ziehe die Beschwerdegegnerin zusätzlich Durchführungskosten von 3 % ab. Es liege nach Abwägen der aufgeführten Gründe für eine selbständige und für eine unselbständige Tätigkeit eindeutig eine unselbständige Erwerbstätigkeit vor. Die vom «Angestellten» erbrachte Leistung werde als Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG entrichtet. Ausgerichtet werde der Lohn von der Beschwerdeführerin, weshalb die Sozialversicherungsbeiträge auch durch diese mit der Ausgleichskasse abzurechnen seien. Bei den Akten liegt weiter eine Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 31. Juli 2020 (Urk. 7/44), womit entschieden wurde, dass eine andere Person, die ebenfalls mit einem Provisionsvertrag der Beschwerdeführerin tätig ist, als unselbständig zu qualifizieren sei (vgl. auch die Verfügung der SVA Aargau vom 8. Februar 2021 entsprechenden Inhalts, Urk. 11).”
Bei arbeitgeberähnlicher Stellung ist durch die zuständige Stelle zu prüfen, ob tatsächlich Lohnleistungen vorliegen. Insbesondere ist festzustellen, ob Entgelte im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG an obligatorisch versicherte Personen ausgerichtet wurden. Diese Prüfung ist — wie auch bei mitarbeitenden Ehegatten — eingehender vorzunehmen.
“1 AVIG sind im Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär und gelangen daher nur dann zur Anwendung, wenn die in Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründen nicht möglich ist (BGE 141 V 674 E. 2.1). 2.2 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung] Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor demjenigen Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbständig erwerbenden Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 111 V 166 E. 4a und 4b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (AVIG-Praxis ALE Rz. B144 und B145; BGE 128 V 189 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). 2.3 Bei Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, sowie bei deren mitarbeitenden Ehegatten, hat die Arbeitslosenkasse in Anlehnung an Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG näher zu prüfen, ob diese tatsächlich einen Lohn bezogen haben (AVIG-Praxis ALE Rz.”
“Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (Art. 12 Abs. 1 AHVG). Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen (Art. 12 Abs. 2 AHVG). Vorbehalten bleiben internationale Abkommen und völkerrechtliche Übung hinsichtlich der Unterstellung unter die Beitragspflicht von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte in der Schweiz (Art. 12 Abs. 3 lit. a AHVG).”
Ein vom Arbeitgeber übernommener Mietzins beziehungsweise eine vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellte Wohnung ist als Naturalleistung anzusehen und als massgebender Lohn nach Art. 5 AHVG zu berücksichtigen. Entscheidend ist nicht allein eine Verbuchung im individuellen Konto; bei fehlender Deklaration kann auf den tatsächlich bestätigten Wohnwert abgestellt werden.
“Als massgebender Lohn gelte somit jede Entschädigung oder Zuwendung, die aus dem Arbeitsverhältnis bezogen werde, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen sei (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2010, 8C_465/2009, E. 2.2). Gestützt auf diese Ausführungen kann es nicht alleine darauf ankommen, ob Lohnbestandteile im Individuellen Konto verbucht wurden oder nicht. Dies insbesondere weil es Sache der Arbeitgeberin und nicht des Beschwerdeführers gewesen wäre, den ausgerichteten Mietzinsbetrag als Einkommen bei der Ausgleichskasse zu deklarieren. Dass ein vom Arbeitgeber bezahlter Mietzins eine Naturalleistung gemäss Art. 7 lit. f der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 darstellt, ist zu Recht nicht bestritten worden. So wird denn auch in der Literatur der Wert einer unentgeltlich durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Wohnung als typische Naturalleistung erwähnt (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Murer/Stauffer [Hrsg.], Zürich 2012, Art. 5 AHVG, Rz 158).”
“____ und dem Beschwerdeführer als Talentscout und Juniorentrainer vom 17. März 2015 dem Beschwerdeführer eine 2-Zimmerwohnung zur Verfügung gestellt wurde. Das Kantonsgericht hat dies in seinem Urteil vom 6. Februar 2020 mit der Erhöhung des Invalideneinkommens um Fr. 1'100.-- pro Monat berücksichtigt. Es wäre nun sehr unwahrscheinlich, wenn der gleiche Verein seinem Talentscout bzw. Juniorentrainer eine Wohnung zur Verfügung stellt, nicht aber seinem Cheftrainer. Gestützt auf diese Ausführungen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein Mietzins von Fr. 2'200.-- pro Monat bzw. Fr. 26'400.-- pro Jahr entsprechend der mehrmaligen Bestätigung des FC D.____ als damaligem Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin geleistet wurde und folglich trotz fehlender Verbuchung im IK-Auszug beim Valideneinkommen zu berücksichtigen ist. Hingegen sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Spesen in der Höhe von Fr. 1'000.-- pro Monat und die Telefonentschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- pro Jahr nicht als massgebender Lohn gemäss Art. 5 AHVG zu berücksichtigen (vgl. Art. 9 Abs. 1 AHVV).”
“Als massgebender Lohn gelte somit jede Entschädigung oder Zuwendung, die aus dem Arbeitsverhältnis bezogen werde, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen sei (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2010, 8C_465/2009, E. 2.2). Gestützt auf diese Ausführungen kann es nicht alleine darauf ankommen, ob Lohnbestandteile im Individuellen Konto verbucht wurden oder nicht. Dies insbesondere weil es Sache der Arbeitgeberin und nicht des Beschwerdeführers gewesen wäre, den ausgerichteten Mietzinsbetrag als Einkommen bei der Ausgleichskasse zu deklarieren. Dass ein vom Arbeitgeber bezahlter Mietzins eine Naturalleistung gemäss Art. 7 lit. f der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 darstellt, ist zu Recht nicht bestritten worden. So wird denn auch in der Literatur der Wert einer unentgeltlich durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Wohnung als typische Naturalleistung erwähnt (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Murer/Stauffer [Hrsg.], Zürich 2012, Art. 5 AHVG, Rz 158).”
Unkostenentschädigungen gelten nicht als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG. Entschädigungen nach Art. 336a OR sind nicht als massgebender Lohn zu qualifizieren und führen nicht zur Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen. Unfall‑ und Krankentaggelder stellen keinen massgebenden Lohn nach AHVG dar (einschliesslich der Relevanz für die BVG‑Koordination).
“b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). 3.2. Hinsichtlich des Umfangs der Insolvenzentschädigung hält Art. 52 Abs. 1 AVIG fest, dass die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses deckt, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. 3.3. In allen Bereichen des AVIG ist vom AHV-rechtlichen Begriff des massgebenden Lohnes auszugehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 AVIG; BGE 112 V 55, 60 E. 2a). 4. 4.1. Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass für den Begriff der Lohnforderung nicht der betreibungsrechtlich privilegierte Lohn (vgl. Art. 219 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), sondern der Lohnbegriff der ALV bzw. der AHV massgebend ist. Entscheidend ist daher, ob es sich bei der geltend gemachten Essensentschädigung um massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG handelt (vgl. seco, Weisung AVIG IE Rz B11 mit Verweis auf seco, AVIG ALE Rz C2 ff.; vgl. auch oben E. 3.3). Art. 5 Abs. 2 AHVG gehört jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit zum massgebenden Lohn. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) hält dazu fest, dass Unkosten Auslagen sind, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Unkostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn. Art. 9 Abs. 2 AHVV hält weiter fest, dass regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort keine Unkostenentschädigungen sind; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn.”
“336 et 336a CO doit faire opposition au congé par écrit auprès de l'autre partie au plus tard jusqu'à la fin du délai de congé (art. 336b al. 1 CO) et agir par voie d'action en justice dans les 180 jours à compter de la fin du contrat (art. 336b al. 2 CO). La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité (art. 336a al. 1 CO). Cette indemnité est fixée par le juge, compte tenu de toutes les circonstances; toutefois, elle ne peut dépasser le montant correspondant à six mois de salaire du travailleur (art. 336a al. 2 CO). Le salaire déterminant est le salaire brut, auquel s'ajoutent les autres prestations de l'employeur revêtant un caractère salarial, comme le treizième salaire. Il convient de se fonder sur le salaire du dernier mois ou sur la moyenne des salaires de la dernière année (arrêts du Tribunal fédéral 4A_485/2015 du 15 février 2016 consid. 4.1 et les références citées; 4A_571/2008 du 5 mars 2009 consid. 5.1). L'indemnité prévue par l'art. 336a al. 2 CO n'étant pas de nature salariale, elle ne fait pas partie du salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS et ne donne pas lieu à la perception des cotisations sociales (ATF 123 V 5 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 9C_43/2018 du 19 octobre 2018 consid. 5.3 et les références citées, WYLER/HEINZER, op. cit., p. 830). L'indemnité prévue à l'art. 336a CO a une double finalité, punitive et réparatrice, quand bien même elle ne consiste pas en des dommages-intérêts au sens classique. Elle est en effet due même si la victime ne subit ou ne prouve aucun dommage; revêtant un caractère sui generis, elle s'apparente à une peine conventionnelle (ATF 135 III 405 consid. 3.1; 123 III 391 consid. 3c). Le juge fixe l'indemnité en équité (art. 4 CC; ATF 123 III 391 consid. 3c). Il doit notamment tenir compte de la gravité de la faute de l'employeur, d'une éventuelle faute concomitante du travailleur, de la manière dont s'est déroulée la résiliation, de la gravité de l'atteinte à la personnalité du travailleur licencié, de la durée des rapports de travail, de leur étroitesse, des effets économiques du licenciement, de l'âge du travailleur, d'éventuelles difficultés de réinsertion dans la vie économique et de la situation économique des parties (ATF 123 III 246 consid.”
“Begrifflich gehören sämtliche Bezüge der Arbeitnehmenden zum massgebenden Lohn, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (Urteil EVGer H 113/03 vom 14. April 2004 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 128 V 176 E. 3c; 126 V 221 E. 4a; 124 V 100 E. 2; je mit weiteren Hinweisen). Die Entschädigungen nach Art. 336a und Art. 337c Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) stellen anders als der Lohnersatz gemäss Art. 337c Abs. 1 OR keinen massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar (BGE 123 V 5 E. 5).”
“70 bescheinigt wurde, womit der Verpflichtung nachgelebt wurde, das Alterskonto für den Fall des Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter (fiktiv) weiterzuführen. Dabei hätte für den Kläger lediglich im Falle, dass seine Invalidenrente erloschen wäre, weil er nicht mehr invalid war, ein Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe des fiktiv weitergeführten Altersguthabens bestanden (E. 3.2.4). Indes hat der Kläger seine Erwerbsfähigkeit nicht wiedererlangt, weshalb ihm im Rentenalter die lebenslängliche Invalidenrente zusteht, was ein Anspruch auf die in Anwendung von Art. 14 BVV 2 berechneten Altersgutschriften ausschliesst (vgl. BGE 127 V 309 E. 2c). Die fiktive Äufnung des Altersguthabens entspricht denn auch nicht dem Betrag effektiv bezahlter Beiträge auf dem koordinierten Lohn (Art. 8 BVG), zumal Unfall- oder Krankentaggelder nicht massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) darstellen (Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]) bzw. der koordinierte Lohn nur bei vorübergehenden Senkungen infolge Krankheit oder Unfall und für die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers Gültigkeit behält (Art. 8 BVG). Eine «Bereicherung» der Beklagten im Umfang von effektiv bezahlten Beiträgen nach dem 1. März 2019, das heisst nach Eintreten der zur Beitragsbefreiung führenden Invalidität, besteht entgegen den Vorbringen des Klägers nicht. Die Berechnungen der Invalidenleistungen durch die Beklagte sind somit nicht zu beanstanden und geben auch keinen Anlass für weitere Abklärungen.”
Leistungen in Natur sind beim massgebenden Lohn nach den in der AVS-/LAVS-Rechtsordnung vorgesehenen Höchstansätzen zu bewerten; für Verpflegung und Unterkunft gelten dabei die Ansätze von 33 Fr. pro Tag (entsprechend 990 Fr. pro Monat). Andere Naturalleistungen werden von der Ausgleichskasse fallweise geschätzt.
“Les dispositions de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) s’appliquent à l’assurance-chômage obligatoire, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA (art. 1 LACI). Sauf disposition contraire de la LACI, la législation sur l’AVS, y compris ses dérogations à la LPGA, s’applique par analogie au domaine des cotisations et des suppléments de cotisations (art. 6 LACI). A teneur de l'art. 22 al. 1 LACI, l’indemnité journalière pleine et entière s’élève à 80% du gain assuré. Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l’AVS qui est obtenu normalement au cours d’un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l’exécution du travail (art. 23 al. 1 1ère phr. LACI). Le gain assuré comprend les prestations en nature au maximum jusqu'aux montants fixés dans la législation sur l'AVS (art. 5 al. 2 LAVS; Ruedin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n. 10 ad art. 23 LACI). Les limites fixées par la LAVS sont, pour la nourriture et le logement, de 33 fr. par jour, soit 990 fr. par mois (art. 11 al. 1 RAVS). Les prestations en nature d'un autre genre sont évaluées au cas par cas par la caisse de compensation (fiche d'information 2.01 "Cotisations salariales à l'AVS, à l'AI et aux APG" éditée par le Centre d’information AVS/AI en collaboration avec l’Office fédéral des assurances sociales, état janvier 2021, p. 10). En matière d'assurance-chômage, la responsabilité de l'employeur pour le dommage résultant de la violation de l'obligation de percevoir les cotisations et de remettre les décomptes à la caisse de compensation AVS est soumise au régime de l'art. 52 LAVS applicable par renvoi de l'art. 6 LACI (Ruedin, op. cit., n. 13 ad Rem. art. 82 LACI). En effet, selon l'art. 52 al. 1 LAVS, l'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance est tenu à réparation.”
“Les dispositions de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) s’appliquent à l’assurance-chômage obligatoire, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA (art. 1 LACI). Sauf disposition contraire de la LACI, la législation sur l’AVS, y compris ses dérogations à la LPGA, s’applique par analogie au domaine des cotisations et des suppléments de cotisations (art. 6 LACI). A teneur de l'art. 22 al. 1 LACI, l’indemnité journalière pleine et entière s’élève à 80% du gain assuré. Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l’AVS qui est obtenu normalement au cours d’un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l’exécution du travail (art. 23 al. 1 1ère phr. LACI). Le gain assuré comprend les prestations en nature au maximum jusqu'aux montants fixés dans la législation sur l'AVS (art. 5 al. 2 LAVS; Ruedin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, n. 10 ad art. 23 LACI). Les limites fixées par la LAVS sont, pour la nourriture et le logement, de 33 fr. par jour, soit 990 fr. par mois (art. 11 al. 1 RAVS). Les prestations en nature d'un autre genre sont évaluées au cas par cas par la caisse de compensation (fiche d'information 2.01 "Cotisations salariales à l'AVS, à l'AI et aux APG" éditée par le Centre d’information AVS/AI en collaboration avec l’Office fédéral des assurances sociales, état janvier 2021, p. 10). En matière d'assurance-chômage, la responsabilité de l'employeur pour le dommage résultant de la violation de l'obligation de percevoir les cotisations et de remettre les décomptes à la caisse de compensation AVS est soumise au régime de l'art. 52 LAVS applicable par renvoi de l'art. 6 LACI (Ruedin, op. cit., n. 13 ad Rem. art. 82 LACI). En effet, selon l'art. 52 al. 1 LAVS, l'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance est tenu à réparation.”
Massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG umfasst nach der Rechtsprechung alle Leistungen, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Dazu gehören nach Ansicht der Rechtsprechung u. a. vertraglich vereinbarte regelmässige Zulagen; erfasst werden Leistungen unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht und ob die Zahlungen geschuldet oder freiwillig erfolgen.
“Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der massgebende Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 7 AHVV, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Darin eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen (wie”
“Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Dazu gehören mithin begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 137 V 321 E. 2.1). Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären (BGE 138 V 463 E. 6.1 mit Hinweisen). Nach dem Willen des Gesetzgebers dient Art. 5 Abs. 2 AHVG daher in erster Linie der Abgrenzung des aus einer Arbeitsleistung resultierenden Einkommens gegenüber dem grundsätzlich nicht der Beitragspflicht unterstehenden Kapitalertrag (Forster, AHV-Beitragsrecht. Materiell- und verfahrensrechtliche Grundlagen; Abgrenzung zwischen selbständig und unselbständig erwerbstätigen Personen, Zürich 2007, N 29, mit Hinweis auf BGE 122 V 295 E. 3a). Der Begriff des massgebenden Erwerbseinkommens ist dabei nach dem AHVG auszulegen. Wo dieses sowie die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) nicht weiterführen, ist auf die Betrachtungsweisen anderer Rechtsgebiete, insbesondere diejenige des Steuerrechts, abzustellen, soweit diese für die spezifischen Belange der AHV aussagekräftig sind. Wegen der angewandten Gesamtreineinkommensbesteuerung kann jedoch vielfach für die AHV-rechtliche Betrachtung (Erfassung nur des Erwerbseinkommens) aus einer steuerlichen Bezeichnung nichts abgeleitet werden (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2.”
“Art. 7 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Darin eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 AVIG; BGE 144 V 195 E. 4.1 S. 198). Massgeblich für die Ermittlung des versicherten Verdienstes sind die tatsächlichen Lohnbezüge, nicht die arbeitsvertraglich festgelegten Löhne (ARV 2020 S. 280 E. 4.1). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere regelmässige Naturalbezüge (Art. 7 lit. f AHVV).”
“Begrifflich gehören sämtliche Bezüge der Arbeitnehmenden zum massgebenden Lohn, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (Urteil EVGer H 113/03 vom 14. April 2004 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 128 V 176 E. 3c; 126 V 221 E. 4a; 124 V 100 E. 2; je mit weiteren Hinweisen). Die Entschädigungen nach Art. 336a und Art. 337c Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) stellen anders als der Lohnersatz gemäss Art. 337c Abs. 1 OR keinen massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar (BGE 123 V 5 E. 5).”
Entschädigungen für Organfunktionen (z. B. Verwaltungsrats‑Honorare) gelten in der Regel als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG und sind beitragspflichtig. Diese Vermutung, dass die Zahlungen als Entgelt für eine unselbständige Tätigkeit zu qualifizieren sind, kann jedoch durch Nachweis widerlegt werden, wenn gezeigt wird, dass die Vergütungen keine direkte Beziehung zum Organmandat haben und für eine gesondert und unabhängig vom Mandat erbrachte (selbständige) Leistung gezahlt werden. In einem solchen Fall tritt die betreffende Person gegenüber der Gesellschaft als Drittperson auf und die Einkünfte sind als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren.
“On rappellera, à la suite de la juridiction de première instance, que le salaire déterminant pour la perception des cotisations comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé (art. 5 al. 2 LAVS). Selon l'art. 7 let. h RAVS, le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l'administration et des organes dirigeants des personnes morales. Lorsque des honoraires sont versés par une société anonyme à un membre du conseil d'administration, il est présumé qu'ils lui sont versés en sa qualité d'organe d'une personne morale et qu'ils doivent être, par conséquent, considérés comme salaire déterminant réputé provenir d'une activité salariée (ATF 105 V 113 consid. 3; arrêt 9C_727/2014 du 23 mars 2015 consid. 4.1 et les références). Cette présomption peut être renversée en établissant que les honoraires versés ne font pas partie du salaire déterminant. Tel est le cas lorsque les indemnités n'ont aucune relation directe avec le mandat de membre du conseil d'administration mais qu'elles sont payées pour l'exécution d'une tâche que l'administrateur aurait assumée même sans appartenir au conseil d'administration; en pareille hypothèse, l'intéressé agit en qualité de tiers vis-à-vis de la société et le gain découlant d'une telle activité se caractérise comme un revenu d'une activité indépendante (ATF 105 V 113 consid.”
“On rappellera, à la suite de la juridiction de première instance, que le salaire déterminant pour la perception des cotisations comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé (art. 5 al. 2 LAVS). Selon l'art. 7 let. h RAVS, le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l'administration et des organes dirigeants des personnes morales. Lorsque des honoraires sont versés par une société anonyme à un membre du conseil d'administration, il est présumé qu'ils lui sont versés en sa qualité d'organe d'une personne morale et qu'ils doivent être, par conséquent, considérés comme salaire déterminant réputé provenir d'une activité salariée (ATF 105 V 113 consid. 3; arrêt 9C_727/2014 du 23 mars 2015 consid. 4.1 et les références). Cette présomption peut être renversée en établissant que les honoraires versés ne font pas partie du salaire déterminant. Tel est le cas lorsque les indemnités n'ont aucune relation directe avec le mandat de membre du conseil d'administration mais qu'elles sont payées pour l'exécution d'une tâche que l'administrateur aurait assumée même sans appartenir au conseil d'administration; en pareille hypothèse, l'intéressé agit en qualité de tiers vis-à-vis de la société et le gain découlant d'une telle activité se caractérise comme un revenu d'une activité indépendante (ATF 105 V 113 consid.”
“Le litige porte sur le point de savoir si l’intimée est en droit de prélever des cotisations, par reprise de salaires de juillet 2014 à décembre 2018, pour l’activité déployée [...] par l’entreprise « M.________», respectivement par N.________ œuvrant sur mandat de la société suisse L.________, dont il était resté l’administrateur président, dite activité étant qualifiée de salariée réputée exercée en Suisse, et non d’indépendante exercée à l’étranger. 3. a) Aux termes de l'art. 1a al. 1 let. a LAVS (loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants du 20 décembre 1946 ; RS 831.10), sont assurés conformément à cette loi les personnes physiques domiciliées en Suisse. Les salariés obligatoirement assurés en vertu de l'art. 1a LAVS sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative (art. 3 al. 1 LAVS). Une cotisation de 4.2 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé salaire déterminant (art. 5 al. 1 LAVS). Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé (art. 5 al. 2 LAVS). Font partie du salaire déterminant, par définition, toutes les sommes touchées par le salarié, si leur versement est économiquement lié au contrat de travail ; peu importe, à ce propos, que les rapports de service soient maintenus ou aient été résiliés, que les prestations soient versées en vertu d'une obligation ou à titre bénévole (ATF 139 V 384 consid. 5.3.1 ; 133 V 153 consid. 3.1 ; 128 V 176 consid. 3c ; 126 V 221 consid. 4a ; 124 V 100 consid. 2 et la jurisprudence citée). b) Selon l'art. 7 let. h RAVS (règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101), le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment, dans la mesure où il ne s'agit pas d'un dédommagement pour frais encourus, les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l'administration et des organes dirigeants des personnes morales. Lorsque des honoraires sont versés par une société anonyme à un membre du conseil d'administration, il est présumé qu'ils lui sont versés en sa qualité d'organe d'une personne morale et qu'ils doivent être, par conséquent, considérés comme salaire déterminant (TF 9C_727/2014 du 23 mars 2015 consid.”
“La prise en considération d’un salaire en faveur de Z.________ aurait été l’un des éléments pris en compte dans cette décision formatrice, qui aurait pu faire l’objet d’une opposition (sur le caractère subsidiaire d’une décision constatatoire : ATF 142 V 2 consid. 1.1). En lieu et place, l’intimée a finalement admis, à première vue à tort, de rendre une décision sur opposition sous la forme d’une décision de constatation relative au seul salaire déterminant de Z.________. Les deux parties ont ainsi noué un litige tout en signant, en parallèle, une convention de paiement relative aux cotisations dues notamment pour l’année 2016 (convention de paiement du 5 mai 2017), ce qui paraît contradictoire. La question peut toutefois demeurer ouverte, dans la mesure où, d’une part, le recourant, l’ayant demandée, ne saurait faire grief à l’intimée d’avoir rendu une décision sur opposition constatatoire et où, d’autre part, le recours est mal fondé, pour les motifs exposés ci-après. 3. a) Le salaire déterminant, au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS, comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe, par définition, toutes les sommes touchées par la personne salariée, si leur versement est économiquement lié au contrat de travail. On considère donc comme revenu d'une activité salariée, soumis à cotisations, non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service, dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations en vertu de prescriptions légales expresses. Sont en principe soumis à cotisations tous les revenus liés à des rapports de travail ou de service qui n'auraient pas été perçus sans ces rapports. Inversement, l'obligation de payer des cotisations ne concerne en principe que les revenus qui ont été effectivement perçus par le travailleur (ATF 138 V 463 consid. 6.1 p. 469 et les références). b) Les rétributions versées à un assuré en sa qualité d’organe d’une personne morale font partie du salaire déterminant, sous réserve de cas particulier (Office fédéral des assurances sociales, Directives sur le salaire déterminant dans l’AVS, AI et APG [DSD], ch.”
Für die Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit kommt es nicht auf die zivilrechtliche Vertragsbezeichnung an, sondern auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Entscheidend ist die Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls; zivilrechtliche Vereinbarungen können allenfalls Anhaltspunkte liefern, sind aber nicht ausschlaggebend.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E.”
Familien- bzw. Sozialzulagen können nach Art. 5 Abs. 4 AHVG beitragsbefreit sein, wenn sie im orts- oder branchenüblichen Rahmen ausgerichtet werden und die von der WML festgelegten betragsmässigen Grenzen einhalten. Ein Anspruch auf solche Zulagen muss nicht zwingend auf gesetzlicher oder gesamtarbeitsvertraglicher Grundlage beruhen; auch ein Personalreglement kann genügen. Die WML stellt jedoch in Rz. 2171 (Stand 2021) abschliessend fest, dass Haushaltszulagen von dieser Regelung ausgeschlossen sind, sodass diese nach systematischer Auslegung der WML nicht beitragsbefreit wären.
“Vorliegend ist daran zu erinnern, dass die Frage, ob die von einem Arbeitgeber ausgerichteten Familienzulagen in den massgebenden Lohn einzubeziehen sind, nicht generell-abstrakt nach der einschlägigen Besoldungs- oder Zulagenordnung, sondern konkret nach Massgabe von Gesetz, Verwaltungsweisung und Rechtsprechung zu beurteilen ist (vgl. E. 2.3 und BGE 119 V 385 E. 4b). Für die Beitragsbefreiung ist gemäss der massgebenden Verordnungsbestimmung von Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV einzig vorausgesetzt, dass die Familienzulage – als welche dem Gesagten zufolge auch die hier strittige besondere Sozialzulage mit Sozialleistungscharakter gilt (vgl. E. 5.1 und 5.2) – im orts- oder branchenüblichen Rahmen ausgerichtet wird. Die Anforderung eines auf gesetzlicher oder gesamtarbeitsvertraglicher Grundlage beruhenden Anspruchs (WML Rz. 2170) ist, soweit sie – wie von der Beschwerdegegnerin – als zwingende zusätzliche Voraussetzung für die Beitragsbefreiung einer Haushaltszulage interpretiert wird, vom Wortlaut sowie von Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 4 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV nicht gedeckt. Selbst wenn sich die Orts- und Branchenüblichkeit durch eine gesetzliche oder gesamtarbeitsvertragliche Grundlage nachweisen bzw. begründen lässt, ist der Umkehrschluss, wonach beim Fehlen solcher Grundlagen keine Beitragsbefreiung zum Zug kommen könne, nicht statthaft. Zu Recht legt die WML in Rz. 2171 denn auch die betraglichen Voraussetzungen fest, unter denen Familienzulagen beitragsbefreit sind, die nicht auf gesetzlicher oder gesamtarbeitsvertraglicher Grundlage, sondern beispielsweise auf einem Personalreglement beruhen. Dass sich die von der Beschwerdeführerin ausgerichtete Sozialzulage innerhalb dieses Rahmens bewegt, ist zwischen den Parteien an sich unbestritten und ergibt sich zweifelsfrei aus den Akten. Indessen schliesst der letzte Satz von Rz. 2171 der WML (Stand 2021) Haushaltszulagen von dieser Regelung gerade wieder aus, womit die von der Beschwerdeführerin ausgerichtete Zulage (Haushaltszulage, vgl. E. 5.2) in systematischer Auslegung der WML letztlich nicht beitragsbefreit wäre.”
Nach Verwaltungspraxis gehören vom Arbeitgeber geleistete Entschädigungen für Lohnausfall bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit nicht zum Erwerbseinkommen im Sinne der einschlägigen Auslegung (IVV). Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen, wenn das zuletzt erzielte Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristige Schwankungen aufweist.
“25 IVV in der sowohl 2021 als auch 2022 gültigen Fassung gelten als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge nach AHVG erhoben würden. Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG umfasst der massgebende Lohn (auf dem ein Beitrag erhoben wird [Abs. 1]) aus unselbständiger Erwerbstätigkeit jedes Entgelt für unselbständige Arbeit, das für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit erbracht wird. Dazu gehören auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge sowie Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen. Nicht dazu gehören u.a. Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). 3.7.2. Nicht zum Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG gehören (in Abweichung von Art. 5 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV) zudem Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfall oder Krankheit bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit (lit. a) sowie Arbeitslosenentschädigungen, Erwerbsausfallentschädigungen nach EOG und Taggelder der Invalidenversicherung (Art. 25 lit. b IVV, vgl. auch KSIR, a.a.O., Rz. 3200). 3.7.3. Für die Ermittlung des Valideneinkommens von selbst- oder unselbstständig Erwerbenden ist auf den während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abzustellen, wenn das zuletzt erzielte Einkommen starke und verhältnismässig kurzfristig in Erscheinung getretene Schwankungen aufweist. Vorbehalten bleibt lediglich, dass der zuletzt bezogene überdurchschnittlich hohe Lohn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin erzielt worden wäre (Urteile 8C_329/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.3.2; 8C_745/2020 vom 29. März 2021 E. 6.3; 9C_225/2019 vom 11. September 2019 E. 4.2.1; vgl. auch Urteil 8C_744/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2; vgl. auch KSIR Rz.”
Unkostenentschädigungen gelten nicht als massgebender Lohn. Regelmässige Entschädigungen für die Fahrt vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort gehören jedoch grundsätzlich zum massgebenden Lohn.
“b), oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). 3.2. Hinsichtlich des Umfangs der Insolvenzentschädigung hält Art. 52 Abs. 1 AVIG fest, dass die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses deckt, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. 3.3. In allen Bereichen des AVIG ist vom AHV-rechtlichen Begriff des massgebenden Lohnes auszugehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 AVIG; BGE 112 V 55, 60 E. 2a). 4. 4.1. Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass für den Begriff der Lohnforderung nicht der betreibungsrechtlich privilegierte Lohn (vgl. Art. 219 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), sondern der Lohnbegriff der ALV bzw. der AHV massgebend ist. Entscheidend ist daher, ob es sich bei der geltend gemachten Essensentschädigung um massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG handelt (vgl. seco, Weisung AVIG IE Rz B11 mit Verweis auf seco, AVIG ALE Rz C2 ff.; vgl. auch oben E. 3.3). Art. 5 Abs. 2 AHVG gehört jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit zum massgebenden Lohn. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) hält dazu fest, dass Unkosten Auslagen sind, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Unkostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn. Art. 9 Abs. 2 AHVV hält weiter fest, dass regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort keine Unkostenentschädigungen sind; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn.”
“Lorsque l’invalidité est la conséquence d’un accident, ces indices doivent déjà avoir existé au moment où celui-ci s’est produit (TF 9C_486/2011 du 12 octobre 2011 consid. 4.1 et la référence citée). bbb) Contrairement à ce que soutient le recourant, il n’y a pas lieu de tenir compte, dans le cadre de la fixation du revenu sans invalidité, du revenu qu’il aurait pu réaliser en exerçant une activité de chef d’équipe. A l’époque où est survenu l’accident, il était certes prévu que le recourant suive à moyen terme une formation en ce sens (cf. le compte rendu d’entretien du 5 décembre 2017 et l’attestation établie le 21 novembre 2022 par la société T.________ SA). Ainsi que l’a précisé son employeur à l’époque, le début de la formation n’était toutefois prévu qu’en 2019. Ainsi, au moment de l’accident en 2017, le fait que le recourant puisse exercer une fonction de chef d’équipe demeurait une perspective lointaine, insuffisante, pour être prise en compte pour fixer le revenu sans invalidité. cc) aaa) Aux termes de l’art. 5 al. 2 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), auquel renvoie l’art. 22 al. 2 OLAA (ordonnance du 20 décembre 1982 sur l’assurance-accidents ; RS 832.202), le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. Selon l’art. 9 RAVS (règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101), les frais généraux sont les dépenses résultant pour le salarié de l’exécution de ses travaux. Le dédommagement pour frais encourus n’est pas compris dans le salaire déterminant (al. 1). Ne font pas partie des frais généraux les indemnités accordées régulièrement pour le déplacement du domicile au lieu de travail habituel et pour les repas courants pris au domicile ou au lieu de travail habituel; ces indemnités font en principe partie du salaire déterminant (al.”
“Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 IVV gelten als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss AHVG erhoben würden. Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Laut Art. 9 AHVV (in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung) sind Unkosten Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Unkostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn (Abs. 1). Keine Unkostenentschädigungen sind regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn (Abs. 2; vgl. auch die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn [WML], Rz.”
Als unselbständig erwerbstätig gilt im Allgemeinen, wer gegenüber einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Massgeblich sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten; die zivilrechtliche Vertragsform ist hierfür nicht allein entscheidend.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Nach Art. 7 lit. h AHVV gehören Tantiemen sowie feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe zum massgebenden Lohn und unterliegen somit den nach Art. 5 Abs. 1 AHVG erhobenen AHV-Beiträgen.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) werden nach Art. 5 Abs. 1 AHVG Beiträge erhoben. Zum massgebenden Lohn gehören nach Art. 7 lit. h AHVV insbesondere auch Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe.”
Ferien- und Feiertagsentschädigungen sind grundsätzlich Bestandteil des massgebenden Lohnes nach Art. 5 Abs. 2 AHVG und AHV-pflichtig, unabhängig davon, ob sie als bezahlte Freizeit oder als Zuschlag/Abgeltung gewährt werden. Zu beachten ist, dass in der Verwaltungspraxis (SECO) für Stundenlöhner Abweichungen vertreten werden; daraus darf jedoch nicht allgemein geschlossen werden, die betreffenden Entschädigungen seien insgesamt nicht als versicherter Verdienst zu berücksichtigen.
“Massgebend ist in der Regel der arbeitsvertraglich festgelegte Lohn, soweit dieser auch tatsächlich realisiert worden ist. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur für die Bestimmung der Beitragszeit, sondern auch für die Festsetzung der Höhe des versicherten Verdienstes eine entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdienstes zu bestimmen (Weisung AVIG ALE C2). 3.3. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) besagt, dass als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit gilt. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. 3.4. Entgegen dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 AHVG sieht das SECO in der Weisung AVIG ALE C2 mit Hinweis auf das Urteil EVG C 99/03 vom 30. März 2004 vor, Ferien- und Feiertagsentschädigungen der im Stundenlohn beschäftigen Arbeitnehmenden seien nicht Bestandteil des massgebenden Lohnes (vgl. so auch: Barbara Kupfer Bucher, Fokus Arbeitslosenversicherung, 2. Aufl. 2023, Ziff. 25.4.1). Dieser Verwaltungsweisung liegt die Absicht zugrunde, bei der Bemessung des versicherten Verdienstes eine Besserstellung jener Versicherten zu vermeiden, die ihre Ferien nicht real beziehen, sondern sich diese entgegen der absolut zwingenden Schutzbestimmung des Art. Art. 329d Abs. 2 OR (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, fünfter Teil: Obligationenrecht vom 30. März 1911 OR; SR 220) abgelten lassen. Indessen darf daraus nicht geschlossen werden, dass bei Versicherten, die anstelle eines Lohnanspruches während der Ferien eine Ferienentschädigung erhalten, die jeweils zusätzlich zum Grundlohn ausgerichtet wird, diese Entschädigung überhaupt nicht als versicherter Verdienst berücksichtigt wird.”
“Monatslohn oder einer vereinbarten Gratifikation sowie AHV-pflichtige Zulagen (Nacht-, Schicht- und Pikettzulagen, Privatanteil Geschäftswagen). Wenn gemäss den dortigen Angaben Ferien- und Feiertagsentschädigungen nur für den Stundenlohn zu berücksichtigen sind, wird damit wohl von einem entsprechenden Lohnzuschlag ausgegangen, der AHV-pflichtig ist (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Hierzu ist zu bemerken, dass auch für im Stundenlohn angestellte Arbeitnehmende gilt, dass der Ferienlohn wie bei den Monatslöhnern grundsätzlich beim effektiven Bezug der Ferien auszuzahlen ist und nur bei sehr unregelmässigen Arbeitseinsätzen monatlich unabhängig vom effektiven Bezug als Lohnzuschlag ausgerichtet werden dürfte (vgl. den absolut zwingenden Charakter des Ferienabgeltungsverbots von Art. 329d des Obligationenrechts [OR; SR 220] sowie BGE 129 III 493 E. 3.2 f.). Somit – aber auch ohnehin – darf unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung keine Rolle spielen, ob die Ferien- und Feiertage in Form von bezahlter (Frei-)Zeit oder einem jeweils separaten Ferien- und Feiertagszuschlag gewährt werden. Beide Entschädigungsformen unterliegen vollumfänglich der AHV-Pflicht. Nach dem Gesagten stützt sich das SECO als Verfasserin des Antrags- und Abrechnungsformulars für die Zusammensetzung der AHV-pflichtigen Lohnsumme ebenfalls auf Art. 34 Abs. 2 AVIG. Dieser Bestimmung wird folglich die Anwendung im Summarverfahren nicht grundsätzlich versagt, wie die Beschwerdegegnerin vorbringt.”
Nicht deklarierte oder nicht verbeitragte Überzahlungen gelten nicht automatisch als massgebender Lohn; massgebend ist derjenige Lohn, der als versicherter/angegebener Betrag ausgewiesen und entsprechend beitragspflichtig behandelt wurde. Rückerstattete oder irrtümlich bezahlte Beträge sind bei der Ermittlung der massgebenden Lohnmasse abzuziehen.
“En effet, la loi ne laisse pas de marge de manœuvre et prescrit que les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont perçues sur le revenu de l'activité dépendante, l'employeur devant retenir les cotisations lors de chaque paie et les verser périodiquement, en même temps que la cotisation due par lui-même (art. 5, 12, 13 et 14 al. 1 LAVS ; art. 2 et 3 de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité du 19 juin 1959 [LAI - 831.20] ; art. 27 de la loi fédérale sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité du 25 septembre 1952 [loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG - RS 834.1] ; art. 2, 3 et 5 de la loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 25 juin 1982 [loi sur l’assurance-chômage, LACI - RS 837.0] ; art. 18 de la loi fédérale sur les allocations familiales dans l'agriculture du 20 juin 1952 [LFA - RS 836.1] ; art. 16 de la loi fédérale sur les allocations familiales du 24 mars 2006 [loi sur les allocations familiales, LAFam - RS 836.2] ; art. 3 et 11 de la loi instituant une assurance en cas de maternité et d'adoption du 21 avril 2005 [LAMat - J 5 07]). Cette obligation est rappelée à l'art. 51 LAVS qui prescrit que les employeurs doivent retenir la cotisation du salarié sur tout salaire au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS. Ainsi, à partir du moment où un salaire déterminant au sens de la LAVS est versé, les cotisations sociales doivent être prélevées. Or, en l'espèce, hormis le salarié D______ aucun employé n'a remboursé à la société le montant des commissions versées à tort, ce qu'a expressément reconnu le recourant lors de son audition. Les documents produits aboutissent à la même conclusion, car seul le précité mentionne qu'il a remboursé les commissions indues suite à la résiliation des polices, les autres employés se contentant de dire que les données figurant dans les attestations de salaire prennent en considération des avances sur commissions perçues, pour lesquelles les polices ont été annulées. Le montant perçu par D______ en 2013 à titre de salaire, en CHF 11'599.95, et finalement remboursé par ses soins à la société doit ainsi être déduit de la masse salariale 2013. 18.3 Par ailleurs, comme l'a retenu la chambre de céans dans un arrêt de principe (ATAS779/2020), jusqu'au 31 janvier 2023, il n'existait pas de base légale suffisante pour rechercher un employeur ou ses organes pour le dommage résultant du défaut de paiement des cotisations dues en vertu de la LAMat.”
“Enfin, ce montant se recoupe avec celui inscrit sur l’extrait de compte individuel établi le 30 juin 2022 par la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS et figurant également au dossier (cf. dossier de la Caisse, page 60). C’est ainsi sur la base de ce dernier montant annuel de CHF 20'400.- que, lorsque l’assurée s’est fait licencier, le 17 septembre 2021, les cotisations sociales avaient été régulièrement facturées, respectivement perçues, de 2013 à 2020, ce qu’aucune des deux parties ne conteste. 5.3. Force est dès lors de constater que la masse salariale résultant de l’activité de gestionnaire d’immeubles exercée par l’assurée au service de sa mère était assurée durant toutes ces années 2013 à 2020 à hauteur de seulement CHF 20'400.- par année, respectivement de CHF 1'700.- par mois. Partant, c’est ce dernier montant, annoncé à l’AVS depuis 2013, qui – en tant que somme assurée sur laquelle les primes d’assurance (cotisations sociales) avaient été régulièrement facturées, respectivement perçues, jusqu’au 17 septembre 2021 – doit être réputé comme salaire déterminant au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS, respectivement comme gain assuré au sens de l’art. 23 al. 1, 1ère phrase, LACI, jusqu’au 31 décembre 2020. 5.4. En revanche, l’excédent mensuel – dès lors brut – de CHF 800.- qui, additionné au salaire mensuel déterminant de CHF 1'700.-, donne le montant de CHF 2'500.- allégué par les parties comme étant le salaire convenu jusqu’en 2020 inclus, ne peut être pris en considération dans le calcul du gain assuré. En effet, dans la mesure où, durant toutes ces années précédant le licenciement, cet excédent n’avait pas été annoncé comme revenu à la caisse de compensation compétente, ni n’avait donné lieu au prélèvement de cotisations sociales, il ne saurait être couvert a posteriori au-delà de la somme d’assurance correspondant au salaire déterminant de CHF 20'400.- précité, somme au pro rata de laquelle les primes d’assurance (cotisations sociales) avaient été payées et qui était précisément plafonnée à CHF 20'400.- par année. 5.5. Salaire allégué, respectivement gain assuré, à partir du 1er janvier 2021 et fin des rapports de travail L’assurée allègue qu’à partir du 1er janvier 2021, son salaire mensuel est passé de CHF 2'500.”
Massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG umfasst nach der Rechtsprechung jede wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis verbundene Vergütung (einschliesslich Bar- und Naturalleistungen). Entscheidend ist die wirtschaftliche Realität der Zahlungen, nicht die formale Vertragsbezeichnung; dies gilt unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder bereits beendet ist.
“Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) werden vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmenden, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist, und unabhängig davon, ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 128 V 176 E. 3c, 126 V 221 E. 4a, 124 V 100 E. 2 mit Hinweisen).”
“20) sind obligatorisch versichert nach diesem Gesetz die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernenden, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen. Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung gilt, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausübt (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]). 3.2. 3.2.1. Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] sowie Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. 3.2.2. Die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
“b LPGA notamment), de sorte qu'il est recevable. 2. Sont litigieuses les questions de savoir si les indemnités allouées aux anciens collaborateurs C.________ et K.________ ainsi que les commissions allouées au dénommé B.________ sont sujettes ou non à la perception de cotisations sociales. 3. a) Sont notamment assurées conformément à la LAVS les personnes physiques domiciliées en Suisse et les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative (art. 1a al. 1 let. a et b LAVS). Selon l’art. 4 LAVS, les cotisations des assurés qui exercent une activité lucrative sont calculées en pour-cent du revenu provenant de l’exercice de l’activité dépendante ou indépendante. Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l’exercice d’une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie et doivent être versées périodiquement par l’employeur en même temps que la cotisation de l’employeur (art. 14 al. 1 LAVS). b) Aux termes de l’art. 5 al. 2 LAVS, le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. c) Font en définitive partie du salaire déterminant toutes les sommes touchées par le salarié si leur versement est économiquement lié au contrat de travail ; peu importe que les rapports de service soient maintenus ou aient été résiliés, que les prestations soient versées en vertu d’une obligation ou à titre bénévole. On considère donc comme revenu d’une activité salariée soumis à cotisations non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations en vertu de prescriptions légales expressément formulées (ATF 133 V 153 consid.”
“Le critère essentiel démontrant l'existence d'une activité lucrative réside ainsi dans la concrétisation planifiée d'une volonté correspondante, sous la forme d'une prestation de travail, cet élément devant être établi également à satisfaction de droit (arrêt du Tribunal fédéral des assurances H 200/03 du 1er juin 2004 consid ; 4.1 ; ATF 128 V 25 consid. 3b, ATF 125 V 384 consid. 2a et les références de jurisprudence et de doctrine). 5.2.2 Les cotisations des assurés qui exercent une activité lucrative sont calculées en pour-cent du revenu provenant de l’exercice de l’activité dépendante et indépendante (art. 4 al. 1 LAVS). Chez une personne exerçant une activité lucrative, l’obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification du revenu touché dans un certain laps de temps. Il faut se demander si cette rétribution est due au fait de l’exercice d’une activité salariée ou indépendante (art. 5 et 9 LAVS ; art. 6 ss RAVS [règlement fédéral du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101] ; VALTERIO, op. cit., n° 214 p. 74). Selon l’art. 5 al. 2 LAVS, le salaire déterminant pour la perception des cotisations comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Font partie de ce salaire déterminant toutes les sommes touchées par le salarié, si leur versement est économiquement lié au contrat de travail ; peu importe que les rapports de service soient maintenus ou aient été résiliés, que les prestations soient versées en vertu d’une obligation ou à titre bénévole. On considère donc comme revenu d’une activité salariée, soumis à cotisations, non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service, dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations, en vertu de prescriptions légales expressément formulées (ATF 133 V 153 consid. 3.1 et les références citées). Selon cette définition, entrent donc également dans le salaire déterminant tous les revenus liés à des rapports de travail ou de service qui n’auraient pas été perçus sans ses rapports (ATF 131 V 444 consid.”
Bei gemischten Tätigkeiten kann nach gesamthaftem Abwägen der Merkmale die Tätigkeit überwiegend als unselbständige Erwerbstätigkeit einzustufen sein; in solchen Fällen ist das erzielte Erwerbseinkommen als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG zu qualifizieren und erhobene persönliche Beiträge können damit im konkret geprüften Fall zu Unrecht verlangt worden sein.
“Zusammenfassend wies die private Sprechstundentätigkeit jedenfalls für das hier zu beurteilende Jahr 2017 im Rahmen einer gesamthaften Würdigung überwiegend Merkmale einer unselbstständigen Tätigkeit auf, während die Anhaltspunkte für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung waren. Das im Rahmen der privaten Sprechstundentätigkeit im Jahr 2017 erzielte Erwerbseinkommen ist folglich als solches aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 AHVG und Art. 6 ff. AHVV zu qualifizieren, womit die strittigen persönlichen Beiträge zu Unrecht erhoben wurden.”
“Zusammenfassend wies die private Sprechstundentätigkeit jedenfalls für das hier zu beurteilende Jahr 2017 im Rahmen einer gesamthaften Würdigung überwiegend Merkmale einer unselbstständigen Tätigkeit auf, während die Anhaltspunkte für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung waren. Das im Rahmen der privaten Sprechstundentätigkeit im Jahr 2017 erzielte Erwerbseinkommen ist folglich als solches aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 AHVG und Art. 6 ff. AHVV zu qualifizieren, womit die strittigen persönlichen Beiträge zu Unrecht erhoben wurden.”
Bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit fallen Versicherungsleistungen wegen Unfall, Krankheit oder Invalidität grundsätzlich nicht in den beitragspflichtigen Erwerb nach Art. 5 Abs. 4 AHVG. Hiervon ausgenommen sind gemäss Rechtsprechung jedoch die Taggelder gemäss Art. 25 IVG (und Art. 29 Militärgesetz). Personen, die ausschliesslich solche Ersatzleistungen beziehen, sind als nichterwerbstätig zu qualifizieren; haben sie Wohnsitz in der Schweiz, müssen sie allenfalls fristgerecht die Beiträge für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 LAVS entrichten. Eine Ausnahme gilt für Fälle, in denen Ersatzleistungen nur während weniger Monate pro Jahr bezogen werden (z. B. Saisonarbeitende oder Inhaber einer Kurzaufenthaltsbewilligung L), bei denen ein Wohnsitz in der Schweiz nicht angenommen werden kann.
“Les cotisations des assurés qui exercent une activité lucrative sont calculées en pour-cent du revenu provenant de l'exercice de l'activité dépendante et indépendante (art. 4 al. 1 LAVS). La qualité de personne exerçant une activité lucrative ou n'en exerçant pas est déterminée en établissant si l'assuré verse des cotisations sur le revenu de son travail à hauteur de la cotisation minimale prévue par l'art. 10 al. 1 LAVS (ATF 139 V 12 consid. 5.2 et réf. cit. et 128 V 20 consid. 3b). 6.1.2.2 Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées aux art. 6 ss RAVS, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires (art. 6 al. 1 RAVS). Les prestations d'assurance en cas d'accident, de maladie ou d'invalidité, à l'exception des indemnités journalières selon l'art. 25 LAI et l'art. 29 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire, ne sont pas comprises dans le revenu soumis à cotisations provenant d'une activité lucrative (art. 6 al. 2 let. b RAVS en relation avec l'art. 5 al. 4 LAVS). En cas d'incapacité totale de travail, les personnes qui ne perçoivent qu'un revenu de compensation sous la forme d'indemnités journalières de l'assureur-accidents ou maladie doivent ainsi être considérées comme des personnes sans activité lucrative, le fait que l'assuré se trouve lié par un contrat de travail n'étant pas de nature à faire admettre l'existence d'une activité lucrative (cf. arrêt du TF H 200/03 du 1er juin 2004 consid. 4.2 et réf. cit. ; voir également: Ueli Kieser/Hardy Landolt, Unfall - Haftung - Versicherung, 2012, no 1396). Pour éviter des lacunes de cotisations, à supposer qu'elles aient un domicile en Suisse, elles doivent payer à temps les cotisations des personnes sans activité lucrative conformément à l'art. 10 LAVS (cf. David Husmann/Aurelia Jenny, in: Krankenversicherungsgesetz - Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basler Kommentar, art. 72 LAMal no 77). Une exception à ce régime est toutefois aménagée en faveur des personnes qui ne perçoivent des revenus de remplacement en raison d'un accident ou d'une maladie non soumis à cotisations AVS/AI que pendant quelques mois par année, en particulier dans le cas des travailleurs saisonniers ou au bénéfice d'une autorisation de courte durée (permis L) pour lesquels un domicile en Suisse ne peut être retenu.”
“Les prestations d'assurance en cas d'accident, de maladie ou d'invalidité, à l'exception des indemnités journalières selon l'art. 25 LAI et l'art. 29 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire, ne sont notamment pas comprises dans le revenu soumis à cotisations provenant d'une activité lucrative (art. 6 al. 2 let. b RAVS en relation avec l'art. 5 al. 4 LAVS). En cas d'incapacité totale de travail, les personnes qui ne perçoivent qu'un revenu de compensation sous la forme d'indemnités journalières de l'assureur-accident ou maladie doivent ainsi être considérées comme des personnes sans activité lucrative (cf. arrêt du TF H 200/03 du 1er juin 2004 consid. 4.2 et réf. cit. ; voir également: Ueli Kieser/Hardy Landolt, Unfall - Haftung - Versicherung, no 1396). Pour éviter des lacunes de cotisations, à supposer qu'elles aient un domicile en Suisse, elles doivent payer à temps les cotisations des personnes sans activité lucrative conformément à l'art. 10 LAVS (cf. David Husmann/Aurelia Jenny, in: Krankenversicherungsgesetz - Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basler Kommentar, art. 72 LAMal no 77). Une exception à ce régime est toutefois aménagée en faveur des personnes qui ne perçoivent des revenus de remplacement en raison d'un accident ou d'une maladie non soumis à cotisations AVS/AI que pendant quelques mois par année, en particulier dans le cas des travailleurs saisonniers ou au bénéfice d'une autorisation de courte durée (permis L) pour lesquels un domicile en Suisse ne peut être retenu.”
Ob Essensspesen zum massgebenden Lohn gehören, ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 AHVG und den einschlägigen Bestimmungen der AHVV nicht eindeutig. Ihre Einordnung erfordert daher Auslegung nach Zweck, zugrundeliegenden Wertungen und Sinnzusammenhang (Methodenpluralismus).
“2 AHVG gehört jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit zum massgebenden Lohn. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) hält dazu fest, dass Unkosten Auslagen sind, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeiten entstehen. Unkostenentschädigungen gehören nicht zum massgebenden Lohn. Art. 9 Abs. 2 AHVV hält weiter fest, dass regelmässige Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpflegung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort keine Unkostenentschädigungen sind; sie gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn. Es lässt sich somit weder Art. 5 Abs. 2 AHVG noch Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 AHVV eindeutig entnehmen, ob Essensspesen zum massgebenden Lohn gehören oder nicht. Die Auslegung einer Rechtsnorm ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, Rz. 175). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht eindeutig und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Rechtsnorm unter Berücksichtigung der Auslegungsinstrumente gesucht werden (sog. Methodenpluralismus, vgl. BGE 140 II 289, 291 f. E. 3.2). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrundeliegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 148 V 221 E. 5.1). Bei jungen Gesetzen respektive Bestimmungen ist insbesondere der Wille des historischen Gesetzgebers von Bedeutung (vgl.”
Der für die Insolvenzentschädigung massgebende Lohn richtet sich nach Art. 5 Abs. 2 AHVG. Zu diesem Lohnbegriff zählen auch Zulagen; dadurch wird der Kreis der Anspruchsberechtigten im Rahmen der einschlägigen Versicherungsvorschriften abgegrenzt.
“51 ss LACI ont introduit une assurance perte de gain en cas d'insolvabilité de l'employeur, destinée à combler une lacune dans le système de protection sociale. Pour le législateur, le privilège conféré par la LP aux créances de salaire (art. 219 LP) ne donnait en effet pas une garantie suffisante au travailleur, si bien qu'il était nécessaire de lui assurer la protection par le droit public, à tout le moins pendant une période limitée et déterminée. Il s'est donc agi de protéger les créances de salaire du travailleur pour lui assurer les moyens d'existence et éviter que des pertes ne le touchent durement dans son existence (Message du Conseil fédéral concernant une nouvelle loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 2 juillet 1980, FF 1980 III 532 s.; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bâle, Genève et Munich 1998, n° 492). b) Par "créances de salaire" au sens de l'art. 52 LACI, on entend d'abord le salaire déterminant selon l'art. 5 al. 2 LAVS, auquel s'ajoutent les allocations (Nussbaumer, op. cit., n° 519). Par cette référence à la LAVS se trouve ainsi délimité le cercle des bénéficiaires de cette protection. Il reste que ces dispositions en matière d'assurance sociale reposent en premier lieu sur le droit du contrat de travail en ce qui concerne notamment les éléments contractuels, les obligations réciproques des parties et les dispositions impératives dont il y a lieu ensuite de tirer des conséquences juridiques en matière d'affiliation ou de prestations (Meyer-Blaser, Résiliation abusive du contrat de travail, nouvelles règles du Code des obligations en la matière et incidences de ces dernières dans le domaine de l'assurance sociale, en particulier sur le maintien de la couverture d'assurance et le droit aux prestations, in : Droit du travail et droit des assurances sociales, Questions choisies, Colloque de Lausanne [IRAL] 1994, p. 177). Contrat synallagmatique, le contrat de travail impose principalement le versement d'un salaire au regard de l'engagement de fournir un travail régulier.”
“51 ss LACI ont introduit une assurance perte de gain en cas d'insolvabilité de l'employeur, destinée à combler une lacune dans le système de protection sociale. Pour le législateur, le privilège conféré par la LP aux créances de salaire (art. 219 LP) ne donnait en effet pas une garantie suffisante au travailleur, si bien qu'il était nécessaire de lui assurer la protection par le droit public, à tout le moins pendant une période limitée et déterminée. Il s'est donc agi de protéger les créances de salaire du travailleur pour lui assurer les moyens d'existence et éviter que des pertes ne le touchent durement dans son existence (Message du Conseil fédéral concernant une nouvelle loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité du 2 juillet 1980, FF 1980 III 532 s.; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bâle, Genève et Munich 1998, n° 492). b) Par "créances de salaire" au sens de l'art. 52 LACI, on entend d'abord le salaire déterminant selon l'art. 5 al. 2 LAVS, auquel s'ajoutent les allocations (Nussbaumer, op. cit., n° 519). Par cette référence à la LAVS se trouve ainsi délimité le cercle des bénéficiaires de cette protection. Il reste que ces dispositions en matière d'assurance sociale reposent en premier lieu sur le droit du contrat de travail en ce qui concerne notamment les éléments contractuels, les obligations réciproques des parties et les dispositions impératives dont il y a lieu ensuite de tirer des conséquences juridiques en matière d'affiliation ou de prestations (Meyer-Blaser, Résiliation abusive du contrat de travail, nouvelles règles du Code des obligations en la matière et incidences de ces dernières dans le domaine de l'assurance sociale, en particulier sur le maintien de la couverture d'assurance et le droit aux prestations, in : Droit du travail et droit des assurances sociales, Questions choisies, Colloque de Lausanne [IRAL] 1994, p. 177). Contrat synallagmatique, le contrat de travail impose principalement le versement d'un salaire au regard de l'engagement de fournir un travail régulier.”
Familienzulagen können gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG (konkretisiert in Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV) vom massgebenden Lohn ausgenommen werden; die AHV-rechtliche Beitragsbefreiung gilt jedoch nur, soweit die betreffende Zulage den Charakter einer Familienzulage bzw. Sozialleistung aufweist.
“Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Der Bundesrat hat von dieser Befugnis in Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV (in Kraft seit 1. Januar 1984; AS 1983 38) gehören nicht zum Erwerbseinkommen: "Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden;"”
“Art. 5 Abs. 4 AHVG sieht vor, dass auf dem Verordnungsweg Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmenden vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausgenommen werden können. Der Gesetzgeber bezweckte mit dieser Regelung, die Arbeitgebenden zu entsprechenden Leistungen zu motivieren und insoweit mit Zuwendungen sozialer Art Notlagen von Arbeitnehmenden zu vermeiden. Mithin sollte damit die Gewährung freiwilliger Sozialleistungen durch die Arbeitgeber begünstigt werden (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 24.5.1946, BBl 1946 II 365 S. 391). Hintergrund bildete die Überlegung, dass diese Form des Entgelts vollumfänglich der aus sozialpolitischer Sicht zu fördernden Familie zur Verfügung stehen solle (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, N 3.47). Die AHV-rechtliche Beitragsbefreiung gilt daher immer nur, wenn und soweit der fraglichen Zulage der Charakter einer Familienzulage beizumessen ist (BGE 110 V 229 E.”
Bei ausserordentlichen, aber wiederkehrenden oder in der Höhe unklaren Einmalzahlungen (z. B. Boni für Überstunden) kann zur Ermittlung des massgebenden Lohns ein Durchschnitt über mehrere Jahre herangezogen werden. Bei der Mittelbildung sind deutlich ausserordentliche Ausreisser/Extremwerte zu beachten und gegebenenfalls aus dem Durchschnitt auszuschliessen.
“en 2020 et à 1'900 fr. en 2019. Il sera cependant uniquement tenu compte de la moyenne des trois dernières années, puisqu’il semblerait qu’en 2020 une correction du bonus ait été opérée en lien avec les heures supplémentaires, sans que l’on puisse en comprendre le calcul. A noter que même si l’on venait à retenir que le bonus s’élevait bien à 1'006 fr. nets en 2020, comme le prétend l’appelante, il conviendrait alors d’écarter ce montant dans le calcul du bonus moyen, puisque ce montant, tout comme celui de 2019, sort manifestement de l’ordinaire. Il s’ensuit que le bonus mensuel moyen brut de l’appelante s’élevait à 1'083 fr. de 2021 à 2023 ([12'300 en 2021 + 10'500 en 2022 + 16'200 en 2023] / 3 / 12). Il convient encore de déduire de cette somme, les cotisations sociales de 6.714 % (6.993 – 0.2790 [assurance indemnité maladie journalière calculée uniquement sur le salaire de base ; cf. fiche de salaire d’octobre 2022, pièces 238 et 240]), puisqu’il s’agit d’un élément de salaire soumis à l’AVS (art. 5 al. 2 LAVS [Loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10]). Partant le bonus mensuel moyen net de l’appelante sera arrêté à 1'010 fr. (1'083 – 6.714 %), avant déduction de l’impôt à la source. Il sera discuté ci-après au consid. 7.4.5 de la problématique de l’impôt à la source. 6.4.3 6.4.3.1 Selon l’appelante, elle aurait perçu, en 2022, la somme brute de 4'682 fr. 45 à titre d’heures supplémentaires, ce qui correspondrait à 3'453 fr. 45 après déductions des cotisations sociales, par 314 fr. 47, et de l’impôt à la source, par 914 fr. 53 (pièce 240). Elle indique avoir perçu les sommes de 22'865 fr. 85 nets en 2021 et de 8'172 fr. 45 bruts en 2023 (pièce 1067). 6.4.3.2 Les indemnités liées aux heures supplémentaires sont versées à l’appelante chaque année au mois d’octobre. Il ressort des fiches de salaire d’octobre 2022 et 2023, que l’appelante a été indemnisée pour ses heures supplémentaires à hauteur de respectivement 4'682 fr. 45 et 8'172 fr.”
Zulagen, die vertraglich und regelmässig auch während der Ferien weitergezahlt werden, gelten als massgebender Lohn. Dagegen sind Zahlungen nicht einzubeziehen, deren Auszahlungsgrund mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses beziehungsweise mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit wegfällt.
“Con questa formulazione nella legge si è inteso sottolineare, che fra queste indennità vi siano anche quelle che - benché siano trattate quale reddito determinante secondo l'AVS - vadano escluse dal guadagno assicurato, perché la ragione d'essere del loro versamento viene a cadere con l'inizio della disoccupazione (DTF 122 V 362 consid. 4b pag. 364 con riferimenti; sentenza citata C 27/99 consid. 3b). Criterio distintivo a sapere se un'indennità, la quale costituisce dal profilo del contratto di lavoro una componente del salario, sia da considerare o no nel calcolo del guadagno assicurato, è il suo versamento regolare anche durante le vacanze (DTF 115 V 326 consid. 5b pag. 331 seg.; cfr. anche sentenza 8C_370/2008 del 29 agosto 2008 consid. 3.2). Al riguardo cfr. pure STF 8C_226/2019 del 15 novembre 2019 consid. 3.2., pubblicata in SVR 2020 ALV Nr. 13 pag. 39. A proposito della differenza tra salario determinante (cfr. art. 5 LAVS) e guadagno assicurato (cfr. art. 23 LADI), B. RUBIN (in Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, Ginevra-Zurigo-Basilea 2014 pag. 248 rileva del resto: " Salaire AVS «obtenu normalement». – Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail (art. 23 al. 1 LACI 1er phrase). Le salaire pris en compte comme gain assuré se rapproche de la notion de salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS mais ne se recouvre pas exactement avec celui-ci, ce qui ressort de la formulation «normalement» du texte légal. Certains montants perçus par le salarié, certes soumis à cotisation, n'entrent pas en considération dans le calcul du gain assuré au sens de l'art. 23 al. 1 LACI (DTA 2006 p.”
Bei Mehrfachbeschäftigung sind grundsätzlich sämtliche tatsächlich bezogenen Lohnbestandteile aus allen unselbständigen Erwerbsverhältnissen bei der Bemessung des massgebenden Lohnes zu berücksichtigen. Lässt sich das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung bzw. das realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau feststellen, kann auf statistische Werte (z. B. Lohnstrukturerhebung) zurückgegriffen werden; dabei sind die für den Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren zu berücksichtigen.
“In der Regel ist am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Lohn anzuknüpfen, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre; Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. BGE 139 V 28 E. 3.3.2; Urteil des BGer 8C_581/2020 vom 3. Februar 2021 E. 6.1; je m.H.). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, so darf auf statistische Werte wie die vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) zurückgegriffen werden. Die für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren sind mitzuberücksichtigen (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; Urteil des BGer 8C_505/2021 vom 30. Mai 2022 E. 3.2). Als Valideneinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss AHVG (SR 831.10) erhoben würden (Art. 25 Abs. 1 IVV, in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 AHVV [SR 831.101]). Bei der Ermittlung des Valideneinkommens sind daher grundsätzlich sämtliche Bestandteile des Erwerbseinkommens, mithin auch Nebeneinkünfte und geleistete Überstunden oder Einkommenszusätze, zu berücksichtigen (Urteil des BGer 8C_48/2021 vom 20. Mai 2021 E. 4.2.2 m.H.; siehe auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 16 Rz. 51 m.H.).”
“En effet, ces rémunérations étaient déjà perçues par la recourante avant sa période de chômage en plus de son activité principale d’assistante personnelle auprès de L.________ et n’ont pas été prises en compte pour le calcul de ses indemnités. A cela s’ajoute que ces gains n’ont jamais été supérieurs aux revenus qu’elle percevait en qualité de salariée, ni même compensé la perte de son emploi à 40 % sur lequel reposait son gain assuré. b) L’art. 23 al. 1 LACI énonce qu’est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l’AVS qui est obtenu normalement au cours d’un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l’exécution du travail. Le montant maximum du gain assuré correspondant à celui de l’assurance-accidents obligatoire. Le salaire pris en compte comme gain assuré se rapproche de la notion de salaire déterminant au sens de l’art. 5 al. 2 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10) mais ne se recouvre pas exactement avec celui-ci, ce qui ressort de la formulation « normalement » du texte légal. Certains montants perçus par le salarié, certes soumis à cotisation, n’entrent pas en considération dans le calcul du gain assuré au sens de l’art. 23 al. 1 LACI (DTA 2006 p. 305 consid. 4.1 ; Boris Rubin, op. cit., n. 8 ad art. 23). c) Dans le cas présent, le premier gain assuré déterminé par la Caisse cantonale de chômage en mars 2016 n’a aucunement tenu compte des montants touchés à titre de salaire versés par C.________. Partant, la Caisse cantonale de chômage, en novembre 2019, après qu’elle ait eu connaissance du fait que l’assurée était bien salariée de C.________ depuis le 1er septembre 2015, a recalculé le gain assuré en tenant compte de ces nouvelles informations. Le gain assuré se monte, en prenant en compte les deux activités (L.________ et C.________) à 4'074 fr. 35 sur une moyenne de six mois et à 3'770 fr.”
Für die Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sind nach der Rechtsprechung die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend. Typische Anhaltspunkte sind eine betriebswirtschaftliche oder arbeitsorganisatorische Abhängigkeit von einem Arbeitgebenden und das Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Honorare an Mitgliedern von Organen (z. B. Verwaltungsratstantiemen, Jetons) sowie parlamentarische Entschädigungen werden in der Rechtsprechung grundsätzlich als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG angesehen (Vermutung). Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Zahlungen wirtschaftlich nicht im Zusammenhang mit dem Organmandat stehen (z. B. Entgelt für eine Aufgabe, die der Empfänger unabhängig von seiner Organstellung übernommen hätte) oder ausschliesslich Auslagenersatz darstellen.
“On rappellera, à la suite de la juridiction de première instance, que le salaire déterminant pour la perception des cotisations comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé (art. 5 al. 2 LAVS). Selon l'art. 7 let. h RAVS, le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l'administration et des organes dirigeants des personnes morales. Lorsque des honoraires sont versés par une société anonyme à un membre du conseil d'administration, il est présumé qu'ils lui sont versés en sa qualité d'organe d'une personne morale et qu'ils doivent être, par conséquent, considérés comme salaire déterminant réputé provenir d'une activité salariée (ATF 105 V 113 consid. 3; arrêt 9C_727/2014 du 23 mars 2015 consid. 4.1 et les références). Cette présomption peut être renversée en établissant que les honoraires versés ne font pas partie du salaire déterminant. Tel est le cas lorsque les indemnités n'ont aucune relation directe avec le mandat de membre du conseil d'administration mais qu'elles sont payées pour l'exécution d'une tâche que l'administrateur aurait assumée même sans appartenir au conseil d'administration; en pareille hypothèse, l'intéressé agit en qualité de tiers vis-à-vis de la société et le gain découlant d'une telle activité se caractérise comme un revenu d'une activité indépendante (ATF 105 V 113 consid.”
“de la convention du 5 novembre 2012 n'a pas été inscrite au registre du commerce, ce que la recourante ne conteste pas. Par ailleurs, en ce qu'elle affirme que les honoraires qu'elle a versés à B.________ conformément à la convention de consultant du 5 novembre 2012 l'ont été pour "une activité sans lien avec une hypothétique et contestée activité d'organe", la recourante n'établit nullement que le prénommé aurait exercé les activités en cause indépendamment de sa fonction d'organe. Elle ne parvient dès lors pas à renverser la présomption découlant des art. 5 al. 2 LAVS et 7 RAVS selon laquelle les honoraires versés à un organe d'une personne morale constituent un salaire déterminant (consid. 3.2 supra).”
“On rappellera, à la suite de la juridiction de première instance, que le salaire déterminant pour la perception des cotisations comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé (art. 5 al. 2 LAVS). Selon l'art. 7 let. h RAVS, le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l'administration et des organes dirigeants des personnes morales. Lorsque des honoraires sont versés par une société anonyme à un membre du conseil d'administration, il est présumé qu'ils lui sont versés en sa qualité d'organe d'une personne morale et qu'ils doivent être, par conséquent, considérés comme salaire déterminant réputé provenir d'une activité salariée (ATF 105 V 113 consid. 3; arrêt 9C_727/2014 du 23 mars 2015 consid. 4.1 et les références). Cette présomption peut être renversée en établissant que les honoraires versés ne font pas partie du salaire déterminant. Tel est le cas lorsque les indemnités n'ont aucune relation directe avec le mandat de membre du conseil d'administration mais qu'elles sont payées pour l'exécution d'une tâche que l'administrateur aurait assumée même sans appartenir au conseil d'administration; en pareille hypothèse, l'intéressé agit en qualité de tiers vis-à-vis de la société et le gain découlant d'une telle activité se caractérise comme un revenu d'une activité indépendante (ATF 105 V 113 consid.”
“Selon l'art. 23 al. 1, première phrase, LACI, est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liées à l'exécution du travail. Selon une jurisprudence bien établie, la rémunération tirée d'une activité parlementaire constitue du salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS en relation avec l'art. 7 let. i RAVS dans la mesure où elle ne représente pas un dédommagement pour les frais généraux encourus (ATF 148 V 253 consid. 5.3.3). Le salaire pris en considération comme gain assuré se rapproche de la notion de salaire déterminant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS, mais ne se recouvre pas exactement avec celui-ci. Certains montants perçus par le salarié, certes soumis à cotisation, n'entrent pas dans la fixation du gain assuré. Il en va ainsi notamment de la rémunération des heures supplémentaires (ATF 129 V 105), de l'indemnité de vacances (à certaines conditions: ATF 130 V 492 consid. 4.2.4) et des gains accessoires.”
“Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich mit dem von Parlamentarierinnen und Parlamentariern bezogenen Einkommen bereits befasst und sich mit Art. 7 lit. i AHVV auseinandergesetzt. Es hat erwogen, diese Regelung sei gesetzmässig, handle es sich doch bei den dabei erfassten Bezügen um Entgelt für die - konkret im Parlament - geleistete Arbeit, das direkt unter Art. 5 Abs. 2 AHVG falle (Urteil H 274/03 vom 2. August 2004 E. 3.1; vgl. auch Urteil 9C_641/2017 vom 16. Oktober 2018 E. 5, in: SVR 2019 AHV Nr. 5 S. 12). Es hat festgehalten (bereits erwähntes Urteil H 274/03 E. 3.1), angesichts des Fehlens jeglichen Unternehmerrisikos in der Funktion im Parlament und der Einordnung in den Ratsbetrieb sei eine selbstständige Erwerbstätigkeit ohne Weiteres auszuschliessen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist bereits damals auf den von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren zitierten Autor PETER BINSWANGER, Kommentar zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, 1950, S. 48, eingegangen und zum Schluss gekommen, auch dieser habe bestätigt: "Als Behördenmitglieder im Sinne von VV Art. 7, lit. i, gelten in erster Linie die BGE 148 V 253 S. 259 Mitglieder der Bundesversammlung, der kantonalen und Gemeindeparlamente, des Bundesrates, der kantonalen Regierungen und der Gemeindebehörden (...). Das als massgebender Lohn geltende Einkommen der Behördenmitglieder umfasst neben den festen Entschädigungen insbesondere auch die Sitzungsgelder, soweit sie nicht Spesenersatz darstellen".”
“Die Beschwerdeführerin stellt im Weiteren in Frage, dass das Einkommen von Mitgliedern einer Legislative unter Art. 7 lit. i AHVV (SR 831.101) fällt. Laut dieser Bestimmung zählen die Einkommen der Behördenmitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden zu dem für die Berechnung der AHV-Beiträge massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG (Beiträge von Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit). Der Begriff der Behördenmitglieder wird in der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; gültig ab 1. Januar 2019, Stand 1. Januar 2020) näher erläutert. Gemäss Rz. 4003 WML gelten als Behördenmitglieder auch die Mitglieder eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Parlamente. Das Einkommen der Behördenmitglieder kann aus festen und variablen Entschädigungen (z.B. Gehalt, Taggeldern, Sitzungsgeldern, etc.) bestehen (Rz. 4004 WML). Dieses Einkommen gehört zum massgebenden Lohn, soweit es sich nicht um den Ersatz von Unkosten handelt (Rz. 4005 WML).”
Nach der objektbezogenen Konzeption von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören grundsätzlich alle Leistungen zum massgebenden Lohn, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Dabei ist unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis noch besteht oder ob die Leistung geschuldet oder freiwillig erbracht wird; eine Beitragsfreiheit solcher Leistungen setzt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraus.
“Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG entsteht eine Beitragsschuld grundsätzlich überall dort, wo Arbeit entgolten wird. Dergestalt bilden sämtliche Bezüge von Arbeitnehmern, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, beitragspflichtiges Einkommen. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis andauert oder abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist nach der objektbezogenen Konzeption des Art. 5 Abs. 2 AHVG nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, welche sonstwie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen oder in diesem wirtschaftlich hinreichend begründet wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher Vorschrift davon ausgenommen ist (statt vieler: BGE 146 V 104 E. 3.1; BGE 137 V 321 E. 2.2.1; BGE 133 V 556 E. 4 mit Hinweis; Urteil 9C_774/2018 vom 10. April 2019 E. 7.1; vgl. auch: HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 111 ff.; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, N. 135 f. zu Art. 5 AHVG; SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012, S. 162 f.). Eine allfällige Beitragsfreiheit einer wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Leistung bedarf angesichts der Generalklausel von Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG einer besonderen Rechtsgrundlage (BGE 145 V 320 E. 5.2.2). BGE 148 V 385 S. 388”
“Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) werden vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmenden, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären. Umgekehrt unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 138 V 463 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).”
Für die AHV-rechtliche Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit kommt es nicht auf die Rechtsnatur oder Bezeichnung des Vertragsverhältnisses an, sondern auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Indizien sind insbesondere eine betriebswirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeit von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber und das Fehlen eines bestimmten Unternehmerrisikos; zivilrechtliche Vereinbarungen können dabei allenfalls Hinweise liefern, sind aber nicht entscheidend.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Für die Qualifikation nach Art. 5 Abs. 2 AHVG sind die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend. Entscheidend ist, ob die Person in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht vom Arbeitgeber abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Zivilrechtliche Vertragsbezeichnungen sind nicht ausschlaggebend, sondern allenfalls Anhaltspunkte.
“Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich u. a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] sowie Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben; Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit unterliegt demgegenüber einzig der Beitragspflicht des Selbständigerwerbenden.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).”
Bei mehreren gleichzeitig ausgeübten Tätigkeiten ist jedes erzielte Erwerbseinkommen gesondert darauf zu prüfen, ob es als Entgelt für unselbständige Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) oder als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist.
“Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Charakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbstätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 144 V 111 E. 6.1 S. 114, 122 V 169 E. 3b S. 172).”
“Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn genannt) werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbstständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).”
Fehlen wesentliche Vertragsunterlagen oder andere klärende Belege, lässt sich nicht abschliessend feststellen, ob eine Tätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. Vorgelegte Rechnungen können dafür allein nicht ausreichen; die Ausgleichskasse hat in solchen Fällen weitergehende Abklärungen vorzunehmen.
“Dans la mesure où les éléments qui auraient permis d'évaluer la relation contractuelle entre la recourante et B.________ Sàrl font largement défaut en l'espèce, la cause n'est pas en état d'être jugée. En particulier, les pièces produites par la recourante (essentiellement trois factures établies par B.________ Sàrl, par lesquelles elle facture à A.________ Sàrl le total des heures effectuées, sous la mention "Heure de régie", sans donner d'autres précisions), ne permettent pas de conclure que l'activité déployée par la société sous-traitante (et son personnel) pour le compte de la recourante en 2020 aurait été un travail dépendant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS. Par ailleurs, selon les constatations cantonales, non contestées par la recourante, celle-ci n'a pas produit les contrats ou accords avec la société sous-traitante, ainsi que les preuves d'adjudication et des contrats avec les maîtres d'ouvrage ou les architectes (notamment en raison du fait que les travaux qu'elle avait confiés à B.________ Sàrl l'avaient été en vertu d'un contrat oral). Dans ces circonstances, la caisse de compensation intimée devra procéder à des clarifications complémentaires et rendre ensuite une nouvelle décision sur l'obligation litigieuse de la recourante de payer les cotisations sociales sur les rémunérations qu'elle a versées à la société sous-traitante. Le recours est bien fondé sur ce point.”
Für die Abgrenzung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG kommt es nicht auf die zivilrechtliche Bezeichnung des Vertrags an, sondern auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Die zivilrechtliche Einordnung kann allenfalls Hinweise liefern; massgeblich sind vielmehr Betriebs- und Arbeitsorganisationsabhängigkeit sowie das Vorliegen eines Unternehmerrisikos.
“Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Bei voller Arbeitsunfähigkeit sind Unfall‑ bzw. Krankentaggelder grundsätzlich nicht als Erwerbseinkommen einzubeziehen. Personen, die lediglich solche Taggelder beziehen, sind als Personen ohne Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und müssen — vorbehaltlich besonderer Ausnahmen — die Beiträge für Personen ohne Erwerbstätigkeit entrichten. Eine Ausnahme gilt für Fälle, in denen Ersatzleistungen nur während weniger Monate pro Jahr bezogen werden (z.B. Saisonarbeitende oder Inhaber einer Kurzaufenthaltsbewilligung).
“Les cotisations des assurés qui exercent une activité lucrative sont calculées en pour-cent du revenu provenant de l'exercice de l'activité dépendante et indépendante (art. 4 al. 1 LAVS). La qualité de personne exerçant une activité lucrative ou n'en exerçant pas est déterminée en établissant si l'assuré verse des cotisations sur le revenu de son travail à hauteur de la cotisation minimale prévue par l'art. 10 al. 1 LAVS (ATF 139 V 12 consid. 5.2 et réf. cit. et 128 V 20 consid. 3b). 6.1.2.2 Le revenu provenant d'une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées aux art. 6 ss RAVS, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l'étranger de l'exercice d'une activité, y compris les revenus accessoires (art. 6 al. 1 RAVS). Les prestations d'assurance en cas d'accident, de maladie ou d'invalidité, à l'exception des indemnités journalières selon l'art. 25 LAI et l'art. 29 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire, ne sont pas comprises dans le revenu soumis à cotisations provenant d'une activité lucrative (art. 6 al. 2 let. b RAVS en relation avec l'art. 5 al. 4 LAVS). En cas d'incapacité totale de travail, les personnes qui ne perçoivent qu'un revenu de compensation sous la forme d'indemnités journalières de l'assureur-accidents ou maladie doivent ainsi être considérées comme des personnes sans activité lucrative, le fait que l'assuré se trouve lié par un contrat de travail n'étant pas de nature à faire admettre l'existence d'une activité lucrative (cf. arrêt du TF H 200/03 du 1er juin 2004 consid. 4.2 et réf. cit. ; voir également: Ueli Kieser/Hardy Landolt, Unfall - Haftung - Versicherung, 2012, no 1396). Pour éviter des lacunes de cotisations, à supposer qu'elles aient un domicile en Suisse, elles doivent payer à temps les cotisations des personnes sans activité lucrative conformément à l'art. 10 LAVS (cf. David Husmann/Aurelia Jenny, in: Krankenversicherungsgesetz - Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basler Kommentar, art. 72 LAMal no 77). Une exception à ce régime est toutefois aménagée en faveur des personnes qui ne perçoivent des revenus de remplacement en raison d'un accident ou d'une maladie non soumis à cotisations AVS/AI que pendant quelques mois par année, en particulier dans le cas des travailleurs saisonniers ou au bénéfice d'une autorisation de courte durée (permis L) pour lesquels un domicile en Suisse ne peut être retenu.”
Zahlungen für die Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes im Haushalt der Eltern können nach Art. 5 Abs. 2 AHVG zum massgebenden Lohn gehören; Unterhaltszahlungen für ein gemeinsames Kind gehören nicht zum Lohn. Liegen gemischte Zahlungen vor, ist nur der lohnartige (betreuungsbezogene) Anteil zu berücksichtigen; die genaue Aufteilung ist eine Sachverhaltsfrage.
“Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. (Art. 53 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATSG]). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seiner damaligen Lebenspartnerin in den hier noch umstrittenen Jahren 2015 bis 2019 jeweils einen Betrag von Fr. 15'000.-- entrichtet hat (Einsprache vom 11. Januar 2021 und Beschwerde vom 26. April 2021, S. 2 [act. G 3.1/145.1 und G 1]). Ebenso wird zu Recht von keiner Seite infrage gestellt, dass Unterhaltszahlungen für ein gemeinsames Kind keinen Bestandteil des massgebenden Lohns darstellen, Entschädigungen für die Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes im Haushalt der Eltern dagegen schon (Nannies und Babysitter [vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 AHVV; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [abgekürzt: WML]), Ziff. 4149 in den vorliegend massgebenden Fassungen vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Januar 2019 [ab 1. Januar 2019: Ziff. 4114]). Während die Beschwerdegegnerin aber davon ausgeht, der gesamte ausbezahlte Betrag stelle Lohn für die Betreuung des nicht gemeinsamen Kindes dar, macht der Beschwerdeführer geltend, dafür sei nur ein Betrag von Fr. 7'500.-- bezahlt worden, während es sich bei den restlichen Fr. 7'500.-- um Alimente für das gemeinsame Kind handle. Es handelt sich somit um eine Sachverhaltsfrage. Die definitive Festsetzung der paritätischen AHV-Beiträge erfolgt grundsätzlich anhand der Lohndeklaration des Arbeitgebers (Art. 36 Abs. 1 und 2 AHVV). Macht die Verwaltung rechtserhebliche Tatsachen geltend, an die sie eine Beitragspflicht knüpft, trägt sie dafür die Beweislast. Indessen sind die Arbeitgebenden verpflichtet, die zur Feststellung der Beitragspflicht notwendigen Unterlagen zu liefern (vgl.”
“Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. (Art. 53 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; abgekürzt: ATSG]). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seiner damaligen Lebenspartnerin in den hier noch umstrittenen Jahren 2015 bis 2019 jeweils einen Betrag von Fr. 15'000.-- entrichtet hat (Einsprache vom 11. Januar 2021 und Beschwerde vom 26. April 2021, S. 2 [act. G 3.1/145.1 und G 1]). Ebenso wird zu Recht von keiner Seite infrage gestellt, dass Unterhaltszahlungen für ein gemeinsames Kind keinen Bestandteil des massgebenden Lohns darstellen, Entschädigungen für die Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes im Haushalt der Eltern dagegen schon (Nannies und Babysitter [vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 AHVV; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [abgekürzt: WML]), Ziff. 4149 in den vorliegend massgebenden Fassungen vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Januar 2019 [ab 1. Januar 2019: Ziff. 4114]). Während die Beschwerdegegnerin aber davon ausgeht, der gesamte ausbezahlte Betrag stelle Lohn für die Betreuung des nicht gemeinsamen Kindes dar, macht der Beschwerdeführer geltend, dafür sei nur ein Betrag von Fr. 7'500.-- bezahlt worden, während es sich bei den restlichen Fr. 7'500.-- um Alimente für das gemeinsame Kind handle. Es handelt sich somit um eine Sachverhaltsfrage. Die definitive Festsetzung der paritätischen AHV-Beiträge erfolgt grundsätzlich anhand der Lohndeklaration des Arbeitgebers (Art. 36 Abs. 1 und 2 AHVV). Macht die Verwaltung rechtserhebliche Tatsachen geltend, an die sie eine Beitragspflicht knüpft, trägt sie dafür die Beweislast. Indessen sind die Arbeitgebenden verpflichtet, die zur Feststellung der Beitragspflicht notwendigen Unterlagen zu liefern (vgl.”
Dass die Arbeitgeberin die Teilnehmenden rekrutiert (Anmeldung über deren Website) und AGB vorgibt, kann die Einordnung einer Tätigkeit als unselbständige Erwerbstätigkeit mitprägen und stützt eine solche Qualifikation.
“Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2021 Art. 5 Abs. 2 AHVG. Massgebender Lohn. Vergütung einer Kursleiterin im Bereich Akupressur in einem Seminarhaus als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert, da sie keine Investitionen tätigen und die Kursteilnehmenden nicht selber suchen musste. Letztere mussten sich auf der Website der Arbeitgeberin anmelden und deren AGB's akzeptieren (Erw. 3.3 - 3.5). Nachdem die Kursleiterin seit 2006 bei der Beschwerdegegnerin für eine Tätigkeit im Bereich Akupressur auch als Selbstständig-erwerbende erfasst ist, durfte jene die fragliche Qualifikation vornehmen und eine Feststellungsverfügung erlassen (Erw. 3.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2021, AHV 2020/13). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2021. Entscheid vom 31. August 2021 Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach Geschäftsnr. AHV 2020/13 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.”
Orts‑ oder Branchenüblichkeit kann sich auch aus einem Personalreglement ergeben; eine gesetzliche oder gesamtarbeitsvertragliche Grundlage ist nicht zwingend erforderlich. Für die Beitragsbefreiung genügt, dass die Zulage im orts‑ oder branchenüblichen Rahmen liegt; die WML enthält hierfür betragliche Rahmensätze. Die WML schliesst jedoch bestimmte Fälle, namentlich Haushaltszulagen, von dieser Regelung aus.
“Vorliegend ist daran zu erinnern, dass die Frage, ob die von einem Arbeitgeber ausgerichteten Familienzulagen in den massgebenden Lohn einzubeziehen sind, nicht generell-abstrakt nach der einschlägigen Besoldungs- oder Zulagenordnung, sondern konkret nach Massgabe von Gesetz, Verwaltungsweisung und Rechtsprechung zu beurteilen ist (vgl. E. 2.3 und BGE 119 V 385 E. 4b). Für die Beitragsbefreiung ist gemäss der massgebenden Verordnungsbestimmung von Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV einzig vorausgesetzt, dass die Familienzulage – als welche dem Gesagten zufolge auch die hier strittige besondere Sozialzulage mit Sozialleistungscharakter gilt (vgl. E. 5.1 und 5.2) – im orts- oder branchenüblichen Rahmen ausgerichtet wird. Die Anforderung eines auf gesetzlicher oder gesamtarbeitsvertraglicher Grundlage beruhenden Anspruchs (WML Rz. 2170) ist, soweit sie – wie von der Beschwerdegegnerin – als zwingende zusätzliche Voraussetzung für die Beitragsbefreiung einer Haushaltszulage interpretiert wird, vom Wortlaut sowie von Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 4 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV nicht gedeckt. Selbst wenn sich die Orts- und Branchenüblichkeit durch eine gesetzliche oder gesamtarbeitsvertragliche Grundlage nachweisen bzw. begründen lässt, ist der Umkehrschluss, wonach beim Fehlen solcher Grundlagen keine Beitragsbefreiung zum Zug kommen könne, nicht statthaft. Zu Recht legt die WML in Rz. 2171 denn auch die betraglichen Voraussetzungen fest, unter denen Familienzulagen beitragsbefreit sind, die nicht auf gesetzlicher oder gesamtarbeitsvertraglicher Grundlage, sondern beispielsweise auf einem Personalreglement beruhen. Dass sich die von der Beschwerdeführerin ausgerichtete Sozialzulage innerhalb dieses Rahmens bewegt, ist zwischen den Parteien an sich unbestritten und ergibt sich zweifelsfrei aus den Akten. Indessen schliesst der letzte Satz von Rz. 2171 der WML (Stand 2021) Haushaltszulagen von dieser Regelung gerade wieder aus, womit die von der Beschwerdeführerin ausgerichtete Zulage (Haushaltszulage, vgl. E. 5.2) in systematischer Auslegung der WML letztlich nicht beitragsbefreit wäre.”
Als Arbeitgeber im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn ausrichtet und gegenüber der erwerbstätigen Person in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, das eine betriebswirtschaftliche bzw. organisatorische Abhängigkeit begründet. Wer den Lohn lediglich als Zahlstelle im Auftrag Dritter auszahlt, wird dagegen nicht ohne Weiteres als beitragspflichtiger Arbeitgeber qualifiziert; in solchen Fällen gilt als Arbeitgeber, wer die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt.
“Gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (vgl. zum Begriff des Arbeitgebers auch Art. 11 ATSG; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG [nachfolgend: Rechtsprechung AHVG], 4. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 12 AHVG). Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129, H 28/89 E. 3b; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130, H 28/89 E. 3b), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, a.a.O., N. 3 zu Art.”
“Gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (vgl. zum Begriff des Arbeitgebers auch Art. 11 ATSG; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 12 AHVG [zit. Rechtsprechung AHVG]). Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129 E. 3b, H 28/89; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130 E. 3b, H 28/89), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, N. 3 zu Art. 12 AHVG).”
“Gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet (vgl. zum Begriff des Arbeitgebers auch Art. 11 ATSG; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 12 AHVG [zit. Rechtsprechung AHVG]). Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129 E. 3b, H 28/89; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130 E. 3b, H 28/89), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, N. 3 zu Art. 12 AHVG).”
Bei der Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit kommt es nicht auf die formale Rechtsnatur des Vertrags an, sondern auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten: massgeblich ist insbesondere die betriebswirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeit und das Vorhandensein oder Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos.
“Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten.”
Bei der Abklärung ist festzustellen, ob die Ehefrau zum relevanten Zeitpunkt als Selbständigerwerbende gemeldet war oder ob sie als mitarbeitende Ehefrau ohne Barlohn im Sinn von Art. 5 Abs. 3 AHVG versichert war (Versicherungsstatus zu prüfen).
“Dezember 2023 erhob der Beitragspflichtige dagegen Beschwerde. Er beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2023 (AB 6) aufzuheben. Mit Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2024 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. In einem zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 26. Februar 2024, Duplik vom 19. März 2024) hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren und Anträgen fest. Am 26. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht eine weitere Eingabe ein. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. April 2024 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdegegnerin auf, abzuklären und mitzuteilen, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des vorliegend interessierenden Überführungsgewinns und in der davorliegenden Zeit als Selbstständigerwerbende im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) galt und gemeldet war, oder ob sie massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG bezog bzw. als mitarbeitende Ehefrau ohne Barlohn im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. b AHVG versichert war. Die diesbezügliche Stellungnahme der Beschwerdegegnerin datiert vom 6. Mai 2024. Hierzu nahm der Beschwerdeführer am 15. Mai 2024 Stellung.”
Für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft nach BVG sind die AHV-rechtlichen Kriterien massgebend; das AHV-Beitragsstatut ist jedoch nicht formell verbindlich.
“Für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft nach BVG sind die AHV-rechtlichen Kriterien massgebend, ohne dass aber das AHV-Beitragsstatut formell verbindlich wäre (BGE 115 Ib 37 E. 4c und 4d S. 42). Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.”
Der Nettogewinn der Gesellschaft ist nicht per se massgebender Lohn. Massgebend sind nur tatsächlich dem Versicherten ausbezahlte Vergütungen bzw. vom Arbeitgeber als Lohnbestandteile ausgewiesene Zahlungen; rein thesaurierte Gewinne oder als Dividenden an Gesellschafter ausbezahlte Teile gelten nicht als Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG.
“Quant aux années 2008 et 2009, elles ne peuvent servir de référence car il s’agit d’exercices trop proches de la création de l’entreprise, en février 2007. Les premières années d’exploitation ne sont en effet pas révélatrices de la performance d’une entreprise. Il convient ainsi de s’en tenir aux années 2010 à 2014, soit une période de cinq ans comme le préconise la jurisprudence. cc) Le recourant a encore fait valoir que le bénéfice net annuel de son entreprise devait être ajouté aux revenus figurant dans son compte individuel AVS. S’il est vrai que le recourant est à la fois employé de la société qu’il dirige et l’associé gérant titulaire de 19 parts sociales sur 20, il n’en demeure pas moins que le bénéfice net de l’entreprise ne peut être assimilé à un revenu. Il s’agit en effet du solde positif du chiffre d’affaires après déduction de toutes les charges, dont font partie les revenus du directeur. Si la société décide de reverser tout ou partie de son bénéfice à un employé, il s’agit d’une composante du salaire soumis à cotisation AVS (cf. art. 5 al. 2 LAVS). Tel a vraisemblablement été le cas pour le recourant en 2013 et 2014, eu égard aux montants complémentaires inscrits dans son décompte individuel AVS avec la cote « 99-99 ». En revanche, si la société décide de verser tout ou partie de son bénéfice à ses associés, il s’agit d’un dividende qui n’a plus de lien avec l’exercice de l’activité lucrative. Le bénéfice net peut également être réinvesti dans l’entreprise. L’utilisation du bénéfice est une prérogative de l’assemblée générale des associés (art. 804 al. 2 ch. 5 CO [loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse – livre cinquième : droit des obligations ; RS 220]). En conséquence, il n’y a pas lieu dans le cas d’espèce d’ajouter aux revenus soumis à cotisation la part du bénéfice net de la société, que celle-ci ait décidé de la conserver comme réserve ou de la verser au recourant comme dividende. dd) Par conséquent, il y a lieu de déterminer le revenu sans invalidité sur la moyenne des montants figurant dans le compte individuel AVS de l’assuré pour les années 2010 à 2014 après indexation de ceux-ci à 2018.”
“Quant aux années 2008 et 2009, elles ne peuvent servir de référence car il s’agit d’exercices trop proches de la création de l’entreprise, en février 2007. Les premières années d’exploitation ne sont en effet pas révélatrices de la performance d’une entreprise. Il convient ainsi de s’en tenir aux années 2010 à 2014, soit une période de cinq ans comme le préconise la jurisprudence. cc) Le recourant a encore fait valoir que le bénéfice net annuel de son entreprise devait être ajouté aux revenus figurant dans son compte individuel AVS. S’il est vrai que le recourant est à la fois employé de la société qu’il dirige et l’associé gérant titulaire de 19 parts sociales sur 20, il n’en demeure pas moins que le bénéfice net de l’entreprise ne peut être assimilé à un revenu. Il s’agit en effet du solde positif du chiffre d’affaires après déduction de toutes les charges, dont font partie les revenus du directeur. Si la société décide de reverser tout ou partie de son bénéfice à un employé, il s’agit d’une composante du salaire soumis à cotisation AVS (cf. art. 5 al. 2 LAVS). Tel a vraisemblablement été le cas pour le recourant en 2013 et 2014, eu égard aux montants complémentaires inscrits dans son décompte individuel AVS avec la cote « 99-99 ». En revanche, si la société décide de verser tout ou partie de son bénéfice à ses associés, il s’agit d’un dividende qui n’a plus de lien avec l’exercice de l’activité lucrative. Le bénéfice net peut également être réinvesti dans l’entreprise. L’utilisation du bénéfice est une prérogative de l’assemblée générale des associés (art. 804 al. 2 ch. 5 CO [loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse – livre cinquième : droit des obligations ; RS 220]). En conséquence, il n’y a pas lieu dans le cas d’espèce d’ajouter aux revenus soumis à cotisation la part du bénéfice net de la société, que celle-ci ait décidé de la conserver comme réserve ou de la verser au recourant comme dividende. dd) Par conséquent, il y a lieu de déterminer le revenu sans invalidité sur la moyenne des montants figurant dans le compte individuel AVS de l’assuré pour les années 2010 à 2014 après indexation de ceux-ci à 2018.”
Bei der Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Tätigkeit im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG kommt es nicht auf die Bezeichnung des Vertrags an, sondern auf die wirtschaftlichen Verhältnisse. Zivilrechtliche Vertragsgestaltungen können allenfalls Anhaltspunkte liefern, sind jedoch nicht ausschlaggebend.
“Bien que n’ayant pas déposé d’opposition contre la décision du 17 octobre 2022, la recourante est directement atteinte par la décision sur opposition querellée et a dès lors un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit, cas échéant, annulée ou modifiée (cf. ATF 148 V 2 consid. 5; Métral in Dupont/Moser-Szeless, Commentaire romand LPGA, 2018, art. 59 LPGA n. 8). Partant, le recours est recevable. Dans la mesure où D.________ a retiré son recours du 1er mars 2023, dans lequel elle défendait également le point de vue selon lequel elle exerçait comme indépendante, il a été renoncé à lui transmettre le recours de l’employeur pour détermination. 2. 2.1. Chez une personne qui exerce une activité lucrative, l'obligation de payer des cotisations dépend, notamment, de la qualification du revenu touché dans un certain laps de temps; il faut se demander si cette rétribution est due pour une activité indépendante ou pour une activité salariée (cf. art. 5 et 9 de la loi du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS; RS 831.10], art. 6 ss du règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants [RAVS; RS 831.101]; cf. arrêt TF 9C_213/2016 du 17 octobre 2016 consid. 3 et les références). Selon l'art. 5 al. 2 LAVS, on considère comme salaire déterminant toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. Quant au revenu provenant d'une activité indépendante, il comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (art. 9 al. 1 LAVS). 2.2. Le point de savoir si l'on a affaire, dans un cas donné, à une activité indépendante ou salariée ne doit pas être tranché d'après la nature juridique du rapport contractuel entre les partenaires. Ce qui est déterminant, bien plutôt, ce sont les circonstances économiques. Les rapports de droit civil peuvent certes fournir, éventuellement, quelques indices, mais ils ne sont pas déterminants.”
Der Bundesrat hat von Art. 5 Abs. 4 AHVG Gebrauch gemacht: Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV gehören Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität nicht zum massgebenden Lohn. Ausgenommen hiervon sind die Taggelder nach Art. 25 IVG sowie nach Art. 29 MVG.
“Gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 139 V 50 E. 2.1 S. 52). Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Davon hat er in Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV gehören Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität – ausgenommen die Taggelder nach Art. 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie nach Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) – nicht zum Erwerbseinkommen.”
Wer im eigenen Haushalt Entgelt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG leistet, gilt als Arbeitgeber und unterliegt den Melde‑ und Abrechnungspflichten gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse; dazu gehören insbesondere die Anmeldung bei der Kasse und die Erstellung der Lohnabrechnungen bzw. Deklarationen und die periodische Abführung der geschuldeten Beiträge.
“Par contre, celui qui d'emblée ne s'affilie pas à une caisse de compensation se rend coupable non pas d'une manœuvre frauduleuse active, mais d'une simple omission, et ne peut donc être puni sur la base du seul alinéa 2. Les éléments constitutifs de cette nouvelle infraction seront réputés réunis si l'employeur a par deux fois violé ses obligations au moment où expire le délai de décompte. Il faut ainsi, d'une part, qu'il ne se soit pas affilié à temps à la caisse de compensation compétente, comme le prescrit l'art. 64 al. 5 LAVS, et d'autre part, qu'il n'ait pas fourni le décompte des salaires dans les 30 jours qui suivent le terme de la période de décompte. Il aura par-là manifesté sa volonté d'éluder l'obligation de payer des cotisations (FF 2016 160ss). 1.8.4. Sont tenus de payer des cotisations tous les employeurs occupant dans leur ménage des personnes obligatoirement assurées (art. 12 al. 2 LAVS). Est considéré comme employeur quiconque verse à des personnes obligatoirement assurées une rémunération au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS (art. 12 al. 1 LAVS). Le salaire déterminant, au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS, comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Selon l'art. 14 al. 1 LAVS, les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur. Selon l'art. 64 al 5 LAVS, les employeurs en particulier doivent s'annoncer auprès de la caisse de compensation cantonale. Selon l'art. 22 RAVS, les cotisations sont versées pour chaque année de cotisation. Selon l'art. 24 RAVS, pendant l'année de cotisation, les personnes tenues de payer des cotisations doivent verser périodiquement des acomptes de cotisations, qui sont fixées sur le revenu probable de l'années en cours. Selon l'art. 25 RAVS, les caisses de compensation fixent les cotisations dues pour l'année de cotisation dans une décision de cotisation et établissent le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés, les cotisations encore dues devant être payées dans les 30 jours dès la facturation.”
“Par contre, celui qui d'emblée ne s'affilie pas à une caisse de compensation se rend coupable non pas d'une manœuvre frauduleuse active, mais d'une simple omission, et ne peut donc être puni sur la base du seul alinéa 2. Les éléments constitutifs de cette nouvelle infraction seront réputés réunis si l'employeur a par deux fois violé ses obligations au moment où expire le délai de décompte. Il faut ainsi, d'une part, qu'il ne se soit pas affilié à temps à la caisse de compensation compétente, comme le prescrit l'art. 64 al. 5 LAVS, et d'autre part, qu'il n'ait pas fourni le décompte des salaires dans les 30 jours qui suivent le terme de la période de décompte. Il aura par-là manifesté sa volonté d'éluder l'obligation de payer des cotisations (FF 2016 160ss). 1.8.4. Sont tenus de payer des cotisations tous les employeurs occupant dans leur ménage des personnes obligatoirement assurées (art. 12 al. 2 LAVS). Est considéré comme employeur quiconque verse à des personnes obligatoirement assurées une rémunération au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS (art. 12 al. 1 LAVS). Le salaire déterminant, au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS, comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Selon l'art. 14 al. 1 LAVS, les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur. Selon l'art. 64 al 5 LAVS, les employeurs en particulier doivent s'annoncer auprès de la caisse de compensation cantonale. Selon l'art. 22 RAVS, les cotisations sont versées pour chaque année de cotisation. Selon l'art. 24 RAVS, pendant l'année de cotisation, les personnes tenues de payer des cotisations doivent verser périodiquement des acomptes de cotisations, qui sont fixées sur le revenu probable de l'années en cours. Selon l'art. 25 RAVS, les caisses de compensation fixent les cotisations dues pour l'année de cotisation dans une décision de cotisation et établissent le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés, les cotisations encore dues devant être payées dans les 30 jours dès la facturation.”
Wird die Arbeit nicht durch vom Arbeitgeber angestellte Personen, sondern durch einen selbständig Erwerbenden ausgeführt, gilt die an diesen Dritten geleistete Entschädigung nicht als massgebender Lohn, sondern als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Wird die Leistung von einer juristischen Person erbracht, begründet die an die juristische Person entrichtete Vergütung in der Regel überhaupt kein beitragspflichtiges Einkommen im Sinne des massgebenden Lohns.
“Der in diesem Sinne massgebende Lohn besteht aus dem Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 1 AHVG); und zwar sieht Art. 5 Abs. 2 AHVG vor, dass als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit gilt. Die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Prämie für die obligatorische Unfallversicherung hängt damit vom Umfang des Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit für den betreffenden Arbeitgeber ab. Ein Arbeitgeber kann dieselbe Arbeit durch eigene von ihm entlöhnte Angestellte ausführen lassen oder damit einen selbständigerwerbenden Dritten oder eine juristische Person beauftragen, welche hiefür allenfalls eigene Arbeitnehmer einsetzt. Im zweiten Fall stellt die an den Dritten geleistete Entschädigung für diese Tätigkeit nicht massgebenden Lohn, sondern Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beziehungsweise, im Falle einer juristischen Person, überhaupt kein beitragspflichtiges Einkommen dar (BGE 133 V 498 E. 5.1). Mit einer juristischen Person kann demnach kein Arbeitsverhältnis eingegangen werden, woraus massgeblicher Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit entrichtet wird.”
Zuwendungen aus dem Reingewinn einer juristischen Person können beitragspflichtigen massgebenden Lohn darstellen, wenn ihr ausschlaggebender Grund im bestehenden Arbeitsverhältnis liegt. Werden solche Leistungen hingegen ohne arbeitsbezogene Gegenleistung und ohne Vergleichbarkeit zu Leistungen an Dritte gewährt, sind sie als Gewinnausschüttungen zu qualifizieren und gehören nicht zum massgebenden Lohn.
“In determinate condizioni anche redditi derivanti dall’utile di una società anonima possono essere considerati salario determinante ed essere soggetti a contribuzione; questo vale ad esempio, secondo l’art. 7 lett. h OAVS, per i tantièmes. Si tratta di prestazioni che si trovano in relazione con il rapporto di lavoro (DTF 145 V 50; consid. 3.2; DTF 141 V 634 consid. 2.2). Giova comunque ribadire che, secondo la giurisprudenza, pur spettando in linea di principio alla cassa di compensazione decidere, in maniera indipendente, se un elemento del reddito debba essere considerato come salario determinante oppure come reddito della sostanza, l'amministrazione deve, per quanto possibile, conformarsi alla valutazione ritenuta in materia di imposta federale diretta. È per questo che il Tribunale federale ha stabilito, in via di principio, che le prestazioni, derivanti dall'utile netto di una persona giuridica, versate a salariati, titolari nel contempo di diritti di partecipazione alla società, fanno parte del salario determinante giusta l'art. 5 LAVS se trovano il proprio fondamento nel rapporto di lavoro esistente, mentre non rientrano in questo novero, bensì costituiscono una distribuzione dissimulata di utile esente dall'obbligo contributivo ai sensi dell'art. 5 cpv. 2 LAVS, se vengono dispensate agli stessi soci oppure a persone vicine, senza (adeguata) controprestazione e senza che la società, nelle medesime circostanze, concederebbe tali prestazioni a terzi estranei, non partecipanti all'azienda (cfr. DTF 145 V 50, consid. 3.3; DTF 141 V 634 consid. 2.5; DTF 134 V 297, consid. 2.1 con riferimento alla DTF 103 V 1; sentenza 9C_837/2014 dell’8 aprile 2015, consid. 1.2 in SVR 2015 AHV Nr. 7, pag. 25 e sentenza 9C_669/2011 del 25 ottobre 2012, consid. 2.2 in SVR 2013 AHV Nr. 4, pag. 15; sentenza H 348/01 del 9 settembre 2002). 2.4. In DTF 134 V 297 il TF ha stabilito che la cosiddetta “prassi nidwaldese” sviluppata per qualificare il pagamento di un dividendo a membri del consiglio di amministrazione non tiene conto della valutazione fiscale e i criteri previsti dalla stessa sono contrari alla legge nella misura in cui l’adeguatezza del dividendo è apprezzata in rapporto al capitale azionario (anziché al capitale proprio).”
“Ob eine Vergütung als reinen Kapitalertrag zu betrachten ist und nicht als massgebender Lohn, ist nach dem Wesen und der Funktion der Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche Bezeichnung ist nicht entscheidend und höchstens als Indiz zu werten. Unter Umständen können auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft beitragsrechtlich massgebenden Lohn sein; dies gilt laut Art. 7 lit. h AHVV namentlich für Tantiemen. Es handelt sich dabei um Vergütungen, die im Arbeitsverhältnis ihren Grund haben (BGE 145 V 50 E. 3.2). Nicht entscheidend für die Qualifikation als massgebenden Lohn ist, ob die Tantieme als solche oder in Form einer Dividende ausgerichtet wird (Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 5 AHVG N 184, mit Hinweis auf ZAK 1978 180 ff.). AHV-rechtlich ist vom Grundsatz auszugehen, dass Zuwendungen aus dem Reingewinn einer juristischen Person an ihre Arbeitnehmenden, die gleichzeitig an der Gesellschaft beteiligt sind, unbekümmert der verwendeten Bezeichnung zum massgebenden Lohn gehören, wenn das Arbeitsverhältnis den ausschlaggebenden Grund für die Ausrichtung bildet (WML, Rz. 2010). Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverhältnis gerechtfertigt werden, gehören nicht zum massgebenden Lohn, sondern sind Gewinnausschüttungen, welche eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern ohne entsprechende Gegenleistung zuwendet, aber unbeteiligten Dritten unter den gleichen Umständen nicht erbringen würde (BGE 141 V 634 E. 2.2, 134 V 297 E. 2.1, je mit Hinweisen; BGer-Urteil 9C_455/2017 vom”
Trinkgelder gehören nur dann zum massgebenden Lohn und sind beitragspflichtig, wenn sie einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (sog. massgebender Lohn) werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbe-stimmte Zeit geleistete Arbeit, mit Einschluss von Teuerungs- und anderen Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnlichen Bezügen, sowie Trinkgeldern, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Demgegenüber wird vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).”
“August 2022, 9C_37/2022, E. 4.1). Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) werden nach Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und von den Arbeitgebenden zusammen mit deren Beiträgen periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR 831.101; abgekürzt: AHVV]). Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV). Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.”
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (sog. massgebender Lohn) werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit, mit Einschluss von Teuerungs- und anderen Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnlichen Bezügen, sowie Trinkgeldern, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Demgegenüber wird vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).”
Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Ausfall oder der Nichterfüllung geplanter künftiger Zusammenarbeit (z. B. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Zahlungen wegen nicht zustande gekommener weiterer Arbeitsbeziehungen) gezahlt werden, können nach Art. 5 Abs. 2 AHVG als massgebender Lohn zu qualifizieren sein.
“Entscheid Versicherungsgericht, 15.08.2024 Art. 5 Abs. 2 AHVG. Massgebender Lohn. Abgrenzung einer Entschädigung für die vorzeitige Beendigung der weiteren Zusammenarbeit. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde und die geplante weitere Zusammenarbeit mittels einer neu gegründeten GmbH nicht zustande kam, ist die Entschädigung im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung als massgebender Lohn einzustufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 15. August 2024/AHV 2023/11). Entscheid vom 15. August 2024 Besetzung Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Versicherungsrichterin Marie Löhrer und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Jeannine Wiessner-Bodmer Geschäftsnr. AHV 2023/11 Parteien A.___, Beschwerdeführer, gegen PROMEA Ausgleichskasse, Ifangstrasse 8, Postfach, 8952 Schlieren, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Lohnbeiträge”
Für die Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten — nicht die zivilrechtliche Vertragsnatur — massgebend. Die beitragsrechtliche Stellung ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen; treten Merkmale beider Erwerbsarten auf, entscheidet das im konkreten Fall überwiegende Merkmal.
“Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E.”
Boni und Gratifikationen sind bei der Beitragsberechnung dem wirtschaftlich zuzurechnenden Jahr (Zugehörigkeitsjahr) zuzuordnen, d. h. dem Jahr, in dem die zugrunde liegende Leistung bzw. der Gewinn erwirtschaftet wurde, und nicht allein dem Zahlungsjahr.
“101) précise pour sa part que le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment « les gratifications, les primes de fidélité et au rendement ». 4.3. Le TF a eu l’occasion de rappeler que le bonus (ou prime) représentait « une rétribution spéciale d'un montant variable versée en sus de la rémunération fixe en contrepartie du travail fourni et des résultats obtenus sur une période donnée » (arrêt TF 9C_729/2010 du 3 mai 2011, consid. 4.3.). Dans cette dernière affaire, relative à la prise en compte, dans le salaire déterminant soumis à cotisations, d’un bonus effectivement versé en 2006 mais concernant les performances réalisées par l’assuré l’année précédente, il avait été précisé que la société qui l’employait n'avait pas commis d'erreur. En déclarant les boni litigieux en lien avec les salaires versés en 2005, elle s'était en effet conformée à l'obligation de déclarer qui lui incombait en vertu des art. 51 al. 3 LAVS et 36 al. 1 et 2 RAVS. Bien que les boni aient été payés en 2006, il s'agissait à l'évidence d'une composante du salaire obtenu en 2005 et qui devait être déclaré comme telle (cf. art. 5 al. 2 LAVS en corrélation avec l'art 7 let. c et h RAVS). En retenant les montants [litigieux] dans leur calcul relatif à l'année 2006, la caisse et la juridiction cantonale avaient intégré des éléments de revenu relatifs à l'année 2005, sur lesquels la caisse avait d'ailleurs déjà perçu des cotisations. Ces montants devaient par conséquent également être écartés des revenus à prendre en compte pour 2006 (consid. 4.3.). Il avait en substance été reproché à la Caisse, puis à la juridiction cantonale, d’avoir commis l'erreur de se focaliser sur les seules opérations bancaires au lieu de s'en tenir à la comptabilité commerciale de la société. Il n'est pas rare en effet, notamment dans les sociétés commerciales, que la répartition du bénéfice n'ait lieu qu'au moment de la connaissance du résultat de l'exercice, soit à l'issue de l'établissement des comptes annuels définitifs. Il n'en demeure pas moins que les bonus et autres primes allouées au titre de participation au bénéfice relèvent de l'exercice durant lequel ledit bénéfice a été réalisé (consid.”
Als Arbeitgeber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AHVG gilt, wer gegenüber einer beschäftigten Person in einem Mass über Weisungsrechte verfügt, sodass diese betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise von ihm abhängig erscheint. In der Regel ist dies derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt; dass Lohn im Auftrag Dritter ausbezahlt wird, schliesst die Zuordnung nicht automatisch aus, vielmehr gilt als Arbeitgeber, wer die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt.
“Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129, H 28/89 E. 3b; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130, H 28/89 E. 3b), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, a.a.O., N. 3 zu Art. 12 AHVG). Dabei kommt den Arbeitgebenden im AHV-Beitragswesen insofern eine bedeutende Rolle zu, als sie allein zur Entrichtung der paritätischen Beiträge (d.h. des Arbeitgebers- und des Arbeitnehmeranteils) verpflichtet (Art. 14 Abs. 1 AHVG) und in diesem Sinne sowohl zahlende Selbstschuldner als auch gesetzliche Erfüllungsvertreter der Arbeitnehmenden für deren Schuld sind (Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 AHVG; vgl. BGE 147 V 174 E. 6.1).”
“Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129 E. 3b, H 28/89; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130 E. 3b, H 28/89), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, N. 3 zu Art. 12 AHVG). Dabei kommt den Arbeitgebenden im AHV-Beitragswesen insofern eine bedeutende Rolle zu, als sie allein zur Entrichtung der paritätischen Beiträge (d.h. des Arbeitgebers- und des Arbeitnehmeranteils) verpflichtet (Art. 14 Abs. 1 AHVG) und in diesem Sinne sowohl zahlende Selbstschuldner als auch gesetzliche Erfüllungsvertreter der Arbeitnehmenden für deren Schuld sind (Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 AHVG; vgl. BGE 147 V 174 E. 6.1).”
“Dies wird in der Praxis so verstanden, dass als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin betrachtet wird, wer gegenüber einer Person, die für ihn tätig ist, in einem Ausmass über Weisungsrechte verfügt, dass sie von ihm betriebswirtschaftlich bzw. organisatorisch in massgebender Weise abhängig erscheint (ZAK 1990 S. 129, H 28/89 E. 3b; 1953 S. 419, H 137/53). Nach der Rechtsprechung ist es in der Regel derjenige, der den massgebenden Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130, H 28/89 E. 3b), was aber nicht bedeutet, dass als beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag einer Drittperson auszahlt; vielmehr gilt in solchen Fällen derjenige als Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und entlöhnt (BGE 147 V 268 E. 7.3; KIESER, Rechtsprechung AHVG, a.a.O., N. 3 zu Art. 12 AHVG). Dabei kommt den Arbeitgebenden im AHV-Beitragswesen insofern eine bedeutende Rolle zu, als sie allein zur Entrichtung der paritätischen Beiträge (d.h. des Arbeitgebers- und des Arbeitnehmeranteils) verpflichtet (Art. 14 Abs. 1 AHVG) und in diesem Sinne sowohl zahlende Selbstschuldner als auch gesetzliche Erfüllungsvertreter der Arbeitnehmenden für deren Schuld sind (Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 AHVG; vgl. BGE 147 V 174 E. 6.1).”
Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG hat der Bundesrat in der AHVV (insbesondere in den Art. 8–8quater AHVV) Ausnahmeregeln erlassen, durch die bestimmte Arbeitgeberleistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausgenommen werden. Dazu gehören nach der genannten Bestimmung unter anderem reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen (sofern die Voraussetzungen des DBG erfüllt sind) sowie bestimmte Leistungen bei Beendigung mehrjähriger Arbeitsverhältnisse.
“Organe juristischer Personen sind namentlich die Mitglieder der Verwaltung (wie die Verwaltungsrätinnen und -räte von Aktiengesellschaften) und Dritte, denen die Geschäftsführung oder die Vertretung ganz oder teilweise übertragen wurde (wie Direktorinnen bzw. Direktoren), Mitglieder des Vorstandes von Vereinen, Mitglieder der Verwaltung von Stiftungen (Stiftungsrätinnen und -räte) sowie Mitglieder der Kontrollstelle. Verwaltungsratshonorare sind unabhängig davon, ob die Verwaltungsrätin oder der Verwaltungsrat das persönlich erhaltene Honorar behalten kann oder nicht, von der auszahlenden Gesellschaft mit ihrer Ausgleichskasse abzurechnen (Rz 2051 f. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [abgekürzt: WML]). Nicht zum Erwerbseinkommen gehören unter anderem reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn die begünstigte Person bei Eintritt des Vorsorgefalls oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann (Art. 6 Abs. 2 lit. h AVIV). Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat sodann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmenden vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Von dieser Befugnis hat er in den Art. 8 bis 8quater AHVV Gebrauch gemacht. Vom massgebenden Lohn ausgenommen sind demnach unter anderem reglementarische Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; abgekürzt: DBG) erfüllen (Art. 8 lit. a AHVV). Zudem sind Leistungen der Arbeitgebenden bei Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses für jedes Jahr, in dem die Arbeitnehmenden nicht in der beruflichen Vorsorge versichert waren, bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden halben minimalen monatlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen (Art. 8bis AHVV). Das Bundesgericht (bzw. das vormalige Eidgenössische Versicherungsgericht) geht in ständiger Rechtsprechung von einer objektbezogenen Definition des massgebenden Lohns gemäss Art.”
Bei Streitigkeiten über die Frage, ob bestimmte Vergütungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören, ist eine Beitragsverfügung grundsätzlich sowohl den Arbeitgebenden als auch den betroffenen Arbeitnehmenden zu eröffnen. Aus praktischen Gründen sind jedoch Ausnahmen zulässig, namentlich wenn eine grosse Zahl von Arbeitnehmenden betroffen ist, der Wohnsitz der Arbeitnehmenden im Ausland liegt oder es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt. In solchen Fällen kann die Ausgleichskasse darauf verzichten, einzelne Arbeitnehmende zuzustellen; die Gerichte können stattdessen eine Beiladung anordnen oder — wenn die Eröffnung unterblieben ist — die Angelegenheit an die Verwaltung zurückweisen, damit diese die betroffenen Arbeitnehmenden eröffnet und deren rechtliches Gehör gewahrt wird.
“Die Arbeitgebenden und die Arbeitnehmenden sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist (BGE 113 V 1 E. 2, 132 V 257 E. 2.4.1, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_252/2019 vom 30. Juli 2019 E. 1.3 mit Hinweis). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeitnehmenden nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmenden handelt, wenn sich der Wohnsitz der Arbeitnehmenden im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt (BGE 113 V 1 E. 2 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachträglichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Vergütungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören (BGE 113 V 1 E. 3a). Ist eine Beitragsverfügung nur dem Arbeitgebenden eröffnet worden und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht - ausser in den genannten Ausnahmefällen - entweder den Arbeitnehmenden beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverfügung an die betroffenen Arbeitnehmenden deren Verfahrensrechte wahrt (BGE 113 V 1 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2012 vom 6. August 2012 E. 2.1.2 mit Hinweis).”
“Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nach der Rechtsprechung indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeitnehmenden nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmenden handelt, wenn sich der Wohnsitz der Beschäftigten im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt (BGE 113 V 1 E. 2 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachträglichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Vergütungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören (BGE 113 V 1 E. 3a; Urteile BGer 9C_539/2018 vom 29. Januar 2019 E. 4.2; 9C_295/2012 vom 6. August 2012 E. 2.1.1). Muss dem Arbeitnehmer selbst die Anfechtung einer Verfügung über paritätische Beiträge ermöglicht werden, obliegt es vorab der Ausgleichskasse, ihm diese zu eröffnen. Stellt die Beschwerdeinstanz eine diesbezügliche Unterlassung fest, so ist sie befugt, aber nicht verpflichtet, den Mangel dadurch zu beheben, dass sie den betroffenen Arbeitnehmer zur Teilnahme am Beschwerdeverfahren einlädt. Alternativ kann sie die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Sie hat dabei den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (BGE 113 V 1 E. 4).”
“Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern handelt, wenn sich der Wohnsitz der Beschäftigten im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt (BGE 113 V 1, 3 E. 2). Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachträglichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Vergütungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG gehören (BGE 113 V 1, 4 E. 3a). 2.2. Da vorliegend eine grosse Anzahl von Arbeitnehmenden betroffen ist (vgl. Ziff. 2.1 des Reglementes vom 1. November 2016; Beschwerdebeilage 2b), rechtfertigt es sich, von einer Beiladung anzusehen. 3. 3.1. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 12. August 2020, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2020, die KiTa-Subventionen des A____spitals Basel als massgebenden Lohn qualifiziert. 3.2. Gemäss Reglement des A____spitals Basel über die Kinderbetreuungsplätze/Subventionen unterstützt das A____spital die Eltern bis zu einem Jahreshaushaltseinkommen von Fr. 146000.-- netto durch anteilsmässige finanzielle Unterstützung (Subvention) an die Kinderbetreuungskosten. Die Subvention ist einkommensabhängig und wird vom Elternbeitrag direkt abgezogen, d.h. die effektiven Betreuungskosten reduzieren sich im Umfang der Subvention (vgl. Ziff. 2.2 des Reglementes vom 1. Mai 2014 [Beschwerdebeilage 2a] resp. Ziff.”
Bei Abgrenzungsfragen ist auf die wirtschaftliche Natur und Funktion der gewährten Leistung abzustellen; die Bezeichnung durch die Parteien ist nicht ausschlaggebend. Gewinnentnahmen, die durch das Arbeitsverhältnis gerechtfertigt sind (z. B. als Tantième oder erfolgsabhängige Vergütung), gelten als massgebender Lohn; Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverhältnis gerechtfertigt sind und die einer Gesellschaft nur einzelnen Gesellschaftern oder nahestehenden Personen ohne entsprechende Gegenleistung gewähren würde, sind hingegen als Gewinnverteilung bzw. Dividende zu qualifizieren.
“10] et, par renvoi, application analogue des dispositions de la LAVS à la LAPG [loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité ; RS 834.1] selon les art. 26 ss LAPG, à la LAI [loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité ; RS 831.20] selon l’art. 3 LAI, à la LACI [loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité ; RS 837.0] selon les art. 2 ss LACI, et à la LAFam [loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales ; RS 836.2] en vertu des art. 16 ss LAFam ; ATF 137 V 51 consid. 3.1). b) Selon l’art. 6 al. 1 RAVS (règlement du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.101), le revenu provenant d’une activité lucrative comprend, sous réserve des exceptions mentionnées expressément dans les dispositions qui suivent dite disposition, le revenu en espèces ou en nature tiré en Suisse ou à l’étranger de l’exercice d’une activité, y compris les revenus accessoires. Aux termes de l’art. 5 al. 2 LAVS, le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail (cf. aussi art. 7 RAVS). c) Afin d'opérer la délimitation entre salaire déterminant et revenu du capital, il y a lieu de se fonder sur la nature et la fonction de l'avantage concédé, la qualification donnée par les parties à cet égard n'étant pas décisive. Les prélèvements effectués sur le bénéfice net d'une société trouvant un fondement suffisant dans les rapports de travail (distribués par exemple sous forme de tantièmes au sens de l'art. 7 let. h RAVS) sont considérés comme du salaire déterminant. Les prestations qui ne peuvent être justifiées par les rapports de travail mais qu'une société fournit à ses sociétaires, à elle-même ou à des personnes proches de ses sociétaires, sans contrepartie correspondante, qu'elle ne fournirait pas à des tiers non concernés dans des circonstances identiques ne font en revanche pas partie du salaire déterminant mais doivent être qualifiées de distribution de bénéfices ou de dividende (ATF 145 V 50 consid.”
Für die vom Bundesrat aufgrund von Art. 5 Abs. 4 AHVG vom massgebenden Lohn auszunehmenden Zuwendungen (insbesondere familienzulagenähnliche Leistungen nach Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV) ist erforderlich, dass die Zulage Sozialleistungscharakter aufweist und zusätzlich Orts- oder Branchenüblichkeit gegeben ist. Die Konkretisierung dient der Vermeidung von Beitragsumgehung durch blosse Bezeichnungsänderungen.
“Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 5 Abs. 4 AHVG bestimmt Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV, dass Familienzulagen, die als Kinder- oder Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden, nicht zum Erwerbseinkommen gehören. Zur Vermeidung der Gefahr der Beitragsumgehung wurden auf dem Verordnungsweg mithin Grenzen der zu berücksichtigenden Zuwendungen festgelegt, die vom massgebenden Lohn auszunehmen sind (Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: SBVR XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1284, N 275, Fn. 691; vgl. auch BBI 1946 II 365 S. 391). Um den Anforderungen einer Familienzulage zu genügen, muss die fragliche Zulage nebst einem Sozialleistungscharakter deshalb zusätzlich den besonderen Anforderungen der Orts- oder Branchenüblichkeit genügen. Mit den nicht näher eingegrenzten Begriffen der Orts- bzw. Branchenüblichkeit sollen Missbräuche verhindert werden, welche darin bestehen können, Bestandteile des Erwerbseinkommens durch eine geeignete Bezeichnung von der Beitragserhebung auszunehmen (Käser, a.”
“Nicht jede Zulage, die Mehraufwand einer Familie abgilt, fällt jedoch unter Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV. Um den Anforderungen einer beitragsbefreiten Familienzulage zu genügen, muss der fraglichen Zulage Sozialleistungscharakter zukommen (vgl. Art. 5 Abs. 4 AHVG; BGE 119 V 385, 387 E. 4a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1384/2012 vom 14. Mai 2014 E. 3.1.4.2). Überdies hat sie zusätzlich den besonderen Anforderungen der "Orts- und Branchenüblichkeit" Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich bereits aus Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV und wird auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung deutlich (vgl. u.a. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. April 1980 i. Sa. Schulverein Y [publiziert in: ZAK 1980, S. 579, S. 580 E. 2b.] sowie das Urteil des EVG vom 5. Mai 1988 i.Sa. U.AG [publiziert in: ZAK 1989 S. 151 ff.]). Mit den nicht näher eingegrenzten Begriffen der "Orts- und Branchenüblichkeit" sollen Missbräuche verhindert werden, welche darin bestehen können, Bestandteile des Erwerbseinkommens durch eine geeignete Bezeichnung von der Beitragserhebung auszunehmen (vgl. Käser, a.a.O, S. 82 Rz 3.46).”
Die Vergütung einer Kursleiterin kann als massgebender Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert werden, wenn sie – wie im entschiedenen Fall – keine Investitionen tätigt und die Kursteilnehmenden nicht selber akquirieren musste (z. B. Anmeldung über die Arbeitgeberin).
“Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2021 Art. 5 Abs. 2 AHVG. Massgebender Lohn. Vergütung einer Kursleiterin im Bereich Akupressur in einem Seminarhaus als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert, da sie keine Investitionen tätigen und die Kursteilnehmenden nicht selber suchen musste. Letztere mussten sich auf der Website der Arbeitgeberin anmelden und deren AGB's akzeptieren (Erw. 3.3 - 3.5). Nachdem die Kursleiterin seit 2006 bei der Beschwerdegegnerin für eine Tätigkeit im Bereich Akupressur auch als Selbstständig-erwerbende erfasst ist, durfte jene die fragliche Qualifikation vornehmen und eine Feststellungsverfügung erlassen (Erw. 3.1) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2021, AHV 2020/13). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2021. Entscheid vom 31. August 2021 Besetzung Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach Geschäftsnr. AHV 2020/13 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.”
Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG hat der Bundesrat in der AHVV bestimmte Einkommenstatbestände vom massgebenden Erwerbseinkommen ausgenommen. Die AHVV führt hierzu unter anderem Unkostenentschädigungen (vgl. Art. 9 AHVV) sowie Familienzulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV) auf.
“Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis andauert oder abgelaufen ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist nach der objektbezogenen Konzeption von Art. 5 Abs. 2 AHVG nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird oder in diesem wirtschaftlich hinreichend begründet ist (BGE 145 V 320, 322 E. 5.2.2; BGE 138 V 463, 469 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_86/2021 vom 14. Juni 2021 E. 3.1). Der sozialversicherungsrechtliche Einkommensbegriff ist wie der steuerrechtliche weit zu definieren (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_774/2018 vom 10. April 2019 E. 7.1). Eine allfällige Beitragsfreiheit einer wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Leistung bedarf angesichts der Generalklausel von Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG einer besonderen Rechtsgrundlage (BGE 145 V 320, 322 E. 5.2.2; BGE 138 V 463, 469 E. 6.1). 4.3. Gestützt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG hat der Bundesrat in der AHVV gewisse Einkommenstatbestände als nicht zum massgebenden Einkommen gehörend erklärt (vgl. insb. Art. 6 Abs. 2-6quater AHVV sowie Art. 8-8quater und Art. 9 AHVV). So zählen gemäss Art. 9 AHVV unter anderem Unkostenentschädigungen nicht zum relevanten Erwerbseinkommen. Ebenfalls nichts zum Erwerbseinkommen gehören gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden. 4.4. Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. S. 2 der Beschwerdeantwort) können die vorliegend infrage stehenden KiTa-Subventionen nicht als beitragsbefreite Unkostenentschädigungen qualifiziert werden. Soweit die Beschwerdegegnerin jedoch auch das Vorliegen einer beitragsbefreiten Familienzulage (Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV) als nicht gegeben erachtet (vgl. S. 2 der Beschwerdeantwort), kann ihr aus den nachstehenden Überlegungen nicht gefolgt werden. 4.”
Zum massgebenden Lohn gehören nach Art. 5 Abs. 2 AHVG alle Bezüge, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis noch besteht oder ob die Leistungen geschuldet oder freiwillig sind. Bei der Abgrenzung ist auf den wirtschaftlichen Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis abzustellen; dort, wo AHV-Recht bzw. die AHVV keine weiteren Anhaltspunkte liefern, kann auf Betrachtungsweisen anderer Rechtsgebiete, namentlich des Steuerrechts, zurückgegriffen werden, soweit diese für die spezifischen Belange der AHV aussagekräftig sind.
“Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Dazu gehören mithin begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 137 V 321 E. 2.1). Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären (BGE 138 V 463 E. 6.1 mit Hinweisen). Nach dem Willen des Gesetzgebers dient Art. 5 Abs. 2 AHVG daher in erster Linie der Abgrenzung des aus einer Arbeitsleistung resultierenden Einkommens gegenüber dem grundsätzlich nicht der Beitragspflicht unterstehenden Kapitalertrag (Forster, AHV-Beitragsrecht. Materiell- und verfahrensrechtliche Grundlagen; Abgrenzung zwischen selbständig und unselbständig erwerbstätigen Personen, Zürich 2007, N 29, mit Hinweis auf BGE 122 V 295 E. 3a). Der Begriff des massgebenden Erwerbseinkommens ist dabei nach dem AHVG auszulegen. Wo dieses sowie die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) nicht weiterführen, ist auf die Betrachtungsweisen anderer Rechtsgebiete, insbesondere diejenige des Steuerrechts, abzustellen, soweit diese für die spezifischen Belange der AHV aussagekräftig sind. Wegen der angewandten Gesamtreineinkommensbesteuerung kann jedoch vielfach für die AHV-rechtliche Betrachtung (Erfassung nur des Erwerbseinkommens) aus einer steuerlichen Bezeichnung nichts abgeleitet werden (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2.”
Die Insolvenzentschädigung deckt nach der Rechtsprechung und Vollzugspraxis im Wesentlichen Lohnforderungen, die sich auf tatsächlich geleistete, aber nicht bezahlte Arbeit beziehen (bezogen auf den massgeblichen Zeitraum vor der Konkurseröffnung). Sie erfasst demnach grundsätzlich nicht Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger, ungerechtfertigter Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch Ferienansprüche für noch nicht bezogene Ferien. Gleichgestellt mit geleisteter Arbeit sind Fälle, in denen der Arbeitnehmer aufgrund des Annahmeverzugs des Arbeitgebers keine Arbeit leisten konnte.
“Il s'est donc agi de protéger des créances de salaire du travailleur pour lui assurer les moyens d'existence et éviter que des pertes ne le touchent durement dans son existence (TF 8C_749/2016 du 22 novembre 2017 consid. 3.1). Comme l'indemnité en cas d'insolvabilité est en fait étrangère au système de l'assurance-chômage, elle doit se limiter à garantir la subsistance du travailleur en cas de faillite de l'employeur et ne doit de ce fait couvrir que les créances du travailleur qui, selon toute attente, auraient été payées par l'employeur solvable si les rapports de travail avaient été maintenus au cours des quatre derniers mois, conformément à l'art. 52 al. 1 LACI. En d'autres termes, le but de l'indemnité en cas d'insolvabilité est de garantir à la personne assurée le salaire sur lequel elle pouvait compter durant les quatre derniers mois de travail avant l'ouverture de la faillite (ATF 137 V 96 consid. 6.2, 6.3 et 6.5). b) Par créance de salaire au sens de l'art. 52 al. 1 LACI, il faut en principe entendre le salaire déterminant selon l'art. 5 al. 2 LAVS (loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), y compris les allocations dues. En tant que contrat synallagmatique, le contrat de travail oblige l'employé à fournir un travail et l'employeur à verser un salaire. Du point de vue du droit de l'assurance-chômage, la conséquence juridique est que la créance salariale est en principe liée à la prestation de travail. Ainsi, selon la jurisprudence, l'indemnité en cas d'insolvabilité ne couvre que des créances de salaire qui portent sur un travail réellement fourni et non pas sur des prétentions en raison d'un congédiement immédiat et injustifié du travailleur (ATF 137 V 96 consid. 6.1 ; 132 V 82 consid. 3.1 ; 125 V 492 consid. 3b ; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l’assurance-chômage, Genève/Zurich/Bâle 2014, n° 6 et 7 ad art. 52 LACI). Cette jurisprudence se fonde sur le texte même de la loi et sur l'intention clairement exprimée du législateur. L'indemnité en cas d'insolvabilité ne peut ainsi pas être octroyée pour des prétentions en raison d'un congédiement immédiat et injustifié du travailleur ou pour des indemnités de vacances qui n'ont pas été prises (ATF 132 V 82 consid.”
“Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Sie setzt eine Lohnforderung der versicherten Person gegenüber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der massgebende Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG zu verstehen, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. Als zweiseitiger Vertrag verpflichtet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Leistung von Arbeit und den Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes. Die Rechtsfolge besteht aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht darin, dass die Lohnforderung grundsätzlich an die Leistung von Arbeit gebunden ist. Der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung erstreckt sich daher nur auf tatsächlich geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit; sie erfasst nicht Lohnforderungen wegen (ungerechtfertigter) vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses und für noch nicht bezogene Ferien. Diese Praxis stützt sich auf den Gesetzeswortlaut und den klaren Willen des Gesetzgebers. Dem Tatbestand der geleisteten Arbeit hat die Rechtsprechung diejenigen Fälle gleichgestellt, in denen der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nur wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers im Sinne von Art. 324 OR keine Arbeit leisten konnte. Solange der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht, hat er oder sie einen Lohnanspruch, der gegebenenfalls einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung rechtfertigen kann (BGE 132 V 82 E.”
“Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Sie setzt eine Lohnforderung der versicherten Person gegenüber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der massgebende Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG zu verstehen, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. Als zweiseitiger Vertrag verpflichtet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Leistung von Arbeit und den Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes. Die Rechtsfolge besteht aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht darin, dass die Lohnforderung grundsätzlich an die Leistung von Arbeit gebunden ist. Der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung erstreckt sich daher nur auf tatsächlich geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit; sie erfasst nicht Lohnforderungen wegen (ungerechtfertigter) vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses und für noch nicht bezogene Ferien. Diese Praxis stützt sich auf den Gesetzeswortlaut und den klaren Willen des Gesetzgebers. Dem Tatbestand der geleisteten Arbeit hat die Rechtsprechung diejenigen Fälle gleichgestellt, in denen der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nur wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers im Sinne von Art. 324 OR keine Arbeit leisten konnte. Solange der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht, hat er oder sie einen Lohnanspruch, der gegebenenfalls einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung rechtfertigen kann (BGE 132 V 82 E.”
Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat bestimmte Sozialleistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Der Bundesrat hat in der AHVV von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht; Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität sind danach grundsätzlich nicht zum Erwerbseinkommen zu zählen, mit ausdrücklicher Ausnahme der Taggelder der Invalidenversicherung (Art. 25 IVG). Die IV‑Taggelder unterliegen somit der Beitragspflicht (AHV/IV/EO und gegebenenfalls ALV) und gehören zum massgebenden Lohn.
“Vorliegend verlängerte sich die der neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug vorangehende Rahmenfrist für die Beitragszeit aufgrund der Corona-Pandemie (in Abweichung von Art. 9 Abs. 4 AVIG) entsprechend bzw. spiegelbildlich zur am 2. September 2021 ausgelaufenen Rahmenfrist und dauerte somit wie diese vom 3. Dezember 2018 bis zum 2. September 2021 (vgl. Art. 8a Abs. 3 i.V.m. Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, Stand am 1. April 2022; Weisung Nr. 6 des SECO vom 1. April 2022, Rz 38c). Die Beschwerdegegnerin hat somit die massgeblichen Rahmenfristen korrekt festgelegt. Zu prüfen ist, welche Beiträge der Beschwerdeführer innerhalb der dafür massgeblichen Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 3. Dezember 2018 bis zum 2. September 2021 entrichtet hat. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG sind Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig. Im Übrigen richtet sich die Beitragspflicht nach dem massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10; vgl. Nussbaumer, a.a.O., N 207). Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Davon hat er in Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.10) AHVV Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV gehören Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie diejenigen nach Art. 29 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) nicht zum Erwerbseinkommen. Mit anderen Worten gehören die hier interessierenden Taggelder der Invalidenversicherung – im Sinne einer Gegenausnahme – zum massgebenden Lohn. Art. 25 Abs. 1 IVG unterstellt die Taggelder der Invalidenversicherung denn auch der Beitragspflicht an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, an die Invalidenversicherung, an die Erwerbsersatzordnung und gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.”
Fehlen für die Beurteilung der vertraglichen Beziehung wesentliche Unterlagen (z. B. Verträge, Auftrags- oder Leistungsnachweise), kann dadurch die Feststellung, dass es sich um unselbständige Arbeit nach Art. 5 Abs. 2 AHVG handelt, verhindert oder zumindest verzögert werden; die Ausgleichskasse muss in solchen Fällen weitere Abklärungen treffen.
“Dans la mesure où les éléments qui auraient permis d'évaluer la relation contractuelle entre la recourante et B.________ Sàrl font largement défaut en l'espèce, la cause n'est pas en état d'être jugée. En particulier, les pièces produites par la recourante (essentiellement trois factures établies par B.________ Sàrl, par lesquelles elle facture à A.________ Sàrl le total des heures effectuées, sous la mention "Heure de régie", sans donner d'autres précisions), ne permettent pas de conclure que l'activité déployée par la société sous-traitante (et son personnel) pour le compte de la recourante en 2020 aurait été un travail dépendant au sens de l'art. 5 al. 2 LAVS. Par ailleurs, selon les constatations cantonales, non contestées par la recourante, celle-ci n'a pas produit les contrats ou accords avec la société sous-traitante, ainsi que les preuves d'adjudication et des contrats avec les maîtres d'ouvrage ou les architectes (notamment en raison du fait que les travaux qu'elle avait confiés à B.________ Sàrl l'avaient été en vertu d'un contrat oral). Dans ces circonstances, la caisse de compensation intimée devra procéder à des clarifications complémentaires et rendre ensuite une nouvelle décision sur l'obligation litigieuse de la recourante de payer les cotisations sociales sur les rémunérations qu'elle a versées à la société sous-traitante. Le recours est bien fondé sur ce point.”
Überstunden-/Überzeitentschädigungen gehören zum massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG, jedoch nur in dem Umfang, wie die versicherte Person auch künftig mit solchen Einkünften rechnen konnte. Bei der Bildung von Durchschnitten sind auffällig ausserordentliche, einmalige Zahlungen gegebenenfalls auszuscheiden.
“Der so ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 geteilt. Abs. 4 sieht vor, dass Lohnbestandteile, die zwar regelmässig, jedoch nur einmal im Jahr oder in mehrmonatigen Abständen ausbezahlt werden, ebenfalls hinzugezählt werden. Hat die versicherte Person vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübt, so ist nach Art. 21 Abs. 3 IVV auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. Das der Bemessung des Taggeldes zu Grunde zu legende Erwerbseinkommen nach Art. 23 Abs. 3 IVG und Art. 21 Abs. 3 IVV entspricht - abgesehen vom Festsetzungszeitpunkt - dem Valideneinkommen bei der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9, I 732/06 E. 2.1 mit Hinweis; vgl. auch MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 23 IVG). Überstundenentschädigungen unterstehen der AHV-Beitragspflicht (Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 lit. a AHVV) und gehören nach der Rechtsprechung zum Valideneinkommen, wenn und soweit die versicherte Person effektiv auch zukünftig mit solchen Einkünften hätte rechnen können (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 IVV; SVR 2024 IV Nr. 6 S. 18, 9C_151/2023 E. 6.2; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 73 zu Art. 28a IVG).”
“Überstundenentschädigungen unterstehen der AHV-Beitragspflicht (Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 lit. a AHVV) und gehören nach der Rechtsprechung zum Valideneinkommen, wenn und soweit die versicherte Person effektiv auch zukünftig mit solchen Einkünften hätte rechnen können (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 IVV; Urteil 9C_159/2010 vom 1. Juli 2010 E. 6.4 mit Hinweisen; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 73 zu Art. 28a IVG).”
“en 2020 et à 1'900 fr. en 2019. Il sera cependant uniquement tenu compte de la moyenne des trois dernières années, puisqu’il semblerait qu’en 2020 une correction du bonus ait été opérée en lien avec les heures supplémentaires, sans que l’on puisse en comprendre le calcul. A noter que même si l’on venait à retenir que le bonus s’élevait bien à 1'006 fr. nets en 2020, comme le prétend l’appelante, il conviendrait alors d’écarter ce montant dans le calcul du bonus moyen, puisque ce montant, tout comme celui de 2019, sort manifestement de l’ordinaire. Il s’ensuit que le bonus mensuel moyen brut de l’appelante s’élevait à 1'083 fr. de 2021 à 2023 ([12'300 en 2021 + 10'500 en 2022 + 16'200 en 2023] / 3 / 12). Il convient encore de déduire de cette somme, les cotisations sociales de 6.714 % (6.993 – 0.2790 [assurance indemnité maladie journalière calculée uniquement sur le salaire de base ; cf. fiche de salaire d’octobre 2022, pièces 238 et 240]), puisqu’il s’agit d’un élément de salaire soumis à l’AVS (art. 5 al. 2 LAVS [Loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10]). Partant le bonus mensuel moyen net de l’appelante sera arrêté à 1'010 fr. (1'083 – 6.714 %), avant déduction de l’impôt à la source. Il sera discuté ci-après au consid. 7.4.5 de la problématique de l’impôt à la source. 6.4.3 6.4.3.1 Selon l’appelante, elle aurait perçu, en 2022, la somme brute de 4'682 fr. 45 à titre d’heures supplémentaires, ce qui correspondrait à 3'453 fr. 45 après déductions des cotisations sociales, par 314 fr. 47, et de l’impôt à la source, par 914 fr. 53 (pièce 240). Elle indique avoir perçu les sommes de 22'865 fr. 85 nets en 2021 et de 8'172 fr. 45 bruts en 2023 (pièce 1067). 6.4.3.2 Les indemnités liées aux heures supplémentaires sont versées à l’appelante chaque année au mois d’octobre. Il ressort des fiches de salaire d’octobre 2022 et 2023, que l’appelante a été indemnisée pour ses heures supplémentaires à hauteur de respectivement 4'682 fr. 45 et 8'172 fr.”
Boni und Prämien sind dem Leistungs- bzw. demjenigen Jahr zuzurechnen, in dem die zugrundeliegenden Leistungen erbracht bzw. der Gewinn realisiert wurde; die Zuordnung zu den Beitragsjahren richtet sich danach und nicht nach dem Zahlungsjahr.
“101) précise pour sa part que le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment « les gratifications, les primes de fidélité et au rendement ». 4.3. Le TF a eu l’occasion de rappeler que le bonus (ou prime) représentait « une rétribution spéciale d'un montant variable versée en sus de la rémunération fixe en contrepartie du travail fourni et des résultats obtenus sur une période donnée » (arrêt TF 9C_729/2010 du 3 mai 2011, consid. 4.3.). Dans cette dernière affaire, relative à la prise en compte, dans le salaire déterminant soumis à cotisations, d’un bonus effectivement versé en 2006 mais concernant les performances réalisées par l’assuré l’année précédente, il avait été précisé que la société qui l’employait n'avait pas commis d'erreur. En déclarant les boni litigieux en lien avec les salaires versés en 2005, elle s'était en effet conformée à l'obligation de déclarer qui lui incombait en vertu des art. 51 al. 3 LAVS et 36 al. 1 et 2 RAVS. Bien que les boni aient été payés en 2006, il s'agissait à l'évidence d'une composante du salaire obtenu en 2005 et qui devait être déclaré comme telle (cf. art. 5 al. 2 LAVS en corrélation avec l'art 7 let. c et h RAVS). En retenant les montants [litigieux] dans leur calcul relatif à l'année 2006, la caisse et la juridiction cantonale avaient intégré des éléments de revenu relatifs à l'année 2005, sur lesquels la caisse avait d'ailleurs déjà perçu des cotisations. Ces montants devaient par conséquent également être écartés des revenus à prendre en compte pour 2006 (consid. 4.3.). Il avait en substance été reproché à la Caisse, puis à la juridiction cantonale, d’avoir commis l'erreur de se focaliser sur les seules opérations bancaires au lieu de s'en tenir à la comptabilité commerciale de la société. Il n'est pas rare en effet, notamment dans les sociétés commerciales, que la répartition du bénéfice n'ait lieu qu'au moment de la connaissance du résultat de l'exercice, soit à l'issue de l'établissement des comptes annuels définitifs. Il n'en demeure pas moins que les bonus et autres primes allouées au titre de participation au bénéfice relèvent de l'exercice durant lequel ledit bénéfice a été réalisé (consid.”
Bei mitarbeitenden Familienmitgliedern ist bei Untervergütung mindestens der berufs- oder ortsübliche Lohn als versicherter Verdienst zu berücksichtigen, sofern dieser höher ist als der tatsächlich ausbezahlte Lohn.
“Für mitarbeitende Familienmitglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter statuiert Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV eine Abweichung vom Grundsatz der Übereinstimmung von versichertem Verdienst und AHV-rechtlich massgebendem Lohn (Art. 5 AHVG) dahingehend, dass für sie mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn zu berücksichtigen ist. Entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Sonderregel - Vermeidung einer Benachteiligung von Familienmitgliedern und anderen mit dem Betrieb verwandtschaftlich oder persönlich eng verbundenen und darin mitarbeitenden Personen, die mit Rücksicht auf diese Bindung keine arbeitsmarktkonforme Entlöhnung erzielen können - ist der berufs- oder ortsübliche Lohn als versicherter Verdienst zu berücksichtigen, wenn er höher ist als der effektive Verdienst (SVR 2007 UV Nr. 39 S. 131, 8C_88/2007 E. 2; RKUV 2003 Nr. U 471 S. 35, U 48/02 E. 2c; 2001 Nr. U 420 S. 104, U 120/00 E. 3a; Urteil 8C_12/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 4.1.2).”
“Für mitarbeitende Familienmitglieder, Gesellschafter, Aktionäre und Genossenschafter statuiert Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV eine Abweichung vom Grundsatz der Übereinstimmung von versichertem Verdienst und AHV-rechtlich massgebendem Lohn (Art. 5 AHVG) dahingehend, dass für sie mindestens der berufs- und ortsübliche Lohn zu berücksichtigen ist. Entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Sonderregel - Vermeidung einer Benachteiligung von Familienmitgliedern und anderen mit dem Betrieb verwandtschaftlich oder persönlich eng verbundenen und darin mitarbeitenden Personen, die mit Rücksicht auf diese Bindung keine arbeitsmarktkonforme Entlöhnung erzielen können - ist der berufs- oder ortsübliche Lohn als versicherter Verdienst zu berücksichtigen, wenn er höher ist als der effektive Verdienst (SVR 2007 UV Nr. 39 S. 131, 8C_88/2007 E. 2; RKUV 2003 Nr. U 471 S. 35, U 48/02 E. 2c; 2001 Nr. U 420 S. 104, U 120/00 E. 3a; Urteil 8C_893/2011 vom 31. Mai 2012 E. 2).”
Der Arbeitgeberbegriff im BVG wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung demjenigen des AHVG gleichgestellt; dabei stützt sich die Verweisung auf Art. 12 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG.
“Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG). Der Begriff des Arbeitgebers im Sinne von Art. 11 BVG wird im Gesetz nicht näher umschrieben, entspricht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber demjenigen des AHVG. Nach Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als (beitragspflichtiger) Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG (massgebender Lohn respektive Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit) ausrichtet (Hürzeler/Stauffer, Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 11 BVG, Rz. 14).”
Bei der Bemessung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung gehören bezogene Krankentaggelder nicht zum massgebenden AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen; daher ist auf das im Referenzjahr (z. B. 2019) erzielte AHV-pflichtige Einkommen abzustellen (vgl. Art. 5 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV).
“Bestritten ist jedoch die Höhe des Taggeldes gemäss aArt. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung). Als Basis für die Bemessung der Entschädigung ist bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung – wie dies bei der Beschwerdeführerin der Fall ist (vgl. E. 4.1 hiervor) – das im Jahr 2019 erzielte AHV-pflichtige Einkommen zu verwenden (aArt. 2 Abs. 3ter i.V.m. aArt. 5 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung). Dabei gehören namentlich die bezogenen Krankentaggelder nicht zum massgeblichen Erwerbseinkommen (vgl. Art. 5 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV; vgl. E. 3.3 hiervor). Da der Anspruch der Beschwerdeführerin somit – entgegen der Darstellung in der Beschwerde (S. 5 ff. Ziff. 10 ff.) – nicht auf Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der aktuell gültigen Fassung; vgl. E. 2 hiervor), sondern auf aArt. 2 Abs. 3ter COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung) gründet, besteht aufgrund der klaren Bestimmung von aArt. 5 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung) für eine analoge Anwendung von Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1) kein Raum. Diesbezügliche Weiterungen insbesondere im Zusammenhang mit einem tieferen Erwerbseinkommen aufgrund eines unverschuldeten Erwerbsunterbruchs erübrigen sich damit. Somit hat die Beschwerdegegnerin in Übereinstimmung mit dem hiervor Dargelegten für die Bemessung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu Recht auf das im Jahr 2019 erzielte AHV-pflichtige Einkommen in der Höhe von Fr.”
“Bestritten ist jedoch die Höhe des Taggeldes gemäss aArt. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung). Als Basis für die Bemessung der Entschädigung ist bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung – wie dies bei der Beschwerdeführerin der Fall ist (vgl. E. 4.1 hiervor) – das im Jahr 2019 erzielte AHV-pflichtige Einkommen zu verwenden (aArt. 2 Abs. 3ter i.V.m. aArt. 5 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung). Dabei gehören namentlich die bezogenen Krankentaggelder nicht zum massgeblichen Erwerbseinkommen (vgl. Art. 5 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV; vgl. E. 3.3 hiervor). Da der Anspruch der Beschwerdeführerin somit – entgegen der Darstellung in der Beschwerde (S. 5 ff. Ziff. 10 ff.) – nicht auf Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der aktuell gültigen Fassung; vgl. E. 2 hiervor), sondern auf aArt. 2 Abs. 3ter COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung) gründet, besteht aufgrund der klaren Bestimmung von aArt. 5 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der bis 16. September 2020 gültigen Fassung) für eine analoge Anwendung von Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1) kein Raum. Diesbezügliche Weiterungen insbesondere im Zusammenhang mit einem tieferen Erwerbseinkommen aufgrund eines unverschuldeten Erwerbsunterbruchs erübrigen sich damit. Somit hat die Beschwerdegegnerin in Übereinstimmung mit dem hiervor Dargelegten für die Bemessung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu Recht auf das im Jahr 2019 erzielte AHV-pflichtige Einkommen in der Höhe von Fr.”
Ausserordentliche, freiwillige Prämien (z. B. Corona‑Prämien) werden in der Praxis typischerweise als Gratifikation oder als wirtschaftlich dem Arbeitsverhältnis zugehörige Leistung eingestuft und gehören damit zum massgebenden Lohn; eine Befreiung ist nur denkbar, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ausnahmeregelung vorliegt.
“Wie die Beschwerdegegnerin korrekt darauf hingewiesen hat, enthalten weder das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) noch die Weisung des BSV über Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) im Bereich der AHV/IV/EO-Beiträge, Organisation und Versicherungsunterstellung eine Regelung für die sozialversicherungsrechtliche Handhabung einer derartigen Leistung des Arbeitgebers. Auch anderweitige konkrete gesetzliche Bestimmungen bezüglich solcher Zahlungen, die im Übrigen einzig auf freiwilliger Basis erfolgten, fehlen. Dies vermag jedoch wenig zu erstaunen, nachdem der Bundesrat am 17. Februar 2021 beantragt hatte, eine Motion im Nationalrat mit der Aufforderung zur Ausarbeitung einer Vorlage, um dem Personal in den Spitälern und ähnlichen Einrichtungen mit Covid-Patientinnen und Patienten eine einmalige "Corona-Prämie" in Höhe von pauschal Fr. 4'000.-- zu gewähren, abzulehnen (Motion 20.4307). Sodann ist ebenfalls nicht ersichtlich, wie die "Corona-Prämie" eingeordnet werden könnte, damit sich eine Ausnahme von der Qualifikation als massgebender Lohn rechtfertigen würde. Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt in AHV-beitragsrechtlicher Hinsicht als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Weiter definiert auch die Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) keine Ausnahme, unter welche die vorliegende "Corona-Prämie" zu subsumieren wäre. Vielmehr erscheint es naheliegend, eine solche ausserordentliche Entschädigung unter den Begriff der Gratifikation zu zählen oder als Entschädigung zum Ausgleich der mit der Funktion oder dem Arbeitsort verbundenen Inkonvenienzen zu sehen. Beide werden aber ebenfalls vollumfänglich vom massgebenden Lohn umfasst (vgl. WML Rz. 2002). Auch wenn die Argumentation verständlich erscheint, dass die Tochter des Beschwerdeführers für ihren Einsatz während der Epidemie belohnt und nicht durch eine Kürzung der Familienzulagen bestraft werden sollte, kann nicht von einer Lücke im Gesetz ausgegangen werden, welche durch das Gericht zu füllen ist.”
“1 LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10]). En vertu de ces dispositions, les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 al. 1 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Malgré la valeur litigieuse inférieure à 30'000 fr., il convient de soumettre la présente cause à une Cour composée de trois magistrats (art. 94 al. 3 LPA-VD). 2. Le litige porte sur le point de savoir si les indemnités de repas, par 372 fr., que la recourante a perçues durant les mois de janvier à avril 2017 font partie du salaire déterminant. 3. a) Selon l’art. 5 al. 2 LAVS, le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s’ils représentent un élément important de la rémunération du travail. Font partie de ce salaire déterminant, par définition, toutes les sommes touchées par le salarié, si leur versement est économiquement lié au contrat de travail ; peu importe, à ce propos, que les rapports de service soient maintenus ou aient été résiliés, que les prestations soient versées en vertu d’une obligation ou à titre bénévole (ATF 128 V 176 consid. 3c ; 126 V 221 consid. 4a ; 124 V 100 consid. 2, et la jurisprudence citée). On considère donc comme revenu d’une activité salariée, soumis à cotisations, non seulement les rétributions versées pour un travail effectué, mais en principe toute indemnité ou prestation ayant une relation quelconque avec les rapports de service, dans la mesure où ces prestations ne sont pas franches de cotisations en vertu de prescriptions légales expressément formulées.”
Bei der Abgrenzung zwischen unselbständiger und selbständiger Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung primär auf die tatsächliche (faktische) Arbeitsunterordnung abzustellen, insbesondere auf Weisungsbefugnisse bezüglich Arbeitszeit und Organisation. Verträge und zivilrechtliche Bezeichnungen liefern nur Indizien und sind nicht entscheidend; daneben sind weitere Umstände (z. B. wirtschaftliche Abhängigkeit, Tragen des wirtschaftlichen Risikos) zu berücksichtigen. Eine einheitliche Lösung ergibt sich nicht allein aus einzelnen Merkmalen; die Gesamtwürdigung der Umstände entscheidet im Einzelfall.
“Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente (cpv. 2). Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, il Tribunale federale ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_739/2019 del 10 giugno 2020, consid. 3; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111). 2.3. Di principio si deve ammettere un'attività dipendente secondo l'art. 5 LAVS, quando una delle parti, rispetto all'altra, è subordinata per quanto concerne l'impiego del tempo o l'organizzazione del lavoro. Un altro indizio può essere dato da un rapporto di dipendenza economica oppure dal fatto che l'assicurato non sopporti il rischio economico a carico del datore di lavoro, il quale dirige la sua impresa e ne assume la responsabilità. Questi princìpi non comportano comunque, da soli, soluzioni uniformi. Le manifestazioni della vita economica infatti possono assumere forme diverse e impreviste, così che è necessario lasciare alla prassi delle autorità amministrative e alla prudenza dei Giudici il compito di stabilire in ogni caso particolare se ci si trovi di fronte ad attività indipendente. La decisione sarà determinata generalmente dalla priorità di certi elementi, quali il rapporto di subordinazione o il rischio sopportato rispetto ad altri che militano in favore di soluzioni diverse (sentenza 9C_603/2019 del 17 febbraio 2020, consid. 3.3.1; DTF 144 V 111; DTF 123 V 162 consid.”
“Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, l'allora Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale Federale) ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111). 2.3. Di principio si deve ammettere un'attività dipendente secondo l'art. 5 LAVS, quando una delle parti, rispetto all'altra, è subordinata per quanto concerne l'impiego del tempo o l'organizzazione del lavoro. Un altro indizio può essere dato da un rapporto di dipendenza economica oppure dal fatto che l'assicurato non sopporti il rischio economico a carico del datore di lavoro, il quale dirige la sua impresa e ne assume la responsabilità. Questi princìpi non comportano comunque, da soli, soluzioni uniformi. Le manifestazioni della vita economica infatti possono assumere forme diverse e impreviste, così che è necessario lasciare alla prassi delle autorità amministrative e alla prudenza dei Giudici il compito di stabilire in ogni caso particolare se ci si trovi di fronte ad attività indipendente. La decisione sarà determinata generalmente dalla priorità di certi elementi, quali il rapporto di subordinazione o il rischio sopportato rispetto ad altri che militano in favore di soluzioni diverse (sentenza 9C_603/2019 del 17 febbraio 2020, consid. 3.3.1; DTF 144 V 111; DTF 123 V 162 consid.”
“Per quanto concerne la qualifica dell'attività esercitata da un assicurato, l'allora Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale Federale) ha precisato che gli accordi, le dichiarazioni delle parti, la natura dal profilo del diritto civile del contratto vincolante un assicurato a un datore di lavoro, in materia di AVS, possono fornire indizi ma non sono elementi decisivi per stabilire se una persona esercita un'attività lucrativa a titolo dipendente o indipendente (DTF 146 V 139 consid. 3; DTF 144 V 111, consid. 4.2 e 6.1; sentenza 9C_538/2017 del 12 aprile 2018, consid. 4.2, pubblicata in SVR 2018 AHV Nr. 10; sentenza H 322/03 dell'11 marzo 2005; sentenza H 31/04 del 21 marzo 2005). In particolare, insolite costruzioni di diritto civile che devono servire a motivare un certo statuto di contribuzione qui non hanno alcun valore (DTF 146 V 139; DTF 144 V 111). 2.9. Di principio si deve ammettere un'attività dipendente secondo l'art. 5 LAVS, quando una delle parti, rispetto all'altra, è subordinata per quanto concerne l'impiego del tempo o l'organizzazione del lavoro. Un altro indizio può essere dato da un rapporto di dipendenza economica oppure dal fatto che l'assicurato non sopporti il rischio economico a carico del datore di lavoro, il quale dirige la sua impresa e ne assume la responsabilità. Questi princìpi non comportano comunque, da soli, soluzioni uniformi. Le manifestazioni della vita economica infatti possono assumere forme diverse e impreviste, così che è necessario lasciare alla prassi delle autorità amministrative e alla prudenza dei Giudici il compito di stabilire in ogni caso particolare se ci si trovi di fronte ad attività indipendente. La decisione sarà determinata generalmente dalla priorità di certi elementi, quali il rapporto di subordinazione o il rischio sopportato rispetto ad altri che militano in favore di soluzioni diverse (sentenza 9C_603/2019 del 17 febbraio 2020, consid. 3.3.1; DTF 144 V 111; DTF 123 V 162 consid.”
Werden Boni im Ausland ausbezahlt, unterliegt der auf die in der Schweiz erbrachte Arbeit entfallende Anteil der AHV‑Beitragspflicht. Eine Zahlung durch eine ausländische Konzerngesellschaft führt demnach nach der zitierten Rechtsprechung nicht zur Umgehung der schweizerischen Beitragspflicht.
“Gemäss den grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wurde dem Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin im Dezember 2014 ein Bonus von USD 500'000.- ausbezahlt, welcher im Umfang von USD 383'333.33 (= CHF 380'584.85) für seine Arbeitsleistung während seiner Zeit in der Schweiz ausgerichtet wurde. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, kann eine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht in der Schweiz nicht dadurch umgangen werden, dass massgebender Lohn durch eine ausländische Schwesterfirma der schweizerischen Arbeitgeberin ausbezahlt wird. Somit untersteht die Bonuszahlung, soweit sie für die Zeit der Beschäftigung in der Schweiz ausgerichtet wurde, der schweizerischen Beitragspflicht (vgl. auch BGE 138 V 463 E. 8.1.1), wobei offenbleiben kann, ob die Bonuszahlung durch die Beschwerdeführerin oder durch ihre amerikanische Schwesterfirma ausbezahlt wurde. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin besteht hiefür in Art. 7 lit. c AHVV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG eine hinreichende gesetzliche Grundlage, woran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass Art. 7 lit. c AHVV im Gegensatz zu Art. 7 lit. c bis AHVV zur Festsetzung der Bemessungsgrundlagen nicht ausdrücklich auf die Steuergesetzgebung (vgl. Art. 17d DBG und Art. 7f StHG) verweist.”
“Gemäss den grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wurde dem Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin im Dezember 2014 ein Bonus von USD 500'000.- ausbezahlt, welcher im Umfang von USD 383'333.33 (= CHF 380'584.85) für seine Arbeitsleistung während seiner Zeit in der Schweiz ausgerichtet wurde. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, kann eine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht in der Schweiz nicht dadurch umgangen werden, dass massgebender Lohn durch eine ausländische Schwesterfirma der schweizerischen Arbeitgeberin ausbezahlt wird. Somit untersteht die Bonuszahlung, soweit sie für die Zeit der Beschäftigung in der Schweiz ausgerichtet wurde, der schweizerischen Beitragspflicht (vgl. auch BGE 138 V 463 E. 8.1.1), wobei offenbleiben kann, ob die Bonuszahlung durch die Beschwerdeführerin oder durch ihre amerikanische Schwesterfirma ausbezahlt wurde. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin besteht hiefür in Art. 7 lit. c AHVV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG eine hinreichende gesetzliche Grundlage, woran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass Art. 7 lit. c AHVV im Gegensatz zu Art. 7 lit. c bis AHVV zur Festsetzung der Bemessungsgrundlagen nicht ausdrücklich auf die Steuergesetzgebung (vgl. Art. 17d DBG und Art. 7f StHG) verweist.”
Bei ausländischen Arbeitgebern ist für die Arbeitgeberbeitragspflicht massgeblich, ob sie über eine Betriebsstätte in der Schweiz verfügen.
“Der Wortlaut des hier relevanten Art. 12 Abs. 2 AHVG ist klar ("Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber..."). Triftige Gründe (E. 6.2.2), um davon abzuweichen, sind keine auszumachen. Insbesondere lässt sich den Materialien nichts Gegenteiliges entnehmen: Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 1946 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (BBl 1946 II 525) bestimmt Art. 12 AHVG, wer zur Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge verpflichtet ist. Es sind dies die natürlichen und juristischen Personen, welche beitragspflichtige Versicherte beschäftigen und entlöhnen, sofern sich ihr Betrieb oder ihr Zweigbetrieb auf schweizerischem Territorium befindet. Voraussetzung für die Beitragspflicht eines Arbeitgebers ist, dass das von ihm einem Versicherten bezahlte Entgelt gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG als Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit gilt. Die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen wird ausdrücklich vorbehalten für Personen, die aus völkerrechtlichen Gründen der Beitragspflicht nicht unterstellt werden können oder aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen von der Beitragspflicht auszunehmen sind. Die Angestellten solcher Arbeitgeber haben grundsätzlich den Arbeitgeberbeitrag selbst zu bezahlen (vgl. Art. 6 AHVG). Diesen Vorschlag des Bundesrates verabschiedete das Parlament diskussionslos. Gerade im Nationalrat betonte der damalige Berichterstatter, Art. 12 definiere "nur", wer beitragspflichtiger Arbeitgeber sei, was unter anderem eine Betriebsstätte in der Schweiz voraussetze (Sten.Bull. 1946 N 540). Auch die Ausgleichskasse selber verweist auf die Botschaft (BBl 1946 II 385) und bringt vor, daraus erhelle, dass auch ausländische Arbeitgeber mit einer Betriebsstätte in der Schweiz der Beitragspflicht unterliegen sollten. Die Ausgleichskasse hält fest: "Es ging demnach schon damals darum, die Abrechnung und Geltendmachung von Lohnbeiträgen auch bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zu ermöglichen (.”