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Sind Teilhaber einer auf Erwerbstätigkeit ausgerichteten, professionell geführten Personengesellschaft (z.B. Verwaltungsgesellschaft mit nennenswertem Vermögen, mehreren Mitarbeitenden und signifikanten Erträgen), so gelten die entsprechenden Einkünfte der Teilhaber nach Art. 20 Abs. 3 AHVV als beitragspflichtig für die Sozialversicherung.
“Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz seien die hier interessierenden Einkünfte als solche aus selbstständiger Erwerbstätigkeit deklariert und behandelt worden. Der Beschwerdeführer verfüge hinsichtlich der Verwaltung und Vermietung der Gewerbeliegenschaften zumindest teilweise über Fachkenntnisse und habe keine andere berufliche Tätigkeit behauptet oder belegt. Zudem betreibe er mit der C.________ GmbH & Co. KG eine professionelle Verwaltungsgesellschaft. Diese verfüge über ein Vermögen von rund 23 Millionen Euro (Immobilienvermögen und "andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattungen" in nicht unwesentlicher Höhe) und erziele jährliche Bruttoerträge von rund zwei Millionen Euro. Die C.________ GmbH & Co. KG habe im massgeblichen Zeitraum drei bis vier Mitarbeitende beschäftigt; zudem sei sie nach kaufmännischen Grundsätzen und unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften geführt worden. Somit sei sie eine auf Erwerbstätigkeit ausgerichtete Personengesellschaft, weshalb nach Art. 20 Abs. 3 AHVV auf dem entsprechenden Einkommen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten seien.”
“Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz seien die hier interessierenden Einkünfte als solche aus selbstständiger Erwerbstätigkeit deklariert und behandelt worden. Der Beschwerdeführer verfüge hinsichtlich der Verwaltung und Vermietung der Gewerbeliegenschaften zumindest teilweise über Fachkenntnisse und habe keine andere berufliche Tätigkeit behauptet oder belegt. Zudem betreibe er mit der C.________ GmbH & Co. KG eine professionelle Verwaltungsgesellschaft. Diese verfüge über ein Vermögen von rund 23 Millionen Euro (Immobilienvermögen und "andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattungen" in nicht unwesentlicher Höhe) und erziele jährliche Bruttoerträge von rund zwei Millionen Euro. Die C.________ GmbH & Co. KG habe im massgeblichen Zeitraum drei bis vier Mitarbeitende beschäftigt; zudem sei sie nach kaufmännischen Grundsätzen und unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften geführt worden. Somit sei sie eine auf Erwerbstätigkeit ausgerichtete Personengesellschaft, weshalb nach Art. 20 Abs. 3 AHVV auf dem entsprechenden Einkommen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten seien.”
Die Beitragspflicht nach Art. 20 Abs. 3 AHVV setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter persönliche Arbeitsleistungen erbringt. Grundsätzlich sind sämtliche Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (sowie andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit) für ihre Anteile am Einkommen der Personengesamtheit der Beitragspflicht unterstellt, sofern ihnen nicht die Entkräftung der bei Personengesellschaften bestehenden Vermutung einer erwerblichen Zielsetzung gelingt.
“Zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gehören nach Art. 20 Abs. 3 AHVV auch die Anteile der Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit. Die Beitragspflicht setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter persönliche Arbeitsleistungen erbringt (BGE 121 V 80 E. 2.a, 105 V 7 E. 2).”
“Sie kann ferner den Aufbau und die Verwaltung von anderen Vermögensanlagen tätigen, sowohl im In- wie im Ausland. Die Gesellschaft kann alle kommerziellen, finanziellen und anderen Transaktionen durchführen, die der Verwirklichung ihres Zwecks förderlich sein können. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Grundstücke erwerben, halten, belasten und veräussern». Nach der geltenden Regelung sind grundsätzlich sämtliche Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften für ihre Anteile am Einkommen der Personengesamtheit – unabhängig von einer persönlichen Arbeitsleistung - der Beitragspflicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit unterstellt, sofern ihnen die Entkräftung der bei Personengesellschaften bestehenden Vermutung einer erwerblichen Zielsetzung nicht gelingt (E. 1.3.1 und E. 1.3.2). Hieraus lässt sich keine andere Beurteilung hinsichtlich der Qualifikation der Einkünfte aus der Beteiligung an der Y.___ LP als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV herleiten.”
Art. 20 Abs. 3 AHVV findet auch auf Beteiligungen an auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit mit Sitz im Ausland Anwendung (insbesondere wenn die Verordnung 883/2004 einschlägig ist). Entscheidend ist, ob es sich um eine auf Erwerb gerichtete Personengesamtheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt (z.B. deutsche GmbH & Co. KG); in diesem Fall sind die Teilhaber zur Entrichtung der Beiträge von ihrem Anteil verpflichtet. Demgegenüber sind Erträge aus «privaten» kollektiven Kapitalanlagen grundsätzlich nicht AHV‑beitragspflichtig (z.B. KGK oder ausländische Limited Partnerships, die den wesentlichen Zügen einer KGK entsprechen).
“Beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV stellen auch die Einkommen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit dar. Die Teilhaber haben die Beiträge von ihrem Anteil zu entrichten (Art. 20 Abs. 3 AHVV). Unter diese Bestimmung fallen auch Einkommen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz im Ausland in einem Staat, für welchen die Verordnung 883/2004 gilt (vgl. Art. 6ter AHVV e contrario). Für die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV ist allein entscheidend, ob es sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit handelt. Das trifft insbesondere auf die deutsche GmbH & Co. KG zu (BGE 141 V 234 E. 4.3 und E. 5.4; 136 V 258 E. 5; SVR 2019 AHV Nr. 9 S. 24, 9C_65/2018 E. 4.1.2; 2011 AHV Nr. 8 S. 25, 9C_504/2010 E. 1.1). Das Bundesgericht bejahte die Gesetzmässigkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV in konstanter Rechtsprechung (vgl. die Hinweise in BGE 141 V 234 E. 4.3.1). Demgegenüber sind unter dem Titel von Art. 20 Abs. 3 AHVV Erträge aus "privaten" (vgl. E. 2.2.2) kollektiven Kapitalanlagen grundsätzlich nicht AHV-beitragspflichtig. Dies gilt namentlich bei der Beteiligung an einer K ommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (nachfolgend: KGK), der eine unternehmerische Tätigkeit von Gesetzes wegen (Art. 2 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen [Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31]) verwehrt ist. Gleiches muss gelten für ausländische kollektive Anlagevehikel wie Limited Partnerships, soweit sie (in den wesentlichen Zügen; vgl.”
Bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ist für die Berechnung der AHV-Beiträge nach Art. 20 Abs. 3 AHVV grundsätzlich auf die von der Steuerbehörde tatsächlich kommunizierten Gewinnanteile abzustellen. Die Ausgleichskasse darf diese Meldungen nicht ohne Nachweis offensichtlicher Fehler abweichend umdeuten oder eigenständig umverteilen; die Beiträge sind auf den in der steuerlichen Mitteilung ausgewiesenen bzw. nachweisbar tatsächlich bezogenen Anteilen zu erheben.
“2 L’intimée s’est basée sur les montants tirés de la communication fiscale ("AHV/IV-Meldung – Steuermeldung AHV ") du 22 mars 2021 pour calculer la cotisation personnelle due par le recourant. Elle a toutefois réinterprété cette communication, en réduisant par moitié le revenu d'indépendant du recourant et en attribuant l'autre moitié à l'épouse de celui-ci. Or, comme on l'a vu précédemment, s'agissant du calcul du revenu déterminant du recourant, l’intimée devait s’en tenir aux communications effectives de l’autorité fiscale, rien ne permettant en l'espèce de considérer que celles-ci contiendraient des erreurs manifestes, d'autant moins dûment prouvées (ATF 111 V 289 c. 3c). Il convient ici de rappeler que le fait que la taxation ait été effectuée par appréciation ne change pas ce principe (RCC 1988 p. 320 c. 3). Ainsi, selon la communication fiscale du 22 mars 2021, le recourant a perçu un revenu de Fr. 24'000.- résultant d'une activité lucrative indépendante exercée en 2019. Dans ces circonstances, c'est à tort que l'intimée a corrigé ce revenu, pour l'établir à Fr. 12'000.-. Une telle correction est surtout contraire à l'art. 20 al. 3 RAVS, qui prévoit notamment que les membres des sociétés en nom collectif, à l'instar du recourant, sont tenus de payer les cotisations sur leur part du revenu de la collectivité (voir à ce propos: arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_404/2010 du 12 août 2010 c. 3.2). En ce sens, c'est sur les gains effectivement perçus par le recourant en tant qu'associé dans la société en nom collectif que des cotisations doivent être perçues. Or, en l'occurrence, il ressort sans équivoque de la communication fiscale que ces gains se montent à Fr. 24'000.-. 5.3 L'argument du recourant, selon lequel le revenu communiqué par les autorités fiscales consiste en un revenu résultant d'une activité lucrative salariée, ne peut être retenu. Certes, le recourant a établi avoir réalisé un revenu résultant d'une activité lucrative salariée au cours de l'année 2019. Toutefois, la perception d'un revenu résultant d'une activité lucrative salariée n'exclut pas un éventuel revenu issu d'une activité indépendante, si bien que la production du certificat de salaire par le recourant ne lui est d'aucun secours.”
“Or, comme on l'a vu précédemment, s'agissant du calcul du revenu déterminant de la recourante, l’intimée devait s’en tenir aux communications effectives de l’autorité fiscale, rien ne permettant en l'espèce de considérer que celles-ci contiendraient des erreurs manifestes, d'autant moins dûment prouvées (ATF 111 V 289 c. 3c). Il convient ici de rappeler que le fait que la taxation ait été effectuée par appréciation ne change pas ce principe (RCC 1988 p. 320 c. 3). Certes, la communication fiscale diverge de l'extrait du compte individuel de la recourante pour l'année 2019, la première faisant état d'un revenu d'indépendant nul, alors que le second atteste d'un revenu d'indépendant de Fr. 9'405.-. Toutefois, aucun des deux documents ne permet de retenir un revenu pour la période en cause. On peut ainsi conclure, selon la communication fiscale du 22 mars 2021, que la recourante n'a perçu aucun revenu résultant d'une activité lucrative indépendante en décembre 2019. Dans ces circonstances, c'est à tort que l'intimée a corrigé ce revenu inexistant, pour l'établir à Fr. 12'000.-. Une telle correction est surtout contraire à l'art. 20 al. 3 RAVS, qui prévoit notamment que les membres des sociétés en nom collectif, à l'instar de la recourante, sont tenus de payer les cotisations sur leur part du revenu de la collectivité (voir à ce propos: arrêt du Tribunal fédéral [TF] 9C_404/2010 du 12 août 2010 c. 3.2). En ce sens, et même si contrairement à la communication de l'autorité fiscale la recourante a effectivement perçu un revenu d'indépendant durant la période de janvier à novembre 2019, c'est uniquement sur les gains effectivement perçus par celle-ci en tant qu'associée dans la société en nom collectif que des cotisations peuvent être perçues. Or, en l'occurrence, il ressort sans équivoque de la communication fiscale que ces gains sont inexistants et rien au dossier ne permet de conclure le contraire. Dans ces circonstances, c'est donc à tort que l'intimée a retenu un revenu de Fr. 12'000.- réalisé par la recourante. La décision sur opposition rendue le 9 juin 2021 doit ainsi être annulée et la cause renvoyée à l'intimée, afin que celle-ci calcul le montant des cotisations de la recourante en tenant compte d'un revenu nul.”
Es ist streitig, ob bestimmte Einkünfte (z. B. Komplementärbezüge oder Erträge aus Vermietung) als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und damit unter Art. 20 Abs. 3 AHVV fallen. Die Höhe der strittigen Beträge ist in der Sache hingegen unbestritten.
“Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer für die Jahre 2014 bis 2016 mit den von ihm aus der A.___ erzielten Einkünften, die betragsmässig nicht angefochten werden, als Selbständigerwerbender beitragspflichtig ist. Streitig ist jedoch, ob die Einkünfte der Jahre 2014 bis 2016, die der Beschwerdeführer als Gesellschafter (d.h. Komplementär) der B.___, indirekt aus der Beteiligung an der Y.___ LP, und aus der vermieteten Liegenschaft an der D.___-Strasse 22 in G.___ erzielt hat, als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV qualifizieren und der Beitragspflicht unterliegen. In masslicher Hinsicht sind die Einkünfte nicht strittig.”
Bei Personengesellschaften ohne juristische Persönlichkeit (z. B. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft) gilt nicht die Gesellschaft selbst als Ausübende einer selbständigen Erwerbstätigkeit; die Beitragspflicht trifft die einzelnen Gesellschafter für ihren Anteil am Einkommen der Personengesamtheit.
“et si elles ont touché pour cette activité au moins 10'000 francs à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019 [...] (let. c). Compte tenu de la teneur de cette disposition, on constate que la recourante, en tant que société en nom collectif, ne peut pas prétendre, pour l'un de ses associés, à l'allocation en cause, en tant que "personne qui exerce une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 12 LPGA". En effet, cette norme de la LPGA contient une définition de la notion de personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui renvoie tacitement aux art. 5 ss LAVS ainsi qu'à la pratique de l'AVS (ATF 147 V 242 consid. 9.1). Selon l'art. 9 al. 1 LAVS, le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (sur la délimitation entre activité lucrative dépendante et indépendante, cf. arrêt 9C_460/2015 du 18 novembre 2015 consid. 3 et les références). Aux termes de l'art. 20 al. 3 RAVS, les membres des sociétés en nom collectif, des sociétés en commandite et d'autres collectivités de personnes ayant un but lucratif et ne possédant pas la personnalité juridique sont tenus de payer les cotisations sur leur part du revenu de la collectivité. Selon cette disposition, la participation à de telles sociétés de personnes consacre une activité lucrative indépendante et leurs associés sont soumis à l'obligation de cotiser au titre d'une telle activité pour leur part du revenu (ATF 141 V 234 consid. 4.3.2; 136 V 258 consid. 2.2.3; cf. également arrêts 9C_65/2018 du 7 janvier 2019 consid. 4.1.2; 9C_504/2010 du 1er septembre 2010 consid. 1.3). Conformément à ces dispositions, dont la teneur est univoque, la société en nom collectif ne peut donc pas être considérée comme exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 12 LPGA. En effet, seuls les associés d'une telle société de personnes sont considérés comme des personnes exerçant une telle activité. A.________ ne saurait davantage être considérée comme une "personne visée à l'art.”
“et si elles ont touché pour cette activité au moins 10'000 francs à titre de revenu soumis aux cotisations AVS en 2019 [...] (let. c). Compte tenu de la teneur de cette disposition, on constate que la recourante, en tant que société en nom collectif, ne peut pas prétendre, pour l'un de ses associés, à l'allocation en cause, en tant que "personne qui exerce une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 12 LPGA". En effet, cette norme de la LPGA contient une définition de la notion de personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui renvoie tacitement aux art. 5 ss LAVS ainsi qu'à la pratique de l'AVS (ATF 147 V 242 consid. 9.1). Selon l'art. 9 al. 1 LAVS, le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante (sur la délimitation entre activité lucrative dépendante et indépendante, cf. arrêt 9C_460/2015 du 18 novembre 2015 consid. 3 et les références). Aux termes de l'art. 20 al. 3 RAVS, les membres des sociétés en nom collectif, des sociétés en commandite et d'autres collectivités de personnes ayant un but lucratif et ne possédant pas la personnalité juridique sont tenus de payer les cotisations sur leur part du revenu de la collectivité. Selon cette disposition, la participation à de telles sociétés de personnes consacre une activité lucrative indépendante et leurs associés sont soumis à l'obligation de cotiser au titre d'une telle activité pour leur part du revenu (ATF 141 V 234 consid. 4.3.2; 136 V 258 consid. 2.2.3; cf. également arrêts 9C_65/2018 du 7 janvier 2019 consid. 4.1.2; 9C_504/2010 du 1er septembre 2010 consid. 1.3). Conformément à ces dispositions, dont la teneur est univoque, la société en nom collectif ne peut donc pas être considérée comme exerçant une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 12 LPGA. En effet, seuls les associés d'une telle société de personnes sont considérés comme des personnes exerçant une telle activité. A.________ ne saurait davantage être considérée comme une "personne visée à l'art.”
Allein die Beherrschung der Komplementärin durch denselben Gesellschafter rechtfertigt ohne weitere Begründung keine abweichende Behandlung der Erträge einer Einpersonen‑GmbH & Co. KG für die Beitragspflicht nach Art. 20 Abs. 3 AHVV. Die D.________ GmbH bleibt als juristische Person ein eigenständiges Rechtssubjekt, und die verschiedenen Haftungsrollen (unbeschränkte Haftung der Komplementärin gegenüber der beschränkten Haftung des Kommanditisten) sprechen gegen eine pauschale Umqualifikation der Erträge allein wegen einer einpersonenbedingten Beherrschung.
“Der in Art. 20 Abs. 3 AHVV verwendete Begriff der "anderen Personengesamtheiten" ("autres collectivités de personnes"; "altre società di persone") schreibt nicht vor, dass die an einer solchen "Gesamtheit" Beteiligten untereinander nicht verbunden sein dürften. Die D.________ GmbH ist als juristische Person ein eigenständiges Rechtssubjekt, auch wenn sie vom Beschwerdeführer kontrolliert wird. Weiter kann in Bezug auf die Rollen bei der C.________ GmbH & Co. KG nicht von einer "Personeneinheit" gesprochen werden: Die D.________ GmbH haftet als Komplementärin der C.________ GmbH & Co. KG für deren Schulden unbeschränkt mit ihrem eigenen Vermögen, während die Haftung des Beschwerdeführers als Kommanditist auf seine Vermögenseinlage beschränkt ist. Weshalb hinsichtlich der Beitragspflicht gemäss Art. 20 Abs. 3 AHVV Erträge aus einer "Einpersonen-GmbH & Co. KG" anders als solche aus einer "gewöhnlichen" GmbH & Co. KG (d.h. einer solchen mit mehreren an der GmbH beteiligten Gesellschaftern oder ohne Beherrschung der GmbH durch den Kommanditisten) behandelt werden sollen, leuchtet daher nicht ein und wird auch nicht näher begründet.”
Zu prüfen ist, ob die persönliche Verflechtung — namentlich dass der Kommanditist alleiniger Gesellschafter der Komplementärin ist — der Annahme einer eigenständigen Personengesamtheit im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AHVV entgegensteht. Diese Frage ist anhand der konkreten Tatsachen näher zu untersuchen.
“Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass die C.________ GmbH & Co. KG der kollektiven Kapitalanlage dienen soll. Vielmehr ist sie eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Gesellschaft (vgl. § 161 Abs. 1 des deutschen Handelsgesetzbuches [HGB]; BGE 141 V 234 E. 4.3.2), was grundsätzlich die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV nach sich zieht (vgl. vorangehende E. 2.2.3). Daran ändert nichts, dass die Gesellschaft aus dem (ursprünglichen) Privatvermögen des Beschwerdeführers alimentiert wurde. Näher zu prüfen ist, ob der Umstand, dass der Kommanditist der C.________ GmbH & Co. KG (Beschwerdeführer) alleiniger Gesellschafter der Komplementärin der C.________ GmbH & Co. KG (D.________ GmbH) ist, der Annahme einer Personengesamtheit im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AHVV entgegensteht (vgl. zur Auslegung von Verordnungsrecht BGE 147 V 297 E. 6.1; 146 V 224 E. 4.5.1).”
Die Vorinstanz durfte die Erträge der C.________ GmbH & Co. KG bzw. die Entschädigungen/Erträge des Kommanditisten als beitragspflichtiges Anteilseinkommen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AHVV einstufen. Aus der Kontrolle der Komplementär‑GmbH oder aus einer «Einpersonen‑GmbH & Co. KG» folgt nicht ohne Weiteres eine abweichende Beitragspflicht; eine solche unterschiedliche Behandlung wird im Entscheid nicht als erforderlich begründet.
“Der in Art. 20 Abs. 3 AHVV verwendete Begriff der "anderen Personengesamtheiten" ("autres collectivités de personnes"; "altre società di persone") schreibt nicht vor, dass die an einer solchen "Gesamtheit" Beteiligten untereinander nicht verbunden sein dürften. Die D.________ GmbH ist als juristische Person ein eigenständiges Rechtssubjekt, auch wenn sie vom Beschwerdeführer kontrolliert wird. Weiter kann in Bezug auf die Rollen bei der C.________ GmbH & Co. KG nicht von einer "Personeneinheit" gesprochen werden: Die D.________ GmbH haftet als Komplementärin der C.________ GmbH & Co. KG für deren Schulden unbeschränkt mit ihrem eigenen Vermögen, während die Haftung des Beschwerdeführers als Kommanditist auf seine Vermögenseinlage beschränkt ist. Weshalb hinsichtlich der Beitragspflicht gemäss Art. 20 Abs. 3 AHVV Erträge aus einer "Einpersonen-GmbH & Co. KG" anders als solche aus einer "gewöhnlichen" GmbH & Co. KG (d.h. einer solchen mit mehreren an der GmbH beteiligten Gesellschaftern oder ohne Beherrschung der GmbH durch den Kommanditisten) behandelt werden sollen, leuchtet daher nicht ein und wird auch nicht näher begründet.”
“Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, indem sie die Erträge aus der C.________ GmbH & Co. KG als beitragspflichtiges Einkommen im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AHVV betrachtet hat. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang (vgl. vorangehende E. 4.2.2) zielen ins Leere; darauf ist nicht einzugehen.”
Bei Vorliegen einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts ist für die Beitragspflicht nach Art. 20 Abs. 1 AHVV nicht das Eigentum, sondern die wirtschaftliche Nutzungszuordnung entscheidend. Bei einer Nutzniessung sind die Beiträge grundsätzlich vom Nutzniesser zu entrichten; in Zweifelsfällen ist diejenige Person beitragspflichtig, die für das entsprechende Einkommen steuerpflichtig ist.
“Zum anderen stellt auch das Beitragsrecht der AHV analog zum Steuerrecht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab, wenn es um die Fragen geht, ob überhaupt beitragspflichtiges Einkommen gegeben ist und welche Person bei Vorliegen einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts beitragspflichtig ist. Dabei ist nicht das Eigentum an einer Liegenschaft massgebend, sondern wem die Nutzung bzw. das konkrete Nutzungsrecht daran zusteht. Demnach wird Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beitragsrechtlich mitunter von der Nutzung von Gegenständen des Geschäftsvermögens abhängig gemacht (vgl. Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], Stand 1.1.2020, Rz. 1083). In diesem Sinn sind die Beiträge auf dem in einem Betrieb erzielten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei Vorliegen einer Nutzniessung vom Nutzniesser und in Zweifelsfällen von derjenigen Person zu entrichten, die für das entsprechende Einkommen steuerpflichtig ist (Art. 20 Abs. 1 AHVV). Ferner wird beim massgebenden Renteneinkommen Nichterwerbstätiger unter anderem auch der Mietwert der Wohnung eines Wohnrechtsberechtigten miteinberechnet (vgl. WSN, a.a.O., Rz. 2089). Diese exemplarischen Praxisbeispiele lassen darauf schliessen, dass auch im Beitragsrecht von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgegangen wird. Insofern ist für die beitragsrechtliche Qualifikation mitunter ausschlaggebend, wem überhaupt das Nutzungsrecht an einem Objekt zusteht. Bei dieser Qualifikation ist die Ausgleichskasse wie erwähnt nicht an die Angaben der Steuerbehörde gebunden (vgl. vorstehende E. 2.2). Nachdem das Nutzungsrecht der Liegenschaft unbestrittenermassen C als Wohnrechtsnehmerin zusteht, wäre es nach dem Gesagten verfehlt, wenn der entsprechende Nutzungswert dem Beschwerdeführer als beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aufgerechnet würde. Dies würde den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten widersprechen und gleichzeitig zu einer Abweichung von der steuerlichen Beurteilung führen.”