15 commentaries
In der Praxis wird die nach Art. 30 AHVV mögliche Anrechnung tatsächlich vorgenommen (teilweise auch provisorisch). Sie kann sich sowohl auf die für ein Jahr geleisteten konkreten Lohnbeiträge als auch auf die gesetzlich festgelegten Mindestbeiträge für das jeweilige Jahr beziehen (z. B. Fr. 392.– für 2016–2018, Fr. 395.– für 2019, Fr. 409.– für 2020).
“Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellen Renten und Taggelder der IV keine beitragspflichten Renteneinkommen dar (Art. 28 Abs. 1 letzter Satz AHVV). Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, die IV-Stelle gehe von einem Einkommen von Fr. 50'501.-- aus, die Beschwerdegegnerin erhebe jedoch Beiträge auf einem jährlichen Renteneinkommen von Fr. 115'278.-- (vgl. hierzu vorstehend E. 3.2.3; vgl. auch den IK-Auszug; act. G9.1). Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen überhaupt zu berücksichtigen wären (vgl. BGE 116 V 248 E. I.1a m.w.H.). Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass, sollte er nicht als Erwerbstätiger qualifiziert werden, mindestens die AHV/IV/EO-Beiträge aus Erwerbseinkommen anzurechnen seien. Der Beitragsverfügung vom 8. Juni 2021 sowie dem Einspracheentscheid ist zu entnehmen, dass für das Jahr 2016 auf einem Lohn von Fr. 1'366.-- AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 140.-- im Sinne von Art. 30 AHVV angerechnet wurden. Diesem Begehren wurde demnach bereits entsprochen. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 61 lit. fbis ATSG gilt neu eine differenzierte Kostenpflicht bei Leistungsstreitigkeiten. Die im bisherigen Art. 61 lit. a ATSG verankerte generelle Kostenlosigkeit wurde aufgehoben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.). Für das vorliegende Verfahren, das keine Leistungsstreitigkeit betrifft, bedeutet diese Gesetzesrevision, dass es kostenpflichtig ist. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) hat in Streitigkeiten jene beteiligte Partei die Kosten zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wurden. Die Verfahrenskosten betragen für einen Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgerichtes Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- erscheint vorliegend als angemessen.”
“1 AHVV nicht als Nichterwerbstätige qualifiziert, sondern diesen gleichgestellt: Nicht dauernd voll Erwerbstätige leisten Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprechen (Bemessungsgrundlage: Vermögen und/oder mit 20 multiplizierter jährlicher Rentenbetrag [vgl. Abs. 1]). Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen. Diese beziffern sich gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014, der Verordnung 19 vom 21. September 2018 und der Verordnung 20 vom 13. November 2019 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (SR 831.108) für die Jahre 2016-2018 auf Fr. 392.--, pro 2019 auf Fr. 395.-- und für das Jahr 2020 auf Fr. 409.--. Für das betreffende Jahr bezahlte Beiträge vom Erwerbseinkommen werden auf Verlangen angerechnet (Art. 28bis Abs. 2 i.V.m. Art. 30 AHVV; vgl. BGE 140 V 338 E. 1.1 S. 339).”
“Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, indem sie den Beschwerdeführer als nicht dauernd voll erwerbstätig qualifizierte (Art. 28bis AHVV in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG) und ihn gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 AHVV verpflichtete, Beiträge wie ein Nichterwerbstätiger zu leisten (unter Anrechnung der Beiträge vom Erwerbseinkommen, Art. 28bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 30 AHVV und Art. 10 Abs. 3 in fine AHVG). Ausführungen zur unbestritten gebliebenen Höhe der im Übrigen erst auf provisorischer Grundlage festgesetzten Akontobeiträge (Art. 29 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 AHVV) erübrigen sich.”
Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, können verlangen, dass die im betreffenden Jahr auf Erwerbseinkommen entrichteten AVS/AI/APG‑Beiträge auf die als Nichterwerbstätige zu entrichtenden Beiträge angerechnet werden. In der zitierten Rechtsprechung werden die für Nichterwerbstätige massgeblichen Pauschalbeträge der AVS/AI/APG wie folgt angegeben: 507 CHF (2019), 521 CHF (2020) und 529 CHF (2021).
“La Cour de céans est d'avis qu'il s'agit d'un montant net, étant donné que selon la jurisprudence précitée, cette limite de 50 francs répond à un souci d’égalité de traitement de tous les invalides travaillant dans des institutions. Il y a dès lors lieu de mettre sur pied d'égalité tous les assurés travaillant dans des structures de jour, quel que soit le montant des frais d'obtention de leur revenu. Par ailleurs, pour la détermination du droit aux prestations complémentaires, il y a lieu de tenir compte du revenu net de l'activité lucrative, si bien que c'est cette même notion qui doit être retenue en l'occurrence. Le recourant devant être considéré comme une personne sans activité lucrative, c'est la cotisation y relative qui doit être déduite du revenu brut (art. 10 al. 1 LAVS). Les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l'année en question sur le revenu d'une activité lucrative soient imputées sur celles qu'ils doivent acquitter comme personne sans activité lucrative (art. 30 al. 1 RAVS). Il ressort de ce qui précède qu'il y a lieu en l'occurrence de déduire du revenu brut les cotisations AVS/AI/APG pour personne sans activité lucrative telle qu'elles résultent des décisions du 26 mai 2021, soit 507 francs en 2019, 521 francs en 2020 et 529 francs en 2021. Il y a lieu de déduire également les frais de repas. Contrairement à ce que semble penser le recourant, ces derniers ne sauraient être déduits en totalité. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral (ATF 123 V 258 cons. 3a), les frais supplémentaires pour les repas pris hors du domicile ne peuvent entrer en considération que s'ils dépassent les montants fixés à l'article 11 al. 2 RAVS en relation avec l'article 11 OPC-AVS/AI (cf. également Valterio, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI, 2015, n. 51 ad art. 10). Il y a en effet lieu de déduire ce que coûteraient les repas à domicile et de s'inspirer, pour le montant, de l'article 11 al. 2 RAVS (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2021, ch.”
Nach Art. 30 AHVV können Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, verlangen, dass die im betreffenden Jahr von ihrem Erwerbseinkommen bezahlten Beiträge auf die als Nichterwerbstätige geschuldeten Beiträge angerechnet werden. Gemäss den zitierten Entscheidungsstellen entsteht die Qualifikation bzw. Gleichstellung als Nichterwerbstätige insbesondere dann, wenn die Beiträge vom Erwerbseinkommen — allenfalls zusammen mit denen des Arbeitgebers — in einem Kalenderjahr weniger als die Hälfte des nach Art. 28 AHVV geschuldeten Beitrags ausmachen; die Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen dabei jedenfalls den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen.
“Während die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 AHVG), zahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Als Nichterwerbstätige gelten auch Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als den jeweiligen Mindestbeitrag entrichten (vgl. Art. 10 Abs. 1 AHVG). Art. 28bis AHVV hält in diesem Zusammenhang weiter fest, dass Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2.1.3 zweiter Absatz) entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen (Abs. 1). Besteht eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Art. 30 AHVV anwendbar (Abs. 2). Nach Art. 30 Abs. 1 AHVV können Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, verlangen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben. 5.2.1.3 Im Jahr 2018 betrug der Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige Fr. 392.- und im Jahr 2019 Fr. 395.-; der Höchstbetrag entspricht jeweils dem 50-fachen Mindestbeitrag (Art. 10 Abs. 1 AHVG [in den bis zum 31. Dezember 2018 beziehungsweise vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 gültigen Fassungen]). Lediglich den Mindestbeitrag bezahlen gemäss Art. 10 Abs. 2 AHVG nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden (Bst. a), Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten (Bst. b), und Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden (Bst. c). Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht gemäss Art.”
“1 AHVG) und der Nichterwerbstätigen (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 AHVG), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist auch, dass nach Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis Abs. 1 AHVV Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind (d.h. entweder während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr [nicht dauernd] oder nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit [nicht voll]; BGE 140 V 338 E. 1.2 mit Hinweisen, E. 2.2.3; vgl. dazu auch Rz. 2035 und 2039 der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]), Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen, gegebenenfalls zusammen mit denen ihres Arbeitgebers, in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrags nach Art. 28 AHVV entsprechen (wobei ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen müssen). Ebenso korrekt hat die Vorinstanz Art. 28bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 30 AHVV und Art. 10 Abs. 3 Satz 2 AHVG erwähnt, wonach für das betreffende Jahr bezahlte Beiträge vom Erwerbseinkommen auf Verlangen angerechnet werden können. Darauf wird verwiesen.”
“Dies trifft - jedenfalls für Unselbstständigerwerbende - einmal dann zu, wenn Erwerbstätigenbeiträge unter dem Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV liegen (Art. 10 Abs. 1 dritter Satz AHVG). Für Versicherte, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, kann der Grenzbetrag auch höher liegen (Art. 10 Abs. 1 vierter Satz AHVG; BGE 140 V 338 E. 1.1 mit zahlreichen Hinweisen). Diese Beitragspflichtigen werden nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV nicht als Nichterwerbstätige qualifiziert, sondern diesen gleichgestellt. Nicht dauernd voll Erwerbstätige leisten Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrags nach Art. 28 AHVV entsprechen (Bemessungsgrundlage: Vermögen und/oder mit 20 multiplizierter jährlicher Rentenbetrag). Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen. Für das betreffende Jahr bezahlte Beiträge vom Erwerbseinkommen werden auf Verlangen angerechnet (Art. 28bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 30 AHVV; BGE 140 V 338 E. 1.1).”
“1 AHVV nicht als Nichterwerbstätige qualifiziert, sondern diesen gleichgestellt: Nicht dauernd voll Erwerbstätige leisten Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprechen (Bemessungsgrundlage: Vermögen und/oder mit 20 multiplizierter jährlicher Rentenbetrag [vgl. Abs. 1]). Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen. Diese beziffern sich gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014, der Verordnung 19 vom 21. September 2018 und der Verordnung 20 vom 13. November 2019 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (SR 831.108) für die Jahre 2016-2018 auf Fr. 392.--, pro 2019 auf Fr. 395.-- und für das Jahr 2020 auf Fr. 409.--. Für das betreffende Jahr bezahlte Beiträge vom Erwerbseinkommen werden auf Verlangen angerechnet (Art. 28bis Abs. 2 i.V.m. Art. 30 AHVV; vgl. BGE 140 V 338 E. 1.1 S. 339).”
Bei Selbstständigen führt ein vorübergehender Ertragsrückgang — etwa infolge von Investitionen, Amortisationen oder sonstiger temporärer negativer Einflüsse — nicht automatisch zur Verneinung der vollen Erwerbstätigkeit. Vielmehr ist die Erwerbsabsicht zu prüfen; tatsächliche wirtschaftliche Gegebenheiten dürfen nicht allein aufgrund eines einfachen Vergleichs der erzielten Gewinne mit dem Durchschnittsverdienst einer unselbstständigen Tätigkeit zur Annahme von Nichterwerbstätigkeit führen.
“1 AHVV leisten Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind (d.h. entweder während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr [nicht dauernd] oder nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit [nicht voll]; BGE 140 V 338, 340 E. 1.2), Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen, gegebenenfalls zusammen mit denen ihres Arbeitgebers, in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrags nach Art. 28 AHVV entsprechen (wobei ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen müssen). Die Vergleichsrechnung wird zwischen den eingezahlten Beiträgen und der Hälfte des hypothetischen Beitrags aufgrund der Vermögens- und Rentenverhältnisse vorgenommen. Ist der hypothetische Beitrag höher, so bezahlt die Person Beiträge wie eine Nichterwerbstätige (Rz 2041 ff. der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]). Gemäss Art. 28bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 30 AHVV und Art. 10 Abs. 3 Satz 2 AHVG können für das betreffende Jahr bezahlte Beiträge vom Erwerbseinkommen auf Verlangen angerechnet werden. 3.3.2. Im Bereich der Selbstständigkeit darf die volle Erwerbstätigkeit nicht schon aufgrund eines einfachen Vergleiches der erzielten Gewinne mit dem Durchschnittsverdienst aus einer entsprechenden unselbstständigen Erwerbstätigkeit verneint werden, wo eine selbstständige Betätigung erst nach längerer Zeit zu Einkünften führt oder vorübergehende Ertragseinbrüche, Investitionen, Amortisationen oder Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die betriebliche Rechnung negativ beeinflussen. Sofern die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht auf Nichterwerbstätigkeit, bloss vorgegebene Erwerbstätigkeit oder Erwerbstätigkeit unbedeutenden Umfangs schliessen lassen, ist die Erwerbsabsicht nicht in Frage gestellt. Das gilt auch für den (unselbstständig erwerbenden) mitarbeitenden Alleinaktionär, der infolge schlechter Liquiditätslage teilweise auf sein Gehalt verzichtet (BGE 140 V 338, 342 E.”
In den angefochtenen Verfügungen wurden die von der Beschwerdegegnerin bereits als Selbständigerwerbende bezahlten Beiträge beim Entscheid in Abzug gebracht; dies erfolgte unter Bezugnahme auf Art. 10 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 30 AHVV.
“und 16. Oktober 2017 sowie 8. Oktober 2018 zurückkam und diese durch die Verfügungen vom 25. Februar 2020 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28. April 2020) ersetzte (wobei sie die Beiträge, welche die Beschwerdegegnerin als Selbständigerwerbende bereits bezahlt hatte, in Abzug brachte; Art. 10 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 30 AHVV).”
Nichterwerbstätige, die eine Anrechnung verlangen, müssen der Ausgleichskasse den Nachweis erbringen, dass auf ihr Erwerbseinkommen für das betreffende Jahr Beiträge entrichtet wurden (z. B. durch Lohnabrechnungen oder andere geeignete Belege).
“L’Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS) a établi des tables de cotisations permettant de déterminer, pour une fortune et des revenus sous forme de rente capitalisés par vingt, le montant des cotisations à l’assurance-vieillesse et survivants, à l’assurance-invalidité et au régime des allocations pour perte de gain, conformément à ce qui précède (www.bsv.admin.ch, rubrique assurances sociales/cotisations aux assurances sociales/tables). La version 8, valable pour l’année 2018, a été établie sur la base des éléments suivants : - total inférieur à 300'000 fr. : cotisation annuelle de 478 fr. ; - total égal ou supérieur à 300'000 fr. : cotisation annuelle de base de 512 fr. 50, plus une cotisation de 102 fr. 50 par tranche supplémentaire de 50'000 fr. ; - total égal ou supérieur à 1'750'000 fr. : cotisation annuelle de base de 3’485 fr., plus une cotisation de 153 fr. 75 par tranche supplémentaire de 50'000 fr. ; - total égal ou supérieur à 8'400'000 fr. : cotisation annuelle de 23’900 francs. cc) Conformément à l’art. 30 RAVS, les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative (al. 1). Les assurés sans activité lucrative qui demandent l’imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lucrative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d’une activité lucrative (al. 2). 4. a) En l’espèce, la recourante a produit la totalité de ses fiches de salaire pour l’année 2018. Il ressort de ces documents qu’elle a perçu des indemnités journalières en cas de maladie à concurrence de 51'465 fr., sur lesquelles aucune cotisation n’a été prélevée, ainsi qu’un complément salarial versé par son employeur d’un montant de 1'209 fr., sur lequel des cotisations ont été prélevées à concurrence de 123 fr. 90.”
Als Nichterwerbstätige gelten nach der in den Quellen dargestellten Rechtsprechung/Lehre auch Erwerbstätige, wenn die auf ihr Erwerbseinkommen (gegebenenfalls einschliesslich des Arbeitgeberbeitrags) entrichteten Beiträge nicht den jeweiligen Mindestbeitrag erreichen oder weniger als die Hälfte der für Nichterwerbstätige geschuldeten Beiträge ausmachen. Ist eine Person für ein Kalenderjahr daher als Nichterwerbstätige zu qualifizieren, ist Art. 30 AHVV anwendbar: Die versicherten Personen können verlangen, dass die auf dem Erwerbseinkommen bereits bezahlten Beiträge auf die als Nichterwerbstätige geschuldeten Beiträge angerechnet werden. Die Nichterwerbstätigen, die diese Anrechnung verlangen, müssen die Zahlung der auf dem Erwerbseinkommen geleisteten Beiträge gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse nachweisen.
“Während die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 AHVG), zahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Als Nichterwerbstätige gelten auch Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als den jeweiligen Mindestbeitrag entrichten (vgl. Art. 10 Abs. 1 AHVG). Art. 28bis AHVV hält in diesem Zusammenhang weiter fest, dass Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2.1.3 zweiter Absatz) entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen (Abs. 1). Besteht eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Art. 30 AHVV anwendbar (Abs. 2). Nach Art. 30 Abs. 1 AHVV können Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, verlangen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben. 5.2.1.3 Im Jahr 2018 betrug der Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige Fr. 392.- und im Jahr 2019 Fr. 395.-; der Höchstbetrag entspricht jeweils dem 50-fachen Mindestbeitrag (Art. 10 Abs. 1 AHVG [in den bis zum 31. Dezember 2018 beziehungsweise vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 gültigen Fassungen]). Lediglich den Mindestbeitrag bezahlen gemäss Art. 10 Abs. 2 AHVG nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden (Bst. a), Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten (Bst. b), und Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden (Bst. c). Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht gemäss Art.”
“Les assurés dont l’activité n’est pas durablement exercée à plein temps sont considérés, dans chaque cas, comme non actifs lorsque les cotisations relatives au revenu de leur activité lucrative (les cotisations de l’employeur inclus) n’atteignent pas, par année civile, la cotisation minimum (CHF 478.-). Ils sont aussi considérés comme non actifs lorsque les cotisations relatives au revenu de leur activité lucrative (les cotisations de l’employeur inclus) sont inférieures à la moitié des cotisations dont ils devraient s’acquitter comme non actifs (ch. 2041 DIN). Dans son arrêt 9C_615/20178 du 24 janvier 2019, le Tribunal fédéral a relevé que lorsqu’une personne assurée perçoit, d’une part, des indemnités journalières de l’assurance-accident ou d’une assurance perte de gain pour cause de maladie et, d’autre part, un salaire soumis à cotisations, elle doit être considérée, du point de vue du droit de l’AVS, comme un assuré dont l’activité n’est pas durablement exercée à plein temps au sens de l’art. 28bis RAVS, dans la mesure où ladite activité n’est pas exercée pendant au moins la moitié du temps de travail habituel (consid. 3.3). 5.3.4 Conformément à l’art. 30 RAVS, les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative (al. 1). Les assurés sans activité lucrative qui demandent l’imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lucrative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d’une activité lucrative (al. 2). 5.4 A plusieurs reprises, le Tribunal fédéral a été amené à examiner le statut d’un assuré incapable de travailler. Ainsi, dans un arrêt H 200/03 du 1er juin 2004, le Tribunal fédéral des assurances a jugé le cas d’un assuré, ancien footballeur professionnel, qui a été incapable de travailler en 1998 et 1999. La caisse de compensation compétente avait notifié, à l’assuré et à son épouse, plusieurs décisions, dans lesquelles des cotisations pour les années 1998 et 1999 leur était réclamées, en leur qualité d’assurés n’exerçant pas d’activité lucrative.”
Die Anrechnung gemäss Art. 30 Abs. 1 AHVV kann dazu führen, dass nach Verrechnung noch eine Restschuld verbleibt; auf diese können Verwaltungskosten und Verzugszinsen erhoben werden.
“+ [7 x Fr. 102.50]) geschuldet. In Anrechnung der bereits geleisteten Beiträge von Fr. 478.- als Selbständigerwerbstätige (vgl. Art. 30 Abs. 1 AHVV) verbleibt ein noch offener persönlicher AHV/IV/EO-Beitrag der Beschwerdeführerin von Fr. 752.-. Unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten von 2 % - welche gestützt auf Art. 69 Abs. 1 AHVG erhoben werden dürfen und vor dem Hintergrund der Verordnung des EDI vom 19. Oktober 2011 über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV (SR 831.143.41) nicht zu beanstanden sind - resultiert letztlich ein Betrag von Fr. 767.- (= Fr. 752.- + Fr. 15.-). Dieses Resultat stimmt mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Berechnung der AHV/IV/EO-Beiträge in der Verfügung vom 23. März 2022 überein. Weiter können gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 Bst. b AHVV hinsichtlich des Betrags von Fr. 767.- Verzugszinsen ab 1. Januar 2019 erhoben werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass für den Zeitraum vom 21. März bis 30. Juni 2020 kein Verzugszins zu bezahlen ist (vgl. auch oben E. 5.2.1.5). Somit ist vorliegend mit der Verordnungsbestimmung vereinbar, dass die Vorinstanz für die folgenden Zeiträume Verzugszinsen von 5 % verfügt und so den Betrag von Fr.”
Auf die Beiträge, die Versicherte im betreffenden Kalenderjahr vom Erwerbseinkommen bezahlt haben, ist gemäss Art. 30 Abs. 1 AHVV bei der Festsetzung der als Nichterwerbstätige geschuldeten Beiträge anzurechnen. Dadurch reduziert sich allenfalls der noch offene Beitragssaldo. Auf den verbleibenden Betrag können anschliessend Verwaltungskosten (innerhalb der in Gesetz/Verordnung oder Rechtsprechung zulässigen Grenzen) sowie Verzugszinsen erhoben werden.
“+ [7 x Fr. 102.50]) geschuldet. In Anrechnung der bereits geleisteten Beiträge von Fr. 478.- als Selbständigerwerbstätige (vgl. Art. 30 Abs. 1 AHVV) verbleibt ein noch offener persönlicher AHV/IV/EO-Beitrag der Beschwerdeführerin von Fr. 752.-. Unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten von 2 % - welche gestützt auf Art. 69 Abs. 1 AHVG erhoben werden dürfen und vor dem Hintergrund der Verordnung des EDI vom 19. Oktober 2011 über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV (SR 831.143.41) nicht zu beanstanden sind - resultiert letztlich ein Betrag von Fr. 767.- (= Fr. 752.- + Fr. 15.-). Dieses Resultat stimmt mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Berechnung der AHV/IV/EO-Beiträge in der Verfügung vom 23. März 2022 überein. Weiter können gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 Bst. b AHVV hinsichtlich des Betrags von Fr. 767.- Verzugszinsen ab 1. Januar 2019 erhoben werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass für den Zeitraum vom 21. März bis 30. Juni 2020 kein Verzugszins zu bezahlen ist (vgl. auch oben E. 5.2.1.5). Somit ist vorliegend mit der Verordnungsbestimmung vereinbar, dass die Vorinstanz für die folgenden Zeiträume Verzugszinsen von 5 % verfügt und so den Betrag von Fr.”
“Während die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 AHVG), zahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Als Nichterwerbstätige gelten auch Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als den jeweiligen Mindestbeitrag entrichten (vgl. Art. 10 Abs. 1 AHVG). Art. 28bis AHVV hält in diesem Zusammenhang weiter fest, dass Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2.1.3 zweiter Absatz) entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen (Abs. 1). Besteht eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Art. 30 AHVV anwendbar (Abs. 2). Nach Art. 30 Abs. 1 AHVV können Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, verlangen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben. 5.2.1.3 Im Jahr 2018 betrug der Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige Fr. 392.- und im Jahr 2019 Fr. 395.-; der Höchstbetrag entspricht jeweils dem 50-fachen Mindestbeitrag (Art. 10 Abs. 1 AHVG [in den bis zum 31. Dezember 2018 beziehungsweise vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 gültigen Fassungen]). Lediglich den Mindestbeitrag bezahlen gemäss Art. 10 Abs. 2 AHVG nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden (Bst. a), Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten (Bst. b), und Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden (Bst. c). Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht gemäss Art.”
“Ne reste dès lors plus que le salaire versé par son employeur de 1'209 fr. pour lequel les cotisations payées s’élevaient à 123 fr. 90, montant qui ne couvre toutefois pas la cotisation minimale pour 2018. A cet égard, il importe peu que la recourante soit demeurée sous contrat avec son employeur tout au long de sa période d’incapacité de travail, dès lors que c’est la qualification du revenu touché qui est déterminant. c) Pour déterminer le montant des cotisations dues pour 2018, l’intimée s’est fondée sur le montant des indemnités journalières en cas de maladie de 51'465 francs. Conformément aux art. 10 al. 1 LAVS et 28 RAVS, l’intimée a multiplié ce montant par vingt et fixé une valeur capitalisée de 1'029'300 fr., arrondi au 50'000 fr. inférieur, soit un total de revenu annuel de 1'000'000 francs. Sur cette base, elle a déterminé que le montant des arriérés de cotisations de la recourante s’élevait à 1'947 fr. 50, montant duquel il y avait lieu de porter en déduction les cotisations acquittées en 2018 par la recourante, soit 123 fr. 90 (art. 30 al. 1 RAVS). Ce calcul ne prête pas le flanc à la critique. d) Au vu de ce qui précède, les griefs de la recourante relatifs au principe de son affiliation en qualité de personne sans activité lucrative et au montant des arriérés de cotisations réclamés, soit 1'872 fr. 20, doivent être rejetés. 5. a) Pour couvrir leurs frais d’administration, les caisses de compensation perçoivent de leurs affiliés des contributions aux frais d’administration différenciés selon leurs capacités financières (art. 69 al. 1 LAVS). Les principes de la perception de ces contributions sont déterminés par le règlement de la caisse de compensation et le comité de direction en fixe les montants conformément à ces principes (art. 57 al. 2 let. f et 58 al. 4 let. c LAVS). Ces contributions ne doivent pas dépasser 5 % de la somme des cotisations que doivent verser les personnes n’exerçant pas d’activité lucrative (art. 1 de l’ordonnance du 19 octobre 2011 du DFI sur le taux maximum des contributions aux frais d’administration dans l’AVS ; RS 831.”
Auch Fälle mit Bezug von Taggeldern (z. B. Krankentaggelder), bei denen keine Beiträge abgeführt wurden, sind in Rechtsprechung und Praxis berücksichtigt worden. Soweit dadurch die Person nach den einschlägigen Kriterien als nicht dauernd vollzeitig tätig zu gelten hat (insbesondere wenn die Tätigkeit weniger als die Hälfte der üblichen Arbeitszeit ausmacht), kann eine Anrechnung nach Art. 30 AHVV in Frage kommen. Die anrechnungsbegehrenden Nichterwerbstätigen müssen die für die Erwerbstätigkeit geleisteten Beitragszahlungen nachweisen.
“Les assurés dont l’activité n’est pas durablement exercée à plein temps sont considérés, dans chaque cas, comme non actifs lorsque les cotisations relatives au revenu de leur activité lucrative (les cotisations de l’employeur inclus) n’atteignent pas, par année civile, la cotisation minimum (CHF 478.-). Ils sont aussi considérés comme non actifs lorsque les cotisations relatives au revenu de leur activité lucrative (les cotisations de l’employeur inclus) sont inférieures à la moitié des cotisations dont ils devraient s’acquitter comme non actifs (ch. 2041 DIN). Dans son arrêt 9C_615/20178 du 24 janvier 2019, le Tribunal fédéral a relevé que lorsqu’une personne assurée perçoit, d’une part, des indemnités journalières de l’assurance-accident ou d’une assurance perte de gain pour cause de maladie et, d’autre part, un salaire soumis à cotisations, elle doit être considérée, du point de vue du droit de l’AVS, comme un assuré dont l’activité n’est pas durablement exercée à plein temps au sens de l’art. 28bis RAVS, dans la mesure où ladite activité n’est pas exercée pendant au moins la moitié du temps de travail habituel (consid. 3.3). 5.3.4 Conformément à l’art. 30 RAVS, les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative (al. 1). Les assurés sans activité lucrative qui demandent l’imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lucrative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d’une activité lucrative (al. 2). 5.4 A plusieurs reprises, le Tribunal fédéral a été amené à examiner le statut d’un assuré incapable de travailler. Ainsi, dans un arrêt H 200/03 du 1er juin 2004, le Tribunal fédéral des assurances a jugé le cas d’un assuré, ancien footballeur professionnel, qui a été incapable de travailler en 1998 et 1999. La caisse de compensation compétente avait notifié, à l’assuré et à son épouse, plusieurs décisions, dans lesquelles des cotisations pour les années 1998 et 1999 leur était réclamées, en leur qualité d’assurés n’exerçant pas d’activité lucrative.”
“L’Office fédéral des assurances sociales (ci-après : OFAS) a établi des tables de cotisations permettant de déterminer, pour une fortune et des revenus sous forme de rente capitalisés par vingt, le montant des cotisations à l’assurance-vieillesse et survivants, à l’assurance-invalidité et au régime des allocations pour perte de gain, conformément à ce qui précède (www.bsv.admin.ch, rubrique assurances sociales/cotisations aux assurances sociales/tables). La version 8, valable pour l’année 2018, a été établie sur la base des éléments suivants : - total inférieur à 300'000 fr. : cotisation annuelle de 478 fr. ; - total égal ou supérieur à 300'000 fr. : cotisation annuelle de base de 512 fr. 50, plus une cotisation de 102 fr. 50 par tranche supplémentaire de 50'000 fr. ; - total égal ou supérieur à 1'750'000 fr. : cotisation annuelle de base de 3’485 fr., plus une cotisation de 153 fr. 75 par tranche supplémentaire de 50'000 fr. ; - total égal ou supérieur à 8'400'000 fr. : cotisation annuelle de 23’900 francs. cc) Conformément à l’art. 30 RAVS, les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative (al. 1). Les assurés sans activité lucrative qui demandent l’imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lucrative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d’une activité lucrative (al. 2). 4. a) En l’espèce, la recourante a produit la totalité de ses fiches de salaire pour l’année 2018. Il ressort de ces documents qu’elle a perçu des indemnités journalières en cas de maladie à concurrence de 51'465 fr., sur lesquelles aucune cotisation n’a été prélevée, ainsi qu’un complément salarial versé par son employeur d’un montant de 1'209 fr., sur lequel des cotisations ont été prélevées à concurrence de 123 fr. 90.”
“1 RAVS, les personnes qui n’exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps acquittent les cotisations comme des personnes sans activité lucrative, lorsque, pour une année civile, les cotisations qu’elles paient sur le revenu d’un travail, ajoutées à celles dues par leur employeur, n’atteignent pas la moitié de la cotisation due selon l’art. 28 RAVS. Leurs cotisations payées sur le revenu d’un travail doivent dans tous les cas atteindre le montant de la cotisation minimale selon l’art. 28 RAVS. Il y a en règle générale activité lucrative à plein temps au sens de l'art. 28bis al. 1 RAVS lorsque l'activité (indépendante ou salariée) occupe une partie importante du temps de travail usuel dans la branche d'activité concernée. Selon la pratique administrative et la jurisprudence, cette condition est remplie lorsque la personne tenue de payer des cotisations exerce son activité pendant au moins la moitié du temps de travail habituel (ATF 140 V 338 consid. 1.2). Si l’assuré est assujetti au même régime que les personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, il peut demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’il doit acquitter comme personne sans activité lucrative (art. 28bis al. 2 RAVS en lien avec l’art. 30 RAVS). e) Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s’éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l’année civile pour laquelle la cotisation devait être payée. Si le cotisant s’est soustrait à l’obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c’est celui-ci qui détermine le moment où s’éteint la créance (art. 24 LPGA). Selon l’art. 39 al. 1 RAVS, si une caisse de compensation a connaissance du fait qu’une personne soumise à l’obligation de payer des cotisations n’a pas payé de cotisations ou n’en a payé que pour un montant inférieur à celui qui était dû, elle doit réclamer, au besoin par décision, le paiement des cotisations dues ; la prescription selon l’art. 16 al. 1 LAVS est réservée. Cette disposition prévoit que les cotisations dont le montant n’a pas été fixé par voie de décision dans un délai de cinq ans à compter de la fin de l’année civile pour laquelle elles sont dues ne peuvent plus être exigées ni versées ; s’il s’agit de cotisations visées aux art.”
Auf Verlangen werden für das betreffende Jahr vom Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge angerechnet. Die Praxis kennt dafür bestimmte Mindestbeiträge; für das Jahr 2020 beträgt dieser Mindestbeitrag gemäss den zitierten Verordnungen Fr. 409.–.
“1 AHVV nicht als Nichterwerbstätige qualifiziert, sondern diesen gleichgestellt: Nicht dauernd voll Erwerbstätige leisten Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprechen (Bemessungsgrundlage: Vermögen und/oder mit 20 multiplizierter jährlicher Rentenbetrag [vgl. Abs. 1]). Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen. Diese beziffern sich gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014, der Verordnung 19 vom 21. September 2018 und der Verordnung 20 vom 13. November 2019 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (SR 831.108) für die Jahre 2016-2018 auf Fr. 392.--, pro 2019 auf Fr. 395.-- und für das Jahr 2020 auf Fr. 409.--. Für das betreffende Jahr bezahlte Beiträge vom Erwerbseinkommen werden auf Verlangen angerechnet (Art. 28bis Abs. 2 i.V.m. Art. 30 AHVV; vgl. BGE 140 V 338 E. 1.1 S. 339).”
Die Beweislast liegt beim Versicherten: Er muss der Ausgleichskasse nachweisen, dass auf Erwerbseinkommen Beiträge tatsächlich entrichtet wurden.
“Les étudiants sans activité lucrative, jusqu’au 31 décembre de l’année où ils atteignent l’âge de 25 ans, paient la cotisation minimale (art. 10 al. 2 let. a LAVS). Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n’exerçant pas d’activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu’à la demande de l’assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative (art. 10 al. 3 LAVS). Les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative (art. 30 al. 1 RAVS). Les assurés sans activité lucrative qui demandent l’imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lucrative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d’une activité lucrative (art. 30 al. 2 RAVS).”
“Les étudiants sans activité lucrative, jusqu’au 31 décembre de l’année où ils atteignent l’âge de 25 ans, paient la cotisation minimale (art. 10 al. 2 let. a LAVS). Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n’exerçant pas d’activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu’à la demande de l’assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative (art. 10 al. 3 LAVS). Les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative (art. 30 al. 1 RAVS). Les assurés sans activité lucrative qui demandent l’imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lucrative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d’une activité lucrative (art. 30 al. 2 RAVS).”
“Les étudiants sans activité lucrative, jusqu’au 31 décembre de l’année où ils atteignent l’âge de 25 ans, paient la cotisation minimale (art. 10 al. 2 let. a LAVS). Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n’exerçant pas d’activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu’à la demande de l’assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative (art. 10 al. 3 LAVS). Les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative (art. 30 al. 1 RAVS). Les assurés sans activité lucrative qui demandent l’imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lucrative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d’une activité lucrative (art. 30 al. 2 RAVS).”
Versicherte, die die Anrechnung verlangen, müssen der Ausgleichskasse den Nachweis erbringen, dass auf ihr Erwerbseinkommen Beiträge entrichtet wurden.
“Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l’année qui suit la date à laquelle elles ont eu 20 ans; cette obligation cesse à la fin du mois où les femmes atteignent l’âge de 64 ans, les hommes l’âge de 65 ans (art. 3 al. 1 LAVS). Les étudiants sans activité lucrative, jusqu’au 31 décembre de l’année où ils atteignent l’âge de 25 ans, paient la cotisation minimale (art. 10 al. 2 let. a LAVS). Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n’exerçant pas d’activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu’à la demande de l’assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative (art. 10 al. 3 LAVS). Les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l’année en question sur le revenu d’une activité lucrative soient imputées sur celles qu’ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative (art. 30 al. 1 RAVS). Les assurés sans activité lucrative qui demandent l’imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lucrative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d’une activité lucrative (art. 30 al. 2 RAVS).”
Wenn eine versicherte Person nicht dauernd voll erwerbstätig gilt, ist die nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV vorzunehmende Vergleichsrechnung durchzuführen; dabei sind die vom Erwerbseinkommen bezahlten Beiträge auf die als Nichterwerbstätige geschuldeten Beiträge anzurechnen (Art. 28bis Abs. 2 i.V.m. Art. 30 AHVV und Art. 10 Abs. 3 Satz 2 AHVG). Eine sich über mehrere Jahre erstreckende Gesamtbetrachtung kann diese gesetzlich vorgesehene Vergleichsrechnung nicht ersetzen.
“Gilt der Beschwerdegegner als nicht dauernd voll erwerbstätig, ist aufgrund der in Art. 28bis Abs. 1 AHVV vorgesehenen Vergleichsrechnung zu prüfen, ob er allenfalls Beiträge wie ein Nichterwerbstätiger zu leisten hat (unter Anrechnung der Beiträge vom Erwerbseinkommen, Art. 28bis Abs. 2 AHVV in Verbindung mit Art. 30 AHVV und Art. 10 Abs. 3 Satz 2 AHVG). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, geht es - entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung - nicht an, von dieser gesetzlich vorgesehenen Vergleichsrechnung abzusehen und stattdessen (ohne entsprechende normative Grundlage) eine sich über mehrere Jahre erstreckende "Gesamtbetrachtung" vorzunehmen. Ohnehin warf die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Unrecht vor, sie habe den Beschwerdegegner innert drei Jahren (d.h. 2013 bis 2015) zweimal "umqualifiziert", nämlich 2014 von einem Selbständigerwerbenden zu einem Nichterwerbstätigen und 2015 wieder zu einem Selbständigerwerbenden: Nicht dauernd voll Erwerbstätige werden nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV nicht etwa als Nichterwerbstätige qualifiziert, sondern diesen lediglich gleichgestellt, indem sie Beiträge wie Nichterwerbstätige zu leisten haben (BGE 140 V 338 E. 1.1). Mit anderen Worten hat sich an der grundsätzlichen Qualifikation als Selbständigerwerbender beim Beschwerdegegner auch im Jahr 2014 nichts geändert.”
Werden Erwerbstätigenbeiträge für ein Jahr nach Art. 30 Abs. 1 AHVV an die geschuldeten Nichterwerbstätigenbeiträge angerechnet, kann dies zur Gleichstellung als Nichterwerbstätiger führen. Im zugrundeliegenden Fall erreichten die bereits geleisteten Erwerbsbeiträge nicht die Hälfte der nach Art. 28 AHVV masslich ermittelten Nichterwerbstätigenbeiträge; deshalb wurden die Betroffenen für die Beurteilungsperiode den Nichterwerbstätigen gleichgestellt und Beiträge als Nichterwerbstätige erhoben.
“________ GmbH entrichtete in den Jahren 2016-2020 AHV/IV/EO-Beiträge in der Höhe von Fr. 1'537.50 (2016-2019) bzw. Fr. 1'582.50 (2020 [act. II 12]). Diese Beträge überschreiten zwar die in den nämlichen Jahren geltenden Mindestbeiträge (vgl. E. 2.3.2 vorne), erreichen jedoch die Hälfte der Nichterwerbstätigenbeiträge von Fr. 2'741.90 (2016; 50% von Fr. 5'483.75), Fr. 3'356.90 (2017-2019; 50% von Fr. 6'713.75) bzw. Fr. 3'455.15 (2020; 50% von Fr. 6'910.25 [act. II 4]) nicht, womit der Beschwerdeführer für die gesamte Beurteilungsperiode (2016-2020) den Nichterwerbstätigen gleichzustellen ist bzw. Beiträge als Nichterwerbstätiger zu entrichten hat (vgl. E. 2.3.2 vorne). Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer die Höhe der nach Massgabe von Art. 28 AHVV ermittelten Nichterwerbstätigenbeiträge in masslicher Hinsicht nicht und es sind keine offenkundigen Fehler ersichtlich, womit sich insoweit Weiterungen erübrigen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). Sodann hat die Beschwerdegegnerin die Erwerbstätigenbeiträge jeweils an die geschuldeten Nichterwerbstätigenbeiträge angerechnet (Art. 30 Abs. 1 AHVV; vgl. E. 2.3.2 vorne).”
“________ GmbH entrichtete in den Jahren 2016-2020 AHV/IV/EO-Beiträge in der Höhe von Fr. 1'537.50 (2016-2019) bzw. Fr. 1'582.50 (2020 [act. II 12]). Diese Beträge überschreiten zwar die in den nämlichen Jahren geltenden Mindestbeiträge (vgl. E. 2.3.2 vorne), erreichen jedoch die Hälfte der Nichterwerbstätigenbeiträge von Fr. 2'741.90 (2016; 50% von Fr. 5'483.75), Fr. 3'356.90 (2017-2019; 50% von Fr. 6'713.75) bzw. Fr. 3'455.15 (2020; 50% von Fr. 6'910.25 [act. II 4]) nicht, womit der Beschwerdeführer für die gesamte Beurteilungsperiode (2016-2020) den Nichterwerbstätigen gleichzustellen ist bzw. Beiträge als Nichterwerbstätiger zu entrichten hat (vgl. E. 2.3.2 vorne). Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer die Höhe der nach Massgabe von Art. 28 AHVV ermittelten Nichterwerbstätigenbeiträge in masslicher Hinsicht nicht und es sind keine offenkundigen Fehler ersichtlich, womit sich insoweit Weiterungen erübrigen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). Sodann hat die Beschwerdegegnerin die Erwerbstätigenbeiträge jeweils an die geschuldeten Nichterwerbstätigenbeiträge angerechnet (Art. 30 Abs. 1 AHVV; vgl. E. 2.3.2 vorne).”
Nutzen Sie die aktuelle Seite als Kontext für Recherche, Zusammenfassungen, Vergleiche und Entwürfe.