Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 603). ↩
13 commentaries
Bis Ende Dezember 2006 lautete Art. 201 Abs. 1 AHVV in einer früheren Fassung ausdrücklich so, dass die Beschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht zu führen war; die damalige Formulierung bezog sich folglich auf diese Instanz.
Fehlt in einer Verordnung die ausdrückliche Nennung des BSV, kann dies eine echte Gesetzeslücke darstellen, die — analog zur bestehenden Regelung (Art. 42 EOV i.V.m. Art. 201 Abs. 1 AHVV) — zu schliessen ist. In einem solchen Fall ist das BSV als beschwerdelegitimiert zu qualifizieren (vgl. 9C_738/2020, E. 1.4.4).
“Mit Blick auf das Dargelegte lehnen sich die Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall klar an das bestehende System der Erwerbsersatzordnung nach EOG an. Dass das BSV in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht explizit als beschwerdelegitimiert aufgeführt wird respektive kein Verweis im Sinne von Art. 42 EOV erfolgt, stellt daher eine echte Gesetzeslücke (E. 1.3.1 hiervor) dar. Diese ist - analog der in der bestehenden Erwerbsersatzordnung enthaltenen Regelung (Art. 42 EOV i.V.m. Art. 201 Abs. 1 AHVV) - zu schliessen, indem das BSV vorliegend als beschwerdelegitimiert zu qualifizieren ist. Nachdem auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”
Wählt das BSV den kantonalen Rechtsmittelzug, richtet sich seine Beschwerde vor dem Bundesgericht auf die von der kantonalen Instanz erlassenen Entscheide; eine direkte Beschwerde an das Bundesgericht ist zwar möglich, aber nicht zwingend.
“Der Versicherte macht dagegen unter Verweis auf Art. 62 Abs. 1 ATSG und Art. 201 AHVV geltend, das BSV könne beim Bundesgericht lediglich Beschwerde gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte erheben. In casu bilde aber ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse das Beschwerdeobjekt. Daran vermöchten auch die vorinstanzlichen Erwägungen nichts zu ändern. Das kantonale Gericht habe verkannt, dass nach der zitierten Rechtsprechung eine direkte Anrufung des Bundesgerichts möglich, aber nicht zwingend sei. Wenn sich eine beschwerdeführende Partei dazu entschliesse, trotz Möglichkeit einer "Sprungbeschwerde" ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen, sei dieses auch von der kantonalen Instanz zu beurteilen. Der kantonale Nichteintretensentscheid hätte vom BSV daher angefochten werden müssen.”
Die seit dem 1. Januar 2007 geltende Fassung von Art. 201 AHVV verleiht den Ausgleichskassen nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob eine durch das Gericht zu füllende Lücke besteht.
“Soweit die SAK ihre Beschwerdebefugnis auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 201 AHVV stützt - welche Anwendung hier angesichts der nachfolgenden Erwägungen letztlich offen bleiben kann -, ist auf folgendes hinzuweisen: Die Beschwerdelegitimation öffentlich-rechtlicher Sozialversicherungsträger ergibt sich grundsätzlich aus Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis ATSG und der im konkreten Sozialversicherungszweig einschlägigen Verordnung (BGE 138 V 339 E. 2.2 f. S. 341 f.; 134 V 53 E. 2.2.2 S. 56 f.; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 89 BGG). Der von der SAK angerufene Art. 201 AHVV in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung verleiht den Ausgleichskassen grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis mehr gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz. Daher ist zu prüfen, ob eine durch das Gericht zu füllende Lücke vorliegt.”
“Soweit die SAK ihre Beschwerdebefugnis auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 201 AHVV stützt - welche Anwendung hier angesichts der nachfolgenden Erwägungen letztlich offen bleiben kann -, ist auf folgendes hinzuweisen: Die Beschwerdelegitimation öffentlich-rechtlicher Sozialversicherungsträger ergibt sich grundsätzlich aus Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis ATSG und der im konkreten Sozialversicherungszweig einschlägigen Verordnung (BGE 138 V 339 E. 2.2 f. S. 341 f.; 134 V 53 E. 2.2.2 S. 56 f.; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 89 BGG). Der von der SAK angerufene Art. 201 AHVV in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung verleiht den Ausgleichskassen grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis mehr gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz. Daher ist zu prüfen, ob eine durch das Gericht zu füllende Lücke vorliegt.”
Entgegen dem seit 1. Januar 2007 wortlautlich enger gefassten Art. 201 Abs. 1 AHVV ist es nach praxisgemässen Erwägungen weiterhin davon auszugehen, dass der SAK als Durchführungsstelle befugt ist, vor dem Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde zu führen. Die seit 2007 geltende Fassung von Art. 201 Abs. 1 AHVV wird in der Rechtsprechung als planwidrig unvollständig betrachtet, weshalb ein gerichtliches Eingreifen zur Herstellung der Beschwerdefähigkeit der SAK als gerechtfertigt angesehen wird.
“Der SAK als Durchführungsstelle kommt - entgegen dem planwidrig unvollständigen Wortlaut des Art. 201 Abs. 1 AHVV - auch nach dem 1. Januar 2007 die Befugnis zu, als Durchführungsstelle vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu erheben (vgl. ausführlich SVR 2021 AHV Nr. 10 S. 31, 9C_198/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).”
“Mit dem BSV deutet nichts darauf hin, dass der Verordnungsgeber in Abweichung von der bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Regelung der SAK ab dem Jahr 2007 die Beschwerdebefugnis gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts entziehen wollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Art. 201 Abs. 1 AHVV in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung planwidrig unvollständig ist. Ein gerichtliches Eingreifen ist unter diesen Umständen möglich und geboten, was umso unproblematischer erscheint, als es hier nicht um die Schaffung materiellen Rechts mit Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Versicherten geht (BGE 146 V 121 E. 2.5.5 S. 128 mit Hinweis). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der SAK als Durchführungsstelle (weiterhin) die Befugnis zukommt, vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu erheben. Soweit Erwägung 2 des Urteils 9C_123/2019 vom 13. Juni 2019 etwas Gegenteiliges entnommen werden kann, so kann daran nicht festgehalten werden.”
Ergreift eine Partei trotz der Möglichkeit der direkten Beschwerde beim Bundesgericht ein kantonales Rechtsmittel, ist die kantonale Instanz zuständig. Das BSV hat in einem solchen Fall das kantonale Verfahren (z. B. einen kantonalen Nichteintretensentscheid) anzufechten; unterlässt es dies, fehlt die Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid.
“Der Versicherte macht dagegen unter Verweis auf Art. 62 Abs. 1 ATSG und Art. 201 AHVV geltend, das BSV könne beim Bundesgericht lediglich Beschwerde gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte erheben. In casu bilde aber ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse das Beschwerdeobjekt. Daran vermöchten auch die vorinstanzlichen Erwägungen nichts zu ändern. Das kantonale Gericht habe verkannt, dass nach der zitierten Rechtsprechung eine direkte Anrufung des Bundesgerichts möglich, aber nicht zwingend sei. Wenn sich eine beschwerdeführende Partei dazu entschliesse, trotz Möglichkeit einer "Sprungbeschwerde" ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen, sei dieses auch von der kantonalen Instanz zu beurteilen. Der kantonale Nichteintretensentscheid hätte vom BSV daher angefochten werden müssen.”
Als Aufsichtsbehörde verfügt das BSV/OFAS über die Befugnis, gegen kantonale Entscheide im Bereich der AHV beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben; daher ist ein Aufgebot der Aufsichtsbehörde entbehrlich, soweit deren Standpunkt bereits in den Akten enthalten ist und sie selbst Beschwerde erheben kann.
“Dans cette mesure, il est un prolongement du droit d’être entendu. En revanche, lorsque l’appel en cause vise à opposer la force de chose jugée du jugement à l’appelé en cause, ses conditions sont plus restrictives et il est nécessaire que la décision ait une incidence sur la relation juridique entre la partie et la personne à appeler en cause (Alfred KÖLZ / Isabelle HÄNER / Martin BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3e éd. 2013 p. 324 n° 929). 2.3 En l’espèce, l’on ne saurait considérer que l’OFAS serait un tiers lié par un rapport de droit avec l’une des parties à la procédure dont les intérêts juridiques ou de fait pourraient être affectés par l’issue de la procédure. En qualité d’autorité de surveillance, l’OFAS a en outre la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre un prononcé d'une juridiction cantonale dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants (art. 89 al. 2 let. a loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) cum art. 201 al. 1 RAVS). Par conséquent, il n’y a pas lieu de procéder à l’appel en cause de l’OFAS, dès lors que la position exprimée par celui-ci figure déjà dans l’un des courriels produits par l’intimée et qu’il a la qualité pour exercer un recours contre le présent arrêt. 3. Le litige porte sur l’admissibilité de la décision de l’intimée, par laquelle celle-ci a refusé de verser la rente AVS et l’allocation pour impotent de la recourante directement à l’EMS dans lequel elle réside. 4. À teneur de l'art. 1 al. 1 LAVS, les dispositions de la LPGA s'appliquent aux art. 1 à 97 LAVS, à moins que la loi n'y déroge expressément. Le 1er janvier 2021 est entrée en vigueur la modification du 21 juin 2019 de la LPGA. Dans la mesure où le recours a été interjeté postérieurement au 1er janvier 2021, il est soumis au nouveau droit (cf. art. 82a LPGA a contrario). 5. 5.1 Selon l'art. 19 LPGA, en règle générale, les prestations périodiques en espèces sont payées mensuellement (al.”
“Dans cette mesure, il est un prolongement du droit d’être entendu. En revanche, lorsque l’appel en cause vise à opposer la force de chose jugée du jugement à l’appelé en cause, ses conditions sont plus restrictives et il est nécessaire que la décision ait une incidence sur la relation juridique entre la partie et la personne à appeler en cause (Alfred KÖLZ / Isabelle HÄNER / Martin BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3e éd. 2013 p. 324 n° 929). 2.3 En l’espèce, l’on ne saurait considérer que l’OFAS serait un tiers lié par un rapport de droit avec l’une des parties à la procédure dont les intérêts juridiques ou de fait pourraient être affectés par l’issue de la procédure. En qualité d’autorité de surveillance, l’OFAS a en outre la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre un prononcé d'une juridiction cantonale dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants (art. 89 al. 2 let. a loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) cum art. 201 al. 1 RAVS). Par conséquent, il n’y a pas lieu de procéder à l’appel en cause de l’OFAS, dès lors que la position exprimée par celui-ci figure déjà dans l’un des courriels produits par l’intimée et qu’il a la qualité pour exercer un recours contre le présent arrêt. 3. Le litige porte sur l’admissibilité de la décision de l’intimée, par laquelle celle-ci a refusé de verser la rente AVS et l’allocation pour impotent de la recourante directement à l’EMS dans lequel elle réside. 4. À teneur de l'art. 1 al. 1 LAVS, les dispositions de la LPGA s'appliquent aux art. 1 à 97 LAVS, à moins que la loi n'y déroge expressément. Le 1er janvier 2021 est entrée en vigueur la modification du 21 juin 2019 de la LPGA. Dans la mesure où le recours a été interjeté postérieurement au 1er janvier 2021, il est soumis au nouveau droit (cf. art. 82a LPGA a contrario). 5. 5.1 Selon l'art. 19 LPGA, en règle générale, les prestations périodiques en espèces sont payées mensuellement (al.”
Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege per 1. Januar 2007 wurde Art. 201 AHVV angepasst. In der seit dem geltenden Fassung ist die Beschwerdebefugnis des Bundesamtes gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte und gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich geregelt. Die Revision behandelte die Frage, ob die Schweizerische Ausgleichskasse ebenfalls gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts beschweren darf, nicht gesondert.
“Im Zuge der Totalrevision der Bundesrechtspflege per 1. Januar 2007 wurde Art. 201 AHVV angepasst (vgl. Ziffer II/91 der Verordnung vom 8. November 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege (AS 2006 4705). In der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung lautet Art. 201 Abs. 1 AHVV folgendermassen: "Das Bundesamt und die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das Bundesamt ist auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt". Bei der Revision wurde die Frage nach der Beschwerdebefugnis der SAK gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts nicht thematisiert (unveröffentlichte Erläuterungen des Bundesamtes für Justiz zur Verordnung über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, Ziff. 92).”
Die Rechtsprechung hält entgegen dem Wortlaut von Art. 201 Abs. 1 AHVV die Schweizerische Ausgleichskasse bzw. die Durchführungsstellen auch nach dem 1. Januar 2007 für befugt, vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu erheben (vgl. 9C_370/2021 E.1.2).
“Der SAK als Durchführungsstelle kommt - entgegen dem planwidrig unvollständigen Wortlaut des Art. 201 Abs. 1 AHVV - auch nach dem 1. Januar 2007 die Befugnis zu, als Durchführungsstelle vor dem Bundesgericht Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu erheben (vgl. ausführlich SVR 2021 AHV Nr. 10 S. 31, 9C_198/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).”
In Einzelfällen kann die Hinzuziehung einer Bundesstelle entbehrlich sein, namentlich dann, wenn deren Standpunkt bereits formell durch eine Prozesspartei vorgebracht wurde und die Bundesstelle zudem selbst zur Beschwerde befugt ist. Ebenso kann auf eine Beteiligung verzichtet werden, wenn die Behörde nicht als durch ein Rechtsverhältnis mit einer Prozesspartei gebundener Drittbeteiligter betroffen ist.
“Dans cette mesure, il est un prolongement du droit d’être entendu. En revanche, lorsque l’appel en cause vise à opposer la force de chose jugée du jugement à l’appelé en cause, ses conditions sont plus restrictives et il est nécessaire que la décision ait une incidence sur la relation juridique entre la partie et la personne à appeler en cause (Alfred KÖLZ / Isabelle HÄNER / Martin BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3e éd. 2013 p. 324 n° 929). 2.3 En l’espèce, l’on ne saurait considérer que l’OFAS serait un tiers lié par un rapport de droit avec l’une des parties à la procédure dont les intérêts juridiques ou de fait pourraient être affectés par l’issue de la procédure. En qualité d’autorité de surveillance, l’OFAS a en outre la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre un prononcé d'une juridiction cantonale dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants (art. 89 al. 2 let. a loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) cum art. 201 al. 1 RAVS). Par conséquent, il n’y a pas lieu de procéder à l’appel en cause de l’OFAS, dès lors que la position exprimée par celui-ci figure déjà dans l’un des courriels produits par l’intimée et qu’il a la qualité pour exercer un recours contre le présent arrêt. 3. Le litige porte sur l’admissibilité de la décision de l’intimée, par laquelle celle-ci a refusé de verser la rente AVS et l’allocation pour impotent de la recourante directement à l’EMS dans lequel elle réside. 4. À teneur de l'art. 1 al. 1 LAVS, les dispositions de la LPGA s'appliquent aux art. 1 à 97 LAVS, à moins que la loi n'y déroge expressément. Le 1er janvier 2021 est entrée en vigueur la modification du 21 juin 2019 de la LPGA. Dans la mesure où le recours a été interjeté postérieurement au 1er janvier 2021, il est soumis au nouveau droit (cf. art. 82a LPGA a contrario). 5. 5.1 Selon l'art. 19 LPGA, en règle générale, les prestations périodiques en espèces sont payées mensuellement (al.”
Art. 201 Abs. 1 AHVV begründet die Beschwerdelegitimation des Bundesamts für Sozialversicherungen. Die Gerichte bestätigen, dass das BSV auf dieser Grundlage zusammen mit Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1bis ATSG zur Beschwerde gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts befugt ist.
“Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt, berechtigt, Beschwerde einzureichen. Art. 62 Abs. 1 bis ATSG ermächtigt den Bundesrat, das Beschwerderecht der Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen vor dem Bundesgericht zu regeln. Diese Vorschrift ermöglicht es ihm, die Organe der Sozialversicherung auf Verordnungsstufe zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zuzulassen (BGE 146 V 121 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Entsprechend ist die Beschwerdebefugnis der Durchführungsorgane in verschiedenen Sozialversicherungszweigen auf Verordnungsstufe explizit geregelt (vgl. z.B. Art. 201 Abs. 1 AHVV, Art. 41 lit. i IVV [vgl. dazu BGE 138 V 339 E. 2.3], Art. 38 Abs. 1 ELV, Art. 42 EOV und Art. 19 Abs. 1 FamZV).”
“Die Beschwerdelegitimation des BSV ist gegeben (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1bis ATSG [SR 830.1], Art. 89 IVV i.V.m. Art. 201 Abs. 1 AHVV).”
“Das BSV ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis ATSG, Art. 42 EOV [SR 834.11] und Art. 201 Abs. 1 AHVV [SR 831.101]; Urteil 9C_752/2020 vom 9. März 2021 E. 2). Ob dem jeweiligen Feststellungsantrag eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 144 V 388 E. 1.2.2 S. 394 mit Hinweisen) und, gegebenenfalls, ob diesbezüglich ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; Urteil 8C_438/2016 vom 16. November 2016 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 142 V 577, aber in: SVR 2017 FZ Nr. 1 S. 1), ist nicht von entscheidender Bedeutung. Im Fokus der Eintretensprüfung stehen in erster Linie die Anfechtungsobjekte (vgl. Art. 90 bis 93 BGG).”
Die Rechtsprechung erkennt das BSV in konkreten Verfahren als zur Beschwerde legitimiert an; in mehreren Entscheiden wird diese Legitimation unter Verweis auf Art. 201 Abs. 1 AHVV bestätigt.
“Die Beschwerdelegitimation des BSV ist gegeben (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1bis ATSG [SR 830.1], Art. 89 IVV i.V.m. Art. 201 Abs. 1 AHVV).”
“Das BSV ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 62 Abs. 1bis ATSG, Art. 42 EOV [SR 834.11] und Art. 201 Abs. 1 AHVV [SR 831.101]; Urteil 9C_752/2020 vom 9. März 2021 E. 2). Ob dem jeweiligen Feststellungsantrag eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 144 V 388 E. 1.2.2 S. 394 mit Hinweisen) und, gegebenenfalls, ob diesbezüglich ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; Urteil 8C_438/2016 vom 16. November 2016 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 142 V 577, aber in: SVR 2017 FZ Nr. 1 S. 1), ist nicht von entscheidender Bedeutung. Im Fokus der Eintretensprüfung stehen in erster Linie die Anfechtungsobjekte (vgl. Art. 90 bis 93 BGG).”
Bis Ende Dezember 2006 lautete Art. 201 Abs. 1 AHVV anders und erlaubte Verwaltungsgerichtsbeschwerden (Direktbeschwerden) beim Eidgenössischen Versicherungsgericht.