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Das Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 3 BGG richtet sich nach dem BZP. Die formellen Anforderungen an die Klageschrift ergeben sich aus Art. 23 BZP. Soweit einschlägig, finden zudem die Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften nach Art. 42 BGG Anwendung (Art. 1 Abs. 2 BZP).
“c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. Mai 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) abschliessend aufgezählten Personen. Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das Beschwerdeverfahren sind dann die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]; Urteile 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2; 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.1). 2.2. Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). 2.3. In formeller Hinsicht hat die Klageschrift den Anforderungen von Art. 23 BZP zu entsprechen. Dazu gehören neben dem Rechtsbegehren (lit. b) unter anderem die Angaben, die für die Zuständigkeit des Bundesgerichts erheblich sind (lit. c) sowie eine klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die das Rechtsbegehren begründen (lit. d). Zudem gelangen die Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften an das Bundesgericht gemäss Art. 42 BGG zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 BZP; vgl. im Einzelnen Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.5 mit Hinweisen). 2.4. Gemäss Art. 3 Abs.”
Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht die einzige Instanz zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a–c bis VG abschliessend aufgeführten Personen. Solche Klagen sind gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft zu richten. Das Verantwortlichkeitsgesetz findet Anwendung auf die amtliche Tätigkeit namentlich von Mitgliedern des Bundesrats und des Bundeskanzlers sowie von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der eidgenössischen Gerichte; der Bund haftet für hieraus entstehende Schäden.
“Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. Mai 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) abschliessend aufgezählten Personen. Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das Beschwerdeverfahren sind dann die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]; Urteile 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2; 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.1).”
“Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG]; SR 170.32) abschliessend aufgezählten Personen. Art. 10 Abs. 2 VG hat den gleichen Wortlaut wie Art. 120 Abs. 1 Bst. c BGG. Gemäss dessen Art. 1 Abs. 1 lit. b ist das Verantwortlichkeitsgesetz auf die amtliche Tätigkeit der Mitglieder des Bundesrats anwendbar. Dabei ist es nicht notwendig, die Mitglieder des Bundesrats, denen ein widerrechtliches Verhalten vorgeworfen wird, namentlich zu bezeichnen; der Bundesrat kann als Kollegialbehörde zur Verantwortung gezogen werden (Urteile 2E_6/2021 vom 23. März 2023 E. 1.1; 2E_3/2020, 2E_4/2020 vom 11. November 2021 E. 1.1 mit Hinweisen).”
“Aus den vorangegangenen Erwägungen ergibt sich ferner, dass eine Klage im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG sich nur gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft richten kann (vgl. E. 2.1 und”
“Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend aufgezählten Personen. Das Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) weist die Behandlung von Klagen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu (Art. 30 Abs. 3 BGerR). Gemäss Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. c VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Mitglied des Bundesgerichts in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Eine entsprechende Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung kann, nach vorheriger Geltendmachung beim Bundesrat, beim Bundesgericht eingeklagt werden (Art. 10 Abs. 2 VG), wobei die Forderung spätestens innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend zu machen ist (Art. 20 Abs. 1 VG). Die vorliegende Klage gründet auf angeblich widerrechtlichem Verhalten des Bundesgerichts zum Nachteil der Kläger.”
Das Bundesgericht entscheidet im Klageverfahren nach Art. 120 BGG als erste und einzige Behörde. Es verfügt dabei in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht über volle (uneingeschränkte) Kognition und kann sowohl Rechts- als auch Tatsachenfragen neu prüfen.
“Das Bundesgericht entscheidet im Klageverfahren nach Art. 120 BGG als erste und einzige Behörde und verfügt sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über volle (uneingeschränkte) Kognition (BGE 131 I 266 E. 2.3; Urteile 2E_6/2021 vom 23. März 2023 E. 2; Urteil 2E_3/2020, 2E_4/2020 vom 11. November 2021 E. 1.2).”
“Statuant en instance unique dans le cadre de la procédure d'action selon l'art. 120 LTF, le Tribunal fédéral dispose d'un plein pouvoir d'examen en fait comme en droit (cf. ATF 129 I 419 consid. 1, confirmé in ATF 136 IV 139 consid. 1.4; 131 I 266 consid. 2.3).”
“Das Bundesgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache als erste und einzige Behörde (Art. 120 ff. in Verbindung mit Art. 61 BGG). Es verfügt im Klageverfahren nach Art. 120 BGG sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über volle (uneingeschränkte) Kognition (BGE 131 I 266 E. 2.3; 129 I 419 E. 1; ALAIN WURZBURGER, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Frésard/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 120 BGG; SEILER, a.a.O., N. 10 zu Art. 120 BGG).”
Bei Streitigkeiten über Pauschalabgeltungen/Subventionen im Asylbereich (vgl. insbesondere die Zuständigkeit des SEM) werden Verfügungen erlassen; nach der Rechtsprechung ist gegen solche Verfügungen letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht möglich. Entsprechend ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Entscheidgewalt der Bundesbehörde vorliegt und damit der Rechtsweg nach Art. 120 Abs. 2 BGG eröffnet ist.
“Regeste a Art. 120 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 16 Abs. 1 und 5 SuG; Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen Entscheid betreffend eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen einem Kanton und dem Bund. Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration (SEM) für den Erlass von Verfügungen bei Streitigkeiten über die vom Bund in Anwendung des Asylgesetzes an die Kantone ausgerichteten Pauschalabgeltungen. Das Bundesgericht beurteilt solche Streitigkeiten letztinstanzlich als Beschwerdeinstanz in Anwendung von Art. 120 Abs. 2 BGG (E. 1.1-1.3), unabhängig von den Voraussetzungen von Art. 83 und 89 BGG (E. 1.4). Regeste b Art. 46 und 89b AsylG; Verzicht auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen, wenn ein Kanton den gegen einen Asylsuchenden ergangenen Wegweisungsentscheid nicht vollzieht. Zusammenfassung des angefochtenen Urteils (E. 3). Befugnis des Bundes, die Ausrichtung der Pauschalabgeltung für einen weggewiesenen Asylsuchenden gestützt auf Art. 89b Abs. 2 AsylG einzustellen, wenn der Kanton die Wegweisung nicht vollzieht (E. 4.1-4.3). Möglichkeit des Kantons, sich gegen eine solche Massnahme zu wehren, indem er entschuldbare Gründe anführt (E. 4.4). Auslegung des Begriffs der entschuldbaren Gründe (E. 4.5) und Anwendung auf den konkreten Fall (E. 4.6).”
“88 à 95 LAsi) ne contient ni clause dérogatoire générale au chapitre 3 de la LSu ni dérogation spécifique en ce qui concerne le remboursement ou la renonciation au versement d'indemnités forfaitaires. A ce dernier égard, l'art. 89b LAsi ne contient par ailleurs aucune indication spécifique sur le mode, la voie ou la forme juridique que la Confédération devrait employer pour réclamer le remboursement des indemnités ou renoncer à leur versement. Il apparaît donc que, s'agissant de la procédure, la question est régie par les dispositions topiques de la LSu et que la révocation, respectivement la demande de remboursement, d'indemnités financières telles que celles prévues à l'art. 88 LAsi doivent revêtir la forme de la décision. 1.4.3 Cela étant affirmé, il convient d'examiner, afin d'établir la compétence du Tribunal, s'il existe, en dernier ressort, une voie de droit ouverte au TF dans la présente procédure. Comme il a été évoqué ci-dessus (cf. supra consid. 1.3.2), pour une partie de la doctrine, la question de savoir si une voie de droit est ouverte auprès du TF en dernier ressort conditionne en effet l'irrecevabilité de l'action au sens de l'art. 120 al. 2 LTF. Autrement dit, si la voie du recours en matière de droit public n'est pas ouverte in fine dans le cadre d'une contestation entre la Confédération et un canton, c'est par la voie de l'action que le TF doit être saisi afin de connaître du litige, ce qui apparaît comme étant central dans un Etat fédéral. En l'espèce, au vu des considérations qui suivent, le Tribunal arrive à la conclusion que la voie du recours en matière de droit public au TF est en définitive ouverte contre les décisions en matière de subventions dans le domaine de l'asile 1.4.3.1 Premièrement, le recours en matière de droit public devant le TF est recevable contre les décisions du TAF rendues dans des causes de droit public (art. 82 let. a et 86 al. 1 let. a LTF). L'art. 83 LTF énonce toutefois une série d'exceptions relatives aux domaines du droit touchés. Ainsi, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière d'asile qui ont été rendues par le TAF, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'Etat dont ces personnes cherchent à se protéger (art.”
“Il a également retenu que, s'agissant des rapports entre la Confédération et les cantons, la recevabilité de l'action devait être admise restrictivement, étant donné que la voie décisionnelle semblait généralement possible (ATF 141 II 84 consid. 4.2) tandis que - dans les rapports entre les cantons - l'accès à l'action devant le TF jouait un rôle central dans le règlement des différends, étant donné qu'il était en principe plus difficilement envisageable, notamment en raison de la souveraineté égale qui prévaut entre ces collectivités territoriales, que les questions se règlent par décision soumise à recours (ATF 141 II 84 consid. 4.2. ; arrêt du TF 2E_3&4/2009 du 11 juillet 2011 consid. 2.1). 1.3.3 Il convient donc, dans un premier temps, d'examiner si la contestation sur laquelle porte le présent litige peut (ou pouvait) être tranchée par voie décisionnelle (consid. 1.4.1), puis, dans l'affirmative, de considérer si une voie de recours serait ouverte au TF en dernier ressort (consid. 1.4.2), étant en effet rappelé que, pour une partie de la doctrine (cf. supra consid. 1.3.2 ; Wurzburger, op. cit., ch. marg. 16 ; Donzallaz, op. cit., ch. marg. 4630), cette question conditionne l'irrecevabilité de l'action au sens de l'art. 120 al. 2 LTF. 1.4 1.4.1 A raison de la matière, la présente cause concerne des subventions fédérales que la Confédération verse aux cantons, conformément aux dispositions du chapitre 6 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi, RS 142.31), pour les frais résultant de l'application de dite loi, et vise plus spécialement des indemnités forfaitaires au sens de l'art. 88 LAsi, respectivement leur remboursement et la renonciation à leur versement en application de l'art. 89b LAsi. A cet égard, les dispositions topiques de la LAsi prévoient ce qui suit : Art. 88 Indemnités forfaitaires 1 La Confédération verse des indemnités forfaitaires aux cantons pour les frais résultant de l'application de la présente loi. Ces indemnités n'englobent pas les contributions fédérales visées aux art. 91 à 93b. 2 Les indemnités forfaitaires pour les requérants et les personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour couvrent notamment les coûts de l'aide sociale et de l'assurance-maladie obligatoire et comprennent une contribution aux frais d'encadrement.”
Die ESTV kann die Klage des Kantons nach Art. 120 Abs. 2 BGG nicht durch eine sog. «Kürzungsverfügung» ausschliessen. Nach der Rechtsprechung (vgl. 9E_1/2023, E. 1.6) ermächtigen die einschlägigen Bestimmungen die ESTV nicht, eine solche Kürzung so zu verfügen, dass die bundesgerichtliche Klage ausscheidet; eine «Kürzungsverfügung» kommt zudem nicht als anfechtbarer Entscheid im Sinn eines Beschwerdeobjekts in Frage. Ebenso ist für Streitigkeiten, die ausschliesslich das Verhältnis Bund–Kanton betreffen, die Zuständigkeit nicht bei der ESTV angesiedelt.
“Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 20 Abs. 4 VO PStA i.V.m. Art. 57 und 58 VStG) die ESTV nicht ermächtigen, die Kürzung des Anspruchs des Kantons gegenüber dem Bund dergestalt zu verfügen, dass die Klage des Kantons beim Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 2 BGG ausgeschlossen wäre. Auch keine andere Bundesverwaltungsbehörde und kein anderes Gericht des Bundes als das Bundesgericht sind kompetent, über eine solche Kürzung bzw. über den Anspruch des Kantons gegen den Bund zu entscheiden. Die Zuständigkeit der kantonalen Behörden und Gerichte kommt im Bereich der pauschalen Steueranrechnung in Betracht, wenn die Streitigkeit über die Abrechnung auch den Empfänger der pauschalen Steueranrechnung betrifft, nicht aber, wenn wie hier ausschliesslich das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt. Die Klage des Kantons Schwyz nach Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG ist demgemäss zulässig und das Bundesgericht für ihre Behandlung zuständig. Damit ist zugleich gesagt, dass die "Kürzungsverfügung" der ESTV kein Entscheid sein kann, der direkt oder über das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 31 VGG) auf dem Beschwerdeweg an das Bundesgericht getragen werden kann respektive muss. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten bereits fraglich ist, ob dieser "Kürzungsverfügung" überhaupt der Charakter eines Entscheids zukommt, würde sie auch die Voraussetzungen für ein Anfechtungsobjekt nach Art.”
Soweit die einschlägenden bundesrechtlichen Bestimmungen nicht eine Verfügung durch eine Behörde vorsehen, ist das Rechtsmittel direkt die Klage nach Art. 120 BGG. Konkret ergeben Art. 57–58 VStG nach E. 1.5.3 von 9E_1/2023 keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kanton gegen eine vorsorgliche Kürzung vorgängig mittels Beschwerde vorgehen kann; Art. 58 Abs. 4 VStG weist ihn ausdrücklich an, unmittelbar das Bundesgericht durch Klage nach Art. 120 BGG anzurufen.
“Nach Art. 58 Abs. 1 und 2 VStG erlässt das kantonale Verrechnungssteueramt gegenüber demjenigen, der in den Genuss einer beanstandeten Rückerstattung gelangt ist, einen anfechtbaren Entscheid, wenn es die Rückleistung verlangen will. Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine Verfügung im soeben beschriebenen Sinn. Demgegenüber wird aus dem Wortlaut von Art. 57 und 58 VStG nicht restlos klar, ob die ESTV gegenüber dem Kanton in einer formellen Verfügung über die Kürzung entscheiden kann. Jedenfalls fehlen in diesen Normen Hinweise darauf, dass der Kanton die vorsorgliche Kürzung mittels Beschwerde anfechten könnte. Im Gegenteil bestimmt Art. 58 Abs. 4 VStG ausdrücklich, dass er direkt das Bundesgericht mittels Klage nach Art. 120 BGG anzurufen hat (vgl. auch TEUSCHER/ARNOLD, in: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2024, N. 7 zu Art. 58 VStG).”
Das Bundesgericht hat bislang keine einheitliche Linie zur Reichweite von Art. 120 Abs. 2 BGG entwickelt. Es hat in der Praxis vereinzelt dennoch die ordentlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen (insb. die materielle Zulässigkeit) geprüft und mitunter nach deren Nichterfüllung die Nichteintretensentscheidung getroffen.
“Quant au Tribunal fédéral, il n'a jusqu'à présent pas adopté de ligne constante en ce qui concerne la portée de l'art. 120 al. 2 LTF. Dans un obiter dictum publié à l' ATF 136 IV 44 (cf. consid. 1.3), il a indiqué qu'un recours dirigé contre une décision tranchant un conflit ou une contestation au sens de l'art. 120 al. 1 LTF - en l'occurrence une contestation de droit public entre cantons - n'avait a priori pas à respecter en tout point ("in jeder Hinsicht") les conditions habituelles de recevabilité d'un recours au Tribunal fédéral (sauf les exigences de forme et de délai; cf. aussi ATF 136 IV 139 consid. 2.4, qui ne tranche pas vraiment la question). Il n'en demeure pas moins qu'il a en pratique déjà vérifié s'il y satisfaisait (ATF 138 V 445 consid. 1.5-1.7) et, parfois, refusé d'entrer en matière après avoir répondu à cette question par la négative, sans toutefois s'exprimer BGE 150 II 273 S. 279 expressément sur la portée de l'art. 120 al. 2 LTF (cf. ATF 141 V 361 consid. 1). Il faut dire que le Tribunal fédéral procédait de cette manière sous l'empire de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ; RS 3 521), laquelle contenait une précision similaire à celle de l'art. 120 al. 2 LTF en lien avec l'ancienne action de droit administratif au Tribunal fédéral (cf. art. 117 let. c OJ et ATF 124 II 489 consid. 1d; aussi arrêts 2A.597/2005 du 4 avril 2006 consid. 1; 2A.406/1998 du 5 janvier 1999 consid. 1). À l'époque, l'idée selon laquelle un recours dirigé contre une décision tranchant une contestation de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons devait satisfaire à l'ensemble des conditions ordinaires de recevabilité ressortait toutefois clairement des travaux préparatoires et des débats parlementaires relatifs à cette précédente loi (cf. Message du 24 septembre 1965 concernant l'extension de la juridiction administrative fédérale, FF 1965 II 1301, 1362, et BO 1967 I CE 41 s. et BO 1967 IV CN 356).”
“Quant au Tribunal fédéral, il n'a jusqu'à présent pas adopté de ligne constante en ce qui concerne la portée de l'art. 120 al. 2 LTF. Dans un obiter dictum publié à l' ATF 136 IV 44 (cf. consid. 1.3), il a indiqué qu'un recours dirigé contre une décision tranchant un conflit ou une contestation au sens de l'art. 120 al. 1 LTF - en l'occurrence une contestation de droit public entre cantons - n'avait a priori pas à respecter en tout point ("in jeder Hinsicht") les conditions habituelles de recevabilité d'un recours au Tribunal fédéral (sauf les exigences de forme et de délai; cf. aussi ATF 136 IV 139 consid. 2.4, qui ne tranche pas vraiment la question). Il n'en demeure pas moins qu'il a en pratique déjà vérifié s'il y satisfaisait (ATF 138 V 445 consid. 1.5-1.7) et, parfois, refusé d'entrer en matière après avoir répondu à cette question par la négative, sans toutefois s'exprimer BGE 150 II 273 S. 279 expressément sur la portée de l'art. 120 al. 2 LTF (cf. ATF 141 V 361 consid. 1). Il faut dire que le Tribunal fédéral procédait de cette manière sous l'empire de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ; RS 3 521), laquelle contenait une précision similaire à celle de l'art.”
Bei interkantonalen Zuständigkeitskonflikten bildet der kantonale Entscheid über die Zuständigkeitsfrage — namentlich ein Nichteintretenentscheid der kantonalen Behörde — die Klagevoraussetzung für das Verfahren vor dem Bundesgericht. In diesem Fall beurteilt das Bundesgericht die Streitigkeit als einzige Instanz nach Art. 120 Abs. 1 BGG.
“Mit Zwischenentscheid vom 21. Juni 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Kantons Graubünden ab und bejahte seine Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Klage (Subsubeventualbegehren). Zur Begründung seiner Zuständigkeit führte das Bundesverwaltungsgericht aus, zwischen Art. 120 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) und Art. 35 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) bestehe ein positiver Kompetenzkonflikt, doch enthalte keines dieser Gesetze eine ausdrückliche Regelung, wie er zu entscheiden sei. Vom Wortlaut her liege zwar die Auslegung nahe, dass Art. 120 Abs. 1 BGG eine lex specialis darstelle und daher Art. 35 VGG vorgehe. In teleologischer Hinsicht sei indessen zu berücksichtigen, dass die ratio legis von Art. 120 BGG darin gesehen werde, dass es in einem Bundesstaat von zentraler Bedeutung sei, dass die Kantone als souveräne Gliedstaaten ihre Streitigkeiten untereinander direkt vor dem Bundesgericht als neutrale Instanz in einem Verfahren anhängig machen könnten, welches die Gleichberechtigung der Parteien sicherstelle (vgl. Urteil des BGer 2E_3/2009, 2E_4/2009 vom 11. Juli 2011 E. 2.1; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [im Folgenden: Botschaft Totalrevision Bundesrechtspflege], BBl 2001 4202, 4351; vgl. Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 120 N. 9). Diese Überlegung sei aber nur relevant bei Konstellationen, bei denen die (erstinstanzliche) Zuständigkeit ansonsten bei einem kantonalen Gericht liegen würde, nicht aber in Bezug auf eine alternative Zuständigkeit einer unteren Bundesgerichtsbehörde.”
“5 Da sich keine fachspezifischen Fragen des Kindesschutzes stellen, erfolgt die Beurteilung durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 3.6 Bei interkantonalen Zuständigkeitskonflikten verschafft Art. 444 Abs. 4 ZGB der kantonalen Beschwerdeinstanz keine Verfügungsmöglichkeit i.S.v. Art. 120 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110). Die Beschwerdeinstanz kann entsprechend lediglich festlegen, dass die Behörde des eigenen Kantons zuständig ist, nicht aber die Zuständigkeit einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verbindlich festlegen (BGE 141 III 84). Erachtet die Beschwerdeinstanz eine ausserkantonale Behörde als zuständig, muss sie einen Nichteintretensentscheid fällen. Gegen den kantonalen Entscheid im Kompetenzkonfliktverfahren ist kein Rechtsmittel an das Bundesgericht möglich. Der Entscheid bildet Klagevoraussetzung für das Verfahren nach Art. 120 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 5E_1/2017, vom 31. August 2017, E. 4). III. 4. 4.1 A.________ und B.________ wurden vorliegend im Jahr 2017 und damit zu einem Zeitpunkt, als ihre Eltern noch zusammenlebten, einvernehmlich und freiwillig in einer Institution platziert. Inzwischen haben sich die Kindseltern getrennt, sind seit Juni 2020 geschieden und haben verschiedene Wohnsitze. Mit Entscheid des Scheidungsgerichts vom 3. Juni 2020 wurden die Kinder unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen, mit zivilrechtlichem Wohnsitz bei der Kindsmutter und unter Weiterführung der bestehenden Beistandschaft (Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland; amtliche Akten KESB Bern). In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die Scheidungsfolgen stellten die Parteien unter der Überschrift «Persönlicher Verkehr / Beistandschaft» fest, dass die Kinder seit längerer Zeit und voraussichtlich auch zukünftig fremdplatziert sind und dass sie von den Eltern vornehmlich an den Wochenenden und während den Schulferien betreut werden.”
“________ perd de vue que sa position de député au Grand Conseil ne lui confère aucun intérêt digne de protection à l'annulation du RRM 2023, dont il devra peut-être participer à la mise en oeuvre en tant qu'élu, mais qui ne le touche pas directement, ce qu'il ne prétend d'ailleurs pas. Quant à A.________, elle n'est pas non plus touchée personnellement par la nouvelle réglementation intercantonale et ne retirerait aucun avantage pratique de l'admission du son recours, pas plus que ses membres d'ailleurs. Comme F.________, elle explique d'ailleurs recourir en la cause uniquement pour défendre la souveraineté cantonale. Leur recours constitue à ce titre une action populaire inadmissible devant le Tribunal fédéral (cf. supra consid. 2.6.1). Notons qu'il aurait été loisible au principal intéressé, soit au canton lui-même, de défendre sa souveraineté et ses compétences en matière d'instruction publique et de contester le nouveau règlement intercantonal - de même que la nouvelle ordonnance fédérale sur la reconnaissance des certificats de maturité gymnasiale (nORM) au contenu identique - par la voie de l'action au Tribunal fédéral, en application de l'art. 120 al. 1 LTF, comme le rappelle expressément l'art. 10 al. 1 de l'accord intercantonal sur la reconnaissance des diplômes. Le Conseil d'État vaudois a toutefois délibérément renoncé à cette voie de droit (cf. Rapport du Conseil d'État au Grand Conseil du 21 février 2024 sur le postulat [20_POS_192], "Un gymnase en 4 ans ?", p. 3).”
Art. 120 Abs. 2 BGG enthält keine eigene Definition des Begriffs «Verfügung». Die Rechtsprechung orientiert sich deshalb an der verwaltungsrechtlichen Begriffsbestimmung: Als Verfügung gilt eine autoritative, einseitige, individuell‑konkrete Anordnung einer Behörde, die in einem Einzelfall Rechte und Pflichten des Verfügungsadressaten regelt und auf Rechtswirkungen gerichtet sowie verbindlich und erzwingbar ist.
“Art. 120 Abs. 2 BGG definiert nicht, was unter einer Verfügung zu verstehen ist, welche die Klage an das Bundesgericht ausschliessen kann. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die Entstehungsgeschichte dieser Norm kaum Aufschlüsse erlaubt, weil sie erst über eine parlamentarische Kommission Eingang in die Vorlage fand und im Parlament nicht diskutiert wurde (vgl. Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 141 III 84 E. 4.1; je mit Hinweisen auf die Ratsprotokolle). Gemeinhin wird unter dem Begriff der Verfügung diejenige Handlungsform einer Verwaltungsbehörde verstanden, mit der diese Rechte und Pflichten des Verfügungsadressaten im Einzelfall regelt (vgl. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; BGE 141 I 201 E. 4.2). Als Verfügungen gelten also autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (Urteil 2C_512/2023 vom 5.”
“Art. 120 Abs. 2 BGG definiert nicht, was unter einer Verfügung zu verstehen ist, welche die Klage an das Bundesgericht ausschliessen kann. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die Entstehungsgeschichte dieser Norm kaum Aufschlüsse erlaubt, weil sie erst über eine parlamentarische Kommission Eingang in die Vorlage fand und im Parlament nicht diskutiert wurde (vgl. Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 141 III 84 E. 4.1; je mit Hinweisen auf die Ratsprotokolle). Gemeinhin wird unter dem Begriff der Verfügung diejenige Handlungsform einer Verwaltungsbehörde verstanden, mit der diese Rechte und Pflichten des Verfügungsadressaten im Einzelfall regelt (vgl. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; BGE 141 I 201 E. 4.2). Als Verfügungen gelten also autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (Urteil 2C_512/2023 vom 5.”
Fehlt in den einschlägigen kantonalen Vorschriften ein Hinweis auf ein Beschwerdeverfahren, sieht Art. 58 Abs. 4 VStG vor, dass der Kanton die Sache direkt durch Klage nach Art. 120 BGG beim Bundesgericht anrufen muss.
“Nach Art. 58 Abs. 1 und 2 VStG erlässt das kantonale Verrechnungssteueramt gegenüber demjenigen, der in den Genuss einer beanstandeten Rückerstattung gelangt ist, einen anfechtbaren Entscheid, wenn es die Rückleistung verlangen will. Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine Verfügung im soeben beschriebenen Sinn. Demgegenüber wird aus dem Wortlaut von Art. 57 und 58 VStG nicht restlos klar, ob die ESTV gegenüber dem Kanton in einer formellen Verfügung über die Kürzung entscheiden kann. Jedenfalls fehlen in diesen Normen Hinweise darauf, dass der Kanton die vorsorgliche Kürzung mittels Beschwerde anfechten könnte. Im Gegenteil bestimmt Art. 58 Abs. 4 VStG ausdrücklich, dass er direkt das Bundesgericht mittels Klage nach Art. 120 BGG anzurufen hat (vgl. auch TEUSCHER/ARNOLD, in: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2024, N. 7 zu Art. 58 VStG).”
Die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG dient dem Ziel, Direktprozesse vor dem Bundesgericht zu reduzieren und dieses zu entlasten. Dementsprechend ist die direkte Klage im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen restriktiv zuzulassen; grundsätzlich ist der Beschwerdeweg vorzuziehen.
“Unter teleologischen Gesichtspunkten ist sodann zu berücksichtigen, dass es ein Ziel der Justizreform war, das Bundesgericht durch eine Reduktion der Direktprozesse zu entlasten (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, 4351; vgl. auch Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, 498). Die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG verhindert Direktprozesse vor dem Bundesgericht und dient also offenkundig diesem Ziel der Justizreform (vgl. FRANÇOIS CHAIX, in: Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, N. 29 zu Art. 189 BV). Nicht zuletzt mit Blick auf diese Zielsetzung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die direkte Klage beim Bundesgericht im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen generell nur einschränkend zuzulassen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.2; 136 IV 139 E. 2.4) und der Beschwerdeweg nicht nur bei Verfügungsverfahren, sondern auch bei Anfechtungsverfahren der Klage beim Bundesgericht grundsätzlich vorzuziehen ist (vgl. zu Art. 31 ff. ZUG BGE 138 V 445 E. 1.1 mit Hinweisen). Allerdings hat das Bundesgericht auch betont, dass die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu seinen verfassungsmässigen Aufgaben gehört (Art. 189 Abs. 2 BV) und deshalb gewährleistet sein muss, dass der Kanton auf dem Beschwerdeweg überhaupt an das Bundesgericht gelangen kann, unter Vorbehalt bestimmter besonderer Konstellationen, in denen der Bundesgesetzgeber in verbindlicher Weise (Art.”
“Unter teleologischen Gesichtspunkten ist sodann zu berücksichtigen, dass es ein Ziel der Justizreform war, das Bundesgericht durch eine Reduktion der Direktprozesse zu entlasten (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, 4351; vgl. auch Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1, 498). Die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG verhindert Direktprozesse vor dem Bundesgericht und dient also offenkundig diesem Ziel der Justizreform (vgl. FRANÇOIS CHAIX, in: Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, N. 29 zu Art. 189 BV). Nicht zuletzt mit Blick auf diese Zielsetzung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die direkte Klage beim Bundesgericht im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen generell nur einschränkend zuzulassen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.2; 136 IV 139 E. 2.4) und der Beschwerdeweg nicht nur bei Verfügungsverfahren, sondern auch bei Anfechtungsverfahren der Klage beim Bundesgericht grundsätzlich vorzuziehen ist (vgl. zu Art. 31 ff. ZUG BGE 138 V 445 E. 1.1 mit Hinweisen). Allerdings hat das Bundesgericht auch betont, dass die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu seinen verfassungsmässigen Aufgaben gehört (Art. 189 Abs. 2 BV) und deshalb gewährleistet sein muss, dass der Kanton auf dem Beschwerdeweg überhaupt an das Bundesgericht gelangen kann, unter Vorbehalt bestimmter besonderer Konstellationen, in denen der Bundesgesetzgeber in verbindlicher Weise (Art.”
Ansprüche nach Art. 120 Abs. 1 BGG gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft können erst erhoben werden, nachdem das Vorverfahren durchgeführt worden ist: Das Begehren ist zunächst bei der zuständigen Behörde (insbesondere dem Eidgenössischen Finanzdepartement) geltend zu machen; die Klage kann erst eingereicht werden, wenn die Behörde innert drei Monaten seit der Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat.
“Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). 2.3. In formeller Hinsicht hat die Klageschrift den Anforderungen von Art. 23 BZP zu entsprechen. Dazu gehören neben dem Rechtsbegehren (lit. b) unter anderem die Angaben, die für die Zuständigkeit des Bundesgerichts erheblich sind (lit. c) sowie eine klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die das Rechtsbegehren begründen (lit. d). Zudem gelangen die Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften an das Bundesgericht gemäss Art. 42 BGG zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 BZP; vgl. im Einzelnen Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.5 mit Hinweisen). 2.4. Gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG, auf welchen Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG verweist (vgl. E. 2.1 hiervor), haftet der Bund für den Schaden, den Mitglieder des National- und Ständerats (vgl. die inzwischen aufgehobene lit. a [AS 2003 3595] und dazu Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.6), Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler (lit. b), Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte (lit. c) sowie Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (lit. c bis) in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Eine entsprechende Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung kann, nach vorheriger Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]; vgl. z.B. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.2; 2E_6/2021 vom 23. März 2023,”
“Schliesslich ist das Bundesgericht auch nicht zuständig, soweit sich die Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft richtet: Zwar beurteilt es auf Klage hin als einzige Instanz Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR 170.32], worunter u.a. auch die Mitglieder der Eidgenössischen Gerichte fallen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c VG i.V.m. Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG). Die Klage gegen den Bund kann aber erst erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat (sog. Vorverfahren; vgl. Art. 10 Abs. 2 VG). Folglich muss das Entschädigungsbegehren zuerst beim Eidgenössischen Finanzdepartement eingereicht werden. Die Eingabe ist, soweit diese die Staatshaftung des Bundes betrifft, zur gesetzlichen Folgegebung an das Departement weiterzuleiten.”
“Schliesslich ist das Bundesgericht auch nicht zuständig, soweit sich die Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft richtet. Zwar beurteilt das Bundesgericht auf Klage als einzige Instanz Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR 170.32], worunter u.a. die Mitglieder des Bundesrats sowie der Bundesversammlung gehören (Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG; Art. 21a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung [Parlamentsgesetz; ParlG; SR 171.10]; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 120 BGG). Die Klage gegen den Bund kann aber erst erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat (sog. Vorverfahren; vgl. Art. 10 Abs. 2 VG; BERNHARD WALDMANN, a.a.O., N. 19 zu Art. 120 BGG). Folglich muss das Begehren zuerst beim Eidgenössischen Finanzdepartement eingereicht werden. Dass die Klägerin dies getan hat, ergibt sich nicht aus ihrer Eingabe.”
Art. 120 Abs. 2 BGG macht die Klage subsidiär zur Beschwerde, wenn ein anderes Bundesgesetz einer Behörde für die in Abs. 1 genannten Streitigkeiten die Befugnis zum Erlass einer Verfügung vorsieht. In solchen Fällen ist die Klage unzulässig; gegen die Verfügung steht letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht offen.
“Nach Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig für die Beurteilung von Klagen aus zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen. Die Klage ist indessen gemäss Art. 120 Abs. 2 BGG unzulässig, "wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt" (frz. "[...] si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations [...]"; [...] se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie [...]"; sog. Subsidiarität der Klage gegenüber der Beschwerde; BGE 141 III 84 E. 4; 138 V 445 E. 1.1). Gegen die Verfügung ist grundsätzlich letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. dazu Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.5, zur Publikation vorgesehen).”
“Art. 120 Abs. 2 BGG erklärt die Klage für unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung für die in Abs. 1 lit. a-c genannten Streitigkeiten ermächtigt. Gegen solche Verfügungen ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Folglich verhält sich die Klage insofern subsidiär zur Einheitsbeschwerde, als ein Spezialgesetz des Bundes einer Behörde für die Erledigung der in Art. 120 Abs. 1 BGG genannten Streitigkeiten eine Verfügungskompetenz zuweist. Daher ist die Klage nur restriktiv zuzulassen (vgl. BGE 136 IV 139 ff.; 136 IV 44 ff.; Urteil 2E_6/2021 vom 23. März 2023 E. 1.2; ferner HANSJÖRG SEILER, in: Kommentar BGG, 2. Aufl. 2015 N. 31 zu Art. 120 BGG; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 20 zu Art. 120 BGG).”
“Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage als einzige Instanz unter anderem öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. Nach Art. 120 Abs. 2 BGG ist die Klage jedoch unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die durch den Kanton St. Gallen eingereichte Klage diese Eintretensvoraussetzungen erfüllt.”
“-- nicht der Staatskasse St. Gallen, sondern auf das Konkurskonto des Konkursamtes Nidwalden. Der Kanton St. Gallen wirft somit dem Kanton Nidwalden vor, mangelhafte Rechtshilfe geleistet zu haben betreffend die Vollstreckung eines im Kanton St. Gallen ergangenen Strafurteils. Damit liegt ein Konflikt über die Rechtshilfe zwischen Kantonen und somit grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen zwei Kantonen vor. Die erste Eintretensvoraussetzung für die Klage nach Art. 120 BGG ist somit erfüllt. Die Klage nach Art. 120 BGG ist jedoch dann nicht zulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über die betreffende Streitigkeit vorsieht (Art. 120 Abs. 2 BGG). Wie soeben ausgeführt, sieht Art. 48 Abs. 2 StPO vor, dass das Bundesstrafgericht Konflikte über die nationale Rechtshilfe zwischen den Kantonen in Strafsachen entscheidet. Die zweite Eintretensvoraussetzung ist somit nicht erfüllt. Auf die vorliegende Klage kann mangels Subsidiarität nach Art. 120 Abs. 2 BGG somit nicht eingetreten werden.”
Das Bundesgericht wendet die Kompetenzattraktion im Klageverfahren nach Art. 120 BGG nur ausnahmsweise an. Es praktiziert diese Regelung insbesondere im Bereich der Staatshaftung (etwa bei gemischten Haftungsansprüchen) und setzt grundsätzlich voraus, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen identisch sind.
“Die Kompetenzattraktion bewirkt eine Kompetenzausweitung, indem eine rechtsprechende Behörde teilweise die Zuständigkeit einer anderen an sich zieht. Sie soll die Ausnahme bleiben, weil die Betroffenen einen grundsätzlichen Anspruch darauf haben, dass der gesetzliche Instanzenzug eingehalten wird. Zulässig ist sie in Dringlichkeitsfällen, aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (Urteil 5A_498/2008 vom 19. November 2008 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht selbst praktiziert die Kompetenzattraktion im Klageverfahren nach Art. 120 BGG im Bereich der Staatshaftung, wobei es grundsätzlich voraussetzt, dass die aufgeworfenen Fragen identisch sind (Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2 mit Hinweisen). Da sich die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Kompetenzattraktion zulässig ist, anders als etwa im Klageverfahren gemäss Art. 120 BGG nach kantonalem Recht richtet, hat das Bundesgericht seine Prüfung auf Willkür zu beschränken.”
“Mai 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) abschliessend aufgezählten Personen. Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das Beschwerdeverfahren sind dann die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]; Urteil 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.1). Eine Ausnahme besteht, soweit Haftungsansprüche sowohl aus Amtshandlungen von Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis als auch von solchen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. d-f VG abgeleitet werden. In diesem Fall entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz im Klageverfahren nach Art. 120 BGG (sog. "Kompetenzattraktion"; vgl. BGE 126 II 145 E. 1 b/aa; Urteil 2E_2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 1.1; YVES DONZALLAZ, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 59 zu Art. 120 BGG). Vorausgesetzt wird grundsätzlich, dass die aufgeworfenen Fragen identisch sind (Urteil 2E_2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 1.1).”
Art. 120 Abs. 2 BGG erklärt die Klage unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz einer Behörde die Befugnis zum Erlass einer Verfügung über die streitige Angelegenheit zuweist. In solchen Fällen ist der Verwaltungs- oder Spezialbehörde die Entscheidung zugewiesen; gegen deren Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Daraus folgt, dass die Klage nach Art. 120 BGG subsidiär zu solchen durch Bundesgesetz vorgesehenen Verfügungsverfahren ist.
“Art. 120 Abs. 2 BGG erklärt die Klage für unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung für die in Abs. 1 lit. a-c genannten Streitigkeiten ermächtigt. Gegen solche Verfügungen ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Folglich verhält sich die Klage insofern subsidiär zur Einheitsbeschwerde, als ein Spezialgesetz des Bundes einer Behörde für die Erledigung der in Art. 120 Abs. 1 BGG genannten Streitigkeiten eine Verfügungskompetenz zuweist. Daher ist die Klage nur restriktiv zuzulassen (vgl. BGE 136 IV 139 ff.; 136 IV 44 ff.; Urteil 2E_6/2021 vom 23. März 2023 E. 1.2; ferner HANSJÖRG SEILER, in: Kommentar BGG, 2. Aufl. 2015 N. 31 zu Art. 120 BGG; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 20 zu Art. 120 BGG).”
“Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage als einzige Instanz unter anderem öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. Nach Art. 120 Abs. 2 BGG ist die Klage jedoch unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die durch den Kanton St. Gallen eingereichte Klage diese Eintretensvoraussetzungen erfüllt.”
“-- nicht der Staatskasse St. Gallen, sondern auf das Konkurskonto des Konkursamtes Nidwalden. Der Kanton St. Gallen wirft somit dem Kanton Nidwalden vor, mangelhafte Rechtshilfe geleistet zu haben betreffend die Vollstreckung eines im Kanton St. Gallen ergangenen Strafurteils. Damit liegt ein Konflikt über die Rechtshilfe zwischen Kantonen und somit grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen zwei Kantonen vor. Die erste Eintretensvoraussetzung für die Klage nach Art. 120 BGG ist somit erfüllt. Die Klage nach Art. 120 BGG ist jedoch dann nicht zulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über die betreffende Streitigkeit vorsieht (Art. 120 Abs. 2 BGG). Wie soeben ausgeführt, sieht Art. 48 Abs. 2 StPO vor, dass das Bundesstrafgericht Konflikte über die nationale Rechtshilfe zwischen den Kantonen in Strafsachen entscheidet. Die zweite Eintretensvoraussetzung ist somit nicht erfüllt. Auf die vorliegende Klage kann mangels Subsidiarität nach Art. 120 Abs. 2 BGG somit nicht eingetreten werden.”
“Nicht zuletzt mit Blick auf diese Zielsetzung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die direkte Klage beim Bundesgericht im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen generell nur einschränkend zuzulassen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.2; 136 IV 139 E. 2.4) und der Beschwerdeweg nicht nur bei Verfügungsverfahren, sondern auch bei Anfechtungsverfahren der Klage beim Bundesgericht grundsätzlich vorzuziehen ist (vgl. zu Art. 31 ff. ZUG BGE 138 V 445 E. 1.1 mit Hinweisen). Allerdings hat das Bundesgericht auch betont, dass die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu seinen verfassungsmässigen Aufgaben gehört (Art. 189 Abs. 2 BV) und deshalb gewährleistet sein muss, dass der Kanton auf dem Beschwerdeweg überhaupt an das Bundesgericht gelangen kann, unter Vorbehalt bestimmter besonderer Konstellationen, in denen der Bundesgesetzgeber in verbindlicher Weise (Art. 190 BV) den Zugang an das Bundesgericht ausgeschlossen hat (Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.4 und 1.4.5, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Aus diesen Präjudizien kann abgeleitet werden, dass die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG zwar nicht immer eine Verfügung einer Verwaltungsbehörde, aber doch zumindest ein formelles Anfechtungsobjekt voraussetzt, das letztinstanzlich mittels Beschwerde an das Bundesgericht getragen werden kann, sofern der Bundesgesetzgeber den Zugang zum Bundesgericht nicht ausnahmsweise ausgeschlossen hat. Im Einklang mit der breiteren Terminologie der romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG ("[...] une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision [...]"; "[...] un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare [...]") kann also mit anderen Worten nicht nur die Verfügungskompetenz einer Verwaltungsbehörde, sondern auch die bundesgesetzlich vorgesehene Entscheidungszuständigkeit einer anderen Justizbehörde die direkte Klage an das Bundesgericht ausschliessen. Für den hier vorliegenden Fall, in welchem einzig das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt, sehen Art. 57 und 58 VStG im Unterschied zum Anfechtungsverfahren, welches das Bundesgericht bereits zu beurteilen hatte (Art.”
In der im Aktenauszug dokumentierten Rechtssache (2E_2/2024) reichten die Klägerinnen eine Klage nach Art. 120 BGG ein, obwohl zuvor eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in derselben Angelegenheit hängig war. Damit zeigt der Fall, dass parallele Verfahren in der Praxis vorkommen können.
“Mit Eingabe vom 27. Februar 2024 (Postaufgabe) reichten die A.________ AG, die B.________ und die C.________ (nachfolgend: Klägerinnen) eine Klage gemäss Art. 120 BGG gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Bundesgericht ein. Die Klage steht - soweit ersichtlich - im Zusammenhang mit einem Bundesratsbeschluss vom Mai 2018, gemäss welchem die durch die Bundesanwaltschaft im Verfahrenskomplex "Karimova et al" in der Schweiz beschlagnahmten usbekischen Vermögenswerte vollumfänglich nach Usbekistan zurückgeführt werden sollten. Zuvor hatten die Klägerinnen am 10. Oktober 2023 in der gleichen Angelegenheit Beschwerde gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. gegen eine Verfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 6. September 2023 an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dieses eröffnete daraufhin ein Verfahren (Geschäfts-Nr. A-5526/2023), welches derzeit hängig ist.”
Im Verfahren gilt die Dispositions- bzw. Verhandlungsmaxime. Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen; auf Geldleistung lautende Forderungen sind frankenmässig zu beziffern.
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).”
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).”
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem BZP (vgl. Urteile 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).”
Richtet sich ein Staatshaftungsanspruch gegen den Bund, aber nicht gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a–c bis VG genannten Personen, hat zunächst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das anschliessende Beschwerdeverfahren sind die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 VG) anwendbar; Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
“Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. Mai 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) abschliessend aufgezählten Personen. Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das Beschwerdeverfahren sind dann die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]; Urteile 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2; 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.1).”
“Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. Mai 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) abschliessend aufgezählten Personen. Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das Beschwerdeverfahren sind dann die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]; Urteile 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2; 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.1).”
“Verfahrensbeteiligte A.________, Kläger, gegen Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch den Bundesrat, 3003 Bern, vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Beklagte. Gegenstand Staatshaftung, Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. Erwägungen: 1. A.________ gelangt mit einer in deutscher und englischer Sprache abgefassten, als Klageschrift bezeichneten Eingabe vom 6. Juni 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Diese richtet sich gegen die Schweiz, das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Niederlande. A.________ verlangt "von den Beklagten" einen Betrag von Fr. 20'000.--. Ferner erklärt er, "auf den Antrag auf Schlichtung" zu verzichten, "da sich die Beklagten in verschiedenen Ländern befinden [würden]". Schliesslich beantragt er "einen Schiedsspruch", der ihm "andere und weitere Rechtsbehelfe [gewähre], die das Gericht für gerecht und angemessen [halte]". Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. 2.1. Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis des Bundesgesetzes vom 14. Mai 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) abschliessend aufgezählten Personen. Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Auf das Beschwerdeverfahren sind dann die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege anwendbar (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]; Urteile 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2; 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.1). 2.2. Das Verfahren der Klage im Sinne von Art.”
“und die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (lit. c bis). Das Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) weist die Behandlung von Klagen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu (Art. 30 Abs. 3 BGerR). Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich dann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]).”
Das Bundesgericht ist für die Entgegennahme von Strafanzeigen und für Entlassungsbegehren nicht zuständig; auf entsprechende Ansinnen ist nicht einzutreten. Art. 120 BGG bildet keinen Zulässigkeits- oder Revisionsgrund. Soweit sich eine natürliche Person auf einen Kompetenzkonflikt im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG beruft, ist dies nicht möglich.
“Der Steuerpflichtige rügt weiter, der Einsprachentscheid leide an einem Eröffnungsmangel. Der Einspracheentscheid trage das Datum vom 12. August 2021, sei am 4. August 2021 verschickt und am 6. August 2021 mittels A-Post plus zugestellt worden ("Vordatierung"). Diese absichtliche Vordatierung sei unhaltbar und habe dem Steuerpflichtigen einen finanziellen Schaden verursacht. Dies stelle einen Betrugsversuch oder eine absichtliche Täuschung dar, was rechtlich zu ahnden sei. Er verlange die fristlose Entlassung des zuständigen Beamten. Für die Entgegennahme von Strafanzeigen und Entlassungsgesuchen ist das Bundesgericht nicht zuständig (Art. 72 ff., Art. 78 ff., Art. 82 ff. sowie Art. 120 BGG). Auf die entsprechenden Ansinnen ist nicht einzutreten.”
“Der Gesuchsteller nennt auch sonst keine zulässigen Revisionsgründe. Er beruft sich zwar sinngemäss auf Art. 121 lit. a, Art. 122 und Art. 123 BGG, verliert sich in seinen Ausführungen aber in polemischen, unsachlichen und unbelegten Mutmassungen hinsichtlich eines Komplotts der Schweizerischen Justizbehörden, wobei er mit seinen Vorbringen eine inhaltliche Neubeurteilung durch das Bundesgericht anzustreben scheint. Dies stellt nach dem Gesagten aber gerade keinen zulässigen Revisionsgrund dar (siehe vorne E. 2). Als unzulässig erweist sich das Revisionsgesuch schliesslich, soweit sich der Gesuchsteller auf Art. 120 BGG beruft. Diese Bestimmung betrifft das bundesgerichtliche Klageverfahren und stellt keinen Revisionsgrund dar. Entgegen der vom Gesuchsteller vertretenen Auffassung kann er sich als natürliche Person zudem nicht auf einen Kompetenzkonflikt zwischen ihm und mehreren Kantonen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG berufen. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Anträge, mit denen der Beschwerdeführer Rechte für seinen Sohn abzuleiten versucht, denn dieser war im Verfahren 7B_172/2024 nicht Verfahrenspartei.”
Die Zulässigkeit der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG hängt darauf ab, ob ein Bundesgesetz einer Behörde die Befugnis zum Erlass einer Verfügung über die streitige Frage einräumt. Dafür müssen die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen identifiziert und ausgelegt werden.
Die Klage nach Art. 120 Abs. 1 BGG gilt gegenüber Einheitsbeschwerden als primäres Rechtsmittel; ist der Zulässigkeitsbereich des Klageverfahrens eröffnet, besteht kein Raum mehr für das Beschwerdeverfahren.
“Soweit die Klägerin den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auf eine Billigkeitshaftung, insbesondere nach Art. 63 EpG, bzw. auf ein Sonderopfer bei rechtmässigem Schaden abstützt, ist das Bundesgericht nicht zur erstinstanzlichen Beurteilung zuständig. Die Klage nach Art. 120 BGG gilt gegenüber den Einheitsbeschwerden als das primäre (prinzipale) Rechtsmittel. Wo der Zulässigkeitsbereich des Klageverfahrens nach Art. 120 Abs. 1 BGG gegeben ist (und nur dort), besteht kein Raum mehr für das Beschwerdeverfahren (vgl. BERNHARD WALDMANN, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 120 BGG). Vom Zuständigkeitsbereich der Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG werden Verantwortlichkeitsansprüche aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend aufgezählten Personen erfasst (WALDMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 120 BGG). Solche Verantwortlichkeitsansprüche nach dem VG setzen voraus, dass der Schaden widerrechtlich zugefügt wurde (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG; YVES DONZALLAZ, Commentaire LTF, 3. Aufl. 2022, N. 55 f. zu Art. 120 BGG; HANSJÖRG SEILER, Kommentar BGG, 2. Aufl. 2015, N. 24 f. zu Art. 120 BGG). Betreffend Entschädigungen für rechtmässig verursachten Schaden gestützt auf die Billigkeitshaftung nach Art. 63 EpG und den Sonderopfertatbestand ist der Anwendungsbereich des Klageverfahrens gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG und Art. 10 Abs. 2 VG nicht eröffnet und damit die Zuständigkeit des Bundesgerichts als einzige Instanz nicht gegeben.”
Feststellungsanträge zur prozessualen Vertretungsbefugnis setzen ein schutzwürdiges Interesse voraus. Ob ein diesbezüglicher nachträglicher Antrag zur künftigen Vertretungsbefugnis ausserhalb der Klageantwort überhaupt noch zulässig ist, wird in der Praxis als fraglich angesehen. Im konkret zitierten Fall ist auf einen solchen Antrag mangels schutzwürdigen Interesses nicht eingetreten.
“In Klageverfahren vor Bundesgericht werden die Kantone üblicherweise von ihrer Regierung, die Eidgenossenschaft vom Bundesrat vertreten (vgl. BGE 117 Ia 202 E. 1c). Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz und - auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin - die ESTV haben mit Beschlüssen des Schwyzer Regierungs- respektive des Bundesrats belegt, dass sie in der vorliegenden Sache zur Prozessführung im Namen des Kantons Schwyz respektive der Eidgenossenschaft berechtigt sind. Gleichwohl stellt die ESTV namens der Beklagten den Antrag, "dass die ESTV von Gesetzes wegen zur Führung des Verfahrens 9E_1/2023 vor dem Bundesgericht legitimiert sei." Im Lichte der äusserst ausführlichen Begründung in der Stellungnahme vom 5. März 2024 ist dieser Antrag wohl so zu verstehen, dass die Beklagte die Vertretungsbefugnis der ESTV im Hinblick auf künftige Verfahren festgestellt sehen möchte. Abgesehen davon, dass bereits zweifelhaft ist, ob ein solcher Antrag ausserhalb der Klageantwort überhaupt noch gestellt werden kann (vgl. Art. 120 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 29 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]), ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse die Beklagte an dieser Feststellung haben könnte (vgl. zu dieser allgemeinen prozessrechtlichen Voraussetzung Urteil 2C_172/2024 vom 27. Mai 2024 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen; BGE 147 I 280 E. 6.2.1; 146 V 38 E. 4.3.2). Es ist ihr auf jeden Fall zumutbar, in den äusserst seltenen Klageverfahren auf dem Gebiet der (pauschalen) Steueranrechnung sich entweder vom Bundesrat vertreten oder diesen die ESTV zur Prozessführung autorisieren zu lassen, jedenfalls solange sich die Prozessführungs- bzw. Vertretungsbefugnis der ESTV nicht eindeutig aus den gesetzlichen Grundlagen ergibt. Auf den Feststellungsantrag der Beklagten ist demgemäss mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.”
“In Klageverfahren vor Bundesgericht werden die Kantone üblicherweise von ihrer Regierung, die Eidgenossenschaft vom Bundesrat vertreten (vgl. BGE 117 Ia 202 E. 1c). Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz und - auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin - die ESTV haben mit Beschlüssen des Schwyzer Regierungs- respektive des Bundesrats belegt, dass sie in der vorliegenden Sache zur Prozessführung im Namen des Kantons Schwyz respektive der Eidgenossenschaft berechtigt sind. Gleichwohl stellt die ESTV namens der Beklagten den Antrag, "dass die ESTV von Gesetzes wegen zur Führung des Verfahrens 9E_1/2023 vor dem Bundesgericht legitimiert sei." Im Lichte der äusserst ausführlichen Begründung in der Stellungnahme vom 5. März 2024 ist dieser Antrag wohl so zu verstehen, dass die Beklagte die Vertretungsbefugnis der ESTV im Hinblick auf künftige Verfahren festgestellt sehen möchte. Abgesehen davon, dass bereits zweifelhaft ist, ob ein solcher Antrag ausserhalb der Klageantwort überhaupt noch gestellt werden kann (vgl. Art. 120 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 29 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]), ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdige Interesse die Beklagte an dieser Feststellung haben könnte (vgl. zu dieser allgemeinen prozessrechtlichen Voraussetzung Urteil 2C_172/2024 vom 27. Mai 2024 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen; BGE 147 I 280 E. 6.2.1; 146 V 38 E. 4.3.2). Es ist ihr auf jeden Fall zumutbar, in den äusserst seltenen Klageverfahren auf dem Gebiet der (pauschalen) Steueranrechnung sich entweder vom Bundesrat vertreten oder diesen die ESTV zur Prozessführung autorisieren zu lassen, jedenfalls solange sich die Prozessführungs- bzw. Vertretungsbefugnis der ESTV nicht eindeutig aus den gesetzlichen Grundlagen ergibt. Auf den Feststellungsantrag der Beklagten ist demgemäss mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.”
Ermächtigt ein Bundesgesetz eine Bundesbehörde (z. B. das SEM), in einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit zwischen Bund und Kanton eine Verfügung zu erlassen, ist die Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG unzulässig; gegen diese Verfügung bleibt in letzter Instanz nur die Beschwerde ans Bundesgericht.
“Il s'ensuit que l'on se trouve dans une situation où une loi fédérale habilite une autorité administrative fédérale - en l'occurrence le SEM - à rendre une décision sur une contestation de droit public opposant la Confédération et un canton, si bien que cette contestation ne peut pas faire l'objet d'une action devant le Tribunal fédéral au sens de l'art. 120 al. 1 let. b LTF, mais uniquement d'un recours en matière de droit public en dernière instance au sens de l'art. 120 al. 2 LTF.”
Zu prüfen ist, ob ein anderes Bundesgesetz eine Behörde ermächtigt, über den streitigen Anspruch eine Verfügung zu erlassen oder ihr anderweitig bundesgesetzlich eine Entscheidungszuständigkeit zuzuweisen. Dies erfordert die Identifikation und Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen. Nicht nur Verwaltungsverfügungen, sondern auch bundesgesetzlich vorgesehene Entscheidungszuständigkeiten anderer Instanzen können die Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG ausschliessen.
“Die Zulässigkeit der Klage hängt nach dem Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 BGG davon ab, ob die ESTV nach einem Bundesgesetz zum Erlass einer Verfügung ermächtigt war. Zur Beantwortung dieser Frage sind die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen zu identifizieren (E. 1.4) und auszulegen (E. 1.5).”
“Nicht zuletzt mit Blick auf diese Zielsetzung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die direkte Klage beim Bundesgericht im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen generell nur einschränkend zuzulassen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.2; 136 IV 139 E. 2.4) und der Beschwerdeweg nicht nur bei Verfügungsverfahren, sondern auch bei Anfechtungsverfahren der Klage beim Bundesgericht grundsätzlich vorzuziehen ist (vgl. zu Art. 31 ff. ZUG BGE 138 V 445 E. 1.1 mit Hinweisen). Allerdings hat das Bundesgericht auch betont, dass die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu seinen verfassungsmässigen Aufgaben gehört (Art. 189 Abs. 2 BV) und deshalb gewährleistet sein muss, dass der Kanton auf dem Beschwerdeweg überhaupt an das Bundesgericht gelangen kann, unter Vorbehalt bestimmter besonderer Konstellationen, in denen der Bundesgesetzgeber in verbindlicher Weise (Art. 190 BV) den Zugang an das Bundesgericht ausgeschlossen hat (Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.4 und 1.4.5, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Aus diesen Präjudizien kann abgeleitet werden, dass die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG zwar nicht immer eine Verfügung einer Verwaltungsbehörde, aber doch zumindest ein formelles Anfechtungsobjekt voraussetzt, das letztinstanzlich mittels Beschwerde an das Bundesgericht getragen werden kann, sofern der Bundesgesetzgeber den Zugang zum Bundesgericht nicht ausnahmsweise ausgeschlossen hat. Im Einklang mit der breiteren Terminologie der romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG ("[...] une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision [...]"; "[...] un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare [...]") kann also mit anderen Worten nicht nur die Verfügungskompetenz einer Verwaltungsbehörde, sondern auch die bundesgesetzlich vorgesehene Entscheidungszuständigkeit einer anderen Justizbehörde die direkte Klage an das Bundesgericht ausschliessen. Für den hier vorliegenden Fall, in welchem einzig das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt, sehen Art. 57 und 58 VStG im Unterschied zum Anfechtungsverfahren, welches das Bundesgericht bereits zu beurteilen hatte (Art.”
“Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage als einzige Instanz unter anderem öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. Nach Art. 120 Abs. 2 BGG ist die Klage jedoch unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die durch den Kanton St. Gallen eingereichte Klage diese Eintretensvoraussetzungen erfüllt.”
Bei Streitigkeiten im Sinne von Art. 120 Abs. 2 ist zu prüfen, ob ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zur Erlassung einer Verfügung über den betreffenden Streit ermächtigt und ob gegen diese Verfügung ein Rechtsmittel bis an das Bundesgericht offensteht. Ist dies der Fall, ist die Aktion nach Art. 120 Abs. 2 unzulässig; die Aktion ist subsidiär gegenüber dem entscheidungsrechtlichen Rechtsweg.
“Plus la loi est récente, moins il sera possible de s'écarter de la volonté clairement exprimée du législateur, notamment pour donner à la loi une portée qui lui a été refusée lors des débats parlementaires. Les travaux préparatoires ne seront toutefois pris en considération que s'ils apportent une réponse claire à une disposition légale ambiguë et ont trouvé leur expression dans le texte même de la loi (ATF 137 V 273 consid. 4.2 ; ATAF 2010/56 consid. 5.1). 1.3 Selon l'art. 120 al. 1 let. b de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110), le TF connaît par voie d'action, en instance unique, des contestations de droit civil ou public entre Confédération et cantons ou entre cantons. Cette voie, qui semblerait de prime abord ouverte en l'espèce au vu des parties au litige et de la nature de ce dernier, possède toutefois un caractère subsidiaire. En effet, l'art. 120 al. 2 phr. 1 LTF consacre l'irrecevabilité de l'action lorsqu'une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. 1.3.1 L'interprétation de l'art. 120 al. 2 LTF peut paraître malaisée. Historiquement en effet, l'action n'a pas fait partie du projet originaire soumis par le Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale ; elle a été ajoutée subséquemment par le Conseil des Etats (BO CE 2003 913), sans débat, qui n'a pas plus eu lieu au Conseil national (BO CN 2004 1615), de sorte qu'aucun élément ne permet de rapporter ici la volonté directe du législateur. Toutefois, la question de savoir si la voie de l'action est ouverte peut être vérifiée en recherchant, selon les règles ordinaires de l'interprétation (cf. supra consid. 1.2), si un litige tombant potentiellement sous le coup de l'art. 120 al. 1 LTF peut être réglé par une décision sujette à recours jusqu'au TF (Alain Wurzburger, in : Corboz et al. [éd.], Commentaire de la LTF, 2ème éd., 2014 [ci-après : Commentaire LTF], ad art. 120, ch. marg. 15). 1.3.2 Si l'art. 120 al. 2 phr. 1 LTF précise que l'action est irrecevable si une autorité est habilitée par une autre loi fédérale (que la LTF) à rendre une décision sur la contestation, à teneur de l'art.”
“Il a également retenu que, s'agissant des rapports entre la Confédération et les cantons, la recevabilité de l'action devait être admise restrictivement, étant donné que la voie décisionnelle semblait généralement possible (ATF 141 II 84 consid. 4.2) tandis que - dans les rapports entre les cantons - l'accès à l'action devant le TF jouait un rôle central dans le règlement des différends, étant donné qu'il était en principe plus difficilement envisageable, notamment en raison de la souveraineté égale qui prévaut entre ces collectivités territoriales, que les questions se règlent par décision soumise à recours (ATF 141 II 84 consid. 4.2. ; arrêt du TF 2E_3&4/2009 du 11 juillet 2011 consid. 2.1). 1.3.3 Il convient donc, dans un premier temps, d'examiner si la contestation sur laquelle porte le présent litige peut (ou pouvait) être tranchée par voie décisionnelle (consid. 1.4.1), puis, dans l'affirmative, de considérer si une voie de recours serait ouverte au TF en dernier ressort (consid. 1.4.2), étant en effet rappelé que, pour une partie de la doctrine (cf. supra consid. 1.3.2 ; Wurzburger, op. cit., ch. marg. 16 ; Donzallaz, op. cit., ch. marg. 4630), cette question conditionne l'irrecevabilité de l'action au sens de l'art. 120 al. 2 LTF. 1.4 1.4.1 A raison de la matière, la présente cause concerne des subventions fédérales que la Confédération verse aux cantons, conformément aux dispositions du chapitre 6 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi, RS 142.31), pour les frais résultant de l'application de dite loi, et vise plus spécialement des indemnités forfaitaires au sens de l'art. 88 LAsi, respectivement leur remboursement et la renonciation à leur versement en application de l'art. 89b LAsi. A cet égard, les dispositions topiques de la LAsi prévoient ce qui suit : Art. 88 Indemnités forfaitaires 1 La Confédération verse des indemnités forfaitaires aux cantons pour les frais résultant de l'application de la présente loi. Ces indemnités n'englobent pas les contributions fédérales visées aux art. 91 à 93b. 2 Les indemnités forfaitaires pour les requérants et les personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour couvrent notamment les coûts de l'aide sociale et de l'assurance-maladie obligatoire et comprennent une contribution aux frais d'encadrement.”
Klagen nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG werden nach dem Reglement für das Bundesgericht der II. öffentlich‑rechtlichen Abteilung zugewiesen (BGerR Art. 30 Abs. 3).
“Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend aufgezählten Personen. Das Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) weist die Behandlung von Klagen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu (Art. 30 Abs. 3 BGerR). Gemäss Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. c VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Mitglied des Bundesgerichts in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Eine entsprechende Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung kann, nach vorheriger Geltendmachung beim Bundesrat, beim Bundesgericht eingeklagt werden (Art. 10 Abs. 2 VG), wobei die Forderung spätestens innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend zu machen ist (Art. 20 Abs. 1 VG). Die vorliegende Klage gründet auf angeblich widerrechtlichem Verhalten des Bundesgerichts zum Nachteil der Kläger.”
“und die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (lit. c bis). Das Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) weist die Behandlung von Klagen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu (Art. 30 Abs. 3 BGerR).”
Im Klageverfahren nach Art. 120 BGG gilt die Dispositions- (Verhandlungs-)maxime. Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen; auf Geldleistung lautende Forderungen sind frankenmässig zu beziffern.
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem BZP (vgl. Urteile 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).”
Bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Kantonen bzw. zwischen Bund und Kanton ist das Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 1 BGG als einzige Instanz zuständig; dazu gehören auch Klagen, die materielle Zahlungsansprüche zwischen den Staaten betreffen. Die Klage bleibt indessen nach Art. 120 Abs. 2 BGG unzulässig, soweit ein anderes Bundesgesetz eine Behörde ermächtigt, in Form einer Verfügung über die betreffende Streitigkeit zu entscheiden (Subsidiarität der Klage gegenüber dem Verfügungs- bzw. Beschwerdeweg).
“Nach Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig für die Beurteilung von Klagen aus zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen. Die Klage ist indessen gemäss Art. 120 Abs. 2 BGG unzulässig, "wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt" (frz. "[...] si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations [...]"; [...] se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie [...]"; sog. Subsidiarität der Klage gegenüber der Beschwerde; BGE 141 III 84 E. 4; 138 V 445 E. 1.1). Gegen die Verfügung ist grundsätzlich letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. dazu Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.5, zur Publikation vorgesehen).”
“Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 20 Abs. 4 VO PStA i.V.m. Art. 57 und 58 VStG) die ESTV nicht ermächtigen, die Kürzung des Anspruchs des Kantons gegenüber dem Bund dergestalt zu verfügen, dass die Klage des Kantons beim Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 2 BGG ausgeschlossen wäre. Auch keine andere Bundesverwaltungsbehörde und kein anderes Gericht des Bundes als das Bundesgericht sind kompetent, über eine solche Kürzung bzw. über den Anspruch des Kantons gegen den Bund zu entscheiden. Die Zuständigkeit der kantonalen Behörden und Gerichte kommt im Bereich der pauschalen Steueranrechnung in Betracht, wenn die Streitigkeit über die Abrechnung auch den Empfänger der pauschalen Steueranrechnung betrifft, nicht aber, wenn wie hier ausschliesslich das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt. Die Klage des Kantons Schwyz nach Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG ist demgemäss zulässig und das Bundesgericht für ihre Behandlung zuständig. Damit ist zugleich gesagt, dass die "Kürzungsverfügung" der ESTV kein Entscheid sein kann, der direkt oder über das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 31 VGG) auf dem Beschwerdeweg an das Bundesgericht getragen werden kann respektive muss. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten bereits fraglich ist, ob dieser "Kürzungsverfügung" überhaupt der Charakter eines Entscheids zukommt, würde sie auch die Voraussetzungen für ein Anfechtungsobjekt nach Art. 86 BGG nicht erfüllen (vgl. allerdings jüngst Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.5, zur Publikation vorgesehen, wonach Beschwerden an das Bundesgericht gegen Entscheide über Streitigkeiten zwischen Bund und Kanton oder zwischen Kantonen lediglich unter den Voraussetzungen des”
“Gallen der Regierung des Kantons Nidwalden mit Schreiben vom 20. November 2020 ihre Verhandlungsbereitschaft mit. Der Landammann des Kantons Nidwalden teilte daraufhin der St. Galler Regierung mit, ein Anspruch auf Auszahlung des geforderten Betrages bestehe nicht; insofern bestehe auch kein Raum für weitere Verhandlungen. E. Am 23. Dezember 2020 leitete der Kanton St. Gallen eine Betreibung gegen den Kanton Nidwalden für den Verwertungserlös nebst Zins sowie die bezahlten Kosten im Zusammenhang mit dem Aussonderungsprozess. Der Kanton Nidwalden erhob dagegen am 15. Januar 2021 Rechtsvorschlag. Am 20. Dezember 2021 betrieb der Kanton St. Gallen den Kanton Nidwalden ein weiteres Mal für die gleichen Beträge. Der Kanton Nidwalden erhob am 18. Januar 2022 wiederum Rechtsvorschlag. F. Am 7. Februar 2022 teilte das Betreibungs- und Konkursamt Nidwalden dem Kanton St. Gallen mit, das Konkursverfahren gegen B.________ sei abgeschlossen worden. G. Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 erhebt der Kanton St. Gallen beim Bundesgericht Klage gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG gegen den Kanton Nidwalden. Der Kläger verlangt, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 418'726.65 nebst 5 % Zins seit 7. Juli 2011 zu bezahlen. Des Weiteren sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 69'660.70 nebst 5 % Zins seit 10. November 2020, Fr. 62'458.30 nebst Zins von 5 % seit 2. Februar 2018, Fr. 13'000.-- nebst 5 % Zins seit 22. September 2020 und Fr. 7'500.-- nebst 5 % Zins seit 1. März 2019 zu bezahlen. Schliesslich sei in der Betreibung Nr. 2216768 des Betreibungs- und Konkursamtes Nidwalden vom 3. Januar 2022 der Rechtsvorschlag zu beseitigen. Der Beklagte beantragt, auf die Klage sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen.”
“Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage als einzige Instanz unter anderem öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. Nach Art. 120 Abs. 2 BGG ist die Klage jedoch unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die durch den Kanton St. Gallen eingereichte Klage diese Eintretensvoraussetzungen erfüllt.”
Teleologisch bezweckt Art. 120 Abs. 2 BGG, dem Bundesgericht die Konzentration auf grundsätzliche Fragen und eine Vereinfachung der Verfahrenswege zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wäre es mit diesen Zielen nicht vereinbar zu verlangen, von einem Rekurs nach Art. 120 Abs. 2 BGG er müsse in jedem Fall uneingeschränkt allen formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines ordentlichen Rechtsmittels (insbesondere den in Kapitel 3 der BGG enthaltenen) genügen.
“Sur un plan téléologique enfin, il ressort des travaux préparatoires de la LTF qu'en adoptant cette loi, le législateur avait notamment pour intention, conformément aux objectifs de la Réforme de la justice, de permettre au Tribunal fédéral de mieux centrer son activité sur les questions qui revêtent une importance fondamentale pour la Suisse, mais aussi de simplifier les voies de droit devant cette autorité (cf. notamment Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2000 4000, 4013 s. et 4020; BO 2003 CE 884 s.). Or, il serait peu conforme à de tels objectifs d'exiger qu'un recours au sens de l'art. 120 al. 2 LTF remplisse toujours l'ensemble des conditions de recevabilité régissant ordinairement un recours au Tribunal fédéral, y compris celles prévues au chapitre 3 de la LTF. Premièrement, comme on vient de le dire, une telle exigence pourrait dans certains cas empêcher le Tribunal fédéral de se prononcer sur des questions juridiques fondamentales pour l'organisation du pays (cf. supra consid. 1.4.3). Secondement, elle pourrait avoir pour effet pratique négatif de contraindre les parties souhaitant contester le pouvoir d'une autre autorité de rendre une décision en lien avec leur différend au sens de l'art. 120 al. 2 LTF à déposer une action directe au Tribunal fédéral, en plus d'engager une procédure de recours contre ladite décision, ce afin d'être certaines que leur grief d'incompétence soit traité par la plus haute instance judiciaire suprême du pays, le cas BGE 150 II 273 S. 281 échéant au moins au stade de l'examen de recevabilité de leur action (cf. d'ailleurs ATF 136 IV 139 consid. 2.4). Une telle situation s'accorderait mal avec la volonté du législateur de simplifier l'articulation des voies de droit au Tribunal fédéral.”
Die romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG verwenden statt des deutschen Begriffs «Verfügung» den weiteren Ausdruck «Entscheid» (französisch «décision», italienisch «decisione»).
“Als Verfügungen gelten also autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (Urteil 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 141 II 233 E. 3.1; 139 V 143 E. 1.2). Die Verfügung schliesst das nicht-streitige Verfahren ab und bildet das notwendige Anfechtungsobjekt für das Rechtsmittelverfahren. Auf diese Weise verbindet die Verfügung das Verwaltungsrecht, die Verwaltung, die es anwendet, und die rechtsunterworfene Person. Indem die Verfügung der betroffenen Person den Rechtsweg öffnet (vgl. Art. 29a BV), bildet sie auch das Scharnier zwischen dem (nicht-streitigen) Verwaltungsverfahren und dem streitigen Verfahren (BGE 149 V 250 E. 7.2.1 mit Hinweisen auf BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2. Aufl. 2015, S. 329; MARKUS MÜLLER, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 49 VRPG; vgl. auch UHLMANN/KRADOLFER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 5 VwVG). Anders als die deutsche Fassung verwenden die romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG den weiteren Begriff des Entscheids ("décision", "decisione").”
“Als Verfügungen gelten also autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (Urteil 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 E. 3.4.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 141 II 233 E. 3.1; 139 V 143 E. 1.2). Die Verfügung schliesst das nicht-streitige Verfahren ab und bildet das notwendige Anfechtungsobjekt für das Rechtsmittelverfahren. Auf diese Weise verbindet die Verfügung das Verwaltungsrecht, die Verwaltung, die es anwendet, und die rechtsunterworfene Person. Indem die Verfügung der betroffenen Person den Rechtsweg öffnet (vgl. Art. 29a BV), bildet sie auch das Scharnier zwischen dem (nicht-streitigen) Verwaltungsverfahren und dem streitigen Verfahren (BGE 149 V 250 E. 7.2.1 mit Hinweisen auf BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, 2. Aufl. 2015, S. 329; MARKUS MÜLLER, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 49 VRPG; vgl. auch UHLMANN/KRADOLFER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 5 VwVG). Anders als die deutsche Fassung verwenden die romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG den weiteren Begriff des Entscheids ("décision", "decisione").”
Ist ein anderes Bundesgesetz vorsehbar, dass eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über die betreffende Streitigkeit ermächtigt, macht Art. 120 Abs. 2 BGG die Klage unzulässig. Als Beispiel nennt die Rechtsprechung Art. 48 Abs. 2 StPO, wonach das Bundesstrafgericht über Konflikte der nationalen Rechtshilfe zwischen Kantonen in Strafsachen entscheidet.
“Dezember 2009 eingezogene Grundstück in W.________ zu verwerten und den Verwertungserlös, abzüglich der grundpfandrechtlich gestellten Forderungen und der Vewertungskosten, der Staatskasse St. Gallen zuzuführen. Im Folgenden verwertete das Konkursamt Nidwalden das eingezogene Grundstück, überwies jedoch den Netto-Erlös von ca. Fr. 400'000.-- nicht der Staatskasse St. Gallen, sondern auf das Konkurskonto des Konkursamtes Nidwalden. Der Kanton St. Gallen wirft somit dem Kanton Nidwalden vor, mangelhafte Rechtshilfe geleistet zu haben betreffend die Vollstreckung eines im Kanton St. Gallen ergangenen Strafurteils. Damit liegt ein Konflikt über die Rechtshilfe zwischen Kantonen und somit grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen zwei Kantonen vor. Die erste Eintretensvoraussetzung für die Klage nach Art. 120 BGG ist somit erfüllt. Die Klage nach Art. 120 BGG ist jedoch dann nicht zulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über die betreffende Streitigkeit vorsieht (Art. 120 Abs. 2 BGG). Wie soeben ausgeführt, sieht Art. 48 Abs. 2 StPO vor, dass das Bundesstrafgericht Konflikte über die nationale Rechtshilfe zwischen den Kantonen in Strafsachen entscheidet. Die zweite Eintretensvoraussetzung ist somit nicht erfüllt. Auf die vorliegende Klage kann mangels Subsidiarität nach Art. 120 Abs. 2 BGG somit nicht eingetreten werden.”
Ist für eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ein anderes Bundesgesetz für die Entscheidung zuständig, schliesst Art. 120 Abs. 2 BGG die Klage aus. Der Bundesgerichtsentscheid nennt als Beispiele, dass der Gesetzgeber bestimmte Kompetenzkonflikte ausdrücklich anderen Behörden vorbehalten hat (z.B. die Beschwerdekammer des Strafgerichtshofs bzw. das Verwaltungsgericht/Tribunal administratif fédéral). Konkret sieht Art. 48 Abs. 2 StPO vor, dass das Bundesstrafgericht über nationale Rechtshilfe-Konflikte zwischen Kantonen in Strafsachen entscheidet.
“Les motifs qui précèdent font qu'il convient d'interpréter l'art. 120 al. 2 LTF en ce sens qu'une voie de recours au Tribunal fédéral est en principe ouverte contre toutes les décisions qui tranchent une contestation ou un conflit entre la Confédération et un canton ou entre cantons, ce aux seules conditions du chapitre 4 de la LTF. Demeurent réservés les conflits de compétences entre autorités pénales fédérales et/ou cantonales, ainsi que les divergences d'opinion entre autorités dans le domaine de l'entraide judiciaire ou de l'assistance administrative au niveau national. Le législateur fédéral a clairement souhaité - après avoir adopté l'art. 120 al. 2 LTF - que de tels différents soient exclusivement tranchés par une autre autorité que le Tribunal fédéral (en l'occurrence la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, respectivement le Tribunal administratif fédéral) et, partant, décidé d'empêcher tout recours au Tribunal fédéral en prévoyant que la décision rendue par cette autorité était définitive, règle qui lie le Tribunal fédéral conformément à l'art. 190 Cst. (cf. art. 28 CPP [RS 312.0] et art. 37 al. 1 LOAP [RS 173.71] en lien avec l'art. 79 LTF, ainsi que l'arrêt 1B_66/2010 du 30 mars 2010 consid. 3; aussi art. 36a LTAF [RS 173.32] en lien avec l'art. 83 let. v LTF, ainsi que l'arrêt 2C_806/2011 du 20 mars 2012 consid. 1.2).”
“-- nicht der Staatskasse St. Gallen, sondern auf das Konkurskonto des Konkursamtes Nidwalden. Der Kanton St. Gallen wirft somit dem Kanton Nidwalden vor, mangelhafte Rechtshilfe geleistet zu haben betreffend die Vollstreckung eines im Kanton St. Gallen ergangenen Strafurteils. Damit liegt ein Konflikt über die Rechtshilfe zwischen Kantonen und somit grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen zwei Kantonen vor. Die erste Eintretensvoraussetzung für die Klage nach Art. 120 BGG ist somit erfüllt. Die Klage nach Art. 120 BGG ist jedoch dann nicht zulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über die betreffende Streitigkeit vorsieht (Art. 120 Abs. 2 BGG). Wie soeben ausgeführt, sieht Art. 48 Abs. 2 StPO vor, dass das Bundesstrafgericht Konflikte über die nationale Rechtshilfe zwischen den Kantonen in Strafsachen entscheidet. Die zweite Eintretensvoraussetzung ist somit nicht erfüllt. Auf die vorliegende Klage kann mangels Subsidiarität nach Art. 120 Abs. 2 BGG somit nicht eingetreten werden.”
Das Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 3 BGG richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess (BZP). Soweit das BZP keine abweichenden Regelungen enthält, wird es durch die Vorschriften der Kapitel 1, 2 und 6 des BGG ergänzt.
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).”
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).”
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).”
Nach Art. 120 Abs. 3 BGG richtet sich das Klageverfahren gegenüber der Eidgenossenschaft nach dem BZP/PCF; dieses wird seinerseits durch die Kapitel 1, 2 und 6 des BGG ergänzt, soweit das BZP/PCF nichts Abweichendes bestimmt. Gerichtsentscheide des Bundesgerichts stützen diese Anwendung des BZP/PCF.
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).”
“La procédure d'action est régie, selon l'art. 120 al. 3 LTF, par la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale (PCF; RS 273). Cette loi est pour sa part complétée par les chapitres 1, 2 et 6 LTF, sauf disposition contraire (art. 1 al. 2 PCF).”
“La décision attaquée, qui déclare irrecevable une requête de mesures provisionnelles déposée par la recourante, a été prononcée par la Juge en charge de l'instruction dans le cadre d'une procédure d'action en dommages-intérêts et réparation du tort moral engagée à l'encontre de la Confédération en raison d'une activité officielle du Conseil fédéral. Cette action, intentée par la recourante directement devant le Tribunal fédéral conformément à l'art. 120 al. 1 let. c de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), est régie par les dispositions de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF, RS 273; cf. art. 120 al. 3 LTF et art. 1 al. 1 PCF). Or, conformément à l'art. 80 al. 2 de la seconde loi précitée, les décisions relatives à des mesures provisionnelles prises dans le cadre d'une action engagée contre la Confédération peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral dans le délai de dix jours. Partant, le présent recours a été adressé à l'autorité compétente. Déposé en date du 27 mai 2021, il a été également formé à temps, puisque la décision de la Juge en charge de l'instruction attaquée a été notifiée à la recourante en date du 17 mai 2021 (art. 44 al. 1 LTF en lien avec art. 1 al. 2 PCF).”
Verfolgen die Parteien Vermögensinteressen, kommt die in Art. 120 Abs. 3 BGG vorgesehene Ausnahme von der Kostenbefreiung nicht zur Anwendung (vgl. Art. 69 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 120 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Die Parteien profitieren nicht von der Ausnahme von der Kostenpflicht, weil sie Vermögensinteressen verfolgen (Art. 120 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP und Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beklagte hatte einen Betrag von Fr. 322'639.- anerkannt (vgl. oben Sachverhalt B.). Demgemäss obsiegt der Kläger gemessen am eingeklagten Betrag von Fr. 529'629.- ungefähr zu einem Fünftel (Fr. 40'329.88 bei einem Streitwert von Fr. 206'990.-). In Anbetracht dessen, dass die Beklagte einen unzulässigen Feststellungsantrag gestellt und dazu eine ausführliche Stellungnahme eingereicht hat, rechtfertigt es sich jedoch, ihr nicht bloss einen Fünftel, sondern einen Drittel und dem Kläger zwei Drittel der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Keine der Parteien hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 120 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP und Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Teleologische Erwägungen — namentlich das Ziel, das Bundesgericht durch Ausbau richterlicher Vorinstanzen zu entlasten — sprechen für eine restriktive Auslegung von Art. 120 BGG. Diese Überlegung ist nach der zitierten Rechtsprechung und Botschaft insbesondere dann relevant, wenn die Erstinstanz sonst bei einem kantonalen Gericht läge; sie gilt nicht ohne Weiteres gegenüber einer alternativen Zuständigkeit einer unteren Bundesgerichtsbehörde.
“Diese Überlegung sei aber nur relevant bei Konstellationen, bei denen die (erstinstanzliche) Zuständigkeit ansonsten bei einem kantonalen Gericht liegen würde, nicht aber in Bezug auf eine alternative Zuständigkeit einer unteren Bundesgerichtsbehörde. Auch ergebe sich aus der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, dass mit jener Totalrevision beabsichtigt worden sei, die Überlastung des Bundesgerichts zu beseitigen, um seine Funktionsfähigkeit als oberstes Gericht sicherzustellen. Besonders arbeitsintensiv seien dabei die Fälle, in denen das Bundesgericht als erste und einzige Instanz urteile. Eine der vier Entlastungsmassnahmen sei daher der Ausbau der richterlichen Vorinstanzen. In der Botschaft sei daher ausgeführt worden, dass das Bundesgericht nur noch in jenen Fällen als einzige Instanz im Klageverfahren urteilen solle, wo sich dies aus staatspolitischen Gründen aufdränge (Botschaft Totalrevision Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202, 4213 ff.). Dieses wesentliche Anliegen, das mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege umgesetzt werden sollte, spreche somit eher für eine restriktive Auslegung von Art. 120 BGG und eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Gestützt auf diese teleologischen Überlegungen und entsprechend seiner bisherigen Praxis bejahte das Bundesverwaltungsgericht daher seine Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Klage (vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-2893/2022 vom 21. Juni 2023 E. 2.1-2.6).”
“Mit Zwischenentscheid vom 21. Juni 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Kantons Graubünden ab und bejahte seine Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Klage (Subsubeventualbegehren). Zur Begründung seiner Zuständigkeit führte das Bundesverwaltungsgericht aus, zwischen Art. 120 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) und Art. 35 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) bestehe ein positiver Kompetenzkonflikt, doch enthalte keines dieser Gesetze eine ausdrückliche Regelung, wie er zu entscheiden sei. Vom Wortlaut her liege zwar die Auslegung nahe, dass Art. 120 Abs. 1 BGG eine lex specialis darstelle und daher Art. 35 VGG vorgehe. In teleologischer Hinsicht sei indessen zu berücksichtigen, dass die ratio legis von Art. 120 BGG darin gesehen werde, dass es in einem Bundesstaat von zentraler Bedeutung sei, dass die Kantone als souveräne Gliedstaaten ihre Streitigkeiten untereinander direkt vor dem Bundesgericht als neutrale Instanz in einem Verfahren anhängig machen könnten, welches die Gleichberechtigung der Parteien sicherstelle (vgl. Urteil des BGer 2E_3/2009, 2E_4/2009 vom 11. Juli 2011 E. 2.1; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [im Folgenden: Botschaft Totalrevision Bundesrechtspflege], BBl 2001 4202, 4351; vgl. Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 120 N. 9). Diese Überlegung sei aber nur relevant bei Konstellationen, bei denen die (erstinstanzliche) Zuständigkeit ansonsten bei einem kantonalen Gericht liegen würde, nicht aber in Bezug auf eine alternative Zuständigkeit einer unteren Bundesgerichtsbehörde. Auch ergebe sich aus der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, dass mit jener Totalrevision beabsichtigt worden sei, die Überlastung des Bundesgerichts zu beseitigen, um seine Funktionsfähigkeit als oberstes Gericht sicherzustellen.”
Das Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 3 BGG richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP). Das BZP wird seinerseits durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG ergänzt, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).”
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; Urteil 2E_1/ 2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des Bundesgerichtsgesetzes, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).”
Art. 120 BGG begründet die Zuständigkeit des Bundesgerichts für die in lit. a–c genannten Streitigkeiten in einem Klageverfahren als einfache bzw. einzige Instanz. Die Rechtsprechung und Materialien weisen als Zweck darauf hin, Kantone die Möglichkeit zu geben, Streitigkeiten direkt vor dem Bundesgericht als neutrale Instanz beizulegen; daneben wird in den Materialien auch die beabsichtigte Entlastung des Bundesgerichts genannt. Die Auslegung dieser Bestimmung ist in Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich.
“En vertu de l'art. 120 LTF, le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique: a. des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales; b. des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons; c. des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à c bis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité.”
“Mit Zwischenentscheid vom 21. Juni 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde des Kantons Graubünden ab und bejahte seine Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Klage (Subsubeventualbegehren). Zur Begründung seiner Zuständigkeit führte das Bundesverwaltungsgericht aus, zwischen Art. 120 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) und Art. 35 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) bestehe ein positiver Kompetenzkonflikt, doch enthalte keines dieser Gesetze eine ausdrückliche Regelung, wie er zu entscheiden sei. Vom Wortlaut her liege zwar die Auslegung nahe, dass Art. 120 Abs. 1 BGG eine lex specialis darstelle und daher Art. 35 VGG vorgehe. In teleologischer Hinsicht sei indessen zu berücksichtigen, dass die ratio legis von Art. 120 BGG darin gesehen werde, dass es in einem Bundesstaat von zentraler Bedeutung sei, dass die Kantone als souveräne Gliedstaaten ihre Streitigkeiten untereinander direkt vor dem Bundesgericht als neutrale Instanz in einem Verfahren anhängig machen könnten, welches die Gleichberechtigung der Parteien sicherstelle (vgl. Urteil des BGer 2E_3/2009, 2E_4/2009 vom 11. Juli 2011 E. 2.1; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [im Folgenden: Botschaft Totalrevision Bundesrechtspflege], BBl 2001 4202, 4351; vgl. Bernhard Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 120 N. 9). Diese Überlegung sei aber nur relevant bei Konstellationen, bei denen die (erstinstanzliche) Zuständigkeit ansonsten bei einem kantonalen Gericht liegen würde, nicht aber in Bezug auf eine alternative Zuständigkeit einer unteren Bundesgerichtsbehörde. Auch ergebe sich aus der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, dass mit jener Totalrevision beabsichtigt worden sei, die Überlastung des Bundesgerichts zu beseitigen, um seine Funktionsfähigkeit als oberstes Gericht sicherzustellen.”
“D'un point de vue littéral, elle pourrait revêtir une simple fonction déclarative visant à rappeler aux parties impliquées leur faculté de déposer un recours au Tribunal fédéral aux différentes conditions de recevabilité spécifiquement fixées au chapitre 3 de la LTF. Elle pourrait cependant également avoir pour effet d'ouvrir une voie de recours au Tribunal fédéral contre toute décision tranchant une contestation ou un conflit de compétences entre la Confédération et un canton ou entre cantons dans le seul respect des conditions générales de recevabilité fixées par le chapitre 4 de la LTF (motifs invocables, délai, etc.). Le fait d'avoir été élaborée directement par l'Assemblée fédérale sans véritables débats durant la phase parlementaire (cf. BO 2003 CE 913 et BO 2004 CN 1615) ne simplifie du reste pas l'interprétation de cette disposition qui fait d'ailleurs l'objet d'opinions divergentes en doctrine (cf. notamment YVES DONZALLAZ, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 72 ad art. 120 LTF, ainsi que BERNHARD WALDMANN, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3e éd. 2018, n° 20a ad art. 120 LTF).”
Die ESTV ist nicht befugt, durch eine «Kürzungsverfügung» die Möglichkeit einer Klage des Kantons nach Art. 120 Abs. 2 BGG auszuschliessen. Eine derart bezeichnete Verfügung kommt nach dem angeführten Entscheid nicht als formelles, anfechtbares Anfechtungsobjekt in Betracht, das die Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG ausschlösse. Soweit allein das Verhältnis Bund–Kanton streitig ist, kommt keine andere Bundesbehörde oder kein anderes Bundesgericht an die Stelle des Bundesgerichts für die letztinstanzliche Entscheidung.
“Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 20 Abs. 4 VO PStA i.V.m. Art. 57 und 58 VStG) die ESTV nicht ermächtigen, die Kürzung des Anspruchs des Kantons gegenüber dem Bund dergestalt zu verfügen, dass die Klage des Kantons beim Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 2 BGG ausgeschlossen wäre. Auch keine andere Bundesverwaltungsbehörde und kein anderes Gericht des Bundes als das Bundesgericht sind kompetent, über eine solche Kürzung bzw. über den Anspruch des Kantons gegen den Bund zu entscheiden. Die Zuständigkeit der kantonalen Behörden und Gerichte kommt im Bereich der pauschalen Steueranrechnung in Betracht, wenn die Streitigkeit über die Abrechnung auch den Empfänger der pauschalen Steueranrechnung betrifft, nicht aber, wenn wie hier ausschliesslich das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt. Die Klage des Kantons Schwyz nach Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG ist demgemäss zulässig und das Bundesgericht für ihre Behandlung zuständig. Damit ist zugleich gesagt, dass die "Kürzungsverfügung" der ESTV kein Entscheid sein kann, der direkt oder über das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 31 VGG) auf dem Beschwerdeweg an das Bundesgericht getragen werden kann respektive muss. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten bereits fraglich ist, ob dieser "Kürzungsverfügung" überhaupt der Charakter eines Entscheids zukommt, würde sie auch die Voraussetzungen für ein Anfechtungsobjekt nach Art.”
“Allerdings hat das Bundesgericht auch betont, dass die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu seinen verfassungsmässigen Aufgaben gehört (Art. 189 Abs. 2 BV) und deshalb gewährleistet sein muss, dass der Kanton auf dem Beschwerdeweg überhaupt an das Bundesgericht gelangen kann, unter Vorbehalt bestimmter besonderer Konstellationen, in denen der Bundesgesetzgeber in verbindlicher Weise (Art. 190 BV) den Zugang an das Bundesgericht ausgeschlossen hat (Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.4 und 1.4.5, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Aus diesen Präjudizien kann abgeleitet werden, dass die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG zwar nicht immer eine Verfügung einer Verwaltungsbehörde, aber doch zumindest ein formelles Anfechtungsobjekt voraussetzt, das letztinstanzlich mittels Beschwerde an das Bundesgericht getragen werden kann, sofern der Bundesgesetzgeber den Zugang zum Bundesgericht nicht ausnahmsweise ausgeschlossen hat. Im Einklang mit der breiteren Terminologie der romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG ("[...] une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision [...]"; "[...] un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare [...]") kann also mit anderen Worten nicht nur die Verfügungskompetenz einer Verwaltungsbehörde, sondern auch die bundesgesetzlich vorgesehene Entscheidungszuständigkeit einer anderen Justizbehörde die direkte Klage an das Bundesgericht ausschliessen. Für den hier vorliegenden Fall, in welchem einzig das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt, sehen Art. 57 und 58 VStG im Unterschied zum Anfechtungsverfahren, welches das Bundesgericht bereits zu beurteilen hatte (Art. 34 Abs. 2 ZUG; vgl. BGE 141 III 84 E. 4.3; 138 V 445 E. 1.1; 136 V 351 E. 2.3), indessen nicht vor, dass ein anderes Gericht als das Bundesgericht die Kürzung erstinstanzlich beurteilen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht, das als einzige andere Gerichtsbehörde des Bundes hierfür infrage kommen könnte, ist dafür offenkundig nicht unmittelbar zuständig (vgl.”
Die Reformziele und Art. 189 Abs. 2 BV verdeutlichen, dass das Bundesgericht grundsätzlich für Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zuständig sein soll. Im Lichte dieser Zielsetzung ist zu vermeiden, dass formale Unzulässigkeitsgründe dazu führen, dass der Zugang des Bundesgerichts zu bestimmten Typen von Bund–Kanton-Streitigkeiten faktisch ausgeschlossen wird.
“notamment FRANÇOIS CHAIX, in Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, n° 27 ad art. 189 Cst.; GIOVANNI BIAGGINI, BV Kommentar, 2e éd. 2017, n° 9 ad art. 189 Cst.). Or, tel ne serait précisément pas le cas si le Tribunal fédéral devait déclarer irrecevables certains recours dirigés contre des décisions fédérales tranchant des litiges entre Confédération et cantons ou entre cantons au sens de l'art. 120 al. 2 LTF, aux motifs, par exemple, que le canton recourant n'a pas qualité pour recourir au sens de l'art. 89 LTF ou que la cause concerne un domaine juridique où la voie du recours en matière de droit public est par principe exclue en application de l'art. 83 LTF. Un arrêt d'irrecevabilité fondé sur ce genre de considérations aurait pour conséquence d'empêcher la plus haute juridiction du pays de se prononcer sur certains types de différends survenant entre Confédération et cantons ou entre cantons, contrairement à ce que prévoit l'art. 189 al. 2 Cst., étant précisé que la voie de l'action serait dans un tel cas également fermée en application de l'art. 120 al. 2 LTF (cf. ATF 136 IV 44 consid. 2).”
“Il faut constater que, d'un point de vue systématique, une reprise de cette ancienne pratique - consistant à imposer le respect de l'ensemble des conditions de recevabilité pouvant prévaloir devant le Tribunal fédéral lorsque des cantons recourent contre des décisions tranchant un litige les opposant à la Confédération ou à un autre canton - s'accorderait assez mal avec les objectifs de la Réforme de la justice, adoptée en 2000, que l'art. 120 al. 2 LTF est censé respecter et mettre en oeuvre. Depuis l'entrée en vigueur en 2007 de cette révision importante de la Constitution fédérale, l'art. 189 al. 2 Cst. souligne en effet plus clairement - par le biais d'un alinéa "à part" - que le Tribunal fédéral connaît des différends entre la Confédération et les cantons, ainsi qu'entre cantons. L'idée du constituant était de mettre en évidence que la tâche "importante" de juger de tels conflits devrait en principe toujours revenir au Tribunal fédéral, quel que soit le domaine juridique concerné (cf. Message du 20 novembre 1996 relatif à une nouvelle constitution fédérale, FF 1997 I 1, 539), étant entendu qu'il s'agit là de l'une de ses attributions typiques et essentielles en tant que juridiction suprême du pays BGE 150 II 273 S. 280 (cf. notamment FRANÇOIS CHAIX, in Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, n° 27 ad art. 189 Cst.; GIOVANNI BIAGGINI, BV Kommentar, 2e éd. 2017, n° 9 ad art. 189 Cst.). Or, tel ne serait précisément pas le cas si le Tribunal fédéral devait déclarer irrecevables certains recours dirigés contre des décisions fédérales tranchant des litiges entre Confédération et cantons ou entre cantons au sens de l'art.”
“souligne en effet plus clairement - par le biais d'un alinéa "à part" - que le Tribunal fédéral connaît des différends entre la Confédération et les cantons, ainsi qu'entre cantons. L'idée du constituant était de mettre en évidence que la tâche "importante" de juger de tels conflits devrait en principe toujours revenir au Tribunal fédéral, quel que soit le domaine juridique concerné (cf. Message du 20 novembre 1996 relatif à une nouvelle constitution fédérale, FF 1997 I 1, 539), étant entendu qu'il s'agit là de l'une de ses attributions typiques et essentielles en tant que juridiction suprême du pays BGE 150 II 273 S. 280 (cf. notamment FRANÇOIS CHAIX, in Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, n° 27 ad art. 189 Cst.; GIOVANNI BIAGGINI, BV Kommentar, 2e éd. 2017, n° 9 ad art. 189 Cst.). Or, tel ne serait précisément pas le cas si le Tribunal fédéral devait déclarer irrecevables certains recours dirigés contre des décisions fédérales tranchant des litiges entre Confédération et cantons ou entre cantons au sens de l'art. 120 al. 2 LTF, aux motifs, par exemple, que le canton recourant n'a pas qualité pour recourir au sens de l'art. 89 LTF ou que la cause concerne un domaine juridique où la voie du recours en matière de droit public est par principe exclue en application de l'art. 83 LTF. Un arrêt d'irrecevabilité fondé sur ce genre de considérations aurait pour conséquence d'empêcher la plus haute juridiction du pays de se prononcer sur certains types de différends survenant entre Confédération et cantons ou entre cantons, contrairement à ce que prévoit l'art. 189 al. 2 Cst., étant précisé que la voie de l'action serait dans un tel cas également fermée en application de l'art. 120 al. 2 LTF (cf. ATF 136 IV 44 consid. 2).”
Bei Streitigkeiten zwischen Bund und Kanton über die Erstattung oder den Verzicht auf Asylsubventionen sind diese Angelegenheiten als Verfügung zu behandeln; gegen solche Verfügungen steht in letzter Instanz die Beschwerde an das Bundesgericht offen. Folglich wäre eine unmittelbare Verwaltungsaktion vor dem Bundesgericht im Sinne von Art. 120 Abs. 2 BGG unzulässig.
“88 à 95 LAsi) ne contient ni clause dérogatoire générale au chapitre 3 de la LSu ni dérogation spécifique en ce qui concerne le remboursement ou la renonciation au versement d'indemnités forfaitaires. A ce dernier égard, l'art. 89b LAsi ne contient par ailleurs aucune indication spécifique sur le mode, la voie ou la forme juridique que la Confédération devrait employer pour réclamer le remboursement des indemnités ou renoncer à leur versement. Il apparaît donc que, s'agissant de la procédure, la question est régie par les dispositions topiques de la LSu et que la révocation, respectivement la demande de remboursement, d'indemnités financières telles que celles prévues à l'art. 88 LAsi doivent revêtir la forme de la décision. 1.4.3 Cela étant affirmé, il convient d'examiner, afin d'établir la compétence du Tribunal, s'il existe, en dernier ressort, une voie de droit ouverte au TF dans la présente procédure. Comme il a été évoqué ci-dessus (cf. supra consid. 1.3.2), pour une partie de la doctrine, la question de savoir si une voie de droit est ouverte auprès du TF en dernier ressort conditionne en effet l'irrecevabilité de l'action au sens de l'art. 120 al. 2 LTF. Autrement dit, si la voie du recours en matière de droit public n'est pas ouverte in fine dans le cadre d'une contestation entre la Confédération et un canton, c'est par la voie de l'action que le TF doit être saisi afin de connaître du litige, ce qui apparaît comme étant central dans un Etat fédéral. En l'espèce, au vu des considérations qui suivent, le Tribunal arrive à la conclusion que la voie du recours en matière de droit public au TF est en définitive ouverte contre les décisions en matière de subventions dans le domaine de l'asile. 1.4.3.1 Premièrement, le recours en matière de droit public devant le TF est recevable contre les décisions du TAF rendues dans des causes de droit public (art. 82 let. a et 86 al. 1 let. a LTF). L'art. 83 LTF énonce toutefois une série d'exceptions relatives aux domaines du droit touchés. Ainsi, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière d'asile qui ont été rendues par le TAF, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'Etat dont ces personnes cherchent à se protéger (art.”
“Il s'agit en effet là de dispositions impératives desquelles les cantons peuvent tirer un droit à recevoir des indemnités pour les frais résultant de l'application de la LAsi en vertu du fédéralisme d'exécution (art. 46 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 [Cst., RS 101]). 1.4.3.3 Troisièmement et dernièrement, il résulte des débats parlementaires ayant conduit à l'introduction de l'art. 89b LAsi, que l'Assemblée fédérale avait à l'esprit qu'un éventuel différend à propos du versement des subventions fédérales à un canton serait in fine arbitré par le TF (BO CE 2015 558). 1.4.4 En conséquence, la contestation entre la Confédération et la République et Canton de Neuchâtel portant sur le remboursement, respectivement le renoncement au versement d'indemnités forfaitaires dans le domaine de l'asile devait être tranchée par la voie décisionnelle. En outre, la voie du recours en matière de droit public au TF apparaît ouverte en dernier ressort contre une décision du TAF sur la question. Il s'ensuit qu'une action directe devant le TF serait irrecevable, conformément à l'art. 120 al. 2 LTF. 1.4.5 Cette conclusion est par ailleurs renforcée par la jurisprudence rendue sous l'empire de l'ancienne loi du 16 décembre 1943 d'organisation judiciaire (OJ, RO 60 269), abrogée au 1er janvier 2007 par l'entrée en vigueur de la LTF. Si celle-ci ne saurait être reprise telle quelle, les situations prévalant sous la LTF et sous l'OJ étant différentes, elle conserve néanmoins une pertinence explicative (Wurzburger, op. cit., ch. marg. 16 ; Seiler, op. cit., ch. marg. 2). Or, dans ce cadre, le TF avait notamment exclu la voie de l'action de droit administratif au sens des art. 116ss OJ dans un cas de refus par la Confédération de prendre en charge des dépenses engagées par le canton d'Uri pour un requérant d'asile qui avait dû être hospitalisé hors canton (ATF 124 II 489 consid. 1). 1.5 On peut également exclure la voie de l'action devant le Tribunal de céans, étant donné que le litige ne relève d'aucune des contestations ou demandes mentionnées à l'art. 35 LTAF. 1.6 S'agissant des autres conditions de recevabilité du recours devant le TAF, respectivement de la compétence de ce dernier, le Tribunal - en vertu de l'art.”
“Il s'agit en effet là de dispositions impératives desquelles les cantons peuvent tirer un droit à recevoir des indemnités pour les frais résultant de l'application de la LAsi en vertu du fédéralisme d'exécution (art. 46 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 [Cst., RS 101]). 1.4.3.3 Troisièmement et dernièrement, il résulte des débats parlementaires ayant conduit à l'introduction de l'art. 89b LAsi, que l'Assemblée fédérale avait à l'esprit qu'un éventuel différend à propos du versement des subventions fédérales à un canton serait in fine arbitré par le TF (BO CE 2015 558). 1.4.4 En conséquence, la contestation entre la Confédération et la République et Canton de Neuchâtel portant sur le remboursement, respectivement le renoncement au versement d'indemnités forfaitaires dans le domaine de l'asile devait être tranchée par la voie décisionnelle. En outre, la voie du recours en matière de droit public au TF apparaît ouverte en dernier ressort contre une décision du TAF sur la question. Il s'ensuit qu'une action directe devant le TF serait irrecevable, conformément à l'art. 120 al. 2 LTF. 1.4.5 Cette conclusion est par ailleurs renforcée par la jurisprudence rendue sous l'empire de l'ancienne loi du 16 décembre 1943 d'organisation judiciaire (OJ, RO 60 269), abrogée au 1er janvier 2007 par l'entrée en vigueur de la LTF. Si celle-ci ne saurait être reprise telle quelle, les situations prévalant sous la LTF et sous l'OJ étant différentes, elle conserve néanmoins une pertinence explicative (Wurzburger, op. cit., ch. marg. 16 ; Seiler, op. cit., ch. marg. 2). Or, dans ce cadre, le TF avait notamment exclu la voie de l'action de droit administratif au sens des art. 116ss OJ dans un cas de refus par la Confédération de prendre en charge des dépenses engagées par le canton d'Uri pour un requérant d'asile qui avait dû être hospitalisé hors canton (ATF 124 II 489 consid. 1). 1.5 On peut également exclure la voie de l'action devant le Tribunal de céans, étant donné que le litige ne relève d'aucune des contestations ou demandes mentionnées à l'art. 35 LTAF. 1.6 S'agissant des autres conditions de recevabilité du recours devant le TAF, respectivement de la compétence de ce dernier, le Tribunal - en vertu de l'art.”
Nicht alle in der Verwaltung tätigen Personen fallen unter die in Art. 1 Abs. 1 lit. a–c VG/Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG erfasste Personengruppe. Nach Rechtsprechung gehören etwa der Bundesanwalt, Staatsanwälte des Bundes sowie (leitende) Mitarbeiter von Bundesämtern nicht zu dieser abschliessenden Aufzählung; insofern ist eine direkte Klage an das Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG unzulässig. Ebenso sind Klagen gegen ausländische juristische Personen oder gegen juristische Personen des schweizerischen Privatrechts nicht über Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG zu beurteilen, da deren Haftung grundsätzlich privatrechtlichen Regeln unterliegt.
“Sodann ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht dargetan, dass er die Amtstätigkeit einer der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend genannten Personen als schadenverursachend erachtet. Vielmehr ergibt sich aus der eingereichten Klageschrift, dass der Kläger in erster Linie Amtshandlungen von leitenden Mitarbeitern des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beanstandet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Personen, die unter Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG fallen. Wie bereits ausgeführt, ist in einem solchen Fall eine direkte Klage an das Bundesgericht unzulässig; das Verfahren richtet sich nach Art. 10 Abs. 1 VG (vgl. E. 2.1 hiervor). Aus demselben Grund ist die Klage gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ebenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen ausländische juristische Personen oder gegen juristische Personen des Schweizer Privatrechts richtet. Eine allfällige Haftung Letzterer würde sich grundsätzlich auf die Bestimmungen des Privatrechts stützen (vgl. aber Art. 19 VG betreffend die Haftung von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind und dazu u.a. BGE 148 II 218 E. 3.1). Nach den Vorschriften des Privatrechts richtet sich schliesslich die Haftung der Schweizerischen Post als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (vgl. Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2010 über die Organisation der Schweizerischen Post [Postorganisationsgesetz, POG; SR 783.1]).”
“So lässt sich der Klageschrift zunächst entnehmen, dass die Klägerinnen insbesondere amtliche Verfehlungen des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber und des ehemaligen Staatsanwalts des Bundes Patrick Lamon geltend machen wollen. So führen sie unter anderem aus, dass "die beiden Bundesanwälte Lauber und Lamon schwergewichtig wenn nicht gar in alleiniger Tatherrschaft denjenigen Amtsmissbrauch sowie weitere Delikte verübt [hätten], wofür die Eidgenossenschaft heute unter dem Verantwortlichkeitsgesetz einzustehen [habe]" bzw. dass diese Personen "den hier reklamierten Schaden im Wesentlichen alleine zu verantworten [hätten]". Weder der Bundesanwalt noch Staatsanwälte des Bundes gehören indessen zu den Personen gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG, sodass allfällige Schadenersatzbegehren aus deren Amtstätigkeit nicht im Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG beurteilt werden können (vgl. auch SEILER, a.a.O., N. 27 zu Art. 120 BGG betreffend den Bundesanwalt). Gleich verhält es sich mit den in der Klageschrift ebenfalls erwähnten "Generalsekretären und/oder Generalsekretärinnen der jeweiligen Departemente EDA, EJPD und EFD" und den Sekretärinnen der gemeinsamen Gerichtskommission von National- und Ständerat sowie der beiden Geschäftsprüfungskommissionen, Anne Dieu und Ursina Jud Huwiler. Auch diese Personen fallen nicht unter die abschliessende Aufzählung von Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG.”
Art. 120 Abs. 1 BGG erfasst nach der Rechtsprechung Verantwortlichkeitsansprüche, die voraussetzen, dass der Schaden widerrechtlich zugefügt wurde. Entschädigungsansprüche für rechtmässig verursachten Schaden — namentlich gestützt auf Billigkeitshaftung (Art. 63 EpG) oder den Sonderopfertatbestand — fallen nicht in den Anwendungsbereich der erstinstanzlichen Klage nach Art. 120 Abs. 1 BGG und sind daher nicht vor dem Bundesgericht als einzige Instanz zu verfolgen.
“Soweit die Klägerin den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auf eine Billigkeitshaftung, insbesondere nach Art. 63 EpG, bzw. auf ein Sonderopfer bei rechtmässigem Schaden abstützt, ist das Bundesgericht nicht zur erstinstanzlichen Beurteilung zuständig. Die Klage nach Art. 120 BGG gilt gegenüber den Einheitsbeschwerden als das primäre (prinzipale) Rechtsmittel. Wo der Zulässigkeitsbereich des Klageverfahrens nach Art. 120 Abs. 1 BGG gegeben ist (und nur dort), besteht kein Raum mehr für das Beschwerdeverfahren (vgl. BERNHARD WALDMANN, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 120 BGG). Vom Zuständigkeitsbereich der Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG werden Verantwortlichkeitsansprüche aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend aufgezählten Personen erfasst (WALDMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 120 BGG). Solche Verantwortlichkeitsansprüche nach dem VG setzen voraus, dass der Schaden widerrechtlich zugefügt wurde (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG; YVES DONZALLAZ, Commentaire LTF, 3. Aufl. 2022, N. 55 f. zu Art. 120 BGG; HANSJÖRG SEILER, Kommentar BGG, 2. Aufl. 2015, N. 24 f. zu Art. 120 BGG). Betreffend Entschädigungen für rechtmässig verursachten Schaden gestützt auf die Billigkeitshaftung nach Art. 63 EpG und den Sonderopfertatbestand ist der Anwendungsbereich des Klageverfahrens gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG und Art. 10 Abs. 2 VG nicht eröffnet und damit die Zuständigkeit des Bundesgerichts als einzige Instanz nicht gegeben.”
“BERNHARD WALDMANN, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 120 BGG). Vom Zuständigkeitsbereich der Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG werden Verantwortlichkeitsansprüche aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend aufgezählten Personen erfasst (WALDMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 120 BGG). Solche Verantwortlichkeitsansprüche nach dem VG setzen voraus, dass der Schaden widerrechtlich zugefügt wurde (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG; YVES DONZALLAZ, Commentaire LTF, 3. Aufl. 2022, N. 55 f. zu Art. 120 BGG; HANSJÖRG SEILER, Kommentar BGG, 2. Aufl. 2015, N. 24 f. zu Art. 120 BGG). Betreffend Entschädigungen für rechtmässig verursachten Schaden gestützt auf die Billigkeitshaftung nach Art. 63 EpG und den Sonderopfertatbestand ist der Anwendungsbereich des Klageverfahrens gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG und Art. 10 Abs. 2 VG nicht eröffnet und damit die Zuständigkeit des Bundesgerichts als einzige Instanz nicht gegeben. Die Kompetenz des Bundesgerichts als einzige Instanz im Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist nicht extensiv auszulegen. Für eine Kompetenzattraktion betreffend allfällige Entschädigungen für rechtmässig verursachten Schaden durch den Bundesrat besteht kein Raum. In diesem Bereich müsste von der zuständigen Bundesbehörde der Erlass einer Verfügung verlangt und diese nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege angefochten werden. Dementsprechend ist auf die Klage nicht einzutreten, soweit die Klägerin Ansprüche aus Billigkeitshaftung (Art. 63 EpG) und aufgrund eines Sonderopfers geltend macht.”
“Soweit die Klägerin den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auf eine Billigkeitshaftung, insbesondere nach Art. 63 EpG, bzw. auf ein Sonderopfer bei rechtmässigem Schaden abstützt, ist das Bundesgericht nicht zur erstinstanzlichen Beurteilung zuständig. Die Klage nach Art. 120 BGG gilt gegenüber den Einheitsbeschwerden als das primäre (prinzipale) Rechtsmittel. Wo der Zulässigkeitsbereich des Klageverfahrens nach Art. 120 Abs. 1 BGG gegeben ist (und nur dort), besteht kein Raum mehr für das Beschwerdeverfahren (vgl. BERNHARD WALDMANN, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 120 BGG). Vom Zuständigkeitsbereich der Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG werden Verantwortlichkeitsansprüche aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG abschliessend aufgezählten Personen erfasst (WALDMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 120 BGG). Solche Verantwortlichkeitsansprüche nach dem VG setzen voraus, dass der Schaden widerrechtlich zugefügt wurde (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG; YVES DONZALLAZ, Commentaire LTF, 3. Aufl. 2022, N. 55 f. zu Art. 120 BGG; HANSJÖRG SEILER, Kommentar BGG, 2. Aufl. 2015, N. 24 f. zu Art. 120 BGG). Betreffend Entschädigungen für rechtmässig verursachten Schaden gestützt auf die Billigkeitshaftung nach Art. 63 EpG und den Sonderopfertatbestand ist der Anwendungsbereich des Klageverfahrens gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG und Art. 10 Abs. 2 VG nicht eröffnet und damit die Zuständigkeit des Bundesgerichts als einzige Instanz nicht gegeben. Die Kompetenz des Bundesgerichts als einzige Instanz im Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist nicht extensiv auszulegen. Für eine Kompetenzattraktion betreffend allfällige Entschädigungen für rechtmässig verursachten Schaden durch den Bundesrat besteht kein Raum.”
Das Bundesgericht nimmt an, dass Art. 120 Abs. 2 BGG den Kantonen nicht den Klageweg versperrt, weil die ESTV keine Verfügungskompetenz für die Abrechnung zwischen Bund und Kantonen hat. Art. 34 Abs. 1 VStG verleiht der ESTV subsidiär Zuständigkeiten nur für die Erhebung und Rückerstattung der Verrechnungssteuer; daraus lässt sich nicht ableiten, dass sich diese Kompetenzen auf die separate Regelung der Abrechnung zwischen Bund und Kantonen erstrecken.
“Die übrigen Auslegungsmethoden rechtfertigen vorliegend nicht, vom Wortlaut von Art. 58 Abs. 4 VStG abzuweichen und den Kantonen gestützt auf Art. 120 Abs. 2 BGG den Klageweg zu versperren. Bereits der systematische Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des VStG spricht gegen eine Verfügungskompetenz der ESTV im Bereich der Abrechnung zwischen Bund und Kantonen. Art. 34 Abs. 1 VStG verleiht der ESTV nämlich nur für die "Erhebung und Rückerstattung" der Verrechnungssteuer die Kompetenz, alle "Weisungen, Verfügungen und Entscheide" zu erlassen, die nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten sind. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese subsidiäre, generelle Verfügungskompetenz der ESTV über die Bereiche der Steuererhebung (erster Abschnitt des Gesetzes [Art. 4-20a VStG] sowie Art. 38-47 VStG unter der Marginalie "B. Verfahren, I. Steuererhebung") und der Rückerstattung (zweiter Abschnitt des Gesetzes [Art. 21-33 VStG] sowie Art. 48-57 VStG unter der Marginalie "B. Verfahren, II. Steuerrückerstattung") hinaus auch auf die Abrechnung zwischen Bund und Kantonen erstreckt, die im dritten Abschnitt des Gesetzes über Behörden und Verfahren unter einer separaten Überschrift geregelt ist ("C.”
“Die übrigen Auslegungsmethoden rechtfertigen vorliegend nicht, vom Wortlaut von Art. 58 Abs. 4 VStG abzuweichen und den Kantonen gestützt auf Art. 120 Abs. 2 BGG den Klageweg zu versperren. Bereits der systematische Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des VStG spricht gegen eine Verfügungskompetenz der ESTV im Bereich der Abrechnung zwischen Bund und Kantonen. Art. 34 Abs. 1 VStG verleiht der ESTV nämlich nur für die "Erhebung und Rückerstattung" der Verrechnungssteuer die Kompetenz, alle "Weisungen, Verfügungen und Entscheide" zu erlassen, die nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten sind. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese subsidiäre, generelle Verfügungskompetenz der ESTV über die Bereiche der Steuererhebung (erster Abschnitt des Gesetzes [Art. 4-20a VStG] sowie Art. 38-47 VStG unter der Marginalie "B. Verfahren, I. Steuererhebung") und der Rückerstattung (zweiter Abschnitt des Gesetzes [Art. 21-33 VStG] sowie Art. 48-57 VStG unter der Marginalie "B. Verfahren, II. Steuerrückerstattung") hinaus auch auf die Abrechnung zwischen Bund und Kantonen erstreckt, die im dritten Abschnitt des Gesetzes über Behörden und Verfahren unter einer separaten Überschrift geregelt ist ("C.”
Die Klage nach Art. 120 BGG hat subsidiären Charakter. Das Eintreten des Bundesgerichts setzt voraus, dass aus der Klagebegründung erkennbar ist, dass sich die Staatshaftungsansprüche gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a–cbis VG abschliessend genannten Amtspersonen richten. Zudem muss die Klageschrift die für das Verfahren geltenden minimalen Begründungsanforderungen erfüllen. Vorsorglich erhobene Klagen sind grundsätzlich nicht zulässig, sofern dies aus den Umständen ersichtlich ist.
“Im Ergebnis lässt sich der eingereichten Klageschrift nicht mit genügender Klarheit entnehmen, dass die Klägerinnen Schadenersatzansprüche aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-cbis VG abschliessend genannten Personen ableiten wollen bzw. dass sie Amtshandlungen dieser Personen als schadensverursachend erachten. Hinzu kommt, dass die Klägerinnen ihr Hauptbegehren in keiner Weise begründen, sodass auch nicht erkennbar ist, welche Tatsachen das Schadenersatzbegehren begründen sollen. Damit erfüllt die Klageschrift die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 23 BZP und Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP (vgl. E. 2.5 hiervor) offensichtlich nicht, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass die Klage gemäss Art. 120 BGG subsidiären Charakter hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Das Eintreten setzt somit voraus, dass aufgrund der Klagebegründung erkennbar ist, dass sich die Staatshaftungsansprüche tatsächlich gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-cbis VG abschliessend genannten Personen richtet. Eine in dieser Hinsicht ungenügende Begründung kann auch nicht im Rahmen einer allfälligen späteren Klageergänzung nachgeholt werden (vgl. auch E. 2.5 hiervor). Im Übrigen deutet der Umstand, dass die Klägerinnen um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in dem bei diesem hängigen Staatshaftungsverfahren ersuchen, daraufhin, dass die vorliegende Klage lediglich vorsorglich erhoben wurde, was nach dem Gesagten grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. auch E. 2.5 hiervor).”
“Im Ergebnis lässt sich der eingereichten Klageschrift nicht mit genügender Klarheit entnehmen, dass die Klägerinnen Schadenersatzansprüche aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a-cbis VG abschliessend genannten Personen ableiten wollen bzw. dass sie Amtshandlungen dieser Personen als schadensverursachend erachten. Hinzu kommt, dass die Klägerinnen ihr Hauptbegehren in keiner Weise begründen, sodass auch nicht erkennbar ist, welche Tatsachen das Schadenersatzbegehren begründen sollen. Damit erfüllt die Klageschrift die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 23 BZP und Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP (vgl. E. 2.5 hiervor) offensichtlich nicht, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass die Klage gemäss Art. 120 BGG subsidiären Charakter hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Das Eintreten setzt somit voraus, dass aufgrund der Klagebegründung erkennbar ist, dass sich die Staatshaftungsansprüche tatsächlich gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a-cbis VG abschliessend genannten Personen richtet. Eine in dieser Hinsicht ungenügende Begründung kann auch nicht im Rahmen einer allfälligen späteren Klageergänzung nachgeholt werden (vgl. auch E. 2.5 hiervor). Im Übrigen deutet der Umstand, dass die Klägerinnen um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in dem bei diesem hängigen Staatshaftungsverfahren ersuchen, daraufhin, dass die vorliegende Klage lediglich vorsorglich erhoben wurde, was nach dem Gesagten grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. auch E. 2.5 hiervor).”
Im Verfahren nach Art. 120 BGG herrscht die Dispositions- bzw. Verhandlungsmaxime (Art. 3 Abs. 2 BZP). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und Geldforderungen frankenmässig zu beziffern. Die Pflicht zur präzisen Bezifferung entfällt nur, wenn sich der behauptete Schaden nicht oder nur schwer ziffernmässig nachweisen lässt und zunächst das Beweisverfahren abgewartet werden muss.
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).”
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem BZP (vgl. Urteile 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).”
“Im Verfahren nach Art. 120 BGG herrscht die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015 [nachfolgend: Komm. BGG], N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Das Erfordernis der präzisen Umschreibung der Geldforderung entfällt (nur), falls der angebliche Schaden sich nicht oder nur schwerlich ziffernmässig nachweisen lässt und zunächst das Beweisverfahren abgewartet werden muss (BGE 112 Ib 334 E. 1 mit Hinweisen; Urteil 2E_3/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 1). Der Kläger beziffert die Geldforderung auf Fr. 7'000'000.-- nebst Zins (zum Streitwert: hinten E. 8.2).”
Wenn die Haftung der Eidgenossenschaft für Handlungen von Mitgliedern des Bundesgerichts geltend gemacht wird, ist die Klage nach Art. 120 BGG vor dem Bundesgericht zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Sache an das Bundesgericht überweisen; eine solche Überweisung begründet bzw. wahrt die Zuständigkeit und die Verfahrensvoraussetzungen. Insbesondere ist die Frist von Art. 20 Abs. 3 LRCF anwendbar; eine zunächst irrtümlich an das Verwaltungsgericht adressierte Eingabe schadet nicht, sofern sie dem Bundesgericht übermittelt wurde und die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.
“En l'occurrence, la présente procédure concerne la responsabilité de la Confédération pour les actes accomplis par les membres du Tribunal fédéral au sens de l'art. 1 al. 1 let. c LRCF. Par conséquent, cette procédure est soumise à la voie de l'action au sens de l'art. 120 LTF devant le Tribunal fédéral, comme l'a constaté à bon droit le Tribunal administratif fédéral qui a transmis la cause au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence, ainsi qu'au délai de l'art. 20 al. 3 LRCF applicable à dite procédure. Le fait pour le recourant d'avoir adressé à tort son mémoire de recours au Tribunal administratif fédéral ne saurait lui nuire pour autant que son écriture, qui a été dûment transmise au Tribunal fédéral, respecte les conditions de recevabilité prévues par la loi pour la voie de l'action directe, notamment le délai de l'art. 20 al. 3 LRCF.”
Im Klageverfahren nach Art. 120 BGG gilt die Dispositions‑ bzw. Verhandlungsmaxime. Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen; Geldforderungen sind frankenmässig zu beziffern.
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).”
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).”
Die Subsidiarität nach Art. 120 Abs. 2 BGG setzt jedenfalls ein formelles Anfechtungsobjekt voraus, das letztinstanzlich mittels Beschwerde an das Bundesgericht gebracht werden kann. Damit schliesst die Norm nicht nur Verfügungen von Verwaltungsbehörden aus; auch eine bundesgesetzlich vorgesehene Entscheidungszuständigkeit einer anderen (gegebenenfalls justiziellen) Behörde kann die direkte Klage an das Bundesgericht ausschliessen, soweit der Zugang zum Bundesgericht nicht vom Bundesgesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist.
“Allerdings hat das Bundesgericht auch betont, dass die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu seinen verfassungsmässigen Aufgaben gehört (Art. 189 Abs. 2 BV) und deshalb gewährleistet sein muss, dass der Kanton auf dem Beschwerdeweg überhaupt an das Bundesgericht gelangen kann, unter Vorbehalt bestimmter besonderer Konstellationen, in denen der Bundesgesetzgeber in verbindlicher Weise (Art. 190 BV) den Zugang an das Bundesgericht ausgeschlossen hat (Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.4 und 1.4.5, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Aus diesen Präjudizien kann abgeleitet werden, dass die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG zwar nicht immer eine Verfügung einer Verwaltungsbehörde, aber doch zumindest ein formelles Anfechtungsobjekt voraussetzt, das letztinstanzlich mittels Beschwerde an das Bundesgericht getragen werden kann, sofern der Bundesgesetzgeber den Zugang zum Bundesgericht nicht ausnahmsweise ausgeschlossen hat. Im Einklang mit der breiteren Terminologie der romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG ("[...] une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision [...]"; "[...] un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare [...]") kann also mit anderen Worten nicht nur die Verfügungskompetenz einer Verwaltungsbehörde, sondern auch die bundesgesetzlich vorgesehene Entscheidungszuständigkeit einer anderen Justizbehörde die direkte Klage an das Bundesgericht ausschliessen. Für den hier vorliegenden Fall, in welchem einzig das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt, sehen Art. 57 und 58 VStG im Unterschied zum Anfechtungsverfahren, welches das Bundesgericht bereits zu beurteilen hatte (Art. 34 Abs. 2 ZUG; vgl. BGE 141 III 84 E. 4.3; 138 V 445 E. 1.1; 136 V 351 E. 2.3), indessen nicht vor, dass ein anderes Gericht als das Bundesgericht die Kürzung erstinstanzlich beurteilen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht, das als einzige andere Gerichtsbehörde des Bundes hierfür infrage kommen könnte, ist dafür offenkundig nicht unmittelbar zuständig (vgl.”
“Nicht zuletzt mit Blick auf diese Zielsetzung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die direkte Klage beim Bundesgericht im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen generell nur einschränkend zuzulassen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.2; 136 IV 139 E. 2.4) und der Beschwerdeweg nicht nur bei Verfügungsverfahren, sondern auch bei Anfechtungsverfahren der Klage beim Bundesgericht grundsätzlich vorzuziehen ist (vgl. zu Art. 31 ff. ZUG BGE 138 V 445 E. 1.1 mit Hinweisen). Allerdings hat das Bundesgericht auch betont, dass die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu seinen verfassungsmässigen Aufgaben gehört (Art. 189 Abs. 2 BV) und deshalb gewährleistet sein muss, dass der Kanton auf dem Beschwerdeweg überhaupt an das Bundesgericht gelangen kann, unter Vorbehalt bestimmter besonderer Konstellationen, in denen der Bundesgesetzgeber in verbindlicher Weise (Art. 190 BV) den Zugang an das Bundesgericht ausgeschlossen hat (Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.4 und 1.4.5, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen). Aus diesen Präjudizien kann abgeleitet werden, dass die Subsidiarität der Klage nach Art. 120 Abs. 2 BGG zwar nicht immer eine Verfügung einer Verwaltungsbehörde, aber doch zumindest ein formelles Anfechtungsobjekt voraussetzt, das letztinstanzlich mittels Beschwerde an das Bundesgericht getragen werden kann, sofern der Bundesgesetzgeber den Zugang zum Bundesgericht nicht ausnahmsweise ausgeschlossen hat. Im Einklang mit der breiteren Terminologie der romanischen Fassungen von Art. 120 Abs. 2 BGG ("[...] une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision [...]"; "[...] un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare [...]") kann also mit anderen Worten nicht nur die Verfügungskompetenz einer Verwaltungsbehörde, sondern auch die bundesgesetzlich vorgesehene Entscheidungszuständigkeit einer anderen Justizbehörde die direkte Klage an das Bundesgericht ausschliessen. Für den hier vorliegenden Fall, in welchem einzig das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt, sehen Art. 57 und 58 VStG im Unterschied zum Anfechtungsverfahren, welches das Bundesgericht bereits zu beurteilen hatte (Art.”
Prozessrecht/Verfahrenshinweis: Auf Klagen nach Art. 120 Abs. 1 BGG sind die Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften gemäss Art. 42 BGG sowie die formellen Anforderungen an die Klageschrift nach Art. 23 BZP anzuwenden. Übermässig weitschweifige Eingaben können zur Ansetzung einer Frist zur Präzisierung oder zum Nichteintreten führen. Die Kläger haben vertretbar darzulegen, dass die Voraussetzungen der Staatshaftung sowie ihre eigene Klagebefugnis erfüllt sind. Parteiverhandlungen vor Bundesgericht finden grundsätzlich nur ausnahmsweise statt; eine öffentliche Parteiverhandlung kann in besonderen Fällen geboten sein.
“Soweit sich die vorliegende Klage gegen den Bundesrat richtet, ist das Bundesgericht nach Gesagtem (als einzige Instanz) grundsätzlich zuständig zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche (Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b VG). Nach Art. 42 BGG, der sich im zweiten Kapitel des BGG befindet (s. vorstehende E. 1.2), sind Rechtsschriften hinreichend zu begründen. Ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, bezieht sich die Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG grundsätzlich auch auf die Eintretensvoraussetzungen; die für deren Vorliegen massgeblichen Aspekte müssen in diesem Fall detailliert aufgezeigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.1; 133 II 353 E. 1). Dies hat analog für das Klageverfahren zu gelten: Im Rahmen der Begründungspflicht obliegt es den Klägern, vertretbar darzulegen, dass die einzelnen Voraussetzungen für eine Staatshaftung gegeben sind und sie klagebefugt sind.”
“Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). 2.3. In formeller Hinsicht hat die Klageschrift den Anforderungen von Art. 23 BZP zu entsprechen. Dazu gehören neben dem Rechtsbegehren (lit. b) unter anderem die Angaben, die für die Zuständigkeit des Bundesgerichts erheblich sind (lit. c) sowie eine klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die das Rechtsbegehren begründen (lit. d). Zudem gelangen die Anforderungen an die Begründung von Rechtsschriften an das Bundesgericht gemäss Art. 42 BGG zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 BZP; vgl. im Einzelnen Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.5 mit Hinweisen). 2.4. Gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a-c bis VG, auf welchen Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG verweist (vgl. E. 2.1 hiervor), haftet der Bund für den Schaden, den Mitglieder des National- und Ständerats (vgl. die inzwischen aufgehobene lit. a [AS 2003 3595] und dazu Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.6), Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler (lit. b), Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte (lit. c) sowie Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (lit. c bis) in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Eine entsprechende Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung kann, nach vorheriger Geltendmachung beim Eidgenössischen Finanzdepartement (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]; vgl. z.B. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.2; 2E_6/2021 vom 23. März 2023,”
“"Ankündigung der Einreichung einer Staatshaftungsklage an das Bundesverwaltungsgericht" bezeichneten Eingaben beim EFD ein. Dieses betrachtete die Eingaben als Antrag auf Aufhebung der mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 verfügten Verfahrenssistierung und hob diese am 26. Januar 2022 auf. Gemäss dem Schreiben des EFD vom 26. Januar 2022 stützten die Betroffenen ihren Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch auf die Verletzung wesentlicher Amtspflichten durch Mitglieder des kantonalen Steuergerichts Solothurn und der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen. Zudem rügten sie das Verhalten des Bundesgerichts unter anderem als konventionswidrig. Das EFD teilte den Klägern mit, dass es darauf verzichte, ihre Eingaben dem Bundesrat zur Stellungnahme vorzulegen, weil daraus nicht hervorgehe, inwiefern Mitglieder des Bundesgerichts ihre Amtspflichten verletzt haben könnten und ihnen ein Schaden entstanden sei. C. C.a. Mit einer als "Staatshaftungsklage B.A.________ und A.A.________ vs. Staatskanzlei des Kantons Solothurn und vs. Eidgenössisches Finanzdepartement, vereint nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG" bezeichneten Eingabe vom 1. März 2022 (Postaufgabe) gelangten A.A.________ und B.A.________ an das Bundesgericht. Sie machten einen Schaden aus judikativem Unrecht geltend, verursacht durch Verletzungen wesentlicher Amtspflichten durch die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen und das Steuergericht des Kantons Solothurn sowie durch das Schweizerische Bundesgericht. Als schadensbegründendes Ereignis bezeichneten sie unter anderem verschiedene Urteile des Bundesgerichts, so namentlich die Urteile 6B_448/2020 und 6B_449/2020 vom 22. Juli 2020, 6F_22/2020 und 6F_23/2020 vom 12. November 2020 sowie 2C_866/2021 vom 8. November 2021. Die Eingabe umfasste rund 390 Seiten. C.b. Mit Schreiben vom 3. März 2022 teilte das Bundesgericht den Klägern mit, dass sich die Eingabe als übermässig weitschweifig erweise und setzte ihnen eine Frist bis zum 4. April 2022 an, um dem Bundesgericht eine deutlich kürzere, sich an die Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG zu orientierende Rechtsschrift einzureichen, ansonsten auf die Klage nicht eingetreten würde (Art.”
“Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung vor Bundesgericht nach Art. 14 Abs. 1 IPBPR durchzuführen. Eine öffentliche Verhandlung habe bisher nicht stattgefunden, sei nach der erwähnten Bestimmung jedoch zwingend durchzuführen. Soweit er damit eine Parteiverhandlung verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass solche vor Bundesgericht nur ausnahmsweise stattfinden und die Parteien grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben (Art. 57 BGG; Urteile 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5; 2C_844/2009 vom 22. November 2010 E. 3.2.3). Eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht kann bei Klagen gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG oder wenn das Bundesgericht gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen (Art. 55 BGG) einen reformatorischen Entscheid fällen will (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein (vgl. Urteil 4A_612/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2). Mit diesen Konstellationen ist das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege, in welchem der Entscheid aufgrund der Akten spruchreif ist, nicht vergleichbar. Sollte der Beschwerdeführer hingegen eine mündliche und öffentliche Urteilsberatung wünschen, so ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht grundsätzlich auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheidet und nur ausnahmsweise in einer öffentlichen Sitzung, wobei auch hier die Parteien keinen Anspruch auf öffentliche Beratung haben (Art. 58 BGG; Urteile 5A_761/2016 vom 20. Juni 2017 E. 1.2; 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5). Der Antrag auf eine öffentliche Verhandlung ist daher abzuweisen.”
“Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage hin zwar Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der Mitglieder des Bundesrates und des Bundeskanzlers (vgl. Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b VG). Der Kläger bzw. Beschwerdeführer legt entgegen seiner Mitwirkungspflicht indessen nicht dar, inwiefern er persönlich durch das Handeln des Bundesrats einen Schaden erlitten hätte oder einen Anspruch auf Genugtuung geltend machen könnte. Es wäre an ihm gewesen, darzutun, dass die einzelnen Voraussetzungen für eine Staatshaftung gegeben sind und er klagebefugt ist.”
Das Bundesgericht zieht im Klageverfahren nach Art. 120 BGG – insbesondere im Bereich der Staatshaftung – gelegentlich die Kompetenz einer anderen Behörde an, wobei es grundsätzlich voraussetzt, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen identisch sind. Die Kompetenzattraktion soll die Ausnahme bleiben; sie ist nur in begründeten Fällen (z. B. Dringlichkeit, Prozessökonomie, Vermeidung widersprüchlicher Entscheide) zulässig.
“Die Kompetenzattraktion bewirkt eine Kompetenzausweitung, indem eine rechtsprechende Behörde teilweise die Zuständigkeit einer anderen an sich zieht. Sie soll die Ausnahme bleiben, weil die Betroffenen einen grundsätzlichen Anspruch darauf haben, dass der gesetzliche Instanzenzug eingehalten wird. Zulässig ist sie in Dringlichkeitsfällen, aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (Urteil 5A_498/2008 vom 19. November 2008 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht selbst praktiziert die Kompetenzattraktion im Klageverfahren nach Art. 120 BGG im Bereich der Staatshaftung, wobei es grundsätzlich voraussetzt, dass die aufgeworfenen Fragen identisch sind (Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2 mit Hinweisen). Da sich die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Kompetenzattraktion zulässig ist, anders als etwa im Klageverfahren gemäss Art. 120 BGG nach kantonalem Recht richtet, hat das Bundesgericht seine Prüfung auf Willkür zu beschränken.”
“Die Kompetenzattraktion bewirkt eine Kompetenzausweitung, indem eine rechtsprechende Behörde teilweise die Zuständigkeit einer anderen an sich zieht. Sie soll die Ausnahme bleiben, weil die Betroffenen einen grundsätzlichen Anspruch darauf haben, dass der gesetzliche Instanzenzug eingehalten wird. Zulässig ist sie in Dringlichkeitsfällen, aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung widersprüchlicher Urteile (Urteil 5A_498/2008 vom 19. November 2008 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht selbst praktiziert die Kompetenzattraktion im Klageverfahren nach Art. 120 BGG im Bereich der Staatshaftung, wobei es grundsätzlich voraussetzt, dass die aufgeworfenen Fragen identisch sind (Urteil 2E_2/2024 vom 11. April 2024 E. 2.2 mit Hinweisen). Da sich die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Kompetenzattraktion zulässig ist, anders als etwa im Klageverfahren gemäss Art. 120 BGG nach kantonalem Recht richtet, hat das Bundesgericht seine Prüfung auf Willkür zu beschränken.”
Das Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 3 BGG richtet sich nach dem BZP/PCF; dieses Gesetz wird seinerseits durch die Vorschriften der Kapitel 1, 2 und 6 des BGG ergänzt, soweit das BZP/PCF keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 1 Abs. 2 BZP/PCF und die zitierten Entscheide).
“Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273; vgl. Urteile 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 1.3; 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E_1/2010 / 2E_2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP).”
“Das Klageverfahren im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP; SR 273). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit es selbst keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 1 Abs. 2 BZP; Urteile 2E_6/2021 vom 23. März 2023 E. 1.3; 2E_3/2020, 2E_4/2020 vom 11. November 2021 E. 1.2).”