93 commentaries
Die Mitwirkung an einem durch die Rechtsmittelinstanz aufgehobenen Entscheid begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 2 BGG; massgeblich bleibt die konkrete, ergebnisoffene Neubeurteilung der Sache.
“Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, am angefochtenen Entscheid hätten dieselben Gerichtspersonen mitgewirkt, die bereits über seine erste Beschwerde entschieden hätten; diese hätten sich damals bereits festgelegt, weshalb sie nicht mehr ergebnisoffen und unbefangen hätten urteilen können. Dies trifft indessen nicht zu: Im ersten Urteil vom 26. Juni 2023 hatte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Beschluss RRB Nr. 2022/1583 nicht behandelt und daher auch noch nicht über die Einspracheberechtigung des Beschwerdeführers entschieden. Im Übrigen genügt die Mitwirkung einer Gerichtsperson an einem durch die Rechtsmittelinstanz aufgehobenen Entscheid für sich allein nicht, um eine Befangenheit bei der Neubeurteilung der Sache nach Rückweisung zu begründen (vgl. für das Bundesgericht Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 58; 116 Ia 28 E. 2a; ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil 6F_19/2024 vom 26. November 2024 E. 6.3 mit Hinweisen).”
Für ein Revisionsgesuch ist grundsätzlich diejenige Abteilung des Bundesgerichts zuständig, die das angefochtene Urteil erlassen hat; in der Regel wird auch in derselben Zusammensetzung entschieden. Die blosse Mitwirkung an einem früheren Verfahren begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund, sodass die an der ursprünglichen Entscheidung beteiligten Gerichtspersonen am Revisionsverfahren mitwirken dürfen, sofern nicht andere Ausstandsgründe vorliegen.
“Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das in Revision gezogene Urteil erlassen hat. In der Regel wird auch in derselben Zusammensetzung entschieden. Dies ist die überkommene Praxis des Bundesgerichts (BGE 114 Ia 50 E. 3d; 96 I 279 E. 2; Urteile 6F_21/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.3; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2; 6F_12/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 2.2; 2F_11/2011 vom 9. August 2011 E. 1 mit Hinweisen auf das Schrifttum). Dass sich dieselben Gerichtspersonen mit dem Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen, ergibt sich auch aus Art. 34 Abs. 2 BGG. Demnach bildet die Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund (Urteile 5F_24/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2; 1F_7/2020 vom 4. Mai 2020 E. 2.2; 5F_20/2017 vom 29. Januar 2018 E. 1.2). Das Gesagte gilt auch für das ursprünglich instruierende Gerichtsmitglied bzw. den mitwirkenden Gerichtsschreiber, soweit gegen sie nicht andere Ausstandsgründe als die (blosse) Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (Urteile 6F_28/2023 vom 29. August 2023 E. 2.2; 2F_20/2012 E. 1.2.2). Aus dem blossen Umstand, dass das frühere Verfahren nicht im Sinne der gesuchstellenden Person ausgegangen ist, lässt sich keine Befangenheit ableiten (Urteil 6F_21/2020 a.a.O.).”
“Soweit sich die Ausführungen des Gesuchstellers auf die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts beziehen, bildet dies für sich allein keinen Ausstandsgrund (so explizit in: Art. 34 Abs. 2 BGG; zum früheren Verfahren ausführlich: BGE 143 IV 69 E. 3.1; Urteile 5F_9/2022 vom 20. Mai 2022 E. 1.2; 5F_24/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3 e édition 2022, N. 43 ff. zu Art. 34 LTF). Auf ein entsprechendes Gesuch ist nicht einzutreten (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.2 m.w.H.; Urteil 1F_10/2024 vom 30. April 2024 E. 1). Die Einzelrichterin ist folglich nicht bereits aus dem Grund befangen, dass sie im vorangegangenen Verfahren mitgewirkt hat. Insbesondere dürfen jene Gerichtspersonen, die an einem Urteil mitgewirkt haben, gegen welches später ein Revisionsgesuch gestellt wird, auch am Revisionsverfahren mitwirken (Urteil 2F_35/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.1.2), es sei denn, sie hätten aus einem anderen Grund in den Ausstand zu treten. Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das in Revision gezogene Urteil erlassen hat. In der Regel wird auch in derselben Zusammensetzung entschieden.”
“Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das ursprüngliche Urteil getroffen hat. In der Regel darf darüber in der gleichen Zusammensetzung entschieden werden. Namentlich darf das ursprünglich instruierende Gerichtsmitglied beigezogen werden, soweit gegen dieses nicht andere Ausstandsgründe als die blosse Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (Urteile 2F_18/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Der Beizug eines Richters, der in einem früheren Verfahren zum Nachteil des Gesuchstellenden entschieden hat, begründet noch keinen Verstoss gegen die Garantie eines unabhängigen Richters (BGE 143 IV 69 E. 3.1 mit Hinweisen in Bezug auf Art. 56 StPO; vgl. auch Urteil 6F_21/2022 vom 2. August 2022 E. 3 für das Revisionsverfahren vor Bundesgericht). Da es sich bei einem Revisionsverfahren nicht um ein Beschwerdeverfahren handelt, ist grundsätzlich in Normalbesetzung, d.h. in der Regel zu Dritt, über ein Revisionsgesuch zu befinden (Urteile 2F_18/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2).”
“Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das in Revision gezogene Urteil erlassen hat. In der Regel wird auch in derselben Zusammensetzung entschieden. Dies ist die überkommene Praxis des Bundesgerichts (BGE 114 Ia 50 E. 3d; 96 I 279 E. 2; Urteile 6F_21/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.3; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2; 6F_12/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 2.2; 2F_11/2011 vom 9. August 2011 E. 1 mit Hinweisen auf das Schrifttum). Dass sich dieselben Gerichtspersonen mit dem Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen, ergibt sich auch aus Art. 34 Abs. 2 BGG. Demnach bildet die Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund (Urteile 5F_24/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2; 1F_7/2020 vom 4. Mai 2020 E. 2.2; 5F_20/2017 vom 29. Januar 2018 E. 1.2). Das Gesagte gilt auch für das ursprünglich instruierende Gerichtsmitglied bzw. den mitwirkenden Gerichtsschreiber, soweit gegen sie nicht andere Ausstandsgründe als die (blosse) Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (zit. Urteil 2F_20/2012 E. 1.2.2). Aus dem blossen Umstand, dass das frühere Verfahren nicht im Sinne des Gesuchstellers ausgegangen ist, lässt sich keine Befangenheit ableiten (zit. Urteil 6F_21/2020 a.a.O.). Im Lichte dieser Grundsätze ist das erwähnte Begehren auf Austausch des Spruchkörpers abzuweisen. Abgesehen von der abstrakten Befürchtung, die mit der Beurteilung seiner Beschwerde im Verfahren 5A_603/2021 befassten Gerichtspersonen könnten im daran anschliessenden Revisionsverfahren "sachimmanent" nicht mehr unvoreingenommen sein, nennt der Gesuchsteller keine konkreten Ausstandsgründe, noch stellt er nach Massgabe von Art.”
Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet allein keinen Ausstandsgrund. Dass ein Richter bereits Kenntnis von Umständen des Streitfalls oder wiederholt an Verfahren mit ähnlichem Gegenstand beteiligt war, rechtfertigt ohne konkrete, zusätzlich geltend gemachte Anhaltspunkte keinen Ausstand.
“Autant que la requérante semble invoquer, implicitement, l'art. 34 al. 1 let. a LTF, on se bornera à relever que cette disposition suppose une intervention dans la cause à un autre titre et qu'il n'en va à l'évidence pas de la sorte dans le cas en l'espèce (cf. sur ce point: FLORENCE AUBRY GIRARDIN in AUBRY GIRARDIN/DONZALLAZ/DENYS/BOVEY/FRÉSARD, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, nos 24 et 43 ss ad art. 34 LTF). En réalité, il suffit de renvoyer à la teneur de l'art. 34 al. 2 LTF, telle que rappelée ci-dessous. La seule participation du juge concerné à la composition ayant rendu l'arrêt 6B_1267/2019 précité ne constitue nullement, comme le précise sans la moindre ambiguïté la disposition précitée, un motif de récusation. C'est également en vain que la requérante se prévaut de ce que le prénommé était déjà au courant d'éléments relatifs au contexte de la cause qui la divisait d'avec son ex-conjoint, étant au demeurant relevé qu'elle n'était pas elle-même formellement partie à la cause 6B_1267/2019. Pour le reste, on ne discerne pas non plus, dans la discussion que propose la requérante, d'autres motifs de prévention susceptibles d'entrer en ligne de compte sous l'angle de l'art. 34 al. 1 let. e LTF, la demande de révision n'étant au demeurant pas motivée à satisfaction de droit (art. 42 al. 2 LTF). Il est enfin patent que les autres motifs de récusation évoqués par l'art. 34 al. 1 LTF n'entrent pas non plus en ligne de compte. Il s'ensuit que la demande de révision doit être rejetée dans la mesure où elle est recevable.”
“Vorab sind die Ausstandsbegehren zu behandeln. Zu diesen ist Folgendes zu bemerken: Das Urteil 4A_13/2019, bei welchem der Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit seiner Elektrosensibilität sei missbräuchlich, wurde von der I. zivilrechtlichen Abteilung gefällt. Auf die gegen die betreffenden Richterinnen gestellten Ablehnungsbegehren ist damit von vornherein nicht näher einzugehen. Das Urteil 5D_56/2017, bei welchem es um vorsorgliche Massnahmen im vorliegenden Kontext ging, und das Urteil 5D_6/2023, welches die Abweisung zusätzlicher Beweisanträge (weitere Stellungnahmen, Konzepte und Gutachten) in der vorliegenden Angelegenheit betraf, wurden zwar von der II. zivilrechtlichen Abteilung gefällt. Indes sind die Ausstandsbegehren ebenfalls gegenstandslos, soweit am vorliegenden Urteil andere Richter mitwirken. Ohnehin bildet die Mitwirkung an einem früheren Urteil für sich genommen keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Insofern spricht nichts dagegen, dass vorliegend der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung, welcher bereits am Urteil 5D_6/2023 als Abteilungspräsident beteiligt war, erneut mitwirkt, zumal sich die Begründung für das gegen ihn gestellte Ablehnungsbegehren auf eine Schelte am Urteil 5D_6/2023 beschränkt.”
“Der Beschwerdeführer verlangt eine Entscheidung durch unabhängige Richter und Gerichtsschreiber, die noch nie mit ihm zu tun hatten. Sein Ausstandsgesuch richtet sich dabei gegen die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, insbesondere gegen Bundesrichter Denys, der "genau in dieser Sache" bereits "negativ entschieden" haben soll. Die Mitwirkung von Richtern der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, namentlich von Bundesrichter Denys, an früheren Entscheiden, die nicht wunschgemäss ausgefallen sind, stellt für sich entgegen der insoweit unzutreffenden Auffassung des Beschwerdeführers keinen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1). Auf das Ausstandsgesuch ist folglich nicht einzutreten.”
“Pour étayer leur demande de récusation, les recourants font valoir que la Juge fédérale Kiss a toujours fait partie de la composition de la Cour de céans ayant statué sur les précédents recours introduits par eux et déclarent en ignorer les raisons. Ils insistent en outre sur la prétendue réticence de la juge précitée à vouloir motiver le refus d'octroyer l'effet suspensif à leur recours. En argumentant de la sorte, les recourants perdent de vue que la participation d'un juge à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (art. 34 al. 2 LTF). Il ne saurait en aller différemment lorsqu'un juge a pris part à plusieurs procédures impliquant les intéressés. Au demeurant, la participation de la juge mise en cause dans les affaires en question s'explique par le fait que ladite magistrate présidait alors la Cour de céans. Pour le reste, les recourants reprochent, à tort, à la juge incriminée de s'être montrée réticente à vouloir motiver le rejet de la demande d'effet suspensif assortie au recours. Force est tout d'abord de relever que l'ordonnance du 25 février 2022 était bel et bien motivée, puisque le rejet de la demande d'effet suspensif était justifié par le fait que le recours paraissait dénué de chances de succès. Ensuite, par lettre du 24 mars 2022, la juge concernée a aussi souligné que la motivation relative à l'absence de chances de succès ayant justifié le rejet de la demande d'effet suspensif ressortirait de l'arrêt final, dès lors qu'il n'était pas possible de préjuger de la décision que la Cour de céans rendrait sur le fond.”
“Der konkrete Streitgegenstand war dabei aber jeweils ein anderer, zum Teil bereits aus zwingenden verfahrensrechtlichen Gründen. Dies scheint der Beschwerdeführer zu verkennen. Jedenfalls kann die sich hier stellende Hauptfrage, ob der Beschwerdeführer gestützt auf sein Schreiben vom 17. März 2022 bzw. sein Gesuch vom 20. März 2022 an das SVA einen Anspruch auf Wiedererwägung der Verfügung vom 22. September 2020 hat bzw. sich die kantonalen Instanzen in diesem Zusammenhang eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorhalten lassen müssen, unabhängig von den bisherigen Verfahren beantwortet werden. Sie wird durch diese auch nicht präjudiziert. Somit gründet das Ausstandsbegehren hauptsächlich auf dem Umstand, dass die mit dem vorliegenden Verfahren befassten Gerichtsmitglieder bereits frühere Rechtsmittel des Beschwerdeführers beurteilen mussten und diese (aus seiner Sicht: zu Unrecht) nicht gutheissen konnten. Bei dieser Ausgangslage erweist sich das Ausstandsbegehren bezüglich des Spruchkörpers gemäss Rubrum mit Blick auf Art. 34 Abs. 2 BGG und die zitierte Rechtsprechung (vgl. E. 1.2.1 hiervor) als offensichtlich unzulässig, sodass darauf nicht einzutreten ist.”
Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts allein begründet keinen Ausstandsgrund. Nur wenn konkrete Umstände vorliegen, die auf einen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG schliessen, ist der Ausstand denkbar; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG).
“Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 erfüllt ist (vgl. Urteile 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3 mit Hinweisen). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer, der sich im Wesentlichen darauf beschränkt, seinen Unmut über den Ausgang des Verfahrens 2C_451/2024 zum Ausdruck zu bringen, vermag keine solchen Gründe glaubhaft darzutun. Der Umstand allein, dass einem Beschwerdeführer das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm ist, stellt keinen Grund für den Ausstand einer Gerichtsperson dar, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteile 2C_62/2021 vom 8. März 2021 E. 4.3.2; 2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 2.2). Ebensowenig reicht das blosse subjektive Empfinden des Beschwerdeführers, dass die Abteilungspräsidentin zu wenig Verständnis für seine Situation habe oder die Vermutung, dass die Gerichtsschreiberin nicht neutral an den Fall herangehen werde, nicht, um den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit der genannten Gerichtspersonen zu begründen (zur Frage der Befangenheit vgl.”
“Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteile 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; je mit Hinweisen). Es gelingt dem Gesuchsteller nicht, solche Umstände gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG bei den genannten Gerichtspersonen glaubhaft zu machen, indem er pauschal unterstellt, dass diese Personen nicht neutral sein könnten, weil sie das hier beanstandete Urteil 4A_151/2024 vom 22.”
“Die Gesuchstellerin stellt ein Ausstandsbegehren gegen die am genannten Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG gegeben ist (vgl. Urteile 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3 mit Hinweisen). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (zit. Urteil 4F_9/2023 E. 2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin begründet ihr Ausstandsgesuch einzig mit der Mitwirkung der genannten Gerichtspersonen am Entscheid 4F_11/2023 vom 5.”
Ausstandsgesuche sind substanziiert vorzubringen und müssen sich auf konkret bezeichnete Gerichtspersonen beziehen; pauschale oder institutionelle Ausstandsbegehren ohne Darlegung tauglicher Ausstandsgründe gelten in der Praxis als offensichtlich unzulässig.
“Der Beschwerdeführer verlangt weitschweifig eine Entscheidung durch "ausserordentliche Schiedsrichter" und Gerichtsschreiber, die noch nie mit ihm zu tun gehabt hätten, nicht aus den Kantonen Aargau und Zürich stammten oder dort wohnten, einer "human-sozial-christlich-demokratisch-kommunistischen" Grundeinstellung verpflichtet seien und nicht permanent für die Schweiz arbeiteten. Die bisherigen Richter hätten alle seine zahlreichen Rekurse abgewiesen. Indessen stellt der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit etlichen Beschwerden am Bundesgericht erfolglos blieb, keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG dar. Sodann kann ein Ausstandsbegehren auch nicht institutionell erhoben werden; vielmehr sind substanziiert vorgetragene Ausstandsgründe in Bezug auf konkrete Personen vorzubringen (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1a). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.”
“Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordern, können nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteil 7B_567/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer nennt keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG, sondern verlangt pauschal und ohne Begründung den Ausstand sämtlicher Bundesrichter und Bundesrichterinnen der II. strafrechtlichen Abteilung. Das Ausstandsbegehren erweist sich damit als offensichtlich unzulässig und ist darauf folglich praxisgemäss nicht einzutreten.”
“Der Beschwerdeführer ersucht (sinngemäss) um Ausstand von Bundesrichtern, wobei diese - mit Ausnahme von Bundesrichter Herrmann - nicht namentlich genannt werden. Da Bundesrichter Herrmann am vorliegenden Urteil nicht mitwirkt, ist das Gesuch in Bezug auf ihn gegenstandslos. Im Übrigen ist weder ersichtlich, gegen welche Gerichtspersonen sich das Gesuch richtet, noch wird ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG substanziiert geltend gemacht, zumal die Mitwirkung in einem früheren Verfahren vor Bundesgericht für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. u.a. Urteil 2F_28/2023 vom 6. Februar 2024 E. 2.2) und sich die Argumentation des Beschwerdeführers in pauschalen Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder des Bundesgerichts erschöpft. Auf das Gesuch ist daher nicht einzutreten.”
“Der Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG setzt voraus, dass die Gerichtsperson eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist. Das Interesse kann materiell oder ideell sein und es kann die rechtliche oder die tatsächliche Situation beeinflussen. Es muss aber, um die richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen, die betreffende Gerichtsperson nicht nur allgemein berühren, sondern die persönliche Interessensphäre spürbar und mehr als diejenige anderer Gerichtspersonen tangieren (vgl. Urteil 4A_162/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer vermag nicht konkret darzutun, inwiefern Richter Martin Kayser ein persönliches Interesse an der Sache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung haben soll, sondern beschränkt sich auf blosse Behauptungen. Die Rüge der Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG erweist sich damit als unbegründet.”
Blosse inhaltliche Kritik an der Rechtsprechung oder pauschale Behauptungen genügen nicht als Ausstandsgrund. Wer Ausstand rügt, muss konkret einen gesetzlich relevanten Grund im Sinn von Art. 34 BGG darlegen; eine bloss als fehlerhaft gerügte rechtliche oder tatsächliche Würdigung rechtfertigt die Ablehnung nicht.
“L'on citera notamment, parmi la multitude de griefs développés sur plus d'une trentaine de pages: l'ignorance de la jurisprudence fédérale; la précipitation dans laquelle l'arrêt aurait été rendu; la motivation "illusoire" de l'arrêt 5A_96/2025 et le "détournement du cadre juridique" qu'il impliquerait ou encore l'absence de prise en considération des particularités liées à la situation de handicap du fils des parties. Il est ainsi manifeste que ces critiques s'attachent en réalité au bien-fondé de l'arrêt objet de la demande de révision, sans aucunement démontrer l'existence d'un motif de récusation fondé sur l'art. 34 LTF, auquel renvoie implicitement l'art. 121 let. a LTF. L'on précisera en tant que besoin que le fait que la décision apparaisse erronée à la requérante ne suffit pas à retenir l'apparente partialité des magistrats l'ayant rendue et à entraîner l'annulation de l'arrêt dans lequel ceux-ci ont statué (parmi plusieurs: AUBRY GIRARDIN, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 41 ad art. 34 LTF).”
“Der Gesuchsteller übt in seinem erneuten Revisionsgesuch im wesentlichen inhaltliche Kritik an der Begründung des angefochtenen Revisionsurteils, wobei er sich in seiner Eingabe - soweit nachvollziehbar - insbesondere auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. a und d BGG beruft. In Bezug auf Art. 121 lit. d BGG macht er im Wesentlichen dieselben vermeintlich nicht (resp. nicht in seinem Sinn) berücksichtigten Tatsachen geltend, mit denen er bereits sein Revisionsgesuch im Verfahren 2F_2/2024 begründet hat. Ebenfalls rügt er erneut, dass verschiedene mit Beschwerde im Verfahren 2C_412/2023 vorgebrachte Rügen betreffend die Aufenthaltsbeendigung nicht geprüft worden seien. Seine Argumentation läuft auf eine Wiedererwägung des Revisionsurteils hinaus, was nach dem Gesagten unzulässig ist (vgl. vorne E. 3.1). Soweit der Gesuchsteller wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften (Art. 121 lit. a BGG) um Revision des Urteils 2F_2/2024 vom 6. Februar 2024 ersucht, übt er wiederum lediglich inhaltliche Kritik an der Rechtsanwendung des Bundesgerichts in Bezug auf Art. 34 BGG, ohne aber einen konkreten Ausstandsgrund i.S.v. Art. 34 Abs. 1 BGG aufzuzeigen (vgl. dazu inhaltlich im Einzelnen auch vorne E. 2.2). Eine (in den Augen des Gesuchstellers) unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung unterliegt aber nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 2F_19/2023 vom 25. Oktober 2023 E. 2.6; 2F_15/2023 vom 31. Juli 2023 E. 3.4; 6F_32/2021 vom 17. Januar 2022 E. 3).”
“1 LTF, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuves, et être signés. En particulier, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf. art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (ATF 140 III 86 consid. 2 p. 88 ss et 115 consid. 2 p. 116 s.); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (ATF 123 V 335; arrêt 6B_970/2017 du 17 octobre 2017 consid. 4). Le recourant requiert la récusation des juges fédéraux, qui seraient amenés à traiter son dossier sans avoir au préalable rempli sa "demande de transparence" visant à révéler leur appartenance à diverses "sociétés secrètes" ou "services secrets". Ce faisant, le recourant ne précise pas, ce qu'il lui incombe pourtant de faire, l'existence d'un éventuel motif de récusation au sens de l'art. 34 LTF. Insuffisamment motivée, sa demande est irrecevable. Pour le surplus, l'argumentation du recourant se résume à remettre en cause la validité des mesures du Conseil fédéral en matière de Covid-19, qui ne seraient, selon lui, pas justifiées sur des bases scientifiques. De la sorte, il ne présente aucune critique recevable, propre à démontrer en quoi l'autorité précédente aurait violé le droit. Insuffisamment motivée, son argumentation est irrecevable.”
Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Sie kann jedoch dann relevant sein, wenn daraus besondere persönliche Beziehungen (z. B. Freundschaft oder persönliche Feindschaft) zu einer Partei oder deren Vertreter entstehen, die Befangenheit begründen können (Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG).
“oder wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 lit. a-d genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten (Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG). Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG).”
Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Ein Ausstandsbegehren kann auch sinngemäss erhoben werden, ohne dass sich die Partei ausdrücklich auf Art. 34 BGG beruft. Liegt eine in Art. 34 Abs. 1 nicht ausdrücklich genannte Nähe vor, ist dies im Einzelfall zu prüfen; Art. 34 Abs. 1 lit. e bildet eine Generalklausel, die zurückhaltend zu handhaben ist.
“Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG liegt ein Ausstandsgrund vor, wenn Gerichtspersonen aus "anderen Gründen", insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten. Die Norm konkretisiert die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 IV 142 E. 2.1; Urteil 2C_62/2021 vom 8. März 2021 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit der Vorbefassung (Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG) hat das Bundesgericht erkannt, es müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die einzelne Gerichtsperson bereits in einer Art festgelegt hat, die einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrens-ausgang deshalb nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.6 mit Hinweis).”
“Die Gesuchsteller beantragen den Ausstand der Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung Aubry Girardin und der Gerichtsschreiberin Ivanov im vorliegenden Revisionsverfahren, wobei sie sich nicht ausdrücklich auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 BGG berufen. Weil sie ihr Revisionsgesuch mit der Verletzung von Vorschriften über den Ausstand (Art. 121 lit. a i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG) im Verfahren 2C_635/2022 begründen (vgl. E. 4 hiernach), ist indessen davon auszugehen, dass sie sich auch im vorliegenden Verfahren sinngemäss auf den Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG berufen und die genannten Gerichtspersonen als befangen erachten.”
“La seule appartenance à une personne morale n'est pas mentionnée comme motif de récusation dans la LTF ; il s'agit d'examiner de cas en cas si le lien avec la personne partie à la procédure est suffisamment étroit pour qu'il en découle un intérêt personnel justifiant une récusation (cf. ibidem) ; cela a été admis pour un magistrat qui était également vice-président du conseil d'administration d'une société qui avait garanti un prêt faisant l'objet du litige porté devant lui (cf. arrêt du TF 4A_162/2010 précité consid. 2.3). 5.2.2 L'art. 34 al. 1 let. e LTF a la portée d'une clause générale, dans la mesure où il permet la récusation d'un juge, dès que celui-ci peut être prévenu de toute autre manière que les motifs énumérés à l'art. 34 al. 1 let. a à d LTF, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimité personnelle avec une partie ou son mandataire. Sont visées toutes les circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité du juge. Alors que dans les autres cas de récusation de l'art. 34 al. 1 LTF, le législateur présume que des faits déterminés emportent prévention, il s'en remet dans le cadre de l'art. 34 al. 1 let. e LTF à l'appréciation de l'autorité compétente pour statuer (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_755/2008 du 7 janvier 2009 consid. 3.2). 5.2.3 Le Tribunal se montre exigeant dans l'appréciation du risque de prévention (cf. Florence Aubry Girardin , op. cit., ad art. 34 LTF ch. 34). Ainsi, des décisions ou des actes de procédure viciés, voire arbitraires, ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention (arrêts du Tribunal fédéral 5A_171/2015 précité consid. 4.1, 4A_377/2014 du 25 novembre 2014 consid. 6.1 et les réf. cit.). La procédure de récusation n'a en particulier pas pour objet de permettre aux parties de contester la manière dont est menée l'instruction et de remettre en cause les différentes décisions incidentes prises par la direction de la procédure (ATF 138 IV 142 consid. 2.3). En raison de son activité, le juge est en effet contraint de se prononcer sur des questions contestées et délicates; même si elles se révèlent par la suite erronées, des mesures inhérentes à l'exercice normal de sa charge ne permettent pas encore de le suspecter de parti pris; en décider autrement reviendrait à dire que tout jugement ou décision erroné, voire arbitraire, serait le fruit de la partialité du juge, ce qui est propre à dénaturer l'institution de la récusation.”
Verletzt die Besetzung des Gerichts oder die Ausstandsregeln, kann dies nach Art. 121 lit. a BGG Revisionsgrund gegen Entscheide des Bundesgerichts sein; Art. 121 lit. a BGG verweist dabei auf Art. 34 BGG.
“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Danach kann die Revision gemäss Art. 121 lit. a BGG unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Art. 121 lit. a BGG verweist auf Art. 34 BGG (Urteil 7F_12/2024 vom 2. April 2024 E. 2). Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Die Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw. dessen Wiedererwägung zu verlangen (Urteil 7F_12/2024 vom 2. April 2024 E. 2 mit Hinweisen).”
Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordert, können nach ständiger Praxis ohne Durchführung des Verfahrens gemäss Art. 37 BGG beurteilt werden. Solche Gesuche werden praxisgemäss nicht zur Prüfung angetreten; die Beurteilung kann unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen erfolgen.
“Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordern, können nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteil 7B_567/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer nennt keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG, sondern verlangt pauschal und ohne Begründung den Ausstand sämtlicher Bundesrichter und Bundesrichterinnen der II. strafrechtlichen Abteilung. Das Ausstandsbegehren erweist sich damit als offensichtlich unzulässig und ist darauf folglich praxisgemäss nicht einzutreten.”
“Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordert, können nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteile 6B_318/2019 vom 16. April 2019 E. 3; 6B_1157/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 2). Die Beschwerdeführerin nennt keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG, sondern verlangt pauschal und ohne Begründung den Ausstand sämtlicher Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Das Ausstandsbegehren erweist sich damit als offensichtlich unzulässig und ist darauf folglich praxisgemäss nicht einzutreten.”
Die möglichen Ausstandsgründe sind in Art. 34 BGG abschliessend geregelt.
“Die möglichen Ausstandsgründe sind in Art. 34 BGG abschliessend geregelt (Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.60).”
Die Ausstandsgründe von Art. 34 BGG gelten sinngemäss für verwaltungsexterne Sachverständige. Sie stellen eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gebots der Unbefangenheit (Art. 30 BV) dar.
“Auf Gesetzesstufe ist in Bezug auf (nicht gerichtliche) verwaltungsexterne Sachverständige im Verwaltungsverfahren des Bundes vorgesehen, dass das Gebot der Unparteilichkeit der gerichtlichen Experten gemäss Art. 59 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 BZP, wonach die Ausstandsgründe für Gerichtspersonen von Art. 34 BGG für gerichtliche Experten sinngemäss gelten, nur, aber immerhin sinngemäss zur Anwendung kommen (vgl. Art. 19 VwVG). Namentlich mit Blick darauf, dass die Ausstandsgründe von Art. 34 BGG eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gebots der Unbefangenheit bilden (vgl. BGE 120 IV 357 E. 3a S. 364) und diese Ausstandsgründe bei administrativ bestellten (verwaltungsexternen) Sachverständigen im Verwaltungsverfahren des Bundes nur sinngemäss gelten, ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Regelung der Unabhängigkeit dieser Sachverständigen keine weitergehenden Garantien der Unabhängigkeit als nach Art. 29 Abs. 1 BV umfasst. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Ausstandsvorschrift von Art. 10 Abs. 1 VwVG zwar bei verwaltungsinternen, nicht aber bei verwaltungsexternen Sachverständigen zur Anwendung kommt (vgl. BGE 123 V 331 E. 1b S. 332 f. [zu Verwaltungsärzten]). Denn bei letzteren Sachverständigen gelten - wie gesehen - die für Richterinnen und Richter massgebenden Ausstandsgründe von Art.”
“II) ; et, d'autre part, par la requête en révision de l'arrêt A-6467/2023 (cf. consid. III). Par ailleurs, le Tribunal doit également statuer sur une demande d'assistance judiciaire (cf. consid. IV). 1.2 Il ressort de l'art. 83 let. t LTF que, en matière d'octroi d'une autorisation d'exercer une profession qui implique l'évaluation des capacités intellectuelles ou physiques ou de l'aptitude d'un candidat, comme en l'espèce pour les pilotes d'avion, le Tribunal administratif fédéral statue définitivement (cf. ATF 138 II 32 consid. 1.1). Dans le cadre de ces procédures, le Tribunal est également compétent pour statuer définitivement sur des questions de nature formelle, y compris en principe sur les requêtes en récusation et d'assistance judiciaire (cf. ATAF 2007/4 consid. 1.1 et les réf. citées ; toutefois arrêt du TF 2C_487/2019 du 11 juin 2019 consid. 4 qui concerne une procédure cantonale). II. Requête en récusation 2. 2.1 En matière de récusation, les art. 34 ss LTF s'appliquent par analogie devant le Tribunal (cf. art. 38 LTAF). L'art. 34 LTF concrétise les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH, qui ont de ce point de vue la même portée (cf. parmi d'autres : ATF 144 I 159 consid. 4.3), et garantit le droit de toute personne d'être jugée par un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial (cf. parmi d'autres : ATF 149 I 14 consid. 5.3.2). L'indépendance institutionnelle des autorités judiciaires est consacrée à l'art. 191c Cst. qui précise qu'elles ne sont soumises qu'à la loi. L'art. 34 al. 1 LTF énumère de manière exhaustive les motifs de récusation. Cela étant, comme les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH posent des règles minimales, pour le cas où une situation de récusation échapperait à l'art. 34 LTF, la récusation pourrait être prononcée en vertu du droit constitutionnel, indépendamment du droit de procédure (cf. ATF 139 III 120 consid. 3.2.1 ; Florence Aubry Girardin, in : Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, art. 34 n°13). 2.2 Conformément à l'art. 34 al. 1 LTF, il y a motif de récusation lorsque les juges et les greffiers ont un intérêt personnel dans la cause (let.”
Die blosse Mitwirkung an einem früheren Urteil begründet nach Art. 34 Abs. 2 BGG für sich allein keinen Ausstandsgrund. Entsprechend kann das angefragte oder angezeigte Gerichtsmitglied nach bundesgerichtlicher Praxis bei der im Sachentscheid integrierten Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens mitwirken.
“Das Mitwirken an einem früheren Urteil ist für sich genommen kein Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 69 E. 3.1) und bei entsprechenden Ausstandsbegehren kann das abgelehnte Gerichtsmitglied nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der im Sachentscheid integrierten Beurteilung des Ablehungsbegehrens mitwirken (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3; 1C_443/2015 vom 23. Februar 2016 E. 1; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.2; 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 4.2; 5A_965/2018 vom 15. September 2019 E. 2.1; 2C_605/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1; 4F_14/2022 vom 21. Juni 2022 E. 2; 4A_264/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2), denn es wird kein separates Ausstandsverfahren im Sinn von Art. 37 BGG durchgeführt, wenn von vornherein kein Ausstandsgrund gegeben ist (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 5A_533/2016 vom 7. September 2016 E. 1.1; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 1C_187/2017 vom 20.”
“Das Mitwirken an einem früheren Urteil ist für sich genommen kein Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 69 E. 3.1) und bei entsprechenden Ausstandsbegehren kann das abgelehnte Gerichtsmitglied nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der im Sachentscheid integrierten Beurteilung des Ablehungsbegehrens mitwirken (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3; 1C_443/2015 vom 23. Februar 2016 E. 1; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.2; 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 4.2; 5A_965/2018 vom 15. September 2019 E. 2.1; 2C_605/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1; 4F_14/2022 vom 21. Juni 2022 E. 2; 4A_264/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2), denn es wird kein separates Ausstandsverfahren im Sinn von Art. 37 BGG durchgeführt, wenn von vornherein kein Ausstandsgrund gegeben ist (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 5A_533/2016 vom 7. September 2016 E. 1.1; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 1C_187/2017 vom 20.”
“Das Mitwirken an einem früheren Urteil ist für sich genommen kein Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 69 E. 3.1) und bei entsprechenden Ausstandsbegehren kann das abgelehnte Gerichtsmitglied nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der im Sachentscheid integrierten Beurteilung des Ablehungsbegehrens mitwirken (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3; 1C_443/2015 vom 23. Februar 2016 E. 1; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.2; 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 4.2; 5A_965/2018 vom 17. September 2019 E. 2.1; 2C_605/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1; 4F_14/2022 vom 21. Juni 2022 E. 2; 4A_264/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2), denn es wird kein separates Ausstandsverfahren im Sinn von Art. 37 BGG durchgeführt, wenn von vornherein kein Ausstandsgrund gegeben ist (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 5A_533/2016 vom 7. September 2016 E. 1.1; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 1C_187/2017 vom 20.”
In Revisionsverfahren entscheidet grundsätzlich diejenige Abteilung bzw. Kammer des Bundesgerichts, die das angefochtene Urteil erlassen hat, in der Regel auch in derselben Besetzung. Die blosse Mitwirkung an einem früheren Verfahren vor dem Bundesgericht begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund; allenfalls besteht Ausstand, wenn konkrete zusätzliche Befangenheitsgründe geltend gemacht werden.
“Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das in Revision gezogene Urteil erlassen hat. In der Regel wird auch in derselben Zusammensetzung entschieden. Dies ist die überkommene Praxis des Bundesgerichts (BGE 114 Ia 50 E. 3d; 96 I 279 E. 2; Urteile 6F_21/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.3; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2; 6F_12/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 2.2; 2F_11/2011 vom 9. August 2011 E. 1 mit Hinweisen auf das Schrifttum). Dass sich dieselben Gerichtspersonen mit dem Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen, ergibt sich auch aus Art. 34 Abs. 2 BGG. Demnach bildet die Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund (Urteile 5F_24/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2; 1F_7/2020 vom 4. Mai 2020 E. 2.2; 5F_20/2017 vom 29. Januar 2018 E. 1.2). Das Gesagte gilt auch für das ursprünglich instruierende Gerichtsmitglied bzw. den mitwirkenden Gerichtsschreiber, soweit gegen sie nicht andere Ausstandsgründe als die (blosse) Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (Urteile 6F_28/2023 vom 29. August 2023 E. 2.2; 2F_20/2012 E. 1.2.2). Aus dem blossen Umstand, dass das frühere Verfahren nicht im Sinne der gesuchstellenden Person ausgegangen ist, lässt sich keine Befangenheit ableiten (Urteil 6F_21/2020 a.a.O.).”
“1 LTF, la partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande. En l'espèce, abstraction faite des critiques qu'il formule contre la décision objet de sa demande de révision, et autant qu'on le comprenne, le requérant semble soutenir que la Présidente de la cour de céans aurait déjà dû se récuser dans la procédure 6F_37/2023 pour avoir signé la décision 6B_716/2023 (mémoire de recours, p. 3) et qu'elle se trouverait manifestement en situation de conflit d'intérêts, son impartialité n'étant plus garantie. Le requérant n'expose d'aucune manière en quoi consisterait le conflit d'intérêts qu'il invoque et quelles circonstances précises susciteraient des doutes sur l'impartialité. Il suffit dès lors de rappeler que la seule participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (art. 34 al. 2 LTF) et qu'il en va, en particulier, ainsi des procédures de révision, la cour qui a rendu l'arrêt dont la révision est demandée étant, dans la règle, compétente pour statuer sur cette demande, à moins que la révision ne soit fondée sur un motif de récusation visant un juge ou le greffier ayant participé à la décision initiale (arrêts 6F_28/2023 du 29 août 2023 consid. 2.2; 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). Il n'en va pas différemment pour la seule raison que la décision rendue à cette occasion avait été défavorable à la partie qui demande la récusation (cf. en relation avec l'art. 56 CPP: ATF 143 IV 69 consid. 3.1 et les références citées; v. aussi, parmi d'autres: arrêts 6F_21/2022 du 2 août 2022 consid. 3; 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). Dans la mesure où le motif de récusation se confond, au mieux, avec les critiques que le recourant formule à l'égard de la décision entreprise, on renvoie, pour le surplus à ce qui sera exposé ci-dessous. Il résulte de ce qui précède que les développements du requérant ne sont pas de nature à mettre en évidence l'existence d'un motif de récusation, si bien que la demande, insuffisamment motivée, est irrecevable.”
Die blosse Mitgliedschaft in einem Verband oder die Zugehörigkeit zu einer juristischen Person begründet nicht automatisch Ausstand nach Art. 34 BGG. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob der konkrete Zusammenhang so eng ist, dass daraus ein persönliches Interesse oder eine besondere Nähe folgt, die die Unparteilichkeit in Frage stellt.
“Art. 34 BGG enthält einen Katalog von Ausstandsgründen, die für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren sinngemäss zur Anwendung kommen (vgl. Art. 38 VGG i. V. m. Art. 34 BGG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welcher der gesetzlichen Gründe gegen welche konkrete Gerichtsperson erfüllt sein oder inwiefern eine allfällige Mitgliedschaft bei den genannten Bünden einen Ausstandsgrund bewirken sollte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen daher keinen Ausstand einer am Bundesverwaltungsgericht tätigen Gerichtsperson zu begründen. Ein separates Ausstandsverfahren muss deshalb nicht durchgeführt werden. Auf das Ausstandsbegehren ist vielmehr nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_71/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2).”
“1, 138 I 1 consid. 2.2, 138 IV 142 consid. 2.1 ; arrêts du Tribunal fédéral 4A_704/2015 du 16 février 2017 consid. 3.1, 5A_749/2015 du 27 no-vembre 2015 consid. 4.1). 5.2.1 En vertu de l'art. 34 al. 1 let. a LTF, les juges et les greffiers se récusent s'ils ont un intérêt personnel dans la cause. L'intérêt visé à l'art. 34 al. 1 let. a LTF peut être aussi bien direct qu'indirect (cf. arrêt du TF 4A_162/2010 du 22 juin 2010 consid. 2.2). Il est direct, lorsqu'il s'agit d'une cause dans laquelle le juge ou le greffier est partie, et indirect, lorsque le juge ou le greffier a des liens personnels avec une partie à la procédure ou est intéressé d'une quelconque manière à l'affaire, de sorte que l'issue du litige a des répercussions sur sa propre situation ou sur celle d'une personne proche ; le juge ou le greffier ne doit pas seulement être touché de manière générale, mais être affecté dans sa sphère personnelle, davantage que les autres membres du tribunal (cf. Florence Aubry Girardin, op. cit., ad art. 34 LTF, ch.14). La seule appartenance à une personne morale n'est pas mentionnée comme motif de récusation dans la LTF ; il s'agit d'examiner de cas en cas si le lien avec la personne partie à la procédure est suffisamment étroit pour qu'il en découle un intérêt personnel justifiant une récusation (cf. ibidem) ; cela a été admis pour un magistrat qui était également vice-président du conseil d'administration d'une société qui avait garanti un prêt faisant l'objet du litige porté devant lui (cf. arrêt du TF 4A_162/2010 précité consid. 2.3). 5.2.2 L'art. 34 al. 1 let. e LTF a la portée d'une clause générale, dans la mesure où il permet la récusation d'un juge, dès que celui-ci peut être prévenu de toute autre manière que les motifs énumérés à l'art. 34 al. 1 let. a à d LTF, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimité personnelle avec une partie ou son mandataire. Sont visées toutes les circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité du juge.”
Revisionsgesuche wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften sind gestützt auf Art. 124 Abs. 1 lit. a BGG innert 30 Tagen seit Entdeckung des Ausstandsgrunds geltend zu machen (vgl. Art. 34 BGG). Wird die Frist nicht eingehalten, führt dies zur Unzulässigkeit des Revisionsgesuchs.
“Zur Begründung seines Revisionsgesuchs führt der Gesuchsteller aus, der damalige Abteilungspräsident, der am Urteil 2C_441/2021 als Einzelrichter mitgewirkt hatte, sei befangen gewesen. Damit beruft er sich sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (vgl. Urteil 2F_3/2021 vom 25. Mai 2021 E. 3.1). Revisionsgesuche wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften sind innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrunds (vgl. Art. 34 BGG) geltend zu machen (Art. 124 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer legt weder substanziiert dar, inwiefern der Revisionsgrund gemäss Art. 121 Abs. 1 lit. a BGG vorliegen soll noch zeigt er auf, dass er das Revisionsgesuch wegen angeblicher Befangenheit des damaligen Abteilungspräsidenten innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung der angeblichen Ausstandsgründe eingereicht habe (vgl. E. 2.1 hiervor).”
Die frühere Mitwirkung in demselben Verfahren begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Fehlen rechtsgenügende konkrete Hinweise auf ein persönliches Interesse oder auf Befangenheit, ist das Ausstandsgesuch offensichtlich unbegründet.
“Die Gesuchstellerin vertritt die Auffassung, dass Bundesrichter und Gerichtsschreiber nicht mehr objektiv über ihre eigenen Urteile in einem nachfolgenden Revisionsverfahren richten können, weshalb sie in den Ausstand zu treten hätten. Zudem könne in der Sache auch ein persönliches Interesse der Gerichtspersonen (SVP Parteizugehörigkeit des Richters; Zufügen von Schaden an ausländischer "Beschwerdeführerin") gegeben sein. Dass der Präsident und der genannte Gerichtsschreiber bereits im Verfahren 2C_851/2020 mitgewirkt haben, bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Mit dem Hinweis, dass der Präsident der SVP angehöre und deshalb schwache ausländische Frauen schädigen würde, vermag die Gesuchstellerin nicht rechtsgenüglich zu begründen (vgl. Urteil 4F_16/2018 vom 31. August 2018 E. 1.1), dass der Präsident und der Gerichtsschreiber ein persönliches Interesse in der Sache hätten noch aus irgendwelchen anderen Gründen in der Sache befangen seien. Weitere Gründe sind nicht ersichtlich. Das Revisionsgesuch mit dem Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a BGG ist insofern offensichtlich unbegründet.”
Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in derselben Sache in derselben Funktion begründet nach Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG keinen Ausstandsgrund. Lit. b setzt voraus, dass die Gerichtsperson in der Streitsache in einer anderen Stellung mitgewirkt hat.
“Insofern der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch mit der Mitwirkung der genannten Gerichtspersonen am Entscheid 2F_2/2024 vom 6. Februar 2024 begründet, gelingt es ihm nicht, Umstände glaubhaft zu machen, die auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG schliessen lassen. Soweit sich der Gesuchsteller auf Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG beruft, verkennt er, dass diese Bestimmung nicht auf die Mitwirkung in der gleichen Sache als Gerichtsperson des Bundesgerichts abzielt; Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG präzisiert ausdrücklich, dass die Mitwirkung in der Streitsache "in einer anderen Stellung" erfolgt sein muss (vgl. die Urteile 5A_66/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 3.2; 2F_2/2017 vom 20. Januar 2017 E. 3; 6F_1/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2; 2F_19/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch AUBRY GIRARDIN, a. a. O.; N. 23 f. zu Art. 34 BGG; I SABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 9 f. zu Art. 34 BGG).”
Nur besonders schwere oder wiederholte inhaltliche Fehler eines früheren Entscheids können objektiv die Erscheinung von Befangenheit begründen; blosse Rechts‑ oder Verfahrensfehler genügen hierfür nicht.
“a à d, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire, que cette disposition, qui a la portée d'une clause générale, vise toutes les circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité du juge, que l'existence d'un motif de prévention au sens de l'art. 34 al. 1 let. e LTF est une question d'appréciation, qui doit être tranchée de manière objective, qu'il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du juge, que, cependant, seules les circonstances constatées objectivement doivent être prises en considération ; qu'il s'agit ainsi de déterminer dans chaque cas si la situation en cause est susceptible de soulever, chez une partie, une crainte raisonnable de partialité exclusivement sur des bases objectives, ses impressions purement individuelles n'étant pas décisives (cf. ATF 140 III 221 consid. 4.1 ; 138 I 1 consid. 2.2. et jurisp. cit. ; cf. également arrêt du Tribunal fédéral 2C_742/2016 du 26 janvier 2017 consid. 11.1), que le Tribunal fédéral se montre exigeant dans l'appréciation du risque de prévention (cf. Florence Aubry Girardin, op. cit., ad art. 34 LTF, no 34), qu'ainsi, des décisions ou des actes de procédure viciés, voire arbitraires, ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention (cf. arrêts du Tribunal fédéral 5A_171/2015 du 20 avril 2015 consid. 4.1 ; 4A_377/2014 du 25 novembre 2014 consid. 6.1), que la procédure de récusation n'a en particulier pas pour objet de permettre aux parties de contester la manière dont est menée l'instruction et de remettre en cause les différentes décisions incidentes prises par la direction de la procédure (cf. ATF 138 IV 142 consid. 2.3), qu'en raison de son activité, le juge est en effet contraint de se prononcer sur des questions contestées et délicates ; même si elles se révèlent par la suite erronées, des mesures inhérentes à l'exercice normal de sa charge ne permettent pas encore de le suspecter de parti pris ; en décider autrement reviendrait à dire que tout jugement ou décision inexact, voire arbitraire, serait le fruit de la partialité du juge, ce qui est propre à dénaturer l'institution de la récusation, qu'en particulier, même lorsqu'elles sont établies, des erreurs de procédure ou d'appréciation commises par un juge ne suffisent pas à fonder objectivement un soupçon de partialité ; seules des erreurs particulièrement lourdes ou répétées, constitutives de violations graves des devoirs du magistrat, peuvent justifier une suspicion de partialité, pour autant que les circonstances corroborent à tout le moins objectivement l'apparence de prévention (cf.”
“ibidem) ; cela a été admis pour un magistrat qui était également vice-président du conseil d'administration d'une société qui avait garanti un prêt faisant l'objet du litige porté devant lui (cf. arrêt du TF 4A_162/2010 précité consid. 2.3). 5.2.2 L'art. 34 al. 1 let. e LTF a la portée d'une clause générale, dans la mesure où il permet la récusation d'un juge, dès que celui-ci peut être prévenu de toute autre manière que les motifs énumérés à l'art. 34 al. 1 let. a à d LTF, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimité personnelle avec une partie ou son mandataire. Sont visées toutes les circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité du juge. Alors que dans les autres cas de récusation de l'art. 34 al. 1 LTF, le législateur présume que des faits déterminés emportent prévention, il s'en remet dans le cadre de l'art. 34 al. 1 let. e LTF à l'appréciation de l'autorité compétente pour statuer (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_755/2008 du 7 janvier 2009 consid. 3.2). 5.2.3 Le Tribunal se montre exigeant dans l'appréciation du risque de prévention (cf. Florence Aubry Girardin , op. cit., ad art. 34 LTF ch. 34). Ainsi, des décisions ou des actes de procédure viciés, voire arbitraires, ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention (arrêts du Tribunal fédéral 5A_171/2015 précité consid. 4.1, 4A_377/2014 du 25 novembre 2014 consid. 6.1 et les réf. cit.). La procédure de récusation n'a en particulier pas pour objet de permettre aux parties de contester la manière dont est menée l'instruction et de remettre en cause les différentes décisions incidentes prises par la direction de la procédure (ATF 138 IV 142 consid. 2.3). En raison de son activité, le juge est en effet contraint de se prononcer sur des questions contestées et délicates; même si elles se révèlent par la suite erronées, des mesures inhérentes à l'exercice normal de sa charge ne permettent pas encore de le suspecter de parti pris; en décider autrement reviendrait à dire que tout jugement ou décision erroné, voire arbitraire, serait le fruit de la partialité du juge, ce qui est propre à dénaturer l'institution de la récusation.”
“April 2020 beteiligten Richter (Präsident Seiler und die Bundesrichter Donzallaz und Beusch) sowie des zuständigen Schreibers (Gerichtsschreiber König). Für den Fall des Unterliegens ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es sind keine Vernehmlassungen oder Akten eingeholt worden. 2. 2.1. Die Beschwerdeführerin stellt gegen die am Urteil vom 14. April 2020 beteiligten Personen ein Ausstandsgesuch und beantragt die Beschwerde einer anderen Abteilung als der II. öffentlich-rechtlichen zur Behandlung zu übertragen. Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihr Ausstandsbegehren auf die Vorbefassung der am Urteil vom 14. April 2020 beteiligten Gerichtspersonen. Zudem leide der entsprechende Entscheid an "erheblichen" Mängeln, was das Vertrauen zu den entsprechenden Personen infrage stelle. 2.2. Ihre Ausführungen überzeugen nicht: Die Vorbefassung für sich allein bildet keinen Ausstandsgrund (so ausdrücklich Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. auch: ISABELLE HÄNER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 34 BGG; ANDREAS GÜNGERICH, in: Seiler et al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 9 ff. zu Art. 34 BGG); die insofern von einem Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen können an einem späteren Verfahren mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f.; GÜNGERICH, a.a.O., N. 11 zu Art. 34 BGG). Dass ein früherer Entscheid angeblich mangelhaft ist bzw. der betroffene Richter bereits einmal gegen die gesuchstellende Partei entschieden hat, bildet praxisgemäss keinen Ausstandsgrund (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279); nur eine qualifizierte inhaltliche Fehlerhaftigkeit könnte den Ausstand eines am umstrittenen Entscheid beteiligten Richters rechtfertigen (vgl. FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 39 zu Art. 34 BGG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3. Wie es sich im vorliegenden Fall damit verhält, braucht nicht weiter abgeklärt zu werden: Am vorliegenden Entscheid ist keine Gerichtsperson beteiligt, die am Urteil 2D_65/2019 vom 14.”
Bei verwaltungsexternen (administrativ bestellten) Sachverständigen gelten die für Richterinnen und Richter in Art. 34 BGG aufgeführten Ausstandsgründe nur sinngemäss. Damit bieten die gesetzlichen Regelungen der Unabhängigkeit dieser Sachverständigen keine weitergehenden Garantien als das verfassungsrechtliche Gebot der Unbefangenheit (Art. 29 Abs. 1 BV). Die allgemeine Ausstandsvorschrift von Art. 10 Abs. 1 VwVG findet auf verwaltungsexterne Sachverständige keine Anwendung; sie gilt hingegen für verwaltungsinterne Sachverständige.
“Auf Gesetzesstufe ist in Bezug auf (nicht gerichtliche) verwaltungsexterne Sachverständige im Verwaltungsverfahren des Bundes vorgesehen, dass das Gebot der Unparteilichkeit der gerichtlichen Experten gemäss Art. 59 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 BZP, wonach die Ausstandsgründe für Gerichtspersonen von Art. 34 BGG für gerichtliche Experten sinngemäss gelten, nur, aber immerhin sinngemäss zur Anwendung kommen (vgl. Art. 19 VwVG). Namentlich mit Blick darauf, dass die Ausstandsgründe von Art. 34 BGG eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gebots der Unbefangenheit bilden (vgl. BGE 120 IV 357 E. 3a S. 364) und diese Ausstandsgründe bei administrativ bestellten (verwaltungsexternen) Sachverständigen im Verwaltungsverfahren des Bundes nur sinngemäss gelten, ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Regelung der Unabhängigkeit dieser Sachverständigen keine weitergehenden Garantien der Unabhängigkeit als nach Art. 29 Abs. 1 BV umfasst. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Ausstandsvorschrift von Art. 10 Abs. 1 VwVG zwar bei verwaltungsinternen, nicht aber bei verwaltungsexternen Sachverständigen zur Anwendung kommt (vgl. BGE 123 V 331 E. 1b S. 332 f. [zu Verwaltungsärzten]). Denn bei letzteren Sachverständigen gelten - wie gesehen - die für Richterinnen und Richter massgebenden Ausstandsgründe von Art.”
Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Damit eine unzulässige Vorbefassung oder ein Anschein der Befangenheit nach Art. 34 Abs. 1 BGG vorliegt, müssen zusätzliche konkrete Anknüpfungstatsachen vorliegen; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
“Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG liegt ein Ausstandsgrund vor, wenn Gerichtspersonen aus "anderen Gründen", insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten. Die Norm konkretisiert die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 IV 142 E. 2.1; Urteil 2C_62/2021 vom 8. März 2021 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit der Vorbefassung (Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG) hat das Bundesgericht erkannt, es müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die einzelne Gerichtsperson bereits in einer Art festgelegt hat, die einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrens-ausgang deshalb nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.6 mit Hinweis). Dies gilt in analoger Weise, wenn zu beurteilen ist, ob eine Gerichtsperson aus "anderen Gründen" befangen sein könnte (Verfügung 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die Mitwirkung in einem früheren, der gesuchstellenden Partei nicht genehmen Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Damit eine unzulässige Vorbefassung respektive Befangenheit vorliegt, müssen noch weitere tatsächliche Gesichtspunkte hinzukommen (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.1; Urteile 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 2C_62/2021 vom 8. März 2021 E. 4.3.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen).”
“Der Anschein der Befangenheit nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Der Anschein der Befangenheit genügt; der abgelehnte Richter muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1; je mit Hinweisen). Der Umstand, dass einem Beschwerdeführer das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm ist, bildet für sich allein keinen Grund für den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG und E. 4.1 hiervor; BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteile 2C_222/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1; 8C_543/2011 vom 25. August 2011 E. 2.4; jeweils mit Hinweisen). Damit eine unzulässige Vorbefassung vorliegt, müssen noch weitere tatsächliche Gesichtspunkte hinzukommen (BGE 131 I 113 E. 3.7.1). Im Übrigen hat die Vorinstanz die einschlägige Rechtsprechung korrekt wiedergegeben, sodass auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann (vgl.”
“L'existence d'un motif de prévention, au sens de la disposition en cause, est une question d'appréciation qui doit être tranchée de manière objective; ainsi, une apparence de prévention ne saurait être retenue sur la base des impressions purement individuelles des parties au procès. En revanche, la récusation sera admise dès qu'il existe une apparence objective de parti pris; peu importe que le juge ou greffier concerné se sente lui-même apte à se prononcer, respectivement à agir en toute impartialité (ATF 138 I 1 consid. 2.2). Le risque de prévention ne saurait toutefois être admis trop facilement, sous peine de compromettre le fonctionnement normal des tribunaux (ATF 122 II 471 consid. 3b; 105 Ia 157 consid. 6a; arrêts 5A_98/2018, précité, consid. 4.2; 2C_980/2013 du 21 juillet 2014 consid. 1.1). La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas un motif de récusation d'un juge ou d'un greffier, en vertu du texte clair de l'art. 34 al. 2 LTF, si elle ne s'accompagne pas d'autres éléments qui permettraient de tenir l'un des motifs de récusation précisés à l'art. 34 al. 1 LTF pour réalisé (arrêt 5A_98/2018, précité, consid. 4.3).”
Ausstandsbegehren, die allein mit der Mitwirkung in einem früheren Verfahren begründet werden (Art. 34 Abs. 2 BGG), sind unzulässig und können in der Regel summarisch mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden, auch in Anwesenheit der betroffenen Gerichtsperson, ohne dass ein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen wäre.
“sind, oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten (lit. e). Ausstandsbegehren, die allein mit der Tatsache begründet werden, dass Gerichtsmitglieder in früheren, für die gesuchstellende Partei negativ ausgefallenen Verfahren mitgewirkt haben, sind gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG unzulässig. Sie können in Anwesenheit der davon betroffenen Gerichtsperson mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden, ohne dass im Verfahren nach Art. 37 BGG vorgegangen werden müsste (Art. 34 BGG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 Satz 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 129 II 445 E. 4.2.2.2.2 S. 466; Urteile 8C_392/2018 vom 30. Juli 2018 sowie 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008; je mit E. 1.2 mit Hinweisen).”
“sind, oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten (lit. e). Ausstandsbegehren, die allein mit der Tatsache begründet werden, dass Gerichtsmitglieder in früheren, für die gesuchstellende Partei negativ ausgefallenen Verfahren mitgewirkt haben, sind gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG unzulässig. Sie können in Anwesenheit der davon betroffenen Gerichtsperson mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden, ohne dass im Verfahren nach Art. 37 BGG vorgegangen werden müsste (Art. 34 BGG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 Satz 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 129 II 445 E. 4.2.2.2.2 S. 466; Urteile 8C_392/2018 vom 30. Juli 2018 sowie 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008; je mit E. 1.2 mit Hinweisen).”
Wiederholte Beteiligung an vorangehenden Verfahren, insbesondere wenn dieselben Tatsachen oder Parteiinformationen betroffen sind, kann den Anschein mangelnder Unvoreingenommenheit schaffen. In solchen Fällen kann es — trotz des Wortlauts von Art. 34 Abs. 2 BGG, wonach die Mitwirkung in einem früheren Verfahren allein keinen Ausstandsgrund bildet — geboten sein, aus Gründen der Vermeidung des Anscheins der Befangenheit den Ausstand zu erklären.
“8 AsylG missachtet und versucht, die Asylbehörden durch Verschleierung und Unterdrückung von Tatsachen und Beweismitteln (insbesondere Identitätsdokumenten) zu täuschen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei dagegen die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Das entsprechende Reisedokument sei von der Vorinstanz im Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil vom 14. Oktober 2015 verweigert worden. Wenngleich es ihr im Asylverfahren nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, im Tibet sozialisiert geworden zu sein, sei auch der Umkehrschluss nicht zwingend, dass sie nämlich entweder in Indien oder Nepal aufgewachsen sein müsse. Wenn dem so wäre, hätte sie keinerlei Anlass, dies nicht spätestens im jetzigen Verfahren offenzulegen, da ihr Aufenthaltsrecht als aufenthaltsberechtigte Ehefrau eines Doppelbürgers EU/Schweiz hierdurch in keiner Weise in Frage gestellt wäre. Ein Pass für eine ausländische Person sei auch dann auszustellen, wenn im Asylverfahren rechtskräftig festgestellt worden sei, sie habe falsche Angaben gemacht. Trotz des Wortlauts von Art. 34 Abs. 2 BGG erscheine es fraglich, ob Frau Schenker Senn als vorbefasste Instruktionsrichterin hinreichend offen und unvoreingenommen sei, um im vorliegenden Verfahren die Frage zu beantworten, ob ihr - der Gesuchstellerin - ein Pass für eine ausländische Person auszustellen sei beziehungsweise die Beschaffung eines entsprechenden Papiers bei einem anderen Staat als unmöglich beziehungsweise als nicht zumutbar erachtet werde. Andererseits seien die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände nicht identisch mit denjenigen im damaligen Verfahren. Die im Asylverfahren festgestellte fehlende Glaubhaftmachung der Verfolgungssituation, Verletzung der Mitwirkungspflicht und gar ein Täuschungsversuch hinsichtlich von Identitätsdokumenten würden der Anerkennung einer Unmöglichkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der Beschaffung eines Ausweispapiers im vorliegenden Verfahren und zum jetzigen Zeitpunkt nicht entgegenstehen. Es dränge sich zwecks Vermeidung des Anscheins der Unbefangenheit der Ausstand von Frau Schenker Senn gleichwohl auf.”
“8 AsylG missachtet und versucht, die Asylbehörden durch Verschleierung und Unterdrückung von Tatsachen und Beweismitteln (insbesondere Identitätsdokumenten) zu täuschen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei dagegen die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Das entsprechende Reisedokument sei von der Vorinstanz im Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil vom 14. Oktober 2015 verweigert worden. Wenngleich es ihr im Asylverfahren nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, im Tibet sozialisiert geworden zu sein, sei auch der Umkehrschluss nicht zwingend, dass sie nämlich entweder in Indien oder Nepal aufgewachsen sein müsse. Wenn dem so wäre, hätte sie keinerlei Anlass, dies nicht spätestens im jetzigen Verfahren offenzulegen, da ihr Aufenthaltsrecht als aufenthaltsberechtigte Ehefrau eines Doppelbürgers EU/Schweiz hierdurch in keiner Weise in Frage gestellt wäre. Ein Pass für eine ausländische Person sei auch dann auszustellen, wenn im Asylverfahren rechtskräftig festgestellt worden sei, sie habe falsche Angaben gemacht. Trotz des Wortlauts von Art. 34 Abs. 2 BGG erscheine es fraglich, ob Frau Schenker Senn als vorbefasste Instruktionsrichterin hinreichend offen und unvoreingenommen sei, um im vorliegenden Verfahren die Frage zu beantworten, ob ihr - der Gesuchstellerin - ein Pass für eine ausländische Person auszustellen sei beziehungsweise die Beschaffung eines entsprechenden Papiers bei einem anderen Staat als unmöglich beziehungsweise als nicht zumutbar erachtet werde. Andererseits seien die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände nicht identisch mit denjenigen im damaligen Verfahren. Die im Asylverfahren festgestellte fehlende Glaubhaftmachung der Verfolgungssituation, Verletzung der Mitwirkungspflicht und gar ein Täuschungsversuch hinsichtlich von Identitätsdokumenten würden der Anerkennung einer Unmöglichkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der Beschaffung eines Ausweispapiers im vorliegenden Verfahren und zum jetzigen Zeitpunkt nicht entgegenstehen. Es dränge sich zwecks Vermeidung des Anscheins der Unbefangenheit der Ausstand von Frau Schenker Senn gleichwohl auf.”
Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Ein Ausstand kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn konkrete Umstände vorliegen, aus denen sich ein Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG ableiten lässt. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
“Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteile 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; je mit Hinweisen). Es gelingt dem Gesuchsteller nicht, solche Umstände gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG bei den genannten Gerichtspersonen glaubhaft zu machen, indem er pauschal unterstellt, dass diese Personen nicht neutral sein könnten, weil sie das hier beanstandete Urteil 4A_151/2024 vom 22. August 2024 gefällt hätten, und dem Urteil seine eigene Rechtsauffassung entgegen hält. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers dürfen bei einem Revisionsentscheid allgemein auch Gerichtspersonen teilnehmen, die an der Ausfällung des angefochtenen Entscheids mitgewirkt haben, da die neu zu beurteilenden spezifischen Revisionsgründe nicht mit dem bisherigen relevanten Sachverhalt identisch sind (BGE 114 Ia 50 E.”
“Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Art. 121 lit. a BGG). Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 I b 301 E. 1c S. 204 zu Art. 26 des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher im Wesentlichen mit Art. 37 BGG übereinstimmt (Urteil 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2 mit Hinweisen).”
“Die Gesuchstellerin stellt ein Ausstandsbegehren gegen die am genannten Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG gegeben ist (vgl. Urteile 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3 mit Hinweisen). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (zit. Urteil 4F_9/2023 E. 2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin begründet ihr Ausstandsgesuch einzig mit der Mitwirkung der genannten Gerichtspersonen am Entscheid 4F_11/2023 vom 5. Februar”
Art. 34 BGG verpflichtet Gerichtspersonen zum Ausstand, wenn sie mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben.
“Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch in Art. 34 BGG für die Verfahren vor Bundesgericht und - entsprechend Art. 38 VGG - vor Bundesverwaltungsgericht konkretisiert. Demnach treten Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (Gerichtspersonen) in den Ausstand, wenn sie an der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (Bst. c), mit diesen verwandt oder verschwägert sind (Bst.”
“Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch in Art. 34 BGG für die Verfahren vor Bundesgericht und - entsprechend Art. 38 VGG - vor Bundesverwaltungsgericht konkretisiert. Demnach treten Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (Gerichtspersonen) in den Ausstand, wenn sie an der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (Bst. c), mit diesen verwandt oder verschwägert sind (Bst.”
“Gemäss Art. 34 BGG treten Gerichtspersonen in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (lit. b), mit einer Partei, ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, durch Heirat, eingetragene Partnerschaft oder dauernde Lebensgemeinschaft liiert, verwandt oder verschwägert sind (lit. c und”
Die wiederholte Mitwirkung derselben Richterfunktion an aufeinanderfolgenden Entscheiden begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund; es bedarf konkreter zusätzlicher Gründe, die ein sachlich zu begründendes Misstrauen rechtfertigen.
“Die Gesuchsteller hatten für das Verfahren 5D_6/2024 den Ausstand aller Richter beantragt, welche an den Urteilen 5D_56/2017, 4A_13/2019 und 5D_6/2023 mitgewirkt hatten. Soweit dies Richterinnen der I. zivilrechtlichen Abteilung und in den Ruhestand getretene Mitglieder der II. zivilrechtlichen Abteilung betraf, war das Gesuch von vornherein gegenstandslos. Ebenfalls gegenstandslos war es in Bezug auf Bundesrichter von Werdt und Bovey, welche am Urteil 5D_56/2017 mitgewirkt hatten, jedoch am Urteil 5D_6/2024 nicht beteiligt waren. Betroffen war somit einzig Bundesrichter Herrmann, welcher als Abteilungspräsident schon am Urteil 5D_6/2023 mitgewirkt hatte und nunmehr (wiederum in seiner Funktion als Abteilungspräsident) am Urteil 5D_6/2024 mitwirkte. Im Urteil 5D_6/2024 wurde diesbezüglich in E. 1 festgehalten, dass die Mitwirkung an einem früheren Urteil für sich genommen keinen Ausstandsgrund bilde (Art. 34 Abs. 2 BGG) und sich die Begründung für das gegen ihn gestellte Ausstandsbegehren auf eine Schelte am Urteil 5D_6/2023 beschränke.”
Alleinige persönliche Umstände – etwa Parteizugehörigkeit, Herkunft, Sprache, Wohnsitz/Kanton oder Konfession – begründen nach der Rechtsprechung keinen Ausstandsgrund; ebenso kann eine sehr geringe Beteiligung (z. B. 1.87 %) für sich genommen zu unbedeutend sein. Entscheidend ist, dass die Umstände geeignet sind, beim betroffenen Richter tatsächliche oder erscheinungsbildliche Vorbefangenheit zu begründen.
“Le requérant reproche en outre aux Juges fédéraux de ne pas avoir examiné l'existence d'une question juridique de principe et de faits pertinents ressortant du dossier et censés constituer des indices ou soupçons permettant de confirmer une prévention de la Présidente. Ce faisant, il réitère toutefois des motifs dont on a précédemment vu qu'ils étaient infondés (cf. supra consid. 4 et 6), ce qui exclut d'emblée la pertinence de sa critique. Le requérant soutient que les Juges fédéraux Herrmann et von Werdt seraient tous deux membres du même parti politique (UDC), qu'ils seraient originaires du même canton (Berne) et qu'ils parleraient la même langue (suisse allemand), de sorte que leur vision serait semblable alors qu'une pluralité des points de vue serait pourtant essentielle. En outre, de par leur origine, ils auraient très vraisemblablement une faible connaissance du canton de Fribourg et de ses spécificités, notamment de son organisation judiciaire. Le requérant méconnaît toutefois que, selon la jurisprudence, la simple circonstance que plusieurs juges appartiennent au même parti ne constitue pas une cause de récusation au sens de l'art. 34 LTF (arrêts 2F_20/2018 du 4 décembre 2018 consid. 3.4; 9C_965/2011 du 19 juillet 2012 consid. 2.1), pas davantage que l'origine du magistrat, son domicile, sa langue ou sa confession (arrêts 6F_24/2016 du 22 septembre 2016; 2F_2/2012 du 24 février 2012 consid. 2.2). Pour le reste, le fait pour un juge de ne pas être originaire du canton en lien avec la cause jugée ne représente à l'évidence pas un motif de récusation. En définitive, le requérant n'apporte aucun argument fondant le motif de révision invoqué, étant précisé que, même pris ensemble, les éléments soulevés ne justifieraient de toute manière pas une récusation au sens des art. 34 et 121 let. a LTF.”
“282; Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, ad art. 34 LTF, ch.3 et 15). En l'espèce, le Président de la CFE n'est pas soupçonné d'avoir une fonction d'organe au sein de Swissgrid, ni d'y détenir une participation ni même de détenir des parts d'une société détentrice de Swissgrid, mais simplement d'avoir éventuellement été mandaté par une société détenant tout au plus 1.87% du capital-actions de la société intéressée par le sort du litige au fond. Le lien allégué entre le présent litige et le Président de la CFE est par conséquent bien trop ténu pour pouvoir réaliser un motif de récusation. Ainsi, même si le fait postulé devait être avéré, il ne suffirait pas à admettre la requête du recourant. Il en résulte que le moyen de preuve requis apparaît d'emblée inutile et doit, à ce titre, être rejeté. 5. 5.1 C'est à l'aune de la LTF et en particulier de l'art. 34 LTF qui traite des motifs de récusation qu'il convient d'examiner le bien-fondé des griefs avancés par le recourant (consid. 1.3 supra). 5.2 L'art. 34 LTF concrétise le principe figurant à l'art. 30 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst., RS 101) et à l'art. 6 par. 1 CEDH, à savoir le droit pour toute personne d'être jugée par un tribunal indépendant et impartial. Conformément à la jurisprudence, cette garantie constitutionnelle permet d'exiger la récusation de celui dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître un doute raisonnable sur son impartialité; elle tend notamment à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose la récusation que lorsqu'une prévention effective de la personne concernée est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat. Il s'agit ainsi de déterminer dans chaque cas si la situation en cause est susceptible de soulever, chez une partie, la crainte raisonnable que la personne en cause soit partiale.”
Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren Verfahren begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund.
Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren vor Bundesgericht begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Ausstandsbegehren müssen sich auf namentlich bezeichnete Gerichtspersonen und substanziierte, konkrete Befangenheitsgründe beziehen. Pauschale Vorwürfe (z. B. allgemeine Korruptions- oder Neutralitätsvorwürfe ohne Bezug zu konkreten Personen) sowie blosse Wiederholungen unsubstantiierten Vortrags sind unbeachtlich.
“Der Beschwerdeführer ersucht (sinngemäss) um Ausstand von Bundesrichtern, wobei diese - mit Ausnahme von Bundesrichter Herrmann - nicht namentlich genannt werden. Da Bundesrichter Herrmann am vorliegenden Urteil nicht mitwirkt, ist das Gesuch in Bezug auf ihn gegenstandslos. Im Übrigen ist weder ersichtlich, gegen welche Gerichtspersonen sich das Gesuch richtet, noch wird ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG substanziiert geltend gemacht, zumal die Mitwirkung in einem früheren Verfahren vor Bundesgericht für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. u.a. Urteil 2F_28/2023 vom 6. Februar 2024 E. 2.2) und sich die Argumentation des Beschwerdeführers in pauschalen Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder des Bundesgerichts erschöpft. Auf das Gesuch ist daher nicht einzutreten.”
“Für das bundesgerichtliche Verfahren werden nur drei Bundesrichter anerkannt und alle anderen abgelehnt. Dabei bleibt angesichts der chaotischen Struktur der Beschwerde unklar, ob sich die Begründung des Beschwerdeführers, er werde immer älter und es bestehe keine Spur von Neutralität mehr, da immer gegen ihn entschieden werde, sich auf das Ausstandsgesuch auf bundesgerichtlicher Ebene bezieht oder Kritik am verwaltungsgerichtlichen Entscheid betreffend die auch dort gestellten Ausstandsbegehren sein soll. So oder anders kann ein Ausstandsbegehren nicht institutionell erhoben werden, sondern wären substanziiert vorgetragene Ausstandsgründe in Bezug auf konkrete Personen vorzubringen (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1a; Urteile 5A_118/2022 vom 15. März 2022 E. 3; 6B_821/2022 vom 29. August 2022 E. 4); sodann ist ein Richter nicht allein deshalb befangen, weil er in einem früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien geurteilt hat (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2; 143 IV 69 E. 3.1). Soweit sich die erwähnte Begründung auf die Ausstandsbegehren gegenüber diversen Verwaltungsrichtern im vorinstanzlichen Verfahren beziehen sollte, würde es sich um eine blosse Wiederholung der kantonalen Vorbringen handeln und erfolgt keine Auseinandersetzung mit den ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid betreffend den Ausstand, weshalb die Ausführungen, soweit überhaupt von einer Verfassungsrüge ausgegangen werden kann, gänzlich unsubstanziiert bleiben.”
Bei besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft müssen Umstände dargelegt werden, die nach objektiver Betrachtung den Anschein von Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kommt es nicht an. Es genügt der Anschein; eine tatsächliche Befangenheit der betroffenen Gerichtsperson muss nicht bewiesen werden.
“Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch mit dem Revisionsgrund von Art. 121 lit. a in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG und Art. 38 Abs. 3 BGG. Nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten Richter und Gerichtsschreiber in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Abs. 1 lit. a bis d derselben Bestimmung genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten. Es müssen einerseits Umstände dargetan sein, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken; auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Andererseits genügt der Anschein der Befangenheit; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 144 I 234 E. 5.2; 141 IV 178 E. 3.2.1, je mit Hinweisen).”
“Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch mit dem Revisionsgrund von Art. 121 lit. a in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG und Art. 38 Abs. 3 BGG. Nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten Richter und Gerichtsschreiber in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Abs. 1 lit. a bis d derselben Bestimmung genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten. Es müssen einerseits Umstände dargetan sein, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken; auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Andererseits genügt der Anschein der Befangenheit; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 144 I 234 E. 5.2; 141 IV 178 E. 3.2.1, je mit Hinweisen).”
“Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Abs. 1 lit. a bis d derselben Bestimmung genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Es müssen Umstände dargetan sein, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund.”
Ausstandsbegehren, die sich im Wesentlichen auf die Tatsache stützen, dass eine Gerichtsperson an früheren Entscheiden beteiligt war, die zuungunsten der gesuchstellenden Partei ausgefallen sind, gelten in der Rechtsprechung grundsätzlich als untauglich bzw. unzulässig. Eine Ausnahme besteht nur, wenn aus besonderen Umständen auf einen sachlich relevanten Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG geschlossen werden kann; die dafür geltend gemachten Tatsachen sind glaubhaft zu machen. In den typischen Fällen ist deshalb kein gesondertes Verfahren nach Art. 37 BGG erforderlich, und die im Ausstandsbegehren genannten Gerichtspersonen können am Entscheid mitwirken.
“Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren bundesgerichtlichen Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Eine Ausnahme besteht nur, wenn besondere Umstände auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG hindeuten (vgl. Urteile 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3; mit Hinweisen). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Unzulässig sind namentlich Ausstandsbegehren, die primär mit der Mitwirkung einer Gerichtsperson an früheren Entscheiden begründet werden, die zuungunsten der gesuchstellenden Partei ausgefallen sind. In einem solchen Fall kann die abgelehnte Gerichtsperson am Entscheid mitwirken, ohne dass die Abteilung gemäss Art. 37 BGG vorgehen müsste (Urteil 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2).”
“Ein fehlerhafter Entscheid ist nach der Rechtsprechung nur nichtig, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel eines Entscheids führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; 146 IV 145 E. 2.10; 145 III 436 E. 4). Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihren Ausführungen, in denen sie sich als Opfer eines Verschwörungskomplotts darstellt, offensichtlich nicht in einer den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen genügenden Weise auf, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem entsprechenden Nichtigkeitsgrund leiden soll oder inwiefern der aus Art. 30 BV fliessende Anspruch auf einen unbefangenen Richter verletzt wäre. Insbesondere ist der blosse Umstand, wonach eine Gerichtsperson an früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden mitgewirkt hat, nicht geeignet, die Verletzung von Ausstandsvorschriften zu begründen (vgl. dazu Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 69 E. 3.1; 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c), geschweige denn die Nichtigkeit von Entscheiden, an denen sie mitgewirkt hat. Auch insoweit kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Art. 121 lit. a BGG). Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonst wie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 4F_10/2024 vom 8. Mai 2024 E. 1.2.2 mit Hinweisen).”
“Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihr Anliegen von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gericht beurteilt wird. Für das bundesgerichtliche Verfahren konkretisiert Art. 34 Abs. 1 BGG eine Reihe von Gründen, die zum Ausstand einer Gerichtsperson führen. Indes bestimmt Art. 34 Abs. 2 BGG, dass die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. Ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist, gilt nach der Rechtsprechung in aller Regel als untauglich und unzulässig. In diesen Fällen braucht grundsätzlich kein Ausstandsverfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt zu werden. Zudem dürfen die im Ausstandsbegehren bezeichneten Gerichtspersonen in dieser Konstellation am Entscheid mitwirken (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.2; 114 Ia 278 E. 1; Urteile 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.3; 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 4.2; 2C_853/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2; 2C_71/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2). Ausgenommen davon sind Fälle, in denen eine Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst war und das Verfahren nach den tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen des Einzelfalls nicht mehr als offen erscheint (vgl.”
Vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich der Ausstand nach Art. 34 BGG (vgl. Art. 38 VGG). Art. 34 BGG sieht unter anderem den Ausstand bei persönlichem Interesse vor.
“Der Ausstand vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des BGG (Art. 38 VGG). Die Ausstandsgründe finden sich in Art. 34 BGG. Danach treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) unter anderem in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit.”
“Der Ausstand vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des BGG (Art. 38 VGG). Die Ausstandsgründe finden sich in Art. 34 BGG. Danach treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) unter anderem in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit.”
In der zitierten Entscheidung hat das Gericht festgestellt, dass — da kein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG vorlag und zugleich kein ausdrückliches Ausstandsbegehren nach Art. 36 BGG gestellt worden war — auf die entsprechenden Ausführungen des Rechtsvertreters nicht weiter einzugehen war.
“Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin kritisiert mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 die Tätigkeit der Instruktionsrichterin im vorliegenden Verfahren (aufgrund anderer Verfahren, die mit der Beschwerdeführerin nichts zu tun haben, in denen aber ebenfalls der vorliegend bevollmächtigte Rechtsvertreter beteiligt gewesen ist) und stellt unter anderem ihre Objektivität in Frage. Er stellte jedoch kein ausdrückliches Ablehnungsgesuch gegen die Instruktionsrichterin, sondern vertritt die Auffassung, die Instruktionsrichterin habe ihm in anderen Verfahren mit schikanöser Absicht persönliche Kosten auferlegt. Deshalb wäre es die sinnvollste Lösung, wenn sie in den Verfahren, die er betreue, auf jegliche Tätigkeit verzichten würde. Nachdem vorliegend kein Grund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) gegeben ist, der die zuständige Instruktionsrichterin dazu hätte ver-anlassen müssen, in den Ausstand zu treten, und nachdem der Rechtsvertreter explizit kein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 36 BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) gestellt hat, ist auf die entsprechenden Ausführungen des Rechtsvertreters nicht weiter einzugehen; es bestand auch keine Veranlassung, eine Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter zur Beantwortung entsprechender Unterstellungen zu führen.”
“Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin kritisiert mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 die Tätigkeit der Instruktionsrichterin im vorliegenden Verfahren (aufgrund anderer Verfahren, die mit der Beschwerdeführerin nichts zu tun haben, in denen aber ebenfalls der vorliegend bevollmächtigte Rechtsvertreter beteiligt gewesen ist) und stellt unter anderem ihre Objektivität in Frage. Er stellte jedoch kein ausdrückliches Ablehnungsgesuch gegen die Instruktionsrichterin, sondern vertritt die Auffassung, die Instruktionsrichterin habe ihm in anderen Verfahren mit schikanöser Absicht persönliche Kosten auferlegt. Deshalb wäre es die sinnvollste Lösung, wenn sie in den Verfahren, die er betreue, auf jegliche Tätigkeit verzichten würde. Nachdem vorliegend kein Grund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) gegeben ist, der die zuständige Instruktionsrichterin dazu hätte ver-anlassen müssen, in den Ausstand zu treten, und nachdem der Rechtsvertreter explizit kein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 36 BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) gestellt hat, ist auf die entsprechenden Ausführungen des Rechtsvertreters nicht weiter einzugehen; es bestand auch keine Veranlassung, eine Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter zur Beantwortung entsprechender Unterstellungen zu führen.”
Die blosse Mitwirkung in einem früheren Verfahren begründet keinen Ausstandsgrund; damit ist der Beizug eines Richters, der im früheren Verfahren zum Nachteil des Gesuchstellenden entschieden hat, nicht ohne weiteres ein Verstoss gegen die Garantie des unabhängigen Richters. Für Revisionsverfahren sieht die Rechtsprechung zudem grundsätzlich die Entscheidung in Normalbesetzung (in der Regel zu Dritt) vor.
“Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das ursprüngliche Urteil getroffen hat. In der Regel darf darüber in der gleichen Zusammensetzung entschieden werden. Namentlich darf das ursprünglich instruierende Gerichtsmitglied beigezogen werden, soweit gegen dieses nicht andere Ausstandsgründe als die blosse Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (Urteile 2F_18/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Der Beizug eines Richters, der in einem früheren Verfahren zum Nachteil des Gesuchstellenden entschieden hat, begründet noch keinen Verstoss gegen die Garantie eines unabhängigen Richters (BGE 143 IV 69 E. 3.1 mit Hinweisen in Bezug auf Art. 56 StPO; vgl. auch Urteil 6F_21/2022 vom 2. August 2022 E. 3 für das Revisionsverfahren vor Bundesgericht). Da es sich bei einem Revisionsverfahren nicht um ein Beschwerdeverfahren handelt, ist grundsätzlich in Normalbesetzung, d.h. in der Regel zu Dritt, über ein Revisionsgesuch zu befinden (Urteile 2F_18/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2).”
Wiederholte oder inhaltsgleich vorgebrachte Ausstandsbegehren, die keine substantielle, neue Begründung enthalten, können als rechtsmissbräuchlich gelten und vom Gericht bzw. der betroffenen Gerichtsperson abgewiesen werden. Das gilt insbesondere, wenn bereits in früheren Entscheidungen auf die Unzulänglichkeit ähnlicher Rügen hingewiesen worden ist.
“Der Gesuchsteller beantragt vorab den Ausstand von Bundesrichter Abrecht, Bundesrichter Hurni und Bundesrichter Kölz. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund der betroffenen Gerichtspersonen. Deren Ausstand kann nur verlangt werden, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist (vgl. Urteil 7B_926/2024 vom 17. September 2024 E. 2 mit Hinweisen). Derartige Umstände werden vom Gesuchsteller nicht ansatzweise dargetan. Dies gilt im Übrigen insbesondere, soweit er behauptet, er werde von den Bundesrichtern wie ein "blosses Objekt staatlichen Handelns" behandelt, und zudem auf eine angebliche persönliche Feindschaft verweist, da er die Bundesrichter in mehreren E-Mails massiv kritisiert und sie als "Trottel" und "Idioten" bezeichnet habe. Wie dem Gesuchsteller bereits mehrfach in ihn betreffenden Urteilen mitgeteilt wurde, haben solchermassen begründete Befangenheitsrügen als rechtsmissbräuchlich zu gelten. Ansonsten könnte er durch sein Verhalten beliebige Gerichtspersonen in den Ausstand befördern und dadurch letztlich die Justiz lahmlegen (vgl.”
“Le recourant demande la récusation de l'ensemble des juges et greffiers intervenus jusqu'ici. Comme cela lui a été rappelé, la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (cf. art. 34 al. 2 LTF). Le recourant entend démontrer des erreurs répétées constitutives de violations graves des devoirs des magistrats. Ce faisant, il critique point par point les considérants de fait, de droit ainsi que le dispositif de l'arrêt 1F_2/2024 et revient sur le fond de la cause. L'arrêt 1F_2/2024 explique toutefois dans le détail les principes applicables à la récusation des juges et greffiers fédéraux et considère, au terme d'un nouvel examen sur le fond, qu'il n'existe pas d'erreurs, et moins encore de parti pris justifiant une récusation. La nouvelle tentative du requérant d'obtenir la récusation des magistrats, pour les mêmes motifs, apparaît ainsi abusive. Dans un tel cas, la demande de récusation est irrecevable et peut être écartée par la juridiction concernée, respectivement les juges visés (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2 et les arrêts cités; 114 la 278 consid. 1; 105 lb 301 consid. 1c et d; cf. aussi arrêt 6F_38/2021 du 5 janvier 2022 consid. 2).”
“2), est sans objet, la demande de révision devant être traitée par la cour qui a rendu l'arrêt concerné (arrêt 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). Est, de même, sans objet la demande de récusation visant un membre du personnel administratif du Tribunal fédéral, qui ne peut, de toute manière participer à la décision judiciaire et n'est pas visé par l'art. 34 LTF. Pour le surplus, la demande visant le juge ayant statué sur le recours 6B_1258/2021 repose sur l'affirmation de violations matérielles répétées et " arbitraires " du droit d'être entendu du recourant et le reproche d'une partialité " intolérable ". Ces allégations ne sont toutefois pas étayées et se résument, au mieux, dans le constat que le même juge a participé à des précédentes procédures dont l'issue manifestement défavorable au demandeur en révision a dû être constatée dans la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 LTF. De telles allégations ne sont de toute évidence pas susceptibles de conduire à la récusation d'un juge ou d'un greffier (art. 34 al. 2 LTF). Elles doivent, par ailleurs, être rapprochées des nombreuses demandes de récusation " en bloc " déjà présentées par l'intéressé et visant la I re Cour de droit social, la I re Cour de droit public et la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral, qui ont toutes été jugées irrecevables, au mieux manifestement mal fondées, et non rarement abusives (v. arrêts 1B_582/2021 du 6 décembre 2021; 8F_ 5/2020 consid. 1.2 et 8F_6/2020 consid. 1.2 du 10 mai 2021; 6F_3/2021 du 14 avril 2021 consid. 2; 1F_1/2021 du 16 février 2021 consid. 4; 6B_615/2021 du 2 juillet 2021 consid. 3) ainsi que des demandes visant procureurs et juges cantonaux (v. sans souci d'exhaustivité: arrêts 6B_972/2021 du 21 septembre 2021 consid. 5 et 7; 1C_248/2021 du 28 juillet 2021; 6B_615/2021 du 2 juillet 2021; 6B_1407/2020 du 4 février 2021). Au vu du caractère itératif, pour ne pas dire systématique, du procédé et de la carence de toute motivation substantielle, la demande de récusation apparaît abusive. Elle peut être écartée par la juridiction concernée, respectivement le juge visé (ATF 129 III 445 consid.”
Konnexe Fälle werden zwar in der Regel vom gleichen Spruchkörper beurteilt (z.B. gleiche Besetzung); daraus ergibt sich jedoch kein Rechtsanspruch auf die Entscheidung durch eine bestimmte Zusammensetzung. Die Bildung des Spruchkörpers liegt in der Verantwortung der Abteilungspräsidentin bzw. des Abteilungspräsidenten bzw. des präsidierenden Abteilungsmitglieds.
“Der Beschwerdeführer beantragt, dass über die Beschwerde in der gleichen Besetzung entschieden werde wie im Verfahren 2C_119/2024. Dieser Antrag ist abzuweisen. Ans Bundesgericht gelangende Rechtssuchende haben die Möglichkeit, den Ausstand von Gerichtspersonen zu verlangen (vgl. Art. 36 i.V.m. Art. 34 BGG); abgesehen davon fällt die Spruchkörperbildung in die alleinige Zuständigkeit und Verantwortung der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten bzw. des präsidierenden Abteilungsmitglieds (Art. 40 Abs. 1 BGerR), die oder der sich dabei insbesondere an den in Art. 40 Abs. 2 BGerR genannten Kriterien orientiert. Art. 40 Abs. 8 BGerR hält zwar fest, dass konnexe Fälle in der Regel vom gleichen Spruchkörper beurteilt werden; darauf besteht allerdings kein Rechtsanspruch.”
Wiederholte oder masslose Ausstandsbegehren, namentlich pauschale bzw. inhaltsgleich vorgebrachte Rügen desselben Gesuchstellers, können als rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich unbegründet qualifiziert und daher nicht weiter verfolgt werden. Soweit der Antragsteller keine konkreten Anhaltspunkte für einen in Art. 34 Abs. 1 BGG genannten Ausstandsgrund darlegt, genügt die frühere Mitwirkung an Bundesgerichtsentscheiden nicht als Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG).
“Der Gesuchsteller beantragt vorab den Ausstand von Bundesrichter Abrecht, Bundesrichter Hurni und Bundesrichter Kölz. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund der betroffenen Gerichtspersonen. Deren Ausstand kann nur verlangt werden, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist (vgl. Urteil 7B_926/2024 vom 17. September 2024 E. 2 mit Hinweisen). Derartige Umstände werden vom Gesuchsteller nicht ansatzweise dargetan. Dies gilt im Übrigen insbesondere, soweit er behauptet, er werde von den Bundesrichtern wie ein "blosses Objekt staatlichen Handelns" behandelt, und zudem auf eine angebliche persönliche Feindschaft verweist, da er die Bundesrichter in mehreren E-Mails massiv kritisiert und sie als "Trottel" und "Idioten" bezeichnet habe. Wie dem Gesuchsteller bereits mehrfach in ihn betreffenden Urteilen mitgeteilt wurde, haben solchermassen begründete Befangenheitsrügen als rechtsmissbräuchlich zu gelten. Ansonsten könnte er durch sein Verhalten beliebige Gerichtspersonen in den Ausstand befördern und dadurch letztlich die Justiz lahmlegen (vgl.”
“Pour autant, le recourant n'invoque concrètement aucun motif de récusation prévu par l'art. 34 al. 1 let. a à e LTF. Il n'indique en particulier pas - et on ne voit pas - en quoi le magistrat visé par la requête de récusation aurait fait preuve de partialité, respectivement en quoi il existerait un motif général de prévention au sens de l'art. 34 al. 1 let. e LTF. On ajoutera que la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral - quelle qu'en soit l'issue - ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (cf. art. 34 al. 2 LTF). Il s'ensuit que les demandes de récusation du recourant sont manifestement mal fondées, si ce n'est abusives, de sorte qu'elles seront écartées par le Président de la IIe Cour de droit pénal (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2).”
“Der Beschwerdeführer stellt gegen verschiedene Richter der II. zivilrechtlichen Abteilung ein Ausstandsbegehren. Es wurde ihm bereits in unzähligen früheren Urteilen dargelegt, dass Ausstandsbegehren nicht gewissermassen institutionell gestellt werden können und dass sie sodann im Einzelnen zu begründen sind. Soweit sinngemäss das Mitwirken an früheren Urteilen den Ausstandsgrund bilden soll, wurde ihm ebenfalls bereits unzählige Male beschieden, dass dies für sich genommen kein Ausstandsgrund ist (Art. 34 Abs. 2 BGG). Dass auf seine Beschwerden meist nicht eingetreten werden kann, hängt mit den gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung zusammen und bildet keinen Ausstandsgrund.”
Der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a BGG bezieht sich auf die Verletzung der Ausstandsvorschriften im Verfahren vor dem Bundesgericht selbst; auf vor- oder aussergerichtliche Ausstandslagen kommt er nicht an.
“Der Gesuchsteller macht sinngemäss Ausstandsgründe geltend. Zunächst gegen die am Verfahren beteiligten Regionalrichter: Zwischen diesen und ihm hätte "schwerer Streit" geherrscht, nachdem er verweigert habe, dass man das ihm zur Unterschrift vorgelegte Protokoll erneut ausdrucke. Das "völlig falsche" Urteil sei ein "Akt der Rache" gewesen. Alsdann seien auch die Kantonsrichter befangen gewesen: "Richter B.________", der in seinem Verfahren den Vorsitz innegehabt habe, sei arbeitsplatzbezogen arbeitsunfähig geworden. Gemäss dem Gesuchsteller sei die Arbeitsunfähigkeit auf den "über lange Zeit andauernde[n] Konflikt und Streit unter den Richtern am Kantonsgericht" zurückzuführen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich dies auf das ihn betreffende Verfahren ausgewirkt habe. Der Gesuchsteller verkennt, dass der Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG sich einzig auf eine Verletzung der Ausstandsvorschriften im bundesgerichtlichen Verfahren bezieht (vgl. Art. 38 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 34 BGG). Eine solche Verletzung macht er nicht geltend. Im Übrigen ist auf Art. 125 BGG zu verweisen (vgl. BGE 147 I 173 E. 4.1; 138 II 386 E. 6 mit Hinweisen).”
Besonders krasse oder im selben Verfahren wiederholte Verfahrensfehler können einen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG bilden, wenn sie auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lassen. Ebenso können ausgeprägte, objektiv feststellbare persönliche Spannungen oder Zerwürfnisse die Unbefangenheit in Frage stellen. Entscheidend sind objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Unparteilichkeit der Amtsperson nicht mehr gewährleistet ist.
“Im vorliegenden Fall sei die Unbefangenheit umso fraglicher, da Richter Simon Thurnheer nunmehr in einem kontradiktorisch geführten Ausstandverfahren aIs Gegenpartei des Gesuchstellers auftrete und in seiner Stellungnahme auch in dieser Funktion argumentiere. Bei objektiver Betrachtung könne Richter Simon Thurnheer im weiteren Verfahren nicht mehr unvoreingenommen erscheinen. Insgesamt habe dieser bei der Beurteilung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um den Ausstand offensichtliche Verfahrensfehler begangen. Auch richterliche Verfahrensfehler könnten einen Ausstandgrund nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG darstellen, wenn sie fehlende Distanz und Neutralität vermuten lassen, mithin besonders krass sind oder im selben Verfahren wiederholt vorkommen. Dies sei vorliegend erfüllt, da Richter Simon Thurnheer den Begriff der Aussichtlosigkeit juristisch falsch ausgelegt und das gesetzlich klar geregelte Verfahren um Ausstand nicht eingehalten habe. Ferner habe er nach formell korrekter Eröffnung des Ausstandverfahrens «in seiner Argumentation auf Vernehmlassungsebene» offenbart, dass er das Verfahren des Gesuchstellers nicht (mehr) unabhängig beurteilen könne, womit ein Ausstandgrund nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG gegeben sei.”
“m.w.H.). Erforderlich sind ausgeprägte, erhebliche persönliche Spannungen und tiefe, schwerwiegende Zerwürfnisse, welche sich an objektiven Gegebenheiten festmachen lassen (vgl. hierzu Häner, a.a.O., N16 zu Art. 34 BGG sowie Kiener, a.a.O., S. 99). Deuten objektive Anhaltspunkte auf eine ernsthaft gestörte zwischenmenschliche Beziehung hin, besteht mithin eine "persönliche Feindschaft" beziehungsweise eine "leidenschaftliche Gegnerschaft", dürfte die Unbefangenheit der Amtsperson nicht mehr gewährleistet sein (vgl. angesichts dessen, dass die Ausstandsgründe nach Art. 34 Abs. 1 BGG stimmen mit jenen von Art. 10 Abs. 1 VwVG weitgehend übereinstimmen [vgl. hierzu Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1414] Reto Feller/Pandora Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, 2019, N 23 zu Art. 10 VwVG). Die negativen Gefühle müssen beim Mitglied der Behörde vorhanden sein; dass die Partei solche Gefühle hegt, stellt für sich allein noch keinen Ausstandsgrund dar (vgl. bei Strafbehörden: Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, 2020, Rz. 180, wobei sich die Bestimmungen von Art. 54 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0] an den Bestimmungen des BGG orientieren [vgl. hierzu Bundesblatt [BBl] 2006 1085, S. 1148]). Sodann stellt die Mitwirkung in einem früheren Verfahren für sich allein kein Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Die persönliche Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin ist deshalb im Grundsatz zu vermuten und von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung darf - auch im Interessen einer beförderlichen Rechtspflege (vgl.”
Offensichtlich unbegründete Ausstandsbegehren können — in Beteiligung der Gerichtspersonen, deren Ausstand beantragt wird — abgewiesen werden, ohne dass ein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen wäre.
“Da der Gesuchsteller ansonsten keinen Ausstandsgrund i.S.v. Art. 34 Abs. 1 BGG geltend macht, und abgesehen davon auch kein solcher ersichtlich ist, erweist sich sein Ausstandsgesuch als offensichtlich unbegründet und kann dieses - unter Mitwirkung der Gerichtspersonen, deren Ausstand beantragt wird - abgewiesen werden, ohne dass ein Verfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt werden müsste (vgl. die Urteile 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; 2F_23/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 2.2; 1F_42/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.2; 8F_1/2021 vom 4. Februar 2021 E. 1.1). Dabei ist (wie bereits im vorherigen Revisionsverfahren) festzuhalten, dass die Beteiligung ein und derselben Gerichtsperson am Urteil, dessen Revision verlangt wird, und am anschliessenden Revisionsverfahren, den Anspruch auf ein unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und - soweit vorliegend überhaupt anwendbar - Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt (vgl. die Urteile 9F_4/2022 und 9F_5/2022 vom 18. Mai 2022 E. 2.2; 1F_42/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.2; jeweils mit Hinweisen).”
“Da der Gesuchsteller ansonsten keinen Ausstandsgrund i.S.v. Art. 34 Abs. 1 BGG geltend macht, und abgesehen davon auch kein solcher ersichtlich ist, erweist sich sein Ausstandsgesuch als offensichtlich unbegründet und kann dieses - unter Mitwirkung der Gerichtspersonen, deren Ausstand beantragt wird - abgewiesen werden, ohne dass ein Verfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt werden müsste (vgl. die Urteile 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; 2F_23/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 2.2; 1F_42/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.2; 8F_1/2021 vom 4. Februar 2021 E. 1.1). Dabei ist (wie bereits im vorherigen Revisionsverfahren) festzuhalten, dass die Beteiligung ein und derselben Gerichtsperson am Urteil, dessen Revision verlangt wird, und am anschliessenden Revisionsverfahren, den Anspruch auf ein unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und - soweit vorliegend überhaupt anwendbar - Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt (vgl. die Urteile 9F_4/2022 und 9F_5/2022 vom 18. Mai 2022 E. 2.2; 1F_42/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.2; jeweils mit Hinweisen).”
Die Rechtsprechung bestätigt, dass die Mitwirkung in einem früheren Verfahren vor dem Bundesgericht für sich allein keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BGG begründet; sie rechtfertigt keinen automatischen Ausstand.
“2 BGG und ferner den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit an. Indes verkennt er deren Sinn und Tragweite: Im Zusammenhang mit Art. 121 lit. a BGG macht der Gesuchsteller geltend, das Bundesgericht habe seine Vorbringen unzureichend berücksichtigt und Bundesrichter Herrmann sei vorbefasst gewesen. Dass sich das Bundesgericht im Urteil 5D_51/2024 nicht materiell mit den Vorbringen befasst hat, lag jedoch in der unzureichenden Begründung der seinerzeitigen Beschwerde; darauf kann von vornherein nicht revisionsweise zurückgekommen werden. Sodann sind Ausstandsgesuche so bald wie möglich zu stellen und es war von vornherein klar, dass Bundesrichter Herrmann als seinerzeitiger Abteilungspräsident von Amtes wegen am Urteil beteiligt sein würde; auch darauf kann von vornherein nicht revisionsweise zurückgekommen werden. Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die vom Gesuchsteller angeführte Mitwirkung in früheren Verfahren für sich genommen ohnehin keinen Ausstand begründet (Art. 34 Abs. 2 BGG). Im Zusammenhang mit Art. 123 Abs. 2 BGG macht der Gesuchsteller geltend, Gerichtskosten von Fr. 300.-- seien nicht angemessen und es lägen insofern neue Tatsachen und Erkenntnisse vor, als sich sein finanzieller Zustand weiter verschlechtert habe. Dabei übersieht er, dass im Rahmen eines Nichteintretensentscheides nicht über die Höhe der Gerichtskosten zu befinden war, weshalb nicht revisionsweise darauf zurückgekommen werden kann, und dass neue Tatsachen im Sinn von echten Noven, wie sie vorliegend geltend gemacht werden, gemäss dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG von vornherein unzulässig sind.”
“Par ailleurs, la greffière Tornay Schaller a réalisé sa thèse de doctorat à l'Université de Genève, soit la partie intimée. Le requérant ne précise pas s'il entend également requérir la récusation du Juge fédéral Chaix pour la procédure de révision; l'art. 34 al. 2 LTF prévoit au contraire que la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation. Quoi qu'il en soit, la composition de la cour de céans rend sans objet cette question. De même, compte tenu du sort du grief sur le fond, il n'y a pas lieu de rechercher si le requérant pouvait faire valoir cet argument dans le cadre de la première procédure, dès lors que les motifs de récusation doivent être invoqués immédiatement (art. 36 al. 1 LTF) et que la composition des cours du Tribunal fédéral est censée être connue des justiciables, même lorsqu'ils agissent sans avocat (arrêt 2C_164/2008 du 28 juillet 2008 consid. 3.1).”
Ein Gesuch um Ausstand kann auch dann als auf Art. 34 Abs. 1 BGG gestützt gelten, wenn der Gesuchsteller die konkrete Rechtgrundlage nicht ausdrücklich nennt, vorausgesetzt er legt die behauptete Befangenheit in einer Weise dar, die ersichtlich auf einen in Art. 34 Abs. 1 genannten Ausstandsgrund (z. B. lit. e) abzielt.
“Der Gesuchsteller beantragt den "Austausch bzw. Ersatz des Spruchkörpers" und somit sinngemäss den Ausstand der am zu revidierenden Urteil mitwirkenden Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung Aubry Girardin, des Bundesrichters Hartmann, der Bundesrichterin Ryter und der Gerichtsschreiberin Wortha. Dabei beruft er sich nicht ausdrücklich auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 BGG. Gestützt auf seine Begründung der richterlichen Vorbefassung ist indessen davon auszugehen, dass er sich sinngemäss auf den Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG beruft und die genannten Gerichtspersonen als befangen erachtet.”
Die blosse Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ein Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG ergibt, kommt ein Ausstand in Betracht. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
“Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren bundesgerichtlichen Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Eine Ausnahme besteht nur, wenn besondere Umstände auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG hindeuten (vgl. Urteile 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3; mit Hinweisen). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Unzulässig sind namentlich Ausstandsbegehren, die primär mit der Mitwirkung einer Gerichtsperson an früheren Entscheiden begründet werden, die zuungunsten der gesuchstellenden Partei ausgefallen sind. In einem solchen Fall kann die abgelehnte Gerichtsperson am Entscheid mitwirken, ohne dass die Abteilung gemäss Art. 37 BGG vorgehen müsste (Urteil 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2).”
“Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG gegeben ist; das gilt auch für Verfahren betreffend die Revision bundesgerichtlicher Urteile, wobei entgegen den Vorbringen zwischen den Abteilungen des Bundesgerichts keine abweichende Praxis ersichtlich ist (vgl. unter vielen beispielsweise die Urteile 6F_3/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 5F_30/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 1; 9F_14/2023 vom 31. Oktober 2023 E. 1.3; 2F_23/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 2.2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; jeweils mit Hinweisen; auch z.B. F LORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 44 zu Art. 34 BGG; A NDREAS GÜNGERICH, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. 2015, N. 10 f. zu Art. 34 BGG).”
“Es gelingt ihr damit nicht, Umstände glaubhaft zu machen, die auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG schliessen lassen. Auf das Ausstandsgesuch für das vorliegende Revisionsverfahren ist daher nicht einzutreten, wobei nicht gemäss Art. 37 BGG vorgegangen werden muss und die abgelehnten Gerichtspersonen am Entscheid darüber mitwirken können. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass bei einem Revisionsentscheid allgemein auch Gerichtspersonen teilnehmen dürfen, die an der Ausfällung des angefochtenen Entscheids mitgewirkt haben, da die neu zu beurteilenden spezifischen Revisionsgründe nicht mit dem bisherigen relevanten Sachverhalt identisch sind (BGE 114 Ia 50 E. 3d; 113 Ia 62 E. 3b sowie zit. Urteile 4F_9/2023 E. 2; 2F_34/2022 E. 2.2; 9F_4/2022 vom 18. Mai 2022 E. 2.2; 1F_41/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.2; 5F_22/2020 vom 13. Juli 2020 E. 5; 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 1 in fine, je mit Hinweisen).”
Pauschale oder unbegründete Ausstandsbegehren, die keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG nennen (z. B. blosser Antrag gegen sämtliche Richterinnen und Richter oder gegen die ganze Abteilung), können nach bundesgerichtlicher Praxis als offensichtlich unzulässig gelten. Solche Begehren können ohne Durchführung eines Verfahrens beurteilt bzw. es kann nicht eingetreten werden (vgl. Praxis zu Art. 34 Abs. 1 BGG).
“Er begründete das Gesuch mit der angeblichen Befangenheit aller Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen des Appellationsgerichts. Mit Entscheid vom 6. August 2024 trat das Appellationsgericht auf das Ausstandsgesuch und das Revisionsgesuch nicht ein. 1.2. Mit Schreiben vom 27. August 2024 macht A.________ eine "Beschwerdeanmeldung" und stellt ein Gesuch um Akteneinsicht beim Bundesgericht. A.________ verlangt in zahlreichen weiteren Eingaben, mit denen er u.a. sein Gesuch um Akteneinsicht wiederholt, auch den Ausstand der gesamten II. strafrechtlichen Abteilung. 2. 2.1. Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordern, können nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteil 7B_567/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer nennt keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG, sondern verlangt pauschal und ohne Begründung den Ausstand sämtlicher Bundesrichter und Bundesrichterinnen der II. strafrechtlichen Abteilung. Das Ausstandsbegehren erweist sich damit als offensichtlich unzulässig und ist darauf folglich praxisgemäss nicht einzutreten. 2.2. Das Bundesgericht hat sodann in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG auf die Edition der Vorakten beim kantonalen Gericht verzichtet. Die Akten bestehen einzig aus den diversen Eingaben des Beschwerdeführers, in dessen Besitz er ist. Es wurden keine Akten produziert, sodass ihm sämtliche Akten des Verfahrens bekannt sind und sich sein Gesuch um Akteneinsicht erübrigt. Das Bundesgericht verfügt ausserdem über keine Verfügungsgewalt über die kantonalen Akten, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich ein Akteneinsichtsgesuch direkt bei den kantonalen Behörden zu stellen hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.”
“Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordert, können nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteile 6B_318/2019 vom 16. April 2019 E. 3; 6B_1157/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 2). Die Beschwerdeführerin nennt keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG, sondern verlangt pauschal und ohne Begründung den Ausstand sämtlicher Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Das Ausstandsbegehren erweist sich damit als offensichtlich unzulässig und ist darauf folglich praxisgemäss nicht einzutreten.”
Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Nur wenn zusätzlich konkrete Umstände vorliegen, die den Anschein eines Ausstandsgrunds nach Art. 34 Abs. 1 BGG begründen (z. B. persönliche Feindschaft, leidenschaftliche Gegnerschaft oder — ganz ausnahmsweise — besonders krasse oder wiederholte Rechtsfehler, die auf fehlende Distanz/Neutralität schliessen lassen), kommt ein Ausstand in Betracht. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
“Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren bundesgerichtlichen Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Eine Ausnahme besteht nur, wenn besondere Umstände auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG hindeuten (vgl. Urteile 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3; mit Hinweisen). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Unzulässig sind namentlich Ausstandsbegehren, die primär mit der Mitwirkung einer Gerichtsperson an früheren Entscheiden begründet werden, die zuungunsten der gesuchstellenden Partei ausgefallen sind. In einem solchen Fall kann die abgelehnte Gerichtsperson am Entscheid mitwirken, ohne dass die Abteilung gemäss Art. 37 BGG vorgehen müsste (Urteil 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2).”
“Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche den Anschein der Befangenheit begründen (Isabelle Häner, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Rz. 22 zu Art. 34 BGG). Richterliche Verfahrensfehler und Fehlentscheide sind grundsätzlich nicht geeignet, den objektiven Anschein von Befangenheit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV zu erwecken; solche sind mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zu rügen. Nur ganz ausnahmsweise können diese die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Mithin müssen besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a; Urteile BGer 5A_31/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.1, 5A_878/2023 vom 20. Februar 2024 E. 5.2 und 5D_48/2021 vom 7.”
“Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteile 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; je mit Hinweisen). Die Gesuchstellerin macht bezüglich Bundesrichterin Kiss und Gerichtsschreiber Brugger im Wesentlichen geltend, dass das Urteil vom 8. Mai 2024 in einer "Blitzaktion von gerade einmal zwei Tagen" gefällt worden sei.”
“Deuten objektive Anhaltspunkte auf eine ernsthaft gestörte zwischenmenschliche Beziehung hin, besteht mithin eine "persönliche Feindschaft" beziehungsweise eine "leidenschaftliche Gegnerschaft", dürfte die Unbefangenheit der Amtsperson nicht mehr gewährleistet sein (vgl. angesichts dessen, dass die Ausstandsgründe nach Art. 34 Abs. 1 BGG stimmen mit jenen von Art. 10 Abs. 1 VwVG weitgehend übereinstimmen [vgl. hierzu Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1414] Reto Feller/Pandora Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, 2019, N 23 zu Art. 10 VwVG). Die negativen Gefühle müssen beim Mitglied der Behörde vorhanden sein; dass die Partei solche Gefühle hegt, stellt für sich allein noch keinen Ausstandsgrund dar (vgl. bei Strafbehörden: Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, 2020, Rz. 180, wobei sich die Bestimmungen von Art. 54 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0] an den Bestimmungen des BGG orientieren [vgl. hierzu Bundesblatt [BBl] 2006 1085, S. 1148]). Sodann stellt die Mitwirkung in einem früheren Verfahren für sich allein kein Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Die persönliche Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin ist deshalb im Grundsatz zu vermuten und von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung darf - auch im Interessen einer beförderlichen Rechtspflege (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) - nicht leichthin abgewichen werden (vgl. unter anderem Zwischenentscheid des BVGer B-6887/2019 vom 10. Februar 2020 S. 4 f. mit Hinweis auf Urteil des BVGer A-6806/2009 vom 10. Februar 2010 E. 5.2 m.H.).”
Eine frühere Mitwirkung der gleichen Gerichtsperson in derselben Sache als Gerichtsperson des Bundesgerichts begründet nach Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG keinen Ausstandsgrund. Die Bestimmung verlangt vielmehr, dass die Mitwirkung in der Streitsache «in einer anderen Stellung» erfolgt ist.
“Insofern der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch mit der Mitwirkung der genannten Gerichtspersonen am Entscheid 2F_2/2024 vom 6. Februar 2024 begründet, gelingt es ihm nicht, Umstände glaubhaft zu machen, die auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG schliessen lassen. Soweit sich der Gesuchsteller auf Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG beruft, verkennt er, dass diese Bestimmung nicht auf die Mitwirkung in der gleichen Sache als Gerichtsperson des Bundesgerichts abzielt; Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG präzisiert ausdrücklich, dass die Mitwirkung in der Streitsache "in einer anderen Stellung" erfolgt sein muss (vgl. die Urteile 5A_66/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 3.2; 2F_2/2017 vom 20. Januar 2017 E. 3; 6F_1/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2; 2F_19/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch AUBRY GIRARDIN, a. a. O.; N. 23 f. zu Art. 34 BGG; I SABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 9 f. zu Art. 34 BGG).”
“Abgesehen vom Umstand, dass die Gerichtspersonen, deren Ausstand beantragt wird, bereits am Urteil 2C_412/2023 vom 22. Dezember 2023 mitgewirkt haben, macht der Gesuchsteller keinerlei Ausstandsgründe nach Art. 34 Abs. 1 BGG geltend. Folglich erweist sich auch das für das vorliegende Revisionsverfahren gestellte Ausstandsgesuch als offensichtlich unbegründet und kann dieses Gesuch - unter Mitwirkung der Gerichtspersonen, um deren Ausstand ersucht wird - abgewiesen werden, ohne dass das Verfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt werden müsste (vgl. Urteile 2F_23/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 2.2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 1F_42/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.2; 8F_1/2021 vom 4. Februar 2021 E. 1.1). Dabei ist festzuhalten, dass die Beteiligung ein und derselben Gerichtsperson am Urteil, dessen Revision verlangt wird, und am anschliessenden Revisionsverfahren, den Anspruch auf ein unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und - soweit vorliegend überhaupt anwendbar - Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt (vgl. Urteile 9F_4/2022 und 9F_5/2022 vom 18. Mai 2022 E. 2.2; 1F_42/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.2; jeweils mit Hinweisen).”
“Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen fehl: Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 BGG), nicht ein früheres Urteil des Bundesgerichts. Die Argumentation, das Bundesgericht könne gerichtlich feststellen, dass es selbst (gemeint ist wohl in einem früheren Verfahren) die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verletzt hat, verfängt damit zum vornherein nicht. Dass ein konkretes Schadenersatzverfahren gegen die betroffenen Gerichtspersonen hängig wäre, behauptet der Beschwerdeführer darüber hinaus nicht und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Urteil 9F_20/2019 vom 22. Januar 2020 E. 1.2.2). Aber auch die Berufung auf Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter: Diese Bestimmung setzt voraus, dass die Gerichtspersonen "in einer anderen Stellung" bereits in der gleichen Sache tätig waren; die Mitwirkung als Gerichtsperson des Bundesgerichts ist nicht erfasst (HÄNER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 9 f. zu Art. 34 BGG). Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht erfüllt. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein jedenfalls keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Soweit das Ausstandsbegehren nicht ohnehin angesichts der konkreten Gerichtsbesetzung gegenstandslos wird, ist es folglich offensichtlich unzulässig, weshalb es an den Voraussetzungen für die Durchführung eines Ausstandsverfahrens fehlt und in der ordentlichen Besetzung nicht darauf einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c; Urteile 4F_20/2022 vom 9. November 2022 E. 2.2; 5A_847/2018 vom 6. Dezember 2019 E. 1.2). Demnach besteht auch kein Anlass, einzelne Verfahrenshandlungen zu wiederholen.”
Die betroffene Gerichtsperson darf grundsätzlich nicht am Entscheid über ihr eigenes Ausstandsbegehren mitwirken. Ausgenommen ist dies in Verfahren vor dem Bundesgericht, wenn kein nach Gesetz geeigneter Ausstandsgrund geltend gemacht wird oder das Ausstandsbegehren offensichtlich nicht nachvollziehbar oder rechtsmissbräuchlich ist; in diesen Fällen kann die betroffene Person mitentscheiden.
“Nach Art. 34 Abs. 1 BGG treten Bundesrichterinnen und Bundesrichter insbesondere in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Die abgelehnte Gerichtsperson darf am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, grundsätzlich nicht selber mitwirken (vgl. Art. 37 Abs. 1 BGG; BGE 114 Ia 153 E. 3a/aa; Urteil 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.3). Im bundesgerichtlichen Verfahren ist dies jedoch dann nicht der Fall, wenn kein nach Massgabe des Gesetzes geeigneter Ausstandsgrund geltend gemacht wird, insbesondere wenn das Ausstandsbegehren mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet wird oder rechtsmissbräuchlich erscheint (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteile 8C_592/2021 vom 4. Mai 2022 E. 4.3; 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.3).”
Für Revisionsgesuche ist grundsätzlich diejenige Abteilung zuständig, die das angefochtene Urteil erlassen hat, und sie entscheidet in der Regel in der ordentlichen Dreierbesetzung. Die blosse frühere Mitwirkung eines Richters an einem bundesgerichtlichen Entscheid begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Ein Ausstandsbegehren rechtfertigt nur ausnahmsweise eine Abänderung der Besetzung, wenn konkrete, substanziierte Umstände vorliegen, die auf einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG schliessen lassen.
“Les requérants demandent la désignation d'un juge n'ayant pas encore statué dans le litige les opposant à C.________ SA. Il suffit de rappeler que c'est la cour qui a rendu l'arrêt dont la révision est demandée qui est compétente pour statuer sur cette demande; elle le fait alors en règle générale dans la composition ordinaire à trois juges (art. 20 al. 1 LTF), l'art. 108 LTF n'étant en principe pas applicable en matière de révision. A moins que la révision ne soit fondée sur un motif de récusation visant un juge ou le greffier ayant participé à la décision initiale, ceux-ci font partie de la composition de la cour statuant sur la révision (arrêts 6F_28/2023 du 29 août 2023 consid. 2.2; 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). La seule participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue en effet pas à elle seule un motif de récusation (art. 34 al. 2 LTF) et il n'en va pas différemment pour la seule raison que la décision rendue à cette occasion avait été défavorable à la partie qui demande la révision (cf. en relation avec l'art. 56 CPP: ATF 143 IV 69 consid. 3.1 et les références citées; v. aussi, parmi d'autres: arrêts 6F_21/2022 du 2 août 2022 consid. 3; 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). En l'espèce, les requérants ne demandent pas expressément la récusation d'un membre du Tribunal fédéral et ne fondent pas non plus leur demande de révision sur l'existence d'un motif de récusation expressément soulevé. Il n'y a dès lors aucun motif de s'écarter des règles ordinaires présidant à la composition des cours.”
“Sinngemäss ersucht die Gesuchstellerin um Beurteilung durch unbefangene Richter, welche noch nie in einem früheren Urteil mitgewirkt haben. Indes können Ausstandsbegehren von vornherein nicht institutionell gestellt werden, sondern es wären substanziiert vorgetragene Ausstandsgründe in Bezug auf konkrete Personen zu nennen (Art. 36 Abs. 1 BGG; BGE 105 Ib 301 E. 1a S. 302 f.; zuletzt Urteile 4F_18/2024 vom 11. Oktober 2024 E. 1.4; 9F_19/2024 vom 3. Dezember 2024 E. 2.2.1). Ohnehin sind Richter nicht allein deshalb befangen, weil sie in einem früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien geurteilt haben (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2; 143 IV 69 E. 3.1). Dies gilt insbesondere auch für das Revisionsverfahren (vgl. Urteile 6F_6/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1.2; 6F_28/2023 vom 29. August 2023 E. 2.2; 5F_30/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 1). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen.”
“Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG gegeben ist; das gilt auch für Verfahren betreffend die Revision bundesgerichtlicher Urteile, wobei entgegen den Vorbringen zwischen den Abteilungen des Bundesgerichts keine abweichende Praxis ersichtlich ist (vgl. unter vielen beispielsweise die Urteile 6F_3/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 5F_30/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 1; 9F_14/2023 vom 31. Oktober 2023 E. 1.3; 2F_23/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 2.2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; jeweils mit Hinweisen; auch z.B. F LORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 44 zu Art. 34 BGG; A NDREAS GÜNGERICH, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. 2015, N. 10 f. zu Art. 34 BGG).”
“Das Bundesgericht wies bereits im Urteil 9F_5/2023 darauf hin, dass für die Behandlung eines Revisionsgesuchs jene Abteilung des Bundesgerichts zuständig ist, die das ursprüngliche Urteil erlassen hat. Weiter führte es unter Hinweis auf Art. 34 Abs. 2 BGG aus, dass die Mitwirkung in einem früheren bundesgerichtlichen Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet; darauf hatte das Bundesgericht auch schon zuvor im Verfahren 9F_19/2022 hingewiesen. In beiden Urteilen findet sich zudem der Hinweis darauf, dass in einem Revisionsgesuch der Revisionsgrund unter Angabe der Beweismittel im Einzelnen darzulegen ist, wobei nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr muss aufgezeigt werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 127 BGG).”
In Revisionsverfahren kann der Ausstandsgrund des Art. 34 Abs. 1 BGG sinngemäss geltend gemacht werden, wenn aus dem Revisionsgesuch — etwa durch Verweis auf Art. 121 lit. a i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG — hervorgeht, dass die betroffenen Gerichtspersonen als befangen erachtet werden, auch wenn Art. 34 nicht wörtlich bezeichnet wird.
“Die Gesuchstellerin beantragt den Ausstand der "beim Bundesgericht bisher mit der Sache befassten Personen" und somit sinngemäss den Ausstand der am zu revidierenden Urteil mitwirkenden Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung Aubry Girardin und der Gerichtsschreiberin Ivanov. Dabei beruft sie sich nicht ausdrücklich auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 BGG. Weil sie ihr Revisionsgesuch unter anderem mit der Verletzung von Vorschriften über den Ausstand (Art. 121 lit. a [sinngemäss] i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG) im Verfahren 2C_441/2023 begründet (vgl. E. 4.1 hiernach), ist indessen davon auszugehen, dass sie sich auch im vorliegenden Verfahren sinngemäss auf den Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG beruft und die genannten Gerichtspersonen als befangen erachtet.”
“Die Gesuchsteller beantragen den Ausstand der Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung Aubry Girardin und der Gerichtsschreiberin Ivanov im vorliegenden Revisionsverfahren, wobei sie sich nicht ausdrücklich auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 BGG berufen. Weil sie ihr Revisionsgesuch mit der Verletzung von Vorschriften über den Ausstand (Art. 121 lit. a i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG) im Verfahren 2C_635/2022 begründen (vgl. E. 4 hiernach), ist indessen davon auszugehen, dass sie sich auch im vorliegenden Verfahren sinngemäss auf den Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG berufen und die genannten Gerichtspersonen als befangen erachten.”
Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Nur ausnahmsweise kann aus einer früheren Mitwirkung ein Ausstandsgrund folgen, wenn konkret substantiiert dargelegt wird, dass besonders krasse oder wiederholte Pflichtverletzungen bzw. derart gravierende Fehler vorliegen, dass sich daraus eine Haltung manifestiert, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lässt.
“Für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs ist der Beizug der kantonalen Akten entbehrlich. 4. 4.1. Die Gesuchstellerin verlangt, dass Bundesrichter Herrmann, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Möckli nicht in das Verfahren involviert werden, da sie in den Fällen 5A_635/2023 und 5A_12/2024 ein fragwürdiges Verhalten an den Tag gelegt hätten, indem sie ihre Beschwerde willkürlich abgelehnt hätten und keine Massnahmen zur Verbesserung eventueller Mängel angeboten hätten. Sie bemängelt, im Urteil 5A_635/2023 seien ihre rechtlichen Argumente nicht erwähnt worden und sie sei nicht darüber informiert worden, dass gegen Entscheidungen des Bundesgerichts Berufung eingelegt werden könne. 4.2. Bundesrichterin Escher ist per Ende 2023 aus dem Amt ausgeschieden. Gerichtsschreiber Möckli wirkt im vorliegenden Verfahren nicht mit. Die Ausstandsgesuche gegen diese beiden Gerichtspersonen sind damit gegenstandslos. 4.3. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Richterliche Verfahrensfehler und Fehlentscheide sind sodann grundsätzlich nicht geeignet, den objektiven Anschein von Befangenheit zu erwecken. Das kann nur ganz ausnahmsweise der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen, und sich in den Rechtsfehlern eine Haltung manifestiert, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lässt (Urteile 5D_48/2021 vom 7. Juni 2021 E. 4.1; 4A_320/2020 vom 14. September 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Gesuchstellerin begründet ihre Ablehnung von Bundesrichter Herrmann letztlich nur mit seiner Beteiligung am Urteil 5A_12/2024, mit dessen Ergebnis sie nicht einverstanden ist. Es genügt nicht, den Entscheid als willkürlich zu bezeichnen, um daraus einen Ablehnungsgrund abzuleiten. Das Ausstandsgesuch zielt offensichtlich auf die Behinderung der Justiz und erweist sich als rechtsmissbräuchlich. Darauf ist nicht einzutreten, wobei der Entscheid unter Mitwirkung des Abgelehnten erfolgen kann (Urteil 6F_9/2021 vom 8.”
“Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das in Revision gezogene Urteil erlassen hat. In der Regel wird auch in derselben Zusammensetzung entschieden. Dies ist die überkommene Praxis des Bundesgerichts (BGE 114 Ia 50 E. 3d; 96 I 279 E. 2; Urteile 6F_21/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.3; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2; 6F_12/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 2.2; 2F_11/2011 vom 9. August 2011 E. 1 mit Hinweisen auf das Schrifttum). Dass sich dieselben Gerichtspersonen mit dem Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen, ergibt sich auch aus Art. 34 Abs. 2 BGG. Demnach bildet die Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund (Urteile 5F_24/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2; 1F_7/2020 vom 4. Mai 2020 E. 2.2; 5F_20/2017 vom 29. Januar 2018 E. 1.2). Das Gesagte gilt auch für das ursprünglich instruierende Gerichtsmitglied bzw. den mitwirkenden Gerichtsschreiber, soweit gegen sie nicht andere Ausstandsgründe als die (blosse) Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (Urteile 6F_28/2023 vom 29. August 2023 E. 2.2; 2F_20/2012 E. 1.2.2). Aus dem blossen Umstand, dass das frühere Verfahren nicht im Sinne der gesuchstellenden Person ausgegangen ist, lässt sich keine Befangenheit ableiten (Urteil 6F_21/2020 a.a.O.).”
“Im Übrigen würde es dem Ausstandsbegehren aber auch an jeglicher Substanziierung fehlen, inwiefern die Beschwerdegegnerin befangen sein soll, denn für sich genommen liegt kein Befangenheitsgrund vor, wenn eine Richterin bereits früher zwischen den gleichen Parteien einen Entscheid gefällt hat (im Geltungsbereich der ZPO: Urteile 5A_841/2020 vom 17. Dezember 2021 E. 3.2; 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 4.2; 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2.1; explizit für das bundesgerichtliche Verfahren: Art. 34 Abs. 2 BGG).”
Art. 34 BGG ist vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art. 30 BV / Art. 6 EMRK) zu verstehen und kann ergänzend zu sonstigen Verfahrensvorschriften herangezogen werden. Für verwaltungsinterne Verfahren gilt daneben Art. 10 VwVG; beide Normen setzen die verfassungsrechtlichen Anforderungen in vergleichbarer Weise um. In der Rechtsprechung werden für bestimmte Funktionen (etwa Sachverständige) grundsätzlich die gleichen, teils strenger ausgelegten Ausstands- und Ablehnungsmassstäbe wie für Richter angewendet.
“II) ; et, d'autre part, par la requête en révision de l'arrêt A-6467/2023 (cf. consid. III). Par ailleurs, le Tribunal doit également statuer sur une demande d'assistance judiciaire (cf. consid. IV). 1.2 Il ressort de l'art. 83 let. t LTF que, en matière d'octroi d'une autorisation d'exercer une profession qui implique l'évaluation des capacités intellectuelles ou physiques ou de l'aptitude d'un candidat, comme en l'espèce pour les pilotes d'avion, le Tribunal administratif fédéral statue définitivement (cf. ATF 138 II 32 consid. 1.1). Dans le cadre de ces procédures, le Tribunal est également compétent pour statuer définitivement sur des questions de nature formelle, y compris en principe sur les requêtes en récusation et d'assistance judiciaire (cf. ATAF 2007/4 consid. 1.1 et les réf. citées ; toutefois arrêt du TF 2C_487/2019 du 11 juin 2019 consid. 4 qui concerne une procédure cantonale). II. Requête en récusation 2. 2.1 En matière de récusation, les art. 34 ss LTF s'appliquent par analogie devant le Tribunal (cf. art. 38 LTAF). L'art. 34 LTF concrétise les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH, qui ont de ce point de vue la même portée (cf. parmi d'autres : ATF 144 I 159 consid. 4.3), et garantit le droit de toute personne d'être jugée par un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial (cf. parmi d'autres : ATF 149 I 14 consid. 5.3.2). L'indépendance institutionnelle des autorités judiciaires est consacrée à l'art. 191c Cst. qui précise qu'elles ne sont soumises qu'à la loi. L'art. 34 al. 1 LTF énumère de manière exhaustive les motifs de récusation. Cela étant, comme les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH posent des règles minimales, pour le cas où une situation de récusation échapperait à l'art. 34 LTF, la récusation pourrait être prononcée en vertu du droit constitutionnel, indépendamment du droit de procédure (cf. ATF 139 III 120 consid. 3.2.1 ; Florence Aubry Girardin, in : Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, art. 34 n°13). 2.2 Conformément à l'art. 34 al. 1 LTF, il y a motif de récusation lorsque les juges et les greffiers ont un intérêt personnel dans la cause (let.”
“Dans le cadre de ces procédures, le Tribunal est également compétent pour statuer définitivement sur des questions de nature formelle, y compris en principe sur les requêtes en récusation et d'assistance judiciaire (cf. ATAF 2007/4 consid. 1.1 et les réf. citées ; toutefois arrêt du TF 2C_487/2019 du 11 juin 2019 consid. 4 qui concerne une procédure cantonale). II. Requête en récusation 2. 2.1 En matière de récusation, les art. 34 ss LTF s'appliquent par analogie devant le Tribunal (cf. art. 38 LTAF). L'art. 34 LTF concrétise les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH, qui ont de ce point de vue la même portée (cf. parmi d'autres : ATF 144 I 159 consid. 4.3), et garantit le droit de toute personne d'être jugée par un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial (cf. parmi d'autres : ATF 149 I 14 consid. 5.3.2). L'indépendance institutionnelle des autorités judiciaires est consacrée à l'art. 191c Cst. qui précise qu'elles ne sont soumises qu'à la loi. L'art. 34 al. 1 LTF énumère de manière exhaustive les motifs de récusation. Cela étant, comme les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH posent des règles minimales, pour le cas où une situation de récusation échapperait à l'art. 34 LTF, la récusation pourrait être prononcée en vertu du droit constitutionnel, indépendamment du droit de procédure (cf. ATF 139 III 120 consid. 3.2.1 ; Florence Aubry Girardin, in : Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, art. 34 n°13). 2.2 Conformément à l'art. 34 al. 1 LTF, il y a motif de récusation lorsque les juges et les greffiers ont un intérêt personnel dans la cause (let. a) ; ont agi dans la même cause à un autre titre (let. b) ; sont liés étroitement (let. c : mariage, partenariat et ménage commun ; let. d : famille) avec une partie, son mandataire ou une partie qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire (let. e). 2.2.1 Dans la pratique, c'est cette dernière disposition qui joue un rôle important dans la mesure où elle est conçue comme une clause générale qui englobe toutes les situations non couvertes par les lettres précédentes dans lesquelles il existe un motif de prévention (cf.”
“Am Bundesgericht tätige Gerichtspersonen können unter Anrufung der in Art. 34 BGG aufgeführten Gründe in den Ausstand treten bzw. abgelehnt werden. Hingegen regelt Art. 10 VwVG die Ausstandspflicht nur für das verwaltungsinterne (Beschwerde-) Verfahren (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015 Rz. 1413 S. 343). Ob dies selbst dann zutrifft, wenn das Verfahren sich nach dem VwVG richtet, wie es vorliegend der Fall ist (E. 1.1), kann hier offen bleiben: Beide genannten Gesetzesbestimmungen setzen nämlich die verfassungsrechtliche Vorgabe von Art. 30 Abs. 1 BV (bzw. Art. 29 Abs. 1 BV für das Verwaltungsverfahren) in vergleichbarer Weise um (vgl. zuletzt Urteil 2C_909/2020 vom 8. März 2021 E. 4.2.1 m.w.H.).”
“Ein triftiger Grund im Sinne von Art. 44 ATSG liegt unter anderem dann vor, wenn Ausstandsgründe bestehen (vgl. Kieser, a.a.O., N. 51 zu Art. 44 ATSG). Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, müssen im Verwaltungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 36 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 10 Abs. 1 VwVG und Art. 34 BGG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 58 Abs. 1 BZP; BGE 137 V 210 E. 2.1.3; Urteil 8C_62/2019 vom 9. August 2019 E. 5.1 mit Hinweisen). Für Sachverständige gelten rechtsprechungsgemäss grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Da es bei der Befangenheit um einen nur schwer beweisbaren inneren Zustand geht, erfordert die Ablehnung keinen Nachweis tatsächlicher Befangenheit. Vielmehr genügt es, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Befangenheitsanscheins und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden, sondern das Misstrauen muss in objektiver Weise als begründet erscheinen. Angesichts der erheblichen Bedeutung, die den medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E.”
Die Mitwirkung einer Gerichtsperson des Bundesgerichts in derselben Sache als Mitglied des Bundesgerichts begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund nach Art. 34 BGG. Nach Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG muss die betreffende Mitwirkung in der Streitsache in "einer anderen Stellung" erfolgt sein, damit ein Ausstandsgrund vorliegt.
“Insofern der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch mit der Mitwirkung der genannten Gerichtspersonen am Entscheid 2F_2/2024 vom 6. Februar 2024 begründet, gelingt es ihm nicht, Umstände glaubhaft zu machen, die auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG schliessen lassen. Soweit sich der Gesuchsteller auf Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG beruft, verkennt er, dass diese Bestimmung nicht auf die Mitwirkung in der gleichen Sache als Gerichtsperson des Bundesgerichts abzielt; Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG präzisiert ausdrücklich, dass die Mitwirkung in der Streitsache "in einer anderen Stellung" erfolgt sein muss (vgl. die Urteile 5A_66/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 3.2; 2F_2/2017 vom 20. Januar 2017 E. 3; 6F_1/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2; 2F_19/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch AUBRY GIRARDIN, a. a. O.; N. 23 f. zu Art. 34 BGG; I SABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 9 f. zu Art. 34 BGG).”
“Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen fehl: Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 BGG), nicht ein früheres Urteil des Bundesgerichts. Die Argumentation, das Bundesgericht könne gerichtlich feststellen, dass es selbst (gemeint ist wohl in einem früheren Verfahren) die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verletzt hat, verfängt damit zum vornherein nicht. Dass ein konkretes Schadenersatzverfahren gegen die betroffenen Gerichtspersonen hängig wäre, behauptet der Beschwerdeführer darüber hinaus nicht und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Urteil 9F_20/2019 vom 22. Januar 2020 E. 1.2.2). Aber auch die Berufung auf Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter: Diese Bestimmung setzt voraus, dass die Gerichtspersonen "in einer anderen Stellung" bereits in der gleichen Sache tätig waren; die Mitwirkung als Gerichtsperson des Bundesgerichts ist nicht erfasst (HÄNER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 9 f. zu Art. 34 BGG). Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht erfüllt. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein jedenfalls keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Soweit das Ausstandsbegehren nicht ohnehin angesichts der konkreten Gerichtsbesetzung gegenstandslos wird, ist es folglich offensichtlich unzulässig, weshalb es an den Voraussetzungen für die Durchführung eines Ausstandsverfahrens fehlt und in der ordentlichen Besetzung nicht darauf einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c; Urteile 4F_20/2022 vom 9. November 2022 E. 2.2; 5A_847/2018 vom 6. Dezember 2019 E. 1.2). Demnach besteht auch kein Anlass, einzelne Verfahrenshandlungen zu wiederholen.”
Art. 34 Abs. 1 lit. e ist als Generalklausel zu verstehen. Sie ermöglicht die Ablehnung eines Gerichtspersons, wenn aufgrund sonstiger Umstände – etwa einer engen persönlichen Freundschaft oder Feindschaft gegenüber einer Partei oder deren Vertreter – der Anschein fehlender Unparteilichkeit besteht. Solche Fälle sind im Einzelfall zu prüfen; die Behörden wenden dabei eine strenge Würdigung an. Blosse berufliche Beziehungen oder die blosse Mitgliedschaft in einer juristischen Person begründen nicht ohne Weiteres ein Ausstandsrecht.
“La seule appartenance à une personne morale n'est pas mentionnée comme motif de récusation dans la LTF ; il s'agit d'examiner de cas en cas si le lien avec la personne partie à la procédure est suffisamment étroit pour qu'il en découle un intérêt personnel justifiant une récusation (cf. ibidem) ; cela a été admis pour un magistrat qui était également vice-président du conseil d'administration d'une société qui avait garanti un prêt faisant l'objet du litige porté devant lui (cf. arrêt du TF 4A_162/2010 précité consid. 2.3). 5.2.2 L'art. 34 al. 1 let. e LTF a la portée d'une clause générale, dans la mesure où il permet la récusation d'un juge, dès que celui-ci peut être prévenu de toute autre manière que les motifs énumérés à l'art. 34 al. 1 let. a à d LTF, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimité personnelle avec une partie ou son mandataire. Sont visées toutes les circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité du juge. Alors que dans les autres cas de récusation de l'art. 34 al. 1 LTF, le législateur présume que des faits déterminés emportent prévention, il s'en remet dans le cadre de l'art. 34 al. 1 let. e LTF à l'appréciation de l'autorité compétente pour statuer (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_755/2008 du 7 janvier 2009 consid. 3.2). 5.2.3 Le Tribunal se montre exigeant dans l'appréciation du risque de prévention (cf. Florence Aubry Girardin , op. cit., ad art. 34 LTF ch. 34). Ainsi, des décisions ou des actes de procédure viciés, voire arbitraires, ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention (arrêts du Tribunal fédéral 5A_171/2015 précité consid. 4.1, 4A_377/2014 du 25 novembre 2014 consid. 6.1 et les réf. cit.). La procédure de récusation n'a en particulier pas pour objet de permettre aux parties de contester la manière dont est menée l'instruction et de remettre en cause les différentes décisions incidentes prises par la direction de la procédure (ATF 138 IV 142 consid. 2.3). En raison de son activité, le juge est en effet contraint de se prononcer sur des questions contestées et délicates; même si elles se révèlent par la suite erronées, des mesures inhérentes à l'exercice normal de sa charge ne permettent pas encore de le suspecter de parti pris; en décider autrement reviendrait à dire que tout jugement ou décision erroné, voire arbitraire, serait le fruit de la partialité du juge, ce qui est propre à dénaturer l'institution de la récusation.”
“La seule appartenance à une personne morale n'est pas mentionnée comme motif de récusation dans la LTF ; il s'agit d'examiner de cas en cas si le lien avec la personne partie à la procédure est suffisamment étroit pour qu'il en découle un intérêt personnel justifiant une récusation (cf. ibidem) ; cela a été admis pour un magistrat qui était également vice-président du conseil d'administration d'une société qui avait garanti un prêt faisant l'objet du litige porté devant lui (cf. arrêt du TF 4A_162/2010 précité consid. 2.3). 5.2.2 L'art. 34 al. 1 let. e LTF a la portée d'une clause générale, dans la mesure où il permet la récusation d'un juge, dès que celui-ci peut être prévenu de toute autre manière que les motifs énumérés à l'art. 34 al. 1 let. a à d LTF, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimité personnelle avec une partie ou son mandataire. Sont visées toutes les circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité du juge. Alors que dans les autres cas de récusation de l'art. 34 al. 1 LTF, le législateur présume que des faits déterminés emportent prévention, il s'en remet dans le cadre de l'art. 34 al. 1 let. e LTF à l'appréciation de l'autorité compétente pour statuer (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_755/2008 du 7 janvier 2009 consid. 3.2). 5.2.3 Le Tribunal se montre exigeant dans l'appréciation du risque de prévention (cf. Florence Aubry Girardin , op. cit., ad art. 34 LTF ch. 34). Ainsi, des décisions ou des actes de procédure viciés, voire arbitraires, ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention (arrêts du Tribunal fédéral 5A_171/2015 précité consid. 4.1, 4A_377/2014 du 25 novembre 2014 consid. 6.1 et les réf. cit.). La procédure de récusation n'a en particulier pas pour objet de permettre aux parties de contester la manière dont est menée l'instruction et de remettre en cause les différentes décisions incidentes prises par la direction de la procédure (ATF 138 IV 142 consid. 2.3). En raison de son activité, le juge est en effet contraint de se prononcer sur des questions contestées et délicates; même si elles se révèlent par la suite erronées, des mesures inhérentes à l'exercice normal de sa charge ne permettent pas encore de le suspecter de parti pris; en décider autrement reviendrait à dire que tout jugement ou décision erroné, voire arbitraire, serait le fruit de la partialité du juge, ce qui est propre à dénaturer l'institution de la récusation.”
Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren vor dem Bundesgericht begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Nur in Ausnahmefällen kann aus früherer Mitwirkung Befangenheit abgeleitet werden: Dazu müssen objektiv ersichtliche Umstände vorliegen, die auf eine vorgefasste Haltung oder zumindest das Aussehen fehlender Distanz und Neutralität schliessen lassen. Nach der Rechtsprechung genügen grundsätzlich Verfahrensfehler oder Fehlentscheide nicht; es bedarf vielmehr besonders krasser oder wiederholter Irrtümer bzw. schwerer Verletzungen richterlicher Pflichten, aus denen sich eine entsprechende Haltung manifestiert.
“La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (cf. art. 34 al. 2 LTF). Il faut que les circonstances, appréciées objectivement, dénotent que le juge est prévenu ou justifient une apparence de prévention (ATF 143 IV 69 consid. 3.2). Seules des erreurs particulièrement lourdes ou répétées, constitutives de violations graves des devoirs du magistrat, peuvent fonder une suspicion de partialité, pour autant que les circonstances dénotent que le juge est prévenu ou justifient à tout le moins objectivement l'apparence de prévention (ATF 143 IV 69 consid. 3.2).”
“Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 143 IV 69 E. 3.1 mit Hinweisen). Richterliche Verfahrensfehler und Fehlentscheide sind sodann grundsätzlich nicht geeignet, den objektiven Anschein von Befangenheit zu erwecken. Dies kann nur ganz ausnahmsweise der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen, und sich in den Rechtsfehlern eine Haltung manifestiert, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lässt (Urteil 5F_15/2024 vom 23. Mai 2024 E. 2 mit Hinweisen).”
“Das gegen Bundesrichterin Koch gerichtete Ausstandsgesuch wird hauptsächlich mit deren Mitwirkung an früheren Verfahren in Sachen des Beschwerdeführers begründet (vgl. u.a. die Urteile 7B_809/2023, 7B_711/2023, 7B_710/2023, 7B_810/2023, 7B_767/2023, 7B_431/2023, 7B_586/2023 etc.). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet jedoch für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Richterliche Verfahrensfehler und Fehlentscheide sind sodann grundsätzlich nicht geeignet, den objektiven Anschein von Befangenheit zu erwecken. Das kann nur ganz ausnahmsweise der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen, und sich in den Rechtsfehlern eine Haltung manifestiert, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lässt (Urteil 5F_6/2024 vom 29. Januar 2024 E. 2 mit Hinweisen).”
“Die Gesuchstellerin verlangt, ihre Eingabe müsse von unbefangenen Richtern erledigt werden. Ein sinngemässes Ablehnungsgesuch enthält die Eingabe einzig gegenüber Bundesrichter Herrmann. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Richterliche Verfahrensfehler und Fehlentscheide sind sodann grundsätzlich nicht geeignet, den objektiven Anschein von Befangenheit zu erwecken. Das kann nur ganz ausnahmsweise der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen, und sich in den Rechtsfehlern eine Haltung manifestiert, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lässt (Urteile 5D_48/2021 vom 7. Juni 2021 E. 4.1; 4A_320/2020 vom 14. September 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Gesuchstellerin wirft dem Abgelehnten in pauschaler Weise wiederholte Arbeitsverweigerung, Rechts- und Amtsmissbrauch, weisse Folter, Verletzungen der Menschenwürde, Schikane usw. vor und sie äussert den Verdacht, er decke Berner Juristen. Mit solchen Unmutsbekundungen lässt sich kein Ausstandsgesuch begründen, ebenso wenig wie mit dem Vorwurf, er habe ungeprüft Ausreden vom Obergericht übernommen, die nachweislich unwahr seien. Das Gesuch ist offensichtlich einzig dadurch motiviert, dass der angefochtene Entscheid nicht wunschgemäss ausgefallen ist.”
“L'art. 36 al. 1 LTF prévoit que la partie qui sollicite la récusation d'un juge doit rendre vraisemblable les faits qui motivent sa demande. De jurisprudence constante, même des décisions ou des actes de procédure qui se révèlent par la suite erronés ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention; en décider différemment, reviendrait à affirmer que tout jugement erroné, voire arbitraire, serait le fruit de la partialité du juge, ce qui n'est pas admissible. Seules des erreurs particulièrement lourdes ou répétées, constitutives de violations graves des devoirs du magistrat, peuvent fonder une suspicion de partialité, pour autant que les circonstances dénotent que le juge est prévenu ou justifient à tout le moins objectivement l'apparence de prévention (ATF 143 IV 69 consid. 3.2 cité dans l'arrêt 1C_607/2023 dont la révision est requise). Quant à la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral, elle ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (art. 34 al. 2 LTF), de sorte que les juges et le greffier récusés pour ce motif peuvent participer à la procédure concernée (ATF 131 I 113 consid. 3.7.1).”
Ein Ausstandsbegehren darf nicht rein institutionell erhoben werden; die Ausstandsgründe sind substanziiert in Bezug auf konkrete Gerichtspersonen vorzubringen. Es müssen konkrete Anknüpfungstatsachen oder ein spürbares persönliches Interesse der betreffenden Gerichtsperson dargetan werden; blosse Behauptungen genügen nicht.
“Der Beschwerdeführer verlangt weitschweifig eine Entscheidung durch "ausserordentliche Schiedsrichter" und Gerichtsschreiber, die noch nie mit ihm zu tun gehabt hätten, nicht aus den Kantonen Aargau und Zürich stammten oder dort wohnten, einer "human-sozial-christlich-demokratisch-kommunistischen" Grundeinstellung verpflichtet seien und nicht permanent für die Schweiz arbeiteten. Die bisherigen Richter hätten alle seine zahlreichen Rekurse abgewiesen. Indessen stellt der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit etlichen Beschwerden am Bundesgericht erfolglos blieb, keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG dar. Sodann kann ein Ausstandsbegehren auch nicht institutionell erhoben werden; vielmehr sind substanziiert vorgetragene Ausstandsgründe in Bezug auf konkrete Personen vorzubringen (vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1a). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.”
“Der Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG setzt voraus, dass die Gerichtsperson eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist. Das Interesse kann materiell oder ideell sein und es kann die rechtliche oder die tatsächliche Situation beeinflussen. Es muss aber, um die richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen, die betreffende Gerichtsperson nicht nur allgemein berühren, sondern die persönliche Interessensphäre spürbar und mehr als diejenige anderer Gerichtspersonen tangieren (vgl. Urteil 4A_162/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer vermag nicht konkret darzutun, inwiefern Richter Martin Kayser ein persönliches Interesse an der Sache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung haben soll, sondern beschränkt sich auf blosse Behauptungen. Die Rüge der Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG erweist sich damit als unbegründet.”
Ein Ausstandsbegehren kann auch sinngemäss vorgebracht werden; es ist nicht erforderlich, dass der Gesuchsteller formell Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG wörtlich zitiert, sofern aus seinen Vorbringen klar hervorgeht, dass er sich auf diesen Ausstandsgrund stützt.
“Der Gesuchsteller beantragt den "Austausch bzw. Ersatz des Spruchkörpers" und somit sinngemäss den Ausstand der am zu revidierenden Urteil mitwirkenden Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung Aubry Girardin, des Bundesrichters Hartmann, der Bundesrichterin Ryter und der Gerichtsschreiberin Wortha. Dabei beruft er sich nicht ausdrücklich auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 BGG. Gestützt auf seine Begründung der richterlichen Vorbefassung ist indessen davon auszugehen, dass er sich sinngemäss auf den Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG beruft und die genannten Gerichtspersonen als befangen erachtet.”
Die Tatsachen, die einen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG begründen sollen, sind vom Gesuchsteller konkret darzutun und glaubhaft zu machen. Pauschale inhaltliche oder rechtliche Kritik an früheren Entscheiden, blosses Aufzählen früherer negativer Entscheide oder alleinige Parteizugehörigkeit genügen in der Regel nicht als Ausstandsgrund.
“Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) verankerten Anspruch, dass eine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 und BVGE 2007/5 E. 2.2, je m.w.H.). Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 34 Abs. 1 BGG).”
“Conformément à l'art. 36 al. 1 LTF, la partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande. L'art. 34 al. 1 LTF énumère les motifs de récusation s'appliquant notamment aux juges fédéraux. Les principes régissant la récusation, les formes dans lesquelles elle doit être demandée et la procédure à suivre devant le Tribunal fédéral ont été exposés à maintes reprises dans la jurisprudence à laquelle on peut renvoyer (arrêts 1F_2/2024 du 20 février 2024 consid. 2; 6F_5/2024 du 2 avril 2024 consid. 1; 6B_994/2013 du 23 mars 2015 consid. 2).”
“Es gelingt dem Gesuchsteller nicht, solche Umstände gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG glaubhaft zu machen. Vielmehr erkennt er die Befangenheit lediglich darin, dass Bundesrichterin Kiss im beanstandeten Urteil auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist und in der Vergangenheit Entscheide zu seinen Ungunsten gefällt hat. Der Gesuchsteller macht damit offensichtlich keine tauglichen Ausstandsgründe geltend, was ihm auch aus früheren Verfahren bekannt sein sollte (Urteil 4F_20/2022 vom 9. November 2022 E. 2.2). Unter diesen Umständen muss nicht gemäss Art. 37 BGG vorgegangen werden und Bundesrichterin Kiss kann am Entscheid über den Ausstand mitwirken. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass bei einem Revisionsentscheid allgemein auch Gerichtspersonen teilnehmen, die an der Ausfällung des angefochtenen Entscheids mitgewirkt haben, da die neu zu beurteilenden spezifischen Revisionsgründe nicht mit dem bisherigen relevanten Sachverhalt identisch sind (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 58; 113 Ia 62 E. 3b; Urteile 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E.”
“Der Beschwerdeführer beantragt den Ausstand von Bundesrichter Abrecht, Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni sowie Gerichtsschreiberin Sauthier. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund der betroffenen Gerichtspersonen. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist (vgl. Urteil 7F_12/2024 vom 2. April 2024 E. 3 mit Hinweisen). Derartige Umstände werden vom Gesuchsteller nicht ansatzweise dargetan. Dies gilt im Übrigen insbesondere, soweit er auf die Parteizugehörigkeit von Bundesrichterin Koch verweist. Die Parteizugehörigkeit bzw. die politische Einstellung eines Richters stellt für sich allein weder nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch des EGMR einen Ausstandsgrund dar (vgl. Urteil 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 2.1; Entscheid des EGMR Previti gegen Italien vom 8. Dezember 2009, Nr. 45291/06 Ziff. 258; je mit Hinweisen). Das Ausstandsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet und darauf kann - unter Mitwirkung der Gerichtspersonen, deren Ausstand beantragt wird - nicht eingetreten werden, ohne dass ein Verfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt werden müsste (vgl. Urteil 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 E. 3.5 mit Hinweisen).”
“Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichterin Koch. Er übt inhaltlich Kritik am Urteil 7B_9/2024 vom 11. April 2024, bringt jedoch nicht substanziiert einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG in Bezug auf diese Gerichtsperson vor (vgl. Urteil 6B_821/2022 vom 29. August 2022 E. 4 mit Hinweis). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; Urteil 7B_188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 1.2 mit Hinweis). Auf das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers ist somit nicht einzutreten.”
“Der Gesuchsteller übt in seinem erneuten Revisionsgesuch im wesentlichen inhaltliche Kritik an der Begründung des angefochtenen Revisionsurteils, wobei er sich in seiner Eingabe - soweit nachvollziehbar - insbesondere auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. a und d BGG beruft. In Bezug auf Art. 121 lit. d BGG macht er im Wesentlichen dieselben vermeintlich nicht (resp. nicht in seinem Sinn) berücksichtigten Tatsachen geltend, mit denen er bereits sein Revisionsgesuch im Verfahren 2F_2/2024 begründet hat. Ebenfalls rügt er erneut, dass verschiedene mit Beschwerde im Verfahren 2C_412/2023 vorgebrachte Rügen betreffend die Aufenthaltsbeendigung nicht geprüft worden seien. Seine Argumentation läuft auf eine Wiedererwägung des Revisionsurteils hinaus, was nach dem Gesagten unzulässig ist (vgl. vorne E. 3.1). Soweit der Gesuchsteller wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften (Art. 121 lit. a BGG) um Revision des Urteils 2F_2/2024 vom 6. Februar 2024 ersucht, übt er wiederum lediglich inhaltliche Kritik an der Rechtsanwendung des Bundesgerichts in Bezug auf Art. 34 BGG, ohne aber einen konkreten Ausstandsgrund i.S.v. Art. 34 Abs. 1 BGG aufzuzeigen (vgl. dazu inhaltlich im Einzelnen auch vorne E. 2.2). Eine (in den Augen des Gesuchstellers) unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung unterliegt aber nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 2F_19/2023 vom 25. Oktober 2023 E. 2.6; 2F_15/2023 vom 31. Juli 2023 E. 3.4; 6F_32/2021 vom 17. Januar 2022 E. 3).”
Lit. e bildet eine Generalklausel, die in der Praxis häufig angewendet wird. Sie erfasst die nicht von den vorangehenden Buchstaben genannten Situationen, in denen Umstände den Anschein mangelnder Unparteilichkeit erwecken und damit Anlass zur Befangenheit geben können.
“34 ss LTF s'appliquent par analogie devant le Tribunal (cf. art. 38 LTAF). L'art. 34 LTF concrétise les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH, qui ont de ce point de vue la même portée (cf. parmi d'autres : ATF 144 I 159 consid. 4.3), et garantit le droit de toute personne d'être jugée par un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial (cf. parmi d'autres : ATF 149 I 14 consid. 5.3.2). L'indépendance institutionnelle des autorités judiciaires est consacrée à l'art. 191c Cst. qui précise qu'elles ne sont soumises qu'à la loi. L'art. 34 al. 1 LTF énumère de manière exhaustive les motifs de récusation. Cela étant, comme les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH posent des règles minimales, pour le cas où une situation de récusation échapperait à l'art. 34 LTF, la récusation pourrait être prononcée en vertu du droit constitutionnel, indépendamment du droit de procédure (cf. ATF 139 III 120 consid. 3.2.1 ; Florence Aubry Girardin, in : Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, art. 34 n°13). 2.2 Conformément à l'art. 34 al. 1 LTF, il y a motif de récusation lorsque les juges et les greffiers ont un intérêt personnel dans la cause (let. a) ; ont agi dans la même cause à un autre titre (let. b) ; sont liés étroitement (let. c : mariage, partenariat et ménage commun ; let. d : famille) avec une partie, son mandataire ou une partie qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire (let. e). 2.2.1 Dans la pratique, c'est cette dernière disposition qui joue un rôle important dans la mesure où elle est conçue comme une clause générale qui englobe toutes les situations non couvertes par les lettres précédentes dans lesquelles il existe un motif de prévention (cf. parmi d'autres : arrêts du TF 1B_13/2021 du 1er juillet 2021 consid. 3.3, 6F_2/2020 du 23 avril 2020 consid. 3.3). Elle vise toutes circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité d'un juge ou d'un greffier et à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie (cf.”
“34 ss LTF s'appliquent par analogie devant le Tribunal (cf. art. 38 LTAF). L'art. 34 LTF concrétise les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH, qui ont de ce point de vue la même portée (cf. parmi d'autres : ATF 144 I 159 consid. 4.3), et garantit le droit de toute personne d'être jugée par un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial (cf. parmi d'autres : ATF 149 I 14 consid. 5.3.2). L'indépendance institutionnelle des autorités judiciaires est consacrée à l'art. 191c Cst. qui précise qu'elles ne sont soumises qu'à la loi. L'art. 34 al. 1 LTF énumère de manière exhaustive les motifs de récusation. Cela étant, comme les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH posent des règles minimales, pour le cas où une situation de récusation échapperait à l'art. 34 LTF, la récusation pourrait être prononcée en vertu du droit constitutionnel, indépendamment du droit de procédure (cf. ATF 139 III 120 consid. 3.2.1 ; Florence Aubry Girardin, in : Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, art. 34 n°13). 2.2 Conformément à l'art. 34 al. 1 LTF, il y a motif de récusation lorsque les juges et les greffiers ont un intérêt personnel dans la cause (let. a) ; ont agi dans la même cause à un autre titre (let. b) ; sont liés étroitement (let. c : mariage, partenariat et ménage commun ; let. d : famille) avec une partie, son mandataire ou une partie qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire (let. e). 2.2.1 Dans la pratique, c'est cette dernière disposition qui joue un rôle important dans la mesure où elle est conçue comme une clause générale qui englobe toutes les situations non couvertes par les lettres précédentes dans lesquelles il existe un motif de prévention (cf. parmi d'autres : arrêts du TF 1B_13/2021 du 1er juillet 2021 consid. 3.3, 6F_2/2020 du 23 avril 2020 consid. 3.3). Elle vise toutes circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité d'un juge ou d'un greffier et à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie (cf.”
Mitarbeitende des administrativen Personals bzw. der Bundesgerichtskanzlei gelten nicht als «Gerichtspersonen» im Sinne von Art. 34 BGG und sind daher nicht vom Ablehnungsrecht dieses Artikels erfasst. Eine Mitwirkung solcher Verwaltungspersonen rechtfertigt folglich keinen Ausstand nach Art. 34 BGG.
“En tant que le demandeur en révision requiert la récusation de la I re Cour de droit public, cette demande, de toute manière abusive pour les motifs déjà communiqués à l'intéressé (v. arrêt 6F_3/2021 du 14 avril 2021 consid. 2), est sans objet, la demande de révision devant être traitée par la cour qui a rendu l'arrêt concerné (arrêt 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). Est, de même, sans objet la demande de récusation visant un membre du personnel administratif du Tribunal fédéral, qui ne peut, de toute manière participer à la décision judiciaire et n'est pas visé par l'art. 34 LTF. Pour le surplus, la demande visant le juge ayant statué sur le recours 6B_1258/2021 repose sur l'affirmation de violations matérielles répétées et " arbitraires " du droit d'être entendu du recourant et le reproche d'une partialité " intolérable ". Ces allégations ne sont toutefois pas étayées et se résument, au mieux, dans le constat que le même juge a participé à des précédentes procédures dont l'issue manifestement défavorable au demandeur en révision a dû être constatée dans la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 LTF. De telles allégations ne sont de toute évidence pas susceptibles de conduire à la récusation d'un juge ou d'un greffier (art. 34 al. 2 LTF). Elles doivent, par ailleurs, être rapprochées des nombreuses demandes de récusation " en bloc " déjà présentées par l'intéressé et visant la I re Cour de droit social, la I re Cour de droit public et la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral, qui ont toutes été jugées irrecevables, au mieux manifestement mal fondées, et non rarement abusives (v.”
“Überhaupt hätte der Verfügung - da damit "gegen frühere Entscheide des Bundesgerichts entschieden" werde - die "Vereinigung der betroffenen Abteilungen" des Bundesgerichts zustimmen müssen. Das "Urteil" sei der Kostenvorschussverfügung vom 7. Januar 2021 "in rechtswidriger Weise untergejubelt" worden und "nichtig". Das Bundesgericht versuche, sie (die Beschwerdeführerin) von der Bezahlung des Kostenvorschusses abzuhalten, damit auf die Beschwerde "im vereinfachten Verfahren" nicht eingetreten werden könne. Damit erledige das Bundesgericht "zwei weitere Fliegen mit derselben Klappe". Ein solches Vorgehen sei "unfair". Bereits im sie betreffenden Urteil 4A_63/2020 vom 3. März 2020 habe die (damalige) Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung "gravierende Rechtsverletzungen zum Vorteil der Beklagten und der weiteren Gegenparteien" begangen. Soweit die Beschwerdeführerin den Ausstand einer Mitarbeiterin der Bundesgerichtskanzlei verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht Gerichtspersonen im Sinne von Art. 34 BGG sind und deshalb nicht abgelehnt werden können (siehe Urteil 5A_708/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 2). Das gegen Bundesrichterin Christina Kiss gerichtete Ausstandsgesuch ist gegenstandslos, da sie beim vorliegenden Entscheid, mit dem das bundesgerichtliche Verfahren erledigt wird, nicht mitwirkt. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin offensichtlich keine tauglichen Ausstandsgründe geltend. Unzulässig sind namentlich Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren beziehungsweise untauglichen Motiven begründet werden (vgl. auch Art. 34 Abs. 2 BGG und Urteil 4A_546/2020 vom 29. Dezember 2020 mit Hinweisen). Der Umstand, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung aufgrund einer vorläufigen Beurteilung wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abgewiesen wurde, begründet offensichtlich keinen Ausstandsgrund. Ferner legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern die angeblichen Mängel in der Verfügung vom 7.”
Die blosse Mitwirkung an einem früheren Verfahren vor dem Bundesgericht begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Dies gilt auch für Revisionsverfahren und für den Umstand, dass die frühere Entscheidung für die gesuchstellende Partei nachteilig ausgefallen ist.
“Im Übrigen würde es dem Ausstandsbegehren aber auch an jeglicher Substanziierung fehlen, inwiefern die Beschwerdegegnerin befangen sein soll, denn für sich genommen liegt kein Befangenheitsgrund vor, wenn eine Richterin bereits früher zwischen den gleichen Parteien einen Entscheid gefällt hat (im Geltungsbereich der ZPO: Urteile 5A_841/2020 vom 17. Dezember 2021 E. 3.2; 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 4.2; 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2.1; explizit für das bundesgerichtliche Verfahren: Art. 34 Abs. 2 BGG).”
“Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das in Revision gezogene Urteil erlassen hat. In der Regel wird auch in derselben Zusammensetzung entschieden. Dies ist die überkommene Praxis des Bundesgerichts (BGE 114 Ia 50 E. 3d; 96 I 279 E. 2; Urteile 6F_21/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.3; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2; 6F_12/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 2.2; 2F_11/2011 vom 9. August 2011 E. 1 mit Hinweisen auf das Schrifttum). Dass sich dieselben Gerichtspersonen mit dem Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen, ergibt sich auch aus Art. 34 Abs. 2 BGG. Demnach bildet die Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund (Urteile 5F_24/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2; 1F_7/2020 vom 4. Mai 2020 E. 2.2; 5F_20/2017 vom 29. Januar 2018 E. 1.2). Das Gesagte gilt auch für das ursprünglich instruierende Gerichtsmitglied bzw. den mitwirkenden Gerichtsschreiber, soweit gegen sie nicht andere Ausstandsgründe als die (blosse) Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (Urteile 6F_28/2023 vom 29. August 2023 E. 2.2; 2F_20/2012 E. 1.2.2). Aus dem blossen Umstand, dass das frühere Verfahren nicht im Sinne der gesuchstellenden Person ausgegangen ist, lässt sich keine Befangenheit ableiten (Urteil 6F_21/2020 a.a.O.).”
“Conformément à l'art. 36 al. 1 LTF, la partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande. En l'espèce, pour toute motivation, le requérant indique " car leur décision est mise en cause et nul ne peut être à la fois juge et partie ". Il suffit dès lors de rappeler que la seule participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (art. 34 al. 2 LTF). Il en va, en particulier, ainsi des procédures de révision, la cour qui a rendu l'arrêt dont la révision est demandée étant, dans la règle, compétente pour statuer sur cette demande, à moins que celle-ci ne soit fondée sur un motif de récusation visant un juge ou le greffier ayant participé à la décision initiale (arrêts 6F_28/2023 du 29 août 2023 consid. 2.2; 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). La seule circonstance que la décision rendue à cette occasion avait été défavorable à la partie qui demande la récusation n'y change rien (cf. en relation avec l'art. 56 CPP: ATF 143 IV 69 consid. 3.1 et les références citées; v. aussi, parmi d'autres: arrêts 6F_3/2024 du 19 mars 2024 consid. 2; 6F_21/2022 du 2 août 2022 consid. 3; 2F_20/2012 précité consid. 1.2.2). Dans la mesure où le motif de récusation invoqué dans le cas présent se confond ainsi, au mieux, avec les critiques que le requérant formule à l'égard de la décision entreprise, on renvoie, pour le surplus à ce qui sera exposé ci-dessous.”
“Le requérant n'invoque concrètement aucun des motifs de récusation prévus par l'art. 34 al. 1 let. a à e LTF et on ne voit pas en quoi la communication de la Ire Cour de droit social l'informant que sa requête de récusation du 23 décembre 2019 ne pouvait pas être prise en considération du fait qu'elle avait été formée postérieurement à la date du prononcé de l'arrêt final dans sa cause démontrerait que les juges de cette cour seraient prévenus à son égard. On ajoutera que la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral - quelle qu'en soit l'issue - ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (cf. art. 34 al. 2 LTF). Ainsi, la composition de la cour qui s'est prononcée dans l'arrêt initial peut être la même que celle qui statue sur une demande de révision (arrêt 6F_10/2013 du 30 août 2013 consid. 1.3). Il s'ensuit que la présente demande de récusation en bloc de la Ire Cour de droit social est manifestement mal fondée et abusive. Elle peut être écartée par la cour visée (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2 p. 464).”
“Auf die im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren eingereichten, aber nicht näher begründeten Ausstandsgesuche gegen die Bundesrichter François Chaix und Thomas Müller sowie die Bundesrichterin Monique Jametti ist nicht einzutreten. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in mehreren bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen die genannten Mitglieder der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung mitgewirkt haben, stellt für sich alleine keinen zulässigen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer wegen der für ihn nachteiligen Urteile unterdessen gegen die genannten Gerichtspersonen Strafanzeige eingereicht hat (vgl. Urteile 1B_401/2019 vom 4. Oktober 2019 E. 3.5, 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2.1; 6B_385/2015 vom 12. Mai 2015 E. 2). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen. Auf die Gesuche ist vielmehr nicht einzutreten.”
Die gesetzlichen Ablehnungs- bzw. Reuzationsgründe richten sich auf Richterinnen und Richter sowie auf Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber; Mitarbeitende der Kanzlei/Chancellerie ohne Entscheidbefugnis fallen nicht unter die in Art. 34 Abs. 1 BGG genannten Fälle und begründen keinen Ausstand.
“En l'espèce, la demande de récusation ne saurait viser l'institution comme telle, c'est-à-dire un tribunal ou une cour en bloc. Faute de se prévaloir de motifs de récusation à l'encontre d'un ou plusieurs magistrats déterminés, comme le requiert la jurisprudence (cf. ATF 105 Ib 301 consid. 1a; arrêts 5A_699/2023 du 12 octobre 2023 consid. 2; 5A_426/2022 du 3 août 2022 consid. 2; 5A_86/2022 du 9 février 2022 consid. 2), la demande du recourant est irrecevable. Il en va de même de celle tendant à la récusation de la personne portant les initiales "SMI". En effet, les cas de récusation prévus par la loi ne visent que les juges, les greffiers (art. 34 al. 1 LTF) et les experts judiciaires (art. 58 al. 1 PCF) et non les collaborateurs des chancelleries, comme c'est le cas ici, qui ne disposent pas de pouvoir décisionnel. Il ne sera ainsi pas non plus entré en matière sur cette demande de récusation.”
“En l'espèce, la demande de récusation ne saurait viser l'institution comme telle, c'est-à-dire un tribunal ou une cour en bloc. Faute de se prévaloir de motifs de récusation à l'encontre d'un ou plusieurs magistrats déterminés, comme le requiert la jurisprudence (cf. ATF 105 Ib 301 consid. 1a; arrêts 5A_699/2023 du 12 octobre 2023 consid. 2; 5A_426/2022 du 3 août 2022 consid. 2; 5A_86/2022 du 9 février 2022 consid. 2), la demande du recourant est irrecevable. Il en va de même de celle tendant à la récusation de la personne portant les initiales "SMI". En effet, les cas de récusation prévus par la loi ne visent que les juges, les greffiers (art. 34 al. 1 LTF) et les experts judiciaires (art. 58 al. 1 PCF) et non les collaborateurs des chancelleries, comme c'est le cas ici, qui ne disposent pas de pouvoir décisionnel. Il ne sera ainsi pas non plus entré en matière sur cette demande de récusation.”
Richterliche Verfahrensfehler können einen Ausstandgrund nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG begründen, wenn sie derart besonders schwerwiegend sind oder sich derart wiederholen, dass daraus berechtigte Zweifel an Distanz, Neutralität bzw. an der Unbefangenheit der Gerichtsperson folgen.
“Im vorliegenden Fall sei die Unbefangenheit umso fraglicher, da Richter Simon Thurnheer nunmehr in einem kontradiktorisch geführten Ausstandverfahren aIs Gegenpartei des Gesuchstellers auftrete und in seiner Stellungnahme auch in dieser Funktion argumentiere. Bei objektiver Betrachtung könne Richter Simon Thurnheer im weiteren Verfahren nicht mehr unvoreingenommen erscheinen. Insgesamt habe dieser bei der Beurteilung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um den Ausstand offensichtliche Verfahrensfehler begangen. Auch richterliche Verfahrensfehler könnten einen Ausstandgrund nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG darstellen, wenn sie fehlende Distanz und Neutralität vermuten lassen, mithin besonders krass sind oder im selben Verfahren wiederholt vorkommen. Dies sei vorliegend erfüllt, da Richter Simon Thurnheer den Begriff der Aussichtlosigkeit juristisch falsch ausgelegt und das gesetzlich klar geregelte Verfahren um Ausstand nicht eingehalten habe. Ferner habe er nach formell korrekter Eröffnung des Ausstandverfahrens «in seiner Argumentation auf Vernehmlassungsebene» offenbart, dass er das Verfahren des Gesuchstellers nicht (mehr) unabhängig beurteilen könne, womit ein Ausstandgrund nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG gegeben sei.”
“Bei der summarischen Prüfung der Aussichtslosigkeit könne es ausschliesslich darum gehen, zu prüfen, ob einer Beschwerde gewisse Chancen eingeräumt werden können. Dies müsse vorliegend offensichtlich bejaht werden, was durch die Einschätzung von Richter Thomas Segessenmann im Verfahren D-4943/2023 belegt sei. Durch die andere Einschätzung von Richter Simon Thurnheer werde offenbar, dass er eben die Aussichtslosigkeit nicht rein juristisch beurteilt habe, sondern andere, sachfremde Überlegungen habe einfliessen Iassen. Im vorliegenden Fall sei die Unbefangenheit umso fraglicher, da Richter Simon Thurnheer nunmehr in einem kontradiktorisch geführten Ausstandverfahren aIs Gegenpartei des Gesuchstellers auftrete und in seiner Stellungnahme auch in dieser Funktion argumentiere. Bei objektiver Betrachtung könne Richter Simon Thurnheer im weiteren Verfahren nicht mehr unvoreingenommen erscheinen. Insgesamt habe dieser bei der Beurteilung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um den Ausstand offensichtliche Verfahrensfehler begangen. Auch richterliche Verfahrensfehler könnten einen Ausstandgrund nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG darstellen, wenn sie fehlende Distanz und Neutralität vermuten lassen, mithin besonders krass sind oder im selben Verfahren wiederholt vorkommen. Dies sei vorliegend erfüllt, da Richter Simon Thurnheer den Begriff der Aussichtlosigkeit juristisch falsch ausgelegt und das gesetzlich klar geregelte Verfahren um Ausstand nicht eingehalten habe. Ferner habe er nach formell korrekter Eröffnung des Ausstandverfahrens «in seiner Argumentation auf Vernehmlassungsebene» offenbart, dass er das Verfahren des Gesuchstellers nicht (mehr) unabhängig beurteilen könne, womit ein Ausstandgrund nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG gegeben sei.”
“Bei der summarischen Prüfung der Aussichtslosigkeit könne es ausschliesslich darum gehen, zu prüfen, ob einer Beschwerde gewisse Chancen eingeräumt werden können. Dies müsse vorliegend offensichtlich bejaht werden, was durch die Einschätzung von Richter Thomas Segessenmann im Verfahren D-4943/2023 belegt sei. Durch die andere Einschätzung von Richter Simon Thurnheer werde offenbar, dass er eben die Aussichtslosigkeit nicht rein juristisch beurteilt habe, sondern andere, sachfremde Überlegungen habe einfliessen Iassen. Im vorliegenden Fall sei die Unbefangenheit umso fraglicher, da Richter Simon Thurnheer nunmehr in einem kontradiktorisch geführten Ausstandverfahren aIs Gegenpartei des Gesuchstellers auftrete und in seiner Stellungnahme auch in dieser Funktion argumentiere. Bei objektiver Betrachtung könne Richter Simon Thurnheer im weiteren Verfahren nicht mehr unvoreingenommen erscheinen. Insgesamt habe dieser bei der Beurteilung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um den Ausstand offensichtliche Verfahrensfehler begangen. Auch richterliche Verfahrensfehler könnten einen Ausstandgrund nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG darstellen, wenn sie fehlende Distanz und Neutralität vermuten lassen, mithin besonders krass sind oder im selben Verfahren wiederholt vorkommen. Dies sei vorliegend erfüllt, da Richter Simon Thurnheer den Begriff der Aussichtlosigkeit juristisch falsch ausgelegt und das gesetzlich klar geregelte Verfahren um Ausstand nicht eingehalten habe. Ferner habe er nach formell korrekter Eröffnung des Ausstandverfahrens «in seiner Argumentation auf Vernehmlassungsebene» offenbart, dass er das Verfahren des Gesuchstellers nicht (mehr) unabhängig beurteilen könne, womit ein Ausstandgrund nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG gegeben sei.”
Die Mitwirkung einer Gerichtsperson an einem früheren Verfahren vor dem Bundesgericht (sowie vor dem Bundesverwaltungsgericht, soweit erwähnt) begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 2 BGG. Ebenso rechtfertigt allein die Tatsache, dass frühere Entscheide für die ersuchende Partei ungünstig ausgefallen sind, keinen Ausstand. Nur wenn darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die auf einen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG hindeuten, ist der Sachverhalt gesondert zu prüfen.
“Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren bundesgerichtlichen Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Eine Ausnahme besteht nur, wenn besondere Umstände auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG hindeuten (vgl. Urteile 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3; mit Hinweisen). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Unzulässig sind namentlich Ausstandsbegehren, die primär mit der Mitwirkung einer Gerichtsperson an früheren Entscheiden begründet werden, die zuungunsten der gesuchstellenden Partei ausgefallen sind. In einem solchen Fall kann die abgelehnte Gerichtsperson am Entscheid mitwirken, ohne dass die Abteilung gemäss Art. 37 BGG vorgehen müsste (Urteil 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2).”
“Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, am angefochtenen Entscheid hätten dieselben Gerichtspersonen mitgewirkt, die bereits über seine erste Beschwerde entschieden hätten; diese hätten sich damals bereits festgelegt, weshalb sie nicht mehr ergebnisoffen und unbefangen hätten urteilen können. Dies trifft indessen nicht zu: Im ersten Urteil vom 26. Juni 2023 hatte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Beschluss RRB Nr. 2022/1583 nicht behandelt und daher auch noch nicht über die Einspracheberechtigung des Beschwerdeführers entschieden. Im Übrigen genügt die Mitwirkung einer Gerichtsperson an einem durch die Rechtsmittelinstanz aufgehobenen Entscheid für sich allein nicht, um eine Befangenheit bei der Neubeurteilung der Sache nach Rückweisung zu begründen (vgl. für das Bundesgericht Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 58; 116 Ia 28 E. 2a; ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil 6F_19/2024 vom 26. November 2024 E. 6.3 mit Hinweisen).”
“Sinngemäss ersucht die Gesuchstellerin um Beurteilung durch unbefangene Richter, welche noch nie in einem früheren Urteil mitgewirkt haben. Indes können Ausstandsbegehren von vornherein nicht institutionell gestellt werden, sondern es wären substanziiert vorgetragene Ausstandsgründe in Bezug auf konkrete Personen zu nennen (Art. 36 Abs. 1 BGG; BGE 105 Ib 301 E. 1a S. 302 f.; zuletzt Urteile 4F_18/2024 vom 11. Oktober 2024 E. 1.4; 9F_19/2024 vom 3. Dezember 2024 E. 2.2.1). Ohnehin sind Richter nicht allein deshalb befangen, weil sie in einem früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien geurteilt haben (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2; 143 IV 69 E. 3.1). Dies gilt insbesondere auch für das Revisionsverfahren (vgl. Urteile 6F_6/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1.2; 6F_28/2023 vom 29. August 2023 E. 2.2; 5F_30/2023 vom 21. Dezember 2023 E. 1). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen.”
“Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das in Revision gezogene Urteil erlassen hat. In der Regel wird auch in derselben Zusammensetzung entschieden. Dies ist die überkommene Praxis des Bundesgerichts (BGE 114 Ia 50 E. 3d; 96 I 279 E. 2; Urteile 6F_21/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.3; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2; 6F_12/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 2.2; 2F_11/2011 vom 9. August 2011 E. 1 mit Hinweisen auf das Schrifttum). Dass sich dieselben Gerichtspersonen mit dem Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen, ergibt sich auch aus Art. 34 Abs. 2 BGG. Demnach bildet die Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund (Urteile 5F_24/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2; 1F_7/2020 vom 4. Mai 2020 E. 2.2; 5F_20/2017 vom 29. Januar 2018 E. 1.2). Das Gesagte gilt auch für das ursprünglich instruierende Gerichtsmitglied bzw. den mitwirkenden Gerichtsschreiber, soweit gegen sie nicht andere Ausstandsgründe als die (blosse) Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (Urteile 6F_28/2023 vom 29. August 2023 E. 2.2; 2F_20/2012 E. 1.2.2). Aus dem blossen Umstand, dass das frühere Verfahren nicht im Sinne der gesuchstellenden Person ausgegangen ist, lässt sich keine Befangenheit ableiten (Urteil 6F_21/2020 a.a.O.).”
“Das Mitwirken an einem früheren Urteil bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund und begründet keine unzulässige Vorbefassung (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 137 E. 5.4; 143 IV 69 E. 3.1). Am Entscheid über das Ausstandsgesuch können die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (BGE 145 III 469 E. 3.2; 129 III 445 E. 4.2.2; 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c; Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 5A_318/2024 vom 29. Mai 2024 E. 1). Der Beschwerdeführer kritisiert in seinem Gesuch das ihn betreffende und von ihm als skandalös falsch empfundene Urteil 9D_5/2023 vom 17. Oktober 2023, wobei er ehrenrührige Äusserungen anbringt, den Ausstand von Präsident Parrino und Gerichtsschreiber Kocher verlangt und seine Vorstellungen zur Besetzung des Spruchkörpers vorträgt. Verwertbare Ausstandsgründe, die glaubhaft zu machen wären (Art. 36 Abs. 1 BGG), treten nicht an den Tag. Auf das Ausstandsgesuch ist - unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen - nicht einzutreten (Antrag 2).”
Für Revisionen nach Art. 121 lit. a BGG (Verletzung der Vorschriften über Besetzung oder Ausstand; vgl. Art. 34 BGG) sind allfällige Revisionsgründe in gedrängter Form darzulegen. Die Revision eröffnet nicht die Möglichkeit, den Entscheid materiell neu zu beurteilen oder eine Wiedererwägung des als unrichtig erachteten Entscheids zu verlangen.
“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Danach kann die Revision gemäss Art. 121 lit. a BGG unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Art. 121 lit. a BGG verweist auf Art. 34 BGG (Urteil 7F_48/2024 vom 13. September 2024 E. 1). Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 121-123 BGG). Die Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw. dessen Wiedererwägung zu verlangen (Urteil 7F_45/2024 vom 28. Oktober 2024 E. 2 mit Hinweisen).”
“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Danach kann die Revision gemäss Art. 121 lit. a BGG unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Art. 121 lit. a BGG verweist auf Art. 34 BGG (Urteil 7F_12/2024 vom 2. April 2024 E. 2). Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Die Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw. dessen Wiedererwägung zu verlangen (Urteil 7F_12/2024 vom 2. April 2024 E. 2 mit Hinweisen).”
“Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Danach kann die Revision gemäss Art. 121 lit. a BGG unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Art. 121 lit. a BGG verweist auf Art. 34 BGG (Urteil 2F_23/2021 vom 15. Dezember 2023 E. 4.1). Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Die Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw. dessen Wiedererwägung zu verlangen (Urteile 7F_1/2023 vom 14. September 2023 E. 2; 6F_19/2023 vom 16. August 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen).”
Die Teilnahme an einem früheren Verfahren vor dem Bundesgericht begründet nicht schon für sich allein einen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 2 BGG. Richterliche Verfahrensfehler oder Fehlentscheide schaffen grundsätzlich nicht den objektiven Anschein von Befangenheit. Ausnahmsweise können jedoch besonders krasse oder wiederholte Irrtümer, die als schwere Verletzung der richterlichen Pflichten zu werten sind und die den Eindruck fehlender Distanz und Neutralität erwecken, ein Ausstandsrecht begründen.
“Das gegen Bundesrichterin Koch gerichtete Ausstandsgesuch wird hauptsächlich mit deren Mitwirkung an früheren Verfahren in Sachen des Beschwerdeführers begründet (vgl. u.a. die Urteile 7B_809/2023, 7B_711/2023, 7B_710/2023, 7B_810/2023, 7B_767/2023, 7B_431/2023, 7B_586/2023 etc.). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet jedoch für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Richterliche Verfahrensfehler und Fehlentscheide sind sodann grundsätzlich nicht geeignet, den objektiven Anschein von Befangenheit zu erwecken. Das kann nur ganz ausnahmsweise der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen, und sich in den Rechtsfehlern eine Haltung manifestiert, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lässt (Urteil 5F_6/2024 vom 29. Januar 2024 E. 2 mit Hinweisen).”
“L'art. 36 al. 1 LTF prévoit que la partie qui sollicite la récusation d'un juge doit rendre vraisemblable les faits qui motivent sa demande. De jurisprudence constante, même des décisions ou des actes de procédure qui se révèlent par la suite erronés ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention; en décider différemment, reviendrait à affirmer que tout jugement erroné, voire arbitraire, serait le fruit de la partialité du juge, ce qui n'est pas admissible. Seules des erreurs particulièrement lourdes ou répétées, constitutives de violations graves des devoirs du magistrat, peuvent fonder une suspicion de partialité, pour autant que les circonstances dénotent que le juge est prévenu ou justifient à tout le moins objectivement l'apparence de prévention (ATF 143 IV 69 consid. 3.2 cité dans l'arrêt 1C_607/2023 dont la révision est requise). Quant à la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral, elle ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (art. 34 al. 2 LTF), de sorte que les juges et le greffier récusés pour ce motif peuvent participer à la procédure concernée (ATF 131 I 113 consid. 3.7.1).”
Die Teilnahme an einem oder mehreren früheren Verfahren vor dem Bundesgericht begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Eine wiederholte Beteiligung kann durch dienstliche Funktionen erklärbar sein (etwa frühere Präsidentschaft der Vorinstanz) und rechtfertigt daher nicht automatisch die Ablehnung einer Richterin des Bundesgerichts.
“Pour étayer leur demande de récusation, les recourants font valoir que la Juge fédérale Kiss a toujours fait partie de la composition de la Cour de céans ayant statué sur les précédents recours introduits par eux et déclarent en ignorer les raisons. Ils insistent en outre sur la prétendue réticence de la juge précitée à vouloir motiver le refus d'octroyer l'effet suspensif à leur recours. En argumentant de la sorte, les recourants perdent de vue que la participation d'un juge à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (art. 34 al. 2 LTF). Il ne saurait en aller différemment lorsqu'un juge a pris part à plusieurs procédures impliquant les intéressés. Au demeurant, la participation de la juge mise en cause dans les affaires en question s'explique par le fait que ladite magistrate présidait alors la Cour de céans. Pour le reste, les recourants reprochent, à tort, à la juge incriminée de s'être montrée réticente à vouloir motiver le rejet de la demande d'effet suspensif assortie au recours. Force est tout d'abord de relever que l'ordonnance du 25 février 2022 était bel et bien motivée, puisque le rejet de la demande d'effet suspensif était justifié par le fait que le recours paraissait dénué de chances de succès. Ensuite, par lettre du 24 mars 2022, la juge concernée a aussi souligné que la motivation relative à l'absence de chances de succès ayant justifié le rejet de la demande d'effet suspensif ressortirait de l'arrêt final, dès lors qu'il n'était pas possible de préjuger de la décision que la Cour de céans rendrait sur le fond.”
Art. 34 BGG konkretisiert den verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch auf einen unparteiischen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die blosse frühere Mitwirkung an einem Entscheid des Bundesgerichts begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund.
“Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch in Art. 34 BGG für die Verfahren vor Bundesgericht und - entsprechend Art. 38 VGG - vor Bundesverwaltungsgericht konkretisiert. Demnach treten Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (Gerichtspersonen) in den Ausstand, wenn sie an der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (Bst. c), mit diesen verwandt oder verschwägert sind (Bst.”
Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Bei offensichtlich unzulässigen oder rein pauschalen Ausstandsbegehren (z. B. institutionelle oder nur inhaltliche Kritik) wird in der Praxis nicht das Verfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt; auf solche Gesuche wird nicht eingetreten, und die/der abgelehnte Gerichtsperson kann am Entscheid mitwirken.
“Der Beschwerdeführer stellt vorab ein Ausstandsgesuch gegen (den Präsidenten der II. strafrechtlichen Abteilung sowie) Bundesrichterin Koch. Deren "Parteilichkeit" ergebe sich aus dem Nichteintreten des Bundesgerichts im Verfahren 7B_885/2024. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Tatsache, dass er in einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen bestimmte Mitglieder des Bundesgerichts mitgewirkt haben, für sich allein keinen zulässigen Ausstandsgrund darstellt (siehe Art. 34 Abs. 2 BGG). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist praxisgemäss kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen, sondern darauf nicht einzutreten. Ausstandsgründe sind nicht ansatzweise ersichtlich. Auf das Ausstandsgesuch ist damit nicht einzutreten.”
“Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteile 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2; 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; je mit Hinweisen). Die Gesuchstellerin macht bezüglich Bundesrichterin Kiss und Gerichtsschreiber Brugger im Wesentlichen geltend, dass das Urteil vom 8. Mai 2024 in einer "Blitzaktion von gerade einmal zwei Tagen" gefällt worden sei.”
“Das Mitwirken an einem früheren Urteil bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund und begründet keine unzulässige Vorbefassung (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 137 E. 5.4; 143 IV 69 E. 3.1). Am Entscheid über das Ausstandsgesuch können die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (BGE 145 III 469 E. 3.2; 129 III 445 E. 4.2.2; 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c; Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 5A_318/2024 vom 29. Mai 2024 E. 1). Der Beschwerdeführer kritisiert in seinem Gesuch das ihn betreffende und von ihm als skandalös falsch empfundene Urteil 9D_5/2023 vom 17. Oktober 2023, wobei er ehrenrührige Äusserungen anbringt, den Ausstand von Präsident Parrino und Gerichtsschreiber Kocher verlangt und seine Vorstellungen zur Besetzung des Spruchkörpers vorträgt. Verwertbare Ausstandsgründe, die glaubhaft zu machen wären (Art. 36 Abs. 1 BGG), treten nicht an den Tag. Auf das Ausstandsgesuch ist - unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen - nicht einzutreten (Antrag 2).”
“Das Mitwirken an einem früheren Urteil ist für sich genommen kein Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 69 E. 3.1) und bei entsprechenden Ausstandsbegehren kann das abgelehnte Gerichtsmitglied nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der im Sachentscheid integrierten Beurteilung des Ablehungsbegehrens mitwirken (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3; 1C_443/2015 vom 23. Februar 2016 E. 1; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.2; 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 4.2; 5A_965/2018 vom 17. September 2019 E. 2.1; 2C_605/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1; 4F_14/2022 vom 21. Juni 2022 E. 2; 4A_264/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2), denn es wird kein separates Ausstandsverfahren im Sinn von Art. 37 BGG durchgeführt, wenn von vornherein kein Ausstandsgrund gegeben ist (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 5A_533/2016 vom 7. September 2016 E. 1.1; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 1C_187/2017 vom 20.”
Die Parteizugehörigkeit oder die politische Einstellung einer Richterperson begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG. Entsprechende, pauschal vorgebrachte oder wiederholt erhobene Ausstandsgesuche können deshalb als offensichtlich unbegründet bzw. querulatorisch qualifiziert werden; in solchen Fällen ist ein Ausstandsverfahren nicht durchzuführen bzw. kann das Bundesgericht das Gesuch als offensichtlich unbegründet abweisen.
“121 lit. a BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Der Gesuchsteller wurde bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die blosse Mitwirkung in einem früheren Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG für sich allein keinen Ausstandsgrund des betroffenen Richters darstellt und bei entsprechenden offensichtlich unzulässigen Ausstandsgesuchen kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen ist (Urteile 7B_695/2024 vom 19. August 2024; 7B_352/2024 vom 11. Juni 2024 E. 2; 7B_551/2024 vom 28. Mai 2024 E. 5). Das Revisionsgesuch erweist sich insoweit als querulatorisch im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG. Soweit der Gesuchsteller erstmals geltend macht, die Befangenheit von Bundesrichterin Koch liege darin, dass sie nicht derselben politischen Partei angehöre wie er, stellt dies für sich alleine offensichtlich ebenfalls keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG dar.”
“Der Beschwerdeführer beantragt den Ausstand von Bundesrichter Abrecht, Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni sowie Gerichtsschreiberin Sauthier. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund der betroffenen Gerichtspersonen. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist (vgl. Urteil 7F_12/2024 vom 2. April 2024 E. 3 mit Hinweisen). Derartige Umstände werden vom Gesuchsteller nicht ansatzweise dargetan. Dies gilt im Übrigen insbesondere, soweit er auf die Parteizugehörigkeit von Bundesrichterin Koch verweist. Die Parteizugehörigkeit bzw. die politische Einstellung eines Richters stellt für sich allein weder nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch des EGMR einen Ausstandsgrund dar (vgl. Urteil 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 2.1; Entscheid des EGMR Previti gegen Italien vom 8. Dezember 2009, Nr. 45291/06 Ziff. 258; je mit Hinweisen). Das Ausstandsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet und darauf kann - unter Mitwirkung der Gerichtspersonen, deren Ausstand beantragt wird - nicht eingetreten werden, ohne dass ein Verfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt werden müsste (vgl. Urteil 7B_951/2023 vom 11. Juni 2024 E. 3.5 mit Hinweisen).”
“Ähnliches bringt der Gesuchsteller gegen die weiteren drei Richter und die eine Richterin der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung vor. So führt er aus, dass der Abteilungspräsident Parrino "prozedural getrickst" habe und als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) ebenfalls befangen sein könnte und daher nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG in den Ausstand treten müsse. Bereits als Mitglied in der Partei sei er nicht mehr unabhängig. Die SP habe beim "Corona-Faschismus" mitgemacht und als Mitglied der Partei könnte er befangen sein. Dasselbe gelte für Bundesrichter Beusch, der ebenfalls Mitglied der SP sei. Dieser sei zudem an mehreren (genannten) Urteilen beteiligt gewesen, die Corona zum Inhalt hatten und in denen Unrecht gesprochen worden sei. Auch Bundesrichter Stadelmann könne als Mitglied der Partei "die Mitte" befangen sein, denn auch diese Partei habe am "Corona-Faschismus" mitgewirkt. Gleiches gelte auch in Bezug auf Bundesrichterin Scherrer Reber, die Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) sei. Auch diese Äusserungen sind rein polemischer Natur. Der Gesuchsteller vermag auch hier nicht im Geringsten aufzuzeigen, wieso ein Ausstand der genannten Bundesrichterinnen und Bundesrichter der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung angezeigt wäre. Insbesondere hat das Bundesgericht wiederholt ausgeführt, dass die Parteizugehörigkeit einer Richterperson für sich allein keinen Ausstandsgrund darstellt (vgl.”
“Le recourant demande la récusation en bloc des juges du Tribunal fédéral aux motifs qu'ils seraient sous le contrôle et les ordres des partis politiques qui les ont élus et qui sont corrompus. On ne voit pas quel motif de récusation parmi ceux évoqués à l'art. 34 al. 1 LTF pourrait entrer en ligne de compte à cet égard, étant rappelé que l'appartenance d'un juge à un parti politique auquel il reverserait le cas échéant une partie de son salaire ne suffit pas à mettre en doute son indépendance ou son impartialité (cf. ATF 138 I 1 consid. 2.4; arrêt 1B_496/2016 du 5 janvier 2017 consid. 3). La demande de récusation en bloc des juges fédéraux est ainsi manifestement mal fondée, ce que le Juge présidant peut constater lui-même selon une jurisprudence bien établie (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2), connue du recourant (cf. en dernier lieu, arrêt 9C_830/2018 du 14 mars 2019 consid. 1.2). Cela étant, la requête de ce dernier tendant à ce que son recours ne soit pas traité par le Tribunal fédéral doit être rejetée.”
Die Erhebung eines Kostenvorschusses (z.B. Fr. 3'000.–) begründet keinen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG. Auf solche unzulässigen Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten; praxisgemäss wird in diesen Fällen kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt.
“Soweit der Gesuchsteller mit Eingabe vom 11. Juli 2024 ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Abrecht stellt, ist darauf nicht einzutreten. Der Gesuchsteller begründet das Ausstandsbegehren damit, dass angeblich eine "willkürliche Festlegung des Kostenvorschusses" durch Bundesrichter Abrecht vorliege und letzterer infolge Befangenheit und Vorbefassung nicht am Revisionsverfahren teilnehmen könne. Die Tatsache, dass im Rahmen der Instruktion des vorliegenden Verfahrens ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- erhoben wurde, stellt keinen zulässigen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 1 BGG). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist praxisgemäss kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen. Auf das Gesuch ist vielmehr nicht einzutreten.”
Nach Art. 34 Abs. 1 BGG (LTF) haben sich Richterinnen, Richter und Gerichtsschreiberinnen, Gerichtsschreiber zu versetzen, wenn sie in derselben Sache bereits in anderer Eigenschaft mitgewirkt haben, namentlich als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand, als Experte oder als Zeuge.
“À teneur de l'art. 121 let. a LTF, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées. Il est ici fait référence aux art. 34 à 38 LTF, et plus particulièrement aux différents motifs de récusation mentionnés par l'art. 34 LTF. Selon l'art. 34 al. 1 LTF, les juges et les greffiers se récusent, notamment, s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin (let.”
“À teneur de l'art. 121 let. a LTF, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées. Il est ici fait référence aux art. 34 à 38 LTF, et plus particulièrement aux différents motifs de récusation mentionnés par l'art. 34 LTF. Selon l'art. 34 al. 1 LTF, les juges et les greffiers se récusent, notamment, s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin (let.”
“Die Gesuchstellerin beantragt den Ausstand der "beim Bundesgericht bisher mit der Sache befassten Personen" und somit sinngemäss den Ausstand der am zu revidierenden Urteil mitwirkenden Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung Aubry Girardin und der Gerichtsschreiberin Ivanov. Dabei beruft sie sich nicht ausdrücklich auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 BGG. Weil sie ihr Revisionsgesuch unter anderem mit der Verletzung von Vorschriften über den Ausstand (Art. 121 lit. a [sinngemäss] i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG) im Verfahren 2C_441/2023 begründet (vgl. E. 4.1 hiernach), ist indessen davon auszugehen, dass sie sich auch im vorliegenden Verfahren sinngemäss auf den Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG beruft und die genannten Gerichtspersonen als befangen erachtet.”
Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren begründet für sich allein keinen Ausstand. Dagegen kann insbesondere besondere Freundschaft oder persönliche Feindschaft gegenüber einer Partei oder deren Vertreter eine Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG begründen.
“oder wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 lit. a-d genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten (Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG). Die Mitwirkung an einem früheren Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG).”
Ein Gesuch um Ausstand ist schriftlich einzureichen; die den Ablehnungsgrund stützenden Tatsachen sind darzulegen und als glaubhaft bzw. wahrscheinlich zu machen.
“Conformément à l'art. 36 al. 1 LTF, la partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande. L'art. 34 al. 1 LTF énumère les motifs de récusation s'appliquant notamment aux juges fédéraux. Les principes régissant la récusation, les formes dans lesquelles elle doit être demandée et la procédure à suivre devant le Tribunal fédéral ont été exposés à maintes reprises dans la jurisprudence à laquelle on peut renvoyer (arrêts 1F_2/2024 du 20 février 2024 consid. 2; 6F_5/2024 du 2 avril 2024 consid. 1; 6B_994/2013 du 23 mars 2015 consid. 2).”
Die Gerichte haben in den entschiedenen Fällen festgestellt, dass die berufliche Vertretung einer Gesellschaft, die höchstens 1,87% des Aktienkapitals der Prozesspartei hält, nicht ausreicht, um den Anschein von Befangenheit im Sinne von Art. 34 zu begründen.
“A titre de comparaison, la doctrine, dans sa tentative d'appréhender les constellations susceptibles de fonder une apparence de partialité, donne comme exemple le fait de détenir une participation importante dans une société partie au litige ou encore le fait d'y avoir la qualité d'organe (Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Berne 2008, n° 541 p. 282; Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, ad art. 34 LTF, ch.3 et 15). En l'espèce, le Président de la CFE n'est pas soupçonné d'avoir une fonction d'organe au sein de Swissgrid, ni d'y détenir une participation ni même de détenir des parts d'une société détentrice de Swissgrid, mais simplement d'avoir éventuellement été mandaté par une société détenant tout au plus 1.87% du capital-actions de la société intéressée par le sort du litige au fond. Le lien allégué entre le présent litige et le Président de la CFE est par conséquent bien trop ténu pour pouvoir réaliser un motif de récusation. Ainsi, même si le fait postulé devait être avéré, il ne suffirait pas à faire admettre la requête des recourants. Il en résulte que le moyen de preuve requis apparaît d'emblée inutile et doit, à ce titre, être rejeté. 5. 5.1 C'est à l'aune de la LTF et en particulier de l'art. 34 LTF qui traite des motifs de récusation qu'il convient d'examiner le bien-fondé des griefs avancés par les recourants (consid. 1.3 supra). 5.2 L'art. 34 LTF concrétise le principe figurant à l'art. 30 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst., RS 101) et à l'art. 6 par. 1 CEDH, à savoir le droit pour toute personne d'être jugée par un tribunal indépendant et impartial. Conformément à la jurisprudence, cette garantie constitutionnelle permet d'exiger la récusation de celui dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître un doute raisonnable sur son impartialité; elle tend notamment à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose la récusation que lorsqu'une prévention effective de la personne concernée est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat.”
“A titre de comparaison, la doctrine, dans sa tentative d'appréhender les constellations susceptibles de fonder une apparence de partialité, donne comme exemple le fait de détenir une participation importante dans une société partie au litige ou encore le fait d'y avoir la qualité d'organe (Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Berne 2008, n° 541 p. 282; Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, ad art. 34 LTF, ch.3 et 15). En l'espèce, le Président de la CFE n'est pas soupçonné d'avoir une fonction d'organe au sein de Swissgrid, ni d'y détenir une participation ni même de détenir des parts d'une société détentrice de Swissgrid, mais simplement d'avoir éventuellement été mandaté par une société détenant tout au plus 1.87% du capital-actions de la société intéressée par le sort du litige au fond. Le lien allégué entre le présent litige et le Président de la CFE est par conséquent bien trop ténu pour pouvoir réaliser un motif de récusation. Ainsi, même si le fait postulé devait être avéré, il ne suffirait pas à admettre la requête du recourant. Il en résulte que le moyen de preuve requis apparaît d'emblée inutile et doit, à ce titre, être rejeté. 5. 5.1 C'est à l'aune de la LTF et en particulier de l'art. 34 LTF qui traite des motifs de récusation qu'il convient d'examiner le bien-fondé des griefs avancés par le recourant (consid. 1.3 supra). 5.2 L'art. 34 LTF concrétise le principe figurant à l'art. 30 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst., RS 101) et à l'art. 6 par. 1 CEDH, à savoir le droit pour toute personne d'être jugée par un tribunal indépendant et impartial. Conformément à la jurisprudence, cette garantie constitutionnelle permet d'exiger la récusation de celui dont la situation ou le comportement est de nature à faire naître un doute raisonnable sur son impartialité; elle tend notamment à éviter que des circonstances extérieures à la cause ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d'une partie. Elle n'impose la récusation que lorsqu'une prévention effective de la personne concernée est établie, car une disposition interne de sa part ne peut guère être prouvée; il suffit que les circonstances donnent l'apparence de la prévention et fassent redouter une activité partiale du magistrat.”
“3 Dans sa détermination du 1er octobre 2020, le Président de la CFE a formellement nié avoir jamais eu un lien de quelque nature que ce soit avec Swissgrid où l'un de ses 6 actionnaires principaux. Pour le reste, il ne s'est pas prononcé, excipant du secret professionnel. Parmi les actionnaires restants, celui dont la participation est la plus élevée détient 1.87 % du capital-actions de Swissgrid. Or, le seul fait d'avoir représenté, dans le cadre de son activité professionnelle, une société qui détient 1.87 % du capital-actions de la société intéressée par le sort du litige ne suffit de toute évidence pas à fonder une apparence de prévention. A titre de comparaison, la doctrine, dans sa tentative d'appréhender les constellations susceptibles de fonder une apparence de partialité, donne comme exemple le fait de détenir une participation importante dans une société partie au litige ou encore le fait d'y avoir la qualité d'organe (Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Berne 2008, n° 541 p. 282; Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, ad art. 34 LTF, ch.3 et 15). En l'espèce, le Président de la CFE n'est pas soupçonné d'avoir une fonction d'organe au sein de Swissgrid, ni d'y détenir une participation ni même de détenir des parts d'une société détentrice de Swissgrid, mais simplement d'avoir éventuellement été mandaté par une société détenant tout au plus 1.87% du capital-actions de la société intéressée par le sort du litige au fond. Le lien allégué entre le présent litige et le Président de la CFE est par conséquent bien trop ténu pour pouvoir réaliser un motif de récusation. Ainsi, même si le fait postulé devait être avéré, il ne suffirait pas à admettre la requête du recourant. Il en résulte que le moyen de preuve requis apparaît d'emblée inutile et doit, à ce titre, être rejeté. 5. 5.1 C'est à l'aune de la LTF et en particulier de l'art. 34 LTF qui traite des motifs de récusation qu'il convient d'examiner le bien-fondé des griefs avancés par le recourant (consid. 1.3 supra). 5.2 L'art. 34 LTF concrétise le principe figurant à l'art.”
Die blosse Tatsache, dass Mitglieder des Bundesgerichts in früheren bundesgerichtlichen Verfahren mitgewirkt haben, in denen die gesuchstellende Partei erfolglos blieb, begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 2 BGG. In der Praxis wird in solchen Fällen regelmässig nicht ein Verfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt, sondern auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten.
“Soweit der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch (u.a.) gegen Bundesrichterin Koch stellt, sei er - zum wiederholten Mal - darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass er in einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen bestimmte Mitglieder des Bundesgerichts mitgewirkt haben, für sich allein keinen zulässigen Ausstandsgrund darstellt (siehe Art. 34 Abs. 2 BGG). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist praxisgemäss kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen, sondern darauf nicht einzutreten. Ausstandsgründe sind nicht ansatzweise ersichtlich. Auf das Ausstandsgesuch ist damit nicht einzutreten.”
“Der Gesuchsteller stellt vorab ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten der II. strafrechtlichen Abteilung sowie Bundesrichterin Koch. Deren "Parteilichkeit" ergebe sich aus dem Nichteintreten des Bundesgerichts im Verfahren 7B_885/2024, in welchem letztere als Einzelrichterin entschieden habe. Der Gesuchsteller verkennt, dass die Tatsache, dass er in einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen bestimmte Mitglieder des Bundesgerichts mitgewirkt haben, für sich allein keinen zulässigen Ausstandsgrund darstellt (siehe Art. 34 Abs. 2 BGG). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist praxisgemäss kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen, sondern darauf nicht einzutreten. Ausstandsgründe sind nicht ansatzweise ersichtlich. Auf das Ausstandsgesuch ist damit nicht einzutreten.”
“Auf das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Ausstandsgesuch gegen Bundesrichterin G.________ ist ebenfalls nicht einzutreten. Er begründet sein Gesuch damit, dass das Urteil 7B_672/2023 und 7B_675/2023 vom 2. November 2023, für welches er in einem separaten Verfahren die Revision beantragt (Verfahren 7F_3/2024), folgende Aussage enthalte: "Die Vorinstanz verneint ebenfalls, dass beim Beschwerdeführer im unmittelbaren Nachgang zur Einvernahme rechtswidrig herbeigeführte gesundheitliche Beschwerden aufgetreten sind." Dies sei ein "klarer Beweis" dafür, dass Bundesrichterin G.________ sich offen gegen ihn engagiere. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen das genannte Mitglied der II. strafrechtlichen Abteilung mitgewirkt hat, stellt für sich allein keinen zulässigen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist praxisgemäss kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen. Auf das Gesuch ist vielmehr nicht einzutreten.”
Begründete Ausstandsgründe liegen nicht allein in der früheren Mitwirkung einer Gerichtsperson. Nach Art. 34 Abs. 2 BGG begründet die blosse Mitwirkung an einem früheren Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund; in der Rechtsprechung werden derartige Ausstandsbegehren wiederholt als rechtsmissbräuchlich/querulatorisch qualifiziert und als offensichtlich unbegründet eingestuft.
“Der Gesuchsteller beruft sich sinngemäss auf Art. 121 lit. a BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Der Gesuchsteller wurde bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die blosse Mitwirkung in einem früheren Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG für sich allein keinen Ausstandsgrund des betroffenen Richters darstellt und bei entsprechenden offensichtlich unzulässigen Ausstandsgesuchen kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen ist (Urteile 7B_695/2024 vom 19. August 2024; 7B_352/2024 vom 11. Juni 2024 E. 2; 7B_551/2024 vom 28. Mai 2024 E. 5). Das Revisionsgesuch erweist sich insoweit als querulatorisch im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG. Soweit der Gesuchsteller erstmals geltend macht, die Befangenheit von Bundesrichterin Koch liege darin, dass sie nicht derselben politischen Partei angehöre wie er, stellt dies für sich alleine offensichtlich ebenfalls keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG dar.”
“Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen Richter, die bereits gegen ihn entschieden hätten. Es seien Richter mit einer "human-sozial-christlich-kommunistischen Grundhaltung" einzusetzen, die noch nie mit ihm zu tun gehabt hätten. Dazu ist festzuhalten, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. Dies wurde dem Beschwerdeführer im Übrigen bereits mehrfach mitgeteilt. Ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren ist rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 6F_39/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3).”
“Die Beschwerdeführerin macht nachträglich eine nicht gesetzeskonforme Besetzung der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts geltend und lehnt namentlich Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari und Bundesrichter Denys als nicht unabhängig ab. Sie hätten in der Vergangenheit dutzende Beschwerden (zu Unrecht) abgewiesen. Indessen kann einer Richterin oder einem Richter die Unabhängigkeit nicht nur deswegen abgesprochen werden, weil sie oder er in früheren Verfahren nicht im Sinne der Beschwerdeführerin entschieden haben. Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren erscheint als rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen nicht einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2 mit weiteren Hinweisen).”
“Der Beschwerdeführer ersucht u.a. um Ausstand von Bundesrichter Chaix und Gerichtsschreiber Pfäffli. Er begründet sein Ausstandsgesuch, soweit verständlich, damit, dass die abgelehnten Gerichtspersonen bereits gegen ihn entschieden hätten. Dazu ist festzuhalten, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. Ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren ist rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 6F_39/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3).”
Die blossen Parteizugehörigkeit einer Gerichtsperson begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund nach Art. 34 BGG; es müssen konkrete Anhaltspunkte für Voreingenommenheit bzw. tatsächliche Befangenheit vorgebracht werden.
“Die Beschwerdeführerin lehnt Richter ab, die Mitglied der SVP sind. Ein Ausstandsbegehren gegen eine konkrete Gerichtsperson fehlt. Die blosse Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei stellt keinen Ausstandsgrund dar (Art. 34 BGG). Das Ausstandsgesuch ist mithin unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.”
“Le requérant reproche en outre aux Juges fédéraux de ne pas avoir examiné l'existence d'une question juridique de principe et de faits pertinents ressortant du dossier et censés constituer des indices ou soupçons permettant de confirmer une prévention de la Présidente. Ce faisant, il réitère toutefois des motifs dont on a précédemment vu qu'ils étaient infondés (cf. supra consid. 4 et 6), ce qui exclut d'emblée la pertinence de sa critique. Le requérant soutient que les Juges fédéraux Herrmann et von Werdt seraient tous deux membres du même parti politique (UDC), qu'ils seraient originaires du même canton (Berne) et qu'ils parleraient la même langue (suisse allemand), de sorte que leur vision serait semblable alors qu'une pluralité des points de vue serait pourtant essentielle. En outre, de par leur origine, ils auraient très vraisemblablement une faible connaissance du canton de Fribourg et de ses spécificités, notamment de son organisation judiciaire. Le requérant méconnaît toutefois que, selon la jurisprudence, la simple circonstance que plusieurs juges appartiennent au même parti ne constitue pas une cause de récusation au sens de l'art. 34 LTF (arrêts 2F_20/2018 du 4 décembre 2018 consid. 3.4; 9C_965/2011 du 19 juillet 2012 consid. 2.1), pas davantage que l'origine du magistrat, son domicile, sa langue ou sa confession (arrêts 6F_24/2016 du 22 septembre 2016; 2F_2/2012 du 24 février 2012 consid. 2.2). Pour le reste, le fait pour un juge de ne pas être originaire du canton en lien avec la cause jugée ne représente à l'évidence pas un motif de récusation. En définitive, le requérant n'apporte aucun argument fondant le motif de révision invoqué, étant précisé que, même pris ensemble, les éléments soulevés ne justifieraient de toute manière pas une récusation au sens des art. 34 et 121 let. a LTF.”
Erfolgversprechende Ausstandsbegehren, die allein auf der Mitwirkung von Gerichtspersonen in einem früheren bundesgerichtlichen Verfahren beruhen, sind nach Art. 34 Abs. 2 BGG unzulässig. Solche Gesuche werden praxisgemäss nicht nach Art. 37 BGG behandelt, sondern es wird darauf nicht eingetreten. Sie können in Anwesenheit der betroffenen Gerichtsperson mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden.
“Soweit sich die Ausführungen des Gesuchstellers auf die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts beziehen, bildet dies für sich allein keinen Ausstandsgrund (so explizit in: Art. 34 Abs. 2 BGG; zum früheren Verfahren ausführlich: BGE 143 IV 69 E. 3.1; Urteile 5F_9/2022 vom 20. Mai 2022 E. 1.2; 5F_24/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3 e édition 2022, N. 43 ff. zu Art. 34 LTF). Auf ein entsprechendes Gesuch ist nicht einzutreten (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.2 m.w.H.; Urteil 1F_10/2024 vom 30. April 2024 E. 1). Die Einzelrichterin ist folglich nicht bereits aus dem Grund befangen, dass sie im vorangegangenen Verfahren mitgewirkt hat. Insbesondere dürfen jene Gerichtspersonen, die an einem Urteil mitgewirkt haben, gegen welches später ein Revisionsgesuch gestellt wird, auch am Revisionsverfahren mitwirken (Urteil 2F_35/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.1.2), es sei denn, sie hätten aus einem anderen Grund in den Ausstand zu treten. Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das in Revision gezogene Urteil erlassen hat. In der Regel wird auch in derselben Zusammensetzung entschieden.”
“sind, oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten (lit. e). Ausstandsbegehren, die allein mit der Tatsache begründet werden, dass Gerichtsmitglieder in früheren, für die gesuchstellende Partei negativ ausgefallenen Verfahren mitgewirkt haben, sind gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG unzulässig. Sie können in Anwesenheit der davon betroffenen Gerichtsperson mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden, ohne dass im Verfahren nach Art. 37 BGG vorgegangen werden müsste (Art. 34 BGG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 Satz 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 129 II 445 E. 4.2.2.2.2 S. 466; Urteile 8C_392/2018 vom 30. Juli 2018 sowie 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008; je mit E. 1.2 mit Hinweisen).”
“Der Gesuchsteller verkennt, dass die Tatsache, dass er in einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen bestimmte Mitglieder des Bundesgerichts mitgewirkt haben, für sich allein keinen zulässigen Ausstandsgrund darstellt (siehe Art. 34 Abs. 2 BGG). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist praxisgemäss kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen, sondern darauf nicht einzutreten. Ausstandsgründe sind nicht ansatzweise ersichtlich. Auf das Ausstandsgesuch ist damit nicht einzutreten. 3. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Danach kann die Revision gemäss Art. 121 lit. a BGG unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Art. 121 lit. a BGG verweist auf Art. 34 BGG (Urteil 2F_23/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.1). Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 121-123 BGG). Die Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw. dessen Wiedererwägung zu verlangen (Urteile 7F_1/2023 vom 14. September 2023 E. 2; 6F_19/2023 vom 16. August 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen). 4. Der Gesuchsteller macht zur Hauptsache geltend, das angefochtene Urteil sei "ohne Bezugnahme auf den vom Beschwerdeführer vorgelegten”
Besondere Freundschaft oder persönliche Feindschaft mit einer Partei oder deren Vertreterin/diesem Vertreter kann nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG einen Ausstandsgrund bilden. Entscheidend ist die Prüfung, ob die Gerichtsperson wegen dieser Beziehung als befangen angesehen werden könnte.
“Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn einer der in Art. 34 Abs. 1 BGG genannten Gründe erfüllt ist, namentlich bei persönlichem Interesse an der Strafsache (lit. a), Vorbefassung in anderer Stellung (lit. b), einer gewissen persönlichen Beziehung zu den Parteien (lit. c-d) oder aus anderen Gründen wie Freundschaft oder Feindschaft (lit. e).”
“Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) in Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Vorliegen dieses Ausstandsgrunds zu Recht verneinte.”
“Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV). Konkretisiert wird dieser Anspruch auf Gesetzesstufe; der Ausstand im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des BGG (Art. 38 VGG [SR 173.32]). Die Ausstandsgründe finden sich in Art. 34 Abs. 1 BGG. Danach treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) unter anderem in Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten (lit. e).”
Der Revisionsgrund wegen Befangenheit richtet sich auf die Verletzung der Ausstandsvorschriften im Verfahren vor dem Bundesgericht. Er erfasst nicht allgemein kantonale oder ausserhalb des bundesgerichtlichen Verfahrens liegende Konflikte.
“Der Gesuchsteller macht sinngemäss Ausstandsgründe geltend. Zunächst gegen die am Verfahren beteiligten Regionalrichter: Zwischen diesen und ihm hätte "schwerer Streit" geherrscht, nachdem er verweigert habe, dass man das ihm zur Unterschrift vorgelegte Protokoll erneut ausdrucke. Das "völlig falsche" Urteil sei ein "Akt der Rache" gewesen. Alsdann seien auch die Kantonsrichter befangen gewesen: "Richter B.________", der in seinem Verfahren den Vorsitz innegehabt habe, sei arbeitsplatzbezogen arbeitsunfähig geworden. Gemäss dem Gesuchsteller sei die Arbeitsunfähigkeit auf den "über lange Zeit andauernde[n] Konflikt und Streit unter den Richtern am Kantonsgericht" zurückzuführen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich dies auf das ihn betreffende Verfahren ausgewirkt habe. Der Gesuchsteller verkennt, dass der Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG sich einzig auf eine Verletzung der Ausstandsvorschriften im bundesgerichtlichen Verfahren bezieht (vgl. Art. 38 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 34 BGG). Eine solche Verletzung macht er nicht geltend. Im Übrigen ist auf Art. 125 BGG zu verweisen (vgl. BGE 147 I 173 E. 4.1; 138 II 386 E. 6 mit Hinweisen).”
Die blosse wiederholte Mitwirkung von Mitgliedern des Bundesgerichts an früheren, für den Beschwerdeführer nachteiligen Entscheiden begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 2 BGG. Soweit Ausstandsgesuche deswegen offensichtlich unzulässig sind, wird in der Rechtspraxis kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt; auf solche Gesuche wird in der Regel nicht eingetreten.
“Soweit der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch (u.a.) gegen Bundesrichterin Koch stellt, sei er - zum wiederholten Mal - darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass er in einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen bestimmte Mitglieder des Bundesgerichts mitgewirkt haben, für sich allein keinen zulässigen Ausstandsgrund darstellt (siehe Art. 34 Abs. 2 BGG). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist praxisgemäss kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen, sondern darauf nicht einzutreten. Ausstandsgründe sind nicht ansatzweise ersichtlich. Auf das Ausstandsgesuch ist damit nicht einzutreten.”
“Mit diesem Urteil ist das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde des Gesuchstellers eingetreten, da diese keine den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügende Begründung enthalten habe. Es erwog, der Beschwerde könne nicht entnommen werden, inwiefern eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG vorliege. Ebenso wenig ergebe sich aus ihr, weshalb der Gesuchsteller als Privatkläger zur Beschwerde legitimiert sei. Da der Gesuchsteller auch keine Verletzung von Verfahrensrechten geltend mache, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme (Star-Praxis, BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1), könne daraus nicht auf eine Beschwerdelegitimation geschlossen werden. Auch das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers entspreche nicht den Begründungsanforderungen. Im Übrigen reiche die Tatsache, dass Bundesrichterin Koch an einem anderen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren mitgewirkt habe, in dem der Gesuchsteller erfolglos geblieben war, für sich allein nicht als Ausstandsgrund (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG) aus.”
“Auf die im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren eingereichten aber nicht näher begründeten Ausstandsgesuche gegen die Bundesrichter François Chaix und Thomas Müller sowie die Bundesrichterin Monique Jametti ist nicht einzutreten. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in mehreren bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen die genannten Mitglieder der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung mitgewirkt haben, stellt für sich alleine keinen zulässigen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer wegen der für ihn nachteiligen Urteile unterdessen gegen die genannten Gerichtspersonen Strafanzeige eingereicht hat (vgl. Urteile 1B_401/2019 vom 4. Oktober 2019 E. 3.5, 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2.1; 6B_385/2015 vom 12. Mai 2015 E. 2). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen. Auf die Gesuche ist vielmehr nicht einzutreten.”
Für ein Ausstandsbegehren gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG ist darzulegen, dass die betreffende Gerichtsperson eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand hat. Das Interesse kann materiell oder ideell sein, muss aber die persönliche Interessensphäre der Gerichtsperson spürbar und stärker als die anderer Gerichtspersonen tangieren. Blosse Behauptungen ohne konkrete Tatsachendarlegung genügen nicht.
“Der Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG setzt voraus, dass die Gerichtsperson eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist. Das Interesse kann materiell oder ideell sein und es kann die rechtliche oder die tatsächliche Situation beeinflussen. Es muss aber, um die richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen, die betreffende Gerichtsperson nicht nur allgemein berühren, sondern die persönliche Interessensphäre spürbar und mehr als diejenige anderer Gerichtspersonen tangieren (vgl. Urteil 4A_162/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer vermag nicht konkret darzutun, inwiefern Richter Martin Kayser ein persönliches Interesse an der Sache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung haben soll, sondern beschränkt sich auf blosse Behauptungen. Die Rüge der Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG erweist sich damit als unbegründet.”
“Der Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG setzt voraus, dass die Gerichtsperson eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist. Das Interesse kann materiell oder ideell sein und es kann die rechtliche oder die tatsächliche Situation beeinflussen. Es muss aber, um die richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen, die betreffende Gerichtsperson nicht nur allgemein berühren, sondern die persönliche Interessensphäre spürbar und mehr als diejenige anderer Gerichtspersonen tangieren (vgl. Urteil 4A_162/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer vermag nicht konkret darzutun, inwiefern Richter Martin Kayser ein persönliches Interesse an der Sache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung haben soll, sondern beschränkt sich auf blosse Behauptungen. Die Rüge der Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG erweist sich damit als unbegründet.”
“Der Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG setzt voraus, dass die Gerichtsperson eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist. Das Interesse kann materiell oder ideell sein und es kann die rechtliche oder die tatsächliche Situation beeinflussen. Es muss aber, um die richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen, die betreffende Gerichtsperson nicht nur allgemein berühren, sondern die persönliche Interessensphäre spürbar und mehr als diejenige anderer Gerichtspersonen tangieren (vgl. Urteil 4A_162/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer vermag nicht konkret darzutun, inwiefern Richter Martin Kayser ein persönliches Interesse an der Sache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung haben soll, sondern beschränkt sich auf blosse Behauptungen. Die Rüge der Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. a BGG erweist sich damit als unbegründet.”
Die blosse Mitwirkung an einem früheren Verfahren vor dem Bundesgericht begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Ausstandsgesuche, die ausschliesslich darauf gestützt sind, werden in der Praxis als offensichtlich unbegründet betrachtet und in der Regel nicht in einem Verfahren nach Art. 37 BGG weiterverfolgt bzw. vom Gericht nicht behandelt.
“Soweit der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch (u.a.) gegen Bundesrichterin Koch stellt, sei er - zum wiederholten Mal - darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass er in einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen bestimmte Mitglieder des Bundesgerichts mitgewirkt haben, für sich allein keinen zulässigen Ausstandsgrund darstellt (siehe Art. 34 Abs. 2 BGG). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist praxisgemäss kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen, sondern darauf nicht einzutreten. Ausstandsgründe sind nicht ansatzweise ersichtlich. Auf das Ausstandsgesuch ist damit nicht einzutreten.”
“Erwägungen: 1. Mit Urteil 7B_885/2024 vom 10. Oktober 2024 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ (fortan: Gesuchsteller) gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. August 2024 nicht ein. Mit Eingabe vom 4. November 2024 beantragt der Gesuchsteller sinngemäss die Revision dieses bundesgerichtlichen Urteils. 2. Der Gesuchsteller stellt vorab ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten der II. strafrechtlichen Abteilung sowie Bundesrichterin Koch. Deren "Parteilichkeit" ergebe sich aus dem Nichteintreten des Bundesgerichts im Verfahren 7B_885/2024, in welchem letztere als Einzelrichterin entschieden habe. Der Gesuchsteller verkennt, dass die Tatsache, dass er in einem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren erfolglos blieb, an welchen bestimmte Mitglieder des Bundesgerichts mitgewirkt haben, für sich allein keinen zulässigen Ausstandsgrund darstellt (siehe Art. 34 Abs. 2 BGG). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist praxisgemäss kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen, sondern darauf nicht einzutreten. Ausstandsgründe sind nicht ansatzweise ersichtlich. Auf das Ausstandsgesuch ist damit nicht einzutreten. 3. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Danach kann die Revision gemäss Art. 121 lit. a BGG unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Art. 121 lit. a BGG verweist auf Art. 34 BGG (Urteil 2F_23/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.1). Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 121-123 BGG). Die Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw.”
“Der Gesuchsteller beruft sich sinngemäss auf Art. 121 lit. a BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Der Gesuchsteller wurde bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die blosse Mitwirkung in einem früheren Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG für sich allein keinen Ausstandsgrund des betroffenen Richters darstellt und bei entsprechenden offensichtlich unzulässigen Ausstandsgesuchen kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen ist (Urteile 7B_695/2024 vom 19. August 2024; 7B_352/2024 vom 11. Juni 2024 E. 2; 7B_551/2024 vom 28. Mai 2024 E. 5). Das Revisionsgesuch erweist sich insoweit als querulatorisch im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG. Soweit der Gesuchsteller erstmals geltend macht, die Befangenheit von Bundesrichterin Koch liege darin, dass sie nicht derselben politischen Partei angehöre wie er, stellt dies für sich alleine offensichtlich ebenfalls keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG dar.”
“On rappellera à cet égard que la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral - quelle qu'en soit l'issue - ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (cf. art. 34 al. 2 LTF). Il s'ensuit que la présente demande de récusation visant le juge soussigné est manifestement mal fondée et abusive. Elle peut dès lors être écartée directement par le juge visé (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2).”
Eine rein wirtschaftlich unbedeutende Beteiligung kann für sich allein keinen Anschein von Befangenheit begründen. Das BVGer hat in A-4701/2020 ausgeführt, dass etwa eine Beteiligungsquote von 1,87 % nicht ausreicht, um ein Ausstandsgebot nach Art. 34 BGG zu begründen.
“3 Dans sa détermination du 1er octobre 2020, le Président de la CFE a formellement nié avoir jamais eu un lien de quelque nature que ce soit avec Swissgrid où l'un de ses 6 actionnaires principaux. Pour le reste, il ne s'est pas prononcé, excipant du secret professionnel. Parmi les actionnaires restants, celui dont la participation est la plus élevée détient 1.87 % du capital-actions de Swissgrid. Or, le seul fait d'avoir représenté, dans le cadre de son activité professionnelle, une société qui détient 1.87 % du capital-actions de la société intéressée par le sort du litige ne suffit de toute évidence pas à fonder une apparence de prévention. A titre de comparaison, la doctrine, dans sa tentative d'appréhender les constellations susceptibles de fonder une apparence de partialité, donne comme exemple le fait de détenir une participation importante dans une société partie au litige ou encore le fait d'y avoir la qualité d'organe (Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Berne 2008, n° 541 p. 282; Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, ad art. 34 LTF, ch.3 et 15). En l'espèce, le Président de la CFE n'est pas soupçonné d'avoir une fonction d'organe au sein de Swissgrid, ni d'y détenir une participation ni même de détenir des parts d'une société détentrice de Swissgrid, mais simplement d'avoir éventuellement été mandaté par une société détenant tout au plus 1.87% du capital-actions de la société intéressée par le sort du litige au fond. Le lien allégué entre le présent litige et le Président de la CFE est par conséquent bien trop ténu pour pouvoir réaliser un motif de récusation. Ainsi, même si le fait postulé devait être avéré, il ne suffirait pas à admettre la requête du recourant. Il en résulte que le moyen de preuve requis apparaît d'emblée inutile et doit, à ce titre, être rejeté. 5. 5.1 C'est à l'aune de la LTF et en particulier de l'art. 34 LTF qui traite des motifs de récusation qu'il convient d'examiner le bien-fondé des griefs avancés par le recourant (consid. 1.3 supra). 5.2 L'art. 34 LTF concrétise le principe figurant à l'art.”
Ausstandsbegehren, die lediglich auf beleidigenden oder auf sonst nicht nachvollziehbaren Motiven beruhen, können als rechtsmissbräuchlich angesehen und als unzulässig abgewiesen werden. Wiederholte derartige Rügen können entsprechend rechtsmissbräuchlich sein und zur Unzulässigkeit des Gesuchs führen.
“Der Gesuchsteller beantragt vorab den Ausstand von Bundesrichter Abrecht, Bundesrichter Hurni und Bundesrichter Kölz. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund der betroffenen Gerichtspersonen. Deren Ausstand kann nur verlangt werden, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist (vgl. Urteil 7B_926/2024 vom 17. September 2024 E. 2 mit Hinweisen). Derartige Umstände werden vom Gesuchsteller nicht ansatzweise dargetan. Dies gilt im Übrigen insbesondere, soweit er behauptet, er werde von den Bundesrichtern wie ein "blosses Objekt staatlichen Handelns" behandelt, und zudem auf eine angebliche persönliche Feindschaft verweist, da er die Bundesrichter in mehreren E-Mails massiv kritisiert und sie als "Trottel" und "Idioten" bezeichnet habe. Wie dem Gesuchsteller bereits mehrfach in ihn betreffenden Urteilen mitgeteilt wurde, haben solchermassen begründete Befangenheitsrügen als rechtsmissbräuchlich zu gelten. Ansonsten könnte er durch sein Verhalten beliebige Gerichtspersonen in den Ausstand befördern und dadurch letztlich die Justiz lahmlegen (vgl. u.a. Urteil 7B_711/2023 vom 23. November 2023 E. 2 mit Hinweis). Das Ausstandsgesuch erweist sich als unzulässig und darauf kann - unter Mitwirkung der Gerichtspersonen, deren Ausstand beantragt wird - nicht eingetreten werden, ohne dass ein Verfahren nach Art.”
“Nach Art. 34 Abs. 1 BGG treten Bundesrichterinnen und Bundesrichter insbesondere in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Die abgelehnte Gerichtsperson darf am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, grundsätzlich nicht selber mitwirken (vgl. Art. 37 Abs. 1 BGG; BGE 114 Ia 153 E. 3a/aa; Urteil 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.3). Im bundesgerichtlichen Verfahren ist dies jedoch dann nicht der Fall, wenn kein nach Massgabe des Gesetzes geeigneter Ausstandsgrund geltend gemacht wird, insbesondere wenn das Ausstandsbegehren mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet wird oder rechtsmissbräuchlich erscheint (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteile 8C_592/2021 vom 4. Mai 2022 E. 4.3; 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.3).”
Der Anschein der Befangenheit genügt; es müssen jedoch objektiv feststellbare Umstände vorgetragen werden, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu wecken. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann nicht abgestellt werden.
“Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch mit dem Revisionsgrund von Art. 121 lit. a in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG und Art. 38 Abs. 3 BGG. Nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten Richter und Gerichtsschreiber in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Abs. 1 lit. a bis d derselben Bestimmung genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten. Es müssen einerseits Umstände dargetan sein, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken; auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Andererseits genügt der Anschein der Befangenheit; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 144 I 234 E. 5.2; 141 IV 178 E. 3.2.1, je mit Hinweisen).”
“Nach Art. 121 lit. a BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Art. 121 lit. a BGG verweist damit auf Art. 34 BGG (vgl. Urteil 2F_3/2021 vom 25. Mai 2021 E. 3.1). Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG, auf welchen sich die Gesuchstellerin sinngemäss beruft, treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Abs. 1 lit. a bis d derselben Bestimmung genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Es müssen Umstände dargetan sein, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 144 I 234 E. 5.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; Urteil 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.2). Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Der Anschein der Befangenheit genügt; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 240 E. 2.2; 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Gesuchstellerin führt in allgemeiner Weise aus, die Personen, die am bisherigen Verfahren mitgewirkt haben, seien befangen, da sie nicht unabhängig urteilen würden und von den Beschwerdegegnern "eingenommen" worden seien.”
“Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG liegt ein Ausstandsgrund vor, wenn Gerichtspersonen aus "anderen Gründen", insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter befangen sein könnten. Die Norm konkretisiert die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 IV 142 E. 2.1; Urteil 2C_62/2021 vom 8. März 2021 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit der Vorbefassung (Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG) hat das Bundesgericht erkannt, es müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die einzelne Gerichtsperson bereits in einer Art festgelegt hat, die einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrens-ausgang deshalb nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.6 mit Hinweis). Dies gilt in analoger Weise, wenn zu beurteilen ist, ob eine Gerichtsperson aus "anderen Gründen" befangen sein könnte (Verfügung 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die Mitwirkung in einem früheren, der gesuchstellenden Partei nicht genehmen Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Damit eine unzulässige Vorbefassung respektive Befangenheit vorliegt, müssen noch weitere tatsächliche Gesichtspunkte hinzukommen (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.1; Urteile 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 2C_62/2021 vom 8. März 2021 E. 4.3.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen).”
“Selon l'art. 34 al. 1 LTF, les juges et les greffiers se récusent, entre autres, s'ils peuvent être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire (let. e). Cette norme concrétise les garanties d'indépendance et d'impartialité découlant de l'art. 30 al. 1 Cst. qui a, de ce point de vue, la même portée que l'art. 6 par. 1 CEDH (arrêt 5A_98/2018 du 10 septembre 2018 consid. 4.2 et les références citées). Il s'agit d'une clause générale en tant qu'elle permet la récusation d'un juge dès que celui-ci peut être prévenu de toute autre manière que les motifs énumérés à l'art. 34 al. 1 let. a à d LTF. Sont ainsi visées toutes les circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité du juge (arrêt 5A_98/2018, précité, consid. 4.2 et les références citées). L'existence d'un motif de prévention, au sens de la disposition en cause, est une question d'appréciation qui doit être tranchée de manière objective; ainsi, une apparence de prévention ne saurait être retenue sur la base des impressions purement individuelles des parties au procès.”
“Der Anschein der Befangenheit nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Der Anschein der Befangenheit genügt; der abgelehnte Richter muss nicht tatsächlich befangen sein (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 I 1 E. 2.2; 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1; je mit Hinweisen). Der Umstand, dass einem Beschwerdeführer das Ergebnis eines früheren Verfahrens nicht genehm ist, bildet für sich allein keinen Grund für den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG und E. 4.1 hiervor; BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteile 2C_222/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1; 8C_543/2011 vom 25. August 2011 E. 2.4; jeweils mit Hinweisen). Damit eine unzulässige Vorbefassung vorliegt, müssen noch weitere tatsächliche Gesichtspunkte hinzukommen (BGE 131 I 113 E. 3.7.1). Im Übrigen hat die Vorinstanz die einschlägige Rechtsprechung korrekt wiedergegeben, sodass auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann (vgl.”
Die Vorbefassung allein begründet keinen Ausstand. Fehlerhafte Entscheide, ein einmaliges Unterliegen oder prozessleitende Entscheidungen führen in der Regel nicht zur Befangenheit; die Rechtsprechung verlangt hohe Anforderungen. Nur eine qualifizierte, schwerwiegende inhaltliche Fehlerhaftigkeit eines früheren Entscheids kann unter engen Voraussetzungen ein Ausstandsrechtfertigungsgrund darstellen.
“April 2020 beteiligten Richter (Präsident Seiler und die Bundesrichter Donzallaz und Beusch) sowie des zuständigen Schreibers (Gerichtsschreiber König). Für den Fall des Unterliegens ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es sind keine Vernehmlassungen oder Akten eingeholt worden. 2. 2.1. Die Beschwerdeführerin stellt gegen die am Urteil vom 14. April 2020 beteiligten Personen ein Ausstandsgesuch und beantragt die Beschwerde einer anderen Abteilung als der II. öffentlich-rechtlichen zur Behandlung zu übertragen. Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihr Ausstandsbegehren auf die Vorbefassung der am Urteil vom 14. April 2020 beteiligten Gerichtspersonen. Zudem leide der entsprechende Entscheid an "erheblichen" Mängeln, was das Vertrauen zu den entsprechenden Personen infrage stelle. 2.2. Ihre Ausführungen überzeugen nicht: Die Vorbefassung für sich allein bildet keinen Ausstandsgrund (so ausdrücklich Art. 34 Abs. 2 BGG; vgl. auch: ISABELLE HÄNER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 34 BGG; ANDREAS GÜNGERICH, in: Seiler et al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 9 ff. zu Art. 34 BGG); die insofern von einem Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen können an einem späteren Verfahren mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f.; GÜNGERICH, a.a.O., N. 11 zu Art. 34 BGG). Dass ein früherer Entscheid angeblich mangelhaft ist bzw. der betroffene Richter bereits einmal gegen die gesuchstellende Partei entschieden hat, bildet praxisgemäss keinen Ausstandsgrund (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279); nur eine qualifizierte inhaltliche Fehlerhaftigkeit könnte den Ausstand eines am umstrittenen Entscheid beteiligten Richters rechtfertigen (vgl. FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 39 zu Art. 34 BGG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3. Wie es sich im vorliegenden Fall damit verhält, braucht nicht weiter abgeklärt zu werden: Am vorliegenden Entscheid ist keine Gerichtsperson beteiligt, die am Urteil 2D_65/2019 vom 14.”
“ibidem) ; cela a été admis pour un magistrat qui était également vice-président du conseil d'administration d'une société qui avait garanti un prêt faisant l'objet du litige porté devant lui (cf. arrêt du TF 4A_162/2010 précité consid. 2.3). 5.2.2 L'art. 34 al. 1 let. e LTF a la portée d'une clause générale, dans la mesure où il permet la récusation d'un juge, dès que celui-ci peut être prévenu de toute autre manière que les motifs énumérés à l'art. 34 al. 1 let. a à d LTF, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimité personnelle avec une partie ou son mandataire. Sont visées toutes les circonstances propres à révéler une apparence de prévention et à faire douter de l'impartialité du juge. Alors que dans les autres cas de récusation de l'art. 34 al. 1 LTF, le législateur présume que des faits déterminés emportent prévention, il s'en remet dans le cadre de l'art. 34 al. 1 let. e LTF à l'appréciation de l'autorité compétente pour statuer (cf. arrêt du Tribunal fédéral 2C_755/2008 du 7 janvier 2009 consid. 3.2). 5.2.3 Le Tribunal se montre exigeant dans l'appréciation du risque de prévention (cf. Florence Aubry Girardin , op. cit., ad art. 34 LTF ch. 34). Ainsi, des décisions ou des actes de procédure viciés, voire arbitraires, ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention (arrêts du Tribunal fédéral 5A_171/2015 précité consid. 4.1, 4A_377/2014 du 25 novembre 2014 consid. 6.1 et les réf. cit.). La procédure de récusation n'a en particulier pas pour objet de permettre aux parties de contester la manière dont est menée l'instruction et de remettre en cause les différentes décisions incidentes prises par la direction de la procédure (ATF 138 IV 142 consid. 2.3). En raison de son activité, le juge est en effet contraint de se prononcer sur des questions contestées et délicates; même si elles se révèlent par la suite erronées, des mesures inhérentes à l'exercice normal de sa charge ne permettent pas encore de le suspecter de parti pris; en décider autrement reviendrait à dire que tout jugement ou décision erroné, voire arbitraire, serait le fruit de la partialité du juge, ce qui est propre à dénaturer l'institution de la récusation.”
Berufliche Beziehungen zu Mitgliedern der Vorinstanz können Ausstandsgründe bilden. Insbesondere sind frühere Tätigkeiten in derselben Sache in einer anderen Stellung oder enge berufliche Verbindungen zu Personen, die in der Vorinstanz tätig waren, zu prüfen.
“Gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand, wenn sie: a)in der Sache ein persönliches Interesse haben; b)in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren; c)mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vor-instanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben; d)mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vor-instanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind; e)aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.”
Bei konnexen Fällen besteht kein Rechtsanspruch auf Entscheidung durch denselben Spruchkörper. Die Besetzung des Spruchkörpers fällt in die Zuständigkeit der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten bzw. des präsidierenden Abteilungsmitglieds.
“Der Beschwerdeführer beantragt, dass über die Beschwerde in der gleichen Besetzung entschieden werde wie im Verfahren 2C_119/2024. Dieser Antrag ist abzuweisen. Ans Bundesgericht gelangende Rechtssuchende haben die Möglichkeit, den Ausstand von Gerichtspersonen zu verlangen (vgl. Art. 36 i.V.m. Art. 34 BGG); abgesehen davon fällt die Spruchkörperbildung in die alleinige Zuständigkeit und Verantwortung der Abteilungspräsidentin oder des Abteilungspräsidenten bzw. des präsidierenden Abteilungsmitglieds (Art. 40 Abs. 1 BGerR), die oder der sich dabei insbesondere an den in Art. 40 Abs. 2 BGerR genannten Kriterien orientiert. Art. 40 Abs. 8 BGerR hält zwar fest, dass konnexe Fälle in der Regel vom gleichen Spruchkörper beurteilt werden; darauf besteht allerdings kein Rechtsanspruch.”
Die blosse Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet keinen Ausstandsgrund. Relevanz kann nur eintreten, wenn eine Gerichtsperson an derselben konkreten Streitsache bereits mitgewirkt hat und nach den tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen der Ausgang der erneuten Beurteilung nicht mehr als offen erscheint, oder wenn sonstige konkrete Anzeichen der Befangenheit vorliegen. Fehlausführungen im früheren Verfahren begründen grundsätzlich keinen Ausstandsgrund, es sei denn, sie sind besonders krass oder wiederholt und legen fehlende Neutralität nahe.
“Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihr Anliegen von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gericht beurteilt wird. Für das bundesgerichtliche Verfahren konkretisiert Art. 34 Abs. 1 BGG eine Reihe von Gründen, die zum Ausstand einer Gerichtsperson führen. Indes bestimmt Art. 34 Abs. 2 BGG, dass die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. Ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist, gilt nach der Rechtsprechung in aller Regel als untauglich und unzulässig. In diesen Fällen braucht grundsätzlich kein Ausstandsverfahren nach Art. 37 BGG durchgeführt zu werden. Zudem dürfen die im Ausstandsbegehren bezeichneten Gerichtspersonen in dieser Konstellation am Entscheid mitwirken (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.2; 114 Ia 278 E. 1; Urteile 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.3; 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 4.2; 2C_853/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.1; 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2; 2C_71/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2). Ausgenommen davon sind Fälle, in denen eine Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst war und das Verfahren nach den tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen des Einzelfalls nicht mehr als offen erscheint (vgl.”
“Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zur unzulässigen Vorbefassung zutreffend dargelegt (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Entscheids), worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG). Danach bildet die Mitwirkung an einem früheren Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Das gilt auch, wenn das Gericht aufgrund eines Rückweisungsentscheids ein zweites Mal mit der Sache befasst ist. Allein der Umstand, dass eine Gerichtsperson an einem Urteil mitgewirkt hat, das im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, schliesst diese nach der Rechtsprechung nicht von der Neubeurteilung der zurückgewiesenen Sache aus (BGE 131 I 113 E. 3.6; Urteil 4A_499/2021 vom 24. Januar 2022 E. 3.3.1). Hierfür müssen weitere konkrete für die Befangenheit sprechende Gesichtspunkte hinzukommen. Dabei begründen fehlerhafte Verfahrenshandlungen grundsätz-lich keinen Ausstandsgrund; nur besonders krasse oder wiederholte Fehler, die eine schwere Pflichtverletzung darstellen und auf eine fehlende Neutralität schliessen lassen, vermögen objektiv den Anschein der Befangenheit zu begründen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 125 I 119 E. 3e; 115 Ia 400 E. 3b; Urteil 1C_668/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.5). Entscheidendes Kriterium ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens als noch offen erscheint (BGE 142 III 732 E.”
“Les requérants demandent la désignation d'un juge n'ayant pas encore statué dans le litige les opposant à C.________ SA. Il suffit de rappeler que c'est la cour qui a rendu l'arrêt dont la révision est demandée qui est compétente pour statuer sur cette demande; elle le fait alors en règle générale dans la composition ordinaire à trois juges (art. 20 al. 1 LTF), l'art. 108 LTF n'étant en principe pas applicable en matière de révision. A moins que la révision ne soit fondée sur un motif de récusation visant un juge ou le greffier ayant participé à la décision initiale, ceux-ci font partie de la composition de la cour statuant sur la révision (arrêts 6F_28/2023 du 29 août 2023 consid. 2.2; 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). La seule participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue en effet pas à elle seule un motif de récusation (art. 34 al. 2 LTF) et il n'en va pas différemment pour la seule raison que la décision rendue à cette occasion avait été défavorable à la partie qui demande la révision (cf. en relation avec l'art. 56 CPP: ATF 143 IV 69 consid. 3.1 et les références citées; v. aussi, parmi d'autres: arrêts 6F_21/2022 du 2 août 2022 consid. 3; 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). En l'espèce, les requérants ne demandent pas expressément la récusation d'un membre du Tribunal fédéral et ne fondent pas non plus leur demande de révision sur l'existence d'un motif de récusation expressément soulevé. Il n'y a dès lors aucun motif de s'écarter des règles ordinaires présidant à la composition des cours.”
Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren allein begründet keinen Ausstandsgrund. Richterliche Verfahrensfehler und Fehlentscheide sind grundsätzlich mit den ordentlichen Rechtsmitteln zu rügen und wecken nicht ohne Weiteres den objektiven Anschein der Befangenheit. Nur in Ausnahmefällen können besonders krasse oder wiederholte Fehler — zusammen mit weiteren, die auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lassen — den Anschein der Befangenheit begründen.
“Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche den Anschein der Befangenheit begründen (Isabelle Häner, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Rz. 22 zu Art. 34 BGG). Richterliche Verfahrensfehler und Fehlentscheide sind grundsätzlich nicht geeignet, den objektiven Anschein von Befangenheit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV zu erwecken; solche sind mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zu rügen. Nur ganz ausnahmsweise können diese die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Mithin müssen besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a; Urteile BGer 5A_31/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.1, 5A_878/2023 vom 20. Februar 2024 E. 5.2 und 5D_48/2021 vom 7.”
“Deuten objektive Anhaltspunkte auf eine ernsthaft gestörte zwischenmenschliche Beziehung hin, besteht mithin eine "persönliche Feindschaft" beziehungsweise eine "leidenschaftliche Gegnerschaft", dürfte die Unbefangenheit der Amtsperson nicht mehr gewährleistet sein (vgl. angesichts dessen, dass die Ausstandsgründe nach Art. 34 Abs. 1 BGG stimmen mit jenen von Art. 10 Abs. 1 VwVG weitgehend übereinstimmen [vgl. hierzu Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1414] Reto Feller/Pandora Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, 2019, N 23 zu Art. 10 VwVG). Die negativen Gefühle müssen beim Mitglied der Behörde vorhanden sein; dass die Partei solche Gefühle hegt, stellt für sich allein noch keinen Ausstandsgrund dar (vgl. bei Strafbehörden: Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, 2020, Rz. 180, wobei sich die Bestimmungen von Art. 54 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0] an den Bestimmungen des BGG orientieren [vgl. hierzu Bundesblatt [BBl] 2006 1085, S. 1148]). Sodann stellt die Mitwirkung in einem früheren Verfahren für sich allein kein Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Die persönliche Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin ist deshalb im Grundsatz zu vermuten und von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung darf - auch im Interessen einer beförderlichen Rechtspflege (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) - nicht leichthin abgewichen werden (vgl. unter anderem Zwischenentscheid des BVGer B-6887/2019 vom 10. Februar 2020 S. 4 f. mit Hinweis auf Urteil des BVGer A-6806/2009 vom 10. Februar 2010 E. 5.2 m.H.).”
Wiederholte Vorbringen, die bereits in früheren Entscheiden geprüft wurden, sowie nicht substanziierte Behauptungen von Befangenheit sind als missbräuchlich qualifiziert worden. Solche iterativen oder "en bloc" Gesuche können von der zuständigen Instanz als unzulässig bzw. irrecevable zurückgewiesen werden.
“Le recourant demande la récusation de l'ensemble des juges et greffiers intervenus jusqu'ici. Comme cela lui a été rappelé, la participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (cf. art. 34 al. 2 LTF). Le recourant entend démontrer des erreurs répétées constitutives de violations graves des devoirs des magistrats. Ce faisant, il critique point par point les considérants de fait, de droit ainsi que le dispositif de l'arrêt 1F_2/2024 et revient sur le fond de la cause. L'arrêt 1F_2/2024 explique toutefois dans le détail les principes applicables à la récusation des juges et greffiers fédéraux et considère, au terme d'un nouvel examen sur le fond, qu'il n'existe pas d'erreurs, et moins encore de parti pris justifiant une récusation. La nouvelle tentative du requérant d'obtenir la récusation des magistrats, pour les mêmes motifs, apparaît ainsi abusive. Dans un tel cas, la demande de récusation est irrecevable et peut être écartée par la juridiction concernée, respectivement les juges visés (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2 et les arrêts cités; 114 la 278 consid. 1; 105 lb 301 consid. 1c et d; cf. aussi arrêt 6F_38/2021 du 5 janvier 2022 consid. 2).”
“2), est sans objet, la demande de révision devant être traitée par la cour qui a rendu l'arrêt concerné (arrêt 2F_20/2012 du 25 septembre 2012 consid. 1.2.2). Est, de même, sans objet la demande de récusation visant un membre du personnel administratif du Tribunal fédéral, qui ne peut, de toute manière participer à la décision judiciaire et n'est pas visé par l'art. 34 LTF. Pour le surplus, la demande visant le juge ayant statué sur le recours 6B_1258/2021 repose sur l'affirmation de violations matérielles répétées et " arbitraires " du droit d'être entendu du recourant et le reproche d'une partialité " intolérable ". Ces allégations ne sont toutefois pas étayées et se résument, au mieux, dans le constat que le même juge a participé à des précédentes procédures dont l'issue manifestement défavorable au demandeur en révision a dû être constatée dans la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 LTF. De telles allégations ne sont de toute évidence pas susceptibles de conduire à la récusation d'un juge ou d'un greffier (art. 34 al. 2 LTF). Elles doivent, par ailleurs, être rapprochées des nombreuses demandes de récusation " en bloc " déjà présentées par l'intéressé et visant la I re Cour de droit social, la I re Cour de droit public et la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral, qui ont toutes été jugées irrecevables, au mieux manifestement mal fondées, et non rarement abusives (v. arrêts 1B_582/2021 du 6 décembre 2021; 8F_ 5/2020 consid. 1.2 et 8F_6/2020 consid. 1.2 du 10 mai 2021; 6F_3/2021 du 14 avril 2021 consid. 2; 1F_1/2021 du 16 février 2021 consid. 4; 6B_615/2021 du 2 juillet 2021 consid. 3) ainsi que des demandes visant procureurs et juges cantonaux (v. sans souci d'exhaustivité: arrêts 6B_972/2021 du 21 septembre 2021 consid. 5 et 7; 1C_248/2021 du 28 juillet 2021; 6B_615/2021 du 2 juillet 2021; 6B_1407/2020 du 4 février 2021). Au vu du caractère itératif, pour ne pas dire systématique, du procédé et de la carence de toute motivation substantielle, la demande de récusation apparaît abusive. Elle peut être écartée par la juridiction concernée, respectivement le juge visé (ATF 129 III 445 consid.”
Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Vielmehr müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich schliessen lässt, dass ein Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 BGG bzw. objektive Anzeichen der Befangenheit vorliegen. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG).
“Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren bundesgerichtlichen Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Eine Ausnahme besteht nur, wenn besondere Umstände auf einen Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG hindeuten (vgl. Urteile 4F_9/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3; mit Hinweisen). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Unzulässig sind namentlich Ausstandsbegehren, die primär mit der Mitwirkung einer Gerichtsperson an früheren Entscheiden begründet werden, die zuungunsten der gesuchstellenden Partei ausgefallen sind. In einem solchen Fall kann die abgelehnte Gerichtsperson am Entscheid mitwirken, ohne dass die Abteilung gemäss Art. 37 BGG vorgehen müsste (Urteil 4F_9/2024 vom 19. März 2024 E. 2).”
“Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Art. 121 lit. a BGG). Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonst wie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 4F_10/2024 vom 8. Mai 2024 E. 1.2.2 mit Hinweisen).”
“Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Anders verhält es sich nur, wenn Umstände vorliegen, die darauf schliessen lassen, dass ein Ausstandsgrund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG erfüllt ist (vgl. Urteile 2F_23/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 2.2; 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3 mit Hinweisen). Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG).”
“Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson des Bundesgerichts verlangen, so hat sie dem Bundesgericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden objektiven Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein; der Anschein ihrer Befangenheit genügt (Art. 30 Abs. 1 BV; BGE 147 I 173 E. 5.1; 147 III 89 E. 4.1; 147 III 379 E. 2.3.1; 144 I 159 E. 4.3; Urteil 2F_4/2022 vom 28. Januar 2022 E. 3.3). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein aber keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; zur procédure antérieure bzw. zur même cause ausführlich BGE 143 IV 69 E. 3.1; Urteile 5F_9/2022 vom 20. Mai 2022 E. 1.2; 5F_24/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire romand, Loi sur le Tribunal fédéral, N. 43 ff. zu Art. 34 LTF).”
“Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 IV 142 E. 2.1; Urteil 2C_62/2021 vom 8. März 2021 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit der Vorbefassung (Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG) hat das Bundesgericht erkannt, es müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die einzelne Gerichtsperson bereits in einer Art festgelegt hat, die einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrens-ausgang deshalb nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.6 mit Hinweis). Dies gilt in analoger Weise, wenn zu beurteilen ist, ob eine Gerichtsperson aus "anderen Gründen" befangen sein könnte (Verfügung 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die Mitwirkung in einem früheren, der gesuchstellenden Partei nicht genehmen Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Damit eine unzulässige Vorbefassung respektive Befangenheit vorliegt, müssen noch weitere tatsächliche Gesichtspunkte hinzukommen (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7.1; Urteile 2F_34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2; 2C_62/2021 vom 8. März 2021 E. 4.3.2; 6F_28/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen).”
Nutzen Sie die aktuelle Seite als Kontext für Recherche, Zusammenfassungen, Vergleiche und Entwürfe.