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Gemeinden steht nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zu; dies gilt auch, wenn sie durch einen beruflichen Mandatar vertreten wurden.
“Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourants qui succombent (art. 65 et 66 al. 1 LTF). La constructrice, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens à la charge solidaire des recourants (art. 68 al. 1 et 4 LTF). La Municipalité de Lausanne, bien qu'ayant procédé par l'intermédiaire d'un mandataire professionnel, ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht hat in dem entschiedenen Fall keine Parteientschädigung zugesprochen, weil die obsiegende Partei eine Behörde war (Anwendung von Art. 68 Abs. 3 BGG).
Bei Gutheissung kann dem Rechtsuchenden eine Parteientschädigung zugesprochen und diese dem Kanton auferlegt werden.
“L'arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 4 LTF). En revanche, vu l'issue du recours, il y a lieu d'allouer à la recourante une indemnité à titre de dépens, qui sera à la charge de la République et canton de Genève compte tenu des motifs qui conduisent à l'admission du recours (art. 66 al. 3 LTF par renvoi de l'art. 68 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Rückzug bzw. wegen Erledigung abgeschriebener Verfahren kann der Anspruch auf Parteientschädigung entfallen, wenn der Gegenpartei aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.
“Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde wird das Verfahren als erledigt abgeschrieben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen ist für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:”
“Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde wird das Verfahren durch den Abteilungspräsidenten als erledigt abgeschrieben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen ist für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach verfügt der Präsident:”
“Aufgrund des erklärten Rückzugs ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:”
Die Parteientschädigung kann ganz oder teilweise entfallen oder gerichtlich reduziert werden, wenn besondere Gründe vorliegen. Als Beispiele kommen in Frage: eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung oder berechtigte Verunsicherung/Unsicherheiten in den Akten; ferner können nach den konkreten Verhältnissen die Gerichtskosten geteilt, die Parteikosten wettgeschlagen oder die Gerichtsgebühr erlassen werden.
“Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der selbstständigen Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Zwischenentscheids nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin nach dem Unterliegerprinzip grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Abweichung von diesem Prinzip gerechtfertigt, weil die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sich aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung zur Erhebung der Beschwerde veranlasst sehen durfte. Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner beantragte in seiner Beschwerdeantwort, die Beschwerde abzuweisen, was voraussetzt, dass darauf eingetreten wird. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen (vgl. Urteil 1C_644/2020 vom 8. September 2021 E. 2 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden nach dem Unterliegerprinzip grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich jedoch eine Abweichung von diesem Prinzip, weil die Beschwerdeführenden sich aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten und vom BAFU bestätigten Unsicherheiten bei der Ablesung der horizontalen Richtungsabschwächung aus dem in den Akten befindlichen Diagramm zur Erhebung der Beschwerde in guten Treuen veranlasst sehen durften, zumal die Beschwerdegegnerin ihnen und auch den kantonalen Rechtsmittelinstanzen kein Diagramm zur Verfügung stellte, das ein genaues Ablesen ermöglichte (vgl. Urteile 1C_509/2022 vom 18. August 2023 E. 4; 1C_302/2017 vom 6. Februar 2018 E. 2 mit Hinweisen). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. In diesem Umfang wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Bezüglich des Begehrens um sofortige Haftentlassung ist es gestützt auf Art. 64 BGG zu bewilligen. Unter diesen Umständen sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer nach Art. 68 Abs. 2 BGG eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten, wobei diese aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss seiner Verteidigerin auszuzahlen ist. Im Übrigen ist die Verteidigerin aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der Gesuchsteller beanstandet, dass das Bundesgericht seinen "Antrag auf Kostenübernahme durch die für das Verfahren ursächlich verantwortliche Kirchenführung" nicht behandelt hätte. Der Gesuchsteller ist im Beschwerdeverfahren 1B_407/2020 unterlegen. Bei diesem Prozessausgang (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG) musste der erwähnte Antrag nicht noch formell abgewiesen werden. Im Übrigen sah das Bundesgericht davon ab, dem unterlegenen Gesuchsteller Kosten aufzuerlegen. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG liegt somit nicht vor.”
Eine obsiegende Behörde oder Organisation mit öffentlicher Funktion kann trotz Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben kosten‑ und entschädigungspflichtig werden, wenn sie in eigenen vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist. Umgekehrt kann einer mit öffentlich‑rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation keine Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn sie in ihren eigenen Vermögensinteressen obsiegt.
“Nach dem Gesagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin unzulässigerweise auf die in deren Eigentum stehenden Liegenschaften beschränkt. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit darin auf die Beschwerde der Stadt Opfikon nicht eingetreten wird. Die Sache ist insoweit zu materieller Beurteilung und allfälliger Anpassung der Kosten- und Entschädigungsregelung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Nicht einzutreten ist auf die Rechtsbegehren 2 und 3, mit denen ein materieller Entscheid des Bundesgerichts beantragt wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin, die in ihren vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist, kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der unterliegende Kanton Solothurn verfolgt Vermögensinteressen, sodass ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BGG). Aus denselben Gründen ist der obsiegenden Beschwerdeführerin als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter, in ihren Vermögensinteressen betroffener Organisation keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 4 BGG; vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 19 zu Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat in der zitierten Entscheidung Art. 68 Abs. 3 BGG angewendet und dem obsiegenden öffentlichen Rechtsträger keine Parteientschädigung (keine «dépens») zugesprochen.
Ist eine Partei im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich dazu tätig geworden, zu einem Neben- bzw. Zwischenbegehren (z. B. Gesuch um aufschiebende Wirkung, Gesuch um Verfahrenssistierung) Stellung zu nehmen, hat das Bundesgericht in den vorliegenden Fällen eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatte, ist für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um Einbezug des Fussballclubs B.________ in das Verfahren vor Bundesgericht, das die Beschwerdegegnerin damit begründet, dass eine Gutheissung der Beschwerde unmittelbare Auswirkungen auf B.________ hätte, wird bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich nur zum Gesuch um Verfahrenssistierung zu äussern hatte, ist für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei obsiegenden Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften bzw. Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
Das Bundesgericht kann die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung zwar von Amtes wegen ändern (Art. 68 Abs. 5 BGG). Eine solche Änderung kommt jedoch nur in Betracht, wenn die betreffende Kosten‑ oder Entschädigungsregelung vom Beschwerdeführer angefochten ist.
“Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. Was die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung angeht, ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Beschwerdeführer hat den vorinstanzlichen Entscheid nur hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 1 angefochten (siehe Sachverhalt, Bst. C). Obschon das Bundesgericht die kantonale Kosten- und Entschädigungsregelung bei einer Gutheissung von Amtes wegen ändern kann (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG), setzt dies voraus, dass die entsprechende Regelung überhaupt angefochten ist (GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 67 BGG). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, hat der angefochtene Entscheid diesbezüglich Bestand. Ohnehin hat die Vorinstanz die Gerichtskosten hälftig geteilt und den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen.”
Wenn das Gemeinwesen obsiegt, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen; dies kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn das Verfahren faktisch beendet war (z. B. der Austausch der Eingaben bereits abgeschlossen war).
“La recourante, considérée comme partie succombante, supportera les frais judiciaires; ceux-ci seront fixés en tenant notamment compte du fait que l'échange d'écritures ordonné était terminé au moment du retrait du recours (cf. art. 5 al. 2 PCF par renvoi de l'art. 71 LTF; art. 66 al. 1 et 2 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Président ordonne :”
Im vorliegenden Entscheid wurde festgestellt, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 keinen Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG haben.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. In Bezug auf die Kostenfolgen verkennt die Beschwerdeführerin, dass sich Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) nur auf Verfahren betreffend die von den Beratungsstellen erbrachten Leistungen sowie die Entschädigung und Genugtuung nach Art. 19 ff. OHG bezieht. In anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Straftat, wie etwa das vorliegende Ausstandsverfahren, gilt die in Art. 30 Abs. 1 OHG statuierte Kostenfreiheit nicht (siehe BGE 141 IV 262 E. 2.2; Urteil 6B_629/2022 vom 14. März 2023 E. 4.2). Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 3 eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegner 1 und 2 haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Obsiegen innerhalb ihres amtlichen Wirkungskreises wird öffentlichen Behörden in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, weil ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
Das Bundesgericht hat in der zitierten Entscheidung Art. 68 Abs. 3 BGG angewendet und festgestellt, dass Bund, Kantone, Gemeinden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, grundsätzlich keine Parteientschädigung geschuldet ist.
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Da die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben über kein Zustelldomizil in der Schweiz verfügt, wird ihr ein Exemplar des vorliegenden Urteils zu ihren Handen im Dossier einbehalten (Art. 39 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Ändert oder hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf, kann es über die Kosten und die Parteientschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens befinden und die Parteientschädigung konkret festsetzen (vgl. Beispiele in 1C_347/2024 und 9C_756/2023).
“Wenn das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid ändert oder aufhebt, kann es über die Kosten und Parteientschädigungen des vorangegangenen Verfahrens befinden (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Für das vorinstanzliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Das fedpol hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese tritt an die Stelle des dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers von der Vorinstanz zugesprochenen amtlichen Honorars. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Honorarnote in Gesamthöhe von Fr. 8'295.45 eingereicht. Die Vorinstanz hat das amtliche Honorar auf Fr. 5'796.75 festgesetzt. Mit Blick auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz und die Einwände des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift erscheint für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'500.-- angemessen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich als begründet. Sie ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Die ESTV wird die geltend gemachten Vorsteuern zum Abzug zuzulassen haben, wobei das Verfahren zur rechnerischen Umsetzung an die ESTV zurückzuweisen ist. Da die ESTV unterliegt und Vermögensinteressen verfolgt, trägt sie die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind ebenfalls der ESTV aufzuerlegen (Art. 67 BGG). Zudem hat sie dem Beschwerdeführer auch für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Rückweisung/Zurückweisung zur neuen Entscheidung gilt dies in der Praxis als volles Obsiegen. Die obsiegende Partei hat demnach Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG, die der unterliegenden Partei aufzuerlegen ist.
“Hinsichtlich der Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen (statt vieler: BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil 9C_559/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 7). Die Beschwerdegegnerin hat daher die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen (statt vieler: BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271; Urteil 9C_559/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 7). Die Beschwerdegegnerinnen haben daher die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF (ATF 137 V 210 consid. 7.1; arrêt 8C_465/2017 du 12 janvier 2018 consid. 5, non publié in ATF 144 V 42). L'intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et versera au recourant une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Par conséquent, le recours doit être partiellement admis et la cause renvoyée à la juridiction cantonale pour qu'elle prenne une nouvelle décision après avoir examiné le droit aux prestations sur la base d'un examen complet des questions déterminantes (cf. consid. 7.2 supra). En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF (ATF 141 V 281 consid. 11.1; 137 V 210 consid. 7.1 et les références). Bien qu'elle succombe, l'intimée ne peut pas se voir imposer des frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF; ATF 133 V 640 consid. 4.5). La recourante a droit à une indemnité de dépens à la charge de l'intimée (art. 68 al. 1 LTF), laquelle sera fixée en tenant compte de l'activité déployée par son mandataire dans deux causes parallèles similaires (cf. causes 8C_322/2022 et 8C_325/2022). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu le renvoi ordonné, qui revient à donner gain de cause à la recourante, les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Celle-ci versera par ailleurs une indemnité de dépens à la recourante (art. 68 al. 1 LTF). La cause est renvoyée à la juridiction cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure antérieure (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront mis à charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Par ailleurs, le recourant a droit à une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF). La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, wenn der obsiegenden Partei im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist. Das Bundesgericht wendet dies unter anderem an bei Nichteintreten, bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde oder wenn im bundesgerichtlichen Verfahren keine bzw. keine zu erhebenden Kosten angefallen sind.
“Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Weder auf die Beschwerde in Zivilsachen noch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos wird. Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Bei teilweisem Obsiegen steht der obsiegenden Partei in der Regel eine reduzierte bzw. anteilige Parteientschädigung (dépens) nach Art. 68 Abs. 1 BGG zu. Die Höhe richtet sich nach dem Umfang des Obsiegens; sie kann pauschal, prozentual oder als konkreter Festbetrag (Forfait) bemessen werden.
“Le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé sur la question des infractions de mise en danger de la vie au préjudice de B.B.________ et de violation grave des règles fondamentales de la circulation routière (cf. consid. 4.4 et 5 supra) et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur ces points ainsi que sur les frais judiciaires. Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Au regard de la nature procédurale du vice retenu et dans la mesure où le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l'issue de celle-ci, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures (cf. ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2). Dans le cas d'espèce, il peut être statué sans frais (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant qui obtient partiellement gain de cause peut prétendre à une indemnité de dépens réduite à la charge du canton de Fribourg (art. 68 al. 1 LTF). Dans la mesure où le recourant fait valoir 48 heures d'activité, correspondant à une indemnité de 12'000 fr., débours et TVA non compris, il ne peut cependant pas être suivi. On ne se trouve en effet pas dans un "cas spécial", de sorte que la IIe Cour de droit pénal du Tribunal fédéral fixe l'indemnité de partie réduite à un montant forfaitaire de 2'500 fr. (TVA comprise), sans exiger d'état des frais (cf. art. 6, 8 et 12 du règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral [RS 173.110.210.3]; cf. arrêts 7B_455/2023 du 3 octobre 2024 consid. 6, non destiné à la publication; 6B_684/2021 du 22 juin 2022 consid. 2, non publié in ATF 148 IV 445). Il n'y a pas lieu de mettre une partie des dépens à la charge des intimés, dès lors qu'ils n'ont pas été invités à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être très partiellement admis et l'arrêt attaqué annulé en tant qu'il condamne la demanderesse à verser des dépens d'appel de 35'000 fr. aux défendeurs intimés, créanciers solidaires, et de 35'000 fr. à l'intervenante principale. Il est rejeté pour le surplus dans la mesure où il est recevable (art. 66 al. 1 LTF). La recourante versera une indemnité tant aux défendeurs intimés qu'à l'intervenante principale intimée à titre de dépens réduits. La recourante succombant sur le montant de la commission et ayant gain de cause sur les dépens d'appel, les frais judiciaires seront répartis à raison de 85 % à la charge de la recourante et de 15 % à la charge des intimés (art. 68 al. 1 LTF). L'indemnité de dépens de 9'000 fr. qui aurait dû être versée à chaque partie adverse en cas de gain total du recours sera réduite dans la même proportion que celle des frais judiciaires (cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd., Berne 2022, n. 42 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Parteien haben die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu zwei Fünfteln der SWICA (Fr. 320.-) und zu drei Fünfteln (Fr. 480.-) dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) erweist sich in dem Umfang, in welchem er durchdringt, als gegenstandslos. Im Übrigen kann diesem stattgegeben werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird jedoch ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist. Hinsichtlich der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).”
“Im Verfahren 8C_254/2024 obsiegt die Arbeitslosenkasse insoweit teilweise, als der für die Berechnung der Dauer, während der kein anrechenbarer Arbeitsausfall besteht, massgebliche monatliche Durchschnittslohn vom kantonalen Gericht zu hoch angesetzt wurde. Sie unterliegt aber mit ihrem Hauptantrag, wonach die "prime annuelle d'impatriation" nicht angerechnet werden dürfe. Entsprechend diesem Verfahrensausgang trägt sie drei Viertel und der Versicherte ein Viertel der Verfahrenskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Versicherten zudem eine (reduzierte) Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat beispielsweise in 7B_248/2025 aufgrund von Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im vorliegenden Entscheid wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Auf die die Erhebung von Gerichtskosten wird indessen umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Wenn eine Gemeinde in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit obsiegt, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, selbst wenn sie durch einen Mandatar vertreten war.
“Le recours doit par conséquent être rejeté aux frais de leur auteur qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). La Municipalité de Mex, bien qu'assistée d'un mandataire, a agi dans l'exercice de ses attributions officielles et ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). L'intimé, qui n'était pas assisté et n'a pas procédé, n'a pas davantage droit à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG sind Parteientschädigungen nicht geschuldet. Das Bundesgericht konnte in der konkreten Sache zudem auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten; dem bedürftigen Beschwerdeführer wurde unentgeltliche Rechtspflege gewährt und die Rechtsvertreterin aus der Bundesgerichtskasse entschädigt (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2, Art. 64 und Art. 64 Abs. 2 BGG).
“Gegenstandslosigkeit des Verfahrens entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Es ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (vgl. Verfügung 2C_1028/2020 vom 4. März 2021 E. 1.3 mit Hinweis). Vorliegend erübrigt es sich indessen, den mutmasslichen Prozessausgang im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid zu bestimmen, da es sich rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Zudem war der Beschwerdeführer bedürftig und die vorliegende Beschwerde ist nicht als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb gutzuheissen (Art. 64 BGG). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_78/2024 vom 1. Mai 2024 E. 4). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
Das Bundesgericht kann bei der Zuteilung der Kosten nach Art. 68 Abs. 1 BGG Pauschalbeträge festlegen (Forfaits) und bei Bedarf einzelne Positionen, namentlich überhöhte Anwaltshonorare, kürzen oder begrenzen; es kann dabei auch auf einen detaillierten Kostennachweis verzichten und stattdessen einen festen Betrag zusprechen.
“Le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé sur la question des infractions de mise en danger de la vie au préjudice de B.B.________ et de violation grave des règles fondamentales de la circulation routière (cf. consid. 4.4 et 5 supra) et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur ces points ainsi que sur les frais judiciaires. Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Au regard de la nature procédurale du vice retenu et dans la mesure où le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l'issue de celle-ci, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures (cf. ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2). Dans le cas d'espèce, il peut être statué sans frais (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant qui obtient partiellement gain de cause peut prétendre à une indemnité de dépens réduite à la charge du canton de Fribourg (art. 68 al. 1 LTF). Dans la mesure où le recourant fait valoir 48 heures d'activité, correspondant à une indemnité de 12'000 fr., débours et TVA non compris, il ne peut cependant pas être suivi. On ne se trouve en effet pas dans un "cas spécial", de sorte que la IIe Cour de droit pénal du Tribunal fédéral fixe l'indemnité de partie réduite à un montant forfaitaire de 2'500 fr. (TVA comprise), sans exiger d'état des frais (cf. art. 6, 8 et 12 du règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral [RS 173.110.210.3]; cf. arrêts 7B_455/2023 du 3 octobre 2024 consid. 6, non destiné à la publication; 6B_684/2021 du 22 juin 2022 consid. 2, non publié in ATF 148 IV 445). Il n'y a pas lieu de mettre une partie des dépens à la charge des intimés, dès lors qu'ils n'ont pas été invités à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être partiellement admis en ce sens que l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour instruction complémentaire (cf. consid. 6.2.2 supra) et nouvelle décision. En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF, indépendamment du fait qu'une conclusion ait ou non été formulée à cet égard, à titre principal ou subsidiaire (ATF 141 V 281 consid. 11.1; 137 V 210 consid. 7.1). L'intimé, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF) et versera à la recourante une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). La recourante a produit une note d'honoraires détaillée pour un montant de 8556 fr. 70 (19 heures 50 de travail sur la base d'une rémunération horaire de 400 fr., plus la TVA). Ce montant apparaît toutefois excessif compte tenu de l'ampleur de la cause et de ses difficultés, ainsi que du fait que les questions de droit sur le fond ont été amplement discutées par la recourante dans ses écritures à l'autorité précédente. Il convient dès lors d'allouer à la recourante un montant forfaitaire de 4000 fr. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté. Les frais judiciaires, arrêtés à 6'500 fr., sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Une indemnité de dépens fixée à 500 fr. en faveur de l'intimé, qui a obtenu gain sur la question de l'effet suspensif mais n'a pas été invité à répondre au fond, est mise à charge du recourant (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En conclusion, le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé en tant qu'il concerne le refus de l'assistance judiciaire pour la procédure d'appel et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur ce point; le recours est rejeté pour le surplus, dans la mesure où il est recevable. Autant qu'elle n'est pas sans objet, la requête d'assistance judiciaire du recourant est admise (art. 64 al. 1 et 2 LTF). Compte tenu du fait que celui-ci n'obtient gain de cause qu'au sujet de la requête d'assistance judiciaire présentée en seconde instance cantonale, l'intimée ne doit s'acquitter ni de frais judiciaires - lesquels sont partiellement à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF) - ni de dépens; n'ayant de surcroît pas été invitée à se déterminer, elle n'a pas droit à l'allocation de dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Le canton de Vaud ne doit pas s'acquitter de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF), mais versera au recourant une indemnité de dépens réduite (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann die Zuweisung von Kosten an die obsiegende Partei unterlassen, wenn diese nicht zur Beantwortung des Sachverhalts bzw. zur Stellungnahme zum materiellen Entscheid eingeladen worden ist.
In Verfahren nach der vereinfachten Regelung (z. B. bei offensichtlich erfolglosen oder offen unzulässigen Beschwerden; Art. 108 BGG) hat das Bundesgericht in den angeführten Entscheiden keine Dépens zugesprochen und die Verfahrenskosten reduziert oder nicht erhoben.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours en application de la procédure simplifiée de l'art. 109 LTF. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale qui seront réduits pour tenir compte de sa situation financière (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la demande d'assistance judiciaire et de désignation d'un défenseur d'office est rejetée (cf. art. 64 LTF). Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In den angeführten Entscheiden zum vereinfachten Verfahren wurde auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet und keine Kostenzusprechung vorgenommen.
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice au vu du dispositif de l'arrêt attaqué (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice au vu de l'indication de la voie de recours contre l'arrêt attaqué présentée dans l'arrêt du 7 mai 2021 (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
Das Bundesgericht nimmt an der Parteientschädigung der Vorinstanz nur dann eine Änderung vor, wenn der Ausgang des hiesigen Verfahrens einen Eingriff in den diesbezüglichen Ermessensentscheid der Vorinstanz rechtfertigt; bei nur teilweisem Erfolg des Beschwerdeführers genügt dies regelmässig nicht.
“Wie sich aus den vorstehenden Zahlen ergibt, ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen teilweise durchgedrungen. Der hiesige Verfahrensausgang gibt jedoch keinen Anlass dazu, an der Prozesskostenverteilung im Berufungsverfahren etwas zu ändern (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG), zumal die Vorinstanz die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegte und die Parteikosten wettschlug. Der Beschwerdeführer hat mit seiner hiesigen Beschwerde keinen derartigen Erfolg errungen, dass sich ein Eingriff in den diesbezüglichen Ermessensentscheid der Vorinstanz rechtfertigen würde (vgl. Urteil 5A_357/2022 vom 8. November 2023 E. 7.1.3), indem der Beschwerdegegnerin auch noch eine (reduzierte) Parteientschädigung aufzuerlegen wäre.”
Bei obsiegenden Bundes- oder kantonalen Behörden sowie öffentlich-rechtlich betrauten Organisationen werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die zitierte Praxis zeigt, dass dennoch ausnahmsweise auf Gerichtskosten verzichtet werden kann; dies berührt aber nicht die Unverbindlichkeit von Parteientschädigungen gegenüber obsiegenden Behörden.
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Grundsatz: Bund, Kantone, Gemeinden sowie Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhalten in der Regel keine Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Ausnahmen sind möglich ("in der Regel"), namentlich soweit nach der Rechtsprechung besondere Umstände bzw. unnötig verursachte Kosten eine abweichende Kostenverteilung rechtfertigen.
“Zusammenfassend ist der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, indem sie die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des EHRA abgewiesen hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Ermessensweise ist aber in Anbetracht der vorliegenden Umstände der Nebenpartei eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 BZP; BGE 130 III 571 E. 6; Urteile 4A_295/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 9.2; 4A_679/2012 vom 1. Mai 2013 E. 3). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Des Weitern wird diese regelmässig verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auch wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteile 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 5.1 und 9C_666/2018 vom 27. Mai 2019 E. 7.1, in: SVR 2019 IV Nr. 92 S. 306).”
“Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Des Weitern wird diese regelmässig verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auch wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteile 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 5.1 und 9C_666/2018 vom 27. Mai 2019 E. 7.1, in: SVR 2019 IV Nr. 92 S. 306).”
“L'art. 159 al. 2, 2 e phrase, OJ disposait que dans les procédures de recours et d'action de droit administratif, aucune indemnité pour les frais de procès n'est allouée, en règle générale, aux autorités qui obtiennent gain de cause et aux organismes chargés de tâches de droit public. Cette réglementation a été reprise en substance à l'art. 68 al. 3 LTF, qui prévoit qu'en règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles. En tant qu'il prévoit que les autorités parties qui ne sont pas des autorités fédérales n'ont "en règle générale" pas droit aux dépens, l'art. 7 al. 3 FITAF ménage la possibilité, à l'instar des dispositions précitées, de déroger à la règle générale. Les premiers juges étaient donc fondés à se référer à la jurisprudence rendue sur la base de l'art. 159 al. 2 OJ et de l'art. 68 al. 3 LTF. Or la jurisprudence en matière d'assurance sociale admet qu'une autorité qui est partie à la procédure et obtient gain de cause a droit à des dépens non seulement si la partie adverse a agi de manière légère ou téméraire (ATF 128 V 124 consid. 5b p. 133; 126 V 143 consid. 4b p. 150 s.), mais aussi lorsque la spécificité ou la difficulté de la cause rend nécessaire le recours à un avocat indépendant, en particulier dans une procédure par voie d'action (ATF 128 V 124 consid. 5b précité; 119 V 448 consid. 6b p. 456).”
Die Rechtsprechung wendet Art. 68 BGG in der Regel so an, dass die obsiegende Partei eine angemessene Parteientschädigung erhält und die unterliegende Partei die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten sowie die Parteientschädigung zu tragen hat.
“Ausgangsgemäss sind die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin, um deren Vermögensinteressen es geht, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Sie schuldet der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zusammenfassend sind die Beschwerden gutzuheissen. Die Sache ist zur Vervollständigung der Akteneinsicht und neuem Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (oder sofortigem Endentscheid) an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Bis zu diesem Entscheid kann der am 15. Juli 2024 verfügte vorläufige Sicherheitsentzug nicht vollzogen werden. Sollte dies bereits geschehen sein, ist der Beschwerdeführerin ihr Fahrausweis zurückzugeben. Damit werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen einzugehen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat dem anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben zudem die Beschwerdegegnerin und den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Anwendung von Art. 68 Abs. 3 BGG können Entschädigungen dem früheren, nachgewiesenen Rechtsvertreter zugesprochen werden, sofern dieser Aufwand geltend macht; bei unentgeltlicher Beiordnung wird die Vergütung an den beigezogenen Rechtsbeistand aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. Parteientschädigungen werden nach Art. 68 Abs. 3 BGG nicht zugesprochen.
“Rechtsanwalt F.________ und von da an Rechtsanwalt Lorenz Raschein als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Dass Rechtsanwalt Lorenz Raschein seit der Mandatsübernahme Aufwand entstanden wäre, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht. Daher erscheint es sachgerecht, die (gesamte) Entschädigung dem ehemaligen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt F.________, welcher seinen Aufwand mit Kostennote vom 12. Oktober 2023 ausgewiesen hat, zuzusprechen (vgl. Urteil C 220/06 vom 5. November 2007 E. 6). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Da die Begehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos waren und seine Mittellosigkeit im bundesgerichtlichen Verfahren erstellt ist, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen (Art. 64 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (vgl. Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 150 I 73). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG dient der Entschädigung der für den Rechtsstreit notwendigen Kosten (insbesondere Anwaltskosten). Das Bundesgericht prüft dabei die Angemessenheit bzw. Verhältnismässigkeit der Entschädigung und deren Verursachungsbezogenheit, wobei die Kosten im Rahmen des Äquivalenzprinzips in angemessenen Grenzen zu halten sind.
“Cela étant, la décision de condamner, dans un cas particulier, une partie à payer des frais judiciaires et des dépens en application des dispositions transitoires doit respecter le principe de la bonne foi au regard du but de la loi et des circonstances du cas d'espèce. A cet égard, il y a lieu de tenir compte du fait que les frais judiciaires doivent, en tant que taxes causales, respecter notamment le principe d'équivalence, de sorte que ces frais doivent être en rapport avec la valeur objective de la prestation fournie par l'Etat et rester dans des limites raisonnables, sans avoir à correspondre strictement aux coûts induits par la procédure à laquelle ils se rapportent (ATF 145 I 52 consid. 5.2.3; 141 I 105 consid. 3.3.2; arrêt 2C_572/2019 du 11 mars 2020 consid. 6, non publié in ATF 146 I 157). Quant aux dépens, ils visent à indemniser la partie qui obtient gain de cause pour les frais (avant tout d'avocat) nécessaires causés par le litige (cf. art. 68 al. 2 LTF; art. 48 al. 1 LPJA). En l'espèce, les recourants ont ouvert action le 30 septembre 2016 et l'échange d'écritures s'est terminé avec le dépôt de la duplique le 21 décembre”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und darüber hinaus dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Art. 68 Abs. 4 BGG verweist sinngemäss auf Art. 66 Abs. 3 und 5 BGG. In der Praxis werden die unter solidarischer Haftung stehenden Kosten/Parteientschädigungen entweder anteilig nach dem Umfang des Unterliegens verteilt oder — je nach Fallgestaltung — zu gleichen Teilen auferlegt.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegner ist abzuweisen. Zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner haben ausgangsgemäss die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu übernehmen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdeführer für ihren Aufwand zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die ihnen auferlegten Gerichtskosten und die Parteientschädigung haben die Beschwerdegegner zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dezember 2021 ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt sich die Auseinandersetzung mit den weiteren Rügen der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer 3 und der Beschwerdegegner 2 werden - nachdem Letzterer die Abweisung der Beschwerde beantragt - nach Massgabe ihres Unterliegens kostenpflichtig, während der Kanton Bern keine Kosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Den Beschwerdeführern 3 sind infolge Nichteintretens auf ihre Beschwerde Gerichtskosten im Umfang von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 sind die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- zur Hälfte aufzuerlegen. Hinsichtlich der Parteikosten werden die Parteien im Umfang ihres Unterliegens entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Kanton Bern und der Beschwerdegegner 2 werden demnach verpflichtet, die den Beschwerdeführern 1 und 2 für das bundesgerichtliche Verfahren zustehende Parteienschädigung je zur Hälfte zu bezahlen (Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“1 BGG). Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist gegenstandslos geworden, soweit die Beschwerde gutzuheissen ist; im Übrigen ist es wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin unterliegt in einem von drei Sachverhaltskomplexen. Es rechtfertigt sich daher, ihr die Gerichtskosten zu einem Drittel aufzuerlegen, wobei ihrer finanziellen Lage Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegner unterliegen in zwei von drei Sachverhaltskomplexen, weshalb ihnen - unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG) - zwei Drittel der Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen sind. Der Kanton Luzern trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Parteien werden im Umfang des Unterliegens hinsichtlich der Parteikosten entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin daher gesamthaft, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG), eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der Kanton Luzern hat die Beschwerdeführerin ihm Rahmen deren Obsiegens mit Fr. 500.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat in einem vergleichbaren Fall den Zuspruch von Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG abgelehnt (es wurden keine Dépens zugesprochen).
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. b LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires, qui seront réduits (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Wenn eine Behörde im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit obsiegt, werden ihr in der Regel keine Parteientschäden zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Im vorliegenden Fall wurde die Behörde zudem nicht zur Stellungnahme zum Rekurs eingeladen; deshalb wurden ihr keine Kosten zugesprochen.
“Au vu des circonstances, il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2 e phr., LTF). Dans la mesure où l'intimée n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours et où elle a obtenu gain de cause dans l'exercice de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF), il ne lui sera pas octroyé de dépens. par ces motifs, la Présidente prononce :”
Praxis: Das Bundesgericht legt zwar häufig die Gerichtskosten der unterliegenden Partei aufer (Art. 66 BGG), spricht aber in einer Reihe von Entscheiden keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zu.
“Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Ab. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Das Bundesgericht stellt im vorliegenden Fall fest, dass die Suva als öffentlich-rechtlicher Träger keinen Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG hat.
“Der unterliegende Beschwerdegegner trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Die Suva hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Für unaufgefordert eingereichte Stellungnahmen besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG).
“Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb im vereinfachten Verfahren nicht auf sie einzutreten ist (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der nicht durch einen Anwalt vertretene Beschwerdegegner kann für die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme vom 22. Januar 2024 keine Parteientschädigung beanspruchen (Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG, BGE 133 III 439 E. 4).”
Das Bundesgericht entscheidet, ob und in welchem Umfang die obsiegende Partei Anspruch auf Kostenerstattung hat; dies kann sowohl die (volle oder teilweise) Entschädigung der Anwaltskosten als auch die Zuerkennung von Dépens betreffen. In einzelnen Fällen werden Dépens durch die öffentliche Hand (z. B. Bund oder Kanton) getragen oder reduziert festgelegt. Die Anwendbarkeit eines kostenlosen Verfahrens kann durch reziproke Abmachungen mit Drittstaaten eingeschränkt sein.
“Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable. Si la recourante peut être dispensée des frais (art. 66 al. 3 LTF), elle versera en revanche une indemnité de dépens aux intimés qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué réformé en ce sens que le recourant est condamné à une peine privative de liberté de 12 mois, peine complémentaire à la peine privative de liberté de 24 mois prononcée le 20 novembre 2017 par la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral, sous déduction de la détention avant jugement subie du 22 juillet 2009 au 15 octobre 2009 ainsi que du 17 novembre 2021 au 18 novembre 2021, soit durant 87 jours, ainsi qu'à une peine pécuniaire de 134 jours-amende à 200 fr., peine complémentaire à la peine pécuniaire de 30 jours-amende prononcée le 4 mai 2012 par l'Office du ministère public du canton de Zurich à Uster. Le sursis à l'exécution de la peine pécuniaire est accordé avec un délai d'épreuve de deux ans. Cette problématique n'ayant pas d'incidence sur les frais et dépens un renvoi à la Cour d'appel du TPF n'est pas nécessaire. Pour le surplus le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui n'obtient que partiellement gain de cause, doit supporter une partie des frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens réduits à la charge de la Confédération (art. 68 al. 1 LTF), laquelle est dispensée de tout frais (art. 66 al. 4 LTF). La demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant est sans objet dans la mesure où ce dernier a droit à des dépens; elle droit être rejetée pour le reste, dès lors que le recours du recourant était dénué de chance de succès s'agissant des aspects sur lesquels le recourant a succombé (art. 64 LTF).”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront mis à charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Par ailleurs, le recourant a droit à une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF), de sorte que sa requête d'assistance judiciaire est sans objet. La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Les art. 26 CLaH80 et 14 LF-EEA prévoient la gratuité de la procédure; toutefois, conformément aux dispositions de l'art. 42 CLaH80 et par application de l'art. 26 al. 3 CLaH80, la France a déclaré qu'elle ne prendra en charge les frais visés à l'art. 26 al. 2 CLaH80 que dans la mesure où ces frais sont couverts par le système français d'aide judiciaire. La Suisse applique dans ce cas le principe de la réciprocité (art. 21 al. 1 let. b de la Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités [RS 0.111]), en sorte que la procédure devant le Tribunal fédéral n'est pas gratuite (arrêts 5A_990/2019 du 21 janvier 2020 consid. 8; 5A_701/2019 du 23 octobre 2019 consid. 8). Le recourant, qui n'a pas déposé de requête d'assistance judiciaire et qui succombe, supportera ainsi les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF); il versera une indemnité de dépens en faveur de l'intimée (art. 68 al. 1 LTF). Il est enfin précisé qu'aucune indemnité n'est accordée au curateur de l'enfant qui s'est limité à déclarer s'en remettre à justice tant sur l'effet suspensif que sur le fond. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être partiellement admis en ce sens que le jugement attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau en appliquant l'art. 56 al. 1 let. a aLMJ (cf. consid. 2 supra). Pour le surplus, le recours doit être rejeté (cf. consid. 3 et 4 supra), dans la mesure où il est recevable (cf. consid. 3.4.1 supra). Au vu de l'issue du litige, le recourant supportera une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens réduits à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF), lequel est dispensé de tout frais (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“1 LTF les frais judiciaires sont, en règle générale, mis à la charge de la partie qui succombe (1re phr.) et que, lorsque les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties (2e phr.); - nonobstant ce qui précède, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent pas – en règle générale – se voir imposer des frais judiciaires s'ils s'adressent au tribunal dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours (art. 66 al. 4 LTF par analogie); - en l'espèce, au vu des circonstances, soit du fait que c'est la décision de mise en liberté du 24 novembre 2021 de l'AFD qui a rendu la cause sans objet, il est statué sans frais; - le plaignant a conclu à ce qu'une indemnité équitable ascendant à CHF 1'500.-- lui soit allouée à titre de participation à ses honoraires d'avocat (act. 1, p. 6 s.); - à teneur de l'art. 68 al. 1 LTF, applicable par analogie, le tribunal décide, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause seront supportés par celle qui succombe; - le plaignant, pourvu d'un défenseur d'office, a droit à une indemnité équitable pour les frais indispensables occasionnés par la procédure auprès de la Cour de céans (v. la réserve de l'art. 33 al. 3 DPA); - les honoraires de l'avocat sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée, le tarif horaire s'élevant à CHF 200.-- au minimum et à 300.-- au maximum, étant précisé qu'en règle général le tarif appliqué par la Cour de céans est de CHF 230.-- par heure (art. 12 al. 1 RFPPF; décision du Tribunal pénal fédéral BH.2012.3 du 6 mars 2012 consid. 10.1 et réf. citée); - en l'absence d'un mémoire d'honoraires, l'autorité saisie de la cause fixe l'indemnité selon sa propre appréciation (art. 12 al. 2 du règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale [RFPPF; RS 173.”
Art. 68 Abs. 2 BGG sieht vor, dass die obsiegende Partei in der Regel eine Parteientschädigung erhält; die Praxis des Bundesgerichts wendet dies regelmässig so an, indem die unterliegende Partei zur Leistung einer Parteientschädigung verurteilt wird.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2023 ist aufzuheben und das Nichtigkeitsbegehren (Antrags-Ziff. 2) ist abzuweisen. Im Übrigen wird die Sache zu neuer Beurteilung der Unterlassungsbegehren (Ziff. 1 und 3) nach UWG an das Handelsgericht zurückgewiesen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht erkennt:”
Bund, Kantone, Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen erhalten in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens), wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
“En définitive, le recours doit être rejeté. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 LTF). Les conditions y relatives étant réalisées, cette requête doit être admise. Il y a lieu de désigner Me Mélanie Bouvier-Rérat en qualité d'avocate d'office du recourant et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral (cf. art. 64 al. 2 LTF). Le recourant est toutefois rendu attentif au fait que s'il peut rembourser ultérieurement la caisse, il sera tenu de le faire (art. 64 al. 4 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 64 al. 1 LTF), ni alloué de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Vertretung in eigener Sache: Parteien, die sich selbst vor dem Bundesgericht vertreten, entstehen grundsätzlich keine Anwaltskosten; dies gilt auch, wenn die Partei zugleich Anwalt ist. Dementsprechend besteht für einen Anwalt, der in eigener Sache vor Bundesgericht obsiegt, grundsätzlich kein Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG. Ausnahmsweise kann das Gericht eine Parteientschädigung zusprechen, wenn der Anwalt die besondere Komplexität der Sache und einen ausserordentlichen Aufwand für das bundesgerichtliche Verfahren hinreichend darlegt. In solchen Ausnahmefällen erfolgt die Entschädigung nicht nach den üblichen Anwaltsansätzen.
“Die unterliegende Partei ist in der Regel dazu verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Gemäss Art. 1 lit. a des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3; nachfolgend: Reglement) soll die Parteientschädigung die Anwaltskosten und allfällige weitere notwendige Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht werden, decken. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar sowie die notwendigen Auslagen des Anwalts (Art. 2 des Reglements). Parteien, die sich selbst vor Bundesgericht vertreten, entstehen keine Anwaltskosten - unabhängig davon, ob sie Laien oder selbst Anwälte sind (BGE 144 V 280 E. 8.2; Urteile 2C_865/2022 vom 12. Dezember 2023 E. 5 mit Hinweis; 1C_109/2022 vom 28. August 2023 E. 5; BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 15 zu Art. 68 BGG). Aufgrund dessen kommt dem Anwalt, der sich im bundesgerichtlichen Verfahren selbst vertritt, grundsätzlich kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (BGE 144 V 280 E. 8.2; 129 V 113 E. 4.1; E. 5; 125 II 518 E.”
“Zusammenfassend hat der Anwalt, der in eigener Sache vor Bundesgericht Beschwerde führt und obsiegt, grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 BGG. Lediglich in Ausnahmefällen kann das Bundesgericht in einer solchen Konstellation eine Parteientschädigung zusprechen, wenn nämlich der Anwalt die besondere Komplexität der Sache und einen ausserordentlichen Aufwand für das bundesgerichtliche Verfahren hinreichend dartut.”
“1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detaillierten Kostennote oder, wenn keine Kostennote beigebracht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Das Bundesgericht spricht Anwälten, die in eigener Sache handeln, ausnahmsweise bei Vorliegen spezieller Verhältnisse eine Parteientschädigung nach Art. 68 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu. Eine solche Ausnahme liegt bei komplizierten Prozessen mit hohem Streitwert vor, bei denen die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand mit sich bringt, der das zumutbare Mass dessen überschreitet, was man nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4.1; 110 V 132 E. 4d; 125 II 518 E. 5b). In solchen Konstellationen erfolgt die Entschädigung nicht nach Anwaltsansätzen (Urteil des BGer 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kommt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 68 Abs. 2 BGG analog zur Anwendung (Urteil des BGer 2C_350/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.4; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, N.”
Werden mehrere Parteien unterliegend, kann die Parteientschädigung den Beteiligten gesamtschuldnerisch (solidarisch) auferlegt werden.
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer in solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourants (art. 66 al. 1 L TF). L'intimée E.________ SA, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens, à la charge solidaire des recourants (art. 68 al. 2 LTF). Il n'est en revanche pas alloué de dépens à la commune, laquelle agit dans le cadre de ses attributions officielles (art. 68 al 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten (Art. 6 Abs. 1 BGG) und haben dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die kommunalen und kantonalen Behörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die kommunalen und kantonalen Behörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Erfolgt die obsiegende Partei mit anwaltlicher Vertretung, ist ihr nach Massgabe des Bundesgerichtstarifs regelmässig eine Parteientschädigung zuzuerkennen. In den vorliegenden Entscheiden zeigen sich allerdings Ausnahmen: Behörden bzw. die öffentliche Hand können unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu Kosten verurteilt werden bzw. haben keinen Anspruch auf Kosten (vgl. die angeführten Entscheide).
“Il s'ensuit que le recours doit être entièrement rejeté, dans la mesure où il est recevable. Les recourants, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF). Ils verseront en outre une indemnité de dépens à l'intimée J.________ SA, qui a eu recours à un avocat (art. 68 al. 2 LTF). Les intimés K.________ et L.K.________, qui ne se sont pas déterminés, n'ont pas droit à des dépens. Enfin, dans la mesure où le recours ne peut pas être qualifié de téméraire, la municipalité, malgré sa demande, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF; cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire LTF, 3e éd., 2022, n° 30 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours du Département fédéral de justice et police. La Confédération, qui succombe, ayant agi dans l'exercice de ses attributions officielles dans une affaire qui ne met pas en cause son intérêt patrimonial, ne peut être condamnée aux frais de justice (art. 66 al. 4 LTF). Ayant obtenu gain de cause avec l'assistance d'un avocat, la Fondation A.________ a droit à des dépens à charge de la Confédération (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Auch Bund, Kantone, Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen erhalten in der Regel keine Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich betraute Organisationen obsiegen, werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen. Gleichwohl kann dem unterliegenden Gegner umständehalber auch die Tragung umständehalber reduzierter Gerichtskosten auferlegt werden.
“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Nachdem die Beschwerdeführer dem angefochtenen Entscheid nichts Substanzielles entgegensetzen konnten und die Beschwerdeschrift kaum den Begründungsanforderungen genügte, musste die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos gelten. Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die umständehalber reduzierten Gerichtskosten den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), wobei die Eltern die Gerichtskosten ihrer beschwerdeführenden Kinder tragen (Art. 304 Abs. 1 ZGB; Urteil 2C_214/2023 vom 7. Mai 2024 E. 11.2). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht wendet Art. 68 Abs. 3 BGG an und hat in konkreten Fällen (vgl. 1C_365/2024, E. 3) keine Parteientschädigung gewährt.
Wenn öffentliche Körperschaften oder Behörden in Ausübung ihres amtlichen Wirkungskreises teilweise obsiegen, steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Sie können jedoch verpflichtet werden, der privaten Gegenpartei eine im Umfang des Obsiegens reduzierte Parteientschädigung zu leisten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
“Die Beschwerden der Vorsorgeeinrichtung und des Vorsorgenehmers werden beide insoweit teilweise gutgeheissen, als die Sache zu neuem Entscheid (mit offenem Ausgang) an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Ein solcher Prozessausgang gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 146 V 28 E. 7). Es rechtfertigt sich damit, die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte tragen zu lassen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat die Vorsorgeeinrichtung dem Vorsorgenehmer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), während ihr selber kein Anspruch auf Parteikostenersatz zusteht (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Vu l'issue du litige, il convient de répartir les frais de la procédure par moitié entre les parties, chacune obtenant partiellement gain de cause en raison du renvoi ordonné (art. 66 al. 1 LTF). Les caisses-maladie verseront une indemnité de dépens au docteur A.________ (art. 68 al. 1 LTF), tandis qu'il n'y a pas lieu de leur en allouer (art. 68 al. 3 LTF; ATF 149 II 381). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“La recourante, dont les conclusions tendant à l'annulation des art. 8 à 10 du Règlement litigieux ont été déclarées irrecevables, succombe dans une large mesure. Il y a partant lieu de mettre la moitié des frais judiciaires à sa charge (art. 66 al. 1 LTF). Ni l'intimé ni le Département cantonal ne peuvent en revanche pas se voir imposer de frais judiciaires, dès lors qu'ils ne défendent pas un intérêt patrimonial (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Agissant par ailleurs dans l'exercice de leurs attributions officielles, ils n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Ils verseront toutefois à la recourante une indemnité réduite à titre de dépens, solidairement entre eux (art. 68 al. 1 et 2 LTF; cf. arrêt 2G_2/2024 du 2 octobre 2024 consid. 3.2). La cause sera renvoyée à la Cour constitutionnelle pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure antérieure (art. 67 et 58 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Den Kantonen Schaffhausen und Zürich, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegen, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Sie schulden der Beschwerdeführerin entsprechend deren teilweisem Obsiegen eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bezüglich der Parteientschädigung ist vorliegend von einem Streitwert von Fr. 1'482'164.50 auszugehen, sodass eine volle Parteientschädigung bei rund Fr. 18'000.-- anzusetzen wäre (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 3 f. des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Bei einem Obsiegen von rund 55 % steht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von rund Fr. 9'000.-- zu, welche aufgrund des vorgenannten Verteilschlüssels (1/3 Kanton SH, 2/3 Kanton ZH) im Umfang von Fr. 3'000.-- vom Kanton Schaffhausen und im Umfang von Fr. 6'000.-- vom Kanton Zürich zu bezahlen ist.”
“Ausgangsgemäss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zwischen dem Gemeinwesen und der Beschwerdeführerin aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schuldet der Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausmass von deren Obsiegen Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 2 BGG); dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegt, steht kein reduzierter Parteikostenersatz zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen haben (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im Haftungsprozess nach Art. 52 BVG hat das Bundesgericht — abweichend vom in Art. 68 Abs. 3 BGG formulierten Grundsatz — einen Anspruch der obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auf Ersatz der Parteikosten bejaht.
“Nicht stichhaltig ist der unter Hinweis auf BGE 126 V 143 getätigte Einwand, es rechtfertige sich, den in den meisten Sozialversicherungszweigen sowie im letztinstanzlichen Verfahren geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf Parteientschädigung zu Lasten der Versicherten habe, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge anzuwenden. Abgesehen davon, dass sich die Klagen im kantonalen Verfahren nicht gegen einen Sozialversicherungsträger gerichtet hatten, lassen die Beschwerdeführer ausser Acht, dass das Bundesgericht im Haftungsprozess nach Art. 52 BVG - abweichend vom in Art. 68 Abs. 3 BGG enthaltenen Grundsatz - einen Anspruch der obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auf Ersatz der Parteikosten bejaht (BGE 128 V 124 E. 5; SVR 2011 BVG Nr. 2 S. 5, Urteil 9C_997/2009 vom 31. Mai 2010 E. 9 mit Hinweisen).”
Im vorliegenden Urteil wurde der WEKO keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde mit Blick auf die Verletzung des Beschleunigungsgebots begründet, weshalb sie teilweise gutzuheissen ist. Die Dispositiv-Ziffern 1.2, 2 und 3 des angefochtenen Urteils sind aufzuheben und die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der WEKO vom 2. Dezember 2013 ist mit Bezug auf die der Beschwerdeführerin aufzuerlegende Sanktion von Fr. 338'819.-- entsprechend neu zu fassen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die um 25 % reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der WEKO sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG; vgl. Urteil 2C_698/2021 vom 5. März 2024 E. 12.3). Die WEKO hat der Beschwerdeführerin im Umfang des (teilweisen) Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der WEKO ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ist eine Parteiengemeinschaft erkennbar — etwa weil mehrere Gegenparteien zusammen eine einzige Beschwerdeantwort eingereicht haben oder durch denselben Anwalt vertreten wurden — spricht das Bundesgericht in der Regel eine gemeinsame Parteientschädigung zu.
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die vier Beschwerdegegnerinnen reichten zusammen eine einzige Beschwerdeantwort ein. Folglich ist ihnen eine gemeinsame Parteientschädigung zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden die Gerichtskosten zu tragen und die Beschwerdegegnerschaft für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 BGG; Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei der Festlegung der Parteientschädigung ist zu beachten, dass die Beschwerdegegnerschaft durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten war. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn Behörden oder öffentlich-rechtliche Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen; die Praxis verweist hierfür häufig darauf, dass aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Mehraufwand erwachsen ist.
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei dieser Sachlage ist das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die kantonale Steuerverwaltung in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
Dem Kanton wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
In einem Streit zwischen zwei Versicherern wurde festgestellt, dass die Versichererin, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelt, keinen Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG hat; die obsiegende Gegenpartei kann hingegen eine Parteientschädigung erhalten.
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sich im Verfahren 8C_510/2023 zwei Versicherer gegenüberstehen, gilt für die Gerichtsgebühr der ordentliche Rahmen nach Art. 65 Abs. 3 BGG, während Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG keine Anwendung findet (vgl. nicht publ. E. 5 des Urteils BGE 143 V 285, in: SVR 2017 UV Nr. 37 S. 125, 8C_555/2016; nicht publ. E. 6 des Urteils BGE 140 V 220, in: SVR 2014 UV Nr. 23 S. 73, 8C_494/2013). Die obsiegende Beschwerdeführerin 1 hat Anspruch auf eine Parteientschädigung, nicht aber die Beschwerdeführerin 2, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin 1 überdies für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).”
In der Praxis werden einzelnen Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, mitunter keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Urteil 1C_200/2023, betreffend die Gemeinden Presinge, Puplinge und Choulex).
“En définitive, les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire et au rejet du recours en matière de droit public, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens (art. 68 al. 2 LTF). Les communes de Presinge, Puplinge et Choulex n'y ont en revanche pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Keine Zuteilung von Dépens, wenn keine entsprechenden Feststellungen/Verfügungen beantragt wurden.
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recours étant d'emblée voué à l'échec, la requête d'assistance judiciaire de la recourante ne saurait être agréée (art. 64 al. 1 LTF) et les frais judiciaires seront mis à sa charge (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens, des déterminations n'ayant pas été requises (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la très faible mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens, des déterminations n'ayant pas été requises (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il découle de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la faible mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF); ceux-ci seront toutefois réduits, la présente procédure présentant des similitudes avec la cause précédemment jugée par arrêt 7B_43/2023 (art. 65 al. 2 LTF). Il ne sera pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Art. 68 Abs. 4 BGG ermöglicht es, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz bzw. dem kantonalen Gemeinwesen aufzuerlegen, wenn diese durch Verfahrensmängel oder ungenügende (gegebenenfalls nur sehr rudimentäre) Sachverhaltsabklärungen unnötige Kosten verursacht haben. Bei Rückweisung gilt die Sache prozesskostenrechtlich als volles Obsiegen; in solchen Fällen greift das Verursacherprinzip anhand einer objektiven Pflichtverletzung bzw. eines adäquaten Kausalzusammenhangs.
“Die Gerichtskosten hätte grundsätzlich die unterliegende Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3, Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies erlaubt es, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz bzw. dem Gemeinwesen, dem sie angehört, aufzuerlegen. Die Vorinstanz setzt sich konsequent über die anwendbare Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 149 V 177; Urteile 8C_422/2024 vom 16. Januar 2025; 8C_247/2023 vom 8. September 2023) hinweg. Damit hat sie die IV-Stelle zum Gang vor das Bundesgericht gezwungen, was zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führte. Dieser Umstand kann nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden. Demnach sind dem Kanton St. Gallen die Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Urteile 8C_422/2024 vom 16. Januar 2025 E. 4.1; 9C_157/2020 vom 18. Juni 2020 E. 8).”
“Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid als volles Obsiegen (BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1; Urteil 8C_663/2022 vom 30. November 2023 E. 11). Angesichts des bisherigen Verfahrensverlaufs sowie der klaren Rechtslage hat die Vorinstanz die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt. Damit greift das Verursacherprinzip (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 sowie Art. 68 Abs. 4 BGG). Gerichtskosten und Parteientschädigung gehen demnach zu Lasten des Kantons Aargau (vgl. Urteile 9C_857/2015 vom 2. Februar 2016 E. 4; 9C_483/2015 vom 28. Juli 2015 E. 5; 8C_845/2008 vom 4. März 2009 E. 5.1; betreffend Abweichung von Art. 66 Abs. 4 BGG vgl. Urteil 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009 E. 2.1). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Verlangt wird die objektive Verletzung von sich adäquat kausal auf die Verfahrenskosten auswirkenden Verfahrenspflichten oder aber ausserprozessualen Sorgfaltspflichten, nicht jedoch ein schuldhaftes Verhalten (Näheres dazu siehe a.a.O., E. 2.4.4 S. 433 f.; Urteile 6B_364/2018 vom 26. Juli 2018 E. 3.3.2 f. und 6B_738/2015 vom 11. November 2015 E. 1.4.2, je mit Hinweisen auch auf die Literatur). Im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG hat der Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat, bislang namentlich in Fällen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Entscheidbegründung Anwendung gefunden (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 [Urteil 9C_363/2009 vom 18. März 2010] E. 3.3; SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126 [Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010] E. 2.2; SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 22 [Urteil C 56/03 vom 20. August 2003] E. 2 mit Hinweis auf BGE 125 V 373 E. 2b S. 375; SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 4 [Urteil C 313/01 vom 15. Juli 2002] E. 1d, nicht publ. in BGE 128 V 311; vgl. auch Urteil 8C_284/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4; UELI KIESER, a.a.O., N. 206 zu Art. 61 ATSG; vgl. schliesslich auch Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Ebenfalls für zulässig erachtete das Bundesgericht die Auferlegung von Parteikosten an den Sozialversicherungsträger in Durchbrechung des Unterliegerprinzips nach Art. 61 lit. g ATSG bei ungenügenden Sachverhaltsabklärungen, indessen nur, wenn die Verwaltung lediglich sehr rudimentäre Abklärungen vorgenommen hat (SVR 2018 IV Nr. 89 S. 263 [Urteil 8C_304/2018 vom 6. Juli 2018] E. 5 mit Hinweisen; Urteil 8C_641/2019 vom 8. April 2020 E. 3.2).”
“La recourante obtient gain de cause. Vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, in fine LTF). La recourante a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Ceux-ci seront mis à la charge du canton du Valais dès lors que la cour cantonale en violant le droit d'être entendue de la recourante, lui a occasionné des frais inutiles en la contraignant à recourir (cf. art. 66 al. 3 LTF par renvoi de l'art. 68 al. 4 LTF; arrêt 4A_612/2013 du 25 août 2014 consid. 8). Il n'y a pas lieu de mettre de frais et dépens à la charge de l'intimée, qui a renoncé à se déterminer (GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 23 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ausnahmsweise wird nach Art. 68 Abs. 1 BGG keine Parteientschädigung zuerkannt bzw. kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden. Dies zeigt sich insbesondere in folgenden, von der Rechtsprechung bezeugten Situationen: offensichtlich chancenlose oder offensichtlich unzulässige Beschwerden, Verfahren nach der vereinfachten Praxis; Fälle, in denen die Gegenpartei nicht angehört bzw. nicht zur Stellungnahme eingeladen wurde; Verfahren mit wesentlichen Vertretermängeln oder Untätigkeit des Vertreters; sowie in Grenzfällen, in denen das Bundesgericht aus Billigkeitsgründen von der Kostenveranlagung absieht.
“En définitive, le recours est rejeté. Comme ses conclusions étaient d'emblée dépourvues de toute chance de succès, la requête d'assistance judiciaire de la recourante pour la procédure fédérale ne saurait être agréée (art. 64 al. 1 LTF). Dans ces conditions, les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui ne s'est pas déterminée sur la requête d'effet suspensif et qui n'a pas été invitée à répondre sur le fond (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recourant succombe. Il supporte les frais de la procédure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Dépourvu de toute motivation admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Au vu de l'issue du litige, la demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais, réduits, de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Dépourvu de toute motivation admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Au vu de l'issue du litige, la demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais, réduits, de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Dépourvu de toute motivation admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Au vu de l'issue du litige, la demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais, réduits, de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Étant donné que ce recours était dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Les frais judiciaires, fixés en tenant compte de sa situation financière, qui ne paraît pas favorable, sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus, l'intimé n'ayant pas été invité à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la faible mesure de sa recevabilité. Les conclusions du recourant paraissant d'emblée vouées à l'échec, sa requête d'assistance judiciaire ne saurait être agréée (art. 64 al. 1 LTF). Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a par ailleurs pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent ainsi à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. a LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Succombant, le recourant doit en principe supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). L'irrégularité résultant de l'inaction du représentant, il ne sera toutefois pas perçu de frais de justice. Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recours étant d'emblée voué à l'échec, la requête d'assistance judiciaire de la recourante ne saurait être agréée (art. 64 al. 1 LTF) et les frais judiciaires seront mis à sa charge (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens, des déterminations n'ayant pas été requises (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Comme le recourant aurait succombé, il doit en principe supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Le cas étant limite, il sera néanmoins renoncé à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF in fine). Par ces motifs, la Présidente ordonne :”
“Au vu des circonstances, il y a lieu de renoncer exceptionnellement à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 2 e phrase LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor Bundesgericht gilt Folgendes: Der Beschwerdeführer obsiegt. Ihm sind keine Kosten aufzuerlegen und er hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin gilt grundsätzlich als unterliegende Partei. Sie hat jedoch auf Vernehmlassung verzichtet und keine Anträge zur Beschwerde gestellt. Zwar kann sich die Gegenpartei durch Verzicht auf eine Vernehmlassung ihrer Kostenpflicht grundsätzlich nicht entziehen. Davon macht die Rechtsprechung aber insbesondere dann eine Ausnahme, wenn ein von ihr nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und sie die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder keinen Antrag gestellt bzw. sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (Urteile 5A_87/2022 vom 2. November 2022 E. 4.4.1 [Urteil, nicht aber diese Erwägung, zur Publikation vorgesehen]; 4A_180/2020 vom 6. Juli 2020 E. 7, nicht publ. in BGE 146 III 194; 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). Entsprechend ist vorliegend zu verfahren. Die Beschwerdegegnerin wurde weder vom Bezirksgericht noch vom Obergericht angehört und hat zur Beschwerde keine Anträge gestellt.”
Bei gemeinsamem Mandat berücksichtigt das Bundesgericht den gemeinsamen Aufwand; der zugesprochene Betrag wird entsprechend bemessen. Bei Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege wird die Parteientschädigung praxisgemäss der Rechtsvertretung ausgerichtet (wodurch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den bundesgerichtlichen Teil gegenstandslos wird); darüber hinaus können eingesandte Honorarnoten bei erkennbarer Überhöhung angemessen gekürzt werden.
“Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Les recourants, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat, ont droit à des dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF), à la charge de la Confédération. Le montant alloué aux recourants tiendra compte du fait qu'ils agissent par un mandataire commun. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Diese wird betreffend subjektivem Tatbestand und rechtlicher Würdigung der versuchten vorsätzlichen Tötung einen neuen Entscheid treffen müssen. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Im Übrigen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen und keine Anträge gestellt, weshalb er keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG) hat. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdegegners gegenstandslos. Die Entschädigung wird praxisgemäss der Rechtsvertretung ausgerichtet. Eine Parteientschädigung ist weder der Beschwerdeführerin (Art. 68 Abs. 3 BGG) noch mangels Stellungnahme B.B.________, C.B.________ und E.________ zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern schuldet dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG), die seiner Rechtsvertreterin auszubezahlen ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird dadurch gegenstandslos. Die Vorinstanz und die Unterinstanz haben keine Kosten erhoben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung respektive eine Parteientschädigung gewährt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens erübrigt sich daher, wobei immerhin klarzustellen ist, dass die der Rechtsvertreterin bezahlten Beträge aufgrund des Verfahrensausgangs definitiv vom Staat zu tragen sind und vom Beschwerdeführer nicht zurückgefordert werden können. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG); der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG), wobei die Entschädigung der Rechtsvertreterin auszurichten ist. Dementsprechend werden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Die von der Rechtsvertreterin eingereichte Honorarnote erscheint mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand überhöht und ist entsprechend angemessen zu kürzen.”
Das Bundesgericht kann davon absehen, Depensen zuzusprechen. Ein Beispiel dafür ist, wenn die Gegenpartei auf die Festsetzung der Kosten verzichtet.
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 1 LTF). L'octroi de l'effet suspensif ne se rapporte qu'aux mesures d'exécution, ce qui dispense de fixer à nouveau la date de l'ouverture de la faillite (parmi plusieurs: arrêt 5A_183/2024 du 10 mai 2024 consid. 4 et la référence). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Succombant, les recourants doivent supporter les frais, réduits, de la procédure solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté. Les frais judiciaires, arrêtés à 20'000 fr., sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus, les intimés ayant renoncé à toute détermination quant au fond et quant aux mesures provisionnelles (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Auch wenn nach Art. 66 LTF bzw. in entsprechenden Fällen keine Gerichtskosten erhoben werden, kann das Bundesgericht nach Art. 68 Abs. 1 LTF der obsiegenden Partei eine Entschädigung (dépens) zusprechen und diese z. B. dem Kanton bzw. Staat auferlegen. In konkreten Fällen kann hingegen unter Berücksichtigung der Umstände (z. B. Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege) auf dépens verzichtet werden.
“Au vu de l'issue du litige, il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant, qui est représenté par une mandataire professionnelle, a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF), qu'il convient de mettre à la charge du canton du Valais (art. 68 al. 2 LTF), ce qui rend sans objet la requête d'assistance judiciaire, dans la présente procédure. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“L'admission de l'existence d'un motif de récusation visant la juge intimée impliquait nécessairement la réforme de l'arrêt entrepris dans le sens d'une annulation de l'ordonnance rendue par cette dernière. Il y a donc lieu de considérer que le recourant a obtenu gain de cause, de sorte qu'il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant peut en outre prétendre à une indemnité à la charge de l'État de Fribourg, ce qui rend sans objet sa requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable. La Municipalité de Begnins, ayant agi dans le cadre de ses attributions officielles, n'a pas à s'acquitter de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Elle versera des dépens à l'intimé, qui obtient gain de cause avec l'aide d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:”
“Le recours doit être admis, l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le recourant, qui obtient gain de cause, peut prétendre à des dépens à la charge de la République et canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF) et ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). La demande d'assistance judiciaire de l'intimée doit être admise au vu de sa situation financière. En conséquence, elle est dispensée des frais de procédure et Me Jacques-Alain Bron, désigné en qualité d'avocat d'office (art. 64 al. 2 LTF), est indemnisé. Dans les circonstances d'espèce, il n'y a pas lieu de mettre de dépens à charge de l'intimée. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Sind Beschwerden von Anfang an aussichtslos, werden nach der Praxis keine Parteientschädigungen zugesprochen.
“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Nachdem die Beschwerdeführer dem angefochtenen Entscheid nichts Substanzielles entgegensetzen konnten und die Beschwerdeschrift kaum den Begründungsanforderungen genügte, musste die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos gelten. Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die umständehalber reduzierten Gerichtskosten den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), wobei die Eltern die Gerichtskosten ihrer beschwerdeführenden Kinder tragen (Art. 304 Abs. 1 ZGB; Urteil 2C_214/2023 vom 7. Mai 2024 E. 11.2). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat in 8C_684/2022 (E.8) Art. 68 Abs. 3 BGG angewandt und dem obsiegenden öffentlichen Organ keine Parteientschädigung zugesprochen.
Bei der Festsetzung der Entschädigung kann das Bundesgericht berücksichtigen, dass die obsiegende Partei allenfalls nur im Zusammenhang mit dem Gesuch um aufschiebende Wirkung tätig geworden ist; dies kann die Höhe der zuzusprechenden Entschädigung vermindern.
“2 LIE commandait au Président de la Commission d'estimation de prendre en compte pour décider de l'envoi en possession anticipé, que cette disposition a été abrogée avec la révision partielle de la LIE introduite par la loi fédérale sur la coordination et la simplification des procédures de décision, qu'au surplus, dans les causes évoquées par le recourant, le fait que les travaux de construction de la ligne à haute tension étaient pratiquement terminés était une circonstance parmi d'autres prise en considération dans la pesée des intérêts en présence pour retenir que l'envoi en possession anticipé se justifiait, sans qu'il s'agisse pour autant d'une condition indispensable pour prononcer une telle mesure, qu'au demeurant, le Tribunal administratif fédéral s'est prononcé à ce propos, retenant sans être contredit sur ce point que les travaux de construction de la ligne à très haute tension litigieuse avaient déjà débuté et se trouvaient à un stade avancé sur les deux premiers tronçons, que l'autorité précédente ne s'est ainsi pas écartée de la jurisprudence du Tribunal fédéral, comme l'affirme le recourant pour justifier une entrée en matière, qu'en définitive, le recours doit être déclaré irrecevable en application de l'art. 83 let. w LTF, faute pour le recourant d'avoir établi qu'il soulevait une question juridique de principe, que le recourant qui succombe prendra en charge les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF) et versera à l'intimée une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF), qui sera fixée en tenant compte du fait qu'elle s'est déterminée sur la requête d'effet suspensif et non sur le fond et que ses observations sont identiques à celles déposées dans les autres causes connexes; par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le recourant versera un montant de 200 fr. à titre de dépens à l'intimée. 4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, à la Commission fédérale d'estimation du 3 e arrondissement et au Tribunal administratif fédéral. Lausanne, le 16 décembre 2020 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Chaix Le Greffier : Parmelin”
“Angesichts des Verfahrensausganges sind die Gerichtskosten dem Vater aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat er die Mutter für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). In der Sache selbst ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Behörden (z. B. Gemeinden), die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit obsiegen, haben in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
In den zitierten Entscheiden wurden dem Intimé keine Parteientschädigungen (Dépens) zuerkannt, wenn er nicht zur Stellungnahme eingeladen worden war oder das Verfahren als offensichtlich unzulässig behandelt wurde. Art. 68 Abs. 2 BGG wurde in diesen Fällen so ausgelegt, dass keine Dispens zugesprochen werden.
“Le recours doit être rejeté. Conformément à l'art. 66 al. 4 LTF, il sera statué sans frais. Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé qui n'a pas été invité à procéder (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le courrier du 28 avril 2022 ne remplit pas les exigences pour constituer un recours valable. Il est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Au vu des circonstances particulières de la cause, il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La requête d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
Wenn eine Gemeinde in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen obsiegt, ist ihr nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens) zuzusprechen; sie kann demnach keine Gerichtskostenerstattung beanspruchen.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais de justice sont mis à la charge des recourants qui succombent. La Municipalité de Val-de-Charmey, qui a agi dans l'exercice de ses fonctions officielles, ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Obsiegenden Behörden wird keine Parteientschädigung zugesprochen, insbesondere wenn ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.”
Parteientschädigungen werden in der Regel nicht zugesprochen, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich mit Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Dies gilt auch dann, wenn das behördliche Handeln vom Gericht bestätigt wird.
Kann ein Rechtsmittel von Anfang an aussichtslos sein, hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen; gleichzeitig kann auf die Zusprechung von Parteientschädigungen (Dépens) verzichtet werden. Umgekehrt kann im obsiegenden Fall der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung gegen die unterliegende Partei zugesprochen werden.
“Le recours doit être admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le recourant, qui obtient gain de cause, n'a pas à supporter de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à une indemnité de dépens à la charge, pour moitié chacun, d'une part, de l'intimé 2 et, d'autre part, du canton de Vaud (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Ce dernier est dispensé de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). L'intimé 2 supporte des frais judiciaires réduits de moitié (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu de mettre de frais judiciaires ni de dépens à la charge de l'intimée 3, dès lors qu'elle ne s'est pas déterminée (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la (faible) mesure de sa recevabilité. Dès lors que le présent recours était d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale ne saurait être agréée (art. 64 al. 1 LTF). Les frais judiciaires sont en conséquence mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn eine Behörde in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, wird in der Praxis in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. 9C_495/2024 E.5.2).
Erfolgt das Obsiegen einer Gemeinde in Ausübung amtlicher Aufgaben, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen; dies gilt auch, wenn das Verfahren nicht als téméraire zu qualifizieren ist.
“Il s'ensuit que le recours doit être entièrement rejeté, dans la mesure où il est recevable. Les recourants, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF). Ils verseront en outre une indemnité de dépens à l'intimée J.________ SA, qui a eu recours à un avocat (art. 68 al. 2 LTF). Les intimés K.________ et L.K.________, qui ne se sont pas déterminés, n'ont pas droit à des dépens. Enfin, dans la mesure où le recours ne peut pas être qualifié de téméraire, la municipalité, malgré sa demande, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF; cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire LTF, 3e éd., 2022, n° 30 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ein intervenierender Dritter, der durch seine selbständige Intervention Parteistellung erlangt, kann bei Obsiegen ebenfalls Anspruch auf Kosten (dépens) nach Art. 68 Abs. 1 BGG haben.
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires et les dépens seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF). Dès lors qu'un intervenant accessoire indépendant a la qualité de partie, C.________ SA a également droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF; ATF 142 III 629 consid. 2). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires et les dépens seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF). Dès lors qu'un intervenant accessoire indépendant a la qualité de partie, C.________ SA a également droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF; ATF 142 III 629 consid. 2). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ausnahmsweise kann trotz amtlichen Obsiegens eine Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn die Gegenpartei durch ihr Vorgehen unnötige Zusatzkosten verursacht hat. Allein die Einreichung einer ungeordneten, aber nicht besonders umfangreichen und im Wesentlichen nachvollziehbaren Rechtsschrift begründet dies nach der Rechtsprechung nicht.
“Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG werden Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Beim Schweizerischen Akkreditierungsrat handelt es sich um ein gemeinsames Organ von Bund und Kantonen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. d ZSAV-HS; Art. 7 lit. c HFKG), weshalb Art. 68 Abs. 3 BGG zur Anwendung kommt. Insofern der Beschwerdegegner vor Bundesgericht geltend macht, die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihrer ungeordneten ersten Eingabe unnötige Kosten respektive Parteiaufwände verursacht und sei deshalb zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten, ist ihm nicht zu folgen. Nur weil die - zudem nicht besonders umfangreiche und im Übrigen im Wesentlichen nachvollziehbare - Rechtsschrift ungeordnet eingereicht wurde, lässt sich noch nicht auf das Verursachen von unnötigem Zusatzaufwand schliessen, der es ausnahmehalber rechtfertigen würde, die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner zu verpflichten.”
Bei obsiegenden Bundeskörperschaften, Kantonen, Gemeinden oder Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben werden in der Regel keine Parteientschädigungen (Dépens) zugesprochen; im vorliegenden Fall wurden daher keine Kosten zugunsten der Beklagten auferlegt.
Nach der Rechtsprechung besteht in den zitierten Fällen kein Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG für Parteien/Intimierte/Beschuldigte, die vor dem Bundesgericht nicht zur Stellungnahme (Vernehmlassung) eingeladen wurden; in solchen Fällen wurden keine nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigenden Aufwände anerkannt.
“Auf die Beschwerde ist aus den genannten Gründen nicht einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Angesichts der Tatsache, dass bereits die Sachurteilsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, muss die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG) und wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die drei Beschuldigten wurden vor Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung eingeladen, womit ihnen kein Anspruch auf Entschädigung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 BGG zusteht. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 1 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdegegner 2, der vor Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, sind keine nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigenden Aufwände entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Januar 2025 zurückzukommen und sämtliche weiteren Verfahrenshandlungen bis zum Urteil des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren einzustellen. Die Beschwerde muss als aussichtslos bezeichnet werden, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren nach Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig. Aufgrund der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde in Bezug auf die Gutachterin Dr. med. Klein rechtfertigt sich keine separate Kostenausscheidung, da der Beschwerdeführer deren angebliche Befangenheit grösstenteils mit denselben Argumenten begründet wie jene von Dr. med. Franke (keine Ausbildung in Traumafolgen und Verletzung der Organisationsgarantie). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird sodann bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die drei Beschuldigten wurden vor Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung eingeladen, womit ihnen kein Anspruch auf Entschädigung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 BGG zusteht. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Vu ce qui précède, le présent recours doit être d'emblée déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée selon l'art. 108 al. 1 let. b LTF (par renvoi de l'art. 117 LTF). Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
In einzelnen Entscheiden nach Art. 68 Abs. 1 wurden Pauschalbeträge für spezifische Verfahrensgestaltungen zugesprochen. Die Rechtsprechung nennt etwa Entschädigungen für Stellungnahmen zu Sistierungs- oder aufschiebenden Wirkungen in der Höhe von Fr. 500–1'000 (vgl. E. 0, 1, 4), eine Entschädigung der Kindesvertreterin von Fr. 250 (vgl. E. 3) sowie eine Pauschale von Fr. 6'000 für eingereichte Schriftsätze (vgl. E. 5).
“En conclusion, le recours apparaît mal fondé et ne peut dès lors qu'être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. Le recourant qui succombe supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Des dépens, d'un montant de 500 fr., doivent être alloués à l'intimée qui a été invitée à se déterminer sur la requête de suspension (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est irrecevable, ce qui rend sans objet la requête d'effet suspensif. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Celle-ci versera à l'intimée une indemnité de 500 fr. à titre de dépens pour ses observations sur la requête d'effet suspensif (art. 68 al. 1 LTF). par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Wie sich aus dem Ausgeführten ergibt, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdegegnerin zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Kindesvertreterin, deren Entschädigung Bestandteil der Gerichtskosten bildet (Urteil 5A_722/2020 vom 13. Juli 2021 E. 5.1 mit Hinweis), wird im Umfang des notwendigen Aufwands ermessensweise mit Fr. 250.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.”
“En définitive, le recours est partiellement admis et la cause doit être renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle instruction et décision dans le sens des considérants. Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., sont mis à la charge des parties à raison de la moitié chacune (art. 66 al. 1 LTF). Chaque partie supporte ses dépens encourus pour défendre leur intérêt sur le fond de la cause. Le recourant, qui a succombé par deux fois dans sa requête d'effet suspensif, versera en revanche à l'intimée une indemnité de 1'000 fr. à titre de dépens, dès lors qu'elle a été suivie (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zusprechen. Die Höhe wird vom Bundesgericht nach Art. 68 Abs. 1 BGG festgelegt und richtet sich insoweit nach dem einschlägigen Reglement von 2006; das Gericht übt dabei einen breiten Ermessensspielraum. In der Rechtsprechung werden regelmässig pauschale Beträge zugesprochen; exemplarisch finden sich Festsetzungen von Fr. 2'000, Fr. 2'500, Fr. 2'800, Fr. 3'000, Fr. 3'500, Fr. 4'000, Fr. 6'000 und Fr. 10'000, abhängig von Verfahrensausgang, Streitwert und Komplexität.
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben; insbesondere besteht kein Anlass, dem verfahrensbeteiligten Amt Kosten aufzuerlegen, zumal ein falscher Entscheid alleine keine hierfür vorausgesetzte Ausnahmekonstellation begründet (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. 2015, N. 44 zu Art. 66 BGG). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Parteientschädigung einen grossen Ermessensspielraum (Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2 mit Hinweis). Die Höhe der Parteientschädigung wird daher vom Bundesgericht als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) festgesetzt. Der Kanton Graubünden hat der obsiegenden Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das kantonale Verfahren wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Da der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung, welche das Staatssekretariat für Migration seiner Rechtsvertreterin auszurichten hat (Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_587/2021 vom 16. Februar 2022 E. 8.1). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Parteientschädigung einen grossen Ermessensspielraum und ist nicht an die eingereichte Honorarnote der Rechtsvertretung gebunden (Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2 mit Hinweis). Die Höhe der Parteientschädigung wird daher vom Bundesgericht als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) festgesetzt. Vorliegend ist der Rechtsvertretung durch das Staatssekretariat für Migration eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dabei kann jedoch nicht von den von ihr geltend gemachten Fr. 3'481.30 ausgegangen werden; die entsprechende Kostennote hat für eine spezialisierte Anwältin im Hinblick auf die beschränkte Komplexität der Fragestellung als übersetzt zu gelten. Es rechtfertigt sich, nach Recht und Billigkeit eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht ist als gegenstandslos abzuschreiben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, le recours en matière civile doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et réformé en ce sens que la requête de la bailleresse en évacuation de la locataire doit être admise. La requête d'assistance judiciaire de l'intimée est admise, les conditions prévues à l'art. 64 al. 1 et 2 LTF étant remplies en l'espèce. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à sa charge, mais supportés provisoirement par la Caisse du Tribunal fédéral (art. 66 al. 1 et al. 4 LTF). L'octroi de l'assistance judiciaire ne dispense pas l'intimée du paiement de dépens (arrêts 5A_53/2023 du 21 août 2023 consid. 6; 5A_712/2021 du 23 mai 2022 consid. 8 et les références). Ceux-ci sont fixés à 2'500 fr. en faveur de la recourante qui obtient gain de cause (art. 68 al. 1 LTF). Un montant de 2'500 fr., supporté par la Caisse du Tribunal fédéral, sera accordé à l'avocate de l'intimée à titre d'honoraires d'avocat d'office (art. 64 al. 2 LTF). L'intimée est rendue attentive au fait qu'elle est tenue de rembourser la Caisse du Tribunal fédéral si, ultérieurement, elle est en mesure de le faire (art. 64 al. 4 LTF). Comme la procédure est gratuite devant la juridiction genevoise des baux et loyers et qu'il n'y est pas alloué de dépens, il ne se justifie pas de renvoyer la cause à la cour cantonale pour revoir cette question. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). L'intimé a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF) à hauteur de 2800 fr. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind der unterliegenden ESTV, welche vorliegend Vermögensinteressen verfolgt, die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Sie hat den Beschwerdegegner überdies für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Eine Kostennote ist entgegen dem Begehren in der Vernehmlassung nicht einzuholen, wäre es doch am Beschwerdegegner gelegen, eine solche einzureichen (vgl. Urteil 8C_244/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 6). Praxisgemäss wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis, dans la mesure de sa recevabilité. L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'instance précédente pour qu'elle organise une audience publique et rende une nouvelle décision. L'Autorité fédérale de surveillance succombant dans l'exercice de ses attributions officielles sans que l'intérêt patrimonial de la Confédération ne soit en cause, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1 et 4 LTF). La Confédération versera au recourant une indemnité de 3'500 fr. à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être partiellement admis en ce sens que l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour instruction complémentaire (cf. consid. 6.2.2 supra) et nouvelle décision. En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF, indépendamment du fait qu'une conclusion ait ou non été formulée à cet égard, à titre principal ou subsidiaire (ATF 141 V 281 consid. 11.1; 137 V 210 consid. 7.1). L'intimé, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF) et versera à la recourante une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). La recourante a produit une note d'honoraires détaillée pour un montant de 8556 fr. 70 (19 heures 50 de travail sur la base d'une rémunération horaire de 400 fr., plus la TVA). Ce montant apparaît toutefois excessif compte tenu de l'ampleur de la cause et de ses difficultés, ainsi que du fait que les questions de droit sur le fond ont été amplement discutées par la recourante dans ses écritures à l'autorité précédente. Il convient dès lors d'allouer à la recourante un montant forfaitaire de 4000 fr. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En ce qui concerne les dépens, il convient d'octroyer à l'intimée une indemnité de 6'000 fr. pour les écritures qu'elle a produites durant la procédure fédérale (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Juge instructeur ordonne :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 9'000 fr., sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Celui-ci versera à l'intimée une indemnité de 10'000 fr. à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Fehlt der Beschwerde eine hinreichende Begründung (z. B. im vereinfachten Verfahren), wird in der Regel keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG zugesprochen.
“Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Die Abteilungspräsidentin tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Mangels Beschwerdelegitimation ist in der Regel auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen; eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG ist nicht zuzusprechen.
Liegt das Verfahren der Vorinstanz in der betreffenden Verfahrensart kostenfrei vor, kann das Bundesgericht über die Kosten der Bundesstufe entscheiden; eine Rückweisung der Frage der vorinstanzlichen Kosten ist in diesem Fall nicht erforderlich.
“En définitive, le recours est admis. L'arrêt attaqué est réformé, en ce sens que la plainte formée le 7 février 2020 par la recourante est admise et que les notifications intervenues les 14 novembre et 12 décembre 2019 sont annulées. La procédure de plainte étant gratuite, il n'y a pas lieu de renvoyer la cause à la chambre de surveillance sur la question des frais judiciaires et des dépens de la procédure qui s'est déroulée devant elle. Les frais judiciaires de la procédure fédérale, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge de l'intimée qui succombe (art. 66 al. 1 LTF), le canton de Genève, par l'office des poursuites, en étant exempté (art. 66 al. 4 LTF). L'intimée et le canton de Genève sont condamnés solidairement à verser à la recourante une indemnité de dépens de 2'000 fr. pour la procédure fédérale (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben (z. B. die CFF) erhalten nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung, selbst wenn sie obsiegen.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Exerçant une tâche de droit public, les CFF n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Im vorliegenden Entscheid (Steuerrecht; direkte Bundessteuer sowie Staats‑ und Gemeindesteuer) wurde Art. 68 Abs. 3 BGG angewendet: Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen.
“Die Beschwerde erweist sich sowohl betreffend die direkte Bundessteuer als auch die Staats- und Gemeindesteuer als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Vertreten Kantone oder andere öffentliche Behörden Vermögensinteressen, können sie nach Art. 68 BGG kosten‑ und entschädigungspflichtig werden. Die Entschädigung kann in reduziertem Umfang festgesetzt werden; ausserdem kann solidarische Haftung angeordnet werden. Das Bundesgericht kann die Sache zur Neuverlegung der Kosten‑ und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückweisen.
“Da der Kanton Zürich Vermögensinteressen verfolgt und vor Bundesgericht unterliegt, trägt er die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 14'000.- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Weiter ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen (vgl. Art. 65 f. und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Kanton Schwyz, der Vermögensinteressen vertritt, in reduziertem Ausmass kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 65 f. und Art. 68 BGG); darüber hinaus sind die Kosten den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, wobei die soli darische Haftung anzuordnen ist (Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdegegnern für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). In Bezug auf die kantonalen Rechtsmittelverfahren wird die Sache zur Neuverlegung der Kosten (inkl. Parteientschädigungen) an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wird unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wird in der Praxis häufig von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen und es werden keine Parteientschädigungen (Dépens) zugesprochen. Die Bundesgerichtskasse kann im Falle späterer Leistungsfähigkeit Ersatz verlangen.
“Nach alledem ist die Beschwerde im Sinne des Eventualantrags (s. Sachverhalt Bst. C), das heisst teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Soweit aussergerichtliche Kosten entstanden sind, haben die Parteien ihre eigenen Aufwendungen für das bundesgerichtliche Verfahren selbst zu tragen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Den Gesuchen der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden; die diesbezüglichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Parteien werden daran erinnert, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben, wenn sie später dazu in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Il n'était pas dénué de chances de succès. Le recourant dont la situation financière n'apparaît pas favorable doit être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire et dispensé des frais de procédure (art. 64 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Damit ist das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege vom 25. Juli 2022 nachträglich gutzuheissen. Ihr ist folglich Rechtsanwältin Veronika Imthurn als unentgeltliche Vertreterin beizuordnen und diese ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Die Entschädigung richtet sich nach Art. 10 des Reglements über die Parteientschädigung und die Enschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) und ist im Verhältnis zum geltend gemachten (ordentlichen) Honorar auf Fr. 3'700.-- zu reduzieren. Ausserdem ist die Gesuchstellerin für ihre Eingabe aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 5F_37/2020 vom 1. März 2021 E. 4; 5F_17/2020 vom 12. August 2020 E. 3 mit Hinweisen), wobei diese Entschädigung ebenfalls der unentgeltlich eingesetzten Rechtsanwältin auszurichten ist. Die Gesuchstellerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, falls sie dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).”
“Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdegegnerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Indes ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren gutzuheissen, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind daher vorläufig auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Rückweisung kann das Bundesgericht die Vorinstanz mit der erneuten Festsetzung der Parteientschädigung beauftragen. Entscheidet es selbst über die Entschädigung, hat es diese nach dem für die Vorinstanz anwendbaren Tarif zu bemessen und die für die Vorinstanz geltenden Verfahrensregeln und Tarife zu beachten.
“Vu l'issue de la procédure, les frais judiciaires doivent être mis à la charge des intimés, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 LTF). La recourante n'a pas le droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La cause est renvoyée à la Cour de justice pour qu'elle statue à nouveau sur les frais de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Lorsque le Tribunal fédéral modifie la décision attaquée, il peut répartir autrement les frais de la procédure antérieure (art. 67 LTF). Il s'agit là d'une faculté, le Tribunal fédéral pouvant également choisir de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour qu'elle réexamine cette question (arrêt 2G_1/2021 du 9 avril 2021 consid. 3.1; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 9 ad art. 67 LTF). Par ailleurs, le Tribunal fédéral peut décider d'office d'appliquer l'art. 67 LTF (arrêts 5A_861/2014 du 21 avril 2015 consid. 1.2; 6B_41/2014 du 16 février 2015 consid. 2.3; GRÉGORY BOVEY, op. cit. n° 13 ad art. 67 LTF). En ce qui concerne les dépens, l'art. 68 al. 5 LTF précise que le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente et qu'il peut arrêter lui-même les dépens d'après le tarif applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. Bien que formulé différemment, l'art. 68 al. 5 LTF reprend la règle existant pour les frais judiciaires à l'art. 67 LTF (GRÉGORY BOVEY,op. cit., n° 48 ad art. 68 LTF). Lorsque le Tribunal fédéral choisit de statuer lui-même sur les frais et dépens de la procédure antérieure, il doit suivre les règles de procédure et tarifs applicables que l'autorité précédente devait suivre (arrêt 4A_76/2018 du 8 octobre 2018 consid. 5.1; GRÉGORY BOVEY, op. cit. n° 13 ad art. 67 LTF et n° 48 ad art. 68 LTF).”
Fehlt ein erkennbares finanzielles Interesse des Staates an der streitigen Regelung (z. B. der Nutzung oder Verwertung einer Liegenschaft), ist die Zusprechung einer Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel ausgeschlossen. Unter "Staat" sind hierbei Bund, Kantone und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen zu verstehen.
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). L'Etat de Vaud n'a pas droit à des dépens: l'affectation actuelle des terres litigieuses au domaine public ou au patrimoine financier de l'Etat a été laissée indécise; il n'apparaît par ailleurs pas que les résiliations contestées répondent in fine à un intérêt financier de l'Etat (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wird das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren abgewiesen und hat die Behörde im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le recours étant voué à l'échec, l'une des conditions pour l'octroi de l'assistance judiciaire n'est pas remplie (art. 64 al. 1 LTF). Il convient dès lors de rejeter la demande d'assistance judiciaire du recourant formée pour la procédure fédérale, demande sur laquelle il n'était par ailleurs pas nécessaire de se prononcer préalablement au vu des circonstances du cas d'espèce (cf. arrêt 4A_20/2011 du 11 avril 2011 consid. 7.2.2). Les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Étant donné que l'intimée n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours et qu'elle a obtenu gain de cause dans l'exercice de ses attributions officielles, il ne lui sera pas octroyé de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Unnötige Kosten hat der Verursacher zu tragen. Art. 68 Abs. 4 BGG ermöglicht demnach in Ausnahmefällen, von der Regel, wonach die unterliegende Partei die Gerichtskosten trägt, abzuweichen und Gerichts‑ sowie Parteikosten der Vorinstanz bzw. dem sie tragenden Gemeinwesen aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat.
“Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Des Weitern wird diese regelmässig verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auch wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteile 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 5.1 und 9C_666/2018 vom 27. Mai 2019 E. 7.1, in: SVR 2019 IV Nr. 92 S. 306).”
“Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Des Weitern wird diese regelmässig verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auch wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteile 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 5.1 und 9C_666/2018 vom 27. Mai 2019 E. 7.1, in: SVR 2019 IV Nr. 92 S. 306).”
“Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Des Weitern wird diese regelmässig verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auch wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteile 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 5.1 und 9C_666/2018 vom 27. Mai 2019 E. 7.1, in: SVR 2019 IV Nr. 92 S. 306).”
Behörden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen haben nach Art. 68 Abs. 3 BGG keinen Anspruch auf Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
“Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Diese haben die Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Kanton Thurgau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten hälftig zwischen den Beschwerdeführerinneneinerseits und dem Kanton Wallis andererseits aufzuteilen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Wallis sind dabei aber im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle keine Kosten aufzuerlegen, selbst wenn der überprüfte Erlass für ihn finanzielle Auswirkungen zeitigt (Art. 66 Abs. 4 BGG; vgl. Urteil 2C_610/2019 vom 18. Mai 2020 E. 5 mit Hinweisen [zur Publikation vorgesehen]). Demgegenüber haben die Beschwerdeführerinnen zusammen die Hälfte der gesamten Kosten zu bezahlen. Die für mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen geltende Ausnahme von der Kostenpflicht gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG greift in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen nicht, da sie in ihrem Vermögensinteresse handeln. Die teilweise obsiegenden Beschwerdeführerinnen haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung, weil sie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen (Art. 68 Abs. 3 BGG; für die Beschwerdeführerin 1 i.V.m. Art. 2 und 3 SBBG; Urteil 2C_1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Kanton Wallis hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Auch wenn der Rechtsvertreter aus der Bundesgerichtskasse entschädigt wird, wird der Partei keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Demgegenüber ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 64 BGG) gutzuheissen. Angesichts der besonderen Konstellation im vorliegenden Verfahren (vgl. vorne E. 2.1) kann die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos angesehen werden. Zudem ist die Beschwerdeführerin bedürftig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb gutzuheissen und es ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_78/2024 vom 1. Mai 2024 E. 4). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
Bei Obsiegen des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie von Organisationen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind, in ihrem amtlichen Wirkungskreis wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Obsiegende Parteien, die durch eine mandataire professionnelle / anwaltlich vertreten sind, erhalten nach der Praxis des Bundesgerichts regelmässig «Dépens» bzw. eine angemessene Entschädigung der Rechtsvertretung zu Lasten des Kantons (Art. 68 Abs. 1 BGG). In solchen Fällen wird ein zuvor gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege häufig als gegenstandslos erklärt.
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis. L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF) et il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Sa requête d'assistance judiciaire doit dès lors être déclarée sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'une mandataire professionnelle, a droit à des dépens à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Sa requête d'assistance judiciaire est ainsi sans objet. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être admis. L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF) et il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Sa requête d'assistance judiciaire doit dès lors être déclarée sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de l'issue du litige, il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant, qui est représenté par une mandataire professionnelle, a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF), qu'il convient de mettre à la charge du canton du Valais (art. 68 al. 2 LTF), ce qui rend sans objet la requête d'assistance judiciaire, dans la présente procédure. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Im Rahmen des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat der Kanton Zürich die Rechtsvertreterin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG); soweit darüber hinausgehend ist die Entschädigung im Umfang der Verbeiständung auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen (Art. 64 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Succombant, le canton du Valais, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en cause, doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Les intimés demandent l'assistance judiciaire. Dès lors qu'ils obtiennent gain de cause, leur mandataire professionnelle a droit à une indemnité de dépens à charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 LTF), dont doit être déduit le montant de 300 fr. mis à disposition par leur assurance de protection juridique. La demande d'assistance judiciaire est par conséquent devenue sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être admis dans la mesure où il est recevable. L'arrêt attaqué sera annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle examine les autres conditions de recevabilité et, le cas échéant, entre en matière sur le recours du 5 décembre 2022; elle invitera au besoin les parties à se déterminer, puis elle rendra une nouvelle décision, y compris sur les frais et les indemnités de la procédure cantonale. Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens à la charge de la République et canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Sa requête d'assistance judiciaire doit dès lors être déclarée sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être admis dans le sens des conclusions prises à titre principal par le recourant dans son recours cantonal (cf. ordonnance attaquée, p. 4). L'ordonnance attaquée sera annulée et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision. Il n'y a au surplus pas matière à examiner les autres griefs développés par le recourant - soit ceux portant sur le caractère inapproprié de son établissement de détention et sur le caractère disproportionné de sa privation de liberté - attendu que ceux-ci ont déjà été traités dans l'arrêt 6B_1483/2021 du 3 octobre 2022, sans qu'à ces égards, le recourant fasse état d'éléments nouveaux dans son recours en matière pénale. Le recourant obtient gain de cause avec l'assistance d'une mandataire professionnelle et a donc droit à des dépens à la charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). La requête d'assistance judiciaire déposée par le recourant doit donc être déclarée sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend würde die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Ihrem Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann jedoch entsprochen werden: Sie hat als bedürftig zu gelten und ihre Eingabe war nicht zum Vornherein aussichtslos (Art. 64 BGG). Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). In diesem Umfang hat der Kanton Zürich seine Rechtsvertreterin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG), womit insofern das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos wird. Zum Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfrage für die kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Abweisung/Unterliegen wird die unterliegende Partei in den entschiedenen Fällen kosten- und entschädigungspflichtig erklärt (Art. 68 Abs. 2 BGG).
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die beschwerdeführende Arbeitgeberin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn eine Behörde in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben obsiegt — etwa ohne zur Stellungnahme eingeladen worden zu sein — wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens) zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Au vu des circonstances, il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2 e phr., LTF). Dans la mesure où l'intimée n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours et où elle a obtenu gain de cause dans l'exercice de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF), il ne lui sera pas octroyé de dépens. par ces motifs, la Présidente prononce :”
Im entschiedenen Fall wurde festgehalten, dass den obsiegenden Behörden in ihrem amtlichen Wirkungskreis keine Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde aussichtslos ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Bei Rückweisung an die Vorinstanz gilt dies in der Praxis regelmässig als (Teil‑)Obsiegen und begründet einen Anspruch auf Zuweisung von Dépens gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG.
“En conclusion, le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé en tant qu'il concerne le refus de l'assistance judiciaire pour la procédure d'appel et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur ce point; le recours est rejeté pour le surplus, dans la mesure où il est recevable. Autant qu'elle n'est pas sans objet, la requête d'assistance judiciaire du recourant est admise (art. 64 al. 1 et 2 LTF). Compte tenu du fait que celui-ci n'obtient gain de cause qu'au sujet de la requête d'assistance judiciaire présentée en seconde instance cantonale, l'intimée ne doit s'acquitter ni de frais judiciaires - lesquels sont partiellement à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF) - ni de dépens; n'ayant de surcroît pas été invitée à se déterminer, elle n'a pas droit à l'allocation de dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Le canton de Vaud ne doit pas s'acquitter de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF), mais versera au recourant une indemnité de dépens réduite (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le renvoi ordonné revient à donner gain de cause au recourant, de sorte que les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Celle-ci versera par ailleurs une indemnité de dépens au recourant (art. 68 al. 1 LTF). La cause est renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Gerichtskosten sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien aufzuteilen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer unterliegt hinsichtlich des Rentenanspruchs auf der Basis des asim-Gutachtens (E. 6). Hingegen dringt er mit seiner Beschwerde insoweit durch, als die Sache zur Prüfung einer allfälligen anspruchsrelevanten Verschlechterung an die IV-Stelle zurückzuweisen ist (E. 5). Nach der Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung selbst bei noch offenem Ausgang des Verfahrens hinsichtlich Kosten und Entschädigung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob die Rückweisung beantragt wird oder nicht (BGE 146 V 28 E. 7; 137 V 210 E. 7.1; Urteil 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 7). Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten zu einer Hälfte dem Beschwerdeführer und zur anderen Hälfte der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer überdies eine (reduzierte) Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF, indépendamment du fait qu'une conclusion ait ou non été formulée à cet égard, à titre principal ou subsidiaire (ATF 141 V 281 consid. 11.1; 137 V 210 consid. 7.1). L'intimée, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF) et versera à la recourante une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être partiellement admis en ce sens que l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour instruction complémentaire (cf. consid. 6.2.2 supra) et nouvelle décision. En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF, indépendamment du fait qu'une conclusion ait ou non été formulée à cet égard, à titre principal ou subsidiaire (ATF 141 V 281 consid. 11.1; 137 V 210 consid. 7.1). L'intimé, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF) et versera à la recourante une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). La recourante a produit une note d'honoraires détaillée pour un montant de 8556 fr. 70 (19 heures 50 de travail sur la base d'une rémunération horaire de 400 fr., plus la TVA). Ce montant apparaît toutefois excessif compte tenu de l'ampleur de la cause et de ses difficultés, ainsi que du fait que les questions de droit sur le fond ont été amplement discutées par la recourante dans ses écritures à l'autorité précédente. Il convient dès lors d'allouer à la recourante un montant forfaitaire de 4000 fr. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Es wurden keine Dépens (Prozessentschädigung) zugesprochen; die unterlegene Partei muss dennoch die Gerichtskosten tragen.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours considéré comme un recours en matière de droit public. Le recours étant d'emblée dénué de chance de succès, la demande d'assistance judiciaire est rejetée (cf. art. 64 al. 1 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF), qui seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière (cf. art. 65 al. 2 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ist eine Beschwerde von vornherein als aussichtslos zu beurteilen, hat das Bundesgericht in der Praxis — unter Hinweis auf Art. 68 Abs. 3 BGG — keine Parteientschädigungen zugesprochen.
“Nachdem die Beschwerdeführerin dem vorinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegenzusetzen wusste und hauptsächlich ihre bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten Rügen wiederholte, hatte ihre Beschwerde von vornherein als aussichtslos zu gelten. Deshalb ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die umständehalber reduzierten Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG sind Parteientschädigungen gegenüber Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Organisationen in der Praxis nicht zugesprochen worden.
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die umständehalber reduzierten Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Werden mehrere Verfahren gemeinsam beurteilt oder führen Haupt- und Widerklage zu einer zusammengefassten Streitwertsumme, kann das Bundesgericht die Parteientschädigung für die Verfahren insgesamt pauschal festsetzen oder anteilig verteilen. Bei nicht ausschliesslichen Haupt- und Widerklagen ist dabei die Zusammenrechnung der jeweiligen Streitwerte und die Prüfung des erzielten Ergebnisses an der Gesamtsumme massgeblich.
“p. 16 du recours 1B_166/2022). L'intimé, qui procède avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens pour les deux procédures, à la charge de la recourante (art. 68 LTF); cette indemnité sera fixée de manière globale pour les deux causes. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Pour déterminer cette proportion, il faut généralement comparer ce que chaque partie a obtenu par rapport aux conclusions litigieuses. Lorsque celles-ci émanent d'une demande principale et d'une demande reconventionnelle qui ne s'excluent pas mutuellement, le juge doit en principe additionner les valeurs litigieuses respectives et examiner ce qu'obtient finalement chaque partie à l'aune de cette somme globale (cf. art. 94 al. 2 CPC; RÜEGG/RÜEGG, in Basler Kommentar, 3e éd. 2017, n° 4 ad art. 106 CPC; DAVID JENNY, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3e éd. 2016 [Sutter-Somm et alii éd.], n° 11 ad art. 106 CPC; MARTIN STERCHI, in Berner Kommentar, 2012, n° 9 ad art. 106 CPC; cf. aussi TAPPY, op. cit., n° 22 ad art. 94 CPC). La même règle prévaut habituellement pour les dépens de la procédure de recours au Tribunal fédéral (cf. art. 68 al. 1 et 2 LTF en lien avec l'art. 3 al. 2 [2e phrase] du Règlement sur les dépens alloués à la partie adverse [...], RS 173.110.210.3; BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n° 42 ad art. 68 LTF).”
Bei Rückweisung an die Vorinstanz hat diese die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend neu festzulegen. Das Bundesgericht verweist die Sache insoweit an die Vorinstanz zur Neuberechnung und Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung.
“Zur Neuverlegung der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren sind entsprechend dem Verfahrensausgang neu festzulegen. Die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteil 9C_165/2024 vom 28. Oktober 2024 E. 11.3). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Auf die weiteren Rügen braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Berufung des Beschwerdegegners ist mangels Passivlegitimation abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdegegner für das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG). Für die Neufestsetzung der Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Ges agten erweist sich die Beschwerde als begründet. Auf die weiteren Rügen braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Der angefochtene Zwischenentscheid ist aufzuheben und es ist auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichts nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdegegner für das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG). Für die Neufestsetzung der Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der unterliegende Beschwerdegegner trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende IV-Stelle hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Gerichtsverfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Über die Kosten und eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren hat entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses die Vorinstanz neu zu befinden (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ergibt sich, dass ein Kanton oder beteiligte Gemeinden als Unterliegende festgestellt werden, hat das Bundesgericht in der Praxis die den obsiegenden Parteien zuzusprechenden Dépens (Parteientschädigung) dem Kanton und gegebenenfalls den beteiligten Gemeinden bzw. Städten auferlegt. Die Höhe der zuzusprechenden Entschädigung wird unter Berücksichtigung der Bedeutung, der Schwierigkeit der Sache und des geleisteten Aufwands bemessen.
“Il s'ensuit que le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants; ce faisant, elle se déterminera également sur les frais et indemnités de la procédure cantonale. L'arrêt doit être confirmé pour le surplus. La recourante 2, qui obtient gain de cause, a droit à des dépens, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 2 LTF). Des frais judiciaires, réduits, sont mis à la charge des recourants 1 et 3, qui succombent, solidairement entre eux (art. 66 al. 1, 4 et 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis. L'arrêt attaqué est réformé en ce sens que les décisions du 22 octobre 2019 du DIT (approbation du PPA) et du DIRH (projet routier) sont annulées, de même que les décisions de la DGE du 16 juillet 2019 (défrichements) et celles du 12 mars 2018 du Conseil général de l'Abergement et des Conseils communaux de Ballaigues et de Lignerolle (adoption du PPA et rejet des oppositions). Il appartiendra aux autorités précitées de statuer à nouveau après complément du dossier au sens des considérants. La cause est par ailleurs renvoyée au Tribunal cantonal afin qu'il statue à nouveau sur les frais et dépens de l'instance cantonale. Les recourants, qui obtiennent gain de cause, ont droit à l'allocation de dépens, lesquels seront mis à la charge du canton de Vaud et des trois communes intimées (art. 68 al. 2 LTF). Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Par conséquent, le recours doit être admis. La demande de récusation est également admise et la cause renvoyée à la cour cantonale afin qu'un autre procureur soit désigné pour la suite de la procédure. Conformément à l'art. 68 al. 2 LTF, il y a lieu d'allouer aux recourants une indemnité de dépens, à la charge du canton de Vaud. Le montant est fixé par le Tribunal fédéral en fonction de l'importance et de la difficulté de la cause ainsi que selon le travail effectué (art. 2 al. 1 et 6 du règlement du 31 mars 2006 sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral [RS 173.110.210.3]). Les circonstances de l'espèce ne commandent pas de s'écarter du montant habituellement octroyé à ce titre. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Il appartiendra aussi au Tribunal cantonal de statuer à nouveau sur les frais et indemnités de la procédure cantonale (cf. art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable et le recours en matière de droit public est rejeté. La commune de Saint-Livres agit certes comme propriétaire des parcelles, mais son projet - la construction de bâtiments destinés notamment à l'administration communale - tend en tout cas en partie à l'accomplissement d'une tâche d'intérêt public. Dès lors, conformément à l'art. 66 al. 4 LTF il n'est pas perçu de frais judiciaires. L'intimé A.________, qui agit par l'entremise d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens, à la charge de la commune (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérations qui précèdent conduisent à l'admission du recours, à l'annulation de l'arrêt attaqué et de l'autorisation de construire du 5 décembre 2017, sans qu'il y ait à se prononcer sur l'application de l'art. 41c OEaux et sur les mesures de protection contre les crues. Conformément à l'art. 68 al. 2 LTF, une indemnité de dépens est allouée aux recourants, à la charge de la Ville de Vevey puisque celle-ci agit en tant que propriétaire. Pour cette même raison, les frais judiciaires sont également mis à la charge de la Ville de Vevey. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die Vergabebehörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Vor diesem Hintergrund tragen die Beschwerdeführerinnen die reduzierten Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 BGG). Die Beschwerdeführerinnen haben der ARGE E.________ für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Die Vergabebehörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. u.a. Urteile 2D_28/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 6; 2C_1055/2022 vom 21. Juli 2023 E. 3). Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:”
Bei als aussichtslos erachteten Gesuchen (z. B. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Revisionsgesuch) hat das Bundesgericht in den vorliegenden Entscheiden die Zusprechung einer Parteientschädigung verneint, weil dem Gesuchsgegner aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen sei (Art. 68 Abs. 2 BGG).
“Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde aussichtslos ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da den Beschwerdegegnern aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Antrag auf Durchführung einer Vergleichsverhandlung kann nicht stattgegeben werden. Der Antrag des Gesuchstellers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da das Revisionsgesuch von vornherein aussichtslos war (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gesuchsgegnerin und der Verfahrensbeteiligten stehen keine Parteientschädigungen zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen kann das Bundesgericht auf eine Parteientschädigung verzichten oder deren Umfang reduzieren; in den angeführten Entscheiden wurde in solchen Konstellationen keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF. Au vu de l'issue du litige, la demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, les recourants 1 et 2 doivent supporter les frais, réduits pour tenir compte de leur situation, de la procédure fédérale solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist damit gegenstandslos. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Ne discende che il ricorso deve essere accolto limitatamente all'imposizione delle spese giudiziarie in ambito cantonale. La sentenza cantonale deve essere riformata nel senso che si rinuncia al prelievo di spese. Per il resto, il ricorso deve essere respinto. Le spese giudiziarie, seguono la soccombenza e sono poste a carico della ricorrente, la quale vince unicamente su un punto marginale e senza alcuna valenza sulla controversia di merito (art. 66 cpv. 1 LTF). Per lo stesso motivo non si assegna alcuna indennità per le spese ripetibili (art. 68 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:”
Die Parteientschädigung umfasst die nach dem Urteilstarif als nötige anerkannten Anwaltskosten und notwendigen Auslagen. Bei der Bemessung ist nur der vor dem Bundesgericht entstandene Aufwand zu berücksichtigen.
“Le Tribunal fédéral a eu l'occasion de se prononcer sur ce point en application de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Selon l'art. 68 LTF (consacré aux "dépens" dans le cadre des "dispositions générales de procédure"), le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe (al. 1). En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, "tous les frais nécessaires causés par le litige" (al. 2). En référence notamment à cette dernière disposition, le Tribunal fédéral a édicté le règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral, du 31 mars 2006 (RS 173.110.210.3; ci-après: le règlement fédéral du 31 mars 2006). Il résulte de l'art. 1 de ce règlement que, selon l'art. 68 LTF, les dépens alloués à la partie qui obtient gain de cause comprennent les frais d'avocat (let.”
“Succombant, le canton du Valais, dont l'intérêt pécuniaire est en cause, doit supporter les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 et 4 LTF). En vertu de l'art. 1 du Règlement du 31 mars 2006 sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral (RS 173.110.210.3), les dépens alloués en vertu de l'art. 68 LTF à la partie qui obtient gain de cause comprennent les frais d'avocat (let.”
“Infolgedessen sind die Beschwerden als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Prozessausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren für je ihr Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Überdies haben sie die Beschwerdegegnerinnen je angemessen zu entschädigen; dabei ist einzig der Aufwand vor Bundesgericht und nicht auch der bereits vor dem Verwaltungsgericht entschädigte Aufwand, wie er von den Beschwerdegegnerinnen in ihren dem Bundesgericht eingereichten Honorarnoten jeweils zusätzlich verzeichnet ist, zu berücksichtigen (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Gericht hat im konkreten Fall dem Kanton keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Bundesgericht hat in der zitierten Entscheidung Art. 68 Abs. 3 BGG angewandt und einer obsiegenden öffentlichen Körperschaft keine Parteientschädigung zugesprochen.
In der zitierten Entscheidung wurde Art. 68 Abs. 3 BGG angewandt: Da die öffentlich-rechtlich zuständige Stelle in Ausübung ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegte, wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Im angeführten Entscheid wurde der Gemeinde trotz Obsiegens kein Kostenerfolg zugesprochen (siehe Urteil AC.2020.0104, E.3).
“Au vu de ce qui précède, le recours est rejeté aux frais des recourants qui succombent (art. 66 al. 1 LTF), sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres points examinés par la CDAP concernant l'autorisation de construire. Les recourants verseront en outre des dépens aux intimés, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 2 et 4 LTF). La Commune n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG kann entfallen, namentlich wenn der obsiegenden Partei im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist oder die Beschwerde von vornherein aussichtslos war.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Kanton Zürich sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da sich das Verfahren ohne Schriftenwechsel als spruchreif erweist (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG), ist dem Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den er nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erweist sich als gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigungen zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sind gegeben. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist gutzuheissen und es ist ihm Rechtsanwalt Martin Schreier beizuordnen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten werden vorläufig auf die Gerichtskasse genommen und Rechtsanwalt Martin Schreier ist daraus angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la demande d'assistance judiciaire et de désignation d'un défenseur d'office est rejetée (cf. art. 64 LTF). Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
Keine Kostenzusprache zugunsten öffentlich‑rechtlicher Behörden: Gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG wird in der Regel keine Parteientschädigung (Kostenzusprache) gewährt, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder mit öffentlich‑rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen; das Gericht kann daher auf die Zusprechung von Kosten verzichten.
Selbst wenn eine öffentliche Rechtsperson in der Sache obsiegt, begründet dies nicht automatisch einen Anspruch auf Parteientschädigung; nach Art. 68 Abs. 3 BGG wird einer öffentlichen Rechtsperson in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Il s'ensuit que le recours doit être partiellement admis dans le sens des considérants. En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvelle décision revient à obtenir gain de cause (ATF 146 V 28 consid. 7; 137 V 210 consid. 7.1). L'intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Bien qu'elle obtienne gain de cause, la recourante n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Eine solidarische Kostentragung setzt eine entsprechende Regelung in der Verfahrensordnung oder im Urteil voraus. Fehlen derartige Bestimmungen (etwa bei einem Schiedsverfahren ohne entsprechende Verfahrensordnung), kann eine Solidarhaftung nicht einfach angenommen werden.
“Kapitel des IPRG keine Bestimmungen über die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten oder die Aufteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien enthalte. Insgesamt behauptet und belegt die Beschwerdeführerin damit selber nicht, dass das Schiedsverfahren einer Verfahrensordnung unterstanden hätte, die für den Fall des Fehlens einer Regelung im Urteil ausdrücklich die Solidarhaftung für gemeinsam auferlegte Kosten vorsehen würde, so wie dies etwa in Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG (im Gegensatz zu Art. 106 Abs. 3 ZPO) vorgesehen ist. Im Kern leitet die Beschwerdeführerin die solidarische Haftung aus dem Vertrauensprinzip ab. Sie macht geltend, Schiedssprüche seien nach Treu und Glauben auszulegen. Das Schiedsurteil sei aufgrund der Formulierung an sich, den Anträgen der Kläger im Schiedsprozess, ihrem Verhalten im Schiedsprozess und aufgrund der Prozessgeschichte gar nicht anders zu verstehen, als dass eine solidarische Haftung der Kläger begründet worden sei. Auch im Völkergewohnheitsrecht gelte das Vertrauensprinzip und die internationale Verkehrsübung im Schiedswesen zeige, dass eine solidarische Haftung in einem Fall wie dem vorliegenden bestehe. Mehrere Kläger seien solidarisch zur Kostenvorschussleistung verpflichtet, so dass bei der endgültigen Kostenverteilung nichts anderes gelten könne. Das Schiedsgericht habe zudem gar keine Aufteilung der Kosten zwischen der A.________ GmbH und dem Beschwerdegegner vornehmen können, da dies vom Rechtsbegehren nicht umfasst gewesen sei und gegen das extra petita-Verbot verstossen hätte.”
Bemessung und Nachträge: Die Parteientschädigung wird nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts bemessen. Eingereichte Honorarnoten oder Timesheets können bei der Festsetzung bzw. Berichtigung der Entschädigung berücksichtigt werden. Kosten für fremde Anwaltskanzleien (in- oder ausländisch) können geltend gemacht werden, soweit sie als notwendig anerkannt werden.
“________ auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschaden. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Urteil vom 15. November 2023 ab. B. Die von A.________ hiergegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_13/2024 vom 9. September 2024 teilweise gut. Es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. November 2023 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Da hinsichtlich der Prozesskosten die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid als volles Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG gilt, wurde die unterliegende Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Gerichtskosten von Fr. 800.- zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG; Dispositiv-Ziffer 2) und der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Gesuch vom 19. September 2014 beantragt A.________, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des bundesgerichtlichen Urteils vom 9. September 2024 zu berichtigen. Es seien die Eingabe vom 17. Juli 2024 sowie das "Timesheet" über den anwaltlichen Aufwand bei der Parteientschädigung zu berücksichtigen.”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Bundesgericht eine Honorarnote eingereicht, mit der sie geltend macht, neben dem Aufwand für ihre Rechtsvertretung im bundesgerichtlichen Verfahren von Fr. 72'098.- sei auch Aufwand durch eine Schweizer Patentanwaltskanzlei im Umfang von Fr. 31'425.20 sowie eine deutsche Kanzlei im Betrag von EUR 10'663.30 entstanden. Nach Art. 68 Abs. 2 BGG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Art. 1 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR”
Parteientschädigungen wurden nicht zugesprochen; dies erfolgte gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG, wonach Bund, Kantone, Gemeinden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung erhalten, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Das Bundesgericht spricht der obsiegenden Partei in der Praxis regelmässig eine Parteientschädigung zu. Die Entscheide weisen häufig die unterliegende Partei — namentlich Kantone oder Gemeinden — mit der Pflicht zur Erstattung der durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten notwendigen Kosten an. Bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege wird die Entschädigung üblicherweise dem Rechtsvertreter zugesprochen. Ferner zeigen die Entscheidungen, dass bei Behörden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt haben, oft keine Gerichtskosten erhoben werden, gleichwohl in konkreten Fällen eine Entschädigungspflicht der kantonalen Stellen (Verursacherprinzip) angeordnet werden kann.
“Demnach ist die Beschwerde in Stimmrechtssachen gutzuheissen. Der Beschluss (SGB 0263/2023) des Kantonsrats vom 27. März 2024 betreffend "Solothurn / Feldbrunnen-St. Niklaus, Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse sowie Verlängerung Kreuzungsstelle St. Katharinen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites" ist aufzuheben. Der Verpflichtungskredit von Fr. 20'200'000.-- ist dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der privaten Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird die Entsiegelung auf das erforderliche Mass einschränken müssen. Nötigenfalls wird sie die Staatsanwaltschaft hierzu zur Stellungnahme auffordern. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der mutmassliche Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist nicht ohne Weiteres feststellbar. Die Rügen des Beschwerdeführers bedürften vielmehr einer eingehenden bundesgerichtlichen Prüfung. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Vorliegend wurde das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren rechtskräftig eingestellt. Die Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben, sind somit durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Nidwalden zu verantworten. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Nidwalden handelten in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indessen ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vom Kanton Nidwalden angemessen für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach verfügt der Einzelrichter:”
“Vu ce qui précède, le recours constitutionnel subsidiaire doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle statue sur le recours cantonal (art. 107 al. 2 LTF; cf. supra, consid. 1.2). Le canton du Jura, qui n'a pas à supporter de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF; arrêt 5A_160/2016 précité consid. 3; 5A_39/2014 du 12 mars 2014 consid. 5, non publié in ATF 140 III 167), versera des dépens à la recourante qui l'emporte (art. 68 al. 1 et 2 LTF), même si elle a agi dans sa propre cause (ATF 125 II 518 consid. 5b; arrêt 5D_7/2019 du 5 août 2019 consid. 3 et l'arrêt cité; BOVEY, in : Commentaire de la LTF, 3 e éd., 2022, n o 16 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Beschwerdegegner ist zu erteilen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. Zur allfälligen Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführerin ist zulasten des Kantons Zürich eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Die Politische Gemeinde Wilen ist anzuweisen, den Kostenanteil der Gemeinde an den Kosten des Hochwasserschutzprojekts Region Wil als neue Ausgabe der Volksabstimmung zu unterstellen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat die Politische Gemeinde Wilen den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG). Das Verwaltungsgericht wird über die Kosten und Entschädigungen in den vorinstanzlichen Verfahren neu zu befinden haben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist auf beide Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 1 kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Im Verfahren 1C_366/2022 sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG); dem Beschwerdegegner ist aber eine Parteientschädigung zu Lasten des Kantons Zug (AFW) zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, ohne dass auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen ist. Der angefochtene Entscheid - und damit auch der als mitangefochten geltende erstinstanzliche Einsprachentscheid - ist aufzuheben und die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen. Diese wird die erwähnte Frage zu prüfen und neu zu entscheiden haben. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegend. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 BGG). Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen wird dem obsiegenden privaten Partei‑vertreter in der Praxis regelmässig eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen. Öffentlich‑rechtliche Organe (Bund, Kantone, Gemeinden usw.), die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, erhalten im Regelfall keine Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG.
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront répartis entre les parties (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à des dépens réduits à la charge de la recourante (art. 68 al. 1 et 2 LTF). La recourante n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure précédente (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront répartis entre les parties (art. 66 al. 1 LTF). Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à des dépens réduits à charge de l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF). L'intimée n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure précédente (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront répartis entre les parties (art. 66 al. 1 LTF). La recourante, qui obtient (très) partiellement gain de cause, a droit à des dépens réduits à charge de l'intimé (art. 68 al. 1 et 2 LTF). L'intimé n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La recourante a sollicité l'assistance judiciaire pour l'instance fédérale. Dès lors que les conditions de son octroi sont réalisées en l'espèce (art. 64 al. 1 et 2 LTF), l'assistance judiciaire requise sera accordée. La part des frais judiciaires mis à la charge de la recourante ainsi que la part des dépens non couverte par l'intimé seront prises en charge par la caisse du Tribunal fédéral. L'attention de la recourante est attirée sur le fait qu'elle devra rembourser la caisse du Tribunal fédéral si elle devient en mesure de le faire ultérieurement (art. 64 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront répartis entre les parties (art. 66 al. 1 LTF). Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à des dépens réduits à charge de l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF). L'intimée n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Il n'y a pas lieu de renvoyer la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure précédente. Dès lors que le recourant n'obtient que très partiellement gain de cause, la décision cantonale sur les dépens n'a en effet pas à être réexaminée (cf. GRÉGORY BOVEY, Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n. 48 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 3 BGG finden keine Anwendung. Die Beschwerdegegnerin obsiegte nicht in ihrem amtlichen Wirkungskreis, sondern verteidigte als Aktionärin ihre Aktionärsrechte. In den beiden konnexen Verfahren 4A_384/2022 und 4A_388/2022 stimmen sowohl die Beschwerdeschriften als auch die Vernehmlassungen der jeweiligen (durch die gleichen Rechtsanwälte vertretenen) Beschwerdegegner über weite Strecken wörtlich überein. Es rechtfertigt sich daher, die grundsätzlich in Abstimmung auf die erhobene Gerichtsgebühr festgesetzte Parteientschädigung leicht zu reduzieren. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront répartis entre les parties (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à des dépens réduits à charge de la recourante (art. 68 al. 1 et 2 LTF). La recourante n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure précédente (art. 68 al. 5 LTF). La cause étant tranchée au fond, la requête d'effet suspensif est sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“L'admission du présent recours n'entraîne cependant pas la libération immédiate du recourant, dès lors qu'en l'état, le maintien en détention reste fondé sur le danger de collusion existant; la conclusion principale y relative est donc rejetée. L'autorité précédente est toutefois invitée à statuer à brève échéance. Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens à la charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 LTF); au regard de l'admission uniquement partielle, cette indemnité sera réduite. Pour le surplus, le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire. Le recours n'était pas d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être admise (art. 64 al. 1 LTF). Il y a lieu de désigner Me Razi Abderrahim en tant qu'avocat d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 64 al. 1 et 66 al. 4 LTF), ni alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Nach Art. 68 Abs. 4 BGG besteht die Kostensolidarität unabhängig davon, ob die Beteiligten einfache oder notwendige Streitgenossen sind. Soweit die Parteien jedoch in verschiedenen, voneinander unabhängigen Beschwerdeverfahren prozessieren und keine Verfahrensvereinigung erfolgt ist, hat das Bundesgericht in solchen Fällen keine solidarische Haftung angeordnet.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Sie haben die Kosten und die Entschädigung gestützt auf das BGG unter solidarischer Haftung zu tragen, unabhängig davon, ob sie in diesem Verfahren eine einfache oder eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Gemäss den vorstehenden Erwägungen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren je für ihr Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 2 BGG). Überdies haben sie die Beschwerdegegner je angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 1C_171/ 2021 vom 14. Februar 2022 E. 9). Die Beschwerdeführer, die in verschiedene Verfahren unabhängig voneinander prozessierten und auch keine Verfahrensvereinigung beantragten, haften nicht solidarisch (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG; Urteil 1C_327/2021 vom 3. Februar 2022 E. 7 mit Hinweis). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Gestaltung der Parteientschädigung: Das Bundesgericht kann eine reduzierte Parteientschädigung zusprechen. Vorinstanzlich verursachter Mehraufwand wird, soweit er hauptsächlich das frühere Verfahren betrifft, nur teilweise berücksichtigt (Beispiel: Kürzung der geltend gemachten Entschädigung). Bei Rückweisung verweist das Bundesgericht die Neuverlegung der Parteientschädigung an die Vorinstanz (Art. 68 Abs. 5 BGG).
“Die Parteien haben die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen insgesamt lediglich zu einem geringen Teil durch, w as rechtfertigt, die Kosten zu vier Fünfteln ihm (Fr. 640.-) und zu einem Fünftel der Beschwerdegegnerin (Fr. 160.-) zu überbinden. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerdeführerin obsiegt insofern, als ihr ab April 2019 eine unbefristete halbe Invalidenrente zuzusprechen ist. Sie unterliegt demgegenüber insofern, als es im Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Januar 2018 bei einer halben Invalidenrente sein Bewenden hat. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu vier Fünfteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Fünftel der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin überdies eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht einen Aufwand von rund 30 Stunden geltend. Zweifellos ist von einer überdurchschnittlich komplexen Streitigkeit auszugehen. Der geltend gemachte erhöhte Aufwand (Gerichtsgutachten mit ergänzender Stellungnahme, Protokoll der Partei- und Zeugenbefragung, lange Verfahrensdauer vor dem kantonalen Gericht) betrifft aber in erster Linie das vorinstanzliche Verfahren. Die Entschädigung wird deshalb auf Fr. 4'000.- festgesetzt, welche entsprechend dem Verfahrensausgang auf Fr. 3'200.- zu kürzen ist.”
In der vorliegenden Entscheidung wurden keine Kosten/Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. Entscheid, wonach «Es besteht kein Anlass, Kosten zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG)»).
“En définitive, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. Le recours en matière civile est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant a demandé le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure devant le Tribunal fédéral. La cause paraissant d'emblée dépourvue de chances de succès, cette requête doit être rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Au vu de l'issue du recours, les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn eine öffentliche Körperschaft obsiegt und ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist, ist ihr in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
Art. 68 Abs. 3 BGG führt dazu, dass Bund, Kantone und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung erhalten. Dies wurde auch angewendet, als das Verfahren als aussichtslos beurteilt wurde (kein Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Il s'ensuit que le recours est rejeté. Le recours étant dénué de chances de succès, la demande d'assistance judiciaire doit également être rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Toutefois, pour tenir compte de la situation financière du recourant, il peut être renoncé à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1 in fine LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Obsiegende öffentliche Stellen (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentlich-rechtlich betraute Organisationen) haben nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
“Vu l'issue du litige, les deux parties recourantes, qui succombent, doivent en supporter les frais (art. 66 al. 1 LTF). En l'espèce, on se trouve en présence de deux litiges joints opposant, d'une part, l'assuré à la CNA et, d'autre part, sana24 AG à la CNA. L'art. 65 al. 4 let. a LTF, qui prévoit un émolument réduit en cas de litige entre un assuré et un assureur social portant sur des prestations d'assurance sociale, ne vise pas les litiges entre assureurs auxquels s'applique la règle générale de l'art. 65 al. 3 LTF (cf. arrêt 8C_552/2009 du 8 avril 2010 consid. 6 et l'arrêt cité). Il se justifie par conséquent de fixer les frais judiciaires de l'instance fédérale à 3'000 fr. et de les répartir de la manière suivante: 2'400 fr. à charge de la recourante et 600 fr. à la charge du recourant. L'intimée n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich mit Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Au vu de ce qui précède, le recourant, dont la requête d'assistance judiciaire ne saurait être agréée faute de chance de succès du recours (art. 64 LTF), supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Dem Anwalt kann in Ausnahmefällen Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn die Rechtssache besonders komplex ist, ein hoher Streitwert besteht und der dafür notwendige Arbeitsaufwand das übliche bzw. zumutbare Ausmass übersteigt. Der Aufwand muss vom Anwalt hinreichend begründet und belegt werden; insbesondere ist darzulegen, inwiefern ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem erzielten Ergebnis besteht. Bei der Beurteilung kann das Gericht auch den durch die Behandlung einzelner Rügen verursachten Arbeitsaufwand und deren Schwierigkeit berücksichtigen.
“Urteil 1C_505/2020 vom 8. April 2021 E. 11; vgl. ferner BGE 125 II 518 E. 5b unter Bezugnahme noch auf den früheren bundesgerichtlichen Entschädigungstarif; zur Weitergeltung dieser Praxis s. Urteil 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 4). Gestützt darauf spricht das Bundesgericht dem Anwalt in Ausnahmefällen eine Entschädigung zu, wenn bestimmte von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien erfüllt sind. Der Anspruch auf eine Parteientschädigung wird bejaht, wenn es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat sowie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung besteht (BGE 144 V 280 E. 8.2; 129 V 113 E. 4.1; 125 II 518 E. 5b; Urteil 5A_420/2023 vom 14. September 2023 E. 3; je mit Hinweisen; BOVEY, a.a.O., N. 18 zu Art. 68 BGG; GEISER, a.a.O., N. 5a zu Art. 68 BGG; SEILER, a.a.O., N. 17 zu Art. 68 BGG; DOLGE, a.a.O., N. 6 zu Art. 68 BGG; RUSCH/FISCHBACHER, a.a.O., S. 688, insb. Fn. 11). Es liegt am Anwalt, diese besondere Komplexität der Sache und seinen ausserordentlichen Aufwand hinreichend zu begründen und zu belegen. Insbesondere hat er darzulegen, inwiefern der Aufwand das übliche bzw. zumutbare Ausmass übersteigt (vgl. Urteile 1C_109/2022 vom 28. August 2023 E. 5; 1C_505/2020 vom 8. April 2021 E. 11).”
“En revanche, elle perd sur sa conclusion reconventionnelle en paiement de 3 millions de fr., tout comme sur les conclusions de la partie adverse en interdiction d'utiliser la « Solution », respectivement en obligation de restituer cette « Solution » et de détruire des reproductions et parties des logiciels spécifiques (ce qui entraîne de facto le rejet de ses propres conclusions reconventionnelles fondées sur un prétendu droit d'auteur). Vu notamment le sort des griefs, l'ampleur et la difficulté de la cause (cf. art. 65 al. 2 et art. 66 al. 1 LTF), les trois quarts des frais afférents à la présente procédure seront mis à la charge de la cliente recourante, tandis que le quart restant sera supporté par l'intimée. La même clé de répartition s'appliquera pour les dépens, arrêtés à 30'000 fr. pour chaque camp. Après compensation, la recourante devra encore 15'000 fr. à l'entreprise intimée (cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 42 ad art. 68 LTF). La cause sera retournée à l'autorité précédente pour qu'elle rende une nouvelle décision sur les frais lato sensu de la procédure cantonale. A ce propos, la recourante déplore que la répartition des frais et dépens opérée par cette instance contrevienne à l'art. 106 al. 2 CPC. La question restera d'actualité lorsqu'il s'agira de statuer à nouveau: il faudra en effet soupeser à nouveau le poids accordé au rejet de la conclusion 6 de l'entreprise en paiement de 2'635 fr. par jour d'utilisation indue des « logiciels spécifiques ». Il suffit en l'état de rappeler l'important pouvoir d'appréciation du juge et d'ajouter que le sort mathématique des conclusions n'est pas seul décisif: le juge peut se laisser guider également par le travail occasionné par le traitement d'un grief et son degré de complexité. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wird eine aussichtslose Beschwerde abgewiesen, steht dem obsiegenden öffentlichen Organsträger nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zu.
“Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Bei Abweisung der Beschwerde kann die unterliegende Partei zu Gerichtskosten verurteilt werden; eine Parteientschädigung wird nach Art. 68 Abs. 4 BGG jedoch nicht zwingend zugesprochen.
“Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als unbegründet; sie ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung ist hingegen nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei staatlichen Stellen (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Organisationen) wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen; dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird.
Die Gemeinde handelte nicht in Ausübung amtlicher Aufgaben, sondern als Bauherrin. Deshalb findet die Ausnahme von Art. 68 Abs. 3 BGG keine Anwendung.
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants qui succombent. La commune intimée agit non pas dans l'exercice de ses attributions officielles, mais en tant que constructrice; l'exception prévue à l'art. 68 al. 3 LTF n'est dès lors pas applicable et la commune a droit à une indemnité de dépens, à la charge solidaire des recourants. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Rückweisung mit offenem Ausgang sieht das Bundesgericht vor, dass die unterliegende Partei dem Obsiegenden für das bundesgerichtliche Verfahren gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG eine Entschädigung zu leisten hat.
“dargestellten Rechtslage neu beurteilt. Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen Verfahren als vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers (siehe BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 7B_372/2023 vom 21. August 2024 E. 3; je mit Hinweis). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Beschluss, soweit die Entschädigungsfrage betreffend, aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen, das heisst soweit die direkte Verpflichtung des Beschwerdegegners 2 respektive des Kantons Zürich zur Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 2'725.35 verlangt wird, ist die Beschwerde abzuweisen. Da ein rein formeller Mangel zur Gutheissung der Beschwerde führt und vorliegend kein Entscheid in der Sache geht, kann auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden (Urteil 6B_242/2023 vom 22. Mai 2023 E. 2 mit Hinweisen). Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen Verfahren als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführenden (Urteil 7B_6/2021 vom 5. März 2024 E. 9 mit Hinweisen). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die gemeinsam vertretenen Beschwerdeführenden für das Verfahren vor Bundesgericht entsprechend der Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Juli 2023 mit Fr. 2'291.85 zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur Vornahme einer Gefährdungsprognose und entsprechend neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu befinden haben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Angesichts des rein verfahrensrechtlichen Mangels der angefochtenen Verfügung kann auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden (Urteile 7B_794/2023 vom 9. November 2023 E. 5.2; 6B_242/2023 vom 22. Mai 2023 E. 2; 6B_124/2021 vom 24. März 2021 E. 3, nicht publ. in: BGE 147 I 259). Die Rückweisung zu erneutem Entscheid (mit offenem Ausgang) gilt hinsichtlich der Prozesskosten als vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers (Urteil 7B_6/2021 vom 5. März 2024 E. 9 mit Hinweisen). Der Kanton Zürich trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat aber dem Beschwerdeführer nach Art. 68 Abs. 2 BGG für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt oder dadurch gegenstandslos, werden für das bundesgerichtliche Verfahren nach der Praxis keine Gerichtskosten erhoben; die Entschädigungspflicht nach Art. 68 Abs. 2 BGG trifft das unterliegende Gemeinwesen (Kanton bzw. Staat). Die Parteientschädigung wird in der Praxis dem Rechtsvertreter bzw. dem unentgeltlich bestellten Rechtsbeistand ausgerichtet.
“Die Beschwerde ist betreffend die vom Beschwerdeführer gerügten vorinstanzlichen Schuldsprüche gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird zudem die Strafzumessung neu vorzunehmen und abermals über die allfällige Anordnung einer Landesverweisung zu befinden haben. Über die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Verfahren somit nicht zu befinden. Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Der unterliegende Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Zufolge seines Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Parteientschädigung praxisgemäss direkt seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Dem Kanton Aargau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, hat es nach Art. 107 Abs. 2 BGG die Möglichkeit, in der Sache selbst zu entscheiden. Der Beschwerdeführerin ist für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, dies unter Einsetzung von Rechtsanwältin Moretti als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Indem die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren obsiegt, wird ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin nach Art. 68 Abs. 2 BGG angemessen zu entschädigen, wobei die Entschädigung aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss an ihre Rechtsanwältin auszurichten ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Ausgangsgemäss erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist folglich bereits aus diesem Grund begründet und es braucht nicht auf die von den Beschwerdeführern ebenfalls aufgeworfene Frage eingegangen zu werden, ob die Vorinstanz mit der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung trotz inzwischen erfolgtem Rückzug dieses Antrags durch die Beschwerdeführer in Willkür verfallen ist. Nachdem die Vorinstanz die Höhe der Parteientschädigung in Anwendung des kantonalen Rechts im angefochtenen Entscheid bereits auf Fr. 1'410.-- festgelegt hat, rechtfertigt es sich, diesbezüglich reformatorisch zu entscheiden und die Beschwerde entsprechend antragsgemäss gutzuheissen. Dem unterliegenden Gemeinwesen werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG); es hat die Beschwerdeführer aber für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei die Entschädigung praxisgemäss dem Anwalt auszurichten ist. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recours doit par conséquent être admis, pour le motif formel qui précède, ce qui dispense d'un examen du fond. L'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la Cour des plaintes pour nouvelle décision au sujet du droit d'accès au dossier. Pour autant qu'aucun intérêt ne s'y oppose (art. 80b al. 2 EIMP), celle-ci pourra communiquer elle-même les pièces requises, ou renvoyer la cause au Ministère public fribourgeois. Conformément à l'art. 66 al. 4 LTF, il n'est pas perçu de frais judiciaires. Le recourant, qui obtient gain de cause avec un avocat, a droit à des dépens (art. 68 al. 2 LTF), à la charge de la Confédération (Office fédéral de la justice). Le présent arrêt est rendu dans une composition à trois juges (art. 109 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Art. 68 Abs. 3 BGG wird dahin ausgelegt, dass öffentlichen Trägern (z. B. Gemeinden) in der Regel keine Parteientschädigung für ihre Eingaben in Anträgen auf aufschiebende Wirkung/Suspension zugesprochen wird, selbst wenn sie in diesen Punkten obsiegen.
“En conclusion, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens aux intimés pour leurs déterminations sur les requêtes d'effet suspensif et de suspension (art. 68 al. 3 LTF), ni à la recourante, qui succombe. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Nach der Praxis wird im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn der Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtliche Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Die finanzielle Lage der unterliegenden Partei kann hingegen bei der Festsetzung bzw. dem Erlass von Gerichtsgebühren berücksichtigt werden, ohne dass dies die vorgenannte Regel über die Parteientschädigungen aufhebt.
“En définitive, le recours doit être rejeté. La recourante a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que cette requête doit être rejetée. La recourante, qui succombe, supportera donc les frais judiciaires; ceux-ci seront toutefois fixés en tenant compte de sa situations financière, laquelle n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours est rejeté. Le recourant a demandé l'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être rejetée. Eu égard à sa situation financière, il peut cependant exceptionnellement être statué sans frais (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“________, l'invitation faite à la recourante, par ordonnance présidentielle du 24 janvier 2024, de verser une avance de frais de 4'000 francs dans un délai échéant au 8 février 2024, la lettre du 8 février 2024 par laquelle la recourante déclare renoncer au recours en raison du montant de l'avance de frais requis; considérant : qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (art. 73 PCF par renvoi de l'art. 71 LTF; art. 32 al. 2 LTF), que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de procédure encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'art. 66 al. 1 LTF, que les motifs évoqués à l'appui du retrait de recours ne justifient pas de déroger à cette règle, qu'au vu des actes d'instruction effectués, les frais judiciaires mis à la charge de la recourante seront fixés à 300 francs (art. 5 al. 2 PCF, par renvoi de l'art. 71 LTF; art. 66 al. 2 LTF), qu'il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 3 LTF); par ces motifs, le Président ordonne : 1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 francs, sont mis à la charge de la recourante. 3. La présente ordonnance est communiquée au mandataire de la recourante, ainsi qu'à la Direction générale de l'environnement du canton de Vaud et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 12 février 2024 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Kneubühler Le Greffier : Parmelin”
Im konkreten Fall wurden Parteientschädigungen nicht zugesprochen; die unterliegende Partei trägt die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten.
Gewöhnlich wird nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn der Obsiegende (Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich betraute Organisationen) im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises obsiegt und ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Als unterliegende Partei hat er keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem Ausgang gilt in der bundesgerichtlichen Praxis als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin. Folglich hat die unterliegende Gegenpartei die Gerichtskosten zu tragen und der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung auszurichten. Die Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten und der Parteientschädigung ist an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
“Die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu erneuter Beurteilung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin (vgl. BGE 146 V 28 E. 7). Die unterliegende IV-Stelle hat somit die Gerichtskosten zu tragen und ihr eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung der Sache an die AXA zu erneuter Abklärung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 146 V 28 E. 7). Die unterliegende AXA hat somit die Gerichtskosten zu tragen und ihr eine Parteientschädigung zu bezahlen. Zur Neuverlegung der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung der Sache zu erneutem Entscheid gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 141 V 281 E. 11.1). Mithin hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten. Die Sache ist zudem zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Eine Rückweisung der Sache an die Suva mit noch offenem Ausgang gilt für die Frage der Auferlegung der Prozesskosten als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 141 V 281 E. 11.1; 132 V 215 E. 6.1; SVR 2019 UV Nr. 12 S. 47, 8C_62/2018 E. 6; je mit Hinweisen). Dementsprechend hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und sie hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens ist die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird auch über die Kosten und Entschädigungen in den vorinstanzlichen Verfahren neu zu befinden haben (Art. 68 Abs. 5 BGG). Die Rückweisung der Sache mit offenem Ausgang in der Hauptsache gilt im bundesgerichtlichen Verfahren praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. statt vieler BGE 146 V 28 E. 7 S. 38 mit Hinweisen). Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Basel-Stadt dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Auch bei Bewilligung unentgeltlicher Rechtspflege kann die Kostenverlegung später neu festgesetzt werden; das Bundesgericht kann die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückweisen.
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Erfolgt eine obsiegende Partei in Ausübung hoheitlicher Aufgaben (im amtlichen Wirkungskreis), besteht in der Regel kein Anspruch auf Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG.
In 2C_334/2023 (E.6) hat das Bundesgericht bei Abweisung der subsidiären Verfassungsbeschwerde festgestellt, dass eine Parteientschädigung nicht geschuldet ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Soweit auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten ist, erweist sich diese als unbegründet. Für die eventualiter beantragte Rückweisung besteht kein Anlass. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist folglich abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Nach der Rechtsprechung können öffentliche Versicherer, die unter Art. 68 Abs. 3 BGG fallen, keine Parteientschädigung (keinen Kostenersatz/dépens) beanspruchen.
Bei Rückweisung ist die kantonale Festsetzung der Parteientschädigung als stillschweigend aufgehoben zu betrachten; das Bundesgericht verweist die Sache zur Neubeurteilung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurück.
“Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“II du dispositif de l’arrêt cantonal et confirmé la décision sur opposition de la CNA du 5 janvier 2022 en tant qu’elle porte sur la fin du versement de l’indemnité journalière au 31 décembre 2017, vu le renvoi ordonné par le Tribunal fédéral, afin que le Tribunal cantonal se prononce à nouveau sur les dépens de la procédure cantonale, vu les déterminations du recourant du 2 février 2024 concluant à l’allocation de dépens, le cas échéant réduits, vu les déterminations de l’intimée du 7 février 2024 s’en remettant à justice, vu les pièces au dossier ; attendu qu’il appartient à la Cour de céans de statuer sur les dépens de la procédure devant le Tribunal cantonal à la suite du renvoi de la cause par le Tribunal fédéral (cf. art. 61 let. g LPGA [loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.1]), que, quand bien même l’arrêt du Tribunal fédéral n’annule pas expressément le chiffre V du dispositif cantonal allouant la somme de 4'000 fr. de dépens au recourant, il y a lieu de considérer que cette annulation est tacite (art. 68 al. 5 LTF), que, dans la mesure où seul le montant des dépens de la procédure cantonale est désormais litigieux, la décision est de la compétence d’un membre du Tribunal cantonal statuant en tant que juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD [loi vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) ; attendu que le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal cantonal des assurances, le montant étant déterminé sans égard à la valeur litigieuse d’après l’importance et la complexité du litige (art. 61 let. g LPGA), que l’assureur social intimé dont la décision est confirmée par le tribunal n’a pas droit à des dépens (ATF 127 V 205), que les honoraires sont fixés d'après l'importance de la cause, ses difficultés et l'ampleur du travail effectué, sont compris entre 500 et 10'000 francs et peuvent dépasser ce montant maximal, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure d'une ampleur ou d'une complexité spéciales (art.”
“Par conséquent, le recours doit être admis. L'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle examine, au fond, le recours cantonal formé le 7 juin 2021 contre l'ordonnance d'établissement du profil d'ADN du recourant. Il appartiendra aussi à cette autorité de statuer à nouveau sur les frais et indemnités de la procédure cantonale (cf. art. 68 al. 5 LTF). Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Le recourant, assisté par un mandataire professionnel, a droit à des dépens à la charge de la République et canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). La requête d'assistance judiciaire est par conséquent sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront mis à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Le recourant, qui obtient gain de cause, a droit à une indemnité de dépens à la charge de la CNA (art. 68 al. 1 LTF). La cause sera en outre renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure cantonale (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht gewährt in seiner Rechtsprechung keine Parteientschädigung, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtliche Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
“Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten steht fest, dass das Steueramt des Kantons Zürich zu Unrecht auf die Einsprache der Steuerpflichtigen nicht eingetreten ist. Weil das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Nichteintretensentscheid geschützt hat, verletzt sein Urteil Bundesrecht. Es ist aufzuheben und die Sache ist an das Steueramt des Kantons Zürich zurückzuweisen, damit es auf die Einsprache eintritt. Die Hälfte der Gerichtskosten sind dem Steueramt des Kantons Zürich aufzuerlegen, da es unterliegt und Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die andere Hälfte der Gerichtskosten sind der Steuerpflichtigen aufzuerlegen, weil sie Anträge gegen den Kanton Luzern gestellt hat, die sich als unzulässig erwiesen haben. Das Steueramt des Kantons Zürich hat die Steuerpflichtige für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Kanton Luzern hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“L'intimé, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Bien qu'elle obtienne gain de cause, la recourante n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Dem Kanton Aargau ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Da Mastercard im vorliegenden Verfahren Parteistellung zukommt, hat die Beschwerdeführerin - angesichts der von Ersterer in der Sache gestellten Anträge - Mastercard als obsiegender Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die WEKO hat dagegen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Art. 68 Abs. 3 BGG wurde angewandt: Es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen, als Bund, Kantone, Gemeinden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in Ausübung ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegten.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours considéré comme un recours en matière de droit public. Le recours étant d'emblée dénué de chance de succès, la demande d'assistance judiciaire est rejetée (cf. art. 64 al. 1 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF), qui seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière (cf. art. 65 al. 2 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wird ein Verfahren gegenstandslos und hat die Vorinstanz diese Gegenstandslosigkeit verursacht, ist auf das Verursacherprinzip abzustellen: Die verursachende Partei ist grundsätzlich verpflichtet, der obsiegenden Partei eine angemessene Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu leisten. Praxisgemäss ist diese Entschädigung dem Rechtsanwalt des Obsiegenden analog Art. 64 Abs. 2 BGG auszurichten.
“Ohne eingehende bundesgerichtliche Prüfung der Beschwerde lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens im vorliegenden Fall nicht feststellen. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Das Bezirksgericht Baden hat mit Urteil vom 8. November 2022 beschlossen, die streitgegenständlichen Ersatzmassnahmen aufzuheben und damit die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht. Unter diesen Umständen sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Aargau dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist praxisgemäss in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung des Beschwerdeführers wird damit gegenstandslos. Demnach verfügt der Einzelrichter:”
“Ohne eingehende bundesgerichtliche Prüfung der Beschwerde lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens vorliegend nicht feststellen. Anzumerken ist einzig, dass die Vorinstanz, nachdem sie sich für die Prüfung des Antrags des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2022 als nicht zuständig erachtete, diesen an die aus ihrer Sicht zuständige Strafbehörde hätte weiterleiten müssen (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO; BGE 145 IV 228 E. 2.2), was sie, soweit ersichtlich, unterlassen hat. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist somit auf das Verursacherprinzip abzustellen. D ie Vorinstanz hat letztendlich die vom Beschwerdegegner angestrebte Aufhebung der vorzeitig vollzogenen Massnahme verfügt und damit die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens verursacht. Bei dieser Sachlage ist der Kanton Zürich grundsätzlich kostenpflichtig. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers auszurichten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Verfügt der Einzelrichter:”
Bei bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege bzw. Verbeiständung werden der Partei keine Kosten auferlegt; der bevorteilte Rechtsvertreter kann hingegen Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG haben.
“Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Kanton Zürich, der in vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist, die Gerichtskosten hälftig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG); dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gutgeheissen werden kann, insoweit es nicht gegenstandslos geworden ist, sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Rechtsvertreter hat zudem Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Kanton Solothurn, der in vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist, reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG); dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gutgeheissen werden kann, insoweit es nicht gegenstandslos geworden ist, sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Rechtsvertreter hat zudem Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“La cause est renvoyée à l'OFJ pour nouvelle décision au sens des considérants. Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance de mandataires professionnels, a droit à des dépens, à la charge de la Confédération (art. 68 al. 1 LTF). Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit par conséquent être admis. Le chiffre III du dispositif de l'arrêt rendu le 11 décembre 2024 par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal est réformé en ce sens que les recourants ne sont pas tenus de rembourser les indemnités allouées à leur conseil d'office (art. 107 al. 2 LTF). Le canton de Vaud est dispensé des frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Il versera une indemnité de dépens au mandataire de A.________, de B.________, de C.________ et de D.________ (art. 68 al. 1 LTF). Leur demande d'assistance judiciaire devient ainsi sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit die bedürftige Partei nicht automatisch von der nach Art. 68 Abs. 2 BGG bestehenden Parteientschädigungspflicht. Ergibt sich aufgrund der finanziellen Verhältnisse, dass die Eintreibung der Entschädigung voraussichtlich aussichtslos ist, kann die Entschädigung an den aus der Bundesgerichtskasse entschädigten unentgeltlich beigeordneten Rechtsvertreter ausgerichtet oder von einer Vollstreckung abgesehen werden; ein gesetzliches Nachforderungsrecht gegenüber der unterliegenden Partei bleibt vorbehalten.
“Bei einer Gutheissung wäre die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig gewesen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG) und sie ist es demnach auch bei Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 2). Sie ist offenkundig prozessarm und war im Übrigen im Beschwerdeverfahren einlassungspflichtig, was die Frage der Gewinnchancen tendenziell in den Hintergrund rücken lässt; ihr ist mithin die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und sie ist durch die sie vertretende Anwältin zu verbeiständen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Nicht von ihrer unentgeltlichen Rechtspflege erfasst ist die Entschädigungspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG. Weil die Eintreibung der Entschädigung nach aller Voraussicht scheitern wird und sie somit Leerlauf bedeuten würde, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer sofort die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch die ihn vertretende Anwältin, und die Entschädigung an diese aus der Bundesgerichtskasse zu leisten, unter Vorbehalt des gesetzlichen Nachforderungsrechts gegenüber der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 64 Abs. 4 BGG. Demnach erkennt der Präsident:”
“Der Beschwerdeführer wird grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen. Seine Bedürftigkeit ist ausgewiesen und seine Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Es sind daher keine Kosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos, soweit es die Befreiung von den Gerichtskosten betrifft, hingegen nicht, was die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands angeht. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung befreit nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung (BGE 122 I 322 E. 2c), weshalb die Beschwerdegegnerin 2 bzw. deren Rechtsvertreterin vom unterliegenden Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen ist (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG). Jedoch wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt; aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse ist von der Uneinbringlichkeit der ihm auferlegten Entschädigung auszugehen. Da auch die Bedürftigkeit der Beschwerdegegnerin 2 anzunehmen ist, kann deren Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entsprochen werden. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 2 ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 122 I 322 E. 3d; Urteil 6B_95/2015 vom 25. Januar 2016 E. 11.3). Die Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 sind weder kostenpflichtig noch ist ihnen eine Entschädigung auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat in 2C_534/2023 ausdrücklich festgestellt, dass in dem Entscheid keine Parteientschädigungen geschuldet sind (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten als unbegründet abzuweisen, zumal kein Anlass für eine Rückweisung an die Vorinstanz besteht. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indes sind die Voraussetzungen für die beantragte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung erfüllt, da der Beschwerdeführer bedürftig ist und seine Beschwerde angesichts der Staatsangehörigkeit seiner Kinder nicht als offensichtlich aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wird eine vorinstanzliche Gehörsverletzung behoben, kann das Bundesgericht die Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens neu verlegen und der Partei trotz späteren Unterliegens eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zusprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren kann das Gericht — etwa bei teilweisem Obsiegen — die Gerichtskosten und die Parteientschädigung reduziert festsetzen.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind ihr daher die Gerichtskosten zur Hälfte aufzuerlegen und eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG). Die übrigen Gerichtskosten sind auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens sind neu zu verlegen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin, auch soweit sie vor Bundesgericht unterliegt, vor Verwaltungsgericht Anlass zur Beschwerdeführung hatte: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs (im Zusammenhang mit der Qualifikation als oberirdisches Gewässer i.S.v. Art. 4 lit. a GSchG) wurde erst vor Verwaltungsgericht geheilt. Dies rechtfertigt es, ihr im vorinstanzlichen Verfahren keine amtlichen Kosten aufzuerlegen und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. z.B. Urteil 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E. 8 und KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 118 f.). Auf einen Kostenanteil des Gemeinwesens (Kanton St. Gallen) ist gemäss Art. 95 Abs. 3 VRP/SG zu verzichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind ihr daher die Gerichtskosten zur Hälfte aufzuerlegen und eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG). Die übrigen Gerichtskosten sind auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens sind neu zu verlegen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin, auch soweit sie vor Bundesgericht unterliegt, vor Verwaltungsgericht Anlass zur Beschwerdeführung hatte: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs (im Zusammenhang mit der Qualifikation als oberirdisches Gewässer i.S.v. Art. 4 lit. a GSchG) wurde erst vor Verwaltungsgericht geheilt. Dies rechtfertigt es, ihr im vorinstanzlichen Verfahren keine amtlichen Kosten aufzuerlegen und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. z.B. Urteil 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E. 8 und KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 118 f.). Auf einen Kostenanteil des Gemeinwesens (Kanton St. Gallen) ist gemäss Art. 95 Abs. 3 VRP/SG zu verzichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wird kein Schriftenwechsel durchgeführt und ist der Gegenpartei kein nennenswerter Aufwand entstanden, spricht das Bundesgericht in der Praxis keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2G_1/2019 vom 25. Mai 2020 E. 3). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, zumal kein Schriftenwechsel stattfand und den Gesuchsgegnerinnen kein Aufwand entstand (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Umständehalber wird aber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist Rechtsanwältin B.________ kein Aufwand entstanden, sodass ihr bereits aus diesem Grund keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist Advokaten B.________ kein Aufwand entstanden, sodass ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Damit erübrigt es sich, auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm umfassende Auskunft über die mutmasslichen Verfahrenskosten zu erteilen, damit er allenfalls seine Beschwerde zurückziehen oder um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen könne, weiter einzugehen. Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist Rechtsanwalt B.________ kein Aufwand entstanden, sodass ihm bereits aus diesem Grund keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); bei deren Höhe ist zu berücksichtigen, dass diese vom ideellen Verbandsbeschwerderecht Gebrauch gemacht hat (Urteil 1C_526/2015 vom 12. Oktober 2016 E. 11.3, nicht publ. in: BGE 142 II 517). Die Beschwerdegegner 1-4 verzichteten auf eine Vernehmlassung und hatten keinen nennenswerten Aufwand, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Den kantonalen Baubehörden und der Politischen Gemeinde St. Margrethen stehen keine Parteientschädigungen zu (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ohnehin hätte die Beschwerdeführerin als juristische Person - mangels besonderer Umstände - keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehabt (vgl. BGE 143 I 328 E. 3). Folglich trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens. Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist den Vereinen "C.________" und "D.________" kein Aufwand entstanden, sodass ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Stadt Zürich Kultur hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Obsiegenden öffentlichen Trägern (Bund, Kantone, Gemeinden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen) wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Die Beschwerde erweist sich demnach insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist hingegen nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, zumal sich aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt, dass ihre Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Parteientschädigung wird in der Regel nach dem Tarif des Bundesgerichts bemessen und praxisgemäss an die Rechtsvertretung ausgerichtet. Die Rechtsprechung spricht eine Entschädigung typischerweise zugunsten anwaltlich vertretener Parteien zu.
“Il s'ensuit que le recours doit être entièrement rejeté, dans la mesure où il est recevable. Les recourants, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF). Ils verseront en outre une indemnité de dépens à l'intimée J.________ SA, qui a eu recours à un avocat (art. 68 al. 2 LTF). Les intimés K.________ et L.K.________, qui ne se sont pas déterminés, n'ont pas droit à des dépens. Enfin, dans la mesure où le recours ne peut pas être qualifié de téméraire, la municipalité, malgré sa demande, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF; cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire LTF, 3e éd., 2022, n° 30 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss an seine Rechtsvertreterin auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei auch an dieser Stelle festzuhalten ist, dass die Beschwerdegegnerin durch Rechtsanwalt Honegger rechtsgültig vertreten wird. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Gewinnt eine Behörde (Bund, Kanton, Gemeinde) oder eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation in ihrem amtlichen Wirkungskreis, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
Das Bundesgericht wendet Art. 68 Abs. 4 BGG in der Praxis regelmässig an: Mehrere Parteien haften nach den Entscheidungen solidarisch für Gerichtskosten und Parteientschädigungen (bei entsprechender Kostenzuweisung).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem haben sie der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), nicht aber dem Gemeinderat (Art. 68 Abs. 3 BGG). Für beide Forderungen haften die Beschwerdeführer solidarisch (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten (Art. 6 Abs. 1 BGG) und haben dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die kommunalen und kantonalen Behörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“307 wohnen, stellten gestützt auf eine zu dessen Gunsten eingetragenen Wegrechts im Baubewilligungsverfahren den Antrag auf Erlass der in Ziff. 2 Satz 2 der und Ziff. 5 der Baubewilligung vorgesehenen Auflagen. Sie werden durch die Aufhebung dieser Auflagen, die ihnen die Zufahrt zur Dorfstrasse im Bereich des streitbetroffenen Gartentors gesichert hätten, beschwert. Dass sie auf diese Zufahrt nicht verzichten wollten, wird dadurch bestätigt, dass sie beantragten, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Demnach sind die Gerichtskosten den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, weil sie als unterliegend gelten, obwohl sie in der Sache keinen ausdrücklichen Antrag stellten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben zudem dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen, die im Verfahren vor Bundesgericht von Amtes wegen festgelegt wird (BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344 mit Hinweisen). Für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung haften die Beschwerdegegner solidarisch (Art. 66 Abs. 5 i.V.m Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Pour fixer le montant des sûretés, le juge mènera donc de façon anticipée le raisonnement qu'il opérerait à l'issue de la procédure au moment de fixer les dépens, définis à l'art. 95 al. 3 CPC (cf. BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n° 40 ad art. 62 LTF). L'art. 106 CPC pose les règles générales de répartition des frais, incluant aussi bien les frais judiciaires que les dépens dans la terminologie du CPC (cf. art. 95 al. 1 CPC). En vertu de l'alinéa 3 de cette disposition concernant les procès à plus de deux parties, le tribunal détermine la part de chacune d'entre elles aux frais et il peut ordonner que les parties qui succombent soient solidairement tenues des frais judiciaires et des dépens dus à leur adverse partie. Cette possibilité existe indépendamment de savoir s'il s'agit d'une consorité nécessaire ou d'une consorité simple, le texte légal n'opérant aucune distinction. A titre de comparaison, il en va de même devant le Tribunal fédéral où, sauf disposition contraire, la solidarité est érigée en règle générale (art. 66 al. 5 LTF, par renvoi de l'art. 68 al. 4 LTF). Ainsi, en cas de consorité simple, les frais et dépens peuvent être répartis individuellement ou mis à la charge de tous les consorts solidairement (arrêt 4A_625/2015 du 29 juin 2016 consid. 3.1, non publié à l' ATF 142 III 581 ; HOFMANN/LÜSCHER, Le Code de procédure civile, 2e éd. 2015, p. 102). Il faut bien voir que le fait qu'il y ait plusieurs consorts (demandeurs ou défendeurs) n'entraîne pas nécessairement une augmentation des dépens dus à leur adverse BGE 147 III 529 S. 535 partie. Qu'ils soient condamnés à verser ces dépens solidairement entre eux se conçoit fort bien dans cette situation. Il est à noter toutefois que, soucieux que cette solidarité ne dissuade pas de recourir à la forme de procédure de la consorité simple, notamment dans les cas de dommages collectifs, le Conseil fédéral propose - dans le contexte du projet de modification du CPC actuellement débattu au Parlement (cf. BO 2021 E 669 Philippe Bauer) - d'y renoncer. Si l'art. 106 al. 3 CPC est modifié dans ce sens, le juge ne pourra plus condamner solidairement des consorts simples au paiement des frais et dépens; cette faculté subsistera uniquement s'il s'agit de consorts nécessaires (cf.”
“Mal fondé, le recours de l'Administration fédérale est partant rejeté. Il ne sera pas perçu de frais (art. 66 al. 4 LTF). Les intimés, qui se sont déterminés, ont droit à une indemnité à titre de dépens, à la charge de la Confédération (art. 68 al. 2 LTF), solidairement entre eux (art. 68 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In der zitierten Entscheidung stellte das BVGer im konkreten Fall fest, dass bei der staatsnahen Swissgrid SA die durch ein professionelles Mandat entstandenen Kosten angesichts der Natur der Streitfragen und der vorhandenen juristischen Ressourcen nicht als „notwendige Kosten“ im Sinn von Art. 68 Abs. 2 BGG anzusehen sind. Damit wurde in diesem Einzelfall kein Anspruch auf Entschädigung der Kosten für einen professionellen Vertreter zugesprochen; daraus darf jedoch nicht ohne Weiteres eine generelle Regel für alle staatsnahen Unternehmen abgeleitet werden.
“Par conséquent, il convient d'appliquer les règles de la PCF (arrêt du TAF A-4357/2012 du 24 avril 2014 consid. 8) et, par renvoi de son art. 69 al. 1, les art. 65, 66 et 68 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110). A teneur de ces dispositions, les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et les dépens (art. 68 al. 2 LTF) sont mis à la charge de la partie qui succombe, sous réserve de situations particulières non réalisées en l'espèce. 12.3 Ainsi, le recourant qui succombe doit supporter les frais de procédure arrêtés à 1'500 francs et n'a pas droit à des dépens. L'intimée est représentée par un mandataire professionnel. Eu égard à l'issue du litige, il y aurait lieu de lui octroyer des dépens. Cela étant, au vu de la nature des questions posées dans la présente procédure et des ressources juridiques dont dispose Swissgrid SA, entreprise autonome de la Confédération, les frais engendrés par la conclusion d'un mandat avec un mandataire professionnel ne sont pas des frais nécessaires à la défense de ses intérêts au sens de l'art. 68 al. 2 LTF. Il ne lui est dès lors pas alloué de dépens. Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 1'500 francs sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal après l'entrée en force du présent arrêt. Le délai de paiement est de 30 jours à compter de la date de facturation. La facture sera envoyée par courrier séparé. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'intimée et à l'autorité inférieure. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. La présidente du collège : Le greffier : Claudia Pasqualetto Péquignot Manuel Chenal Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”
Bemessung: Die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht als Gesamtsumme nach Art. 68 Abs. 2 BGG in Verbindung mit dem Parteientschädigungsreglement festgesetzt. Massgebliche Kriterien sind u. a. die Wichtigkeit der Streitsache, die Schwierigkeit sowie der Umfang der Arbeitsleistungen und der Zeitaufwand der Rechtsvertretung. Ermessensspielraum: Das Bundesgericht hat hierbei einen grossen Ermessensspielraum und ist nicht an die eingereichte Honorarnote gebunden; eingereichte Kostennoten bzw. detaillierte Honoraraufstellungen können jedoch berücksichtigt oder — sofern angemessen — ganz oder teilweise übernommen werden. Weitere Regelungen: Parteientschädigungen können sich gegenseitig aufrechnen; bei überwiegender Nichtberücksichtigung von Rügen kann die Entschädigung gemindert werden.
“Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Weil die Streitsache - entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin - keinen eindeutigen Streitwert aufweist, bestimmt sich die Höhe der Entschädigung nach der Wichtigkeit der Streitsache, der Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistungen und dem Zeitaufwand der Rechtsvertretung (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben; insbesondere besteht kein Anlass, dem verfahrensbeteiligten Amt Kosten aufzuerlegen, zumal ein falscher Entscheid alleine keine hierfür vorausgesetzte Ausnahmekonstellation begründet (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. 2015, N. 44 zu Art. 66 BGG). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Parteientschädigung einen grossen Ermessensspielraum (Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2 mit Hinweis). Die Höhe der Parteientschädigung wird daher vom Bundesgericht als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) festgesetzt. Der Kanton Graubünden hat der obsiegenden Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das kantonale Verfahren wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Da der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung, welche das Staatssekretariat für Migration seiner Rechtsvertreterin auszurichten hat (Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_587/2021 vom 16. Februar 2022 E. 8.1). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Parteientschädigung einen grossen Ermessensspielraum und ist nicht an die eingereichte Honorarnote der Rechtsvertretung gebunden (Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2 mit Hinweis). Die Höhe der Parteientschädigung wird daher vom Bundesgericht als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) festgesetzt. Vorliegend ist der Rechtsvertretung durch das Staatssekretariat für Migration eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.”
“Im Hinblick auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen gilt die Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Entscheidungsgrundlagen als vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, unabhängig davon, ob sie die Rückweisung beantragt resp. ob sie das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag stellt (BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil 9C_380/2022 vom 25. September 2023 E. 5.1). Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdegegner die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie bezahlen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei deren Bemessung ist zu berücksichtigen, dass sich in den vier Verfahren 9C_126-129/2023 (vgl. oben E. 1) im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen stellen, die angefochtenen Urteile und Beschwerdeschriften demnach weitgehend identisch sind. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich über weiteste Strecken als nicht rechtsgenüglich motiviert, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist sie als unbegründet abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung wird nicht nach der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Honorarnote bemessen, sondern aus Rechtsgleichheitsgründen gemäss Praxis des Bundesgerichts mit Blick auf die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auf Fr. 2'500.-- festgesetzt. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist insoweit abzuändern, als jeweils sowohl A.________ als auch B.________ Parteistellung in den Verfahren ZMG 19 463 / ZMG 21 39 und ZMG 19 463 / ZMG 21 40 zukommt (Ziff. 1 und 2 in fine des angefochtenen Entscheids). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei deren Bemessung ist indessen zu berücksichtigen, dass auf einen Grossteil der Rügen der Beschwerdeführer nicht eingetreten werden konnte. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- im Umfang von Fr. 4'000.-- der Klägerin (Verfahren 4A_574/2023) und im Umfang von Fr. 2'000.-- der Beklagten (Verfahren 4A_576/2023) aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die der Beklagten (Fr. 5'000.--; Verfahren 4A_574/2023) und der Klägerin (Fr. 2'500.--; Verfahren 4A_576/2023) zustehenden Parteientschädigungen heben sich teilweise gegenseitig auf, weshalb der Beklagten die Differenz von Fr. 2'500.-- als Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der eingereichten Kostennote vom 26. September 2024 in der Höhe von Fr. 2'755.75 (inkl. Spesen und MwSt.) kann entsprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei nicht komplexen oder wiederkehrenden Streitfragen kann das Bundesgericht die Parteientschädigung deutlich unter den geltend gemachten Forderungen bemessen; in der Praxis sind erhebliche Kürzungen möglich, insbesondere wenn der tatsächliche Arbeitsaufwand gering ist.
“Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Überdies haben sie die anwaltlich vertretene F.________ Corp. für das bundesgerichtliche Verfahren, ebenfalls zu gleichen Teilen und unter Solidarhaft, angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Die F.________ Corp. macht in diesem Zusammenhang geltend, gestützt auf Art. 3 und 4 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) sei ihr eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 12'000.-- zuzusprechen. Nachdem es sich vorliegend nicht um eine komplexe Streitsache handelte, sich dieselbe Frage stellte wie schon im vorinstanzlichen Verfahren, die F.________ Corp. die Beschwerde als "im Wesentlichen appellatorisch" vorgetragen erachtet und das Verfassen der Stellungnahme zur Beschwerde für den Rechtsvertreter der F.________ Corp. keinen übermässigen Zeitaufwand bedeutete, besteht ein klares Missverhältnis zwischen der geltend gemachten Parteientschädigung und dem tatsächlichen Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters, den dieser im Übrigen weder konkretisiert noch belegt (vgl. Art. 8 Abs. 2 des genannten Reglements). Die Parteientschädigung ist daher auf Fr. 2'400.-- festzulegen.”
“C'est donc dans les dispositions de procédure applicables devant l'autorité saisie qu'il convient de rechercher quelle est l'étendue des dépens et quelles sont les règles présidant à leur allocation Concernant l'allocation de dépens partiels, le Tribunal fédéral a validé la pratique du Tribunal administratif zurichois qui consiste à allouer des dépens qui ne dépassent parfois pas le tiers ou le quart, voire le cinquième ou le septième, des honoraires effectifs d'un conseil de choix, les pleins dépens n'étant alloué que si la cause est de très grande importance pour le justiciable (cf. arrêt 8C_210/2016 du 24 août 2016 consid. 7.1 et les références). Tout en reconnaissant que cette pratique avait été critiquée par la doctrine et la jurisprudence, le Tribunal fédéral a décidé de la maintenir, considérant qu'elle n'était pas arbitraire (cf. arrêt 8C_210/2016 du 24 août 2016 consid. 7.2 et 7.4). De manière générale, la question se pose, à la lumière de l'exigence de l’équité, de savoir s'il ne serait pas juste que, lorsqu'une partie a été obligée de procéder, alors qu’elle se trouvait dans son bon droit, elle n’ait pas à en subir un préjudice patrimonial. Bernard Corboz estime ainsi que celui qui a fait fonctionner à tort l’appareil judiciaire devrait en être tenu pour responsable à l’égard de l’autre partie; or, l’idée de responsabilité implique le devoir de réparer entièrement le dommage effectif causé (cf. Commentaire de la LTF, 2e éd., Berne 2014, n° 31 art. 68 LTF). Bernard Corboz relève aussi que la fixation des dépens selon l’art. 68 al. 2 LTF, qui précise que le remboursement sera déterminé "selon le tarif du Tribunal fédéral", implique que le montant de l’indemnité n’est pas fixé en fonction des frais effectifs, mais selon un tarif adopté par le Tribunal fédéral. Il souligne qu'il s’opère ainsi une sorte de découplage entre le montant des dépens et les frais effectifs, qui est généralement une source d’insatisfaction chez les justiciables.”
Im vorliegenden Entscheid erhielt das siegreiche kantonale Strafamt keine Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Le recours doit ainsi être admis, l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause doit être renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement dans le sens des considérants. L'intimé, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Le Ministère public fribourgeois, qui obtient gain de cause, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Reduktionsgründe: Das Bundesgericht hat eine Kürzung der Parteientschädigung bejaht, wenn die Beschwerdeantwort einen sehr geringen Umfang aufwies (z. B. <5 Seiten). Ebenso kann die Entschädigung wegen mangelnder Verteidigungsqualität reduziert werden. Solidarische Haftung mehrerer Behörden oder öffentlich-rechtlicher Organisationen ist möglich, wenn diese sich im Verfahren faktisch wie Parteien verhielten.
“Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG) und die Beschwerdegegnerin für ihren Aufwand zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts des Umfangs der Beschwerdeantwort von weniger als 5 Seiten ist diese allerdings zu reduzieren. Der Vorinstanz ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“L'appréciation susmentionnée paraît au demeurant confirmée par la motivation retenue le 17 juin 2022 par le Ministère public, à savoir que "les auditions principales sont dans l'intervalle intervenues" et qu' "aucune nouvelle audition n'est agendée à ce jour". A suivre le Ministère public, les circonstances qui prévalaient au moment des précédentes ordonnances ont donc a priori changé, ce que semble au demeurant avoir compris la banque recourante (cf. ses observations du 14 juillet 2022). On relève en outre que cette dernière a formé recours, le 24 juin 2022, auprès de la Chambre pénale de recours, cadre dans lequel elle pourra faire valoir ses arguments à cet égard et/ou répéter, si nécessaire, sa demande de mesures provisionnelles, notamment si la recourante démontre que, par ce biais, le litige conserve un objet; le cas échéant, la cause pourrait ensuite être portée devant le Tribunal fédéral, lequel ne saurait donc, par économie de procédure, se prononcer - au demeurant de manière anticipée et dans l'abstrait - sur cette problématique. Partant, la recourante supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Les intimés, assistés par des mandataires professionnels, ont droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF); le montant alloué aux intimés G.________ et consorts, ainsi qu'à la société K.________ - qui agissent ensemble -, sera cependant réduit afin de prendre en compte le défaut de qualité pour défendre de cette dernière. Par ces motifs, le Juge instructeur prononce :”
“12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF). En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.________ Sàrl. Sur ce second point, la demande d'interprétation respectivement de rectification doit donc être rejetée. Pour le reste, c'est également à juste titre que la requérante ne s'est pas vue imposer de frais judiciaires, en vertu de l'art. 66 al. 4 LTF, et qu'aucun dépens ne lui a été alloué, selon l'art. 68 al. 3 LTF.”
Bei teilweisem Obsiegen oder bei Rückweisung legt das Bundesgericht die Parteientschädigung oft nicht anhand der vorgelegten Honorarnote fest, sondern setzt einen reduzierten Pauschalbetrag oder eine im Umfang herabgesetzte Entschädigung fest; die Bemessung erfolgt dabei nach aussen- und innerprozessualer Bedeutung und dem Erfolgserlebnis der Parteien.
“Da der Beschwerdeführer nur zu einem geringen Teil obsiegt, rechtfertigt es sich vorliegend, die Gerichtskosten zu vier Fünfteln ihm und zu einem Fünftel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin schuldet dem Beschwerdeführer eine im gleichen Umfang reduzierte Parteientschädigung von einem Fünftel des üblichen Ansatzes von Fr. 2'800.- (Art. 68 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer einen Aufwand von Fr. 4'000.- (16 Stunden x Fr. 250.-) geltend macht, zeigt er nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern objektiv ein überdurchschnittlicher Aufwand für die Beschwerdeschrift notwendig gewesen sein sollte. Jedenfalls rechtfertigt der Hinweis auf neue Sachverhaltsabklärungen und das Einreichen neuer Beweismittel solches nicht (vgl. E. 5.2.4 vorne). Daher ist die Parteientschädigung ohne Rücksicht auf die Honorarnote praxisgemäss festzulegen.”
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être partiellement admis en ce sens que l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour instruction complémentaire (cf. consid. 6.2.2 supra) et nouvelle décision. En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF, indépendamment du fait qu'une conclusion ait ou non été formulée à cet égard, à titre principal ou subsidiaire (ATF 141 V 281 consid. 11.1; 137 V 210 consid. 7.1). L'intimé, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF) et versera à la recourante une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). La recourante a produit une note d'honoraires détaillée pour un montant de 8556 fr. 70 (19 heures 50 de travail sur la base d'une rémunération horaire de 400 fr., plus la TVA). Ce montant apparaît toutefois excessif compte tenu de l'ampleur de la cause et de ses difficultés, ainsi que du fait que les questions de droit sur le fond ont été amplement discutées par la recourante dans ses écritures à l'autorité précédente. Il convient dès lors d'allouer à la recourante un montant forfaitaire de 4000 fr. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Dem WEKO ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde mit Blick auf die Verletzung des Beschleunigungsgebots begründet, weshalb sie teilweise gutzuheissen ist. Die Dispositiv-Ziffern 1.2, 2 und 3 des angefochtenen Urteils sind aufzuheben und die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der WEKO vom 2. Dezember 2013 ist mit Bezug auf die der Beschwerdeführerin aufzuerlegende Sanktion von Fr. 1'044'960.-- entsprechend neu zu fassen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Angelegenheit ist zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die um 25 % reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der WEKO sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG; vgl. Urteil 2C_698/2021 vom 5. März 2024 E. 12.3). Die WEKO hat der Beschwerdeführerin im Umfang des (teilweisen) Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der WEKO ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich mit amtlichen Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens) zugesprochen (vgl. Entscheide gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire et les conditions en sont réunies (art. 64 al. 1 LTF). Il y a lieu de désigner Me Quentin Racine en tant qu'avocat d'office du recourant pour la procédure fédérale et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 64 al. 1 LTF), ni alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Soweit die Behörde in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben obsiegt und sie nicht zur Stellungnahme eingeladen wurde, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Les frais judiciaires seront mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Dans la mesure où l'intimé n'a pas été invité à se déterminer et où il a obtenu gain de cause dans l'exercice de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF), il ne lui sera pas alloué de dépens. par ces motifs, la Présidente prononce :”
Bei rechtlich selbständigen Parteien, die separat vertreten sind und eigene Rechtsschriften einreichen, sind die obsiegenden Parteien jeweils gesondert zu entschädigen; es können demnach mehrere Parteientschädigungen anfallen.
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die von verschiedenen Rechtsanwälten vertretenen Beschwerdegegner 1-7 reichten sieben separate Beschwerdeantworten ein. Auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist Art. 759 Abs. 2 OR nicht anwendbar. Als Folge davon hat die unterliegende Beschwerdeführerin die obsiegenden Beschwerdegegner 1-7 je einzeln zu entschädigen. Bei der Bemessung ihrer Parteientschädigungen ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die einzelnen Beschwerdeantworten über weite Strecken übereinstimmen. Dies lässt auf eine gegenseitige Koordination und auf einen geringeren Aufwand schliessen. Es rechtfertigt sich daher, die Parteientschädigungen auf je Fr. 70'000.-- festzusetzen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Damit unterliegt sie im Verfahren 4A_166/2024 und wird entsprechend kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Sie schuldet sowohl der Beklagten 1 (Bd.________ AG) als auch der Beklagten 2 (C.________ GmbH) eine Parteientschädigung, da die Beklagten durch ihre unterschiedlichen Rechtsvertretungen je separate Rechtsschriften einreichten. Die Beschwerde der Beklagten 1 wird gutgeheissen. Die Anordnung der unangefochten gebliebenen Teil-Löschung der Schweizer Wortmarke CH 645 779 "GLUBSCHI" im Ausmass gemäss Dispositivziffer”
“Gemäss den vorstehenden Erwägungen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren je für ihr Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 2 BGG). Überdies haben sie die Beschwerdegegner je angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 1C_171/ 2021 vom 14. Februar 2022 E. 9). Die Beschwerdeführer, die in verschiedene Verfahren unabhängig voneinander prozessierten und auch keine Verfahrensvereinigung beantragten, haften nicht solidarisch (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG; Urteil 1C_327/2021 vom 3. Februar 2022 E. 7 mit Hinweis). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Der obsiegenden kantonalen Behörde steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Ausnahmsweise kann nach Art. 68 Abs. 2 BGG trotz Nicht-Einreichens oder Verzichts auf eine Vernehmlassung Entschädigungspflicht bestehen, wenn die Gegenpartei das vorinstanzliche Verfahren veranlasst hat. Ebenso sind Aufwände für Vernehmlassungen zu entschädigen, die auf Einladung oder gesetzlicher Anordnung hin eingereicht wurden und sich im konkreten Fall nicht als unnötig erweisen.
“Aus den dargelegten Gründen dringt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde weitgehend durch. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Das Auskunftsersuchen des Betreibungsamts Luzern gegenüber Herrn Rechtsanwalt B.________ und Frau Rechtsanwältin C.________ gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichts Luzern als untere kantonale Aufsichtsbehörde nach SchKG ist auf einen allfälligen Besitz von Vermögenswerten des Beschwerdeführers (inklusive allfälliger Kostenvorschüsse auf dem Klientengelderkonto der D.________ Rechtsanwälte AG) zu beschränken. Auch wenn die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung zur bundesgerichtlichen Beschwerde verzichtet hat, wird sie für das vorliegende Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG), weil sie das kantonale Verfahren mit ihrer Beschwerde nach Art. 17 SchKG verursacht hat (vgl. Urteil 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 3.1). Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG) erübrigt sich, da das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden kostenlos war (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und keine Parteientschädigungen zugesprochen werden durften (Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, GebV SchKG, SR 281.35). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten steht fest, dass das Bundesgericht in seinem Urteil 5A_89/2020 fälschlicherweise davon ausging, die Gesuchsteller hätten sich im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gar nicht mit Vernehmlassungen zu Wort gemeldet, und daraus den Schluss zog, es sei ihnen kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (s. oben E. 2.3). Die aktenkundige (Prozess-) Tatsache, dass die Gesuchsteller sowohl zum gegnerischen Gesuch um aufschiebende Wirkung als auch zur Beschwerde selbst zur Vernehmlassung eingeladen wurden und in der Folge entsprechende Schriftsätze einreichten, wurde im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG aus Versehen nicht berücksichtigt. Zu prüfen bleibt, ob diese nicht beachteten Tatsachen auch im gesetzlichen Sinn erheblich sind. Dies trifft zu. Nach der Rechtsprechung sind auch die durch die Einreichung einer Beschwerdeantwort verursachten Kosten nach Massgabe von Art. 68 Abs. 2 BGG und des erwähnten Reglements entschädigungspflichtig, soweit sich die Abfassung einer entsprechenden Rechtsschrift im konkreten Fall nicht als unnötig erweist (Urteil 5A_756/2016 vom 12. April 2017 E. 4.2). Nachdem das Bundesgericht die Gesuchsteller im Verfahren 5A_89/2020 zur Einreichung der erwähnten Vernehmlassungen aufforderte, können diese nicht als unnötig gelten. Mithin waren die vom Bundesgericht übersehenen Tatsachen - die auf Einladung hin eingegangenen Vernehmlassungen - entscheidwesentlich, weil der den Gesuchstellern dadurch angefallene Aufwand notwendig war und zu entschädigen gewesen wäre, nachdem die Gesuchsteller im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren sowohl mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung als auch in der Sache mit den gestellten Rechtsbegehren obsiegten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Urteil vom 21. Oktober 2020 hätte im Kostenpunkt somit anders ausfallen müssen, womit der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG gegeben, das Revisionsgesuch gutzuheissen und das Urteil 5A_89/2020 vom 21.”
Bei nachträglichem Wegfall des Rechtsschutzinteresses richtet sich nach der Praxis der Abteilung die Kosten- und Entschädigungsregelung nach dem Verursacherprinzip (vgl. Art. 68 Abs. 4 BGG). In der Regel wird die Partei, die den Wegfall verursacht hat, kostenpflichtig. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen, wenn der unterlegenen bzw. obsiegenden Partei im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist.
“Mit der Aktienübertragung an die weitere Verfahrensbeteiligte, welche die Beschwerdeführerin mit ihrem Massnahmengesuch verhindern wollte, ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen dahingefallen und das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG); Nach der Praxis der Abteilung wird hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses auf das Verursacherprinzip abgestellt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). In der Regel wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet und im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Beschwerdeführerin ist demnach kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und im vorliegenden Fall liegen keine Umstände vor, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 66 Abs. 2 BGG rechtfertigen würden. Bei der Bemessung der Gerichtskosten ist indessen dem geringen Aufwand für das vorliegende Verfahren Rechnung zu tragen. Der Beschwerdegegnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
Art. 68 Abs. 4 BGG bewirkt solidarische (gesamtschuldnerische) Haftung der unterliegenden Beschwerdeführenden: Die obsiegende Partei kann die Kosten bzw. die Parteientschädigung gesamthaft von jedem unterliegenden Beschwerdeführenden verlangen.
“Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ausnahmen vom Grundsatz des Art. 68 Abs. 3 BGG sind nur zurückhaltend zuzulassen. Eine Parteientschädigung kann ausnahmsweise zugesprochen werden etwa bei mutwilliger, leichtsinniger oder querulatorischer Prozessführung bzw. bei treuwidrigem Prozessverhalten; auch offensichtlich aussichtslose Eingaben (z. B. offenkundig unbegründete Revisionsgesuche) können als mutwillig angesehen werden.
“Vorliegend ist aufgrund einer summarischen Prüfung davon auszugehen, dass das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten wäre. So beruft sich der Gesuchsteller weder ausdrücklich noch sinngemäss auf einen Revisionsgrund gemäss Art. 121 ff. BGG. Vielmehr zitiert er einzelne Passagen aus dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird, und wirft dem daran mitwirkenden präsidierenden Mitglied der Abteilung im Wesentlichen vor, es habe dem Umstand, dass die Schweiz durch die Wegweisung des Gesuchstellers eine Verurteilung durch EGMR riskiere, keine Bedeutung beigemessen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Gesuchsteller die Gerichtskosten aufzuerlegen, die umständehalber reduziert werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Revisionsgesuch bei summarischer Prüfung als von Anfang an aussichtslos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Abschliessend ist festzuhalten, dass eine solche Prozessführung an Mutwilligkeit grenzt. Es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, sich ständig mit Eingaben zur gleichen Problematik zu befassen. Der Gesuchsteller und sein Rechtsvertreter werden daher darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht es sich vorbehält, inskünftig Beschwerden und Revisionsgesuche dieser Art, die im Zusammenhang mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Gesuchstellers stehen, nach Prüfung, unbeantwortet abzulegen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerdegegnerin beantragte im Rahmen der Hauptverhandlung eine Parteientschädigung (Protokoll S. 5). Gemäss § 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgem und den Gemeinwesen ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten nur zu, soweit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist. Art. 61 lit. g ATSG, wonach die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, ist mit Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) übereinstimmend auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3). Für das bundesgerichtliche Verfahren sieht Art. 68 Abs. 3 BGG vor, dass Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen – zu denen auch die Ausgleichskasse gehört – in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Ausnahmen vom grundsätzlichen («in der Regel») Ausschluss einer Parteientschädigung nur in einem engen Rahmen zuzulassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2). Eine Ausnahme vom allgemeinen Prozessgrundsatz der Kostenlosigkeit ist für Fälle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (vgl. BGE 126 V 143 E. 4b).”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Gemeinde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Zwar lässt das Gesetz diesbezüglich Raum für eine ausnahmsweise Zusprechung von Parteientschädigungen, doch ist von dieser Möglichkeit nur zurückhaltend Gebrauch zu machen, so etwa im Falle mutwilliger oder querulatorischer Prozessführung (BGE 126 V 143 E. 4b; Urteile 2C_450/2015 vom 14. Juni 2016 E. 6.2; 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 12, nicht publ. in: BGE 138 I 378; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 21 zu Art. 68 BGG; zum Begriff der Mutwilligkeit: Urteile 9C_78/2021 vom 26. März 2021 E. 4.2; 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 4.3; je mit Hinweis). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zudem ist die Rechtsprechung seit Inkrafttreten des BGG zunehmend zurückhaltender geworden: Die Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen und eine etwaige Überforderung des Gemeinwesens oder der mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen genügen kaum mehr, um ein Abweichen von Art. 68 Abs. 3 BGG zu begründen (vgl. GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 29 zu Art. 68 BGG mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich ein Festhalten an der publizierten Rechtsprechung (BGE 119 V 448 E. 6b) nicht mehr. Die Praxis ist daher aufgrund der geänderten Verhältnisse (vgl. E. 7.3.1 hiervor) anzupassen. Der Umstand alleine, dass ein Verfahren die unwirtschaftliche Praxistätigkeit eines Arztes oder einer Ärztin zum Gegenstand hat, stellt keinen Grund dar, den unterliegenden Arzt zur Übernahme der Anwaltskosten der obsiegenden Krankenversicherung zu verpflichten. Davon unberührt bleiben Fälle, in denen sich aus anderen Gründen - etwa aufgrund treuwidrigen Prozessverhaltens einer Partei - ein Abweichen von der Grundregel des Art. 68 Abs. 3 BGG rechtfertigt.”
Bei Verfahren im vereinfachten Verfahren, die offenkundig unzulässig sind oder keine Erfolgsaussichten haben, wird in den genannten Entscheiden keine Zuerkennung von Dépens (Kostenentschädigung) gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG vorgenommen; die Gerichtskosten werden reduziert bzw. nicht erhoben.
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. b LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires qui seront réduits (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Dépourvu de toute conclusion admissible, le recours doit être déclaré irrecevable en application de la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Au vu de l'issue du litige, la requête d'effet suspensif est devenue sans objet et, la cause étant d'emblée dénuée de chances de succès (art. 64 LTF), la requête d'assistance judiciaire rejetée. Au vu de la situation financière du recourant, il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 65 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Erfolgt eine Partei (z. B. eine politische Gemeinde) in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegend, steht ihr nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zu, auch wenn im Kostenentscheid anteilsmässig Kostenverlegungen vorgesehen sind.
“Ausgangsgemäss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens anteilmässig auf die politische Gemeinde U.________ und den Beschwerdeführer zu verlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG sowie Art. 66 Abs. 4 BGG e contrario BGG). Der politischen Gemeinde U.________, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Sie schuldet dem Beschwerdeführer entsprechend dessen teilweisem Obsiegen eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Tragen mehrere Beschwerdeführende unterliegen, werden Gerichtskosten und Parteientschädigung in der Praxis in der Regel zu gleichen Teilen auferlegt; die Betroffenen haften darüber hinaus solidarisch für diese Forderungen (Art. 68 Abs. 4 BGG).
“Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Zwischenentscheids nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem haben sie der Beschwerdegegnerschaft eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]), nicht aber der Baukommission und dem Gemeinderat, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Auf das Einholen einer Kostennote kann verzichtet werden, zumal das Bundesgericht ohnehin nicht an eingereichte Kostennoten gebunden ist (vgl. Urteil 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 4 mit Hinweisen). Die Gerichtskosten und die Parteientschädigung tragen die Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben den Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten und die Parteientschädigung haben die Beschwerdeführer zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerdeführerin obsiegt vor Bundesgericht zu etwa zwei und unterliegt zu etwa einem Drittel. Entsprechend hat sie für die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- im Umfang von gerundet Fr. 1'400.-- aufzukommen und haben die Beschwerdegegner diese im Umfang von Fr. 2'600.-- zu übernehmen. Die Beschwerdegegner schulden der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung. Die ihnen auferlegten Gerichtskosten und die Parteientschädigung haben die Beschwerdegegner zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Der Vorinstanz sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG) und sie ist auch nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdeführer. Sie tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden angeordnet, dass der jeweils unterliegende Kanton der obsiegenden Partei bzw. deren Rechtsvertreter eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu bezahlen hat. In einzelnen Fällen hat das Gericht zudem festgestellt, dass der in der eingereichten Kostennote ausgewiesene Betrag angemessen ist.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das mit der vorliegenden Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird damit gegenstandslos. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau neu zu regeln haben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Ausgangsgemäss erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht einzugehen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft ist insoweit abzuändern, als die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, im Strafverfahren betreffend den fraglichen Vorfall vom 24. Mai 2022 in den Ausstand zu treten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft als anordnende Behörde (Art. 7 DNA-Profil-Gesetz) wird angewiesen, die Vernichtung der Probe, des weiteren Analysematerials, des DNA-Profils und des darauf basierenden Eintrags im DNA-Profil-Informationssystem zu veranlassen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der diesbezüglich in der eingereichten Kostennote ausgewiesene Betrag ist angemessen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Drittparteien, die im bundesgerichtlichen Verfahren Vernehmlassungen eingereicht haben oder als interessierte Parteien zur Beantwortung eingeladen wurden, können nach Art. 68 Abs. 2 BGG für den hierdurch entstandenen Aufwand entschädigt werden.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie die Beschwerdegegner 1 und 6, die im bundesgerichtlichen Verfahren Vernehmlassungen eingereicht haben, für den hierbei entstandenen Aufwand zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beklagte wurde als interessierte Partei - damit sie ihrerseits den Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter verteidigen kann, dass nicht ein Richter zu Unrecht in den Ausstand versetzt wird - im bundesgerichtlichen Verfahren zur Antwort eingeladen. Für ihre erstattete Antwort ist sie vom Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Obwohl die Beschwerde abgewiesen und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig erklärt wurde, wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Quelle).
Im vorliegenden Entscheid wurde Art. 68 Abs. 3 BGG angewandt; die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren wurden als von Anfang an aussichtslos beurteilt, weshalb eine Entschädigungspflicht entfiel.
“Nach alledem erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Eine Entschädigungspflicht entfällt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Damit mangelt es an einer materiellen Anspruchsvoraussetzung (Art. 64 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Der Anspruch der obsiegenden Partei auf Parteientschädigung entfällt, wenn ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist; dies kann namentlich bei fehlendem Mehraufwand oder bei gegenstandsloser Erledigung des Verfahrens der Fall sein.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Den Beschwerdegegnern ist kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wären. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ist eine Gegenpartei im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. E. 6 zu 7B_1049/2023). Aus prozessökonomischen Gründen kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden, ohne dass deshalb Parteientschädigungen geschuldet wären (vgl. E. 3.2 zu 2C_626/2024).
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie betreffend den Verzicht auf die Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung (vgl. E. 5 hiervor) einen Entscheid trifft, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG genügt. Die Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt prozessualiter mangels hinreichender Begründung des vorinstanzlichen Urteils im Sinne von Art. 112 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 BGG. Die Sache wird damit nicht präjudiziert, sodass auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden kann (Urteile 6B_506/2024 vom 11. September 2024 E. 2; 7B_372/2023 vom 21. August 2024 E. 3). Der Kanton Basel-Stadt trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden und folglich keine Auslagen hatten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird ein allfälliges Gesuch um Befreiung von der Leistung eines Kostenvorschusses im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Bei obsiegenden Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörden sowie öffentlich-rechtlichen Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer und wird grundsätzlich kosten- (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Angesichts der konkreten Umstände wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Erfolg einer Gemeinde im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises führt in der Regel nicht zu einer Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gemeinde Steinhausen, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Gericht hat keine Parteientschädigung zugesprochen und sich dabei auf Art. 68 Abs. 3 BGG berufen; bei obsiegendem Bund/Kanton/Gemeinde bzw. öffentlich-rechtlich mit Aufgaben Betrauten wurden somit keine Kostenverpflichtungen auferlegt.
Nicht anwaltlich vertretene obsiegende Parteien erhalten in der Regel keine Parteientschädigung; bei Obsiegen werden zudem in der Regel keine Gerichtskosten erhoben, sodass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege / Prozesskostenhilfe gegenstandslos wird.
“Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2023 aufzuheben. Die Sache ist an dieses zurückzuweisen zur Fortsetzung des Verfahrens. Die Voraussetzungen für ein reformatorisches Urteil des Bundesgerichts (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) sind nicht erfüllt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, womit für das Verfahren vor Bundesgericht keine Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recourant obtient gain de cause. Agissant en personne, le recourant n'a pas droit à des dépens. Il est statué sans frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, in fine LTF). La requête d'assistance judiciaire du recourant n'a ainsi plus d'objet. Il n'y a en particulier pas lieu de mettre de frais à la charge de l'intimée, qui a renoncé à se déterminer (GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, op. cit., n. 23 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als im Dispositiv festzuhalten ist, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt hat (siehe BGE 137 IV 118 E. 2.2 mit Hinweisen). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 68 BGG; BGE 133 III 439 E. 4). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Rückzug gilt der Rückziehende in der Regel als unterliegend und damit kosten- und entschädigungspflichtig (vgl. 7B_104/2022). Parteientschädigungen können für mehrere Verfahren zusammengefasst oder pauschal festgelegt werden (vgl. 1B_166/2022). Bei Gegenstandslosigkeit ist auf das Verursacherprinzip abzustellen; führt die Vorinstanz zur Gegenstandslosigkeit, trägt sie die Verfahrenskosten, und Behörden im amtlichen Wirkungskreis können hinsichtlich Gerichtskosten anders zu behandeln sein, während anwaltlich vertretene Parteien dennoch Anspruch auf Entschädigung haben können (vgl. 7B_146/2022).
“Die Beschwerdeführer beantragen, die Kosten des vorliegenden Verfahrens "zu den Kosten der Untersuchung PARA-WK/2021/10041777 zu schlagen" und auf die Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten. Für ein solches Vorgehen gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wer eine Beschwerde zurückzieht, ist in der Regel, vorbehältlich besonderer Umstände, die hier nicht gegeben sind, als unterlegende Partei zu betrachten. Den vor Bundesgericht als unterliegend geltenden Beschwerdeführern sind ausgangsgemäss die Gerichtskosten aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung (Art. 66 BGG). Einzig die Beschwerdegegnerin 1 hat sich im Verfahren vor Bundesgericht (ausführlich) vernehmen lassen. Entsprechend haben die Beschwerdeführer ihr eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Demnach verfügt der Einzelrichter:”
“p. 16 du recours 1B_166/2022). L'intimé, qui procède avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens pour les deux procédures, à la charge de la recourante (art. 68 LTF); cette indemnité sera fixée de manière globale pour les deux causes. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Für die Bestimmung der Kostenfolge ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Vorliegend hat sich die Vorinstanz dazu entschlossen, das Einziehungsverfahren betreffend die beschlagnahmten Grundstücke getrennt vom Strafentscheid gegen den Beschwerdeführer durchzuführen. Die Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens geführt haben, sind somit durch die Vorinstanz zu verantworten. Nach dem Gesagten sind ihr als Verursacherin die Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. Urteil 1B_290/2022 vom 23. November 2022 E. 3.2 mit Hinweis). Die Strafbehörden des Kantons Schaffhausen handelten in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indessen ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vom Kanton Schaffhausen für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht stellt fest, dass Parteientschädigungen in diesem Fall nicht geschuldet sind (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Bei gemischtem Ausgang des Verfahrens legt das Bundesgericht die Gerichtskosten oft anteilsmässig fest; soweit aussergerichtliche Kosten entstanden sind, trägt jede Partei ihre eigenen Aufwendungen für das bundesgerichtliche Verfahren selbst (Art. 68 Abs. 1 BGG).
“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde im Streit um die Teilung der BVG-Altersrente des Beschwerdeführers (Art. 124a ZGB) als unbegründet (s. vorne E. 3.3). Hinsichtlich der Festsetzung einer angemessenen Entschädigung betreffend den WEF-Vorbezug des Beschwerdeführers vom 19. August 2003 (Art. 124e Abs. 1 ZGB) ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen (s. vorne E. 4.4.4). Der angefochtene Entscheid ist in den betroffenen Punkten aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit aussergerichtliche Kosten entstanden sind, hat jede Partei ihre eigenen Aufwendungen für das bundesgerichtliche Verfahren selbst zu tragen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden; die diesbezüglichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird daran erinnert, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Weitere Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG macht der Beschwerdeführer im hiesigen Verfahren - anders als noch vor der Vorinstanz - nicht geltend. Gestützt auf die vorigen Erwägungen ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen und die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung auf die Forderungen zu beschränken, die sich auf die liechtensteinischen Urteile des Fürstlichen Landgerichts vom 21. Juli 2016 (03 CG.2016.248, ON 5) und vom 2. April 2019 (09 CG.2018.90, ON 29) stützen. Nachdem der Beschwerdeführer im Streit um die Vollmacht der gegnerischen Prozessvertretung nichts auszurichten vermag, sich der (vorfrageweisen) Vollstreckbarerklärung der ausländischen Entscheide aber in vier von (verbleibenden) sechs Fällen erfolgreich widersetzt, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit aussergerichtliche Kosten entstanden sind, hat jede Partei ihre eigenen Aufwendungen für das bundesgerichtliche Verfahren selbst zu tragen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Parteien je hälftig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen, womit die Parteien ihre jeweiligen Parteikosten selber tragen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Kosten des kantonalen Verfahrens werden je nach Ausgang des obergerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen sein. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Der obsiegenden Partei wird nach Art. 68 Abs. 1 BGG keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie ohne berufliche Vertretung auftritt und keine besonderen, entschädigungspflichtigen Kosten geltend oder nachgewiesen hat. Entsprechende Entscheidungen des Bundesgerichts sehen in solchen Konstellationen regelmässig vor, dass keine "dépens"/Parteientschädigung geschuldet ist.
“En définitive, le recours est partiellement admis. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle procède dans le sens des considérants. Bien qu'elle s'en soit rapportée à justice, les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la créancière poursuivante, qui succombe (cf. arrêts 5A_810/2022 du 1er mai 2023 consid. 6 et la référence; 5A_1065/2020 du 2 décembre 2021 consid. 9 et les références), étant précisé que l'Office ne peut se voir imposer de tels frais en l'occurrence (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Aucuns dépens ne sont dus, le recourant agissant sans avocat et ne faisant valoir aucuns frais spécifiques à ce titre (art. 68 al. 1 LTF). Il appartiendra à l'autorité cantonale de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être partiellement admis. L'arrêt attaqué n'étant modifié que dans une très faible mesure (cf. consid. 7.4 supra), il n'y a pas lieu de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale. Par ailleurs, le recourant n'obtient gain de cause que dans une mesure minime par rapport à ses conclusions prises dans leur ensemble devant le Tribunal fédéral. Il n'y a donc pas lieu d'en tenir compte au moment de statuer sur les frais et dépens pour la procédure fédérale et il faut considérer que le recourant a succombé. Les frais judiciaires seront dès lors mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée 2, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'une mandataire professionnelle, a droit à des dépens à la charge du recourant (art. 68 al. 1 LTF). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée 3, qui procède sans l'assistance d'un mandataire professionnel et ne justifie pas avoir encouru de frais particuliers (art. 68 al. 1 et 2 LTF; ATF 135 III 127 consid. 4; arrêt 5A_439/2023 du 23 novembre 2023 consid. 3.6). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Ausgeführten erweist die Beschwerde sich als unbegründet und ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (inkl. den Kosten für das Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung) dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, nachdem der obsiegenden Beschwerdegegnerin in der Sache mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG) und für das Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung in der vorliegenden Konstellation praxisgemäss keine Kosten gesprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recours doit être partiellement admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants (cf. supra consid. 6). Pour le reste, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant ne peut prétendre à une indemnité de dépens dès lors qu'il n'est pas assisté par un avocat et n'a pas démontré avoir engagé d'autres frais pour le dépôt de son recours (art. 68 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire est sans objet sur les points où il obtient gain de cause. En revanche, elle doit être rejetée pour le surplus, dès lors que le recours était dénué de chances de succès s'agissant des aspects sur lesquels il a succombé (art. 64 al. 1 LTF). Puisqu'il succombe partiellement, il supportera une partie des frais judiciaires, étant précisé que sa situation financière apparaît défavorable (art. 66 al. 1 et 5 LTF). La requête de suspension est sans objet, les arrêts du Tribunal fédéral dans les causes 6B_1436/2022, 6B_1486/2022 et 6B_168/2023 ayant déjà été rendus. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, le jugement entrepris annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Au regard de la nature procédurale des vices examinés et dans la mesure où le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l'issue de celle-ci, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures (ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2; arrêt 6B_42/2023 du 8 janvier 2024 consid. 3). La recourante, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais (art. 66 al. 1 LTF). Elle n'a pas droit à des dépens dès lors qu'elle n'est pas assistée par un avocat et qu'elle n'a pas démontré avoir engagé d'autres frais pour le dépôt de son recours (art. 68 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire est sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Art. 68 Abs. 4 BGG verweist sinngemäss auf Art. 66 Abs. 3 BGG. Nach der Praxis wird einer Partei, die ohne Aufforderung Observations/Schriften einreicht, regelmässig kein Anspruch auf Dépens zugesprochen; Kostenerstattungsbegehren bleiben insoweit erfolglos.
“En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF), aux frais de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé, qui a présenté des observations sans y avoir été invité (art. 68 al. 4 LTF, qui renvoie à l'art. 66 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Cela étant, le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée ne peut prétendre à des dépens : elle a succombé dans ses conclusions sur la requête d'effet suspensif (art. 68 al. 1 LTF) et s'est déterminée sur le fond sans y avoir été invitée (art. 66 al. 3 LTF, applicable par renvoi de l'art. 68 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In den zitierten Entscheiden hat das Bundesgericht keine Parteientschädigung zugesprochen; in den Fällen der Entscheide ist Art. 68 Abs. 1 BGG demnach nicht angewendet worden.
“Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dépourvu de tout grief admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Au vu de l'issue du litige, les demandes d'effet suspensif et de suspension de la procédure de recours sont devenues sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Juge présidant prononce :”
Eine Gemeinde kann keine Parteientschädigung beanspruchen, wenn sie im Verfahren nicht vertreten ist und nicht zur Stellungnahme eingeladen wurde.
“Le recours doit donc être rejeté selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Ni les intimés, qui ne sont pas représentés et n'ont pas été invités à procéder, ni la Municipalité (art. 68 al. 3 LTF) ne sauraient prétendre à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei teilweisem Obsiegen kann eine ungekürzte Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn die Partei im Grundsatz obsiegt und lediglich im quantitativen Umfang unterliegt. Eine «Überklagung» rechtfertigt eine Reduktion der Parteientschädigung nicht, soweit das zusätzliche Begehren keinen Einfluss auf den Prozessaufwand ausgeübt hat.
“Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine - ungekürzte - Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Im Fall des vorliegenden bloss teilweisen Obsiegens - die Beschwerdeführerin beantragt mindestens eine halbe Invalidenrente, erhält jedoch letztlich nur eine Viertelsrente - ist nur dann eine ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen, wenn die versicherte Person, wie hier, im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unterliegt. Dahinter steht die Überlegung, dass eine "Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädigung nicht rechtfertigt, soweit das Rechtsbegehren keinen Einfluss auf den Prozessaufwand ausübt (BGE 117 V 401 E. 2c; Urteil 8C_281/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 7.1 mit Hinweisen).”
Mehrere Gegenparteien können eine gemeinsame Parteientschädigung erhalten, wenn sie gemeinsam aufgetreten sind; sie können aber auch separate Parteientschädigungen erhalten, wenn dies den eingereichten Rechtsschriften und der jeweiligen Vertretung entspricht. Mehrere sich gegenüberstehende Entschädigungsansprüche können gegeneinander aufgerechnet bzw. ausgeglichen werden. In Verfahren nach der vereinfachten Regelung (Art. 108/109 LTF) wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die vier Beschwerdegegnerinnen reichten zusammen eine einzige Beschwerdeantwort ein. Folglich ist ihnen eine gemeinsame Parteientschädigung zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Damit unterliegt sie im Verfahren 4A_166/2024 und wird entsprechend kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Sie schuldet sowohl der Beklagten 1 (Bd.________ AG) als auch der Beklagten 2 (C.________ GmbH) eine Parteientschädigung, da die Beklagten durch ihre unterschiedlichen Rechtsvertretungen je separate Rechtsschriften einreichten. Die Beschwerde der Beklagten 1 wird gutgeheissen. Die Anordnung der unangefochten gebliebenen Teil-Löschung der Schweizer Wortmarke CH 645 779 "GLUBSCHI" im Ausmass gemäss Dispositivziffer”
“Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- im Umfang von Fr. 4'000.-- der Klägerin (Verfahren 4A_574/2023) und im Umfang von Fr. 2'000.-- der Beklagten (Verfahren 4A_576/2023) aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die der Beklagten (Fr. 5'000.--; Verfahren 4A_574/2023) und der Klägerin (Fr. 2'500.--; Verfahren 4A_576/2023) zustehenden Parteientschädigungen heben sich teilweise gegenseitig auf, weshalb der Beklagten die Differenz von Fr. 2'500.-- als Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours en application de la procédure simplifiée de l'art. 109 LTF. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale qui seront réduits pour tenir compte de sa situation financière (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Bei obsiegendem Bund, Kanton, Gemeinde oder einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen; so angewandt in Entscheid 4D_20/2025.
“Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, kann das Bundesgericht dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten auferlegen. In den vorliegenden Entscheiden erfolgte eine Kostentragung, weil die finanziellen Verhältnisse nicht oder nicht hinreichend offengelegt bzw. die eingereichten Unterlagen unzureichend waren.
“Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Art. 64 BGG). Die von ihm eingereichten Dokumente sind jedoch klarerweise unzureichend, um zu belegen, dass er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Sein Gesuch ist deshalb abzuweisen und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens ihm aufzuerlegen, während Parteientschädigungen nicht zuzusprechen sind (Art. 66 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Art. 64 BGG). Er hat seine finanziellen Verhältnisse jedoch nicht offen gelegt, weshalb nicht beurteilt werden kann, ob er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Abgesehen davon erscheint seine Beschwerde auch als aussichtslos, wobei insofern zu berücksichtigen ist, dass er sich über weite Strecken nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und zudem unbelegte, teils sogar offensichtlich falsche Behauptungen aufstellt. Sein Gesuch ist deshalb abzuweisen und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens ihm aufzuerlegen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Vorschrift wurde vom Bundesgericht in der Praxis angewandt; in der zitierten Entscheidung wurden daher keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. 7B_216/2022, E.5).
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. La recourante a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que cette requête doit être rejetée. La recourante, qui succombe, supportera donc les frais judiciaires; ceux-ci seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière, laquelle n'apparaît pas favorable (cf. art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen und ohne anwaltliche Vertretung auftreten.
“Le recours doit par conséquent être rejeté. Au vu des considérants qui précèdent, il apparaît peu probable que le projet de construction, tel que présenté, pourra être exécuté sous un nouveau plan d'affectation communal, de sorte qu'il n'y a pas lieu de suspendre la présente procédure jusqu'à sa publication, comme le demandait la constructrice. La recourante, qui succombe, prendra en charge les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Elle versera une indemnité réduite à titre de dépens à Patrimoine Suisse Vaud, d'une part, ainsi qu'à B.________ et consorts (intimés 2 à 17), d'autre part, qui ont pris position sur sa requête d'effet suspensif et de suspension par l'entremise d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). La Municipalité d'Aubonne ne saurait en revanche prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Il en va de même des autres opposants qui se sont prononcés sur la requête d'effet suspensif et de suspension dans la mesure où ils ont procédé seul, sans l'assistance d'un avocat. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei der Festsetzung der Parteientschädigung hält sich das Bundesgericht an die Praxis; bei vollständigem Obsiegen kommt praxisgemäss häufig ein pauschaler Entschädigungsbetrag in Frage (vgl. in der Entscheidung Fr. 3'000.–). Die Sache kann zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
“Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten im Umfang seines Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Dieser reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 3'869.85 (einschliesslich Spesen und Mehrwersteuer) ein. Bei vollständigem Obsiegen beläuft sich die Entschädigung praxisgemäss auf Fr. 3'000.-- (vgl. etwa Urteile 6B_409/2021 vom 19. August 2022 E. 4; 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022 E. 3.2; 6B_9/2021 vom 8. April 2021 E. 4 mit Hinweis). Es besteht keine Veranlassung, hier vom üblichen Ansatz abzuweichen. Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Art. 68 Abs. 3 BGG führt in der Praxis zur Versagung einer Parteientschädigung zugunsten von Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlich betrauten Organisationen, auch wenn sie in der Sache obsiegen und die private Gegenpartei kostenpflichtig wird.
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
In der Rechtsprechung wird in Fällen, in denen die Beschwerde zurückgewiesen wird und eine öffentlich-rechtliche Stelle in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, regelmässig darauf verzichtet, Parteientschädigungen zuzuerkennen.
Bei mehreren parallel anhängigen und ähnlichen Verfahren kann das Bundesgericht die Parteientschädigung gestützt auf Art. 68 Abs. 1 BGG unter Berücksichtigung der in den Parallelverfahren erbrachten Tätigkeit des mandatierenden Anwalts festlegen.
“Par conséquent, le recours doit être partiellement admis et la cause renvoyée à la juridiction cantonale pour qu'elle prenne une nouvelle décision après avoir examiné le droit aux prestations sur la base d'un examen complet des questions déterminantes (cf. consid. 7.2 supra). En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF (ATF 141 V 281 consid. 11.1; 137 V 210 consid. 7.1 et les références). Bien qu'elle succombe, l'intimée ne peut pas se voir imposer des frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF; ATF 133 V 640 consid. 4.5). La recourante a droit à une indemnité de dépens à la charge de l'intimée (art. 68 al. 1 LTF), laquelle sera fixée en tenant compte de l'activité déployée par son mandataire dans deux causes parallèles similaires (cf. causes 8C_322/2022 et 8C_328/2022). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG werden Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Organisationen in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen; das Bundesgericht kann dennoch reduzierte Kosten festsetzen.
“Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG), zumal sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht in erster Linie auf ein echtes Novum beruft (E. 5.2). Es rechtfertigt sich jedoch, reduzierte Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Parteientschädigungen können auch für einzelne Teilhandlungen zugesprochen werden; das Bundesgericht hat dies insbesondere für Stellungnahmen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren angewendet (Art. 68 Abs. 2 BGG).
“Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dieser hat die Beschwerdegegnerin für die Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit ist das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. In der Sache selbst ist der Beschwerdegegnerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und diese hat die Beschwerdegegnerin für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sodann hat er die Beschwerdegegnerin für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit ist das von der Beschwerdegegnerin ihrerseits gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wurde eine Partei nicht zur Stellungnahme zum materiellen Streit eingeladen, hat das Bundesgericht in den zitierten Fällen darauf verzichtet, dieser Partei (ganz oder teilweise) Prozesskosten zuzuerkennen; dies galt auch bei teilweisem Obsiegen.
“En définitive, le recours doit être rejeté dans la très faible mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus, les intimés n'ayant pas été invités à répondre (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En conclusion, le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourants solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Les intimés n'ont pas été invités à se prononcer sur le fond de la cause. Par ailleurs, les intimés 1 et 2 s'en sont remis à justice sur la question de l'effet suspensif, alors que les intimés 3 à 8, non assistés d'un avocat, ne se sont pas déterminés sur cette question. En conséquence, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens aux intimés, qui n'ont pas été invités à se déterminer sur le fond et qui ont partiellement succombé s'agissant de l'effet suspensif (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht hat in 9C_325/2024 (E.8.1) festgestellt, dass einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation kein Anspruch auf Parteikostenersatz nach Art. 68 Abs. 3 BGG zusteht.
“Nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien - die Beschwerdeführerin dringt mit ihrem Antrag hinsichtlich der Höhe des Verzugszinses durch, nicht hingegen mit demjenigen betreffend (Nicht-) Tragung der Gutachtenskosten - rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ferner eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführerin ihrerseits steht als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter Organisation kein Anspruch auf Parteikostenersatz zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
Wenn ein Kanton in Ausübung seiner amtlichen Aufgaben obsiegt, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen; so hat das Bundesgericht in der zitierten Entscheidung dem Intimierten bzw. dem Steuerpflichtigen keine Kosten zugesprochen.
“Succombant dans l'exercice de ses attributions officielles, le canton du Valais, dont l'intérêt patrimonial est en jeu, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée (art. 68 al. 3 LTF), pas plus qu'aux contribuables, qui n'ont pas présenté de détermination. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen steht kein Anspruch auf Parteientschädigung zu, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
“Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen (vgl. statt vieler: Urteil 9C_279/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3 mit Hinweisen). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin 1 die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Den obsiegenden Beschwerdegegnerinnen 2, 3 und 4 steht als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Parteientschädigung umfasst in erster Linie die Anwaltskosten. Eine zusätzliche Entschädigung für weitere notwendige, durch den Prozess verursachte Umtriebe wird nur zugesprochen, wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen.
“Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Die Beschwerdegegnerschaft beantragt die Beschwerdeabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Sie machen dabei eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- geltend. Gemäss Art. 68 BGG in Verbindung mit Art. 1 und 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) umfasst diese in erster Linie die Anwaltskosten. Nur wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann das Gericht der Partei eine angemessene Entschädigung für weitere notwendige, durch den Prozess verursachte Umtriebe zusprechen. Solche besonderen Verhältnisse sind vorliegend nicht gegeben, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung. Gemäss Art. 68 BGG i.V.m. Art. 1 und 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) umfasst diese in erster Linie die Anwaltskosten. Nur wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann das Gericht der Partei eine angemessene Entschädigung für weitere notwendige, durch den Prozess verursachte Umtriebe zusprechen. Solche besonderen Verhältnisse sind vorliegend nicht gegeben; demnach kann keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Nach der Rechtsprechung sind Parteientschädigungen in der Regel nicht geschuldet, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG wird in der Regel keine Parteientschädigung an Gemeinden zugesprochen. Ausnahmsweise ist jedoch eine Entschädigung möglich, wenn die Gemeinde als unmittelbar betroffene Partei auftritt (z. B. Adressat der Verfügung oder Miteigentümerin der betroffenen Liegenschaft).
“71 LTF), que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de procédure encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'art. 66 al. 1 LTF, qu'il n'y a pas lieu de déroger à cette règle, qu'au vu des actes d'instruction effectués, les frais judiciaires mis à la charge des recourants seront fixés à 500 francs (art. 5 al. 2 PCF, par renvoi de l'art. 71 LTF; art. 66 al. 2 LTF), que l'intimée s'est déterminée sur le recours par l'intermédiaire d'un mandataire professionnel et a droit à des dépens à la charge solidaire des recourants (art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF), que la Municipalité de Montilliez, qui obtient gain de cause avec l'aide d'un avocat, peut également prétendre à des dépens dès lors que la Commune au nom duquel elle a agi est destinataire du permis de construire et copropriétaire de la parcelle abritant le temple dans lequel l'installation de téléphonie mobile litigieuse doit prendre place (art. 68 al. 1 et 3 a contrario LTF), qu'en revanche, les autres autorités ne sauraient se voir allouer des dépens (art. 68 al. 3 LTF); par ces motifs, le Juge présidant ordonne : 1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 francs, sont mis à la charge des recourants. 3. Les recourants verseront solidairement à l'intimée et à la Municipalité de Montilliez une indemnité de 2'000 francs chacune à titre de dépens. 4. La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties et de la Municipalité de Montilliez, à la Direction générale de l'environnement, à la Direction générale des immeubles et du patrimoine et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral du développement territorial et à l'Office fédéral de l'environnement. Lausanne, le 12 juillet 2023 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Juge présidant : Chaix Le Greffier : Parmelin”
Wenn die Gerichtskosten umständehalber nicht erhoben werden, wird regelmässig keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG zugesprochen. Entschädigungen werden ebenfalls nicht gewährt, wenn der obsiegende Staat oder die obsiegende öffentlich-rechtliche Organisation im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe erlitten hat bzw. nicht zur Vernehmlassung/Stellungnahme eingeladen wurde.
“Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches nur auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten abzielt, gegenstandslos. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers, welches einzig auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten abzielt, gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Le recourant, qui succombe, prendra en charge les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Ni la Commune de Saint-Blaise (art. 68 al. 3 LTF) ni l'intimée, qui n'a pas été invitée à procéder, ne sauraient prétendre à des dépens. Par ces motifs, le Président prononce :”
“Le recours doit être rejeté dans la faible mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il ne sera pas alloué de dépens, l'intimée n'ayant pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde ist abzuweisen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin 1 hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht kann nach Art. 68 Abs. 1 BGG Parteientschädigungen zusprechen, ganz oder teilweise verweigern, reduzieren oder – je nach Verfahrensausgang – Parteikosten gegenseitig wettzuschlagen.
“Nach dem Gesagten sind beide Beschwerden abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG) und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteil 1C_649/2022 vom 3. Juli 2023 E. 8). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui n'a été invitée à se déterminer, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, la recours est rejeté, dans la très faible mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen hat der Kanton Zug den Beschwerdeführerinnen eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht kann im Urteil für den konkreten Fall darauf verzichten, der obsiegenden Partei eine Entschädigung (dépens) zuzusprechen; in mehreren Entscheidungen wurde daher kein dépens zugesprochen.
“Le recourant succombe. Il supporte les frais de la procédure (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Dépourvu de tout grief admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Au vu de l'issue du litige, les demandes d'effet suspensif et de suspension de la procédure de recours sont devenues sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Juge présidant prononce :”
“Mal fondé, le recours est rejeté. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1, 1 ère phrase, LTF). Elle n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le requérant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires, qui seront réduits pour tenir compte de sa situation (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). L'attention du requérant est attirée sur le fait que toute nouvelle requête en lien avec la présente procédure sera classée sans suite. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann aus besonderen Gründen von der Zusprechung einer Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG absehen; dies wurde etwa bejaht, als keine der Parteien die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu verantworten hatte.
“Auf den ersten Blick deutet nichts darauf hin, dass die Beschwerde hätte gutgeheissen werden können. Vorliegend hat aber (zumindest soweit erstellt) keine der Parteien die Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens geführt haben - konkret den Tod des Hundes C.________ -, zu verantworten. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, umständehalber von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigungen zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der Praxis wird in der Regel keine Parteientschädigung bzw. keine Zuweisung von Kosten zugesprochen, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich tätige Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen; dies zeigt sich auch im zitierten Entscheid, in dem keine Dépens zugesprochen wurden.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
Bei teilweisem Obsiegen hat jede Partei in der Regel einen anteiligen Anspruch auf Parteientschädigung (insbesondere Anwalts- bzw. Dépensanteile) proportional zu ihrem Teilerfolg im Prozess. Diese gegenseitigen Ansprüche werden miteinander verrechnet (Kompensation).
“Le droit d'accès au dossier précité de la société intimée est limité à un droit de consultation du dossier, lequel s'exercera selon les modalités suivantes : - transmission de l'intégralité du dossier pénal à ses avocats, y compris sous une forme électronique, lesquels peuvent le consulter sans restriction, ainsi qu'informer la société intimée quant à son contenu; - consultation par la société intimée uniquement en présence de ses avocats, avec interdiction pour celle-ci de prélever des copies ou des extraits du dossier, de quelque manière que ce soit; - dans le cadre des consultations telles qu'autorisées ci-dessus, interdiction est faite aux avocats de la société intimée, sous peine notamment de l'amende au sens de l'art. 292 CP, de transmettre à celle-ci ou à un tiers quelconque une copie des pièces de ce dossier sous quelque forme que ce soit (photocopies, photographies, documents scannés, pièces jointes, etc.). Pour le surplus, la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale. Tant les recourants que la société intimée obtiennent gain de cause sur certains points, respectivement succombent sur d'autres. Partant, les dépens sont compensés (art. 68 LTF). Pour ce même motif, les recourants et la société intimée supportent, pour un quart chacun, les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Bien que les considérants ne le mentionnent pas, l'autorité de céans avait estimé pour chaque camp le montant de pleins dépens à 6'000 fr. Les défendeurs (recourants) avaient ainsi une créance de dépens de 4'800 fr. envers la partie adverse (4/5èmes de 6'000 fr.), tandis que celle-ci avait elle-même droit à 1'200 fr. pour ses propres dépens (1/5ème de 6'000 fr.). Après compensation, elle restait devoir aux défendeurs (recourants) 3'600 fr. de dépens (4'800 fr. - 1'200 fr.), montant qu'elle a été condamnée à payer (pour un autre exemple, cf. arrêt 4A_450/2020 du 19 mars 2021 consid. 10). Alignée sur celle du Tribunal fédéral, la méthode appliquée par les juges cantonaux ne contrevient pas à l'art. 106 al. 2 CPC (ni, a fortiori, en constitue une application arbitraire). Les commentateurs de l'art. 106 al. 2 CPC prescrivent de procéder à l'addition des conclusions principales et reconventionnelles dans la mesure où elles ne s'excluent pas mutuellement, à l'instar de ce qui prévaut concernant l'art. 68 LTF. Les recourants ont d'ailleurs déclaré adhérer à cette clé de répartition ainsi qu'au montant retenu par la cour cantonale pour de pleins dépens (18'000 fr.). En raison d'une motivation succincte qui n'a rien d'inhabituel, un pan du calcul effectué a pu échapper aux recourants. Cela étant, ils ont recueilli de l'autorité concernée une explication circonstanciée (courrier du 8 février 2021). Ils semblent néanmoins être restés sous l'emprise d'une erreur contre laquelle la doctrine met en garde (cf. CORBOZ, op. cit., n° 42 ad art. 68 LTF; cf. aussi THOMAS GEISER, in Basler Kommentar, 2e éd. 2018, n° 15 ad art. 68 LTF) : lorsqu'aucune des parties représentées par un avocat n'obtient entièrement gain de cause, il faut se souvenir que chacune d'elles a encouru des frais d'avocat et dispose en principe contre l'autre d'une créance en paiement de dépens réduits, proportionnelle à son gain partiel dans le procès. Logiquement, il est procédé à une compensation entre ces créances respectives - ce qu'a fait à juste titre l'autorité précédente (cf.”
Nach Art. 68 Abs. 1 BGG kann das Bundesgericht die der obsiegenden Partei zuerkannten Beträge (z. B. Gerichtskosten, Entschädigung/Dépens) in konkreten Geldbeträgen festsetzen und diese solidarisch den unterliegenden Parteien auferlegen.
“En définitive, les recours en matière civile sont irrecevables. Les recours constitutionnels subsidiaires sont admis. La nullité de l'ordonnance de mesures provisionnelles rendue le 8 novembre 2021 par la Présidente du Tribunal d'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois, ainsi que celle de l'arrêt attaqué sont constatées. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis solidairement à la charge des intimés, qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). Ceux-ci verseront en outre solidairement une indemnité de 1'000 fr. à chaque recourant, à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté. Les frais judiciaires, arrêtés à 25'000 fr., sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Celle-ci versera une indemnité d'un même montant à l'intimée à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ist die Angelegenheit insoweit spruchreif, kann das Bundesgericht gemäss Art. 68 Abs. 5 BGG über die Parteientschädigung im kantonalen Verfahren reformatorisch entscheiden und die von der Vorinstanz als angemessen erachtete Entschädigung zusprechen.
“in Anwendung des von ihr genannten kantonalen Rechts eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) als angemessen erachtet. Da die Sache insoweit spruchreif ist, kann das Bundesgericht gemäss Art. 68 Abs. 5 BGG über die Parteientschädigung im kantonalen Verfahren reformatorisch entscheiden und die von der Vorinstanz als angemessen erachtete Entschädigung zusprechen (vgl. Urteile 6B_186/2008 vom 22. August 2008 E. 1.3; 1C_243/2019 25. November 2020 E. 5).”
Im konkreten Fall wurde dem obsiegenden Kanton Zürich keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Bei obsiegendem Bund, Kanton, Gemeinde oder einer öffentlich-rechtlichen Organisation wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (Praxis: keine Zusprechung von «dépens»).
Gewinnt der Bund, ein Kanton, eine Gemeinde oder eine Organisation mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben in ihrem amtlichen Wirkungskreis, werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen; im vorliegenden Fall wurde deshalb keine Kostenverteilung angeordnet.
“Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires; ceux-ci seront fixés en tenant compte notamment de la longueur de son mémoire de recours, mais également de sa situation financière, qui n'apparaît pas favorable, et personnelle, laquelle ne semble pas d'emblée exclure toute sollicitation en vue de mesures d'aménagement (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Pour le surplus, une exemption des frais judiciaires ou une réduction de ceux-ci selon les art. 10 al. 3 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées (LHand; RS 151.3) et 65 al. 4 let. d LTF n'entrent pas en considération dans le présent cas vu la nature (pénale) et l'objet du litige en cause (déni de justice; voir également arrêts 7B_602/2024 du 6 août 2024 consid. 4; 7B_666/2023 du 8 mai 2024 consid. 6); une telle configuration prévalait d'ailleurs également devant l'instance précédente et suffit par conséquent pour confirmer son appréciation à ce propos (cf. p. 10 de l'arrêt attaqué). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Verfahren, in denen Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich betraute Organisationen in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben handeln, wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, auch wenn sie im Verfahren obsiegen.
Erfolgt die Abweisung einer Beschwerde gegen den Bund, einen Kanton, eine Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche Organisation, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist in der Regel keine Parteientschädigung geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG). Dies galt im entschiedenen Fall, in dem die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos beurteilt wurde und demzufolge keine Entschädigung zugesprochen wurde.
“Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung ist hingegen nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erweist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Art. 68 Abs. 3 BGG schliesst grundsätzlich die Zusprechung einer Parteientschädigung für Bund, Kantone, Gemeinden und Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben aus, soweit sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Dieser Ausschluss greift jedoch nicht, wenn die Gegenpartei nicht in amtlicher Funktion betroffen ist bzw. die öffentlich-rechtliche Körperschaft in ihrem Vermögensinteresse prozessiert; in solchen Konstellationen kann eine Parteientschädigung zugesprochen werden.
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der Beschwerdegegner vom angefochtenen Entscheid wie ein Privater betroffen ist, handelt er nicht in seinem amtlichen Wirkungskreis im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG (Urteil 4A_516/2018 vom 8. Mai 2019 E. 4). Angesichts dessen sind bei diesem Verfahrensausgang die Beschwerdeführer auch entschädigungspflichtig im Sinne von Art. 68 Abs. 2 BGG. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist also unbegründet und deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Betreibungsamt ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dasselbe gilt für den anwaltlich nicht vertretenen Gläubiger. Soweit eine Partei obsiegt, hat sie gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG zwar grundsätzlich Anspruch auf Ersatz aller durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Neben den Anwaltskosten, die hier nicht in Frage stehen, umfasst die Parteientschädigung die allfälligen weiteren notwendigen Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht werden (Art. 1 Bst. b des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006; SR 173.110.210.3). Welche notwendigen Kosten ihm durch das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren konkret entstanden sind, lassen die unspezifischen Forderungen des Gläubigers in seiner Beschwerdeantwort (s. Sachverhalt Bst. C”
“Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Des Weitern wird diese regelmässig verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auch wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteile 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 5.1 und 9C_666/2018 vom 27. Mai 2019 E. 7.1, in: SVR 2019 IV Nr. 92 S. 306).”
“Da die Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton Solothurn unterliegt, jedoch gegenüber dem Kanton Zug obsiegt, rechtfertigt es sich, ihr zu 3/4 die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C_1039/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 7.2). Die restlichen 1/4 trägt der Kanton Zug, da er Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Kanton Solothurn als obsiegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdeführerin obsiegt im Verfahren gegen den Kanton Zug. Der Kanton Zug hat der Beschwerdeführerin überdies eine mit Blick auf den Verfahrensausgang reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dass die Steuerverwaltung des Kantons Zug sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht hat vernehmen lassen, ändert hieran nichts (vgl. BGE 143 II 425 E. 7; Urteil 9C_229/2023 vom 20. Juli 2023 E. 4.3). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der Mangel des doppelten Instanzenzugs, der zum Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts führt, geht auf die Gerichtsorganisation des Kantons Thurgau zurück. Der Kanton Thurgau darf nicht mit Gerichtskosten belastet werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). In Fällen, wie dem vorliegenden besteht daher die Praxis, dass keine Gerichtskosten erhoben und die Parteikosten im Rahmen des zweitinstanzlichen kantonalen Entscheids liquidiert werden (Urteile 5A_930/2016 vom 17. Januar 2017 E. 4; 5A_697/2016 vom 25. November 2016 E. 3; 4A_263/2016 vom 20. September 2016 E. 2). Sofort zu liquidieren sind einzig die Kosten für die Stellungnahmen im bundesgerichtlichen Verfahren (Urteil 5A_930/2016 vom 17. Januar 2017 E. 4). Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung, sodass kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, zumal die Entschädigung gegenüber dem Kanton sowieso ausser Betracht bleibt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdegegnerin 1 erklärte bloss ohne weitere Begründung, dass sie sich der Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht widersetze. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen nicht, ihr dafür eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei geringer Komplexität der Sache oder beschränktem notwendigen Arbeitsaufwand kann die Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG reduziert oder ganz verwehrt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Kostennote den anwaltlichen Arbeitsaufwand nicht ausweist. Die Höhe richtet sich nach Art. 68 Abs. 2 BGG in Verbindung mit dem Entschädigungsreglement und dem konkret erforderlichen Arbeitsaufwand.
“Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Da die Vorinstanz die Parteikosten unzutreffend verlegte und ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden können, rechtfertigt es sich, umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Urteil 1C_7/2024 vom 5. April 2024 E. 4). Der teilweise unterliegende Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Deren Höhe wird als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3; nachfolgend: Entschädigungsreglement) festgesetzt (Urteil 2C_891/2022 vom 24. Mai 2024 E. 8.2). Die Beschwerdeführenden haben für das bundesgerichtliche Verfahren eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 3'897.-- eingereicht, ohne den anwaltlichen Arbeitsaufwand auszuweisen. Diese Kostennote erweist sich unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie des notwendigen Arbeitsaufwands der anwaltlichen Vertretung (vgl. Art. 6 Entschädigungsreglement) als überhöht, zumal die Beschwerde einzig die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren betrifft, keine komplexen juristischen Fragen aufwirft und der Arbeitsaufwand daher beschränkt war (vgl. Urteil 1C_473/2020 vom 9. September 2021 E. 10). Angemessen erscheint eine (volle) Entschädigung von Fr.”
“Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer ersucht auch im bundesgerichtlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Umständehalber kann jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin, die ausserhalb ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt, eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Bei deren Festsetzung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin angesichts der geringen Komplexität der Streitsache und der Vorbringen des Beschwerdeführers den Rahmen des Notwendigen sprengt (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“7), ausser wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Sodann können besondere Verhältnisse es im Ausnahmefall rechtfertigen, eine Entschädigung für die durch den Prozess verursachten Umstände zuzusprechen (BGE 125 II 518 ff.; Urteil 2C_698/2020 vom 3. November 2020 E. 7.3 mit Hinweisen). Die vorliegende Angelegenheit weist keine besondere Komplexität auf und der von den Beschwerdegegnern getätigte Aufwand erscheint nicht allzu hoch. So haben sie eine knapp zehnseitige Vernehmlassung sowie eine zweiseitige Duplik eingereicht, wobei der geltend gemachte Aufwand knapp 20 Stunden beträgt. Besondere Verhältnisse, die ausnahmsweise das Zusprechen einer Entschädigung erfordern würden, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht konkret geltend gemacht. Folglich haben die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtskosten wegen des geringen Aufwands reduziert werden. Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im entschiedenen Fall trägt die unterlegene Partei die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens; eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen.
“Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Soweit auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten ist, erweist sich diese als unbegründet. Für die eventualiter beantragte Rückweisung besteht kein Anlass. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist folglich abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei nachträglichem Wegfall des Rechtsschutzinteresses wird eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG nur zugesprochen, wenn der Gegenpartei tatsächlich entschädigungspflichtige Aufwendungen entstanden sind; fehlen solche Aufwendungen, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
“Nach der Praxis der Abteilung wird hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses in der Regel auf das Verursacherprinzip abgestellt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; vgl. z.B. die Verfügungen 4A_86/2023 vom 29. September 2023; 4D_54/2021 vom 19. Oktober 2021). In der Regel wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet und im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Gerichtskosten sind somit dem Verursacherprinzip entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
“Nach der Praxis der Abteilung wird hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses in der Regel auf das Verursacherprinzip abgestellt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; vgl. z.B. die Verfügungen 4A_86/2023 vom 29. September 2023; 4D_54/2021 vom 19. Oktober 2021). In der Regel wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet und im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Gerichtskosten sind somit dem Verursacherprinzip entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
Handelt die Gemeinde oder eine öffentlich-rechtliche Organisation nicht in Ausübung ihrer amtlichen Zuständigkeiten (z. B. als Bauherrin in privatrechtlicher Eigenschaft), findet die Ausnahme von Art. 68 Abs. 3 BGG keine Anwendung; in diesem Fall kann ihr Parteientschädigung zugesprochen werden.
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants qui succombent. La commune intimée agit non pas dans l'exercice de ses attributions officielles, mais en tant que constructrice; l'exception prévue à l'art. 68 al. 3 LTF n'est dès lors pas applicable et la commune a droit à une indemnité de dépens, à la charge solidaire des recourants. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Trifft Art. 68 Abs. 3 BGG zu (Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich betraute Organisationen obsiegen in ihrem amtlichen Wirkungskreis), ist in der betreffenden Sache keine Parteientschädigung geschuldet.
In dem entschiedenen Fall (mehrfache Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten, von Anfang an aussichtslos) wurden nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigungen zugesprochen.
“Nachdem unstrittig war, dass die Beschwerdeführerin mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten eingereicht hat, und die Beschwerdeführerin dem vorinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegensetzen konnte, waren ihre Begehren von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deswegen abzuweisen (Art. 64 BGG). Es kann jedoch ausnahmsweise davon abgesehen werden, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Obsiegen des Bundes, von Kantonen, Gemeinden oder öffentlich‑rechtlichen Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Vgl. etwa Urteil 1B_7/2022, E.6 (kein Zuspruch von Kosten gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Il s'ensuit que le recours est rejeté, dans la mesure ou il est recevable. Les conditions posées à l'art. 64 al. 1 LTF n'étant pas réunies, la demande d'assistance judiciaire est rejetée. Compte tenu des circonstances, le présent arrêt sera cependant exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Parteikosten können im Sinne von Art. 68 Abs. 1 BGG gegenseitig verrechnet (wettgeschlagen/kompensiert) werden; dadurch werden die jeweils gegenseitigen Kostenansprüche ganz oder teilweise aufgehoben bzw. ausgeglichen.
“Nach dem Gesagten sind beide Beschwerden abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahren rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG) und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteil 1C_649/2022 vom 3. Juli 2023 E. 8). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, les causes 5A_884/2022 et 5A_889/2022 sont jointes. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr. pour chacun des recours, sont mis à la charge des parties qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). Invitées à se déterminer sur le fond, les parties ont droit à des dépens, qui seront compensés (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Auf die Beschwerde im Verfahren 1C_554/2021 ist somit nicht einzutreten, während die Beschwerde im Verfahren 1C_558/2021 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den im jeweiligen Verfahren unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Rechtsanwalt Schaltegger hat teilweise ohne Vollmacht prozessiert und damit unnötige Kosten verursacht, die ihm selbst aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 6B_184/2016 vom 7. Juli 2016 E. 6 mit Hinweis). Die Parteikosten werden wettgeschlagen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Si l'affaire doit être renvoyée à la cour cantonale, le recourant 1 n'obtient gain de cause que sur un nombre limité des moyens soulevés. Il supporte une part des frais judiciaires. La partie plaignante intimée, qui a conclu au rejet du recours notamment sur la question de la violation du principe de l'accusation, supporte également une part des frais (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au ministère public, mais de compenser ceux auxquels peuvent prétendre réciproquement le recourant 1 et la partie plaignante intimée (art. 68 al. 1 LTF). Les sûretés (art. 62 al. 2 LTF) avancées en application de l'ordonnance du 19 mai 2021 doivent être restituées au recourant”
Das Bundesgericht hat Art. 68 Abs. 3 BGG angewandt und in der zitierten Entscheidung keine Kosten zugesprochen.
Das Bundesgericht kann einzelnen Parteien unterschiedliche Entschädigungen (Dépens) zusprechen und diese getrennt festlegen. Es hat in der Praxis auch einzelne Entschädigungen ausdrücklich für Verfahrensbeiträge bzw. für Stellungnahmen zur Wirkung der Beschwerde (effet suspensif) angeordnet.
“En définitive, le recours est irrecevable. Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Celle-ci versera une indemnité de dépens de 700 fr. au total aux intimés n° 1, 2 et 3, créanciers solidaires de cette somme, une indemnité du même montant aux intimés n° 4, 5 et 6, créanciers solidaires de cette somme, une indemnité de 500 fr. à l'intimé n° 7 et une indemnité du même montant à l'intimée n° 8, qui n'ont pas été invités à répondre au fond mais dont les déterminations sur l'effet suspensif et sur le sort à réserver aux écritures de la recourante relatives à la procédure cantonale de révision de l'arrêt attaqué ont été suivies (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires concernant la requête d'effet suspensif et le recours, arrêtés à 3'500 fr., sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Une indemnité de 500 fr., à payer à l'intimée à titre de dépens pour ses déterminations sur l'effet suspensif, est mise à la charge du recourant (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Art. 68 Abs. 4 BGG ermöglicht es ausnahmsweise, die Gerichts- und Parteikosten der Vorinstanz bzw. dem Gemeinwesen, dem sie angehört, aufzuerlegen. Dies kann etwa dann erfolgen, wenn die Vorinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung in qualifizierter Weise missachtet und dadurch das Beschwerdeverfahren provoziert oder unnötig verlängert wird.
“Die Gerichtskosten hätte grundsätzlich die unterliegende Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3, Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies erlaubt es, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz bzw. dem Gemeinwesen, dem sie angehört, aufzuerlegen. Die Vorinstanz setzt sich konsequent über die anwendbare Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 149 V 177; Urteil 8C_247/2023 vom 8. September 2023) hinweg. Damit hat sie die IV-Stelle zum Gang vor das Bundesgericht gezwungen, was zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führte. Dieser Umstand kann nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden. Demnach sind dem Kanton St. Gallen die Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Urteil 9C_157/2020 vom 18. Juni 2020 E. 8).”
“Die Beschwerde ist begründet und gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Üblicherweise trägt die unterliegende Partei die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, ausnahmsweise die Gerichts- und Parteikosten der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich, wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1; Urteile 8C_503/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 4.1 und 4.2; 2C_1093/2012 vom 26. April 2013 E. 3). Dies trifft hier zu, da die Vorinstanz die bundesgerichtliche Anweisung zur Sachverhaltsabklärung missachtet und dadurch das vorliegende Beschwerdeverfahren provoziert hat. Demnach sind die Gerichtskosten dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen. Die obsiegende ESTV hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Erfolgt das Obsiegen mit anwaltlicher Vertretung, werden der obsiegenden Partei regelmässig dépens zugesprochen. In den zitierten Entscheiden werden diese wiederholt gegenüber kantonalen, kommunalen oder bundesstaatlichen Gegenparteien bzw. der Eidgenossenschaft auferlegt.
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis. L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF) et il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Sa requête d'assistance judiciaire doit dès lors être déclarée sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“La commune de Gland, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, est dispensée des frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Celle-ci versera cependant des dépens à l'intimé, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours est admis dans la mesure où il est recevable et l'arrêt du 7 août 2024 du Tribunal cantonal est annulé. La cause est renvoyée au Service des migrations, afin qu'il prolonge l'autorisation de séjour de la recourante. Bien qu'il succombe, le canton de Neuchâtel, qui ne défend pas d'intérêt patrimonial, ne peut se voir imposer les frais de justice (art. 66 al. 1 et 4 LTF). La recourante, qui obtient gain de cause avec l'aide d'un avocat, a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF) mis à la charge dudit canton. La cause est renvoyée au Tribunal cantonal pour qu'il statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure menée devant lui (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement. Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral, à la charge de la République et canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). L'intimée est mise au bénéfice de l'assistance judiciaire, les conditions de l'art. 64 al. 1 LTF étant réunies. Elle est dispensée des frais de procédure et Me Laura Santonino, désignée en qualité d'avocate d'office de l'intimée (art. 64 al. 2 LTF), est indemnisée. Dans les circonstances de l'espèce, il peut être renoncé de mettre des dépens à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours formé par A.________ (cause 7B_489/2024) doit être admis, tandis que le recours de B.B.________ et C.B.________ (cause 7B_490/2024) devient sans objet. La décision querellée doit être annulée et la cause renvoyée à la Cour d'appel pour qu'elle statue sur l'appel formé par feu D.B.________, respectivement par B.B.________ et C.B.________, y compris sur les frais et indemnités (art. 67 et 68 al. 5 LTF), dans le cadre de la cause CA.2023.20. Obtenant gain de cause, le recourant A.________ ne supportera pas de frais et peut prétendre à de pleins dépens (art. 68 al. 1 LTF), à la charge de la Confédération. Dans la mesure où le recours de B.B.________ et C.B.________ devient sans objet du fait de l'admission du recours dans la cause 7B_489/2024, ceux-ci ne supporteront pas de frais et peuvent prétendre à de pleins dépens (art. 68 al. 1 LTF), à la charge de la Confédération. H.________ AG a notoirement succédé à E.________ AG le xxx par reprise des actifs et passifs. Le présent arrêt sera par conséquent communiqué à H.________ AG. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu le renvoi ordonné, qui revient à donner gain de cause à la recourante, les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Celle-ci versera par ailleurs une indemnité de dépens à la recourante (art. 68 al. 1 LTF). La cause est renvoyée à la juridiction cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure antérieure (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“et 3). Pour le reste, le recours doit être rejeté dans la mesure où il n'est pas irrecevable ou sans objet. La recourante, qui obtient partiellement - quoique dans une large mesure - gain de cause, peut prétendre à des dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF) et ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire devient ainsi sans objet (art. 64 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Succombant, le canton du Valais, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en jeu (art. 66 al. 1 et 4 LTF), doit supporter les frais judiciaires. Il sera en outre condamné à verser aux recourants des dépens (art. 68 al. 1 LTF), aucun dépens ne lui étant alloué (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Angewandt: Art. 68 Abs. 3 BGG führte in der vorliegenden Entscheidung zur Verweigerung von Kosten/Parteientschädigung.
Die anwaltliche Vertretung des Kantons führt nicht zur Zuerkennung von Parteientschädigungen.
“Compte tenu de ce qui précède, le recours est rejeté. Succombant, le recourant supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au canton de Neuchâtel (cf. art. 68 al. 3 LTF), quand bien même il est représenté par un avocat (cf. ATF 134 II 117 consid. 7; arrêts 1C_351/2022 du 20 janvier 2023 consid. 2.3; 2C_561/2018 du 20 février 2019 consid. 5; 2C_192/2015 du 1er août 2015 consid. 5). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die Parteientschädigung wird in der Praxis regelmässig der Rechtsvertretung bzw. dem Mandatären ausgerichtet. Das Bundesgericht bestimmt die Entschädigung als Gesamtbetrag anhand der Akten (bzw. einer eingereichten Honorarnote); dieser Betrag umfasst die Mehrwertsteuer. Eingereichte Honorarnoten können bei Bedarf angemessen gekürzt werden.
“Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei zu ersetzen sind (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zug hat der Steuerpflichtigen, die sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements; Urteil 2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 4.2). Mit Blick auf den vernünftigerweise zu erbringenden Beratungsaufwand und den Streitwert von rund Fr. 90'000.- (Sachverhalt, Bst. A”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdegegners gegenstandslos. Die Entschädigung wird praxisgemäss der Rechtsvertretung ausgerichtet. Eine Parteientschädigung ist weder der Beschwerdeführerin (Art. 68 Abs. 3 BGG) noch mangels Stellungnahme B.B.________, C.B.________ und E.________ zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz sowie zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Jugendanwaltschaft zurückzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG); der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG), wobei die Entschädigung der Rechtsvertreterin auszurichten ist. Dementsprechend werden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Die von der Rechtsvertreterin eingereichte Honorarnote erscheint mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand überhöht und ist entsprechend angemessen zu kürzen.”
“Diese wird betreffend subjektivem Tatbestand und rechtlicher Würdigung der versuchten vorsätzlichen Tötung einen neuen Entscheid treffen müssen. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Im Übrigen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen und keine Anträge gestellt, weshalb er keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG) hat. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für das bundesgerichtliche Verfahren vom Kanton St. Gallen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos. Die Sache ist zur neuen Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Im Rahmen des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat der Kanton Zürich die Rechtsvertreterin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG); soweit darüber hinausgehend ist die Entschädigung im Umfang der Verbeiständung auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen (Art. 64 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im vorliegenden Fall wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. E.5).
Wenn ein Kanton obsiegt, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). In der zitierten Entscheidung wurde zugleich die finanzielle Lage der unterliegenden Partei bei der Festsetzung der Gerichtskosten berücksichtigt, ohne jedoch Parteientschädigungen zuzusprechen.
“En définitive, le recours doit être rejeté. La recourante a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que cette requête doit être rejetée. La recourante, qui succombe, supportera donc les frais judiciaires; ceux-ci seront toutefois fixés en tenant compte de sa situations financière, laquelle n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, finden sich in den angeführten Entscheidungen Fälle, in denen dem Gesuchsteller keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zugesprochen wurde.
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen sollte, kann dem Gesuch infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht stattgegeben werden (Art. 64 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit seines Revisionsgesuchs nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grundsätzlich den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und Art. 68 BGG). Indessen beantragen sämtliche Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerden der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer müssen als aussichtslos qualifiziert werden. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sind demnach abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der zitierten Rechtssache hat das Bundesgericht keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Weder machen die Beschwerdeführer nähere Angaben zu ihrer finanziellen Situation noch legen sie hierzu Nachweise ins Recht. Daher sind die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten im üblichen Umfang den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im vorliegenden Fall wurden Parteientschädigungen verweigert, weil das Revisionsgesuch bei summarischer Prüfung von Anfang an als aussichtslos erachtet wurde; daher sind Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG nicht geschuldet.
“Vorliegend ist aufgrund einer summarischen Prüfung davon auszugehen, dass das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten wäre. So beruft sich der Gesuchsteller weder ausdrücklich noch sinngemäss auf einen Revisionsgrund gemäss Art. 121 ff. BGG. Vielmehr zitiert er einzelne Passagen aus dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird, und wirft dem daran mitwirkenden präsidierenden Mitglied der Abteilung im Wesentlichen vor, es habe dem Umstand, dass die Schweiz durch die Wegweisung des Gesuchstellers eine Verurteilung durch EGMR riskiere, keine Bedeutung beigemessen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Gesuchsteller die Gerichtskosten aufzuerlegen, die umständehalber reduziert werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Revisionsgesuch bei summarischer Prüfung als von Anfang an aussichtslos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Abschliessend ist festzuhalten, dass eine solche Prozessführung an Mutwilligkeit grenzt. Es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, sich ständig mit Eingaben zur gleichen Problematik zu befassen. Der Gesuchsteller und sein Rechtsvertreter werden daher darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht es sich vorbehält, inskünftig Beschwerden und Revisionsgesuche dieser Art, die im Zusammenhang mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Gesuchstellers stehen, nach Prüfung, unbeantwortet abzulegen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Eine Gemeinde, die in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben handelt, hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, auch wenn sie in der Sache obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais des recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Ceux-ci verseront également des dépens à l'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). La commune, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, n'y a en revanche pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Der Hochschule wurde trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zugesprochen; die Kostenpflicht traf die Beschwerdegegnerin (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Hochschule wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. Urteile 2C_890/2022 vom 6. Juni 2023 E. 7; 8C_620/2013 vom 25. Februar 2014 E. 6). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn eine Behörde (Bund, Kanton, Gemeinde oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation) in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
Keine Parteientschädigung, wenn eine öffentliche Stelle (Bund, Kanton, Gemeinde oder öffentlich-rechtliche Organisation) obsiegt und dabei in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben gehandelt hat.
“Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la procédure fédérale, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 3 LTF). Aucuns dépens ne sont accordés à l'intimée, dès lors qu'elle a agi dans l'exercice de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Führt ein den kantonalen Behörden anzulastender Verfahrensfehler oder erfolgt eine Rückweisung mit offenem Ausgang, gilt dies hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als Obsiegen der Beschwerdeführerin/des Beschwerdeführers. In solchen Fällen werden keine Gerichtskosten erhoben, und der betroffene Kanton ist verpflichtet, der obsiegenden Partei eine angemessene Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG zu leisten.
“Dem Kanton Appenzell Innerrhoden sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da die vorliegende Beschwerdegutheissung auf einen den kantonalen Justizbehörden anzulastenden Verfahrensfehler zurückzuführen ist, sind den Beschwerdegegnern 1-2 keine Kosten aufzuerlegen (siehe Urteile 4A_182/2020 vom 6. Juli 2020 E. 7; 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017 E. 2.2.4). Insoweit wird das Gesuch des Beschwerdegegners 1 um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Soweit der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 1 auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt, ist sein Gesuch abzuweisen, da er sich weder zu seinen Vermögensverhältnissen äussert noch seine Bedürftigkeit belegt. Darüber hinaus ist sein Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde angesichts der vorstehende Begründung als aussichtslos zu qualifizieren (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat der obsiegende Beschwerdeführerin 2 im Verfahren 7B_224/2024 eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“dargestellten Rechtslage neu beurteilt. Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen Verfahren als vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers (siehe BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 7B_372/2023 vom 21. August 2024 E. 3; je mit Hinweis). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt als Obsiegen des Beschwerdeführers. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Auch nach Art. 68 Abs. 4 BGG kann ausnahmsweise trotz Unterliegens eine Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn die Gegenpartei die Mehrkosten objektiv verursacht hat. Als Beispiele nennt die Rechtsprechung die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder nur sehr rudimentäre Abklärungen der Verwaltung.
“g ATSG für die obsiegende Beschwerde führende Person einen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten vor, die vom kantonalen Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist. Die Möglichkeit, davon abweichend der Beschwerde führenden Person trotz Unterliegens in der Sache eine Entschädigung zuzusprechen, bleibt im ATSG unerwähnt. Trotzdem erachtet dies das Bundesgericht im kantonalen Gerichtsverfahren ausnahmsweise für zulässig, soweit die Gegenpartei die Kosten unnötigerweise verursacht hat. Dabei beruft es sich auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 [Urteil 9C_363/2009 vom 18. März 2010] E. 3.3; SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, [Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010] E. 2.2; SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 22 [Urteil C 56/03 vom 20. August 2003] E. 2 mit Hinweis auf BGE 125 V 373 E. 2b S. 375; SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 4 [Urteil C 313/01 vom 7. August 2002] E. 1d, nicht publ. in BGE 128 V 311; Urteil 8C_284/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N. 226 zu Art. 61 ATSG; vgl. schliesslich auch Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Soweit die Kantone eine eigenständige Regelung dazu kennen, muss sie im Einklang mit diesem Rechtsgrundsatz und der dazu ergangenen Bundesgerichtsrechtsprechung stehen. Ob dies der Fall ist, prüft das Bundesgericht - bezogen auf die Parteientschädigung - frei (E. 1 hiervor).”
“Verlangt wird die objektive Verletzung von sich adäquat kausal auf die Verfahrenskosten auswirkenden Verfahrenspflichten oder aber ausserprozessualen Sorgfaltspflichten, nicht jedoch ein schuldhaftes Verhalten (Näheres dazu siehe a.a.O., E. 2.4.4 S. 433 f.; Urteile 6B_364/2018 vom 26. Juli 2018 E. 3.3.2 f. und 6B_738/2015 vom 11. November 2015 E. 1.4.2, je mit Hinweisen auch auf die Literatur). Im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG hat der Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat, bislang namentlich in Fällen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Entscheidbegründung Anwendung gefunden (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 [Urteil 9C_363/2009 vom 18. März 2010] E. 3.3; SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126 [Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010] E. 2.2; SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 22 [Urteil C 56/03 vom 20. August 2003] E. 2 mit Hinweis auf BGE 125 V 373 E. 2b S. 375; SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 4 [Urteil C 313/01 vom 15. Juli 2002] E. 1d, nicht publ. in BGE 128 V 311; vgl. auch Urteil 8C_284/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4; UELI KIESER, a.a.O., N. 206 zu Art. 61 ATSG; vgl. schliesslich auch Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Ebenfalls für zulässig erachtete das Bundesgericht die Auferlegung von Parteikosten an den Sozialversicherungsträger in Durchbrechung des Unterliegerprinzips nach Art. 61 lit. g ATSG bei ungenügenden Sachverhaltsabklärungen, indessen nur, wenn die Verwaltung lediglich sehr rudimentäre Abklärungen vorgenommen hat (SVR 2018 IV Nr. 89 S. 263 [Urteil 8C_304/2018 vom 6. Juli 2018] E. 5 mit Hinweisen; Urteil 8C_641/2019 vom 8. April 2020 E. 3.2).”
Ist unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung gewährt, kann dem vom Gericht bestellten Rechtsvertreter eine Honorierung aus der Gerichtskasse (Bundesgerichtskasse) zugewiesen werden. Eine Allokation der Parteientschädigung erfolgt dadurch nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG). In den Entscheiden wird zudem auf eine allfällige Rückerstattungspflicht bei späterer Besserung der finanziellen Verhältnisse hingewiesen.
“Da die Beschwerdeführer mittellos sind und ihre Eingabe nicht als offensichtlich aussichtslos zu gelten hatte, ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entsprechen (Art. 64 BGG). Ihrem Rechtsvertreter ist eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Les conditions y relatives étant réunies, il y a lieu d'admettre cette requête, de désigner Me Fabien Mingard en tant que défenseur d'office du recourant pour la procédure fédérale et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral. Le recourant est toutefois rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du Tribunal fédéral s'il retrouve ultérieurement une situation financière lui permettant de le faire (cf. art. 64 al. 4 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 64 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours est rejeté. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 LTF). Vu le stade de la procédure, son recours n'était pas d'emblée dénué de chances de succès et cette requête peut être admise. Il y a lieu de désigner Me Julien Marquis en tant qu'avocat d'office du recourant pour la procédure fédérale et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“L'admission du présent recours n'entraîne cependant pas la libération immédiate du recourant, dès lors qu'en l'état, le maintien en détention reste fondé sur le danger de collusion existant; la conclusion principale y relative est donc rejetée. L'autorité précédente est toutefois invitée à statuer à brève échéance. Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens à la charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 LTF); au regard de l'admission uniquement partielle, cette indemnité sera réduite. Pour le surplus, le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire. Le recours n'était pas d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être admise (art. 64 al. 1 LTF). Il y a lieu de désigner Me Razi Abderrahim en tant qu'avocat d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 64 al. 1 et 66 al. 4 LTF), ni alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Auch wenn eine Gemeinde (oder eine öffentlich-rechtliche Organisation) in erheblichem Umfang obsiegt, kann ihr gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG dennoch eine Parteientschädigung versagt werden.
“La recourante obtient gain de cause sur un aspect accessoire de la procédure. Par conséquent, il se justifie de mettre les frais judiciaires pour trois quarts à sa charge et pour un quart à la charge de l'intimé (art. 66 al. 1 LTF). La recourante peut également prétendre à une indemnité de dépens réduite à la charge de l'intimé (art. 68 al. 1 et 2 LTF). De son côté, bien qu'il obtienne en grande partie gain de cause, l'intimé ne peut pas prétendre à une indemnité de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei parallelen oder inhaltlich zusammenhängenden Verfahren kann das Bundesgericht die Entschädigung der obsiegenden Partei für mehrere Verfahren zusammen einheitlich (global) festlegen.
“Si la lecture des deux mémoires de recours ne permettait pas de comprendre quelle aurait été, du point de vue du recourant, l'autorité compétente pour statuer sur ses griefs accessoires, il n'avait en tout état de cause pas d'autre choix pour sauvegarder ses intérêts que de contester les deux décisions auprès du Tribunal fédéral. Vu la nature du litige - qui conduisait nécessairement au rejet de l'un des deux recours -, il y a donc lieu de considérer que le recourant obtient gain de cause. Il a dès lors droit à une indemnité de dépens à la charge du canton de Genève (cf. art. 68 al. 1 LTF); cette indemnité sera fixée de manière globale pour les deux causes. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires dans les deux procédures (cf. art. 66 al. 1 et 4 LTF). Les requêtes d'assistance judiciaire sont dès lors sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Der Beschwerdeführerin als Behörde wird trotz der im Zusammenhang mit der Gegenstandslosigkeit genannten Verantwortlichkeit keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer im Verfahren 6B_508/2024 eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Dies gilt grundsätzlich auch für das gegenstandslos gewordene Verfahren 6B_460/2024, da er die Verantwortung für die Gegenstandslosigkeit trägt. Jedoch ist der Beschwerdeführerin als Behörde keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
Wenn Bund, Kantone und Gemeinden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
Bei teilweisem Obsiegen kann der Kanton zur Zahlung von Parteientschädigungen anteilig nach dem Umfang des Obsiegens/Unterliegens verpflichtet werden. Ein Kanton, der in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit teilweise obsiegt, steht kein Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG zu. (Konsequenzen für die Verlegung der vorinstanzlichen Kosten sind gegeben.)
“Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und es ist festzustellen, dass das Appellationsgericht das Verbot der Rechtsverzögerung verletzt hat. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Dieses Gesuch ist im Umfang seines teilweisen Obsiegens gegenstandslos geworden. Darüber hinaus ist es abzuweisen, da die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung richtet, aussichtslos war. Es erscheint vor diesem Hintergrund angebracht, die Gerichtskosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist dementsprechend für die Hälfte der durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten vom Kanton Basel-Stadt zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Ausgangsgemäss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zwischen dem Gemeinwesen und der Beschwerdeführerin aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schuldet der Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausmass von deren Obsiegen Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 2 BGG); dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegt, steht kein reduzierter Parteikostenersatz zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen haben (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der obsiegenden kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell Ausserrhoden steht dabei kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In dem entschiedenen Fall wurde der kantonalen Steuerverwaltung — die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte — keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Bei dieser Sachlage ist das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die kantonale Steuerverwaltung in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
Wird die vorinstanzliche Kostenregelung nicht angefochten, nimmt das Bundesgericht sie in der Regel nicht neu vor. Ebenso besteht nur dann eine Neuregulierung der Entschädigung nach Art. 68 Abs. 5 BGG, wenn der Ausgang des Verfahrens dafür Anlass gibt.
“Bei diesem Ergebnis besteht kein Anlass, wie beantragt die Prozesskosten des Berufungsverfahrens neu zu verteilen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Unabhängig vom hiesigen Verfahrensausgang ficht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Kostenregelung nicht an, sodass sich Ausführungen hierzu erübrigen.”
“Hinsichtlich der Parteikosten stellt die Beschwerdeführerin kein beziffertes Begehren, wozu sie rechtsprechungsgemäss verpflichtet wäre (BGE 143 III 111 E. 1.2 mit Hinweisen), weshalb auf das Begehren um deren Neuverlegung nicht eingetreten werden kann. Für eine Neuregelung der Entschädigung im Berufungsverfahren von Amtes wegen besteht angesichts des hiesigen Verfahrensausgangs kein Anlass (Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteil 5A_729/2020 vom 4. Februar 2021 E. 10 in fine).”
“Die vorinstanzliche Kostenregelung ficht der Beschwerdeführer nicht unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens an, weshalb sich Ausführungen hierzu erübrigen. Anlass für eine Neuregelung der Prozesskosten für das vorinstanzliche Verfahren besteht angesichts des Verfahrensausgangs nicht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
“In Anwendung des Verursacherprinzips werden damit die Beschwerdeführer zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kosten- und entschädigungspflichtig, zumal sie das Beschwerdeverfahren veranlasst haben (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG). Eine Neuverlegung der Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist ausgeschlossen, da der angefochtene Entscheid nicht abgeändert wird (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG e contrario; Urteile 5A_767/2020 vom 25. Juni 2021 E. 2.3; 5A_136/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.2) und er nicht allein im Kostenpunkt angefochten wurde (vgl. Urteil 5A_966/2016 vom 16. März 2018 E. 5.1.5 in fine). Demnach verfügt der Einzelrichter:”
Soweit eine öffentliche Behörde (Bund, Kantone, Gemeinden oder eine öffentlich-rechtliche Organisation) im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt, ist ihr in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen, da dem obsiegenden Träger aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
Art. 68 Abs. 4 BGG verweist auf Art. 66 Abs. 3 BGG. Danach kann der Staat bzw. das Gemeinwesen zur Zahlung von Dépens (Prozessentschädigung) verpflichtet werden, wenn die kantonale Behörde durch ihr Verhalten unnötige Kosten verursacht hat, selbst wenn keine qualifizierte Verletzung der richterlichen bzw. behördlichen Pflichten vorliegt (z. B. offensichtliche Unachtsamkeit/fahrlässige Verfahrensführung).
“Les frais judiciaires ne sauraient être mis à la charge du recourant qui obtient gain de cause, ni à charge de l'intimée qui avait déjà admis en procédure cantonale les conclusions du recourant. Ils ne peuvent pas non plus être mis à la charge de la collectivité publique dont dépend la cour cantonale, dès lors que cette dernière n'a pas violé de manière qualifiée son devoir de rendre la justice (cf. ATF 142 V 551 consid. 9.1 p. 571), bien que l'on eût pu attendre qu'elle se détermine sur le recours et admette son erreur qui relevait vraisemblablement d'une inadvertance. Il ne sera donc exceptionnellement pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF). Le recourant a cependant droit à une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF) à la charge de l'État du Valais (cf. ATF 138 III 471 consid. 7 p. 483) dès lors que la juridiction cantonale a causé inutilement lesdits dépens (art. 66 al. 3 LTF par renvoi de l'art. 68 al. 4 LTF). La demande d'assistance judiciaire est sans objet dès lors que le recourant ne supporte pas de frais judiciaires et a droit à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn eine Partei nicht zur Vernehmlassung bzw. Stellungnahme eingeladen worden ist, spricht das Bundesgericht nach Art. 68 Abs. 1 BGG ihr in der Regel keine Parteientschädigung (keine Dépens) zu. Dies ergibt sich in den in den Entscheiden angeführten Fällen daraus, dass die betreffende Partei nicht zur Sachverhalts- oder Rechtsbeurteilung eingeladen worden war.
“Au de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'accorder de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer au fond et qui avait principalement conclu au rejet de la requête d'effet suspensif (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au ministère public (art. 68 al. 3 LTF), ni à l'intimé qui n'a pas été invité à procéder (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Il sera statué sans frais (art. 66 al. 4 LTF). Il ne sera pas alloué de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à procéder (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern, die nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden sind, ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Ein Grund, von dieser Kostenregelung im Sinn des Eventualantrags des Beschwerdeführers (s. Sachverhalt Bst. B) abzuweichen, ist nicht ersichtlich. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Eine Rückweisung zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten kann entbehrlich sein. Das Bundesgericht hat dies insbesondere bejaht, wenn das kantonale Verfahren kostenlos war. Ebenso kann eine Neuverlegung unterbleiben, wenn dem vorinstanzlichen Verfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind oder der angefochtene Entscheid nicht abgeändert wird. Schliesslich verzichtet das Gericht auf eine Rückweisung, wenn die Beschwerdeführerin ganz überwiegend unterliegt und der Streitwert sehr gering ist.
“Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Lediglich für den Fall des Obsiegens stellt die Beschwerdeführerin konkrete Anträge zur Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten und der Parteientschädigungen. Nachdem das Bundesgericht den angefochtene Entscheid nicht abändert, fällt eine andere Verteilung der Kosten und Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens nicht in Betracht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend die Gebühr für die Löschung des Codes 178 begründet und insoweit gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin obsiegt betragsmässig zu rund einem Fünftel, sodass ihr vier Fünftel der Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Rest der Gerichtskosten trägt der Kanton Aargau, da er Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen, ohne selbst Anspruch auf Entschädigung zu haben (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Weil die Beschwerdeführerin ganz überwiegend unterliegt und der Streitwert insgesamt sehr gering ist, wird auf eine Rückweisung zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens verzichtet (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Was das vorangegangene Verfahren anbelangt, so ändert dieses Urteil nichts an dessen Kostenlosigkeit (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG); zudem ist nicht ersichtlich, dass dem auch damals selbst prozessierenden Beschwerdeführer verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sein sollen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). Eine Neuverlegung der Kosten für das vorinstanzliche Verfahren erübrigt sich (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. xxx ist aufzuheben. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Eine Rückweisung der Sache an die kantonale Aufsichtsbehörde zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG) erübrigt sich, da das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos war (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und keine Parteientschädigung zugesprochen werden durfte (Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, GebV SchKG, SR 281.35). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Nicht anwaltlich vertretene Parteien haben nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Ausnahmsweise kann jedoch eine Entschädigung zugesprochen werden, wenn besondere, konkret dargelegte Umstände vorliegen (etwa eine Umtriebsentschädigung oder ausserordentliche, durch den Prozess notwendige Auslagen).
“Aus diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG hat (Urteile 1C_481/2022 vom 13. November 2023 E. 8; 1C_45/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 9 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Praxis, wonach in Bezug auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung zwischen anwaltlich und nicht anwaltlich vertretenen Parteien unterschieden wird, das Gleichbehandlungsgebot bzw. das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) verletze, genügen ihre Vorbringen den qualifizierten Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. u.a. BGE 148 I 104 E. 1.5; BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 143 I 321 E. 6.1), zumal sie sich im Wesentlichen darauf beschränkt, ihre eigene Rechtsauffassung darzulegen. Eine unzulässige Ungleichbehandlung ist im Übrigen auch nicht ersichtlich: Einerseits gilt die Regelung, wonach nicht anwaltlich vertretene Personen keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben, nach dem Gesagten nicht absolut; andererseits lässt sich die Unterscheidung mit dem Zweck der Parteientschädigung rechtfertigen, welcher darin besteht, den effektiven Aufwand zu decken und nicht den persönlichen Zeitaufwand zu entschädigen, der dadurch entsteht, dass jemand sich selbst vertritt (vgl. auch GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 15 zu Art. 68 BGG). Die vorliegende Angelegenheit, welche lediglich die Leistung eines Kostenvorschusses zum Gegenstand hat, weist keine besondere Komplexität auf und erfordert keinen allzu hohen Arbeitsaufwand. Besondere Verhältnisse, die ausnahmsweise das Zusprechen einer Entschädigung erfordern würden, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht konkret geltend gemacht. Folglich hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als gegenstandslos und wird abgeschrieben. Unter den gegebenen Umständen wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). A.________ verlangt eine Parteientschädigung. Da sie nicht anwaltlich vertreten ist, kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht. Es liegen keine Umstände vor, um ausnahmsweise eine Umtriebsentschädigung zu sprechen (Art. 68 BGG). Demnach verfügt das Bundesgericht:”
“et les "autres frais indispensables occasionnés par le litige" (let. b). S'agissant de ces "autres frais", l'art. 11 du règlement fédéral du 31 mars 2006 prévoit que lorsque des circonstances particulières le justifient, le Tribunal fédéral peut allouer à une partie une indemnité "pour d'autres activités indispensables occasionnées par le litige"; cette dernière disposition concrétise la jurisprudence rappelée ci-dessus selon laquelle celui qui défend sa propre cause n'a droit à une indemnité à titre de dépens que lorsque des circonstances particulière le justifient (cf. TF 4A_123/2007 et 4A_125/2007 du 31 août 2007 consid. 9). Cela étant, s'agissant de la question de l'allocation de débours à une partie non assistée en application de l'art. 68 LTF, le Tribunal fédéral a retenu que seuls les débours "exceptionnels" (et justifiés) pouvaient être indemnisés dans ce cadre (cf. TF 2C_741/2016 du 26 janvier 2017 consid. 10.3, 2C_742/2016 du 26 janvier 2017 consid. 12.3, 2C_1161/2013 du 27 février 2014 consid. 6.2 et les références; cf. ég. Corboz, Commentaire de la LTF, 2e éd., Berne 2014, ch. 15 ad art. 68, évoquant à ce propos, avec références à l'appui, par exemple des frais de déplacement pour se rendre à une séance, les frais d'une expertise privée si celle-ci s'est révélée utile ou encore les frais de traduction nécessaires, et Geiser, in Niggli et al. [éds], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3e éd., Bâle 2018, Art. 68 N. 5).”
“Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da die beschwerdeführende Gemeinde in ihrem amtlichen Wirkungskreis unterliegt und die vorliegende Angelegenheit nicht ihre Vermögensinteressen betrifft, werden ihr keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ist sodann praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Allein die Komplexität des Rechtsgebiets oder die unwirtschaftliche Praxistätigkeit einer Partei (z. B. eines Arztes) rechtfertigen grundsätzlich kein Abweichen von Art. 68 Abs. 3 BGG. Die Zusprechung einer Parteientschädigung bleibt eine eng auszulegende Ausnahme und ist zurückhaltend vorzunehmen; von einer Abweichung kann nur ausnahmsweise — etwa bei mutwilliger/querulatorischer oder treuwidriger Prozessführung — ausgegangen werden.
“Zudem ist die Rechtsprechung seit Inkrafttreten des BGG zunehmend zurückhaltender geworden: Die Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen und eine etwaige Überforderung des Gemeinwesens oder der mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen genügen kaum mehr, um ein Abweichen von Art. 68 Abs. 3 BGG zu begründen (vgl. GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 29 zu Art. 68 BGG mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich ein Festhalten an der publizierten Rechtsprechung (BGE 119 V 448 E. 6b) nicht mehr. Die Praxis ist daher aufgrund der geänderten Verhältnisse (vgl. E. 7.3.1 hiervor) anzupassen. Der Umstand alleine, dass ein Verfahren die unwirtschaftliche Praxistätigkeit eines Arztes oder einer Ärztin zum Gegenstand hat, stellt keinen Grund dar, den unterliegenden Arzt zur Übernahme der Anwaltskosten der obsiegenden Krankenversicherung zu verpflichten. Davon unberührt bleiben Fälle, in denen sich aus anderen Gründen - etwa aufgrund treuwidrigen Prozessverhaltens einer Partei - ein Abweichen von der Grundregel des Art. 68 Abs. 3 BGG rechtfertigt.”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Gemeinde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Zwar lässt das Gesetz diesbezüglich Raum für eine ausnahmsweise Zusprechung von Parteientschädigungen, doch ist von dieser Möglichkeit nur zurückhaltend Gebrauch zu machen, so etwa im Falle mutwilliger oder querulatorischer Prozessführung (BGE 126 V 143 E. 4b; Urteile 2C_450/2015 vom 14. Juni 2016 E. 6.2; 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 12, nicht publ. in: BGE 138 I 378; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 21 zu Art. 68 BGG; zum Begriff der Mutwilligkeit: Urteile 9C_78/2021 vom 26. März 2021 E. 4.2; 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 4.3; je mit Hinweis). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Krankenkassen, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreiben, gelten nach der Rechtsprechung als Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Sinn von Art. 68 Abs. 3 BGG. Die frühere Rechtsprechung hatte unter bestimmten Voraussetzungen Parteientschädigungen zugelassen; das Bundesgericht hat diese Praxis jedoch in jüngerer Rechtsprechung im LAMal‑Zusammenhang revidiert.
“Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe (art. 68 al. 1 LTF). En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Les assureurs-maladie qui pratiquent l'assurance obligatoire des soins font partie des organisations chargées de tâches de droit public au sens de l'art. 68 al. 3 LTF (parmi d'autres: arrêt 9C_474/2022 du 5 juin 2023 consid. 5, destiné à la publication). Conformément à la jurisprudence rendue sous l'empire de l'art. 159 al. 2 OJ, les caisses-maladie représentées par un avocat qui obtenaient gain de cause devant le Tribunal fédéral dans une procédure concernant le caractère économique de la pratique médicale d'un médecin ("polypragmasie") avaient en principe droit à une indemnité de dépens (ATF 119 V 448 consid. 6b). Récemment, dans un arrêt 9C_259/2023 du 18 septembre 2023 consid. 7.3 destiné à la publication, le Tribunal fédéral a modifié sa jurisprudence en parvenant à la conclusion qu'elle était désormais inadaptée aux circonstances, eu égard notamment à l'entrée en vigueur de l'art. 56 al. 6 LAMal et des conventions entre les associations des médecins et des assureurs qui en ont résulté (sur les conditions d'un changement de jurisprudence ATF 148 V 174 consid.”
Die Bundesanwaltschaft kann nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung geltend machen, wenn sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit obsiegt.
“Une partie des frais judiciaires liés aux recours formés par le Ministère public de la Confédération (cause 7B_621/2023) et par les T.________ (cause 7B_622/2023) - tous deux admis (cf. consid. 4.6 supra) - sera mise à la charge de C.________, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Les T.________ ont droit à des dépens, à la charge de C.________ et de D.________, solidairement entre eux (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Le Ministère public de la Confédération ne peut pour sa part pas prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF).”
Beispiele aus der Rechtsprechung: Das Bundesgericht hat in Einzelfällen Parteientschädigungen zugesprochen, etwa Fr. 3'000.– (Entscheid 6B_1490/2022), Fr. 2'000.– je Partei (insgesamt Fr. 4'000.–; Entscheid 1C_291/2022) sowie Fr. 14'000.– (Entscheid 9C_454/2023).
“Ha altresì respinto le pretese avanzate a nome di D.________ SA, in quanto non comprovate. Il gravame non formula alcuna censura al riguardo. La Corte di appello dovrà pertanto limitarsi a esaminare le pretese di indennizzo delle spese legali, secondo la tariffa oraria applicata in sede di appello. Infatti, benché in questa sede l'insorgente postuli l'applicazione della tariffa da lui esposta, che considera giustificata alla luce della complessità del caso, non pretende né motiva alcuna violazione del diritto da parte dell'autorità precedente con preciso riferimento alla tariffa ritenuta. La Corte di appello dovrà pure pronunciarsi nuovamente sulle spese procedurali. 7. Ne segue che il ricorso merita accoglimento. La sentenza impugnata dev'essere annullata e la causa rinviata alla Corte di appello per nuova decisione ai sensi dei considerandi. Non si prelevano spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 e 4 LTF). Risultando vincente, il ricorrente ha diritto a un'indennità a titolo di ripetibili a carico della Confederazione (art. 68 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto. La sentenza impugnata è annullata e la causa rinviata alla Corte di appello del Tribunale penale federale per nuovo giudizio. 2. Non si prelevano spese giudiziarie. 3. La Confederazione (Ministero pubblico della Confederazione) verserà al ricorrente un'indennità di fr. 3'000.-- a titolo di ripetibili della procedura innanzi al Tribunale federale. 4. Comunicazione ai patrocinatori del ricorrente, al Ministero pubblico della Confederazione e alla Corte di appello del Tribunale penale federale. Losanna, 1° luglio 2024 In nome della I Corte di diritto penale del Tribunale federale svizzero La Presidente: Jacquemoud-Rossari La Cancelliera: Ortolano Ribordy”
“Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat er die Beschwerdegegnerin 1, den Beschwerdegegner 2 (sel.) und 3 einerseits sowie den Beschwerdegegner 4 andererseits für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 2'000.-- (insgesamt Fr. 4'000.--) zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Da der Kanton Zürich Vermögensinteressen verfolgt und vor Bundesgericht unterliegt, trägt er die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 14'000.- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Weiter ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen (vgl. Art. 65 f. und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Gemeinden, die in Ausübung ihrer amtlichen Zuständigkeiten obsiegen, haben in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant, qui succombe (art. 66 al.1 LTF). La commune, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht hat in den zitierten Fällen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet und gleichzeitig keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
“Dans ces circonstances, il ne sera pas perçu de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF) ni alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF).”
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Comme les recourants auraient succombé, ils devraient en principe supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Compte tenu des circonstances, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF), ce qui dispense la Cour de céans d'examiner si les conditions posées à l'octroi de l'assistance judiciaire gratuite, s'agissant notamment de l'indigence des recourants (cf. art. 64 al. 1 LTF), sont ou non réunies. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aufgrund der besonderen Ausgangslage ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Eine Entschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Comme le recourant aurait succombé, il doit en principe supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Le cas étant limite, il sera néanmoins renoncé à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF in fine). Par ces motifs, la Présidente ordonne :”
In der zitierten Entscheidung hat das Bundesgericht der Suva keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Bund, Kantone, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Organisationen erhalten in der Praxis in der Regel keine Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Gerichtskosten werden beim unterliegenden Beschwerdeführer bzw. Privatkläger verankert (Art. 66 BGG), wie die zitierte Rechtsprechung mehrfach bestätigt.
“Das Beschwerdeverfahren ist demnach im Verfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach verfügt der Einzelrichter:”
“Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Suva hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der unterliegende Beschwerdeführer trägt umständehalber reduzierte Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Vor diesem Hintergrund tragen die Beschwerdeführerinnen die reduzierten Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 BGG). Die Beschwerdeführerinnen haben der ARGE E.________ für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Die Vergabebehörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. u.a. Urteile 2D_28/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 6; 2C_1055/2022 vom 21. Juli 2023 E. 3). Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:”
“Il s'ensuit que le recours doit être entièrement rejeté, dans la mesure où il est recevable. Les recourants, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF). Ils verseront en outre une indemnité de dépens à l'intimée J.________ SA, qui a eu recours à un avocat (art. 68 al. 2 LTF). Les intimés K.________ et L.K.________, qui ne se sont pas déterminés, n'ont pas droit à des dépens. Enfin, dans la mesure où le recours ne peut pas être qualifié de téméraire, la municipalité, malgré sa demande, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF; cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire LTF, 3e éd., 2022, n° 30 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG werden Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Beim Schweizerischen Akkreditierungsrat handelt es sich um ein gemeinsames Organ von Bund und Kantonen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. d ZSAV-HS; Art. 7 lit. c HFKG), weshalb Art. 68 Abs. 3 BGG zur Anwendung kommt. Insofern der Beschwerdegegner vor Bundesgericht geltend macht, die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihrer ungeordneten ersten Eingabe unnötige Kosten respektive Parteiaufwände verursacht und sei deshalb zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten, ist ihm nicht zu folgen. Nur weil die - zudem nicht besonders umfangreiche und im Übrigen im Wesentlichen nachvollziehbare - Rechtsschrift ungeordnet eingereicht wurde, lässt sich noch nicht auf das Verursachen von unnötigem Zusatzaufwand schliessen, der es ausnahmehalber rechtfertigen würde, die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner zu verpflichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Exerçant une tâche de droit public, les CFF n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Im vorliegenden Entscheid wurde einer unterliegenden öffentlichen Körperschaft keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dem Anwalt kann in Ausnahmefällen eine Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn die Sache besonders komplex ist, einen hohen Streitwert aufweist und der dafür erforderliche Arbeitsaufwand das übliche bzw. zumutbare Mass deutlich übersteigt. Es liegt am Anwalt, diese besondere Komplexität und den ausserordentlichen Aufwand hinreichend zu begründen und zu belegen; zugleich ist auf ein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis zu achten.
“5b unter Bezugnahme noch auf den früheren bundesgerichtlichen Entschädigungstarif; zur Weitergeltung dieser Praxis s. Urteil 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 4). Gestützt darauf spricht das Bundesgericht dem Anwalt in Ausnahmefällen eine Entschädigung zu, wenn bestimmte von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien erfüllt sind. Der Anspruch auf eine Parteientschädigung wird bejaht, wenn es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat sowie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung besteht (BGE 144 V 280 E. 8.2; 129 V 113 E. 4.1; 125 II 518 E. 5b; Urteil 5A_420/2023 vom 14. September 2023 E. 3; je mit Hinweisen; BOVEY, a.a.O., N. 18 zu Art. 68 BGG; GEISER, a.a.O., N. 5a zu Art. 68 BGG; SEILER, a.a.O., N. 17 zu Art. 68 BGG; DOLGE, a.a.O., N. 6 zu Art. 68 BGG; RUSCH/FISCHBACHER, a.a.O., S. 688, insb. Fn. 11). Es liegt am Anwalt, diese besondere Komplexität der Sache und seinen ausserordentlichen Aufwand hinreichend zu begründen und zu belegen. Insbesondere hat er darzulegen, inwiefern der Aufwand das übliche bzw. zumutbare Ausmass übersteigt (vgl. Urteile 1C_109/2022 vom 28. August 2023 E. 5; 1C_505/2020 vom 8. April 2021 E. 11).”
Bund, Kantonen, Gemeinden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
“Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Mit Blick auf die besonderen Umstände kann von einer Kostenverlegung abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird (BGE 144 V 120 E. 5). Dem Kanton Schwyz, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Ergänzend zu Art. 68 Abs. 3 BGG ist der Gemeinde, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelt, auch dann keine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn das Verfahren infolge eines parallel ergangenen Entscheids gegenstandslos wird (hier: parallele Baubewilligung führte zur Gegenstandslosigkeit und zu Kostenfolgen).
“Vorliegend lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Die Beschwerdegegnerin hat das Baubewilligungsgesuch für die Rekultivierung/Endgestaltung der Kiesgrube Bachtellen in Tuggen und das hier zugrunde liegende Gesuch um Verlängerung der Fristen für die Wiederauffüllung und Rekultivierung dieser Kiesgrube parallel eingereicht. Die im parallelen Verfahren erteilte Baubewilligung hat schliesslich zur Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens geführt, weshalb die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig wird. Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gemeinde ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht kann die Kostenregelung des vorangegangenen Verfahrens nur dann neu regeln, wenn es den angefochtenen Entscheid ändert (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Dies ist hier, wo das Verfahren gegenstandslos geworden ist, nicht der Fall (Urteil 1C_159/2022 vom 2. November 2023 E. 6.3 mit Hinweisen). Demnach verfügt der Präsident:”
Den Intimierten wird keine Parteientschädigung für ihre Eingaben betreffend das Gesuch um provisorische Massnahmen zugesprochen.
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux intimées pour leurs déterminations sur la requête de mesures provisionnelles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In den angeführten Entscheiden, in denen nach Art. 66 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wurde, spricht das Bundesgericht keine Parteientschädigungen zu (Art. 68 BGG).
“Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Den Beschwerdegegnern steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours en application de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Le recours était d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejetée (cf. art. 64 LTF). La requête d'effet suspensif est devenue sans objet. Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
In der Praxis hat das Bundesgericht bei nachgewiesener Bedürftigkeit des Unterliegenden weder Gerichtskosten erhoben noch Dépens im Sinne von Art. 68 Abs. 2 BGG zugesprochen.
“Le courrier du 1er novembre 2022 et celui du 16 novembre 2022, si tant est qu'ils puissent être qualifiés de recours, sont ainsi manifestement irrecevables (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doivent être traités selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Au vu de la situation financière du recourant, il n'est pas perçu de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF) ni alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Le courrier du 15 février 2022 si tant est qu'il puisse être considéré comme un recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Au vu de la situation financière du recourant, il n'est pas perçu de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Ist die Festsetzung der Vorinstanz offensichtlich angemessen — namentlich weil sie den unnötig verursachten Aufwand ausgeklammert hat — kann das Bundesgericht auf eine Rückweisung zur Neufestsetzung verzichten und bei der vom kantonalen Gericht zugesprochenen Parteientschädigung sein Bewenden haben (Art. 68 Abs. 5 BGG).
“Nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin - mit Ausnahme der Kosten der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme - keine Kosten auferlegt und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zugesprochen hat, kann auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung verzichtet werden. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei ihr eine ungekürzte Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren zuzusprechen, da der Aufwand auch ohne ihr umständliches Verhalten gleich hoch gewesen wäre, kann ihr nach dem Gesagten (vgl. E. 10.3.2 hiervor) nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie den unnötig verursachten Aufwand bei der Parteientschädigung ausgeklammert hat. Bei der vom kantonalen Gericht zugesprochenen Parteientschädigung hat es demnach sein Bewenden (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin - mit Ausnahme der Kosten der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme - keine Kosten auferlegt und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zugesprochen hat, kann auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung verzichtet werden. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei ihr eine ungekürzte Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren zuzusprechen, da der Aufwand auch ohne ihr umständliches Verhalten gleich hoch gewesen wäre, kann ihr nach dem Gesagten (vgl. E. 10.3.2 hiervor) nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie den unnötig verursachten Aufwand bei der Parteientschädigung ausgeklammert hat. Bei der vom kantonalen Gericht zugesprochenen Parteientschädigung hat es demnach sein Bewenden (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht wendet Art. 68 Abs. 3 BGG praktisch so an, dass bei Obsiegen einer Behörde in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben in der Regel keine Kosten zugesprochen werden (vgl. 1C_549/2023, E. 8).
“Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de la recourante qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens que ce soit au Département du territoire, qui a agi dans le cadre de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF), à C.________, qui n'a pas procédé, ou encore à B.________, qui n'était pas assistée d'un avocat et qui n'en réclame pas. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann die Entscheidung der Vorinstanz über die Parteientschädigung bestätigen, aufheben oder ändern. Es kann die Entschädigung selbst nach dem anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarif festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz überlassen. Entscheidet das Bundesgericht selbst über die Entschädigung, hat es die für die Vorinstanz geltenden Verfahrensregeln und Tarife zu beachten.
“Lorsque le Tribunal fédéral modifie la décision attaquée, il peut répartir autrement les frais de la procédure antérieure (art. 67 LTF). Il s'agit là d'une faculté, le Tribunal fédéral pouvant également choisir de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour qu'elle réexamine cette question (arrêt 2G_1/2021 du 9 avril 2021 consid. 3.1; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 9 ad art. 67 LTF). Par ailleurs, le Tribunal fédéral peut décider d'office d'appliquer l'art. 67 LTF (arrêts 5A_861/2014 du 21 avril 2015 consid. 1.2; 6B_41/2014 du 16 février 2015 consid. 2.3; GRÉGORY BOVEY, op. cit. n° 13 ad art. 67 LTF). En ce qui concerne les dépens, l'art. 68 al. 5 LTF précise que le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente et qu'il peut arrêter lui-même les dépens d'après le tarif applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer. Bien que formulé différemment, l'art. 68 al. 5 LTF reprend la règle existant pour les frais judiciaires à l'art. 67 LTF (GRÉGORY BOVEY,op. cit., n° 48 ad art. 68 LTF). Lorsque le Tribunal fédéral choisit de statuer lui-même sur les frais et dépens de la procédure antérieure, il doit suivre les règles de procédure et tarifs applicables que l'autorité précédente devait suivre (arrêt 4A_76/2018 du 8 octobre 2018 consid. 5.1; GRÉGORY BOVEY, op. cit. n° 13 ad art. 67 LTF et n° 48 ad art. 68 LTF).”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Dem Beschwerdegegner ist provisorische Rechtsöffnung zu erteilen für das Pfandrecht und für Fr. 97'650.-- nebst Zins zu 3 % seit 19. Mai 2022 sowie für Fr. 57'564.65. Dem Beschwerdegegner werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat der Beschwerdeführerin aber eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Abgeltungswirkung: Die Parteikostenregelung nach Art. 68 BGG ist abschliessend für das bundesgerichtliche Verfahren. Damit gelten mit der vom Bundesgericht festgesetzten Entschädigungspflicht sämtliche in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen als abgegolten.
“Inkludiert sind in den Honorarnoten namentlich auch sämtliche Aufwendun- gen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht. Dazu ist festzuhalten, dass sich die Entschädigung für den anwaltlichen Vertretungsauf- wand im bundesgerichtlichen Verfahren – welcher in casu mehr als einen Drittel des geltend gemachten Verteidigungsaufwands ausmacht (Urk. 273/18) – nicht nach der eidgenössischen Strafprozessordung bzw. den kantonalen Regeln, son- dern vielmehr nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG) richtet. Die Parteikostenre- gelung gemäss Art. 68 BGG ist abschliessend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_152/2010 vom 24. August 2010 E. 3.2), womit mit der vom Bundesgericht fest- - 79 - gelegten Entschädigungspflicht des Kantons sämtliche Aufwendungen in diesem Zusammenhang als abgegolten gelten.”
“Für das zweite bzw. aktuelle Berufungsverfahren – mithin ab der Rück- weisung durch das Bundesgericht – sind dem Beschuldigten entsprechend auch die gesamten Verteidigungskosten zu ersetzen. Er beantragt, dass ihm eine an- gemessene Entschädigung für die entstandenen Anwaltskosten zzgl. MwSt. zu entrichten sei (Urk. 142 S. 2) und macht für den Zeitraum bis zum 4. September 2023 eine Entschädigung von Fr. 15'368.30 (inkl. Auslagen, ohne MwSt.) geltend (Urk. 142 S. 7; Urk. 143). Darin enthalten sind jedoch auch sämtliche Aufwendun- gen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (insge- samt knapp Fr. 10'500.– [30 Stunden] zzgl. Fr. 11.– Spesen). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die Entschädigung für den anwaltlichen Vertretungsauf- wand im bundesgerichtlichen Verfahren nicht nach der eidgenössischen Strafpro- zessordung bzw. den kantonalen Regeln, sondern vielmehr nach dem Bundesge- richtsgesetz (BGG) richtet. Die Parteikostenregelung gemäss Art. 68 BGG ist ab- schliessend (Urteil des Bundesgerichts 2C_152/2010 vom 24. August 2010 E. 3.2), wodurch mit der vom Bundesgericht festgelegten Entschädigungspflicht des Kantons (in Höhe von Fr. 1'000.–; vgl. Urk. 111 S. 10) sämtliche Aufwendun- gen in diesem Zusammenhang als abgegolten gelten. Berücksichtigt man nur die Aufwendungen für die Verteidigung im aktuellen zweiten Berufungsverfahren ab dem 14. September 2022 beläuft sich die geforderte Entschädigung auf gerundet Fr. 4'860.– (inkl. Auslagen, ohne MwSt.) bzw. Fr. 5'235.– (inkl. Auslagen und 7,7 % MwSt.), was der Sache angesichts des eingeschränkten Verfahrensgegen- stands knapp noch angemessen erscheint. Nachdem ab dem 4. September 2023 kein wesentlicher Verteidigungsaufwand mehr anfiel, namentlich seitens der Ver- teidigung keine Eingaben mehr erfolgten, sondern ihr im September und Novem- ber 2023 lediglich noch Eingaben des Beschuldigten zur Kenntnis weitergeleitet wurden (Urk. 154 und Urk. 159), erweist sich eine marginale Erhöhung und damit die Festsetzung einer Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung im zweiten Berufungsverfahren auf pauschal Fr.”
Hinsichtlich der dépens können die Parteien Vereinbarungen treffen; das Bundesgericht ist an eine entsprechende Vereinbarung oder an einen Verzicht gebunden, soweit dadurch das öffentliche Interesse nicht beeinträchtigt wird, und es kann die dépens entsprechend zuerkennen oder kompensieren.
“La perception des frais judiciaires est conçue dans l'intérêt de l'État, de sorte que le Tribunal fédéral statue sur cette question d'office et sans être lié par les conclusions des parties (arrêt 6B_41/2014 du 16 février 2015 consid. 2.3). Il n'y a cependant pas de raison de s'écarter d'un éventuel accord des parties sur l'attribution des frais judiciaires, pour autant que l'intérêt de l'État n'en soit pas compromis (cf. ATF 108 II 167 consid. 7; GRÉGORY BOVEY, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 55 ad art. 66 LTF et les références citées). Par ailleurs, les dépens étant conçus exclusivement dans l'intérêt de la partie qui obtient gain de cause et non dans l'intérêt public, le Tribunal fédéral est lié par une renonciation, un engagement de payer ou un accord entre les parties (BOVEY, op. cit., n° 49 ad art. 68 LTF). Compte tenu des conclusions prises par le recourant, les frais judiciaires de la procédure fédérale seront dès lors répartis par moitié entre les parties (art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF) et les dépens seront compensés (art. 68 al. 1 LTF). Il appartiendra à l'autorité cantonale de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“2 et la référence); qu'en règle générale, il appartient donc à la partie qui retire son recours de supporter les frais judiciaires (ordonnance 5A_1022/2017 précitée); la teneur de la communication de retrait du recours ne suggère pas que les parties aient voulu se départir de ce principe; qu'en cas de désistement, les frais qui seraient normalement perçus, notamment en fonction de la valeur litigieuse, peuvent être réduits (art. 66 al. 2 LTF), le traitement de la cause n'entraînant souvent pas un travail considérable au tribunal (ordonnance 5A_1022/2017 susmentionnée et l'auteur cité); qu'en l'espèce, le retrait est intervenu près de six mois après le dépôt du recours alors que la Cour de céans avait déjà statué sur la requête d'effet suspensif du recourant par ordonnance du 17 mars 2021 et qu'un échange d'écritures sur le fond avait déjà été ordonné; que, dans ces circonstances, il sied de mettre à la charge du recourant des frais judiciaires réduits à hauteur de 2'000 fr. qui tiennent compte du stade avancé de la procédure (art. 66 al. 1 LTF); qu'au surplus, compte tenu de l'accord transactionnel conclu entre les parties selon lequel chacune d'elle conserve ses propres frais et dépens, les dépens seront compensés (art. 68 al. 1 LTF). P ar ces motifs, le Juge instructeur ordonne : 1. Il est pris acte du retrait du recours et la cause est rayée du rôle. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Les dépens sont compensés. 4. La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 8 septembre 2021 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Juge instructeur : Marazzi Le Greffier : Piccinin”
Im vereinfachten Verfahren werden bei Nichterwachsen der Beschwerde (irrecevabilité manifeste) in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen.
“Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de justice devant le Tribunal fédéral (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
Zahlung an Rechtsvertreter: Die Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG wird in der Praxis regelmässig direkt dem Rechtsvertreter bzw. der Rechtsvertreterin der obsiegenden Partei ausgerichtet; dies gilt auch, wenn die obsiegende Partei unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat, sodass die Entschädigung dem Anwalt/der Anwältin zugesprochen wird.
“Die Beschwerde ist betreffend die vom Beschwerdeführer gerügten vorinstanzlichen Schuldsprüche gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird zudem die Strafzumessung neu vorzunehmen und abermals über die allfällige Anordnung einer Landesverweisung zu befinden haben. Über die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Verfahren somit nicht zu befinden. Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Der unterliegende Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Zufolge seines Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Parteientschädigung praxisgemäss direkt seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Dem Kanton Aargau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das mit der vorliegenden Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird damit gegenstandslos. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau neu zu regeln haben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos. Die Beschwerdeführer sind als obsiegende Partei durch den Kanton Zürich für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei die Entschädigung direkt an ihren Rechtsvertreter auszurichten ist. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die unentgeltliche Rechtspflege in den kantonalen Verfahren hat die Vorinstanz neu zu entscheiden (vgl. Art. 68 Abs. 5 Satz 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist folglich bereits aus diesem Grund begründet und es braucht nicht auf die von den Beschwerdeführern ebenfalls aufgeworfene Frage eingegangen zu werden, ob die Vorinstanz mit der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung trotz inzwischen erfolgtem Rückzug dieses Antrags durch die Beschwerdeführer in Willkür verfallen ist. Nachdem die Vorinstanz die Höhe der Parteientschädigung in Anwendung des kantonalen Rechts im angefochtenen Entscheid bereits auf Fr. 1'410.-- festgelegt hat, rechtfertigt es sich, diesbezüglich reformatorisch zu entscheiden und die Beschwerde entsprechend antragsgemäss gutzuheissen. Dem unterliegenden Gemeinwesen werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG); es hat die Beschwerdeführer aber für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei die Entschädigung praxisgemäss dem Anwalt auszurichten ist. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Ohne eingehende bundesgerichtliche Prüfung der Beschwerde lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens vorliegend nicht feststellen. Anzumerken ist einzig, dass die Vorinstanz, nachdem sie sich für die Prüfung des Antrags des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2022 als nicht zuständig erachtete, diesen an die aus ihrer Sicht zuständige Strafbehörde hätte weiterleiten müssen (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO; BGE 145 IV 228 E. 2.2), was sie, soweit ersichtlich, unterlassen hat. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist somit auf das Verursacherprinzip abzustellen. D ie Vorinstanz hat letztendlich die vom Beschwerdegegner angestrebte Aufhebung der vorzeitig vollzogenen Massnahme verfügt und damit die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens verursacht. Bei dieser Sachlage ist der Kanton Zürich grundsätzlich kostenpflichtig. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers auszurichten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Verfügt der Einzelrichter:”
“Ohne eingehende bundesgerichtliche Prüfung der Beschwerde lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens im vorliegenden Fall nicht feststellen. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Das Bezirksgericht Baden hat mit Urteil vom 8. November 2022 beschlossen, die streitgegenständlichen Ersatzmassnahmen aufzuheben und damit die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht. Unter diesen Umständen sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Aargau dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist praxisgemäss in analoger Anwendung von Art. 64 Abs. 2 BGG dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung des Beschwerdeführers wird damit gegenstandslos. Demnach verfügt der Einzelrichter:”
Eine obsiegende Privatpartei ohne professionelle Vertretung hat keinen Anspruch auf Dépens. Werden durch eine Rechtsschutzversicherung Beträge zur Verfügung gestellt, sind diese auf die nach Art. 68 Abs. 1 BGG zugesprochenen Dépens anzurechnen.
“La recourante, qui obtient gain de cause, sans l'aide d'un mandataire professionnel, n'a pas droit à une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Il n'y a en outre pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). La demande d'assistance judiciaire est ainsi sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Succombant, le canton du Valais, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en cause, doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Les intimés demandent l'assistance judiciaire. Dès lors qu'ils obtiennent gain de cause, leur mandataire professionnelle a droit à une indemnité de dépens à charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 LTF), dont doit être déduit le montant de 300 fr. mis à disposition par leur assurance de protection juridique. La demande d'assistance judiciaire est par conséquent devenue sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In medizinrechtlichen Massenstreitigkeiten rechtfertigen die bisher geltenden Gründe (z. B. Komplexität der Rechtsfragen oder eine Belastung der öffentlichen Hand) kaum noch eine Abweichung von Art. 68 Abs. 3 BGG. Für eine Ausnahme kommen weiterhin besondere Gründe in Betracht, etwa prozessuales treuwidriges Verhalten.
“7 et les références; 147 V 342 consid. 5.5.1). En particulier, le contrôle de l'économicité de l'activité des médecins pratiquant en cabinet a entraîné un nombre croissant de litiges dans cette matière et une pratique bien établie s'est développée. Par ailleurs, le nombre de petits assureurs-maladie a diminué à la suite d'un processus de concentration des caisses-maladie et les assureurs peuvent compter aujourd'hui sur l'aide de leurs associations pour mener à bien de tels procès. La complexité des questions juridiques qui se posent et une éventuelle surcharge de la collectivité publique ou de l'organisation chargée de tâches publiques ne suffisent plus guère à justifier une dérogation à l'art. 68 al. 3 LTF. Le fait que le litige concerne la polypragmasie ne justifie dès lors plus à lui seul de mettre l'allocation de dépens en faveur des assureurs-maladie à la charge du médecin succombant. Il sied néanmoins de réserver l'éventualité dans laquelle il apparaîtrait justifié de s'écarter de la règle de l'art. 68 al. 3 LTF pour d'autres motifs, tel qu'un comportement contraire aux règles de la bonne foi en procédure (arrêt 9C_259/2023 précité consid. 7.3.3). A défaut d'un tel motif, la conclusion des intimées tendant à l'octroi de dépens pour la procédure fédérale doit être rejetée. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Tritt das Bundesgericht nicht in die Beschwerde ein (z.B. mangels Legitimation), werden Parteientschädigungen nach Art. 68 BGG in der Regel nicht zugesprochen. Stattdessen können dem Unterliegenden Gerichtskosten auferlegt werden; unter den gegebenen Umständen kommt auch die Erhebung bloss reduzierter Gerichtskosten in Betracht.
“Mangels hinreichender Begründung der Beschwerdelegitimation wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen (Art. 68 BGG) sind nicht zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Rückweisung weist das Bundesgericht die Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung häufig der Vorinstanz zu; dies gilt auch, wenn der Rückweisungsumfang auf bestimmte Verfahrensstufen beschränkt ist.
“Die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu erneuter Beurteilung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin (vgl. BGE 146 V 28 E. 7). Die unterliegende IV-Stelle hat somit die Gerichtskosten zu tragen und ihr eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Gerichtsverfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“1 aOJ (Loi fédérale d’organisation judiciaire du 16 décembre 1943, abrogée au 1er janvier 2007) qui prévoyait le principe de l’autorité de l’arrêt de renvoi. Cette règle demeure toutefois valable sous le nouveau droit (ATF 135 III 334 consid. 2, JdT 2010 I 251 ;TF 4A_555/2015 du 18 mars 2016 consid. 2.2). L’autorité cantonale est donc tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants en droit de l’arrêt du Tribunal fédéral, le juge auquel la cause est renvoyée voyant sa cognition limitée par les motifs de cet arrêt, en ce sens qu’il est lié par ce qui a déjà été tranché définitivement par le Tribunal fédéral et par les constatations de fait qui n'ont pas été attaquées devant lui (ATF 133 III 201 consid. 4.2 ; TF 5A_582/2020 du 7 octobre 2021 consid. 2.1). Lorsque le Tribunal fédéral, saisi d’un recours, modifie la décision attaquée, il peut répartir autrement les frais de la procédure antérieure (art. 67 LTF). Il s’agit là d’une faculté, le Tribunal fédéral pouvant également choisir de renvoyer la cause à l’autorité précédente pour qu’elle réexamine cette question. En ce qui concerne les dépens, l’art. 68 al. 5 LTF précise que le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l’autorité précédente et qu’il peut arrêter lui-même les dépens d’après le tarif applicable ou laisser à l’autorité précédente le soin de les fixer. Lorsque les conditions des art. 67 et 68 al. 5 LTF sont réunies, le Tribunal fédéral est donc libre soit de statuer lui-même sur les frais et dépens de la procédure antérieure, soit de renvoyer la cause à l’autorité précédente pour qu’elle examine cette question (TF 2G_1/2021 du 9 avril 2021 consid. 3.1 et les références citées). 1.2 En l’espèce, conformément au chiffre 6 du dispositif de l’arrêt du Tribunal fédéral du 20 mai 2022, une nouvelle décision doit être rendue uniquement en ce qui concerne les frais de deuxième instance. En effet, le Tribunal fédéral a tranché définitivement les questions de fond du présent litige. Au demeurant, le renvoi de la cause à la Cour de céans a été expressément limité à la question des « frais et dépens de l’instance d’appel », de sorte qu’il n’y a pas lieu de réexaminer la répartition des frais de première instance.”
Das Bundesgericht stellt die Rückweisung in der Praxis einem Obsiegen gleich; bei Rückweisung wird der obsiegenden Partei regelmässig eine Parteientschädigung nach dem Tarif zugesprochen.
“Die Rückweisung der Sache zum erneuten Entscheid kommt praxisgemäss einem Obsiegen gleich (BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1). Dementsprechend hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Des Weiteren hat sie dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss an seine Rechtsvertreterin auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn eine Behörde oder ein Kanton obsiegt, erhält die obsiegende Partei eine Parteientschädigung für die anwaltliche Vertretung; weitere Depens werden nicht gewährt (Art. 68 Abs. 2–3 BGG).
“Il s'ensuit que les conditions d'une révision au sens de l'art. 123 al. 2 let. a LTF ne sont pas réunies. La demande doit être rejetée dans la mesure où elle est recevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge du requérant. Une indemnité de dépens, également à la charge du requérant, est allouée à l'intimée B.________, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 2 LTF). Il n'est pas alloué d'autres dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que les conditions d'une révision au sens de l'art. 123 al. 2 let. a LTF ne sont pas réunies. La demande doit être rejetée dans la mesure où elle est recevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge du requérant. Une indemnité de dépens, également à la charge du requérant, est allouée à l'intimée B.________, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 2 LTF). Il n'est pas alloué d'autres dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei teilweisem oder vollständigem Unterliegen können die unterliegenden Parteien gesamtschuldnerisch (solidarisch) für die Verfahrenskosten belastet werden. Das Gericht kann eine Reduktion der Verfahrenskosten anordnen. Bei mehreren unterliegenden Parteien wird die solidarische Belastung häufig zu gleichen Teilen zwischen ihnen verteilt.
“Le recours doit être très partiellement admis, l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause doit être renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement. Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures. En effet, l'admission étant liée à l'insuffisance de l'état de fait, le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond et n'a ainsi pas préjugé de l'issue de la cause (cf. ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2 p. 296; arrêt 6B_1364/2023 du 5 décembre 2024 consid. 9). Les recourants qui succombent partiellement supportent conjointement, à savoir solidairement et à parts égales entre eux, une partie des frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 et 5 LTF). Ils peuvent prétendre à des dépens réduits à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les deux recours sont donc irrecevables. Au vu de l'issue du litige, la demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, les recourants 1 et 2 doivent supporter les frais, réduits, de la procédure solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis en ce qui concerne le classement de la procédure pénale dirigée contre l'intimé pour violation de l'art. 179quater CP. Pour le surplus (c'est-à-dire en ce qui concerne l'accusation de contrainte sexuelle), le recours doit être rejeté. L'arrêt attaqué sera donc partiellement annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Vu le sort du recours, une partie des frais de procédure sera mise à la charge des recourants - solidairement entre eux - et de l'intimé qui tous succombent partiellement (art. 66 al. 1 LTF), le Ministère public n'ayant pas à en supporter (art. 66 al. 4 LTF). Les recourants peuvent prétendre à une indemnité de dépens réduite à la charge du canton de Vaud. Les dépens seront pour le surplus compensés entre les recourants et l'intimé (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In der zitierten Entscheidung wurde festgestellt, dass die Gemeinde Châtel‑St‑Denis keinen Anspruch auf Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG geltend machen konnte.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité. Conformément à l'art. 66 al. 1 et 5 LTF, les frais de justice sont mis à la charge des recourants, qui succombent, solidairement entre eux. Ceux-ci verseront en outre une indemnité de dépens à l'intimé qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, la commune de Châtel-St-Denis ne pouvant en revanche pas y prétendre (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei nachträglichem Wegfall des Rechtsschutzinteresses wendet die Abteilung nach ihrer Praxis in der Regel das Verursacherprinzip an (Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG): meist wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet und mit den Gerichtskosten belastet. Eine Parteientschädigung wird üblicherweise nicht zugesprochen, wenn den Parteien im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist. In Einzelfällen kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden, etwa wenn der Verfahrensaufwand gering ist.
“Mit der Aktienübertragung an die weitere Verfahrensbeteiligte, welche die Beschwerdeführerin mit ihrem Massnahmengesuch verhindern wollte, ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen dahingefallen und das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG); Nach der Praxis der Abteilung wird hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses auf das Verursacherprinzip abgestellt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). In der Regel wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet und im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Beschwerdeführerin ist demnach kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und im vorliegenden Fall liegen keine Umstände vor, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 66 Abs. 2 BGG rechtfertigen würden. Bei der Bemessung der Gerichtskosten ist indessen dem geringen Aufwand für das vorliegende Verfahren Rechnung zu tragen. Der Beschwerdegegnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
“Nach der Praxis der Abteilung wird hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses in der Regel auf das Verursacherprinzip abgestellt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; vgl. z.B. die Verfügungen 4A_86/2023 vom 29. September 2023; 4D_54/2021 vom 19. Oktober 2021). In der Regel wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet und im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Gerichtskosten sind somit dem Verursacherprinzip entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
“Nach der Praxis der Abteilung wird hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses in der Regel auf das Verursacherprinzip abgestellt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; vgl. z.B. die Verfügung 4D_54/2021 vom 19. Oktober 2021). In der Regel wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet und im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, davon abzuweichen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist indessen ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
“Nach der Praxis der Abteilung wird hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses in der Regel auf das Verursacherprinzip abgestellt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; vgl. z.B. die Verfügung 4D_54/2021 vom 19. Oktober 2021). In der Regel wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet und im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Gerichtskosten sind somit dem Verursacherprinzip entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
Das Bundesgericht hat in dem zitierten Fall dem obsiegenden Kantonalen Steueramt keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Die Beschwerde erweist sich sowohl betreffend die direkte Bundessteuer als auch betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern als unbegründet und ist demnach abzuweisen. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das obsiegende Kantonale Steueramt hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Kann die unterliegende Behörde in amtlicher Tätigkeit ohne patrimonialinteresse der Eidgenossenschaft nicht mit Gerichtskosten belastet werden, kann das Bundesgericht der obsiegenden Partei eine Pauschalentschädigung zusprechen (zum Beispiel Fr. 3'500).
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis, dans la mesure de sa recevabilité. L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'instance précédente pour qu'elle organise une audience publique et rende une nouvelle décision. L'Autorité fédérale de surveillance succombant dans l'exercice de ses attributions officielles sans que l'intérêt patrimonial de la Confédération ne soit en cause, le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 1 et 4 LTF). La Confédération versera au recourant une indemnité de 3'500 fr. à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei solidarischer Haftung kann das Bundesgericht die Parteientschädigung den obsiegenden Parteien zu gleichen Teilen zusprechen; diese stehen als gemeinschaftliche Gläubiger (créancières solidaires) gegenüber den unterliegenden Parteien und haften solidarisch.
“Succombant partiellement, les recourantes supportent une partie des frais de justice à parts égales et solidairement, au contraire de la République et canton de Neuchâtel qui, certes, succombe également partiellement, mais qui a agi dans le cadre de ses attributions officielles (art. 66 al. 1, 4 et 5 LTF). Le canton doit en revanche verser une indemnité de partie réduite aux recourantes, qui en sont créancières solidaires (art. 68 al. 1 LTF). Il n'a pour sa part pas droit à une telle indemnité (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“In der Erwägung 4 des Urteils 2C_1060/2022 vom 18. Oktober 2023 hält das Bundesgericht zunächst fest, dass die Rechtsmittel der Gesuchstellerinnen (dort: Beschwerdeführerinnen) abzuweisen sind, soweit auf diese eingetreten wird. Alsdann erwägt das Bundesgericht unter Verweisung auf Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 BGG, dass die unterliegenden Gesuchstellerinnen (dort: Beschwerdeführerinnen) den obsiegenden Gesuchsgegnerinnen (dort: Beschwerdegegnerinnen) für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auszurichten haben. Gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG bestimmt das Bundesgericht im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.”
Ausnahmsweise kann das Gericht vom Grundsatz des Art. 68 Abs. 2 BGG abweichen und die unterliegende Partei ganz oder teilweise von Gerichtskosten freistellen, die Gerichtskosten anders verteilen oder Parteientschädigungen verweigern bzw. zusprechen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen (z. B. berechtigtes Vertrauen in die Zulässigkeit des Rechtsmittels aufgrund einer Rechtsmittelbelehrung; unsichere Akten- bzw. Beweislage).
“Da auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten ist, gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls rechtfertigt es sich indes, keine Kosten zu erheben, da der Beschwerdeführer in guten Treuen gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids von der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht ausgehen durfte (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Aus dem gleichen Grund hat der Kanton Zürich in Abweichung vom Grundsatz gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu leisten (vgl. BGE 133 I 234 E. 3; Urteil 1C_599/2014 vom 6. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden nach dem Unterliegerprinzip grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich jedoch eine Abweichung von diesem Prinzip, weil die Beschwerdeführenden sich aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten und vom BAFU bestätigten Unsicherheiten bei der Ablesung der horizontalen Richtungsabschwächung aus dem in den Akten befindlichen Diagramm zur Erhebung der Beschwerde in guten Treuen veranlasst sehen durften, zumal die Beschwerdegegnerin ihnen und auch den kantonalen Rechtsmittelinstanzen kein Diagramm zur Verfügung stellte, das ein genaues Ablesen ermöglichte (vgl. Urteile 1C_509/2022 vom 18. August 2023 E. 4; 1C_302/2017 vom 6. Februar 2018 E. 2 mit Hinweisen). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ist dem Gegenstand (Bund, Kanton, Gemeinde oder öffentlich-rechtliche Stelle) im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen (z. B. keine Vernehmlassung, kein weiterer Aufwand), wird in der Regel keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG zugesprochen.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
“Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin 1 hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG), der Beschwerdegegnerin 2 sowie dem nicht mehr anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 3 sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden, namentlich haben beide auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, für die sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wären. Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als unbegründet; sie ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung ist hingegen nicht geschuldet, zumal B.________ und C.________ im Verfahren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung unterlegen sind und sich in der Hauptsache nicht vernehmen lassen mussten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG) und das Betreibungsamt in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei mehreren obsiegenden Parteien kann jede Partei grundsätzlich einzeln eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG erhalten. Ergibt sich aus übereinstimmenden, koordinierten oder weitgehend identischen Eingaben ein geringerer gesamthaft erforderlicher Aufwand, ist dies bei der Bemessung der einzelnen Entschädigungen zu berücksichtigen und führt zu reduzierten Beträgen; gleiches gilt bei knapp gehaltenen Anschluss- oder Verweisantworten.
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die von verschiedenen Rechtsanwälten vertretenen Beschwerdegegner 1-7 reichten sieben separate Beschwerdeantworten ein. Auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist Art. 759 Abs. 2 OR nicht anwendbar. Als Folge davon hat die unterliegende Beschwerdeführerin die obsiegenden Beschwerdegegner 1-7 je einzeln zu entschädigen. Bei der Bemessung ihrer Parteientschädigungen ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die einzelnen Beschwerdeantworten über weite Strecken übereinstimmen. Dies lässt auf eine gegenseitige Koordination und auf einen geringeren Aufwand schliessen. Es rechtfertigt sich daher, die Parteientschädigungen auf je Fr. 70'000.-- festzusetzen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Im Hinblick auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen gilt die Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Entscheidungsgrundlagen als vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, unabhängig davon, ob sie die Rückweisung beantragt resp. ob sie das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag stellt (BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil 9C_380/2022 vom 25. September 2023 E. 5.1). Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdegegner die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie bezahlen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei deren Bemessung ist zu berücksichtigen, dass sich in den vier Verfahren 9C_126-129/2023 (vgl. oben E. 1) im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen stellen, die angefochtenen Urteile und Beschwerdeschriften demnach weitgehend identisch sind. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegner reichte bloss eine zweiseitige Eingabe ein, in der er im Wesentlichen auf den Entscheid der Vorinstanz verwies und sich diesem anschloss. Er ist dafür mit einer reduzierten Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entschädigen. Das Bundesgericht erkennt:”
“Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin reichte bloss eine knapp zweiseitige Eingabe ein, in der sie im Wesentlichen auf den Entscheid der Vorinstanz verwies und sich diesem anschloss. Sie ist dafür mit einer reduzierten Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entschädigen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wurde kein Austausch von Schriftsätzen angeordnet, ist in der Regel keine Parteientschädigung (Depens) zuzusprechen.
“En définitive, le recours doit être rejeté dans la faible mesure où il est recevable. Les recourantes, qui succombent, supporteront les frais judiciaires, solidairement entre elles (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Dès lors qu'aucun échange d'écriture n'a été ordonné, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Art. 68 Abs. 4 BGG ist sinngemäss mit Art. 66 Abs. 3 BGG zu beachten; die Voraussetzungen für eine Kosten- und Entschädigungsauferlegung zugunsten des Gegenpartei bzw. zulasten des Rechtsvertreters sind daher kumulativ zu prüfen. Im zugrunde liegenden Entscheid wurde festgestellt, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, weshalb dem Rechtsvertreter keine Kosten auferlegt wurden.
“Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), die den Beschwerdegegner für seine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen hat (Art. 68 Abs. 1 BGG). Auf eine Beteiligung der Kinder an den Kosten und Entschädigungen wird verzichtet. Die Voraussetzungen dafür, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Kosten und Entschädigungen aufzuerlegen, sind hier entgegen der Annahme des Beschwerdegegners nicht erfüllt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; BGE 129 IV 206 E. 2). Da sie weder Kosten noch Entschädigungen zu bezahlen haben, wird das Gesuch der verfahrensbeteiligten Kinder um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin kann nicht entsprochen werden, setzte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege doch insbesondere voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die vorstehenden Erwägungen, wonach die erhobenen Rügen unbegründet, zur Hauptsache aber unzulässig sind, verdeutlichen indessen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Der Beschwerdegegner hat im Verfahren der aufschiebenden Wirkung mit seinem Antrag auf Abweisung obsiegt und erhält für seine Vernehmlassung eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerin zugesprochen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos, ist aber mit Blick auf die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin für den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung zu beurteilen (vgl.”
Wird das Verfahren gegenstandslos, so werden die Gerichtskosten in der Regel der Partei auferlegt, die die Aufhebung veranlasst hat; bereits geleistete Kostenvorauszahlungen können mit den festgesetzten Gebühren verrechnet werden.
“2), que si cette issue n'apparaît pas évidente, il y a lieu de recourir aux critères généraux de la procédure civile selon lesquels les frais et dépens seront supportés en premier lieu par la partie qui a provoqué la procédure devenue sans objet ou chez qui résident les motifs pour lesquels elle a pris fin (arrêts 1B_588/2022 du 21 décembre 2022 consid. 3; 1B_290/2022 du 23 novembre 2022 consid. 3 et les arrêts cités), qu'en l'occurrence, après un examen sommaire, l'issue du recours de feue A.________ n'apparaît pas évident, compte tenu notamment de l'éventuel délai plus long de prescription au sens de l'art. 25 al. 2 LPGA, en relation avec les éléments objectifs et subjectifs de l'infraction d'escroquerie dont la réalisation a été retenue par la juridiction cantonale, que dans ces circonstances, dans lesquelles feue A.________ est à l'origine de la présente procédure, il y a lieu de percevoir des frais judiciaires, qui seront compensés avec l'avance de frais qu'elle avait effectuée (art. 66 al. 1 LTF), alors qu'il ne sera pas alloué de dépens (art. 68 LTF), que la présente ordonnance sera également communiquée à M e Sébastien Moret, qui a représenté la prénommée en procédure fédérale, par ces motifs, la Juge unique ordonne : 1. La cause, devenue sans objet, est radiée du rôle. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont compensés avec l'avance de frais du même montant. 3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, à M e Sébastien Moret, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 11 avril 2023 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse La Juge unique : Moser-Szeless Le Greffier : Bleicker”
Die Rechtsprechung bestätigt in konkret entschiedenen Fällen, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Im vorliegenden Fall wurde der Gemeinde, die in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben tätig war, keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). La Commune d'Avry, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Abweichung vom Unterliegerprinzip möglich: Das Bundesgericht kann trotz des in Art. 68 Abs. 2 BGG vorgesehenen Kostenersatzes ausnahmsweise abweichen, etwa indem es auf die Gerichtsgebühr verzichtet und die Parteikosten wett‑schlägt, wenn eine nicht anwaltlich vertretene Partei durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung oder ähnliche besondere Umstände zur Erhebung der Beschwerde veranlasst worden ist.
“Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der selbstständigen Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Zwischenentscheids nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin nach dem Unterliegerprinzip grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Abweichung von diesem Prinzip gerechtfertigt, weil die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sich aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung zur Erhebung der Beschwerde veranlasst sehen durfte. Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner beantragte in seiner Beschwerdeantwort, die Beschwerde abzuweisen, was voraussetzt, dass darauf eingetreten wird. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen (vgl. Urteil 1C_644/2020 vom 8. September 2021 E. 2 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer nach dem Unterliegerprinzip grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Abweichung von diesem Prinzip gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer sich aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz und ihren Ausführungen, wonach es sich bei der Baubewilligung nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handle, in guten Treuen zur Erhebung der Beschwerde veranlasst sehen durfte. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen (vgl. Urteil 1C_644/2020 vom 8. September 2021 E. 2 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wird der Partei unentgeltliche Rechtspflege bzw. ein Erlass der Gerichtskosten gewährt (wegen besonderer Bedürftigkeit), spricht das Bundesgericht in der Regel keine Parteientschädigung zu (keine "dépens").
“Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Grundsätzlich trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser ersucht indes um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da die Voraussetzungen nach Art. 64 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ist dem Gesuch zu entsprechen. Parteientschädigungen sind nicht zu sprechen (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable (cf. arrêts 1C_225/2022 du 14 juillet 2022 consid. 3; 1C_684/2021 du 15 mars 2022 consid. 4; 1C_331/2021 du 24 août 2021 consid. 2.2). Le recourant a demandé l'assistance judiciaire et, compte tenu des indications qu'il a fournies, celle-ci peut lui être accordée sous la forme d'une dispense des frais judiciaires, quand bien même la recevabilité du recours apparaissait d'emblée douteuse. Vu ce qui précède, il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (cf. art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours en matière de droit public et à l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire. Compte tenu de la situation du recourant, il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG) kann die zugesprochene Entschädigung gesamthaft dem Rechtsvertreter der obsiegenden Partei ausgerichtet werden.
“1 BGG). Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist gegenstandslos geworden, soweit die Beschwerde gutzuheissen ist; im Übrigen ist es wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin unterliegt in einem von drei Sachverhaltskomplexen. Es rechtfertigt sich daher, ihr die Gerichtskosten zu einem Drittel aufzuerlegen, wobei ihrer finanziellen Lage Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegner unterliegen in zwei von drei Sachverhaltskomplexen, weshalb ihnen - unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG) - zwei Drittel der Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen sind. Der Kanton Luzern trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Parteien werden im Umfang des Unterliegens hinsichtlich der Parteikosten entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin daher gesamthaft, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG), eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der Kanton Luzern hat die Beschwerdeführerin ihm Rahmen deren Obsiegens mit Fr. 500.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat in der zitierten Entscheidung keine Parteientschädigung zugesprochen (keine Zuerkennung von «dépens») im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG.
Wenn eine Baukommission oder ein Gemeinderat in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, wird ihnen nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Zwischenentscheids nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem haben sie der Beschwerdegegnerschaft eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]), nicht aber der Baukommission und dem Gemeinderat, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Auf das Einholen einer Kostennote kann verzichtet werden, zumal das Bundesgericht ohnehin nicht an eingereichte Kostennoten gebunden ist (vgl. Urteil 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 4 mit Hinweisen). Die Gerichtskosten und die Parteientschädigung tragen die Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wird die Gegenpartei nicht zur Stellungnahme eingeladen oder hat sie sich lediglich sehr kurz (z.B. mit einer einseitigen kurzen Eingabe) geäussert, wird in der Regel auf die Zuweisung von Dépens verzichtet.
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante supporte les frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à procéder (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens, les intimées s'étant déterminées par une simple lettre d'une page sur les questions de la suspension de la procédure et de l'effet suspensif et n'ayant pas été invitées à répondre sur le fond (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus à l'intimée qui n'a pas été invitée à répondre (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Dépourvu de toute motivation admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Au vu de l'issue du litige, la demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais, réduits, de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui n'a été invitée à se déterminer, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In der zitierten Praxis wurde bei einer obsiegenden Gebietskörperschaft auf die Zuerkennung von Parteientschädigung verzichtet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 let b LTF, ce qui rend sans objet la requête d'effet suspensif dont il était assorti. Vu les circonstances, il sera renoncé à percevoir des frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF). Il n'y a pas davantage lieu à l'allocation de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
Beteiligte, die keinen eigenen konkreten Antrag gestellt haben oder sich lediglich der Stellungnahme/einem Begehren einer anderen Partei angeschlossen haben, haben nach der Rechtsprechung kein Recht auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). C.________, der keinen konkreten Antrag gestellt, sich in der Sache aber der Beschwerdeführerin angeschlossen hat, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach Gesagtem ist die Beschwerde unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat dem Beschwerdegegner 4 zudem eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG), nicht hingegen den Beschwerdegegnern 2 und 3, die keine Anträge gestellt haben, und dem Amt für Landwirtschaft, das die Abweisung der Beschwerde in seinem amtlichen Wirkungskreis beantragt hat (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais des recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Les constructeurs intimés, qui se sont limités à adhérer à la réponse de la municipalité, n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Il en va de même de la commune, qui a agit dans le cadre de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Anwendungsfall: Art. 68 Abs. 4 BGG erlaubt es ausnahmsweise, Gerichts- und Parteikosten dem Kanton bzw. dem Gemeinwesen aufzuerlegen, wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt oder bundesgerichtliche Anweisungen zur Sachverhaltsabklärung missachtet hat und dadurch unnötige Kosten verursacht wurden.
“Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid als volles Obsiegen (BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1; Urteil 8C_663/2022 vom 30. November 2023 E. 11). Angesichts des bisherigen Verfahrensverlaufs sowie der klaren Rechtslage hat die Vorinstanz die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt. Damit greift das Verursacherprinzip (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 sowie Art. 68 Abs. 4 BGG). Gerichtskosten und Parteientschädigung gehen demnach zu Lasten des Kantons Aargau (vgl. Urteile 9C_857/2015 vom 2. Februar 2016 E. 4; 9C_483/2015 vom 28. Juli 2015 E. 5; 8C_845/2008 vom 4. März 2009 E. 5.1; betreffend Abweichung von Art. 66 Abs. 4 BGG vgl. Urteil 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009 E. 2.1). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist begründet und gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Üblicherweise trägt die unterliegende Partei die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, ausnahmsweise die Gerichts- und Parteikosten der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich, wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1; Urteile 8C_503/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 4.1 und 4.2; 2C_1093/2012 vom 26. April 2013 E. 3). Dies trifft hier zu, da die Vorinstanz die bundesgerichtliche Anweisung zur Sachverhaltsabklärung missachtet und dadurch das vorliegende Beschwerdeverfahren provoziert hat. Demnach sind die Gerichtskosten dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen. Die obsiegende ESTV hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid mit offenem Ausgang praxisgemäss als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1). Die Beschwerdegegnerin hätte demnach grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen. Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3, Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies erlaubt es, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz bzw. dem Gemeinwesen, dem sie angehört, aufzuerlegen, namentlich, wenn sie in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1 mit Hinweisen).”
Bei nicht bezifferten Anträgen auf Parteientschädigung tritt das Bundesgericht in der Regel nicht auf das Kostenbegehren ein. Zudem steht den kantonalen Behörden nach Art. 68 Abs. 5 BGG ein erhebliches Ermessen bei der Verteilung von Verfahrens- und Parteikosten zu.
“Es erscheine krass stossend und ungerecht, wenn die Beschwerdeführer für ihre erfolglosen Adoptionsbemühungen noch mit Kosten abgestraft würden, obwohl sie keinen Grund für die Verweigerung der Eignungsbescheinigung gesetzt hätten und in ihrem Vertrauen auf eine Erneuerung zu schützen seien. Die Vorinstanz habe die genannten Paragraphen willkürlich gehandhabt. Die beiden von den Beschwerdeführern zitierten Bestimmungen des VRPG/AG sehen vor, dass sowohl die Verfahrenskosten als auch die Parteientschädigungen " in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens " auf die Parteien verlegt werden. Was das Begehren der (vor den kantonalen Instanzen nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer auf eine Parteientschädigung betrifft, so fehlt es bereits an einem genügend bezifferten Antrag. Wer eine Geldsumme fordert, hat diese zu beziffern, ansonsten auf das Begehren nicht eingetreten wird (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 235 E. 2 mit Hinweisen). Das gilt auch für Anträge auf Parteientschädigung (BGE 143 III 111 E. 1.2 mit Hinweisen), zumal der hiesige Verfahrensausgang keinen Anlass für die Zusprechung einer solchen für das kantonale Beschwerdeverfahren gibt (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG). Wie im Übrigen aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen (" in der Regel ") hervorgeht, geniessen die kantonalen Behörden ein erhebliches Ermessen, ob sie vom Unterliegerprinzip abweichen wollen. Mit ihren knappen Ausführungen vermögen die Beschwerdeführer keine Willkür in der vorinstanzlichen Ermessensausübung aufzuzeigen. Betreffend die erstinstanzlichen Verfahrenskosten bestreiten sie die Erwägung der Vorinstanz nicht, wonach die Verfahrenskosten für die Erneuerung der Eignungsbescheinigung nach dem anwendbaren kantonalen Recht unabhängig vom Verfahrensausgang von den Gesuchstellern zu tragen sind. Was schliesslich die Verlegung der Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren betrifft, so bestand jedenfalls das behauptete Vertrauen auf einen positiven Entscheid nicht mehr, nachdem bereits die erste Instanz ihr Gesuch abschlägig beantwortet hatte. Die Beschwerdeführer mussten somit damit rechnen, auch vor der Beschwerdeinstanz zu scheitern. Unter diesen Umständen ist der Vorinstanz keine Willkür vorzuwerfen (vgl.”
“Bei Abweisung der Beschwerde kann das Bundesgericht die Prozesskosten des Berufungsverfahrens nicht von Amtes wegen neu verlegen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteil 5A_158/2016 vom 1. November 2016 E. 4 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ficht zwar die vorinstanzliche Kostenregelung mit Bezug auf die Höhe der "Parteientschädigungen" - angesichts der nicht ganz leicht verständlichen Begründung ist wohl vielmehr die angemessene Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemeint - unabhängig vom hiesigen Verfahrensausgang an. Indessen stellt er hier kein beziffertes Rechtsbegehren, sodass auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist (BGE 143 III 111 E. 1.2 mit Hinweis).”
Sind die Parteien wechselseitig zur Zahlung anteilsmässiger Parteientschädigungen verpflichtet, sind deren jeweiligen Forderungen miteinander zu verrechnen; anteilige Zahlungen sind entsprechend gegenzurechnen.
“4 BGG keine Kosten zu überbinden sind, haben die Beschwerdegegner 2 - 4 ein Viertel der Gerichtskosten zu tragen. Die Parteien werden im Umfang des Unterliegens hinsichtlich der Parteikosten entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Für den Beschwerdeführer erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- als angebracht. Die Beschwerdegegner machen keine Parteientschädigung geltend, für ihren Aufwand erscheint indes eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- als angemessen. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner 2 - 4 sind gegenseitig zur Zahlung einer anteilsmässigen Parteientschädigung verpflichtet. Ihre Ansprüche sind zu verrechnen. Dem Kanton Thurgau steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Er hat den Beschwerdeführer indes anteilig zu entschädigen. Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer daher eine Entschädigung von Fr. 750.-- auszurichten. Die Beschwerdegegner 2 - 4 haben den Beschwerdeführer mit Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wurden die Kosten des Berufungsverfahrens bereits vollumfänglich einer Partei auferlegt, kann das Bundesgericht eine erneute Neuverlegung dieser Kosten unterlassen; so im entschiedenen Fall, wo die Neuverlegung nicht angezeigt war, weil die Kosten bereits dem Beschwerdegegner auferlegt worden waren (Art. 68 Abs. 5 BGG).
“Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Umfang, in welchem die Beschwerdeführer unterliegen, ist mit Blick auf die Prozesskosten vernachlässigbar, zumal sie in einer grundsätzlichen Frage obsiegt haben (vgl. Urteil 5A_514/2023 vom 12. Januar 2024 E. 6.2 in fine mit Hinweisen). Eine Neuverlegung der Kosten des Berufungsverfahrens ist nicht angezeigt, denn diese wurden bereits vollumfänglich dem Beschwerdegegner auferlegt (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In Spezialfällen (z. B. Vollstreckbarerklärung, Geltendmachung ausländischer Honorare, kostenbefreiter Kanton) richtet sich die Parteientschädigung nach dem Tarif des Bundesgerichts. Im Vollstreckbarerklärungsverfahren sind die Gerichtsgebühren nicht nach dem Streitwert zu bemessen; für die Parteientschädigung ist jedoch für den Streitwert der im ausländischen Titel verurkundete Forderungsbetrag massgebend. Ausländische Honorarforderungen unterliegen einer gesonderten Prüfung. Ein kostenbefreiter Kanton kann von den Gerichtskosten befreit sein, bleibt aber nach Art. 68 Abs. 2 BGG zur Entschädigung verpflichtet.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs.1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Nach Art. 52 LugÜ dürfen im Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Gebühren erhoben werden. Diese Bestimmung ist einzig auf die Gerichtsgebühren anwendbar. Die Parteientschädigung richtet sich nach dem Tarif, wobei für den Streitwert der im ausländischen Titel verurkundete Forderungsbetrag massgebend ist (Urteil 4A_560/2021 vom 3. Februar 2022 E. 5). Die Gerichtskosten sind demnach streitwertunabhängig zu bemessen und betragen Fr. 4'000.--. Die Parteientschädigung ist mit Blick auf Art. 3 und 4 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) auf Fr. 6'500.-- festzulegen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Bundesgericht eine Honorarnote eingereicht, mit der sie geltend macht, neben dem Aufwand für ihre Rechtsvertretung im bundesgerichtlichen Verfahren von Fr. 72'098.- sei auch Aufwand durch eine Schweizer Patentanwaltskanzlei im Umfang von Fr. 31'425.20 sowie eine deutsche Kanzlei im Betrag von EUR 10'663.30 entstanden. Nach Art. 68 Abs. 2 BGG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Art. 1 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR”
“Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Indessen hat er die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei für die Festsetzung der Gerichtsgebühr Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG Anwendung findet, da der Streitwert Fr. 30'000.-- beträgt. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG werden keine Dépens bzw. keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale, réduits au vu de sa situation financière (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Auch einer in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Staatsanwaltschaft (z. B. Oberstaatsanwaltschaft) wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Sie beträgt in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse, wozu grundsätzlich auch die strafrechtlichen Verfahren zu zählen sind, 200-5'000 Franken (Art. 65 Abs. 3 lit. a BGG, vgl. Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 5.1). Aus besonderen Gründen kann diese Gebühr bis auf das Doppelte angehoben werden (Art. 65 Abs. 5 BGG). Es rechtfertigt sich in Anbetracht des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens, die Gerichtsgebühr im Verfahren 7B_347/2024 auf Fr. 10'000.-- festzusetzen. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdegegnern 1-6 unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin 7 sind vor dem Hintergrund ihrer eigenen Beschwerde im Verfahren 7B_256/2024 (vgl. E. 6.2 hiernach) und der konkreten Umstände keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdegegner 1-6 haben keinen Anspruch auf Parteientschädigungen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Oberstaatsanwaltschaft ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Raiffeisen ist ebenfalls keine Entschädigung auszurichten, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde.”
Die unterliegenden Parteien haften gegenüber der obsiegenden Partei bzw. der Beschwerdegegnerschaft in der Regel solidarisch für eine angemessene Parteientschädigung; dies gilt auch, wenn die obsiegende Partei anwaltlich vertreten ist.
“Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Der vom Bau- und Umweltdepartement bestätigte Baubewilligungsentscheid der Gemeinde lebt damit wieder auf. Das Verwaltungsgericht wird die Kosten und Entschädigungen der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerschaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Überdies hat die Beschwerdegegnerschaft zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Rügen einzugehen. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Sache geht zurück an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung. Das Verwaltungsgericht wird die Kosten und Entschädigungen der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdegegnerschaft hat unter solidarischer Haftung dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig, wobei sie solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben die Beschwerdegegnerin zudem, ebenfalls unter solidarischer Haftung, für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen einzugehen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (vgl. Art. 65 und 66 BGG). Überdies haben sie der anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerschaft als Solidargläubigerin ebenfalls unter solidarischer Haftung eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Auch wenn für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), kann nach Art. 68 Abs. 2 BGG dem unterliegenden Kanton eine Parteientschädigung auferlegt werden; dies kann die Entschädigung der obsiegenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung betreffen.
“Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Ausgangsgemäss erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das mit der vorliegenden Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird damit gegenstandslos. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird das Verwaltungsgericht des Kantons Bern neu zu regeln haben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht einzugehen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft als anordnende Behörde (Art. 7 DNA-Profil-Gesetz) wird angewiesen, die Vernichtung der Probe, des weiteren Analysematerials, des DNA-Profils und des darauf basierenden Eintrags im DNA-Profil-Informationssystem zu veranlassen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der diesbezüglich in der eingereichten Kostennote ausgewiesene Betrag ist angemessen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Art. 68 Abs. 1 BGG erlaubt dem Bundesgericht, dem Obsiegenden eine angemessene Parteientschädigung zuzuerkennen. In der Praxis spricht das Gericht in obsiegenden Entscheiden wiederholt vollen oder angemessenen Depens zu; dabei werden kantonale Behörden, die in Ausübung amtlicher Aufgaben und mit Vermögensinteressen auftreten, regelmässig zur Tragung der Kosten und der Parteientschädigung verurteilt.
“Compte tenu de l'issue du litige, l'office intimé, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), ainsi que les dépens que peut prétendre le recourant (art. 68 al. 1 LTF). La cause est renvoyée à la juridiction cantonale pour nouvelle décision sur les frais et les dépens de la procédure antérieure (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Selon ce qui précède, le recours doit être admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyé à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à de pleins dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). La cause étant jugée, la requête d'effet suspensif n'a plus d'objet. Au demeurant, le recours en matière pénale interjeté contre un prononcé d'expulsion déploie de plein droit l'effet suspensif (arrêts 6B_470/2023 du 20 septembre 2023 consid. 7; 6B_1398/2022 du 12 mai 2023 consid. 4). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Succombant, le canton du Valais, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en jeu (art. 66 al. 1 et 4 LTF), doit supporter les frais judiciaires. Il sera en outre condamné à verser aux recourants des dépens (art. 68 al. 1 LTF), aucun dépens ne lui étant alloué (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Zürich aufzuerlegen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig wird und Vermögensinteressen wahrnimmt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG e contrario). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recours doit dès lors être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision, après avoir offert la possibilité au recourant de se déterminer sur la liste des opérations annotée et sur les postes ainsi nouvellement mis en cause. Le renvoi peut être ordonné sans demander des déterminations à l'autorité précédente et à la partie adverse, car le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond et n'a pas préjugé de l'issue de la cause (ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2). Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Eu égard à l'objet du litige, même s'il a plaidé dans sa propre cause, il peut prétendre à des dépens (cf. ATF 125 II 518 consid. 5b; arrêt 6B_659/2016 du 6 mars 2017 consid. 4), à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF), lequel est dispensé de frais (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Au regard du motif conduisant à l'admission du recours, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures. Le recourant, qui obtient gain de cause, n'a pas à supporter de frais et peut prétendre à de pleins dépens, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recourant ne peut pas se voir imposer les frais judiciaires. En vertu de l'art. 66 al. 4 LTF, ceux-ci ne seront pas non plus mis à la charge des intimés. Le présent arrêt sera donc rendu sans frais. Compte tenu des circonstances de l'espèce, le recourant a droit à des dépens à la charge du canton de Vaud, conformément à l'art. 68 al. 1 LTF. Sa demande d'assistance judiciaire devient sans objet (art. 64 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président ordonne :”
Bund, Kantone, Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen erhalten in der Regel keine Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
Wer sich selbst ohne Anwalt vertritt, hat nach der zitierten Rechtsprechung keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG a contrario).
“Sur le vu de ce qui précède, le recours dans la cause 1C_226/2023 doit par conséquent être admis, rendant sans objet le recours déposé dans la cause 1C_13/2023. L'arrêt attaqué dans la cause 1C_226/2023 doit être réformé, en ce sens que la liste détaillée des risques financiers pris en considération par le Conseil d'État pour élaborer le budget 2023 de l'État de Vaud est communiquée aux recourants. Les recourants ayant procédé sans avocat dans les deux causes, ils n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 2 LTF a contrario). Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei obsiegenden Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlich‑rechtlichen Organisationen besteht in der Regel kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Bei der Festsetzung der Kosten kann das Gericht berücksichtigen, ob über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorab entschieden wurde; in Einzelfällen hat das Gericht ausnahmsweise von Kosten‑ und Entschädigungsfolgen abgesehen.
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die umständehalber reduzierten Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Gestützt auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hatte die vorliegende Beschwerde kaum ernsthafte Aussichten auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer somit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Höhe der Kosten wird dem Umstand Rechnung getragen, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht vorweg entschieden wurde, was es dem Beschwerdeführer allenfalls noch erlaubt hätte, seine Beschwerde zurückzuziehen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Gerichtskosten sind nach Massgabe ihres Unterliegens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Weil die konkreten Nachsteuerbeträge für die einzelnen Steuerperioden von der Vorinstanz neu zu berechnen sein werden, ist für die Bemessung davon auszugehen, dass der Gesamtbetrag zu gleichen Teilen auf die einzelnen Perioden entfällt. Der Kanton Zürich unterliegt zwar teilweise. Aufgrund der Umstände rechtfertigt es sich jedoch, ihn ausnahmsweise von Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befreien (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Kanton Zürich hat selbst keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei der Festsetzung der Kosten wird berücksichtigt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorab entschieden wurde, was es dem Beschwerdeführer erlaubt hätte, seine Eingabe noch zurückzuziehen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Entschädigung wird in der Praxis regelmässig an die Rechtsvertretung ausgerichtet.
“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss an seine Rechtsvertreterin auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn das Gericht von einer Kostenauflage nach Art. 66 Abs. 1 BGG absieht (sodass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird), werden in der Regel keine Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG zugesprochen.
“Es rechtfertigt sich indes, von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach verfügt die Instruktionsrichterin:”
Das Bundesgericht hat Art. 68 Abs. 3 BGG angewendet und für die Erwiderungen der (kantonalen/kommunalen) Parteien auf ein Begehren um provisorische Massnahmen keine Parteientschädigung zugesprochen.
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux intimées pour leurs déterminations sur la requête de mesures provisionnelles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Im vorliegenden Entscheid wurde keine Parteientschädigung zugesprochen.
“En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant a demandé l'assistance judiciaire (cf. art. 64 LTF). Les conditions y relatives paraissant réunies, cette requête doit être admise. Il y a lieu de désigner Me Julian Burkhalter comme avocat d'office du recourant et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral (cf. art. 64 al. 2 LTF). Le recourant est toutefois rendu attentif au fait que s'il peut rembourser ultérieurement la caisse, il sera tenu de le faire (art. 64 al. 4 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 64 al. 1 LTF), ni alloué de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Fehlen Vernehmlassungen/Anhörungen, kann dies zur Folge haben, dass der obsiegenden Partei keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zugesprochen wird.
“Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Eine Entschädigung an die Gegenpartei ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der Regel wird nicht anwaltlich vertretenen Parteien keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zugesprochen, sofern nicht besondere Gründe dargelegt sind. Dies entspricht der Praxis des Bundesgerichts.
“Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2023 aufzuheben. Die Sache ist an dieses zurückzuweisen zur Fortsetzung des Verfahrens. Die Voraussetzungen für ein reformatorisches Urteil des Bundesgerichts (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) sind nicht erfüllt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, womit für das Verfahren vor Bundesgericht keine Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als im Dispositiv festzuhalten ist, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt hat (siehe BGE 137 IV 118 E. 2.2 mit Hinweisen). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 68 BGG; BGE 133 III 439 E. 4). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ob der Beschwerdeführer im Neubeurteilungsverfahren wie beantragt Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wird von der Vorinstanz zu beurteilen sein. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend werden keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Entschädigung nach Art. 68 BGG auszurichten (vgl. BGE 135 III 127 E. 4; 133 III 439 E. 4), zumal er keine besonderen Voraussetzungen dartut, die eine solche rechtfertigen würden (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b; Urteil 6B_864/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 2 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Ne segue che il ricorso sussidiario in materia costituzionale deve essere dichiarato inammissibile, mentre il ricorso in materia di diritto pubblico deve essere accolto. Di conseguenza, la sentenza impugnata deve quindi essere annullata. Il Municipio dovrà riesaminare la domanda di costruzione del 3 maggio 2019, mentre la Corte cantonale dovrà statuire nuovamente sulle spese processuali della procedura precedente (cfr. art. 67 e art 107 cpv. 2 LTF; sentenze 1C_398/2021 dell'8 novembre 2022 consid. 5, non pubblicato in DTF 149 II 79 e 1C_306/2022 del 28 marzo 2024 consid. 3). 3.2. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico di B.B.________ (art. 66 cpv. 1 LTF). Non vengono assegnate ripetibili a favore del ricorrente avvocato A.________, che ha agito, a titolo personale, attraverso la rappresentanza di un avvocato del proprio studio legale (art. 68 cpv. 1 LTF; GRÉGORY BOVEY, in: Aubry Girardin/Donzallaz/Denys/Bovey/Frésard, Commentarie de la LTF, 3a ed. 2022, n. 15 e 16 ad art. 68 LTF; cfr. THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3a ed. 2018, n. 5 ad art. 68 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso sussidiario in materia costituzionale è inammissibile. 2. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso in materia di diritto pubblico è accolto e la decisione del Tribunale cantonale amministrativo del 19 settembre 2023 è annullata. La causa viene rinviata alla Corte cantonale per nuovo giudizio. 3. Le spese giudiziarie di fr. 4'000.-- sono poste a carico di B.B.________. Non si assegnano ripetibili. 4. Comunicazione alla patrocinatrice del ricorrente, a B.B.________, al Municipio di Faido, al Dipartimento del territorio, Ufficio delle domande di costruzione, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e all'Ufficio federale dello sviluppo territoriale. Losanna, 12 giugno 2024 In nome della I Corte di diritto pubblico del Tribunale federale svizzero Il Presidente: Kneubühler Il Cancelliere: Crameri”
Parteientschädigungen sind nicht geschuldet, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtliche Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Dies gilt nach der zitierten Rechtsprechung auch dann, wenn Verfahrenskosten den Gegenparteien unter solidarischer Haftung auferlegt werden.
Der unterliegende trägt in der Regel die Gerichtskosten, und dem obsiegenden steht nach Massgabe von Art. 68 BGG in der Regel eine Parteientschädigung zu. Art. 68 Abs. 3 BGG sieht jedoch vor, dass Bund, Kantone, Gemeinden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen bei Obsiegen in der Regel keine Parteientschädigung erhalten.
“Au regard de l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de l'intimé (art. 66 al. 1 LTF) qui ne peut prétendre des dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet und abzuweisen. Da das unterliegende Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seinem amtlichen Wirkungskreis gehandelt hat, ohne dass der Bund in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat indessen der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der Rechtsprechung wurde in einem entschiedenen Fall der Behörde keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. 4D_13/2025, E.5).
“Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführer werden bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig; sie haften zudem solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Art. 68 BGG wird gelegentlich analog herangezogen, um auch bei Verfahrenseinstellungen oder in besonderen Verfahrenskonstellationen Ansprüche auf Parteientschädigung zu prüfen.
“Es bestehe keine Veranlassung, davon abzuweichen. AB habe lediglich von ihrem Siegelungsrecht Gebrauch gemacht und die ihr zustehenden Verteidigungsrechte wahrgenommen. Das Sekretariat habe das Verfahren verursacht. AB nun mit den Kosten zu bestrafen, da sie ihre Verteidigungsrechte ausgeübt habe, widerspreche der Unschuldsvermutung. Es widerspreche der EMRK, die Kosten bei einer Einstellung mit dem Argument aufzuerlegen, das Verfahren wäre voraussichtlich zu Lasten der beschuldigten Person ausgefallen. Das Entsiegelungsgesuch sei von Anfang an unverhältnismässig und rechtswidrig und der Ausgang des Entsiegelungsverfahrens alles andere als klar gewesen. AB habe zudem seit Anfang an die Sistierung des Verfahrens beantragt, womit die Verfahrenskosten hätten vermindert und die diejenigen der Triage vermieden werden können. Dem habe sich das Sekretariat widersetzt, was hohe, vermeidbare Kosten verursacht habe. Die unterliegende Weko habe AB gemäss Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO bzw. Art. 68 BGG analog eine Prozessentschädigung nach gerichtlichem Ermessen auszurichten. Das Sekretariat nahm dazu mit Eingabe vom 10. Oktober 2024 unaufgefordert Stellung (act. 50). Das Amt legt dar, dass keine ungerechtfertigte Strafverfolgung vorliege, die bei Einstellung oder Freispruch einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung begründe. Das Sekretariat äussert sich zudem zum Anspruch auf eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 68 BGG analog.”
“Es bestehe keine Veranlassung, davon abzuweichen. AB habe lediglich von ihrem Siegelungsrecht Gebrauch gemacht und die ihr zustehenden Verteidigungsrechte wahrgenommen. Das Sekretariat habe das Verfahren verursacht. AB nun mit den Kosten zu bestrafen, da sie ihre Verteidigungsrechte ausgeübt habe, widerspreche der Unschuldsvermutung. Es widerspreche der EMRK, die Kosten bei einer Einstellung mit dem Argument aufzuerlegen, das Verfahren wäre voraussichtlich zu Lasten der beschuldigten Person ausgefallen. Das Entsiegelungsgesuch sei von Anfang an unverhältnismässig und rechtswidrig und der Ausgang des Entsiegelungsverfahrens alles andere als klar gewesen. AB habe zudem seit Anfang an die Sistierung des Verfahrens beantragt, womit die Verfahrenskosten hätten vermindert und die diejenigen der Triage vermieden werden können. Dem habe sich das Sekretariat widersetzt, was hohe, vermeidbare Kosten verursacht habe. Die unterliegende Weko habe AB gemäss Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO bzw. Art. 68 BGG analog eine Prozessentschädigung nach gerichtlichem Ermessen auszurichten. Das Sekretariat nahm dazu mit Eingabe vom 10. Oktober 2024 unaufgefordert Stellung (act. 50). Das Amt legt dar, dass keine ungerechtfertigte Strafverfolgung vorliege, die bei Einstellung oder Freispruch einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung begründe. Das Sekretariat äussert sich zudem zum Anspruch auf eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 68 BGG analog.”
Ist eine öffentlich-rechtlich tätige Behörde obsiegende Partei, werden ihr gegenüber in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Entsprechend wird die unterliegende Privatpartei in der Regel mit den Gerichtskosten belastet; bei der Festsetzung der Kosten kann jedoch wegen der finanziellen Verhältnisse des Unterlegenen eine Reduktion oder ein Verzicht auf die Erhebung der Gerichtskosten erfolgen.
“Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches nur auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten abzielt, gegenstandslos. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être rejetée. Le recourant, qui succombe, supportera donc les frais judiciaires; ceux-ci seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière, qui n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ist eine öffentliche Körperschaft (Bund, Kanton, Gemeinde oder eine mit öffentlich‑rechtlichen Aufgaben betraute Organisation) in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, so ist ihr in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde bezüglich der Reduktion der Höhe der Ersatzabgabe für fehlende Pflichtparkplätze um Fr. 6'000.-- teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den im Wesentlichen unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diesen ist in Anbetracht des nur untergeordneten Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der im Wesentlichen obsiegenden Gemeinde Klosters ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelte (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens erscheint nicht gerechtfertigt, da die Reduktion der Ersatzabgabe für Pflichtparkplätze um Fr. 6'000.-- im Verhältnis zu den weiterhin anfallenden Kosten für die Neuverlegung der Eindolung des Wiesenbachs im Bereich der Raschnalstrasse und des Rückbaus von zwei an einem Hang mit grossflächigen Stützmauern aus Beton errichteten Parkplätzen von untergeordneter Bedeutung ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Hat eine Gemeinde im Rahmen ihrer amtlichen Zuständigkeit gehandelt, hat sie beim Obsiegen grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, aux frais de ses auteurs, qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). La commune, qui a conclu à l'admission du recours et a agi dans l'exercice de ses attributions officielles, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In der zitierten Entscheidung wurde keine Parteientschädigung zugesprochen, wodurch Art. 68 Abs. 3 BGG angewendet bzw. bestätigt wird.
Der obsiegende Verwaltungsträger erhält in diesem Fall keine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Praxisgemäss werden öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z. B. Bundesämter) im Zusammenhang mit ihrem amtlichen Wirkungskreis in der Regel keine Parteientschädigungen nach Art. 68 BGG zugesprochen. Dies gilt insbesondere, wenn die Behörde durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten ist.
“Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG hat (Urteil 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 7 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Aus diesen Erwägungen ist die Beschwerde des privaten Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde des ARE ist dagegen insoweit gutzuheissen, als der Entscheid des Verwaltungsgerichts in zwei Punkten zu ergänzen ist: Zum einen ist die nachträgliche Baubewilligung zu verweigern, zum andern ist die Wiederherstellung des Zustands, welcher der Baubewilligung vom 20. April 2006 entspricht, anzuordnen. Zur konkreten Regelung der Modalitäten der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist die Sache an das ARE/SZ zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt das ARE im Wesentlichen. Damit wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 BGG) und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das UVEK obsiegt im Wesentlichen, geht es ihm doch vor allem um die Klarstellung, dass für die umstrittene Regelung keine Sachplanpflicht besteht. Soweit es unterliegt, können ihm keine Kosten auferlegt werden (Art. 64 Abs. 4 BGG). Wie das Bundesverwaltungsgericht in der Sache neu entscheiden wird, lässt sich noch nicht absehen. Insofern ist zurzeit noch nicht feststellbar, zu wessen Gunsten sich die Teilaufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung auswirken wird. Die Einsprechenden haben sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt und die C.________ AG hat keinen Antrag gestellt. In dieser speziellen Situation rechtfertigt es sich, keine Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu erheben. Das UVEK und die vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertretene C.________ AG haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht wird die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu verlegen müssen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Dem obsiegenden Gemeinwesen wird demnach in der Regel keine Kostendeckung durch die Gegenpartei zuerkannt.
Eine öffentlich-rechtliche Organisation (hier: die Anwaltskommission) hat beim Obsiegen in ihrem amtlichen Wirkungskreis keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Knappe Entscheidungsformel: Bei in amtlicher Tätigkeit obsiegenden Behörden/Organisationen wurde keine Parteientschädigung (keine Dépens) zugesprochen.
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 6 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:”
“Vu l'issue du litige, les deux parties recourantes, qui succombent, doivent en supporter les frais (art. 66 al. 1 LTF). En l'espèce, on se trouve en présence de deux litiges joints opposant, d'une part, l'assuré à la CNA et, d'autre part, sana24 AG à la CNA. L'art. 65 al. 4 let. a LTF, qui prévoit un émolument réduit en cas de litige entre un assuré et un assureur social portant sur des prestations d'assurance sociale, ne vise pas les litiges entre assureurs auxquels s'applique la règle générale de l'art. 65 al. 3 LTF (cf. arrêt 8C_552/2009 du 8 avril 2010 consid. 6 et l'arrêt cité). Il se justifie par conséquent de fixer les frais judiciaires de l'instance fédérale à 3'000 fr. et de les répartir de la manière suivante: 2'400 fr. à charge de la recourante et 600 fr. à la charge du recourant. L'intimée n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann der obsiegenden Partei nach Art. 68 Abs. 1 BGG eine Parteientschädigung zusprechen und diese auf den Kanton verlagen. Wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, hat diese die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren neu festzulegen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
“Les recourantes, qui ont obtenu gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, ont droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Le Tribunal fédéral ne fera pas usage des art. 67 et 68 al. 5 LTF et renverra la cause à l'instance précédente pour qu'elle détermine à nouveau le sort des frais et dépens de la procédure antérieure. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu ce qui précède, le recours est admis, le jugement entrepris est réformé en ce sens que la recourante est acquittée (art. 107 al. 2 LTF). La cause est renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens cantonaux. La recourante, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et a droit à des dépens pour la procédure fédérale, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Le canton de Vaud est dispensé de frais (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le Fonds de garantie LPP, qui succombe, supportera les frais de la procédure 9C_496/2022 (art. 66 al. 1 LTF). Celui-ci versera par ailleurs une indemnité de dépens à A.________ SA (art. 68 al. 1 LTF). La cause est renvoyée à la juridiction cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure antérieure (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En conclusion, le recours est très partiellement admis dans la mesure de sa recevabilité et l'arrêt attaqué réformé au sens des considérants (cf. supra consid. 10). Les requêtes d'assistance judiciaire des parties sont admises, compte tenu des pièces qu'elles ont produites et du fait que leurs conclusions n'étaient pas d'emblée dépourvues de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF). Le recours n'ayant été admis que très partiellement, il y a lieu de mettre les frais judiciaires - provisoirement supportés par la Caisse du Tribunal fédéral (art. 64 al. 4 LTF) - à hauteur de 3/4 à la charge du recourant et de 1/4 à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF) et de compenser les dépens (art. 68 al. 1 LTF). Une indemnité, supportée par la Caisse du Tribunal fédéral, sera versée aux conseils des parties à titre d'honoraires d'avocat d'office (art. 64 al. 2 LTF). Il est précisé, s'agissant du montant de celle-ci, que le Tribunal fédéral le fixe en fonction des règles énoncées dans le Règlement du 31 mars 2006 sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral (RS 173.110.210.3; arrêt 2C_135/2019 du 18 novembre 2019 consid. 4) et n'est aucunement tenu par les prétentions que les parties font valoir à cet égard dans leur mémoire ou leur liste de frais (arrêt 1C_451/2018 du 13 septembre 2019 consid. 6). En l'occurrence, les circonstances de l'espèce ne commandent pas de s'écarter de la pratique du Tribunal fédéral en la matière. Il appartiendra à la cour cantonale de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten geschuldet (Art. 64 bzw. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren im Rahmen seines Obsiegens angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG); im Übrigen ist seine Rechtsvertreterin im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung zu entschädigen (Art. 64 BGG). Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für die kantonalen Verfahren wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Hat die obsiegende Partei aus dem bundesgerichtlichen Verfahren keinen Aufwand erlitten, wird nach Art. 68 Abs. 1 BGG in der Regel keine Parteientschädigung/Dépens zugesprochen.
“Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten, da sie offensichtlich nicht rechtsgenügend begründet ist, soweit sie sich gegen die Hauptbegründung der Vorinstanz (Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde wegen verspäteter Einreichung) richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Rügen, welche der Beschwerdeführer gegen die Eventualbegründung der Vorinstanz (Abweisung der Beschwerde, wenn auf diese einzutreten wäre) vorbringt, braucht bei dieser Sachlage nicht eingegangen zu werden (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; ferner: BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 236; 138 III 728 E. 3.4 S. 735). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Dépourvu de toute motivation admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Les demandes d'assistance judiciaire et dispense de l'avance de frais et des débours formées devant le Tribunal fédéral sont rejetées, le recours étant d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Juge présidant prononce :”
“Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Mit diesem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Entschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Art. 64 BGG). Er hat seine finanziellen Verhältnisse jedoch nicht offen gelegt, weshalb nicht beurteilt werden kann, ob er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Abgesehen davon erscheint seine Beschwerde auch als aussichtslos, wobei insofern zu berücksichtigen ist, dass er sich über weite Strecken nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und zudem unbelegte, teils sogar offensichtlich falsche Behauptungen aufstellt. Sein Gesuch ist deshalb abzuweisen und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens ihm aufzuerlegen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht spricht nach Art. 68 Abs. 1 BGG keine Parteientschädigung zu, wenn die betreffende Gegenpartei im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung bzw. Stellungnahme eingeladen wurde und deshalb keine Verfahrenskosten entstanden sind. In diesen Fällen wird regelmässig festgehalten, dass keine Dépens zuzuweisen sind.
“Au vu de l'irrecevabilité de la procédure, les fr ais judiciaires sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens aux intimés, qui n'ont pas été invités à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Damit erübrigt sich ein (erneuter) Entscheid über das Gesuch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner, dem im bundesgerichtlichen Verfahren mangels Einholens von Vernehmlassungen keine Kosten entstanden sind, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui n'a été invitée à se déterminer, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, nachdem keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde mit der vorgenannten Mitteilung vom 20. Dezember 2022 offensichtlich nicht dazu eingeladen, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen, zumal ihr die Mitteilung bloss in Kopie zugestellt wurde. Ihre Eingabe vom 23. Dezember 2022 erfolgte somit unaufgefordert und es steht ihr dafür keine Parteientschädigung zu. Dagegen wurde sie mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 eingeladen, zum Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen, worauf sie sich innerhalb der angesetzten Frist zu diesem Gesuch äusserte. Die Beschwerdeführerin hat ihr dafür eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Im vorliegenden Fall wurde der Gemeinde nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Sur le vu de ce qui précède, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable et le recours en matière de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de la recourante qui succombe (art. 66 al. 4 LTF). La recourante versera en outre une indemnité de dépens aux opposants intimés qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Il n'est pas alloué de dépens à la commune (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Praxisgemäss wird für einen Normalfall eine Pauschale von rund Fr. 2'800 (Auslagen und MwSt. inbegriffen) zugesprochen. Bei einem über dem Durchschnitt liegenden Aufwand erscheint es jedoch als sachgerecht, die den Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote des Rechtsvertreters zu berücksichtigen.
“Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Nach Art. 68 BGG und Art. 2 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3; nachfolgend: Entschädigungsreglement) umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgemäss werden für einen Normalfall Fr. 2800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen. Das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote eines Rechtsvertreters erscheint aber grundsätzlich als sachgerecht (Art. 12 Abs. 2 Entschädigungsreglement; Urteile 9C_12/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.2.1; 9C_184/2016 vom 27. Mai 2016 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Der in der eingereichten Honorarnote vom 3. Oktober 2022 ausgewiesene Stundenaufwand liegt angesichts der durchschnittlichen Schwierigkeit der Streitsache (vgl. Art. 3 Abs. 1 Entschädigungsreglement) über der Grenze des Vertretbaren, weshalb die Entschädigung auf 3500.”
“Nach Art. 64 Abs. 2 BGG und Art. 10 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) hat der amtlich bestellte Anwalt Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. Gemäss Art. 68 BGG und Art. 2 Abs. 1 des Entschädigungsreglements umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgemäss wird für einen Normalfall Fr. 2'800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen. Das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote eines Rechtsvertreters erscheint aber grundsätzlich als sachgerecht (Art. 12 Abs. 2 Entschädigungsreglement; vgl. Urteil 9C_757/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 6.2.1 mit Hinweis).”
Das Bundesgericht regelt die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich nur, wenn es den angefochtenen Entscheid ändert. Beanstandungen der vorinstanzlichen Kosten- oder Entschädigungsregelung sind als darlegbare Rechtsverletzung zu begründen; blosse Behauptungen genügen nicht.
“Der Gemeinde sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu auferlegen (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren jedoch eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Das Bundesgericht kann die Kostenregelung des vorangegangenen Verfahrens nur dann neu regeln, wenn es den angefochtenen Entscheid ändert (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Dies ist hier, wo das Verfahren gegenstandslos geworden ist, nicht der Fall (vgl. Urteile 2C_85/2023 vom 31. März 2023 E. 3.2, 1C_484/2017 vom 9. November 2017 E. 2 und 2C_622/2016 vom 31. März 2017 E. 3; je mit Hinweisen). Demnach verfügt der Einzelrichter:”
“Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen, von einer Kostenauflage wegen der ausgewiesenen Mittellosigkeit aber abgesehen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht auch für den Fall seines Unterliegens die Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei ihm für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Dass die Vorinstanz mit dem ausgangsgemässen Verzicht auf Zusprechung einer Parteientschädigung Bundesrecht verletzt hätte oder das Bundesgericht trotz der Bestätigung des angefochtenen Entscheids die vorinstanzliche Entschädigungsfolge zu ändern hätte (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 24 zu Art. 68 BGG), legt er indessen nicht dar und ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig begründet er rechtsgenüglich (vgl. vorne E. 2.1), wieso die Vorinstanz nicht von Aussichtslosigkeit hätte ausgehen und seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte stattgeben müssen. In Bezug auf die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung ist auf die Beschwerde daher nicht weiter einzugehen.”
Bei Obsiegen wird dem Obsiegenden eine Parteientschädigung zugesprochen; die Rückweisung an die Vorinstanz gilt in der Praxis als volles Obsiegen. Bei der Bemessung zieht das Bundesgericht in der Praxis konkrete Nachweise (z. B. Honorarnote, Timesheet) heran.
“Die Rückweisung der Sache zum erneuten Entscheid kommt praxisgemäss einem Obsiegen gleich (BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1). Dementsprechend hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Des Weiteren hat sie dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung der Sache zum erneuten Entscheid kommt praxisgemäss einem Obsiegen gleich (BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1). Dementsprechend hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Des Weiteren hat sie der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich (HG230235-O) vom 26. März 2024 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“________ auf Leistungen der Invalidenversicherung mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschaden. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Bern mit Urteil vom 15. November 2023 ab. B. Die von A.________ hiergegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_13/2024 vom 9. September 2024 teilweise gut. Es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. November 2023 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Da hinsichtlich der Prozesskosten die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid als volles Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG gilt, wurde die unterliegende Beschwerdegegnerin verpflichtet, die Gerichtskosten von Fr. 800.- zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG; Dispositiv-Ziffer 2) und der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Dispositiv-Ziffer 3). C. Mit Gesuch vom 19. September 2014 beantragt A.________, es sei Dispositiv-Ziffer 3 des bundesgerichtlichen Urteils vom 9. September 2024 zu berichtigen. Es seien die Eingabe vom 17. Juli 2024 sowie das "Timesheet" über den anwaltlichen Aufwand bei der Parteientschädigung zu berücksichtigen.”
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Beschluss, soweit die Entschädigungsfrage betreffend, aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen, das heisst soweit die direkte Verpflichtung des Beschwerdegegners 2 respektive des Kantons Zürich zur Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 2'725.35 verlangt wird, ist die Beschwerde abzuweisen. Da ein rein formeller Mangel zur Gutheissung der Beschwerde führt und vorliegend kein Entscheid in der Sache geht, kann auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden (Urteil 6B_242/2023 vom 22. Mai 2023 E. 2 mit Hinweisen). Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen Verfahren als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführenden (Urteil 7B_6/2021 vom 5. März 2024 E. 9 mit Hinweisen). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die gemeinsam vertretenen Beschwerdeführenden für das Verfahren vor Bundesgericht entsprechend der Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin vom 26. Juli 2023 mit Fr. 2'291.85 zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Art. 68 Abs. 3 BGG: Bund, Kantone, Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen — etwa Ausgleichskassen, IV-Stellen, Krankenkassen oder die SUVA — erhalten in der Regel keine Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Ausnahmen vom grundsätzlich gebotenen Ausschluss der Parteientschädigung sind nur eng zuzulassen.
“Die Beschwerdegegnerin beantragte im Rahmen der Hauptverhandlung eine Parteientschädigung (Protokoll S. 5). Gemäss § 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgem und den Gemeinwesen ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten nur zu, soweit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist. Art. 61 lit. g ATSG, wonach die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, ist mit Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) übereinstimmend auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3). Für das bundesgerichtliche Verfahren sieht Art. 68 Abs. 3 BGG vor, dass Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen – zu denen auch die Ausgleichskasse gehört – in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Ausnahmen vom grundsätzlichen («in der Regel») Ausschluss einer Parteientschädigung nur in einem engen Rahmen zuzulassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2). Eine Ausnahme vom allgemeinen Prozessgrundsatz der Kostenlosigkeit ist für Fälle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (vgl. BGE 126 V 143 E. 4b).”
“g ATSG, wonach die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, ist mit Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) übereinstimmend auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3). Für das bundesgerichtliche Verfahren sieht Art. 68 Abs. 3 BGG vor, dass Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Ausnahmen vom grundsätzlichen (”in der Regel”) Ausschluss einer Parteientschädigung nur in einem engen Rahmen zuzulassen (vgl. BGE 134II 117 E. 7 S. 119 [mit Bezug auf Gemeinden]; Urteil 2C_212/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 5 [betreffend eine kantonale Gebäudeversicherung]). Sozialversicherer wie die SUVA, die anderen UVG-Versicherer, die Krankenkassen und die Pensionskassen gehören zu den im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen (BGE 126 V 143 E. 4a S. 150; 123 V 290 E. 10 S. 309), nicht aber private Versicherer, soweit ihre Rechtsposition auf einem rein privatrechtlich geregelten Versicherungsverhältnis beruht (Urteil des Bundesgerichts 9C 67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin handelte in eigenem Interesse als zur Sozialhilfe verpflichtete öffentlichrechtliche Körperschaft, weshalb sie nach dem Gesagten keinen Anspruch auf Prozessentschädigung hat. Das Gericht erkennt:”
“Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneuter Beurteilung der Sache gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen der IV-Stelle im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 146 V 28 E. 7). Der unterliegende Beschwerdegegner trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1). Die IV-Stelle, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Regeste Art. 68 Abs. 3 BGG; Parteientschädigung zu Gunsten der obsiegenden Krankenversicherung. Der Umstand alleine, dass ein Verfahren die unwirtschaftliche Praxistätigkeit eines Arztes oder einer Ärztin ("Überarztung") zum Gegenstand hat, stellt keinen Grund dar, die unterliegende Partei zur Übernahme der Anwaltskosten der obsiegenden Krankenversicherung zu verpflichten (Praxisänderung; E. 7.3.1-7.3.4).”
“Der unterliegende Beschwerdegegner trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende IV-Stelle hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
“Als unterliegende Partei hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann gewährt werden. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach der Beschwerdegegner der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er später dazu im Stande ist. Die IV-Stelle, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
Grundsatz: Das Bundesgericht spricht einer obsiegenden Partei regelmässig eine Parteientschädigung zu; diese wird der unterliegenden Partei (bzw. dem unterliegenden Kanton) auferlegt.
“Les recourantes, qui ont obtenu gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, ont droit à des dépens. Il convient de les mettre à la charge de la République et canton de Genève (art. 68 al. 2 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). La cause est renvoyée à la Cour de justice, afin qu'elle se prononce à nouveau sur les frais et dépens de la procédure qui s'est déroulée devant elle (art. 67 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée a droit à des dépens à la charge de la recourante (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais du recourant (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, à droit à des dépens, également à la charge du recourant (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être entièrement rejeté, dans la mesure où il est recevable. Les recourants, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 LTF). Ils verseront en outre une indemnité de dépens à l'intimée J.________ SA, qui a eu recours à un avocat (art. 68 al. 2 LTF). Les intimés K.________ et L.K.________, qui ne se sont pas déterminés, n'ont pas droit à des dépens. Enfin, dans la mesure où le recours ne peut pas être qualifié de téméraire, la municipalité, malgré sa demande, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF; cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire LTF, 3e éd., 2022, n° 30 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit donc être rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire. Les conditions y relatives étant réalisées (cf. art. 64 al. 1 LTF), cette requête doit être admise. Il y a lieu de désigner Me Anne-Claire Boudry en tant qu'avocate d'office de la recourante et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral (art. 64 al. 2 LTF). La recourante doit toutefois être rendue attentive au fait que si elle peut rembourser ultérieurement la caisse, elle sera tenue de le faire (art. 64 al. 4 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 64 al. 1 LTF). L'intimé, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens, lesquels doivent être supportés par la recourante qui succombe (art. 68 al. 2 LTF). Sa requête d'assistance judiciaire doit dès lors être déclarée sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Bundesgericht eine Honorarnote eingereicht, mit der sie geltend macht, neben dem Aufwand für ihre Rechtsvertretung im bundesgerichtlichen Verfahren von Fr. 72'098.- sei auch Aufwand durch eine Schweizer Patentanwaltskanzlei im Umfang von Fr. 31'425.20 sowie eine deutsche Kanzlei im Betrag von EUR 10'663.30 entstanden. Nach Art. 68 Abs. 2 BGG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Art. 1 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR”
Ergibt sich, dass das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos ist und die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird, spricht das Bundesgericht in der Regel keine Parteientschädigung zu (Art. 68 BGG).
“La demande d'assistance judiciaire formée devant le Tribunal fédéral est rejetée, le recours étant d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann unter den vorliegenden Umständen indes verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung des Beschwerdeführers ist damit ebenfalls gegenstandslos. Sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das (weitere) Verfahren vor Bundesgericht ist infolge der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde ohne weitere Prüfung abzuweisen (Art. 64 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Aus Billigkeits- oder Treuegründen kann das Bundesgericht von der Regel des Art. 68 Abs. 2 BGG abweichen. Insbesondere hat es in Fällen, in denen die Vorinstanz eine irreführende Rechtsmittelbelehrung erteilt hat und der Beschwerdeführer daher gutgläubig das Rechtsmittel erhoben hat, auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet und/oder dem unterliegenden (anwaltlich vertretenen) Beteiligten eine Parteientschädigung zugesprochen.
“Da auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten ist, gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls rechtfertigt es sich indes, keine Kosten zu erheben, da der Beschwerdeführer in guten Treuen gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids von der Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht ausgehen durfte (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Aus dem gleichen Grund hat der Kanton Zürich in Abweichung vom Grundsatz gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu leisten (vgl. BGE 133 I 234 E. 3; Urteil 1C_599/2014 vom 6. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer nach dem Unterliegerprinzip grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Abweichung von diesem Prinzip gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer sich aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz und ihren Ausführungen, wonach es sich bei der Baubewilligung nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handle, in guten Treuen zur Erhebung der Beschwerde veranlasst sehen durfte. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen (vgl. Urteil 1C_644/2020 vom 8. September 2021 E. 2 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dem Kanton Appenzell Innerrhoden sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da die vorliegende Beschwerdegutheissung auf einen den kantonalen Justizbehörden anzulastenden Verfahrensfehler zurückzuführen ist, sind den Beschwerdegegnern 1-2 keine Kosten aufzuerlegen (siehe Urteile 4A_182/2020 vom 6. Juli 2020 E. 7; 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017 E. 2.2.4). Insoweit wird das Gesuch des Beschwerdegegners 1 um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Soweit der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 1 auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt, ist sein Gesuch abzuweisen, da er sich weder zu seinen Vermögensverhältnissen äussert noch seine Bedürftigkeit belegt. Darüber hinaus ist sein Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde angesichts der vorstehende Begründung als aussichtslos zu qualifizieren (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat der obsiegende Beschwerdeführerin 2 im Verfahren 7B_224/2024 eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen, als Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die Gerichtskosten werden nach Art. 66 BGG in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Abs. 1 Satz 1). Angesichts der Umstände rechtfertigt es sich, auf deren Erhebung zu verzichten. Die unterliegenden Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang (vgl. E. 3.5 hiervor) ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren hingegen angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos und ist abzuschreiben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Gerichtliche Praxis bestätigt, dass einer öffentlichen Körperschaft in der Regel keine Parteientschädigung (dépens) zugesprochen wird; im konkret zitierten Entscheid wurde der Rekurs abgewiesen und es wurden keine dépens zugesprochen.
Dem Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlich mit Aufgaben betrauten Organisationen wird nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, auch wenn das Verfahren zu ihren Gunsten und mit kostenpflichtigem Ausgang entscheidet.
Ergibt sich der Erfolg einer Partei nur in sehr begrenztem Umfang aus einem ansonsten überwiegend abgewiesenen Rechtsbegehren, ist nach der Rechtsprechung keine Kostenzuteilung zu ihren Gunsten angezeigt; die Gerichtskosten können der unterliegenden (hier: nur in geringem Umfang obsiegenden) Partei auferlegt werden (vgl. Urteil, wonach bei nur sehr partiellem Erfolg keine Kostenzuteilung erfolgt und die Kosten dem Unterliegenden auferlegt werden).
“Enfin, le recours dans la cause 7B_344/2024 doit être très partiellement admis dans la mesure où il est recevable. L'ordonnance attaquée sera réformée en ce sens que les scellés apposés sur la pièce 172'356 contenue dans le DRV_6 sont maintenus. La cause sera renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle retire ladite pièce des trois clés USB libellées "DRV6-Expurgé", qu'elle procède à l'établissement de nouvelles clés USB en lien avec les données du DRV_6 pour lesquelles les scellés sont levés, puis les remette au MPC; elle rendra également, le cas échéant, une nouvelle décision sur les frais et indemnités. Pour le surplus, le recours doit être rejeté. Dès lors que le recourant n'obtient gain de cause que sur un point infime de son important recours (72 pages et deux clés USB d'annexes), il n'y a pas lieu de lui allouer de dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF) ou de réduire pour ce seul motif les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF); ceux-ci seront donc mis à sa charge et seront fixés en tenant notamment compte de la jonction de la cause, de la longueur des écritures et du défaut manifeste de pertinence de certains griefs soulevés (cf. en particulier les prétendus dénis de justice invoqués). Vu les conclusions des intimées Banque D.________ SA et D.________ Holding SA ainsi que la renonciation à formuler des observations des intimés E.________, ainsi que C.________ et consorts, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens dans la présente cause (cf. art. 68 al. 1 et 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Erfolgt der vollständige Obsieg der Partei gegen die Bundesverwaltung (Confédération), wird sie in den verhandelten Fällen von Gerichts- und Parteikosten freigestellt und kann volle Parteientschädigung (dépens) verlangen; diese wurden in den zitierten Entscheiden der Confédération belastet.
“En définitive, le recours formé par A.________ (cause 7B_489/2024) doit être admis, tandis que le recours de B.B.________ et C.B.________ (cause 7B_490/2024) devient sans objet. La décision querellée doit être annulée et la cause renvoyée à la Cour d'appel pour qu'elle statue sur l'appel formé par feu D.B.________, respectivement par B.B.________ et C.B.________, y compris sur les frais et indemnités (art. 67 et 68 al. 5 LTF), dans le cadre de la cause CA.2023.20. Obtenant gain de cause, le recourant A.________ ne supportera pas de frais et peut prétendre à de pleins dépens (art. 68 al. 1 LTF), à la charge de la Confédération. Dans la mesure où le recours de B.B.________ et C.B.________ devient sans objet du fait de l'admission du recours dans la cause 7B_489/2024, ceux-ci ne supporteront pas de frais et peuvent prétendre à de pleins dépens (art. 68 al. 1 LTF), à la charge de la Confédération. H.________ AG a notoirement succédé à E.________ AG le xxx par reprise des actifs et passifs. Le présent arrêt sera par conséquent communiqué à H.________ AG. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Les recourants, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat, ont droit à des dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF), à la charge de la Confédération. Le montant alloué aux recourants tiendra compte du fait qu'ils agissent par un mandataire commun. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wird die behauptete Mittellosigkeit nicht ausreichend glaubhaft gemacht oder nicht hinreichend belegt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beziehungsweise Kostenerlass abzuweisen; in solchen Fällen wird in der Regel auch keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zugesprochen.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grundsätzlich durch den Beschwerdeführer zu tragen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und Art. 68 BGG). Indessen stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt jedoch insbesondere voraus, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer behauptet, er sei mittellos, unterlässt es jedoch, dies auch nur ansatzweise zu belegen. Daran vermag auch seine pauschale Behauptung, er habe angesichts seiner Inhaftierung "seit fast einem Jahr keine Möglichkeit, ein geregeltes Einkommen zu erzielen und [verfüge] daher nicht über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung von Gerichtskosten", nichts zu ändern (vgl. Urteil 7B_944/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 5 mit Hinweis). Da sich zudem auch dem angefochtenen Entscheid keinerlei Sachverhaltsfeststellungen zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers entnehmen lassen, ist das Gesuch mangels Nachweises der Mittellosigkeit abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Gesetz verlangt als Voraussetzung dafür die finanzielle Bedürftigkeit der rechtsuchenden Person (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Mittellosigkeit ist zu belegen bzw. wenigstens ausreichend glaubhaft zu machen (Art. 42 Abs. 1-2 BGG). Der Gesuchsteller verweist in der Beschwerdeschrift auf eine von ihm zu den Akten gegebene Abrechnung der kantonalen Arbeitslosenkasse. Aus dieser geht hervor, dass er im Juli 2023 ein Arbeitslosen-Taggeld von Fr. 3'861.10 ausbezahlt erhalten hatte. Andere Unterlagen, die eine über Juli 2023 fortdauernde Arbeitslosigkeit bzw. seine angebliche Prozessarmut belegen würden (etwa Steuerausweise, weitere Unterlagen von Sozialversicherungs-, Betreibungs- oder Sozialfürsorgebehörden usw.), hat er nicht vorgelegt, auch nicht in seinen beiden unaufgefordert eingereichten weiteren Eingaben. Damit vermag der Beschwerdeführer seine behauptete Mittellosigkeit nicht glaubhaft zu machen, weshalb sein Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In einzelnen Entscheiden im vereinfachten Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. entsprechender Entscheid).
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours en application de la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Das Bundesgericht hat bestätigt, dass trotz Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege an die private Partei keine Parteientschädigung geschuldet wird.
“Da die Begehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos waren und seine Mittellosigkeit im bundesgerichtlichen Verfahren erstellt ist, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen (Art. 64 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (vgl. Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 150 I 73). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Beendigung des Verfahrens durch Rückzug oder durch Transaktion werden die Gerichts- und Prozesskosten regelmässig dem Rückziehenden auferlegt. Ist der Rückzug erst in einem sehr fortgeschrittenen Verfahrensstadium erfolgt (z.B. nach Abschluss des Berichts der Richterin oder wenn die Sache bereits zur Entscheidung in den Kreis der übrigen Richter gelangt ist), kommt der Gegenpartei regelmässig voller Kostenerstattungsanspruch zu (Art. 68 Abs. 4 BGG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).
“2 LTF, le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures achevées par un retrait. En l'occurrence, le recourant a indiqué retirer son recours. Par conséquent, il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle. En ce qui concerne les frais judiciaires, ceux-ci seront mis intégralement à la charge du recourant (art. 66 al. 3 LTF). S'agissant de la question relative au montant des frais, il y a lieu de relever que le retrait est intervenu à un stade très avancé de la procédure. La juge instructrice avait en effet terminé son rapport et l'affaire était déjà en circulation auprès des autres juges désignés pour trancher le présent litige. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu de faire application de la possibilité, prévue par l'art. 66 al. 2 LTF, de réduire le montant des frais judiciaires lorsque le procès ne se termine pas par un arrêt au fond. L'intimé, qui s'est déterminé sur la requête d'effet suspensif ainsi que sur le recours à l'invitation du Tribunal fédéral, a droit à de pleins dépens en application de l'art. 68 al. 4 LTF en liaison avec l'art. 66 al. 3 LTF. Par ces motifs, la Juge présidant la I re Cour de droit civil ordonne:”
“Aux termes de l'art. 32 al. 2 LTF, le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire. Il statue en outre sur le sort des frais et dépens lorsque le litige prend fin par désistement (art. 5 al. 2 et art. 73 PCF par renvoi de l'art. 71 LTF). Les frais et dépens sont généralement mis à la charge de celui qui retire son recours en vertu de la règle selon laquelle les frais et dépens causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés (art. 66 al. 3 et art. 68 al. 4 LTF; BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2 e éd., 2014, n° 6 ad art. 66 LTF).”
“Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als gegenstandslos, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 142 V 551 E. 8.2; 125 V 373 E. 2a; je mit Hinweisen). Allerdings ist es beim Rückzug eines Baugesuchs in der Regel gerechtfertigt, den Baugesuchsteller die Kosten- und Entschädigungsfolgen (sowohl des bundesgerichtlichen als auch der vorinstanzlichen Verfahren) gestützt auf das Verursacherprinzip tragen zu lassen (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; Urteile 1C_69/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 2; 1C_301/ 2013 vom 19. November 2013 E. 2 f.; je mit Hinweisen).”
Vor dem Bundesgericht legt dieses die Parteientschädigung von Amtes wegen fest; im ZPO-Verfahren ist eine Parteientschädigung nur zuzusprechen, wenn sie von der Partei beantragt wird.
“Die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 25'000.-- an die Beschwerdegegnerin für die eingereichte Schutzschrift, obwohl diese keine Parteientschädigung beantragt hatte, verstösst gegen die Dispositionsmaxime nach Art. 58 ZPO. Anders als im Verfahren vor dem Bundesgericht, das auch über die ausserordentlichen Kosten von Amtes wegen entscheiden kann (Art. 68 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP), bedarf es in Verfahren, die - wie das vorliegende - der ZPO unterstehen, eines Antrags der Partei um Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 105 Abs. 2 ZPO; BGE 140 III 444 E. 3.2.2; 139 III 334 E. 4.3; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7296). Einen solchen hat die Beschwerdegegnerin in der Schutzschrift nicht (vorsorglich) gestellt, weshalb ihr die Vorinstanz nicht von Amtes wegen eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerin hätte zusprechen dürfen.”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die gestützt auf eine Kostennote beantragte Parteientschädigung erscheint nicht angemessen und rechtfertigt sich auch unter Berücksichtigung der Streitsache nicht. Soweit wie vorliegend keine "besonderen Fälle" vorliegen, legt die II. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Parteientschädigung fest, ohne dass dazu eine Kostennote einverlangt wird (vgl. Art. 8, 11 und 12 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; Urteil 7B_211/2022 vom 12. März 2024 E. 3). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Rückweisung an die Vorinstanz gilt dies in der Praxis als volles Obsiegen im Sinne von Art. 68 Abs. 1 BGG; daraus folgt, dass die Gerichtskosten und die Parteientschädigung der unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden. Die Verteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird häufig an die Vorinstanz zurückgewiesen.
“Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1). Somit sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die Suva hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann dem Beschwerdegegner gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er später dazu in der Lage ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen (statt vieler: BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil 9C_559/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 7). Die Beschwerdegegnerin hat daher die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen (Art. 67 und 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF, indépendamment du fait qu'une conclusion ait ou non été formulée à cet égard, à titre principal ou subsidiaire (ATF 141 V 281 consid. 11.1; 137 V 210 consid. 7.1). L'intimée, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF) et versera à la recourante une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu le renvoi ordonné, qui revient à donner gain de cause au recourant, les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'office intimé (art. 66 al. 1 LTF). Celui-ci versera par ailleurs une indemnité de dépens à l'assuré (art. 68 al. 1 LTF). La cause est renvoyée à la juridiction cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure antérieure (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die Parteientschädigung umfasst die notwendigen durch den Rechtsstreit verursachten Kosten (Art. 68 Abs. 2 BGG; vgl. Reglement vom 31. März 2006). Unspezifische oder unbelegte Forderungen weisen nicht hinreichend nach, welche konkreten notwendigen Kosten entstanden sind; mangels konkreter Nachweise kann das Bundesgericht die Parteientschädigung daher versagen oder in ihrer Höhe einschränken.
“Die Beschwerde ist also unbegründet und deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Betreibungsamt ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dasselbe gilt für den anwaltlich nicht vertretenen Gläubiger. Soweit eine Partei obsiegt, hat sie gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG zwar grundsätzlich Anspruch auf Ersatz aller durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Neben den Anwaltskosten, die hier nicht in Frage stehen, umfasst die Parteientschädigung die allfälligen weiteren notwendigen Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht werden (Art. 1 Bst. b des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006; SR 173.110.210.3). Welche notwendigen Kosten ihm durch das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren konkret entstanden sind, lassen die unspezifischen Forderungen des Gläubigers in seiner Beschwerdeantwort (s. Sachverhalt Bst. C”
“Da der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung, welche das Staatssekretariat für Migration seiner Rechtsvertreterin auszurichten hat (Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_587/2021 vom 16. Februar 2022 E. 8.1). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Parteientschädigung einen grossen Ermessensspielraum und ist nicht an die eingereichte Honorarnote der Rechtsvertretung gebunden (Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2 mit Hinweis). Die Höhe der Parteientschädigung wird daher vom Bundesgericht als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) festgesetzt. Vorliegend ist der Rechtsvertretung durch das Staatssekretariat für Migration eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.”
In der Rechtsprechung wird in den Landessprachen regelmässig die Formulierung verwendet, dass keine (prozessualen) Kosten bzw. dépens zugesprochen werden, wenn die Gegenpartei nicht zur Stellungnahme eingeladen wurde.
“Le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'art. 66 al. 4 LTF, il sera statué sans frais. Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé qui n'a pas été invité à procéder (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu ce qui précède, le présent recours doit être d'emblée déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée selon l'art. 108 al. 1 let. b LTF (par renvoi de l'art. 117 LTF). Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Le recours doit être rejeté. Conformément à l'art. 66 al. 4 LTF, il sera statué sans frais. Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé qui n'a pas été invité à procéder (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En conclusion, le présent recours doit être rejeté dans l'infime mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à sa partie adverse, qui n'a pas été invitée à présenter des observations (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En conclusion, le présent recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à présenter des observations (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die Hochschule erhielt keine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung zurück; die Beschwerdegegnerin wurde kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Hochschule wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. Urteile 2C_890/2022 vom 6. Juni 2023 E. 7; 8C_620/2013 vom 25. Februar 2014 E. 6). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Nichtbetreten im vereinfachten Verfahren oder bei offensichtlich unbegründeten/irrecevablen Beschwerden spricht das Bundesgericht in der Regel keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zu.
“Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Eine Entschädigung an die Gegenpartei ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire sont ainsi manifestement irrecevables et doivent être traités selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF. La demande d'assistance judiciaire formée devant le Tribunal fédéral est rejetée, le recours étant d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours en application de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Juge unique prononce :”
Bei Rückzug der Beschwerde steht dem obsiegenden Bund, Kanton, der Gemeinde oder einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation in der Regel keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde wird das Verfahren durch den Abteilungspräsidenten als erledigt abgeschrieben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin wird dafür kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 - 3 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach verfügt der Präsident:”
Handelt ein Beschwerdegegner «wie ein Privater betroffen», so liegt kein Handeln in seinem amtlichen Wirkungskreis im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG vor; die Ausschlussregel des Abs. 3 findet in diesem Fall somit keine Anwendung.
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der Beschwerdegegner vom angefochtenen Entscheid wie ein Privater betroffen ist, handelt er nicht in seinem amtlichen Wirkungskreis im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG (Urteil 4A_516/2018 vom 8. Mai 2019 E. 4). Angesichts dessen sind bei diesem Verfahrensausgang die Beschwerdeführer auch entschädigungspflichtig im Sinne von Art. 68 Abs. 2 BGG. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im konkreten Fall steht der Staatsanwaltschaft kein Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG zu.
“Die Regelung bezweckt, diejenige Partei, die in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihr dies anzulasten wäre (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteile 7B_103/2022 vom 1. Mai 2024 E. 3; 7B_142/2022 vom 25. August 2023 E. 9.2.1; je mit Hinweisen). Da sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens 7B_256/2024 nicht ohne Weiteres bestimmen lässt, ist für die Bestimmung der Kostenfolgen auf das Verursacherprinzip abzustellen. Der Grund für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens liegt im bundesrechtswidrigen Beschluss, der im Verfahren 7B_347/2024 aufgehoben wird und zu dessen Anfechtung sich die Beschwerdeführerin 2 veranlasst sah. Somit hat die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit verursacht. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin 2 sowie die ebenfalls anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 1, die zur Stellungnahme eingeladen wurde, für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Staatsanwaltschaft hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Fehlt ein Austausch schriftlicher Eingaben, rechtfertigt dies in der Regel nicht die Zusprechung von Parteientschädigungen nach Art. 68 BGG.
“Non è in concreto contestato che gli abbonamenti fossero venduti a nome di B.________ SA e che quindi il relativo incasso fosse di sua pertinenza. Del resto, la CARP ha accertato che il denaro della cassa era di "proprietà di B.________ SA" ed era stato affidato al ricorrente. Trattasi di accertamenti che non possono essere contestati in questa sede con motivi di "plausibilità" (art. 97 cpv. 1 LTF; v. supra consid. 2.1). Quanto al risarcimento pronunciato, esso risulta corrispondere alla somma degli importi oggetto degli storni connessi alla vendita di abbonamenti a contanti, di cui agli accertamenti della CARP, sfuggiti alle censure di arbitrio. Il danno risulta pertanto comprovato. 13. Ne segue che, nella misura della sua ammissibilità, il ricorso si rivela infondato e va pertanto respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono dunque poste a carico dell'insorgente (art. 66 cpv. 1 LTF). In assenza di uno scambio di scritti, non v'è motivo di accordare ripetibili agli opponenti (art. 68 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico del ricorrente. 3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. Losanna, 11 novembre 2024 In nome della I Corte di diritto penale del Tribunale federale svizzero Il Giudice presidente: Muschietti La Cancelliera: Ortolano Ribordy”
“In assenza di uno scambio di scritti, non si giustifica accordare eventuali ripetibili (art. 68 LTF).”
“Le ulteriori critiche alla sussunzione giuridica e alla commisurazione della pena sono fondate sulla personale ricostruzione dei fatti del ricorrente e sulla tesi difensiva per cui nessuna accusa sarebbe stata provata. Poiché si scostano dai fatti accertati dall'autorità cantonale, le censure sfuggono all'esame di questo Tribunale. 7. In modo del tutto apodittico e generico, l'insorgente si duole del suo mancato indennizzo in seguito al suo proscioglimento dall'accusa di diffamazione. Non illustra minimamente però le ragioni per cui il rifiuto dell'autorità cantonale di riconoscergli un indennizzo violerebbe il diritto nella fattispecie, in urto con il suo dovere di motivazione di cui all'art. 42 cpv. 2 LTF. 8. Ne segue che, nell'assai limitata misura in cui è ammissibile, il ricorso va respinto perché infondato. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF) e sono pertanto poste a carico del ricorrente. In assenza di uno scambio di scritti, non si giustifica accordare ripetibili agli opponenti (art. 68 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico del ricorrente. 3. Comunicazione alle parti e alla Sezione penale del Tribunale cantonale di Zugo. Losanna, 27 ottobre 2023 In nome della I Corte di diritto penale del Tribunale federale svizzero La Presidente: Jacquemoud-Rossari La Cancelliera: Ortolano Ribordy”
“Quanto alle asserzioni della direttrice della struttura protetta, rispettivamente del medico riportate nel rapporto di polizia e riprese nella parte fattuale della sentenza impugnata, in merito allo stato psicofisico della madre dei ricorrenti e al suo preteso tentativo di influenzare i figli, se è vero che non sono documentate né è nota l'identità degli interessati, esse non hanno alcuna influenza sull'esito del procedimento, come già rilevato nella sentenza impugnata. La CRP ha confermato l'abbandono a carico dell'imputato senza minimamente prendere in considerazione tali contestate asserzioni. Alla luce di quanto precede, è senza arbitrio che la CRP ha ritenuto la chiara assenza di elementi suscettibili di corroborare l'ipotesi di atti sessuali con fanciulli ai danni degli insorgenti. La conferma del decreto di abbandono risulta pertanto conforme al diritto. 5. Ne segue che, per quanto ammissibile, il ricorso dev'essere respinto perché infondato. La domanda di assistenza giudiziaria non può trovare accoglimento, essendo le conclusioni ricorsuali d'acchito prive di possibilità di successo (art. 64 cpv. 1 LTF). Ciò nonostante, tenuto conto delle particolarità del caso, questo Tribunale rinuncia a addossare le spese giudiziarie alle parti (art. 66 cpv. 1 LTF). In assenza di uno scambio di scritti, non si giustifica di accordare ripetibili agli opponenti (art. 68 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta. 3. Non si prelevano spese giudiziarie. 4. Comunicazione alla rappresentante dei ricorrenti, al patrocinatore dell'opponente, al Ministero pubblico e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. Losanna, 5 settembre 2022 In nome della Corte di diritto penale del Tribunale federale svizzero Il Giudice presidente: Denys La Cancelliera: Ortolano Ribordy”
“Vu l'issue de la procédure, les frais judiciaires y afférents sont mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens, aucun échange d'écritures n'ayant été ordonné (art. 68 LTF). La demande d'assistance judiciaire de l'intimée est sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Neppure la circostanza che, dal 2015, il ricorrente non avrebbe più avuto comportamenti "sbagliati" può relativizzare le conclusioni sul rischio di recidiva, fermo restando il fatto che afferma di non esercitare più la sua professione dal dicembre 2018. Secondo l'insorgente, l'interdizione dall'esercizio dell'attività professionale di psichiatra risulterebbe sproporzionata perché la sua durata, sommata a quella della pena detentiva inflittagli, lo costringerebbe a rinunciare alla sua attività per oltre 6 anni. La CARP ha fondato la misura sull'art. 67 cpv. 1 e 2 CP, menzionando che le vittime dei reati erano due donne particolarmente vulnerabili. In tal caso, la legge prevede un'interdizione di esercitare un'attività da uno a dieci anni (art. 67 cpv. 2 CP). Alla luce del ritenuto rischio di recidiva e del quadro edittale, la misura pronunciata dall'autorità cantonale non risulta in casu sproporzionata. 10. Ne segue che, in quanto ammissibile, il ricorso dev'essere respinto perché infondato. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (art. 66 cpv. 1 LTF). In assenza di scambio di scritti, non v'è spazio per accordare ripetibili (art. 68 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico del ricorrente. 3. Comunicazione alle parti e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. Losanna, 31 marzo 2022 In nome della Corte di diritto penale del Tribunale federale svizzero La Presidente: Jacquemoud-Rossari La Cancelliera: Ortolano Ribordy”
“Succombant dans l'exercice de ses attributions officielles, le canton de Genève, dont l'intérêt patrimonial est en jeu, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'est pas alloué de dépens, aucun échange d'écritures n'ayant été ordonné (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Obsiegende Parteien, die sich anwaltlich vertreten liessen, erhalten eine Parteientschädigung (Indemnité/Dépens), wobei Art. 66 Abs. 5 BGG durch Verweisung in Art. 68 Abs. 4 BGG angewendet wird.
“qui précède. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires, fixés de manière globale, sont mis à la charge des recourants (art. 66 al. 1 et 5 LTF); ces derniers verseront en outre une indemnité à titre de dépens aux intimés, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 66 al. 5 par renvoi de l'art. 68 al. 4 LTF; art. 68 al. 1 et 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Rückweisung nach Art. 68 Abs. 5 BGG wird die Vorinstanz zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens verpflichtet. Das Bundesgericht qualifiziert eine solche Rückweisung regelmässig als Obsiegen der Beschwerdeführenden; daraus folgt in der Praxis häufig, dass die zuvor unterliegende Partei für die Kosten des kantonalen Verfahrens bzw. eine Parteientschädigung belastet wird.
“Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2024 ist aufzuheben. Die Sache ist an das Kantonale Steueramt zu neuer Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2012 unter Berücksichtigung der Abschreibung von Fr. 525'000.- auf der Forderung gegen die J.________ AG zurückzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Kantonalen Steueramt Aargau aufzuerlegen, da es Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Kantonale Steueramt Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zu neuer Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu erneuter Beurteilung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin (vgl. BGE 146 V 28 E. 7). Die unterliegende IV-Stelle hat somit die Gerichtskosten zu tragen und ihr eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil dahingehend zu modifizieren, dass die Unterhaltspflicht des Ehemannes endet, wenn er sein AHV-Alter erreicht (Oktober 2027). Bei diesem Verfahrensausgang kann keine der Parteien als überwiegend obsiegend oder unterliegend angesehen werden, weshalb es sich rechtfertigt, ihnen die Gerichtskosten hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Neuverteilung der Kosten des kantonalen Verfahrens entsprechend dem neuen Ausgang wird dem Kantonsgericht übertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF, indépendamment du fait qu'une conclusion ait ou non été formulée à cet égard, à titre principal ou subsidiaire (ATF 146 V 28 consid. 7; 137 V 210 consid. 7.1). L'intimée, qui succombe, supportera ainsi les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et versera une indemnité de dépens au recourant (art. 68 al. 1 et 2 LTF). La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure précédente (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Parteien haben die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu zwei Fünfteln der SWICA (Fr. 320.-) und zu drei Fünfteln (Fr. 480.-) dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) erweist sich in dem Umfang, in welchem er durchdringt, als gegenstandslos. Im Übrigen kann diesem stattgegeben werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird jedoch ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist. Hinsichtlich der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).”
“Die unterliegende Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann gewährt werden (Art. 64 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das kantonale Gericht zurückgewiesen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le renvoi ordonné revient à donner gain de cause au recourant, de sorte que les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Celle-ci versera par ailleurs une indemnité de dépens au recourant (art. 68 al. 1 LTF). La cause est renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Erhebt die Gegenpartei keine Einwendungen gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und musste sie sich in der Hauptsache nicht äussern, wird ihr in der Regel keine Entschädigung für die Hauptsache zugesprochen. Etwaig entstandener Aufwand im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung kann jedoch nach Art. 68 Abs. 1 BGG zu ersetzen sein.
“Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem die Beschwerdegegnerin gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht opponiert hat, muss die Beschwerdeführerin sie für den daraus entstandenen Aufwand entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG), nicht aber für die Hauptsache, zumal sie sich in der Hauptsache nicht vernehmen lassen musste, und ihr diesbezüglich kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung geschuldet, zumal sie keine Einwendungen gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erhoben haben und sich in der Hauptsache nicht äussern mussten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 angeordnete Kontosperre fällt dahin. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Mangels besonderer Umstände ist dem Kanton keine Parteientschädigung zuzusprechen.
“Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), wofür diese zu gleichen Teilen und solidarisch haften (Art. 66 Abs. 5 BGG). Mit Blick auf die Sachlage sind die Kosten indes zu reduzieren. Dem Kanton Zürich ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, besteht in den zitierten Fällen kein Anspruch auf Parteientschädigung, weil der obsiegenden Partei aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
“Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 2 zweiter Satz BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Unter den gegebenen Umständen ist für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Auch bei obsiegenden Gemeinwesen sieht Art. 68 Abs. 3 BGG grundsätzlich vor, dass ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Ausnahmsweise kann jedoch auf die Zusprechung von Parteientschädigungen verzichtet werden, wenn das Rechtsbegehren des Gegenübers von vornherein offensichtlich chancenlos war (z. B. wenn der Beschwerdeführer von Anfang an keine realistische Aussicht auf Erfolg hatte).
“En définitive, le recours doit être rejeté dans la faible mesure de sa recevabilité. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que cette requête doit être rejetée. Le recourant, qui succombe, supportera donc les frais judiciaires; ceux-ci seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière, laquelle n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:”
Ist den in Art. 68 Abs. 3 BGG genannten Stellen im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, wird ihnen nach dieser Praxis in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.”
In einem Entscheid wurde den Obsiegenden nach Art. 68 Abs. 2 Fr. 500 Pauschale pro Partei zugesprochen.
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable. Il sera statué sans frais (art. 66 al. 4 LTF). Les intimés ont droit à des dépens, à raison de 500 fr. chacun, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Nach der Rechtsprechung verpflichtet Art. 68 Abs. 2 BGG in der Regel die unterliegende Partei, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit entstandenen notwendigen Kosten nach dem Tarif des Bundesgerichts zu ersetzen.
“Das Bundesgericht bestimmt nach Art. 68 Abs. 1 BGG im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Die unterliegende Partei wird gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen BGE 149 II 381 S. 383 Aufgaben betrauten Organisationen wird nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Versicherungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung gewährleisten, gelten als Organisationen, die im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind (an Stelle vieler: Urteil 9C_474/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5, nicht publ. in: BGE 149 V 195). Gemäss einer älteren, noch zu Art. 159 Abs. 2 OG entwickelten Rechtsprechung haben obsiegende Krankenversicherungen im Verfahren betreffend unwirtschaftliche Praxistätigkeit einer Ärztin oder eines Arztes (Stichwort "Überarztung") Anspruch auf den Ersatz ihrer Parteikosten (BGE 119 V 448 E. 6b; Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der Krankenversicherung [RSKV] 1982 Nr.”
Ist dem Beschwerdegegner bzw. der Beschwerdegegnerin aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, steht dieser nach Art. 68 Abs. 2 BGG keine Parteientschädigung zu.
“Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde wird das Verfahren als erledigt abgeschrieben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen ist für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:”
“Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde wird das Verfahren durch den Abteilungspräsidenten als erledigt abgeschrieben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen ist für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach verfügt der Präsident:”
“Aufgrund des erklärten Rückzugs ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:”
Das Bundesgericht gewährt öffentlichen Organen grundsätzlich keine Parteientschädigung; in der konkreten Entscheidung wurden Parteientschädigungen mangels besonderer Gründe verneint.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer unterliegend und daher grundsätzlich dazu verpflichtet, die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG kann das Bundesgericht auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten, wenn die Umstände es rechtfertigen. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, da in der vorliegenden Angelegenheit erheblicher Klärungsbedarf mit Wirkung über das vorliegende Verfahren hinaus bestehe. Dies rechtfertigt für sich allein genommen jedoch noch keinen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten (vgl. Urteil 9C_132/2021 vom 15. September 2021 E. 7, nicht publ. in: BGE 147 V 423). Weitere Gründe, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten als angezeigt erscheinen lassen, sind nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer wird die Gerichtskosten folglich zu tragen haben. Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat bestätigt, dass einer Gemeinde, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit obsiegt (hier: Commune de Pully), keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
“Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais de justice sont mis à la charge des intimées, qui succombent. Celles-ci verseront en outre des dépens aux recourants, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance de leurs mandataires respectifs (art. 68 al. 1 LTF); la Commune de Pully, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles, n'y a en revanche pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die obsiegende Partei kann für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung (dépens) verlangen. In der Praxis werden solche Entschädigungen häufig dem unterliegenden Kanton oder dem unterliegenden öffentlichen Träger auferlegt.
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis. L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF) et il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Sa requête d'assistance judiciaire doit dès lors être déclarée sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'une mandataire professionnelle, a droit à des dépens à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Sa requête d'assistance judiciaire est ainsi sans objet. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement. Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral, à la charge de la République et canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). L'intimée est mise au bénéfice de l'assistance judiciaire, les conditions de l'art. 64 al. 1 LTF étant réunies. Elle est dispensée des frais de procédure et Me Laura Santonino, désignée en qualité d'avocate d'office de l'intimée (art. 64 al. 2 LTF), est indemnisée. Dans les circonstances de l'espèce, il peut être renoncé de mettre des dépens à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront mis à charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Par ailleurs, le recourant a droit à une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF). La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais (art. 66 al. 1 LTF) et peut prétendre à des dépens, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, le chiffre III du dispositif de l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Les recourants qui obtiennent gain de cause ne supportent pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), pas davantage que l'intimée qui ne s'est pas déterminée, et peuvent prétendre à une indemnité de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral, à la charge du canton de Fribourg (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es ist die Nichtigkeit der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich als Zwangsmassnahmengericht vom 25. April 2023 festzustellen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Gerichtskosten hat der unterliegende Kanton Bern zu tragen, da er Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Er schuldet dem Beschwerdeführer überdies eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur neuen Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Behördliche Gegner wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, auch wenn sie im Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Klägers abweisen.
“Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Bei teilweiser Gutheissung oder teilweisem Obsiegen können die Kosten- und Entschädigungsfolgen anteilig geregelt werden. Soweit angemessen, können die dem obsiegenden Partei zuerkannten Dépens (Parteientschädigungen) dem Kanton auferlegt werden.
“Il résulte de ce qui précède que le recours est partiellement admis. L'arrêt attaqué est réformé en ce sens que les indemnités allouées par la DGAIC aux recourants à titre de réparation morale sont modifiées de la manière suivante: - Un montant de 15'000 fr. est alloué à B.________; - Un montant de 15'000 fr. est alloué à C.________; - Un montant de 12'000 fr. est alloué à A.________. Une indemnité de dépens de 4'000 fr. est octroyée aux recourants pour la procédure fédérale, à charge du canton de Vaud (art. 68 al. 2 LTF), rendant la demande d'assistance judiciaire des recourants sans objet. La cause est renvoyée à la CDAP pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure cantonale (art. 68 al. 5 LTF). Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de l'issue du litige, il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant, qui est représenté par une mandataire professionnelle, a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF), qu'il convient de mettre à la charge du canton du Valais (art. 68 al. 2 LTF), ce qui rend sans objet la requête d'assistance judiciaire, dans la présente procédure. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours est en conséquence partiellement admis. L'ordonnance attaquée est annulée et la cause renvoyée à la Chambre pénale afin qu'elle statue à brève échéance dans le sens du considérant qui précède. Dans l'attente de cette nouvelle décision, le recourant restera en détention. La demande de mise en liberté immédiate doit donc être rejetée à ce stade. Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens, à la charge du canton du Valais (art. 68 al. 2 LTF). Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei vollständiger Aufhebung des angefochtenen Entscheids kann das Bundesgericht auf eine Rückweisung verzichten und die vorinstanzlichen Kostenfragen selbst abschliessend regeln (Art. 68 Abs. 5 BGG).
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'annulation de l'arrêt de la Chambre administrative du 12 septembre 2023 et au constat que le courriel du Département du 22 avril 2022 ne constitue pas une décision sujette à recours. Dans cette mesure, le recours doit être admis. Les autres conclusions du recourant sont rejetées. Vu l'issue du recours, il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Le canton de Genève versera au recourant une indemnité réduite de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Etant donné que la Chambre administrative n'aurait de toute manière pas dû entrer en matière sur le recours dont l'avait saisi le recourant, il n'y a pas lieu de prévoir d'indemnité de dépens pour la procédure cantonale et cette procédure ne doit pas entraîner de frais judiciaires à charge du recourant. Comme l'arrêt attaqué est entièrement annulé, il ne se justifie pas de renvoyer la cause à l'instance précédente pour qu'elle se prononce sur ces questions (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In 2C_229/2023 (E.9.2) hat das Bundesgericht angewendet, dass im konkreten Fall — bei obsiegender Gemeinde — keine Parteientschädigungen geschuldet waren.
“Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren für je ihr Beschwerdeverfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG; vgl. Urteil 4A_403/2020 und 4A_405/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei mehreren unterliegenden Parteien werden die Gerichtskosten und die Parteientschädigung typischerweise pro Verfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt. Soweit mehrere Verfahren vorliegen, kann die Entschädigung gesamthaft festgesetzt werden.
“p. 16 du recours 1B_166/2022). L'intimé, qui procède avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens pour les deux procédures, à la charge de la recourante (art. 68 LTF); cette indemnité sera fixée de manière globale pour les deux causes. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach diesen Erwägungen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang der Verfahren sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern pro Verfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Überdies haben sie die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für die bundesgerichtlichen Verfahren, ebenfalls pro Verfahren zu gleichen Teilen und unter Solidarhaft, angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die der obsiegenden Partei zugesprochene Parteientschädigung (Dépens) kann aus den vom Unterliegenden hinterlegten Sicherheiten entnommen werden. Soweit die Kosten oder die Parteientschädigung nicht beizutreiben sind, sieht die Rechtsprechung in bestimmten Fällen eine Leistung aus der Kasse des Bundesgerichts vor.
“En définitive, le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il versera en outre à l'intimée une indemnité de 12'000 fr., à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Cette indemnité sera prélevée sur les sûretés fournies par le recourant. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“3 CLaH80 la France a déclaré qu'elle ne prendra en charge les frais visés à l'art. 26 al. 2 CLaH80 que dans la mesure où ces frais sont couverts par le système français d'aide judiciaire. La Suisse applique dans ce cas le principe de la réciprocité (art. 21 al. 1 let. b de la Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités [RS 0.111]), en sorte que la procédure devant le Tribunal fédéral n'est pas gratuite (parmi plusieurs: arrêts 5A_355/2023 du 13 juillet 2023 consid. 4; 5A_990/2019 du 21 janvier 2020 consid. 8). En tant que l'issue du recours était d'emblée prévisible, la requête d'assistance judiciaire de la recourante doit être rejetée (art. 64 LTF); la requête d'assistance judiciaire de l'intimé est en revanche admise, dans la mesure où elle n'est pas sans objet. Les frais judiciaires, dont font partie les frais de représentation des enfants (arrêts 5A_701/2019 du 23 octobre 2019 consid. 8; 5A_346/2012 du 12 juin 2012 consid. 6), sont mis à la charge la recourante (art. 66 al. 1 LTF), de même qu'une indemnité de dépens en faveur de l'intimé (art. 68 al. 1 LTF); au cas où ceux-ci ne pourraient toutefois être recouvrés, la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Malagoli-Pache, avocate de l'intimé, une indemnité à titre d'honoraires d'avocat d'office. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Erfolgt ein Sicherungsbegehren erfolgreich, hat die jeweils obsiegende Partei Anspruch auf die hierfür entstehenden Kosten. Art. 68 Abs. 4 BGG ist in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG anwendbar.
“2 LTF, le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures achevées par un retrait. En l'occurrence, la recourante a indiqué retirer son recours. Par conséquent, il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle. Pour fixer le montant de l'émolument judiciaire, il convient en l'espèce de tenir compte de la valeur litigieuse substantielle de la présente affaire (art. 65 al. 2 LTF), mais aussi du fait que la cause est liquidée par un retrait du recours (art. 66 al. 2 LTF). Il y a lieu également de prendre en considération le travail important qu'a nécessité l'instruction de cette affaire avant le retrait du recours. Dans ces circonstances, un émolument judiciaire réduit, fixé à 10'000 fr., sera mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 2 LTF), laquelle se verra restituer le solde de l'avance de frais fournie par elle. La partie intimée, qui a présenté avec succès une requête de sûretés en garantie de ses dépens, a droit à des dépens de ce chef en application de l'art. 68 al. 4 LTF en liaison avec l'art. 66 al. 3 LTF. Par ces motifs, la Juge présidant la Ire Cour de droit civil ordonne:”
Dem SEM wurde im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Ist der Gegenpartei im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, ist ihr in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen.
“Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Revisionsverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 wurden im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert, weshalb ihnen kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Da die Voraussetzungen für die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege erfüllt sind (Art. 64 BGG), werden die Gerichtskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführerin hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung geschuldet, zumal bei ihm keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Liegen die Gründe für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, so hat der Kanton die obsiegende, anwaltlich vertretene Partei für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. In solchen Fällen werden für das bundesgerichtliche Verfahren nach Art. 66 Abs. 4 BGG keine Gerichtskosten erhoben.
“Der mutmassliche Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist nicht ohne Weiteres feststellbar. Die Rügen des Beschwerdeführers bedürften vielmehr einer eingehenden bundesgerichtlichen Prüfung. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Vorliegend wurde das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren rechtskräftig eingestellt. Die Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben, sind somit durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Nidwalden zu verantworten. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Nidwalden handelten in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indessen ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vom Kanton Nidwalden angemessen für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach verfügt der Einzelrichter:”
Auch wenn die betroffene Entität obsiegt, besteht nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel kein Anspruch auf Parteientschädigung; so bestätigt dies die Rechtsprechung (vgl. 8C_775/2023, E.5).
“Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneuter Beurteilung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin (BGE 146 V 28 E. 7). Der unterliegende Beschwerdegegner hat somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Obwohl sie obsiegt, hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im vorliegenden Fall wurden dem kantonalen Departement (Département du territoire) keine Parteientschädigungen (Dépens) zugesprochen.
“73 PCF par renvoi de l'art. 71 LTF; art. 32 al. 2 LTF), que celui qui retire un recours doit en principe être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de procédure encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'art. 66 al. 1 LTF, qu'il n'y a aucun motif de déroger à cette règle dans la mesure où si le recours n'avait pas été retiré, il aurait dû être déclaré tardif et, partant, irrecevable (cf. arrêt 1C_434/2023 du 4 juin 2024 consid. 2.2 à 2.5 destiné à la publication; voir aussi arrêts 1C_80/2023 du 19 décembre 2023 consid. 2; 1C_95/2021 du 6 juillet 2021 consid. 1.2; 1C_319/2020 du 18 février 2021 consid. 1.2 cité par GRÉGORY BOVET, Commentaire romand de la LTF, 3 e éd. 2022, n. 14 ad art. 46 LTF), qu'au vu des actes d'instruction effectués, les frais judiciaires mis à la charge du recourant seront fixés à 300 francs (art. 5 al. 2 PCF, par renvoi de l'art. 71 LTF; art. 66 al. 2 LTF), qu'il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au Département du territoire (art. 68 al. 3 LTF); par ces motifs, le Président ordonne : 1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. La présente ordonnance est communiquée au mandataire du recourant ainsi qu'à l'office cantonal des véhicules et à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Lausanne, le 23 septembre 2024 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Kneubühler Le Greffier : Parmelin”
Das Bundesgericht kann die Kostenregelung der Vorinstanz nur dann neu treffen, wenn es den angefochtenen Entscheid ändert. Ist das Verfahren gegenstandslos geworden oder ergibt sich aus dem Verfahrensausgang nichts, was eine Änderung des angefochtenen Entscheids rechtfertigt, bleibt die von der Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung grundsätzlich unberührt.
“Dem Kanton Thurgau sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu auferlegen (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren jedoch eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Das Bundesgericht kann die Kostenregelung des vorangegangenen Verfahrens nur dann neu regeln, wenn es den angefochtenen Entscheid ändert (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Dies ist hier, wo das Verfahren gegenstandslos geworden ist, nicht der Fall (vgl. Urteil 1C_159/2022 vom 2. November 2023 E. 6.3 mit Hinweisen). Demnach verfügt der Präsident:”
“Vorliegend lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Die Beschwerdegegnerin hat das Baubewilligungsgesuch für die Rekultivierung/Endgestaltung der Kiesgrube Bachtellen in Tuggen und das hier zugrunde liegende Gesuch um Verlängerung der Fristen für die Wiederauffüllung und Rekultivierung dieser Kiesgrube parallel eingereicht. Die im parallelen Verfahren erteilte Baubewilligung hat schliesslich zur Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens geführt, weshalb die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig wird. Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gemeinde ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht kann die Kostenregelung des vorangegangenen Verfahrens nur dann neu regeln, wenn es den angefochtenen Entscheid ändert (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Dies ist hier, wo das Verfahren gegenstandslos geworden ist, nicht der Fall (Urteil 1C_159/2022 vom 2. November 2023 E. 6.3 mit Hinweisen). Demnach verfügt der Präsident:”
“c-e BGG - nur auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten hin überprüfen (BGE 143 I 321 E. 6.1 S. 324; 140 III 385 E. 2.3 S. 387). Dabei gilt das Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (Urteile 5A_683/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 1.2 in fine; 5A_724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 142 I 188; je mit Hinweisen). Inwiefern mit der streitigen Entscheidgebühr verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Die unsubstanziierte Behauptung, die Vorinstanzen seien mehrfach in Willkür verfallen, genügt hierzu nicht. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb es gegen Bundesrecht verstossen soll, dass das Einzelgericht die Prozesskosten (mit Ausnahme der Kosten für Übersetzung, Dolmetschen und Kindesvertretung) nach dem Verfahrensausgang verteilte (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist mithin auch in diesem letzten Punkt abzuweisen. Anlass zu einer Neuregelung der Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren besteht angesichts des Verfahrensausgangs nicht (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
Dem obsiegenden Beschwerdegegner wurde keine Parteientschädigung zugesprochen.
Sind Rügen pauschal und daher offensichtlich aussichtslos, hat das Bundesgericht in der zitierten Entscheidung Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG verneint.
“Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV lediglich auf pauschale Behauptungen stützte, war ihr Begehren aufgrund der in diesem Punkt klaren Rechtsprechung zur Vorbefasstheit offensichtlich aussichtslos. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die umständehalber reduzierten Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht kann die vorinstanzliche Entscheidung über die Parteientschädigung bestätigen, aufheben oder ändern und dabei die Entschädigung entweder selbst nach dem anwendbaren Tarif festsetzen oder der Vorinstanz überlassen. In einzelnen Fällen verzichtet das Bundesgericht auf eine Rückweisung zur Neuregelung der Kosten/Entschädigungen der Vorinstanz (Weiterungen).
“1 aOJ (Loi fédérale d’organisation judiciaire du 16 décembre 1943, abrogée au 1er janvier 2007) qui prévoyait le principe de l’autorité de l’arrêt de renvoi. Cette règle demeure toutefois valable sous le nouveau droit (ATF 135 III 334 consid. 2, JdT 2010 I 251 ;TF 4A_555/2015 du 18 mars 2016 consid. 2.2). L’autorité cantonale est donc tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants en droit de l’arrêt du Tribunal fédéral, le juge auquel la cause est renvoyée voyant sa cognition limitée par les motifs de cet arrêt, en ce sens qu’il est lié par ce qui a déjà été tranché définitivement par le Tribunal fédéral et par les constatations de fait qui n'ont pas été attaquées devant lui (ATF 133 III 201 consid. 4.2 ; TF 5A_582/2020 du 7 octobre 2021 consid. 2.1). Lorsque le Tribunal fédéral, saisi d’un recours, modifie la décision attaquée, il peut répartir autrement les frais de la procédure antérieure (art. 67 LTF). Il s’agit là d’une faculté, le Tribunal fédéral pouvant également choisir de renvoyer la cause à l’autorité précédente pour qu’elle réexamine cette question. En ce qui concerne les dépens, l’art. 68 al. 5 LTF précise que le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l’autorité précédente et qu’il peut arrêter lui-même les dépens d’après le tarif applicable ou laisser à l’autorité précédente le soin de les fixer. Lorsque les conditions des art. 67 et 68 al. 5 LTF sont réunies, le Tribunal fédéral est donc libre soit de statuer lui-même sur les frais et dépens de la procédure antérieure, soit de renvoyer la cause à l’autorité précédente pour qu’elle examine cette question (TF 2G_1/2021 du 9 avril 2021 consid. 3.1 et les références citées). 1.2 En l’espèce, conformément au chiffre 6 du dispositif de l’arrêt du Tribunal fédéral du 20 mai 2022, une nouvelle décision doit être rendue uniquement en ce qui concerne les frais de deuxième instance. En effet, le Tribunal fédéral a tranché définitivement les questions de fond du présent litige. Au demeurant, le renvoi de la cause à la Cour de céans a été expressément limité à la question des « frais et dépens de l’instance d’appel », de sorte qu’il n’y a pas lieu de réexaminer la répartition des frais de première instance.”
“Die vorinstanzliche Kostenregelung ficht der Beschwerdeführer einzig mit Bezug auf die ihm auferlegte Parteientschädigung unabhängig vom Ausgang des hiesigen Verfahrens an. Er bemängelt deren Höhe (Fr. 19'380.--) als nicht aufwandangemessen, wobei er den von der Vorinstanz errechneten Streitwert nicht in Frage stellt (vgl. BGE 139 III 195 E. 4.3 in fine mit Hinweis). Das Bundesgericht kann mithin die Anwendung der kantonalen Tarifordnung (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO) vorliegend lediglich auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüfen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (vgl. vorne E. 2.2; BGE 141 I 105 E. 3.3.1; 135 III 578 E. 6.1; je mit Hinweisen). Substanziierte Verfassungsrügen erhebt der Beschwerdeführer keine, sodass hierauf nicht weiter einzugehen ist. Die Vorinstanz wird aber angesichts des Verfahrensausgangs die Prozesskosten für das Berufungsverfahren neu zu verteilen haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG e contrario).”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel der Suva aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich in dem Umfang, in welchem sie durchdringt, als gegenstandslos. Im Übrigen kann diesem stattgegeben werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird jedoch ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist. Hinsichtlich der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens wird beim gegebenen Verfahrensausgang von Weiterungen abgesehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend die Gebühr für die Löschung des Codes 178 begründet und insoweit gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin obsiegt betragsmässig zu rund einem Fünftel, sodass ihr vier Fünftel der Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Rest der Gerichtskosten trägt der Kanton Aargau, da er Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen, ohne selbst Anspruch auf Entschädigung zu haben (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Weil die Beschwerdeführerin ganz überwiegend unterliegt und der Streitwert insgesamt sehr gering ist, wird auf eine Rückweisung zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens verzichtet (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Umfang, in welchem die Beschwerdeführer unterliegen, ist mit Blick auf die Prozesskosten vernachlässigbar, zumal sie in einer grundsätzlichen Frage obsiegt haben (vgl. Urteil 5A_514/2023 vom 12. Januar 2024 E. 6.2 in fine mit Hinweisen). Eine Neuverlegung der Kosten des Berufungsverfahrens ist nicht angezeigt, denn diese wurden bereits vollumfänglich dem Beschwerdegegner auferlegt (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Kostenregelung des angefochtenen Entscheids ficht der Beschwerdeführer nicht unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens an, sodass auf seine Vorbringen hierzu nicht eingegangen werden muss. Anlass für eine Neuregelung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren besteht angesichts des hiesigen Verfahrensausgangs nicht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
Bund, Kantone und Gemeinden sowie öffentlich-rechtlich tätige Organisationen erhalten in der Regel keine Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Etwaige Ausnahmetatbestände müssen vom Anspruchsteller vorgebracht werden; waren solche Gründe – wie hier – weder ersichtlich noch vorgebracht, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
“Steht fest, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde an den Regierungsrat verspätet war, erübrigen sich materielle Weiterungen ebenso wie die Erörterung weiterer Einwände der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin beantragt eine angemessene Parteientschädigung. Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird indes in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Weil Ausnahmegründe weder ersichtlich sind, noch von der Beschwerdegegnerin vorgebracht werden, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Vor dem Hintergrund der in der Rechtsprechung zu den «taxes de séjour» klaren und konstanten Praxis rechtfertigte die Sache keine Abweichung von Art. 68 Abs. 3 BGG; es wurden daher keine Parteientschädigungen zugesprochen.
“3 LTF, selon laquelle aucuns dépens ne sont en règle générale alloués aux communes notamment lorsque celles-ci obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles, au motif que le recourant aurait agi de façon légère voire quérulente, respectivement que la spécificité de la cause avait rendu nécessaire le recours à un avocat, citant à cet égard un auteur de doctrine allant dans ce sens (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, n° 30 ad art. 68 LTF). En dépit des critiques que l'on peut formuler à l'encontre de la motivation du recours, celui-ci n'atteint pas le degré requis pour entrer dans la catégorie des recours procéduriers ou abusifs (cf. ATF 138 III 542 consid. 1.3.1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, n° 66 s. ad art. 42 LTF). Par ailleurs, compte tenu de la jurisprudence claire et constante du Tribunal fédéral en matière de taxes de séjour, la procédure n'apparaissait pas d'une spécificité ou d'une complexité justifiant de déroger à la règle de l'art. 68 al. 3 LTF. Au vu de ce qui précède, la requête doit donc être rejetée. Il ne sera par conséquent pas alloué de dépens, conformément à l'art. 68 al. 3 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG besteht in der Regel nur, wenn die obsiegende Partei anwaltlich bzw. sonst professionell vertreten war. Nicht anwaltlich vertretene Parteien erhalten danach meist keine Parteientschädigung, weil kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten, so dass ihm keine Parteientschädigung zulasten des Kantons Aargau zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 6B_105/2018 vom 22. August 2018 E. 6). Eine Umtriebsentschädigung wird nur bei "besonderen Verhältnissen" zugesprochen, die hier nicht gegeben sind (Urteil 6B_957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.5). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches lediglich auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten abzielt, wird damit gegenstandslos. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Aufgrund des erklärten Rückzugs ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer wird dafür kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1-3 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:”
“Die Beschwerde ist aus demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und haben den anwaltlich vertretenen, privaten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Au regard de ce qui précède, le recours est rejeté. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 et al. 5 LTF). Ayant obtenu gain de cause avec l'assistance d'une avocate, les intimés 2, 3 et 4 ont droit à des dépens à la charge du recourant (art. 68 al. 2 LTF). La Commission foncière n'y a pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 68 al. 2 LTF, celle-ci versera en outre des dépens aux intimés, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'une mandataire de l'ASLOCA, titulaire du brevet d'avocate. Il n'est pas alloué d'autres dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours est dès lors irrecevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe. Une indemnité de dépens, également à la charge du recourant, est allouée à l'intimée C.________ SA, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 2 LTF). La commune de Pully n'y a en revanche pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourants (art. 66 al. 1 L TF). L'intimée E.________ SA, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens, à la charge solidaire des recourants (art. 68 al. 2 LTF). Il n'est en revanche pas alloué de dépens à la commune, laquelle agit dans le cadre de ses attributions officielles (art. 68 al 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourants (art. 66 al. 1 L TF). L'intimée E.________ SA, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens, à la charge solidaire des recourants (art. 68 al. 2 LTF). Il n'est en revanche pas alloué de dépens à la commune, laquelle agit dans le cadre de ses attributions officielles (art. 68 al 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Nach der Rechtsprechung hat eine obsiegende Gemeinde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (dépens) gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG.
In wenig komplexen Fällen setzt das Bundesgericht häufig Pauschalbeträge fest. In den vorliegenden Entscheidungen wurde namentlich ein Forfait von Fr. 2'800 genannt; andererseits sind Fälle belegt, in denen Fr. 2'500 bzw. eine Parteientschädigung von Fr. 3'000 (bei einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'500) zugesprochen wurden. Abweichungen werden nur bei Vorliegen besonderer Gründe vorgenommen.
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). L'intimé a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF) à hauteur de 2800 fr. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours, mal fondé, doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Son mandataire conclut à ce qu'ils soient fixés à 5000 fr. sans produire de note d'honoraires. Les dépens doivent être fixés en application des art. 1, 2, 3, 4 et 12 du règlement du 31 mars 2006 sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral (RS 173.110.210.3); au vu - en particulier - de la valeur litigieuse de la cause et de son absence de complexité, les dépens seront fixés en l'espèce au forfait usuel de 2800 fr., TVA comprise. Le présent arrêt sur le fond rend sans objet la demande d'effet suspensif présentée par le recourant. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Parteientschädigung wird entsprechend der bundesgerichtlichen Praxis festgelegt, wonach bei einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- die Entschädigung Fr. 3'000.-- beträgt. Gründe, davon ausnahmsweise abzuweichen, liegen nicht vor. Dem Antrag des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers um Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 3'877.15.-- kann daher nicht entsprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben; insbesondere besteht kein Anlass, dem verfahrensbeteiligten Amt Kosten aufzuerlegen, zumal ein falscher Entscheid alleine keine hierfür vorausgesetzte Ausnahmekonstellation begründet (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. 2015, N. 44 zu Art. 66 BGG). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Parteientschädigung einen grossen Ermessensspielraum (Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2 mit Hinweis). Die Höhe der Parteientschädigung wird daher vom Bundesgericht als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) festgesetzt. Der Kanton Graubünden hat der obsiegenden Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das kantonale Verfahren wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen kann die obsiegende Partei verminderte Dépens (verminderte Parteientschädigung) beanspruchen; diese werden in den zitierten Entscheiden in der Regel zu Lasten des betreffenden Kantons auferlegt.
“Le recours doit être partiellement admis (cf. consid. 4), le jugement attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement. Pour le surplus, le jugement attaqué doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, supportera une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). La demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant est sans objet dans la mesure où ce dernier a droit à des dépens; elle doit être rejetée pour le reste, dès lors que le recours était dénué de chances de succès s'agissant des aspects sur lesquels le recourant a succombé (art. 64 al. 1 LTF). Les frais judiciaires mis à la charge de l'intéressé seront fixés en tenant compte de sa situation économique, laquelle n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 LTF). La demande d'assistance judiciaire de l'intimée 2 a été admise par décision du 26 août”
“Le recourant obtient partiellement gain de cause. Dans cette mesure, il peut prétendre à des dépens réduits à la charge du canton (art. 68 al. 1 LTF). La requête d'assistance judiciaire est ainsi partiellement sans objet. Elle doit pour le surplus être admise. Il y a lieu de désigner Me Sophie Bobillier en qualité d'avocate d'office du recourant et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral (cf. art. 64 al. 2 LTF). Le recourant est toutefois rendu attentif au fait que s'il peut rembourser ultérieurement la caisse, il sera tenu de le faire (art. 64 al. 4 LTF). Il sera statué sans frais (art. 64 al. 1 et art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit être partiellement admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision (cf. supra consid. 2). Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe partiellement, supporte une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Elle peut prétendre à des dépens réduits, à la charge de l'État de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire est sans objet dans cette mesure, elle doit être rejetée pour le reste, dès lors que le recours était dénué de chances de succès s'agissant des aspects sur lesquels elle a succombé (art. 64 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“et 3). Pour le reste, le recours doit être rejeté dans la mesure où il n'est pas irrecevable ou sans objet. La recourante, qui obtient partiellement - quoique dans une large mesure - gain de cause, peut prétendre à des dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF) et ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire devient ainsi sans objet (art. 64 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, les recours doivent être partiellement admis et la cause renvoyée devant l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il n'y a pas lieu d'inviter le ministère public et la cour cantonale à se déterminer, dès lors que la présente solution découle, comme indiqué plus haut, de l'arrêt rendu le 27 septembre 2022 par la cour de céans (ATF 149 IV 9), dans le contexte duquel les autorités précitées avaient été invitées à se déterminer. Les recourants, qui n'obtiennent que partiellement gain de cause, doivent supporter une partie des frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Ils peuvent prétendre à des dépens réduits à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF), lequel est dispensé de tout frais (art. 66 al. 4 LTF). La requête de suspension est devenue sans objet, les causes 6B_1325/2021 et 6B_1348/2021 ayant donné lieu à l'arrêt rendu le 27 septembre 2022, publié aux ATF 149 IV”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis et le jugement attaqué doit être annulé en ce qui concerne les honoraires de surveillance des travaux de rénovation. Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant succombe partiellement et doit supporter une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens réduits à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Obtenant partiellement gain de cause, le recourant peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Berne (art. 68 al. 1 LTF). Pour le reste, dès lors qu'il est dans le besoin et que ses conclusions ne paraissaient pas dénuées de chances de succès, sa demande d'assistance judiciaire doit être admise. Par conséquent, il y a lieu de le dispenser des frais et d'allouer une indemnité à son mandataire, désigné comme avocat d'office (art. 64 al. 2 LTF).”
Bei teilweisem Obsiegen spricht das Bundesgericht reduzierte Dépens zu. Die Höhe wird in der Praxis nach dem Verfahrensausgang und dem Umfang der obsiegenden Anträge bzw. der Eingaben bemessen; eine quotale Reduktion entsprechend der Kostenverteilung oder Festbeträge (Pauschalen) kommen zur Anwendung.
“Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang zu verteilen und den Beschwerdeführenden ist eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).”
“Le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé sur la question des infractions de mise en danger de la vie au préjudice de B.B.________ et de violation grave des règles fondamentales de la circulation routière (cf. consid. 4.4 et 5 supra) et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur ces points ainsi que sur les frais judiciaires. Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Au regard de la nature procédurale du vice retenu et dans la mesure où le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l'issue de celle-ci, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures (cf. ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2). Dans le cas d'espèce, il peut être statué sans frais (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant qui obtient partiellement gain de cause peut prétendre à une indemnité de dépens réduite à la charge du canton de Fribourg (art. 68 al. 1 LTF). Dans la mesure où le recourant fait valoir 48 heures d'activité, correspondant à une indemnité de 12'000 fr., débours et TVA non compris, il ne peut cependant pas être suivi. On ne se trouve en effet pas dans un "cas spécial", de sorte que la IIe Cour de droit pénal du Tribunal fédéral fixe l'indemnité de partie réduite à un montant forfaitaire de 2'500 fr. (TVA comprise), sans exiger d'état des frais (cf. art. 6, 8 et 12 du règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral [RS 173.110.210.3]; cf. arrêts 7B_455/2023 du 3 octobre 2024 consid. 6, non destiné à la publication; 6B_684/2021 du 22 juin 2022 consid. 2, non publié in ATF 148 IV 445). Il n'y a pas lieu de mettre une partie des dépens à la charge des intimés, dès lors qu'ils n'ont pas été invités à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être très partiellement admis et l'arrêt attaqué annulé en tant qu'il condamne la demanderesse à verser des dépens d'appel de 35'000 fr. aux défendeurs intimés, créanciers solidaires, et de 35'000 fr. à l'intervenante principale. Il est rejeté pour le surplus dans la mesure où il est recevable (art. 66 al. 1 LTF). La recourante versera une indemnité tant aux défendeurs intimés qu'à l'intervenante principale intimée à titre de dépens réduits. La recourante succombant sur le montant de la commission et ayant gain de cause sur les dépens d'appel, les frais judiciaires seront répartis à raison de 85 % à la charge de la recourante et de 15 % à la charge des intimés (art. 68 al. 1 LTF). L'indemnité de dépens de 9'000 fr. qui aurait dû être versée à chaque partie adverse en cas de gain total du recours sera réduite dans la même proportion que celle des frais judiciaires (cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd., Berne 2022, n. 42 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le Tribunal cantonal n'a pas fait preuve d'arbitraire dans l'application du droit cantonal et communal, ni violé d'une autre manière le droit fédéral. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais des recourantes qui succombent (art. 66 al. 1 et al. 5 LTF). Celles-ci verseront en outre des dépens à l'intimée C.________ qui obtient gain de cause avec l'assistance de la Compagnie d'assurance de Protection juridique SA (cf. arrêts 2C_585/2023 du 19 mars 2024 consid. 5; 1C_96/2019 du 27 mai 2020 consid. 6), ainsi qu'aux autres intimés assistés de l'avocat Me Daniel Guignard (cf. art. 68 al. 1 LTF). Ces indemnités tiendront compte de l'ampleur réduite des écritures déposées (art. 3 al. 1 du règlement du 31 mars 2006 sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral [RS 173.110.210.3]). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision au sens des considérants. Pour le surplus, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Dès lors que le recourant obtient partiellement gain de cause, il ne supporte pas de frais et peut prétendre à des dépens réduits pour ce qui concerne l'admission partielle de son recours (art. 68 al. 1 LTF). La demande d'assistance judiciaire est pour cette partie de la procédure sans objet. Elle est admise pour le surplus, les conclusions du recourant, qui ne dispose pas de ressources suffisantes, n'étant pas d'emblée vouées à l'échec (art. 64 al. 1 LTF). Il y a dès lors lieu de lui désigner son conseil en qualité d'avocat d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, qui sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral (art. 64 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. Le recours en matière civile, quant à lui, doit être admis, dans la mesure où il est recevable. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale afin qu'elle rende une nouvelle décision dans le sens des considérants. Dès lors que la recourante obtient gain de cause uniquement sur sa conclusion subsidiaire de renvoi, il se justifie de répartir les frais judiciaires, par estimation, à raison de 1/4 à sa charge et de 3/4 à la charge de l'intimé (art. 66 al. 1 LTF). L'émolument judiciaire, arrêté à 5'500 fr., est imputé à hauteur de 1'375 fr. à la recourante et de 4'125 fr. à l'intimé. La charge des dépens, évaluée à 6'500 fr. tant pour la recourante que pour l'intimé, doit être répartie dans la même proportion (art. 68 al. 1 LTF). L'intimé doit verser 4'875 fr. et recevoir 1'625 francs. Après compensation, le solde à sa charge s'élève à 3'250 francs. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Im vereinfachten Verfahren wird nach Art. 68 Abs. 2 BGG dann keine Parteientschädigung (Dépens) zugesprochen, wenn der obsiegenden Partei aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (etwa weil kein Austausch von Schriftsätzen stattgefunden hat).
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours en application de la procédure simplifiée de l'art. 109 LTF, celui-ci apparaissant manifestement infondé. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Zusammenfassend ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
Ausnahmen vom grundsätzlichen Ausschluss von Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG sind eng zu fassen. Zulässig ist namentlich eine Ausnahme etwa bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung der Gegenpartei. Dagegen begründet der Umstand allein, dass das Verfahren die unwirtschaftliche Praxistätigkeit eines Arztes ("Überarztung") zum Gegenstand hat, noch keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
“Die Beschwerdegegnerin beantragte im Rahmen der Hauptverhandlung eine Parteientschädigung (Protokoll S. 5). Gemäss § 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgem und den Gemeinwesen ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten nur zu, soweit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist. Art. 61 lit. g ATSG, wonach die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, ist mit Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) übereinstimmend auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3). Für das bundesgerichtliche Verfahren sieht Art. 68 Abs. 3 BGG vor, dass Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen – zu denen auch die Ausgleichskasse gehört – in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Ausnahmen vom grundsätzlichen («in der Regel») Ausschluss einer Parteientschädigung nur in einem engen Rahmen zuzulassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2). Eine Ausnahme vom allgemeinen Prozessgrundsatz der Kostenlosigkeit ist für Fälle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (vgl. BGE 126 V 143 E. 4b).”
“Regeste Art. 68 Abs. 3 BGG; Parteientschädigung zu Gunsten der obsiegenden Krankenversicherung. Der Umstand alleine, dass ein Verfahren die unwirtschaftliche Praxistätigkeit eines Arztes oder einer Ärztin ("Überarztung") zum Gegenstand hat, stellt keinen Grund dar, die unterliegende Partei zur Übernahme der Anwaltskosten der obsiegenden Krankenversicherung zu verpflichten (Praxisänderung; E. 7.3.1-7.3.4).”
Wenn kantonale Behörden in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, wird ihnen üblicherweise keine Parteientschädigung zugesprochen.
Partei, die sich vor dem Bundesgericht selbst vertritt (gleich, ob Laie oder zugelassener Anwalt), verursacht nach der einschlägigen Rechtsprechung keine Anwaltskosten. Dementsprechend besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Parteientschädigung für eigene Arbeitszeit bzw. ein selbst verrechnetes Anwaltshonorar; Art. 68 BGG zielt auf den Ersatz tatsächlich angefallener Kosten ab, nicht auf eine Vergütung der aufgewendeten Zeit.
“a des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3; nachfolgend: Reglement) soll die Parteientschädigung die Anwaltskosten und allfällige weitere notwendige Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht werden, decken. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar sowie die notwendigen Auslagen des Anwalts (Art. 2 des Reglements). Parteien, die sich selbst vor Bundesgericht vertreten, entstehen keine Anwaltskosten - unabhängig davon, ob sie Laien oder selbst Anwälte sind (BGE 144 V 280 E. 8.2; Urteile 2C_865/2022 vom 12. Dezember 2023 E. 5 mit Hinweis; 1C_109/2022 vom 28. August 2023 E. 5; BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 15 zu Art. 68 BGG). Aufgrund dessen kommt dem Anwalt, der sich im bundesgerichtlichen Verfahren selbst vertritt, grundsätzlich kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (BGE 144 V 280 E. 8.2; 129 V 113 E. 4.1; E. 5; 125 II 518 E. 5b; je mit Hinweisen; Urteil 6B_181/2023 vom 16. Mai 2024 E. 3; s.a. BOVEY, a.a.O., N. 16 zu Art. 68 BGG; GEISER, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 5a zu Art. 68 BGG; SEILER, in: Stämpfli Handkommentar BGG, 2. Aufl. 2015, N. 17 zu Art. 68 BGG; DOLGE, in: Praxiskommentar BGG, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 68 BGG; RUSCH/FISCHBACHER, Entschädigung des anwaltlichen Prozessierens in eigener Sache und verwandter Formen, AJP 7/2019, S. 688, insb. auch Fn. 11). Art. 68 BGG zielt nicht darauf ab, die Partei, die sich vor Bundesgericht selbst vertritt, für ihre hierfür aufgewendete Zeit zu vergüten. Vielmehr sollen mit der Parteientschädigung die effektiv angefallenen Kosten gedeckt werden (BOVEY, a.a.O., N. 15 zu Art. 68 BGG; vgl. zur Regelung in der ZPO: RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 21 zu Art. 95 ZPO, wonach mit der Entschädigung u.a. auch der Verdienstausfall abgegolten wird).”
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind einer Partei, die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde bzw. für die keine Vernehmlassung eingeholt wurde, keine nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigenden Aufwände entstanden. Entsprechend wird in diesen Fällen keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 1 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Beschwerdegegner 2, der vor Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, sind keine nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigenden Aufwände entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegnerin mangels Einholens einer Vernehmlassung kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Januar 2025 zurückzukommen und sämtliche weiteren Verfahrenshandlungen bis zum Urteil des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren einzustellen. Die Beschwerde muss als aussichtslos bezeichnet werden, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren nach Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig. Aufgrund der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde in Bezug auf die Gutachterin Dr. med. Klein rechtfertigt sich keine separate Kostenausscheidung, da der Beschwerdeführer deren angebliche Befangenheit grösstenteils mit denselben Argumenten begründet wie jene von Dr. med. Franke (keine Ausbildung in Traumafolgen und Verletzung der Organisationsgarantie). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird sodann bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die drei Beschuldigten wurden vor Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung eingeladen, womit ihnen kein Anspruch auf Entschädigung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 BGG zusteht. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist dem Beschwerdegegner 2 im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den er nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre. Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
“Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die mit Blick auf den geringen Aufwand reduzierten Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dem Beschwerdegegner ist mangels Einholens einer Antwort kein Aufwand entstanden, für den er nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist dem Beschwerdegegner 2 im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den er nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist den Beschwerdegegnern im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wären. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat ursprünglich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dieses aber im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens zurückgezogen. Folglich wird er dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2, der vor Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, sind keine nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigenden Aufwände entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Zufolge Aussichtslosigkeit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG). Eine Entschädigung ist nicht zu sprechen, da der Beschwerdegegnerin mangels Einholung einer Antwort kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist er nicht entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde aufgrund des vorstehend Ausgeführten als von vornherein aussichtslos eingestuft werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Gewinnt eine Gemeinde in Angelegenheiten ihres amtlichen Wirkungskreises, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais des recourants qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). La commune de Gilly, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, n'a pas le droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Personen, die keinen eigenen konkreten Antrag stellen und sich lediglich einer anderen Partei anschliessen, wird keine Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG zugesprochen.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). C.________, der keinen konkreten Antrag gestellt, sich in der Sache aber der Beschwerdeführerin angeschlossen hat, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais des recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Les constructeurs intimés, qui se sont limités à adhérer à la réponse de la municipalité, n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Il en va de même de la commune, qui a agit dans le cadre de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Zurückweisung des Rekurses wurde keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG zugesprochen.
Nach ständiger Praxis spricht das Bundesgericht der obsiegenden Partei eine angemessene Parteientschädigung (dépens) zu und bestimmt deren Umfang beziehungsweise Höhe im Urteil.
“L'intimé, qui succombe, supportera les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF) ainsi que les dépens du recourant (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem der Beschwerdegegnerschaft für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“L'intimé, qui succombe, supportera les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF) ainsi que les dépens de la recourante qui obtient gain de cause (art. 68 al. 1 LTF). Le dossier sera renvoyé au Tribunal administratif fédéral pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il est fait suite aux conclusions de l'intimé de condamner la recourante à lui verser une indemnité d'un montant de 1'050 fr. à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn der Kanton in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, wird ihm in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Der beschwerdeführenden Gemeinde wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Beschwerdegegnerin ist hingegen unter solidarischer Haftung kostenpflichtig und hat die anwaltlich vertretene Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (vgl. Art. 66 Abs. 1; Art. 68 Abs. 1–2 BGG).
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerschaft unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren, ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit, angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der beschwerdeführenden Gemeinde ist dagegen keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG werden obsiegenden Bund, Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Trägern in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen. Das Bundesgericht hat dies im Entscheid 2D_23/2023 (Sachverhalt mit Pflegetochter) bestätigt; es wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), wobei die Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführer 3 die Gerichtskosten ihrer beschwerdeführenden Pflegetochter tragen (Art. 300 Abs. 1 i.V.m. Art. 304 Abs. 1 ZGB; vgl. Urteil 2C_601/2023 vom 3. April 2024 E. 6.2). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im angeführten Entscheid wurden obsiegenden öffentlich-rechtlichen Stellen keine Parteientschädigung bzw. keine Kosten zugesprochen (vgl. Entscheid: keine Zuweisung von Kosten gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG).
Bei teilweisem Obsiegen ordnet das Bundesgericht die Gerichtskosten und Parteientschädigungen in der Regel anteilig an. Die Praxis weist verschiedene konkrete Aufteilungen auf (z. B. je zur Hälfte; 85/15; je ein Viertel; 1/6–5/6), wobei der Anteil nach dem Umfang des Obsiegens und dem erforderlichen Aufwand bemessen wird.
“Die Rückweisung zu neuem Entscheid gilt hinsichtlich der Prozesskosten als Obsiegen des Beschwerdeführers (BGE 141 V 281 E. 11.1). Da er materiell jedoch einzig mit Bezug auf die Berechnung der Steuerlast obsiegt, rechtfertigt es sich vorliegend, die Gerichtskosten je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen (Art. 68 BGG) sind keine geschuldet. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être très partiellement admis et l'arrêt attaqué annulé en tant qu'il condamne la demanderesse à verser des dépens d'appel de 35'000 fr. aux défendeurs intimés, créanciers solidaires, et de 35'000 fr. à l'intervenante principale. Il est rejeté pour le surplus dans la mesure où il est recevable (art. 66 al. 1 LTF). La recourante versera une indemnité tant aux défendeurs intimés qu'à l'intervenante principale intimée à titre de dépens réduits. La recourante succombant sur le montant de la commission et ayant gain de cause sur les dépens d'appel, les frais judiciaires seront répartis à raison de 85 % à la charge de la recourante et de 15 % à la charge des intimés (art. 68 al. 1 LTF). L'indemnité de dépens de 9'000 fr. qui aurait dû être versée à chaque partie adverse en cas de gain total du recours sera réduite dans la même proportion que celle des frais judiciaires (cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd., Berne 2022, n. 42 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le droit d'accès au dossier précité de la société intimée est limité à un droit de consultation du dossier, lequel s'exercera selon les modalités suivantes : - transmission de l'intégralité du dossier pénal à ses avocats, y compris sous une forme électronique, lesquels peuvent le consulter sans restriction, ainsi qu'informer la société intimée quant à son contenu; - consultation par la société intimée uniquement en présence de ses avocats, avec interdiction pour celle-ci de prélever des copies ou des extraits du dossier, de quelque manière que ce soit; - dans le cadre des consultations telles qu'autorisées ci-dessus, interdiction est faite aux avocats de la société intimée, sous peine notamment de l'amende au sens de l'art. 292 CP, de transmettre à celle-ci ou à un tiers quelconque une copie des pièces de ce dossier sous quelque forme que ce soit (photocopies, photographies, documents scannés, pièces jointes, etc.). Pour le surplus, la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale. Tant les recourants que la société intimée obtiennent gain de cause sur certains points, respectivement succombent sur d'autres. Partant, les dépens sont compensés (art. 68 LTF). Pour ce même motif, les recourants et la société intimée supportent, pour un quart chacun, les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“1 Pour ces motifs, l’ordonnance de mesures provisionnelles doit être réformée en ce sens que la requête est admise et que les contributions d’entretien sont arrêtées comme détaillé ci-dessus (cf. consid. 4.7.4). 6.2 A teneur de l’art. 106 al. 1 CPC, les frais – qui comprennent selon l’art. 95 al. 1 CPC les frais judiciaires (art. 95 al. 2 CPC) et les dépens (art. 95 al. 3 CPC) – sont mis à la charge de la partie succombante. Dans l’hypothèse où chacune des parties succombe partiellement, chacune doit supporter les frais de partie – c'est-à-dire les dépens au sens de l’art. 95 al. 3 CPC – dans la mesure où elle succombe. Pour dire dans quelle mesure chaque partie succombe, il faut faire un calcul sur la base des conclusions principales prises en appel et en tenant compte du fait que certains griefs ont exigé plus de travail que d’autres. Après avoir déterminé librement dans quelle mesure chaque partie succombe, l’autorité doit fixer, après compensation, l’indemnité que l’une des parties doit verser à l’autre. L’important à ce stade est de ne pas perdre de vue que chaque partie a assumé des frais (sur le tout : Corboz, Commentaire de la LTF, n. 42 ad art. 68 LTF). Dans les affaires familiales, l’art. 107 al. 1 let. c CPC permet cependant au juge de déroger à ces principes pour des motifs d’équité. En l’espèce, l’appelant a gain de cause sur le principe de l’entrée en matière sur sa requête de mesures provisionnelles ; s’agissant du montant, il obtient une réduction des contributions à l’entretien des siens à hauteur de cinq sixièmes de ses conclusions. Les frais de la procédure d’appel, arrêtés à 1'800 fr. (art. 65 al. 2 et 4 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]), doivent être répartis à raison d’un sixième à la charge de l’appelant et de cinq sixièmes à la charge de l’intimée, soit respectivement 300 fr. et 1'500 francs. Quant aux dépens, ceux-ci seront arrêtés à 2'500 fr. (cinq sixièmes de 3'000 fr.). Par ces motifs, le juge délégué de la Cour d’appel civile prononce : I. L’appel est partiellement admis. II. Il est statué à nouveau comme il suit : I. admet partiellement la requête de mesures provisionnelles déposée le 18 juin 2020 par A.”
“C'est donc dans les dispositions de procédure applicables devant l'autorité saisie qu'il convient de rechercher quelle est l'étendue des dépens et quelles sont les règles présidant à leur allocation Concernant l'allocation de dépens partiels, le Tribunal fédéral a validé la pratique du Tribunal administratif zurichois qui consiste à allouer des dépens qui ne dépassent parfois pas le tiers ou le quart, voire le cinquième ou le septième, des honoraires effectifs d'un conseil de choix, les pleins dépens n'étant alloué que si la cause est de très grande importance pour le justiciable (cf. arrêt 8C_210/2016 du 24 août 2016 consid. 7.1 et les références). Tout en reconnaissant que cette pratique avait été critiquée par la doctrine et la jurisprudence, le Tribunal fédéral a décidé de la maintenir, considérant qu'elle n'était pas arbitraire (cf. arrêt 8C_210/2016 du 24 août 2016 consid. 7.2 et 7.4). De manière générale, la question se pose, à la lumière de l'exigence de l’équité, de savoir s'il ne serait pas juste que, lorsqu'une partie a été obligée de procéder, alors qu’elle se trouvait dans son bon droit, elle n’ait pas à en subir un préjudice patrimonial. Bernard Corboz estime ainsi que celui qui a fait fonctionner à tort l’appareil judiciaire devrait en être tenu pour responsable à l’égard de l’autre partie; or, l’idée de responsabilité implique le devoir de réparer entièrement le dommage effectif causé (cf. Commentaire de la LTF, 2e éd., Berne 2014, n° 31 art. 68 LTF). Bernard Corboz relève aussi que la fixation des dépens selon l’art. 68 al. 2 LTF, qui précise que le remboursement sera déterminé "selon le tarif du Tribunal fédéral", implique que le montant de l’indemnité n’est pas fixé en fonction des frais effectifs, mais selon un tarif adopté par le Tribunal fédéral. Il souligne qu'il s’opère ainsi une sorte de découplage entre le montant des dépens et les frais effectifs, qui est généralement une source d’insatisfaction chez les justiciables.”
“Par ailleurs, il n'aurait jamais émis de prétentions en paiement d'heures supplémentaires, de sorte qu'il n'y aurait pas lieu de retenir qu'il a succombé sur ces griefs. 5.2 A teneur de l’art. 106 al. 1 CPC, les frais – qui comprennent selon l’art. 95 al. 1 CPC les frais judiciaires (art. 95 al. 2 CPC) et les dépens (art. 95 al. 3 CPC) – sont mis à la charge de la partie succombante. Dans l’hypothèse où chacune des parties succombe partiellement, chacune doit supporter les frais de partie – c'est-à-dire les dépens au sens de l’art. 95 al. 3 CPC – dans la mesure où elle succombe. Pour dire dans quelle mesure chaque partie succombe, il faut faire un calcul sur la base des conclusions principales prises en appel et en tenant compte du fait que certains griefs ont exigé plus de travail que d’autres. Après avoir déterminé librement dans quelle mesure chaque partie succombe, l’autorité doit fixer, après compensation, l’indemnité que l’une des parties doit verser à l’autre. L’important à ce stade est de ne pas perdre de vue que chaque partie a assumé des frais (sur le tout : Corboz, Commentaire de la LTF, n. 42 ad art. 68 LTF). En vertu de l’art. 105 al. 2 CPC, les dépens sont fixés selon un tarif édicté par le Tribunal cantonal conformément aux art. 96 CPC et 37 al. 1 CDPJ (Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.02). Le tarif est supposé indemniser l'ensemble des opérations effectuées jusqu'à la décision finale, y compris la procédure de conciliation (ATF 141 II 120 consid. 5.3, RSPC 2015 p. 1666). L’art. 4 TDC (tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6) prévoit, pour une valeur litigieuse oscillant entre 30'001 fr. et 100'000 fr., un montant de dépens allant de 3'000 fr. à 15'000 francs. Les fourchettes prévues pour le défraiement du mandataire ont été fixées dans l'optique de permettre la pleine indemnisation de la partie obtenant gain de cause, sans toutefois tomber dans des tarifs excessifs, et pour laisser au juge saisi le pouvoir d'appréciation dont il dispose (Rapport explicatif du Tribunal cantonal du canton de Vaud sur le nouveau TDC, pp. 2 et 3 ; CACI 25 janvier 2018/61 consid.”
Art. 68 Abs. 2 BGG wird vom Bundesgericht regelmässig angewendet: Bei Obsiegen wird der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zugesprochen. Die Zahlung kann der unterliegenden Partei oder einer staatlichen Stelle auferlegt werden. Eine Parteientschädigung wird auch dann angeordnet, wenn für das bundesgerichtliche Verfahren nach Art. 66 Abs. 4 BGG keine Gerichtskosten erhoben werden.
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat der Beschwerdegegnerschaft eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch zu Recht abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Eidgenossenschaft hat den Beschwerdegegnern für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdeführerin hat den obsiegenden Beschwerdegegnerinnen eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Da die Eidgenossenschaft in dieser Angelegenheit in ihrer Vermögenssituation betroffen ist, sind der unterliegenden ESTV die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die ESTV hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Sache ist zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorangegangenen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerdeführer haben eine detaillierte Kostennote über Fr. 5'153.-- eingereicht. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Schweizerische Eidgenossenschaft (SEM) hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
Mehrere unterliegende Beschwerdegegner haften für die nach Art. 68 BGG geschuldete Parteientschädigung solidarisch; die Forderung kann gegenüber den Haftenden gesamthaft geltend gemacht bzw. unter ihnen solidarisch verteilt werden.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Klage der Beschwerdegegner ist abzuweisen. Zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner haben ausgangsgemäss die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu übernehmen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdeführer für ihren Aufwand zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die ihnen auferlegten Gerichtskosten und die Parteientschädigung haben die Beschwerdegegner zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerdeführenden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unterliegende Beschwerdegegnerschaft trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat den privaten Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die Stadt Wädenswil hat hingegen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem haben sie dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Für beide Forderungen haften sie solidarisch (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ist dem Gesuchsgegner aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, ist ihm nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Art. 68 Abs. 4 BGG verweist sinngemäss auf Art. 66 Abs. 3 und 5; daraus folgt, dass bei mehreren obsiegenden Parteien die Verteilung der Kosten bzw. die Möglichkeit einer solidarischen Veranlagung geregelt werden kann (z. B. gemeinsame Belastung durch den öffentlichen Schuldner oder solidarische Verteilung unter den Obsiegenden).
“Les recours 6B_960/2023 et 6B_968/2023 doivent être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Pour le reste, les recours 6B_960/2023 et 6B_968/2023 doivent être rejetés dans la mesure de leur recevabilité. Le recourant ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 4 LTF) et ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Quant à la recourante, qui obtient gain de cause dans une large mesure, elle n'a pas à supporter de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), ceux-ci devant en revanche être supportés à hauteur de 1'500 fr. par l'intimé, qui succombe. La recourante peut également prétendre à des pleins dépens, à la charge de l'intimé et de l'État de Fribourg, chacun par moitié (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Mal fondé, le recours de l'Administration fédérale est partant rejeté. Il ne sera pas perçu de frais (art. 66 al. 4 LTF). Les intimés, qui se sont déterminés, ont droit à une indemnité à titre de dépens, à la charge de la Confédération (art. 68 al. 2 LTF), solidairement entre eux (art. 68 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann die Parteientschädigung entweder selbst festsetzen oder den Entscheid der Vorinstanz aufheben und die Festsetzung der Vorinstanz zur erneuten Entscheidung überweisen. In den angeführten Entscheiden findet sich beides: Zurückweisung an die Vorinstanz zur Neufestsetzung ebenso wie eine unmittelbare Zusprechung der Entschädigung durch das Bundesgericht.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist die von ihm beantragte "Dauertelefonbewilligung" mit seiner Verteidigung zu erteilen. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres Verfahrens neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront répartis entre les parties (art. 66 al. 1 LTF). Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à des dépens réduits à charge de l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF). L'intimée n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La cause sera renvoyée à l'instance cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure précédente (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerden sind gutzuheissen. Die drei angefochtenen Beschlüsse sind aufzuheben und die Anträge von B.B.________ vom 19. Januar, 1. April und 26. Juli 2022 um teilweise Aufhebung der Beschlagnahme abzuweisen. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der drei Verfahren neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Ergebnis ändert nichts an der Kostenlosigkeit des vorangegangenen Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG). Die Vorinstanz wird über die Parteientschädigung für das Klageverfahren neu zu befinden haben (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Au vu de ce qui précède, le recours est admis et l'arrêt attaqué annulé, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres griefs soulevés sur le fond par le recourant. La cause est renvoyée au SEM afin qu'il ordonne l'administration du moyen de preuve requis par le recourant, puis rende une nouvelle décision sur cette base (art. 107 al. 2 LTF). Le SEM est exempté des frais de justice (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Par ailleurs, le recourant obtenant gain de cause, il peut prétendre à des dépens à la charge du SEM (art. 68 al. 1 et 2 LTF), ce qui rend sans objet la demande d'assistance judiciaire. La cause est également renvoyée au TAF afin qu'il statue à nouveau sur les dépens de la procédure menée devant lui (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In diesem Verfahren wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Soweit eine öffentliche Behörde in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, sind ihr Parteientschädigungen in der Regel nicht zuzusprechen. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde zwar kostenpflichtig wäre, aber auf die Kostenerhebung verzichtet wird (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).
“Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren ist somit gegenstandslos. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, trägt der Gesuchstellende die Kosten des Verfahrens; der Gegenpartei steht eine Parteientschädigung nicht zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auf eine Parteientschädigung hat er keinen Anspruch (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das für den Fall des Unterliegens gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den angespannten finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführenden wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Der AXA wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Liegt die Verfahrensunregelmässigkeit in der Untätigkeit oder im Verhalten der Partei oder ihres Vertreters, hat das Bundesgericht in den angeführten Entscheidungen auf die Verlegung von Gerichtskosten bzw. auf die Zusprache von Depens verzichtet.
“Les considérants qui précèdent conduisent ainsi à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. a LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Succombant, le recourant doit en principe supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). L'irrégularité résultant de l'inaction du représentant, il ne sera toutefois pas perçu de frais de justice. Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. b LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. La recourante, qui succombe dans une cause où son intérêt patrimonial est en cause (ATF 143 II 425 consid. 7), doit supporter les frais judiciaires qui seront réduits (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Bei obsiegendem Bund, Kanton, Gemeinde oder einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Urteil 6B_170/2024, E. 3).
Auch bei Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sind in der Regel keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. 2C_426/2024).
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
In der Rechtsprechung spricht das Bundesgericht obsiegenden staatlichen Stellen, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig geworden sind, regelmässig keine Parteientschädigung zu.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben zudem der Beschwerdegegnerschaft, ebenfalls unter Solidarhaft, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten, während die Stadt Winterthur, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig geworden ist, keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ändert das Bundesgericht den Ausgang des Verfahrens oder hebt es das Urteil auf, überträgt es die Neuverteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz (Kantonsgericht).
“Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil dahingehend zu modifizieren, dass die Unterhaltspflicht des Ehemannes endet, wenn er sein AHV-Alter erreicht (Oktober 2027). Bei diesem Verfahrensausgang kann keine der Parteien als überwiegend obsiegend oder unterliegend angesehen werden, weshalb es sich rechtfertigt, ihnen die Gerichtskosten hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Neuverteilung der Kosten des kantonalen Verfahrens entsprechend dem neuen Ausgang wird dem Kantonsgericht übertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Dem Beschwerdegegner ist provisorische Rechtsöffnung zu erteilen für das Pfandrecht und für Fr. 97'650.-- nebst Zins zu 3 % seit 19. Mai 2022 sowie für Fr. 57'564.65. Dem Beschwerdegegner werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat der Beschwerdeführerin aber eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang wird der Vater im bundesgerichtlichen Verfahren umfassend kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit ist das Gesuch der Mutter um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die kantonale Kostenregelung entsprechend dem neuen Ausgang des Verfahrens wird dem Kantonsgericht übertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels wird nach Art. 68 Abs. 1 BGG kein Kostenersatz gewährt.
“Il découle de ce qui précède que l'irrecevabilité manifeste du recours doit être prononcée en application de l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure, réduits pour tenir compte de sa situation (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
In der Praxis des Bundesgerichts wird bei Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung die dem Obsiegenden zustehende bundesgerichtliche Entschädigung regelmässig dem Rechtsvertreter zugesprochen; damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Seine Dispositiv-Ziffer 1 ist dahingehend zu ersetzen, dass die kantonale Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 12. Januar 2023 aufzuheben ist, soweit die Staatsanwaltschaft damit die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers angeordnet hat, allfällig bereits abgenommene DNA-Proben zu vernichten und ein allfällig bereits erstelltes DNA-Profil sowie ein allfälliger Eintrag in der DNA-Profil-Datenbank (CODIS) zu löschen sind und die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres Verfahrens neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat dem Beschwerdeführer aber die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Anklageerhebung beim zuständigen Gericht an die Staatsanwaltschaft sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Der (Haupt-) Antrag auf Rückweisung der Sache an eine von den Zürcher Strafverfolgungsbehörden unabhängige Staatsanwaltschaft ist dagegen abzuweisen. Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer als weitgehend obsiegend zu betrachten. Das Nichteintreten in Bezug auf die Beschwerdegegner 2, 3, 5 und 7 rechtfertigt keine separate Kostenausscheidung. Die Beschwerdegegner 4 und 6 haben keine Anträge gestellt, weshalb ihnen keine Kosten auferlegt werden. Demnach werden im Ergebnis keine Gerichtskosten erhoben (siehe auch Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter, im vorliegenden Verfahren Rechtsanwalt Häusermann, auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Die Sache ist zudem an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten und Entschädigungsfolgen zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es bleibt damit beim angefochtenen Beschluss, und zwar auch in Bezug auf die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (vgl. E. 5 sowie Art. 67 BGG e contrario und Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteile 1C_157/2019 vom 16. Januar 2020 E. 9; 1B_282/ 2015 vom 8. Februar 2016 E. 2; 5A_608/2010 vom 6. April 2011 E. 5). Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 64 BGG) erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen kann das Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung bzw. eine reduzierte Zuweisung von Kosten anordnen. In einzelnen Fällen wird die Entschädigung pauschal und reduziert direkt dem Rechtsvertreter zugesprochen.
“En conclusion, le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé en tant qu'il concerne le refus de l'assistance judiciaire et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur ce point. Le recours est rejeté pour le surplus, dans la mesure de sa recevabilité. En conséquence, des frais judiciaires réduits sont mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Autant qu'elle n'est pas sans objet, la requête d'assistance judiciaire du recourant est admise (art. 64 al. 1 et 2 LTF). Compte tenu du fait que celui-ci n'obtient gain de cause qu'au sujet de la requête d'assistance judiciaire présentée en deuxième instance cantonale, l'intimé e ne doit s'acquitter ni de frais judiciaires ni de dépens. Cel le -ci n'ayant pas été invité e à se déterminer, elle n'a pas droit à l'allocation de dépens. L ' État de Fribourg ne doit pas s'acquitter de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF), mais versera au recourant une indemnité de dépens réduite (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En conclusion, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. Le recours en matière civile est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé en tant qu'il concerne le refus de l'assistance judiciaire et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur ce point; le recours est rejeté pour le surplus, dans la mesure où il est recevable. Autant qu'elle n'est pas sans objet, la requête d'assistance judiciaire de la recourante est admise (art. 64 al. 1 et 2 LTF). Compte tenu du fait que celle-ci n'obtient gain de cause qu'au sujet de la requête d'assistance judiciaire présentée en seconde instance cantonale, l'intimé ne doit s'acquitter ni de frais judiciaires ni de dépens; n'ayant de surcroît pas été invité à se déterminer, il n'a pas droit à l'allocation de dépens. L'État du Valais ne doit pas s'acquitter de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF), mais versera à la recourante une indemnité de dépens réduite (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“D ie Beschwerde ist insofern teilweise gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid bezüglich der Kostenverlegung für das vorinstanzliche Verfahren aufzuheben ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem anwaltlich vertretenen, teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 68 BGG). Damit wird das separate Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unter deren Titel dieselbe Entschädigung resultieren würde) hinfällig. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich eine Zusprechung der Parteientschädigung direkt an den Rechtsvertreter. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann angesichts der angespannten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers (und der teilweisen Beschwerdegutheissung) hier ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; vgl. zum Ganzen: Urteil 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 7). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht kann ausnahmsweise die Zuteilung von Gerichtskosten (Dépens) unterlassen, wenn die Gegenpartei nicht zur Stellungnahme eingeladen wurde bzw. keine Vernehmlassungen eingeholt wurden.
“Étant donné les circonstances, le Tribunal fédéral renoncera exceptionnellement à la perception des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu à l'allocation de dépens, dès lors que la partie intimée n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente de la I re Cour de droit civil prononce:”
“Étant donné les circonstances, le Tribunal fédéral renoncera exceptionnellement à la perception des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu à l'allocation de dépens, dès lors que la partie intimée n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil prononce:”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. La requête d'assistance judiciaire est rejetée, faute de chance de succès du recours (art. 64 al. 1 LTF). Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus, l'intimée n'ayant été ni invitée à se déterminer sur le fond du litige, ni suivie dans ses conclusions sur la question de l'effet suspensif (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In Ausnahmefällen kann vom Grundsatz der Kostenverteilung nach Art. 68 Abs. 2 BGG abgewichen werden. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass bei berechtigtem vorprozessualen Vertrauen in eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung der unterliegenden Behörde der obsiegenden Partei bzw. der in gutem Glauben handelnden Beschwerdeführerin Parteientschädigungen zugesprochen bzw. Gerichtskosten nicht auferlegt werden können.
“Da die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch vor dem Urteil 1C_668/2023 vom 22. August 2024 einreichte, mit dem das Bundesgericht in der dargelegten Weise den Rechtsweg klärte, durfte sie in guten Treuen davon ausgehen, die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss treffe zu. Obwohl auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten ist, sind ihr deshalb keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aus dem gleichen Grund hat der Kanton Zürich in Abweichung vom Grundsatz gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen (vgl. BGE 133 I 234 E. 3; Urteil 1C_668/2023 vom 22. August 2024 E. 3 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der zitierten Entscheidung hat das Bundesgericht die Gewährung einer Parteientschädigung gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG abgelehnt.
“Au vu de ce qui précède, c'est à juste titre que la cour cantonale a rejeté la demande de récusation formée par le recourant. Le recours doit dès lors être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les conclusions du recourant étant d'emblée vouées à l'échec, il convient de rejeter sa demande d'assistance judiciaire et de le condamner aux frais de la procédure fédérale en tenant compte de sa situation financière, laquelle n'apparaît pas favorable (art. 64 al. 1, 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a en outre pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:”
Der Kostenentscheid ergeht von Amtes wegen zusammen mit dem Urteil; ein Antrag der Parteien ist hierfür nicht erforderlich.
“Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nach Art. 121 Bst. c BGG verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind. Dieser Revisionsgrund setzt mithin voraus, dass das Bundesgericht noch über ein umstrittenes Rechtsbegehren insgesamt befinden muss; er unterscheidet sich dadurch von der Berichtigung eines unvollständigen Urteilsspruchs, die nur dort in Frage kommt, wo sich die Unvollständigkeit auf ein Versehen zurückführen lässt und ohne Weiteres auf der Basis des bereits Entschiedenen korrigiert werden kann (Urteil 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1 mit Hinweis). Was den Kostenentscheid in bundesgerichtlichen Verfahren anbelangt, so ergeht dieser von Amtes wegen zusammen mit dem Urteil; ein Antrag ist nicht nötig (Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018, N 3 zu Art. 68 BGG; Hansjörg Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bundesgesetz über das Bundesgericht, Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl., 2015, N 3 zu Art. 68 BGG; Annette Dolge, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N 1 zu Art. 68 BGG; s. auch Art. 69 Abs. 1 BZP [SR 273]; vgl. BGE 111 Ia 154 E. 4 S. 156 ff.; 118 V 139 E. 3 S. 140). Von daher erscheint fraglich, ob Art. 121 Bst. c BGG auf Parteianträge zu den Prozesskosten überhaupt anwendbar ist (vgl. Dominik Vock, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N 3 zu Art. 121 BGG, nach dessen Auffassung Art. 121 Bst. c BGG nur materielle Anträge zur Hauptsache erfasst). Die Festsetzung der Parteientschädigung richtet sich nach dem Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3; nachfolgend "Reglement"). Gemäss Art. 12 dieses Reglements legt das Bundesgericht die Entschädigung auf Grund der Akten als Gesamtbetrag fest, in dem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Absatz 1).”
“Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nach Art. 121 Bst. c BGG verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind. Dieser Revisionsgrund setzt mithin voraus, dass das Bundesgericht noch über ein umstrittenes Rechtsbegehren insgesamt befinden muss; er unterscheidet sich dadurch von der Berichtigung eines unvollständigen Urteilsspruchs, die nur dort in Frage kommt, wo sich die Unvollständigkeit auf ein Versehen zurückführen lässt und ohne Weiteres auf der Basis des bereits Entschiedenen korrigiert werden kann (Urteil 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1 mit Hinweis). Was den Kostenentscheid in bundesgerichtlichen Verfahren anbelangt, so ergeht dieser von Amtes wegen zusammen mit dem Urteil; ein Antrag ist nicht nötig (Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018, N 3 zu Art. 68 BGG; Hansjörg Seiler, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bundesgesetz über das Bundesgericht, Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl., 2015, N 3 zu Art. 68 BGG; Annette Dolge, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N 1 zu Art. 68 BGG; s. auch Art. 69 Abs. 1 BZP [SR 273]; vgl. BGE 111 Ia 154 E. 4 S. 156 ff.; 118 V 139 E. 3 S. 140). Von daher erscheint fraglich, ob Art. 121 Bst. c BGG auf Parteianträge zu den Prozesskosten überhaupt anwendbar ist (vgl. Dominik Vock, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N 3 zu Art. 121 BGG, nach dessen Auffassung Art. 121 Bst. c BGG nur materielle Anträge zur Hauptsache erfasst). Die Festsetzung der Parteientschädigung richtet sich nach dem Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3; nachfolgend "Reglement"). Gemäss Art. 12 dieses Reglements legt das Bundesgericht die Entschädigung auf Grund der Akten als Gesamtbetrag fest, in dem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Absatz 1).”
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass einer Gemeinde, die in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben obsiegt, keine Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. 1C_44/2024, E.5).
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais des recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Ceux-ci verseront également des dépens à l'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). La commune, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, n'y a en revanche pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ist einem obsiegenden öffentlichen Organ im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Als unterliegende Partei hat er keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
Die Beschwerdeführerin erhielt keine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Vu l'issue de la procédure, les frais judiciaires doivent être mis à la charge des intimés, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 LTF). La recourante n'a pas le droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La cause est renvoyée à la Cour de justice pour qu'elle statue à nouveau sur les frais de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege wird die Parteientschädigung in der Praxis dem beauftragten Rechtsvertreter bzw. der beauftragten Rechtsvertreterin zugesprochen (vgl. Entscheide des Bundesgerichts).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist die von ihm beantragte "Dauertelefonbewilligung" mit seiner Verteidigung zu erteilen. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres Verfahrens neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Haftgrunds der qualifizierten Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1bis StPO an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“November 2023 geht aber hervor, dass die Vorinstanz Rechtsanwalt Vettiger zu Beginn der Berufungsverhandlung aus seinem amtlichen Mandat entlassen hat, nachdem Wahlverteidigerin Angela Agostino-Passerini zu Protokoll gegeben hatte, dass sie die notwendige Verteidigung bis am Schluss der Berufungsverhandlung wahrnehmen werde. Damit hat der Beschwerdeführer insoweit erreicht, was er mit seinen Anträgen erreichen wollte, und die Vorinstanz hat die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer aber die durch die beiden Beschwerdeverfahren verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Rechtsanwalt Vettiger ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG; BGE 133 III 439 E. 4). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird die Entsiegelung auf das erforderliche Mass einschränken müssen. Nötigenfalls wird sie die Staatsanwaltschaft hierzu zur Stellungnahme auffordern. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel Landschaft hat den obsiegenden Beschwerdegegnern je eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Der Beschwerdegegner im Verfahren 7B_275/2023 hat um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, weshalb die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen ist. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise. Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Im Übrigen ist es zu bewilligen (vgl. Art. 64 BGG). Unter diesen Umständen sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 und Art. 68 BGG). Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 68 BGG). Diese ist praxisgemäss ihrem Rechtsvertreter auszurichten. Im Übrigen ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz ist aufzuheben und die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Behörden können, wenn sie in Ausübung hoheitlicher Aufgaben handeln, nach Art. 68 Abs. 3 BGG von einer Entschädigung ausgeschlossen sein; in anderen Konstellationen – namentlich wenn eigene Vermögensinteressen betroffen sind oder die Behörde durch ihr Verhalten als Verursacher anzusehen ist – hat das Bundesgericht die Kosten der obsiegenden Partei dem Staat/Kanton/Departement auferlegt. Bei teilweisem Obsiegen kann das Gericht die Kosten anteilsmässig aufteilen.
“Die Beschwerde ist im Ergebnis gutzuheissen. Der Rechtsstreit betrifft den amtlichen Wirkungskreis der Beschwerdegegnerin und deren Vermögensinteressen, weshalb sie die Gerichtskosten trägt (Art. 66 Abs. 4 BGG; Urteil 2C_730/2017 vom 4. April 2018 E. 4). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat ausserdem Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis. L'arrêt attaqué est réformé en ce sens que les décisions du 22 octobre 2019 du DIT (approbation du PPA) et du DIRH (projet routier) sont annulées, de même que les décisions de la DGE du 16 juillet 2019 (défrichements) et celles du 12 mars 2018 du Conseil général de l'Abergement et des Conseils communaux de Ballaigues et de Lignerolle (adoption du PPA et rejet des oppositions). Il appartiendra aux autorités précitées de statuer à nouveau après complément du dossier au sens des considérants. La cause est par ailleurs renvoyée au Tribunal cantonal afin qu'il statue à nouveau sur les frais et dépens de l'instance cantonale. Les recourants, qui obtiennent gain de cause, ont droit à l'allocation de dépens, lesquels seront mis à la charge du canton de Vaud et des trois communes intimées (art. 68 al. 2 LTF). Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants qui succombent. L'intimée L'Habitat des Cyprès § Cie, qui obtient gain de cause et qui était assistée d'un avocat jusqu'à la fin de l'instruction de la cause, a droit à des dépens, à la charge solidaire des recourants (art. 68 al. 2 LTF). La Municipalité d'Epalinges, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, n'y a en revanche pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und es ist festzustellen, dass das Appellationsgericht das Verbot der Rechtsverzögerung verletzt hat. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Dieses Gesuch ist im Umfang seines teilweisen Obsiegens gegenstandslos geworden. Darüber hinaus ist es abzuweisen, da die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung richtet, aussichtslos war. Es erscheint vor diesem Hintergrund angebracht, die Gerichtskosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist dementsprechend für die Hälfte der durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten vom Kanton Basel-Stadt zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, le recours doit être partiellement admis dans le sens exposé ci-dessus. Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a dès lors droit à des dépens, à la charge du canton de Neuchâtel (art. 68 al. 2 LTF), ce qui rend sans objet sa demande d'assistance judiciaire. Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). L'intimé, assisté d'un avocat, a droit à des dépens, à la charge du Département fédéral de justice et police (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, i l y n'a pas lieu de percevoir de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). La recourante, représentée par un avocat, a droit à des dépens (art. 68 al. 2 LTF), à la charge du canton de Vaud. Les motifs invoqués par la recourante pour s'opposer à la publication du présent arrêt sur internet ne suffisent pas pour déroger à l'art. 59 al. 1 let. b RTF. En revanche, il en sera tenu compte en procédant au caviardage du nom de la recourante et de son entreprise dans la version de l'arrêt publiée sur internet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 et 4 (a contrario) LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge de l'Etat du Valais, dont les intérêts patrimoniaux sont en jeu. Une indemnité de dépens est en outre allouée à l'intimé A.________, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable et le recours en matière de droit public est rejeté. La commune de Saint-Livres agit certes comme propriétaire des parcelles, mais son projet - la construction de bâtiments destinés notamment à l'administration communale - tend en tout cas en partie à l'accomplissement d'une tâche d'intérêt public. Dès lors, conformément à l'art. 66 al. 4 LTF il n'est pas perçu de frais judiciaires. L'intimé A.________, qui agit par l'entremise d'un mandataire professionnel, a droit à des dépens, à la charge de la commune (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann trotz fehlender Vernehmlassung der Gegenpartei dennoch eine Parteientschädigung bzw. Kostentragungspflicht anordnen, etwa wenn die Gegenpartei Vermögensinteressen verfolgt und als obsiegend gilt. Andererseits hat es in Fällen, in denen die Gegenpartei nicht zur Stellungnahme zum materiellen Entscheid eingeladen wurde, entschieden, dass keine Kosten geschuldet sind.
“Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen (BGE 141 V 281 E. 11.1). Dementsprechend sind die Gerichtskosten dem Kanton Zürich aufzuerlegen, da er Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführern überdies eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dass das Kantonale Steueramt sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht hat vernehmen lassen, ändert hieran nichts (vgl. BGE 143 II 425 E. 7; Urteil 9C_161/2023 vom 6. Juni 2023 E. 7). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 18'000 fr., sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus à l'intimé qui n'a pas été invité à répondre au fond et s'est opposé sans succès à l'octroi de l'effet suspensif au recours (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht hat bestätigt, dass der obsiegenden kantonalen Behörde keine Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Im zitierten Entscheid wurde ausgeführt, dass in dem Fall, in dem eine öffentliche Stelle in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, eine Parteientschädigung nicht geschuldet ist (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Bundesgericht entscheidet über die Kosten von Amtes wegen und ist hinsichtlich der Erhebung gerichtlicher Gebühren (frais judiciaires) nicht an die Anträge der Parteien gebunden; es kann jedoch einer Parteivereinbarung über die Verteilung der Gebühren folgen, sofern das öffentliche Interesse dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die dépens hingegen dienen ausschliesslich dem Interesse der obsiegenden Partei; das Bundesgericht ist an einen Verzicht, ein Zahlungsversprechen oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien diesbezüglich gebunden.
“Cela étant, l'intéressé a conclu, tant au titre de ses conclusions principales en réforme que de celles subsidiaires en annulation et en renvoi, à ce que les frais judiciaires fédéraux soient mis à la charge des parties par moitié chacune et à ce que les dépens soient compensés. La perception des frais judiciaires est conçue dans l'intérêt de l'État, de sorte que le Tribunal fédéral statue sur cette question d'office et sans être lié par les conclusions des parties (arrêt 6B_41/2014 du 16 février 2015 consid. 2.3). Il n'y a cependant pas de raison de s'écarter d'un éventuel accord des parties sur l'attribution des frais judiciaires, pour autant que l'intérêt de l'État n'en soit pas compromis (cf. ATF 108 II 167 consid. 7; GRÉGORY BOVEY, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 55 ad art. 66 LTF et les références citées). Par ailleurs, les dépens étant conçus exclusivement dans l'intérêt de la partie qui obtient gain de cause et non dans l'intérêt public, le Tribunal fédéral est lié par une renonciation, un engagement de payer ou un accord entre les parties (BOVEY, op. cit., n° 49 ad art. 68 LTF). Compte tenu des conclusions prises par le recourant, les frais judiciaires de la procédure fédérale seront dès lors répartis par moitié entre les parties (art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF) et les dépens seront compensés (art. 68 al. 1 LTF). Il appartiendra à l'autorité cantonale de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Cela étant, l'intéressé a conclu, tant au titre de ses conclusions principales en réforme que de celles subsidiaires en annulation et en renvoi, à ce que les frais judiciaires fédéraux soient mis à la charge des parties par moitié chacune et à ce que les dépens soient compensés. La perception des frais judiciaires est conçue dans l'intérêt de l'État, de sorte que le Tribunal fédéral statue sur cette question d'office et sans être lié par les conclusions des parties (arrêt 6B_41/2014 du 16 février 2015 consid. 2.3). Il n'y a cependant pas de raison de s'écarter d'un éventuel accord des parties sur l'attribution des frais judiciaires, pour autant que l'intérêt de l'État n'en soit pas compromis (cf. ATF 108 II 167 consid. 7; GRÉGORY BOVEY, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 55 ad art. 66 LTF et les références citées). Par ailleurs, les dépens étant conçus exclusivement dans l'intérêt de la partie qui obtient gain de cause et non dans l'intérêt public, le Tribunal fédéral est lié par une renonciation, un engagement de payer ou un accord entre les parties (BOVEY, op. cit., n° 49 ad art. 68 LTF). Compte tenu des conclusions prises par le recourant, les frais judiciaires de la procédure fédérale seront dès lors répartis par moitié entre les parties (art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF) et les dépens seront compensés (art. 68 al. 1 LTF). Il appartiendra à l'autorité cantonale de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Selbst wenn private Dritte in derselben Sache unterliegen, kann dem Bund, den Kantonen oder Gemeinden nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden; das Gericht kann daher auf die Zuerkennung von Kosten zugunsten der öffentlichen Hand verzichten.
“L'irrecevabilité des recours 2C_547/2024 et 2C_351/2024 procèdent d'une fausse indication des voies de droit figurant dans les décisions attaquées. Attendu qu'un tel défaut dans la notification d'une décision ne doit en principe entraîner aucun préjudice pour les parties, conformément au principe de la bonne foi, il sera statué sans frais (cf. art. 66 al. 1 en lien avec l'art. 49 LTF; arrêts 2D_32/2020 du 24 mars 2021 consid. 3, non publié in ATF 147 I 333; 4A_641/2016 du 12 décembre 2016 et 4A_448/2015 du 14 septembre 2015). Aucun dépens ne sera du reste alloué au canton du Valais (art. 68 al. 3 LTF), ni d'ailleurs aux sociétés intimées, qui succombent s'agissant de leurs conclusions quant à la recevabilité des recours (cf. art. 68 al. 1 LTF). Tant le canton que ces dernières doivent au contraire verser une indemnité à A.________ qui a toujours soutenu l'existence d'une voie de droit judiciaire cantonale en la cause (cf., dans ce même sens, arrêt 1C_214/2010 du 27 août 2010 consid. 2, non publié in ATF 136 II 436). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden kantonalen Behörden wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden kantonalen Behörden wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Keine automatische Kostenfolge: Das Bundesgericht trifft die Verteilung der Parteikosten nach Art. 68 Abs. 1 BGG im konkreten Einzelfall. Es besteht somit keine automatische Verpflichtung, dem Obsiegenden stets Kosten zuzusprechen; in einzelnen Entscheiden werden weder Kosten zugewiesen noch dem Obsiegenden Entschädigungen gewährt.
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 1 LTF). L'octroi de l'effet suspensif ne se rapporte qu'aux mesures d'exécution, ce qui dispense de fixer à nouveau la date de l'ouverture de la faillite (parmi plusieurs: arrêt 5A_183/2024 du 10 mai 2024 consid. 4 et la référence). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'intimée, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Elle versera au recourant une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 68 al. 1 LTF). La demande d'assistance judiciaire est dès lors sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann die Parteientschädigung anteilig auf mehrere Parteien aufteilen. Fehlt ein Rechtssubjekt (z. B. durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), ist auf die Erhebung von Gerichtskosten und die Auszahlung von Parteientschädigungen zu verzichten.
“Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden zur Hälfte, d.h. zu Fr. 1'500.--, der Beschwerdeführerin 2 auferlegt. Die andere Hälfte wird zu vier Fünfteln, d.h. zu Fr. 1'200.--, der Beschwerdeführerin 1 und zu einem Fünftel, d.h. zu Fr. 300.--, der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- wird den Parteien im gleiche n Verhältnis auferlegt. Somit hat die Beschwerdeführerin 2 die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'750.-- zu entschädigen und die Beschwerdeführerin 1 hat nach Verrechnung der gegenseitig geschuldeten Parteientschädigungen die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'050.-- zu entschädigen. Für die Neufestsetzung der Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Bundesgericht kann ermessensweise auch auf das Verursacherprinzip zurückgreifen. Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Verfügung 5A_402/2021 vom 21. Juni 2022 E. 2.4; Urteil 4A_168/2021 vom 6. September 2021 E. 7 mit Hinweisen). Vorliegend wurde die Gegenstandslosigkeit dadurch verursacht, dass die GmbH ihre Rechtspersönlichkeit verloren hat. Nach dem Verursacherprinzip wären ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen und sie zur Leistung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Da indes ein Rechtssubjekt fehlt, ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und kann den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung ausgerichtet werden. Eine Neuverlegung der Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist ausgeschlossen, da der angefochtene Entscheid nicht abgeändert wird (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG e contrario; BGE 91 II 146 E. 3; Urteil 5A_767/2020 vom 25. Juni 2021 E. 2.3) und er nicht allein im Kostenpunkt angefochten wurde (Urteil 5A_743/2022 vom 15. März 2023 E. 2.3.2). Demnach verfügt der Einzelrichter:”
Den Intimierten werden in der Regel keine Parteientschädigungen für ihre Stellungnahmen zu Anträgen auf aufschiebende Wirkung bzw. auf Suspension zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“En conclusion, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens aux intimés pour leurs déterminations sur les requêtes d'effet suspensif et de suspension (art. 68 al. 3 LTF), ni à la recourante, qui succombe sur le fond. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Art. 68 Abs. 3 BGG: Auch wenn das Bundesgericht eine Beschwerde lediglich in dem für zulässig erklärten Umfang abweist, werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Art. 68 Abs. 4 BGG ist so auszulegen, dass ein vollmachtloser Vertreter persönlich kosten- und entschädigungspflichtig gemacht werden kann (Anwendung von Art. 66 Abs. 3 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig, sei es als unterliegende Partei (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG), sei es als vollmachtloser Vertreter von A.________ und Mitbeteiligten (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In vereinfachten Verfahren (Verfahren mit reduziertem Aufwand) werden vorinstanzlich bzw. vom Bundesgericht häufig nur reduzierte Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zugesprochen.
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours en application de la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a et b LTF). Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire sont ainsi manifestement irrecevables et doivent être traités selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Erfolgt das Verfahren in privatrechtlicher Rolle (z. B. als Straf- oder Zivilklägerin), wird die betroffene Person wie eine Privatperson behandelt; obsiegt sie dabei nicht in ihrem amtlichen Wirkungskreis, steht ihr eine Parteientschädigung zu.
“Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig. Er beantragt jedoch unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung. Dem Gesuch kann entsprochen werden, zumal der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt hat, dass er im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG bedürftig ist und auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG erfüllt sind. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung befreit nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung (vgl. BGE 122 I 322 E. 2c), weshalb der Beschwerdeführer diejenigen Beschwerdegegnerinnen, welche eine Vernehmlassung eingereicht haben, für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen hat (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG). Entschädigungsberechtigt ist auch die Beschwerdegegnerin 10, welche als Straf- und Zivilklägerin wie eine Privatperson betroffen ist und nicht in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen kann eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen werden; bei unentgeltlicher Rechtspflege erfolgt die Auszahlung praxisgemäss an die Verteidigerin aus der Bundesgerichtskasse.
“Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. In diesem Umfang wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Bezüglich des Begehrens um sofortige Haftentlassung ist es gestützt auf Art. 64 BGG zu bewilligen. Unter diesen Umständen sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer nach Art. 68 Abs. 2 BGG eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten, wobei diese aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss seiner Verteidigerin auszuzahlen ist. Im Übrigen ist die Verteidigerin aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recours est rejeté pour le surplus. Les recourantes, qui obtiennent partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat, ont droit à des dépens réduits, à la charge de l'Etat du Valais (art. 68 al. 2 LTF). Les frais judiciaires, eux aussi réduits, sont mis à la charge des recourantes (art. 66 al. 1 et 4 LTF). La cause est pour le surplus renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les frais. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht nimmt eine Neuregelung der Parteientschädigung von Amtes wegen nur ausnahmsweise vor. Fehlt ein beziffertes Begehren der Partei (worauf sie rechtsprechungsgemäss verpflichtet ist), kann auf ein Begehren um Neuverlegung nicht eingetreten werden und entfällt regelmässig eine Neuregelung. Ebenso besteht kein Anlass zur Neuregelung, wenn die Kostenregelung des Vorentscheids nicht unabhängig angefochten wird.
“Hinsichtlich der Parteikosten stellt die Beschwerdeführerin kein beziffertes Begehren, wozu sie rechtsprechungsgemäss verpflichtet wäre (BGE 143 III 111 E. 1.2 mit Hinweisen), weshalb auf das Begehren um deren Neuverlegung nicht eingetreten werden kann. Für eine Neuregelung der Entschädigung im Berufungsverfahren von Amtes wegen besteht angesichts des hiesigen Verfahrensausgangs kein Anlass (Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteil 5A_729/2020 vom 4. Februar 2021 E. 10 in fine).”
“Die Kostenregelung des angefochtenen Entscheids ficht der Beschwerdeführer nicht unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens an, sodass auf seine Vorbringen hierzu nicht eingegangen werden muss. Anlass für eine Neuregelung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren besteht angesichts des hiesigen Verfahrensausgangs nicht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
Nach Art. 68 Abs. 4 BGG besteht für eine Partei, die nicht durch einen Anwalt auftritt, kein Anspruch auf Dépens; dies ergibt sich etwa aus Urteil 1C_372/2020 (E.2).
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF), de même que l'indemnité de dépens allouée à l'intimée société simple B.________ qui a agi par un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). En vertu de l'art. 68 al. 4 LTF, la Municipalité de Ballens n'a pas droit à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht ist bei der Festsetzung der Parteientschädigung nicht an die eingereichte Honorarnote gebunden und hat insoweit einen weiten Ermessensspielraum. Es setzt die Entschädigung gestützt auf die Akten als Gesamtbetrag fest; dieser Gesamtbetrag umfasst auch die Mehrwertsteuer.
“Da der Beschwerdeführer nur zu einem geringen Teil obsiegt, rechtfertigt es sich vorliegend, die Gerichtskosten zu vier Fünfteln ihm und zu einem Fünftel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin schuldet dem Beschwerdeführer eine im gleichen Umfang reduzierte Parteientschädigung von einem Fünftel des üblichen Ansatzes von Fr. 2'800.- (Art. 68 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer einen Aufwand von Fr. 4'000.- (16 Stunden x Fr. 250.-) geltend macht, zeigt er nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern objektiv ein überdurchschnittlicher Aufwand für die Beschwerdeschrift notwendig gewesen sein sollte. Jedenfalls rechtfertigt der Hinweis auf neue Sachverhaltsabklärungen und das Einreichen neuer Beweismittel solches nicht (vgl. E. 5.2.4 vorne). Daher ist die Parteientschädigung ohne Rücksicht auf die Honorarnote praxisgemäss festzulegen.”
“Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei zu ersetzen sind (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zug hat der Steuerpflichtigen, die sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements; Urteil 2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 4.2). Mit Blick auf den vernünftigerweise zu erbringenden Beratungsaufwand und den Streitwert von rund Fr. 90'000.- (Sachverhalt, Bst. A”
“Da der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung, welche das Staatssekretariat für Migration seiner Rechtsvertreterin auszurichten hat (Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_587/2021 vom 16. Februar 2022 E. 8.1). Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Parteientschädigung einen grossen Ermessensspielraum und ist nicht an die eingereichte Honorarnote der Rechtsvertretung gebunden (Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2 mit Hinweis). Die Höhe der Parteientschädigung wird daher vom Bundesgericht als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) festgesetzt. Vorliegend ist der Rechtsvertretung durch das Staatssekretariat für Migration eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dabei kann jedoch nicht von den von ihr geltend gemachten Fr. 3'481.30 ausgegangen werden; die entsprechende Kostennote hat für eine spezialisierte Anwältin im Hinblick auf die beschränkte Komplexität der Fragestellung als übersetzt zu gelten. Es rechtfertigt sich, nach Recht und Billigkeit eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht ist als gegenstandslos abzuschreiben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être partiellement admis en ce sens que l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour instruction complémentaire (cf. consid. 6.2.2 supra) et nouvelle décision. En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF, indépendamment du fait qu'une conclusion ait ou non été formulée à cet égard, à titre principal ou subsidiaire (ATF 141 V 281 consid. 11.1; 137 V 210 consid. 7.1). L'intimé, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF) et versera à la recourante une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). La recourante a produit une note d'honoraires détaillée pour un montant de 8556 fr. 70 (19 heures 50 de travail sur la base d'une rémunération horaire de 400 fr., plus la TVA). Ce montant apparaît toutefois excessif compte tenu de l'ampleur de la cause et de ses difficultés, ainsi que du fait que les questions de droit sur le fond ont été amplement discutées par la recourante dans ses écritures à l'autorité précédente. Il convient dès lors d'allouer à la recourante un montant forfaitaire de 4000 fr. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten verzichten, obwohl nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
“Nach diesen Erwägungen hält das angefochtene Urteil vor Bundesrecht stand und ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann vorliegend aber ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird somit gegenstandslos. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im entschiedenen Fall wurde dem Betreibungsamt keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Wie die vorigen Erwägungen zeigen, ist die Beschwerde unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Betreibungsamt ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Damit mangelt es an einer materiellen Anspruchsvoraussetzung (Art. 64 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen werden die Gerichtskosten und gegebenenfalls Parteientschädigungen anteilig zwischen den Parteien verteilt. Das Bundesgericht kann die Lasten nach Quote verteilen (z. B. 2/3–1/3 oder 3/4–1/4), und die Kosten werden insoweit zwischen den Parteien ausgeglichen.
“La recourante, qui obtient partiellement gain de cause, supportera une partie des frais judiciaires, de même que l'intimé 2 qui a conclu au rejet du recours et succombe partiellement (art. 66 al. 1 LTF). Dans cette mesure, la recourante peut prétendre à des dépens réduits à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Les dépens seront compensés entre la recourante et l'intimé 2 (art. 68 al. 1 LTF), tandis qu'il n'y a pas lieu d'allouer une indemnité au Ministère public qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis en ce qui concerne le classement de la procédure pénale dirigée contre l'intimé pour violation de l'art. 179quater CP. Pour le surplus (c'est-à-dire en ce qui concerne l'accusation de contrainte sexuelle), le recours doit être rejeté. L'arrêt attaqué sera donc partiellement annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Vu le sort du recours, une partie des frais de procédure sera mise à la charge des recourants - solidairement entre eux - et de l'intimé qui tous succombent partiellement (art. 66 al. 1 LTF), le Ministère public n'ayant pas à en supporter (art. 66 al. 4 LTF). Les recourants peuvent prétendre à une indemnité de dépens réduite à la charge du canton de Vaud. Les dépens seront pour le surplus compensés entre les recourants et l'intimé (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“La commune n'étant pas astreinte à l'émolument judiciaire et A.________ et consorts n'intervenant dans la présente procédure que marginalement - leur recours faisant l'objet d'un arrêt séparé rendu ce jour dans la cause connexe 1C_415/2022 -, il est statué sans frais (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Les organisations recourantes, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat, ont droit à des dépens (art. 68 al. 2 et 5 LTF); ceux-ci seront répartis à raison de deux tiers à la charge de la commune et d'un tiers à la charge de A.________ et consorts, qui ont pris des conclusions en rejet du recours du WWF et de Pro Natura (art. 68 al. 1 LTF). L'Office fédéral de l'aménagement du territoire n'y a en revanche pas droit (cf. art. 68 al. 3 LTF). La cause est au surplus renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les frais et dépens des instances cantonales. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Das Verhalten der Beschwerdeführer gegenüber dem Kanton Schwyz ist mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren. Allerdings haben sich auch die Behörden des Kantons Schwyz nicht einwandfrei verhalten. Vor diesem Hintergrund erscheint es als angemessen, die Gerichtskosten - trotz Obsiegens der Beschwerdeführer - zu drei Vierteln den Beschwerdeführern und zu einem Viertel dem Kanton Schwyz aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Für das kantonale Verfahren rechtfertigt sich keine abweichende Verteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.”
Das Bundesgericht entscheidet im Urteil über die Zuweisung von Parteientschädigungen (Art. 68 Abs. 1 BGG). In der Rechtsprechung wird häufig keine Entschädigung zugesprochen, wenn die betreffende Partei nicht zur Sache Stellung genommen oder nicht dazu eingeladen worden ist; umgekehrt kann eine Partei, die sich zum Sachverhalt geäussert hat, Anspruch auf Dépens erhalten.
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu à l'allocation de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La recourante, qui succombe, supportera par conséquent les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui ne s'est pas prononcée sur la question de l'effet suspensif et qui n'a pas été invitée à répondre sur le fond (art. 68 al. 1 LTF). L'octroi de l'effet suspensif ne se rapporte qu'aux mesures d'exécution, ce qui dispense de fixer à nouveau la date de l'ouverture de la faillite (parmi plusieurs: arrêt 5A_260/2021 du 22 juin 2021 consid. 5 et la référence). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dies schliesst eine Parteientschädigung an ihn aus (Art. 68 Abs. 1 BGG e contrario). Da das Bundesgericht keinen Kostenvorschuss eingeholt hat, ist das Gesuch um Ansetzung bzw. Erstreckung einer Zahlungsfrist gegenstandslos (Antrag 4).”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés, qui s'en sont remis à justice sur la question de l'effet suspensif et qui n'ont pas été invités à répondre sur le fond (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la très faible mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui s'est déterminée sur le fond, a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei teilweisem Obsiegen können mehrere Gegenparteien solidarisch zur Parteientschädigung verpflichtet werden; bei Rückweisung oder Teilgutheissung erfolgt die Zurechnung entsprechend solidarisch.
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Kanton Basel-Stadt und der Beschwerdegegner 2 haben den Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren angemessenen zu entschädigen, unter solidarischer Haftung (Art. 68 Abs. 1 und 2, Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da die Beschwerde in den übrigen Punkten aussichtlos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kantons Basel-Stadt trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner 2 wird im Umfang seines Unterliegens ebenfalls kostenpflichtig. Soweit er obsiegt, ist er vom Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen. Da er sich in seiner Stellungnahme hauptsächlich mit dem Zivilpunkt und der Parteientschädigung auseinandersetzt (vgl. oben E. 3, 7 und 8) und er sich zu den übrigen, unbegründeten Rügen des Beschwerdeführers nur ganz am Rande und im Wesentlichen unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil äusserte, ist die Entschädigung entsprechend tief anzusetzen.”
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Kanton Basel-Stadt und der Beschwerdegegner 2 haben den Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren angemessenen zu entschädigen, unter solidarischer Haftung (Art. 68 Abs. 1 und 2, Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da die Beschwerde in den übrigen Punkten aussichtlos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kantons Basel-Stadt trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner 2 wird im Umfang seines Unterliegens ebenfalls kostenpflichtig. Soweit er obsiegt, ist er vom Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen. Da er sich in seiner Stellungnahme hauptsächlich mit dem Zivilpunkt und der Parteientschädigung auseinandersetzt (vgl. oben E. 3, 7 und 8) und er sich zu den übrigen, unbegründeten Rügen des Beschwerdeführers nur ganz am Rande und im Wesentlichen unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil äusserte, ist die Entschädigung entsprechend tief anzusetzen.”
Angesichts der geänderten Verhältnisse und der gefestigten Rechtsprechung rechtfertigt allein das Verfahren über die Wirtschaftlichkeit ärztlicher Praxistätigkeit in der Regel kein Abweichen von Art. 68 Abs. 3 BGG. Ausnahmen bleiben beispielsweise bei treuwidrigem Prozessverhalten möglich.
“Spätestens seit dem Inkrafttreten des Art. 56 Abs. 6 KVG und der in der Folge erzielten vertraglichen Einigung zwischen den Verbänden der Ärzteschaft und der Versicherer (vgl. nicht publ. E. 3.2) ist die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Praxistätigkeit stärker in das Bewusstsein der Krankenversicherer gelangt. Durch die steigende Anzahl von Fällen, die vor das Bundesgericht getragen wurden und werden, hat sich für viele Fragen eine feststehende Praxis entwickelt. Auf Seiten der Krankenversicherungen ist es zudem zu einem Konzentrationsprozess gekommen, der zu einer abnehmenden Zahl kleiner Krankenversicherer geführt hat. Im Weiteren können die Versicherer heute zum Führen dieser Prozesse auf die Hilfe ihrer Verbände zählen. Zudem ist die Rechtsprechung seit Inkrafttreten des BGG zunehmend zurückhaltender geworden: Die Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen und eine etwaige Überforderung des Gemeinwesens oder der mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen genügen kaum mehr, um ein Abweichen von Art. 68 Abs. 3 BGG zu begründen (vgl. GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 29 zu Art. 68 BGG mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich ein Festhalten an der publizierten Rechtsprechung (BGE 119 V 448 E. 6b) nicht mehr. Die Praxis ist daher aufgrund der geänderten Verhältnisse (vgl. E. 7.3.1 hiervor) anzupassen. Der Umstand alleine, dass ein Verfahren die unwirtschaftliche Praxistätigkeit eines Arztes oder einer Ärztin zum Gegenstand hat, stellt keinen Grund dar, den unterliegenden Arzt zur Übernahme der Anwaltskosten der obsiegenden Krankenversicherung zu verpflichten. Davon unberührt bleiben Fälle, in denen sich aus anderen Gründen - etwa aufgrund treuwidrigen Prozessverhaltens einer Partei - ein Abweichen von der Grundregel des Art. 68 Abs. 3 BGG rechtfertigt.”
Art. 68 Abs. 3 BGG sieht vor, dass Bund, Kantone, Gemeinden und Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens) zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
Bei von Anfang an aussichtslosen und kaum begründeten Beschwerden wurden Parteientschädigungen des obsiegenden Gemeinwesens nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Nachdem der Beschwerdeführer dem angefochtenen Entscheid nichts Substanzielles entgegensetzen konnte und die Beschwerdeschrift kaum den Begründungsanforderungen genügte, musste die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos gelten (vgl. Urteil 2C_111/2024 vom 27. September 2024 E. 6.2). Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die umständehalber reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Nach der Praxis des Bundesgerichts wird in der Regel keine Entschädigung (dépens) zugesprochen, wenn eine Partei nur prozessual obsiegt (etwa lediglich hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung) und die Gegenpartei nicht zur Stellungnahme zum materiellen Rechtsstreit eingeladen wurde. Stehen die Entscheidungsgrundlagen jedoch so, dass die Intimierten bzw. Gegenparteien ausdrücklich zur Stellungnahme zu Anträgen auf aufschiebende Wirkung oder provisorische Massnahmen eingeladen wurden, kann für diese prozessualen Bestimmungen eine Entschädigung zugesprochen werden.
“En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Selon la pratique de la Cour de céans, il n'est point alloué de dépens à la recourante qui obtient gain de cause uniquement pour la procédure relative à l'effet suspensif. Il ne sera pas davantage alloué de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à se déterminer sur le fond (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Selon la pratique de la Cour de céans, il n'est point alloué de dépens à la recourante qui obtient gain de cause uniquement pour la procédure relative à l'effet suspensif. Il ne sera pas davantage alloué de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à se déterminer sur le fond (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la très faible mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens, des déterminations n'ayant pas été requises (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés, qui s'en sont remis à justice sur la question de l'effet suspensif et qui n'ont pas été invités à répondre sur le fond (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est irrecevable. Le recours étant dénué de chance de succès, la requête d'assistance judiciaire déposée par le recourant est rejetée (art. 64 al. 1 LTF) et les frais judiciaires mis à sa charge (art. 66 al. 1 LTF). Aucune observation n'ayant été requise, des dépens ne sont pas dus (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recours étant d'emblée voué à l'échec, la requête d'assistance judiciaire de la recourante ne saurait être agréée (art. 64 al. 1 LTF) et les frais judiciaires seront mis à sa charge (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens, des déterminations n'ayant pas été requises (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Les intimés n'ayant été invités à se déterminer que sur les requêtes d'effet suspensif et de mesures provisionnelles, une indemnité leur est allouée pour leur détermination sur celles-ci (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei obsiegendem Bund, Kanton, Gemeinde oder einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation wird in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens) zugesprochen.
Im vorliegenden Entscheid wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. 2F_27/2023, E.4.2).
“Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Ob sie mit ihrem Hinweis auf Art. 64 BGG ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren stellen wollen, lässt sich der Eingabe nicht eindeutig entnehmen. Ein solches wäre aber ohnehin infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen gewesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Da unklar ist, ob sich die Gesuchstellerin 1 überhaupt am Verfahren beteiligen wollte, werden die umständehalber reduzierten Gerichtskosten dem Gesuchsteller 2 auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei der Bemessung der nach Art. 68 Abs. 2 BGG geschuldeten Parteientschädigung kann zu berücksichtigen sein, dass weitgehend übereinstimmende Schriftsätze und/oder gemeinsame Vertretung auf einen geringeren Aufwand und auf gegenseitige Koordination schliessen lassen. Dies kann eine entsprechend niedrigere Festsetzung der Entschädigung rechtfertigen.
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die von verschiedenen Rechtsanwälten vertretenen Beschwerdegegner 1-7 reichten sieben separate Beschwerdeantworten ein. Auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist Art. 759 Abs. 2 OR nicht anwendbar. Als Folge davon hat die unterliegende Beschwerdeführerin die obsiegenden Beschwerdegegner 1-7 je einzeln zu entschädigen. Bei der Bemessung ihrer Parteientschädigungen ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die einzelnen Beschwerdeantworten über weite Strecken übereinstimmen. Dies lässt auf eine gegenseitige Koordination und auf einen geringeren Aufwand schliessen. Es rechtfertigt sich daher, die Parteientschädigungen auf je Fr. 70'000.-- festzusetzen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an diese zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei deren Bemessung ist indessen zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer in den Verfahren 1B_265/2022, 1B_266/2022, 1B_267/2022 und 1B_272/2022 allesamt vom selben Rechtsanwalt vertreten wurden und überwiegend identische Rechtsschriften eingereicht haben. Die in den Verfahren 1B_254/2022, 1B_260/2022, 1B_261/2022, 1B_265/2022, 1B_266/2022, 1B_267/2022, 1B_272/2022 und 1B_279/2022 für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im zitierten Entscheid hat das Bundesgericht keine Parteientschädigung zugunsten der obsiegenden Behörde zugesprochen (vgl. 7B_37/2023, E.4).
Art. 68 Abs. 4 BGG wird in der Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass Pflicht zur solidarischen Haftung besteht; Parteientschädigungen können mehreren privaten Beschwerdegegnern gemeinsam zugesprochen werden, auch wenn diese anwaltlich vertreten sind.
“Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdeführer. Sie tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerdeführenden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unterliegende Beschwerdegegnerschaft trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat den privaten Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), jeweils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Die Stadt Wädenswil hat hingegen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem haben sie der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), nicht aber der Gemeinde (Art. 68 Abs. 3 BGG). Für beide Forderungen haften die Beschwerdeführenden solidarisch (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Ce qui précède conduit au rejet du recours. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Les intimés ont droit à des dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF), solidairement entre eux. (art. 68 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les frais de justice sont mis à la charge du Fonds intercommunal d'équipement du canton de Genève, qui succombe dans la défense d'un intérêt patrimonial (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Les recourants, qui obtiennent gain de cause avec l'aide d'un mandataire professionnel, ont droit à une indemnité de partie à charge du Fonds intercommunal d'équipement du canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF), solidairement entre eux (art. 68 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Im vorliegenden Entscheid wurden Parteientschädigungen nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten jedoch verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Die unterliegende Partei hat dem Bundesgericht zufolge die Kosten der obsiegenden Partei zu ersetzen; sie ist demnach zur Zahlung einer Entschädigung (dépens) an die obsiegende Partei zu verurteilen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
“Les frais judiciaires doivent être mis à la charge de l'intimée, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Elle versera à la recourante une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF). P ar ailleurs, la cause est renvoyée à la Cour de justice, Chambre administrative, pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF (ATF 137 V 210 consid. 7.1; arrêt 8C_465/2017 du 12 janvier 2018 consid. 5, non publié in ATF 144 V 42). L'intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et versera au recourant une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Rückzug der Beschwerde wird in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens) zugunsten der Behörden oder Dritter zugesprochen. Die Folge des Rückzugs ist primär, dass die zurückziehende Partei als unterliegend gilt und für die bis dahin entstandenen bundesgerichtlichen Kosten aufkommen muss; eine Zuerkennung von Dépens an die Behörden oder Dritte erfolgt im Normalfall nicht.
“Das Beschwerdeverfahren ist demnach im Verfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach verfügt der Einzelrichter:”
“Vu le stade auquel est intervenu le retrait, le recourant supportera dès lors les frais judiciaires - réduits - encourus jusque-là (cf. art. 66 al. 2 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Président ordonne :”
“________ du même jour par laquelle elle indique ne pas s'opposer à la requête de suspension de la procédure, l'ordonnance du Juge instructeur du 5 novembre 2024 ordonnant la suspension de la procédure jusqu'au 15 mai 2025, la lettre des recourants du 6 février 2025 par laquelle ceux-ci déclarent retirer leur recours, les parties étant parvenues à un accord, chacune d'entre elles gardant ses frais et renonçant à l'allocation de dépens, la lettre du Syndicat d'améliorations foncières D.________ du 12 février 2025 confirmant ce qui précède, considérant : qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'art. 73 al. 1 PCF, que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'art. 66 al. 1 LTF, qu'il n'y a pas lieu de déroger à cette règle, qu'au vu des mesures d'instruction auxquelles il a été procédé, les frais judiciaires seront fixés à 1'000 fr. (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF), que conformément à la volonté des parties, il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF); par ces motifs, le Juge unique ordonne : 1. La cause 1C_601/2023 est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. Il n'est pas alloué de dépens. 3. La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des recourants et du Syndicat d'améliorations foncières D.________, à la Commission de classification du Syndicat d'améliorations foncières D.________ ainsi qu'à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 17 février 2025 Au nom de la I re Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique : Chaix Le Greffier : Alvarez”
“Die Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe vorbehaltlos zurückgezogen. Folglich wird vom Rückzug der Beschwerde Vormerk genommen und das Verfahren abgeschrieben. Durch den Rückzug der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin das Dahinfallen des Verfahrens verursacht, sodass sie für die bisher entstandenen bundesgerichtlichen Kosten aufkommen muss (Art. 66 Abs. 3 BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
“La recourante, considérée comme partie succombante, supportera les frais judiciaires; ceux-ci seront fixés en tenant notamment compte du fait que l'échange d'écritures ordonné était terminé au moment du retrait du recours (cf. art. 5 al. 2 PCF par renvoi de l'art. 71 LTF; art. 66 al. 1 et 2 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Président ordonne :”
“Objet Taxe professionnelle communale du canton de Genève, périodes fiscales 2017 à 2019, recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 5 septembre 2023 (A/4270/2021-TAXE - ATA/967/2023). Vu : le recours en matière de droit public interjeté le 13 octobre 2023 (timbre postal) par Germann Avocat Sàrl contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, du 5 septembre 2023, dans la cause qui l'oppose à la Ville de Genève, soit pour elle le Service de la taxe professionnelle communale, la réponse de la Ville de Genève concluant au rejet du recours, sous suite de frais et dépens, la lettre du 13 novembre 2023 par laquelle A.________ Sàrl a déclaré retirer le recours, considérant : que la cause doit être rayée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'art. 73 al. 1 PCF, qu'il se justifie en appliquant l'art. 66 al. 2 LTF de statuer sans frais judiciaires, qu'en application de l'art. 68 al. 3 LTF, il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à la Ville de Genève (art. 68 al. 3 LTF), par ces motifs, le Président ordonne : 1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens. 3. La présente ordonnance est communiquée à la recourante, à la Ville de Genève Taxe professionnelle communale et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative. Lucerne, le 5 décembre 2023 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Parrino Le Greffier : Berthoud”
“________ demande au Tribunal fédéral, principalement, d'annuler l'arrêt cantonal ainsi que l'autorisation de construire et requiert préalablement l'effet suspensif; les déterminations de l'intimée sur effet suspensif et sur le fond; l'ordonnance du 12 octobre 2021 admettant la demande d'effet suspensif; les déterminations du Département cantonal du territoire; la lettre du 8 décembre 2021 du mandataire du recourant, déclarant retirer le recours suite à un accord extra-judiciaire intervenu entre les parties, et demandant une renonciation aux frais ou une réduction de ceux-ci ainsi qu'une compensation des dépens; considérant : qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'art. 73 al. 1 PCF, que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'art. 66 al. 1 LTF, qu'il n'y a pas lieu de déroger à cette règle, qu'au vu des mesures d'instruction auxquelles il a déjà été procédé, les frais judiciaires seront fixés à 1'000 fr. (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF), que conformément à la volonté des parties, il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Président ordonne : 1. La cause 1C_575/2021 est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens. 3. La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties, au Département du territoire de la République et canton de Genève et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative. Lausanne, le 13 décembre 2021 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Kneubühler Le Greffier : Kurz”
“________ contre cet arrêt, les délais respectifs aux 13 et 24 septembre 2021 accordés aux parties pour se déterminer sur la requête d'effet suspensif et déposer leur réponse au recours, les déterminations reçues de la Cour de justice et du Département du territoire, qui s'en rapportent à justice quant à la requête d'effet suspensif, la lettre du recourant du 8 septembre 2021 par laquelle celui-ci déclare retirer son recours; considérant : qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'art. 73 al. 1 PCF, que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'art. 66 al. 1 LTF, qu'il n'y a pas lieu de déroger à cette règle en l'occurrence, qu'au vu des actes d'instruction auxquels il a été procédé, les frais judiciaires seront fixés à 200 fr. (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF), que le recours étant intervenu avant que l'intimée n'ait procédé, il n'y a pas lieu de lui allouer des dépens, que les autorités cantonales ne sauraient prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF); Par ces motifs, le Président ordonne : 1. La cause 1C_472/2021 est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties, ainsi qu'au Département du territoire et à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Lausanne, le 9 septembre 2021 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Kneubühler Le Greffier : Parmelin”
“________ et consorts, les déterminations de la Délégation des Juges de la Cour de justice et des juges titulaires de la Chambre administrative, le délai au 5 mai 2021, prolongé au 20 mai 2021, puis au 4 juin 2021, imparti aux recourants pour verser une avance de frais de 3'000 francs, l'ultime délai au 17 juin 2021 accordé aux recourants pour s'acquitter de l'avance de frais requise, sous peine de voir leur recours déclaré irrecevable en application de l'art. 62 al. 3 LTF, la déclaration de retrait du recours du 17 juin 2021; considérant : qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'art. 73 al. 1 PCF, que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'art. 66 al. 1 LTF, que les recourants ne font valoir aucune circonstance qui justifierait de déroger à cette pratique et de renoncer à percevoir des frais, qu'au vu des mesures d'instruction auxquelles il a été procédé, les frais judiciaires seront fixés à 500 francs (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF), qu'il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF); par ces motifs, le Président ordonne : 1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 francs, sont mis à la charge solidaire des recourants. 3. La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Délégation des Juges de la Cour de justice en matière de récusation de la République et canton de Genève. Lausanne, le 21 juin 2021 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Kneubühler Le Greffier : Parmelin”
Eine Parteientschädigung kann entfallen, wenn ein privater Verfahrensbeteiligter sich nicht mit eigenen Rechtsbegehren am Verfahren beteiligt hat; so entschieden im Entscheid 1B_157/2022 im Zusammenhang mit Art. 68 BGG.
“Insbesondere erschiene kaum ausreichend dargetan, dass ihr eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung oder sonstwie eine rechtswidrige Behandlung gedroht hätte, die nicht mehr rechtzeitig hätte korrigiert werden können. Dies scheint hier umso weniger der Fall gewesen zu sein, als die Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes nötigenfalls auch noch anlässlich der Berufungsverhandlung eine etwaige aktuelle Einvernahmeunfähigkeit oder einen sonstigen gesetzlichen Dispensationsgrund hätte feststellen können. Die Frage, ob für einen späteren Verhandlungstermin als der 30. März 2022 ein gesetzlicher Dispensations- oder Verschiebungsgrund bestünde oder nicht, bildet nicht Gegenstand der angefochtenen prozessleitenden Verfügung. Auch auf unzulässige Noven ist nicht einzugehen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege kann im vorliegenden Fall gutgeheissen werden (Art. 64 und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen; das gilt auch für den privaten Verfahrensbeteiligten, der sich auf das Verfahren nicht mit eigenen Rechtsbegehren eingelassen hat (vgl. Art. 68 BGG). Demnacherkennt die Einzelrichterin:”
Wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zur Stellungnahme zum Rechtsmittel eingeladen und siegt sie in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben, ist ihr nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen.
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Le recours étant voué à l'échec, l'une des conditions pour l'octroi de l'assistance judiciaire n'est pas remplie (art. 64 al. 1 LTF). Il convient dès lors de rejeter la demande d'assistance judiciaire du recourant formée pour la procédure fédérale, demande sur laquelle il n'était par ailleurs pas nécessaire de se prononcer préalablement au vu des circonstances du cas d'espèce (cf. arrêt 4A_20/2011 du 11 avril 2011 consid. 7.2.2). Les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Étant donné que l'intimée n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours et qu'elle a obtenu gain de cause dans l'exercice de ses attributions officielles, il ne lui sera pas octroyé de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Der Gemeinde wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen; es erfolgte keine Zuweisung von Kosten an die Gemeinde (vgl. Urteil 1C_63/2024, E.6).
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants, qui succombent (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'est alloué de dépens ni à la commune (art. 68 al. 3 LTF), ni à l'intimée qui n'a pas procédé. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In einem Entscheid (1C_419/2024, E. 3) wurde bei Anwendung von Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 let. a LTF, aux frais des recourants, solidairement entre eux (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Juge présidant prononce :”
Grundsatz: In der Regel wird Bund, Kantonen, Gemeinden sowie öffentlich-rechtlichen Organisationen keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn eine Gemeinde über keinen eigenen Rechtsdienst verfügt und auf externen Rechtsbeistand angewiesen ist. Ein Abweichen vom Grundsatz ist nur bei besonderen, die Rechtsprechung begründenden Sachumständen denkbar.
“Die Belegenheitsgemeinde beantragt für den Fall ihres Obsiegens eine Parteientschädigung von Fr. 1'655.45 (Sachverhalt, lit. D). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird allerdings in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 145 I 121 E. 6; 134 II 117 E. 7; 134 III 625 E. 4). Nichts anderes gilt an sich, wenn eine Gemeinde über keinen eigenen Rechtsdienst verfügt und auf externen Rechtsbeistand angewiesen ist (wiederum BGE 134 II 117 E. 7; Urteile 1C_275/2015 vom 10. Juni 2015 E. 4.2; 2C_10/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 4). Sachumstände, die ein ausnahmsweises Abrücken vom Grundsatz gebieten könnten, bestehen nicht (BGE 128 V 124 E. 5b; 126 V 143 E. 4b). Das Gesuch um Zusprechung von Fr. 1'655.45 ist abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Praxis des Bundesgerichts ist uneinheitlich: In einzelnen Fällen — auch bei Abweisung im vereinfachten Verfahren — wird eine Parteientschädigung zugesprochen; in anderen Fällen, namentlich bei offensichtlich unbegründeten oder chancenlosen Beschwerden bzw. bei Unzulässigkeit, wird dagegen keine Entschädigung gewährt.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem der Beschwerdegegnerschaft für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung respektive Anordnung vorsorglicher Massnahmen - dem das Bundesgericht im Sinne einer superprovisorischen Massnahme teilweise entsprochen hatte - gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Anders als er meint, werden vor Bundesgericht auch für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- Gerichtskosten (zu einem reduzierten Ansatz) erhoben (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG). Die anbegehrte Entschädigung für den ihm entstandenen Aufwand von "allermindestens" einer "Arbeitswoche" für das bundesgerichtliche Verfahren ist ihm nicht zuzusprechen, da er vollumfänglich unterliegt (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, la demande de révision doit être déclarée irrecevable. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Zurückweisung des Rekurses bzw. bei Ablehnung der aufschiebenden Wirkung entscheidet das Bundesgericht über die Kostentragung. Es kann die unterliegende Partei zu den Gerichtskosten verurteilen und darüber befinden, ob und in welchem Umfang der obsiegenden Partei Dépens zuzusprechen sind; in den angeführten Entscheiden wurde etwa kein Anspruch auf Dépens der Intimierten bejaht, die sich lediglich gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gewehrt und nicht zur Sache eingeladen worden war.
“En définitive, le recours est rejeté, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui s'est opposée à l'octroi de l'effet suspensif et n'a pas été invitée à répondre sur le fond (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 18'000 fr., sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus à l'intimé qui n'a pas été invité à répondre au fond et s'est opposé sans succès à l'octroi de l'effet suspensif au recours (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Knapp gehaltene oder inhaltlich wenig relevante Eingaben sowie eine für die Streitbehebung nicht tragende Prozessmotivation können zu stark reduzierten oder entfallenden Parteientschädigungen führen. Bei der Festsetzung der Entschädigung berücksichtigt das Bundesgericht namentlich die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie den notwendigen Arbeitsaufwand.
“Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin reichte bloss eine knapp zweiseitige Eingabe ein, in der sie im Wesentlichen auf den Entscheid der Vorinstanz verwies und sich diesem anschloss. Sie ist dafür mit einer reduzierten Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entschädigen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Les considérants qui précèdent conduisent ainsi à l'admission partielle du recours en matière de droit public, tant en matière d'IFD que des ICC, et à l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire. Succombant dans une faible mesure, la recourante doit supporter une partie des frais judiciaire s (art. 66 al. 1 LTF), le solde étant à la charge du canton de Vaud, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en jeu (art. 66 al. 1 et 4 LTF). S'agissant des dépens, l'art. 68 al. 1 LTF dispose que le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe. A teneur de l'art. 68 al. 2 LTF, en règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige. Dans la présente procédure, la recourante a certes obtenu gain de cause sur une grande partie de ses conclusions. Néanmoins, si la recourante a certes déposé un recours recevable, sa motivation n'était aucunement pertinente pour la résolution du litige, celle-ci n'ayant en particulier pas constaté l'absence de conditions permettant de procéder au rappel d'impôt, respectivement l'absence de motivation suffisante de la part du Tribunal cantonal et n'ayant en définitive que contesté certains faits de manière totalement appellatoire. Par conséquent, il se justifie de ne lui accorder qu'un montant de dépens fortement réduit, à charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF), aucun dépens n'étant alloué à celui-ci (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Da die Vorinstanz die Parteikosten unzutreffend verlegte und ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden können, rechtfertigt es sich, umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Urteil 1C_7/2024 vom 5. April 2024 E. 4). Der teilweise unterliegende Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Deren Höhe wird als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3; nachfolgend: Entschädigungsreglement) festgesetzt (Urteil 2C_891/2022 vom 24. Mai 2024 E. 8.2). Die Beschwerdeführenden haben für das bundesgerichtliche Verfahren eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 3'897.-- eingereicht, ohne den anwaltlichen Arbeitsaufwand auszuweisen. Diese Kostennote erweist sich unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie des notwendigen Arbeitsaufwands der anwaltlichen Vertretung (vgl. Art. 6 Entschädigungsreglement) als überhöht, zumal die Beschwerde einzig die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren betrifft, keine komplexen juristischen Fragen aufwirft und der Arbeitsaufwand daher beschränkt war (vgl. Urteil 1C_473/2020 vom 9. September 2021 E. 10). Angemessen erscheint eine (volle) Entschädigung von Fr. 2'000.-- (vgl. Urteile 1C_7/2024 vom 5. April 2024 E.”
Bei Rückweisung richtet die Vorinstanz die Kosten- und Parteientschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu nach dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses aus und entscheidet entsprechend über Neuverlegung bzw. Neufestsetzung der Kosten und Entschädigung.
“Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2024 ist aufzuheben. Die Sache ist an das Kantonale Steueramt zu neuer Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2012 unter Berücksichtigung der Abschreibung von Fr. 525'000.- auf der Forderung gegen die J.________ AG zurückzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Kantonalen Steueramt Aargau aufzuerlegen, da es Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Kantonale Steueramt Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zu neuer Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En ce qui concerne la répartition des frais judiciaires et des dépens, le renvoi de la cause pour nouvelle décision revient à obtenir gain de cause au sens des art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF, indépendamment du fait qu'une conclusion ait ou non été formulée à cet égard, à titre principal ou subsidiaire (ATF 146 V 28 consid. 7; 141 V 281 consid. 11.1). Les frais judiciaires seront dès lors mis à la charge de l'intimée, qui succombe. Compte tenu de l'issue du litige en instance fédérale, la juridiction cantonale statuera à nouveau sur les frais et les dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren sind entsprechend dem Verfahrensausgang neu festzulegen. Die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteil 9C_165/2024 vom 28. Oktober 2024 E. 11.3). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der unterliegende Beschwerdegegner trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende IV-Stelle hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Erheblicher Klärungsbedarf begründet für sich allein keinen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten; Parteientschädigungen sind im Regelfall nicht geschuldet, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer unterliegend und daher grundsätzlich dazu verpflichtet, die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG kann das Bundesgericht auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten, wenn die Umstände es rechtfertigen. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, da in der vorliegenden Angelegenheit erheblicher Klärungsbedarf mit Wirkung über das vorliegende Verfahren hinaus bestehe. Dies rechtfertigt für sich allein genommen jedoch noch keinen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten (vgl. Urteil 9C_132/2021 vom 15. September 2021 E. 7, nicht publ. in: BGE 147 V 423). Weitere Gründe, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten als angezeigt erscheinen lassen, sind nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer wird die Gerichtskosten folglich zu tragen haben. Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wer nach Art. 68 Abs. 1 BGG nicht zur Prozessnahme eingeladen wurde oder im Verfahren nicht prozediert hat (z. B. Eigentümer, Bauherrin), hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Kosten; das Bundesgericht kann daher auf eine Zuweisung verzichten.
“Le recours est irrecevable. Le recourant supporte les frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au ministère public (art. 68 al. 3 LTF), ni à l'intimée qui n'a pas été invitée à procéder (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé 2 qui n'a pas été invité à procéder (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF); compte tenu de la charge de travail importante générée par le caractère prolixe du recours, ils seront portés à 5'000 fr. (art. 65 al. 5 LTF). Les propriétaires et la constructrice, qui n'ont pas procédé, n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Il en va de même de la commune qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF); compte tenu de la charge de travail importante générée par le caractère prolixe du recours, ils seront portés à 5'000 fr. (art. 65 al. 5 LTF). Les propriétaires et la constructrice, qui n'ont pas procédé, n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Il en va de même de la commune qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Beantragen beide Parteien eventualiter die Rückweisung, gilt der Beschwerdegegner als unterliegend; vor diesem Hintergrund hat die Suva keinen Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG.
“Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualbegehren gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 9C_805/2019 vom 2. Juni 2020, nicht publ. in: BGE 146 V 240, aber in: SVR 2020 KV Nr. 23 S. 107). Im vorliegenden Fall beantragen beide Parteien - eventualiter - die Rückweisung. In einer solchen Konstellation gilt der Beschwerdegegner als unterliegend, zumal es hier nicht auf seine Anträge ankommt (vgl. BGE 128 II 90 E. 2b; 123 V 156; Urteil 2C_816/2020 vom 18. Mai 2020 E. 3.3). Daher hat er die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Suva hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ist eine Gemeinde (bzw. eine Kommune) in Ausübung ihrer amtlichen/hoheitlichen Aufgaben tätig, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG zugesprochen.
“Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de la recourante qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Elle versera une indemnité de dépens à l'intimée qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). La Commune de Grimisuat, qui a agi dans l'exercice de ses attributions officielles sans que son intérêt patrimonial ne soit en jeu, ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais des recourants qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). La commune de Gilly, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, n'a pas le droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Il s'ensuit que le recours est rejeté, aux frais de l'hoirie recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). La commune intimée, qui a agi dans l'exercice de ses attributions officielles, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants qui succombent. Une indemnité de dépens est allouée à l'intimée H.________, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 2 LTF). La municipalité de Tannay n'y a en revanche pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Pour les motifs qui précèdent, le recours, largement appellatoire, doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Le constructeur intimé s'est abstenu de déposer des déterminations, se référant à celles de la commune de Pully. Cette dernière, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ist eine Bundesbehörde obsiegend, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, auch wenn sie anwaltlich vertreten ist; die Praxis stützt sich insoweit auf Art. 7 Abs. 3 FITAF und Art. 68 Abs. 3 BGG.
“En l'espèce, les frais de procédure doivent être fixés à 2'000 francs ; ils seront prélevés sur l'avance de frais, du même montant, déjà versée par la recourante, dès l'entrée en force du présent arrêt. 6.1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement obtenu gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés (art. 64 al. 1 PA). Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit à des dépens (art. 7 al. 3 FITAF). En l'espèce, compte tenu de l'issue de la procédure, la recourante n'a pas droit à des dépens (art. 64 al. 1 PA et art. 7 al. 1 FITAF a contrario). Bien qu'ayant obtenu gain de cause et étant représentée par un avocat, l'autorité inférieure, qui est une autorité fédérale (art. 45a al. 1 en lien avec l'art. 2 al. 1 et 2 de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [LOGA ; RS 172.010]) intervenue dans l'exercice d'une tâche de droit public, n'a pas droit à des dépens (art. 7 al. 3 FITAF ; cf. également art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais de procédure, d'un montant de 2'000 francs, sont mis à la charge de la recourante et seront prélevés, dès l'entrée en force du présent arrêt, sur l'avance de frais, du même montant, déjà perçue. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, à l'autorité inférieure et à la Caisse cantonale de chômage du canton (...). L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. Le président du collège : Le greffier : Jean-Luc Baechler Aurélien Stettler Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”
Das Bundesgericht kann gemäss Art. 68 Abs. 5 BGG über die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren reformatorisch entscheiden und — soweit nach anwendbarem kantonalem Recht — eine kantonale Entschädigung zusprechen. Zudem kann es bei Obsiegen der Beschwerde die vorinstanzliche Parteientschädigung der unterliegenden Behörde auferlegen.
“in Anwendung des von ihr genannten kantonalen Rechts eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) als angemessen erachtet. Da die Sache insoweit spruchreif ist, kann das Bundesgericht gemäss Art. 68 Abs. 5 BGG über die Parteientschädigung im kantonalen Verfahren reformatorisch entscheiden und die von der Vorinstanz als angemessen erachtete Entschädigung zusprechen (vgl. Urteile 6B_186/2008 vom 22. August 2008 E. 1.3; 1C_243/2019 25. November 2020 E. 5).”
“Die Beschwerde erweist sich als begründet. Sie ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Die ESTV wird die geltend gemachten Vorsteuern zum Abzug zuzulassen haben, wobei das Verfahren zur rechnerischen Umsetzung an die ESTV zurückzuweisen ist. Da die ESTV unterliegt und Vermögensinteressen verfolgt, trägt sie die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind ebenfalls der ESTV aufzuerlegen (Art. 67 BGG). Zudem hat sie dem Beschwerdeführer auch für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Gesuchen um aufschiebende Wirkung ordnet das Bundesgericht nach Art. 68 Abs. 1 BGG häufig an, dass die obsiegende Partei für ihre Stellungnahme zum Gesuch zu entschädigen ist. Die Entschädigung bezieht sich auf den für die Stellungnahme entstandenen Aufwand (angemessene Entschädigung) und nicht notwendigerweise auf die Kosten der Hauptsache.
“Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sodann hat sie den Beschwerdegegner für seine Stellungnahmen vom 11. April 2022 und 20. Mai 2022 zu den Gesuchen um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sodann hat sie den Beschwerdegegner für seine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Beschwerdegegnerin für ihre Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Angesichts des Verfahrensausganges sind die Gerichtskosten dem Vater aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat er die Mutter für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). In der Sache selbst ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wird unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Bedürftigkeit (z. B. bei juristischen Personen oder bei nachgewiesenen Vermögenswerten) und/oder wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen, trägt die unterliegende Partei die Kosten; es werden in solchen Fällen in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ohnehin hätte die Beschwerdeführerin als juristische Person - mangels besonderer Umstände - keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehabt (vgl. BGE 143 I 328 E. 3.1). Folglich trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann nicht entsprochen werden: Nach eigenen Angaben verfügt er in der Heimat über Vermögenswerte im Umfang von rund Euro 500'000.--; er macht nicht geltend, dass und weshalb dies heute nicht (mehr) der Fall sein sollte. Er ist deshalb nicht im Sinn von Art. 64 BGG bedürftig. Im Übrigen hatte die Eingabe keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Gemeinden können nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung beanspruchen; ebenso hatten weitere Opponenten keinen Anspruch, soweit sie ohne anwaltliche Vertretung aufgetreten sind. Hingegen erhielten Opponenten, die sich durch einen Anwalt vertreten liessen, eine reduzierte Entschädigung gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG.
“Le recours doit par conséquent être rejeté. Au vu des considérants qui précèdent, il apparaît peu probable que le projet de construction, tel que présenté, pourra être exécuté sous un nouveau plan d'affectation communal, de sorte qu'il n'y a pas lieu de suspendre la présente procédure jusqu'à sa publication, comme le demandait la constructrice. La recourante, qui succombe, prendra en charge les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Elle versera une indemnité réduite à titre de dépens à Patrimoine Suisse Vaud, d'une part, ainsi qu'à B.________ et consorts (intimés 2 à 17), d'autre part, qui ont pris position sur sa requête d'effet suspensif et de suspension par l'entremise d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). La Municipalité d'Aubonne ne saurait en revanche prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Il en va de même des autres opposants qui se sont prononcés sur la requête d'effet suspensif et de suspension dans la mesure où ils ont procédé seul, sans l'assistance d'un avocat. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die Parteien haben hier vereinbart, auf die Zusprechung von Parteientschädigung (Dépens) zu verzichten; das Gericht ist diesem Willen gefolgt und hat keine Parteientschädigung zugesprochen.
“________ du même jour par laquelle elle indique ne pas s'opposer à la requête de suspension de la procédure, l'ordonnance du Juge instructeur du 5 novembre 2024 ordonnant la suspension de la procédure jusqu'au 15 mai 2025, la lettre des recourants du 6 février 2025 par laquelle ceux-ci déclarent retirer leur recours, les parties étant parvenues à un accord, chacune d'entre elles gardant ses frais et renonçant à l'allocation de dépens, la lettre du Syndicat d'améliorations foncières D.________ du 12 février 2025 confirmant ce qui précède, considérant : qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'art. 73 al. 1 PCF, que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'art. 66 al. 1 LTF, qu'il n'y a pas lieu de déroger à cette règle, qu'au vu des mesures d'instruction auxquelles il a été procédé, les frais judiciaires seront fixés à 1'000 fr. (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF), que conformément à la volonté des parties, il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF); par ces motifs, le Juge unique ordonne : 1. La cause 1C_601/2023 est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. Il n'est pas alloué de dépens. 3. La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des recourants et du Syndicat d'améliorations foncières D.________, à la Commission de classification du Syndicat d'améliorations foncières D.________ ainsi qu'à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 17 février 2025 Au nom de la I re Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique : Chaix Le Greffier : Alvarez”
Liegt kein erstattungsfähiger Aufwand der obsiegenden Behörde vor (z. B. weil keine Vernehmlassungen eingereicht wurden), wird ihr unabhängig davon nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingereicht wurden und der obsiegenden Beschwerdegegnerin damit keine zu entschädigenden Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Behörde hätte ohnehin keinen Anspruch auf Ersatz allfällig entstandener Kosten (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von Anfang an aussichtslos eingestuft werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Darüber hinaus begnügt sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer für den Nachweis der behaupteten Mittellosigkeit auf den Verweis auf sein vor Vorinstanz gestelltes Armenrechtsgesuch, was nicht genügt (vgl. Urteile 5A_875/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 2; 4A_622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.4; je mit Hinweisen). Vorliegend gilt dies umso mehr, als die unentgeltliche Rechtspflege in den kantonalen Instanzen umstritten war. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Erfüllen Rüge- und Begründungsvoraussetzungen nicht die Anforderungen (z. B. führt das Gericht nicht auf die Sache ein), besteht in der Regel kein Anspruch des unterliegenden Rechtssuchenden auf Parteientschädigung; es wird an der üblichen Kostenverlegung festgehalten.
“Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen, da er am Kompetenzkonflikt, der ihn zur Beschwerde veranlasst habe, keine Schuld trage (vgl. vorne Bst. C). Auf die Beschwerde ist allerdings deshalb nicht einzutreten, weil sie den einschlägigen Rüge- und Begründungsvoraussetzungen nicht genügt und sich verschiedentlich auf durch das Bundesgericht nicht zu überprüfende Akte oder Fragen bezieht (vorne E. 2-5). Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, von der üblichen Kostenverlegung abzusehen. Die Gerichtskosten sind daher dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, da weder der obsiegende Kanton Zürich (Art. 68 Abs. 3 BGG) noch der unterliegende Beschwerdeführer (Art. 68 Abs. 2 BGG) Anspruch auf eine solche haben. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von vornherein aussichtslos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wird aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung der Gerichtskosten verzichtet, sind in der Regel auch keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird auch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, welches lediglich auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten abzielt, gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen; das Gericht kann ausnahmsweise dennoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten.
“Angesichts des Vorstehenden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird entsprechend kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Aufgrund der konkreten Umstände rechtfertigt es sich jedoch ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Auch bei teilweisem Obsiegen kommt Art. 68 Abs. 3 BGG zur Anwendung: Behörden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, erhalten in der Regel keine Parteientschädigung. In der Rechtsprechung werden in solchen Fällen die Gerichtskosten bzw. die übrigen Verfahrenskosten oft zwischen den Parteien aufgeteilt; zudem kann die Sache zur Neubeurteilung der vorinstanzlichen Kosten an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.
“Die Rückweisung der Sache zum erneuten Entscheid kommt praxisgemäss einem Obsiegen gleich. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG; SVR 2023 UV Nr. 24 S. 78, 8C_316/2022 E. 9; SVR 2011 UV Nr. 7 S. 25, 8C_443/2010 E. 6). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Il s'ensuit que le recours est partiellement admis. L'arrêt attaqué est annulé dans la mesure où il accorde l'entraide internationale en matière pénale à l'État requérant sans examiner, prononcer et requérir de ce dernier des garanties diplomatiques. La cause est renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle procède au sens des considérants. Pour le surplus, l'arrêt attaqué est confirmé. Le recourant, assisté par des mandataires professionnels, a droit à des dépens à la charge de la Confédération (art. 68 al. 1 LTF); dans la mesure où le recourant n'obtient que partiellement gain de cause, ce montant sera réduit. Pour ce même motif, le recourant supportera une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours est très partiellement admis sur la question des frais d'expertise. L'arrêt attaqué du 17 mars 2023 de la CDAP est réformé en ce sens que les frais d'expertise judiciaire, par 12'250 fr. 85, sont mis pour moitié à la charge de l'ECF (6'125 fr. 425) et pour moitié à la charge des recourants (6'125 fr. 425). Pour le surplus, le recours est rejeté. L'issue de la cause ne commande, par ailleurs, pas une nouvelle répartition des autres frais et dépens de la procédure cantonale. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires de la procédure devant le Tribunal fédéral, arrêtés à 6'000 fr., sont mis à hauteur de 5'500 fr. à la charge des recourants (cf. art. 66 al. 1 LTF) qui obtiennent très partiellement gain de cause. Aucun frais n'est en revanche imposé à l'intimée (cf. art. 66 al. 4 LTF). Il n'est en outre pas alloué de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront répartis entre les parties (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à des dépens réduits à la charge de la recourante (art. 68 al. 1 et 2 LTF). La recourante n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure précédente (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires seront répartis entre les parties (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui obtient partiellement gain de cause, a droit à des dépens réduits à charge de la recourante (art. 68 al. 1 et 2 LTF). La recourante n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure précédente (art. 68 al. 5 LTF). La cause étant tranchée au fond, la requête d'effet suspensif est sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission partielle du recours tant en matière d'impôt fédéral direct qu'en matière d'impôt cantonal et communal. Il est constaté que le droit de procéder au rappel d'impôt et au prononcé d'amende fiscale pour la période fiscale 2005 est périmé. L'arrêt attaqué est annulé dans la mesure où il concerne le montant des amendes d'impôt fédéral direct, cantonal et communal et confirmé pour le surplus. La cause est renvoyée à la Cour de justice pour nouvelle décision dans le sens des considérants Succombant partiellement, le canton de Genève, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en jeu (art. 66 al. 1 et 4 LTF), doit supporter la moitié des frais judiciaires, l'autre moitié est mise à charge de la recourante. Le canton de Genève sera en outre condamné à verser à la recourante une indemnité de dépens réduite (art. 68 al. 1 LTF), aucun dépens ne lui étant alloué (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ergibt die Rechtsprechung eine klare und konstante Linie (etwa zu Kurtaxen), rechtfertigt dies in der Regel keine Abweichung von Art. 68 Abs. 3 BGG; dementsprechend werden in solchen Fällen in der Praxis keine Parteientschädigungen zugesprochen.
“3 LTF, selon laquelle aucuns dépens ne sont en règle générale alloués aux communes notamment lorsque celles-ci obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles, au motif que le recourant aurait agi de façon légère voire quérulente, respectivement que la spécificité de la cause avait rendu nécessaire le recours à un avocat, citant à cet égard un auteur de doctrine allant dans ce sens (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, n° 30 ad art. 68 LTF). En dépit des critiques que l'on peut formuler à l'encontre de la motivation du recours, celui-ci n'atteint pas le degré requis pour entrer dans la catégorie des recours procéduriers ou abusifs (cf. ATF 138 III 542 consid. 1.3.1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, n° 66 s. ad art. 42 LTF). Par ailleurs, compte tenu de la jurisprudence claire et constante du Tribunal fédéral en matière de taxes de séjour, la procédure n'apparaissait pas d'une spécificité ou d'une complexité justifiant de déroger à la règle de l'art. 68 al. 3 LTF. Au vu de ce qui précède, la requête doit donc être rejetée. Il ne sera par conséquent pas alloué de dépens, conformément à l'art. 68 al. 3 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Rückzug des Rechtsmittels oder sonstiger Beendigung des Verfahrens werden die Kosten regelmässig dem Rückziehenden bzw. derjenigen Partei auferlegt, die die unnötigen Kosten verursacht hat. Das Bundesgericht kann ausnahmsweise auch zugunsten der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung anordnen, wenn die Gegenpartei die Kosten unnötigerweise verursacht hat.
“Aux termes de l'art. 32 al. 2 LTF, le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire. Il statue en outre sur le sort des frais et dépens lorsque le litige prend fin par désistement (art. 5 al. 2 et art. 73 PCF par renvoi de l'art. 71 LTF). Les frais et dépens sont généralement mis à la charge de celui qui retire son recours en vertu de la règle selon laquelle les frais et dépens causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés (art. 66 al. 3 et art. 68 al. 4 LTF; BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2 e éd., 2014, n° 6 ad art. 66 LTF).”
“g ATSG für die obsiegende Beschwerde führende Person einen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten vor, die vom kantonalen Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist. Die Möglichkeit, davon abweichend der Beschwerde führenden Person trotz Unterliegens in der Sache eine Entschädigung zuzusprechen, bleibt im ATSG unerwähnt. Trotzdem erachtet dies das Bundesgericht im kantonalen Gerichtsverfahren ausnahmsweise für zulässig, soweit die Gegenpartei die Kosten unnötigerweise verursacht hat. Dabei beruft es sich auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 [Urteil 9C_363/2009 vom 18. März 2010] E. 3.3; SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, [Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010] E. 2.2; SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 22 [Urteil C 56/03 vom 20. August 2003] E. 2 mit Hinweis auf BGE 125 V 373 E. 2b S. 375; SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 4 [Urteil C 313/01 vom 7. August 2002] E. 1d, nicht publ. in BGE 128 V 311; Urteil 8C_284/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N. 226 zu Art. 61 ATSG; vgl. schliesslich auch Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Soweit die Kantone eine eigenständige Regelung dazu kennen, muss sie im Einklang mit diesem Rechtsgrundsatz und der dazu ergangenen Bundesgerichtsrechtsprechung stehen. Ob dies der Fall ist, prüft das Bundesgericht - bezogen auf die Parteientschädigung - frei (E. 1 hiervor).”
In der entschiedenen Sache (BGE 9C_317/2024) stellte das Bundesgericht fest, dass nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigungen geschuldet sind.
Fehlender Anlass zur Neuregulierung der Kostenfolgen: Bleibt die Verfahrensweise der Vorinstanz(en) unverändert, sind die unterinstanzlichen Kostenverteilungen grundsätzlich beizubehalten; eine Änderung der Kostenfolgen kommt nur bei den in Art. 66 Abs. 3 und 5 BGG genannten Ausnahmen in Betracht.
Das Bundesgericht kann in geeigneten Fällen Art. 68 BGG analog anwenden und dabei Parteientschädigungen nach richterlichem Ermessen zusprechen.
“Es widerspreche der EMRK, die Kosten bei einer Einstellung mit dem Argument aufzuerlegen, das Verfahren wäre voraussichtlich zu Lasten der beschuldigten Person ausgefallen. Das Entsiegelungsgesuch sei von Anfang an unverhältnismässig und rechtswidrig und der Ausgang des Entsiegelungsverfahrens alles andere als klar gewesen. AB habe zudem seit Anfang an die Sistierung des Verfahrens beantragt, womit die Verfahrenskosten hätten vermindert und die diejenigen der Triage vermieden werden können. Dem habe sich das Sekretariat widersetzt, was hohe, vermeidbare Kosten verursacht habe. Die unterliegende Weko habe AB gemäss Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO bzw. Art. 68 BGG analog eine Prozessentschädigung nach gerichtlichem Ermessen auszurichten. Das Sekretariat nahm dazu mit Eingabe vom 10. Oktober 2024 unaufgefordert Stellung (act. 50). Das Amt legt dar, dass keine ungerechtfertigte Strafverfolgung vorliege, die bei Einstellung oder Freispruch einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung begründe. Das Sekretariat äussert sich zudem zum Anspruch auf eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 68 BGG analog.”
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich mit Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
Nach bundesgerichtlicher Praxis kann die Parteientschädigung — ausgehend vom Streitwert — auf Fr. 5'000.-- festgesetzt werden.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung wird nach der bundesgerichtlichen Praxis ausgehend vom Streitwert auf Fr. 5'000.-- festgesetzt. Soweit der in der Kostennote der Beschwerdegegnerin verlangte Betrag darüber hinausgeht, kann er nicht zugesprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung wird nach der bundesgerichtlichen Praxis ausgehend vom Streitwert auf Fr. 5'000.-- festgesetzt. Soweit der in der Kostennote der Beschwerdegegnerin verlangte Betrag darüber hinausgeht, kann er nicht zugesprochen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei obsiegenden Behörden werden Parteientschädigungen nicht zugesprochen; das Bundesgericht hat dies im vorliegenden Fall bestätigt.
Auch bei einem obsiegenden Ergebnis zugunsten des Kantons wird nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Succombant, le canton de Genève, dont l'intérêt patrimonial est en cause, doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 4 LTF) et versera une indemnité de dépens à la recourante (art. 68 LTF). Bien qu'obtenant gain de cause, le canton du Valais n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ailleurs, la cause est renvoyée à la Cour de justice pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich mit Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, begründet dies nicht automatisch einen Anspruch auf Parteientschädigung; nach Art. 68 Abs. 3 BGG wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
Bei mehreren Verfahren oder einer Zusammenziehung (Jonction) bestimmt das Bundesgericht nach Art. 68 Abs. 1 BGG die Höhe und Verteilung der Dépens. Dabei kann es die Joinder‑Situation sowie eine nur teilweise Admissibilität der Beschwerden / teilweisen Obsiegens und die Verfahrensverknüpfung bei der Festsetzung anteiliger Kostentragungen berücksichtigen.
“Dans les causes 7B_62/2022 et 7B_63/2022, les recourants A.________ et B.________ obtiennent partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat. Ils ont droit chacun à une indemnité de dépens à la charge de l'intimé C.________ (cf. art. 68 al. 1 LTF), laquelle sera fixée en tenant compte de la jonction des causes et de l'admission uniquement partielle des recours dans les causes 7B_62/2022 et 7B_63/2022. Pour le surplus, le recourant B.________ a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours n'était pas d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être admise. Il y a lieu de désigner Me Isabelle Peruccio Sandoz comme avocate d'office du recourant et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral (cf. art. 64 al. 2 LTF). Quant à l'intimé C.________, s'il succombe en grande partie, il a cependant également sollicité l'octroi de l'assistance judiciaire. Dès lors que les recours 7B_62/2022 et 7B_63/2022 ne sont que partiellement admis, les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire sont réunies et celle-ci sera donc accordée s'agissant de ces deux causes. Il y a lieu de désigner Me Gabriele Beffa comme avocat d'office de l'intimé C.”
“En ce qui concerne ensuite la cause 7B_64/2022, les intimés A.________ et B.________ ont appuyé le recours du Ministère public. Ils ont droit à une indemnité de dépens à la charge de l'intimé C.________ (cf. art. 68 al. 1 LTF); le montant de celle-ci sera fixé en tenant compte de la jonction des causes et de l'admission uniquement partielle du recours du Ministère public. S'agissant des frais judiciaires, il n'y pas lieu d'en percevoir à la charge des intimés A.________ et B.________ (cf. art. 66 al. 1 LTF). Quant à l'intimé C.________, il a demandé l'assistance judiciaire. Les conditions y relatives étant réunies, cette requête doit être admise. Il y a lieu de désigner Me Gabriele Beffa comme avocat d'office de l'intimé C.________ et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral (cf. art. 64 al. 2 LTF). Il est toutefois rendu attentif au fait que s'il peut rembourser ultérieurement la caisse s'agissant de ces indemnités, il sera tenu de le faire (cf. art. 64 al. 4 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires à sa charge (cf. art. 64 al. 1 LTF).”
“En définitive, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. Le recours en matière civile, quant à lui, doit être admis, dans la mesure où il est recevable. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale afin qu'elle rende une nouvelle décision dans le sens des considérants. Dès lors que la recourante obtient gain de cause uniquement sur sa conclusion subsidiaire de renvoi, il se justifie de répartir les frais judiciaires, par estimation, à raison de 1/4 à sa charge et de 3/4 à la charge de l'intimé (art. 66 al. 1 LTF). L'émolument judiciaire, arrêté à 5'500 fr., est imputé à hauteur de 1'375 fr. à la recourante et de 4'125 fr. à l'intimé. La charge des dépens, évaluée à 6'500 fr. tant pour la recourante que pour l'intimé, doit être répartie dans la même proportion (art. 68 al. 1 LTF). L'intimé doit verser 4'875 fr. et recevoir 1'625 francs. Après compensation, le solde à sa charge s'élève à 3'250 francs. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais et dépens de la procédure fédérale peuvent être répartis à raison de cinq-huitième à la charge de la recourante et de trois-huitième à la charge de l'intimé (art. 66 al. 1 LTF). La recourante versera à l'intimé une indemnité à titre de dépens réduits (art. 68 al. 1 LTF). Comme la cour cantonale aurait dû rejeter le recours de l'intimé et confirmer la décision sur opposition de la CNA du 5 décembre 2019, il y a lieu de réformer l'arrêt attaqué en ce sens que l'intimé n'a pas droit à des dépens pour la procédure cantonale (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann nach Art. 68 Abs. 1 BGG in Ausnahmefällen von der Auferlegung von Kosten absehen. Die Rechtsprechung wendet dies u. a. an, wenn ein unverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels führt oder wenn das Rechtsmittel offenkundig unzulässig ist, sodass keine Kosten auferlegt werden.
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice au vu de l'indication de la voie de recours contre l'arrêt attaqué présentée dans l'arrêt du 7 mai 2021 (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor Bundesgericht gilt Folgendes: Der Beschwerdeführer obsiegt. Ihm sind keine Kosten aufzuerlegen und er hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin gilt grundsätzlich als unterliegende Partei. Sie hat jedoch auf Vernehmlassung verzichtet und keine Anträge zur Beschwerde gestellt. Zwar kann sich die Gegenpartei durch Verzicht auf eine Vernehmlassung ihrer Kostenpflicht grundsätzlich nicht entziehen. Davon macht die Rechtsprechung aber insbesondere dann eine Ausnahme, wenn ein von ihr nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und sie die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder keinen Antrag gestellt bzw. sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (Urteile 5A_87/2022 vom 2. November 2022 E. 4.4.1 [Urteil, nicht aber diese Erwägung, zur Publikation vorgesehen]; 4A_180/2020 vom 6. Juli 2020 E. 7, nicht publ. in BGE 146 III 194; 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). Entsprechend ist vorliegend zu verfahren. Die Beschwerdegegnerin wurde weder vom Bezirksgericht noch vom Obergericht angehört und hat zur Beschwerde keine Anträge gestellt.”
Ist eine Partei in Ausübung öffentlich-rechtlicher Aufgaben tätig (z. B. Staatsanwaltschaft), besteht für sie nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel kein Anspruch auf Parteientschädigung.
“Die Regelung bezweckt, diejenige Partei, die in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihr dies anzulasten wäre (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteile 7B_103/2022 vom 1. Mai 2024 E. 3; 7B_142/2022 vom 25. August 2023 E. 9.2.1; je mit Hinweisen). Da sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens 7B_256/2024 nicht ohne Weiteres bestimmen lässt, ist für die Bestimmung der Kostenfolgen auf das Verursacherprinzip abzustellen. Der Grund für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens liegt im bundesrechtswidrigen Beschluss, der im Verfahren 7B_347/2024 aufgehoben wird und zu dessen Anfechtung sich die Beschwerdeführerin 2 veranlasst sah. Somit hat die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit verursacht. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin 2 sowie die ebenfalls anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 1, die zur Stellungnahme eingeladen wurde, für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Staatsanwaltschaft hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires, lesquels seront fixés en tenant compte des actes d'instruction effectués jusque-là (art. 5 al. 2 PCF, par renvoi de l'art. 71 LTF; art. 66 al. 1 et 2 LTF). Le Ministère public, qui a agi dans l'exercice de ses attributions officielles, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
Dem obsiegenden, sich durch einen Rechtsvertreter vertretenden Partei ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest; dieser Gesamtbetrag umfasst die Mehrwertsteuer. Die interne Aufteilung des Gesamtbetrags unter mehreren Rechtsvertretern oder Rechtsnachfolgern wird den Parteien überlassen.
“Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit erübrigt es sich, über das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer zu entscheiden. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Diese haben den obsiegenden Beschwerdegegnern, die sich durch einen Rechtsanwalt haben vertreten lassen, eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements). Die interne Aufteilung des Gesamtbetrags wird den Beschwerdegegnern überlassen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Eidgenossenschaft hat den ehemaligen Gruppenmitgliedern, die sich durch eine Rechtsanwältin vertreten lassen, im Umfang ihres Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements). Die interne Aufteilung des Gesamtbetrags wird den Rechtsnachfolgerinnen der Steuerpflichtigen überlassen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Les quatre sociétés intimées, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat, ont droit à des dépens à la charge de la Confédération (AFC; art. 68 al. 1 LTF); le montant alloué aux sociétés intimées E.________ SA, F.________ Ltd et G.________ Ltd tiendra compte du fait qu'elles agissent par un mandataire commun. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die obsiegende Beschwerdegegnerin erhielt keine Parteientschädigung.
“Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführer werden bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig; sie haften zudem solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Bei Gegenstandslosigkeit oder Rückzug werden häufig keine Parteientschädigungen zugesprochen; dies ist jedoch nicht zwingend. In Ausnahmefällen — namentlich wenn die Umstände zeigen, dass die Gegenstandslosigkeit oder der Rückzug nicht der obsiegenden Partei anzulasten ist — kann das Bundesgericht Parteientschädigungen zusprechen.
“S'agissant du recours dans la cause 7B_1240/2024, au regard de ce qui précède (cf. consid. 7.2 supra), la recourante ne peut pas se voir imposer les frais judiciaires. Au vu du sort du recours, lequel a été déclaré sans objet, ceux-ci ne seront pas non plus mis à la charge de l'intimée. Il ne sera donc pas perçu de frais judiciaires. Compte tenu des circonstances de l'espèce, la recourante a droit à des dépens à la charge du canton du Jura (cf. art. 68 al. 1 LTF). En ce qui concerne les frais et dépens de la procédure cantonale, le Tribunal fédéral ne peut modifier leur répartition en application des art. 67 et 68 al. 5 LTF que s'il entre en matière sur le fond (ATF 91 II 146 consid. 3; arrêt 7B_600/2024 du 5 novembre 2024 [joint aux arrêts 7B_598/2024 et 7B_752/2024] consid. 12.1 et les arrêts cités) ou si la question des frais a été contestée de manière indépendante et pas seulement indirectement avec le fond de la cause (arrêt 7B_600/2024 précité consid. 12.1 et les arrêts cités). Tel n'est pas le cas en l'espèce, de sorte qu'il n'y a pas lieu de trancher la question de la répartition des dépens de la procédure de recours devant la cour cantonale (les frais judiciaires de cette procédure ayant, quant à eux, été laissés à la charge de l'État). Enfin, il se pose la question de savoir si une vérification de la répartition des dépens de la procédure cantonale de recours par l'autorité précédente s'impose d'office (sur cette question, cf. arrêt 7B_600/2024 précité consid.”
“Cette autorité a encore relevé qu'un "examen minutieux des transactions et des flux financiers" par la police avait été nécessaire pour parvenir au constat précité et qu'il avait été "très difficile de réaliser un examen pertinent du compte, au vu du nombre de transactions réalisées". Partant, la perte de l'objet du litige découle de l'ordonnance du 15 janvier 2024, rendue postérieurement au dépôt de l'acte de recours déposé devant le Tribunal fédéral. Le recours n'est donc devenu sans objet qu'au cours de la procédure fédérale. Cette circonstance n'est pas imputable au recourant, cela d'autant plus que le Ministère public avait reçu le rapport de la police et ses annexes avant l'échéance du délai de recours au Tribunal fédéral. Dans tous les cas, on ne saurait reprocher au recourant d'avoir interjeté un recours au Tribunal fédéral afin de sauvegarder ses droits. Ainsi, la présente ordonnance sera rendue sans frais (art. 66 al. 4 LTF). Le recourant procède avec l'assistance d'un avocat et a donc droit à des dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF).”
“Auf den ersten Blick deutet nichts darauf hin, dass die Beschwerde hätte gutgeheissen werden können. Vorliegend hat aber (zumindest soweit erstellt) keine der Parteien die Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens geführt haben - konkret den Tod des Hundes C.________ -, zu verantworten. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, umständehalber von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigungen zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Aufgrund des erklärten Rückzugs ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren werden den Parteien antragsgemäss zur Hälfte auferlegt, wobei in Bezug auf die Höhe zu berücksichtigen ist, dass die Sache spruchreif war und die Instruktionsrichterin vor der beantragten Sistierung das Referat in Angriff genommen hatte (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Den Parteien stehen keine Parteientschädigungen zu (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:”
In den vom Tribunal administratif fédéral ergangenen Entscheiden wurde entschieden, dass bei Swissgrid SA — einer autonomen Unternehmung des Bundes — die Aufwendungen für die Beauftragung eines professionellen Rechtsvertreters nicht als "notwendige" Kosten im Sinn von Art. 68 Abs. 2 angesehen wurden. Deshalb wurden solche Mandatskosten nicht als Dépens zuerkannt.
“Par conséquent, il convient d'appliquer les règles de la PCF (arrêt du TAF A-4357/2012 du 24 avril 2014 consid. 8) et, par renvoi de son art. 69 al. 1, les art. 65, 66 et 68 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110). A teneur de ces dispositions, les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et les dépens (art. 68 al. 2 LTF) sont mis à la charge de la partie qui succombe, sous réserve de situations particulières non réalisées en l'espèce. 12.3 Ainsi, les recourants qui succombent doivent supporter les frais de procédure arrêtés à 1'500 francs et n'ont pas droit à des dépens. L'intimée est représentée par un mandataire professionnel. Eu égard à l'issue du litige, il y aurait lieu de lui octroyer des dépens. Cela étant, au vu de la nature des questions posées dans la présente procédure et des ressources juridiques dont dispose Swissgrid SA, entreprise autonome de la Confédération, les frais engendrés par la conclusion d'un mandat avec un mandataire professionnel ne sont pas des frais nécessaires à la défense de ses intérêts au sens de l'art. 68 al. 2 LTF. Il ne lui est dès lors pas alloué de dépens. Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 1'500 francs sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal après l'entrée en force du présent arrêt. Le délai de paiement est de 30 jours à compter de la date de facturation. La facture sera envoyée par courrier séparé. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, à l'intimée et à l'autorité inférieure. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. La présidente du collège : Le greffier : Claudia Pasqualetto Péquignot Manuel Chenal Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art.”
“2 En principe, les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant (art. 116 al. 1 aLEx). Toutefois, l'art. 116 al.2 aLEx dispose que dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF, RS 273). Selon l'art. 114 al. 3 aLEx, les règles générales de la PCF touchant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et s.) et, en cas de demandes d'indemnité produites ultérieurement selon l'art. 41, lorsque les conditions permettant de faire valoir ultérieurement les prétentions à l'indemnité font défaut. Par conséquent, il convient d'appliquer les règles de la PCF (arrêt du TAF A-4357/2012 du 24 avril 2014 consid. 8) et, par renvoi de son art. 69 al. 1, les art. 65, 66 et 68 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110). A teneur de ces dispositions, les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et les dépens (art. 68 al. 2 LTF) sont mis à la charge de la partie qui succombe, sous réserve de situations particulières non réalisées en l'espèce. 12.3 Ainsi, les recourants qui succombent doivent supporter les frais de procédure arrêtés à 1'500 francs et n'ont pas droit à des dépens. L'intimée est représentée par un mandataire professionnel. Eu égard à l'issue du litige, il y aurait lieu de lui octroyer des dépens. Cela étant, au vu de la nature des questions posées dans la présente procédure et des ressources juridiques dont dispose Swissgrid SA, entreprise autonome de la Confédération, les frais engendrés par la conclusion d'un mandat avec un mandataire professionnel ne sont pas des frais nécessaires à la défense de ses intérêts au sens de l'art. 68 al. 2 LTF. Il ne lui est dès lors pas alloué de dépens. Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 1'500 francs sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal après l'entrée en force du présent arrêt.”
“2 En principe, les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant (art. 116 al. 1 aLEx). Toutefois, l'art. 116 al. 2 aLEx dispose que dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 (PCF, RS 273). Selon l'art. 114 al. 3 aLEx, les règles générales de la PCF touchant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et s.) et, en cas de demandes d'indemnité produites ultérieurement selon l'art. 41, lorsque les conditions permettant de faire valoir ultérieurement les prétentions à l'indemnité font défaut. Par conséquent, il convient d'appliquer les règles de la PCF (arrêt du TAF A-4357/2012 du 24 avril 2014 consid. 8) et, par renvoi de son art. 69 al. 1, les art. 65, 66 et 68 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110). A teneur de ces dispositions, les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et les dépens (art. 68 al. 2 LTF) sont mis à la charge de la partie qui succombe, sous réserve de situations particulières non réalisées en l'espèce. 12.3 Ainsi, les recourants qui succombent doivent supporter les frais de procédure arrêtés à 1'500 francs et n'ont pas droit à des dépens. L'intimée est représentée par un mandataire professionnel. Eu égard à l'issue du litige, il y aurait lieu de lui octroyer des dépens. Cela étant, au vu de la nature des questions posées dans la présente procédure et des ressources juridiques dont dispose Swissgrid SA, entreprise autonome de la Confédération, les frais engendrés par la conclusion d'un mandat avec un mandataire professionnel ne sont pas des frais nécessaires à la défense de ses intérêts au sens de l'art. 68 al. 2 LTF. Il ne lui est dès lors pas alloué de dépens. Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 1'500 francs sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal après l'entrée en force du présent arrêt.”
Das Bundesgericht kann nach Art. 68 Abs. 1 BGG die Zusprechung von Parteientschädigungen ganz oder teilweise verweigern oder sie nach Massgabe von Recht und Billigkeit reduzieren. Als Gründe finden sich in der Rechtsprechung namentlich: ungenügende Begründung der geltend gemachten Aufwendungen, eine im Verhältnis zur beschränkten Komplexität des Verfahrens überhöht erscheinende Kostennote sowie das Fehlen einer Einladung zur Vernehmlassung (wobei auch in einzelnen Fällen trotz fehlender Einladung eine Entschädigung zugesprochen wurde, wenn die Beiträge des Beteiligten berücksichtigt wurden).
“Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 65 Abs. 2 BGG). Sie beträgt in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse, wozu grundsätzlich auch die strafrechtlichen Verfahren zu zählen sind, 200-5'000 Franken (Art. 65 Abs. 3 lit. a BGG, vgl. Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 5.1). Aus besonderen Gründen kann diese Gebühr bis auf das Doppelte angehoben werden (Art. 65 Abs. 5 BGG). Es rechtfertigt sich in Anbetracht des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens, die Gerichtsgebühr im Verfahren 7B_347/2024 auf Fr. 10'000.-- festzusetzen. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdegegnern 1-6 unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin 7 sind vor dem Hintergrund ihrer eigenen Beschwerde im Verfahren 7B_256/2024 (vgl. E. 6.2 hiernach) und der konkreten Umstände keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdegegner 1-6 haben keinen Anspruch auf Parteientschädigungen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Oberstaatsanwaltschaft ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Raiffeisen ist ebenfalls keine Entschädigung auszurichten, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde.”
“En définitive, le recours est irrecevable. Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Celle-ci versera une indemnité de dépens de 700 fr. au total aux intimés n° 1, 2 et 3, créanciers solidaires de cette somme, une indemnité du même montant aux intimés n° 4, 5 et 6, créanciers solidaires de cette somme, une indemnité de 500 fr. à l'intimé n° 7 et une indemnité du même montant à l'intimée n° 8, qui n'ont pas été invités à répondre au fond mais dont les déterminations sur l'effet suspensif et sur le sort à réserver aux écritures de la recourante relatives à la procédure cantonale de révision de l'arrêt attaqué ont été suivies (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens wäre einzig das Vorbringen gewesen, die Vollmacht der Beschwerdegegnerin sei mangelhaft. Lässt sich der mutmassliche Verfahrensausgang demnach nicht ohne weiteres feststellen, so hat die Beschwerdeführerin, welche das bundesgerichtliche Verfahren veranlasst hat, die (reduzierten) Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 118 Ia 488 E. 4a). Die Beschwerdegegnerin verlangt eine Parteientschädigung, und zwar "insbesondere für das Studium der Beschwerdeschrift, deren Übersetzung und die anschliessende anwaltliche Beratung". Diese allgemeinen Aufwendungen rechtfertigen keine Parteientschädigung. Die Beschwerdegegnerin hat allerdings aufforderungsgemäss eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eingereicht, auf die sie sich mit ihrem Entschädigungsbegehren jedoch gerade nicht bezieht. Es rechtfertigt sich demnach, auf die Zusprechung von Parteientschädigungen insgesamt zu verzichten und die Parteien ihre jeweiligen Parteikosten selber tragen zu lassen (Art. 68 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (Art. 64 Abs. 1 BGG). Sie hat das Gesuch mit der Verarrestierung ihres laufenden Einkommens und sämtlicher Guthaben durch die Beschwerdegegnerin begründet. In ihrer Stellungnahme vom 16. September 2022 zur allfälligen Verfahrensabschreibung äussert sich die Beschwerdeführerin nicht zu den Kostenfolgen einer allfälligen Abschreibung und sie kommt insbesondere auf ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zurück. Dazu hätte sie jedoch insofern Anlass gehabt, als der fragliche Arrest mit der Konkurseröffnung hinfällig geworden ist (Art. 199 Abs. 1 SchKG) und sie wieder über ihr laufendes Einkommen verfügen kann (Art. 197 Abs. 2 SchKG; BGE 114 III 26 E. 1a). Dieses beträgt gemäss den eingereichten Unterlagen (Einvernahmeprotokoll vom 8. August 2018) netto Fr. 9'219.-- pro Monat. Ihr monatliches Existenzminimum wurde im Rahmen der Arrestlegung auf Fr. 4'329.70 bestimmt (Existenzminimumsberechnung vom 8.”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dabei kann jedoch nicht von den von ihr geltend gemachten Fr. 3'481.30 ausgegangen werden; die entsprechende Kostennote hat für eine spezialisierte Anwältin im Hinblick auf die beschränkte Komplexität der Fragestellung als übersetzt zu gelten. Es rechtfertigt sich, nach Recht und Billigkeit eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht ist als gegenstandslos abzuschreiben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Rückweisung überweist das Bundesgericht die Frage der Kosten und der Parteientschädigung des vorinstanzlichen/kantonalen Verfahrens in der Regel an die Vorinstanz bzw. die kantonale Behörde zur Neuverlegung bzw. Neuentscheidung im Sinne von Art. 68 Abs. 5 BGG.
“Der Verfahrensausgang ändert nichts an der Kostenlosigkeit des vorangegangenen Verfahrens (vgl. Art. 61 lit. f bis ATSG e contrario). Indessen ist die Sache zur Neuverlegung der entsprechenden Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG) an das kantonale Gericht zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zur Neuverlegung der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Gerichtsverfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Eine Parteientschädigung entfällt, wenn dem angeblich Obsiegenden im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (z. B. weil keine Vernehmlassung eingeholt wurde oder keine Stellungnahme eingereicht wurde). In solchen Fällen spricht das Bundesgericht keine Parteientschädigung zu, da keine erstattungsfähigen Kosten entstanden sind.
“Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Nicht weiter einzugehen ist auf die Kosten des kantonalen Verfahrens, die nicht unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens angefochten sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen: Dem obsiegenden Beschwerdegegner sind in der Hauptsache mangels Einholens einer Vernehmlassung und im Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung mangels Einreichung einer Stellungnahme keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Nicht um zu entschädigende Kosten handelt es sich sodann bei jenen Kosten, die dem Beistand von C.________ für die Einreichung einer Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung angefallen sind (Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 127 E. 4; BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 12 ff. zu Art. 68 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von Anfang an aussichtslos eingestuft werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Mit der Aktienübertragung an die weitere Verfahrensbeteiligte, welche die Beschwerdeführerin mit ihrem Massnahmengesuch verhindern wollte, ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen dahingefallen und das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG); Nach der Praxis der Abteilung wird hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses auf das Verursacherprinzip abgestellt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). In der Regel wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet und im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Beschwerdeführerin ist demnach kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und im vorliegenden Fall liegen keine Umstände vor, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 66 Abs. 2 BGG rechtfertigen würden. Bei der Bemessung der Gerichtskosten ist indessen dem geringen Aufwand für das vorliegende Verfahren Rechnung zu tragen. Der Beschwerdegegnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 65 und 66 BGG). Die Voraussetzungen für die unentgeltlichen Rechtspflege sind wie im Verfahren 5A_240/2023 erfüllt (Art. 64 BGG). Entsprechend werden die Gerichtskosten vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen. Die Beschwerdeführerin hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Sie schuldet dem Beschwerdegegner keine Entschädigung (Art. 68 BGG), zumal dieser nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Il s'ensuit que le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Les recourants, qui succombent, supportent solidairement entre eux les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF); ceux-ci seront fixés en tenant compte du nombre de recourants à qui il fallut s'adresser individuellement dans un premier temps. Il n'est pas alloué de dépens, les intimées ne s'étant pas déterminées (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ist eine Gemeinde im Verfahren im Wesentlichen obsiegend und hat sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt, ist ihr in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen. Dies gilt auch, obwohl die Gegenpartei in einem Teilpunkt obsiegt hat (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde bezüglich der Reduktion der Höhe der Ersatzabgabe für fehlende Pflichtparkplätze um Fr. 6'000.-- teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den im Wesentlichen unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diesen ist in Anbetracht des nur untergeordneten Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der im Wesentlichen obsiegenden Gemeinde Klosters ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelte (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens erscheint nicht gerechtfertigt, da die Reduktion der Ersatzabgabe für Pflichtparkplätze um Fr. 6'000.-- im Verhältnis zu den weiterhin anfallenden Kosten für die Neuverlegung der Eindolung des Wiesenbachs im Bereich der Raschnalstrasse und des Rückbaus von zwei an einem Hang mit grossflächigen Stützmauern aus Beton errichteten Parkplätzen von untergeordneter Bedeutung ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn kantonale Behörden in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, ist ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Bei teilweisem Obsiegen wird die Parteientschädigung nach dem Umfang des Obsiegens anteilsmässig festgelegt; mehrere unterliegende Parteien können solidarisch haftbar sein. Wo nötig, weist das Bundesgericht die Neuverlegung der vorinstanzlichen Entschädigung an die Vorinstanz zurück.
“Die Beschwerde ist aus demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und haben den anwaltlich vertretenen, privaten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu drei Vierteln dem Beschwerdeführer und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung im gleichen Verhältnis (Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Aufgrund der teilweisen Gutheissung der Beschwerde (vgl. E. 2. und E. 3 hiervor) erübrigt es sich, auf die Fragen der Notwehr, der Putativnotwehr, des Totschlags und der Landesverweisung einzugehen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist im Umfang seines Obsiegens gegenstandslos geworfen. Im Übrigen ist das Gesuch abzuweisen, da es von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner tragen die anteilmässigen Gerichtskosten im Umfang ihres Unterliegens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Jedoch trägt er zusammen mit dem Beschwerdegegner im Umfang seines Unterliegens die Parteientschädigung des Beschwerdeführers anteilmässig (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Ausgangsgemäss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zwischen dem Gemeinwesen und der Beschwerdeführerin aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schuldet der Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausmass von deren Obsiegen Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 2 BGG); dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegt, steht kein reduzierter Parteikostenersatz zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu verlegen haben (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Hat der obsiegenden Partei im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen (z.B. mangels Einholung von Vernehmlassungen bzw. mangels Auslagen), ist ihr keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG zuzusprechen.
“Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Damit erübrigt sich ein (erneuter) Entscheid über das Gesuch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner, dem im bundesgerichtlichen Verfahren mangels Einholens von Vernehmlassungen keine Kosten entstanden sind, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner sind im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren keine Aufwendungen entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin wurde verzichtet (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG). Mangels Auslagen erübrigt sich daher eine Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der Praxis wird Behörden und öffentlich-rechtlichen Organisationen, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet. Sie ist sowohl betreffend das Haupt- als auch das Eventualbegehren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Entschädigung kann gekürzt werden, wenn der Aufwand der Rechtsvertretung wegen mehrerer inhaltlich praktisch identischer Beschwerden beschränkt war; dies rechtfertigte in der Praxis eine Herabsetzung der Parteientschädigung.
“Der Kanton Solothurn hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG). Die Rechtsvertreterin hat Honorarnoten über Fr. 2'785.60 eingereicht; diese sind insgesamt überhöht: Rechtsanwältin Lea Hungerbühler hat beim Bundesgericht mehrere, inhaltlich praktisch identische Beschwerden bezüglich der Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Administrativhaft eingereicht; ihr Aufwand war im Hinblick auf die jeweils analogen Ausführungen vorliegend - soweit es ausschliesslich um diese Pandemie und deren Folgen für die Ausschaffung ging - beschränkt (vgl. Urteile 2C_518/2020 vom 10. Juli 2020 E. 6.2; 2C_510/2020 vom 7. Juli 2020 E. 7.2.2). Es rechtfertigt sich, die Parteientschädigung auf Fr. 2'500.-- festzusetzen. Durch die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu befinden haben (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Der obsiegenden kantonalen Behörde steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Gericht kann bei obsiegenden Trägern öffentlicher Aufgaben – namentlich Bund, Kantone, Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen – anordnen, dass keine Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Art. 68 Abs. 3 BGG sieht vor, dass in der Regel keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich‑rechtlich mit Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
“Demzufolge ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im entschiedenen Fall wurden dem unterliegenden Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten auferlegt; Parteientschädigungen wurden dennoch nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Ausnahme: Das Bundesgericht hat im Haftungsprozess nach Art. 52 BVG einen Anspruch der obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auf Ersatz der Parteikosten bejaht und damit vom in Art. 68 Abs. 3 BGG enthaltenen Grundsatz abgewichen.
“Nicht stichhaltig ist der unter Hinweis auf BGE 126 V 143 getätigte Einwand, es rechtfertige sich, den in den meisten Sozialversicherungszweigen sowie im letztinstanzlichen Verfahren geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf Parteientschädigung zu Lasten der Versicherten habe, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge anzuwenden. Abgesehen davon, dass sich die Klage im kantonalen Verfahren nicht gegen einen Sozialversicherungsträger gerichtet hatte, lässt die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass das Bundesgericht im Haftungsprozess nach Art. 52 BVG - abweichend vom in Art. 68 Abs. 3 BGG enthaltenen Grundsatz - einen Anspruch der obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auf Ersatz der Parteikosten bejaht (BGE 128 V 124 E. 5; SVR 2011 BVG Nr. 2 S. 5, Urteil 9C_997/2009 vom 31. Mai 2010 E. 9 mit Hinweisen).”
“Nicht stichhaltig ist der unter Hinweis auf BGE 126 V 143 getätigte Einwand, es rechtfertige sich, den in den meisten Sozialversicherungszweigen sowie im letztinstanzlichen Verfahren geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf Parteientschädigung zu Lasten der Versicherten habe, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge anzuwenden. Abgesehen davon, dass sich die Klagen im kantonalen Verfahren nicht gegen einen Sozialversicherungsträger gerichtet hatten, lassen die Beschwerdeführer ausser Acht, dass das Bundesgericht im Haftungsprozess nach Art. 52 BVG - abweichend vom in Art. 68 Abs. 3 BGG enthaltenen Grundsatz - einen Anspruch der obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auf Ersatz der Parteikosten bejaht (BGE 128 V 124 E. 5; SVR 2011 BVG Nr. 2 S. 5, Urteil 9C_997/2009 vom 31. Mai 2010 E. 9 mit Hinweisen).”
Das Gericht hat gestützt auf Art. 68 Abs. 3 LTF (BGG) keine Parteientschädigung zugesprochen.
Keine Parteientschädigung, wenn der obsiegenden Partei kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (z. B. weil sie durch einen internen Rechtsdienst vertreten wurde).
“Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich (sondern durch ihren internen Rechtsdienst) vertreten war, womit ihr kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Kommission foncière hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG, wie im entschiedenen Fall festgestellt wurde.
“Au regard de ce qui précède, le recours est rejeté. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 et al. 5 LTF). Ayant obtenu gain de cause avec l'assistance d'une avocate, les intimés 2, 3 et 4 ont droit à des dépens à la charge du recourant (art. 68 al. 2 LTF). La Commission foncière n'y a pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht wendet Art. 68 Abs. 3 BGG an; wonach einem Kanton, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. 2C_815/2021).
Das Bundesgericht hat in dem vorliegenden Fall Art. 68 Abs. 3 BGG angewendet und der kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn Bund, Kantone oder Gemeinden bzw. mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, werden in der Regel keine Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG zugesprochen.
Auch bei Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 64 BGG) und angemessener Entschädigung des Rechtsvertreters aus der Bundesgerichtskasse ist gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung geschuldet.
“Die Beschwerdeführerin ist bedürftig und ihre Beschwerde aufgrund des Umstandes, dass sie bereits seit dem Jahr 2004 über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, nicht als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb gutzuheissen (Art. 64 BGG). Insofern ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Fehlen rechtsgenügende, substanziierte Behauptungen bzw. werden vorgängig notwendige Beweiserhebungen (etwa ein Gutachten/Expertenbericht) nicht beantragt, kann das Gericht auf die Vorbringen nicht eingehen und die Beschwerde/Angelegenheit abweisen; in einem solchen Fall zieht dies nach der zitierten Entscheidung die Kosten- und Entschädigungspflicht der unterliegenden Partei nach Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG nach sich.
“Da der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich aufzeigt, dass er die Grundlagen zur Beurteilung des geltend gemachten Honorars hinreichend behauptet hätte, braucht auf die Rügen im Zusammenhang mit der Frage, wie und ob dieses hätte festgesetzt werden können, nicht weiter eingegangen zu werden. Vielleicht hätte ein Experte anhand der abgelieferten Pläne den dafür durchschnittlich notwendigen Aufwand abschätzen und ein angemessenes Entgelt festsetzen können. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer erstinstanzlich kein entsprechendes Gutachten beantragt hat, anerkennt er aber selbst, dass der geltend gemachte Aufwand so dargelegt werden muss, dass dessen Notwendigkeit und Angemessenheit überprüft werden kann, was nachvollziehbare Angaben zu den erbrachten Arbeiten und die dafür aufgewendeten Arbeitsstunden voraussetzt. Fehlt es daran, erfolgt keine gerichtliche Festsetzung des geschuldeten Honorars. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht verweigert eine Parteientschädigung, wenn der obsiegenden Partei im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (z. B. weil sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde oder keine Vernehmlassungen eingeholt wurden).
“Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind B.________ aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Zusammenfassend kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da es teils an der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges fehlt und das Rechtsmittel im Übrigen offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren wird damit gegenstandslos. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 65 Abs. 2 BGG). Sie beträgt in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse, wozu grundsätzlich auch die strafrechtlichen Verfahren zu zählen sind, 200-5'000 Franken (Art. 65 Abs. 3 lit. a BGG, vgl. Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 5.1). Aus besonderen Gründen kann diese Gebühr bis auf das Doppelte angehoben werden (Art. 65 Abs. 5 BGG). Es rechtfertigt sich in Anbetracht des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens, die Gerichtsgebühr im Verfahren 7B_347/2024 auf Fr. 10'000.-- festzusetzen. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdegegnern 1-6 unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin 7 sind vor dem Hintergrund ihrer eigenen Beschwerde im Verfahren 7B_256/2024 (vgl. E. 6.2 hiernach) und der konkreten Umstände keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdegegner 1-6 haben keinen Anspruch auf Parteientschädigungen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Oberstaatsanwaltschaft ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Raiffeisen ist ebenfalls keine Entschädigung auszurichten, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde.”
“Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten, da sie offensichtlich nicht rechtsgenügend begründet ist, soweit sie sich gegen die Hauptbegründung der Vorinstanz (Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde wegen verspäteter Einreichung) richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Rügen, welche der Beschwerdeführer gegen die Eventualbegründung der Vorinstanz (Abweisung der Beschwerde, wenn auf diese einzutreten wäre) vorbringt, braucht bei dieser Sachlage nicht eingegangen zu werden (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; ferner: BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 236; 138 III 728 E. 3.4 S. 735). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
In Ausnahmefällen kann das Gericht ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten (vgl. Entscheidungen, die Art. 66 BGG heranziehen). In den vorliegenden Fällen wurden Parteientschädigungen trotz Unterliegen nicht zugesprochen. Bei der Festsetzung oder Verteilung der Kosten beachtet das Gericht das Ausmass, die Schwierigkeit der Sache und den damit verbundenen Arbeitsaufwand; ebenso prüft es die Voraussetzungen, unter denen öffentlichen Stellen Kosten zugesprochen werden können.
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Unter den gegebenen Umständen kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Unter den gegebenen Umständen erscheint es indessen gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dans son mémoire de réponse, le Service cantonal considère qu'il se justifie de lui allouer des dépens, à tout le moins pour un montant réduit, les arguments des recourantes devant être qualifiés de téméraires et d'abusifs et ayant été développés sans égard aux principes dégagés par la jurisprudence publiée, tant en ce qui concerne les exigences de motivation que s'agissant des droits matériels. En l'occurrence, on ne peut retenir que les recourantes auraient agi de façon téméraire, abusive ou quérulente, en particulier au regard du dispositif de la décision du 16 novembre 2022 qui n'était pas sans ambiguïté (cf. consid. 5.7). Les conditions développées par la jurisprudence permettant exceptionnellement d'allouer des dépens à une entité publique (cf. arrêts 9C_792/2019 du 27 novembre 2020 consid. 10; 2C_881/2013 du 18 février 2014 consid. 9.1; GREGORY BOVEY, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 30 ad art. 68 LTF) ne sont partant pas remplies. La requête du Service cantonal est infondée. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En revanche, elle perd sur sa conclusion reconventionnelle en paiement de 3 millions de fr., tout comme sur les conclusions de la partie adverse en interdiction d'utiliser la « Solution », respectivement en obligation de restituer cette « Solution » et de détruire des reproductions et parties des logiciels spécifiques (ce qui entraîne de facto le rejet de ses propres conclusions reconventionnelles fondées sur un prétendu droit d'auteur). Vu notamment le sort des griefs, l'ampleur et la difficulté de la cause (cf. art. 65 al. 2 et art. 66 al. 1 LTF), les trois quarts des frais afférents à la présente procédure seront mis à la charge de la cliente recourante, tandis que le quart restant sera supporté par l'intimée. La même clé de répartition s'appliquera pour les dépens, arrêtés à 30'000 fr. pour chaque camp. Après compensation, la recourante devra encore 15'000 fr. à l'entreprise intimée (cf. GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 42 ad art. 68 LTF). La cause sera retournée à l'autorité précédente pour qu'elle rende une nouvelle décision sur les frais lato sensu de la procédure cantonale. A ce propos, la recourante déplore que la répartition des frais et dépens opérée par cette instance contrevienne à l'art. 106 al. 2 CPC. La question restera d'actualité lorsqu'il s'agira de statuer à nouveau: il faudra en effet soupeser à nouveau le poids accordé au rejet de la conclusion 6 de l'entreprise en paiement de 2'635 fr. par jour d'utilisation indue des « logiciels spécifiques ». Il suffit en l'état de rappeler l'important pouvoir d'appréciation du juge et d'ajouter que le sort mathématique des conclusions n'est pas seul décisif: le juge peut se laisser guider également par le travail occasionné par le traitement d'un grief et son degré de complexité. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht wendet Art. 68 Abs. 3 BGG in der Praxis so an, dass obsiegenden öffentlich‑rechtlichen Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. 9C_627/2024; vgl. auch BGE 126 V 143 E. 4a).
“Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen (vgl. statt vieler: Urteil 9C_279/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3 mit Hinweisen). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin 1 die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Den obsiegenden Beschwerdegegnerinnen 2, 3 und 4 steht als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens sind Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG nicht geschuldet.
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Wer im bundesgerichtlichen Verfahren unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung erhält, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigungen aus dem Prozess (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Der unterliegende Beschwerdegegner trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Die Suva hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Demgegenüber ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 64 BGG) gutzuheissen. Angesichts der besonderen Konstellation im vorliegenden Verfahren (vgl. vorne E. 2.1) kann die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos angesehen werden. Zudem ist die Beschwerdeführerin bedürftig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb gutzuheissen und es ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_78/2024 vom 1. Mai 2024 E. 4). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
“Gegenstandslosigkeit des Verfahrens entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Es ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (vgl. Verfügung 2C_1028/2020 vom 4. März 2021 E. 1.3 mit Hinweis). Vorliegend erübrigt es sich indessen, den mutmasslichen Prozessausgang im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid zu bestimmen, da es sich rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Zudem war der Beschwerdeführer bedürftig und die vorliegende Beschwerde ist nicht als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb gutzuheissen (Art. 64 BGG). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_78/2024 vom 1. Mai 2024 E. 4). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
“Da die Beschwerdeführerin mittellos ist und das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer aufgrund der Umstände nicht von vornherein aussichtslos war, ist den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Insofern ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Da die Begehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos waren und seine Mittellosigkeit im bundesgerichtlichen Verfahren erstellt ist, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen (Art. 64 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (vgl. Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 150 I 73). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der zitierten Entscheidung hat das Bundesgericht die Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
“Da der Beschwerdeführer seine Anträge hinsichtlich Strafe, Zivilforderung sowie Kosten- und Entschädigung lediglich mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung begründet, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 zudem eine Parteientschädigung zu entrichten, die auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Da der Beschwerdeführer seine Anträge hinsichtlich Strafe, Zivilforderung sowie Kosten- und Entschädigung lediglich mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung begründet, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 2 zudem eine Parteientschädigung zu entrichten, die auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Art. 66 Abs. 3 und 5 BGG wird sinngemäss angewendet; daraus folgt, dass Drittparteien ohne eigenes Prozessinteresse von der Zusprechung von Kosten bzw. Parteientschädigung ausgeschlossen werden können. Art. 68 Abs. 4 BGG verneint in diesem Zusammenhang das Recht solcher Dritter auf Entschädigung (dépens).
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF), de même que l'indemnité de dépens allouée à l'intimée société simple B.________ qui a agi par un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). En vertu de l'art. 68 al. 4 LTF, la Municipalité de Ballens n'a pas droit à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Kein Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG, wenn dem Obsiegenden im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist. Blosse Teilnahme oder unaufgeforderte Eingaben begründen regelmässig keinen solchen Aufwand.
“Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner 1 reichte am 13. Juni 2024 unaufgefordert eine Nichtanhandnahmeverfügung ein. Da diese Eingabe ausserhalb eines vom Bundesgericht angeordneten Schriftenwechsels erfolgte (Art. 102 Abs. 1 BGG), ist dem Beschwerdegegner 1 aus dem vorliegenden Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bund, Kantone, Gemeinden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, erhalten in der Regel keine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Von dieser Regel sind Ausnahmen nur zurückhaltend und in engen Grenzen möglich, etwa bei mutwilliger oder querulatorischer Prozessführung.
“Die Beschwerdegegnerin beantragte im Rahmen der Hauptverhandlung eine Parteientschädigung (Protokoll S. 5). Gemäss § 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgem und den Gemeinwesen ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten nur zu, soweit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist. Art. 61 lit. g ATSG, wonach die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, ist mit Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) übereinstimmend auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3). Für das bundesgerichtliche Verfahren sieht Art. 68 Abs. 3 BGG vor, dass Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen – zu denen auch die Ausgleichskasse gehört – in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Ausnahmen vom grundsätzlichen («in der Regel») Ausschluss einer Parteientschädigung nur in einem engen Rahmen zuzulassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2). Eine Ausnahme vom allgemeinen Prozessgrundsatz der Kostenlosigkeit ist für Fälle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (vgl. BGE 126 V 143 E. 4b).”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Gemeinde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Zwar lässt das Gesetz diesbezüglich Raum für eine ausnahmsweise Zusprechung von Parteientschädigungen, doch ist von dieser Möglichkeit nur zurückhaltend Gebrauch zu machen, so etwa im Falle mutwilliger oder querulatorischer Prozessführung (BGE 126 V 143 E. 4b; Urteile 2C_450/2015 vom 14. Juni 2016 E. 6.2; 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 12, nicht publ. in: BGE 138 I 378; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 21 zu Art. 68 BGG; zum Begriff der Mutwilligkeit: Urteile 9C_78/2021 vom 26. März 2021 E. 4.2; 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 4.3; je mit Hinweis). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Neben einer nach Art. 68 Abs. 1 BGG reduzierten Parteientschädigung kann unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden; die begünstigte Partei wird nach Art. 64 Abs. 4 BGG darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, falls sie später dazu in der Lage ist.
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu zwei Dritteln dem Beschwerdegegner und zu einem Drittel der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich in dem Umfang, in welchem er durchdringt, als gegenstandslos. Im Übrigen kann diesem stattgegeben werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird jedoch ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recourant n'obtient que partiellement gain de cause sur ses conclusions. Il se justifie dès lors de répartir les frais judiciaires entre le recourant à raison des trois quarts et l'intimée à raison d'un quart (art. 66 al. 1 LTF) et d'allouer au recourant une indemnité de dépens réduite dans la même proportion, à la charge de l'intimée (art. 68 al. 1 LTF). Cependant, le recourant a déposé une demande d'assistance judiciaire. Dès lors que les conditions d'octroi sont réalisées (art. 64 al. 1 et 2 LTF), l'assistance judiciaire lui sera accordée. Le recourant est toutefois rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du Tribunal fédéral, s'il retrouve ultérieurement une situation financière lui permettant de le faire (art. 64 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Vorliegen einer Gehörsverletzung hat das Bundesgericht die Möglichkeit, die Pflicht zur Parteientschädigung dem Kanton (anstatt der unterliegenden Partei) aufzuerlegen. Die Entschädigung kann entsprechend der eingereichten Honorarnote bestimmt werden. Zudem kann nach Art. 68 Abs. 2 BGG eine angemessene Teilentschädigung vorgesehen werden.
“Entsprechend ist die Sache zur Neuverlegung der Kostenfolgen sowie der Entschädigung des Beschwerdeführers für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im Umfang seines Unterliegens wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Davon ausgenommen werden die auf die Problematik der Parteientschädigung des Beschwerdegegners 2 entfallenden Kosten. Zwar ist der Beschwerdeführer diesbezüglich im Ergebnis als unterliegend anzusehen. Anlass zur Beschwerde hat jedoch die Gehörsverletzung der Vorinstanz gegeben, weshalb es nicht sachgerecht erscheint, dem Beschwerdeführer die entsprechenden Kosten zu überbinden. Aus demselben Grund wird die Pflicht, den Beschwerdegegner 2 für seine Aufwendungen im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen, dem Kanton Zürich auferlegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung wird entsprechend der eingereichten Honorarnote bestimmt. Ausserdem hat der Kanton Zürich dem Beschwerdeführer eine angemessene Teilentschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In dem genannten Entscheid wurden obsiegenden öffentlich-rechtlichen Parteien nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigungen zugesprochen.
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Auch wenn nach Art. 68 Abs. 3 BGG bei amtlichem Obsiegen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, kann eine Behörde, die sich wie eine Partei verhält und mit ihren Parteischlussanträgen unterliegt (teilweise unterliegt), dennoch solidarisch zur Zahlung von reduzierten Kosten verurteilt werden.
“12.2; GRÉGORY BOVEY, op. cit., n° 19 et 23 ad art. 68 LTF). En l'occurrence, bien qu'elle ne soit que participante à la procédure selon l'art. 102 al. 1 LTF (cf. supra consid. 3.1), la Police cantonale du commerce s'est comportée comme une partie à part entière, en prenant des conclusions en rejet du recours (cf. déterminations du 9 octobre 2023, p. 2). Il y avait dès lors lieu, dans la mesure où elle succombait partiellement dans ses conclusions, de la condamner - respectivement le Département cantonal dont elle est la représentante (cf. supra consid. 2) - solidairement avec le Conseil communal de Lucens, partie intimée à la procédure, au versement de dépens réduits en faveur de A.________ Sàrl. Sur ce second point, la demande d'interprétation respectivement de rectification doit donc être rejetée. Pour le reste, c'est également à juste titre que la requérante ne s'est pas vue imposer de frais judiciaires, en vertu de l'art. 66 al. 4 LTF, et qu'aucun dépens ne lui a été alloué, selon l'art. 68 al. 3 LTF.”
Nach der Rechtsprechung wird der Gemeinde in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.
“Le recours doit donc être rejeté selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Ni les intimés, qui ne sont pas représentés et n'ont pas été invités à procéder, ni la Municipalité (art. 68 al. 3 LTF) ne sauraient prétendre à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Dem obsiegenden Bund, Kanton, einer Gemeinde oder einer öffentlich-rechtlich mit Aufgaben betrauten Organisation wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen; das Gericht hat im konkreten Entscheid daher von einer Zuweisung der Verfahrenskosten zugunsten der obsiegenden Behörde abgesehen.
Die unterliegende Partei hat nur für den tatsächlich entstandenen Aufwand der obsiegenden Partei aufzukommen; sind bei der obsiegenden Partei keine Aufwände entstanden, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG.
“Nach dem Gesagten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein Aufwand entstanden; entsprechend ist sie auch nicht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei obsiegender Gemeinde werden keine Kosten (Dépens) zugesprochen.
Auch in einem summarischen Verfahren sind Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG nicht geschuldet, wenn das Gemeinwesen obsiegt.
“Vorliegend ist aufgrund einer summarischen Prüfung davon auszugehen, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht eingetreten wäre. Indessen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
Bei Rückweisung zur Neuverlegung bzw. Neubemessung nach Art. 68 Abs. 5 BGG hat die Vorinstanz die im vorangegangenen Verfahren eingereichten Honorarnoten sowie notwendige privat eingeholte Gutachten zu berücksichtigen und gegebenenfalls deren Höhe neu zu bemessen.
“Nähere Ausführungen dazu erübrigen sich, werden die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids mit Blick auf das letztinstanzliche teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers doch integral aufgehoben und die Sache zur Neuverlegung und -festsetzung der Verfahrens- und Parteikosten an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz wird die Kosten des vorangegangenen Verfahrens unter Berücksichtigung der damals eingereichten Honorarnote vom 27. Juni 2023 einerseits und der für das kantonale Verfahren vor Bundesgericht geltend gemachten Forderung von Fr. 5'350.- andererseits neu zu verlegen haben (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Die Höhe der reduzierten Parteientschädigung vor kantonalem Gericht auf der Grundlage des in Rechnung gestellten Aufwands scheint jedenfalls nicht willkürlich tief zu sein.”
“Bei der ausnahmsweisen Zusprache der Parteientschädigung stützte sich die Vorinstanz offenkundig auf das Verursacherprinzip (vgl. zum Ganzen Urteil 8C_641/2019 vom 8. April 2020 E. 3.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 146 V 121, aber in: SVR 2020 MV Nr. 3 S. 10). Wie sich letztinstanzlich gezeigt hat, wäre die Beschwerde bei bundesrechtskonformer Würdigung der Aktenlage durch das kantonale Gericht indes bereits von diesem gutzuheissen gewesen. Die Parteientschädigung hätte dem Beschwerdeführer somit nicht gestützt auf das Verursacherprinzip, sondern als "ordentliche" Parteientschädigung im Sinne von Art. 61 lit. g ATSG zugesprochen werden müssen. Ob die - neben den bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. g ATSG - massgebenden kantonalen Bemessungsgrundlagen diesbezüglich übereinstimmen, kann vorliegend nicht festgestellt werden. Über die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren kann zu diesem Zeitpunkt somit nicht entschieden werden. Die Sache ist zur (allfälligen) Neubemessung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Dabei wird sie auch die Kosten für die Stellungnahme des Dr. med. G.________ zu berücksichtigen haben. Unter dem Titel Parteientschädigung sind die notwendigen Kosten privat eingeholter Berichte bzw. Gutachten zu vergüten, soweit diese für die Entscheidfindung unerlässlich waren (BGE 115 V 62 E. 5c; Urteil 8C_19/2021 vom 27. April 2021 E. 8 mit Hinweisen). Zum einen veranlasste die AXA die Aktenbeurteilung des Dr. med. F.________ erst während des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Das Einholen der ergänzenden Stellungnahme durch Dr. med. G.________ hat sich im Hinblick auf die Interessenwahrung des Beschwerdeführers somit geradezu aufgedrängt. Wie bereits dargelegt, wäre die Vorinstanz aufgrund der Stellungnahme zum anderen auch gehalten gewesen, zusätzliche medizinische Abklärungen zu veranlassen. Die vom Beschwerdeführer beigebrachte Stellungnahme des Dr. med. G.________ war für die Entscheidfindung somit notwendig und unerlässlich. Bei bundesrechtskonformer Würdigung im vorinstanzlichen Verfahren hätten die entsprechenden Kosten demzufolge Bestandteil des Parteientschädigungsanspruchs bilden müssen.”
“Wesentlich ist, dass der Berufungsklager bisher die Honorarnoten der Berufungsbeklagten nicht beanstandet hat. Weil in laufenden Verfahren nicht feststeht, wie dieses ausgehen wird, sind die Parteien gehalten, das, was sie zu den gegnerischen Honorarforderungen vorbringen wollen, vor der jeweiligen Urteilsfällung zu tun bzw. im Rechtsmittelverfahren mit der Anfechtung der zugesprochenen Entschädigung. Tun sie dies nicht, kann nicht im Nachhinein darauf zurückgekommen werden. Und wenn das Verfahren so ausgeht, wie dies hier der Fall war, dass die Höhe der Honorarforderungen der Berufungsbeklagten vor den kantonalen Instanzen keine Rolle spielte, weil sie damals nicht entschädigt werden musste, kann die Angemessenheit der Honorarnoten nach der Rückweisung durch das Bundesgericht nicht erstmals und neu zur Diskussion gestellt werden, weil für das Rückweisungsverfahren einzig die bisherigen Grundlagen massgeblich sind. Hätte das Bundesgericht nicht nur in der Sache, sondern auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden (was möglich ist, vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG), hätte der Berufungskläger auch keine Gelegenheit gehabt, die Honorarforderungen aus dem kantonalen Verfahren nochmals zur Diskussion zu stellen. Der Berufungskläger hält den Aufwand der Berufungsbeklagten "die Relation zum Aufwand des Klägers, der insbesondere wesentlich umfassendere Rechtsschriften vorgelegt hat" für unangemessen hoch (act. A.3, S. 2). Diesbezüglich ist daran zu erinnern, dass nach Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwaltinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) grundsätzlich vom geltend gemachten Aufwand auszugehen ist, ausser dieser wäre unangemessen und für die Prozessführung nicht erforderlich. Die Seitenanzahl der eingereichten Rechtsschriften ist dabei kein entscheidendes Kriterium, ganz abgesehen davon, dass sich der gedankliche juristische Aufwand nicht notwendigerweise im Umfang der Rechtsschiften niederschlagt. Die Rechtsschriften können sich auch aus anderen Gründen unterscheiden: so kann etwa ein Zitat aus einem blossen Hinweis bestehen, es kann aber auch ein langes wörtliches Zitat in die Rechtsschrift aufgenommen werden, die Seiten können unterschiedlich dicht gefüllt (Schriftgrösse Zeilenabstand, Seitenränder) sein etc.”
Bei teilweisem Obsiegen weist das Bundesgericht in der Praxis häufig die Frage der Kosten und Entschädigungen an die Vorinstanz zur Neuregelung zurück; es kann die Entschädigung jedoch auch selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz bestätigen, aufheben oder ändern (Art. 68 Abs. 5 BGG).
“Im Umfang des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin wird die Sache zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerden sind gutzuheissen. Die drei angefochtenen Beschlüsse sind aufzuheben und die Anträge von B.B.________ vom 19. Januar, 1. April und 26. Juli 2022 um teilweise Aufhebung der Beschlagnahme abzuweisen. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der drei Verfahren neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En conclusion, le recours est partiellement admis, dans la mesure où il est recevable, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il appartiendra en outre à celle-ci de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 68 al. 5 LTF). Vu le sort du recours, il convient de mettre les frais judiciaires pour 4/5 à la charge du recourant et pour 1/5 à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Chaque partie a droit à des dépens réduits dans la même proportion et compensés à concurrence du montant le plus faible (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Les requêtes d'assistance judiciaire respectives des parties peuvent être admises, compte tenu de leurs ressources limitées et du fait que leurs conclusions n'étaient pas toutes d'emblée vouées à l'échec (art. 64 al. 1 LTF). En principe, l'octroi de l'assistance judiciaire ne dispense pas la partie qui en bénéficie de verser des dépens à celle qui l'emporte (ATF 122 I 322 consid. 2c et la jurisprudence citée). En l'occurrence, vu la situation financière des deux parties, on ne saurait toutefois exiger de l'intimée, qui a obtenu gain de cause dans une plus grande proportion que le recourant, qu'elle recherche préalablement (en vain) celui-ci avant de s'adresser à la Caisse du Tribunal de céans, de sorte qu'il est justifié de prévoir directement la rétribution des avocats des parties.”
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG ist in der vorliegenden Entscheidung keine Parteientschädigung geschuldet. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
“Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Soweit auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten ist, erweist sich diese als unbegründet. Für die eventualiter beantragte Rückweisung besteht kein Anlass. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist folglich abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn eine Gemeinde im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
Die obsiegende Partei, die sich durch einen Rechtsvertreter hat vertreten lassen, hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Dépens), welche der unterliegenden Partei bzw. Behörde auferlegt wird.
“Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit erübrigt es sich, über das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer zu entscheiden. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Diese haben den obsiegenden Beschwerdegegnern, die sich durch einen Rechtsanwalt haben vertreten lassen, eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements). Die interne Aufteilung des Gesamtbetrags wird den Beschwerdegegnern überlassen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais des recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Ceux-ci verseront également des dépens à l'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). La commune, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, n'y a en revanche pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recours doit par conséquent être admis. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à la Cour de droit administratif et public pour qu'elle statue à nouveau après avoir complété l'instruction dans le sens du considérant qui précède. L'intimée, qui succombe, prendra en charge les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF) et versera une indemnité de dépens au recourant qui a procédé avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui obtient gain de cause avec un mandataire professionnel, a droit à une indemnité de dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF), mise à la charge de la recourante. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In der zitierten Entscheidung wurden den obsiegenden privaten Gegenparteien, die ohne Anwalt auftraten, keine Kosten bzw. Dépens zugesprochen.
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe. Il n'y a lieu d'accorder de dépens ni aux autorités intimées (art. 68 al. 4 LTF), ni à la société B.________ SA, qui agit sans avocat et s'en est rapportée à justice. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe. Il n'y a lieu d'accorder de dépens ni aux autorités intimées (art. 68 al. 4 LTF), ni à la société B.________ SA, qui agit sans avocat et s'en est rapportée à justice. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In einem vereinfacht behandelten Verfahren wurde in der zitierten Entscheidung auf die Zusprechung von Depensen verzichtet (es wurden keine Kosten nach Art. 68 Abs. 2 BGG/LTF zugesprochen).
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La requête d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
Bei Unterliegen — auch bei teilweiser Abweisung oder bei Nichteintreten — ordnet das Bundesgericht regelmässig an, dass die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten ersetzt.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Antrag auf Wiedererwägung der Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung vom 18. März 2021 wird mit vorliegendem Entscheid in der Sache gegenstandslos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Erhebt das Bundesgericht ausnahmsweise keine Gerichtskosten (z. B. wegen Bedürftigkeit oder besonderer Umstände), sind Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG nicht geschuldet. In solchen Fällen kann dem unentgeltlich beigeordneten bzw. aus der Bundesgerichtskasse entschädigten Rechtsvertreter eine angemessene Vergütung aus der Bundesgerichtskasse zugewiesen werden.
“Nach dem Ausgeführten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden, Weiterungen erübrigen sich. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG) und entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Ausnahmsweise ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. In diesem Umfang wird das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Im Übrigen ist es abzuweisen, denn die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin erwiesen sich als von Anfang an aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Vorinstanz ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Ehemann der Beschwerdeführerin, der sich vorliegend vernehmen liess, kommt im Verfahren vor Bundesgericht sodann keine Parteistellung zu, nachdem es einzig noch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ging (oben E. 1.3). Weil ihm vom Bundesgericht jedoch die Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeräumt wurde, ist ihm ausnahmsweise eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Eine Entschädigung in Höhe von Fr. 3'500.--, wie sie der Ehemann der Beschwerdeführerin verlangt, erweist sich aber als überhöht, angemessen ist eine solche von Fr. 1'500.--. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Gegenstandslosigkeit des Verfahrens entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Es ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (vgl. Verfügung 2C_1028/2020 vom 4. März 2021 E. 1.3 mit Hinweis). Vorliegend erübrigt es sich indessen, den mutmasslichen Prozessausgang im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid zu bestimmen, da es sich rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Zudem war der Beschwerdeführer bedürftig und die vorliegende Beschwerde ist nicht als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb gutzuheissen (Art. 64 BGG). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_78/2024 vom 1. Mai 2024 E. 4). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
“Da die Begehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos waren und seine Mittellosigkeit im bundesgerichtlichen Verfahren erstellt ist, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entsprechen (Art. 64 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (vgl. Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 150 I 73). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vor Bundesgericht kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, falls er dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Seinem Rechtsvertreter ist eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Der von diesem geltend gemachte Aufwand erscheint überhöht. Mit Blick auf den nach der Aktenlage gebotenen Aufwand erweist sich eine pauschale Entschädigung von Fr. 2'000.-- als angemessen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, mit welchem sinngemäss lediglich um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ersucht wird, gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Angesichts der finanziellen Lage des Gesuchstellers wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Il s'ensuit que le recours est rejeté. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 LTF). Eu égard à la durée de la détention subie, son recours n'était pas d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être admise. Il y a lieu de désigner Me Jérôme Campart en tant qu'avocat d'office du recourant et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, laquelle sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Sind Bund, Kantone oder Gemeinden (bzw. öffentlich-rechtlich betraute Organisationen) obsiegend, werden Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel nicht zugesprochen; im vorliegenden Fall machte der Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das allein die Befreiung von den Gerichtskosten bezweckte, gegenstandslos.
“Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches lediglich auf die Befreiung von den Gerichtskosten abzielt, wird damit gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Wenn der Versicherte sich nicht zum Rekurs bzw. zur Beschwerde einer öffentlich-rechtlichen Organisation äussert, besteht nach Art. 68 Abs. 3 BGG kein Anspruch auf Parteientschädigung; dies gilt auch bei teilweisem Obsiegen des Versicherten.
“Pour le reste, la CNA ne peut pas prétendre à l'allocation de dépens (art. 68 al. 3 LTF). L'assuré, qui ne s'est pas déterminé sur le recours de celle-ci, n'a pas non plus droit à l'allocation d'une indemnité de dépens (réduite), bien qu'il obtienne partiellement gain de cause. Enfin, il ne se justifie pas en l'espèce de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure précédente (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann die Festsetzung der Parteientschädigung der Vorinstanz übertragen. In diesem Fall entscheidet die Vorinstanz frei über die Höhe der Entschädigung nach dem anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarif.
“c CPC et a soutenu qu'en équité, il conviendrait de ne pas le mettre dans une situation financière encore plus délicate. En droit : 1. 1.1 La loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110) ne connaît pas de disposition expresse équivalente à l’art. 66 al. 1 de l’ancienne loi fédérale d’organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (aOJ). Cette règle demeure toutefois valable sous le nouveau droit (ATF 135 III 334 consid. 2, JdT 2010 I 251 ; TF 4A_555/2015 du 18 mars 2016 consid. 2.2). L’autorité cantonale est donc tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants en droit de l’arrêt du Tribunal fédéral, le juge auquel la cause est renvoyée voyant sa cognition limitée par les motifs de cet arrêt, en ce sens qu’il est lié par ce qui a déjà été tranché définitivement par le Tribunal fédéral et par les constatations de fait qui n'ont pas été attaquées devant lui (TF 5A_582/2020 du 7 octobre 2021 consid. 2.1 ; ATF 133 III 201 consid. 4.2). L’art 67 LTF permet au Tribunal fédéral de répartir autrement les frais de la procédure antérieure s’il modifie la décision attaquée. Selon l’art. 68 al. 5 LTF, le Tribunal fédéral peut aussi laisser à l'autorité précédente le soin de fixer les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable. Dans cette dernière hypothèse, l’autorité cantonale statue librement sur la question des frais (TF 5A_336/2008 du 28 août 2008 consid. 1.3). 1.2 En l’espèce, le Tribunal fédéral a définitivement tranché les questions de fond, décision qui lie la cour de céans, et lui a renvoyé la cause pour statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale. 2. 2.1 L'appelante principale et intimée par voie de jonction se prévaut en définitive de l'art. 106 al. 1 CPC, tandis que l'intimé et appelant par voie de jonction soutient qu'il conviendrait de répartir les frais en équité, en application de l'art. 107 al. 1 let. c CPC. 2.2 Les frais – qui comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC) – sont fixés et répartis d’office (art. 105 CPC), selon le tarif (art. 96 CPC) des dépens en matière civile (TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.”
“Selon le principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi, les considérants de l'arrêt de renvoi lient les parties et le Tribunal fédéral lui-même, celui-ci ne pouvant pas se fonder sur des considérations qu'il avait écartées ou dont il avait fait abstraction dans sa précédente décision (ATF 111 II 94 consid. 2). L'autorité cantonale est quant à elle tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral, le juge auquel la cause est renvoyée voyant donc sa cognition limitée par les motifs de cet arrêt, en ce sens qu'il est lié par ce qui a déjà été tranché définitivement par le Tribunal fédéral et par les constatations de fait qui n'ont pas été attaquées devant celui-ci (ATF 135 III 334 consid. 2 ; TF 4A_555/2015 du 18 mars 2016 consid. 2.2 et les références citées). 2. Conformément à l’arrêt rendu le 5 janvier 2021 par le Tribunal fédéral, il incombe à l’autorité de céans de fixer les frais et les dépens de l’instance d’appel. 2.1 2.1.1 L’art. 67 LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110) permet au Tribunal fédéral de répartir autrement les frais de la procédure antérieure s’il modifie la décision attaquée, tandis que selon l’art. 68 al. 5 LTF, le Tribunal fédéral peut laisser à l'autorité précédente le soin de fixer les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable. Dans cette dernière hypothèse, l’autorité cantonale statue librement sur la question des frais (TF 5A_336/2008 du 28 août 2008 consid. 1.3). 2.1.2 Selon l'art. 95 al. 1 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 282), les frais comprennent les frais judiciaires ainsi que les dépens, soit notamment les débours nécessaires et le défraiement d'un représentant professionnel (cf. art. 95 al. 3 let. a et b CPC), notion qui vise essentiellement les frais d'avocat (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 26 ad art. 95 CPC). 2.1.3 Les frais et dépens sont répartis entre les parties en application des art. 106 et 107 CPC, la règle étant que les frais sont en principe mis à la charge de la partie qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Le tribunal est toutefois libre de s'écarter de ces règles et de les répartir selon sa libre appréciation, en statuant selon les règles du droit et de l'équité (art.”
Im vorliegenden Fall wurde wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die reduzierten Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen kann dem Obsiegenden eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen werden; die Praxis richtet die Entschädigung regelmässig an den Rechtsvertreter aus.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids ist antragsgemäss aufzuheben und die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem beinahe vollständig obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren der Haftentlassung ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (vgl. Art. 64 BGG). Angesichts der Umstände sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 68 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zu bezahlen. Im Übrigen ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise. Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Im Übrigen ist es zu bewilligen (vgl. Art. 64 BGG). Unter diesen Umständen sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 und Art. 68 BGG). Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 68 BGG). Diese ist praxisgemäss ihrem Rechtsvertreter auszurichten. Im Übrigen ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Fehlt dem Obsiegenden aus dem bundesgerichtlichen Verfahren ein entschädigungspflichtiger Aufwand, wird in der Regel keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zugesprochen. Dies gilt etwa bei Verfahren, die erledigt worden sind oder im vereinfachten Verfahren behandelt wurden, sowie bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit bzw. nur geringem Aufwand. Nur in Ausnahmefällen (z. B. besondere Komplexität mit entsprechend hohem Arbeitsaufwand) kann ausnahmsweise doch eine Entschädigung gerechtfertigt sein.
“Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde wird das Verfahren als erledigt abgeschrieben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Unter den gegebenen Umständen ist für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem geringen Aufwand für die vorliegende Beschwerde wird durch eine reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung getragen. Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“7), ausser wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Sodann können besondere Verhältnisse es im Ausnahmefall rechtfertigen, eine Entschädigung für die durch den Prozess verursachten Umstände zuzusprechen (BGE 125 II 518 ff.; Urteil 2C_698/2020 vom 3. November 2020 E. 7.3 mit Hinweisen). Die vorliegende Angelegenheit weist keine besondere Komplexität auf und der von den Beschwerdegegnern getätigte Aufwand erscheint nicht allzu hoch. So haben sie eine knapp zehnseitige Vernehmlassung sowie eine zweiseitige Duplik eingereicht, wobei der geltend gemachte Aufwand knapp 20 Stunden beträgt. Besondere Verhältnisse, die ausnahmsweise das Zusprechen einer Entschädigung erfordern würden, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht konkret geltend gemacht. Folglich haben die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtskosten wegen des geringen Aufwands reduziert werden. Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei klarer und konstanter Rechtsprechung rechtfertigt das Fehlen einer besonderen Verfahrensspezifik oder -komplexität in der Regel nicht eine Abweichung von Art. 68 Abs. 3 BGG.
“La commune intimée demande l'allocation de dépens par exception à la règle de l'art. 68 al. 3 LTF, selon laquelle aucuns dépens ne sont en règle générale alloués aux communes notamment lorsque celles-ci obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles, au motif que le recourant aurait agi de façon légère voire quérulente, respectivement que la spécificité de la cause avait rendu nécessaire le recours à un avocat, citant à cet égard un auteur de doctrine allant dans ce sens (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, n° 30 ad art. 68 LTF). En dépit des critiques que l'on peut formuler à l'encontre de la motivation du recours, celui-ci n'atteint pas le degré requis pour entrer dans la catégorie des recours procéduriers ou abusifs (cf. ATF 138 III 542 consid. 1.3.1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, n° 66 s. ad art. 42 LTF). Par ailleurs, compte tenu de la jurisprudence claire et constante du Tribunal fédéral en matière de taxes de séjour, la procédure n'apparaissait pas d'une spécificité ou d'une complexité justifiant de déroger à la règle de l'art.”
In der Rechtsprechung wird Art. 68 Abs. 1 BGG regelmässig so angewendet, dass die Parteientschädigung der obsiegenden Partei dem betreffenden Kanton bzw. dem Staat/Kantonsträger auferlegt wird. Konkrete Entscheidungen nennen u.a. die Kantone Vaud, Fribourg, Jura, Bern, Valais, Aargau, Zürich, Genève, Schaffhausen und Graubünden als Kostenträger. Soweit Verbeiständung oder prozesshilferechtliche Leistungen betroffen sind, kann der entsprechende Entschädigungsanteil auf die Kasse des Bundesgerichts (Bundesgerichtskasse) genommen werden.
“Nach dem Gesagten steht fest, dass das Steueramt des Kantons Zürich zu Unrecht auf die Einsprache der Steuerpflichtigen nicht eingetreten ist. Weil das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Nichteintretensentscheid geschützt hat, verletzt sein Urteil Bundesrecht. Es ist aufzuheben und die Sache ist an das Steueramt des Kantons Zürich zurückzuweisen, damit es auf die Einsprache eintritt. Die Hälfte der Gerichtskosten sind dem Steueramt des Kantons Zürich aufzuerlegen, da es unterliegt und Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die andere Hälfte der Gerichtskosten sind der Steuerpflichtigen aufzuerlegen, weil sie Anträge gegen den Kanton Luzern gestellt hat, die sich als unzulässig erwiesen haben. Das Steueramt des Kantons Zürich hat die Steuerpflichtige für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Kanton Luzern hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2024 ist aufzuheben. Die Sache ist an das Kantonale Steueramt zu neuer Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2012 unter Berücksichtigung der Abschreibung von Fr. 525'000.- auf der Forderung gegen die J.________ AG zurückzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Kantonalen Steueramt Aargau aufzuerlegen, da es Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Kantonale Steueramt Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zu neuer Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais (art. 66 al. 1 LTF) et peut prétendre à des dépens, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, le chiffre III du dispositif de l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Les recourants qui obtiennent gain de cause ne supportent pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), pas davantage que l'intimée qui ne s'est pas déterminée, et peuvent prétendre à une indemnité de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral, à la charge du canton de Fribourg (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, le jugement entrepris annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision au sens des considérants. Au regard de la nature procédurale du vice examiné, et dans la mesure où le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l'issue de celle-ci, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures (cf. ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2; arrêts 6B_199/2024 du 28 mai 2024 consid. 4; 6B_1098/2023 18 avril 2023 consid. 2). Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supportera pas les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et a droit à des dépens à la charge du canton du Jura (art. 68 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire devient ainsi sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit dès lors être admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente afin qu'elle traite l'appel de l'intimé 2 par la voie de procédure orale et qu'elle procède à une administration des preuves conforme au droit, en réitérant l'audition du prévenu et en ordonnant tout autre mesure d'instruction nécessaire à la recherche de la vérité matérielle. La recourante, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un mandataire, ne supportera pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Elle peut prétendre à des dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral, mis à la charge du canton de Berne (art. 68 al. 1 LTF). La requête d'assistance judiciaire présentée par l'intimé 2 doit être admise au vu de sa situation financière et une indemnité appropriée accordée à son avocat d'office, à la charge de la caisse du Tribunal fédéral (art. 64 al. 2 LTF); l'intimé 2 est toutefois rendu attentif à son obligation de rembourser la caisse du Tribunal fédéral s'il retrouve ultérieurement une situation financière lui permettant de le faire (art. 64 al. 4 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours 6B_581/2024 doit être admis. Le recourant obtient gain de cause. Il ne supporte pas de frais (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF), mais peut prétendre à des dépens à la charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 LTF). La demande d'assistance judiciaire est sans objet (art. 64 al. 1 LTF). Quant au recours 6B_583/2024, il est irrecevable. Le recourant supporte les frais y afférents, qui seront fixés en tenant compte de la simplicité de la cause et de la situation de l'intéressé qui n'apparaît pas favorable en raison de sa détention (art. 65 al. 1 et 2 LTF). Il était dépourvu de chances de succès, ce qui conduit au refus de l'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 LTF). Enfin, la conclusion incidente tendant à ce que la cour cantonale soit invitée à lui transmettre toutes les pièces des dossiers d'instruction, de première et de seconde instances, avant que la possibilité lui soit donnée de compléter son recours, est sans objet dans la mesure où le recourant l'adresse au Tribunal fédéral. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être partiellement admis dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué réformé dans le sens des considérants qui précèdent (cf. en particulier consid. 2.3 supra). La cause doit être renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Pour le surplus, le recours doit être rejeté. Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supportera pas de frais (art. 66 al. 1 LTF) et a droit à des dépens à la charge de la République et canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu de mettre des frais judiciaires à la charge de cette dernière (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Im Rahmen des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat der Kanton Zürich die Rechtsvertreterin angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG); soweit darüber hinausgehend ist die Entschädigung im Umfang der Verbeiständung auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen (Art. 64 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 (Verfahren 7B_142/2022) und der Beschwerdeführerin 3 (Verfahren 7B_145/2022) sind gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. Juli 2021 sind aufzuheben und die Sache ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sowie zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Kanton Schaffhausen sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Schaffhausen hat im Verfahren 7B_142/2022 der Beschwerdeführerin 1 und im Verfahren 7B_145/2022 der Beschwerdeführerin 3 eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Auf die Einholung von Vernehmlassungen in den Verfahren 7B_142/2022 und 7B_145/2022 kann verzichtet werden, da diese bundesgerichtliche Entscheidung sachlich keine präjudizierende Wirkung entfaltet und die Vorinstanz bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör gewähren wird (BGE 133 IV 293 E. 2.4.2 f.).”
“Ungeachtet des Verfahrensausgangs wird von der Auferlegung von Kosten im konkreten Fall abgesehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indes hat der Kanton Graubünden den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen, womit ihnen kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Behörden (Bund, Kantone, Gemeinden und öffentlich-rechtliche Organisationen) haben nach Art. 68 Abs. 3 BGG dann keinen Anspruch auf Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, aber keine eigenen Schlussanträge gestellt haben und sich lediglich «auf Gerechtigkeit» berufen.
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable, aux frais de son auteur, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Les intimés qui obtiennent gain de cause avec l'aide d'un avocat et ont pris des conclusions en ce sens ont droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). I.________, qui s'est rapporté à justice et n'a pris aucune conclusion en ce sens, n'a pas droit à des dépens. Il en va de même pour les autorités cantonales (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid (7B_357/2024) ausgeführt, dass in dem konkreten Fall keine Parteientschädigung zugesprochen wurde (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être rejetée. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF), lesquels seront fixés en tenant compte de sa situation financière. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, werden ihnen in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen. Nur besondere Umstände können im Einzelfall eine abweichende Zuordnung rechtfertigen.
Gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden sowie öffentlich-rechtlich betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen; in der zitierten Entscheidung wurde zudem die finanzielle Lage des Unterlegenen bei der Festsetzung der Gerichtskosten berücksichtigt, ohne dass nach Art. 68 Abs. 3 BGG Anspruch auf Dépens besteht.
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès et sa requête doit être rejetée. Le recourant, qui succombe, supportera donc les frais judiciaires; ceux-ci seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière qui n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Fehlen besondere Verhältnisse oder ausgewiesene Auslagen, spricht das Bundesgericht nicht ohne Weiteres einer nicht anwaltlich vertretenen Partei eine Parteientschädigung zu. In den Entscheidungen wird als Begründung angeführt, dass solche Umstände vorgetragen sein müssen, damit Art. 68 Abs. 2 BGG eine Entschädigung rechtfertigt.
“Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen ersichtlich sind, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 127 V 205 E. 4b; 125 II 518 E. 5b). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. Dezember 2022 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen geltend macht, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 127 V 205 E. 4b; 125 II 518 E. 5b). Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, hat sie für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Luzern trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht spricht in zahlreichen Entscheiden keine Parteientschädigung zu; es hält wiederholt fest, dass keine Dépens geschuldet seien (Art. 68 Abs. 1 BGG). Als Gründe werden namentlich genannt, dass die Gegenpartei in der Hauptsache nicht verfolgt wurde, keine Vernehmlassungen eingeholt wurden oder keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.
“En définitive, le recours est rejeté dans la très faible mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Pour ces motifs, le recours doit être rejeté. Vu l'issue du recours, il n'y a pas lieu de fixer un délai pour se déterminer aux autres parties à l'ordonnance du 21 juillet 2021 du MPC, à savoir notamment C.________, D.________ Ltd, E.________ Ltd, F.________ Ltd et G.________ Ltd. Pour faire suite à leur demande, l'arrêt leur sera communiqué. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il ne sera pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il découle de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il ne sera pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours se révèle mal fondé et doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les recourants, qui succombent, supporte-ront dès lors solidairement les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 5 LTF), dont font partie les frais de représentation du mineur (arrêts 5A_359/2024 du 14 octobre 2024 consid. 9; 5A_436/2024 du 7 octobre 2024 consid. 7, chacun avec la jurisprudence citée). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens, l'intimée n'ayant pas été suivie sur la question de l'effet suspensif ni invitée à répondre sur le fond (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unzulässig und ist darauf nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, le recours est rejeté, aux frais de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, les intimées n'ayant pas été suivies sur la question de l'effet suspensif et leurs réponses spontanées étant irrecevables (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde mangels eines hinreichenden Rechtsbegehrens nicht einzutreten. Unter diesen Umständen braucht nicht geklärt zu werden, ob die Beschwerde ausreichend begründet ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (inkl. den Kosten des Verfahrens betreffend aufschiebende Wirkung) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin sind in der Hauptsache mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden. Im Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung ist sie unterlegen, womit ihr praxisgemäss insoweit keine Entschädigung zusteht. Damit ist keine Parteientschädigung zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wurde kein Schriftenwechsel geführt bzw. hat die obsiegende Partei keine Vernehmlassung eingeholt, ist im bundesgerichtlichen Verfahren in der Regel nur ein geringer entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Dies ist bei der Bemessung der Parteientschädigung oder bei deren Wegfall zu berücksichtigen.
“Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Nicht weiter einzugehen ist auf die Kosten des kantonalen Verfahrens, die nicht unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens angefochten sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen: Dem obsiegenden Beschwerdegegner sind in der Hauptsache mangels Einholens einer Vernehmlassung und im Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung mangels Einreichung einer Stellungnahme keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Nicht um zu entschädigende Kosten handelt es sich sodann bei jenen Kosten, die dem Beistand von C.________ für die Einreichung einer Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung angefallen sind (Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 127 E. 4; BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 12 ff. zu Art. 68 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von Anfang an aussichtslos eingestuft werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Bemessung der Parteientschädigung an die obsiegenden Beschwerdegegner (Art. 68 BGG) ist zu berücksichtigen, dass kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Den Beschwerdegegnern ist im bundesgerichtlichen Verfahren nur geringer entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Dem obsiegenden Beschwerdegegner (öffentliche Stelle) wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Das Bundesgericht hat im konkret zitierten Entscheid bestätigt, dass die Gemeinde Val‑de‑Charmey, die in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen gehandelt hatte, keine Parteientschädigung zugesprochen wurde.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais de justice sont mis à la charge des recourants qui succombent. La Municipalité de Val-de-Charmey, qui a agi dans l'exercice de ses fonctions officielles, ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Kurz gehaltene Eingaben der Gegenpartei (hier: Beschwerdeantwort von unter 5 Seiten) können zu einer Reduktion der Entschädigung der obsiegenden Partei führen; im konkreten Entscheid wurde der Vorinstanz gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG jedoch keine Entschädigung zugesprochen.
“Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG) und die Beschwerdegegnerin für ihren Aufwand zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts des Umfangs der Beschwerdeantwort von weniger als 5 Seiten ist diese allerdings zu reduzieren. Der Vorinstanz ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat im vorliegenden Verfahren festgestellt, dass die WEKO als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG hat, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.
“Da Mastercard im vorliegenden Verfahren Parteistellung zukommt, hat die Beschwerdeführerin - angesichts der von Ersterer in der Sache gestellten Anträge - Mastercard als obsiegender Gegenpartei eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die WEKO hat dagegen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Zweifeln, ob eine Beschwerde überhaupt beabsichtigt war, kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden; Parteientschädigungen werden in solchen Fällen gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG nicht zugesprochen.
In den zitierten bundesgerichtlichen Entscheiden wurden bei geringem Aufwand eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- festgesetzt; in einem weiteren Entscheid wurde für das gesamte Verfahren eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen, ohne Gerichtskosten zu erheben.
“Die Beschwerdeführerin obsiegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der geringe Aufwand rechtfertigt eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und eine entsprechend bemessene Parteientschädigung von Fr. 1'500.--. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben. Rechtsanwalt Daniel Wipf ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung als amtlicher Verteidiger einzusetzen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 122 I 203 E. 2f; Urteil 1B_239/2021 vom 20. August 2021 E. 3 mit Hinweisen). Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zug hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Für das gesamte bundesgerichtliche Verfahren erweist sich eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'500.-- als angemessen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesgericht wird aufgrund der genannten Kosten- und Entschädigungsfolgen gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In besonderen Fällen kann das Bundesgericht die Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse leisten, etwa wenn die Gegenpartei prozessarm ist und die Eintreibung der Entschädigung voraussichtlich scheitern würde. Soweit Staat oder Kanton das bundesgerichtliche Verfahren veranlasst oder die Gegenstandslosigkeit verursacht haben, haben sie die dem Beschwerdeführer nach Art. 68 Abs. 2 BGG zustehende Entschädigung zu leisten.
“Bei einer Gutheissung wäre die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig gewesen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG) und sie ist es demnach auch bei Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 2). Sie ist offenkundig prozessarm und war im Übrigen im Beschwerdeverfahren einlassungspflichtig, was die Frage der Gewinnchancen tendenziell in den Hintergrund rücken lässt; ihr ist mithin die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und sie ist durch die sie vertretende Anwältin zu verbeiständen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Nicht von ihrer unentgeltlichen Rechtspflege erfasst ist die Entschädigungspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG. Weil die Eintreibung der Entschädigung nach aller Voraussicht scheitern wird und sie somit Leerlauf bedeuten würde, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer sofort die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch die ihn vertretende Anwältin, und die Entschädigung an diese aus der Bundesgerichtskasse zu leisten, unter Vorbehalt des gesetzlichen Nachforderungsrechts gegenüber der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 64 Abs. 4 BGG. Demnach erkennt der Präsident:”
“Nach der dargelegten Rechtsprechung ist für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nur dann auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, wenn sich dieser ohne vertiefte Prüfung feststellen lässt. Das ist hier nicht der Fall. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr lässt sich vorliegend nicht aufgrund einer summarischen Beurteilung der Aktenlage überprüfen, sondern bedürfte eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls durch das Bundesgericht. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das Verursacherprinzip abzustellen. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft die vom Beschwerdeführer angestrebte Aufhebung der Untersuchungshaft verfügt und damit die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens verursacht. Unter diesen Umständen sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Bern dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer die für den Rechtsstreit vor Bundesgericht verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der Regel wird einer Partei, die sich vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten lässt, keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zugesprochen, weil ihr kein entschädigungspflichtiger Aufwand (insbesondere Anwaltskosten) entstanden ist. Ausnahmen (z. B. Entschädigungen für besondere Verhältnisse oder ausgewiesene Auslagen) werden nur in besonderen Fällen anerkannt.
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten, so dass ihm keine Parteientschädigung zulasten des Kantons Aargau zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 6B_105/2018 vom 22. August 2018 E. 6). Eine Umtriebsentschädigung wird nur bei "besonderen Verhältnissen" zugesprochen, die hier nicht gegeben sind (Urteil 6B_957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.5). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da die Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich (sondern durch ihren internen Rechtsdienst) vertreten war, womit ihr kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nachdem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. xxx, Betreibungsamt Region Solothurn, an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ist gutzuheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Entschädigungspflicht zugunsten der (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin entfällt (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen ersichtlich sind, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 127 V 205 E. 4b; 125 II 518 E. 5b). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist begründet und gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese neu über die Eintretensvoraussetzungen und gegebenenfalls in der Sache über die Beschwerde entscheidet. Der Beschwerdegegner 2, der vor der Vorinstanz Antrag auf Nichteintreten und vor Bundesgericht auf Abweisung der Beschwerde gestellt hat, trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden, für die sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre (siehe BGE 133 III 439 E. 4 und das Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 [SR 173.110.210.3]). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 21. Dezember 2022 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie keine besonderen Verhältnisse oder Auslagen geltend macht, die eine solche rechtfertigen könnten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 127 V 205 E. 4b; 125 II 518 E. 5b). Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, hat sie für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Luzern trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht hat in Einzelfällen einem obsiegenden, unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zugesprochen, etwa wenn dieser in eigener Sache um sein Honorar streitet. In der Rechtsprechung wird dies teilweise mit dem Schutz vor willkürlicher Verweigerung einer Prozessentschädigung (Art. 9 BV) begründet; eine vergleichbare Sonderregel gilt bereits für amtliche Strafverteidiger. Die Zusprechung erfolgt im Rahmen des erforderlichen Aufwands und zugunsten des Kantons, soweit der Rechtsbeistand eine Aufgabe im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses wahrnimmt.
“Wenn eine Anwältin oder ein Anwalt in eigener Sache prozessiert, ist nur ausnahmsweise – beispielsweise bei Vorliegen einer komplizierten Sache mit hohem Streitwert oder bei hohem Arbeitsaufwand, welcher den üblichen Aufwand für die Besorgungen der persönlichen Angelegenheiten übersteigt – eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Bundesgericht spricht eine solche Parteientschädigung allerdings unter dem Titel der weiteren durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu. Dieser Ansatz liegt tiefer als die Honoraransätze, die bei Beizug einer mandatierten externen Rechtsvertretung zur Anwendung gelangen. Diese restriktive Haltung des Bundesgerichts ist in der Literatur umstritten. Eine Ausnahme macht das Bundesgericht bei amtlichen Strafverteidigern, die um ihr eigenes Honorar streiten. Sie bekommen eine Parteientschädigung unabhängig vom Aufwand und von der Komplexität des Falls. Zur Frage, wie es sich beim unentgeltlichen Rechtsbeistand in einem Zivilverfahren verhält, der in eigener Sache um sein Honorar streitet, hat sich das Bundesgericht – soweit ersichtlich – bislang nicht ausdrücklich geäussert. Es spricht jedoch in solchen Fällen dem obsiegenden unentgeltlichen Rechtsbeistand als Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Kantons zu und verweist dabei auf Art. 68 Abs. 2 BGG. Die II. sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hielt in genereller Weise fest, die Verweigerung einer Prozessentschädigung unter solchen Umständen verstosse gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Zwar habe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine in eigener Sache prozessierende Partei grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Mache allerdings der um sein Honorar streitende unentgeltliche Rechtsvertreter den Anspruch auf eine Entschädigung für die Erfüllung einer Aufgabe geltend, die er im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses wahrnehme, stehe ihm sowohl im bundesgerichtlichen als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren, im Rahmen des erforderlichen Aufwands und des Obsiegens, eine Parteientschädigung zu. Würde der Beschwerdeführer für seinen Aufwand im Rechtsmittelverfahren, das zur Erlangung der ihm von der Vorinstanz zugesprochenen Erhöhung des Honorars notwendig gewesen sei, überhaupt nicht entschädigt, würde nämlich das ihm für die Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsanwalt unbestrittenermassen zustehende Honorar faktisch geschmälert.”
Nach Art. 68 Abs. 1 BGG können staatliche Stellen (z. B. Kantone, Verwaltung, Republik/Confédération, öffentliche Ämter) in den Entscheiden des Bundesgerichts zur Zahlung reduzierter Parteientschädigungen (dépens réduits) herangezogen werden.
“Le recours doit être très partiellement admis, l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause doit être renvoyée à la cour cantonale pour nouveau jugement. Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures. En effet, l'admission étant liée à l'insuffisance de l'état de fait, le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond et n'a ainsi pas préjugé de l'issue de la cause (cf. ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2 p. 296; arrêt 6B_1364/2023 du 5 décembre 2024 consid. 9). Les recourants qui succombent partiellement supportent conjointement, à savoir solidairement et à parts égales entre eux, une partie des frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 et 5 LTF). Ils peuvent prétendre à des dépens réduits à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Ausgangsgemäss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens anteilmässig auf die politische Gemeinde U.________ und den Beschwerdeführer zu verlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG sowie Art. 66 Abs. 4 BGG e contrario BGG). Der politischen Gemeinde U.________, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Sie schuldet dem Beschwerdeführer entsprechend dessen teilweisem Obsiegen eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué réformé en ce sens que le recourant est condamné à une peine privative de liberté de 12 mois, peine complémentaire à la peine privative de liberté de 24 mois prononcée le 20 novembre 2017 par la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral, sous déduction de la détention avant jugement subie du 22 juillet 2009 au 15 octobre 2009 ainsi que du 17 novembre 2021 au 18 novembre 2021, soit durant 87 jours, ainsi qu'à une peine pécuniaire de 134 jours-amende à 200 fr., peine complémentaire à la peine pécuniaire de 30 jours-amende prononcée le 4 mai 2012 par l'Office du ministère public du canton de Zurich à Uster. Le sursis à l'exécution de la peine pécuniaire est accordé avec un délai d'épreuve de deux ans. Cette problématique n'ayant pas d'incidence sur les frais et dépens un renvoi à la Cour d'appel du TPF n'est pas nécessaire. Pour le surplus le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui n'obtient que partiellement gain de cause, doit supporter une partie des frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens réduits à la charge de la Confédération (art. 68 al. 1 LTF), laquelle est dispensée de tout frais (art. 66 al. 4 LTF). La demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant est sans objet dans la mesure où ce dernier a droit à des dépens; elle droit être rejetée pour le reste, dès lors que le recours du recourant était dénué de chance de succès s'agissant des aspects sur lesquels le recourant a succombé (art. 64 LTF).”
“Le recours doit être partiellement admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision. Pour le reste, le recours doit être rejeté dans la mesure où il n'est pas sans objet. Au regard de la nature procédurale des vices examinés et dans la mesure où le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l'issue de celle-ci, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d'écritures (ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2). Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, peut prétendre à des dépens réduits à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire est sans objet dans cette mesure; elle doit être rejetée pour le reste, dès lors que le recours était dénué de chances de succès s'agissant des aspects sur lesquels le recourant a succombé (art. 64 al. 1 LTF). Puisqu'il succombe partiellement, il supportera une partie des frais judiciaires, étant précisé que sa situation financière apparaît défavorable (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur la peine dans le sens des considérants. Pour le surplus, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Une partie des frais judiciaires est mise à la charge de l'intimé, qui succombe partiellement, le canton de Fribourg n'ayant pas à en supporter (art. 66 al. 1 et 4 LTF). L'intimé a droit à des dépens réduits, à la charge du canton de Fribourg, dans la mesure où il obtient partiellement gain de cause (art. 68 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer une indemnité à l'accusateur public qui obtient partiellement gain de cause (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont répartis par moitié entre les parties (art. 66 al. 1 LTF). L'intimé a droit à une indemnité de dépens réduite à la charge de l'office intimé (art. 68 al. 1 LTF). Ce dernier n'a pas droit à des dépens, même s'il obtient partiellement gain de cause (art. 68 al. 3 LTF). La cause est renvoyée au tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les frais et les dépens de la procédure antérieure (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision (cf. supra consid. 3). Vu le motif d'admission du recours (art. 112 al. 3 LTF), il est statué sans déterminations préalables. Pour le surplus, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe partiellement, supporte une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétende à des dépens réduits à la charge de la République et canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont répartis entre les parties à raison d'un quart à la charge de l'office recourant et de trois-quarts à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Cette dernière a droit à des dépens réduits à la charge de l'administration (art. 68 al. 1 LTF). La cause est par ailleurs renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision sur les frais et les dépens de la procédure antérieure (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit être partiellement admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants (cf. supra consid. 2). Pour le reste, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire est sans objet dans cette mesure; elle doit être rejetée pour le reste, dès lors que le recours était dénué de chances de succès s'agissant des aspects sur lesquels le recourant a succombé (art. 64 al. 1 LTF). Puisqu'il succombe partiellement, il supportera une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). La requête de suspension est sans objet, l'arrêt du Tribunal fédéral dans la cause 6B_1436/2022 ayant déjà été rendu. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“et 4.4). Pour le reste, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Puisqu'il succombe partiellement, il supportera une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“et 4.4). Pour le reste, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). La demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant est sans objet dans la mesure où ce dernier a droit à des dépens; elle doit être rejetée pour le reste, dès lors que le recours était dénué de chances de succès s'agissant des aspects sur lesquels le recourant a succombé (art. 64 al. 1 LTF). Puisqu'il succombe partiellement, il supportera une partie des frais judiciaires, fixés en tenant compte de sa situation financière défavorable (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours 6B_201/2023 est partiellement admis, le jugement attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Pour le surplus, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant 1, qui n'obtient que partiellement gain de cause, doit supporter une partie des frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens réduits à la charge de l'Etat de Vaud (art. 68 al. 1 LTF), lequel est dispensé de tout frais. La cause étant jugée, la requête d'effet suspensif n'a plus d'objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, les recours doivent être partiellement admis et la cause renvoyée devant l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il n'y a pas lieu d'inviter le ministère public et la cour cantonale à se déterminer, dès lors que la présente solution découle, comme indiqué plus haut, de l'arrêt rendu le 27 septembre 2022 par la cour de céans (ATF 149 IV 9), dans le contexte duquel les autorités précitées avaient été invitées à se déterminer. Les recourants, qui n'obtiennent que partiellement gain de cause, doivent supporter une partie des frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Ils peuvent prétendre à des dépens réduits à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF), lequel est dispensé de tout frais (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“supra). Le recourant, qui n'obtient que partiellement gain de cause, supporte une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF), lequel est dispensé de frais (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei obsiegendem Ausgang wird öffentlich-rechtlichen Institutionen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entsteht.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. Demnach erkennt der Präsident:”
Im vorliegenden Entscheid wird festgehalten, dass eine Parteientschädigung nicht geschuldet ist (Art. 68 Abs. 3 BGG). Gleichzeitig wird erwähnt, dass die Beschwerdeführerin kein Zustelldomizil in der Schweiz hat und ein Exemplar des Urteils zu ihren Händen im Dossier einbehalten wird.
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Da die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben über kein Zustelldomizil in der Schweiz verfügt, wird ihr ein Exemplar des vorliegenden Urteils zu ihren Handen im Dossier einbehalten (Art. 39 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Bei Rückzug kann das Verfahren als erledigt abgeschrieben werden und die zurückziehende Partei zur Entschädigung des durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten Aufwands der Gegenpartei verpflichtet werden. Bei Zurückweisung werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt; in den zitierten Entscheiden wurde jedoch keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zugesprochen.
“Aufgrund dieses Rückzugs wird das Verfahren durch die Abteilungspräsidentin als erledigt abgeschrieben (Art. 32 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin wird dafür kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 - 3 BGG). Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner, der sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung hat vernehmen lassen, für den durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten Aufwand zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
“Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les recourants, qui succombent, supportent les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté et l'arrêt cantonal confirmé. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (cf. art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In der Entscheidung 2C_555/2024 (E. 3.2) hat das Bundesgericht im konkreten Verfahren Parteientschädigungen gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG nicht zugesprochen.
In diesem Fall wurden Parteientschädigungen nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Aus den dargelegten Gründen ist weder auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Praxisgemäss werden bei Rückzug oder Wegfall des Streitgegenstands häufig keine Dépens zugesprochen, insbesondere wenn der Rückzug früh erfolgt oder der Gegenpartei kein nennenswerter Aufwand entstanden ist. In mehreren Entscheiden wurde daher auf die Zuerkennung von Dépens verzichtet.
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable et un nouveau délai est imparti au recourant pour quitter le domicile conjugal. Les frais judiciaires sont mis à la charge de l'intéressé, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer sur le fond et qui a succombé s'agissant de l'effet suspensif (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Par courrier du 22 février 2024, l'hoirie de feu A.A.________, qui a repris les droits du prénommé (cf. art. 121 CPP; CHRISTIAN DENYS, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n. 33 ad art. 81 LTF), a informé le Tribunal fédéral qu'elle renonçait à poursuivre la procédure de recours faisant l'objet de la cause 7B_282/2023. Il y a lieu de considérer qu'il s'agit d'un retrait du recours. Il convient d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (art. 32 al. 2 LTF), sans frais (cf. art. 66 al. 1 LTF) ni dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Juge unique ordonne:”
“Par acte du 24 août 2023, A.________, agissant par son conseil, déclare retirer le recours interjeté dans la cause 7B_436/2023. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf. art. 32 al. 2 LTF), sans frais (cf. art. 66 al. 1 in fine LTF) ni dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF; cf. également Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, ch. 37 ad art. 66 LTF), de sorte que la demande d'assistance judiciaire devient sans objet. Par ces motifs, le Juge unique ordonne :”
“________ SA, les déterminations du Département du territoire qui conclut au rejet du recours, la prolongation au 15 novembre 2023 accordée à H.________ SA pour déposer une éventuelle réponse au recours, la lettre du 8 novembre 2023 par laquelle les recourants déclarent avoir trouvé un accord avec l'intimée et retirer leur recours; considérant : qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (art. 73 PCF par renvoi de l'art. 71 LTF), que celui qui retire un recours doit, en principe, être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de procédure encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'art. 66 al. 1 LTF, qu'il n'y a pas lieu de déroger à cette règle, qu'au vu des actes d'instruction effectués, les frais judiciaires mis à la charge solidaire des recourants seront fixés à 300 francs (art. 5 al. 2 PCF, par renvoi de l'art. 71 LTF; art. 66 al. 2 et 5 LTF), que le retrait du recours étant intervenu avant l'échéance du délai imparti à l'intimée pour déposer sa réponse, il sera renoncé à lui allouer des dépens (art. 68 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président ordonne : 1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 francs, sont mis à la charge des recourants solidairement entre eux. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties, ainsi qu'au Département du territoire et à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Lausanne, le 14 novembre 2023 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Kneubühler Le Greffier : Parmelin”
“Succombant, les recourantes doivent en principe supporter les frais de la présente procédure de recours (art. 66 al. 1 LTF). Toutefois, il n'y a pas lieu de leur faire supporter les conséquences de la présente irrecevabilité, puisque le Tribunal administratif fédéral n'avait pas à rendre de décision en matière d'assistance judiciaire dans une cause devenue sans objet. Il ne sera par conséquent pas perçu de frais de justice. Il n'y a pas lieu de se prononcer sur d'éventuels dépens, les recourantes agissant sans avocat (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Das Bundesgericht spricht in der Regel der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zu. Die Rechtsprechung bestätigt dies (vgl. 1C_236/2024). Soweit Art. 68 Abs. 3 eine Nichterteilung der Parteientschädigung an Bund, Kantone, Gemeinden und ähnliches vorsieht, steht dem jedoch nicht uneingeschränkt entgegen: Das Bundesgericht hat einer anwaltlich vertretenen politischen Gemeinde eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen (vgl. 7B_392/2024).
“Demnach ist die Beschwerde in Stimmrechtssachen gutzuheissen. Der Beschluss (SGB 0263/2023) des Kantonsrats vom 27. März 2024 betreffend "Solothurn / Feldbrunnen-St. Niklaus, Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse sowie Verlängerung Kreuzungsstelle St. Katharinen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites" ist aufzuheben. Der Verpflichtungskredit von Fr. 20'200'000.-- ist dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Politischen Gemeinde U.________ zudem eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ist dem Obsiegenden im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, wird ihm nach Art. 68 Abs. 1 BGG keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind B.________ aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Das sinngemäss gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).”
“Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat als Behörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der weiteren Verfahrensbeteiligten ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr aufgrund des vorliegenden Verfahrens kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Mit diesen Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Nach dem Gesagten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein Aufwand entstanden; entsprechend ist sie auch nicht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der zitierten Entscheidung wurde bei geringem Verfahrensaufwand und reduzierten Gerichtskosten auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG verzichtet.
Eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation (z. B. eine Anwaltskommission) hat nach Art. 68 Abs. 3 BGG keinen Anspruch auf Parteientschädigung, selbst wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.
In geeigneten Fällen — etwa bei nachgewiesener eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit der Parteien — kann das Bundesgericht die Vergütung der Anwälte unmittelbar vorsehen, statt von der obsiegenden Partei zu verlangen, diese vorgängig beim Unterlegenen einzufordern.
“En conclusion, le recours est partiellement admis, dans la mesure où il est recevable, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il appartiendra en outre à celle-ci de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 68 al. 5 LTF). Vu le sort du recours, il convient de mettre les frais judiciaires pour 4/5 à la charge du recourant et pour 1/5 à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). Chaque partie a droit à des dépens réduits dans la même proportion et compensés à concurrence du montant le plus faible (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Les requêtes d'assistance judiciaire respectives des parties peuvent être admises, compte tenu de leurs ressources limitées et du fait que leurs conclusions n'étaient pas toutes d'emblée vouées à l'échec (art. 64 al. 1 LTF). En principe, l'octroi de l'assistance judiciaire ne dispense pas la partie qui en bénéficie de verser des dépens à celle qui l'emporte (ATF 122 I 322 consid. 2c et la jurisprudence citée). En l'occurrence, vu la situation financière des deux parties, on ne saurait toutefois exiger de l'intimée, qui a obtenu gain de cause dans une plus grande proportion que le recourant, qu'elle recherche préalablement (en vain) celui-ci avant de s'adresser à la Caisse du Tribunal de céans, de sorte qu'il est justifié de prévoir directement la rétribution des avocats des parties.”
Das Bundesgericht kann im Urteil sowohl die Gerichtskosten als auch pauschale Parteientschädigungen (Dépens) festsetzen und diese — wie hier — solidarisch den unterliegenden Parteien auferlegen; konkrete Geldbeträge sind möglich.
“En définitive, les recours en matière civile sont irrecevables. Les recours constitutionnels subsidiaires sont admis. La nullité de l'ordonnance de mesures provisionnelles rendue le 8 novembre 2021 par la Présidente du Tribunal d'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois, ainsi que celle de l'arrêt attaqué sont constatées. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis solidairement à la charge des intimés, qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). Ceux-ci verseront en outre solidairement une indemnité de 1'000 fr. à chaque recourant, à titre de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Praxis: Das Bundesgericht hat in Einzelfällen wegen der finanziellen Verhältnisse der Partei ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem wird in der Rechtsprechung wiederholt festgehalten, dass nicht anwaltlich vertretenen Parteien im bundesgerichtlichen Verfahren regelmässig keine Parteientschädigung zugesprochen wird (Art. 68 Abs. 2 BGG).
“Vorliegend erübrigt es sich indessen, den mutmasslichen Prozessausgang im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid zu bestimmen, da für das vorliegende Verfahren - mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers - auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG) und dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 1B_493/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3; 2C_262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 7). Das Staatssekretariat für Migration hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach verfügt die Präsidentin:”
“Die Beschwerde ist begründet und gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese neu über die Eintretensvoraussetzungen und gegebenenfalls in der Sache über die Beschwerde entscheidet. Der Beschwerdegegner 2, der vor der Vorinstanz Antrag auf Nichteintreten und vor Bundesgericht auf Abweisung der Beschwerde gestellt hat, trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden, für die sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre (siehe BGE 133 III 439 E. 4 und das Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 [SR 173.110.210.3]). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht gewährt im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 BGG in der Praxis häufig eine pauschale Parteientschädigung statt einer detaillierten Kostenaufstellung, sofern keine besonderen Gründe für eine Abweichung vorliegen; konkrete Pauschalbeträge werden in der Rechtsprechung genannt (vgl. z.B. Begehren um Fr. 3'500).
“________ SA (ci-après la recourante 1 ou la partie plaignante) forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement du 2 septembre 2021 (dossier 6B_52/2022). Elle conclut, principalement, à la réforme du jugement attaqué en ce sens que B.________ est condamné pour faux dans les titres à une peine privative de liberté qui ne soit pas inférieure à 10 mois, avec sursis pendant 2 ans, et à ce que B.________ est condamné à lui verser une indemnité de 12'439 fr. 35 à titre d'indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure de première instance. Elle conclut également que les frais de première instance, par 6'762 fr. 40 sont mis à charge de B.________ et le solde laissé à charge de l'État, que les frais d'appel, par 6'523 fr. 65 sont mis à charge de B.________, le solde étant laissé à la charge de l'État, que l'intégralité des frais judiciaires pour la procédure devant le Tribunal fédéral sont mis à charge de B.________ et que celui-ci doit lui verser la somme de 3'500 fr., à titre d'indemnité de dépens au sens de l'art. 68 al. 2 LTF. A titre subsidiaire, elle conclut à l'annulation du jugement attaqué et le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. C.b. Le Ministère public du canton de Vaud (ci-après le recourant 2) forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement du 2 septembre 2021 (dossier 6B_56/2022). Il conclut, principalement, à la réforme du jugement en ce sens que B.________ est condamné pour gestion déloyale et faux dans les titres à une peine privative de liberté de 10 mois avec sursis pendant deux ans et les frais d'appel, par 4'349 fr. 10, sont mis à la charge de B.________ à raison de 10/12, le solde étant laissé à la charge de l'État. Subsidiairement, il conclut à ce que la cause est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants.”
“L'avocat de l'assuré a produit un état de frais détaillé portant sur près de 24 heures d'activités de sa part et d'un stagiaire. Or les questions de droit sur le fond ont été amplement discutées dans le jugement cantonal. Compte tenu de la nature du litige et de l'absence de motifs particuliers allégués par l'avocat (en dehors d'un "réexamen complet du dossier" en raison de l'écoulement du temps), il n'y a dès lors pas lieu de s'écarter du montant forfaitaire usuellement accordé par le Tribunal fédéral pour ce type de procédure (art. 68 al. 2 LTF; voir également le règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral du 31 mars 2006 [RS 173.110.210.3]). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Auch wenn ein Verfahren gegenstandslos wird und die Behörde hierfür verantwortlich ist, steht ihr grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer im Verfahren 6B_508/2024 eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Dies gilt grundsätzlich auch für das gegenstandslos gewordene Verfahren 6B_460/2024, da er die Verantwortung für die Gegenstandslosigkeit trägt. Jedoch ist der Beschwerdeführerin als Behörde keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).”
Ist eine Partei durch einen Rechtsanwalt oder ein Treuhandbüro vertreten, ist der unterliegenden Partei eine angemessene Parteientschädigung zuzuweisen; das Bundesgericht legt diese Entschädigung als Gesamtbetrag fest, in welchem die Mehrwertsteuer enthalten ist, und überlässt die interne Aufteilung des Gesamtbetrags den Parteien.
“Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit erübrigt es sich, über das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer zu entscheiden. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Diese haben den obsiegenden Beschwerdegegnern, die sich durch einen Rechtsanwalt haben vertreten lassen, eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements). Die interne Aufteilung des Gesamtbetrags wird den Beschwerdegegnern überlassen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die ESTV hat der Steuerpflichtigen, die sich durch ein Treuhandbüro vertreten lässt, eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 9 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements; Urteile 9C_323/2023 vom 7. August 2024 E. 4.3, zur Publ. vorgesehen; 2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 4.2). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei zu ersetzen sind (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zug hat der Steuerpflichtigen, die sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements; Urteil 2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 4.2). Mit Blick auf den vernünftigerweise zu erbringenden Beratungsaufwand und den Streitwert von rund Fr. 90'000.- (Sachverhalt, Bst. A”
Hier wurde der Partei keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zugesprochen. Sie liess sich zuletzt durch nicht im Anwaltsregister eingetragene Personen vertreten und legte keinen Nachweis dar, inwiefern ihr durch den Rechtsstreit Kosten entstanden seien. Die Voraussetzungen, unter denen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei nach dem Reglement (Art. 9) eine Entschädigung zuerkannt werden kann, waren damit nicht erfüllt.
“Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat - entgegen seinem Antrag - keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Er liess sich letztinstanzlich durch zwei nicht im Anwaltsregister eingetragene Personen vertreten. Inwiefern ihm Kosten entstanden sind, legt er nicht dar. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht einer nicht anwaltlich vertretenen Partei eine Entschädigung zusprechen kann, sind hier nicht erfüllt (vgl. Art. 9 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; Urteil 1C_464/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 9). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht bestimmt im Urteil die Parteientschädigung als Gesamtbetrag; es legt diese aufgrund der Akten fest und würdigt dabei namentlich den vernünftigerweise zu erbringenden Beratungsaufwand und den Streitwert. In der Praxis kommen unterschiedliche Pauschalbeträge vor (z. B. Fr. 3'000.–, Fr. 4'000.–, Fr. 14'000.–); eine Herabsetzung ist möglich.
“Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden Partei zu ersetzen sind (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zug hat der Steuerpflichtigen, die sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements; Urteil 2C_140/2021 vom 17. November 2022 E. 4.2). Mit Blick auf den vernünftigerweise zu erbringenden Beratungsaufwand und den Streitwert von rund Fr. 90'000.- (Sachverhalt, Bst. A”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind der unterliegenden ESTV, welche vorliegend Vermögensinteressen verfolgt, die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Sie hat den Beschwerdegegner überdies für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Eine Kostennote ist entgegen dem Begehren in der Vernehmlassung nicht einzuholen, wäre es doch am Beschwerdegegner gelegen, eine solche einzureichen (vgl. Urteil 8C_244/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 6). Praxisgemäss wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En conclusion, le recours doit être admis dans la mesure de sa recevabilité, l'arrêt entrepris annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour un éventuel complément d'instruction et une nouvelle décision sur l'attribution de la garde des enfants et l'organisation des relations personnelles, l'attribution du logement familial ainsi que la fixation des contributions d'entretien. Il appartiendra également à la juridiction précédente de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). La requête d'assistance judiciaire de l'intimé est admise, les conditions prévues à l'art. 64 al. 1 et 2 LTF étant remplies en l'espèce. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'500 fr., sont mis à sa charge, mais toutefois supportés provisoirement par la Caisse du Tribunal fédéral (art. 66 al. 1 cum 64 al. 4 LTF). L'octroi de l'assistance judiciaire ne dispense pas l'intimé du paiement de dépens (arrêt 5A_897/2024 du 6 février 2025 consid. 5; BOVEY, in Commentaire LTF, 3ème éd., 2022, n° 51 ad art. 64 LTF). Ceux-ci sont arrêtés à 4'000 fr. en faveur de la recourante, qui obtient gain de cause (art. 68 al. 1 LTF). Un montant de 3'000 fr., supporté par la Caisse du Tribunal fédéral, sera accordé à l'avocate de l'intimé à titre d'honoraires de conseil d'office (art. 64 al. 2 LTF). L'intimé est rendu attentif au fait qu'il est tenu de rembourser ultérieurement la Caisse du Tribunal fédéral s'il est en mesure de le faire (art. 64 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Da der Kanton Zürich Vermögensinteressen verfolgt und vor Bundesgericht unterliegt, trägt er die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 14'000.- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Weiter ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen (vgl. Art. 65 f. und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Im Ergebnis ist die Beschwerde damit teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung erfolgt nur noch im Hinblick auf die Neuregelung der Kostenfolgen. Der Beschwerdeführer obsiegt teilweise. Es sind ihm die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'500.--, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich ist zu einer herabgesetzten Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu verpflichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei teilweiser Obsieg hat jede Partei grundsätzlich einen Anspruch auf einen anteiligen Ersatz ihrer Anwaltskosten entsprechend dem Teilerfolg; in der Praxis wird daher häufig zwischen den beiderseitigen (reduzierten) Anspruchsbegehren kompensiert bzw. verrechnet.
“Alignée sur celle du Tribunal fédéral, la méthode appliquée par les juges cantonaux ne contrevient pas à l'art. 106 al. 2 CPC (ni, a fortiori, en constitue une application arbitraire). Les commentateurs de l'art. 106 al. 2 CPC prescrivent de procéder à l'addition des conclusions principales et reconventionnelles dans la mesure où elles ne s'excluent pas mutuellement, à l'instar de ce qui prévaut concernant l'art. 68 LTF. Les recourants ont d'ailleurs déclaré adhérer à cette clé de répartition ainsi qu'au montant retenu par la cour cantonale pour de pleins dépens (18'000 fr.). En raison d'une motivation succincte qui n'a rien d'inhabituel, un pan du calcul effectué a pu échapper aux recourants. Cela étant, ils ont recueilli de l'autorité concernée une explication circonstanciée (courrier du 8 février 2021). Ils semblent néanmoins être restés sous l'emprise d'une erreur contre laquelle la doctrine met en garde (cf. CORBOZ, op. cit., n° 42 ad art. 68 LTF; cf. aussi THOMAS GEISER, in Basler Kommentar, 2e éd. 2018, n° 15 ad art. 68 LTF) : lorsqu'aucune des parties représentées par un avocat n'obtient entièrement gain de cause, il faut se souvenir que chacune d'elles a encouru des frais d'avocat et dispose en principe contre l'autre d'une créance en paiement de dépens réduits, proportionnelle à son gain partiel dans le procès. Logiquement, il est procédé à une compensation entre ces créances respectives - ce qu'a fait à juste titre l'autorité précédente (cf. arrêt précité 4A_450/2020 consid. 10; cf. aussi arrêt 4A_631/2017 du 24 avril 2018 consid. 5.4 et le raccourci proposé par CORBOZ, op. cit., eodem loco). La comparaison que les recourants effectuent avec la répartition des frais judiciaires est stérile; il ne saurait être question de compensation dans ce cas-ci puisque ces frais n'ont qu'un seul créancier, qui est l'Etat.”
“C'est donc dans les dispositions de procédure applicables devant l'autorité saisie qu'il convient de rechercher quelle est l'étendue des dépens et quelles sont les règles présidant à leur allocation Concernant l'allocation de dépens partiels, le Tribunal fédéral a validé la pratique du Tribunal administratif zurichois qui consiste à allouer des dépens qui ne dépassent parfois pas le tiers ou le quart, voire le cinquième ou le septième, des honoraires effectifs d'un conseil de choix, les pleins dépens n'étant alloué que si la cause est de très grande importance pour le justiciable (cf. arrêt 8C_210/2016 du 24 août 2016 consid. 7.1 et les références). Tout en reconnaissant que cette pratique avait été critiquée par la doctrine et la jurisprudence, le Tribunal fédéral a décidé de la maintenir, considérant qu'elle n'était pas arbitraire (cf. arrêt 8C_210/2016 du 24 août 2016 consid. 7.2 et 7.4). De manière générale, la question se pose, à la lumière de l'exigence de l’équité, de savoir s'il ne serait pas juste que, lorsqu'une partie a été obligée de procéder, alors qu’elle se trouvait dans son bon droit, elle n’ait pas à en subir un préjudice patrimonial. Bernard Corboz estime ainsi que celui qui a fait fonctionner à tort l’appareil judiciaire devrait en être tenu pour responsable à l’égard de l’autre partie; or, l’idée de responsabilité implique le devoir de réparer entièrement le dommage effectif causé (cf. Commentaire de la LTF, 2e éd., Berne 2014, n° 31 art. 68 LTF). Bernard Corboz relève aussi que la fixation des dépens selon l’art. 68 al. 2 LTF, qui précise que le remboursement sera déterminé "selon le tarif du Tribunal fédéral", implique que le montant de l’indemnité n’est pas fixé en fonction des frais effectifs, mais selon un tarif adopté par le Tribunal fédéral. Il souligne qu'il s’opère ainsi une sorte de découplage entre le montant des dépens et les frais effectifs, qui est généralement une source d’insatisfaction chez les justiciables.”
In der Praxis wird bei obsiegenden öffentlichen Organen regelmässig auf die Zusprechung von Parteientschädigungen verzichtet; so wurde in der zitierten Entscheidung keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Bundesgericht entscheidet nach Art. 68 Abs. 1 BGG über den Anspruch auf Parteientschädigung. In der Praxis wird eine Entschädigung namentlich versagt, wenn der Partei keine nennenswerten Umtriebe entstanden sind, wenn nach spezieller Regelung kein Anspruch besteht (z. B. für bestimmte Behörden) oder wenn die Kostenfolgen bereits durch eine Kostenauflage geregelt sind.
“Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Kanton Luzern sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet hat und ihr im bundesgerichtlichen Verfahren daher keine nennenswerten Umtriebe entstanden sind. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 10'000 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus, l'office n'y ayant pas droit (art. 68 al. 3 LTF) et l'intimée, dont les conclusions sur effet suspensif n'ont pas été suivies, n'ayant pas été invitée à répondre au fond (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung respektive Anordnung vorsorglicher Massnahmen - dem das Bundesgericht im Sinne einer superprovisorischen Massnahme teilweise entsprochen hatte - gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Anders als er meint, werden vor Bundesgericht auch für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- Gerichtskosten (zu einem reduzierten Ansatz) erhoben (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG). Die anbegehrte Entschädigung für den ihm entstandenen Aufwand von "allermindestens" einer "Arbeitswoche" für das bundesgerichtliche Verfahren ist ihm nicht zuzusprechen, da er vollumfänglich unterliegt (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unzulässig und ist darauf nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Teilobsiegen können die Verfahrenskosten anteilig zugewiesen oder zwischen den Parteien ganz oder teilweise kompensiert werden (z. B. hälftig oder nach konkreter Quote). Art. 68 Abs. 1 BGG wird in der Praxis zur Zuweisung, Reduktion oder Kompensation von Parteikosten herangezogen; in einzelnen Fällen werden aussergerichtliche Kosten von jeder Partei selbst getragen.
“Vu l'issue du litige, il convient de répartir les frais de la procédure par moitié entre les parties, chacune obtenant partiellement gain de cause en raison du renvoi ordonné (art. 66 al. 1 LTF). Les caisses-maladie verseront une indemnité de dépens au docteur A.________ (art. 68 al. 1 LTF), tandis qu'il n'y a pas lieu de leur en allouer (art. 68 al. 3 LTF; ATF 149 II 381). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“La recourante, qui obtient partiellement gain de cause, supportera une partie des frais judiciaires, de même que l'intimé 2 qui a conclu au rejet du recours et succombe partiellement (art. 66 al. 1 LTF). Dans cette mesure, la recourante peut prétendre à des dépens réduits à la charge du canton de Genève (art. 68 al. 1 LTF). Les dépens seront compensés entre la recourante et l'intimé 2 (art. 68 al. 1 LTF), tandis qu'il n'y a pas lieu d'allouer une indemnité au Ministère public qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde im Streit um die Teilung der BVG-Altersrente des Beschwerdeführers (Art. 124a ZGB) als unbegründet (s. vorne E. 3.3). Hinsichtlich der Festsetzung einer angemessenen Entschädigung betreffend den WEF-Vorbezug des Beschwerdeführers vom 19. August 2003 (Art. 124e Abs. 1 ZGB) ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen (s. vorne E. 4.4.4). Der angefochtene Entscheid ist in den betroffenen Punkten aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit aussergerichtliche Kosten entstanden sind, hat jede Partei ihre eigenen Aufwendungen für das bundesgerichtliche Verfahren selbst zu tragen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden; die diesbezüglichen Voraussetzungen sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird daran erinnert, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Les parties ayant toutes deux eu partiellement gain de cause sur la question de l'effet suspensif, il y a lieu de compenser les dépens (art. 68 al. 1 LTF). La requête d'assistance judiciaire de l'intimé peut par ailleurs être admise (art. 64 LTF) et une indemnité lui sera versée pour sa détermination sur la requête d'effet suspensif. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours 6B_1266/2023 doit être partiellement admis, le jugement querellé annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Pour le surplus, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant 2, qui succombe sur plusieurs aspects, doit supporter une partie des frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Dans la mesure où il obtient partiellement gain de cause, il a droit à des dépens réduits à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Zusammenfassend ergibt sich, dass beide Beschwerden abzuweisen sind, soweit auf sie eingetreten werden kann. Zumal vor dem Hintergrund der gestellten Begehren auf beiden Seiten ähnliche finanzielle Interessen verbunden sind, rechtfertigt es sich, den Parteien die Gerichtskosten hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wird die Sache an die kantonale Behörde zurückgewiesen und die Festsetzung der Parteientschädigung dorthin übertragen, entscheidet die kantonale Behörde über die Entschädigung nach dem anwendbaren kantonalen oder eidgenössischen Tarif; sie entscheidet in dieser Konstellation frei über die Kostenfrage.
“Selon le principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi, les considérants de l'arrêt de renvoi lient les parties et le Tribunal fédéral lui-même, celui-ci ne pouvant pas se fonder sur des considérations qu'il avait écartées ou dont il avait fait abstraction dans sa précédente décision (ATF 111 II 94 consid. 2). L'autorité cantonale est quant à elle tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral, le juge auquel la cause est renvoyée voyant donc sa cognition limitée par les motifs de cet arrêt, en ce sens qu'il est lié par ce qui a déjà été tranché définitivement par le Tribunal fédéral et par les constatations de fait qui n'ont pas été attaquées devant celui-ci (ATF 135 III 334 consid. 2 ; TF 4A_555/2015 du 18 mars 2016 consid. 2.2 et les réf. citées). 2. Conformément à l’arrêt du Tribunal fédéral du 3 décembre 2020, il incombe à l'autorité de céans de fixer les frais et dépens de la procédure cantonale. 2.1 L’art. 67 LTF permet au Tribunal fédéral de répartir autrement les frais de la procédure antérieure s’il modifie la décision attaquée, tandis que selon l’art. 68 al. 5 LTF, le Tribunal fédéral peut laisser à l'autorité précédente le soin de fixer les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable. Dans cette dernière hypothèse, l’autorité cantonale statue librement sur la question des frais (TF 5A_336/2008 du 28 août 2008 consid. 1.3). Aux termes de l'art. 95 al. 1 CPC, les frais comprennent les frais judiciaires ainsi que les dépens, soit notamment les débours nécessaires et le défraiement d'un représentant professionnel (cf. art. 95 al. 3 let. a et b CPC), notion qui vise essentiellement les frais d'avocat (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd. 2019, n. 26 ad art. 95 CPC). Selon l'art. 106 al. 1 CPC, les frais sont mis à la charge de la partie succombante ; celle-ci est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action ; elle est le défendeur en cas d'acquiescement. Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause (art. 106 al.”
Handelt eine Beschwerdeführerin in eigenem Vermögensinteresse und unterliegt sie, sind Parteientschädigungen nach Art. 68 Abs. 3 BGG nicht geschuldet.
“Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin, die in ihrem Vermögensinteresse handelt, die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG; vgl. Urteil 2C_14/2022 vom 6. April 2023 E. 6; vgl. auch Urteil 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 8.2). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In vereinzelten Verfahren hat das Bundesgericht gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG entschieden, keine Parteientschädigung bzw. keine Kostentragung zuzusprechen, obwohl die betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften obsiegten.
Wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Aussichtslosigkeit abgewiesen, können dem Beschwerdeführer umständehalber reduzierte Gerichtskosten auferlegt werden. Parteientschädigungen sind für den obsiegenden Bund, die Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich betraute Organisationen in der Regel nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die umständehalber reduzierten Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Art. 68 Abs. 3 BGG führt dazu, dass Bund, Kantone, Gemeinden und öffentlich-rechtlich betraute Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird; so entschieden etwa das Urteil 7B_1038/2024, E. 4.
Bei obsiegender Behörde werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Im vorliegenden Entscheid wurden die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht kann der obsiegenden Partei die Entschädigung teilweise dem Staat (z. B. Kanton/Republik) auferlegen; in den zitierten Entscheiden wurde die Kostenlast jeweils hälftig zwischen dem Staat und der unterliegenden privaten Partei verteilt oder dem Kanton die Kosten auferlegt.
“Les recours 6B_960/2023 et 6B_968/2023 doivent être partiellement admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Pour le reste, les recours 6B_960/2023 et 6B_968/2023 doivent être rejetés dans la mesure de leur recevabilité. Le recourant ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 4 LTF) et ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Quant à la recourante, qui obtient gain de cause dans une large mesure, elle n'a pas à supporter de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), ceux-ci devant en revanche être supportés à hauteur de 1'500 fr. par l'intimé, qui succombe. La recourante peut également prétendre à des pleins dépens, à la charge de l'intimé et de l'État de Fribourg, chacun par moitié (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit être admis, l'arrêt querellé annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision. Il est précisé que seuls les actes effectués à partir de l'association effective entre Me G.________ et Me F.________, soit à partir du 1 er janvier 2022, doivent être annulés. Il incombera à la cour cantonale d'accorder un délai à la partie plaignante afin de choisir un nouveau conseil juridique. Le recourant, qui obtient gain de cause, ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et peut prétendre à une indemnité de dépens à la charge de la République et canton de Genève et de l'intimé, pour moitié chacun (art. 68 al. 1 LTF), ce qui rend sans objet sa demande d'assistance judiciaire. L'intimé, qui succombe, supportera une partie des frais judiciaires (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit être partiellement admis (cf. supra consid. 4). Pour le reste, il doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe partiellement, supportera une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei vollständigem Obsiegen wird die bundesgerichtliche Anwaltsentschädigung in der Praxis typischerweise pauschal mit rund Fr. 3'000.– festgesetzt.
“Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Kanton Zürich und die Beschwerdegegnerin 2 (Privatklägerin) haben den Beschwerdeführer 2 im Umfang seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen, unter solidarischer Haftung (Art. 68 Abs. 1 und 2, Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG). Da der Beschwerdeführer 2 um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 2 reichte für das bundesgerichtliche Verfahren eine Honorarnote über Fr. 16'439.10 ein. Bei vollständigem Obsiegen beläuft sich die Entschädigung praxisgemäss auf Fr. 3'000.-- (vgl. etwa Urteile 6B_1318/2020 vom 19. Mai 2022 E. 3.2; 6B_9/2021 vom 8. April 2021 E. 4). Es besteht trotz der Honorarnote keine Veranlassung, vom üblichen Ansatz abzuweichen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 und die Beschwerdegegnerin 2 werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers 2 um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, soweit er unterliegt, da die Beschwerde bezüglich der abgewiesenen formellen Rügen (oben E. 6 und 7) aussichtlos war.”
Bei Abweisung der Beschwerde werden die Beschwerdeführer, die in ihrem Vermögensinteresse prozessieren, regelmässig kosten- und entschädigungspflichtig (vgl. Urteil 1C_154/2023 E. 13; Art. 68 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden, die in ihrem Vermögensinteresse prozessieren (Art. 66 Abs. 4 BGG; vgl. Urteil 1C_126/2015 vom 5. November 2015 E. 8), kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Wenn eine obsiegende Partei mit professioneller anwaltlicher Vertretung auftritt, kann ihr vom Bundesgericht eine reduzierte Parteientschädigung (Dépens) zugesprochen werden; in der zitierten Entscheidung wurden diese reduzierten Kosten der obsiegenden Partei der Gemeinde auferlegt, weil die Gemeinde in einer Angelegenheit, die ihr patrimonialen Interessen betrifft, unterlegen war. Die Gemeinde kann ihrerseits keine Kosten zugesprochen erhalten (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
“Les recourants succombent partiellement. Ils supporteront la moitié des frais judiciaires, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). L'autre moitié sera mise à la charge de la Commune, qui agit dans une affaire mettant en cause son intérêt patrimonial (art. 66 al. 4 LTF a contrario; cf. arrêt 2C_714/2021 du 8 juin 2022 consid. 7). Les recourants, qui obtiennent gain de cause avec l'aide d'une mandataire professionnelle, ont droit à des dépens réduits, qui seront supportés par la Commune (art. 68 al. 1 LTF). La Commune ne peut prétendre à des dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht festgestellt, dass eine Entschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG nicht geschuldet ist.
“Nach dem Ausgeführten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden; sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aufgrund der besonderen Ausgangslage ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Eine Entschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei teilweisem Obsiegen spricht das Bundesgericht häufig eine reduzierte Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu. Die Höhe richtet sich nach dem Umfang des Obsiegens sowie nach der Wichtigkeit, Schwierigkeit und dem notwendigen Arbeitsaufwand; sie kann auf Grundlage der eingereichten Kostennote festgesetzt oder pauschal bemessen werden. In einzelnen Fällen wird die Neuverlegung oder Festsetzung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
“Der Beschwerdeführer, der mit Wirkung ab 1. Juni 2015 den Zuspruch einer unbefristeten Invalidenrente beantragt, obsiegt in diesem Punkt teilweise. Er unterliegt aber insofern in einem wesentlichen Umfang, als ihm ab 1. Oktober 2019 kein Rentenanspruch zusteht (vgl. Urteil 8C_194/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 8.1). Entsprechend diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten zur einen Hälfte der Beschwerdegegnerin und zur anderen Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 68 Abs. 2 BGG). Soweit er unterliegt, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos erschien und die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach der Beschwerdeführer der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er später dazu imstande ist.”
“Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Da die Vorinstanz die Parteikosten unzutreffend verlegte und ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden können, rechtfertigt es sich, umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Urteil 1C_7/2024 vom 5. April 2024 E. 4). Der teilweise unterliegende Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Deren Höhe wird als Gesamtsumme auf Grundlage von Art. 68 Abs. 2 BGG und des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3; nachfolgend: Entschädigungsreglement) festgesetzt (Urteil 2C_891/2022 vom 24. Mai 2024 E. 8.2). Die Beschwerdeführenden haben für das bundesgerichtliche Verfahren eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 3'897.-- eingereicht, ohne den anwaltlichen Arbeitsaufwand auszuweisen. Diese Kostennote erweist sich unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie des notwendigen Arbeitsaufwands der anwaltlichen Vertretung (vgl. Art. 6 Entschädigungsreglement) als überhöht, zumal die Beschwerde einzig die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren betrifft, keine komplexen juristischen Fragen aufwirft und der Arbeitsaufwand daher beschränkt war (vgl. Urteil 1C_473/2020 vom 9. September 2021 E. 10). Angemessen erscheint eine (volle) Entschädigung von Fr. 2'000.-- (vgl. Urteile 1C_7/2024 vom 5. April 2024 E.”
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Überdies ist die Sache zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der Beschwerdeführer unterliegt nach dem Gesagten im Hauptpunkt. Er obsiegt im Nebenpunkt insofern, als die Sache zur Neuverlegung der Partei- und Gerichtskosten an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Zufolge seines Unterliegens im Hauptpunkt hat der Beschwerdeführer vier Fünftel der Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat ihm für das Obsiegen im Nebenpunkt eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 109 Ia 5 E. 5; Urteil 5A_504/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4, nicht publ. in BGE 141 III 560). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Vertretung eines Kantons durch einen Anwalt führt nicht von vornherein zur Zusprechung einer Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG.
“Compte tenu de ce qui précède, le recours est rejeté. Succombant, le recourant supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au canton de Neuchâtel (cf. art. 68 al. 3 LTF), quand bien même il est représenté par un avocat (cf. ATF 134 II 117 consid. 7; arrêts 1C_351/2022 du 20 janvier 2023 consid. 2.3; 2C_561/2018 du 20 février 2019 consid. 5; 2C_192/2015 du 1er août 2015 consid. 5). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Im vorliegenden Entscheid wurde dem Intimierten bzw. der Amtsstelle keine Parteientschädigung zugesprochen, weil die Gegenpartei unvertreten war und nicht zur Stellungnahme eingeladen worden ist (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Le recours doit donc être rejeté selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Les frais judiciaires sont mis à la charge solidaire des recourants, qui succombent (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé qui n'est pas représenté et n'a pas été invité à procéder, ni à la Municipalité (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wird der Bund in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. La recourante a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que cette requête doit être rejetée. La recourante, qui succombe, supportera donc les frais judiciaires; ceux-ci seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière, laquelle n'apparaît pas favorable (cf. art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Keine Parteientschädigung, soweit im bundesgerichtlichen Verfahren kein Schriftverkehr/keine Vernehmlassungen eingeholt wurden oder dem Gegner kein nennenswerter entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist. Öffentlich-rechtlichen Behörden wird bei Obsiegen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Eine Entschädigung an die Gegenpartei ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 3 BGG mit summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Revisionsverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann aber verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); bei deren Höhe ist zu berücksichtigen, dass diese vom ideellen Verbandsbeschwerderecht Gebrauch gemacht hat (Urteil 1C_526/2015 vom 12. Oktober 2016 E. 11.3, nicht publ. in: BGE 142 II 517). Die Beschwerdegegner 1-4 verzichteten auf eine Vernehmlassung und hatten keinen nennenswerten Aufwand, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Den kantonalen Baubehörden und der Politischen Gemeinde St. Margrethen stehen keine Parteientschädigungen zu (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Alla luce di quanto precede l'insorgente difetta della necessaria legittimazione per contestare nel merito la sentenza della CARP e segnatamente l'accertamento dei fatti sulla cui base è stato pronunciato il proscioglimento dell'imputato. 1.2.3. Indipendentemente dalle condizioni poste dall'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF, la parte ricorrente è legittimata a censurare la violazione di garanzie procedurali che il diritto le conferisce quale parte nella procedura e la cui disattenzione equivale a un diniego di giustizia formale (DTF 146 IV 76 consid. 2; 141 IV 1 consid. 1.1; 138 IV 248 consid. 2). Nella fattispecie l'insorgente non lamenta alcun diniego di giustizia formale. Le sue critiche concernono unicamente l'accertamento dei fatti e sono quindi strettamente legate al merito della vertenza, che tuttavia non è legittimato a censurare in questa sede. 2. Ne segue che il gravame dev'essere dichiarato inammissibile. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico dell'insorgente (art. 66 cpv. 1 LTF). In assenza di uno scambio di scritti, non si giustifica accordare ripetibili agli opponenti (art. 68 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico del ricorrente. 3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. Losanna, 10 gennaio 2024 In nome della I Corte di diritto penale del Tribunale federale svizzero La Presidente: Jacquemoud-Rossari La Cancelliera: Ortolano Ribordy”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da die privaten Verfahrensbeteiligten sich auf das Beschwerdeverfahren nicht eingelassen haben, sind auch keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“die unentgeltliche Rechtspflege für sich, für den Fall, dass er zu einem Prozesskostenvorschuss verpflichtet werde oder der Beschwerdeführerin Armenrecht gewährt werde. Mit der Abweisung der Beschwerde wird der Antrag gegenstandslos. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner sind keine nach Art. 68 BGG zu ersetzenden Kosten entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Dépens können auch für Aufwand zugesprochen werden, der Verfahrensbeteiligten durch ihre Mitwirkung an einer auf Antrag gestellten Massnahme entstanden ist. Das Bundesgericht bestimmt in seinem Urteil den Betrag; in der entschiedenen Sache wurden der Partei, die sich zum Aussetzungsbegehren äusserte, Fr. 500.– zugesprochen (vgl. Urteil).
“En conclusion, le recours apparaît mal fondé et ne peut dès lors qu'être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. Le recourant qui succombe supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Des dépens, d'un montant de 500 fr., doivent être alloués à l'intimée qui a été invitée à se déterminer sur la requête de suspension (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Eine intervenierende Partei kann bei der Kostenverteilung besonders behandelt werden. So musste in der zitierten Entscheidung der intervenierende Kanton in amtlicher Tätigkeit die Prozesskosten tragen, und es wurden keine Dépens zugesprochen, weil die Partei in persona intervenierte (vgl. E. 5).
“Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Succombant dans l'exercice de ses attributions officielles, le canton du Valais, dont l'intérêt patrimonial est en jeu, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'est pas alloué de dépens, l'intimée étant intervenue en personne (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung gilt hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in der Regel als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin. Dementsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Partei (z. B. IV-Stelle oder Kanton) aufzuerlegen, und diese hat dem Obsiegenden eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu bezahlen.
“Die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu erneuter Beurteilung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin (vgl. BGE 146 V 28 E. 7). Die unterliegende IV-Stelle hat somit die Gerichtskosten zu tragen und ihr eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung der Sache zum erneuten Entscheid kommt praxisgemäss einem Obsiegen gleich (BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1). Dementsprechend hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Des Weiteren hat sie dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abklärung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1; 137 V 210 E. 7.1). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Neuentscheidung gilt hinsichtlich der Prozesskosten als volles Obsiegen (BGE 146 V 28 E. 7 mit Hinweisen), unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1). Die Gerichtskosten sind daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat diese dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneuter Abklärung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers. Die Suva hat daher die Gerichtskosten zu tragen und ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1, Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 146 V 28 E. 7). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bund, Kantonen, Gemeinden und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dass eine Behörde keinen eigenen Rechtsdienst hat und externen Rechtsbeistand beizieht, begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Parteientschädigung; nur besondere Sachumstände können ein ausnahmsweises Abweichen vom Grundsatz rechtfertigen.
“Die Belegenheitsgemeinde beantragt für den Fall ihres Obsiegens eine Parteientschädigung von Fr. 1'655.45 (Sachverhalt, lit. D). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird allerdings in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 145 I 121 E. 6; 134 II 117 E. 7; 134 III 625 E. 4). Nichts anderes gilt an sich, wenn eine Gemeinde über keinen eigenen Rechtsdienst verfügt und auf externen Rechtsbeistand angewiesen ist (wiederum BGE 134 II 117 E. 7; Urteile 1C_275/2015 vom 10. Juni 2015 E. 4.2; 2C_10/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 4). Sachumstände, die ein ausnahmsweises Abrücken vom Grundsatz gebieten könnten, bestehen nicht (BGE 128 V 124 E. 5b; 126 V 143 E. 4b). Das Gesuch um Zusprechung von Fr. 1'655.45 ist abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Il s'ensuit que le recours est admis. L'arrêt du 6 août 2024 est annulé en tant qu'il porte sur le versement des indemnités pour absence maladie après la fin des rapports de service; la décision de la Ville de Genève du 15 novembre 2023 est ainsi confirmée. La cause est renvoyée à la Cour de justice pour qu'elle statue sur les frais et les dépens de la procédure cantonale. La recourante qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles n'a pas droit aux dépens (art. 68 al. 3 LTF; ATF 134 II 117 consid. 7; arrêts 8C_610/2021 consid. 7 et 8C_335/2021 consid. 7). L'intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de la recourante qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Elle versera une indemnité de dépens à l'intimée qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). La Commune de Grimisuat, qui a agi dans l'exercice de ses attributions officielles sans que son intérêt patrimonial ne soit en jeu, ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours en matière de droit public doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants qui succombent (art. 65 et 66 al. 1 LTF). La Ville de La Chaux-de-Fonds, qui a procédé sans l'assistance d'un avocat et sans que son intérêt patrimonial ne soit en jeu, ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF; ATF 134 II 117 consid. 7). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Auch wenn keine Entschädigungspflicht begründet wird, kann die unterliegende Partei Gerichtskosten auferlegt werden; in den zitierten Fällen wurde daher Kostenpflicht, nicht aber Entschädigungspflicht angeordnet (vgl. Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG).
“Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Aus den dargelegten Gründen muss die Verfassungsbeschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In der zitierten Entscheidung wurden keine Kosten auferlegt bzw. keine Kostenzuteilung zugesprochen (vgl. 5A_982/2023).
Die Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG kann reduziert oder pauschaliert werden, wenn der Aufwand gering ist oder gemeinsame Mandatsvertretung erfolgt. Ausgekehrte Leistungen der Rechtsschutzversicherung sind bei der Bemessung bzw. Auszahlung zu berücksichtigen (Abzug). In besonderen Fällen (z. B. erhebliche Bedeutung oder besondere Komplexität der Sache) können ausnahmsweise auch überobligatorische Beträge bewilligt werden.
“Le recours doit par conséquent être rejeté. Au vu des considérants qui précèdent, il apparaît peu probable que le projet de construction, tel que présenté, pourra être exécuté sous un nouveau plan d'affectation communal, de sorte qu'il n'y a pas lieu de suspendre la présente procédure jusqu'à sa publication, comme le demandait la constructrice. La recourante, qui succombe, prendra en charge les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Elle versera une indemnité réduite à titre de dépens à Patrimoine Suisse Vaud, d'une part, ainsi qu'à B.________ et consorts (intimés 2 à 17), d'autre part, qui ont pris position sur sa requête d'effet suspensif et de suspension par l'entremise d'un avocat (art. 68 al. 1 LTF). La Municipalité d'Aubonne ne saurait en revanche prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Il en va de même des autres opposants qui se sont prononcés sur la requête d'effet suspensif et de suspension dans la mesure où ils ont procédé seul, sans l'assistance d'un avocat. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les recourants succombent partiellement. Ils supporteront la moitié des frais judiciaires, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). L'autre moitié sera mise à la charge de la Commune, qui agit dans une affaire mettant en cause son intérêt patrimonial (art. 66 al. 4 LTF a contrario; cf. arrêt 2C_714/2021 du 8 juin 2022 consid. 7). Les recourants, qui obtiennent gain de cause avec l'aide d'une mandataire professionnelle, ont droit à des dépens réduits, qui seront supportés par la Commune (art. 68 al. 1 LTF). La Commune ne peut prétendre à des dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 4 LTF). Les recourants, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat, ont droit à des dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF), à la charge de la Confédération. Le montant alloué aux recourants tiendra compte du fait qu'ils agissent par un mandataire commun. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Succombant, le canton du Valais, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en cause, doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Les intimés demandent l'assistance judiciaire. Dès lors qu'ils obtiennent gain de cause, leur mandataire professionnelle a droit à une indemnité de dépens à charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 LTF), dont doit être déduit le montant de 300 fr. mis à disposition par leur assurance de protection juridique. La demande d'assistance judiciaire est par conséquent devenue sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“1), les dépens alloués à la partie qui obtient gain de cause comprennent les frais d’avocat ou d’autres représentants professionnels et les autres frais indispensables occasionnés par le litige. A teneur de l’art. 11 TFJDA, les frais d’avocat ou d’autres représentants professionnels comprennent une participation aux honoraires et les débours indispensables (al. 1). Les honoraires sont fixés d’après l’importance de la cause, ses difficultés et l’ampleur du travail effectué et sont compris entre 500 et 10’000 fr., étant précisé qu’ils peuvent dépasser ce montant maximal, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure d’une ampleur ou d’une complexité spéciales (al. 2). Les débours sont fixés forfaitairement, sauf circonstances exceptionnelles, à 5 % de la participation aux honoraires (hors taxe ; al. 3). En l’occurrence, compte tenu de l’importance et de la complexité du litige, il se justifie de dépasser le montant maximal prévu à l’art. 11 TFJDA. bbb) La fondation demanderesse, qui a obtenu gain de cause dans un procès en responsabilité selon l'art. 52 LPP, a droit à une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF ; ATF 128 V 124 consid. 5b). Le Fonds de garantie LPP peut également y prétendre dans le cadre d'une action fondée sur l'art. 56a LPP, ayant recouru aux services d'un mandataire qualifié (TF 9C_804/2007 du 29 avril 2009 consid. 3 et la référence citée). ccc) La personne qui agit sans l’assistance d’un conseil devant la Cour de céans n’a en principe pas droit à l’allocation de dépens (art. 32 et 99 LPA-VD qui renvoient au CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]). Selon l’art. 95 al. 3 CPC, les dépens comprennent les débours nécessaires (let. a), le défraiement d’un représentant professionnel (let. b) et, lorsqu’une partie n’a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie (let. c). Il est en effet inhabituel que les coûts pour les démarches d’une partie non assistée par un avocat soient indemnisables, de sorte que cela nécessite une justification particulière (TF 5A_695/2020 du 26 avril 2021 consid.”
“Mal fondé, le recours doit être entièrement rejeté. La requête d'effet suspensif déposée par l'office recourant est sans objet. L'office recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée a droit à une indemnité de dépens à la charge de l'office AI (art. 68 al. 1 LTF), qui sera fixée au vu de la note d'honoraires produite. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
In der zitierten Entscheidung (9C_25/2025, E.5) wurde einer obsiegenden Behörde keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Bei formellen Fehlern in der Entscheidung (z. B. irreführende Rechtsmittelbelehrung) kann das Bundesgericht von der üblichen Kostenfolgenregel abweichen: statt Kostenverteilung zu Lasten der unterliegenden Partei kann eine Entschädigung zugunsten des Beschwerdeführers angeordnet werden oder auf Kosten verzichtet werden; Art. 68 Abs. 1 BGG bleibt dabei die Grundlage für die Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
“L'irrecevabilité des recours 2C_547/2024 et 2C_351/2024 procèdent d'une fausse indication des voies de droit figurant dans les décisions attaquées. Attendu qu'un tel défaut dans la notification d'une décision ne doit en principe entraîner aucun préjudice pour les parties, conformément au principe de la bonne foi, il sera statué sans frais (cf. art. 66 al. 1 en lien avec l'art. 49 LTF; arrêts 2D_32/2020 du 24 mars 2021 consid. 3, non publié in ATF 147 I 333; 4A_641/2016 du 12 décembre 2016 et 4A_448/2015 du 14 septembre 2015). Aucun dépens ne sera du reste alloué au canton du Valais (art. 68 al. 3 LTF), ni d'ailleurs aux sociétés intimées, qui succombent s'agissant de leurs conclusions quant à la recevabilité des recours (cf. art. 68 al. 1 LTF). Tant le canton que ces dernières doivent au contraire verser une indemnité à A.________ qui a toujours soutenu l'existence d'une voie de droit judiciaire cantonale en la cause (cf., dans ce même sens, arrêt 1C_214/2010 du 27 août 2010 consid. 2, non publié in ATF 136 II 436). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée B.________ a droit à des dépens, à charge du recourant (art. 68 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens au canton de Vaud (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Nach Art. 68 Abs. 2 BGG kann die Parteientschädigung durch das Bundesgericht reduziert werden oder entfällt, wenn dem Beschwerdegegner aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist. In Einzelfällen wird die Sache zur Neuverlegung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
“Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Überdies ist die Sache zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem geringen Aufwand für die vorliegende Beschwerde wird durch eine reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung getragen. Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Le recours est rejeté pour le surplus. Les recourantes, qui obtiennent partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat, ont droit à des dépens réduits, à la charge de l'Etat du Valais (art. 68 al. 2 LTF). Les frais judiciaires, eux aussi réduits, sont mis à la charge des recourantes (art. 66 al. 1 et 4 LTF). La cause est pour le surplus renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur les frais. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bleibt der Verfahrensausgang unverändert, besteht in der Regel kein Anlass, die Kostenfolgen der Vorinstanz neu zu regeln.
Gewinnt eine Gemeinde in ihrem amtlichen Wirkungskreis, wird ihr in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
Die Rechtsprechung wendet Art. 68 Abs. 3 BGG so an, dass Bund, Kantone, Gemeinden und Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens) erhalten, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
“Das Bundesgericht bestimmt nach Art. 68 Abs. 1 BGG im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Die unterliegende Partei wird gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen BGE 149 II 381 S. 383 Aufgaben betrauten Organisationen wird nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Versicherungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung gewährleisten, gelten als Organisationen, die im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind (an Stelle vieler: Urteil 9C_474/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5, nicht publ. in: BGE 149 V 195). Gemäss einer älteren, noch zu Art. 159 Abs. 2 OG entwickelten Rechtsprechung haben obsiegende Krankenversicherungen im Verfahren betreffend unwirtschaftliche Praxistätigkeit einer Ärztin oder eines Arztes (Stichwort "Überarztung") Anspruch auf den Ersatz ihrer Parteikosten (BGE 119 V 448 E. 6b; Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der Krankenversicherung [RSKV] 1982 Nr. 505 S. 201, K 73/80 E. 6; vgl. auch BGE 128 V 124 E. 5b). Diese Rechtsprechung wurde - ohne nähere Prüfung - auch unter der Geltung des BGG weitergeführt (so etwa in den Urteilen 9C_485/2022 vom 20. Juni 2023 E. 7 und 9C_517/2017 vom 8. November 2018 E. 8); die Anwendung dieser Praxis erfolgte indessen weder in Bezug auf die Zusprechung einer Parteientschädigung noch hinsichtlich deren Höhe konsequent (vgl. etwa Urteile 9C_721/2020 / 9C_722/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 5 oder 9C_ 535/2014 vom 15.”
“Le présent arrêt sera exceptionnellement rendu sans frais (art. 66 al. 1 2e phrase LTF). La cause étant jugée, la requête d'effet suspensif devient sans objet. Le Service des migrations, qui a agi dans l'exercice de ses attributions officielles, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Compte tenu de ce qui précède, le recours est irrecevable. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée n'a pas droit à une indemnité de dépens (art. 68 al. 3 LTF, ATF 149 II 381 consid. 7.3.1).”
“Mal fondé, le recours doit être rejeté. Au vu de l'issue du litige, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). En sa qualité d'institution chargée d'une tâche de droit public, l'intimée n'a pas droit à des dépens en instance fédérale (cf. art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdegegner grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt aber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das gutgeheissen werden kann. Entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführerin ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Zu Art. 68 besteht in der Rechtsprechung die Auffassung, dass Art. 68 keine Zuerkennung von Kosten an einen als Nebenbeteiligten auftretenden Dritten vorsieht. Das Bundesgericht entscheidet darüber in freier Würdigung; in der Regel wird einem von der obsiegenden Partei eingeführten Nebenbeteiligten keine Parteientschädigung zugesprochen; aus Gründen der Billigkeit sind Ausnahmen möglich.
“La cour de céans s'étant ainsi prononcée sur le fond, la requête de restitution de l'effet suspensif formulée par la recourante devient sans objet. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et versera des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF). La dénoncée a conclu, sous suite des frais et dépens, à l'irrecevabilité, respectivement au rejet du recours et obtient ainsi gain de cause à l'instar de l'intimée. L'art. 68 LTF ne prévoit pas l'octroi de dépens à un participant accessoire. En vertu du renvoi de l'art. 71 LTF, il faut donc, comme sous l'empire de l'OJ, appliquer l'art. 69 al. 2 PCF, dont il résulte que la question est laissée à la libre appréciation du Tribunal fédéral (ATF 130 III 571 consid. 6 et les arrêts cités; arrêts 4A_295/2022 du 16 décembre 2022 consid. 9.2; 4A_499/2019 du 25 mars 2020 consid. 6; 4A_679/2012 du 1 er mai 2013 consid. 3). Selon la jurisprudence, il n'est en principe pas alloué de dépens à un participant accessoire qui, comme en l'espèce, a été introduit dans la procédure par la partie victorieuse dont il n'a fait qu'appuyer les conclusions; des motifs d'équité sont réservés (ATF 131 III 571 consid. 6; arrêts précités 4A_295/2022 consid. 9.2; 4A_679/2012 consid. 3). Dans le cas présent, de tels motifs ne sont pas discernables et la dénoncée, qui se borne à réclamer des dépens, n'en invoque pas. Il ne lui sera dès lors pas alloué d'indemnité à ce titre. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Ist die obsiegende Partei vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG; eine Entschädigung kann nur ausnahmsweise bei besonderen Verhältnissen zugesprochen werden.
“Im Hinblick auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen gilt die Rückweisung der Sache zur Ergänzung der Entscheidungsgrundlagen als vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, unabhängig davon, ob sie die Rückweisung beantragt resp. ob sie das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag stellt (BGE 141 V 281 E. 11.1; 137 V 210 E. 7.1). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dass der (im Wesentlichen) obsiegende Beschwerdeführer anwaltlich resp. gewerbsmässig vertreten sein soll, ist nicht ersichtlich; er hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 1 und 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]; Urteil 9C_131/2021 vom 24. November 2021 E. 7). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 sowie 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten, so dass ihm keine Parteientschädigung zulasten des Kantons Aargau zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 6B_105/2018 vom 22. August 2018 E. 6). Eine Umtriebsentschädigung wird nur bei "besonderen Verhältnissen" zugesprochen, die hier nicht gegeben sind (Urteil 6B_957/2018 vom 21. November 2018 E. 3.5). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, hat er für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nachdem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. xxx, Betreibungsamt Region Solothurn, an Dritte nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ist gutzuheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Entschädigungspflicht zugunsten der (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin entfällt (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Obsiegende, privat vertretene Parteien erhalten in der Regel eine Parteientschädigung (Anwaltsentschädigung). Behörden und Gemeinden wird hingegen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat der anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdeführenden haben dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 4 eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat sie der anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerschaft für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours aux frais des recourants qui succombent, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Les intimés, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat, ont droit à l'octroi d'une indemnité à titre de dépens qui sera mise à la charge solidaire des recourants, la Municipalité ne pouvant en revanche pas y prétendre (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité aux frais des recourants qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens, contrairement à la Municipalité (cf. art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité aux frais des recourants qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens, contrairement à la Municipalité (cf. art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe. Celui-ci versera en outre à l'intimé, qui a procédé avec un avocat et dont un intérêt patrimonial est en cause, une indemnité à titre de dépens, les autres participants à la procédure ne pouvant y prétendre (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis dans la mesure de sa recevabilité et l'arrêt attaqué annulé. La cause est renvoyée à la Municipalité de Lausanne pour que les mesures de remplacement consécutives à l'atteinte au biotope soient définies dans leur emplacement et leur étendue et intégrées à l'autorisation de construire. Au vu de l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge des intimés, solidairement entre eux; les autorités en sont exemptées (cf. art. 66 al. 1, 4 et 5 LTF). Les recourants, assistés d'un avocat, ont droit à des dépens, à la charge des intimés, solidairement entre eux (cf. art. 68 LTF). La cause est renvoyée au Tribunal cantonal afin qu'il statue sur les frais et dépens de la procédure cantonale (cf. art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn die Behörde in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit obsiegt und sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist, werden ihr in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens) zugesprochen.
“Les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Dans la mesure où l'intimé n'a pas été invité à se déterminer et où il a obtenu gain de cause dans l'exercice de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF), il ne lui sera pas alloué de dépens. par ces motifs, la Présidente prononce :”
Wird der Streitgegenstand während des bundesgerichtlichen Verfahrens infolge von Umständen verloren, die dem Rückziehenden nicht anzulasten sind, entscheidet das Gericht in der Regel ohne Verurteilung zu Gerichtskosten und spricht dem Rückziehenden Dépens zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).
“Cette autorité a encore relevé qu'un "examen minutieux des transactions et des flux financiers" par la police avait été nécessaire pour parvenir au constat précité et qu'il avait été "très difficile de réaliser un examen pertinent du compte, au vu du nombre de transactions réalisées". Partant, la perte de l'objet du litige découle de l'ordonnance du 15 janvier 2024, rendue postérieurement au dépôt de l'acte de recours déposé devant le Tribunal fédéral. Le recours n'est donc devenu sans objet qu'au cours de la procédure fédérale. Cette circonstance n'est pas imputable au recourant, cela d'autant plus que le Ministère public avait reçu le rapport de la police et ses annexes avant l'échéance du délai de recours au Tribunal fédéral. Dans tous les cas, on ne saurait reprocher au recourant d'avoir interjeté un recours au Tribunal fédéral afin de sauvegarder ses droits. Ainsi, la présente ordonnance sera rendue sans frais (art. 66 al. 4 LTF). Le recourant procède avec l'assistance d'un avocat et a donc droit à des dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF).”
“4), le Tribunal fédéral a considéré que, malgré l'important risque de collusion existant, le refus d'autoriser une prévenue détenue avant jugement sur le point d'accoucher de prendre contact par téléphone avec le prétendu père de l'enfant - mis également en cause pour les infractions examinées contre la prévenue - était, dans ces circonstances très particulières, disproportionné; qu'un appel téléphonique, lequel serait effectué sous surveillance et enregistré avec interdiction d'évoquer l'affaire en cours, devait donc être autorisé; que la configuration d'espèce semble très similaire à celle déjà examinée par le Tribunal fédéral, sous réserve du fait que c'est le prétendu père qui se trouve en détention provisoire au moment de l'accouchement et que sa compagne ne paraît pas mise en cause dans la procédure ouverte contre le recourant; qu'indépendamment de l'éventuelle paternité du recourant - hypothèse que n'excluait au demeurant pas la Chambre des recours pénale dans son arrêt du 22 décembre 2021 (cf. les considérants à cet égard rappelés expressément dans l'arrêt attaqué p. 3) -, de la durée et/ou de la stabilité de sa relation avec sa compagne domiciliée à l'étranger, il semble donc disproportionné de priver le recourant d'un contact avec sa compagne qui vient d'accoucher; qu'il s'ensuit que le recours aurait vraisemblablement été admis; qu'enfin, il doit être pris en compte que le recours est devenu sans objet en raison de la décision du 2 juin 2022 du Ministère public d'accorder au recourant le droit d'appeler ses proches; que, s'agissant de la procédure fédérale, il n'est pas perçu de frais judiciaires (cf. art. 66 al. 4 LTF) et qu'une indemnité de dépens est allouée au recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, à la charge du cantonal de Vaud (art. 68 al. 1 LTF); que sa requête d'assistance judiciaire pour la procédure fédérale est ainsi sans objet; que, lorsque la procédure devient sans objet, le Tribunal fédéral ne peut en principe pas revoir les frais et dépens de la procédure cantonale (cf. art. 67 et 68 al. 5 LTF; ATF 91 II 146 consid. 3 p. 150; arrêts 4A_546/2021 du 14 janvier 2022 consid. 3.1; 5A_767/2020 du 25 juin 2021 consid. 2.3); qu'en l'occurrence, l'indemnité de dépens pour la procédure fédérale est versée directement au mandataire du recourant vu la demande d'assistance judiciaire déposée pour cette procédure; que le montant alloué à ce titre ne peut donc pas compenser, en équité (arrêts 4A_546/2021 du 14 janvier 2022 consid. 3.1; 1C_483/2020 du 25 mars 2021 consid. 5), les frais cantonaux et l'indemnité pour son défenseur d'office mis à la charge du recourant (cf. ch. III et IV du dispositif attaqué), certes pour cette dernière uniquement si la situation financière du recourant le permet (cf. ch. V du dispositif précité); qu'il y a donc lieu de transmettre la cause à la Chambre des recours pénale pour qu'elle examine si une vérification des frais et dépens de la procédure s'impose (cf.”
Bund, Kantone, Gemeinden sowie Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhalten in der Regel keine Parteientschädigung, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Bereits von Dritten geleistete Zahlungen (z. B. durch eine Rechtsschutzversicherung) können bei der Bemessung der Kostenentschädigung nach Art. 68 Abs. 1 abgezogen werden.
“Succombant, le canton du Valais, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en cause, doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Les intimés demandent l'assistance judiciaire. Dès lors qu'ils obtiennent gain de cause, leur mandataire professionnelle a droit à une indemnité de dépens à charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 LTF), dont doit être déduit le montant de 600 fr déjà versé par leur assurance de protection juridique. La demande d'assistance judiciaire est par conséquent devenue sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Succombant, le canton du Valais, qui agit dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en cause, doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Les intimés demandent l'assistance judiciaire. Dès lors qu'ils obtiennent gain de cause, leur mandataire professionnelle a droit à une indemnité de dépens à charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 LTF), dont doit être déduit le montant de 600 fr déjà versé par leur assurance de protection juridique. La demande d'assistance judiciaire est par conséquent devenue sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Gewinnt eine Partei, kann sie Anspruch auf Kosten (Dépens) gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG haben, wenn die unterliegende Behörde durch Verfahrensmängel unnötige Kosten verursacht hat. Als in den Entscheiden genannte Beispiele kommen unter anderem eine falsche Angabe der Rechtsbehelfswege, die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine fehlerhafte Besetzung der Vorinstanz in Betracht; in solchen Fällen können die Kosten dem betroffenen Staat/Kanton auferlegt werden.
“L'irrecevabilité des recours 2C_547/2024 et 2C_351/2024 procèdent d'une fausse indication des voies de droit figurant dans les décisions attaquées. Attendu qu'un tel défaut dans la notification d'une décision ne doit en principe entraîner aucun préjudice pour les parties, conformément au principe de la bonne foi, il sera statué sans frais (cf. art. 66 al. 1 en lien avec l'art. 49 LTF; arrêts 2D_32/2020 du 24 mars 2021 consid. 3, non publié in ATF 147 I 333; 4A_641/2016 du 12 décembre 2016 et 4A_448/2015 du 14 septembre 2015). Aucun dépens ne sera du reste alloué au canton du Valais (art. 68 al. 3 LTF), ni d'ailleurs aux sociétés intimées, qui succombent s'agissant de leurs conclusions quant à la recevabilité des recours (cf. art. 68 al. 1 LTF). Tant le canton que ces dernières doivent au contraire verser une indemnité à A.________ qui a toujours soutenu l'existence d'une voie de droit judiciaire cantonale en la cause (cf., dans ce même sens, arrêt 1C_214/2010 du 27 août 2010 consid. 2, non publié in ATF 136 II 436). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“La recourante obtient gain de cause. Vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, in fine LTF). La recourante a droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Ceux-ci seront mis à la charge du canton du Valais dès lors que la cour cantonale en violant le droit d'être entendue de la recourante, lui a occasionné des frais inutiles en la contraignant à recourir (cf. art. 66 al. 3 LTF par renvoi de l'art. 68 al. 4 LTF; arrêt 4A_612/2013 du 25 août 2014 consid. 8). Il n'y a pas lieu de mettre de frais et dépens à la charge de l'intimée, qui a renoncé à se déterminer (GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 23 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit donc être admis, l'arrêt entrepris annulé - indépendamment des chances de succès au fond (cf. ATF 142 I 172 consid. 3.2 et les nombreuses références) - et la cause renvoyée au Tribunal cantonal afin qu'il statue dans une composition conforme à la LATeC. Conformément à l'art. 68 al. 1 et 2 LTF, les recourants, qui obtiennent gain de cause, ont droit à des dépens; le recours trouvant son origine dans l'irrégularité de la composition de l'instance précédente, ceux-ci seront à la charge de l'État de Fribourg (art. 68 al. 1 LTF; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n. 23 ad art. 68 LTF). L'intérêt patrimonial de l'État de Fribourg n'étant pas en cause, celui-ci est en revanche exonéré du paiement des frais (art. 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Zurückweisung oder Neuverweisung nach Art. 68 Abs. 5 BGG kann das Bundesgericht bei der erneuten Entscheidung über die Parteientschädigung auch die praktische Durchsetzbarkeit der zugesprochenen Kosten und die Aussicht auf deren Eintreibung berücksichtigen. Im angeführten Entscheid wurde zwar eine Partei zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt; das Gericht hielt jedoch fest, dass diese voraussichtlich nicht eintreibbar sein werden, weshalb auch Fragen der unentgeltlichen Rechtspflege und der Entschädigung eines Verteidigers zu prüfen sind.
“Vu ce qui précède, conformément aux conclusions subsidiaires du recourant, l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour qu'elle entre en matière sur le recours cantonal et examine le bien-fondé de l'ordonnance d'instruction rendue par la Présidente. Il lui appartiendra aussi de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 68 al. 5 LTF) et sur la requête d'assistance judiciaire formée par la recourante pour la procédure de deuxième instance. L'intimé, qui succombe (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1), supportera les frais de la procédure et versera en outre des dépens à la recourante (art. 68 al. 1 et 2 LTF; ATF 122 I 322 consid. 2c, avec la jurisprudence citée). Les deux parties sollicitent le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. Les conditions prévues aux art. 64 al. 1 et 2 LTF sont remplies en l'espèce. Puisque la recourante ne supporte pas les frais judiciaires, sa demande d'assistance judiciaire est sans objet en tant qu'elle porte sur ce point (ATF 109 Ia 5 consid. 5; arrêt 5A_295/2016 du 23 février 2017 consid. 6.2). Tel n'est en revanche pas le cas en tant qu'elle concerne la désignation d'un avocat d'office et l'indemnisation de celui-ci. En effet, bien que l'intimé ait été condamné à verser des dépens à la recourante, il y a lieu de considérer que celle-ci ne sera pas en mesure de les recouvrer, compte tenu de la situation financière de son époux.”
Wenn eine öffentliche Behörde obsiegt, werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. Urteil 7B_849/2023 E.3).
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Les conditions y relatives étant réunies, il y a lieu d'admettre cette requête et de désigner Me Romanos Skandamis en tant qu'avocat d'office pour la procédure fédérale et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, qui sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral (art. 64 al. 2 LTF). Le recourant est toutefois rendu attentif à son obligation de rembourser la caisse du Tribunal fédéral s'il retrouve ultérieurement une situation financière lui permettant de le faire (cf. art. 64 al. 4 LTF). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 64 al. 1 LTF) ou alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Keine Parteientschädigung; das Bundesgericht hat Art. 68 Abs. 3 BGG angewendet und festgestellt, dass dem Kanton in der vorliegenden Konstellation kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht.
“Nach dem Ausgeführten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Anlass, auf die Kostenverlegung des kantonalen Verfahren einzugehen besteht nicht, da der Beschwerdeführer, der allein das angefochtene Urteil insoweit beanstandet (vorne Bst. C), diesbezüglich keine vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens unabhängige Rügen erhebt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG), allerdings ohne solidarische Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG; Urteil 4A_403/2020, 4A_405/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, da der Kanton Appenzell Ausserrhoden keinen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Entsprechend sind die von ihr zu tragenden Gerichtskosten vorläufig auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen, ist ihr ihre Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuordnen und ist diese aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass sie dieser Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
In besonderen Fällen kann Art. 68 BGG sinngemäss angewendet werden. Soweit eine rechtswidrige oder unverhältnismässige Verfahrensführung zu vermeidbaren Kosten geführt hat, kann das Gericht nach seinem Ermessen eine Parteientschädigung anordnen.
“Es widerspreche der EMRK, die Kosten bei einer Einstellung mit dem Argument aufzuerlegen, das Verfahren wäre voraussichtlich zu Lasten der beschuldigten Person ausgefallen. Das Entsiegelungsgesuch sei von Anfang an unverhältnismässig und rechtswidrig und der Ausgang des Entsiegelungsverfahrens alles andere als klar gewesen. AB habe zudem seit Anfang an die Sistierung des Verfahrens beantragt, womit die Verfahrenskosten hätten vermindert und die diejenigen der Triage vermieden werden können. Dem habe sich das Sekretariat widersetzt, was hohe, vermeidbare Kosten verursacht habe. Die unterliegende Weko habe AB gemäss Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO bzw. Art. 68 BGG analog eine Prozessentschädigung nach gerichtlichem Ermessen auszurichten. Das Sekretariat nahm dazu mit Eingabe vom 10. Oktober 2024 unaufgefordert Stellung (act. 50). Das Amt legt dar, dass keine ungerechtfertigte Strafverfolgung vorliege, die bei Einstellung oder Freispruch einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung begründe. Das Sekretariat äussert sich zudem zum Anspruch auf eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 68 BGG analog.”
Auch bei Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege kann das Bundesgericht die Gerichtskosten anteilig den Parteien auferlegen und Parteikosten zusprechen. Sind Parteien durch Rechtsvertreterinnen vertreten, werden diese in Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege direkt aus der Bundesgerichtskasse entschädigt. Fehlt eine Vertretung, besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.
“Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht gegenstandslos geworden ist. Unter Berücksichtigung der Berichtigung des angefochtenen Entscheids durch die Vorinstanz obsiegt die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren etwa hälftig, sodass die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Parteikosten wettzuschlagen sind (Art. 68 Abs. 1 BGG). Den Gesuchen der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege kann indes entsprochen werden, denn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Rechtsvertreterinnen der Parteien werden direkt aus der Bundesgerichtskasse entschädigt (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Parteien haben der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage sind (Art. 64 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Vu ce qui précède, les frais judiciaires sont répartis par moitié entre la recourante et l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). La recourante, qui n'est pas représentée, ne peut prétendre des dépens (art. 68 al. 1 LTF). L'intimée n'y a pas droit non plus (art. 68 al. 3 LTF). Comme la recourante n'était pas non plus représentée en première instance et que la procédure cantonale était gratuite, il n'y a pas lieu de modifier la répartition des frais et dépens de la procédure cantonale. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). In der zitierten Entscheidung wurden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt.
“Aus diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Da die vorinstanzliche Entscheidbegründung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht mangelhaft war (vgl. vorne E. 4), ist auch sein Antrag, die Verfahrenskosten dem Kanton aufzuerlegen, abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde Hochdorf ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ist eine öffentliche Stelle (Bund, Kanton, Gemeinde oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation) in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
Ein Anwalt, der in eigener Sache obsiegt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht kann jedoch ausnahmsweise bei Vorliegen spezieller Verhältnisse eine Entschädigung zusprechen, etwa wenn die Sache besonders komplex ist und/oder einen ausserordentlichen Aufwand (z. B. wegen hohem Streitwert) erfordert, der das zumutbare Mass des nebenbei zu leistenden Aufwands übersteigt.
“Zusammenfassend hat der Anwalt, der in eigener Sache vor Bundesgericht Beschwerde führt und obsiegt, grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 BGG. Lediglich in Ausnahmefällen kann das Bundesgericht in einer solchen Konstellation eine Parteientschädigung zusprechen, wenn nämlich der Anwalt die besondere Komplexität der Sache und einen ausserordentlichen Aufwand für das bundesgerichtliche Verfahren hinreichend dartut.”
“1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detaillierten Kostennote oder, wenn keine Kostennote beigebracht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Das Bundesgericht spricht Anwälten, die in eigener Sache handeln, ausnahmsweise bei Vorliegen spezieller Verhältnisse eine Parteientschädigung nach Art. 68 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu. Eine solche Ausnahme liegt bei komplizierten Prozessen mit hohem Streitwert vor, bei denen die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand mit sich bringt, der das zumutbare Mass dessen überschreitet, was man nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4.1; 110 V 132 E. 4d; 125 II 518 E. 5b). In solchen Konstellationen erfolgt die Entschädigung nicht nach Anwaltsansätzen (Urteil des BGer 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kommt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 68 Abs. 2 BGG analog zur Anwendung (Urteil des BGer 2C_350/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.4; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, N.”
Bei teilweiser Gutheissung oder abweichendem Ausgang weist das Bundesgericht die Vorinstanz regelmässig an, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln; dies umfasst auch die Bemessung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertretung.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist die von ihm beantragte "Dauertelefonbewilligung" mit seiner Verteidigung zu erteilen. Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres Verfahrens neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Da der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist die Entschädigung praxisgemäss seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerdegegnerin unterliegt zwar in ihrem amtlichen Wirkungskreis, doch handelt es sich um ihr Vermögensinteresse (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die von GEISER vertretene Ansicht, wonach es sich bei fiskalischen Interessen nicht um Vermögensinteressen handelt (THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 29 zu Art. 66 BGG), hat sich in der Praxis nicht durchgesetzt (vgl. Urteile 9C_323/2023 vom 7. August 2024 E. 4.1; 9C_635/2023 vom 3. Oktober 2024 E. 18; 9C_267/2023 vom 24. Juni 2024 E. 8.2; 5A_45/2018 vom 18. Juli 2018 E. 4; 5A_41/2018 vom 18. Juli 2018 E. 4; 5A_859/2011 vom 21. Mai 2012 E. 4 mit Hinweis; 2C_1003/2011 vom 18. Februar 2011 E. 6; anders Urteil 4A_436/2024 vom 18. Dezember 2024 E. 8). Entsprechend sind auch in Rechtsöffnungsfällen betreffend Steuerforderungen den unterliegenden Gemeinwesen Kosten aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 17'000.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach Gesagtem ist die Beschwerde insofern gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, als die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat. Die Sache ist diesbezüglich an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen und die Sache zur Neuregelung der Kosten und zur Bemessung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertretung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.”
Wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, sind dem Unterliegenden die Gerichtskosten aufzuerlegen; diese können umständehalber reduziert werden. Parteientschädigungen werden in solchen Fällen nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die umständehalber reduzierten Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird einer bedürftigen Partei nur gewährt, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Nachdem der Beschwerdeführer dem angefochtenen Entscheid nichts Substanzielles entgegenzusetzen wusste und seine Beschwerde kaum den Begründungsanforderungen im bundesgerichtlichen Verfahren genügte, erweist sich seine Beschwerde von vornherein als aussichtslos. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist dementsprechend abzuweisen. Die umständehalber reduzierten Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ohnehin hätte die Beschwerdeführerin als juristische Person - mangels besonderer Umstände - keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehabt (vgl. BGE 143 I 328 E. 3.1). Folglich trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Angesichts der finanziellen Lage des Gesuchstellers wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei juristischen Personen wird eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel verneint. Liegt keine konkret dargetane Ausnahme vor, ist ein Gesuch um Parteientschädigung abzuweisen.
“Als juristische Person hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dass in ihrem Fall eine Ausnahme im Sinne der Rechtsprechung vorliegen soll, tut sie nicht konkret dar (vgl. zum Ganzen BGE 143 I 328 E. 3.1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird daher abgewiesen. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Wegen des Verhaltens der Parteien kann geprüft werden, ob die Kosten- und Entschädigungsfolgen abweichend zu verteilen sind; dies betrifft nach der Rechtsprechung auch die Verlegung der Entschädigung für das kantonale Verfahren im Sinne von Art. 68 Abs. 5 BGG.
“Bei diesem Verfahrensausgang wäre der unterliegende Kanton grundsätzlich zur Bezahlung der Gerichtskosten und einer Parteientschädigung zu verpflichten (vgl. Urteil 2C_615/2021 vom 23. September 2022 E. 4). Es ist jedoch zu prüfen, ob es sich angesichts des Verhaltens der Beschwerdeführer rechtfertigt, die Kosten- und Entschädigungsfolgen - auch des kantonalen Verfahrens (Art. 68 Abs. 5 BGG) - anders zu verlegen (vgl. auch oben E. 2.5.1 und 4.4.2).”
Fehlt im bundesgerichtlichen Verfahren ein durch die Gegenpartei tatsächlich entstandener Aufwand (z. B. weil die Gegenpartei nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde), sind nach Art. 68 Abs. 2 BGG keine Entschädigungen geschuldet. Entsprechend wurde in den Entscheiden festgehalten, dass der Eidgenossenschaft bzw. Beschwerdegegnern im bundesgerichtlichen Verfahren kein zu entschädigender Aufwand entstanden ist.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 StGB). Den Beschwerdegegnern ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wären. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Nach der Rechtsprechung werden Gemeinden und öffentlich-rechtliche Organisationen trotz Obsiegens in ihrem amtlichen Wirkungskreis von Parteientschädigungen ausgeschlossen; die Praxis wendet Art. 68 Abs. 3 BGG entsprechend an.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité. Conformément à l'art. 66 al. 1 et 5 LTF, les frais de justice sont mis à la charge des recourants, qui succombent, solidairement entre eux. Ceux-ci verseront en outre une indemnité de dépens à l'intimé qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, la commune de Châtel-St-Denis ne pouvant en revanche pas y prétendre (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire et au rejet du recours en matière de droit public, dans la mesure de sa recevabilité, au frais de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Les intimés, qui obtiennent gain de cause et ont, pour l'essentiel de la procédure, été assistés d'un avocat, ont droit à des dépens (art. 68 al. 3 et 5 LTF). La DIME et la Ville de Bulle n'y ont en revanche pas droit (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wird die obsiegende Partei vor dem Bundesgericht ohne anwaltliche Vertretung tätig, werden ihr in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen, sofern sie nicht nachweist, dass ihr anderweitig notwendige Kosten entstanden sind.
“Le recours doit être admis dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué annulé. La cause est renvoyée à la Commission du barreau, afin qu'elle rende une nouvelle décision dans le respect de l'art. 29 LLCA (cf. art. 107 al. 2 LTF). Le présent arrêt est rendu sans frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'est alloué aucun dépens au recourant, qui a agi sans l'assistance d'un mandataire (art. 68 al. 1 LTF). La cause est renvoyée à la Cour de justice, afin qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est partiellement admis. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle procède dans le sens des considérants. Bien qu'elle s'en soit rapportée à justice, les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la créancière poursuivante, qui succombe (cf. arrêts 5A_810/2022 du 1er mai 2023 consid. 6 et la référence; 5A_1065/2020 du 2 décembre 2021 consid. 9 et les références), étant précisé que l'Office ne peut se voir imposer de tels frais en l'occurrence (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Aucuns dépens ne sont dus, le recourant agissant sans avocat et ne faisant valoir aucuns frais spécifiques à ce titre (art. 68 al. 1 LTF). Il appartiendra à l'autorité cantonale de statuer à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, les recours 6B 271/2024 et 6B_316/2024 doivent être partiellement admis et le jugement attaqué partiellement annulé dans le sens des considérants qui précèdent. Pour le reste, les recours doivent être rejetés dans la mesure où ils sont recevables. Les recourants, qui succombent dans une large mesure, (art. 66 al. 1 LTF), supporteront une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). La recourante peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Vaud, s'agissant de l'aspect du recours pour lequel elle obtient gain de cause. Le recourant n'a pas droit à des dépens dès lors qu'il n'est pas assisté par un avocat et qu'il n'a pas démontré avoir engagé d'autres frais pour le dépôt de son recours (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In 1C_594/2024 hat das Bundesgericht keine Parteientschädigung zugesprochen.
Die Eidgenossenschaft kann dem Obsiegenden eine Parteientschädigung zuerkennen. Sind Bundesstellen in ihrer Vermögenssituation betroffen, können auch diese verpflichtet werden, Entschädigungen zu leisten; liegt keine detaillierte Kostennote vor, setzt das Bundesgericht die Entschädigung ermessensweise fest und entschädigt nur den notwendigen Aufwand.
“Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch zu Recht abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Eidgenossenschaft hat den Beschwerdegegnern für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Da die Eidgenossenschaft in dieser Angelegenheit in ihrer Vermögenssituation betroffen ist, sind der unterliegenden ESTV die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die ESTV hat die Beschwerdegegnerin und die zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladene Beigeladene für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Mangels detaillierter Kostennote sind die Entschädigungen ermessensweise festzusetzen, wobei lediglich der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Vorliegend rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung von Fr. 8'000.- und der Beigeladenen eine solche von Fr. 4'000.- zuzusprechen. Da die Beigeladene innert Rechtsmittelfrist keine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung erhoben hat, besteht bei vorliegendem Verfahrensausgang entgegen ihren Ausführungen keine Grundlage zur Neuverlegung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Urteils. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Selbst bei Verarmung kann eine Kostenauflage erfolgen; das Gericht berücksichtigt dabei allerdings die finanziellen Verhältnisse (vgl. Art. 65, Art. 66 Abs. 1 BGG). In aussichtslosen Verfahren werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen.
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen, da ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aussichtslos erscheint. Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 65, Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Nach Art. 68 Abs. 3 BGG werden Parteientschädigungen in der Regel nicht zugesprochen, wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
“Demzufolge ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Sind mehrere Parteien zur Leistung verpflichtet, können die vom Bundesgericht zugewiesenen Gerichtskosten und Parteientschädigungen jeweils je zur Hälfte auf mehrere Pflichtige verteilt werden; in den angeführten Entscheiden erfolgte die Aufteilung teils unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG).
“Die Beschwerdeführerin obsiegt vor Bundesgericht zu etwa zwei und unterliegt zu etwa einem Drittel. Entsprechend hat sie für die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- im Umfang von gerundet Fr. 1'400.-- aufzukommen und haben die Beschwerdegegner diese im Umfang von Fr. 2'600.-- zu übernehmen. Die Beschwerdegegner schulden der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung. Die ihnen auferlegten Gerichtskosten und die Parteientschädigung haben die Beschwerdegegner zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Der Vorinstanz sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG) und sie ist auch nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dezember 2021 ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt sich die Auseinandersetzung mit den weiteren Rügen der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer 3 und der Beschwerdegegner 2 werden - nachdem Letzterer die Abweisung der Beschwerde beantragt - nach Massgabe ihres Unterliegens kostenpflichtig, während der Kanton Bern keine Kosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Den Beschwerdeführern 3 sind infolge Nichteintretens auf ihre Beschwerde Gerichtskosten im Umfang von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 sind die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- zur Hälfte aufzuerlegen. Hinsichtlich der Parteikosten werden die Parteien im Umfang ihres Unterliegens entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Kanton Bern und der Beschwerdegegner 2 werden demnach verpflichtet, die den Beschwerdeführern 1 und 2 für das bundesgerichtliche Verfahren zustehende Parteienschädigung je zur Hälfte zu bezahlen (Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Es wurden keine Parteientschädigungen/Dépens zugesprochen.
Bei Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege werden in den vorgelegten Entscheiden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Ebenso wird in der Praxis regelmässig keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn die Partei nicht anwaltlich vertreten ist.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt grundsätzlich der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches gutzuheissen ist, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zu sprechen (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Dans la mesure où les conclusions du recours étaient dénuées de chances de succès, le bénéfice de l'assistance judiciaire devant le Tribunal fédéral doit être refusé aux recourants (cf. art. 64 al. 1 LTF). Compte tenu de la situation des recourants, il sera néanmoins statué sans frais (art. 66 al. 1 in fine LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de l'intimée qui succombe (art. 66 al. 1 et 4 a contrario LTF). Le recourant n'étant pas représenté, il ne lui est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours en application de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“die unentgeltliche Rechtspflege für sich, für den Fall, dass er zu einem Prozesskostenvorschuss verpflichtet werde oder der Beschwerdeführerin Armenrecht gewährt werde. Mit der Abweisung der Beschwerde wird der Antrag gegenstandslos. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner sind keine nach Art. 68 BGG zu ersetzenden Kosten entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht kann aus prozessökonomischen Gründen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichten; in einem solchen Entscheid kann es zugleich feststellen, dass Parteientschädigungen nicht geschuldet sind (vgl. hierzu Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 BGG).
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Umständehalber kann jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Somit wird das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesgericht entschieden, dass keine Parteientschädigungen geschuldet sind (Art. 68 Abs. 3 BGG); die Behörden erhielten demnach keine Entschädigung.
Ist der Obsiegende in Ausübung amtlicher Aufgaben durch seinen eigenen Rechtsdienst vertreten oder ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein zusätzlicher Aufwand entstanden, wird in der Regel keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG zugesprochen.
“Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG hat (Urteil 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 7 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Gerichtskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Il s'ensuit que le recours est rejeté. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Le Ministère public agit dans le cadre de ses attributions officielles, les parties plaignantes s'en sont remise à justice et l'expert intimé n'a pas procédé; partant, il n'est pas alloué de dépens (cf. art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Art. 68 Abs. 3 BGG wurde angewendet: Der Stadt Zürich (Kultur) wurde – im vorliegenden Entscheid – keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ohnehin hätte die Beschwerdeführerin als juristische Person - mangels besonderer Umstände - keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehabt (vgl. BGE 143 I 328 E. 3). Folglich trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens. Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist den Vereinen "C.________" und "D.________" kein Aufwand entstanden, sodass ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Stadt Zürich Kultur hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Erzielt eine Partei nur einen sehr geringen Teilerfolg oder beschränkt sich ihr Beitrag am Prozess auf einen kaum aufwendigen Schriftwechsel, so kann das Bundesgericht die dem Gegner zugesprochene Entschädigung erheblich herabsetzen oder ganz verweigern. Ebenso verringert das Gericht überhöhte Kostenvoranschläge im Umfang des als angemessen Beurteilten.
“Il s'ensuit que le recours doit être partiellement admis. L'arrêt attaqué n'étant modifié que dans une très faible mesure (cf. consid. 7.4 supra), il n'y a pas lieu de renvoyer la cause à l'autorité précédente pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale. Par ailleurs, le recourant n'obtient gain de cause que dans une mesure minime par rapport à ses conclusions prises dans leur ensemble devant le Tribunal fédéral. Il n'y a donc pas lieu d'en tenir compte au moment de statuer sur les frais et dépens pour la procédure fédérale et il faut considérer que le recourant a succombé. Les frais judiciaires seront dès lors mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée 2, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'une mandataire professionnelle, a droit à des dépens à la charge du recourant (art. 68 al. 1 LTF). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée 3, qui procède sans l'assistance d'un mandataire professionnel et ne justifie pas avoir encouru de frais particuliers (art. 68 al. 1 et 2 LTF; ATF 135 III 127 consid. 4; arrêt 5A_439/2023 du 23 novembre 2023 consid. 3.6). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“La recourante voit ses conclusions sur l'objet principal du litige rejetées et n'obtient gain de cause que sur la question accessoire des frais d'expertise en procédure cantonale. L'intimé voit ses conclusions admises sur la question de la rente d'invalidité, seul objet du litige le concernant. Il n'encourt donc pas de frais judiciaires et peut prétendre à des dépens à la charge de la recourante (art. 68 al. 1 LTF). Les conditions permettant de mettre exceptionnellement des frais à la charge de l'Etat de Genève, en dépit de l'art. 66 al. 4 LTF, ne sont par ailleurs par remplies, le tribunal cantonal n'ayant pas violé de manière qualifiée les règles d'application de la justice (cf. ATF 133 V 402 consid. 5). Il s'ensuit que les frais judiciaires sont intégralement à la charge de la recourante, qui succombe pour l'essentiel (art. 66 al. 1 LTF). S'agissant du montant des dépens dus à l'intimé, il convient de s'écarter du montant réclamé par celui-ci (3'756 fr. 04), qui apparaît excessif compte tenu du travail occasionné pour la rédaction d'une réponse de quatre pages et demie, et de les fixer à 2'800 fr. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la présente procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il versera en outre des dépens aux intimées n. 1 et 2 (art. 68 al. 1 LTF). Vu le caractère très succinct de la réponse déposée par l'intimée n. 2, le montant alloué à cette dernière sera sensiblement réduit en application de l'art. 8 al. 2 du règlement sur les dépens alloués à la partie adverse et sur l'indemnité pour la représentation d'office dans les causes portées devant le Tribunal fédéral (RS 173.110.210.3). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté. Les frais judiciaires, arrêtés à 6'500 fr., sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Une indemnité de dépens fixée à 500 fr. en faveur de l'intimé, qui a obtenu gain sur la question de l'effet suspensif mais n'a pas été invité à répondre au fond, est mise à charge du recourant (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Unterliegen wird die unterliegende Partei regelmässig kosten- und entschädigungspflichtig erklärt; sie hat dem Obsiegenden die nach Art. 68 Abs. 2 BGG geschuldete Entschädigung zu leisten.
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. B ei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen und die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei öffentlich-rechtlichen Gegenparteien zeigt die Rechtsprechung Nuancen: Wird die Behörde in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig, werden häufig keine Gerichtskosten auferlegt, dennoch kann eine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zugesprochen werden. Trifft der Entscheid das Vermögensinteresse der Behörde, werden Gerichtskosten und in der Regel auch eine Parteientschädigung auferlegt. Gleichwohl bestehen Entscheidungen, in denen der Behörde kein Anspruch auf Parteientschädigung zugesprochen wird.
“Die Beschwerde ist im Ergebnis gutzuheissen. Der Rechtsstreit betrifft den amtlichen Wirkungskreis der Beschwerdegegnerin und deren Vermögensinteressen, weshalb sie die Gerichtskosten trägt (Art. 66 Abs. 4 BGG; Urteil 2C_730/2017 vom 4. April 2018 E. 4). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat ausserdem Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Das unterliegende Amt für Arbeit handelt in seinem amtlichen Wirkungskreis und nicht in seinem Vermögensinteresse. Es trägt daher keine Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 133 V 640), hat jedoch dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).”
“Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das AFA hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Da die Eidgenossenschaft in dieser Angelegenheit in ihrer Vermögenssituation betroffen ist, sind der unterliegenden ESTV die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die ESTV hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Sache ist zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorangegangenen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Rekurs der Beschwerdeführenden an den Regierungsrat ist antragsgemäss die aufschiebende Wirkung wieder zuzuerkennen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden (Gehörsverletzung und Verletzung der Eigentumsgarantie) zu behandeln. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdeführenden eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Indessen hat er die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Nur aussergewöhnliche und gerechtfertigte Auslagen im Sinne von «autres frais indispensables» können nach Art. 68 BGG erstattet werden. Die Rechtsprechung verlangt dafür besondere Umstände. Als Beispiele werden in der Praxis genannt: Reisekosten für die Teilnahme an einer Verhandlung, eine sich als nützlich erweisende private Expertise oder notwendige Übersetzungen.
“et les "autres frais indispensables occasionnés par le litige" (let. b). S'agissant de ces "autres frais", l'art. 11 du règlement fédéral du 31 mars 2006 prévoit que lorsque des circonstances particulières le justifient, le Tribunal fédéral peut allouer à une partie une indemnité "pour d'autres activités indispensables occasionnées par le litige"; cette dernière disposition concrétise la jurisprudence rappelée ci-dessus selon laquelle celui qui défend sa propre cause n'a droit à une indemnité à titre de dépens que lorsque des circonstances particulière le justifient (cf. TF 4A_123/2007 et 4A_125/2007 du 31 août 2007 consid. 9). Cela étant, s'agissant de la question de l'allocation de débours à une partie non assistée en application de l'art. 68 LTF, le Tribunal fédéral a retenu que seuls les débours "exceptionnels" (et justifiés) pouvaient être indemnisés dans ce cadre (cf. TF 2C_741/2016 du 26 janvier 2017 consid. 10.3, 2C_742/2016 du 26 janvier 2017 consid. 12.3, 2C_1161/2013 du 27 février 2014 consid. 6.2 et les références; cf. ég. Corboz, Commentaire de la LTF, 2e éd., Berne 2014, ch. 15 ad art. 68, évoquant à ce propos, avec références à l'appui, par exemple des frais de déplacement pour se rendre à une séance, les frais d'une expertise privée si celle-ci s'est révélée utile ou encore les frais de traduction nécessaires, et Geiser, in Niggli et al. [éds], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3e éd., Bâle 2018, Art. 68 N. 5).”
Ist eine obsiegende Partei nicht durch einen Anwalt vertreten, steht ihr nach Art. 68 Abs. 1 BGG in der Regel kein Anspruch auf «dépens» zu, sofern sie nicht konkret nachweist, dass ihr sonstige Auslagen (z. B. für die Einreichung des Rechtsmittels) entstanden sind.
“Au vu de ce qui précède, les recours 6B 271/2024 et 6B_316/2024 doivent être partiellement admis et le jugement attaqué partiellement annulé dans le sens des considérants qui précèdent. Pour le reste, les recours doivent être rejetés dans la mesure où ils sont recevables. Les recourants, qui succombent dans une large mesure, (art. 66 al. 1 LTF), supporteront une partie des frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). La recourante peut prétendre à des dépens réduits, à la charge du canton de Vaud, s'agissant de l'aspect du recours pour lequel elle obtient gain de cause. Le recourant n'a pas droit à des dépens dès lors qu'il n'est pas assisté par un avocat et qu'il n'a pas démontré avoir engagé d'autres frais pour le dépôt de son recours (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Au vu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis, le jugement attaqué partiellement annulé et réformé dans le sens des considérants qui précèdent. La recourante, qui obtient partiellement - quoique dans une large mesure - gain de cause, ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Le canton de Vaud est, pour sa part, dispensé de tout frais (art. 66 al. 4 LTF). La recourante n'a pas droit à des dépens dès lors qu'elle n'est pas assistée par un avocat et qu'elle n'a pas démontré avoir engagé d'autres frais pour le dépôt de son recours (art. 68 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire est sans objet (art. 64 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient pour le recourant à obtenir gain de cause (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1). Partant, l'intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Le recourant qui a procédé seul ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit être partiellement admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants (cf. supra consid. 2.4). Pour le reste, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La recourante ne peut prétendre à une indemnité de dépens dès lors qu'elle n'est pas assistée par un avocat et n'a pas démontré avoir engagé d'autres frais pour le dépôt de son recours (art. 68 al. 1 LTF). Sa demande d'assistance judiciaire doit être rejetée, dès lors que le recours était dénué de chances de succès s'agissant des aspects sur lesquels la recourante a succombé (art. 64 al. 1 LTF). Puisqu'elle succombe partiellement, elle supportera une partie des frais judiciaires, étant précisé que sa situation financière apparaît défavorable (art. 66 al. 1 et 5 LTF). La requête d'effet suspensif est sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Im vorliegenden Entscheid wurden Parteientschädigungen nicht geschuldet; die Gerichtskosten wurden ausnahmsweise erlässt (vgl. den Urteilssachverhalt).
“Im Ergebnis erweist sich das Gesuch um Fristwiederherstellung im Verfahren 2C_435/2024 als unbegründet und ist abzuweisen. Das Nichteintretensurteil 2C_435/2024 bleibt bestehen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im vorliegenden Entscheid wurden Parteientschädigungen einer juristischen Person nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Als juristische Person hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dass in ihrem Fall eine Ausnahme im Sinne der Rechtsprechung vorliegen soll, tut sie nicht konkret dar (vgl. zum Ganzen BGE 143 I 328 E. 3.1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird daher abgewiesen. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Bei Abweisung der Beschwerde werden die unterliegenden Beschwerdeführenden in der Regel solidarisch kostenpflichtig. Das Bundesgericht kann ihnen zudem nach Art. 68 BGG eine Parteientschädigung zusprechen; es kommen aber auch Entscheide vor, in denen keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben zudem dem obsiegenden Beschwerdegegner, ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit, für das bundesgerichtlihe Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben zudem dem obsiegenden Beschwerdegegner, ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit, für das bundesgerichtlihe Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig, wobei sie solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben den Beschwerdegegner zudem, ebenfalls unter solidarischer Haftung, für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Les considérants qui précèdent conduisent ainsi à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. a LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Au vu de l'issue du recours, la requête d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, les recourants doivent supporter les frais de justice devant le Tribunal fédéral solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Beschwerdeführerin hat nach Art. 68 Abs. 3 BGG keinen Anspruch auf Parteientschädigung; die Gerichtskosten wurden den (Mit-)Intimierten auferlegt.
“Vu l'issue de la procédure, les frais judiciaires doivent être mis à la charge des intimés, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 LTF). La recourante n'a pas le droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). La cause est renvoyée à la Cour de justice pour qu'elle statue à nouveau sur les frais de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht kann im Urteil ausdrücklich feststellen, dass Parteientschädigungen nicht geschuldet sind; etwa bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels werden daher keine Parteientschädigungen auferlegt.
“Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unzulässig und ist darauf nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Fehlt ein Austausch von Schriftsätzen, wird in der Regel keine Parteientschädigung (Dépens, Repeatitionen) zugesprochen. Ebenso kann das Bundesgericht bei rein prozessualen Fragen ohne vorherigen Schriftsatzwechsel entscheiden und dabei häufig auf Parteientschädigungen/Dépens verzichten.
“Nella misura in cui risulterebbero dal postulato proscioglimento dall'imputazione di falsità in documenti, non vi è spazio per un indennizzo giusta l'art. 429 CPP, atteso che la condanna pronunciata in sede cantonale è qui confermata. Per quanto invece riferite al proscioglimento dall'accusa di ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale, ciò che non è chiaramente indicato, la ricorrente omette di spiegare, disattendendo l'onere di motivazione di cui all'art. 42 cpv. 2 LTF (v. in proposito DTF 148 IV 205 consid. 2.6; 143 II 283 consid. 1.2.2), perché il rifiuto oppostole dalla CARP violerebbe il diritto. Si limita a ribadire dinanzi a questo Tribunale le sue richieste, senza minimamente confrontarsi con i considerandi della sentenza impugnata. Non si giustifica pertanto di attardarsi oltre su questo punto. 6. Ne segue che, in quanto ammissibile, il ricorso è infondato e dev'essere respinto. Le spese giudiziarie sono poste a carico dell'insorgente, secondo soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). In assenza di uno scambio di scritti, non v'è motivo di accordare ripetibili agli opponenti (art. 68 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico della ricorrente. 3. Comunicazione alle parti e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. Losanna, 21 dicembre 2023 In nome della I Corte di diritto penale del Tribunale federale svizzero La Presidente: Jacquemoud-Rossari La Cancelliera: Ortolano Ribordy”
“Le recours doit par conséquent être admis. La décision attaquée est annulée et la cause renvoyée à la Chambre des recours pénale pour nouvelle décision en tenant compte de la prise de position du recourant sur les déterminations de l'intimée. Dès lors que l'objet du litige s'est limité à une question de nature purement procédurale et que le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l'issue de la cause, il peut être procédé à l'annulation de la décision querellée et au renvoi de la cause sans ordonner préalablement un échange d'écritures (cf. ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2; arrêt 6B_30/2020 du 6 avril 2020 consid. 2). Le présent arrêt sera rendu sans frais (art. 66 al. 4 LTF) ni dépens, le recourant ayant agi seul, sans l'assistance d'un avocat (cf. art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Il s'ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF). Les intimés n'ont été interpellés que sur la demande d'effet suspensif et ils s'en sont remis à justice sur cette problématique; il ne sera par conséquent pas alloué de dépens (cf. art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die Rechtsprechung wendet Art. 68 Abs. 3 BGG an; in einem entsprechenden Fall hat das Bundesgericht daher keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. 5A_674/2022, E.5).
Nach Art. 68 Abs. 4 BGG besteht kein Anspruch von öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen (z. B. Gemeinden, Behörden) auf Parteientschädigung/Dépen s. Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach Gemeinwesen nicht zu entschädigen sind.
“Soweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, wären die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der besonderen Umständen des Falles wegen wird aber darauf Verzichtet, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). In diesem Umfang sind keine Parteientschädigungen zu sprechen, da dem insoweit obsiegenden Beschwerdegegner keine entschädigungspflichtigen Kosten angefallen sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG) und das Gemeinwesen keinen Anspruch auf Kostenersatz hat (Art. 68 Abs. 4 BGG).”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est irrecevable. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF), de même que l'indemnité de dépens allouée à l'intimée société simple B.________ qui a agi par un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). En vertu de l'art. 68 al. 4 LTF, la Municipalité de Ballens n'a pas droit à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. Conformément à l'art. 66 al. 1 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe. Il n'y a lieu d'accorder de dépens ni aux autorités intimées (art. 68 al. 4 LTF), ni à la société B.________ SA, qui agit sans avocat et s'en est rapportée à justice. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn der angefochtene Entscheid in der Sache unverändert bleibt oder nur eine beschränkte (z. B. rein rechnerische) Korrektur erfolgt, bestätigt das Bundesgericht regelmässig die vorinstanzliche Verteilung von Kosten und Parteientschädigungen; eine Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten oder Entschädigungen kommt dann in der Regel nicht in Betracht.
“Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Lediglich für den Fall des Obsiegens stellt die Beschwerdeführerin konkrete Anträge zur Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten und der Parteientschädigungen. Nachdem das Bundesgericht den angefochtene Entscheid nicht abändert, fällt eine andere Verteilung der Kosten und Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens nicht in Betracht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
“Angesichts der im rechnerischen Ergebnis beschränkten Korrektur des vorinstanzlichen Urteils ist die in diesem vorgenommene Verteilung von Kosten und Entschädigungen zu bestätigen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der Ausgang dieses Verfahrens gibt keinen Anlass, die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren (Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids) zu ändern (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Was das vorangegangene Verfahren anbelangt, so ändert dieses Urteil nichts an dessen Kostenlosigkeit (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG); zudem ist nicht ersichtlich, dass dem auch damals selbst prozessierenden Beschwerdeführer verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sein sollen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). Eine Neuverlegung der Kosten für das vorinstanzliche Verfahren erübrigt sich (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei als öffentlich-rechtliche Organisationen qualifizierten Krankenkassen hat das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung zum Anspruch auf Parteientschädigung revidiert. Anlass für die Änderung waren unter anderem das Inkrafttreten von Art. 56 Abs. 6 KVG (LAMal), daraus entstandene Vereinbarungen zwischen Ärzte- und Versichererverbänden sowie eine seither bestehende, fest etablierte Praxis betreffend Kostenübernahme.
“Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe (art. 68 al. 1 LTF). En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Les assureurs-maladie qui pratiquent l'assurance obligatoire des soins font partie des organisations chargées de tâches de droit public au sens de l'art. 68 al. 3 LTF (parmi d'autres: arrêt 9C_474/2022 du 5 juin 2023 consid. 5, destiné à la publication). Conformément à la jurisprudence rendue sous l'empire de l'art. 159 al. 2 OJ, les caisses-maladie représentées par un avocat qui obtenaient gain de cause devant le Tribunal fédéral dans une procédure concernant le caractère économique de la pratique médicale d'un médecin ("polypragmasie") avaient en principe droit à une indemnité de dépens (ATF 119 V 448 consid. 6b). Récemment, dans un arrêt 9C_259/2023 du 18 septembre 2023 consid. 7.3 destiné à la publication, le Tribunal fédéral a modifié sa jurisprudence en parvenant à la conclusion qu'elle était désormais inadaptée aux circonstances, eu égard notamment à l'entrée en vigueur de l'art. 56 al. 6 LAMal et des conventions entre les associations des médecins et des assureurs qui en ont résulté (sur les conditions d'un changement de jurisprudence ATF 148 V 174 consid. 7 et les références; 147 V 342 consid. 5.5.1). En particulier, le contrôle de l'économicité de l'activité des médecins pratiquant en cabinet a entraîné un nombre croissant de litiges dans cette matière et une pratique bien établie s'est développée.”
Wird ausnahmsweise auf die Erhebung der Gerichtskosten verzichtet, wird ein Gesuch, das lediglich die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten zum Gegenstand hat, gegenstandslos, und Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches nur auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten abzielt, gegenstandslos. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, welches lediglich auf die Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten bzw. des Kostenvorschusses abzielt, gegenstandslos. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Bei offensichtlich chancenlosen Rekursen oder bei sehr geringfügigem Teilerfolg verzichtet das Bundesgericht in der Praxis häufig auf die Zuteilung von Dépens und setzt die Verfahrenskosten reduziert fest. Eine Kostenreduktion bzw. der Verzicht auf Dépens ist jedoch nicht automatisch; das Gericht kann in Einzelfällen trotz nur sehr geringfügigen Teilerfolgs auf eine Reduktion verzichten und die Kosten voll Auferlegten.
“En définitive, la recours est rejeté, dans la très faible mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Aucuns dépens ne sont dus (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Dépourvu de toute motivation admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure, qui seront fixés de manière réduite eu égard à l'issue du litige, malgré une valeur litigieuse considérable (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Dépourvu de toute motivation admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Au vu de l'issue du litige, la demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais, réduits, de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Dépourvu de toute motivation admissible devant le Tribunal fédéral, le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Au vu de l'issue du litige, la demande d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, la recourante doit supporter les frais, réduits, de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Le recours est ainsi manifestement irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Au vue de l'issue du litige, les requêtes de mesures provisionnelles et de protection sont devenues sans objet. La demande d'assistance judiciaire formée devant le Tribunal fédéral est rejetée, le recours étant d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la très faible mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Enfin, le recours dans la cause 7B_344/2024 doit être très partiellement admis dans la mesure où il est recevable. L'ordonnance attaquée sera réformée en ce sens que les scellés apposés sur la pièce 172'356 contenue dans le DRV_6 sont maintenus. La cause sera renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle retire ladite pièce des trois clés USB libellées "DRV6-Expurgé", qu'elle procède à l'établissement de nouvelles clés USB en lien avec les données du DRV_6 pour lesquelles les scellés sont levés, puis les remette au MPC; elle rendra également, le cas échéant, une nouvelle décision sur les frais et indemnités. Pour le surplus, le recours doit être rejeté. Dès lors que le recourant n'obtient gain de cause que sur un point infime de son important recours (72 pages et deux clés USB d'annexes), il n'y a pas lieu de lui allouer de dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF) ou de réduire pour ce seul motif les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF); ceux-ci seront donc mis à sa charge et seront fixés en tenant notamment compte de la jonction de la cause, de la longueur des écritures et du défaut manifeste de pertinence de certains griefs soulevés (cf. en particulier les prétendus dénis de justice invoqués). Vu les conclusions des intimées Banque D.________ SA et D.________ Holding SA ainsi que la renonciation à formuler des observations des intimés E.________, ainsi que C.________ et consorts, il n'y a pas lieu d'allouer de dépens dans la présente cause (cf. art. 68 al. 1 et 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei Obsiegen von Bund, Kantonen, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich mit Aufgaben betrauten Organisationen werden in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen; in der zitierten Entscheidung wurde deshalb keine Kostenzuteilung vorgenommen.
Gibt eine nicht anwaltlich vertretene Partei unaufgefordert und unentgeltlich Stellung zum materiellen Prozess, begründet dies nach Art. 68 Abs. 4 BGG (i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG) keinen Anspruch auf Parteientschädigung/Diskrepanzentschädigung.
“Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb im vereinfachten Verfahren nicht auf sie einzutreten ist (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der nicht durch einen Anwalt vertretene Beschwerdegegner kann für die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme vom 22. Januar 2024 keine Parteientschädigung beanspruchen (Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG, BGE 133 III 439 E. 4).”
“Cela étant, le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée ne peut prétendre à des dépens : elle a succombé dans ses conclusions sur la requête d'effet suspensif (art. 68 al. 1 LTF) et s'est déterminée sur le fond sans y avoir été invitée (art. 66 al. 3 LTF, applicable par renvoi de l'art. 68 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Hat der obsiegenden Partei aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG.
“Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG), weshalb nicht geprüft werden muss, ob ein Ausnahmefall für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an eine juristische Person in Betracht käme (dazu BGE 143 I 328 E. 3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Organisationen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind, erhalten keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 4 BGG.
“Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter Organisation keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die Rechtsprechung verneint den Anspruch auf Parteientschädigung auch dann, wenn Gemeinden anwaltlich vertreten waren, soweit sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit obsiegen.
“Le recours doit par conséquent être rejeté aux frais de leur auteur qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). La Municipalité de Mex, bien qu'assistée d'un mandataire, a agi dans l'exercice de ses attributions officielles et ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). L'intimé, qui n'était pas assisté et n'a pas procédé, n'a pas davantage droit à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei mehreren unterliegenden Parteien kann das Bundesgericht die Entschädigungspflicht anteilig festlegen; es kann die Parteien beispielsweise verpflichten, je zur Hälfte zu bezahlen.
“Die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese sind im Umfang von Fr. 1'500.-- der unterliegenden Privatklägerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schwyz und die Privatklägerin haben dem Beschwerdeführer zu gleichen Teilen je eine angemessene Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Im Urteil kann das Bundesgericht die dem obsiegenden Teil zustehenden Entschädigungen aus der Bundesgerichtskasse an eine unentgeltlich beigeordnete oder unentgeltlich eingesetzte Vertretung auszurichten anordnen. Die Höhe der ausgerichteten Entschädigung kann sich nach Art. 10 des einschlägigen Reglements richten und gegenüber dem geltend gemachten ordentlichen Honorar reduziert werden. Die Partei kann zur Rückerstattung verpflichtet werden, falls sie später zahlungsfähig wird.
“Damit ist das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege vom 25. Juli 2022 nachträglich gutzuheissen. Ihr ist folglich Rechtsanwältin Veronika Imthurn als unentgeltliche Vertreterin beizuordnen und diese ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Die Entschädigung richtet sich nach Art. 10 des Reglements über die Parteientschädigung und die Enschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) und ist im Verhältnis zum geltend gemachten (ordentlichen) Honorar auf Fr. 3'700.-- zu reduzieren. Ausserdem ist die Gesuchstellerin für ihre Eingabe aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 5F_37/2020 vom 1. März 2021 E. 4; 5F_17/2020 vom 12. August 2020 E. 3 mit Hinweisen), wobei diese Entschädigung ebenfalls der unentgeltlich eingesetzten Rechtsanwältin auszurichten ist. Die Gesuchstellerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, falls sie dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).”
Das Bundesgericht hat Art. 68 Abs. 3 BGG auf den Kanton Graubünden angewandt und diesem keine Parteientschädigung zugesprochen.
Gewinnt eine Gemeinde in ihrem amtlichen Wirkungskreis, werden ihr Parteientschädigungen in der Regel nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
In den zitierten Entscheidungen trägt die unterliegende Partei die Verfahrenskosten des Bundesgerichts in der Regel reduziert; zugleich werden häufig keine Dépens/Parteientschädigungen nach Art. 68 BGG zugesprochen.
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours en application de la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. La demande d'assistance judiciaire formée devant le Tribunal fédéral est rejetée, le recours étant d'emblée dénué de chances de succès (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, la recourante doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire sont ainsi manifestement irrecevables et doivent être traités selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire sont ainsi manifestement irrecevables et doivent être traités selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. La requête d'effet suspensif est sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais, réduits, de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours en application de l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF, qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours étant d'emblée dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire et de nomination d'un défenseur d'office est rejetée (art. 64 al. 1 et 3 LTF). La requête d'effet suspensif est devenue sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale, réduits pour tenir compte de sa situation (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Im vorliegenden Entscheid wurden Parteientschädigungen nicht zugesprochen (vgl. Entscheid 2C_22/2025, E. 3.2).
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die umständehalber reduzierten Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Bei obsiegenden Behörden sind in der Regel keine Kosten (Dépens) zuzusprechen; das Bundesgericht hat dies ausdrücklich gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG entschieden.
“Le recours en matière de droit public doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais des recourants qui succombent (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux autorités concernées (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Gericht hat in diesem Entscheid gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG ausdrücklich keine Parteientschädigung (keine Kosten) zugesprochen.
In der Regel wird Behörden (Bund, Kantone, Gemeinden sowie Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben) keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen; ein Anspruch auf Kostenvergütung wird damit grundsätzlich verneint.
Nimmt eine öffentlich-rechtlich handelnde Stelle obsiegen, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (vgl. 1C_317/2024, E.4.2).
“On ne perçoit pas non plus que l'envoi de l'offre d'emploi du recourant aux autres départements de l'État et aux directions générales du DIP durant l'été aurait influencé négativement le reclassement dès lors que treize réponses - négatives - ont été adressées au DIP, démontrant la poursuite des activités au sein des différents services contactés, malgré la période estivale. On ne voit dès lors pas de motifs de s'écarter de l'appréciation de l'instance précédente qui a estimé qu'en faisant bénéficié le recourant d'un bilan de compétence établi par le CEBIG et en s'adressant aux autres services de l'État en vue de lui trouver une nouvelle place de travail, le département avait déployé les efforts nécessaires et suffisants pour se conformer à son obligation de reclasser le recourant. Le grief est écarté. Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire et au rejet du recours en matière de droit public, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Gemeinden, die in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben obsiegen, wird nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen – dies gilt auch, wenn sie anwaltlich vertreten waren, wie das Beispiel der Municipalité de Mex zeigt.
“Le recours doit par conséquent être rejeté aux frais de leurs auteurs (art. 65 et 66 al. 1 LTF). La Municipalité de Mex, bien qu'assistée d'un mandataire, a agi dans l'exercice de ses attributions officielles et ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). L'intimé, qui n'était pas assisté et n'a pas procédé, n'a pas davantage droit à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Hatte eine staatliche Stelle im Verfahren keine Parteistellung bzw. musste sie nicht Stellung nehmen, besteht in der Regel kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet, da das BAZG nicht Stellung zu nehmen brauchte und ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht kann die Kostenentschädigung der obsiegenden Partei für mehrere zusammenhängende Verfahren gesamthaft festsetzen (z. B. eine pauschale Festlegung der Entschädigung für zwei Verfahren).
“Si la lecture des deux mémoires de recours ne permettait pas de comprendre quelle aurait été, du point de vue du recourant, l'autorité compétente pour statuer sur ses griefs accessoires, il n'avait en tout état de cause pas d'autre choix pour sauvegarder ses intérêts que de contester les deux décisions auprès du Tribunal fédéral. Vu la nature du litige - qui conduisait nécessairement au rejet de l'un des deux recours -, il y a donc lieu de considérer que le recourant obtient gain de cause. Il a dès lors droit à une indemnité de dépens à la charge du canton de Genève (cf. art. 68 al. 1 LTF); cette indemnité sera fixée de manière globale pour les deux causes. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires dans les deux procédures (cf. art. 66 al. 1 et 4 LTF). Les requêtes d'assistance judiciaire sont dès lors sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Wenn Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtliche Organisationen in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
Die obsiegende Partei hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, wenn ihr im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist.
“Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer werden bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Die Beschwerdeführer werden bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Unaufgeforderte Eingaben begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG. Ebenso sind Eingaben, die ausserhalb eines vom Bundesgericht angeordneten Schriftenwechsels erfolgen, in der Regel nicht entschädigungspflichtig.
“Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner 1 reichte am 13. Juni 2024 unaufgefordert eine Nichtanhandnahmeverfügung ein. Da diese Eingabe ausserhalb eines vom Bundesgericht angeordneten Schriftenwechsels erfolgte (Art. 102 Abs. 1 BGG), ist dem Beschwerdegegner 1 aus dem vorliegenden Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bezüglich Parteientschädigung gilt Folgendes: Das Bundesgericht hat im vorliegenden Verfahren keinen Schriftenwechsel angeordnet. Die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 12. Januar 2023 erfolgte mithin unaufgefordert und war überdies nicht notwendig. Dafür steht ihr kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG e contrario). In Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist sie sodann unterlegen. Einzig betreffend das Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin ein (nicht unerheblicher, siehe Sachverhalt, Bst. D”
Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzuerkennen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Ausnahmsweise können Gerichts- und Parteikosten der Vorinstanz bzw. dem ihr angehörenden Gemeinwesen auferlegt werden, wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat.
“Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Des Weitern wird diese regelmässig verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auch wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteile 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 5.1 und 9C_666/2018 vom 27. Mai 2019 E. 7.1, in: SVR 2019 IV Nr. 92 S. 306).”
“Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Des Weitern wird diese regelmässig verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auch wird ihnen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz respektive dem Gemeinwesen, dem diese angehört, aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt hat (BGE 142 V 551 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteile 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 5.1 und 9C_666/2018 vom 27. Mai 2019 E. 7.1, in: SVR 2019 IV Nr. 92 S. 306).”
Das Bundesgericht spricht nach Art. 68 Abs. 1 BGG in der Praxis keine Parteientschädigung zu, wenn dem obsiegenden Beteiligten kein Aufwand entstanden ist oder er nicht anwaltlich vertreten war. Gleiches gilt, wenn die Gegenpartei nicht zur Stellungnahme eingeladen wurde oder alleine ohne Aufwand auftritt.
“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet, zumal die ElCom in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG) sowie die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht anwaltlich vertreten sind und ihnen kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Dans ces circonstances, il ne sera pas non plus alloué de dépens pour la procédure de recours devant le Tribunal fédéral, à supposer que la recourante, non représentée par un avocat, ait pu y prétendre (art. 68 al. 1 LTF). Aucuns frais de justice ne sera perçu (art. 66 al.1 LTF). Par ces motifs, la Présidente ordonne :”
“Au de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'accorder de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer au fond et qui avait principalement conclu au rejet de la requête d'effet suspensif (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la faible mesure de sa recevabilité et un nouveau délai est imparti au recourant pour quitter le domicile conjugal. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, qui ne s'est pas déterminée sur la question de l'effet suspensif et qui procède de surcroît seule, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les recourants, qui succombent, supporteront solidairement les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés, qui n'ont pas été invités à répondre (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei anteilsmässiger Verpflichtung mehrerer Parteien sind gegenseitige Ansprüche aus Parteientschädigungen zu verrechnen (vgl. Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG).
“4 BGG keine Kosten zu überbinden sind, haben die Beschwerdegegner 2 - 4 ein Viertel der Gerichtskosten zu tragen. Die Parteien werden im Umfang des Unterliegens hinsichtlich der Parteikosten entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Für den Beschwerdeführer erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- als angebracht. Die Beschwerdegegner machen keine Parteientschädigung geltend, für ihren Aufwand erscheint indes eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- als angemessen. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner 2 - 4 sind gegenseitig zur Zahlung einer anteilsmässigen Parteientschädigung verpflichtet. Ihre Ansprüche sind zu verrechnen. Dem Kanton Thurgau steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Er hat den Beschwerdeführer indes anteilig zu entschädigen. Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer daher eine Entschädigung von Fr. 750.-- auszurichten. Die Beschwerdegegner 2 - 4 haben den Beschwerdeführer mit Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Ist eine Gemeinde in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, wird ihr nach Art. 68 Abs. 3 BGG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen; die Gegenpartei kann hingegen nach den einschlägigen Bestimmungen zu entschädigen sein.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerschaft unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren, ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit, angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der beschwerdeführenden Gemeinde ist dagegen keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Die obsiegende Partei erhält nur Ersatz für die tatsächlich entstandenen notwendigen Kosten. Unspezifische Kostenforderungen genügen nicht; es muss ersichtlich sein, welche notwendigen Kosten konkret entstanden sind. Nur die durch den Rechtsstreit tatsächlich verursachten notwendigen Aufwendungen der betreffenden Partei sind ersatzfähig.
“Nach dem Dargelegten sind die Beschwerden 1C_559/2022 und 1C_660/2022 abzuweisen. Die Gerichtskosten im Verfahren 1C_559/2022 trägt der Beschwerdeführer (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 3 BGG). Die Kosten, die dem Beschwerdegegner durch die bundesgerichtlichen Verfahren entstanden, sind ihm durch die Beschwerdeführenden zu ersetzen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 1C_92/2021 vom 7. Juni 2021 E. 7). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Gesuchstellerin weist zu Recht darauf hin, dass nur sie im Verfahren 4A_50/2024 anwaltlich vertreten war (vgl. dort das Rubrum). Entsprechend konnten nur ihr durch den Rechtsstreit verursachte notwendige Kosten entstehen (Art. 68 Abs. 2 BGG; vgl. dazu HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2015, N. 17 zu Art. 68 BGG). Die C.________ AG wurde nur als "Beschwerdegegnerin 2" aufgeführt, weil sie die Gesellschaft ist, der ein Mangel in der Organisation nach Art. 731b OR anhaftete. Sie hat sich zu keiner Zeit in das Verfahren zwischen der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner 1 eingebracht. Es war denn auch allein die Gesuchstellerin als "Beschwerdegegnerin 1", welche beantragte, dass die Beschwerde des Gesuchsgegners 1 und dessen Antrag um aufschiebende Wirkung abgewiesen werden (vgl. zit. Urteil 4A_50/2024 Sachverhalt lit. C).”
“Die Beschwerde ist also unbegründet und deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Betreibungsamt ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dasselbe gilt für den anwaltlich nicht vertretenen Gläubiger. Soweit eine Partei obsiegt, hat sie gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG zwar grundsätzlich Anspruch auf Ersatz aller durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Neben den Anwaltskosten, die hier nicht in Frage stehen, umfasst die Parteientschädigung die allfälligen weiteren notwendigen Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht werden (Art. 1 Bst. b des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006; SR 173.110.210.3). Welche notwendigen Kosten ihm durch das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren konkret entstanden sind, lassen die unspezifischen Forderungen des Gläubigers in seiner Beschwerdeantwort (s. Sachverhalt Bst. C”
“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin ist kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Das Bundesgericht gewährt in der Praxis Behörden, die durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten werden, in der Regel keine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG.
“Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG hat (Urteil 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 7 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegenden Beschwerdeführenden tragen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG hat (Urteil 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 7 mit Hinweisen). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin 1 wurde nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten, weshalb sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 68 BGG hat (Urteil 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 7 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin 2 hat sich nicht vernehmen lassen und ist darüber hinaus nicht anwaltlich vertreten. Sie hat deshalb ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Vorsorgestellen (Institutionen der beruflichen Vorsorge) erhalten in der Regel keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 3 BGG. Ein Anspruch besteht nur, wenn die Gegenseite ein vorwerfbares prozessuales Verhalten (z. B. leichtfertiges, missbräuchliches oder quälendes Verhalten) darlegt.
“Le recourant supportera les frais de procédure (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée, en sa qualité d'institution de prévoyance, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF; arrêt 9C_2/2012 du 30 août 2012 consid. 7, non publié aux ATF 138 V 346). Elle n'établit en effet pas que le recourant aurait procédé devant le Tribunal fédéral de manière téméraire, abusive ou quérulente (au sens de l'art. 68 al. 3 LTF; CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, n° 30 ad art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Erhebt die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung nicht gesondert und rügt sie diese nicht unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens, bleibt die vorinstanzliche Regelung in der Regel unbeanstandet; vor diesem Hintergrund erübrigen sich Ausführungen über eine Neuregelung der vorinstanzlichen Prozesskosten (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG).
“Bei diesem Ergebnis besteht kein Anlass, wie beantragt die Prozesskosten des Berufungsverfahrens neu zu verteilen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Unabhängig vom hiesigen Verfahrensausgang ficht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Kostenregelung nicht an, sodass sich Ausführungen hierzu erübrigen.”
“Die vorinstanzliche Kostenregelung ficht die Beschwerdeführerin nicht unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens an, weshalb sich auch hierzu weitere Ausführungen erübrigen. Anlass für eine Neuregelung der Prozesskosten für das vorinstanzliche Verfahren besteht angesichts des Verfahrensausgangs nicht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
“Die vorinstanzliche Kostenregelung ficht der Beschwerdeführer nicht unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens an, weshalb sich Ausführungen hierzu erübrigen. Anlass für eine Neuregelung der Prozesskosten für das vorinstanzliche Verfahren besteht angesichts des Verfahrensausgangs nicht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
“Die Kostenregelung des angefochtenen Entscheids ficht der Beschwerdeführer nicht unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens an, sodass auf seine Vorbringen hierzu nicht eingegangen werden muss. Anlass für eine Neuregelung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren besteht angesichts des hiesigen Verfahrensausgangs nicht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
“Der Beschwerdeführer ficht die Kostenregelung in erster und zweiter Instanz nicht unabhängig vom Ausgang des hiesigen Beschwerdeverfahrens an, sodass sich Ausführungen hierzu erübrigen. Anlass für eine Neuregelung der zweitinstanzlichen Prozesskosten besteht angesichts des hiesigen Verfahrensausgangs nicht (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).”
Das Bundesgericht hat in 2C_186/2025 Art. 68 Abs. 3 BGG angewandt; in diesem Verfahren wurden obsiegenden öffentlichen Stellen keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Soweit Bund, Kantone oder Gemeinden (oder mit öffentlich‑rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen) im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegen, wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.
“Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant a demandé l'octroi de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 al. 1 LTF). Son recours était cependant d'emblée dénué de chances de succès et cette requête doit être rejetée. Le recourant, qui succombe, supportera dès lors les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF); ils seront fixés en tenant compte du fait qu'il n'a pas été procédé à un échange d'écritures. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (art. 68 al. 3 LTF). Vu l'issue du présent litige, les conclusions visant à l'octroi de l'effet suspensif et au prononcé de mesures provisionnelles sont sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In den zitierten Entscheiden hat das Bundesgericht Parteien, die ohne anwaltliche Vertretung auftraten, keine Kostenerstattung (dépens) nach Art. 68 Abs. 1 BGG zugesprochen; zugleich wurden teilweise keine Gerichtskosten erhoben bzw. diese erlassen.
“Dans ces circonstances, il ne sera pas non plus alloué de dépens pour la procédure de recours devant le Tribunal fédéral, à supposer que la recourante, non représentée par un avocat, ait pu y prétendre (art. 68 al. 1 LTF). Aucuns frais de justice ne sera perçu (art. 66 al.1 LTF). Par ces motifs, la Présidente ordonne :”
“Le recours doit être admis dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué annulé. La cause est renvoyée à la Commission du barreau, afin qu'elle rende une nouvelle décision dans le respect de l'art. 29 LLCA (cf. art. 107 al. 2 LTF). Le présent arrêt est rendu sans frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'est alloué aucun dépens au recourant, qui a agi sans l'assistance d'un mandataire (art. 68 al. 1 LTF). La cause est renvoyée à la Cour de justice, afin qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 67 et 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le renvoi peut être ordonné sans demander des déterminations à l'autorité précédente et à l'intimé, car le Tribunal fédéral n'a pas traité la cause sur le fond et n'a pas préjugé de l'issue de la cause (ATF 133 IV 293 consid. 3.4.2). Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), ni alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF), attendu qu'en l'occurrence la recourante a agi sans l'assistance d'un mandataire professionnel, ce qui rend au surplus sans objet la demande d'assistance judiciaire. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Cela conduit au rejet des recours. Les frais judiciaires sont mis à la charge solidaire des recourants 1 à 3 (art. 66 al. 1 et 5 LTF); la Commune de Syens en est exemptée (art. 66 al. 4 LTF). L'intimé, non assisté, n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, aux frais des recourants qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). La constructrice intimée, qui a procédé sans avocat (art. 68 al. 1 LTF), de même que la commune, qui agit dans le cadre de ses attributions officielles, n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF, respectivement art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In der Praxis wird bei Zurückweisung/Abweisung häufig der unterliegenden Partei(en) die Gerichtskosten auferlegt; in einzelnen Fällen wird jedoch keine Zusprechung von Kosten (keine dépens) vorgenommen.
“Sur le vu de ce qui précède, le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Le recours doit par conséquent être rejeté aux frais de la recourante qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Unaufgeforderte Eingaben rechtfertigen in der Regel keine Parteientschädigung nach Art. 68 Abs. 1 BGG. Ebenso begründet eine blosse Anschlussantwort oder das schlichte Anschliessen an eine andere Parteieingabe i.d.R. keinen Anspruch auf Kostenersatz; entschädigt werden typischerweise tatsächlich eingeladene bzw. aktiv aufgeforderte und sachlich begründete Stellungnahmen.
“Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird dem Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin wurde mit der vorgenannten Mitteilung vom 20. Dezember 2022 offensichtlich nicht dazu eingeladen, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen, zumal ihr die Mitteilung bloss in Kopie zugestellt wurde. Ihre Eingabe vom 23. Dezember 2022 erfolgte somit unaufgefordert und es steht ihr dafür keine Parteientschädigung zu. Dagegen wurde sie mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 eingeladen, zum Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen, worauf sie sich innerhalb der angesetzten Frist zu diesem Gesuch äusserte. Die Beschwerdeführerin hat ihr dafür eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais des recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Les constructeurs intimés, qui se sont limités à adhérer à la réponse de la municipalité, n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Il en va de même de la commune, qui a agit dans le cadre de ses attributions officielles (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Aus den veröffentlichten Entscheiden ergibt sich, dass das Bundesgericht wegen der finanziellen Lage einer Partei davon absehen kann, Gerichtskosten zu erheben und keine Zuweisung von «dépens» nach Art. 68 Abs. 1 BGG vorzunehmen. In den zitierten Fällen wurde wegen der finanziellen Situation der Partei auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet und keine Kostenzuweisung (keine «dépens») vorgenommen.
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. b LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. Au vu de l'issue du litige, la requête d'effet suspensif est devenue sans objet. En raison de la situation financière du recourant, il est renoncé a percevoir des frais de justice (art. 66 al.1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Les considérants qui précèdent conduisent à l'irrecevabilité manifeste du recours (art. 108 al. 1 let. b LTF) qui est prononcée selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF. En raison de la situation financière de la recourante, il est renoncé a percevoir des frais de justice (art. 66 al.1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“En raison de la situation financière des requérants, il ne sera pas perçu de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Dépourvu de motivation conforme à l'art. 106 al. 2 LTF par renvoi de l'art. 117 LTF, le recours, considéré comme recours constitutionnel subsidiaire, doit être déclaré irrecevable en application de la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Au vu de la situation financière du recourant, il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice (art. 65 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
“Par conséquent, le recours doit être déclaré manifestement irrecevable en application de l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Il n'y a pas lieu de percevoir des frais de justice au vu de la situation financière du recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, la Présidente prononce :”
Bei Gutheissung ist die Kosten- und Entschädigungsfolge des kantonalen Verfahrens neu zu regeln. Die Vorinstanz hat die kantonalen Kosten entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens neu festzusetzen.
“In Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Letzterer hat jedoch Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs, wonach die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem kantonalen Verwaltungsgericht (Fr. 3'000.--) dem Beschwerdeführer auferlegt, aber vorerst vom Kanton Bern getragen werden, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers, angefochten. Nachdem infolge Gutheissung der Beschwerde grundsätzlich die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln sind (Art. 67, Art. 68 Abs. 4 BGG), ist die Auferlegung der kantonalen verwaltungsgerichtlichen Kosten - entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang - anders zu regeln. Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs ist deshalb aufzuheben, wobei die Neuregelung der entsprechenden Kostenfolge der Vorinstanz zu überlassen ist. Davon unberührt bleiben grundsätzlich Ziff. 2 (vgl. Bst. B oben) und Ziff. 4 (Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs. Ziff. 2 gilt lediglich, soweit es um die vorgenannten, kantonalen verwaltungsgerichtlichen Kosten geht, als mitangefochten. In Bezug auf die Parteientschädigung sind Ziff. 2 und Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen.”
“In Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Letzterer hat jedoch Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs, wonach die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem kantonalen Verwaltungsgericht (Fr. 3'000.--) dem Beschwerdeführer auferlegt, aber vorerst vom Kanton Bern getragen werden, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers, angefochten. Nachdem infolge Gutheissung der Beschwerde grundsätzlich die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln sind (Art. 67, Art. 68 Abs. 4 BGG), ist die Auferlegung der kantonalen verwaltungsgerichtlichen Kosten - entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang - anders zu regeln. Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs ist deshalb aufzuheben, wobei die Neuregelung der entsprechenden Kostenfolge der Vorinstanz zu überlassen ist. Davon unberührt bleiben grundsätzlich Ziff. 2 (vgl. Bst. B oben) und Ziff. 4 (Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs. Ziff. 2 gilt lediglich, soweit es um die vorgenannten, kantonalen verwaltungsgerichtlichen Kosten geht, als mitangefochten. In Bezug auf die Parteientschädigung sind Ziff. 2 und Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen.”
Das Bundesgericht spricht nach Art. 68 Abs. 1 BGG in der Praxis keine Parteientschädigung an Parteien, die sich selbst vertreten haben. Eine Umtriebsentschädigung wird nur bei besonderen Verhältnissen zugesprochen. Kosten für Curatoren/Beistände können im Rahmen der Gerichtskosten vergütet werden. Im Übrigen kann das Bundesgericht — im Unterschied zu Verfahren nach ZPO — ausserordentliche Kosten auch von Amtes wegen berücksichtigen.
“Le renvoi de la cause pour nouvel examen et décision revient pour le recourant à obtenir gain de cause (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1). Partant, l'intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Le recourant qui a procédé seul ne saurait prétendre à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Aus den dargelegten Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Aufgrund der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen, da sie sich nicht anwaltlich vertreten liess. Eine Umtriebsentschädigung wird nur bei besonderen Verhältnissen ausgerichtet, die hier nicht gegeben sind (Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 1 lit. b und Art. 11 Parteientschädigungsreglement des Bundesgerichts, SR 173.110.210.3).”
“En définitive, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recours étant d'emblée voué à l'échec, la requête d'assistance judiciaire de la recourante ne saurait être agréée (art. 64 al. 1 LTF). Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu à l'allocation de dépens à E.A.________, qui n'a pas été invité à se déterminer sur le fond et qui a succombé s'agissant de l'effet suspensif (art. 68 al. 1 LTF). Les curateurs de représentation des enfants doivent être indemnisés pour leur intervention en procédure fédérale. Les indemnités, qui doivent être intégrées aux frais judiciaires, sont fixées à 700 fr. pour les curateurs des enfants B.A.________ et C.A.________ et à 300 fr. pour la curatrice de l'enfant D.A.________. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 25'000.-- an die Beschwerdegegnerin für die eingereichte Schutzschrift, obwohl diese keine Parteientschädigung beantragt hatte, verstösst gegen die Dispositionsmaxime nach Art. 58 ZPO. Anders als im Verfahren vor dem Bundesgericht, das auch über die ausserordentlichen Kosten von Amtes wegen entscheiden kann (Art. 68 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP), bedarf es in Verfahren, die - wie das vorliegende - der ZPO unterstehen, eines Antrags der Partei um Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 105 Abs. 2 ZPO; BGE 140 III 444 E. 3.2.2; 139 III 334 E. 4.3; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7296). Einen solchen hat die Beschwerdegegnerin in der Schutzschrift nicht (vorsorglich) gestellt, weshalb ihr die Vorinstanz nicht von Amtes wegen eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerin hätte zusprechen dürfen.”
Kantone oder Gemeinden, die vor Bundesgericht unterliegen und ein Vermögensinteresse verfolgen, können nach Art. 68 BGG zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden. Die Höhe der Entschädigung wird vom Bundesgericht festgesetzt und kann nach den Umständen als konkreter Pauschalbetrag oder in reduzierter Form bestimmt werden.
“Succombant, le canton de Genève, dont l'intérêt patrimonial est en cause, doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 et 4 LTF) et versera une indemnité de dépens à la recourante (art. 68 LTF). Bien qu'obtenant gain de cause, le canton du Valais n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ailleurs, la cause est renvoyée à la Cour de justice pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure antérieure (art. 68 al. 5 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Da der Kanton Zürich Vermögensinteressen verfolgt und vor Bundesgericht unterliegt, trägt er die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 14'000.- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Weiter ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen (vgl. Art. 65 f. und Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids ist antragsgemäss aufzuheben und die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem beinahe vollständig obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer teilweise. Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren der Haftentlassung ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (vgl. Art. 64 BGG). Angesichts der Umstände sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 68 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zu bezahlen. Im Übrigen ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Erweist sich eine Partei als unterliegend, werden ihr in der Regel die Gerichtskosten auferlegt; eine Parteientschädigung wird üblicherweise nicht zugesprochen.
“Bei diesem Verfahrensausgang sind die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig, wobei sie solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die beantragte Parteiverhandlung bzw. für die Einreichung einer Replik ist das Gesuch gegenstandslos. Für einen Verzicht auf eine Kostenerhebung besteht keine Veranlassung. Für allfällige Ratenzahlungen haben sich die Beschwerdeführerinnen an den Finanzdienst des Bundesgerichts zu wenden. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).”
“Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht anzuordnen (vgl. Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 68 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Unnötige Verfahrenskosten sind von dem zu tragen, der sie verursacht hat. Art. 68 Abs. 4 BGG erlaubt es deshalb ausnahmsweise, Gerichts‑ und Parteikosten der Vorinstanz bzw. dem ihr angehörenden Gemeinwesen aufzuerlegen, namentlich wenn die Vorinstanz durch mangelnde Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Beschwerdeverfahren veranlasst oder das Verfahren unnötig verlängert hat. Ob eine solche Ausnahme zutrifft, ist an den konkreten Umständen zu messen; nicht jede Fehlerhaftigkeit der kantonalen Entscheidung führt automatisch zur Lastenverlagerung auf das Gemeinwesen.
“Die Gerichtskosten hätte grundsätzlich die unterliegende Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3, Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies erlaubt es, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz bzw. dem Gemeinwesen, dem sie angehört, aufzuerlegen. Die Vorinstanz setzt sich konsequent über die anwendbare Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 149 V 177; Urteile 8C_422/2024 vom 16. Januar 2025; 8C_247/2023 vom 8. September 2023) hinweg. Damit hat sie die IV-Stelle zum Gang vor das Bundesgericht gezwungen, was zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führte. Dieser Umstand kann nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden. Demnach sind dem Kanton St. Gallen die Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Urteile 8C_422/2024 vom 16. Januar 2025 E. 4.1; 9C_157/2020 vom 18. Juni 2020 E. 8).”
“Die Gerichtskosten hätte grundsätzlich die unterliegende Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3, Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies erlaubt es, die Gerichts- und Parteikosten ausnahmsweise der Vorinstanz bzw. dem Gemeinwesen, dem sie angehört, aufzuerlegen. Die Vorinstanz setzt sich konsequent über die anwendbare Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 149 V 177; Urteil 8C_247/2023 vom 8. September 2023) hinweg. Damit hat sie die IV-Stelle zum Gang vor das Bundesgericht gezwungen, was zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führte. Dieser Umstand kann nicht dem Beschwerdegegner angelastet werden. Demnach sind dem Kanton St. Gallen die Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Urteil 9C_157/2020 vom 18. Juni 2020 E. 8).”
“Les frais judiciaires ne sauraient être mis à la charge du recourant qui obtient gain de cause, ni à charge de l'intimée qui avait déjà admis en procédure cantonale les conclusions du recourant. Ils ne peuvent pas non plus être mis à la charge de la collectivité publique dont dépend la cour cantonale, dès lors que cette dernière n'a pas violé de manière qualifiée son devoir de rendre la justice (cf. ATF 142 V 551 consid. 9.1 p. 571), bien que l'on eût pu attendre qu'elle se détermine sur le recours et admette son erreur qui relevait vraisemblablement d'une inadvertance. Il ne sera donc exceptionnellement pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF). Le recourant a cependant droit à une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 LTF) à la charge de l'État du Valais (cf. ATF 138 III 471 consid. 7 p. 483) dès lors que la juridiction cantonale a causé inutilement lesdits dépens (art. 66 al. 3 LTF par renvoi de l'art. 68 al. 4 LTF). La demande d'assistance judiciaire est sans objet dès lors que le recourant ne supporte pas de frais judiciaires et a droit à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Versäumnis des Gerichts, den gestellten Antrag auf Parteientschädigung zu beurteilen, wurde als Versehen bezeichnet; der Antrag blieb unbeurteilt. Im konkreten Verfahren wurde der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auferlegt.
“In ihrer Stellungnahme im Verfahren 1C_150/2023 hat die Gesuchstellerin den Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung gestellt. Das Bundesgericht hat sich im Urteil zwar zu den Gerichtskosten geäussert, nicht jedoch zur Parteientschädigung. Dabei handelt es sich um ein Versehen; der erwähnte Antrag ist effektiv unbeurteilt geblieben. Gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG bestimmt das Bundesgericht im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Als unterlegene Partei im Verfahren 1C_150/2023 hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.”
“In ihrer Stellungnahme im Verfahren 1C_150/2023 hat die Gesuchstellerin den Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung gestellt. Das Bundesgericht hat sich im Urteil zwar zu den Gerichtskosten geäussert, nicht jedoch zur Parteientschädigung. Dabei handelt es sich um ein Versehen; der erwähnte Antrag ist effektiv unbeurteilt geblieben. Gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG bestimmt das Bundesgericht im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Als unterlegene Partei im Verfahren 1C_150/2023 hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.”
Drittparteien, die vor dem Bundesgericht nicht vernommen wurden oder sich nicht aktiv am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligt haben (z. B. keine Vernehmlassung/keine sachliche Antwort), haben in der Regel keinen Anspruch auf Entschädigung nach Art. 68 Abs. 2 BGG bzw. können von solchen Entschädigungen ausgeschlossen werden.
“Auf die Beschwerde ist aus den genannten Gründen nicht einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Angesichts der Tatsache, dass bereits die Sachurteilsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, muss die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG) und wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die drei Beschuldigten wurden vor Bundesgericht nicht zur Vernehmlassung eingeladen, womit ihnen kein Anspruch auf Entschädigung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 BGG zusteht. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“En l'espèce, le recourant obtient gain de cause puisque la sentence attaquée par lui est annulée. Le club intimé, qui succombe dès lors qu'il a conclu au rejet du recours, supportera les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF) et versera en outre au recourant une indemnité à titre de dépens (art. 68 al. 2 LTF). Quant à la FCF, celle-ci n'a pas donné suite à l'avis du Tribunal fédéral l'invitant à élire un domicile de notification en Suisse. Elle n'a pas répondu au recours ni pris une part active à la procédure fédérale, mais s'est contentée de solliciter une prolongation du délai de réponse, après l'expiration dudit délai et selon un mode de communication ne satisfaisant pas aux exigences de la LTF (courrier électronique simple). Dans ces circonstances, les frais judiciaires ne sauraient être mis à la charge de la FCF, celle-ci ne pouvant pas davantage prétendre à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Nicht anwaltlich vertretene obsiegende Parteien haben nach den Entscheiden nur Anspruch auf Parteientschädigung, wenn ihnen durch den Rechtsstreit Kosten nachgewiesen sind. Weiter kann das prozessuale Verhalten einer Partei — etwa ein substantiierter Widerspruch gegen die Aufhebung einer Sistierung — dazu führen, dass sie als unterliegend gilt und für Kosten und Entschädigung haftet, auch wenn der Rechtsfehler oder die Ausgangsveranlassung nicht von ihr stammt.
“Die Rückweisung der Sache zu erneuter Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312 mit Hinweis). Mithin hat die unterliegende IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen. Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten und es ist nicht ersichtlich, dass ihr durch den Rechtsstreit Kosten entstanden sein sollen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 9C_140/2021 vom 25. Mai 2021 E. 5); sie hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Entgegen der Beschwerdegegnerin erscheint diese Kostenauflage nicht unbillig. Wohl hat sie keine Veranlassung zum bundesgerichtlichen Verfahren gegeben. Indessen hat sie sich in ihrer Vernehmlassung nicht bloss zur drohenden Kostenauflage geäussert, sondern sich explizit der Aufhebung der angeordneten Sistierung widersetzt, indem sie auf Nichteintreten auf die Beschwerde antrug und in ihren rechtlichen Ausführungen die Sistierung verteidigte. Sie muss daher als unterliegende Partei gelten. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Prozesskosten als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 141 V 281 E. 11.1). Die Beschwerdegegnerin hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Deshalb ist sie, obwohl der Rechtsfehler klarerweise dem Obergericht zuzuschreiben ist, für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 5A_87/2022 vom 2. November 2022 E. 4.4.1, nicht publ. in: BGE 149 III 12).”
Ein marginaler oder geringfügiger Teilerfolg rechtfertigt in der Regel keine abweichende Kostenverteilung zugunsten der unterliegenden Partei; diese bleibt meist kostenpflichtig. Entsprechendes hat das Bundesgericht etwa bei äusserst marginalen Abweisungen und weitgehend unbegründeten Beschwerden angewendet.
“Nach dem Gesagten obsiegt die Beklagte im Verfahren 4A_78/2023 grossmehrheitlich. Die Abweisung ihrer Beschwerde hinsichtlich des konkreten Beginns des Verzugszinsenlaufs ist äussert marginal (wenige Tage) und rechtfertigt keine andere Kostenverteilung. Entsprechend trägt die unterliegende Klägerin die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Auch im Verfahren 4A_80/2023 unterliegt die Klägerin, weshalb ihr auch in diesem Verfahren ausgangsgemäss die Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuerlegen sind. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Diesbezüglich erfolgt in der Beschwerde entgegen den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG (dazu namentlich BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4) kaum eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides; es bleibt in erster Linie bei einem Verweis auf die kantonale Beschwerde, was ungenügend ist (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1; 140 III 115 E. 2). Auch bezüglich des Besuchsrechts erfolgt kaum eine konkrete Bezugnahme auf die ausführlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides, sondern wird primär auf die kantonale Rechtsmitteleingabe verwiesen und nur in abstrakter Weise die Verletzung verfassungsmässiger Rechte angerufen (Art. 8, Art. 10 Abs. 2, Art. 14 und 29 BV). Die Beschwerde bleibt demnach weitgehend unbegründet und sie wäre abzuweisen gewesen, soweit auf sie hätte eingetreten werden können. Die Beschwerdeführerin ist damit kosten- und für die Stellungnahme zur Frage der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gegenüber dem Rechtsanwalt der Gegenpartei entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Erhält eine behördliche Partei (Bund, Kantone, Gemeinden oder öffentlich-rechtlich betraute Organisationen) vor dem Bundesgericht Recht, steht ihr in der Regel keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Bundesgericht hat keine Parteientschädigung zugesprochen; die unterliegenden Beschwerdeführer wurden zur Tragung der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens verurteilt.
“Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
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