37 commentaries
Wiederholte oder zahlreich aufgetretene ungebührliche bzw. beleidigende Äusserungen können — namentlich nach vorheriger Verwarnung — zur Verhängung einer Ordnungsbusse nach Art. 33 Abs. 1 BGG führen.
“Alors que le recourant avait été averti qu'il s'exposait à l'amende d'ordre prévue à l'art. 33 al. 1 LTF (arrêt 5D_33/2020 du 6 mai 2020 consid. 6), le recours est à nouveau émaillé de nombreux propos inconvenants (entre autres: " pratiques spoliatrices indignes d'un tribunal ", " participation à un système judiciaire fribourgeois répressif ", " esprit de corporatisme endémique de ces juges ", " Kremlin fribourgeois ", " soi-disant juges de forme ", " tyrannie des petits groupes (Denys et Ruedi [sic], Overney et Betti [sic]) qui se situent au-dessus des lois ", " juges incapables d'objectivité et d'impartialité ", " royaume des hypothèses personnelles gratuites et sans fondement réel ", " radotage (...) fallacieux ", " juges [qui] mentent ", " cynisme [allant] horriblement mal à ces juristes de cabinet ", " juges dénués du moindre sens de la justice et du respect de l'esprit de la loi ", " inspiration nauséabonde de ces juges ", " seul souci de racketter un justiciable qui fait un usage rationnel et justifié des voies de droit ", " privilégier le paiement immédiat de leurs exactions ", " imagination exacerbée, débordante d'une (sic) souci de répression des citoyens-justiciables et orientée vers la (sic) rejet du recours ").”
Bei querulatorischem oder unanständigem Vortrag kann das Bundesgericht einen Verweis oder eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000 aussprechen (Art. 33 Abs. 1 BGG). Wiederholte gleichartige, belanglose Gesuche werden in der Praxis ohne weitere Folge bzw. ohne weitere Verfahrenskosten erledigt oder nicht behandelt.
“Es bleibt festzuhalten, dass das Bundesgericht weder für die Entgegennahme und Behandlung von (allfälligen) Strafanzeigen zuständig noch zu deren Weiterleitung verpflichtet ist. Der Beschwerdeführer ist alsdann ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht auf querulatorische Beschwerden nicht eintritt (Art. 42 Abs. 7 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) und dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
“L'attention des requérants est attirée sur le fait que les propos inconvenants qui émaillent leurs écritures les exposent à une amende d'ordre pouvant atteindre 1'000 fr. (art. 33 al. 1 LTF). Par ailleurs, toute nouvelle requête du même ordre portant sur le présent arrêt où les arrêts 6B_1276/2021, 6B_1277/2021 et 6B_1278/2021 ainsi que 6B_1354/2023 sera classée sans suite et sans frais.”
Der Begriff «Anstand» ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bedarf der Konkretisierung.
“Der Anstand im Sinn von Art. 60 Abs. 1 VwVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (vgl. für die Parallelbestimmung von Art. 33 Abs. 1 BGG: FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 16 zu Art. 33 BGG) und bedarf der Konkretisierung.”
Im vorliegenden Verfahren wurden gegen denselben Beschwerdeführer gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG zwei Ordnungsbussen à Fr. 500.– verhängt (jeweils Urteil 11. Dezember 2023).
“beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Revision des Urteils ZL.2020.00061 vom 11. Januar 2022 und sinngemäss die Zusprechung der ihm zustehenden Leistungen. Mit Beschluss vom 26. Juni 2023 trat das Sozialversiche—rungsgericht des Kantons Zürich auf das Revisionsgesuch, das Ausstands—begehren und das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nicht ein und wies sein Gesuch um Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit ab (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2023 ZL.2022.00082). B. Mit Urteil vom 11. Dezember 2023 trat der Präsident der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B., unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber C., auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsgesuch, auf das Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– (Urteil des Bundesgerichts 8C_587/2023 vom 11. Dezember 2023). Gleichentags (11. Dezember 2023) trat der Präsident der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B. unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber C., auf eine von A. erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2023 (IV.2023.00050) nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsgesuch, auf das Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– (Urteil 8C_618/2023 vom 11. Dezember 2023). C. Am 8. April 2024 reichte A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafanzeige gegen Bundesrichter B. und Gerichtsschreiber C. wegen «wiederholter unrechtmässiger Verleumdung, ev. übler Nachrede, ev. Beschimpfung, Drohung, vorsätzlicher ev.”
“beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Revision des Urteils ZL.2020.00061 vom 11. Januar 2022 und sinngemäss die Zusprechung der ihm zustehenden Leistungen. Mit Beschluss vom 26. Juni 2023 trat das Sozialversiche—rungsgericht des Kantons Zürich auf das Revisionsgesuch, das Ausstands—begehren und das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nicht ein und wies sein Gesuch um Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit ab (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2023 ZL.2022.00082). B. Mit Urteil vom 11. Dezember 2023 trat der Präsident der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B., unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber C., auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsgesuch, auf das Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– (Urteil des Bundesgerichts 8C_587/2023 vom 11. Dezember 2023). Gleichentags (11. Dezember 2023) trat der Präsident der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B. unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber C., auf eine von A. erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2023 (IV.2023.00050) nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsgesuch, auf das Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– (Urteil 8C_618/2023 vom 11. Dezember 2023). C. Am 8. April 2024 reichte A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafanzeige gegen Bundesrichter B. und Gerichtsschreiber C. wegen «wiederholter unrechtmässiger Verleumdung, ev. übler Nachrede, ev. Beschimpfung, Drohung, vorsätzlicher ev.”
“öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B., unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber C., auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsgesuch, auf das Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– (Urteil des Bundesgerichts 8C_587/2023 vom 11. Dezember 2023). Gleichentags (11. Dezember 2023) trat der Präsident der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B. unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber C., auf eine von A. erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2023 (IV.2023.00050) nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsgesuch, auf das Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– (Urteil 8C_618/2023 vom 11. Dezember 2023). C. Am 8. April 2024 reichte A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafanzeige gegen Bundesrichter B. und Gerichtsschreiber C. wegen «wiederholter unrechtmässiger Verleumdung, ev. übler Nachrede, ev. Beschimpfung, Drohung, vorsätzlicher ev. fahrlässiger Körperverletzung, ev. Tätlichkeit» sowie gegen «dieselben und weitere» wegen «Drohung, Nötigung, Erpressung, Amtsmissbrauch, Amtsanmassung, Falschbeurkundung im Amt; Betrug, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, Geldwäscherei, Körperverletzung, Tätlichkeit, Verletzung der Fürsorgepflicht, Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung, Verletzung fremder Gebietshoheit, Begünstigung, Gebührenüberforderung, als Täter, Mittäter oder Gehilfen» ein (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft SV.24.0496 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Reiter 1).”
Zur Anwendung von Art. 33 Abs. 2 BGG: Das Gericht kann zur Begründung notwendige und sachlich bezogene Hinweise auf querulatorisches bzw. mutwilliges Prozedere verwenden und diese objektiv würdigen. Solche – gegebenenfalls verletzend empfundene – Formulierungen begründen nicht zwingend eine Ehrverletzung, sofern sie für die Entscheidung offensichtlich erforderlich und nicht unnötig unsachlich sind.
“Der Beschwerdeführer brachte (sinngemäss) vor, mit den in den vorerwähnten Entscheiden verwendeten Ausdrücken, «querulatorisch anmutende Eingabe» und «(fortdauernder) mutwilliger Prozessführung» sei ein Ehrverletzungsdelikt begangen worden (act. 1, S. 7). Das Gesetz regelt explizit die Zuständigkeit und das Verfahren bei querulatorischen Beschwerden (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) und die Disziplinarmöglichkeit bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung (Art. 33 Abs. 2 BGG). Dementsprechend muss es logischerweise möglich sein, dass das Gericht solche Eingaben bzw. ein solches Verhalten – straflos – entsprechend qualifiziert. Der BA ist deshalb uneingeschränkt beizupflichten, wenn sie ausführt, im vorliegenden Fall sei es für den Spruchkörper offensichtlich notwendig gewesen, für die Begründung des Beschlusses auf das Verhalten des Anzeigeerstatters konkret Bezug zu nehmen, und es fänden sich keine unnötig verletzenden oder unsachlichen Elemente in den erwähnten Urteilen, weshalb die angezeigte Ehrverletzung eindeutig nicht erfüllt sei (act. 1.2, S. 4).”
Bei fortdauernder Verletzung des Anstands wurde in der Praxis eine Ordnungsbusse verhängt; in der angeführten Entscheidung betrug sie Fr. 300.–.
“und 10. November 2021 (jeweils Poststempel) nichts zu ändern vermögen, dass der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, dass ihm überdies wegen fortdauernder Verletzung des durch die guten Sitten gebotenen Anstandes in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 BGG eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt wird, erkennt der Präsident:”
Pauschale, appellatorische oder persönlich verletzende Kritik kann als Verletzung des prozessualen Anstands gewertet werden und unter Art. 33 Abs. 1 BGG fallen. Bei Wiederholung wird darauf hingewiesen, dass eine Busse nach Art. 33 Abs. 1 BGG verhängt werden kann.
“und 28. August 2024 einreicht und ankündigt, dass sie "vielleicht noch einen kurzen Arztbericht von der Psychiaterin" nachreichen werde, dass die Zulässigkeit der neuen Behauptung und Beweismittel mit keinem Wort begründet wird und auch nicht ersichtlich ist, dass erst das angefochtene Urteil dazu Anlass gegeben hätte, weshalb keine allfällige weitere Eingabe abzuwarten ist und dieses Urteil unverzüglich ergehen kann, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil insbesondere ausgeführt hat, dass und inwiefern sie in einem ersten (Rückweisungs-) Urteil vom 18. Juni 2018 weiteren Abklärungsbedarf erkannt hatte, und weshalb sie dem Verlaufsgutachten der Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG (ZIMB) vom 4. Dezember 2023 Beweiskraft beigemessen hat, dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, sondern sich darauf beschränkt, in pauschaler und teilweise ungebührlicher (vgl. Art. 42 Abs. 6 und Art. 33 Abs. 1 BGG) Weise ihren Unmut insbesondere über die IV-Stelle und die ZIMB zu äussern und appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil zu üben, dass die Beschwerde somit den inhaltlichen Mindestanforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig wird, indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG), dass im Übrigen die Beschwerdeführerin eine allfällige nach dem Erlass der Verfügung vom 11. März 2024 eingetretene Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes mit einer Neuanmeldung (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV [SR 831.201]) geltend machen kann, erkennt der Präsident:”
“________ als Richter am vorinstanzlichen Urteil. Eine Verletzung seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) macht er indessen nicht geltend; insbesondere verlangt er nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil Dr. C.________ an diesem mitgewirkt hat. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, abgesehen davon, dass gemäss Rechtsprechung ein Ausstandsbegehren, das einzig damit begründet wird, die abgelehnten Richter hätten in früheren Verfahren gegen eine beteiligte Partei entschieden, unzulässig ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E 2.3). Die Kritik des Beschwerdeführers verletzt im Übrigen zu einem erheblichen Teil den prozessualen Anstand (Vorwurf der "Schikaniererei", einer "primitiven Racheaktion"). Er ist daher darauf aufmerksam zu machen, dass er im Wiederholungsfall, d.h. wenn er sich in einem weiteren Verfahren wiederum unnötig verletzend äussert, mit einer Busse belegt werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG).”
Das Gericht kann Verhalten — wenn dies für die Begründung des Entscheids offensichtlich notwendig ist — als straflos qualifizieren und entsprechend ausführen. Im vorliegenden Fall wurden in den angeführten Entscheiden keine unnötig verletzenden oder unsachlichen Formulierungen festgestellt.
“Der Beschwerdeführer brachte (sinngemäss) vor, mit den in den vorerwähnten Entscheiden verwendeten Ausdrücken, «querulatorisch anmutende Eingabe» und «(fortdauernder) mutwilliger Prozessführung» sei ein Ehrverletzungsdelikt begangen worden (act. 1, S. 7). Das Gesetz regelt explizit die Zuständigkeit und das Verfahren bei querulatorischen Beschwerden (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) und die Disziplinarmöglichkeit bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung (Art. 33 Abs. 2 BGG). Dementsprechend muss es logischerweise möglich sein, dass das Gericht solche Eingaben bzw. ein solches Verhalten – straflos – entsprechend qualifiziert. Der BA ist deshalb uneingeschränkt beizupflichten, wenn sie ausführt, im vorliegenden Fall sei es für den Spruchkörper offensichtlich notwendig gewesen, für die Begründung des Beschlusses auf das Verhalten des Anzeigeerstatters konkret Bezug zu nehmen, und es fänden sich keine unnötig verletzenden oder unsachlichen Elemente in den erwähnten Urteilen, weshalb die angezeigte Ehrverletzung eindeutig nicht erfüllt sei (act. 1.2, S. 4).”
Das Gericht kann im Rahmen der Begründung offensichtlich notwendige, kritische, aber sachliche Qualifizierungen zur Prozessführung verwenden; solche Formulierungen stellen nicht von vornherein eine Ehrverletzung dar.
“Der Beschwerdeführer brachte (sinngemäss) vor, mit den in den vorerwähnten Entscheiden verwendeten Ausdrücken, «querulatorisch anmutende Eingabe» und «(fortdauernder) mutwilliger Prozessführung» sei ein Ehrverletzungsdelikt begangen worden (act. 1, S. 7). Das Gesetz regelt explizit die Zuständigkeit und das Verfahren bei querulatorischen Beschwerden (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) und die Disziplinarmöglichkeit bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung (Art. 33 Abs. 2 BGG). Dementsprechend muss es logischerweise möglich sein, dass das Gericht solche Eingaben bzw. ein solches Verhalten – straflos – entsprechend qualifiziert. Der BA ist deshalb uneingeschränkt beizupflichten, wenn sie ausführt, im vorliegenden Fall sei es für den Spruchkörper offensichtlich notwendig gewesen, für die Begründung des Beschlusses auf das Verhalten des Anzeigeerstatters konkret Bezug zu nehmen, und es fänden sich keine unnötig verletzenden oder unsachlichen Elemente in den erwähnten Urteilen, weshalb die angezeigte Ehrverletzung eindeutig nicht erfüllt sei (act. 1.2, S. 4).”
Bei wiederholten, groben Verstössen gegen den prozessualen Anstand kann das Bundesgericht eine Mahnung aussprechen und eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000 verhängen. Bei der Bemessung der Busse werden bereits ergangene Sanktionen berücksichtigt.
“Die von B.________ unterzeichnete "Beschwerde" ist in der Sache untauglich und im Ton unangemessen. Die darin verwendeten, hier nicht zitierbaren Formulierungen verletzen den prozessual gebotenen Anstand in grober Weise. B.________ wird - erneut (siehe nur Urteil 5D_72/2022 vom 20. Mai 2022 E. 5) - darauf hingewiesen, dass er für solche Äusserungen mit Busse bis Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG).”
“Le demandeur en révision supporte les frais de la procédure, qui tiennent compte, notamment, de sa manière de procéder (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Autant que l'intéressé tente, une fois de plus, de revenir par le biais de procédures pénales sur des questions de droit des constructions en lien avec une véranda et la parcelle " yyy " après avoir succombé dans les procédures administratives jusqu'au Tribunal fédéral (v. parmi d'autres: arrêts 1F_3/2019 du 18 février 2019, 1C_417/2018 du 13 décembre 2018), la demande de révision apparaît abusive. Le demandeur en révision est informé que de nouvelles demandes de révision du même genre, en particulier dirigées contre l'arrêt 6B_598/2021 et le présent arrêt, seront purement et simplement classées sans suite et sans frais. Enfin, la demande de révision contenant des propos indécents, nonobstant l'avertissement formel donné dans l'arrêt 6F_27/2016 du 29 novembre 2016 (consid. 4) et réitéré dans l'arrêt 6B_1402/2019 du 29 janvier 2020 (consid. 4), il convient de sanctionner une nouvelle fois A.________ en application de l'art. 33 al. 1 LTF d'une amende d'ordre dont le montant peut être arrêté à 200 fr., compte tenu de celles déjà prononcées dans les arrêts des 27 février 2017 (dossier 6F_2/2017) et 7 juillet 2020 (6F_10/2020). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Bei fortdauernder oder wiederholter mutwilliger Prozessführung kann das Bundesgericht — respektive der Präsident der Kammer, der als Einzelrichter entscheidet — eine Ordnungsbusse nach Art. 33 Abs. 2 BGG androhen oder aussprechen. Parteien und deren Vertreter werden in den Entscheiden ausdrücklich auf diese Sanktionen hingewiesen.
“Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b et c LTF). Les conclusions du recourant étaient manifestement dépourvues de chances de succès, ce qui entraîne le rejet de sa requête d'assistance judiciaire et la mise à sa charge des frais judiciaires (art. 64 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Le présent arrêt rend sans objet la " requête d'effet suspensif ", au reste dénuée de toute motivation. Le recourant - déjà expressément averti ( cf. arrêt 5A_603/2024 précité consid. 5) - s'obstine à user de procédés dilatoires et téméraires, dont connaissent par ailleurs d'autres sections du Tribunal fédéral ( cf. parmi plusieurs: arrêts 7B_1106/2024 du 3 décembre 2024; 4A_561/2024 du 14 novembre 2024; 4A_281/2024 du 8 juillet 2024). Partant, la Cour de céans se réserve la faculté de classer d'ultérieures écritures du même style ou de les déclarer d'emblée irrecevables en vertu de l'art. 108 al. 1 let. c LTF, sans préjudice d'une amende d'ordre (art. 33 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b et c LTF). Les conclusions du recourant étaient d'emblée vouées à l'échec, ce qui entraîne le rejet de sa requête d'assistance judiciaire ainsi que sa condamnation aux frais de l'instance fédérale (art. 64 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Comme l'intéressé persiste dans sa façon de procéder ( supra, consid. 4.2), il se justifie de lui infliger en outre une amende disciplinaire (art. 33 al. 2 LTF), dont la compétence appartient au Président de la Cour de céans, statuant en qualité de Juge unique (arrêts 5A_507/2019 du 2 juillet 2019 consid. 7; 9C_226/2015 du 15 mai 2015). Le recourant est expressément informé que d'ultérieures écritures du même style dans cette affaire, notamment des requêtes abusives de récusation ou de révision, seront classées sans suite. Par ces motifs, le Président prononce :”
“Die Eingabe verfasst durch den Vertreter, Sozialberater B.________, weist Züge mutwilliger Prozessführung auf. Der Vertreter wird auf Art. 33 Abs. 2 BGG hingewiesen, wonach bei mutwilliger Prozessführung der Partei und ihrem Vertreter eine Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken auferlegt werden kann.”
“En conclusion, la requête de récusation est irrecevable; les frais sont mis à la charge de la requérante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). La requérante et son mandataire sont expressément rendus attentifs aux sanctions prévues par l'art. 33 al. 2 LTF en cas de réitération de requêtes du même genre ( cf. ég. art. 108 al. 1 let. c LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Die Zuständigkeit zur Verhängung disziplinarischer Sanktionen nach Art. 33 Abs. 2 BGG liegt beim Bundesgericht allein. Anträge der Parteien auf Anordnung solcher Disziplinarmassnahmen sind daher unzulässig. Art. 33 Abs. 2 BGG ist restriktiv auf missbräuchliches Verhalten anzuwenden.
“Se fondant sur l'art. 33 al. 2 LTF, l'Office cantonal invite le Tribunal fédéral à infliger une amende au recourant ou à son mandataire en raison de sa mauvaise foi et d'usage de procédé téméraire. La compétence de prononcer des sanctions disciplinaires est du ressort exclusif du Tribunal fédéral. Les requêtes des parties en ce sens sont irrecevables (arrêts 4A_422/2021 du 14 octobre 2021 consid. 6; 4F_15/2017 du 30 novembre 2017 consid. 4; 4A_704/2015 du 16 février 2017 consid. 7). Par ailleurs, même si l'issue de la procédure était prévisible, il n'y a en l'espèce aucune raison de sanctionner le recourant ou sa mandataire en application de l'art. 33 al. 2 LTF. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Der Beschwerdegegner 2 beantragt, der Beschwerdeführer und dessen Rechtsvertreter seien wegen mutwilliger Prozessführung gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG angemessen zu sanktionieren. Die Befugnis, Disziplinarmassnahmen auszusprechen, fällt in die alleinige Kompetenz des Bundesgerichts. Entsprechende Parteianträge sind unzulässig (Urteil 5D_80/2012 vom 20. Juli 2012 E. 5). Auf den Antrag des Beschwerdegegners 2, es sei eine Disziplinarmassnahme gegen den Beschwerdeführer auszusprechen, ist daher nicht einzutreten (Urteile 4A_422/2021 vom 14. Oktober 2021 E. 6; 4F_15/2017 vom 30. November 2017 E. 4; 4A_704/2015 vom 16. Februar 2017 E. 7). Art. 33 Abs. 2 BGG ist im Übrigen zurückhaltend, gegenüber missbräuchlichen Verhaltensweisen, anzuwenden (Urteil 4A_422/2021 vom 14. Oktober 2021 E. 6). Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde besteht kein Anlass, den Beschwerdeführer wegen missbräuchlichen Verhaltens zu sanktionieren. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 19. Dezember 2022 ist der Antrag des Beschwerdegegners 2 auf Sanktionierung des Beschwerdeführers seinerseits ebenfalls nicht als böswillig im Sinne von Art.”
“Le requérant devra payer les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF), dès lors que ses conclusions étaient vouées à l'échec et qu'il ne peut donc pas bénéficier de l'assistance judiciaire gratuite (art. 64 al. 1 LTF). Il versera en outre une indemnité de dépens à l'intimée pour sa détermination sur la requête d'effet suspensif (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Se fondant sur l'art. 33 al. 2 LTF, l'intimée invite la Cour de céans à infliger une amende pour témérité au requérant. La compétence de prononcer des sanctions disciplinaires est du ressort exclusif du Tribunal fédéral. La conclusion de l'intimée tendant à ce qu'une peine disciplinaire soit prise à l'encontre de son adversaire est donc irrecevable (arrêts 4F_15/2017 du 30 novembre 2017 consid. 4; 4A_704/2015 du 16 février 2017 consid. 7 et le précédent cité). La disposition précitée doit du reste être appliquée de façon restrictive, à l'encontre de comportements abusifs. Or, il n'apparaît pas, à la lecture des écritures du requérant, qu'il y ait matière à sanctionner disciplinairement le comportement de l'intéressé ou de son mandataire, quand bien même l'issue défavorable du recours était prévisible. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Unzulässige, querulatorische oder pauschal diffamierende bzw. herablassende Eingaben können mit Androhung oder Verhängung einer Ordnungsbusse nach Art. 33 Abs. 1 BGG belegt werden und haben in der Praxis zum Nicht-Eintreten oder zur Klassierung ohne weiteres Verfahren geführt.
“Oktober 2024, unter anderem mit Hinweis auf BGE 144 I 37 E. 2). Daran ändert auch sein Verweis auf Art. 40 Abs. 4 des Reglements vom 20. November 2006 (SR 173.110.131) für das Bundesgericht nichts, wonach, sobald der Berichtsentwurf erstellt ist, die anderen Mitglieder des Spruchkörpers auf elektronischem Weg bezeichnet werden. Die Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet und querulatorisch. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 7 BGG). Weiter macht der Gesuchsteller geltend, Bundesrichter Hurni sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, sein Amt als Bundesrichter auszuüben. Er behauptet, bei Bundesrichter Hurni komme es aufgrund seines Gewichts zu einem "Verfall des Gedächtnisses", was einer Ausübung als Bundesrichter entgegenstehe. Die Aussage entbehrt jeglicher Grundlage und vermag keine Ausstandspflicht von Bundesrichter Hurni zu begründen. Dem Gesuchsteller wird in diesem Zusammenhang angezeigt, dass in künftigen Verfahren seine unhaltbaren und herablassenden Äusserungen mit einer Ordnungsbusse nach Art. 33 Abs. 1 BGG sanktioniert werden können. Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordert, können sodann nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteil 7F_57/2024 vom 21. Oktober 2024 E. 2.4 mit Hinweisen).”
“L'attention des requérants est attirée sur le fait que les propos inconvenants qui émaillent leurs écritures les exposent à une amende d'ordre pouvant atteindre 1'000 fr. (art. 33 al. 1 LTF). Par ailleurs, toute nouvelle requête du même ordre portant sur le présent arrêt où les arrêts 6B_1276/2021, 6B_1277/2021 et 6B_1278/2021 ainsi que 6B_1354/2023 sera classée sans suite et sans frais.”
“zurückzufordern, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe weitgehend darauf beschränkt, das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, ohne zugleich in sachlicher Weise aufzuzeigen, inwiefern die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG beruhen oder sonstwie rechtsfehlerhaft sein sollen, dass es insbesondere nicht ausreicht, die eigene Sicht der Dinge unreflektiert wiederzugeben und sämtliche Personen und Institutionen, die sich mit dieser Angelegenheit bisher befasst haben, pauschal als verlogen, eifersüchtig, neidisch und absolut untragbar zu beschimpfen oder ihnen "unverschämte Unterstellungen, falsche Beschuldigungen wie auch Nötigung" vorzuwerfen, dass es genauso wenig genügt, eigene Beweisführungsregeln aufzustellen ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern die vom kantonalen Gericht angewandten im Widerspruch zur Rechtslage stehen sollen, dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, dass daher auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, dass die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, dass sie auf Art. 33 Abs. 1 BGG verwiesen wird, wonach Personen, die vor Bundesgericht den Anstand verletzen, mit einer Ordnungsbusse belegt werden könnten, erkennt der Präsident:”
Wiederholte herabsetzende, diffamierende oder querulatorische Äusserungen gegenüber Richterinnen, Gerichtspersonen oder sonstigen Verfahrensbeteiligten können nach Art. 33 Abs. 1 BGG mit einer Ordnungsbusse belegt werden. Das Bundesgericht weist in mehreren Entscheiden darauf hin, dass im Wiederholungsfall eine solche Sanktion angedroht bzw. verhängt werden kann.
“Oktober 2024, unter anderem mit Hinweis auf BGE 144 I 37 E. 2). Daran ändert auch sein Verweis auf Art. 40 Abs. 4 des Reglements vom 20. November 2006 (SR 173.110.131) für das Bundesgericht nichts, wonach, sobald der Berichtsentwurf erstellt ist, die anderen Mitglieder des Spruchkörpers auf elektronischem Weg bezeichnet werden. Die Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet und querulatorisch. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 7 BGG). Weiter macht der Gesuchsteller geltend, Bundesrichter Hurni sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, sein Amt als Bundesrichter auszuüben. Er behauptet, bei Bundesrichter Hurni komme es aufgrund seines Gewichts zu einem "Verfall des Gedächtnisses", was einer Ausübung als Bundesrichter entgegenstehe. Die Aussage entbehrt jeglicher Grundlage und vermag keine Ausstandspflicht von Bundesrichter Hurni zu begründen. Dem Gesuchsteller wird in diesem Zusammenhang angezeigt, dass in künftigen Verfahren seine unhaltbaren und herablassenden Äusserungen mit einer Ordnungsbusse nach Art. 33 Abs. 1 BGG sanktioniert werden können. Offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsgesuche, deren Beurteilung keinerlei Ermessensbetätigung erfordert, können sodann nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden (Urteil 7F_57/2024 vom 21. Oktober 2024 E. 2.4 mit Hinweisen).”
“________ als Richter am vorinstanzlichen Urteil. Eine Verletzung seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) macht er indessen nicht geltend; insbesondere verlangt er nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil Dr. C.________ an diesem mitgewirkt hat. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, abgesehen davon, dass gemäss Rechtsprechung ein Ausstandsbegehren, das einzig damit begründet wird, die abgelehnten Richter hätten in früheren Verfahren gegen eine beteiligte Partei entschieden, unzulässig ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E 2.3). Die Kritik des Beschwerdeführers verletzt im Übrigen zu einem erheblichen Teil den prozessualen Anstand (Vorwurf der "Schikaniererei", einer "primitiven Racheaktion"). Er ist daher darauf aufmerksam zu machen, dass er im Wiederholungsfall, d.h. wenn er sich in einem weiteren Verfahren wiederum unnötig verletzend äussert, mit einer Busse belegt werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG).”
“Wie bereits angesprochen, besteht die Beschwerdeschrift in erster Linie aus Anfeindungen gegenüber der urteilenden Richterin und v.a. der mitwirkenden Gerichtsschreiberin, welche (stets mit Namen) auf einer sehr persönlichen Ebene angegriffen werden, indem der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter sie verunglimpft und ihnen vorwirft, in rechtlicher Hinsicht das Einfachste nicht zu begreifen. Die sich über mehrere Seiten stets wiederholenden Angriffe lassen jeglichen für einen Rechtsanwalt gebotenen Anstand vermissen, weshalb Rechtsanwalt Carl Ulrich Mayer für den Fall, dass er in künftigen Rechtsschriften erneut in diffamierender Weise auf konkrete Personen zielen sollte, ausdrücklich eine Disziplinarbusse gemäss Art. 33 Abs. 1 BGG angedroht wird.”
“Alors que le recourant avait été averti qu'il s'exposait à l'amende d'ordre prévue à l'art. 33 al. 1 LTF (arrêt 5D_33/2020 du 6 mai 2020 consid. 6), le recours est à nouveau émaillé de nombreux propos inconvenants (entre autres: " pratiques spoliatrices indignes d'un tribunal ", " participation à un système judiciaire fribourgeois répressif ", " esprit de corporatisme endémique de ces juges ", " Kremlin fribourgeois ", " soi-disant juges de forme ", " tyrannie des petits groupes (Denys et Ruedi [sic], Overney et Betti [sic]) qui se situent au-dessus des lois ", " juges incapables d'objectivité et d'impartialité ", " royaume des hypothèses personnelles gratuites et sans fondement réel ", " radotage (...) fallacieux ", " juges [qui] mentent ", " cynisme [allant] horriblement mal à ces juristes de cabinet ", " juges dénués du moindre sens de la justice et du respect de l'esprit de la loi ", " inspiration nauséabonde de ces juges ", " seul souci de racketter un justiciable qui fait un usage rationnel et justifié des voies de droit ", " privilégier le paiement immédiat de leurs exactions ", " imagination exacerbée, débordante d'une (sic) souci de répression des citoyens-justiciables et orientée vers la (sic) rejet du recours ").”
“zurückzufordern, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe weitgehend darauf beschränkt, das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, ohne zugleich in sachlicher Weise aufzuzeigen, inwiefern die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG beruhen oder sonstwie rechtsfehlerhaft sein sollen, dass es insbesondere nicht ausreicht, die eigene Sicht der Dinge unreflektiert wiederzugeben und sämtliche Personen und Institutionen, die sich mit dieser Angelegenheit bisher befasst haben, pauschal als verlogen, eifersüchtig, neidisch und absolut untragbar zu beschimpfen oder ihnen "unverschämte Unterstellungen, falsche Beschuldigungen wie auch Nötigung" vorzuwerfen, dass es genauso wenig genügt, eigene Beweisführungsregeln aufzustellen ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern die vom kantonalen Gericht angewandten im Widerspruch zur Rechtslage stehen sollen, dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, dass daher auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, dass die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, dass sie auf Art. 33 Abs. 1 BGG verwiesen wird, wonach Personen, die vor Bundesgericht den Anstand verletzen, mit einer Ordnungsbusse belegt werden könnten, erkennt der Präsident:”
Ergehen die Vorbringen in rein polemischer Behördenkritik und enthalten sie keine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen, ist darauf nicht weiter einzugehen; von Weiterungen gemäss Art. 33 Abs. 1 BGG kann abgesehen werden.
“Dem Wesen der regelmässig kurz zu bemessenden Nachfrist entspricht, dass sie nicht erstreckt werden kann, weshalb der Betroffene nicht mit einer (durch Ratenzahlungen zu gewährenden) zusätzlichen Fristerstreckung rechnen kann, es sei denn, er legt Gründe dar, welche die Gewährung einer Notfrist im hiervor dargelegten Sinn zu rechtfertigen vermögen (Urteile 2C_305/2014 vom 23. Mai 2014; 2C_399/2013 vom 4. Juli 2013). Solche Gründe werden von der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise dargetan. Schliesslich leitet gemäss Art. 32 Abs. 1 BGG der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung als Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. Die fraglichen Verfügungen wurden jeweils im Auftrag der Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erlassen, womit entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin klar ist, wer die zuständige Instruktionsrichterin ist respektive keine (Un) "Klarheit über die Verantwortlichkeiten" erkennbar ist. Insoweit sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin in rein polemischer Behördenkritik erschöpfen, diese mithin keine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen beinhalten, ist darauf nicht weiter einzugehen. Von Weiterungen gemäss Art. 33 Abs. 1 BGG kann abgesehen werden.”
“Dem Wesen der regelmässig kurz zu bemessenden Nachfrist entspricht, dass sie nicht erstreckt werden kann, weshalb der Betroffene nicht mit einer (durch Ratenzahlungen zu gewährenden) zusätzlichen Fristerstreckung rechnen kann, es sei denn, er legt Gründe dar, welche die Gewährung einer Notfrist im hiervor dargelegten Sinn zu rechtfertigen vermögen (Urteile 2C_305/2014 vom 23. Mai 2014; 2C_399/2013 vom 4. Juli 2013). Solche Gründe werden von der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise dargetan. Schliesslich leitet gemäss Art. 32 Abs. 1 BGG der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung als Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. Die fraglichen Verfügungen wurden jeweils im Auftrag der Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erlassen, womit entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin klar ist, wer die zuständige Instruktionsrichterin ist respektive keine (Un) "Klarheit über die Verantwortlichkeiten" erkennbar ist. Insoweit sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin in rein polemischer Behördenkritik erschöpfen, diese mithin keine sachliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen beinhalten, ist darauf nicht weiter einzugehen. Von Weiterungen gemäss Art. 33 Abs. 1 BGG kann abgesehen werden.”
Bei Wiederholung unbegründeter oder missbräuchlicher Verfahrensanträge bzw. prozessualer Wiederholungen kann nach Art. 33 Abs. 2 BGG gegen die Partei und deren Vertreter/in erneut eine Ordnungsbusse verhängt werden.
“En conclusion, la requête de récusation est irrecevable; les frais sont mis à la charge de la requérante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). La requérante et son mandataire sont expressément rendus attentifs aux sanctions prévues par l'art. 33 al. 2 LTF en cas de réitération de requêtes du même genre ( cf. ég. art. 108 al. 1 let. c LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“En déposant une demande de révision de l'arrêt du 20 juillet 2021 dénuée de tout fondement et irrecevable, assortie d'une demande de récusation également irrecevable, le requérant récidive dans son comportement procédurier et abusif, de sorte qu'il convient de lui infliger une nouvelle amende d'ordre en application de l'art. 33 al. 2 LTF.”
Vertreter können auf Art. 33 Abs. 2 BGG hingewiesen werden; so erfolgte ein entsprechender Hinweis im Urteil 9C_743/2023 wegen mutwilliger Prozessführung.
“Die Eingabe verfasst durch den Vertreter, Sozialberater B.________, weist Züge mutwilliger Prozessführung auf. Der Vertreter wird auf Art. 33 Abs. 2 BGG hingewiesen, wonach bei mutwilliger Prozessführung der Partei und ihrem Vertreter eine Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken auferlegt werden kann.”
Die Bezeichnung eines Verhaltens als böswillige oder mutwillige Prozessführung und kritische Würdigungen des Parteiverhaltens im Entscheid begründen nicht von vornherein eine Disziplinarmassnahme oder eine Ehrverletzung; in geeigneten Fällen darf das Gericht solche Ausführungen zur Begründung verwenden, sofern sie nicht unnötig verletzend oder unsachlich sind.
“Der Beschwerdeführer brachte (sinngemäss) vor, mit den in den vorerwähnten Entscheiden verwendeten Ausdrücken, «querulatorisch anmutende Eingabe» und «(fortdauernder) mutwilliger Prozessführung» sei ein Ehrverletzungsdelikt begangen worden (act. 1, S. 7). Das Gesetz regelt explizit die Zuständigkeit und das Verfahren bei querulatorischen Beschwerden (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) und die Disziplinarmöglichkeit bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung (Art. 33 Abs. 2 BGG). Dementsprechend muss es logischerweise möglich sein, dass das Gericht solche Eingaben bzw. ein solches Verhalten – straflos – entsprechend qualifiziert. Der BA ist deshalb uneingeschränkt beizupflichten, wenn sie ausführt, im vorliegenden Fall sei es für den Spruchkörper offensichtlich notwendig gewesen, für die Begründung des Beschlusses auf das Verhalten des Anzeigeerstatters konkret Bezug zu nehmen, und es fänden sich keine unnötig verletzenden oder unsachlichen Elemente in den erwähnten Urteilen, weshalb die angezeigte Ehrverletzung eindeutig nicht erfüllt sei (act. 1.2, S. 4).”
In der Praxis sind mehrfach konkrete Ordnungsbussen nach Art. 33 Abs. 2 BGG verhängt worden. In mehreren Entscheiden wurde eine Busse von Fr. 500.– auferlegt; in einer späteren Entscheidung wurde eine Busse von Fr. 700.– festgesetzt.
“öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B., unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber C., auf die von A. dagegen erhobene Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsgesuch, auf das Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– (Urteil des Bundesgerichts 8C_587/2023 vom 11. Dezember 2023). Gleichentags (11. Dezember 2023) trat der Präsident der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, Bundesrichter B. unter Mitwirkung von Gerichtsschreiber C., auf eine von A. erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2023 (IV.2023.00050) nicht ein, trat auch auf sein Ausstandsgesuch, auf das Gesuch um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und auferlegte ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– (Urteil 8C_618/2023 vom 11. Dezember 2023). C. Am 8. April 2024 reichte A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») eine Strafanzeige gegen Bundesrichter B. und Gerichtsschreiber C. wegen «wiederholter unrechtmässiger Verleumdung, ev. übler Nachrede, ev. Beschimpfung, Drohung, vorsätzlicher ev. fahrlässiger Körperverletzung, ev. Tätlichkeit» sowie gegen «dieselben und weitere» wegen «Drohung, Nötigung, Erpressung, Amtsmissbrauch, Amtsanmassung, Falschbeurkundung im Amt; Betrug, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, Geldwäscherei, Körperverletzung, Tätlichkeit, Verletzung der Fürsorgepflicht, Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung, Verletzung fremder Gebietshoheit, Begünstigung, Gebührenüberforderung, als Täter, Mittäter oder Gehilfen» ein (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft SV.24.0496 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Reiter 1).”
“und 11. November sowie 8. Dezember 2024, mit welchen unter anderem erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ausstand von am Verfahren beteiligten Personen sowie um Erstreckung der am 15. November 2024 bis zum 9. Dezember 2024 gewährten Frist zur Akteneinsicht ersucht wird, nichts zu ändern vermögen (Näheres dazu in der Verfügung vom 30. Oktober 2024 wie auch in den dort erwähnten Urteilen; hinsichtlich des Ausstandsbegehrens siehe auch die Verfügung 8C_262/2023 vom 16. Juni 2023; zur Akteneinsicht siehe die Verfügung vom 15. November 2024; es hätte dem Beschwerdeführer frei gestanden, frühzeitig alternativ um Aktenauflage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu ersuchen, so wie er es bereits aus dem Verfahren 8C_375/2024 kannte), dass dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG (erneut: siehe Urteile 8C_587/2023 und 8C_618/2023, beide vom 11. Dezember 2023) wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse in der Höhe von nunmehr Fr. 700.- aufzuerlegen ist, dass sich das Gericht vorbehält, weitere gleichartige Eingaben in dieser Angelegenheit unbeantwortet abzulegen, erkennt der Präsident:”
Ungebührliche persönliche Beschimpfungen des vorinstanzlichen Richtergremiums können den prozessualen Anstand verletzen und führen zu einer Androhung einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- nach Art. 33 BGG.
“Schliesslich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer ungebührlicher Äusserungen bedient, wenn er das vorinstanzliche Richtergremium als "Magis-Ratten" mit "denkresistenten Gehirnen" betitelt. Damit verletzt er den gebotenen prozessualen Anstand in grober Art und Weise. Es wird dem Beschwerdeführer hiermit gemäss Art. 33 BGG eine Busse von bis zu Fr. 1'000.-- angedroht, sollte er sich in allfälligen weiteren Rechtsschriften an das Bundesgericht eines vergleichbaren deplatzierten Vokabulars bedienen.”
“Schliesslich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer ungebührlicher Äusserungen bedient, wenn er das vorinstanzliche Richtergremium als "Magis-Ratten" mit "denkresistenten Gehirnen" betitelt. Damit verletzt er den gebotenen prozessualen Anstand in grober Art und Weise. Es wird dem Beschwerdeführer hiermit gemäss Art. 33 BGG eine Busse von bis zu Fr. 1'000.-- angedroht, sollte er sich in allfälligen weiteren Rechtsschriften an das Bundesgericht eines vergleichbaren deplatzierten Vokabulars bedienen.”
Wiederholte böswillige oder mutwillige Prozessführung kann disziplinarische Sanktionen nach Art. 33 Abs. 2 BGG rechtfertigen; die Rechtsprechung sieht insbesondere vor, die betroffene Partei darauf hinzuweisen und künftige Eingaben in der Sache — insbesondere neue Gesuche um Wiedererwägung oder Revision — ohne Folge zu behandeln.
“La manière de procéder de la requérante - notoirement connue des diverses cours du Tribunal fédéral - justifie de lui infliger une sanction disciplinaire (art. 33 al. 2 LTF) et de l'aviser que toute écriture ultérieure dans cette affaire - en particulier de nouvelles demandes de révision ou de reconsidération - seront classées sans suite. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
Das Bundesgericht weist Betroffene in der Praxis ausdrücklich darauf hin, dass anstandsverletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- geahndet werden können (Art. 33 Abs. 1 BGG).
“Der Beschwerdeführer ist, wie bereits zuvor, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Es bleibt festzuhalten, dass das Bundesgericht weder für die Entgegennahme und Behandlung von (allfälligen) Strafanzeigen zuständig noch zu deren Weiterleitung verpflichtet ist. Der Beschwerdeführer ist alsdann ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht auf querulatorische Beschwerden nicht eintritt (Art. 42 Abs. 7 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) und dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
Art. 33 BGG wird nicht allein zur Verhängung von Disziplinarmassnahmen wegen eines vorhersehbar aussichtslosen Verfahrens angewendet. Die Disziplinargewalt für bundesgerichtliche Verfahren obliegt dem Bundesgericht.
“Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben der anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). Selbst wenn der Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens absehbar war, besteht kein Anlass, gegenüber den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 33 BGG Disziplinarmassnahmen wie eine Ordnungsbusse wegen böswilliger oder mutwilliger Prozessführung zu verhängen. Im Übrigen liegt die Disziplinargewalt für bundesgerichtliche Verfahren alleine beim Bundesgericht. Das entsprechende Begehren der Beschwerdegegnerin ist unzulässig (vgl. Urteil 5D_80/2012 vom 20. Juli 2012 E. 5). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Beleidigende oder anstandsverletzende Äusserungen gegenüber Richtern können im Verfahren mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000 bestraft werden; das Bundesgericht bzw. der Präsident hat in konkreten Fällen ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen.
“Seine Beschwerde erschöpft sich stattdessen in einem weitschweifigen, unsachlichen und teilweise polemisierenden Rundumschlag gegen angeblich parteiische und befangene Justizbehörden im Allgemeinen und den am angefochtenen Beschluss mitwirkenden vorsitzenden Oberrichter im Besonderen (so auch schon Urteil 1B_436/2022 vom 27. September 2022). Der Beschwerdeführer spricht über Seiten hinweg im Wesentlichen lediglich von Rechtsbeugung, betrügerischen Fehlleistungen, zügellosen willkürlichen Justizbehörden, Vertuschung und Verleugnung von absichtlichen Fehlern, Fehlurteilen, "kriminellen Schlitzohren" und kriminellen Vereinigungen sowie von einem "Unmenschen", der "skrupellos und schädlich richtet". Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen wie diejenigen gegenüber dem vorsitzenden Oberrichter mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG).”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer Oberrichter C.________ als Vollidioten bezeichnet, verletzt er den prozessual gebotenen Anstand. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er für solche Äusserungen mit Busse bis Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
Das Zurückziehen ungebührlicher Äusserungen ist möglich, beseitigt diese aber nicht notwendigerweise vollständig; eine Disziplinar- oder Ordnungsbusse nach Art. 33 Abs. 1 BGG bleibt damit grundsätzlich möglich. Das Bekunden von Reue kann hingegen das Ausbleiben solcher Sanktionen begünstigen.
“La recourante s'en est remise à justice quant à "la recevabilité des différents actes en procédure" de l'intimée. S'il discerne des propos inconvenants dans un mémoire, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur en lui fixant un délai pour remédier à cette irrégularité (art. 42 al. 6 LTF). Partant, le justiciable qui regrette des propos malheureux ou contraires à la bienséance doit pouvoir les retrancher sans attendre d'y être éventuellement invité par le juge. Ceci dit, le retrait de déclarations inconvenantes n'est pas forcément synonyme d'éradication. Preuve en est qu'une amende disciplinaire (art. 33 al. 1 LTF), voire une action judiciaire reste possible - étant entendu que l'expression d'un repentir peut permettre d'esquiver de telles suites. De prime abord, il ne paraît donc pas exclu de s'appuyer sur des déclarations retranchées pour en déduire des liens de proximité avec l'expert. Mais peu importe, puisqu'on se trouve loin d'une telle hypothèse. Les propos retirés attestent tout au plus de l'acrimonie ambiante, dont on ne saurait tenir l'intimée pour seule responsable. Quant au contenu de la réponse, il ne justifiait pas d'appliquer l'art. 42 al. 6 LTF - ce que la recourante n'a du reste pas demandé.”
Gerichte weisen in Entscheiden konkret auf die Möglichkeit einer Ordnungsbusse nach Art. 33 Abs. 2 BGG hin; in Einzelfällen wird dabei ein Betrag genannt (z. B. «bis 2'000 Fr.»).
“Au vu de ce qui précède, l'irrecevabilité du recours en matière pénale est patente. Elle doit être constatée dans la procédure prévue par l'art. 108 al. 1 let. b et c LTF. Vu l'issue de la procédure, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 64 al. 1 et 3 LTF). Le recourant supporte les frais de la procédure, qui seront fixés en tenant compte de sa situation financière, qui n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Son attention est attirée sur le fait que procéder à nouveau de manière similaire devant le Tribunal fédéral pourrait l'exposer à une amende de 2000 fr. au plus (art. 33 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Juge présidant prononce :”
“Les recourants indiquent en outre communiquer une copie de leur recours à la Cheffe du Département fédéral de justice et police (DFJP) et détenir des preuves enregistrées et filmées des " méthodes hors la loi des autorités valaisannes ", qu'ils se réservent d'envoyer " dès 2023 (...) à d'autres pays ". Au pied de leur recours, ils signent en outre en leurs qualités de " juriste et enseignante niveau II " pour A.A.________ et de " fonctionnaire d'Etat " pour B.A.________. Cela étant, on ne voit pas en quoi la mention de ces professions, pour autant même qu'elles soient exercées, pourrait avoir une quelconque influence sur l'issue de leur recours. Sur la base des éléments susmentionnés, il apparaît que les recourants agissent de manière manifestement procédurière et qu'ils usent par ailleurs de procédés téméraires. Dans ces circonstances, ils sont expressément avertis qu'à l'avenir, de nouvelles écritures de même nature pourront être classées sans suite (art. 42 al. 7 LTF) et/ou qu'une amende d'ordre pourra leur être infligée sur la base de l'art. 33 al. 2 LTF. Finalement, les frais judiciaires de la procédure fédérale, arrêtés à 1'000 fr., sont mis solidairement à la charge des deux recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
Nach konstanter Rechtsprechung (bei gleich formulierten Bestimmungen) wird nicht zwischen «mutwillig» und «leichtsinnig» unterschieden. Als mutwillig beziehungsweise leichtsinnig gilt insbesondere, wer Tatsachen wider besseren Wissens als wahr behauptet oder seine Stellungnahme auf einen Sachverhalt stützt, von dem er bei zumutbarer Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist.
“Verschiedene Bundesgesetze sehen eine Kostenpflicht bei bös- oder mutwilliger Prozessführung vor (z.B. Art. 33 Abs. 2 BGG; BGE 150 I 195 S. 199 Art. 60 Abs. 2 VwVG [SR 172.021]; Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG;Art. 13 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann [Gleichstellungsgesetz, GlG;SR 151.1]; Art. 115 Abs. 1 ZPO [SR 272]). Andere Erlasse knüpfendie Kostenauflage an ein mutwilliges oder leichtsinniges Verhalten (z.B. Art. 61 lit. fbis ATSG [SR 830.1]; Art. 74 Abs. 2 BVG [SR831.40]). Art. 10 Abs. 2 BehiG verwendet ebenfalls das Begriffspaar"mutwillig" und "leichtsinnig", weshalb für dessen Konkretisierung von besonderem Interesse ist, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung gleich formulierte Schwesterbestimmungen auslegt. Die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung, die auch im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zur Anwendung kommt (vgl. Urteil 5A_131/2013 vom 25. Juni 2013 E. 6.1), differenziert in langjähriger Praxis nicht zwischen einem mutwilligen oder leichtsinnigen Verhalten. Mutwillig oder leichtsinnig ist, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist.”
“Verschiedene Bundesgesetze sehen eine Kostenpflicht bei bös- oder mutwilliger Prozessführung vor (z.B. Art. 33 Abs. 2 BGG [SR 173.110], Art. 60 Abs. 2 VwVG [SR 172.021]; Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG [SR 281.1]; Art. 13 Abs. 5 GlG [SR 151.1]; Art. 115 Abs. 1 ZPO [SR 272]). Andere Erlasse knüpfen die Kostenauflage an ein mutwilliges oder leichtsinniges Verhalten (z.B. Art. 61 lit. f bis ATSG [SR 830.1]; Art. 74 Abs. 2 BVG [SR 831.40]). Art. 10 Abs. 2 BehiG verwendet ebenfalls das Begriffspaar "mutwillig" und "leichtsinnig", weshalb für dessen Konkretisierung von besonderem Interesse ist, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung gleich formulierte Schwesterbestimmungen auslegt. Die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung, die auch im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zur Anwendung kommt (vgl. Urteil 5A_131/2013 vom 25. Juni 2013 E. 6.1), differenziert in langjähriger Praxis nicht zwischen einem mutwilligen oder leichtsinnigen Verhalten. Mutwillig oder leichtsinnig ist, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist.”
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob disziplinarische Massnahmen wegen Verletzung der Verfahrensdisziplin (Art. 33 Abs. 2 BGG) zu verhängen sind. Die Gegenpartei hat kein Antragsrecht für diese Prüfung; sie kann das Gericht jedoch auf ihrer Ansicht nach begangene Verstösse hinweisen.
“Gemäss Art. 128 ZPO wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.– bestraft, wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört (Abs. 1). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung kön- nen die Parteien und ihre Vertretungen mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 2'000.– und bei Wiederholung bis zu Fr. 5'000.– bestraft werden (Abs. 3). Ob disziplinarische Massnahmen angebracht sind, ist von Amtes wegen zu prü- fen. Diesbezüglich hat eine Gegenpartei kein Antragsrecht, sie kann das Gericht jedoch auf ihrer Ansicht nach von der anderen Partei begangene Verletzungen der Verfahrensdisziplin hinweisen (vgl. BGer 5D_80/2012 vom 20. Juli 2012, E. 5 zu Art. 33 Abs. 2 BGG; BSK ZPO-Gschwend, Art. 128 N 3).”
Bei wiederholten oder fortdauernden Verstössen gegen den gebotenen Anstand verhängt das Bundesgericht Ordnungsbussen; in den zitierten Entscheiden wurden wiederholt Beträge von Fr. 200 bzw. Fr. 300 festgesetzt. Bereits verhängte Sanktionen werden bei der Bemessung berücksichtigt.
“und 10. November 2021 (jeweils Poststempel) nichts zu ändern vermögen, dass der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, dass ihm überdies wegen fortdauernder Verletzung des durch die guten Sitten gebotenen Anstandes in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 BGG eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt wird, erkennt der Präsident:”
“Le demandeur en révision supporte les frais de la procédure, qui tiennent compte, notamment, de sa manière de procéder (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). Autant que l'intéressé tente, une fois de plus, de revenir par le biais de procédures pénales sur des questions de droit des constructions en lien avec une véranda et la parcelle " yyy " après avoir succombé dans les procédures administratives jusqu'au Tribunal fédéral (v. parmi d'autres: arrêts 1F_3/2019 du 18 février 2019, 1C_417/2018 du 13 décembre 2018), la demande de révision apparaît abusive. Le demandeur en révision est informé que de nouvelles demandes de révision du même genre, en particulier dirigées contre l'arrêt 6B_598/2021 et le présent arrêt, seront purement et simplement classées sans suite et sans frais. Enfin, la demande de révision contenant des propos indécents, nonobstant l'avertissement formel donné dans l'arrêt 6F_27/2016 du 29 novembre 2016 (consid. 4) et réitéré dans l'arrêt 6B_1402/2019 du 29 janvier 2020 (consid. 4), il convient de sanctionner une nouvelle fois A.________ en application de l'art. 33 al. 1 LTF d'une amende d'ordre dont le montant peut être arrêté à 200 fr., compte tenu de celles déjà prononcées dans les arrêts des 27 février 2017 (dossier 6F_2/2017) et 7 juillet 2020 (6F_10/2020). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“6), le recours est à nouveau émaillé de nombreux propos inconvenants (entre autres: " pratiques spoliatrices indignes d'un tribunal ", " participation à un système judiciaire fribourgeois répressif ", " esprit de corporatisme endémique de ces juges ", " Kremlin fribourgeois ", " soi-disant juges de forme ", " tyrannie des petits groupes (Denys et Ruedi [sic], Overney et Betti [sic]) qui se situent au-dessus des lois ", " juges incapables d'objectivité et d'impartialité ", " royaume des hypothèses personnelles gratuites et sans fondement réel ", " radotage (...) fallacieux ", " juges [qui] mentent ", " cynisme [allant] horriblement mal à ces juristes de cabinet ", " juges dénués du moindre sens de la justice et du respect de l'esprit de la loi ", " inspiration nauséabonde de ces juges ", " seul souci de racketter un justiciable qui fait un usage rationnel et justifié des voies de droit ", " privilégier le paiement immédiat de leurs exactions ", " imagination exacerbée, débordante d'une (sic) souci de répression des citoyens-justiciables et orientée vers la (sic) rejet du recours "). A cela s'ajoutent des considérations misogynes, le recourant soulignant à plusieurs reprises que l'arrêt querellé a été rendu par une majorité de juges de sexe féminin (désignées de manière irrespectueuse par l'expression " ces dames "). Il convient donc de sanctionner le recourant en application de l'art. 33 al. 1 LTF d'une amende d'ordre dont le montant peut être arrêté à 200 fr. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
In der Praxis werden Ordnungsbussen nach Art. 33 Abs. 1 BGG unterschiedlich bemessen. Als Beispiele wurden in der Rechtsprechung Fr. 300.– für fortdauernde Verletzungen des Anstands und eine Sanktion bis zu Fr. 1'000.– bei ehrverletzenden Äusserungen gegenüber Richterpersonen genannt.
“und 10. November 2021 (jeweils Poststempel) nichts zu ändern vermögen, dass der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, dass ihm überdies wegen fortdauernder Verletzung des durch die guten Sitten gebotenen Anstandes in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 BGG eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt wird, erkennt der Präsident:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer Oberrichter C.________ als Vollidioten bezeichnet, verletzt er den prozessual gebotenen Anstand. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er für solche Äusserungen mit Busse bis Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”
In der Praxis wird Art. 33 Abs. 1 BGG gegenüber Parteien/Parteienvertretern angewendet bzw. angedroht. Das Präsidium bzw. das präsidierende Mitglied weist Betroffene darauf hin und kann unmittelbar einen Verweis oder eine Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.– aussprechen.
“Der Beschwerdeführer ist, wie bereits zuvor, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird zudem darauf aufmerksam gemacht, dass mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- bestraft werden kann, wer im bundesgerichtlichen Verfahren den Anstand verletzt (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Der Beschwerdeführer ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“La motivation du recours est manifestement insuffisante, ce qu'il convient de constater dans la procédure prévue par l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Le recourant succombe. Il supporte les frais de la procédure, qui seront fixés en tenant compte de sa situation économique, qui n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). A.________ est invité, à l'avenir, à s'abstenir de tout propos inconvenant (cf. art. 42 al. 6 LTF). Il est informé qu'en application de l'art. 33 al. 1 LTF, quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus. Par ces motifs, le Président prononce :”
Das Gericht weist darauf hin, dass anstandsverletzende Äusserungen im Verfahren mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000 bestraft werden können (Art. 33 Abs. 1 BGG).
“Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen in künftigen Fällen mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG; vgl. bereits Urteile 7F_46/2024 vom 26. September 2024 E. 5; 7B_417/2024 vom 28. Mai 2024 E. 6). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Einzelrichterin:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird zudem darauf aufmerksam gemacht, dass mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- bestraft werden kann, wer im bundesgerichtlichen Verfahren den Anstand verletzt (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Der Beschwerdeführer ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Der Beschwerdeführer bezeichnet in seinen Eingaben die mit seinem Fall befassten Juristen unter anderem als "stinkfaule", "moralisch total bankrotte Verbrecher" und "Versager", die "Verachtung, puren Hass und einen qualvollen Tod" verdienten. Solche Äusserungen sind nicht nur deplatziert, sondern verletzen den prozessualen Anstand. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er dafür in künftigen Fällen mit einer Ordnungsbusse bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
Vorhersehbares Scheitern eines Rechtsmittels oder einmalige Verzögerungen bzw. trödelhafte Prozessführung genügen nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht für die Annahme böswilliger oder mutwilliger Prozessführung i.S.v. Art. 33 Abs. 2 BGG und rechtfertigen daher nicht ohne Weiteres die Verhängung einer Ordnungsbusse.
“Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours aux frais des recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). Les intimés, qui obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat, ont droit à l'octroi d'une indemnité à titre de dépens qui sera mise à la charge solidaire des recourants (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Même si l'issue du recours était prévisible, celui-ci ne saurait être qualifié de téméraire, de sorte qu'il n'y a pas matière à infliger une amende disciplinaire à leurs auteurs en application de l'art. 33 al. 2 LTF, comme le demandent les intimés. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Auf den (prozessualen) Antrag der Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer oder seinen Rechtsverttreter wegen trölerischer Prozessführung zu bestrafen, tritt das Bundesgericht nicht ein. Die Voraussetzungen böswilliger oder mutwilliger Prozessführung (Art. 33 Abs. 2 BGG) sind, zumindest was das vorliegende Beschwerdeverfahren anbelangt, offensichtlich nicht gegeben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei wiederholter oder hartnäckiger mutwilliger Prozessführung kann das Gericht der Partei eine Ordnungsbusse nach Art. 33 Abs. 2 BGG auferlegen. Das Gericht kann die Partei zugleich darauf hinweisen, dass künftige gleichartige Eingaben ohne Weiteres als unzulässig behandelt bzw. «classées sans suite» / ohne Folge bleiben können.
“Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b et c LTF). Les conclusions du recourant étaient manifestement dépourvues de chances de succès, ce qui entraîne le rejet de sa requête d'assistance judiciaire et la mise à sa charge des frais judiciaires (art. 64 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Le présent arrêt rend sans objet la " requête d'effet suspensif ", au reste dénuée de toute motivation. Le recourant - déjà expressément averti ( cf. arrêt 5A_603/2024 précité consid. 5) - s'obstine à user de procédés dilatoires et téméraires, dont connaissent par ailleurs d'autres sections du Tribunal fédéral ( cf. parmi plusieurs: arrêts 7B_1106/2024 du 3 décembre 2024; 4A_561/2024 du 14 novembre 2024; 4A_281/2024 du 8 juillet 2024). Partant, la Cour de céans se réserve la faculté de classer d'ultérieures écritures du même style ou de les déclarer d'emblée irrecevables en vertu de l'art. 108 al. 1 let. c LTF, sans préjudice d'une amende d'ordre (art. 33 al. 2 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Les recourants indiquent en outre communiquer une copie de leur recours à la Cheffe du Département fédéral de justice et police (DFJP) et détenir des preuves enregistrées et filmées des " méthodes hors la loi des autorités valaisannes ", qu'ils se réservent d'envoyer " dès 2023 (...) à d'autres pays ". Au pied de leur recours, ils signent en outre en leurs qualités de " juriste et enseignante niveau II " pour A.A.________ et de " fonctionnaire d'Etat " pour B.A.________. Cela étant, on ne voit pas en quoi la mention de ces professions, pour autant même qu'elles soient exercées, pourrait avoir une quelconque influence sur l'issue de leur recours. Sur la base des éléments susmentionnés, il apparaît que les recourants agissent de manière manifestement procédurière et qu'ils usent par ailleurs de procédés téméraires. Dans ces circonstances, ils sont expressément avertis qu'à l'avenir, de nouvelles écritures de même nature pourront être classées sans suite (art. 42 al. 7 LTF) et/ou qu'une amende d'ordre pourra leur être infligée sur la base de l'art. 33 al. 2 LTF. Finalement, les frais judiciaires de la procédure fédérale, arrêtés à 1'000 fr., sont mis solidairement à la charge des deux recourants, qui succombent (art. 66 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Président prononce :”
“Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. bet cet art. 117 LTF). Comme les conclusions du recourant étaient dépourvues d'emblée de chances de succès, il y a lieu de rejeter sa requête d'assistance judiciaire et de mettre à sa charge les frais (art. 64 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Le recourant, qui s'obstine à procéder de manière téméraire devant la juridiction suprême du pays, doit (derechef) se voir infliger une amende disciplinaire (art. 33 al. 2 LTF). D'ultérieures écritures du même style seront classées sans suite. Par ces motifs, le Président prononce :”
“La manière de procéder de la requérante - notoirement connue des diverses cours du Tribunal fédéral - justifie de lui infliger une sanction disciplinaire (art. 33 al. 2 LTF) et de l'aviser que toute écriture ultérieure dans cette affaire - en particulier de nouvelles demandes de révision ou de reconsidération - seront classées sans suite. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”
“Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b et c LTF). Les conclusions du recourant étaient d'emblée vouées à l'échec, ce qui entraîne le rejet de sa requête d'assistance judiciaire ainsi que sa condamnation aux frais de l'instance fédérale (art. 64 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Comme l'intéressé persiste dans sa façon de procéder ( supra, consid. 4.2), il se justifie de lui infliger en outre une amende disciplinaire (art. 33 al. 2 LTF), dont la compétence appartient au Président de la Cour de céans, statuant en qualité de Juge unique (arrêts 5A_507/2019 du 2 juillet 2019 consid. 7; 9C_226/2015 du 15 mai 2015). Le recourant est expressément informé que d'ultérieures écritures du même style dans cette affaire, notamment des requêtes abusives de récusation ou de révision, seront classées sans suite. Par ces motifs, le Président prononce :”
Kantonale Verfahrensvorschriften kennen vergleichbare Sanktionsmechanismen; etwa sieht die LPA‑VD Geldbussen bis 1'000 Fr. (bzw. bis 3'000 Fr. bei Wiederholung) vor und weist ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Busse auch dem rechtlichen Vertreter einer Partei auferlegt werden kann. Die zuständige Behörde, die über den sachlichen Anspruch entscheidet, ist in der Regel auch befugt, die Busse zu verhängen.
“13 au 18 octobre 2019 et des frais de poursuite pour le commandement de payer à concurrence de 73 fr. 30, que ces montants, non contestés, ne portent pas flanc à la critique, étant précisé que les frais de poursuite suivent le sort de la poursuite et ne font donc pas l'objet de la décision sur opposition litigieuse (art. 68 LP ; TFA K 88/05 du 1er septembre 2006 consid. 5), qu’au reste, rien n’incite à revenir sur la procédure de recouvrement suivie par l’intimée dans le cas particulier, ce dont les recourants ne disconviennent d’ailleurs pas, que le recours doit par conséquent être rejeté et la décision attaquée confirmée, l’opposition au commandement de payer dans la poursuite n° [...] de l’Office des poursuites du district de [...] étant définitivement levée ; attendu que selon l'art. 61 let. a LPGA, la procédure de recours en droit des assurances sociales est gratuite, des émoluments de justice et les frais de procédure pouvant toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté, que l’art. 39 al. 1 LPA-VD – qui correspond à l’art. 33 al. 2 LTF (loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110) – prévoit, quant à lui, que quiconque engage une procédure téméraire, use de procédés abusifs, ou perturbe l'avancement d'une procédure est passible d'une amende de 1'000 fr. au plus et, en cas de récidive, de 3'000 fr. au plus, étant précisé que l’autorité compétente pour statuer sur le fond l’est également pour prononcer l'amende (art. 39 al. 2 LPA-VD) et qu’une telle amende peut également être infligée au conseil juridique d’une partie (Benoît Bovay/Thibault Blanchard/Clémence Grisel Rapin, Procédure administrative vaudoise, LPA-VD annotée, Bâle 2012, n° 3.1 ad art. 39 LPA-VD), que fait preuve de témérité ou de légèreté la partie qui, de manière consciente ou grossièrement négligente, adopte une position insoutenable en procédure, se fonde sur un état de fait don elle sait ou devrait savoir qu’il est faux, ou adopte une attitude purement dilatoire – étant précisé que l’attitude d’une partie avant la procédure peut être prise en considération par exemple si elle a déjà interjeté, dans des causes analogues, des recours qui ont été régulièrement rejetés (Jean Métral, in Dupont/Moser-Szeless [édit.”
Gegenseitige Unhöflichkeiten oder scharfe Vorwürfe zwischen Parteien/Vertretern führen nur ausnahmsweise zu Sanktionen wie Ordnungsbussen; routinemässige oder gegenseitige Ärgerlichkeiten rechtfertigen in der Praxis meist keine Ahndung.
“________ ne se présente pas et n'est pas représentée ". La cause ne soulève dès lors aucun conflit d'intérêts dû à une double représentation. Pour le reste, concernant les reproches mutuels d'excès d'humeur ou de langage et autres petites et grandes méchancetés, les avocats impliqués de part et d'autre les ont exprimés dans le cadre de nombreuses procédures judiciaires tendues où les deux parties ont présenté leurs positions de manière regrettablement agressive. On ne décèle toutefois aucun conflit dans lequel les avocats seraient impliqués à titre personnel, que ce soit entre eux ou envers la partie adverse. Aussi agaçants et lassants soient-ils, les propos relevés de part et d'autre ne permettent pas de retenir, à l'endroit des avocats, un manque d'indépendance envers leur client dans la présente procédure. Il suit de là que les requêtes en interdiction de postuler sont rejetées dans la mesure de leur recevabilité. Sans fondement, la requête tendant à infliger une amende pour procédés téméraires (art. 33 LTF) est également rejetée.”
Das Bundesgericht weist in Entscheidungen darauf hin, dass anstandverletzende Äusserungen (insbesondere Beleidigungen) im Verfahren mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000 bestraft werden können (Art. 33 Abs. 1 BGG) und spricht solche Hinweise in seinen Entscheiden konkret aus.
“Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen in künftigen Fällen mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG; vgl. bereits Urteile 7F_46/2024 vom 26. September 2024 E. 5; 7B_417/2024 vom 28. Mai 2024 E. 6). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Der Gesuchsteller wird abschliessend erneut darauf hingewiesen (siehe schon Urteil 7B_417/2024 vom 28. Mai 2024 E. 6), dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Der Beschwerdeführer ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird zudem darauf aufmerksam gemacht, dass mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- bestraft werden kann, wer im bundesgerichtlichen Verfahren den Anstand verletzt (Art. 33 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Im Zusammenhang mit der sich im Urteil findenden Formulierung, seine Ausführungen seien "teils schwer, teils nicht verständlich und zusammenhangslos", macht er geltend, dies seien "die Folgen psychischer Störungen durch permanente kognitive Dissonanzen bei völliger vorsätzlicher Realitätsverweigerung, die bei juristisch Tätigen zur völligen Untauglichkeit führen, denn die Nichtigkeit aller behördlichen Aktionen ergibt sich aus der Erklärung des bürgerlichen Souveräns, die keiner Begründungspflicht unterliegt, da er einzig allein in hoheitlicher Legitimation des Ius Divinum seine Entscheidung proklamiert und jede Darlegung und Erläuterung aus Nächstenliebe geschieht". Beleidigungen und die Darlegung der eigenen Weltanschauung (aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung) stellen offensichtlich keine hinreichende Beschwerdebegründung dar (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass er für den Anstand verletzende Äusserungen wie diejenigen gegenüber Oberrichter B.________ mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden kann (Art. 33 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist demnach im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).”
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