150 commentaries
Fehlt die Parteiberechtigung nach Art. 76 BGG, ist die Beschwerde unzulässig; auf sie ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (vgl. E. 4 der zitierten Entscheidung).
“Im Ergebnis ist der Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 76 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Voraussetzung der Beschwerdebefugnis ist ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids; dieses Interesse muss auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch bestehen. Das schutzwürdige Interesse erschöpft sich nicht bereits in der blossen Nichterfüllung einzelner Begehren. Geht das aktuelle Interesse nach Einreichung der Beschwerde weg, ist das Verfahren in der Regel als gegenstandslos abzuschreiben.
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Prüfung der gegen diesen erhobenen Rügen hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 140 III 92 E. 1.1 mit Hinweis). Fällt das aktuelle oder praktische Interesse der beschwerdeführenden Partei nach Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht weg, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweis; Verfügung 5A_146/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1).”
“Das Beschwerderecht setzt voraus, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG erschöpft sich das schutzwürdige Interesse nicht darin, dass einzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr, dass im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht, indem der beschwerdeführenden Partei ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bleibt (BGE 137 II 40 E. 2.1 und”
Wird einer Partei die Kosten ihres unentgeltlichen Rechtsvertreters auferlegt, begründet dies nach Art. 76 Abs. 1 BGG Beschwerdebefugnis. Dies gilt auch, wenn diese Kosten vorerst zulasten des Staates gehen. Vor diesem Hintergrund kann die Beschwerde in Zivilsachen als zulässig gelten.
“Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Instanz in einem Kindesschutzverfahren; der Entscheid schliesst das Verfahren in Bezug auf den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Fremdplatzierung ab (Art. 91 BGG). Strittig ist vor Bundesgericht nur noch der Anspruch auf Parteientschädigung bzw. die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vor der letzten kantonalen Instanz war jedoch nicht ausschliesslich die Kosten- und Entschädigungsfrage strittig, sodass sich das Rechtsmittel nach der Hauptsache richtet (vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2). Dabei handelt es sich um eine Streitsache nicht vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde berechtigt, denn ihnen wurden die Kosten ihres unentgeltlichen Rechtsvertreters auferlegt (wenn diese auch einstweilen zulasten des Staates gingen), da ihnen ein Anspruch auf Parteientschädigung abgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zulässig.”
Bei vermögensrechtlichen Unterhaltsstreitigkeiten (z. B. Kindes- oder Ehegattenunterhalt, Unterhaltsnebenfolgen, Abänderung vorsorglicher Massnahmen) ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich zulässig, soweit es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache handelt und der Streitwert die Grenze nach Art. 74 BGG erreicht. Für die Bestimmung des Streitwerts kommt es auf die vorinstanzlich gestellten Begehren an (Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG).
“Der Streit dreht sich um die Abänderung des Kindesunterhalts im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 BGG). Das Kantonsgericht ist eine letzte kantonale Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid (mitsamt der Berichtigung) lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist sowohl hinsichtlich des Entscheids vom 5. Oktober 2023 als auch mit Bezug auf die Berichtigung vom 20. Oktober 2023 eingehalten. Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit grundsätzlich offen.”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung (Kindesunterhalt). Dabei handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert bestimmt sich, unabhängig davon, wie die Vorinstanz entschieden hat und welcher Betrag vor Bundesgericht noch streitig ist (BGE 137 III 47 E. 1.2.2), nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Vor Vorinstanz beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass sie nicht in der Lage sei, zum Unterhalt der Kinder beizutragen, falls ihr - dies ist nunmehr unbestritten - die Obhut über die beiden Kinder nicht zugesprochen wird. Mit Blick darauf liegt der Streitwert unzweifelhaft über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit zulässig. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG); sie hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG).”
“Vor Bundesgericht dreht sich der Streit nur noch um die Höhe des Kindesunterhalts (Art. 276 ff. ZGB) und damit - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur (BGE 139 II 404 E. 12.1; 116 II 493 E. 2b). Der Streit um die vorinstanzlichen Verfahrenskosten folgt dem Rechtsweg der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1 S. 160; Urteil 5A_997/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1 mit Hinweisen). Der Streitwert bestimmt sich, unabhängig davon, wie die Vorinstanz entschieden hat und welcher Betrag vor Bundesgericht noch streitig ist (BGE 137 III 47 E. 1.2.2), nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Vorliegend ist die Streitwertgrenze aufgrund der umstrittenen Kindesunterhaltsbeiträge für die beiden Kinder ohne weiteres erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit zulässig. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), die er auch fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) eingereicht hat.”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über Unterhaltszahlungen als Nebenfolgen der Scheidung und damit über eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit einem den Mindestwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigenden Streitwert entschieden hat. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin sind zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und haben sie jeweils fristgerecht (Art. 100 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) eingereicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Auf die von der Beschwerdeführerin eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.”
Ein Feststellungsinteresse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen. Wird dieses Interesse nicht substantiiert dargelegt, ist auf ein Feststellungsbegehren in der Regel nicht einzutreten.
“Die Beschwerdeführerin ersucht mit Blick auf den Ehegattenunterhalt um Feststellung, dass sie seit November 2019 keine Unterhaltsbeiträge mehr schuldet. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 136 III 102 E. 3.1). Das Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_158/2021 vom 19. Mai 2021 E. 1.4). Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu diesem Interesse. Aus der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2), ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin letztlich die Aufhebung ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt ab November 2019 erreichen möchte. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.”
“nicht einzutreten ist (Urteil 5A_119/2021 vom 14. September 2021 E. 1.3 mit Hinweis). Sodann sind Feststellungsbegehren im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 135 III 378 E. 2.2; je mit Hinweisen). Das Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 5A_1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 1.2; 5A_75/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.2). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu diesem Interesse. Daher ist auf seine Feststellungsbegehren nicht einzutreten. Ansonsten ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und er hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 Bst. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Insofern ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben und wird die vom Beschwerdeführer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.”
“Die Beschwerdeführer ersuchen mit Eventualantrag um die Feststellung, dass die Voraussetzung der streitbetroffenen Anordnung nicht gegeben seien (vgl. vorne Bst. D). Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 136 III 102 E. 3.1). Das Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_563/2020 vom 29. April 2021 E. 1.3). Die Beschwerdeführer äussern sich nicht zu dieser Problematik und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb sie neben einer allfälligen Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung haben sollten, dass die Voraussetzungen für die Massnahme nicht gegeben sind. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.”
“Ein gesondertes schutzwürdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 BGG) an der beantragten Feststellung besteht mithin nicht. Darauf ist nicht einzutreten.”
“Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht die Feststellung, dass die von ihm eingereichte Vaterschaftsklage rechtzeitig eingereicht wurde und auf die Klage einzutreten ist. Feststellungsbegehren sind auch im bundesgerichtlichen Verfahren jedoch nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht (Art. 76 Abs. 1 BGG). Ein solches ist vorliegend nicht gegeben:”
Gegen die Konkurseröffnung als solche ist in dem zugrunde liegenden Fall kein Beschwerdeinteresse festgestellt worden; Beschwerdebefugt war die Partei hingegen hinsichtlich der mit der Konkurseröffnung verbundenen Kostenfolgen.
“Februar 2025 hat sich die Beschwerdeführerin über diesen Entscheid beim Kantonsgericht beschwert und dessen Überarbeitung gefordert. Das Kantonsgericht hat die Eingabe dem Bundesgericht übermittelt (Art. 48 Abs. 3 BGG). Am 24. Februar 2025 (Poststempel) hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine Eingabe eingereicht, in der sie unter anderem ausführt, über die Weiterleitung überrascht zu sein und beim Bundesgericht nie eine Anzeige eingereicht zu haben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. 2. Aus den beiden Eingaben geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit dem Entscheid vom 5. Februar 2025 nicht einverstanden ist und eine Abänderung desselben möchte. In der Eingabe vom 10. Februar 2025 kündigt sie zudem an, dass der Fall dem Bundesgericht zugewiesen werde, wenn das Kantonsgericht ihn nicht annehmen möchte. Ein genügender Beschwerdewille liegt damit vor. 3. Im Hinblick auf die Konkurseröffnung als solche ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nicht einzugehen ist demnach auf ihre Rügen, mit denen sie in allgemeiner Weise geltend macht, in ein falsches Konkursverfahren gezogen worden zu sein. Sie bezeichnet auch die Forderung der Gläubigerin als falsch. Deren Begründetheit ist jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens auf Konkurseröffnung. Beschwert ist die Beschwerdeführerin hingegen hinsichtlich der Kostenfolgen. Sie wendet sich zunächst dagegen, dass ihr die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 100.-- auferlegt worden sind. Dabei fehlt eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden kantonsgerichtlichen Erwägungen. Ihre Ausführungen erschöpfen sich in der Behauptung, unschuldig in das Konkursverfahren getrieben worden zu sein. Sodann macht sie geltend, sie habe ihre Unkosten für das falsche Konkursverfahren dargelegt, doch das Kantonsgericht missachte diesen Betrag einfach, obschon er vergütet werden müsse. Das Kantonsgericht hat dargelegt, weshalb es der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen hat. Darauf geht sie nicht ein.”
Auch wenn eine Person zugleich in eigener Sache und in einer beruflichen Funktion auftritt, ist sie zur Beschwerdeführung nach Art. 76 Abs. 1 BGG legitimiert, sofern sie von den angeordneten Massnahmen betroffen ist.
“Die Beschwerdeführerin schreibt, sie führe Beschwerde einerseits in eigener Sache (als Patientin) und andererseits in ihrer Funktion als ihre eigene Hausärztin. Der Sinn dieser Differenzierung liegt nicht auf der Hand. Indes steht ausser Zweifel, dass die Beschwerdeführerin von den angeordneten Massnahmen betroffen und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Im Übrigen hat sie die Beschwerdefrist gewahrt (Art. 100 Abs. 1 BGG).”
Mitinhaberinnen und Mitinhaber der elterlichen Sorge können nach Art. 76 Abs. 1 BGG in Angelegenheiten des persönlichen Verkehrs sowie betreffend Beistandschaft beschwerdeberechtigt sein. Ebenso sind nicht obhutsberechtigte Elternteile in Verfahren über Besuchsrechte bzw. den persönlichen Verkehr zur Beschwerde legitimiert. In Kindesunterhaltsverfahren kann die Rechtsprechung die Beschwerdelegitimation sowohl dem Inhaber der elterlichen Sorge als auch dem minderjährigen Kind selbst zuerkennen.
“Mithin können mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A_521/2023 vom 20. September 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf eine Grundrechtsverletzung kann sich nur berufen, wer Rechtsträger des betroffenen Grundrechts ist (Urteil 5A_984/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.2 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin erhebt die Beschwerde in Zivilsachen zunächst in ihrem eigenen Namen. Als Mitinhaberin der elterlichen Sorge (s. vorne Bst. A) ist sie hierzu nach Art. 76 Abs. 1 BGG soweit den persönlichen Verkehr zwischen A.________ und dem Beschwerdegegner und die Beistandschaft von A.________ betreffend berechtigt (vgl. Urteil 5A_120/2024 vom 19. August 2024 E. 1.1 mit Hinweisen). Hingegen kann sie eine Verletzung der Verfahrensgrundrechte von A.________ nicht in eigenem Namen geltend machen. Weiter führt sie auch als gesetzliche Vertreterin von A.________ Beschwerde, wobei in dieser Hinsicht formell A.________ als Beschwerdeführer aufzuführen ist, der gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert ist. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin A.________ im Prozess vertreten kann, ist sowohl für die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen vor Bundesgericht als auch für den Entscheid in der Sache selbst von Belang. Als doppelrelevante Tatsache ist deshalb die Vertretungsbefugnis der Beschwerdeführerin für die Eintretensfrage vorläufig als gegeben zu betrachten (Urteil 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.2 mit Hinweis). Auf die erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten.”
“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 Abs. 2 BGG) über Kindesschutzmassnahmen (begleitetes Besuchsrecht; Beistandschaft) im Zusammenhang mit dem persönlichen Verkehr von zwei unmündigen Kindern mit ihrem nicht obhutsberechtigten Elternteil entschieden hat. Dabei handelt es sich um eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) ohne Streitwert (Urteil 5A_644/2021 vom 18. März 2022 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist zulässig.”
“1bis LI-CC), ainsi que pour statuer sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC) ; que la CMPEA est l’autorité de recours – terme utilisé dans son acceptation générique et comprenant tant les recours au sens strict que les appels – qui revoit les décisions rendues par l’APEA (art. 43 OJN) et que l’appel, qui est intervenu dans les formes requises (art. 311 CPC), est à cet égard recevable, que l’intimé soutient que A.________, qui n’est pas l’auteur de la requête du 13 février 2024, n’aurait pas la légitimation active pour former appel contre un prononcé intervenu dans une cause qui opposerait uniquement C.________ à B.________, que la légitimation aux voies de droit ne se confond pas avec la légitimation à l’action, qui relève du droit matériel et qu’il résulte de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF) que les recours cantonaux doivent être ouverts à tout le moins aux personnes légitimées à recourir en matière civile au Tribunal fédéral (art. 76 al. 1 LTF ; cf. tout particulièrement l’art. 76 al. 1 let. b LTF qui donne la qualité pour former un recours en matière civile à quiconque est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification), que sont ainsi légitimées les parties principales ou accessoires au procès, leurs successeurs, ainsi que des tiers dans les cas prévus par la loi ou lorsque la décision affecte leurs intérêts (Bastons Bulletti, in : PC CPC, Bâle, 2021, n. 19 à 20 ad art. 308-334 CPC et les réf. cit.), que, s’agissant de la contribution d’entretien d’un enfant né hors mariage, la jurisprudence rappelle que légitimation active ou passive doit être reconnue aussi bien au détenteur de l'autorité parentale qu'à l'enfant mineur (ATF 136 III 365 cons. 2.2 et les réf. cit.). qu’en l’occurrence, la décision entreprise autorise, à titre de mesures de protection de l’enfant prises dans le cadre d’une procédure en aliments, l’appelant à rester dans l’ancien domicile familial jusqu’au 30 juin 2024, alors que l’intéressé aurait souhaité y habiter plus longtemps, soit jusqu’à droit connu sur sa demande du 29 novembre 2023 en modification de sa contribution d’entretien, qu’il appert que l’appelant est particulièrement touché par la décision attaquée, laquelle affecte directement ses intérêts, qu’en outre, cette décision a été prise dans le cadre d’une procédure en aliments initiée par l’appelant lui-même, que A.”
Formelle Voraussetzungen: Die Beschwerde muss frist‑ und formgerecht eingereicht sowie hinreichend begründet sein. Die beschwerdeführende Partei hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
“Dabei muss es sich um ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse handeln. Fehlte ein solches schon bei Beschwerdeeinreichung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 136 III 497 E. 2.1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin ist die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die beschwerdeführende Partei auch darzulegen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; 135 III 46 E. 4; 133 II 353 E. 1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1).”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über ein Entschädigungsbegehren aus einem Architekturvertrag und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”
Sind die Parteien in ihren vorinstanzlichen Anträgen unterlegen, sind sie nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt; dies gilt auch in Verfahren über Wegzug des Kindes bzw. über Regelungen zu Obsorge und Personenverkehr, sodass in solchen Fällen — soweit beide Parteien unterlegen sind — beide beschwerdeberechtigt sein können.
“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG) betreffend den Wegzug eines Kindes ins Ausland (Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB) und anderer, teilweise vermögensrechtlicher und teilweise nicht vermögensrechtlicher, Aspekte, sodass für diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) insgesamt kein Streitwerterfordernis gilt (BGE 137 III 380 E. 1.1). Beide Beschwerdeführer sind zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichten Beschwerden in Zivilsachen sind zulässig.”
“Le Tribunal fédéral examine d'office et librement sa compétence, respectivement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 146 I 126 consid. 1; 134 III 115 consid. 1, 235 consid. 1, 379 consid. 1). Déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF), par la partie qui a succombé dans ses conclusions devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF), le présent recours est dirigé contre un refus partiel d'accorder l'assistance judiciaire prononcé par une autorité cantonale supérieure statuant sur recours (art. 75 LTF) dans une décision réglementant les relations personnelles entre la recourante et sa fille mineure en application des art. 273 ss CC. La décision entreprise est une décision finale (art. 90 LTF; sur le caractère final d'une décision sur l'assistance judiciaire rendue avec l'arrêt final sur le fond, cf. arrêts 5A_118/2020 du 27 mai 2020 consid. 1; 4A_182/2018 du 21 novembre 2018 consid. 1.1; 5A_567/2011 du 10 février 2012 consid. 1 in fine), de nature non pécuniaire prise dans le domaine de la protection de l'enfant (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF). Au vu de ce qui précède, les considérations de la recourante sur le fait que la cause soulève une question juridique de principe ne sont pas pertinentes.”
Fehlendes Beschwerdeinteresse: Fehlt ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde (z.B. weil der angefochtene Entscheid innerhalb der Abholfrist entgegengenommen wurde oder die Betroffenheit sonst weggefallen ist), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 76 Abs. 1 BGG).
“Die Beschwerdeführerin kritisiert ausserdem, dass die Post angewiesen worden sei, keine Fristerstreckung für die Abholung des angefochtenen Entscheids zu gewähren. Da die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid innerhalb der siebentägigen Abholfrist entgegengenommen hat, besteht kein praktisches Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), auf diesen Punkt einzugehen.”
“Zum Zeitpunkt der Aufgabe der Beschwerde (30. Januar 2023) verfügte die Beschwerdeführerin demnach über kein schutzwürdiges Interesse mehr (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), um den Entscheid vom 11. Januar 2023 anzufechten. Sie befindet sich zwar gemäss Auskunft des Psychiatriezentrums nach wie vor in der Klinik. Allerdings beruht dieser Aufenthalt auf einer neuen rechtlichen Grundlage, nämlich dem Entscheid der KESB Thun vom 12. Januar 2023, mit dem sie zur psychiatrischen Begutachtung ins Psychiatriezentrum B.________ eingewiesen wurde. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”
Zur Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG gelten u. a. folgende, in der Praxis relevante Konstellationen: Eine Einreicherin kann als Depositantin für ihre Versicherten Beschwerde führen (vgl. Entscheid, wonach die Deposante in Namen ihrer Versicherten recouriert). Mitglieder einer Erbengemeinschaft können gemeinsam als Erben Beschwerde führen. Die Vorinstanz bzw. das urteilende Schiedsgericht sind hingegen nicht beschwerdelegitimiert.
“406 ss), rendue par une autorité cantonale supérieure statuant sur recours (art. 75 al. 1 LTF). La valeur litigieuse correspond à la différence entre le dividende (probable) qui reviendrait à la créancière si les créances sont colloquées en deuxième classe et celui qu'elle reçoit si sa créance reste colloquée en troisième classe (ATF 93 II 82 consid. 1; arrêt 5A_315/2009 précité consid. 1). L'autorité cantonale se borne à dire que la valeur litigieuse devant elle était de plus de 10'000 fr. Quant à la recourante, elle allègue que celle-ci est égale au montant qui est resté colloqué en troisième classe, soit 377'449 fr. 66, sans préciser le dividende probable de cette classe. Il ressort de l'arrêt attaqué que le dividende probable pour la deuxième classe est de 100 % et, de la décision du liquidateur figurant au dossier, que celui pour la troisième classe est de 4 %. En conséquence, le seuil de 30'000 fr. fixé par l'art. 74 al. 1 let. b LTF est atteint. La recourante a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), en sa qualité de déposante, pour le compte de ses assurés.”
“Le recours, de même que son complément, ont été déposés en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) à l'encontre d'une décision de mainlevée définitive (art. 80 LP), soit une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 399 consid. 1.4), rendue en matière de poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF) par le tribunal supérieur du canton ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Les membres de la communauté héréditaire, succédant à feu A.A.________ qui a été débouté de ses conclusions devant l'autorité précédente, ont qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF; 17 al. 3 PCF cum 71 LTF).”
“Kapitel des BGG (Art. 121 ff. BGG) regeln die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsgesuchs (qualité pour former une demande de révision) nicht explizit. Gemäss Bundesgericht knüpft die Legitimation zu einem Revisionsgesuch an die Beschwerdelegitimation an, respektive ist mit dieser identisch (BGE 138 V 161 E. 2.5.2; CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 9 zu Art. 121 BGG). Im vorliegenden Fall, in dem die Revision eines Bundesgerichtsurteils verlangt wird, mit dem über eine Beschwerde gegen einen nationalen Schiedsentscheid befunden wurde, ist demnach Art. 76 BGG massgebend (Art. 77 Abs. 2 BGG, der Art. 76 BGG nicht ausschliesst; vgl. auch BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Das trifft in der Regel auf die Prozessparteien zu. Die desavouierte Vorinstanz ist hingegen nicht beschwerdelegitimiert (BGE 141 II 161 E. 2.1 in fine; BGE 140 V 321 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Gleiches gilt in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit für das Schiedsgericht als urteilende Instanz. BGE 149 III 93 S. 96 Entsprechend kommt die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsgesuchs den Parteien des vorangehenden Verfahrens zu, nicht jedoch der Vorinstanz bzw. der urteilenden Instanz, sei dies ein staatliches Gericht, sei dies ein Schiedsgericht.”
Ein schutzwürdiges Interesse setzt ein aktuelles, praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, d.h. die Aufhebung oder Änderung des Entscheids muss der beschwerdeführenden Partei einen wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder sonstigen Nachteil ersparen. Es reicht nicht aus, dass ein Begehren nur teilweise nicht stattgegeben wurde; auch rein terminologische oder rein formale Anliegen begründen in der Regel kein schutzwürdiges Interesse. Weiter sind fehlende persönliche Betroffenheit oder blosses Verfolgen fremder Interessen ausschliesslich mit dem Beschwerderecht unvereinbar.
“Zur Beschwerde in Zivilsachen ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, die die Gutheissung der Beschwerde der beschwerdeführenden Person bringen würde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder sonstiger Nachteil erspart bleibt, den der angefochtene Entscheid für sie mit sich bringen würde (BGE 138 III 537 E. 1.2.2; Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Das Interesse an der Beschwerde muss aktuell und persönlich sein, in dem Sinne, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, rechtlich vorzugehen, um nicht das eigene, sondern das Interesse eines Dritten geltend zu machen (Urteile 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019; 5A_911/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.1; 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2). Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind.”
“Das Beschwerderecht setzt voraus, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG erschöpft sich das schutzwürdige Interesse nicht darin, dass einzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr, dass im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht, indem der beschwerdeführenden Partei ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bleibt (BGE 137 II 40 E. 2.1 und”
“Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG habe, da ihr aufgrund der mit der Privatklinik abgeschlossenen "Versicherungsdeckung und Garantie-Erklärung" aus der Behandlung in der Privatklinik keine ungedeckten Kosten erwachsen würden. Diese Argumentation überzeugt nicht. Bereits die Vorinstanz legte der Beschwerdegegnerin für das Rechtsschutzinteresse nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO mit Verweis auf das Urteil 4A_127/2019 zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse habe und es irrelevant sei, ob die Beschwerdeführerin bei Obsiegen eine Forderung einer Drittpartei, der Privatklinik, zu begleichen habe oder diese ihr bei Unterliegen die Schuld erlasse (dazu Urteil 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 5). Das Gleiche gilt für Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG.”
“Die Beschwerdeführer stören sich daran, dass D.A.________ im kantonalen Verfahren als "Betroffener" und nicht als "Hilfsbedürftiger" bezeichnet wurde. Letztere Bezeichnung wäre ihrem Dafürhalten nach angemessener gewesen. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht, inwieweit die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an einer diesbezüglichen Abänderung des angefochtenen Entscheids haben könnten (Art. 76 Abs. 1 BGG). Im Übrigen wird die (potentiell) von einer Erwachsenenschutzmassnahme betroffene Person praxisgemäss auch im Verfahren vor Bundesgericht als "Betroffene" oder "Betroffener" bezeichnet.”
“September 2026 von einem solchen von 80 % ausgegangen. Auf der Basis des ihr angerechneten Einkommens vermag die Mutter offenbar ab 1. Februar 2023 ihr eigenes familienrechtliches Existenzminimum zu decken, weshalb der Tochter kein Betreuungsunterhalt mehr zugesprochen wird (vgl. Sachverhalt Bst. C.b). Bei dieser Ausgangslage hätte der Beschwerdeführer nur dann ein schutzwürdiges Interesse an der Korrektur (Erhöhung) des Pensums und damit des Einkommens der Mutter, wenn sie sich zufolge des höheren Einkommens in höherem Umfang am Kindesunterhalt zu beteiligen hätte und der Unterhaltsbeitrag des Beschwerdeführers aus diesem Grund tiefer ausfallen müsste. Derartiges behauptet der Beschwerdeführer nicht und ist angesichts der konkret im Spiel stehenden Nettoeinkommen (Beschwerdeführer: Fr. 6'000.-- [durchschnittlich]; Beschwerdegegnerin 2: Fr. 3'190.-- [auf der Basis des vom Beschwerdeführer als zumutbar erachteten Erwerbspensums von 65 %]) auch nicht ersichtlich. Mangels schutzwürdigen Interesses (Art. 76 Abs. 1 BGG) ist in diesem Umfang auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auf die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgetragenen Beanstandungen ist daher nicht einzugehen.”
“Soweit er schliesslich bemerkt, seinem Sohn seien Kosten auferlegt worden, obwohl sich dieser aus dem Verfahren zurückgezogen und nur habe helfen wollen, wird sinngemäss die Kostenauferlegung an diesen beanstandet. Dadurch ist der Beschwerdeführer aber nicht beschwert und hat er kein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
Ein Beschwerdeführer — namentlich der Schuldner — kann ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG haben. Dies umfasst grundsätzlich auch die Anfechtung von Entscheiden, welche Vollstreckungsmassnahmen anordnen oder deren Anordnung zum Gegenstand haben.
“Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen streitwertunabhängig gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat als Schuldner ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist insoweit zur Beschwerde, die er im übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel.”
“Durch das Ergreifen der Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung beweise die Beschwerdeführerin einmal mehr, dass sie lediglich auf Verzögerung der Umsetzung der Rechte der Beschwerdegegnerin abziele, mithin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung habe. Dieser Einwand der Beschwerdegegnerin geht fehl. Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz namentlich geltend gemacht, diese sei nicht zuständig, um (zusätzliche) Vollstreckungsmassnahmen, wie von der Beschwerdegegnerin beantragt, anzuordnen. Trifft dieser Einwand der Beschwerdeführerin zu, wäre auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2022 nicht einzutreten und die angeordneten Vollstreckungsmassnahmen (Beauftragung von Rechtsanwalt F.________ zur Einberufung und Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung) würden entfallen. Die Beschwerdeführerin verhält sich - entgegen der Beschwerdegegnerin - nicht schon allein deshalb missbräuchlich, weil sie sich gegen die Vollstreckung eines Sachurteils wehrt. Sie verfügt mithin über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung vom 29. Juli 2022 (bzw. der Verfügung vom 12. Juli 2022) im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG.”
In Erbschafts- und Unterhaltsstreitigkeiten fallen die Verfahren unter Art. 72 BGG als Zivilsachen. In solchen Fällen genügt die Parteistellung (Qualität zur Beschwerde nach Art. 76 BGG), und ist der streitige Anspruch über dem gesetzlichen Mindeststreitwert (vgl. Fr. 30'000.–, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), steht die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich offen.
“Le recours est dirigé contre une décision séparée rejetant une requête d'assistance judiciaire pour la procédure d'appel, prise simultanément au jugement final sur le fond. Contrairement à ce que la recourante soutient dans son mémoire, il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF; arrêts 5A_405/2023 du 17 août 2023 consid. 1 et les références; 5A_497/2019 du 10 décembre 2019 consid. 1 et les références), qui doit être contestée selon la voie de recours applicable au litige principal (arrêt 4D_30/2009 du 1er juillet 2009 consid. 1.1 non publié in ATF 135 III 221). La valeur litigieuse est quant à elle déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond (arrêt 5A_128/2016 et 5A_537/2016 du 22 août 2016 consid. 1.2.2). En l'occurrence, le litige principal porte sur un litige successoral, à savoir une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF), de nature patrimoniale, dont la valeur litigieuse dépasse le seuil requis (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. a LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF), par une personne qui a qualité pour recourir (art. 76 LTF), contre une décision prise par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le recours en matière civile en principe est ouvert.”
“Prise séparément du fond, la décision refusant le bénéfice de l'assistance judiciaire est de nature incidente et susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 139 V 600 consid. 2; 133 IV 335 consid. 4; arrêt 5A_864/2021 du 24 janvier 2022 consid. 2.1). En vertu du principe de l'unité de la procédure, la voie de recours contre une décision incidente est déterminée par le litige principal (ATF 137 III 380 consid. 1.1). En l'espèce, le refus d'assistance judiciaire a été prononcé dans le cadre d'une procédure de modification du jugement de divorce portant sur les droits parentaux et sur les contributions d'entretien en faveur des enfants. La cause est ainsi de nature civile (art. 72 al. 1 LTF) et non pécuniaire dans son ensemble. La décision a été rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF) et l'écriture a été déposée à temps (art. 100 al. 1 LTF), par une partie ayant qualité pour recourir (art. 76 LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable.”
“Da der Entscheid zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache ergangen ist, handelt es sich nicht um einen Zwischenentscheid (vgl. Urteil 5A_766/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 1 mit Hinweis), sondern um einen selbständig anfechtbaren Nebenpunkt des Endentscheides in der Hauptsache (Urteil 5A_174/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1 mit Hinweisen; vgl. zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 424 E. 2.2 S. 426; je mit Hinweisen). Nebenpunkte können, wie Zwischenentscheide, mit dem für die Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden (BGE 137 III 47 E. 1.2 S. 47 f.). Dort dreht sich der Streit um die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen, also um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Der Streitwert der Begehren, die diesbezüglich vor der Vorinstanz streitig waren, übersteigt gemäss angefochtenem Entscheid den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) ist eingehalten und der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen.”
Bei selbständig eröffneten Zwischenentscheiden richtet sich der Rechtsweg nach demjenigen der Hauptsache. Ergibt die Hauptsache, wie hier, dass es sich um Kindesschutzmassnahmen im Sinn von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG handelt, begründet dies nach der vorliegenden Entscheidung die Beschwerdebefugnis (Parteistellung) im Verfahren vor dem Bundesgericht und trägt zur Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen bei.
“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 147 III 451 E. 1.3 mit Hinweisen). Diese betrifft Kindesschutzmassnahmen, mithin eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) ist damit grundsätzlich zulässig.”
Bei einem Begehren auf Löschung einer Firmenbezeichnung aus dem Handelsregister kann das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation nach Art. 76 Abs. 1 BGG bejahen. Das Handelsregisterverfahren betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit; der Streitwert ist nach Ermessen zu bestimmen und kann — unter Berücksichtigung der finanziellen Folgen einer Löschung — als über Fr. 30'000.– liegend festgesetzt werden, sodass die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist.
“Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_584/2008 vom 13. März 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Begehren der Beschwerdeführerin lautet nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, sondern zielt auf Löschung der Firmenbezeichnung der Nebenpartei aus dem Handelsregister. Entsprechend setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG; Urteil 4A_536/2015 vom 3. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 204). Mit Blick auf die finanziellen Folgen einer Löschung der Firma der Nebenpartei ist von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert auszugehen. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”
“Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_584/2008 vom 13. März 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Begehren der Beschwerdeführerin lautet nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, sondern zielt auf Löschung der Firmenbezeichnung der Nebenpartei aus dem Handelsregister. Entsprechend setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG; Urteil 4A_536/2015 vom 3. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 204). Mit Blick auf die finanziellen Folgen einer Löschung der Firma der Nebenpartei ist von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert auszugehen. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”
Fehlt es an einer inhaltlichen Begründung für bestimmte Begehren, tritt das Gericht auf diese Teile der Beschwerde nicht ein; ungenügend begründete Teile sind demgemäss nicht Bestandteil der reformatorischen Überprüfung.
“Aus ihrer Beschwerdebegründung, die zur Auslegung der Rechtsbegehren heranzuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3), ergibt sich jedoch, dass sich ihre Beschwerde inhaltlich lediglich gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Platzierung des Kindes richtet. Da es sich in Bezug auf den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts um eine belastende Anordnung handelt, erweist sich der Aufhebungsantrag auch vor dem Hintergrund der reformatorischen Natur der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG) als genügend (Urteil 5A_262/2019 vom 30. September 2019 E. 1.2 mit Hinweisen). Dass und weshalb die weiteren, von der KESB getroffenen und von der Vorinstanz geschützten Regelungen aufgehoben werden sollten, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Mangels Begründung ist auf die Beschwerde insoweit daher nicht einzutreten. Dies gilt auch für die im vorinstanzlichen Entscheid gewährte unentgeltliche Rechtspflege, wobei die Beschwerdeführerin diesbezüglich ohnehin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hätte (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder daran gehindert war teilzunehmen und der durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist. Zudem muss die beschwerdeführende Person ein eigenes, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids haben. Dieses Interesse muss aktuell und praktisch sein (im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids noch bestehen) und kann wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Natur sein. Nicht zulässig ist die Geltendmachung ausschliesslich fremder Interessen.
“Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat. Das von der Beschwerdeführerin verfolgte Interesse muss ihr eigenes sein. Mithin können mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A_521/2023 vom 20. September 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf eine Grundrechtsverletzung kann sich nur berufen, wer Rechtsträger des betroffenen Grundrechts ist (Urteil 5A_984/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.2 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin erhebt die Beschwerde in Zivilsachen zunächst in ihrem eigenen Namen. Als Mitinhaberin der elterlichen Sorge (s. vorne Bst. A) ist sie hierzu nach Art. 76 Abs. 1 BGG soweit den persönlichen Verkehr zwischen A.________ und dem Beschwerdegegner und die Beistandschaft von A.________ betreffend berechtigt (vgl. Urteil 5A_120/2024 vom 19. August 2024 E. 1.1 mit Hinweisen). Hingegen kann sie eine Verletzung der Verfahrensgrundrechte von A.________ nicht in eigenem Namen geltend machen. Weiter führt sie auch als gesetzliche Vertreterin von A.________ Beschwerde, wobei in dieser Hinsicht formell A.________ als Beschwerdeführer aufzuführen ist, der gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert ist. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin A.________ im Prozess vertreten kann, ist sowohl für die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen vor Bundesgericht als auch für den Entscheid in der Sache selbst von Belang. Als doppelrelevante Tatsache ist deshalb die Vertretungsbefugnis der Beschwerdeführerin für die Eintretensfrage vorläufig als gegeben zu betrachten (Urteil 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.2 mit Hinweis). Auf die erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten.”
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde, welche es der beschwerdeführenden Person ermöglicht, einen Nachteil, den der angefochtene Entscheid mit sich brächte, zu vermeiden (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2 mit Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse an der Gutheissung der Beschwerde muss aktuell, das heisst im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils, noch vorhanden sein (BGE 140 III 92 E. 1.1 mit Hinweis). Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt aber nachträglich weg, wird der Rechtsstreit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG als gegenstandslos geworden abgeschrieben (BGE 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweis).”
“Das Beschwerderecht setzt voraus, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG erschöpft sich das schutzwürdige Interesse nicht darin, dass einzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr, dass im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht, indem der beschwerdeführenden Partei ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bleibt (BGE 137 II 40 E. 2.1 und”
“Zur Beschwerde in Zivilsachen ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, die die Gutheissung der Beschwerde der beschwerdeführenden Person bringen würde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder sonstiger Nachteil erspart bleibt, den der angefochtene Entscheid für sie mit sich bringen würde (BGE 138 III 537 E. 1.2.2; Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Das Interesse an der Beschwerde muss aktuell und persönlich sein, in dem Sinne, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, rechtlich vorzugehen, um nicht das eigene, sondern das Interesse eines Dritten geltend zu machen (Urteile 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019; 5A_911/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.1; 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2). Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind.”
Für das Verfahren vor Bundesgericht im Bereich des Erwachsenenschutzes bestimmt sich die Beschwerdeberechtigung ausschliesslich nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Berufungen auf familienrechtliche Legitimationsnormen (z. B. Art. 450 ZGB) sind vor Bundesgericht in diesem Zusammenhang unbeachtlich.
“Auf die Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer zu deren Einreichung legitimiert ist. Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich im Verfahren vor Bundesgericht auch im Bereich des Erwachsenenschutzes allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteile 5A_627/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 1.2; 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Es bleibt damit von vornherein unbeachtlich, wenn der Beschwerdeführer darauf verweist, er sei als Sohn der Betroffenen nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zum "Ergreifen von Rechtsmitteln legitimiert".”
“Auf die Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer zu deren Einreichung legitimiert ist. Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich im Verfahren vor Bundesgericht auch im Bereich des Erwachsenenschutzes allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteile 5A_627/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 1.2; 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Es bleibt damit von vornherein unbeachtlich, wenn der Beschwerdeführer darauf verweist, er sei als Sohn der Betroffenen nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zum "Ergreifen von Rechtsmitteln legitimiert".”
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten (z.B. Erbschaftsangelegenheiten) bestimmt sich der Streitwert für die Beschwerde nach den vor der Vorinstanz strittig gebliebenen Begehren. Bei teilweisem Unterliegen genügt für die Zulässigkeit der Beschwerde der Streitwert des strittigen Teils (z.B. eines Kosten- oder Kostenentschädigungsanspruchs).
“Le recours est dirigé contre une décision séparée rejetant une requête d'assistance judiciaire pour la procédure d'appel, prise simultanément au jugement final sur le fond. Contrairement à ce que la recourante soutient dans son mémoire, il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF; arrêts 5A_405/2023 du 17 août 2023 consid. 1 et les références; 5A_497/2019 du 10 décembre 2019 consid. 1 et les références), qui doit être contestée selon la voie de recours applicable au litige principal (arrêt 4D_30/2009 du 1er juillet 2009 consid. 1.1 non publié in ATF 135 III 221). La valeur litigieuse est quant à elle déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond (arrêt 5A_128/2016 et 5A_537/2016 du 22 août 2016 consid. 1.2.2). En l'occurrence, le litige principal porte sur un litige successoral, à savoir une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF), de nature patrimoniale, dont la valeur litigieuse dépasse le seuil requis (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. a LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF), par une personne qui a qualité pour recourir (art. 76 LTF), contre une décision prise par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le recours en matière civile en principe est ouvert.”
“In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. BGG). Da der angefochtene Entscheid ein Endentscheid (Art. 90 BGG) ist, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1.2.2 S. 48; Urteil 4A_691/2012 vom 17. Januar 2013 E. 1.1). Vor Bundesgericht wie auch vor der Vorinstanz ist resp. war nur noch der Kostenentscheid umstritten. Der Streitwert ist vorliegend erreicht; der Beschwerdeführer widersetzte sich der Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 57'803.80 an den Beschwerdegegner. Er unterlag damit teilweise (Art. 76 BGG).”
Auch wer vor der Vorinstanz keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt.
“Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b).”
“Zur Beschwerde in Zivilsachen ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”
“Auf die Beschwerde kann freilich nur eingetreten werden, wenn die Beschwerdeführer zu deren Einreichung legitimiert sind. Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich im Verfahren vor Bundesgericht auch im Bereich des Kindesschutzes allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_709/2019 vom 7. Februar 2020 E. 2; vgl. auch Urteile 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1; 5A_18/2019 vom 6. Juni 2019 E. 3.1 [beide zum Erwachsenenschutz]; vgl. aber Art. 76 Abs. 1bis BGG in der Fassung gemäss dem Vorentwurf für eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz], S. 8; abrufbar unter <www.bj.admin.ch>, Rubriken "Gesellschaft", "Kindes- und Erwachsenenschutzrecht", "Einbezug nahestehender Personen"). Demnach ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst.”
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Zivilrekurs zum Bundesgericht grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert die in der Rechtsprechung genannten Schwellen erreicht. Liegt der Streitwert darunter, ist ein Zivilrekurs nur bei Vorliegen einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 74 Abs. 2 BGG zulässig. Ist der Zivilrekurs nicht zulässig, kommt innerhalb derselben Frist subsidiär die Verfassungsbeschwerde in Betracht. Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach Art. 76 BGG.
“Non si riscuotono spese processuali. 3. Notificazione a: – ; – , . Comunicazione alla Pretura della giurisdizione di Locarno Campagna. Per la Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello Il presidente La vicecancelliera Rimedi giuridici Nelle cause di carattere pecuniario che non raggiungono il valore litigioso di almeno 30 000 franchi (o almeno 15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione), è ammissibile, entro trenta giorni dalla notificazione della decisione (art. 100 cpv. 1 LTF), il ricorso in materia civile al Tribunale federale, 1000 Losanna 14, per i motivi previsti dagli art. 95 a 98 LTF (art. 72 e 74 LTF), solo se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale (art. 74 cpv. 2). La legittimazione a ricorrere è disciplinata dall'art. 76 LTF. Laddove non sia ammissibile il ricorso in materia civile è dato, entro lo stesso termine, il ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale per i motivi previsti dall'art. 116 LTF (art. 113 LTF). La legittimazione a ricorrere è disciplinata in tal caso dall'art. 115 LTF.”
“Notificazione a: – ; – . Comunicazione alla Giudicatura di pace del circolo di Mendrisio. Per la Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello Il presidente La vicecancelliera Rimedi giuridici Nelle cause di carattere pecuniario che non raggiungono il valore litigioso di almeno 30 000 franchi (o almeno 15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione), è ammissibile, entro trenta giorni dalla notificazione della decisione (art. 100 cpv. 1 LTF), il ricorso in materia civile al Tribunale federale, 1000 Losanna 14, per i motivi previsti dagli art. 95 a 98 LTF (art. 72 e 74 LTF), solo se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale (art. 74 cpv. 2). La legittimazione a ricorrere è disciplinata dall'art. 76 LTF. Laddove non sia ammissibile il ricorso in materia civile è dato, entro lo stesso termine, il ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale per i motivi previsti dall'art. 116 LTF (art. 113 LTF). La legittimazione a ricorrere è disciplinata in tal caso dall'art. 115 LTF.”
Drittpersonen können zur Beschwerde in Zivilsachen befugt sein, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid persönlich und unmittelbar betroffen sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung haben. Anerkannte Beispiele sind u.a. eine vom Betreibungsamt zur Auskunft verpflichtete Dritte, ein Einzelschiedsrichter, dem das Honorar persönlich zusteht und durch eine Herabsetzung betroffen ist, Dritte, die einen Gläubigervorschuss geleistet haben, sowie Nutzniesser eines Grundstücks.
“Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Praxisgemäss geht das Bundesgericht von einem schutzwürdigen Interesse an der Beurteilung, ob die Vorinstanz der Schuldnerin zu Recht ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde abgesprochen hat, aus.”
“Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin ist als vom Betreibungsamt zur Auskunft verpflichtete Dritte in ihren schutzwürdigen Interessen berührt (vgl. BGE 108 III 114 E. 2; Urteil 5A_515/2009 vom 5. November 2009 E. 1.2) und zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Es fragt sich, ob von dieser Regel eine Ausnahme zu machen ist, wenn das Bundesgericht in Gutheissung einer Rüge nach Art. 393 lit. f ZPO das Schiedsrichterhonorar gestützt auf Art. 395 Abs. 4 ZPO herabsetzt. Auch ein solcher Entscheid kann von Mängeln, die einen Revisionsgrund begründen, behaftet sein. Es wäre stossend, wenn diese nicht mittels Revision behoben werden könnten. Die Parteien des Hauptverfahrens haben aber regelmässig kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung, namentlich wenn das Honorar - wie in casu - auf den von ihnen beantragten Betrag herabgesetzt wurde. Der Schiedsrichter hingegen, dem das Honorar gestützt auf das Schiedsrichtermandat persönlich zusteht und der durch eine Honorarkürzung daher direkt in seinen eigenen finanziellen Interessen beschnitten wird, ist von der Herabsetzung seines Honorars besonders berührt und hat als Dritter auch ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, da ihm die Aufhebung oder Änderung des diesbezüglichen Entscheids einen praktischen Nutzen bringt. Zudem kann das Schiedsgericht bei Gutheissung einer Beschwerde gestützt auf Art. 393 lit. f ZPO mit den Kosten- und Entschädigungsfolgen belastet werden (Urteil 4A_30/2022 vom 3. Mai 2022 E. 5 mit Hinweisen). Auch dies kann persönliche Betroffenheit begründen. Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass die Befugnis des Einzelschiedsrichters zur Einreichung einer Revision gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2022 zu bejahen ist, soweit damit sein Honorar herabgesetzt wurde und ihm Gerichtskosten auferlegt wurden. Auf das Revisionsgesuch ist mithin einzutreten.”
“Der Beschwerdeführer hat am kantonalen Verfahren teilgenommen. Er hat im konkreten Fall den Gläubigervorschuss zur Durchführung des Konkursverfahrens leisten wollen bzw. trotz Weigerung des Konkursamtes bezahlt und erscheint von der Weigerung des Konkursamtes, beim Konkursrichter den Antrag auf Wiedereröffnung des Konkurses zu stellen, hinreichend betroffen, um auf die vorliegende Beschwerde eintreten zu können (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde in Zivilsachen legitimiert. Auch als Nutzniesser des Grundstücks Nr. xxx ist er durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich folglich als das zutreffende Rechtsmittel.”
“Le recours a été déposé à temps (art. 100 al. 1 cum 46 al. 1 let. a LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) qui rejette, en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), la requête de faillite formée par l'intimée (art. 72 al. 2 let. a LTF). Il est ouvert quelle que soit la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La recourante a pris part à la procédure devant la juridiction précédente. Bien que la faillite n'ait pas été prononcée à son encontre, elle a un intérêt digne de protection à la modification de l'arrêt attaqué en ce sens que la requête de faillite soit déclarée irrecevable (art. 76 al. 1 LTF). En effet, dans ce cas, le montant déposé auprès de l'autorité cantonale pour éviter la faillite devrait lui être entièrement rétrocédé.”
“Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG habe, da ihr aufgrund der mit der Privatklinik abgeschlossenen "Versicherungsdeckung und Garantie-Erklärung" aus der Behandlung in der Privatklinik keine ungedeckten Kosten erwachsen würden. Diese Argumentation überzeugt nicht. Bereits die Vorinstanz legte der Beschwerdegegnerin für das Rechtsschutzinteresse nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO mit Verweis auf das Urteil 4A_127/2019 zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse habe und es irrelevant sei, ob die Beschwerdeführerin bei Obsiegen eine Forderung einer Drittpartei, der Privatklinik, zu begleichen habe oder diese ihr bei Unterliegen die Schuld erlasse (dazu Urteil 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 5). Das Gleiche gilt für Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG.”
Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt zur Beschwerde, wer in der vorinstanzlichen Sache teilgenommen hat und durch die angefochtene Entscheidung als Partei oder Betroffener in eigenen Rechten verletzt ist. In Kindesschutz- und Erwachsenenschutzverfahren hat die Rechtsprechung dies etwa für Mitinhaberinnen der elterlichen Sorge, gesetzliche Vertreterinnen und die bevormundete bzw. betroffene Person bestätigt. Nicht zulässig ist es, die Rechte Dritter in eigenem Namen geltend zu machen.
“Mithin können mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A_521/2023 vom 20. September 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf eine Grundrechtsverletzung kann sich nur berufen, wer Rechtsträger des betroffenen Grundrechts ist (Urteil 5A_984/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.2 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin erhebt die Beschwerde in Zivilsachen zunächst in ihrem eigenen Namen. Als Mitinhaberin der elterlichen Sorge (s. vorne Bst. A) ist sie hierzu nach Art. 76 Abs. 1 BGG soweit den persönlichen Verkehr zwischen A.________ und dem Beschwerdegegner und die Beistandschaft von A.________ betreffend berechtigt (vgl. Urteil 5A_120/2024 vom 19. August 2024 E. 1.1 mit Hinweisen). Hingegen kann sie eine Verletzung der Verfahrensgrundrechte von A.________ nicht in eigenem Namen geltend machen. Weiter führt sie auch als gesetzliche Vertreterin von A.________ Beschwerde, wobei in dieser Hinsicht formell A.________ als Beschwerdeführer aufzuführen ist, der gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert ist. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin A.________ im Prozess vertreten kann, ist sowohl für die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen vor Bundesgericht als auch für den Entscheid in der Sache selbst von Belang. Als doppelrelevante Tatsache ist deshalb die Vertretungsbefugnis der Beschwerdeführerin für die Eintretensfrage vorläufig als gegeben zu betrachten (Urteil 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.2 mit Hinweis). Auf die erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten.”
“Déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et qui est lésée par la décision prise (art. 76 al. 1 LTF), à l'encontre d'une décision rendue par un tribunal supérieur ayant statué sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF) dans le domaine de la protection de l'adulte (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), le recours en matière civile est en principe recevable au regard de ces dispositions.”
“90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Voraussetzungen zur Führung von Kindertagesstätten entschieden hat. Dabei handelt es sich um einen Entscheid im Bereich des Kindesschutzes (Art. 307 ff. ZGB), der eine nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht ohne Streitwert betrifft (Urteile 5A_88/2017 vom 25. September 2017 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 143 III 473 E. 2; 5A_904/2011 vom 14. Mai 2012 E. 1.1 [zu Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 7 BGG in der Fassung vom 17. Juni 2005; AS 2006 1225]). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel. Unschädlich bleibt, dass die Beschwerdeführerinnen entsprechend der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben haben (Art. 49 BGG; BGE 136 II 497 E. 3.1; 134 III 379 E. 1.2). Die Beschwerdeführerinnen sind nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch fristgerecht erhoben haben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist damit auf die Beschwerden einzutreten.”
“Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF) par une personne qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en application de l'art. 416 al. 1 ch. 1 et 5 CC, soit en matière de protection de l'adulte (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Le recours en matière civile est donc en principe ouvert.”
In Rückführungssachen nach internationalem Recht, die von einer kantonalen Kammer in einmaliger Instanz (Art. 7 LF‑EEA) entschieden werden, besteht subsidiär der Zugang an das Bundesgericht; in dem hier zitierten Fall war der Beschwerdeführer nach Art. 76 Abs. 1 LTF beschwerdeberechtigt.
“La décision statuant sur la requête en retour d'enfants à la suite d'un déplacement international est une décision finale (art. 90 LTF) prise en application de normes de droit public dans une matière connexe au droit civil, singulièrement en matière d'entraide administrative entre les États contractants pour la mise en oeuvre du droit civil étranger (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF; ATF 133 III 584 consid. 1.2; 120 II 222 consid. 2b). La Chambre des curatelles a statué en instance cantonale unique conformément à l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes du 21 décembre 2007 (LF-EEA; RS 211.222.32); il y a ainsi exception légale au principe du double degré de juridictions cantonales (art. 75 al. 2 let. a LTF). Le recourant, qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi à temps (art. 100 al. 2 let. c LTF).”
“La décision statuant sur la requête en retour d'enfants à la suite d'un déplacement international est une décision finale (art. 90 LTF) prise en application de normes de droit public dans une matière connexe au droit civil, singulièrement en matière d'entraide administrative entre les États contractants pour la mise en oeuvre du droit civil étranger (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF; ATF 133 III 584 consid. 1.2; 120 II 222 consid. 2b). La Chambre des curatelles a statué en instance cantonale unique conformément à l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes du 21 décembre 2007 (LF-EEA; RS 211.222.32); il y a ainsi exception légale au principe du double degré de juridictions cantonales (art. 75 al. 2 let. a LTF). Le recourant, qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi à temps (art. 100 al. 2 let. c LTF).”
Nach Art. 76 Abs. 1 BGG kann die Beschwerdebefugnis auch spezielle Verfahrensgegenstände in Schutzverfahren erfassen. Die Praxis bestätigt dies etwa für die Anfechtung der Abschreibung vorsorglicher Beistandsverfahren, für Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege in KESB-Angelegenheiten sowie für die Rekusation (Anfechtung) von Experten.
“Angefochten ist der Entscheid, mit dem ein Verfahren betreffend die vorsorgliche Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft nach Aufhebung derselben als gegenstandslos abgeschrieben wird. Dieser Endentscheid (Art. 90 BGG) betrifft damit eine öffentlich-rechtliche Sache ohne Streitwert, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Er ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG). Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Die Beschwerdeführer sind ausserdem zur Anfechtung des Entscheids, mit welchem ihre Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben und ihnen keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die auf Rechtsmittel hin über die unentgeltliche Rechtspflege in den Verfahren vor der KESB entschieden hat. Der Rechtsweg folgt jenem der Hauptsache. In dieser geht es um Kindesschutzmassnahmen und damit um nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich daher als das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und hat diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht.”
“Le recours portant sur la personne de l'expert désigné est recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable, dès lors qu'il s'agit sur ce point d'un recours contre une décision incidente portant sur la récusation, au sens de l'art. 92 LTF (sur le principe selon lequel l'art. 92 LTF s'applique aussi à la décision portant sur la récusation d'un expert, cf. ATF 138 V 271 consid. 2.2.1; arrêts 4A_155/2021 du 30 septembre 2021 consid. 4.5; 5A_1019/2020 du 30 juin 2021 consid. 1.1). La détermination de la voie de droit ouverte à l'encontre d'une décision incidente dépend de la cause au fond (ATF 137 III 380 consid. 1.1). Il s'agit en l'espèce d'une décision relevant de la protection de l'enfant (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), de nature non pécuniaire. Le recours a par ailleurs été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a la qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Le recours est donc en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”
Auch Drittinteressierte können nach Art. 76 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt sein, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse haben und durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen sind. So wurde etwa eine Partei, gegen die nicht Konkurs gegangen wurde, als legitimiert angesehen, weil eine Änderung des Entscheids über die Konkursbegehren zu einer Rückerstattung der bei der kantonalen Behörde hinterlegten Mittel führen würde.
“Le recours a été déposé à temps (art. 100 al. 1 cum 46 al. 1 let. a LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) qui rejette, en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), la requête de faillite formée par l'intimée (art. 72 al. 2 let. a LTF). Il est ouvert quelle que soit la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La recourante a pris part à la procédure devant la juridiction précédente. Bien que la faillite n'ait pas été prononcée à son encontre, elle a un intérêt digne de protection à la modification de l'arrêt attaqué en ce sens que la requête de faillite soit déclarée irrecevable (art. 76 al. 1 LTF). En effet, dans ce cas, le montant déposé auprès de l'autorité cantonale pour éviter la faillite devrait lui être entièrement rétrocédé.”
Zur Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG: Beschwerdeberechtigt ist, wer an der Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder der Teilnahme faktisch oder rechtlich beraubt worden ist; zusätzlich muss die Person durch den angefochtenen Entscheid besonders betroffen sein und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung haben. Ist die Legitimation nicht offensichtlich, obliegt dem Rekurrenten der Nachweis und die Vorlage der dafür erforderlichen Unterlagen.
“Selon l'art. 76 al. 1 LTF, a qualité pour former un recours en matière civile quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), pour autant qu'il soit particulièrement touché par la décision attaquée et ait un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b). Si la qualité pour recourir n'est pas évidente, il incombe au recourant de démontrer que les conditions en sont remplies et, pour ce faire, de fournir toutes les données nécessaires (ATF 138 III 537 consid. 1.2; 133 II 353 consid. 1).”
“Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein solches Interesse ist gegeben, wenn die Beschwerdelegitimation ("schutzwürdiges Interesse") nach Art. 17 f. SchKG vorhanden ist (BGE 141 III 580 E. 1.2). Bei nachträglichem Wegfall des aktuellen und praktischen Interesses ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 140 III 92 E. 1.1). Ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde gemäss Art. 17 f. SchKG bzw. der Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG ist nicht (mehr) gegeben, wenn sich im Falle ihrer Gutheissung keine vollstreckungsrechtlich wirksame Berichtigung des gerügten Verfahrensfehlers erreichen, sondern nur noch feststellen liesse, dass die Vollstreckungsbehörde fehlerhaft gehandelt habe (vgl. BGE 120 III 107 E. 2 S. 108 f.; 99 III 58 E. 2 S. 60; Urteil 7B.11/2002 vom 5. März 2002 E. 3c)”
Die Beschwerdeführende muss ein eigenes, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Dieses Interesse muss aktuell und einen praktischen Nutzen aufweisen (z. B. das Abwenden eines wirtschaftlichen, ideellen oder materiellen Nachteils). Die Geltendmachung der Interessen Dritter genügt nicht. Soweit das schutzwürdige Interesse nicht offensichtlich ist, hat die Partei darzulegen, inwiefern ihr durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Vorteil erwachsen würde; das Bundesgericht ist nicht verpflichtet, dafür von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen.
“Die Beschwerdeführer sind daran zu erinnern, dass sich die Beschwerdebefugnis im Verfahren vor dem Bundesgericht allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG und nicht nach Art. 450 ZGB richtet (vgl. statt vieler Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Demnach kann nur ans Bundesgericht gelangen, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG). Die beschwerdeführende Person muss einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde haben, der es ihr ermöglicht, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich brächte (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Das von der beschwerdeführenden Person verfolgte Interesse muss sodann ihr eigenes sein. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A_687/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.2). Damit vermögen die Beschwerdeführer ihre Befugnis zur Beschwerde in Zivilsachen von vornherein nicht mit dem Argument zu begründen, sie würden die Interessen des Betroffenen wahren.”
“Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit die erste Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Dieser Umstand allein verschafft ihm entgegen seinem diesbezüglichen Vorbringen aber noch kein schutzwürdiges Interesse im Sinn dieser Bestimmung (Urteil 5A_111/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2.2). Hierzu ist vielmehr vorausgesetzt, dass er durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde hat, der es ihm ermöglicht, einen mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Das vom Beschwerdeführer verfolgte Interesse muss sein eigenes sein. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A_686/2020 vom 28. Oktober 2020 E. 2.1).”
“1.2.2; Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Das Interesse an der Beschwerde muss aktuell und persönlich sein, in dem Sinne, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, rechtlich vorzugehen, um nicht das eigene, sondern das Interesse eines Dritten geltend zu machen (Urteile 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019; 5A_911/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.1; 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2). Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; 133 II 353 E. 1; Urteile 4A_226/2021 vom 12. Juli 2021 E. 2.1; 5A_273/2020 vom 23. Juni 2020 E. 3.1). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdeführerin rechtsgültig am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat. Die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt. Bezüglich der zweiten Voraussetzung, das eigene Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, ist Folgendes zu beachten.”
“Eine Beschwerde an das Bundesgericht setzt ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse voraus (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. auch Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Verlangt wird, dass die beschwerdeführende Partei einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung des Rechtsmittels der beschwerdeführenden Partei bringen würde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bliebe (BGE 137 II 40 E. 2.3 mit Hinweisen). Daher kann sich eine Partei nicht damit begnügen, auf allfällige formelle Mängel des angefochtenen Entscheides hinzuweisen. Sie muss, sofern dies nicht offensichtlich ist, vielmehr darlegen, welches schützenswerte, praktische Interesse sie an einer diesbezüglichen Korrektur des Entscheides hätte. Auch bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts an sich formeller Natur ist, verlangt das Bundesgericht von der beschwerdeführenden Partei, dass sie angibt, welche Vorbringen sie in das Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können.”
Kostenbezogene Anträge begründen nicht ohne Weiteres ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, insbesondere wenn im kantonalen Verfahren keine Kostenfolge angefallen ist oder die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht angefochten wird. Dagegen kann ein Kostenpunkt, der eigenständig und nicht lediglich mittelbar angefochten wird, ein aktuelles praktisches Interesse an einer Beschwerde begründen.
“Aus ihrer Beschwerdebegründung, die zur Auslegung der Rechtsbegehren heranzuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3), ergibt sich jedoch, dass sich ihre Beschwerde inhaltlich lediglich gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Platzierung des Kindes richtet. Da es sich in Bezug auf den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts um eine belastende Anordnung handelt, erweist sich der Aufhebungsantrag auch vor dem Hintergrund der reformatorischen Natur der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG) als genügend (Urteil 5A_262/2019 vom 30. September 2019 E. 1.2 mit Hinweisen). Dass und weshalb die weiteren, von der KESB getroffenen und von der Vorinstanz geschützten Regelungen aufgehoben werden sollten, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Mangels Begründung ist auf die Beschwerde insoweit daher nicht einzutreten. Dies gilt auch für die im vorinstanzlichen Entscheid gewährte unentgeltliche Rechtspflege, wobei die Beschwerdeführerin diesbezüglich ohnehin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hätte (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“________ vorsorglich anzuweisen, die Betreibung der Beschwerdeführerin einstweilen in Registerauszügen nicht aufscheinen zu lassen. Die Abweisung dieses Antrags erfolgte nicht im angefochtenen Entscheid, sondern in der Verfügung vom 23. Februar 2023, bei der es sich um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt. Deren Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid vom 27. September 2023 würde voraussetzen, dass sie sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dass dies der Fall wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Überdies könnten vorsorgliche Massnahmen ohnehin nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache Wirkung entfalten und ist das Urteil der Vorinstanz mit dessen Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 146 III 284). Es fehlt der Beschwerdeführerin demnach im heutigen Zeitpunkt auch ein aktuelles praktisches Interesse an der Anfechtung der Verfügung vom 23. Februar 2023 (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde kann demnach insoweit nicht eingetreten werden. 4. Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde sodann auch, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr eine Genugtuung von Fr. 3'500.-- zuzusprechen. Es handelt sich dabei um einen neuen und damit unzulässigen Antrag im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG, da Entsprechendes nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). 5. Bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht hat die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG) und darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Vielmehr muss er einen Antrag in der Sache stellen und angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3, 133 III 489 E. 3.1). Namentlich Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, müssen beziffert werden (BGE 134 III 235 E.”
“59 und 310 ZPO; Art. 8, 9 und 29 BV; Art. 6 und 13 EMRK), ohne in nachvollziehbarer Weise darzulegen, worin die angeblichen Rechtsverletzungen genau bestehen sollen, und ohne sich in sachgerichteter Weise mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses auseinanderzusetzen. Sie scheint sich an einer fehlenden materiellen Begründung zu stören; dies ist indes Folge des Nichteintretens, in welcher Hinsicht sie eine Rechtsverletzung darlegen müsste. Ferner scheint die Beschwerdeführerin zu monieren, dass ihr im kantonalen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege hätte erteilt werden müssen. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist jedoch - im Unterschied zum bundesgerichtlichen Verfahren - kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es wurden der Beschwerdeführerin denn auch keine Kosten auferlegt. Insofern geht nicht nur das Vorbringen an der Sache vorbei, sondern würde es diesbezüglich auch an einer Beschwerde und somit an einem schutzwürdigen Interesse fehlen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung des gesamten Entscheids des Kantonsgerichts. Der Beschwerdebegründung, die zur Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen ist (BGE 137 III 617 E. 4.3), lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass sie mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren nicht einverstanden wären. Insoweit hätten sie denn auch kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.”
“Eine Überprüfung des vorinstanzlichen Kostenschlusses durch das Bundesgericht bleibt trotz allem insoweit möglich, als der Kostenpunkt eigenständig und nicht bloss mittelbar über die Sache angefochten wurde (Urteil 5A_107/2015 vom 10. August 2015 E. 2.2). In diesem Umfang besteht denn auch nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG.”
In Spezialmaterien (insbesondere Verfahren der Schuldbetreibung / Konkurs, Aufsichtsentscheide sowie Verfahren vor dem Bundespatentgericht) wird die Parteistellung nach Art. 76 Abs. 1 BGG bejaht, wenn die Partei vor der Vorinstanz unterlegen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. In diesen Fällen ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels unabhängig vom Streitwert (vgl. Art. 74 Abs. 2 BGG).
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF).”
“Introduit en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue par une autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le recours en matière civile est recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). La recourante a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”
Bei Art. 76 Abs. 1 BGG reicht in betreibungsrechtlichen Nichtigkeitsverfahren ein schutzwürdiges Interesse; die Gerichte prüfen dieses Erfordernis (vgl. Nichtigkeitsfeststellungen). Unterlegene Betreibungsgläubiger oder sonst besonders Betroffene gelten als «besonders berührt» und sind daher zur Beschwerde berechtigt. Entscheide, die zum Nachteil der Partei lauten, begründen ebenfalls die Beschwerdebefugnis. Soweit es um Persönlichkeitsverletzungen zivilrechtlicher Natur geht, ist der Weg zur Beschwerde in Zivilsachen gegeben, auch wenn der Streitwert nicht rein vermögensrechtlich bestimmt ist; bei der Frage des Streitwerts bzw. der Beschwerdebefugnis können drohende finanzielle Folgen relevant sein.
“Die Feststellung der Nichtigkeit einer betreibungsrechtlichen Handlung durch das Bundesgericht erfordert indes (ebenfalls) ein schutzwürdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_736/2015 vom 14. Januar 2016 E. 1.2). Das in E. 4.4 Ausgeführte gilt auch hier, weshalb in dieser Hinsicht auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.”
“Entscheide der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin ist als Betreibungsgläubigerin vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 Bst. a i.V.m Art. 45 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.”
“Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Gläubiger vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Die angefochtenen Entscheide lauten je zum Nachteil der Beschwerdeführer, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Prise séparément du fond, la décision refusant le bénéfice de l'assistance judiciaire est de nature incidente et susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 139 V 600 consid. 2; 133 IV 335 consid. 4; arrêt 5A_241/2022 du 11 juillet 2022 consid. 1). Selon le principe de l'unité de la procédure, la voie de recours contre une décision incidente est déterminée par le litige principal (ATF 137 III 380 consid. 1.1). En l'espèce, le refus d'assistance judiciaire a été prononcé dans le contexte d'une procédure visant à constater l'existence d'une atteinte aux droits de la personnalité du recourant et à lui allouer une certaine somme d'argent à titre de tort moral. La cause est ainsi de nature civile (art. 72 al. 1 LTF) et non pécuniaire dans son ensemble, ce même si des intérêts économiques lui sont liés (arrêts 5A_761/2021 du 10 décembre 2021 consid. 1; 5C.1/2006 du 22 mai 2006 consid. 1.1 non publié aux ATF 132 III 641). La décision a par ailleurs été rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF) et le recourant, qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi à temps (art. 100 al. 1 avec l'art. 46 al. 1 let. b LTF).”
“Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”
Das schutzwürdige Interesse muss aktuell — d.h. auch zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesgerichts — noch bestehen; fehlt es bereits bei Einreichung, tritt das Gericht nicht ein. Wenn das Interesse erst nach Einreichung wegfällt, wird das Verfahren in der Regel als gegenstandslos abgeschrieben. Ausnahmsweise kann das Bundesgericht jedoch auch ohne ein aktuelles praktisches Interesse eintreten, wenn die aufgeworfenen Fragen sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen und ihre Beantwortung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. öffentlichen Interesses geboten ist.
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde, welche es der beschwerdeführenden Person ermöglicht, einen Nachteil, den der angefochtene Entscheid mit sich brächte, zu vermeiden (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2 mit Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse an der Gutheissung der Beschwerde muss aktuell, das heisst im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils, noch vorhanden sein (BGE 140 III 92 E. 1.1 mit Hinweis). Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt aber nachträglich weg, wird der Rechtsstreit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG als gegenstandslos geworden abgeschrieben (BGE 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweis).”
“Das Beschwerderecht setzt voraus, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG erschöpft sich das schutzwürdige Interesse nicht darin, dass einzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr, dass im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht, indem der beschwerdeführenden Partei ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bleibt (BGE 137 II 40 E. 2.1 und”
“Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dabei muss es sich um ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse handeln. Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Fällt das schutzwürdige Interesse demgegenüber im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Beschwerde nach Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) als gegenstandslos abgeschrieben (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 136 III 497 E. 2.1; Urteile 4A_240/2023 vom 23. November 2023 E. 4.1; 4A_287/2019 vom 6. Januar 2020 E. 5.3.1; 4A_56/2018 vom 30. Januar 2019 E. 4.1). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E.”
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Prüfung der gegen diesen erhobenen Rügen hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 140 III 92 E. 1.1 mit Hinweis). Fällt das aktuelle oder praktische Interesse der beschwerdeführenden Partei nach Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht weg, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweis; Verfügung 5A_146/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1).”
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen grundsätzlich von Amtes wegen. Die beschwerdeführende Partei muss jedoch darlegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG vorliegen. Soweit diese Voraussetzungen nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder durch zusätzlich beizuziehende Unterlagen nachzuforschen, ob die Beschwerde zulässig ist.
“Dabei muss es sich um ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse handeln. Fehlte ein solches schon bei Beschwerdeeinreichung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 136 III 497 E. 2.1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin ist die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die beschwerdeführende Partei auch darzulegen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; 135 III 46 E. 4; 133 II 353 E. 1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1).”
“Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges, mithin ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; 137 II 40 E. 2.3; 133 III 421 E. 1.1). Fehlt das Rechtsschutzinteresse bereits bei der Einreichung der Beschwerde, ist darauf nicht einzutreten. Fällt es nachträglich weg, ist das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als erledigt abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1; Urteil 4A_56/2018 vom 30. Januar 2019 E. 4.1). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin ist die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die beschwerdeführende Partei auch darzulegen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG gegeben sind. Soweit diese nicht ohne weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; Urteile 4A_284/2021 vom 4. August 2021 E. 2.1; 4A_226/2021 vom 12. Juli 2021 E. 2.1; 4A_560/2018 vom 16. November 2018 E. 2.1).”
“1.2.2; Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Das Interesse an der Beschwerde muss aktuell und persönlich sein, in dem Sinne, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, rechtlich vorzugehen, um nicht das eigene, sondern das Interesse eines Dritten geltend zu machen (Urteile 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019; 5A_911/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.1; 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2). Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; 133 II 353 E. 1; Urteile 4A_226/2021 vom 12. Juli 2021 E. 2.1; 5A_273/2020 vom 23. Juni 2020 E. 3.1). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdeführerin rechtsgültig am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat. Die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt. Bezüglich der zweiten Voraussetzung, das eigene Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, ist Folgendes zu beachten.”
Eine blosse formale Beteiligung oder Mitwirkung (z.B. eines Zivilkreisgerichts) begründet nicht per se ein schutzwürdiges Interesse nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche und unmittelbare Betroffenheit der beschwerdeführenden Person; die blosse Mitwirkung am kantonsgerichtlichen Verfahren schafft hierfür keinen Anspruch.
“Für die Frage des schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist sodann unerheblich, in welcher Form das Zivilkreisgericht am kantonsgerichtlichen Verfahren teilgenommen hat (dazu Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Namentlich ist nicht von Belang, ob es dort ausdrücklich als "Beschwerdegegner" bezeichnet wurde und ob die Stellungnahme vorgeschrieben war oder nicht. All dies verschafft dem Zivilkreisgericht noch kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Ebenso wenig folgt ein schutzwürdiges Interesse daraus, dass der kantonsgerichtliche Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. In der Belehrung wurde vorbehalten, dass sich Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG richtet.”
“Im Verfahren 5A_322/2019 war die Legitimation der Beschwerdeführerin zu bejahen, weil es um die Klärung der Rechtsfrage ging, ob mit der Einschränkung der elterlichen Sorge auch zwingend die Einschränkung ihrer Beschwerdebefugnis in diesem Bereich einhergehe. Im Gegensatz dazu bedeutet die Beschwerdebefugnis als nahestehende Person nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB nicht, sich auch vor Bundesgericht damit legitimieren zu können, weil Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG enger formuliert ist und grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse der beschwerdeführenden Person verlangt (Urteile 5A_930/2018 vom 15. November 2018 E. 3; 5A_892/2017 vom 23. August 2018 E. 4.3; 5A_649/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 3).”
Parteistellung (Beschwerdebefugnis): Voraussetzung der Zulässigkeit ist, dass die Beschwerde von einer Partei erhoben wird, die nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt ist.
“L'arrêt d'irrecevabilité attaqué est une décision finale (art. 90 LTF; arrêts 4A_313/2021 du 8 septembre 2021 consid. 1; 4A_26/2021 du 12 février 2021 consid. 1.2) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse, qui correspond aux conclusions de la demande au fond (arrêt 4A_303/2019 du 21 novembre 2019 consid. 7), atteint le seuil de 30'000 fr. fixé à l'art. 74 al. 1 let. b LTF (cf. arrêt 5A_195/2023 du 9 mai 2023 consid. 1.1). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF a contrario). Pour le surplus, le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF) par une partie ayant qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
In besonderen verfahrensrechtlichen Konstellationen — namentlich im Zusammenhang mit Schiedsgerichten und Revisionsgesuchen — anerkennt die Rechtsprechung, dass Dritte oder Beteiligte gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG Beschwerde- oder Revisionsbefugnis haben können, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid persönlich betroffen sind und ihnen dessen Aufhebung oder Änderung einen praktischen Nutzen (schutzwürdiges Interesse) verschafft.
“Lorsqu'un tribunal arbitral, par une sentence séparée, écarte une exception d'incompétence, il rend une décision incidente (art. 186 al. 3 LDIP), quel que soit le nom qu'il lui donne (ATF 143 III 462 consid. 2.2). Tel est le cas en l'espèce, bien que la sentence entreprise soit qualifiée improprement de partielle. Comme le Tribunal arbitral a écarté l'exception d'incompétence soulevée par elle, la recourante est particulièrement touchée par la sentence attaquée et a donc un intérêt digne de protection à l'annulation de celle-ci, ce qui lui confère la qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Es fragt sich, ob von dieser Regel eine Ausnahme zu machen ist, wenn das Bundesgericht in Gutheissung einer Rüge nach Art. 393 lit. f ZPO das Schiedsrichterhonorar gestützt auf Art. 395 Abs. 4 ZPO herabsetzt. Auch ein solcher Entscheid kann von Mängeln, die einen Revisionsgrund begründen, behaftet sein. Es wäre stossend, wenn diese nicht mittels Revision behoben werden könnten. Die Parteien des Hauptverfahrens haben aber regelmässig kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung, namentlich wenn das Honorar - wie in casu - auf den von ihnen beantragten Betrag herabgesetzt wurde. Der Schiedsrichter hingegen, dem das Honorar gestützt auf das Schiedsrichtermandat persönlich zusteht und der durch eine Honorarkürzung daher direkt in seinen eigenen finanziellen Interessen beschnitten wird, ist von der Herabsetzung seines Honorars besonders berührt und hat als Dritter auch ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, da ihm die Aufhebung oder Änderung des diesbezüglichen Entscheids einen praktischen Nutzen bringt. Zudem kann das Schiedsgericht bei Gutheissung einer Beschwerde gestützt auf Art. 393 lit. f ZPO mit den Kosten- und Entschädigungsfolgen belastet werden (Urteil 4A_30/2022 vom 3. Mai 2022 E. 5 mit Hinweisen). Auch dies kann persönliche Betroffenheit begründen. Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass die Befugnis des Einzelschiedsrichters zur Einreichung einer Revision gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2022 zu bejahen ist, soweit damit sein Honorar herabgesetzt wurde und ihm Gerichtskosten auferlegt wurden. Auf das Revisionsgesuch ist mithin einzutreten.”
“Die Klägerin bringt zu Unrecht vor, auf die Beschwerde der Beklagten sei mangels Rechtsschutzinteresses (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) nicht einzutreten. Die von der Beklagten erhobene Widerklage wurde vom Einzelschiedsrichter in Dispositiv-Ziffer (ii) nur teilweise gutgeheissen. Der Anspruch auf Preisanpassung (Price Adjustment Claim) als Teil der von der Beklagten geltend gemachten C.________-Forderungen (C.________ Sale Claims) wurde abgewiesen (vgl. Dispositiv-Ziffer [vi]). Entsprechend ist der Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der entsprechenden Dispositiv-Ziffer und der Rückweisung an den Einzelschiedsrichter zu neuer Beurteilung dieses Anspruchs nicht abzusprechen. Die weiteren Einwände der Klägerin in diesem Zusammenhang betreffen nicht die Eintretensfrage, sondern den Streitgegenstand, und sind in der Sache zu prüfen. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht trifft nicht zu, dass die Beschwerde der Beklagten insgesamt unzureichend begründet wäre, so dass darauf bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden könnte. Da das Bundesgericht aufgrund der kassatorischen Natur der Beschwerde gegen Entscheide von Schiedsgerichten nicht selber in der Sache entscheiden könnte, lässt sich der Beklagten auch nicht vorwerfen, sie habe keinen bezifferten Antrag gestellt.”
Eine Beschwerdelegitimation kann bestehen, wenn die kantonale Kostenregelung den Beschwerdeführer konkret finanziell besonders betrifft; dies gilt beispielsweise für eine als Gemeinschuldnerin besonders belastete Person (vgl. Art. 76 Abs. 1 BGG).
“Die Beschwerdeführerin, deren Beschwerde im kantonalen Verfahren gutgeheissen wurde, ist als Gemeinschuldnerin von der Kostenregelung zu ihren Lasten besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
Beschwerdeberechtigt ist der Faillierte (natürliche oder juristische Person), sofern er vor der kantonalen Instanz an der Verhandlung teilgenommen hat und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung geltend machen kann.
“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La faillie, qui a participé à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de l'arrêt attaqué, a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 45 al. 1 et 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La faillie, qui a participé à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Interjeté dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) qui confirme, en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 al. 1 LTF), l'ouverture de la faillite du recourant (art. 72 al. 2 let. a LTF), le recours est en principe recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF); le failli, qui a succombé devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La société faillie, qui a participé à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
Fehlt in der Beschwerde die Darlegung eines schutzwürdigen (aktuellen und praktischen) Interesses an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, ist in der Regel nicht auf die Beschwerde einzutreten. Die beschwerdeführende Partei muss die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts (Art. 76 Abs. 1 BGG) in der Beschwerdeschrift darlegen; ist dies nicht ohne Weiteres ersichtlich, hat das Bundesgericht nicht die Aufgabe, von Amtes wegen anhand der Akten oder zusätzlicher Unterlagen nachzuforschen.
“Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges, mithin ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; 137 II 40 E. 2.3; 133 III 421 E. 1.1). Fehlt das Rechtsschutzinteresse bereits bei der Einreichung der Beschwerde, ist darauf nicht einzutreten. Fällt es nachträglich weg, ist das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als erledigt abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1; Urteil 4A_56/2018 vom 30. Januar 2019 E. 4.1). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin ist die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die beschwerdeführende Partei auch darzulegen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG gegeben sind. Soweit diese nicht ohne weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; Urteile 4A_284/2021 vom 4.”
“Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges, mithin ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; 137 II 40 E. 2.3; 133 III 421 E. 1.1). Fehlt das Rechtsschutzinteresse bereits bei der Einreichung der Beschwerde, ist darauf nicht einzutreten. Fällt es nachträglich weg, ist das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als erledigt abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1; Urteil 4A_56/2018 vom 30. Januar 2019 E. 4.1). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin ist die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die beschwerdeführende Partei auch darzulegen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG gegeben sind. Soweit diese nicht ohne weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; Urteile 4A_284/2021 vom 4. August 2021 E. 2.1; 4A_226/2021 vom 12. Juli 2021 E. 2.1; 4A_560/2018 vom 16. November 2018 E. 2.1).”
“Aus ihrer Beschwerdebegründung, die zur Auslegung der Rechtsbegehren heranzuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3), ergibt sich jedoch, dass sich ihre Beschwerde inhaltlich lediglich gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Platzierung des Kindes richtet. Da es sich in Bezug auf den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts um eine belastende Anordnung handelt, erweist sich der Aufhebungsantrag auch vor dem Hintergrund der reformatorischen Natur der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG) als genügend (Urteil 5A_262/2019 vom 30. September 2019 E. 1.2 mit Hinweisen). Dass und weshalb die weiteren, von der KESB getroffenen und von der Vorinstanz geschützten Regelungen aufgehoben werden sollten, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Mangels Begründung ist auf die Beschwerde insoweit daher nicht einzutreten. Dies gilt auch für die im vorinstanzlichen Entscheid gewährte unentgeltliche Rechtspflege, wobei die Beschwerdeführerin diesbezüglich ohnehin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hätte (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“________ vorsorglich anzuweisen, die Betreibung der Beschwerdeführerin einstweilen in Registerauszügen nicht aufscheinen zu lassen. Die Abweisung dieses Antrags erfolgte nicht im angefochtenen Entscheid, sondern in der Verfügung vom 23. Februar 2023, bei der es sich um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt. Deren Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid vom 27. September 2023 würde voraussetzen, dass sie sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dass dies der Fall wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Überdies könnten vorsorgliche Massnahmen ohnehin nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache Wirkung entfalten und ist das Urteil der Vorinstanz mit dessen Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 146 III 284). Es fehlt der Beschwerdeführerin demnach im heutigen Zeitpunkt auch ein aktuelles praktisches Interesse an der Anfechtung der Verfügung vom 23. Februar 2023 (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde kann demnach insoweit nicht eingetreten werden. 4. Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde sodann auch, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr eine Genugtuung von Fr. 3'500.-- zuzusprechen. Es handelt sich dabei um einen neuen und damit unzulässigen Antrag im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG, da Entsprechendes nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). 5. Bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht hat die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG) und darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Vielmehr muss er einen Antrag in der Sache stellen und angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3, 133 III 489 E. 3.1). Namentlich Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, müssen beziffert werden (BGE 134 III 235 E.”
Verfahrensrechtliche Einschränkungen: Gegen einen Nichteintretensentscheid richtet sich die Beschwerde grundsätzlich nur gegen die Nichteintretenserwägungen; die Beschwerde muss darlegen, inwiefern gerade diese Erwägungen gegen Recht verstossen. Ebenfalls kann bei einer Rechtsverzögerungsrüge das aktuelle Rechtsschutzinteresse fehlen, wenn der angeblich verzögerte Entscheid inzwischen ergangen ist, sodass auf die Rüge nicht einzutreten ist.
“Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Weil ein Nichteintretensentscheid angefochten ist, bildet Streitgegenstand grundsätzlich nur die Frage, ob die vorinstanzlichen Nichteintretenserwägungen gegen Recht verstossen (BGE 135 II 38 E. 1.2 S. 41; 139 II 233 E. 3.2 S. 235); diesbezüglich ist die Rechtsverletzung darzutun. Sodann beurteilt sich die Beschwer im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG grundsätzlich nur aufgrund des Dispositivs und nicht anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; zuletzt Urteile 5A_958/2019 vom 8. Dezember 2020 E. 4.3.4; 5A_173/2021 vom 9. März 2021 E. 2).”
“Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Reklamationen, die sich gegen den Entscheid der ersten Instanz richten. Denn Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht ist ausschliesslich der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Soweit der Beschwerdeführer (sinngemäss) eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf Beurteilung binnen angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) ausgemacht haben will, trifft es zwar zu, dass er diesen Vorwurf schon vor der Vorinstanz erhob und sich diese mit keinem Wort dazu äussert. Nach der Rechtsprechung fehlt es aber grundsätzlich am aktuellen Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 BGG) an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, wenn der angeblich verzögerte Entscheid in der Zwischenzeit ergangen ist (BGE 125 V 373 E 1). Auf diese Rüge ist deshalb nicht einzutreten. Insbesondere kann auch nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK rügt, was dazu Anlass geben könnte, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln (s. Urteil 5A_911/2019 vom 28. Januar 2020 E. 4.1 mit Hinweis). Die pauschale Behauptung, es sei gegen "einige Artikel der EMRK" verstossen worden, genügt nicht.”
Eine Partei, die im angefochtenen Entscheid unterliegt (Art. 76 Abs. 1 BGG), kann die Beschwerde in Zivilsachen erheben. Für bestimmte Entscheidkategorien ist diese Beschwerde unabhängig vom Streitwert offen, wie die Ausnahmen in Art. 74 Abs. 2 BGG vorsehen und die Rechtsprechung bestätigt.
“Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Verfügung, mit der die Vorinstanz sich weigert, auf die Beschwerde gegen die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nach Art. 166 ff. IPRG einzutreten. Dieser Entscheid unterliegt gemäss Art. 72 Abs. 2 Bst. a und Bst. b Ziff. 1 BGG (Urteil 5A_925/2021 vom 2. März 2023 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 149 III 249) unabhängig vom Streitwert (Art. 74 Abs. 2 Bst. d BGG (Urteil 5A_408/2013 vom 8. November 2013 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 139 III 504) der Beschwerde in Zivilsachen. Das Kantonsgericht ist eine letzte kantonale Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die umstrittene bezirksgerichtliche Verfügung schliesst das Verfahren betreffend die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets ab (Art. 90 BGG). Die dreissigtägige Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit grundsätzlich offen.”
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF).”
Für die Beschwerdebefugnis in Zivilsachen ist ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse erforderlich. Dieses Interesse ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung und ist in der Regel von Amtes wegen zu prüfen. Beschwerdeberechtigt sind die Verfahrensbeteiligten, nahe stehende Personen sowie Personen, die ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung geltend machen. Der Beschwerdeführer muss in der Regel die Änderung des Dispositivs der angefochtenen Entscheidung beantragen; ein Rekurs, der sich allein auf die Motive (Begründung) stützt, ist unzulässig.
“01]) dans les trente jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 1 CC ; cf. notamment CCUR 14 novembre 2023/223). En matière de protection de l’adulte et de l’enfant, si le droit fédéral y relatif (art. 360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2.2. Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, Bâle 2019, 2e éd. [ci-après : CR-CPC], n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). Le recourant n’a d’intérêt au recours que s’il demande la modification du dispositif de la décision attaquée, de sorte que le recours sur les seuls motifs doit être déclaré irrecevable (ATF 118 II 108 consid. 2c, JdT 1993 I 351 ; TF 5A_39/2024 du 29 janvier 2025 consid. 5 et les réf. citées ; TF 8C_558/2016 du 4 mai 2017 consid. 6.2.5 ; CCUR 16 novembre 2022/195). Le recours doit en outre contenir, sous peine d'irrecevabilité, des conclusions au fond pour permettre, le cas échéant, à l'autorité supérieure de statuer à nouveau, ce principe valant également lorsque la procédure est gouvernée par la maxime d’office (Jeandin, CR-CPC, n.”
“1 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210) formé par la personne faisant l’objet d’un placement à des fins d’assistance (art. 426 CC) ordonné par un médecin (art. 429 al. 1 CC). 3.2 3.2.1 Contre une telle décision, le recours de l'art. 450 CC est ouvert à la Chambre des curatelles (art. 8 LVPAE [Loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255] et 76 al. 2 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]) dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 2 CC), les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision attaquée ayant qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). 3.2.2 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272], applicable par renvoi des art. 450f CC et 12 LVPAE ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, ci-après : CR-CPC, n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR-CPC, n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198 ; CCUR 17 juin 2021/136). Par ailleurs, il doit avoir un intérêt actuel et pratique au recours, respectivement à l'examen des griefs soulevés, l’autorité de recours ne devant se prononcer que sur des questions concrètes et non pas théoriques (ATF 140 III 92 consid. 1.1, JdT 2014 II 348). L’intérêt actuel fait en particulier défaut lorsque la décision attaquée a été exécutée ou est devenue sans objet (ATF 125 II 86 consid.”
“En vertu de l’art. 314 al. 1 CC, les dispositions de la procédure devant l’autorité de protection de l’adulte (art. 360 à 456 CC) sont applicables par analogie. En matière de protection de l’adulte, respectivement de l’enfant, si le droit fédéral y relatif et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1 et 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 4.2.2 Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, ci-après : CR-CPC, n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR-CPC, n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). Pour que l'intérêt au recours soit admis, il suffit que le recourant apparaisse atteint dans un droit qui lui appartient (TF 5A_643/2017 du 3 mai 2018 consid. 1.2, non publié à l'ATF 144 III 277). Le recourant n’a d’intérêt en outre au recours que s’il demande la modification du dispositif de la décision attaquée, de sorte que le recours sur les seuls motifs doit être déclaré irrecevable (ATF 118 II 108 consid. 2c, JdT 1993 I 351 ; TF 8C_558/2016 du 4 mai 2017 consid.”
“01]) dans les trente jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 1 CC ; cf. notamment CCUR 31 octobre 2022/186). En matière de protection de l’adulte, respectivement de l’enfant, si le droit fédéral y relatif (art. 360 à 456 CC, applicables par renvoi de l’art. 314 al. 1 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2.2 Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, Bâle 2019, 2e éd. [ci-après : CR-CPC], n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). Pour que l'intérêt au recours soit admis, il suffit que le recourant apparaisse atteint dans un droit qui lui appartient (TF 5A_643/2017 du 3 mai 2018 consid. 1.2, non publié à l'ATF 144 III 277). Le recourant n’a d’intérêt en outre au recours que s’il demande la modification du dispositif de la décision attaquée, de sorte que le recours sur les seuls motifs doit être déclaré irrecevable (ATF 118 II 108 consid. 2c, JdT 1993 I 351 ; TF 8C_558/2016 du 4 mai 2017 consid.”
“1 Le recours est dirigé contre une décision de la juge de paix, constatant que la situation décrite par le signalement ne nécessitait pas l’intervention de l’autorité de protection et clôturant la procédure préalable en protection des mineurs, en application de l’art. 35 al. 1 let. a LVPAE [loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255]). 3.2 Contre une telle décision, le recours de l'art. 450 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), applicable par renvoi de l’art. 314 al. 1 CC, est ouvert à la Chambre des curatelles (art. 8 LVPAE et 76 al. 2 LOJV [loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]) dans les trente jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 1 CC). Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). 3.3 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Corboz, Commentaire de la LTF [loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 2e éd., Berne 2014, n. 14 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 682). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272], applicable par renvoi des art. 450f CC et 12 LVPAE ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, Bâle 2019, 2e éd., n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, ibidem, n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). L’intérêt au recours doit être pratique et actuel, l’autorité de recours ne devant se prononcer que sur des questions concrètes et non pas théoriques (ATF 140 III 92 consid. 1.1, JdT 2014 II 348 ; ATF 131 I 153 consid. 1.2 ; ATF 127 III 429 consid. 1b). L’intérêt actuel fait en particulier défaut lorsque la décision attaquée a été exécutée ou est devenue sans objet (ATF 125 II 86 consid.”
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer entweder vom angefochtenen Entscheid besonders (unmittelbar) betroffen ist (z. B. im vorinstanzlichen Verfahren unterliegende Partei, Betreibungsschuldnerin/Betreibungsgläubiger) oder ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung darlegt. Die Berechtigung richtet sich nach der tatsächlichen Betroffenheit bzw. dem nachgewiesenen Interesse.
“2.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Ernennung einer Beistandsperson für die Beschwerdeführerin und damit eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteil 5A_310/2016 vom 3. März 2017 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist als von der Massnahme Betroffene nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Der Beschwerdeführer, der Beschwerde in eigenem Namen und nicht als gesetzlicher Vertreter seiner Tochter erhebt (vgl. Urteil 5A_120/2024 vom 19. August 2024 E. 1.1), begründet seine Beschwerdelegitimation im Wesentlichen mit der Teilnahme am obergerichtlichen Verfahren (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 537 E. 1.2 [einleitend]). Diese allein verschafft ihm indes kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Urteil 5A_954/2023 vom 14. August 2024 E. 2.2.2). Ein solches Interesse (vgl. BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2) ergibt sich aber offensichtlich daraus, dass er mit der Begründung nicht zum Beistand seiner Tochter ernannt worden ist, er eigne sich hierzu in persönlicher Hinsicht nicht (vgl. hinten E. 6.2; vgl. aber Urteil 5A_310/2016 vom 3. März 2017 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”
“2.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) in einem Eheschutzverfahren über die vorsorgliche Errichtung einer Beistandschaft, vorsorgliche Weisungen sowie die zugehörigen Kostenfolgen und damit nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheiten entschieden hat. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. dazu auch vorne E. 1).”
“Die angefochtene Verfügung betrifft die Wiedererwägung der Regelung des persönlichen Verkehrs sowie der Anordnung einer Beistandschaft und damit der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheiten (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteile 5A_701/2022 vom 25. Januar 2023 E. 1.1 [betreffend persönlicher Verkehr]; 5A_509/2013 vom 25. September 2013 E. 1.1 [betreffend Bestätigung der Beiständin]) ohne Streitwert. Sie ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde erweist sich vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen als zulässig.”
“Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsgläubiger vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Der nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG notwendige Streitwert ist unbestritten erreicht. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen, als Betreibungsschuldnerin vom Rechtsöffnungsentscheid besonders betroffen und folglich nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. zum Ganzen etwa Urteile 5A_828/2022 vom 29. Juni 2023 E. 1; 5A_749/2021 vom 28. Oktober 2022 E. 1). Auf die auch fristgerecht eingereichte (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) Beschwerde ist damit unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”
Bei Verfügungen über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege kann die betroffene Partei nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt sein, insbesondere wenn sie in der Vorinstanz unterlegen ist oder ihr Anspruch auf einen vorgängigen Entscheid über das Gesuch verletzt wird. Dies gilt auch, wenn die Hauptsache eine Zivilsache ohne Vermögenswert ist.
“1 BGG) Entscheid, mit welchem die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Anspruch auf einen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor der Vornahme weiterer Prozesshandlungen nicht eingetreten ist. Der angefochtene Entscheid schliesst das vor der ersten Instanz hängige Hauptverfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf einen vorgängigen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege würde selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben, sodass von einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Eheschutzverfahren, das unter anderem die Obhut über die minderjährigen Kinder der Parteien und das Besuchsrecht zum Gegenstand hat. Es liegt somit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Vermögenswert vor (Urteil 5A_498/2023 vom 21. September 2023 E. 2). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zulässig. Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).”
“3) - est une décision incidente de nature à causer un préjudice juridique irréparable au plaideur requérant et, partant, sujette à un recours séparé selon l'art. 93 al. 1 let. a LTF (arrêts 4A_461/2022 du 15 décembre 2022 consid. 1; 4A_462/2022 du 6 mars 2023 consid. 1.1; cf. ATF 133 IV 335 consid. 4; 129 I 129 consid. 1.1). La voie de droit contre une telle décision est déterminée par le litige principal. En l'espèce, la recourante ne chiffre pas les prétentions déduites des rapports de travail qu'elle entend faire valoir en justice contre chacun des diplomates, mais allègue n'avoir jamais été rémunérée et disposer de prétentions de salaire sur plusieurs années ainsi qu'en indemnisation pour démission immédiate injustifiée et tort moral. Il s'ensuit que la valeur litigieuse est manifestement supérieure au seuil légal de 15'000 fr. prévu pour le recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. a LTF en lien avec l'art. 51 al. 1 let. c LTF). Au surplus, le recours a été interjeté dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 LTF) par une partie qui n'a pas obtenu gain de cause (art. 76 al. 1 LTF); il est dirigé contre une décision rendue sur recours (art. 121 CPC) par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF). Le recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Selon un principe général de procédure, les conclusions constatatoires ont un caractère subsidiaire (ATF 141 II 113 consid. 1.7). Elles supposent l'existence d'un intérêt digne de protection à la constatation immédiate de la situation de droit (arrêt 4A_618/2017 du 11 janvier 2018 consid. 5.2). En l'espèce, la procédure porte sur l'octroi de l'assistance judiciaire pour un procès civil à introduire et le recours comporte une conclusion en ce sens, recevable, contrairement aux conclusions tendant à la constatation de la violation de droits garantis par la CEDH sur lesquelles il n'y a pas à entrer en matière.”
Gegen finale Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen — namentlich solche der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde — ist die Beschwerde in Zivilsachen eröffnet und dies streitwertunabhängig. Zur Beschwerde berechtigt ist, wer im kantonalen Verfahren unterlegen und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist bzw. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue dans le cadre d'une procédure de faillite, soit en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”
“Déposé dans le délai légal (art. 100 al. 2 let. a LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 9 ORFI) par une autorité de surveillance ayant statué en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le présent recours est en principe ouvert, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF); les recourants, qui ont succombé devant la juridiction précédente, ont qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue dans le cadre d'une procédure de faillite, soit en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”
“Entscheide der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin ist als Betreibungsgläubigerin vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 Bst. a i.V.m Art. 45 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.”
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue dans le cadre d'une procédure de faillite, soit en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue dans le cadre d'une procédure de séquestre, soit en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF). Le recours en matière civile étant une voie de réforme (art. 107 al. 2 LTF), la recourante prend à tort uniquement des conclusions purement cassatoires. Les conclusions doivent néanmoins être interprétées à la lumière de la motivation du recours (ATF 137 II 313 consid. 1.3); en l'occurrence, on comprend de son acte que la recourante demande la réforme de la décision attaquée en ce sens que la commination de faillite qui lui a été notifiée le 14 mars 2022 dans la poursuite n° xxx soit annulée.”
“Der Beschwerdeführer 1 ist (wie bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren) als Ehemann der Beschwerdeführerin 2 in Bezug auf die allein gegen diese gerichtete Betreibung bzw. Pfändung nicht im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG beschwerdelegitimiert. Sodann fehlt es der Beschwerde an einem reformatorischen Rechtsbegehren in der Sache. Schliesslich beschränkt sich die Beschwerdebegründung auf die Bitte, das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde anzuweisen, die in den Zahlungsbefehlen aufgeführten Forderungen zu korrigieren bzw. zu sistieren, weil weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde auf die gemachten Hinweise eingegangen sei. Abgesehen davon, dass vorliegend nicht die Zahlungsbefehle, sondern die Pfändungsankündigung den Anfechtungsgegenstand bildet, nimmt die Beschwerdebegründung mit keinem Wort auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides Bezug.”
Zur Beschwerdeberechtigung nach Art. 76 BGG gehört, dass der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder nachvollziehbar darlegt, dass ihm die Teilnahme verwehrt war. Zudem muss er durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sein und ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben. Unter „Teilnahme“ i.S.v. Art. 76 wird in der Praxis eine aktive Beteiligung verstanden (z.B. Erhebung von Einwendungen oder Stellung der Schlussanträge).
“La recevabilité du recours en matière civile est également soumise à l'exigence que la partie qui recourt dispose de la qualité pour former un tel recours (art. 76 LTF), ce qui suppose qu'elle ait pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou ait été privée de la possibilité de le faire (let.”
“Anders als im kantonalen Beschwerdeverfahren richtet sich das Beschwerderecht im Verfahren vor Bundesgericht nicht nach Art. 450 Abs. 2 ZGB, sondern nach Art. 76 BGG (Urteile 5A_283/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 4.1; 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Zur Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich, womit er zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt ist (vgl. aber sogleich E. 1.4). Auch die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (vgl. zu diesem Kriterium Urteil 5A_546/2020 und 5A_547/2020 vom 21. Juni 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Sie ist sodann, wie sie richtig geltend macht, insoweit durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen (vgl. dazu BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2), als durch die strittige Vertretungsbeistandschaft ihr Vertretungsrecht nach Art.”
“L’adozione di un provvedimento cautelare è subordinata all’esistenza cumulativa dei seguenti presupposti: la parvenza di buon fondamento della richiesta di tutela giurisdizionale di merito (fumus boni iuris), l’esistenza di una lesione o di una minaccia di lesione del diritto dell’istante, il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile, l’urgenza e la proporzionalità. 3. In via preliminare, occorre esaminare la ricevibilità del gravame, contestata dalla parte appellata, avendo AP 1 in prima sede omesso di opporsi all’istanza cautelare e di formulare delle relative conclusioni (essendosi essa limitata, dopo aver appreso dell’ordine supercautelare 25 marzo 2021, a domandare che il divieto di disporre dei suoi beni fosse attenuato nel senso di concederle l’autorizzazione a effettuare determinati pagamenti, cfr. sopra consid. I). Il Codice di diritto processuale civile svizzero (CPC) non regola espressamente la legittimazione a ricorrere a livello cantonale. Conformemente alla giurisprudenza del Tribunale federale, essa non deve essere più restrittiva di quella a livello federale. Secondo l’art. 76 LTF, è di principio legittimato a ricorrere chi ha preso parte al procedimento innanzi all’istanza inferiore o non ne ha avuto la possibilità, ed ha un interesse degno di protezione all’annullamento o alla modifica della decisione. Il ricorrente deve dunque essere toccato materialmente e formalmente: materialmente, nel senso che la decisione deve intaccare la sua posizione giuridica; formalmente, nel senso che egli non ha ottenuto dal giudice ciò che aveva postulato. In tale ottica, prende parte a una procedura solo chi vi partecipa attivamente, ovvero formulando delle conclusioni (STF 5D_14/2020 del 28 ottobre 2020, consid. 4.3.1-4.3.2; 4A_470/2021 del 18 novembre 2021, consid. 4.2). Ciò comporta nel caso concreto che AP 1, in applicazione della suddetta giurisprudenza, non dispone della legittimazione (interesse degno di protezione) a presentare l’appello che qui ci occupa, rispettivamente a lamentare un pregiudizio e a sollevare delle contestazioni che avrebbe peraltro dovuto, secondo la buona fede, già sottoporre al giudice di prima sede.”
“1 CPC), une décision de refus de suspension de la procédure n'est susceptible de recours immédiat stricto sensu que pour autant que le recourant soit menacé d'un préjudice difficilement réparable (art. 319 let. b ch. 2 CPC; arrêts du Tribunal fédéral 5A_545/2017 du 13 avril 2018 consid. 3.2; 5D_182/2015 du 2 février 2016 consid. 1.3). A défaut d'un tel préjudice, la décision de refus de suspension ne peut être attaquée qu'avec le jugement rendu au fond (Message du Conseil fédéral relatif au CPC, FF 2006 6841, p. 6984; Brunner, in Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2016, n. 13 ad art. 319 CPC). 1.1.2 En l'espèce, le recours a été déposé dans le délai et la forme requis par la loi (art. 130, 131, 142 al. 3, 143 al. 1 et 321 al. 2 CPC), de sorte qu'il est recevable à cet égard. Avant d'examiner la question du préjudice difficilement réparable, il convient encore de déterminer si les recourants disposent d'un intérêt au recours. 1.1.3 Le CPC ne prévoit pas de disposition traitant expressément de la qualité pour recourir. Certains auteurs se réfèrent aux conditions prévues par l'art. 76 LTF, la légitimation à recourir au niveau cantonal ne devant pas être plus restrictive que devant le Tribunal fédéral. Celui qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire est ainsi légitimé à recourir, pour autant qu'il dispose d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise (cf. art. 59 al. 2 let. a CPC également applicable devant l'autorité d'appel; arrêt du Tribunal fédéral 5D_14/2020 du 28 octobre 2020 consid. 4.3.1 et les références citées). L'intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise doit être actuel (ATF 131 II 361 consid. 1.2; parmi plusieurs : arrêt du Tribunal fédéral 5A_52/2022 du 9 février 2022 consid. 3). Il doit exister non seulement au moment du dépôt du recours, mais encore au moment où l'arrêt est rendu (ATF 136 II 101 consid. 1.1; parmi plusieurs : arrêt du Tribunal fédéral 4A_306/2022 du 14 juillet 2022). L'absence d'intérêt digne de protection doit être relevée d'office, à tous les stades de la procédure (art.”
“257 CPC), lorsque le litige porte uniquement sur la question de l’expulsion, la valeur litigieuse correspond au retard dans la restitution de l’objet loué causé par le recours à la procédure d’expulsion, dont il y a lieu en principe de fixer la durée à six mois (ATF 144 III 346 consid. 1.2.1, JdT 2019 II 235). En cas de contestation de la validité du congé, la valeur litigieuse est égale au loyer de la période minimum pendant laquelle le contrat subsiste si la résiliation n'est pas valable, période qui s'étend jusqu'à la date pour laquelle un nouveau congé peut être donné. En principe, la durée déterminante pour le calcul de la valeur litigieuse ne saurait être inférieure à la période de trois ans pendant laquelle l'art. 271a al. 1 let. e CO consacre l'annulabilité d'une résiliation (ATF 144 III 346 consid. 1.2, JdT 2019 II 235 ; ATF 119 II 147 consid. 1, JdT 1994 I 205 ; TF 4A_634/2009 du 3 mars 2010 consid. 1.1 ; SJ 2001 I 17 consid. 1a ; JdT 2011 III 83). 3.1.3 Le CPC ne prévoit pas de disposition traitant expressément de la qualité pour recourir. Certains auteurs se réfèrent aux conditions prévues par l'art. 76 LTF, la légitimation à recourir au niveau cantonal ne devant pas être plus restrictive que devant le Tribunal fédéral. Celui qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire est ainsi légitimé à recourir, à savoir : les parties, les tiers appelés à participer à la procédure [Nebenparteien], ainsi que d'autres tiers, dans des circonstances déterminées; il doit en outre disposer d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise (TF 5D_14/2020 du 28 octobre 2020 c. 4.3.1, RSPC 2021 p. 250, note Bohnet ; TF 4A_470/2021 du 18 novembre 2021 consid. 4.2, RSPC 2022 p. 119 note Bohnet). Il est admis que « prendre part à la procédure » au sens de l'art. 76 al. 1 let. a LTF présuppose une participation active. La partie qui a expressément et délibérément renoncé à prendre position devant l'autorité précédente alors qu'elle y était pourtant invitée n'est ainsi pas autorisée à défendre ses droits et intérêts en usant du recours au Tribunal fédéral après avoir passivement laissé l'autorité précédente parvenir à une décision qui lui est défavorable (TF 5A_1036/2017 du 23 mars 2018 consid.”
Bei teilweisem Obsiegen/Teilunterliegen kann bezüglich der unterlegenen Anträge ein schutzwürdiges (Rechts)Schutzinteresse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG bestehen. Soweit die Vorinstanz hingegen einen Punkt bereits zu Gunsten der angefochtenen Partei entschieden hat oder eine Frage für die Entscheidung ohne Belang ist, fehlt es regelmässig an einem schutzwürdigen Interesse; auf solche Teilanträge ist nicht einzutreten.
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a und d ZPO als einzige Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde ist unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Frist zur Einreichung der Beschwerde ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihren Anträgen nur teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Soweit die Vorinstanz die Klage abwies (Dispositiv-Ziffer 1.3) und das Verfahren mit Bezug auf Antrags-Ziffer 2 zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb (Dispositiv-Ziffer 1.2), fehlt es ihnen an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Im Übrigen sind die Beschwerdeführerinnen jedoch zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdeführerinnen formulieren hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids separate Rechtsbegehren (Antrags-Ziffer 1 lit. b und c). Aus ihrer Beschwerdebegründung, der sich keine Rügen der bundesrechtswidrigen Festsetzung der Verfahrenskosten entnehmen lassen, ergibt sich jedoch, dass sie den vorinstanzlichen Kostenentscheid nicht gesondert, d.h. unabhängig vom Ausgang der Hauptsache, anfechten wollen. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”
“das Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 BGG), zumal er hiermit verlangt, was die Vorinstanz bereits zu seinen Gunsten entschieden hat (Urteil 5A_467/2020 vom 7. September 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen führt er in seiner Beschwerdeschrift (trotz entsprechendem Antrag) selbst aus, dieser Punkt sei nicht Gegenstand der Beschwerde.”
“Dieses Vorgehen würde sich dann rechtfertigen, wenn die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, sodass das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden könnte (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3). Wie sich dem angefochtenen Urteil entnehmen lässt, hat das Kantonsgericht zwar tatsächlich erwogen, die Beschwerde sei nicht hinreichend begründet, weshalb nicht darauf einzutreten sei. Dennoch hat die Vorinstanz sich in der Folge mit der in der Sache strittigen provisorischen Rechtsöffnung auseinandergesetzt und diese bestätigt. Entsprechend hat sie die bei ihr erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist (vgl. vorne Bst. B). Obgleich das Kantonsgericht die Voraussetzungen für das Eintreten auf das Rechtsmittel verneinte, hat es damit einen Sachentscheid gefällt, den es auch begründete. In dieser Situation besteht rechtsprechungsgemäss kein schutzwürdiges Interesse nach Art. 76 Abs. 1 BGG daran, dass das Bundesgericht sich mit den Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde nach der ZPO auseinandersetzt und ist hierauf nicht einzugehen (Urteile 5A_234/2020 vom 9. Juni 2021 E. 3.1; 5A_353/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 2.1; 5A_698/2017 vom 7. März 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 III 88; zur Begründung der Beschwerde in Zivilsachen in dieser Konstellation vgl. Urteil 5A_1036/2017 vom 23. März 2018 E. 1.5). Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach nicht ein vorinstanzliches Nichteintreten, sondern allein die Frage, ob der Beschwerdegegnerin die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist. Damit liegt gerade kein Fall vor, in dem das Bundesgericht nicht in der Sache entscheiden könnte und der einen ausnahmsweisen Verzicht auf ein reformatorisches Begehren rechtfertigt. Auch ein anderer Grund, aus dem auf ein reformatorisches Begehren verzichtet werden könnte, ist nicht offensichtlich.”
“Begründet die Vorinstanz des Bundesgerichts ihren Entscheid mit zwei oder mehreren voneinander unabhängigen Argumenten, ist jede der den Entscheid tragenden Erwägungen zu beanstanden (BGE 142 III 364 E. 2.4 in fine mit Hinweisen; 133 IV 119 E. 6.3), denn die beschwerdeführende Partei hat keinen Anspruch auf Beurteilung einer Rechtsfrage, die sich nicht auf das Ergebnis auswirkt; es fehlt diesfalls das schützenswerte Interesse an der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 BGG). Dies gilt nicht nur, wenn die Vorinstanz aus mehreren Gründen nicht auf das Rechtsmittel eintritt oder das Rechtsmittel aus mehreren Gründen materiell abweist, sondern auch, wenn die (kantonale) Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt, um in einer Eventualbegründung darzulegen, weshalb der eingeklagte Anspruch auch materiell-rechtlich nicht besteht (BGE 139 II 233 E. 3.2; 138 I 97 E. 4.1.4; Urteile 5A_369/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 3.1 und 3.2; 5A_771/2021 vom 4. August 2022 E. 3; 5A_522/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 3.1; je mit Hinweisen).”
Die blosse Mitwirkung (z. B. Einreichen einer schriftlichen Erklärung) genügt nicht als Teilnahme im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG. Nach Rechtsprechung muss die betroffene Person vor der Vorinstanz Anträge gestellt haben, die ganz oder teilweise abgewiesen worden sind.
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Teilnehmen im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass die betreffende Person vor der Vorinstanz Anträge gestellt hat, die vollständig oder teilweise abgewiesen worden sind (Urteil 5A_796/2019 vom 18. März 2020 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin 1 hat am obergerichtlichen Verfahren bloss insofern mitgewirkt, als sie dem Beschwerdeführer 2 eine schriftliche Erklärung zur Wohnsituation und zu den Vorkommnissen vom 12. Juli 2023 abgegeben hat, die dieser als Beilage zu seiner Beschwerde eingereicht hat. Dies ist keine Teilnahme am Verfahren im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 1 keine Möglichkeit zur Teilnahme gehabt hätte. Sie ist demnach nicht zur Beschwerde berechtigt. Hingegen steht dem Beschwerdeführer 2 die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).”
“A., Zürich/Basel/Genf 2019, § 25 N 30; vgl. ausdrücklich für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfah- ren Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG, wonach zur Beschwerde in Zivilsachen nur berech- tigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Mög- lichkeit zur Teilnahme erhalten hat). Dabei genügt die blosse Teilnahme am vorin- stanzlichen Verfahren als solches indessen noch nicht. Vielmehr muss die Partei dort auch Anträge gestellt haben, die vollständig oder teilweise abgewiesen wor- den sind (sog. formelle Beschwer; DIKE Komm. ZPO-Blickenstorfer,”
Zur Beschwerdegemäss Art. 76 Abs. 1 BGG sind Parteien auch dann berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG ist und nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. In dieser Konstellation hat die Rechtsprechung die Parteistellung zur Beschwerde bestätigt.
“1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) vorsorglich über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Beschwerdeführerin entschieden hat. Diese nicht vermögensrechtliche Angelegenheit unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung zur Folge haben kann (Urteil 5A_556/2023 vom 2. Februar 2024 E. 1.2 mit Hinweisen). Damit erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Anlass zur Beschwerde gibt die Anweisung an die Eltern, sich einer Begutachtung zu unterziehen. Hierbei handelt es sich um einen Zwischenentscheid (Art. 93 BGG), der praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteile 5A_343/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.1 und 5.1; 5A_211/2014 vom 14. Juli 2014 E. 1). Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt.”
“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, auf Rechtsmittel hin ergangener Entscheid (Art. 75 BGG). Er beschlägt die vorsorgliche Regelung des persönlichen Verkehrs und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) ohne Streitwert. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid (vgl. Urteil 5A_238/2021 vom 2. November 2021 E. 3.1 mit Hinweisen), der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“75 BGG) vorsorglich über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, die Unterbringung eines Kindes sowie die Einschränkung der elterlichen Sorge und damit der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheiten ohne Streitwert entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteil 5A_914/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 1.1). Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG (Urteile 5A_833/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 1; 5A_624/2020 und 5A_625/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2; 5A_379/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 1.2). Da die Alternative von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG vorliegend nicht in Betracht kommt, ist dieser nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerdeführerin äussert sich nur ansatzweise zu dieser Problematik (vgl. hinten E. 4.2). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens indes nicht geklärt zu werden. Unter diesem Vorbehalt erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist vorbehältlich des nachfolgend Ausgeführten auch zu deren Einreichung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
Nach der Rechtsprechung kann eine kantonale Verwaltungsstelle Beschwerde nach Art. 76 Abs. 1 BGG führen, wenn sie als Organ des Kantons handelt und konkrete fiskalische oder massenbezogene Interessen geltend macht.
“Selon la jurisprudence, l'office intimé à une procédure de plainte LP a qualité pour recourir lorsqu'il agit comme organe du canton et qu'il fait valoir des intérêts du fisc ou de la masse; il a également le droit de recourir contre une décision en matière de plainte dans le cadre de l'application de l'Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la LP ([OELP; RS 281.35]; ATF 144 III 247 consid. 2.2; 134 III 136 consid. 1.3; arrêts 5A_639/2020 du 29 mars 2021 consid. 2; 5A_8/2018 du 21 juin 2018 consid. 1.2, non publié in ATF 144 III 425; 5A_535/2017 du 1er septembre 2017 consid. 1.1). En l'espèce, l'Office fait valoir une violation de l'art. 9 al. 1 let. a OELP auprès de la Cour de céans dans le cadre d'une décision rendue par l'autorité cantonale de surveillance. L'Office agit donc dans le cadre de la compétence que lui confère l'art. 2 OELP et la jurisprudence susmentionnée. Le recours est partant également recevable à l'aune de l'art. 76 al. 1 LTF.”
“Selon la jurisprudence, l'office intimé à une procédure de plainte LP a qualité pour recourir lorsqu'il agit comme organe du canton et qu'il fait valoir des intérêts du fisc ou de la masse; il a également le droit de recourir contre une décision en matière de plainte dans le cadre de l'application de l'Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la LP ([OELP; RS 281.35]; ATF 144 III 247 consid. 2.2; 134 III 136 consid. 1.3; arrêts 5A_639/2020 du 29 mars 2021 consid. 2; 5A_8/2018 du 21 juin 2018 consid. 1.2, non publié in ATF 144 III 425; 5A_535/2017 du 1er septembre 2017 consid. 1.1). En l'espèce, l'Office fait valoir une violation de l'art. 9 al. 1 let. a OELP auprès de la Cour de céans dans le cadre d'une décision rendue par l'autorité cantonale de surveillance. L'Office agit donc dans le cadre de la compétence que lui confère l'art. 2 OELP et la jurisprudence susmentionnée. Le recours est partant également recevable à l'aune de l'art. 76 al. 1 LTF.”
Konkludente Handlungen oder Unterlassen, namentlich das Ausbleiben eines Rechtsmittels gegen eine angefochtene Verfügung und das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung des Widerspruchs, können als Verzicht auf das Beschwerderecht gewertet werden; in einem solchen Fall ist die Beschwerde nach Art. 76 Abs. 1 BGG als unzulässig zu beurteilen.
“Il n'en demeure pas moins qu'en s'abstenant de recourir tant contre le prononcé de première instance n'allant pas dans le sens exprimé dans leurs premières plaidoiries que contre l'arrêt confirmant ce prononcé, les défendeurs au fond ont en définitive acquiescé à la désignation de l'expert F.________, ce d'autant qu'il leur aurait été loisible de faire valoir leur éventuel désaccord dans le cadre de la présente procédure, ce qu'elles n'ont pas fait. Au demeurant, si tant est qu'elle ait encore un quelconque poids, leur opposition formulée lors des premières plaidoiries est dénuée de toute motivation et, contrairement à leur devoir de motivation (art. 42 al. 2 LTF; cf. supra consid. 1.4.1 i.f.), les recourantes ne désignent aucun autre élément de la procédure qui tendrait à asseoir un tant soit peu le désaccord que les défendeurs au fond nourriraient à l'encontre de la nomination de l'expert F.________. Dans ces conditions, il y a lieu de retenir que les défendeurs au fond ont exprimé, par actes concluants, leur renonciation à recourir contre l'arrêt querellé. Partant, le présent recours déposé par des intervenantes accessoires est irrecevable faute de remplir les conditions de l'art. 76 al. 1 LTF.”
“Il n'en demeure pas moins qu'en s'abstenant de recourir tant contre le prononcé de première instance n'allant pas dans le sens exprimé dans leurs premières plaidoiries que contre l'arrêt confirmant ce prononcé, les défendeurs au fond ont en définitive acquiescé à la désignation de l'expert F.________, ce d'autant qu'il leur aurait été loisible de faire valoir leur éventuel désaccord dans le cadre de la présente procédure, ce qu'elles n'ont pas fait. Au demeurant, si tant est qu'elle ait encore un quelconque poids, leur opposition formulée lors des premières plaidoiries est dénuée de toute motivation et, contrairement à leur devoir de motivation (art. 42 al. 2 LTF; cf. supra consid. 1.4.1 i.f.), les recourantes ne désignent aucun autre élément de la procédure qui tendrait à asseoir un tant soit peu le désaccord que les défendeurs au fond nourriraient à l'encontre de la nomination de l'expert F.________. Dans ces conditions, il y a lieu de retenir que les défendeurs au fond ont exprimé, par actes concluants, leur renonciation à recourir contre l'arrêt querellé. Partant, le présent recours déposé par des intervenantes accessoires est irrecevable faute de remplir les conditions de l'art. 76 al. 1 LTF.”
Fehlendes aktuelles, schutzwürdiges Interesse nach Art. 76 Abs. 1 BGG führt in der Praxis zur Nichteintretensentscheidung. Als Beispiele, die in der Rechtsprechung genannt werden, gelten insbesondere die freiwillige Räumung des Mietobjekts, die Entlassung aus der Klinik, der Ablauf befristeter Massnahmen sowie eine bereits vollzogene Ausweisung.
“Nach den Ausführungen in der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin das Mietobjekt am Montag, 2. September 2024 freiwillig geräumt. Demnach hatte sie schon im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung kein aktuelles Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheids, und es fehlte ihr demnach an der Beschwerdeberechtigung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), soweit sie den Entscheid in der Sache anficht (Urteil des Bundesgerichts 4A_576/2014 vom 25. März 2015 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 5A_423/2022 vom 23. August 2022 E. 1.2.2; 4A_315/2021 vom 9. Juni 2021 E. 3).”
“Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung steht die Beschwerde in Zivilsachen an sich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Indes ist vorliegend kein schutzwürdiges Interesse ersichtlich (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), nachdem die Beschwerdeführerin aus der Klinik entlassen worden ist. Im Übrigen fehlt es der Beschwerde auch an einem Rechtsbegehren (Art. 42 Abs. 1 BGG) und an einer sachgerichteten Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG), wenn sich die Beschwerdeführerin über hohe Krankenkassenprämien, über falsche Behandlung von Unfallfolgen und darüber beklagt, dass sie wegen zu schnell fahrender Autos nicht frei leben könne.”
“Nach dem Gesagten besteht kein Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO. Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Klagebewilligung unzulässig ist, weil es ihr diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse fehlt, nachdem die Ausweisung am 1. Dezember 2022 vollzogen wurde (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Denn der Antrag wäre ohnehin abzuweisen.”
“Die ärztliche fürsorgerische Unterbringung ist für längstens sechs Wochen möglich (Art. 429 Abs. 1 BGG) und diese Frist war bereits bei Einreichung der Beschwerde abgelaufen, weshalb es diesbezüglich schon im Einreichungszeitpunkt an einem schutzwürdigen Interesse gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG fehlte und deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 136 III 497 E. 2.1; 140 III 92 E. 2 und 3). Soweit sich der Beschwerdeführer noch in der Klinik befindet, beruht dies nunmehr auf einer Unterbringung durch die KESB, welche ihrerseits einem Rechtsmittelzug unterliegt.”
Zur Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG gehört ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Dieses Interesse muss bereits bei Einreichung der Beschwerde gegeben sein und im Grundsatz auch noch zum Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Urteilsfällung bestehen. Fehlt ein solches Interesse schon bei Eingabe, tritt das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein; fällt es während des Verfahrens weg, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben. Ausnahmsweise kann das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses entfallen (sog. virtuelles Interesse), wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum möglich wäre sowie die Beantwortung wegen grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt.
“die Erstinstanz zurückzuweisen (Antrags-Ziff. 1); eventualiter sei die Sache zur Beurteilung des Eintretens an die Vor- resp. Erstinstanz zurückzuweisen (Antrags-Ziff. 2). Zudem sei "in Anbetracht der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 30 Abs. 1 BV, des Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbots nach Art. 319 lit. c. ZPO, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Vorinstanz respektive die Erstinstanz anzuweisen, das Verfahren ohne jeden weiteren Verzug an die Hand zu nehmen und unverzüglich der notwendigen Entscheidung zuzuführen" (Antrags-Ziff. 3). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dabei muss es sich um ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse handeln. Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Fällt das schutzwürdige Interesse demgegenüber im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Beschwerde nach Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) als gegenstandslos abgeschrieben (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 136 III 497 E. 2.1; Urteile 4A_240/2023 vom 23. November 2023 E. 4.1; 4A_287/2019 vom 6. Januar 2020 E. 5.3.1; 4A_56/2018 vom 30. Januar 2019 E. 4.1). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E.”
“Dabei muss es sich um ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse handeln. Fehlte ein solches schon bei Beschwerdeeinreichung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 136 III 497 E. 2.1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin ist die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die beschwerdeführende Partei auch darzulegen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; 135 III 46 E. 4; 133 II 353 E. 1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1).”
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn die gerügte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (sog. virtuelles Interesse; BGE 140 III 92 E. 1.1). Fällt das aktuelle oder praktische Interesse der beschwerdeführenden Partei nach Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht weg, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweis).”
“Das Beschwerderecht setzt voraus, dass die beschwerdeführende Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG erschöpft sich das schutzwürdige Interesse nicht darin, dass einzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht, indem der beschwerdeführenden Partei ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bleibt (BGE 137 II 40 E. 2.1 und”
Als besonders betroffen und damit nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt werden in der Rechtsprechung insbesondere genannt: der Betreibungsgläubiger bzw. der Gläubiger der betriebenen Forderung (auch Gläubiger abgetretener Forderungen), Gläubiger von Schuldbriefen, die Grundpfandeigentümerin/der Grundpfandglläubiger sowie der Gemeinschuldner, sofern er durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar betroffen ist.
“Entscheide der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsgläubiger vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist er zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m Art. 45 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.”
“Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsgläubiger vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsgläubiger vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG), berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist als Betreibungsgläubigerin vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin ist als Grundpfandeigentümerin zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 48 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als angeblicher Gläubiger von Schuldbriefen zur Beschwerde grundsätzlich berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; cf. arrêts 5A_879/2021 du 28 avril 2022 consid. 3.1; 5A_703/2013 du 6 février 2014 consid. 1; HEINZMANN/BRAIDI, in Petit commentaire CPC, 2021, n° 12 ad art. 242 CPC et les références), rendue sur recours par le tribunal supérieur du canton du Valais (art. 75 al. 1 LTF), dans une affaire relevant de la poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 82 LP) et dont la valeur litigieuse excède 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). En tant que créanciers cessionnaires des droits de la masse de D.________ Sàrl, les recourants, qui possèdent un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de la décision attaquée, ont qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF; cf. arrêt 5A_789/2016 du 9 octobre 2018 consid. 1.2). Le recours en matière civile est ainsi recevable au regard des dispositions qui précèdent.”
“Als Gemeinschuldner, der die Freigabe von Kompetenzstücken aus dem Konkursinventar verlangt, ist der Beschwerdeführer vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den letztinstanzlich ergangenen Entscheid ist einzutreten (Art. 75 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).”
Bei Zivilbeschwerden nach Art. 76 Abs. 1 BGG kann die vorinstanzliche Kostenverteilung zwischen den Parteien getroffen werden; eine Abänderung bzw. Anfechtung des Kostenentscheids ist möglich und kann – unabhängig vom Ausgang der Hauptsache – mit der Beschwerde geltend gemacht werden.
“Die Beschwerde in dieser Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 BGG) richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungs-gerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin formuliert hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids kein separates beziffertes Rechtsbegehren. Aus ihrer Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass sie den Kostenentscheid unabhängig vom Ausgang der Hauptsache anfechten will und in welchem Verhältnis sie eine Abänderung der Kostenverteilung beantragt (vgl. BGE 143 III 111 E. 1.2; 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”
Fehlen der Beschwerdelegitimation des Mandanten, wenn allein Kostenfolgen dem Rechtsvertreter auferlegt werden; der Mandant ist dadurch nicht selbst betroffen (vgl. 5A_729/2020).
“(inkl. MWSt) zu bezahlen. Da die Beschwerdeführerin durch die Kostenauferlegung an ihren Rechtsvertreter nicht berührt ist, fehlt ihr hierzu die Beschwerdelegitimation (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), sodass in diesem Punkt auf ihre Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren Ziff. 3j verlangt, die Verfahrensgebühr sei auf maximal Fr. 10'000.-- festzulegen und den Parteien je hälftig aufzuerlegen, ist davon auszugehen, dass sich dieser Antrag auf die erstinstanzliche Kostenregelung bezieht, zumal die zweitinstanzliche Entscheidgebühr mit Fr. 5'000.-- bemessen wurde (angefochtene Dispositivziff. 5). Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne auszulegen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622 mit Hinweisen).”
Die Beschwerde in Zivilsachen richtet sich gegen einen Endentscheid; als beschwerdeberechtigt gilt, wer mit seinen Anträgen unterlegen ist (Art. 76 BGG). Frist und Form der Beschwerde sind gemäss den einschlägigen Verfahrensvorschriften einzuhalten.
“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 6 ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”
“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) die Anträge der Beschwerdeführerin abgewiesen hat (Art. 76 BGG). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”
“Le recours est dirigé contre une décision séparée rejetant une requête d'assistance judiciaire pour la procédure d'appel, prise simultanément au jugement final sur le fond. Contrairement à ce que la recourante soutient dans son mémoire, il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF; arrêts 5A_405/2023 du 17 août 2023 consid. 1 et les références; 5A_497/2019 du 10 décembre 2019 consid. 1 et les références), qui doit être contestée selon la voie de recours applicable au litige principal (arrêt 4D_30/2009 du 1er juillet 2009 consid. 1.1 non publié in ATF 135 III 221). La valeur litigieuse est quant à elle déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond (arrêt 5A_128/2016 et 5A_537/2016 du 22 août 2016 consid. 1.2.2). En l'occurrence, le litige principal porte sur un litige successoral, à savoir une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF), de nature patrimoniale, dont la valeur litigieuse dépasse le seuil requis (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. a LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF), par une personne qui a qualité pour recourir (art. 76 LTF), contre une décision prise par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le recours en matière civile en principe est ouvert.”
Eine geteilte Pfandeigentümerschaft (z. B. hälftiger Pfandeigentümer) kann ein schutzwürdiges Interesse begründen und damit zur Beschwerde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigen.
Bei den in der Hauptsache denuncierten Dritten (z. B. von der Partei in Anspruch genommenen Stellen) kann ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde und damit die Beschwerdeberechtigung nach Art. 76 BGG bestehen. Entsprechendes gilt, wenn Entscheide ihnen gegenüber als Beweismittel entgegengehalten werden und der Entscheid ihnen gegenüber verbindlich bzw. opposable ist; dies kann auch Bundesstellen erfassen.
“La bailleresse, actionnée par la locataire en réduction temporaire du loyer pour nuisances sonores, a dénoncé l'instance aux CFF et à la ville de Genève. Les « dénoncés » sont intervenus en faveur de la bailleresse, à ses côtés (art. 79 al. 1 let. a CPC). Partant, le résultat défavorable à celle-ci, soit ici une réduction momentanée du loyer assortie de l'obligation de rembourser le trop-perçu en découlant, leur est « opposable » (art. 77 en lien avec l'art. 80 CPC). Le jugement n'a certes autorité de chose jugée qu'entre les parties principales, soit ici entre la locataire et la bailleresse. Toutefois, cette dernière pourra l'opposer dans un procès subséquent l'opposant aux CFF, l'arrêt ici attaqué ayant la valeur d'un moyen de preuve (ATF 142 III 40 consid. 3.2.1). Il faut ainsi reconnaître, sur le principe, un intérêt à recourir aux CFF (art. 76 LTF), qui ont déjà déposé un appel au niveau cantonal et ce, quand bien même la principale intéressée, soit la bailleresse, après avoir elle aussi contesté le jugement du Tribunal des baux ordonnant une réduction provisoire du loyer, a finalement accepté le verdict de la Cour de justice. Le sujet ne justifie de toute manière pas la tenue de longues discussions, vu l'issue du recours.”
Ist in einem abgeschlossenen Erbteilungsverfahren die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege betroffen, kann diese Entscheidung als Nebenpunkt eines Endentscheids mit der Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden.
“Das angefochtene Urteil betrifft die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren der Erbteilung und damit in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit Vermögensinteresse, das den für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzten Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 396 E. 1b/cc). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und gilt als Nebenpunkt eines Endentscheids, da das Erbteilungsverfahren abgeschlossen ist (Art. 90 BGG; zuletzt: Urteile 5A_660/2020 vom 25. Februar 2021 E. 1.1; 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.2). Als Nebenpunkt kann die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel (BGE 137 III 47 E. 1.2) und damit der Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden (zit. Urteil 5A_286/2021 E. 1). Auf die im Weiteren fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) Beschwerde kann eingetreten werden.”
Die formellen Eintretensvoraussetzungen sind gesondert zu prüfen (z. B. Frist und Form der Beschwerde, zuständige Vorinstanz, erforderlicher Streitwert bzw. Art der Vorinstanz). Das Unterliegen mit den Anträgen in der Vorinstanz begründet regelmässig die Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Dabei sind jedoch zu beachten, dass es Ausnahmen und besondere Regeln geben kann (z. B. Zwischenentscheide, Schieds- und Spezialinstanzen oder Konstellationen ohne Streitwerterfordernis), die gesondert zu prüfen sind.
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”
“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid eines Handelsgerichts, das eine Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) aus unlauterem Wettbewerb mit einem Streitwert über Fr. 30'000.-- als einzige kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO) entschieden hat. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf ihre Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”
“Vor Bundesgericht ist allein die Regelung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Vorinstanz angefochten. Im Streit um derartige Nebenpunkte folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 134 I 159 E. 1.1). Dort ging es um die Abänderung vorsorglicher Massnahmen (Unterhaltsbeiträge) im Scheidungsverfahren, mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich - anders als der Beschwerdegegner meint - um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; siehe BGE 134 III 426 E. 2.2) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich demnach als das zutreffende Rechtsmittel.”
“Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid (Art. 92 Abs. 1 BGG) einer letzten kantonalen Zivilgerichtsinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Diese weist in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit betreffend Korrektur eines Arbeitszeugnisses ein Ausstandsbegehren ab. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten.”
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG). Sie richtet sich gegen einen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG) eines Handelsgerichts, das als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Für Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (BGE 139 III 67 E. 1.2). Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”
“In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten. Dabei sind allein die Rügen zulässig, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5; 128 III 50 E. 1a; 127 III 279 E. 1a). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1; 119 II 380 E. 3b). Nach Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”
“In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da sie den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend die Internationale Registrierung Nr. 1'381'407 ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. Dies gilt allerdings nicht, soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Verfügung des IGE vom 19. Oktober 2020 beantragt, ist das IGE doch nicht Vorinstanz des Bundesgerichts und können seine Verfügungen demnach nicht direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Auf das Rechtsbegehren 2 ist daher nicht einzutreten.”
Zur Beschwerdebefugnis genügt, dass der Beschwerdeführer in einem ihm zustehenden Recht unmittelbar betroffen ist bzw. ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Weiter setzt Art. 76 BGG voraus, dass die beschwerdeführende Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat.
“59 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) (applicable par renvoi des art. 450f CC et 12 al. 1 LVPAE), le tribunal n’entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l’action (al. 1), notamment lorsque le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection (al. 2 let. a) et que l’autorité est compétente à raison de la matière et du lieu (al. 2 let. b). Le tribunal examine d’office si les conditions de recevabilité sont remplies (art. 60 CPC). Faute pour la demande de satisfaire aux conditions de recevabilité, le juge refuse d’entrer en matière et déclare la demande irrecevable (art. 59 al. 1 CPC ; ATF 140 III 159 consid. 4.2.4 ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, ci-après : CR-CPC, n. 14 ad art. 60 CPC, p. 214). 4.1.3 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC ; Bohnet, CR-CPC, n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR-CPC, n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). Pour que l'intérêt au recours soit admis, il suffit que le recourant apparaisse atteint dans un droit qui lui appartient (TF 5A_643/2017 du 3 mai 2018 consid. 1.2, non publié à l'ATF 144 III 277). Le recourant n’a en outre d’intérêt au recours que s’il demande la modification du dispositif de la décision attaquée, de sorte que le recours sur les seuls motifs doit être déclaré irrecevable (ATF 118 II 108 consid. 2c, JdT 1993 I 351 ; TF 8C_558/2016 du 4 mai 2017 consid. 6.2.5 ; CCUR 10 janvier 2023/4 et les références citées). 4.”
“59 CPC (applicable par renvoi des art. 450f CC et 12 al. 1 LVPAE), le tribunal n’entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l’action (al. 1), notamment lorsque le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection (al. 2 let. a) et que l’autorité est compétente à raison de la matière et du lieu (al. 2 let. b). Le tribunal examine d’office si les conditions de recevabilité sont remplies (art. 60 CPC). Faute pour la demande de satisfaire aux conditions de recevabilité, le juge refuse d’entrer en matière et déclare la demande irrecevable (art. 59 al. 1 CPC ; ATF 140 III 159 consid. 4.2.4 ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019 [ci-après : CR CPC], n. 14 ad art. 60 CPC, p. 214). 3.2.2 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC ; Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). Pour que l'intérêt au recours soit admis, il suffit que le recourant apparaisse atteint dans un droit qui lui appartient (TF 5A_643/2017 du 3 mai 2018 consid. 1.2, non publié à l'ATF 144 III 277). Le recourant n’a en outre d’intérêt au recours que s’il demande la modification du dispositif de la décision attaquée, de sorte que le recours sur les seuls motifs doit être déclaré irrecevable (ATF 118 II 108 consid. 2c, JdT 1993 I 351 ; TF 8C_558/2016 du 4 mai 2017 consid. 6.2.5 ; CCUR 10 janvier 2023/4 et les références citées).”
“1 En vertu de l’art. 59 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), le tribunal n’entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l’action (al. 1), notamment lorsque le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection (al. 2 let. a) et que l’autorité est compétente à raison de la matière et du lieu (al. 2 let. b). Le tribunal examine d’office si les conditions de recevabilité sont remplies (art. 60 CPC). Faute pour la demande de satisfaire aux conditions de recevabilité, le juge refuse d’entrer en matière et déclare la demande irrecevable (art. 59 al. 1 CPC ; ATF 140 III 159 consid. 4.2.4 ; Bohnet, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019 [ci-après : CR CPC], n. 14 ad art. 60 CPC, p. 214). 4.2.2 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC ; Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR CPC, op cit., n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). Pour que l'intérêt au recours soit admis, il suffit que le recourant apparaisse atteint dans un droit qui lui appartient (TF 5A_643/2017 du 3 mai 2018 consid. 1.2, non publié aux ATF 144 III 277). Le recourant n’a en outre d’intérêt au recours que s’il demande la modification du dispositif de la décision attaquée, de sorte que le recours sur les seuls motifs doit être déclaré irrecevable (ATF 118 II 108 consid. 2c, JdT 1993 I 351 ; TF 8C_558/2016 du 4 mai 2017 consid. 6.2.5 ; CCUR 10 janvier 2023/4 et les références citées).”
“In beiden Streitpunkten hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids interessiert (Art. 76 BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.”
“Nach Art. 76 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”
“voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1 lit. b). Im konkreten Fall hat das Kantonsgericht die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers zwar gutgeheissen. Es hat den Anträgen des Beschwerdeführers jedoch insofern nicht vollumfänglich entsprochen, als es der beantragten Nichtgenehmigung des Schlussberichts des Beistands bzw. Ablehnung der Entlastung des Beistandes keine Folge leistete. Weiter hat es die Sache auch nicht zur Neubeurteilung an die VRK zurückgewiesen. Entsprechend führte der angefochtene Entscheid auch nicht zu einer Korrektur des Schlussberichts. Insoweit hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Abänderung des kantonsgerichtlichen Entscheids, womit er im Sinne von Art. 76 BGG zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.”
Die Begründung der Beschwerde muss bereits in der Beschwerdeschrift erfolgen; eine allfällige Replik darf die Beschwerde nicht ergänzen oder verbessern. Gegen einen Kostenentscheid sind in der Beschwerde eigene, spezifische Gründe geltend zu machen, die sich von den in der Hauptsache vorgebrachten Rügen unterscheiden. Eine bloss mittelbare und nicht eigenständige Anfechtung des Kostenpunktes begründet für sich allein in der Regel kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse.
“Denn die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die beschwerdeführende Partei darf demnach eine allfällige Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern. Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (Urteil 4A_355/2023 vom 26. Januar 2024 E. 1.3 mit Hinweisen). Am fehlenden Rechtsschutzinteresse vermag dieses Vorbringen ohnehin nichts zu ändern. Auch wenn eine Beschwerdeführerin im Einzelfall ein berechtigtes und aktuelles Interesse an der Aufhebung eines kostenpflichtigen Entscheids haben kann, wenn auf die gegen die Hauptfrage erhobenen Rügen nicht eingetreten werden kann, muss sie dennoch spezifische Gründe gegen den Kostenentscheid geltend machen, die sich von denjenigen unterscheiden, die sie in der Hauptsache geltend macht (Urteil 5A_693/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2.2; BOVEY, in: Commentaire de la LTF, Aubry/Donzallaz/Denys/Bovey/ Frésard [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 33 zu Art. 76 BGG). Vorliegend kann auf die erhobenen Rügen mangels hinreichenden Feststellungsinteresses nicht eingetreten werden. Daran vermag auch die bloss mittelbare (und nicht eigenständige) Anfechtung des Kostenpunktes nichts zu ändern, weil damit allein kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse dargetan wird.”
“Denn die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die beschwerdeführende Partei darf demnach eine allfällige Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern. Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (Urteil 4A_355/2023 vom 26. Januar 2024 E. 1.3 mit Hinweisen). Am fehlenden Rechtsschutzinteresse vermag dieses Vorbringen ohnehin nichts zu ändern. Auch wenn eine Beschwerdeführerin im Einzelfall ein berechtigtes und aktuelles Interesse an der Aufhebung eines kostenpflichtigen Entscheids haben kann, wenn auf die gegen die Hauptfrage erhobenen Rügen nicht eingetreten werden kann, muss sie dennoch spezifische Gründe gegen den Kostenentscheid geltend machen, die sich von denjenigen unterscheiden, die sie in der Hauptsache geltend macht (Urteil 5A_693/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2.2; BOVEY, in: Commentaire de la LTF, Aubry/Donzallaz/Denys/Bovey/ Frésard [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 33 zu Art. 76 BGG). Vorliegend kann auf die erhobenen Rügen mangels hinreichenden Feststellungsinteresses nicht eingetreten werden. Daran vermag auch die bloss mittelbare (und nicht eigenständige) Anfechtung des Kostenpunktes nichts zu ändern, weil damit allein kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse dargetan wird.”
Die Parteistellung zur Beschwerde ergibt sich in der Praxis regelmässig daraus, dass die Partei in der Vorinstanz unterlegen ist. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten ist zudem häufig Voraussetzung, dass der Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt.
“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF) et dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 30'000 fr. requis en la matière (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs soulevés par les recourants.”
“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF), par une partie qui a succombé en dernière instance cantonale (art. 76 al. 1 LTF et art. 75 al. 1 LTF), dans une affaire de partage successoral (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est en principe recevable.”
“Interjeté dans le délai fixé par la loi (art. 46 al. 1 let. a et art. 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé dans ses conclusions condamnatoires (art. 76 al. 1 LTF), et dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur appel par le tribunal supérieur du canton de Vaud (art. 75 LTF) dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) ne relevant ni du droit du travail ni du bail à loyer dont la valeur litigieuse s'élève au moins à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est en principe recevable.”
“Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”
“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire de droit des contrats (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. requis en la matière (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”
In der Regel besitzt die in der Vorinstanz unterlegene Partei ein schutzwürdiges Interesse und damit Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Dies trifft namentlich auf Fälle wie eine erfolglose Sequestration und auf zivilrechtliche streitige Forderungen mit erreichter Streitwertgrenze zu.
“Le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière de poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 272 al. 1 ch. 3 et 278 al. 3 LP) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). La valeur litigieuse requise est atteinte (art. 74 al. 1 let. b et 51 al. 1 let. a LTF). La créancière séquestrante, qui a succombé devant l'autorité précédente et dispose d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt déféré, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“La décision statuant sur la requête en retour d'enfants à la suite d'un déplacement international est une décision finale (art. 90 LTF) prise en application de normes de droit public dans une matière connexe au droit civil, singulièrement en matière d'entraide administrative entre les États contractants pour la mise en oeuvre du droit civil étranger (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF; ATF 133 III 584 consid. 1.2; 120 II 222 consid. 2b). La Chambre des curatelles a statué en instance cantonale unique conformément à l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes du 21 décembre 2007 (LF-EEA; RS 211.222.32); il y a ainsi exception légale au principe du double degré de juridictions cantonales (art. 75 al. 2 let. a LTF). La recourante, qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi à temps (art. 100 al. 2 let. c LTF).”
“Le recours a par ailleurs été déposé en temps utile (art. 46 al. 2 et 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en matière civile (art. 72 LTF) par une autorité supérieure statuant sur recours et en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une contestation de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. Le recourant, dont les conclusions ont été rejetées par l'autorité précédente, a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
Die Legitimation zur Einreichung eines Revisionsgesuchs richtet sich nach der Beschwerdelegitimation. Nach der Rechtsprechung ist zur Revision deshalb berechtigt, wer nach Art. 76 BGG zur Beschwerde in Zivilsachen befugt ist. Demgegenüber fehlt diese Befugnis der desavouierten Vorinstanz bzw. der urteilenden Instanz (gleich ob staatliches Gericht oder nationales Schiedsgericht); die Befugnis zur Revision kommt den Parteien des vorangehenden Verfahrens zu.
“Kapitel des BGG (Art. 121 ff. BGG) regeln die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsgesuchs ( qualité pour former une demande de révision) nicht explizit. Gemäss Bundesgericht knüpft die Legitimation zu einem Revisionsgesuch an die Beschwerdelegitimation an respektive ist mit dieser identisch (BGE 138 V 161 E. 2.5.2; Christian Denys, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 9 zu Art. 121 BGG). Im vorliegenden Fall, in dem die Revision eines Bundesgerichtsurteils verlangt wird, mit dem über eine Beschwerde gegen einen nationalen Schiedsentscheid befunden wurde, ist demnach Art. 76 BGG massgebend (Art. 77 Abs. 2 BGG, der Art. 76 BGG nicht ausschliesst; vgl. auch BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Das trifft in der Regel auf die Prozessparteien zu. Die desavouierte Vorinstanz ist hingegen nicht beschwerdelegitimiert (BGE 141 II 161 E. 2.1 in fine; 140 V 321 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Gleiches gilt in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit für das Schiedsgericht als urteilende Instanz. Entsprechend kommt die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsgesuchs den Parteien des vorangehenden Verfahrens zu, nicht jedoch der Vorinstanz bzw. der urteilenden Instanz, sei dies ein staatliches Gericht, sei dies ein Schiedsgericht.”
“Kapitel des BGG (Art. 121 ff. BGG) regeln die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsgesuchs (qualité pour former une demande de révision) nicht explizit. Gemäss Bundesgericht knüpft die Legitimation zu einem Revisionsgesuch an die Beschwerdelegitimation an, respektive ist mit dieser identisch (BGE 138 V 161 E. 2.5.2; CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 9 zu Art. 121 BGG). Im vorliegenden Fall, in dem die Revision eines Bundesgerichtsurteils verlangt wird, mit dem über eine Beschwerde gegen einen nationalen Schiedsentscheid befunden wurde, ist demnach Art. 76 BGG massgebend (Art. 77 Abs. 2 BGG, der Art. 76 BGG nicht ausschliesst; vgl. auch BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Das trifft in der Regel auf die Prozessparteien zu. Die desavouierte Vorinstanz ist hingegen nicht beschwerdelegitimiert (BGE 141 II 161 E. 2.1 in fine; BGE 140 V 321 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Gleiches gilt in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit für das Schiedsgericht als urteilende Instanz. BGE 149 III 93 S. 96 Entsprechend kommt die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsgesuchs den Parteien des vorangehenden Verfahrens zu, nicht jedoch der Vorinstanz bzw. der urteilenden Instanz, sei dies ein staatliches Gericht, sei dies ein Schiedsgericht.”
Ein Miteigentümer ist nur dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er sich im kantonalen Verfahren beteiligt hat. Miteigentümer, die im kantonalen Verfahren nicht aufgetreten sind, sind für die Beschwerdeführung an sich nicht legitimiert; ihre Interessen können vor Bundesgericht nicht von einer anderen (nicht anwaltlich zugelassenen) Person vertreten werden (vgl. Art. 40 Abs. 1 BGG).
“Der Beschwerdeführer ist als Schuldner und Miteigentümer der gepfändeten Liegenschaft vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Anfechtung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Seine Ehefrau ist Miteigentümerin der Liegenschaft, hat sich indes am kantonalen Verfahren nicht beteiligt und wäre daher zur Beschwerde nicht legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer kann zudem deren Interessen vor Bundesgericht nicht vertreten, weil hier das Anwaltsmonopol gilt (Art. 40 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerde auch in deren Namen erhoben wird, wird darauf nicht eingetreten.”
Zur Beschwerdeberechtigung verlangt Art. 76 Abs. 1 BGG ein persönliches Interesse; Beschwerden, die im Namen einer anderen Person erhoben werden, sind mangels eigenem Interesse grundsätzlich unzulässig. Ferner kann vor Bundesgericht die Vertretung durch nichtbefugte Dritte beschränkt sein (u. a. wegen des Anwaltsmonopols); wer vorinstanzlich nicht als Partei beteiligt war, ist im Allgemeinen nicht legitimiert und eine Vertretung ihrer Interessen durch eine Privatperson ist nicht ohne Weiteres zulässig.
“Les conclusions et griefs formulés par le recourant au nom de son épouse sont d'emblée irrecevables, à défaut d'un intérêt personnel au recours (art. 76 al. 1 LTF; sur cette exigence: BOVEY, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 25 ad art. 76 LTF et les citations).”
“Der Beschwerdeführer ist als Schuldner und Miteigentümer der gepfändeten Liegenschaft vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Anfechtung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Seine Ehefrau ist Miteigentümerin der Liegenschaft, hat sich indes am kantonalen Verfahren nicht beteiligt und wäre daher zur Beschwerde nicht legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer kann zudem deren Interessen vor Bundesgericht nicht vertreten, weil hier das Anwaltsmonopol gilt (Art. 40 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerde auch in deren Namen erhoben wird, wird darauf nicht eingetreten.”
“Der angefochtene Entscheid betrifft nicht B.________, sondern nur A.________. Ob B.________ im vorliegenden Verfahren ebenfalls als Partei auftreten will oder bloss als Vertreter von A.________, ist nicht restlos klar. Soweit er selber als Partei auftreten möchte, ist er nicht zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). In Bezug auf ihn als Beschwerdeführer ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig und darauf im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Sodann ist B.________ vor Bundesgericht in einem Verfahren wie dem vorliegenden zur Vertretung von A.________ nicht berechtigt (Art. 40 Abs. 1 BGG). A.________ hat die Beschwerde nicht eigenhändig unterzeichnet. Wie angedroht, ist demnach auch in Bezug auf sie im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid werden die Gesuche gemäss der Eingabe vom 9. Juli 2021 gegenstandslos. Insbesondere braucht kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewartet zu werden. Ein solches Gesuch müsste nämlich ohnehin abgewiesen werden, da sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat (Art. 64 Abs. 1 BGG).”
Gegen Kosten- oder Prozesskostenentscheidungen in Zivilsachen ist beschwerdebefugt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; dies trifft namentlich zu, wenn jemandem persönlich die Kosten auferlegt werden. Auch bei familienrechtlichen, nicht vermögensrechtlichen Nebenbegehren (z. B. Regelung des persönlichen Verkehrs) reicht diese Legitimation für die Beschwerde in Zivilsachen aus.
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (vgl. Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen den Kostenspruch eines Endentscheids (Art. 90 BGG) des Handelsgerichts; der Beschwerdeführer, dem persönlich die Kosten auferlegt wurden, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) entschieden hat. Vor Bundesgericht streitig ist einzig die Prozesskostenregelung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gilt für die vorliegende Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) kein Streitwerterfordernis, zumal es im Berufungsverfahren ausschliesslich um nicht vermögensrechtliche Kinderbelange (Regelung des persönlichen Verkehrs) ging und die Prozesskosten lediglich ein Nebenrecht darstellen (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1.2; Urteile 4D_11/2021 vom 1. Juni 2021 E. 1; 5A_657/2015 vom 14. März 2017 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 143 III 261). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 lit. a und Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig und für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum.”
Der Beschwerdeführer kann nur zivilrechtliche Ansprüche geltend machen, die ihm persönlich zustehen. Hat er die Beschwerde allein erhoben, kann er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids oder die begehrte Wiedereinsetzung nur zu seinen Gunsten verlangen. Soweit er mit seinen Anträgen Rechte Dritter (z. B. seiner Ehefrau) beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
“1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG ohne Streitwert entschieden hat. Die Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Erhebung der Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Allerdings hat er diese allein erhoben, weswegen er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. die Wiedererteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Rückplatzierung der Kinder nur zu seinen Gunsten verlangen kann. Soweit er mit seinen Anträgen hingegen die Wiedererteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts seiner Ehefrau beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.”
Auch in Verfahren des Erwachsenen- und Kindesschutzes ist das Vorliegen eines schutzwürdigen (aktuellen und persönlichen) Interesses Voraussetzung der Beschwerdebefugnis nach Art. 76 BGG. Bei Vertretern wie dem Curateur bestehen zusätzliche Anforderungen insofern, als dieser die Interessen des Kindes bzw. der betroffenen Person eigenständig zu ermitteln hat und dafür zumindest persönlichen Kontakt bzw. eine Anhörung prüfen muss.
“En matière de protection de l’enfant, les dispositions relatives à la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie (art. 314 al. 1 CC). Si le droit fédéral et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1 et 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; TF 5A_266/2019 du 5 août 2019 consid. 4 ; CCUR 2 septembre 2022/150). 4.2.2 Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC, applicable par renvoi des art. 450f CC et 12 LVPAE ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, ci-après : CR-CPC, n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR-CPC, n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). 4.2.3 Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid.”
“8 LVPAE [loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255] et 76 al. 2 LOJV [loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]) et doit être instruit selon les règles des art. 319 ss CPC, applicables par renvoi de l’art. 450f CC ([Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210] ; CCUR 1er mars 2023/45 ; CCUR 15 avril 2021/82 ; CCUR 22 janvier 2021/14 ; cf. ég. JdT 2015 Ill 161 et JdT 2011 III 150), le pouvoir d’examen étant celui, restreint, des art. 59 al. 2 et 320 CPC (cf. notamment CCUR 29 juillet 2022/131 et les références citées ; CCUR 23 décembre 2020/248). Le délai de recours est de dix jours (art. 321 al. 2 CPC) et les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont en principe irrecevables (art. 326 CPC). 4.2.2 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC, applicable par renvoi des art. 450f CC et 12 LVPAE ; Bohnet, CR-CPC, op. cit., n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR-CPC, op. cit., n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). L’intérêt au recours doit être pratique et actuel, l’autorité de recours ne devant se prononcer que sur des questions concrètes et non pas théoriques (ATF 140 III 92 consid. 1.1, JdT 2014 II 348 ; 131 I 153 consid. 1.2 ; 127 III 429 consid. 1b). 4.2.3 4.2.3.1 Aux termes de l’art. 123 CPC, une partie est tenue de rembourser l’assistance judiciaire dès qu’elle est en mesure de le faire (al. 1), la créance du canton se prescrivant par dix ans à compter de la fin du procès (al.”
“8 LVPAE [Loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255] et 76 al. 2 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]) dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 445 al. 3 et 450b al. 2 CC). Les personnes parties à la procédure, les proches et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Le recours doit être interjeté par écrit, mais n'a pas besoin d'être motivé (art. 450 al. 3 et 450e al. 1 CC). Il suffit que le recourant manifeste par écrit son désaccord avec la mesure prise (Meier, Droit de la protection de l’adulte, 2e éd., Genève/Zurich 2022, n. 276, p. 154 ; Droit de la protection de l'adulte, Guide pratique COPMA, Zurich/Saint-Gall 2012 [ci-après : Guide pratique COPMA 2012], nn. 12.18 et 12.19, p. 285). Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272], applicable par renvoi des art. 450f CC et 12 LVPAE ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019 [ci-après : CR-CPC], n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR-CPC, n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). Le recourant n’a d’intérêt au recours que s’il demande la modification du dispositif de la décision attaquée, de sorte que le recours sur les seuls motifs doit être déclaré irrecevable (TF 8C_558/2016 du 4 mai 2017 consid. 6.2.5 ; ATF 118 II 108 consid. 2c, JdT 1993 I 351 ; CCUR 16 novembre 2022/195). 3.2 En l’espèce, le courrier du 28 décembre 2023 de la personne concernée est confus et difficilement compréhensible.”
“En vertu de l’art. 314 al. 1 CC, les dispositions de la procédure devant l’autorité de protection de l’adulte (art. 360 à 456 CC) sont applicables par analogie. En matière de protection de l’adulte, respectivement de l’enfant, si le droit fédéral y relatif et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 1.2.2 Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, Bâle 2019, 2e éd. [ci-après : CR-CPC], n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). Pour que l'intérêt au recours soit admis, il suffit que le recourant apparaisse atteint dans un droit qui lui appartient (TF 5A_643/2017 du 3 mai 2018 consid. 1.2, non publié à l'ATF 144 III 277). Le recourant n’a d’intérêt en outre au recours que s’il demande la modification du dispositif de la décision attaquée, de sorte que le recours sur les seuls motifs doit être déclaré irrecevable (ATF 118 II 108 consid. 2c, JdT 1993 I 351 ; TF 8C_558/2016 du 4 mai 2017 consid.”
“et, cumulativement, est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt à son annulation ou sa modification (let. b). L'intérêt à recourir doit être actuel et personnel, en ce sens qu'il n'est, sauf exceptions, pas admis d'agir en justice pour faire valoir non pas son propre intérêt mais l'intérêt de tiers (arrêt 5A_236/2015 du 8 mai 2015 consid. 1.2 avec les références). Il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir au Tribunal fédéral selon l'art. 76 LTF, lorsqu'ils ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (ATF 138 III 537 consid. 1.2; 133 II 353 consid. 1). Le curateur de représentation de l'enfant nommé en application de l'art. 314a bis al. 1 CC a pour mandat de représenter l'ensemble des intérêts juridiques de l'enfant dans la procédure. A cette fin, il peut déposer des requêtes et introduire un recours (art. 314a bis al. 3 CC). Il agit ainsi indépendamment des autorités et du tribunal, en vertu d'un droit propre, pour l'enfant (arrêt 5P.84/2006 du 3 mai 2006 consid. 3.4, publié in FamPra.ch 2006 p. 776), et ce également en procédure de recours devant le Tribunal fédéral (art. 40 LTF; arrêt 5A_529/2014 du 18 février 2015 consid. 8.3). Il lui incombe toutefois de déterminer quels sont les intérêts de l'enfant en menant sa propre enquête, ce qui implique à tout le moins qu'il entre en contact personnellement avec l'enfant et l'entende à ce sujet (MICHELLE COTTIER, in CommFam, Protection de l'adulte, 2013, n° 12 ad art.”
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz mit seinen Anträgen unterlegen ist oder vorinstanzlich am Verfahren teilgenommen hat und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.
“Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit (Art. 92 Abs. 1 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf eine Berufung hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt hinreichend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.”
“Am gleichen Tag hat es auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und die Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Beschwerdeführer haben den Vorschuss innerhalb der angesetzten Nachfrist bezahlt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. 2. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Teilnehmen im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass die betreffende Person vor der Vorinstanz Anträge gestellt hat, die vollständig oder teilweise abgewiesen worden sind (Urteil 5A_796/2019 vom 18. März 2020 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin 1 hat am obergerichtlichen Verfahren bloss insofern mitgewirkt, als sie dem Beschwerdeführer 2 eine schriftliche Erklärung zur Wohnsituation und zu den Vorkommnissen vom 12. Juli 2023 abgegeben hat, die dieser als Beilage zu seiner Beschwerde eingereicht hat. Dies ist keine Teilnahme am Verfahren im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 1 keine Möglichkeit zur Teilnahme gehabt hätte. Sie ist demnach nicht zur Beschwerde berechtigt. Hingegen steht dem Beschwerdeführer 2 die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die unrichtige Feststellung des”
“Le présent recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) prise par une juridiction cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 LTF) dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature non pécuniaire (ATF 108 II 6 consid. 1; arrêt 5A_792/2022 du 20 février 2023 consid. 1.1 et les références). La recourante, qui a succombé devant la cour cantonale et qui a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
Bei Entscheiden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (insbesondere kantonale Aufsichtsentscheide bzw. Rechtsöffnungsentscheide), bei denen der Betreibungsschuldner im kantonalen Verfahren unterlegen ist, wird ihm in der Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse und damit Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG zugestanden; solche Entscheide der einzigen kantonalen Instanz unterliegen unabhängig vom Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen.
“Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eingabe vom 1. Juli 2024 erfolgte innerhalb der in Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG vorgegebenen Beschwerdefrist von zehn Tagen. Demgegenüber war die Eingabe vom 17. Juli 2024 offensichtlich verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.”
“Angefochten ist der Entscheid der einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde, die über die Gültigkeit der öffentlichen Zustellung des Zahlungsbefehls befunden hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.”
“Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
Ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG kann auch dann gegeben sein, wenn Dritte (z. B. Versicherer oder Drittgläubiger) allfällige Kosten übernehmen. Nach der zitierten Rechtsprechung ist es unerheblich für das Rechtsschutzinteresse, ob die Beschwerdeführerin im Falle des Obsiegens eine Forderung einer Drittpartei zu begleichen hätte oder ob ihr im Falle des Unterliegens die Schuld erlassen würde; ein prozessuales Interesse genügt trotz Drittregulierung.
“Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG habe, da ihr aufgrund der mit der Privatklinik abgeschlossenen "Versicherungsdeckung und Garantie-Erklärung" aus der Behandlung in der Privatklinik keine ungedeckten Kosten erwachsen würden. Diese Argumentation überzeugt nicht. Bereits die Vorinstanz legte der Beschwerdegegnerin für das Rechtsschutzinteresse nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO mit Verweis auf das Urteil 4A_127/2019 zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse habe und es irrelevant sei, ob die Beschwerdeführerin bei Obsiegen eine Forderung einer Drittpartei, der Privatklinik, zu begleichen habe oder diese ihr bei Unterliegen die Schuld erlasse (dazu Urteil 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 5). Das Gleiche gilt für Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG.”
“Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG habe, da ihr aufgrund der mit der Privatklinik abgeschlossenen "Versicherungsdeckung und Garantie-Erklärung" aus der Behandlung in der Privatklinik keine ungedeckten Kosten erwachsen würden. Diese Argumentation überzeugt nicht. Bereits die Vorinstanz legte der Beschwerdegegnerin für das Rechtsschutzinteresse nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO mit Verweis auf das Urteil 4A_127/2019 zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse habe und es irrelevant sei, ob die Beschwerdeführerin bei Obsiegen eine Forderung einer Drittpartei, der Privatklinik, zu begleichen habe oder diese ihr bei Unterliegen die Schuld erlasse (dazu Urteil 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 5). Das Gleiche gilt für Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG.”
“Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG habe, da ihr aufgrund der mit der Privatklinik abgeschlossenen "Versicherungsdeckung und Garantie-Erklärung" aus der Behandlung in der Privatklinik keine ungedeckten Kosten erwachsen würden. Diese Argumentation überzeugt nicht. Bereits die Vorinstanz legte der Beschwerdegegnerin für das Rechtsschutzinteresse nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO mit Verweis auf das Urteil 4A_127/2019 zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse habe und es irrelevant sei, ob die Beschwerdeführerin bei Obsiegen eine Forderung einer Drittpartei, der Privatklinik, zu begleichen habe oder diese ihr bei Unterliegen die Schuld erlasse (dazu Urteil 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 5). Das Gleiche gilt für Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG.”
“Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG habe, da ihr aufgrund der mit der Privatklinik abgeschlossenen "Versicherungsdeckung und Garantie-Erklärung" aus der Behandlung in der Privatklinik keine ungedeckten Kosten erwachsen würden. Diese Argumentation überzeugt nicht. Bereits die Vorinstanz legte der Beschwerdegegnerin für das Rechtsschutzinteresse nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO mit Verweis auf das Urteil 4A_127/2019 zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse habe und es irrelevant sei, ob die Beschwerdeführerin bei Obsiegen eine Forderung einer Drittpartei, der Privatklinik, zu begleichen habe oder diese ihr bei Unterliegen die Schuld erlasse (dazu Urteil 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 5). Das Gleiche gilt für Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG.”
Für die Beschwerde ist ein persönliches und aktuelles Interesse erforderlich; das Recht, für fremde Interessen zu handeln, besteht grundsätzlich nicht. Das schutzwürdige Interesse muss sowohl beim Einreichen der Beschwerde als auch beim Entscheid bestehen.
“et ait un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b). L'intérêt à recourir doit être actuel et personnel en ce sens qu'il n'est, sauf exceptions, pas admis d'agir en justice pour faire valoir non pas son propre intérêt mais l'intérêt de tiers (arrêts 5A_336/2020 du 12 juillet 2021 consid. 1; 5A_281/2020 du 27 avril 2021 consid. 1.3.1; 5A_422/2020 du 25 novembre 2020 consid. 1.4.3.2 et la référence). Il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir au Tribunal fédéral selon l'art. 76 LTF, lorsqu'ils ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (ATF 145 I 121 consid. 1; 138 III 537 consid. 1.2; 135 III 46 consid. 4; 133 II 353 consid. 1; arrêt 5A_281/2020 précité consid. 1.3.1). En tant que les recourants requièrent la constatation des parts successorales de l'Association S.________, de la Fondation T.________ et de la Fondation U.________ - lesquelles n'ont pas recouru contre l'arrêt querellé (cf. infra consid. 3) -, l'intérêt personnel qu'ils auraient à prendre de telles conclusions n'apparaît pas d'emblée évident et ils ne l'expliquent pas dans leur mémoire. Les conclusions prises à cet égard sont donc d'emblée irrecevables.”
“b ad art. 59 CPC). 3.2 En l'espèce, bien que les nova soient en principe irrecevables dans le cadre d'un recours, les faits allégués par les intimées devant la Cour en relation avec le défaut de représentation valable des sociétés recourantes sont admissibles. Ces faits sont en effet déterminants pour juger de la recevabilité du recours, qui doit être examinée d'office. Leur pertinence pour la solution du litige sera pour le surplus examinée ci-après (cf. consid. 5.3). 4. 4.1 Les intimées soulèvent divers motifs d'irrecevabilité du recours qu'il convient d'examiner en premier lieu. Elles invoquent en premier lieu le défaut de légitimation au recours de A______, au motif que celle-ci ne disposerait pas d'un intérêt digne de protection à l'annulation de l'ordonnance entreprise, faute d'avoir été astreinte à verser une cautio judicatum solvi. 4.2 Le CPC ne prévoit pas de disposition traitant expressément de la qualité pour recourir. Certains auteurs se réfèrent aux conditions prévues par l'art. 76 LTF, la légitimation à recourir au niveau cantonal ne devant pas être plus restrictive que devant le Tribunal fédéral. Celui qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire est ainsi légitimé à recourir, pour autant qu'il dispose d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise (cf. art. 59 al. 2 let. a CPC également applicable devant l'autorité d'appel; arrêt du Tribunal fédéral 5D_14/2020 du 28 octobre 2020 consid. 4.3.1 et les références citées). L'intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise doit être actuel (ATF 131 II 361 consid. 1.2; parmi plusieurs : arrêt du Tribunal fédéral 5A_52/2022 du 9 février 2022 consid. 3). Il doit exister non seulement au moment du dépôt du recours, mais encore au moment où l'arrêt est rendu (ATF 136 II 101 consid. 1.1; parmi plusieurs : arrêt du Tribunal fédéral 4A_306/2022 du 14 juillet 2022). L'absence d'intérêt digne de protection doit être relevée d'office, à tous les stades de la procédure (art.”
“1 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210) formé par la personne faisant l’objet d’un placement à des fins d’assistance (art. 426 CC) ordonné par un médecin (art. 429 al. 1 CC). 3.2 3.2.1 Contre une telle décision, le recours de l'art. 450 CC est ouvert à la Chambre des curatelles (art. 8 LVPAE [Loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255] et 76 al. 2 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]) dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 2 CC), les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision attaquée ayant qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). 3.2.2 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272], applicable par renvoi des art. 450f CC et 12 LVPAE ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, ci-après : CR-CPC, n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR-CPC, n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198 ; CCUR 17 juin 2021/136). Par ailleurs, il doit avoir un intérêt actuel et pratique au recours, respectivement à l'examen des griefs soulevés, l’autorité de recours ne devant se prononcer que sur des questions concrètes et non pas théoriques (ATF 140 III 92 consid. 1.1, JdT 2014 II 348). L’intérêt actuel fait en particulier défaut lorsque la décision attaquée a été exécutée ou est devenue sans objet (ATF 125 II 86 consid.”
Die Beschwerdeführerin muss darlegen, inwiefern sie durch die angefochtene Änderung des Dispositivs bzw. durch die berichtigte Dispositivziffer konkret belastet ist und welchen praktischen Nutzen ihr eine Gutheissung der Beschwerde bringen würde. Pauschale Verweise auf formelle Mängel oder auf die Möglichkeit einer späteren Vollstreckung genügen hierfür nicht.
“Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass die Vorinstanz das erstinstanzliche Dispositiv von Amtes wegen berichtigt hat. Sie erachtet dieses Vorgehen als unzulässig. Die Beschwerdeführerin tut nicht hinreichend dar, inwiefern sie durch die Änderung des erstinstanzlichen Dispositivs belastet sein soll (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Sie verweist pauschal auf die vorinstanzliche Begründung, in der festgehalten wurde, die Änderung erfolge mit Blick auf eine mögliche Urteilsvollstreckung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der berichtigten Dispositivziffer unterbleibt. Damit vermag sie nicht darzutun, dass bzw. inwiefern sie durch die abgeänderte Dispositivziffer belastet sein soll. Allein der Verweis auf den Umstand, dass sich eine allfällige Urteilsvollstreckung gegen sie richten wird, genügt nicht, zumal die abgeänderte Dispositivziffer”
“Eine Beschwerde an das Bundesgericht setzt ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse voraus (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. auch Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Verlangt wird, dass die beschwerdeführende Partei einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung des Rechtsmittels der beschwerdeführenden Partei bringen würde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bliebe (BGE 137 II 40 E. 2.3 mit Hinweisen). Daher kann sich eine Partei nicht damit begnügen, auf allfällige formelle Mängel des angefochtenen Entscheides hinzuweisen. Sie muss, sofern dies nicht offensichtlich ist, vielmehr darlegen, welches schützenswerte, praktische Interesse sie an einer diesbezüglichen Korrektur des Entscheides hätte. Auch bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts an sich formeller Natur ist, verlangt das Bundesgericht von der beschwerdeführenden Partei, dass sie angibt, welche Vorbringen sie in das Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können.”
Die Ablehnung oder Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. des Prozesskostenvorschusses kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und als selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid gelten. Die Beschwerde ist innert der Frist nach Art. 100 BGG einzureichen; der Rechtsweg richtet sich nach demjenigen der Hauptsache.
“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann und deshalb sofort beim Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 129 I 129 E. 1.1; s. auch Urteile 5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1; 5A_992/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2; 4A_410/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.2). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Aberkennungsklage betreffend eine Forderung, die den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) erreicht. Die binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) vom hierzu legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde ist zulässig. Dies gilt auch insofern, als die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Rechtsmittelverfahren angefochten ist, auch wenn die Vorinstanz diesbezüglich nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen).”
“1 BGG) Entscheid, mit welchem die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Anspruch auf einen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor der Vornahme weiterer Prozesshandlungen nicht eingetreten ist. Der angefochtene Entscheid schliesst das vor der ersten Instanz hängige Hauptverfahren nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf einen vorgängigen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege würde selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben, sodass von einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Eheschutzverfahren, das unter anderem die Obhut über die minderjährigen Kinder der Parteien und das Besuchsrecht zum Gegenstand hat. Es liegt somit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Vermögenswert vor (Urteil 5A_498/2023 vom 21. September 2023 E. 2). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zulässig. Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).”
“La décision cantonale de refus de l'assistance judiciaire, prise séparément du fond, est une décision incidente de nature à causer un préjudice irréparable au plaideur requérant (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 133 IV 335 consid. 4; arrêts 4A_383/2019 du 30 mars 2020 consid. 1; 5A_894/2019 du 20 décembre 2019 consid. 3; 5A_181/2019 du 27 mai 2019 consid. 1 et les références; cf. ATF 133 IV 335 consid. 4; 129 I 129 consid. 1.1). Cette décision est donc susceptible d'un recours séparé selon l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), par la partie qui a été déboutée (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision prise sur recours par le tribunal supérieur du canton (art. 75 LTF) dans une affaire civile de divorce (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse dépasse le montant de 30'000 fr. (art. 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est recevable.”
“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz, mit dem die Gesuche der Beschwerdeführerin um Prozesskostenvorschuss und eventualiter unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen wurden. Da das Hauptverfahren (inzwischen) abgeschlossen ist, gilt dieser Entscheid als Nebenpunkt zum Endentscheid (Art. 90 BGG; Urteile 5A_641/2023 vom 22. März 2024 E. 1; 5A_292/2021 vom 22. März 2022 E. 1 mit Hinweisen) und kann daher mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden (Urteil 5A_174/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1). Dort ging es um teils vermögensrechtliche, teils nicht vermögensrechtliche Eheschutzsachen, womit eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vorliegt. Es bleibt vorliegend unerheblich, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), die sich folglich als das zutreffende Rechtsmittel erweist.”
Beschwerdebefugt ist, wer durch den angefochtenen Entscheid tatsächlich in seinen Rechten oder Pflichten beeinträchtigt bzw. betroffen ist.
“Nicht der Beschwerdeführer als Beklagter - sondern die Klägerin - wurde vom Friedensrichteramt mit der Verfügung vom 22. September 2022 zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet. Der Beschwerdeführer ist daher durch die dem angefochtenen Nichteintretensentscheid zugrunde liegende Kostenvorschuss-Verfügung nicht beschwert (Art. 76 BGG).”
Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren subsidiär. Sie sind nur zulässig, wenn an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut durch ein Leistungs‑ oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann.
“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3), also angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll (BGE 133 III 489 E. 3.1; Urteil 5A_346/2016 vom 29. Juni 2017 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 III 361). Ausnahmsweise reicht ein Rückweisungsantrag aus, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache naturgemäss nicht selbst entscheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3). Feststellungsbegehren sind im Verhältnis zu Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiär. Sie sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.2; 148 I 160 E. 1.6; je mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid betreffend A.________ Berufung richtet, erweist sich der Rückweisungsantrag als zulässig (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102). Inwiefern darüber hinaus ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs von A.________ besteht, ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.”
“Auf die Beschwerde ist indessen nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführer Feststellungsbegehren formulieren, zumal diese subsidiär zu den gestellten Anträgen sind, es sei auf die Klage einzutreten (vgl. Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.2 in fine; 148 I 160 E. 1.6; 141 III 68 E. 2.3; je mit Hinweisen).”
“Eventualiter stellt der Beschwerdeführer zwei Feststellungsbegehren. Solche sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.2 in fine; 148 I 160 E. 1.6; 141 III 68 E. 2.3; je mit Hinweisen). Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass die fraglichen Eventualanträge als Leistungsbegehren zu verstehen sind, sodass sie als solche entgegengenommen werden (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2).”
Bei Eigentumsübertragung tritt der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem Mietvertrag und damit auch in laufende Zivilprozesse ein. Dies folgt daraus, dass Art. 261 Abs. 1 OR als besondere gesetzliche Regelung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 PCF gilt, sodass kein Parteienersatz mit Zustimmung erforderlich ist.
“Le recours a été formé par trois personnes, à savoir A.________ et B.________, contre lesquels la demande est dirigée, ainsi que C.________ SA, société dont les prénommés sont administrateurs avec signature collective à deux et qui est désormais propriétaire de l'immeuble où est situé l'objet loué, comme l'extrait du registre foncier qu'ils ont produit le confirme (sur la recevabilité de ce novum et de la pièce corrélative, cf. arrêt 4F_6/2019 du 18 mars 2020 consid. 2.1). Cela étant, cette société n'était pas partie à la procédure cantonale, ce qui pose la question de sa qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Aux termes de l'art. 17 al. 1 PCF, applicable par renvoi de l'art. 71 LTF, une personne ne peut se substituer à l'une des parties qu'avec le consentement de l'autre (cf. arrêts 4A_504/2015 du 28 janvier 2016 consid. 1.1.2; 1C_32/2007 du 18 octobre 2007 consid. 1.1). L'art. 17 al. 3 PCF dispose toutefois que le changement des personnes n'entraîne pas substitution de parties lorsqu'il s'opère par succession universelle ou en vertu de dispositions légales spéciales. Dans un arrêt qui remonte au 28 novembre 2006, le Tribunal fédéral a évoqué que l'art. 261 al. 1 CO - selon lequel le bail passe à l'acquéreur avec la propriété de la chose si, après la conclusion du contrat, le bailleur aliène la chose louée - compte parmi les dispositions légales spéciales auxquelles l'art. 17 al. 3 PCF fait référence (cf. arrêt 4C.291/2006 du 28 novembre 2006 consid. 1.3), ce qui fait que l'acquéreur se substitue de plein droit au précédent bailleur dans les procès en cours pour les droits et obligations résultant du contrat après le moment du transfert (cf.”
“Le recours a été formé par trois personnes, à savoir A.________ et B.________, contre lesquels la demande est dirigée, ainsi que C.________ SA, société dont les prénommés sont administrateurs avec signature collective à deux et qui est désormais propriétaire de l'immeuble où est situé l'objet loué, comme l'extrait du registre foncier qu'ils ont produit le confirme (sur la recevabilité de ce novum et de la pièce corrélative, cf. arrêt 4F_6/2019 du 18 mars 2020 consid. 2.1). Cela étant, cette société n'était pas partie à la procédure cantonale, ce qui pose la question de sa qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Aux termes de l'art. 17 al. 1 PCF, applicable par renvoi de l'art. 71 LTF, une personne ne peut se substituer à l'une des parties qu'avec le consentement de l'autre (cf. arrêts 4A_504/2015 du 28 janvier 2016 consid. 1.1.2; 1C_32/2007 du 18 octobre 2007 consid. 1.1). L'art. 17 al. 3 PCF dispose toutefois que le changement des personnes n'entraîne pas substitution de parties lorsqu'il s'opère par succession universelle ou en vertu de dispositions légales spéciales. Dans un arrêt qui remonte au 28 novembre 2006, le Tribunal fédéral a évoqué que l'art. 261 al. 1 CO - selon lequel le bail passe à l'acquéreur avec la propriété de la chose si, après la conclusion du contrat, le bailleur aliène la chose louée - compte parmi les dispositions légales spéciales auxquelles l'art. 17 al. 3 PCF fait référence (cf. arrêt 4C.291/2006 du 28 novembre 2006 consid. 1.3), ce qui fait que l'acquéreur se substitue de plein droit au précédent bailleur dans les procès en cours pour les droits et obligations résultant du contrat après le moment du transfert (cf.”
Bei Ehesachen von nicht vermögensrechtlicher Natur insgesamt können Entscheide über die (Nicht‑)Aussetzung der Vollziehung von Schutzmassnahmen als incidente Entscheide in Zivilsachen gelten; der Rechtsbehelf gegen einen solchen Zwischenentscheid richtet sich nach dem Rechtsweg, der für die Hauptsache offensteht. Ein Beschwerdebegehren gegen einen derartigen Entscheid kann von der in der kantonalen Instanz unterlegenen Partei im Rahmen von Art. 76 BGG geltend gemacht werden.
“La décision querellée, qui suspend l'exécution d'un chiffre du dispositif d'une décision de mesures protectrices de l'union conjugale, contre laquelle un appel a été formé, constitue une décision incidente en matière civile (cf. arrêt 5A_321/2019 du 24 mai 2019 consid. 2.1). Le recours contre une décision incidente est soumis à la voie de droit qui est ouverte contre la décision principale (ATF 137 III 380 consid. 1.1). La cause pour laquelle l'effet suspensif est requis est une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) de nature non pécuniaire dans son ensemble (arrêt 5A_648/2020 du 12 juillet 2021 consid. 1 avec les références). Le présent recours a en outre été interjeté dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme (art. 42 al. 1 LTF) prévus par la loi par une partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (art. 76 LTF). La Présidente de la Cour de justice n'a pas statué sur recours mais en qualité d'autorité cantonale unique dans le cadre d'une procédure d'appel; le recours en matière civile est cependant admissible en vertu de l'art. 75 al. 2 LTF (ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1).”
“La décision querellée, qui refuse de suspendre l'exécution de plusieurs chiffres du dispositif d'une ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale, contre laquelle un appel a été formé, constitue une décision incidente en matière civile (art. 72 al. 1 LTF; cf. arrêt 5A_321/2019 du 24 mai 2019 consid. 2.1). La Juge déléguée n'a pas statué sur recours mais en qualité d'autorité cantonale unique dans le cadre d'une procédure d'appel; le recours en matière civile est cependant admissible en vertu de l'art. 75 al. 2 LTF (ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1). Le recours contre une décision incidente est soumis à la voie de droit qui est ouverte contre la décision principale (ATF 137 III 380 consid. 1.1). La cause pour laquelle l'effet suspensif est requis est une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) de nature non pécuniaire dans son ensemble (arrêt 5A_648/2020 du 12 juillet 2021 consid. 1 avec les références). Le présent recours a en outre été interjeté dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme (art. 42 al. 1 LTF) prévus par la loi par une partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (art. 76 LTF).”
Wissen und Handeln von Vertretern können den Vertretenen zugerechnet werden; ist eine solche Zurechnung gegeben, hätten die Vertretenen unter Umständen selbst Beschwerde nach Art. 76 Abs. 1 BGG erheben können. Fehlt eine Zurechnung, wäre es nach der Rechtsprechung naheliegend, die Dritten zu informieren und ihnen ggf. die eigene Parteibeteiligung zu ermöglichen; das Unterlassen kann das Rechtsschutzinteresse entfallen lassen.
“Die Kommission B.________ besteht nach den insoweit unwidersprochenen Feststellungen der Vorinstanz aus Mitgliedern der Dritten, die hätten angehört werden müssen. Geht man davon aus, die Mitglieder handelten als Vertreter der Dritten, wäre ihr Wissen den Vertretenen zuzurechnen. Diese hätten um das Verfahren gewusst und hätten den ergangenen Entscheid selbst anfechten können (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ebenso wie Art. 80 Abs. 1 lit. a BGG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz keine Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren erhalten hat). Geht man davon aus, es habe keine entsprechende Wissenszurechnung zu erfolgen, hätte es der Beschwerdeführerin freigestanden, die Dritten selbst zu informieren. Wenn sie dies unterlässt und auch nicht abklärt, ob die Dritten überhaupt angehört zu werden wünschen (nach den Feststellungen der Vorinstanz waren weder Gegenstand noch Umfang der Kontrolle strittig), setzt sie sich in einen unauflösbaren Widerspruch zu ihrem Anliegen, weitere Verzögerungen zu vermeiden, auf das sie sich vor Bundesgericht selbst beruft. Das Rechtsschutzinteresse ist nicht hinreichend dargetan. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.”
“Die Kommission B.________ besteht nach den insoweit unwidersprochenen Feststellungen der Vorinstanz aus Mitgliedern der Dritten, die hätten angehört werden müssen. Geht man davon aus, die Mitglieder handelten als Vertreter der Dritten, wäre ihr Wissen den Vertretenen zuzurechnen. Diese hätten um das Verfahren gewusst und hätten den ergangenen Entscheid selbst anfechten können (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ebenso wie Art. 80 Abs. 1 lit. a BGG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz keine Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren erhalten hat). Geht man davon aus, es habe keine entsprechende Wissenszurechnung zu erfolgen, hätte es der Beschwerdeführerin freigestanden, die Dritten selbst zu informieren. Wenn sie dies unterlässt und auch nicht abklärt, ob die Dritten überhaupt angehört zu werden wünschen (nach den Feststellungen der Vorinstanz waren weder Gegenstand noch Umfang der Kontrolle strittig), setzt sie sich in einen unauflösbaren Widerspruch zu ihrem Anliegen, weitere Verzögerungen zu vermeiden, auf das sie sich vor Bundesgericht selbst beruft. Das Rechtsschutzinteresse ist nicht hinreichend dargetan. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.”
Zur Zulassung der Beschwerde nach Art. 76 Abs. 1 BGG genügt, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen ist.
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG), deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.”
Auch Beteiligte in Verfahren über vorläufige Eintragungen (z. B. Bauhandwerkerpfandrechte) sind nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt, wenn es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache handelt und der Streitwert die gesetzliche Mindestgrenze erreicht.
“Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts abwies. Dieser auf Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gestützte Entscheid ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 137 III 589 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Er beschlägt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), die sie im Übrigen rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereicht hat.”
Die Beschwerdelegitimation kann beschränkt sein; eine Partei kann z. B. nur hinsichtlich bestimmter Anspruchspunkte oder eines konkreten Betrags zur Beschwerde befugt sein.
Drittpfandsteller können als besonders berührt gelten und nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt sein, wenn der angefochtene Entscheid ihre praktische Interessenlage trifft.
Zur Beschwerdebefugnis in Zivilsachen genügt, dass die Partei an der Vorinstanz teilgenommen hat und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung hat. Auch ein teilweise Unterliegen der Gegenpartei (Teilobsieg) kann ein solches Interesse begründen. Die weiteren verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (Form, Frist, gegebenenfalls Streitwert) müssen erfüllt sein.
“Introduit en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) et en application de normes de droit public, dans une matière connexe au droit civil (art. 72 al. 2 let. b ch. 2 LTF). Le recourant a participé à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 LTF). La question de la nature du litige (pécuniaire ou non pécuniaire) n'a pas à être tranchée dans le cadre de l'examen de la recevabilité du recours en matière civile, celui-ci est en effet ouvert dans l'un comme dans l'autre, dès lors que les prétentions en tort moral excédent le seuil minimal prévu à l'art. 74 al. 1 let. b LTF.”
“Die restlichen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere schadet es nicht, dass der angefochtene Entscheid nicht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 Abs. 2 BGG) ergangen ist (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen; Art. 316 Abs. 3 ZPO). Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Allerdings hat er kein Interesse an der Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids. Auf die Beschwerde ist daher nur insofern einzutreten, als sie die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 (Anordnung eines Abstammungsgutachtens) betrifft.”
“Die Klägerin bringt zu Unrecht vor, auf die Beschwerde der Beklagten sei mangels Rechtsschutzinteresses (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) nicht einzutreten. Die von der Beklagten erhobene Widerklage wurde vom Einzelschiedsrichter in Dispositiv-Ziffer (ii) nur teilweise gutgeheissen. Der Anspruch auf Preisanpassung (Price Adjustment Claim) als Teil der von der Beklagten geltend gemachten C.________-Forderungen (C.________ Sale Claims) wurde abgewiesen (vgl. Dispositiv-Ziffer [vi]). Entsprechend ist der Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der entsprechenden Dispositiv-Ziffer und der Rückweisung an den Einzelschiedsrichter zu neuer Beurteilung dieses Anspruchs nicht abzusprechen. Die weiteren Einwände der Klägerin in diesem Zusammenhang betreffen nicht die Eintretensfrage, sondern den Streitgegenstand, und sind in der Sache zu prüfen. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht trifft nicht zu, dass die Beschwerde der Beklagten insgesamt unzureichend begründet wäre, so dass darauf bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden könnte. Da das Bundesgericht aufgrund der kassatorischen Natur der Beschwerde gegen Entscheide von Schiedsgerichten nicht selber in der Sache entscheiden könnte, lässt sich der Beklagten auch nicht vorwerfen, sie habe keinen bezifferten Antrag gestellt.”
Fehlt ein aktuell‑praktisches Interesse—etwa weil die beanstandete Androhung allenfalls in eine künftige Verfügung aufgenommen werden könnte und dies unsicher ist—fehlt das Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG.
“Das Kantonsgericht hat diese Verfügung auch nicht im soeben dargestellten Sinne abgeändert oder ergänzt und es hat dem Konkursamt auch keine Anweisung zum weiteren Vorgehen erteilt. Ob die Androhung in eine zukünftige Verfügung aufgenommen wird, ist ungewiss. Zur Zeit fehlt dem Beschwerdeführer damit das aktuelle und praktische Interesse an der Überprüfung der Frage, ob eine solche Androhung rechtmässig wäre (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Das Kantonsgericht hat diese Verfügung auch nicht im soeben dargestellten Sinne abgeändert oder ergänzt und es hat dem Konkursamt auch keine Anweisung zum weiteren Vorgehen erteilt. Ob die Androhung in eine zukünftige Verfügung aufgenommen wird, ist ungewiss. Zur Zeit fehlt dem Beschwerdeführer damit das aktuelle und praktische Interesse an der Überprüfung der Frage, ob eine solche Androhung rechtmässig wäre (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
Gesetzliche Vertreterinnen können vor Bundesgericht für Minderjährige bzw. sonstige Vertretene Beschwerde führen; formell ist dabei der Vertretene als Beschwerdeführer anzugeben. Die Vertretungsbefugnis ist sowohl für die Frage des Eintretens als auch für den Entscheid in der Sache von Bedeutung. Als Vertreterin kann insbesondere geltend gemacht werden, welche formellen Rechte der Vertretene kraft seiner Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren hat; das Vorliegen eines schutzwürdigen bzw. aktuellen praktischen Interesses ist gesondert zu prüfen.
“Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat. Das von der Beschwerdeführerin verfolgte Interesse muss ihr eigenes sein. Mithin können mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A_521/2023 vom 20. September 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf eine Grundrechtsverletzung kann sich nur berufen, wer Rechtsträger des betroffenen Grundrechts ist (Urteil 5A_984/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.2 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin erhebt die Beschwerde in Zivilsachen zunächst in ihrem eigenen Namen. Als Mitinhaberin der elterlichen Sorge (s. vorne Bst. A) ist sie hierzu nach Art. 76 Abs. 1 BGG soweit den persönlichen Verkehr zwischen A.________ und dem Beschwerdegegner und die Beistandschaft von A.________ betreffend berechtigt (vgl. Urteil 5A_120/2024 vom 19. August 2024 E. 1.1 mit Hinweisen). Hingegen kann sie eine Verletzung der Verfahrensgrundrechte von A.________ nicht in eigenem Namen geltend machen. Weiter führt sie auch als gesetzliche Vertreterin von A.________ Beschwerde, wobei in dieser Hinsicht formell A.________ als Beschwerdeführer aufzuführen ist, der gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert ist. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin A.________ im Prozess vertreten kann, ist sowohl für die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen vor Bundesgericht als auch für den Entscheid in der Sache selbst von Belang. Als doppelrelevante Tatsache ist deshalb die Vertretungsbefugnis der Beschwerdeführerin für die Eintretensfrage vorläufig als gegeben zu betrachten (Urteil 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.2 mit Hinweis). Auf die erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten.”
“ist er hierzu nach Art. 76 Abs. 1 BGG soweit den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Unterbringung des Kindes betreffend berechtigt (vgl. Urteil 5A_463/2017 vom 10. Juli 2018 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 144 III 442). Zweifelhaft ist, ob dies auch insoweit gilt, als er sich gegen die Ernennung der Beiständin wehrt, der er vorwirft, die Eltern nicht hinreichend in den Dialog mit dem Kind einzubeziehen (vgl. Urteile 5A_954/2023 vom 14. August 2024 E. 2.4 [betreffend Entlassung einer Beiständin aus dem Amt]; 5A_744/2020 vom 27. September 2021 E. 2.3.1 [betreffend Weiterführung einer Beistandschaft]; zum schutzwürdigen Interesse vgl. BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Jedenfalls kann der Beschwerdeführer aber - dies ist vorliegend entscheidend (vgl. hinten E. 3) - Verletzungen der ihm Kraft seiner Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren zustehenden formellen Rechte geltend machen (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1; 136 IV 29 E. 1.9; 135 I 265 E. 1.3). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist damit auf die Beschwerde einzutreten.”
“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) in Kinderbelangen (elterliche Sorge, Obhut, Besuchsrecht, Unterhalt) entschieden hat. Vor Bundesgericht steht nur noch die Festsetzung des Unterhalts im Streit. Das ist eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG); die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Da nur die Unterhaltsfestsetzung Gegenstand der Beschwerde bildet, rechtfertigt es sich, im bundesgerichtlichen Verfahren als Beschwerdeführer einzig das auf Unterhalt klagende Kind (und dessen Mutter als gesetzliche Vertreterin) aufzuführen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen zulässig.”
“Anders als im kantonalen Beschwerdeverfahren richtet sich das Beschwerderecht im Verfahren vor Bundesgericht nicht nach Art. 450 Abs. 2 ZGB, sondern nach Art. 76 BGG (Urteile 5A_283/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 4.1; 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Zur Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich, womit er zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt ist (vgl. aber sogleich E. 1.4). Auch die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (vgl. zu diesem Kriterium Urteil 5A_546/2020 und 5A_547/2020 vom 21. Juni 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Sie ist sodann, wie sie richtig geltend macht, insoweit durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen (vgl. dazu BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2), als durch die strittige Vertretungsbeistandschaft ihr Vertretungsrecht nach Art. 374 ZGB eingeschränkt wird. Vernachlässigbar bleibt, dass sie vor Bundesgericht nicht näher darlegt, inwieweit sie dem Beschwerdeführer bisher regelmässig und persönlich Beistand im Sinne dieser Bestimmung geleistet hat, zumal sie in V.________ und er in W.________ lebt (vgl.”
“Der angefochtene Entscheid trifft die verfahrensbeteiligte Beschwerdeführerin umso mehr in ihren schutzwürdigen Interessen (Art. 76 Abs. 1 BGG), als ihr (zusammen mit dem Beschwerdegegner) nach Massgabe von Art. 398 ZGB die gesetzliche Vertretung von C.________ zusteht (s. Sachverhalt Bst. A). Die Befugnis zur Beschwerde setzt freilich auch ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der gestellten Rechtsbegehren voraus, das im Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils vorhanden sein muss (BGE 131 I 153 E. 1.2). Die rechtsuchende Partei muss eine im konkreten Fall eingetretene Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Sie kann sich nicht damit begnügen, faktisch irrelevante Rechtsfragen aufzuwerfen (Urteil 5A_845/2017 vom 14. Mai 2018 E. 3.1 mit Hinweis). Ob ein aktuelles Interesse gegeben ist, beurteilt sich deshalb nach den Wirkungen und der Tragweite einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde (vgl. BGE 131 I 153 a.a.O.). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Fällt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache gemäss Art.”
Fehlende oder unklare Schlussanträge beziehungsweise ungenügende Begründungen können die Feststellung eines schutzwürdigen Interesses verhindern und damit zur Unzulässigkeit der Beschwerde führen, da solche Mängel nicht als rein formelle Fehler gelten und nicht stets heilbar sind.
“S’agissant des exigences procédurales requises, si l’autorité de seconde instance peut impartir un délai au recourant pour rectifier certains vices de forme (art. 132 CPC, applicable par renvoi des art. 450f CC et 12 al. 1 LVPAE), ainsi pour l’absence de signature, elle ne peut en revanche le faire lorsqu’elle constate un défaut de motivation ou des conclusions déficientes, de tels vices n'étant pas d’ordre purement formel et affectant de manière irréparable le recours (Jeandin, CR-CPC, n. 5 ad art. 311 CPC, p. 1512 ; TF 4A_618/2017 du 11 janvier 2018 consid. 4.3 et 4.4 ; 5A_206/2016 du 1er juin 2016 consid. 4.2.2). Il en va de même du devoir d’interpellation de l’art. 56 CPC, lequel n’est pas applicable en cas de motivation ou conclusions insuffisantes (TF 4A_618/2017 du 11 janvier 2018 consid. 4.3 et 4.4 ; 5A_206/2016 du 1er juin 2016 consid. 4.2.2 ; CCUR 25 février 2021/53). 3.1.3 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Corboz, Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 2e éd., Berne 2014, n. 14 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 682). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC, applicable par renvoi de l’art. 12 al. 1 LVPAE ; Bohnet, CR-CPC, n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR-CPC, n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). 3.2 En l’espèce, F.________ indique expressément recourir contre la décision du 14 juin 2022 ; il n’est toutefois pas possible de déterminer ce qu’il conteste, ni ce qu’il entend obtenir, l’acte ne contenant aucune conclusion. En effet, sur près de quinze pages, le recourant soutient de manière plus ou moins confuse avoir fait l’objet de « multiples tentatives d’assassinats et crimes contre l’humanité » « sur fond de 2 trafics de drogues avec la police », et se réfère à ce titre à diverses vidéos qu’il aurait postées sur le site internet www.”
Die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren begründet nach der Praxis grundsätzlich die Beschwerdebefugnis in Zivilsachen, wenn der Teilnehmende durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besteht; die Beschwerde muss fristgerecht eingereicht werden. Gegen Zwischenentscheide gilt der gegen die Hauptsache geöffnete Rechtsweg bzw. derselbe Rechtsweg wie gegen den Endentscheid der Hauptsache.
“La décision refusant l'effet suspensif à un recours est une décision incidente. Le recours dirigé contre cette décision est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (ATF 137 III 380 consid. 1.1). En l'occurrence, le litige s'inscrit dans une procédure de faillite sans poursuite préalable (art. 72 al. 2 let. a LTF); le recours est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). L'autorité cantonale n'a pas statué sur recours, mais en qualité d'instance cantonale unique; le recours en matière civile est cependant admissible en vertu de l'art. 75 al. 2 LTF (ATF 137 III 424 consid. 2.2). La recourante, qui a qualité pour recourir (art. 76 LTF), a agi dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF).”
“In beiden Streitpunkten hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids interessiert (Art. 76 BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.”
“Die Beschwerde richtet sich gegen die Verteilung der Prozesskosten im Verfahren vor der ersten und zweiten Instanz. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen diesen Nebenpunkt richtet sich nach der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1; 134 V 138 E. 3; Urteile 4A_33/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.1; 5A_285/2020 vom 9. Juni 2020 E. 1). Bei dieser geht es um Kinderbelange (Obhut und Unterhalt). In Streit steht damit ein Entscheid in Zivilsachen, der insgesamt nicht vermögensrechtlicher Natur ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und geändert wird (Art. 76 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten. Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Art. 113 BV).”
“Anders als im kantonalen Beschwerdeverfahren richtet sich das Beschwerderecht im Verfahren vor Bundesgericht nicht nach Art. 450 Abs. 2 ZGB, sondern nach Art. 76 BGG (Urteile 5A_283/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 4.1; 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Zur Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich, womit er zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt ist (vgl. aber sogleich E. 1.4). Auch die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (vgl. zu diesem Kriterium Urteil 5A_546/2020 und 5A_547/2020 vom 21. Juni 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Sie ist sodann, wie sie richtig geltend macht, insoweit durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen (vgl. dazu BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2), als durch die strittige Vertretungsbeistandschaft ihr Vertretungsrecht nach Art.”
“Déposé en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue par une autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le présent recours est recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour recourir (art. 76 LTF). En effet, indépendamment de la question de savoir si elle pourrait encore bénéficier du statut de logement familial de l'objet du gage pour en tirer un quelconque droit si de nouveaux commandements de payer devaient être notifiés à la personne ou l'entité à mettre actuellement en poursuite, elle peut prétendre à faire constater la nullité de la poursuite si elle a été entachée d'un vice au moment où elle a été introduite. De même, en tant que membre de l'hoirie de feu son époux, la recourante peut prétendre à ce qu'elle ait pu, au moment de la notification avant le décès, faire valoir régulièrement ses droits dans la poursuite continuée contre la succession. A cet égard, le fait que la vente ait été annulée n'est pas suffisant pour nier l'intérêt de la recourante à faire constater la nullité de la poursuite, le délai pour former opposition au commandement de payer notifié à l'époux de la recourante étant pour sa part échu. La même réponse doit être opposée à l'argument de la partie intimée selon lequel la recourante aurait perdu tout intérêt au recours au motif que le contrat de bail aurait été résilié pour le 28 février 2021, étant précisé qu'on peut même douter que le courriel offert comme preuve soit suffisant à démontrer cet allégué et que la recourante prétend pour sa part demeurer encore dans le logement et contester la résiliation.”
Praxisgemäss besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Beschwerdeberechtigung abgesprochen hat.
“Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Praxisgemäss geht das Bundesgericht von einem schutzwürdigen Interesse an der Beurteilung, ob die Vorinstanz der Schuldnerin zu Recht ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde abgesprochen hat, aus.”
Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG bemisst sich am praktischen Nutzen, den eine Gutheissung der Beschwerde der beschwerdeführenden Person bringen würde (z. B. die Vermeidung wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteile). Das Interesse muss aktuell und persönlich sein; die Beschwerde darf nicht allein die Interessen Dritter geltend machen. Es ist unerheblich für das Bestehen des Interesses, ob zugunsten oder zulasten Dritter finanzielle Folgen entstehen.
“Zur Beschwerde in Zivilsachen ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, die die Gutheissung der Beschwerde der beschwerdeführenden Person bringen würde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder sonstiger Nachteil erspart bleibt, den der angefochtene Entscheid für sie mit sich bringen würde (BGE 138 III 537 E. 1.2.2; Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Das Interesse an der Beschwerde muss aktuell und persönlich sein, in dem Sinne, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, rechtlich vorzugehen, um nicht das eigene, sondern das Interesse eines Dritten geltend zu machen (Urteile 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019; 5A_911/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.1; 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2). Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind.”
“Die Beschwerdeführer sind daran zu erinnern, dass sich die Beschwerdebefugnis im Verfahren vor dem Bundesgericht allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG und nicht nach Art. 450 ZGB richtet (vgl. statt vieler Urteil 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Demnach kann nur ans Bundesgericht gelangen, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG). Die beschwerdeführende Person muss einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde haben, der es ihr ermöglicht, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich brächte (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Das von der beschwerdeführenden Person verfolgte Interesse muss sodann ihr eigenes sein. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A_687/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.2). Damit vermögen die Beschwerdeführer ihre Befugnis zur Beschwerde in Zivilsachen von vornherein nicht mit dem Argument zu begründen, sie würden die Interessen des Betroffenen wahren.”
“Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit die erste Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Fraglich ist jedoch, ob er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Hierzu ist vorausgesetzt, dass er durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde hat, der es ihm ermöglicht, einen mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Das vom Beschwerdeführer verfolgte Interesse muss sein eigenes sein. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A_80/2022 vom 11. November 2022 E. 2.2.2 mit Hinweis).”
“Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG habe, da ihr aufgrund der mit der Privatklinik abgeschlossenen "Versicherungsdeckung und Garantie-Erklärung" aus der Behandlung in der Privatklinik keine ungedeckten Kosten erwachsen würden. Diese Argumentation überzeugt nicht. Bereits die Vorinstanz legte der Beschwerdegegnerin für das Rechtsschutzinteresse nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO mit Verweis auf das Urteil 4A_127/2019 zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse habe und es irrelevant sei, ob die Beschwerdeführerin bei Obsiegen eine Forderung einer Drittpartei, der Privatklinik, zu begleichen habe oder diese ihr bei Unterliegen die Schuld erlasse (dazu Urteil 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 5). Das Gleiche gilt für Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG.”
“Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat. Das von der Beschwerdeführerin verfolgte Interesse muss ihr eigenes sein. Mithin können mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A_521/2023 vom 20. September 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). Auf eine Grundrechtsverletzung kann sich nur berufen, wer Rechtsträger des betroffenen Grundrechts ist (Urteil 5A_984/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.2 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin erhebt die Beschwerde in Zivilsachen zunächst in ihrem eigenen Namen. Als Mitinhaberin der elterlichen Sorge (s. vorne Bst. A) ist sie hierzu nach Art. 76 Abs. 1 BGG soweit den persönlichen Verkehr zwischen A.________ und dem Beschwerdegegner und die Beistandschaft von A.________ betreffend berechtigt (vgl. Urteil 5A_120/2024 vom 19. August 2024 E. 1.1 mit Hinweisen). Hingegen kann sie eine Verletzung der Verfahrensgrundrechte von A.________ nicht in eigenem Namen geltend machen. Weiter führt sie auch als gesetzliche Vertreterin von A.________ Beschwerde, wobei in dieser Hinsicht formell A.________ als Beschwerdeführer aufzuführen ist, der gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert ist. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin A.________ im Prozess vertreten kann, ist sowohl für die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen vor Bundesgericht als auch für den Entscheid in der Sache selbst von Belang. Als doppelrelevante Tatsache ist deshalb die Vertretungsbefugnis der Beschwerdeführerin für die Eintretensfrage vorläufig als gegeben zu betrachten (Urteil 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.2 mit Hinweis). Auf die erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten.”
Bei der Anfechtung von Vollstreckungs- oder Zwangsmassnahmen kann bereits eine begründete Zuständigkeitsrüge oder eine begründete Unsicherheit über das Fortbestehen bzw. die Wirkung einer Verfügung ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG begründen.
“Vorliegend stellt sich die Frage nach dem Bestehen eines vollstreckungsrechtlich relevanten Interesses an der Behandlung der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid deshalb, weil der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Betreibungsamts vom 6. November 2023 geltend macht, dass die Betreibung Nr. xxx vom Betreibungsamt im Register als nichtig protokolliert worden sei, womit ohnehin keine Grundlage mehr für den (veröffentlichten) Zahlungsbefehl bestehe. Wäre die Betreibung Nr. xxx vom Betreibungsamt tatsächlich als nichtig erklärt worden, würde sich die vor Bundesgericht erhobene Beschwerde als unzulässig erweisen, da ein praktischer Verfahrenszweck nicht mehr zu erkennen wäre (vgl. BGE 138 III 265 E. 3.2). Indes trägt das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben des Betreibungsamts vom 6. November 2023 den Titel "Verfügung in Betreibung Nr. zzz" und geht auch aus den Erwägungen dieser Verfügung klar hervor, dass die Gültigkeit der öffentlichen Zustellung des Zahlungsbefehls vom 14. Juni 2023 in der hier interessierenden Betreibung Nr. xxx davon nicht tangiert werden sollte. Der Beschwerdeführer hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.”
“Die Beschwerdegegnerin macht geltend, es fehle der Beschwerdeführerin an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Ein schutzwürdiges Interesse liege praxisgemäss vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden könne. Durch das Ergreifen der Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung beweise die Beschwerdeführerin einmal mehr, dass sie lediglich auf Verzögerung der Umsetzung der Rechte der Beschwerdegegnerin abziele, mithin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung habe. Dieser Einwand der Beschwerdegegnerin geht fehl. Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz namentlich geltend gemacht, diese sei nicht zuständig, um (zusätzliche) Vollstreckungsmassnahmen, wie von der Beschwerdegegnerin beantragt, anzuordnen. Trifft dieser Einwand der Beschwerdeführerin zu, wäre auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2022 nicht einzutreten und die angeordneten Vollstreckungsmassnahmen (Beauftragung von Rechtsanwalt F.________ zur Einberufung und Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung) würden entfallen.”
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen ist oder mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen ist. Dies gilt auch in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten und in Fällen, in denen kein Streitwert erforderlich ist, sofern sonstige Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind.
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und richtet sich gegen einen selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 30'000.-- für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, dies sei der Fall.”
“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF), par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire de nature non pécuniaire dans son ensemble. Le recourant a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Il y a donc en principe lieu d'entrer en matière.”
“1 BGG) über die Verweigerung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der rechtsprechungsgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 5A_157/2024 vom 15. Mai 2024 E. 1). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG und damit um eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5D_18/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (Urteil 5A_556/2008 vom 29. Mai 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 424). Der Streitwert übersteigt den erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen, weshalb er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 BGG), legitimiert ist (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der rechtsprechungsgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 1.1; je mit Hinweis). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG und damit um eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5D_18/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (Urteil 5A_556/2008 vom 29. Mai 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 424). Der Streitwert übersteigt den erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen, weshalb er zur Beschwerde, die er im Übrigen fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), legitimiert ist (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Teilentscheid (Art. 91 lit. a BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer durch die angefochtene Entscheidung besonders betroffen ist. In familienrechtlichen Verfahren über Obhut oder Kindesunterhalt wird deshalb regelmässig die Beschwerdebefugnis den Eltern bzw. dem Inhaber der elterlichen Sorge und — in geeigneten Fällen — auch dem minderjährigen Kind zugestanden.
“1bis LI-CC), ainsi que pour statuer sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC) ; que la CMPEA est l’autorité de recours – terme utilisé dans son acceptation générique et comprenant tant les recours au sens strict que les appels – qui revoit les décisions rendues par l’APEA (art. 43 OJN) et que l’appel, qui est intervenu dans les formes requises (art. 311 CPC), est à cet égard recevable, que l’intimé soutient que A.________, qui n’est pas l’auteur de la requête du 13 février 2024, n’aurait pas la légitimation active pour former appel contre un prononcé intervenu dans une cause qui opposerait uniquement C.________ à B.________, que la légitimation aux voies de droit ne se confond pas avec la légitimation à l’action, qui relève du droit matériel et qu’il résulte de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF) que les recours cantonaux doivent être ouverts à tout le moins aux personnes légitimées à recourir en matière civile au Tribunal fédéral (art. 76 al. 1 LTF ; cf. tout particulièrement l’art. 76 al. 1 let. b LTF qui donne la qualité pour former un recours en matière civile à quiconque est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification), que sont ainsi légitimées les parties principales ou accessoires au procès, leurs successeurs, ainsi que des tiers dans les cas prévus par la loi ou lorsque la décision affecte leurs intérêts (Bastons Bulletti, in : PC CPC, Bâle, 2021, n. 19 à 20 ad art. 308-334 CPC et les réf. cit.), que, s’agissant de la contribution d’entretien d’un enfant né hors mariage, la jurisprudence rappelle que légitimation active ou passive doit être reconnue aussi bien au détenteur de l'autorité parentale qu'à l'enfant mineur (ATF 136 III 365 cons. 2.2 et les réf. cit.). qu’en l’occurrence, la décision entreprise autorise, à titre de mesures de protection de l’enfant prises dans le cadre d’une procédure en aliments, l’appelant à rester dans l’ancien domicile familial jusqu’au 30 juin 2024, alors que l’intéressé aurait souhaité y habiter plus longtemps, soit jusqu’à droit connu sur sa demande du 29 novembre 2023 en modification de sa contribution d’entretien, qu’il appert que l’appelant est particulièrement touché par la décision attaquée, laquelle affecte directement ses intérêts, qu’en outre, cette décision a été prise dans le cadre d’une procédure en aliments initiée par l’appelant lui-même, que A.”
“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, auf Rechtsmittel hin ergangener Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG). Er beschlägt die Regelung der Obhut und des persönlichen Verkehrs sowie weitere Kinderbelange. Dies sind der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheiten (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) ohne Streitwert. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) über vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung (Kindesunterhalt). Dabei handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert bestimmt sich, unabhängig davon, wie die Vorinstanz entschieden hat und welcher Betrag vor Bundesgericht noch streitig ist (BGE 137 III 47 E. 1.2.2), nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Vor Vorinstanz beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass sie nicht in der Lage sei, zum Unterhalt der Kinder beizutragen, falls ihr - dies ist nunmehr unbestritten - die Obhut über die beiden Kinder nicht zugesprochen wird. Mit Blick darauf liegt der Streitwert unzweifelhaft über Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit zulässig. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG); sie hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG).”
“Vor Bundesgericht dreht sich der Streit nur noch um die Höhe des Kindesunterhalts (Art. 276 ff. ZGB) und damit - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur (BGE 139 II 404 E. 12.1; 116 II 493 E. 2b). Der Streit um die vorinstanzlichen Verfahrenskosten folgt dem Rechtsweg der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1 S. 160; Urteil 5A_997/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1 mit Hinweisen). Der Streitwert bestimmt sich, unabhängig davon, wie die Vorinstanz entschieden hat und welcher Betrag vor Bundesgericht noch streitig ist (BGE 137 III 47 E. 1.2.2), nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Vorliegend ist die Streitwertgrenze aufgrund der umstrittenen Kindesunterhaltsbeiträge für die beiden Kinder ohne weiteres erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit zulässig. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), die er auch fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) eingereicht hat.”
Zur Beschwerdebefugnis verlangt Art. 76 Abs. 1 BGG ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, namentlich ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Vorteil durch die Gutheissung der Beschwerde. Entfällt dieses Interesse nach Einreichung der Beschwerde, besteht in der Regel keine Beschwerdebefugnis; das Verfahren ist dann gegebenenfalls als gegenstandslos abzuschreiben oder es ist nicht einzutreten. Als Beispiele für den Wegfall des Interesses nennt die Rechtsprechung u. a. die freiwillige oder tatsächliche Räumung, die Entlassung aus einer Klinik oder das Auslaufen der angefochtenen Massnahme.
“Das Beschwerderecht setzt voraus, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG erschöpft sich das schutzwürdige Interesse nicht darin, dass einzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr, dass im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht, indem der beschwerdeführenden Partei ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bleibt (BGE 137 II 40 E. 2.1 und”
“Auf die erst am 24. Dezember 2024 der Post übergebene und damit nach Ablauf der vorliegend angefochtenen ärztlichen Unterbringung eingereichte Beschwerde ist mangels eines aktuellen und praktischen Interesses nicht einzutreten (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 136 III 497 E. 2.1; 140 III 92 E. 3). Ohnehin nehmen die ohne inneren Zusammenhang zu zahlreichen Dingen erfolgenden Ausführungen in der Beschwerde keinen konkreten Bezug auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides - mit welchen der Schwächezustand sowie das selbstgefährdende Verhalten, die Erforderlichkeit der Unterbringung und die Eignung der Klinik unter Bezugnahme auf das erstellte Gutachten behandelt werden -, weshalb es auch an einer hinreichenden Beschwerdebegründung fehlen würde und aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könnte (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).”
“Nach den Ausführungen in der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin das Mietobjekt am Montag, 2. September 2024 freiwillig geräumt. Demnach hatte sie schon im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung kein aktuelles Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheids, und es fehlte ihr demnach an der Beschwerdeberechtigung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), soweit sie den Entscheid in der Sache anficht (Urteil des Bundesgerichts 4A_576/2014 vom 25. März 2015 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 5A_423/2022 vom 23. August 2022 E. 1.2.2; 4A_315/2021 vom 9. Juni 2021 E. 3).”
“Mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Klinik hat er kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Beurteilung seiner Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein virtuelles Interesse an der Beurteilung des angefochtenen Entscheids macht der Beschwerdeführer nicht geltend (vgl. BGE 140 III 92 E. 1.1; 136 III 497 E. 1.1). Daher ist das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP).”
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Prüfung der gegen diesen erhobenen Rügen hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 140 III 92 E. 1.1 mit Hinweis). Fällt das aktuelle oder praktische Interesse der beschwerdeführenden Partei nach Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht weg, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweis; Verfügung 5A_146/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1).”
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Es ist erforderlich, dass das aktuelle und praktische Interesse an der Gutheissung der Beschwerde auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden ist (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Dieses Interesse wird am 1. Dezember 2021 wegfallen, weil die 6-wöchige Frist der ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB dann ausläuft und die Beschwerdeführerin entweder zu entlassen oder ein Unterbringungsentscheid durch die KESB erforderlich sein wird.”
Das IPI hat sich gestützt auf Art. 76 Abs. 2 BGG informieren lassen und im angezeigten Fall innert der gesetzten Frist schriftliche Eingaben/Beobachtungen zum Beschwerdeverfahren eingereicht.
“Elle a produit deux enquêtes aboutissant à la conclusion que ces marques n'étaient pas utilisées en Suisse. L'IPI a jugé qu'il n'y avait pas matière à retenir un usage sérieux des marques, que ce fût en Suisse ou à l'exportation. Il a ordonné leur radiation. B.b. Statuant sur recours de la titulaire des marques, le Tribunal administratif fédéral a réformé cette décision, en ce sens qu'il a ordonné le maintien des deux marques tout en réduisant ainsi la liste des produits revendiqués: - pour la marque figurative [...]: "Montres en tous genres; et - pour la marque verbale [...]: "Montres. C. Par le biais d'un recours en matière civile, la requérante a invité le Tribunal fédéral à ordonner la radiation totale des marques précitées. La titulaire des marques a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. Ce faisant, elle a suscité une réplique de la recourante à laquelle elle a opposé une duplique. L'autorité précédente a renoncé à se déterminer. Arguant de son droit de recours (art. 76 al. 2 LTF en lien avec l'art. 29 al. 3 de l'ordonnance sur l'organisation du Département fédéral de justice et police [Org DFJP; RS 172.213.1]; arrêts 4A_361/2020 du 8 mars 2021 consid. 1; 4A_357/2015 du 4 décembre 2015 consid. 1.1), l'IPI a demandé à être informé des recours concernant des procédures en radiation de marque pour défaut d'usage, de façon à ce qu'il puisse déposer d'éventuelles observations. Dans le délai qui lui a été subséquemment imparti, l'Institut a déposé une écriture préconisant le rejet du recours, qui n'a provoqué aucune réaction de la recourante ou de l'intimée. L'IPI s'est rallié à l'analyse du Tribunal administratif fédéral vu les pièces complémentaires produites devant cette autorité, notamment les "nombreux mémos de ventes".”
Eine in der Zwischeninstanz obsiegende Partei kann sich gegen in eine Verfügung aufgenommene Feststellungen zur Wehr setzen. Miteigentümer können ihr praktisches Beschwerdeinteresse etwa im Zusammenhang mit Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege behalten. Nach Rückweisung oder erneuter Verhandlung ergangene Entscheide bleiben mit der Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar.
“Die vorliegende Beschwerde wird indes nicht von der im kantonalen Zwischenverfahren unterlegenen Prozesspartei geführt, welche ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung oder Änderung der Verfügung (Dispositivziffer 1 Absatz 1) hätte (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Als Beschwerdeführerin tritt die in diesem Punkt obsiegende Prozesspartei auf, welche sich gegen eine Feststellung richtet, welche in die Verfügung aufgenommen worden ist (Dispositivziffer 1 Absatz 2).”
“Die Beschwerdeführerin ist als Miteigentümerin der zur Verwertung anstehenden Liegenschaft vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und insoweit zur Anfechtung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Sie hat nach wie vor ein praktisches Interesse an der Beurteilung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, obwohl das Bezirksgericht in der Zwischenzeit - aber einzig - über die Hauptsache entschieden hat.”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über eine Erbteilung und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) befunden hat. Die Vorinstanz urteilte auf Rückweisung des Bundesgerichts hin (Urteil 5A_1036/2020 vom 14. Juli 2021), sodass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig bleibt (Urteil 5A_367/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 1.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG).”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) entschieden hat. Die Vorinstanz urteilte auf Rückweisung des Bundesgerichts hin (Urteil 5A_507/2020 vom 2. März 2021) neu über den Unterhalt betreffend ein Kind nicht verheirateter Eltern und damit über eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Für die Anfechtung dieses Entscheids gilt dieselbe Rechtsmittelzuständigkeit wie im Rückweisungsverfahren (Urteil 5A_593/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 1.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), welche er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 BGG). Damit erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als das zulässige Rechtsmittel; die Eingabe des Beschwerdeführers wird trotz anderer Bezeichnung als solche entgegengenommen.”
Fehlt ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse i.S.v. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, wenn die angefochtene Massnahme bereits vollzogen oder ihre Befristung abgelaufen ist (z.B. erfolgte Ausweisung, befristete Unterbringung, Entlassung aus einer Klinik) oder der Entscheid bereits entgegengenommen wurde. In solchen Konstellationen fehlt dem Beschwerdeführer regelmässig die Legitimation zur Anfechtung des Entscheids vor dem Bundesgericht.
“Die Beschwerdeführerin kritisiert ausserdem, dass die Post angewiesen worden sei, keine Fristerstreckung für die Abholung des angefochtenen Entscheids zu gewähren. Da die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid innerhalb der siebentägigen Abholfrist entgegengenommen hat, besteht kein praktisches Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), auf diesen Punkt einzugehen.”
“Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits am 2. August 2024 zwangsweise aus dem streitbetroffenen Mietobjekt ausgewiesen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung fehlt indessen dem Mieter, der gestützt auf einen Ausweisungsentscheid zwangsweise aus dem streitbetroffenen Mietobjekt ausgewiesen wurde oder dieses von sich aus verlassen hat, an einem aktuellen und praktischen Interesse an der Aufhebung und Änderung des Ausweisungsentscheids. Damit fehlt es ihm im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG an der Berechtigung, den Ausweisungsentscheid mittels Beschwerde anzufechten (Urteile 4A_302/ 2017 vom 7. Juni 2017; 4A_576/2014 vom 25. März 2015 E. 1.3; 4A_352/2011 vom 5. August 2011 E. 1; s. auch Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 3). Nachdem der Beschwerdeführer zwangsweise aus dem streitbetroffenen Mietobjekt ausgewiesen wurde, fehlt ihm ein aktuelles und praktisches Interesse an der Anfechtung des Entscheids des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2024, mit dem der erstinstanzliche Ausweisungsentscheid bestätigt wurde. Gründe, aus denen nach seiner Ausweisung ein Rechtsschutzinteresse weiterbestehen könnte oder vorliegend ausnahmsweise unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf die Beschwerde einzutreten wäre, führt der Beschwerdeführer nicht an und solche sind auch nicht ohne weiteres ersichtlich. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist damit nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”
“Ausgangspunkt der vorliegenden Beschwerde bildet der KESB-Entscheid vom 17. Juni 2024, mit welchem die Betroffene für maximal 45 Tage zur Begutachtung in die Klinik C.________ untergebracht wurde. Diese Frist ist abgelaufen und die Betroffene könnte sich vorliegend nicht mehr gestützt auf diesen Titel in der Klinik C.________ aufhalten, soweit sie nicht ohnehin entlassen sein sollte. Mithin mangelt es an einem konkreten Rechtsschutzinteresse im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, soweit die Beschwerdeführerin als Tochter überhaupt ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse haben kann (vgl. hierzu Urteil 5A_310/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1.2.1). Auf die Beschwerde ist schon aus diesen Gründen nicht einzutreten.”
“Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die gerichtlich angeordnete Ausweisung der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Berufungserhebung bereits vollzogen und das Mietobjekt der Beschwerdegegnerin zurückgegeben worden war. Nachdem die Beschwerdeführerin die Abweisung der von der Vorinstanz materiell beurteilten Klagebegehren (Dispositiv-Ziff. 2) vor Bundesgericht nicht anficht, sie bereits rechtskräftig aus dem Mietobjekt ausgewiesen worden war und dieses verlassen hatte, ist nicht ersichtlich, welches aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse sie an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich der beiden Klagebegehren Ziff. 1 und 2 noch hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Jedenfalls hat bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass angesichts der inzwischen vollzogenen Ausweisung hinsichtlich der beantragten Feststellung der Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit der Kündigung (Klagebegehren Ziff. 1 und 2) kein Rechtsschutzinteresse mehr bestand. Sie hat zudem bundesrechtskonform darauf hingewiesen, dass im Unterschied zur Frage der Gültigkeit der Kündigung über diejenige des Rückgabeanspruchs der Beschwerdegegnerin und damit die Rechtmässigkeit der Ausweisung bereits rechtskräftig entschieden worden ist, weshalb ein Schadenersatzprozess wegen ungerechtfertigter Ausweisung nicht mehr möglich ist (dazu EVA BACHOFNER, Die Mieterausweisung, 2019, Rz. 371, 731). Inwiefern die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren andere konkrete Gründe für ein weiter bestehendes Rechtsschutzinteresse ins Feld geführt hätte, geht aus den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid nicht hervor. Der angefochtene Entscheid ist demnach nicht zu beanstanden, indem er der Beschwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Klagebegehren Ziff.”
“Mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Klinik hat er kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Beurteilung seiner Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein virtuelles Interesse an der Beurteilung des angefochtenen Entscheids macht der Beschwerdeführer nicht geltend (vgl. BGE 140 III 92 E. 1.1; 136 III 497 E. 1.1). Daher ist das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP).”
“Die angefochtene fürsorgerische Unterbringung war bis zum 20. August 2021 befristet. Damit fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), denn dieses muss auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2 S. 587). Dass die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise genügendes virtuelles Interesse gegeben wären (BGE 140 III 92 E. 1.1 S. 94), wird nicht geltend gemacht. Insbesondere kann nicht im Rahmen einer Beschwerde vor Bundesgericht Schadenersatz verlangt werden, sondern wäre beim zuständigen Gericht eine Klage gemäss Art. 454 Abs. 1 ZGB einzureichen. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.”
Soweit ein Begehren auf eine Anpassung der Regelung für die Vergangenheit gerichtet ist, fehlt regelmässig das Rechtsschutzinteresse (vgl. 5A_367/2020 E. 1.2; Art. 76 Abs. 1 BGG).
“des angefochtenen Entscheiddispositivs anstrebt. Sein Begehren ist mithin genügend bestimmt (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619 mit Hinweisen). Nicht eingetreten werden kann indessen auf seinen Antrag, soweit er eine Anpassung des Besuchsrechts für die Vergangenheit verlangt, da ihm hierfür das Rechtsschutzinteresse fehlt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
Bei Räumung des Mietobjekts kann das aktuelle Rechtsschutzinteresse entfallen. In Verfahren, die die Anfechtung der Kündigung bzw. die Ausweisung betreffen, ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die Mietpartei zwangsweise aus dem Mietobjekt ausgeschieden ist oder dieses von sich aus verlassen hat, weil damit das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde weggefallen ist.
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Prüfung der gegen diesen erhobenen Rügen hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 140 III 952 E. 1.1; Urteil 4A_693/2015 vom 11. Juli 2016 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Beschwerdeverfahren, welche die Anfechtung der Kündigung sowie die Ausweisung des Mieters betreffen, als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die Mietpartei zwangsweise aus dem Mietobjekt ausgewiesen wurde oder dieses von sich aus verlassen hat, da mit der Räumung des Mietobjekts das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde dahingefallen ist (Verfügung und Urteil 4A_176/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3; Verfügung 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin am 18.”
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Prüfung der gegen diesen erhobenen Rügen hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 140 III 952 E. 1.1; Urteil 4A_693/2015 vom 11. Juli 2016 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Beschwerdeverfahren, welche die Anfechtung der Kündigung sowie die Ausweisung des Mieters betreffen, als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die Mietpartei zwangsweise aus dem Mietobjekt ausgewiesen wurde oder dieses von sich aus verlassen hat, da mit der Räumung des Mietobjekts das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde dahingefallen ist (Verfügung und Urteil 4A_176/2022 vom 14. Juli 2022 E. 3; Verfügung 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1 mit Hinweisen). Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin am 18.”
Soweit in einer Zivilsache vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Anliegen zusammen Streitgegenstand bilden (z. B. familienrechtliche Verfahren mit vermögens- und nichtvermögensrechtlichen Aspekten), gilt kein Streitwerterfordernis; die Parteiberechtigung zur Beschwerde richtet sich demnach nach Art. 76 Abs. 1 BGG ohne Mindeststreitwert.
“Angefochten ist der Entscheid, mit dem eine Berufung betreffend vorsorgliche Massnahmen in einem Scheidungsverfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wird. Dabei handelt es sich, entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung und der Beschwerdegegnerin und wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; zur Qualifikation als Endentscheid siehe BGE 134 III 426 E. 2.2) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Streitig sind sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Belange (Besuchsrecht, Beistandschaft, Unterhaltsbeiträge), sodass insgesamt kein Streitwerterfordernis gilt (BGE 137 III 380 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG).”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Betreuung und den Unterhalt von Kindern nicht verheirateter Eltern geurteilt hat. Streitig sind damit sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Aspekte, sodass für diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) insgesamt kein Streitwerterfordernis gilt (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat sie rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 45 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist auf die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG einzutreten.”
Ein ausdrücklicher oder konkludenter Verzicht auf das Rechtsmittel kann dazu führen, dass die Beschwerdebefugnis entfällt. Ist die Parteistellung bzw. die Beschwerdebefugnis nicht offensichtlich, trifft den Beschwerdeführer die Darlegungslast: er muss die Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG nachweisen.
“Il n'en demeure pas moins qu'en s'abstenant de recourir tant contre le prononcé de première instance n'allant pas dans le sens exprimé dans leurs premières plaidoiries que contre l'arrêt confirmant ce prononcé, les défendeurs au fond ont en définitive acquiescé à la désignation de l'expert F.________, ce d'autant qu'il leur aurait été loisible de faire valoir leur éventuel désaccord dans le cadre de la présente procédure, ce qu'elles n'ont pas fait. Au demeurant, si tant est qu'elle ait encore un quelconque poids, leur opposition formulée lors des premières plaidoiries est dénuée de toute motivation et, contrairement à leur devoir de motivation (art. 42 al. 2 LTF; cf. supra consid. 1.4.1 i.f.), les recourantes ne désignent aucun autre élément de la procédure qui tendrait à asseoir un tant soit peu le désaccord que les défendeurs au fond nourriraient à l'encontre de la nomination de l'expert F.________. Dans ces conditions, il y a lieu de retenir que les défendeurs au fond ont exprimé, par actes concluants, leur renonciation à recourir contre l'arrêt querellé. Partant, le présent recours déposé par des intervenantes accessoires est irrecevable faute de remplir les conditions de l'art. 76 al. 1 LTF.”
“Selon l'art. 76 al. 1 LTF, a qualité pour former un recours en matière civile quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), pour autant qu'il soit particulièrement touché par la décision attaquée et ait un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b). Si la qualité pour recourir n'est pas évidente, il incombe au recourant de démontrer que les conditions en sont remplies et, pour ce faire, de fournir toutes les données nécessaires (ATF 138 III 537 consid. 1.2; 133 II 353 consid. 1).”
Zur Beschwerde berechtigt sind nach der Rechtsprechung auch Personen, die im vorinstanzlichen Verfahren die Besorgung der persönlichen und finanziellen Angelegenheiten einer betroffenen Person übernommen haben (z. B. tatsächliche Wahrnehmung eines Vorsorgeauftrags bzw. der Besorgung der Angelegenheiten).
“Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Feststellung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags (Art. 363 ZGB). Angefochten ist damit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid ohne Streitwert, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; vgl. Urteil 5A_674/2023 vom 31. Juli 2024 E. 1). Das Kantonsgericht hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) einen Endentscheid gefällt (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; ihnen geht es mit der Beschwerde darum, die Besorgung der persönlichen und finanziellen Angelegenheiten ihres Vaters, die sie im Oktober 2019 übernommen haben, weiterführen zu können. Sie sind damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist zulässig.”
“Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF) par une personne qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en application de l'art. 416 al. 1 ch. 1 et 5 CC, soit en matière de protection de l'adulte (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Le recours en matière civile est donc en principe ouvert.”
Bei Konkurseröffnungen besteht in der Regel kein Beschwerderecht gegen die Konkurseröffnung als solche; dagegen können die Kostenfolgen des Entscheids beschwerdegegenständig sein. Ferner ist ein hinreichender Beschwerdewille darzulegen. (vgl. Quelle)
“Februar 2025 hat sich die Beschwerdeführerin über diesen Entscheid beim Kantonsgericht beschwert und dessen Überarbeitung gefordert. Das Kantonsgericht hat die Eingabe dem Bundesgericht übermittelt (Art. 48 Abs. 3 BGG). Am 24. Februar 2025 (Poststempel) hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine Eingabe eingereicht, in der sie unter anderem ausführt, über die Weiterleitung überrascht zu sein und beim Bundesgericht nie eine Anzeige eingereicht zu haben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. 2. Aus den beiden Eingaben geht hervor, dass die Beschwerdeführerin mit dem Entscheid vom 5. Februar 2025 nicht einverstanden ist und eine Abänderung desselben möchte. In der Eingabe vom 10. Februar 2025 kündigt sie zudem an, dass der Fall dem Bundesgericht zugewiesen werde, wenn das Kantonsgericht ihn nicht annehmen möchte. Ein genügender Beschwerdewille liegt damit vor. 3. Im Hinblick auf die Konkurseröffnung als solche ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nicht einzugehen ist demnach auf ihre Rügen, mit denen sie in allgemeiner Weise geltend macht, in ein falsches Konkursverfahren gezogen worden zu sein. Sie bezeichnet auch die Forderung der Gläubigerin als falsch. Deren Begründetheit ist jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens auf Konkurseröffnung. Beschwert ist die Beschwerdeführerin hingegen hinsichtlich der Kostenfolgen. Sie wendet sich zunächst dagegen, dass ihr die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 100.-- auferlegt worden sind. Dabei fehlt eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden kantonsgerichtlichen Erwägungen. Ihre Ausführungen erschöpfen sich in der Behauptung, unschuldig in das Konkursverfahren getrieben worden zu sein. Sodann macht sie geltend, sie habe ihre Unkosten für das falsche Konkursverfahren dargelegt, doch das Kantonsgericht missachte diesen Betrag einfach, obschon er vergütet werden müsse. Das Kantonsgericht hat dargelegt, weshalb es der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen hat. Darauf geht sie nicht ein.”
Das Bundesgericht prüft das Eintreten von Amtes wegen. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist ein aktuelles und praktisches schutzwürdiges Interesse erforderlich; dieses muss bereits bei der Einreichung der Beschwerde bestehen und auch zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorliegen. Fehlte das schutzwürdige Interesse bei der Einreichung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein; fällt es erst im Verfahrensverlauf weg, wird die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.
“Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dabei muss es sich um ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse handeln. Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Fällt das schutzwürdige Interesse demgegenüber im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Beschwerde nach Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) als gegenstandslos abgeschrieben (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 136 III 497 E. 2.1; Urteile 4A_240/2023 vom 23. November 2023 E. 4.1; 4A_287/2019 vom 6. Januar 2020 E. 5.3.1; 4A_56/2018 vom 30. Januar 2019 E. 4.1). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E.”
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Prüfung der gegen diesen erhobenen Rügen hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (BGE 140 III 92 E. 1.1 mit Hinweis). Fällt das aktuelle oder praktische Interesse der beschwerdeführenden Partei nach Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht weg, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1 mit Hinweis; Verfügung 5A_146/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1).”
“Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Es ist erforderlich, dass das aktuelle und praktische Interesse an der Gutheissung der Beschwerde auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden ist (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2).”
Nichtparteien oder Personen, die vor der Vorinstanz nicht als Partei aufgetreten sind — etwa solche, die lediglich eine schriftliche Erklärung als Beilage eingereicht haben — sind regelmässig nicht zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt. Ebenso fehlt Prozessbeteiligten, die in einem Verfahrensstadium nicht Partei sind (z.B. in der Bereinigung eines Sonderuntersuchungsberichts), im Allgemeinen das Recht, ein Rechtsmittel zu erheben.
“Les recourants n'établissent pas que B.________, qui n'était pas partie devant la cour cantonale, disposerait de la qualité pour recourir contre l'arrêt attaqué (cf. art. 76 al. 1 LTF). Ils ne démontrent pas non plus, références précises à l'appui, que le poursuivi aurait valablement remis en cause la motivation de la décision de première instance dans son recours cantonal et que la cour cantonale aurait arbitrairement appliqué l'art. 321 al. 1 CPC (cf. supra consid. 4.1.2). Les recourants invoquent uniquement un "[d]evoir de récusation" et, dans ce contexte, l'art. 29 al. 1 Cst. Dès lors notamment qu'ils n'indiquent pas quelle personne aurait dû se récuser et pour quel motif, ce grief est insuffisamment motivé et, donc, irrecevable (art. 106 al. 2 et art. 117 LTF). Partant, le recours est irrecevable, ce qu'il y a lieu de constater par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b et art. 117 LTF).”
“2 OR) abgewiesen hat, kann als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG angesehen werden. Allerdings handelt es sich insofern um einen atypischen Zwischenentscheid, als mit diesem nicht das hängige kontradiktorische Verfahren zwischen den um Durchführung der Sonderuntersuchung ersuchenden Aktionären und der Gesellschaft einen Schritt weitergebracht wird, sondern lediglich der Sonderuntersuchungsbericht in die Phase der Bereinigung gelangt, die sich einzig zwischen dem Richter und der Gesellschaft abspielt (dazu im Einzelnen unten E. 2.3). Die gesuchstellenden Aktionäre sind in dieser Phase der Bereinigung des Sonderuntersuchungsberichts nicht Partei und folglich im Verfahren vor dem Richter nicht zu beteiligen (unten E. 2.3.1). Entsprechend werden sie, wenn der Richter ein Begehren um Nichtoffenlegung gutheisst, nicht informiert und sind nicht berechtigt, ein Rechtsmittel einzulegen. Auch der Sachverständige kann kein Rechtsmittel einlegen, da er nicht Prozesspartei und nicht in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Hingegen kann der betroffenen Gesellschaft bei richterlicher Abweisung ihres Streichungsbegehrens nicht jegliches Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden. Auch das Erfordernis für die selbstständige Anfechtbarkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist zu bejahen, wenn - wie vorliegend - die Verletzung von (angeblichen) Geheimhaltungsinteressen zur Debatte steht, kann diese doch nicht wieder rückgängig gemacht werden. Mithin stellt der angefochtene Beschluss ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”
“Am gleichen Tag hat es auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und die Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen. Die Beschwerdeführer haben den Vorschuss innerhalb der angesetzten Nachfrist bezahlt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. 2. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Teilnehmen im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass die betreffende Person vor der Vorinstanz Anträge gestellt hat, die vollständig oder teilweise abgewiesen worden sind (Urteil 5A_796/2019 vom 18. März 2020 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin 1 hat am obergerichtlichen Verfahren bloss insofern mitgewirkt, als sie dem Beschwerdeführer 2 eine schriftliche Erklärung zur Wohnsituation und zu den Vorkommnissen vom 12. Juli 2023 abgegeben hat, die dieser als Beilage zu seiner Beschwerde eingereicht hat. Dies ist keine Teilnahme am Verfahren im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 1 keine Möglichkeit zur Teilnahme gehabt hätte. Sie ist demnach nicht zur Beschwerde berechtigt. Hingegen steht dem Beschwerdeführer 2 die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die unrichtige Feststellung des”
Gegen nicht-vermögensrechtliche Endentscheide in den Bereichen Kindesschutz und Erwachsenenschutz steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, sofern es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid handelt und die sonstigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind; berechtigt ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG eine Partei, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und durch die Entscheidung verletzt ist.
“Déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et est lésée par la décision prise (art. 76 al. 1 LTF), à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF) de nature non pécuniaire (arrêts 5A_567/2023 du 25 janvier 2024 consid. 1.1; 5A_995/2022 du 27 juillet 2023 consid. 1; 5A_551/2021 du 7 décembre 2021 consid. 1) rendue par un tribunal supérieur ayant statué sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans le domaine de la protection de l'adulte (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über das Recht eines Dritten auf persönlichen Verkehr mit Kindern nach Art. 274a ZGB und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_755/2020 vom 16. März 2021 E. 1, nicht publiziert in: BGE 147 III 209, aber in: Pra 110/2021 S. 1120). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG), die er fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”
“La décision entreprise, qui rejette un recours interjeté contre une ordonnance désignant un curateur à l'enfant, fondée sur l'art. 306 al. 2 CC, aux fins de le représenter dans la procédure pénale dirigée contre son père, constitue une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêt 5A_598/2018 du 20 août 2018 consid. 1; cf. aussi: arrêts 5A_939/2013 du 5 mars 2014 consid.1.1; 5A_593/2011 du 10 février 2012 consid. 1 et les références). Le recours a de plus été déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) à l'encontre d'une décision de nature non pécuniaire rendue dans le domaine de la protection de l'enfant (art. 72 al. 2 ch. 6 LTF), par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 LTF). La recourante a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et est lésée par la décision prise (art. 76 al. 1 LTF), à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF) de nature non pécuniaire (arrêts 5A_567/2023 du 25 janvier 2024 consid. 1.1; 5A_995/2022 du 27 juillet 2023 consid. 1; 5A_551/2021 du 7 décembre 2021 consid. 1) rendue par un tribunal supérieur ayant statué sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans le domaine de la protection de l'adulte (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”
“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend eine fürsorgerische Unterbringung. Gegen diesen Entscheid in einer nicht vermögensrechtlichen öffentlich-rechtlichen Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
Art. 76 Abs. 1 BGG betrifft die Parteiberechtigung zur Beschwerde in Zivilsachen. In der Praxis prüft das Bundesgericht daneben die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen (insbesondere Fristwahrung) sowie, soweit einschlägig, die Einreichung mit qualifizierter elektronischer Signatur und die Übermittlung über eine anerkannte Plattform. Werden diese Anforderungen zusammen mit dem erforderlichen Streitwert erfüllt, wird auf die Beschwerde eingetreten bzw. sie als zulässig erachtet.
“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) angefochten ist der kantonal letztinstanzliche, von einem oberen Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) ergangene Endentscheid (Art. 90 BGG) betreffend die Beseitigung bzw. den Rückschnitt von Pflanzen. Dies ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (BGE 52 II 292 E. 1; 45 II 402 E. 1; Urteil 5D_91/2020 vom 7. September 2020 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz bestimmte den Streitwert auf mindestens Fr. 30'000.--, worauf vor Bundesgericht mangels gegenteiliger Hinweise abgestellt werden kann. Die Streitwertgrenze der Beschwerde in Zivilsachen ist somit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist überdies zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist jedoch auf das nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet eingereichte Schreiben vom 3. Juni”
“Angefochten ist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Strittig sind einzig vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung, die den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigen. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Der angefochtene Entscheid betrifft eine Testamentseröffnung und spezifisch die Frage nach der Einsetzung der Beschwerdeführerin als Willensvollstreckerin. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer erbrechtlichen und damit vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids Fr. 30'000.-- überschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren betreffend die Testamentseröffnung ab (Art. 90 BGG). Auf die im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.”
“nicht einzutreten ist (Urteil 5A_119/2021 vom 14. September 2021 E. 1.3 mit Hinweis). Sodann sind Feststellungsbegehren im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 135 III 378 E. 2.2; je mit Hinweisen). Das Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 5A_1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 1.2; 5A_75/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.2). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu diesem Interesse. Daher ist auf seine Feststellungsbegehren nicht einzutreten. Ansonsten ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und er hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 42 Abs. 4 BGG) und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 Bst. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Insofern ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben und wird die vom Beschwerdeführer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.”
“Angefochten ist der auf Rechtsmittel hin ergangene Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 und Art. 90 BGG), mit dem über das Eigentum an einer Quelle und somit betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) entschieden wurde. Die Höhe des Streitwerts lässt sich dem angefochtenen Entscheid zwar - entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG - nicht aus der Rechtsmittelbelehrung entnehmen. An anderer Stelle wird der Streitwert indes mit Fr. 80'000.-- beziffert. Auf diesen Wert, auf den sich auch die Beschwerdeführer berufen, ist abzustellen; das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erfüllt. Die Beschwerdeführer sind überdies zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und haben diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht.”
Die Einleitung des Scheidungsverfahrens führt nicht automatisch zur Gegenstandslosigkeit des Eheschutzverfahrens; das Eheschutzgericht behält seine Zuständigkeit, und das Einreichen der Scheidung steht dem Eintreten auf die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 76 BGG nicht entgegen.
“Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit (Art. 29 Abs. 1 BGG) und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 95 Bst. a BGG; BGE 149 II 462 E. 1.1; 147 I 268 E. 1 [einleitend]). Vorab ist klarzustellen, dass das Eheschutzverfahren mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens am 23. November 2023 nicht gegenstandslos geworden ist und das Eheschutzgericht seine Zuständigkeit zur Regelung des Getrenntlebens nicht verloren hat (BGE 148 III 95 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Das Einreichen der Scheidungsklage noch vor Anhebung des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht (vgl. vorne Bst. A.c und C) steht dem Eintreten auf die Beschwerde in Zivilsachen unter dem Blickwinkel von Art. 76 BGG daher nicht entgegen.”
Ist die betreffende Zivilsache vermögensrechtlicher Natur, begründet ein Streitwert von mindestens Fr. 30'000.– die Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Massgeblich ist der vorinstanzlich festgestellte Streitwert oder, sofern dieser nicht angegeben ist, ein nach Art. 51 BGG ermessensweise festzusetzender Streitwert. Dies findet sich etwa in Fällen mit erbrechtlichen, ehe‑ und unterhaltsrechtlichen sowie nachbarrechtlichen Vermögensfolgen.
“75 BGG) über den Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (Urteil 5A_451/2022 vom 28. Dezember 2022 E. 1). Der Streitwert übersteigt nach Feststellung der Vorinstanz die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Auf diesen Streitwert beruft sich auch die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegner monieren hingegen, seit dem Wegfall der Notwegeinräumungsklage liege der Streitwert unter Fr. 30'000.--, worauf sie bereits im Berufungsverfahren hingewiesen hätten. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten. Sie übersehen aber, dass Eventualbegehren weder gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO noch Art. 52 BGG (siehe hierzu Urteil 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016 E. 1.2) zum Streitwert hinzugerechnet werden. Es ist damit auf den vorinstanzlich festgestellten Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- abzustellen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG).”
“Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”
“Bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern steht die Beschwerde in Zivilsachen offen.”
“Die - fristgerecht eingereichte (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) - Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer auf Rechtsmittel hin urteilenden letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem der Nichteintretensentscheid auf eine Klage betreffend Erbteilung und Herabsetzung bestätigt wurde. Es geht mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den vorinstanzlichen und unangefochtenen Feststellungen Fr. 685'258.90 beträgt und damit die gesetzliche Mindestsumme von Fr. 30'000.- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) überschreitet. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel.”
“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin über die Anfechtung der Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung geurteilt hat (Art. 75 und Art. 90 BGG). Diese Zivilsache ist vermögensrechtlicher Natur, zumal allein vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung im Streit stehen (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021 E. 1). Gemäss den Angaben im angefochtenen Beschluss übersteigt der Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig.”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin über die Abänderung von Eheschutzmassnahmen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) geurteilt hat. Streitig ist vor Bundesgericht allein der Ehegattenunterhalt. Diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist vermögensrechtlicher Natur. Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG), womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist.”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über nachbarrechtliche Abwehransprüche (Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB) und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (vgl. Urteile 5A_771/2021 vom 4. August 2022 E. 1.1; 5A_297/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 2; je mit Hinweis auf BGE 52 II 292 E. 1; 45 II 402 E. 1). Der nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist unbestritten erreicht (vgl. Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 45 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”
Die Gerichtsentscheide bestätigen, dass die betreffenden Beschwerdeführer zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt waren (vgl. die Entscheide).
“La décision entreprise rejette la demande de révision d'un arrêt sur mesures protectrices de l'union conjugale statuant sur l'entretien de l'épouse. Il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF), par l'autorité cantonale ayant statué en dernière instance sur l'arrêt dont la révision est requise (art. 328 al. 1 CPC et art. 75 al. 2 let. a LTF; arrêt 5A_588/2022 du 1 décembre 2022 consid. 1 et la référence). L'arrêt attaqué participe de la nature pécuniaire de la décision dont la rétractation est requise (arrêt 5A_896/2021 du 1er avril 2022 consid. 1 et les références) et la valeur litigieuse est supérieure au seuil de 30'000 fr. (art. 54 al. 1 let. a et 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant, qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi à temps (art. 100 al. 1 LTF).”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) beurteilte. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und haben diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.”
In Zivilsachen ist zur Beschwerde berechtigt, wer als Betroffener die Beschwerdeführung übernimmt; so hat das Bundesgericht in 5A_972/2020 die Legitimation des Beschwerdeführers bei einer Streitigkeit über Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung bestätigt.
“Das angefochtene Urteil betrifft Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung über gemeinschaftliche Kosten und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (BGE 140 III 571 E. 1.1), deren Streitwert gemäss den kantonalen Feststellungen den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit zulässig.”
Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation nach Art. 76 BGG ist vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen. Fehlt die Legitimation, tritt das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden regelmässig Gerichtskosten auferlegt und Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, soweit dies in den Entscheidungen erkennbar ist.
“b ad art. 59 CPC). 3.2 En l'espèce, bien que les nova soient en principe irrecevables dans le cadre d'un recours, les faits allégués par les intimées devant la Cour en relation avec le défaut de représentation valable des sociétés recourantes sont admissibles. Ces faits sont en effet déterminants pour juger de la recevabilité du recours, qui doit être examinée d'office. Leur pertinence pour la solution du litige sera pour le surplus examinée ci-après (cf. consid. 5.3). 4. 4.1 Les intimées soulèvent divers motifs d'irrecevabilité du recours qu'il convient d'examiner en premier lieu. Elles invoquent en premier lieu le défaut de légitimation au recours de A______, au motif que celle-ci ne disposerait pas d'un intérêt digne de protection à l'annulation de l'ordonnance entreprise, faute d'avoir été astreinte à verser une cautio judicatum solvi. 4.2 Le CPC ne prévoit pas de disposition traitant expressément de la qualité pour recourir. Certains auteurs se réfèrent aux conditions prévues par l'art. 76 LTF, la légitimation à recourir au niveau cantonal ne devant pas être plus restrictive que devant le Tribunal fédéral. Celui qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire est ainsi légitimé à recourir, pour autant qu'il dispose d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise (cf. art. 59 al. 2 let. a CPC également applicable devant l'autorité d'appel; arrêt du Tribunal fédéral 5D_14/2020 du 28 octobre 2020 consid. 4.3.1 et les références citées). L'intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise doit être actuel (ATF 131 II 361 consid. 1.2; parmi plusieurs : arrêt du Tribunal fédéral 5A_52/2022 du 9 février 2022 consid. 3). Il doit exister non seulement au moment du dépôt du recours, mais encore au moment où l'arrêt est rendu (ATF 136 II 101 consid. 1.1; parmi plusieurs : arrêt du Tribunal fédéral 4A_306/2022 du 14 juillet 2022). L'absence d'intérêt digne de protection doit être relevée d'office, à tous les stades de la procédure (art.”
“Nicht der Beschwerdeführer als Beklagter - sondern die Klägerin - wurde vom Friedensrichteramt mit der Verfügung vom 22. September 2022 zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet. Der Beschwerdeführer ist daher durch die dem angefochtenen Nichteintretensentscheid zugrunde liegende Kostenvorschuss-Verfügung nicht beschwert (Art. 76 BGG).”
“Im Ergebnis ist der Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 76 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für die bundesgerichtlichen Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos gelten. Damit mangelt es an einer materiellen Anspruchsvoraussetzung (Art. 64 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”
“Im Ergebnis ist der Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 76 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”
Bei Substanziierungsrügen tritt das Bundesgericht auf pauschale Kritik anhand von Statistiken nicht ein. Es prüft allein, ob die Vorinstanz konkret ungerechtfertigte Substanziierungsanforderungen gestellt hat.
“Die Beschwerdeführerin rügt mit Hinweis auf Statistiken, das Handelsgericht stelle generell zu hohe Substanziierungsanforderungen und führe zu wenig Beweisverfahren durch. Darauf ist nicht einzutreten. Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz konkret ungerechtfertigte Substanziierungsanforderungen gestellt hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Die Beschwerdeführerin rügt mit Hinweis auf Statistiken, das Handelsgericht stelle generell zu hohe Substanziierungsanforderungen und führe zu wenig Beweisverfahren durch. Darauf ist nicht einzutreten. Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz konkret ungerechtfertigte Substanziierungsanforderungen gestellt hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
Nach Art. 76 Abs. 1 BGG ist der Beschwerdeführer befugt, vor Bundesgericht die Zuweisung der Verfahrensrollen bzw. die Verteilung der Parteifunktionen im kantonalen Verfahren zu beanstanden.
“Déposé en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue par une autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le recours en matière civile est recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). La recourante a en outre qualité pour critiquer la répartition du rôle des parties au procès (art. 76 al. 1 LTF; arrêt 5A_638/2008 du 5 décembre 2008 consid. 1).”
“Déposé en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue par une autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le recours en matière civile est recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recourant a en outre qualité pour critiquer la répartition du rôle des parties au procès (art. 76 al. 1 LTF; arrêt 5A_638/2008 du 5 décembre 2008 consid. 1).”
“Déposé en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue par une autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le recours en matière civile est recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). La recourante a en outre qualité pour critiquer la répartition du rôle des parties au procès (art. 76 al. 1 LTF; arrêt 5A_638/2008 du 5 décembre 2008 consid. 1).”
Auch Personen, die in einer besonderen Funktion handeln, sind nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert, soweit die angefochtene Entscheidung ihre Mission/Funktion und daraus resultierende vermögensrechtliche Fragen betrifft (z.B. exekutor testamentarisch; Beiratsfunktion).
“90 LTF) en matière de surveillance d'un exécuteur testamentaire (art. 72 al. 2 let. b ch. 5 LTF; arrêts 5A_176/2019 du 26 juin 2019 consid. 1; 5A_55/2016 du 11 avril 2016 consid. 1), rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Comme le litige porte sur la destitution de l'exécuteur testamentaire, le recours a pour objet une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse - qui se détermine au regard de la valeur des actes accomplis ou devant être accomplis par l'exécuteur testamentaire contesté (arrêts 5A_214/2022 du 30 mars 2022 consid. 1; 5A_176/2019 précité; 5A_55/2016 précité; 5A_395/2010 du 22 octobre 2010 consid. 1.2.2) - atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF), comme l'a constaté la Chambre des recours civile. Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 LTF). Sa recevabilité doit par ailleurs être admise sur la base de l'art. 76 al. 1 LTF, dès lors que le recourant est touché dans sa mission d'exécuteur testamentaire (arrêts 5A_176/2019 précité loc. cit.; 5A_349/2018 du 18 juin 2018 consid. 3 et la référence).”
“Angefochten ist der Entscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, mit welchem diese auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eintrat (Art. 75 BGG). In der Hauptsache dreht sich der Streit um privatrechtliche Forderungen im Zusammenhang mit einer Beiratschaft. Der Streitwert für diese vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen zulässig.”
Als im kantonalen Verfahren unterlegene Partei ist man nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, wenn man vom angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Dies gilt auch in Konkurs- und Schuldbetreibungsverfahren; Entscheide der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in diesen Bereichen unterliegen zudem streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen.
“Gegen den Entscheid der (einzigen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eingabe vom 1. Juli 2024 erfolgte innerhalb der in Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG vorgegebenen Beschwerdefrist von zehn Tagen. Demgegenüber war die Eingabe vom 17. Juli 2024 offensichtlich verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.”
“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; arrêt 5A_246/2020 du 28 mai 2020 consid. 1 et la référence), rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 191 LP), par un tribunal supérieur statuant sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable quelle que soit la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La recourante, qui a été déboutée par l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à la modification de l'arrêt déféré, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen streitwertunabhängig gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat als Schuldner ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist insoweit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde vom 2. Januar 2024 hat er innert Frist eingereicht (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel.”
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”
“Die Beschwerdeführer haben als Betreibungsschuldner ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides. Sie sind daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
Feststellungs- (konstatierende) Begehren sind subsidiär und nur zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung der Rechtslage besteht.
“3) - est une décision incidente de nature à causer un préjudice juridique irréparable au plaideur requérant et, partant, sujette à un recours séparé selon l'art. 93 al. 1 let. a LTF (arrêts 4A_461/2022 du 15 décembre 2022 consid. 1; 4A_462/2022 du 6 mars 2023 consid. 1.1; cf. ATF 133 IV 335 consid. 4; 129 I 129 consid. 1.1). La voie de droit contre une telle décision est déterminée par le litige principal. En l'espèce, la recourante ne chiffre pas les prétentions déduites des rapports de travail qu'elle entend faire valoir en justice contre chacun des diplomates, mais allègue n'avoir jamais été rémunérée et disposer de prétentions de salaire sur plusieurs années ainsi qu'en indemnisation pour démission immédiate injustifiée et tort moral. Il s'ensuit que la valeur litigieuse est manifestement supérieure au seuil légal de 15'000 fr. prévu pour le recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. a LTF en lien avec l'art. 51 al. 1 let. c LTF). Au surplus, le recours a été interjeté dans le délai fixé par la loi (art. 100 al. 1 LTF) par une partie qui n'a pas obtenu gain de cause (art. 76 al. 1 LTF); il est dirigé contre une décision rendue sur recours (art. 121 CPC) par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF). Le recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Selon un principe général de procédure, les conclusions constatatoires ont un caractère subsidiaire (ATF 141 II 113 consid. 1.7). Elles supposent l'existence d'un intérêt digne de protection à la constatation immédiate de la situation de droit (arrêt 4A_618/2017 du 11 janvier 2018 consid. 5.2). En l'espèce, la procédure porte sur l'octroi de l'assistance judiciaire pour un procès civil à introduire et le recours comporte une conclusion en ce sens, recevable, contrairement aux conclusions tendant à la constatation de la violation de droits garantis par la CEDH sur lesquelles il n'y a pas à entrer en matière.”
Zur Beschwerdebefugnis gehört, dass der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, und dass er durch den angefochtenen Entscheid besonders betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Ist die Beschwerdebefugnis nicht evident, obliegt es dem Beschwerdeführer, die dafür erforderlichen tatsächlichen Angaben und Belege vorzulegen.
“Selon l'art. 76 al. 1 LTF a qualité pour former un recours en matière civile quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let. a), pour autant qu'il soit particulièrement touché par la décision attaquée et ait un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b). Si la qualité pour recourir n'est pas évidente, il incombe au recourant de démontrer que les conditions en sont remplies et, pour ce faire, de fournir toutes les données nécessaires (ATF 138 III 537 consid. 1.2; 133 II 353 consid. 1).”
Ist die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen unterlegen, können ihr die (kantonalen) Prozesskosten auferlegt werden. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer hinreichenden bzw. rechtsgenügenden Begründung einzutreten.
“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1). Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen insoweit unterlegen als die Vorinstanz festgehalten hat, die ihm gewährte provisorische Rechtsöffnung werde nicht definitiv, solange das Verfahren A3 2017 39 andauere. Zudem hat ihm die Vorinstanz die Prozesskosten des kantonalen Verfahrens auferlegt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (vgl. hiernach E. 2) einzutreten.”
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) des Handelsgerichts, das in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a und d ZPO als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht verlangt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”
“Mit Einreichung der Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Endentscheids (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist die Beschwerdefrist eingehalten. Aufgrund der Mitanfechtung des Zwischenentscheids mit dem Endentscheid gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG verfängt der Einwand des Beschwerdegegners 19 nicht, die Beschwerdefrist sei in Bezug auf die Verfügung vom 15. Februar 2022 verpasst worden. Der Beschwerdegegner 19 verkennt zudem mit seinem Vorbringen, die Beschwerdeführerin habe bereits früher eine selbstständige Beschwerde gegen den Zwischenentscheid erhoben (Nichteintretensentscheid 4A_119/2022 vom 18. März 2022), dass ein blosses Nichteintreten auf die gesonderte Beschwerde gegen den Zwischenentscheid ohne Beurteilung der Beschwerde nicht genügt, um die spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid auszuschliessen (Urteil 4A_79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 2.4.2.2). Die Beschwerde ist im Übrigen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”
Für die Beschwerde ist ein rechtlich geschütztes Interesse erforderlich, das in direktem Zusammenhang mit der angefochtenen Massnahme stehen muss. Ein blosses tatsächliches Interesse — namentlich ein rein finanzielles Interesse — genügt nicht.
“3 CC dispose que peuvent former un recours les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée. L'intérêt juridiquement protégé invoqué par le tiers doit être en lien direct avec la mesure prononcée, de sorte que l'autorité de protection devait impérativement en tenir compte (ATF 137 III 67 consid. 3.1 ; TF 5A_124/2015 du 28 mai 2015 consid. 5.1 et les références citées ; 5A_979/2013 du 28 mars 2014 consid. 2). Un simple intérêt de fait ne suffit pas ; en particulier, un intérêt financier ne constitue pas un intérêt juridique, mais un simple intérêt de fait. Un tiers qui n'est pas un proche n'est en outre habilité à recourir au sens de l'art. 450 al. 2 ch. 3 CC que s'il fait valoir une violation de ses propres droits (TF 5A_124/2015 précité consid. 5.1 et les références citées ; 5A_979/2013 précité consid. 2). 1.2.2.2 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, Bâle 2019, 2e éd. [ci-après : CR CPC], n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). 1.2.3 L'art. 446 al. 1 CC prévoit que l'autorité de protection établit les faits d'office. Compte tenu du renvoi de l'art. 450f CC aux règles du CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), l'art. 229 al. 3 CPC est applicable devant cette autorité, de sorte que les faits et moyens de preuve nouveaux sont admis jusqu'aux délibérations. Cela vaut aussi en deuxième instance (Droese/Steck, BSK Zivilgesetzbuch I, op.”
Wenn Eltern sowohl in eigenem Namen als auch im Namen ihrer minderjährigen Kinder Beschwerde erheben, müssen sie die für die Beschwerdelegitimation relevanten Tatsachen konkret darlegen, sofern diese nicht offensichtlich aus der angefochtenen Entscheidung oder dem Aktenbestand hervorgehen.
“et est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b). Il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir au Tribunal fédéral selon l'art. 76 LTF, lorsqu'ils ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (ATF 145 I 121 consid. 1; 141 IV 1 consid. 1.1; 138 III 537 consid. 1.2). En l'occurrence, les parents exercent un recours " en leur nom ainsi qu'au nom de leurs enfants mineurs [...] ". À la lecture de l'arrêt attaqué, il apparaît que la condition prise de la participation à la procédure devant l'autorité précédente (let.”
“et est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b). Il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir au Tribunal fédéral selon l'art. 76 LTF, lorsqu'ils ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (ATF 145 I 121 consid. 1; 141 IV 1 consid. 1.1; 138 III 537 consid. 1.2). En l'occurrence, les parents exercent un recours " en leur nom ainsi qu'au nom de leurs enfants mineurs [...] ". À la lecture de l'arrêt attaqué, il apparaît que la condition prise de la participation à la procédure devant l'autorité précédente (let.”
Steht ein vorrangiges materielles Begehren (z. B. Leistungs- oder Wiederherstellungsbegehren) im Vordergrund, so lässt dies in der Regel keinen Raum für ein subsidiäres prozessuales Feststellungsbegehren; solche Eventualanträge werden dann nicht berücksichtigt. Feststellungsbegehren sind nur zulässig, wenn an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs‑ oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann; in der Praxis können eventualiter gestellte Anträge je nach Begründung auch als Leistungsbegehren entgegengenommen werden.
“Der Beschwerdeführer verlangt mit seinem Hauptantrag, seine Obhut sowie sein Aufenthaltsbestimmungsrecht über seinen Sohn seien wiederherzustellen. Damit bleibt für das eventualiter formulierte Feststellungsbegehren kein Raum (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7 mit Hinweisen), sodass darauf nicht einzutreten ist. Ohnehin tut der Beschwerdeführer kein entsprechendes Feststellungsinteresse dar (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_158/2021 vom 19. Mai 2021 E. 1.4 mit Hinweisen).”
“Eventualiter stellt der Beschwerdeführer zwei Feststellungsbegehren. Solche sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.2 in fine; 148 I 160 E. 1.6; 141 III 68 E. 2.3; je mit Hinweisen). Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass die fraglichen Eventualanträge als Leistungsbegehren zu verstehen sind, sodass sie als solche entgegengenommen werden (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2).”
In Betreibungs- und Konkurssachen hat die vorinstanzlich unterlegene Partei grundsätzlich Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Die Rechtsprechung bezeichnet solche Parteien ausdrücklich als „succombés/succombées“ (unterlegene Partei) und geht davon aus, dass sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung haben.
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue dans le cadre d'une procédure de faillite, soit en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”
“Déposé dans le délai légal (art. 100 al. 2 let. a LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 9 ORFI) par une autorité de surveillance ayant statué en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le présent recours est en principe ouvert, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF); les recourants, qui ont succombé devant la juridiction précédente, ont qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Sauf en ce qui concerne le complément du 17 novembre 2023 et qui doit donc être déclaré irrecevable, le recours a été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF).”
“Le présent recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 2 let. a et 46 al. 1 let. c LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière de poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité de surveillance statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). Il est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). La plaignante, qui a succombé devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”
“Le recours a été introduit en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) à l'encontre d'une décision de mainlevée définitive, soit une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 399 consid. 1.4) rendue en matière de poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF; ATF 134 III 520 consid. 1.1) par un tribunal supérieur ayant statué sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 LTF). La valeur litigieuse atteint le seuil légal (art. 74 al. 1 let. b LTF; ATF 133 III 399 consid. 1.3). Le poursuivant, qui a succombé devant la cour cantonale, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”
Fehlt ein gesondertes, beziffertes Kostenbegehren, kann aus der Beschwerdebegründung dennoch hervorgehen, dass der Kostenentscheid unabhängig vom Hauptentscheid angefochten werden soll und in welchem Verhältnis eine Abänderung der Kostenverteilung beantragt wird. Auf die Beschwerde ist insoweit - vorbehaltlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin formuliert hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids kein separates beziffertes Rechtsbegehren. Aus ihrer Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass sie den Kostenentscheid unabhängig vom Ausgang der Hauptsache anfechten will und in welchem Verhältnis sie eine Abänderung der Kostenverteilung beantragt (vgl. BGE 143 III 111 E. 1.2; 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”
“Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin formuliert hinsichtlich des vorinstanzlichen Kostenentscheids kein separates beziffertes Rechtsbegehren. Aus ihrer Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass sie den Kostenentscheid unabhängig vom Ausgang der Hauptsache anfechten will und in welchem Verhältnis sie eine Abänderung der Kostenverteilung beantragt (vgl. BGE 143 III 111 E. 1.2; 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.”
Die Beschwerde in Zivilsachen muss hinreichend begründet sein. Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, dass die Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG (insbesondere ihre Parteistellung) erfüllt sind und in welchen Punkten der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Fehlen diese Darlegungen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; das Bundesgericht ist nicht verpflichtet, diesbezüglich von Amts wegen in den Akten nachzuforschen.
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über ein Entschädigungsbegehren aus einem Architekturvertrag und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”
“Dabei muss es sich um ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse handeln. Fehlte ein solches schon bei Beschwerdeeinreichung, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 136 III 497 E. 2.1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin ist die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die beschwerdeführende Partei auch darzulegen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; 135 III 46 E. 4; 133 II 353 E. 1; Urteil 4A_571/2023 vom 18. Januar 2024 E. 2.1).”
“72 BZP (SR 273) als gegenstandslos abgeschrieben (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 136 III 497 E. 2.1; Urteile 4A_240/2023 vom 23. November 2023 E. 4.1; 4A_287/2019 vom 6. Januar 2020 E. 5.3.1; 4A_56/2018 vom 30. Januar 2019 E. 4.1). Ausnahmsweise tritt das Bundesgericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 4A_287/2019 vom 6. Januar 2020 E. 5.3.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin ist die Beschwerde hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die beschwerdeführende Partei auch darzulegen hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts nach Art. 76 Abs. 1 BGG gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; 135 III 46 E. 4; 133 II 353 E. 1; Urteile 4A_240/2023 vom 23. November 2023 E. 4.1; 4A_284/2021 vom 4. August 2021 E. 2.1; 4A_226/2021 vom 12. Juli 2021 E. 2.1). 2.2. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art.”
Ein auch nur teilweise abgeänderter oder teilweise stattgebender vorinstanzlicher Entscheid kann weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung begründen und damit zur Beschwerde legitimieren.
“voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1 lit. b). Im konkreten Fall hat das Kantonsgericht die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers zwar gutgeheissen. Es hat den Anträgen des Beschwerdeführers jedoch insofern nicht vollumfänglich entsprochen, als es der beantragten Nichtgenehmigung des Schlussberichts des Beistands bzw. Ablehnung der Entlastung des Beistandes keine Folge leistete. Weiter hat es die Sache auch nicht zur Neubeurteilung an die VRK zurückgewiesen. Entsprechend führte der angefochtene Entscheid auch nicht zu einer Korrektur des Schlussberichts. Insoweit hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Abänderung des kantonsgerichtlichen Entscheids, womit er im Sinne von Art. 76 BGG zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.”
“Vor Bundesgericht ist strittig, ob der Beschwerdeführerin im abgeschriebenen Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung einer Unterhalts- und Obhutsvereinbarung eine Parteientschädigung auszurichten ist. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen diesen Nebenpunkt richtet sich nach der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1; 134 V 138 E. 3; Urteile 4A_33/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.1; 5A_285/2020 vom 9. Juni 2020 E. 1). Dort ist mit dem Entscheid, das Beschwerdeverfahren infolge Rückzugs der Beschwerde abzuschreiben, eine Endentscheid angefochten (Art. 90 BGG; Urteil 5A_703/2013 vom 6. Februar 2014 E. 1). Bei der Genehmigung einer Vereinbarung betreffend Unterhalt und Obhut handelt es sich um eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Angelegenheit des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein schützenswertes Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder ergänzt wird (Art. 76 BGG).”
“Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass die Vorinstanz ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen hat. Der Rechtsweg im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt jenem in der Hauptsache (vgl. Urteile 5A_455/2020 vom 1. September 2020 E. 1; 5A_497/2018 vom 26. September 2018 E. 1.2). Dort geht es um die Frage der Nichtigkeit resp. Gültigkeit/Anfechtung eines Testaments. Die Sache ist damit vermögensrechtlicher Natur; der Streitwert übersteigt den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid in ihren schutzwürdigen Interessen berührt (Art. 76 BGG). Dass die Vorinstanz als einzige Instanz und nicht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 BGG), schadet nicht (BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt des im Folgenden Gesagten einzutreten.”
“Der Streit dreht sich um die Frage, ob eine auf ihrem Grundstück lastende Grunddienstbarkeit ("Bauhöhenbeschränkung") die Beschwerdegegnerin daran hindert, ein Bauvorhaben zu realisieren. Das ist eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A_400/2013 vom 29. November 2013 E. 1.1; vgl. BGE 43 II 29 E. 1). Den vorinstanzlichen Feststellungen zufolge beträgt der Streitwert Fr. 97'000.--. Auf diese (unbestrittene) Streitwertschätzung ist abzustellen, zumal keine Gründe ersichtlich sind, den kantonalen Entscheid diesbezüglich in Frage zu stellen (Urteil 5A_272/2010 vom 30. November 2010 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 137 III 59). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist also erreicht. Das Kantonsgericht hat als obere kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid trifft die Beschwerdeführerin in ihren schutzwürdigen Interessen (Art. 76 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt des im Folgenden Gesagten einzutreten.”
Art. 76 Abs. 2 BGG wurde im vorliegenden Fall nicht angerufen, da keine Verletzung der Bundesgesetzgebung in dem für die Bundeskanzlei/Departemente relevanten Aufgabenbereich dargetan wurde.
“Unmittelbar gestützt auf Art. 76 Abs. 2 BGG beschwerdebefugt sind die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Absatz 2 wird zu Recht nicht angerufen.”
Zur Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG: Parteien in familienrechtlichen Zivilsachen (z. B. Entscheide über Eheschutzmassnahmen, Scheidung, Unterhalt, Obhut, persönlichen Verkehr) können Beschwerde in Zivilsachen erheben, sofern sie durch den angefochtenen kantonalen Endentscheid betroffen sind. Die Legitimation richtet sich nach dem Rechtsweg der Hauptsache; sie kann sich sowohl aus vermögensrechtlichen als auch aus nichtvermögensrechtlichen Interessen ergeben.
“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer auf Rechtsmittel hin urteilenden, letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Benützung der ehelichen Wohnung, Unterhaltsbeiträge) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur (betreffend Benützung der ehelichen Wohnung siehe Urteil 5A_971/2017 vom 14. Juni 2018 E. 1). Das Streitwerterfordernis ist erfüllt (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG) und der Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”
“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Scheidungsverfahren sowie für ein Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann und deshalb sofort beim Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 129 I 129 E. 1.1; s. auch Urteile 5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1; 5A_992/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2; 4A_410/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 2.2). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um eine Klage auf Scheidung, wofür letztinstanzlich unabhängig vom Streitwert die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG) vom hierzu legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde ist zulässig. Die zugleich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG).”
“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über Eheschutzmassnahmen (Art. 176 ZGB) entschieden hat. Im Streit stehen sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Belange, sodass für diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) insgesamt kein Streitwerterfordernis gilt (BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).”
“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren (Obhut und elterliche Sorge) entschieden hat. Dabei handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht.”
Soweit die Beschwerdeführerin nur die Zusprechung verlangt, die die Vorinstanz bereits gewährt hat, fehlt es ihr an einem rechtlich geschützten Interesse gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG; auf diese Teile der Beschwerde ist nicht einzutreten.
“das Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 BGG), zumal er hiermit verlangt, was die Vorinstanz bereits zu seinen Gunsten entschieden hat (Urteil 5A_467/2020 vom 7. September 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen führt er in seiner Beschwerdeschrift (trotz entsprechendem Antrag) selbst aus, dieser Punkt sei nicht Gegenstand der Beschwerde.”
“Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer einzig beantragt, was die Vorinstanz ihm bereits zugesprochen hat. Insoweit fehlt es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 BGG; Urteile 5A_467/2020 vom 7. September 2020 E. 1.2; 5A_749/2009 vom 15. Januar 2010 E. 3). Dies betrifft den zum nachehelichen Unterhalt gestellten Eventualantrag auf Festlegung eines Beitrags von monatlich Fr. 1'411.10 bis zum 31. Dezember 2020 (vgl. Bst. B und C).”
“Mit ihren Rechtsbegehren Ziff. 2 (Berechtigung zum Getrenntleben) und 3 (Wohnungszuweisung) verlangt die Beschwerdeführerin, was die Vorinstanz ihr bereits zugesprochen hat. Insoweit fehlt es ihr am rechtlich geschützten Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 BGG; Urteile 5A_467/2020 vom 7. September 2020 E. 1.2 mit Hinweis; 8C_521/2018 vom 20. September 2018 E. 2; 5A_749/2009 vom 15. Januar 2010 E. 3), sodass darauf nicht einzutreten ist. Das Rechtsbegehren Ziff. 4 (Unterhaltsbeiträge) formuliert die Beschwerdeführerin als Feststellungsbegehren, doch ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass sie ein Leistungsbegehren beabsichtigt; ihr Antrag wird in diesem Sinne ausgelegt (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2). Mangels (funktioneller) Zuständigkeit ist sodann auf das Rechtsbegehren Ziff. 8 nicht einzutreten, da das damit gestellte Gesuch um Prozesskostenbeitrag vielmehr bei dem für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft zuständigen Gericht hätte eingereicht werden müssen (Urteil 5A_467/2020 vom 7. September 2020 E. 1.3 mit Hinweisen).”
Intervenierende bzw. Nebenparteien: Eine blosse, untergeordnete Beteiligung und der Untergang vor der Vorinstanz begründen nicht automatisch die Beschwerdebefugnis nach Art. 76 BGG. Soweit die erforderliche Parteistellung nicht offensichtlich aus dem angefochtenen Entscheid oder den Akten hervorgeht, muss der Beschwerdeführer die für seine Beschwerdebefugnis relevanten Tatsachen substanziiert darlegen.
“et est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b). Il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir au Tribunal fédéral selon l'art. 76 LTF, lorsqu'ils ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (ATF 138 III 537 consid. 1.2; 133 II 353 consid. 1). En l'espèce, il est constant que les recourantes ont pris part à la procédure précédente, certes non pas en tant que parties principales mais en qualité d'intervenantes accessoires (art. 74 ss CPC), et qu'elles ont succombé devant l'autorité cantonale. Ce n'est toutefois pas suffisant, au regard de la jurisprudence, pour admettre leur qualité pour recourir devant le Tribunal de céans (cf. ATF 142 III 271 consid. 1; MORF, in OFK-ZPO, 3ème éd. 2023, n° 10 ad art. 74 CPC; SUTTER-SOMM/SEILER, in CHK-ZPO, 2021, n° 7 ad art. 74 CPC).”
“et est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b). Il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir au Tribunal fédéral selon l'art. 76 LTF, lorsqu'ils ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (ATF 138 III 537 consid. 1.2; 133 II 353 consid. 1). En l'espèce, il est constant que les recourantes ont pris part à la procédure précédente, certes non pas en tant que parties principales mais en qualité d'intervenantes accessoires (art. 74 ss CPC), et qu'elles ont succombé devant l'autorité cantonale. Ce n'est toutefois pas suffisant, au regard de la jurisprudence, pour admettre leur qualité pour recourir devant le Tribunal de céans (cf. ATF 142 III 271 consid. 1; MORF, in OFK-ZPO, 3ème éd. 2023, n° 10 ad art. 74 CPC; SUTTER-SOMM/SEILER, in CHK-ZPO, 2021, n° 7 ad art. 74 CPC).”
Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde in Zivilsachen befugt; dies schliesst die Anfechtung eines Schiedsspruchs über eine Zivilstreitigkeit ein. Fehlen internationale Bezüge oder eine Vereinbarung, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit gelten, gelten die Regeln der internen Schiedsgerichtsbarkeit (keine Anwendung internationaler Schiedsregeln).
“1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) und von einer hierzu grundsätzlich berechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Art. 76 Abs. 1 BGG und dazu BGE 141 III 353 E. 5.2; 141 II 161 E. 4.2) angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Zivilstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitfall weist keinerlei internationalen Bezüge auf und weder in der Schiedsvereinbarung noch ansonsten wurde vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
“1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) und von einer hierzu grundsätzlich berechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Art. 76 Abs. 1 BGG und dazu BGE 141 III 353 E. 5.2; 141 II 161 E. 4.2) angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Zivilstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitfall weist keinerlei internationalen Bezüge auf und weder in der Schiedsvereinbarung noch ansonsten wurde vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
Zur Beschwerdeberechtigung nach Art. 76 Abs. 1 BGG: Berechtigt ist, wer in der vorinstanzlichen Sache teilgenommen hat und ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung hat. Die Rechtsprechung bestätigt sodann, dass kantonale Behörden oder Ämter, die als Organ des Kantons auftreten und fiskalische Interessen geltend machen, zur Beschwerde legitimiert sein können. Ebenso gilt die Beschwerdeberechtigung bei Anfechtungen von Endentscheiden letzter kantonaler Instanzen in Zivilsachen auch nicht-vermögensrechtlicher Natur. Als Endentscheide gelten nach Rechtsprechung zudem unter bestimmten Voraussetzungen auch erstinstanzliche abschliessende Entscheide, etwa wenn das Verfahren in der Sache im Ausland anhängig ist.
“Selon la jurisprudence, l'office intimé à une procédure de plainte LP a qualité pour recourir lorsqu'il agit comme organe du canton et qu'il fait valoir des intérêts du fisc ou de la masse; il a également le droit de recourir contre une décision en matière de plainte dans le cadre de l'application de l'Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la LP ([OELP; RS 281.35]; ATF 144 III 247 consid. 2.2; 134 III 136 consid. 1.3; arrêts 5A_639/2020 du 29 mars 2021 consid. 2; 5A_8/2018 du 21 juin 2018 consid. 1.2, non publié in ATF 144 III 425; 5A_535/2017 du 1er septembre 2017 consid. 1.1). En l'espèce, l'Office fait valoir une violation de l'art. 9 al. 1 let. a OELP auprès de la Cour de céans dans le cadre d'une décision rendue par l'autorité cantonale de surveillance. L'Office agit donc dans le cadre de la compétence que lui confère l'art. 2 OELP et la jurisprudence susmentionnée. Le recours est partant également recevable à l'aune de l'art. 76 al. 1 LTF.”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über der Beschwerde in Zivilsachen unterstehende Angelegenheiten (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur, für die kein Streitwerterfordernis gilt (Urteil 5A_13/2024 vom 22. November 2024 E. 1), entschieden hat. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht.”
“Déposé en temps utile (art. 48 al. 2 et 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire. La valeur litigieuse atteint le seuil requis (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de la décision attaquée, a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Le recours est donc en principe recevable.”
“Le recours a été interjeté par la requérante, qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (art. 76 al. 1 LTF), contre un arrêt déclarant irrecevable son appel interjeté contre une décision lui refusant le prononcé de mesures provisionnelles, qui tendent à la remise de documents se trouvant en Suisse et qui permettraient d'identifier d'éventuels actifs appartenant aux défendeurs à l'action au fond, par le biais de sociétés, lesquels pourraient faire l'objet de mesures de sûretés, comme des séquestres, pour garantir l'exécution future du jugement ukrainien sur le fond, soit dans le cadre d'une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF). Les décisions qui, comme en l'espèce, sont rendues par une juridiction cantonale alors que le procès au fond est pendant devant une autorité étrangère sont considérées comme finales (art. 90 LTF, art. 10 LDIP; arrêts 4D_10/2022 du 15 mars 2022 consid. 1.2 et 1.3; 5A_823/2013 du 8 mai 2014 consid. 1.1; BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 20 ad art. 90 LTF; DENIS TAPPY, Le recours en matière civile, in: La nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, p. 77, note infrapaginale 78; DONZALLAZ, Commentaire de la Loi sur le Tribunal fédéral, p.”
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist bzw. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Das trifft regelmässig auf Parteien zu, die vor der Vorinstanz unterlegen sind.
“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 2 LTF) et da ns la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire. La valeur litigieuse atteint le seuil requis (art. 51 al. 1 let. a, 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de la décision attaquée, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Le recours est donc en principe recevable.”
“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Handelsgerichts Zürich als einzige kantonale Instanz in einer zivilrechtlichen Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Vorbehältlich ausreichender Begründung ist darauf einzutreten.”
“Kapitel des BGG (Art. 121 ff. BGG) regeln die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsgesuchs ( qualité pour former une demande de révision) nicht explizit. Gemäss Bundesgericht knüpft die Legitimation zu einem Revisionsgesuch an die Beschwerdelegitimation an respektive ist mit dieser identisch (BGE 138 V 161 E. 2.5.2; Christian Denys, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 9 zu Art. 121 BGG). Im vorliegenden Fall, in dem die Revision eines Bundesgerichtsurteils verlangt wird, mit dem über eine Beschwerde gegen einen nationalen Schiedsentscheid befunden wurde, ist demnach Art. 76 BGG massgebend (Art. 77 Abs. 2 BGG, der Art. 76 BGG nicht ausschliesst; vgl. auch BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Das trifft in der Regel auf die Prozessparteien zu. Die desavouierte Vorinstanz ist hingegen nicht beschwerdelegitimiert (BGE 141 II 161 E. 2.1 in fine; 140 V 321 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Gleiches gilt in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit für das Schiedsgericht als urteilende Instanz. Entsprechend kommt die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsgesuchs den Parteien des vorangehenden Verfahrens zu, nicht jedoch der Vorinstanz bzw. der urteilenden Instanz, sei dies ein staatliches Gericht, sei dies ein Schiedsgericht.”
Gemeinwesen (Kanton, Gemeinde) sind nach Art. 76 Abs. 1 BGG nur restriktiv beschwerdeberechtigt. Sie können insbesondere dann Beschwerde erheben, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen sind oder in spezifischer, schutzwürdiger Weise bei der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe (z. B. bei präjudizieller Bedeutung für die öffentlichen Aufgaben) betroffen werden. Dagegen begründet allein eine Auswirkung auf die Gemeindes- oder Kantonsfinanzen oder das allgemeine Interesse an der korrekten Rechtsanwendung keine Beschwerdebefugnis.
“Daran ändern die Ausführungen des Zivilkreisgerichts nichts, wonach es sich zur Durchführung eines aussichtslosen Verfahrens auf Kosten des Steuerzahlers gezwungen sehe. Die Ausrichtung eines Honorars an den unentgeltlichen Rechtsvertreter betrifft die allgemeinen Kantonsfinanzen, unabhängig davon, über welche Amtsstelle die Ausrichtung des Honorars genau erfolgt, d.h. auch dann, wenn die Zahlung aus der Gerichtskasse des Zivilkreisgerichts erfolgen sollte. Inwiefern das Zivilkreisgericht berufen sein könnte, allgemein die finanziellen Interessen des Kantons zu wahren, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen stünde auch dem Kanton eine solches Beschwerderecht nicht zu, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen: Zur Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens in finanziellen Belangen besteht eine reiche Rechtsprechung zu Art. 89 Abs. 1 BGG, der das allgemeine Recht zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten regelt und dessen Wortlaut sich - soweit von Interesse - mit demjenigen von Art. 76 Abs. 1 BGG deckt. Die entsprechende Praxis kann demnach bei der Anwendung von Art. 76 Abs. 1 BGG zumindest vergleichsweise berücksichtigt werden. Art. 89 Abs. 1 BGG ist - genau wie Art. 76 Abs. 1 BGG - in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Allerdings kann sich das Gemeinwesen auf Art. 89 Abs. 1 BGG stützen, falls es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 138 I 143 E. 1.3.1; 138 II 506 E. 2.1.1 mit Hinweisen und umfassender Kasuistik in der genannten und den folgenden Erwägungen). Dass ein Entscheid Auswirkungen auf die Finanzen des Gemeinwesens hat, genügt nicht für die Beschwerdeberechtigung (BGE 138 II 506 E. 2.1.3,”
“Die Beschwerdeberechtigung gemäss § 129 Abs. 1 VRG entspricht jener von Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) sowie Art. 89 Abs. 1 BGG, weshalb die Rechtsprechung zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beigezogen werden kann (BGE 141 III 353 E. 5.2, 140 III 644 E. 3.2, 141 II 161 E. 2.1). Wie Art. 89 Abs. 1 BGG ist Art. 76 Abs. 1 BGG in erster Linie auf Personen des Privatrechts zugeschnitten. Doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft keine Beschwerdeberechtigung im Rahmen der Beschwerdelegitimation gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 141 III 353 E. 5.2).”
Bei besonderen gesetzlichen Regelungen (z. B. Art. 230a SchKG oder der LF‑EEA) kann die durch die jeweilige Norm begründete besondere Betroffenheit die Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG begründen.
“La décision querellée, finale (art. 90 al. 1 LTF), a ici été prise en application de normes de droit public dans une matière connexe au droit civil, singulièrement en matière d'entraide administrative entre les États contractants pour la mise en oeuvre du droit civil étranger (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF; ATF 133 III 584 consid. 1.2; 120 II 222 consid. 2b; arrêt 5A_228/2023 du 26 avril consid. 1). Le tribunal cantonal valaisan a statué en instance cantonale unique, conformément à l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes du 21 décembre 2007 (LF-EEA; RS 211.222.32); il y a ainsi exception légale au principe du double degré de juridictions cantonales (art. 75 al. 2 let. a LTF; arrêts 5A_91/2023, 5A_110/2023 du 6 avril 2023 consid. 2.2). La recourante, qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi à temps (art. 100 al. 2 let. c LTF), en sorte que le recours en matière civile est recevable.”
“Die Beschwerdeführer sind - wie schon im angefochtenen Entscheid - in ihrer Eingabe an das Bundesgericht einzeln aufgeführt, indes haben sie beim Konkursamt die Abtretung zur gesamten Hand verlangt und können daher nur als Erbengemeinschaft auftreten. Die Parteibezeichnung wird entsprechend angepasst. Als Erben, welche die Abtretung nach Art. 230a Abs. 1 SchKG verlangen, sind sie vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den letztinstanzlich ergangenen Entscheid ist einzutreten (Art. 75 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).”
“La décision rendue sur une requête de modification de la décision ordonnant le retour de l'enfant se fonde sur l'art. 13 al. 1 de la Loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes (LF-EEA; RS 211.222.32). Elle peut être contestée aux mêmes conditions que la décision de retour elle-même (arrêt 5A_666/2017 du 27 septembre 2017 consid. 1); celles-ci sont ici réalisées (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF; art. 75 al. 2 let. a LTF avec l'art. 7 al. 1 LF-EEA; art. 76 al. 1 LTF; art. 90 LTF et 100 al. 2 let. c LTF).”
Beschwerdebefugt ist, wer im vorinstanzlichen Verfahren Anträge gestellt hat und mit diesen ganz oder teilweise unterlegen ist; hierfür genügt die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren und die (teilweise) Zurückweisung der Begehren.
“Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 261 E. 1.4, S. 380 E. 1.1). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren, in welchem neben dem Unterhalt insbesondere auch das Besuchsrecht streitig ist, mithin um eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Entsprechend ist auch die heute zu beurteilende Beschwerde unabhängig vom Streitwert das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”
“Angefochten werden kann ein solcher Entscheid nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG (Urteile 5A_718/2022 vom 23. November 2022 E. 3.1; 5A_478/2020 vom 14. August 2020 E. 1; 5A_665/2018 vom 18. September 2018 E. 1, nicht publiziert in: BGE 144 III 469). Im Übrigen folgt die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid dem Rechtsweg in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 171 ff. ZGB), wobei dem angefochtenen Entscheid zufolge nicht nur vermögensrechtliche Belange ein Thema sind. Entsprechend ist auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen, sodass die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert das zutreffende Rechtsmittel ist. Schliesslich erfolgte die Beschwerde rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG), hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist er dabei mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG).”
“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), prise en dernière instance cantonale et sur recours par un tribunal supérieur (art. 75 LTF), dans une contestation civile de nature pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF); il a par ailleurs été déposé à temps (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF), par la partie qui a succombé dans ses conclusions devant l'instance précédente (art. 76 LTF). Le recours en matière civile est ainsi recevable au regard de ces dispositions.”
“Les intimés prétendent que le recours est irrecevable en raison de l'" absence d'intérêt à recourir ". Cette opinion apparaît inexacte. Aux fins de l'art. 76 al. 1 let. b LTF, la qualité pour recourir appartient à celui qui a formulé des conclusions devant l'autorité précédente et qui en a été (totalement ou partiellement) débouté (ATF 133 III 421 consid. 1.1 et les citations), conditions manifestement remplies en l'espèce. Même du point de vue d'un prétendu défaut de lésion matérielle ( cf. à ce sujet, parmi plusieurs: CORBOZ, in : Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, nos 35 ss ad art. 76 LTF), cette qualité n'est pas douteuse. Les considérations relatives à l'exhérédation de la recourante à teneur du testament du 24 juillet 2018 sont d'emblée hors de propos; cet aspect est étranger au présent litige, circonscrit à la compétence à raison du lieu des juridictions vaudoises ( cf. ATF 142 I 155 consid. 4.1.2). Pour le surplus, l'argumentation des intimés revient à exiger de la partie qui conteste une décision d'incompétence qu'elle démontre de surcroît que ses prétentions sur le fond pourraient se trouver compromises devant le juge tenu pour incompétent. Tel n'est pas le cas; la recourante a le droit à ce que sa cause soit tranchée par le tribunal compétent, sans avoir à justifier d'un intérêt à ce que le procès se déroule à un "autre for successoral " que celui du lieu d'origine (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3e éd., 1979, p. 281 n. 7 et p. 495).”
“Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert offen (BGE 139 III 67 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).”
Bei Stufenklagen entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung eines Hilfsanspruchs, soweit sich der Betrag des Hauptanspruchs ohne Erlass eines Teilurteils (etwa zur Auskunft) ermitteln lässt; fällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, kann der Prozess gegenstandslos werden.
“bestreite, hätte sie angesichts der detaillierten Einwände der Beschwerdegegnerin ihre Behauptungen weiter substanziieren müssen, was sie nicht getan habe. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die mit Rechtsbegehren 2.a der Widerklage verlangten Informationen geliefert und damit ihre Informationsschuld getilgt habe, weshalb sie dieses zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abschrieb (Disp. Ziff. 2.c.aa). Die Beschwerdeführerin rügt dies als willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Diese sei für den Entscheid relevant, gehe es doch um die Frage, ob der Kundenstamm auf die Beschwerdegegnerin übergegangen bzw. dieser bekannt gewesen sei, und ob somit die Auskunftspflicht durch die Beschwerdegegnerin erfüllt worden sei. Die Beschwerdeführerin hat in den förmlichen Rechtsbegehren ihrer Beschwerde keinen Antrag betreffend das Widerklagebegehren 2.a gestellt. Ein Begehren kann sich indessen nach Treu und Glauben auch aus der Begründung in der Rechtsschrift ergeben (BGE 136 V 131 E. 1.2). Es kann aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben, ob in diesem Sinn ein genügender Antrag vorliegt. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus (BGE 138 III 537 E. 1.2.2). Lässt sich bei einer Stufenklage der Betrag des Hauptanspruchs ermitteln, ohne dass gegen den Beklagten ein Teilurteil auf Auskunft zu ergehen hat, entfällt insoweit das Rechtsschutzinteresse des Klägers an einer Weiterverfolgung des Hilfsanspruchs. Fällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, so ist dem Klagerecht die gesetzliche Grundlage entzogen und der Prozess wird gegenstandslos (BGE 116 II 351 E. 3c S. 355 f.; Urteil 4A_498/2008 vom 5. November 2009 E. 2.2.1; vgl. auch Urteil 4A_614/2020 vom 30. März 2021 E. 5.3.3.1 und 5.3.3.2). Die Beschwerdeführerin wollte mit den verlangten Unterlagen ihre widerklageweise erhobene Forderung auf Kundschaftsentschädigung und den von ihr verrechnungsweise geltend gemachten Betrag beziffern.”
Teilweises Obsiegen/Unterliegen begründet Beschwerdebefugnis: Wer im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nur teilweise unterliegt oder obsiegt, hat nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich die Beschwerdebefugnis. In bestimmten Konstellationen ist sodann kein Mindeststreitwert erforderlich (vgl. Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über ein Entschädigungsbegehren aus einem Architekturvertrag und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”
“Mit Eingabe vom 5. November 2024 erklärte der Kläger dem Bundesgericht, den Teilentscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. April 2024 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand. Am 7. November 2024 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine Beschwerdeergänzung ein. Am 25. November 2024 reichte er eine weitere Eingabe ein. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Teilentscheid (Art. 91 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht verlangt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten. 2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E.”
“Die Beschwerden richten sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines Handelsgerichts, das gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a und d ZPO als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht verlangt (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”
Im Bereich des Familienrechts sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes richtet sich die Beschwerdeberechtigung vor Bundesgericht allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Berechtigt sind namentlich Personen, die vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen haben oder die keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten haben. Bei nicht-pécuniären Streitigkeiten (z.B. Beziehungen zwischen Eltern und Kindern) ist das Rechtsmittel unabhängig vom Streitwert eröffnet.
“Auf die Beschwerde kann freilich nur eingetreten werden, wenn die Beschwerdeführer zu deren Einreichung legitimiert sind. Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich im Verfahren vor Bundesgericht auch im Bereich des Kindesschutzes allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_709/2019 vom 7. Februar 2020 E. 2; vgl. auch Urteile 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1; 5A_18/2019 vom 6. Juni 2019 E. 3.1 [beide zum Erwachsenenschutz]; vgl. aber Art. 76 Abs. 1bis BGG in der Fassung gemäss dem Vorentwurf für eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz], S. 8; abrufbar unter <www.bj.admin.ch>, Rubriken "Gesellschaft", "Kindes- und Erwachsenenschutzrecht", "Einbezug nahestehender Personen"). Demnach ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst.”
“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF), par une partie ayant participé à la procédure devant l'autorité précédente, qui est particulièrement touchée par la décision attaquée et qui possède un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt déféré (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision niant l'existence d'un retard injustifié à statuer par une autorité de première instance, à savoir une décision prise par un tribunal supérieur (art. 75 al. 1 et al. 2 LTF, en lien avec l'art. 450a al. 2 CC), rendue dans le contexte d'une procédure de protection de l'enfant (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF). Selon la jurisprudence, la décision querellée constitue une décision incidente au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, étant précisé qu'il est renoncé à l'exigence du risque de préjudice irréparable lorsqu'il est question de retard injustifié (ATF 143 III 416 consid. 1.4 et les références). Enfin, la cause - qui a pour objet les relations personnelles d'un parent avec ses enfants - étant de nature non pécuniaire, le recours est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse. La voie du recours en matière civile est donc ouverte, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF).”
“Le recours est dirigé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision d'irrecevabilité rendue par un tribunal supérieur statuant sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). Il s'agit d'une décision finale, au sens de l'art. 90 LTF, dès lors qu'elle conduit à la clôture définitive de l'instance pour un motif tiré des règles de procédure (ATF 136 V 131 consid. 1.1; arrêt 5A_189/2023 du 12 mai 2023 consid. 3). Sur le fond, elle a pour objet une décision rendue en droit de la famille, soit une décision prise en matière civile (art. 72 al. 1 LTF). L'affaire est de nature non pécuniaire dans son ensemble. La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente, est particulièrement touchée par la décision attaquée, qui a déclaré son appel irrecevable, et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 76 al. 1 LTF).”
“Auf die Beschwerde kann jedoch nur eingetreten werden, wenn der Beschwerdeführer zu deren Einreichung legitimiert ist. Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich im Verfahren vor Bundesgericht auch im Bereich des Erwachsenenschutzes allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteil 5A_80/2022 vom 11. November 2022 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Verweis des Beschwerdeführers auf Art. 450 ZGB bzw. seine Eigenschaft als Sohn der Betroffenen ist somit unbehelflich.”
Bei Erbteilungen bleibt die Beschwerdebefugnis bestehen, solange die Erbteilung nicht insgesamt abgeschlossen ist; ein teilweiser Vollzug schliesst die Beschwerdeberechtigung nicht aus.
“Das Amt des Willensvollstreckers endet ordentlicherweise mit dem Vollzug der Teilung (Urteile 5A_707/2020 vom 16. März 2021 E. 6.1; 5C.69/2006 vom 23. Mai 2006 E. 3.2). Nun behaupten die Beschwerdeführer zwar, zwei partielle Erbteilungen vereinbart und vollzogen zu haben. Dass die Erbteilung insgesamt abgeschlossen wäre, wird aber, soweit ersichtlich, von keiner der Parteien behauptet. Im Gegenteil führen die Beschwerdeführer aus, der Beschwerdegegner versuche die Erbteilung bzw. deren Vollzug zu verhindern. Unter diesen Voraussetzungen sind sie weiterhin berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesgericht anzufechten (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
“Das Amt des Willensvollstreckers endet ordentlicherweise mit dem Vollzug der Teilung (Urteile 5A_707/2020 vom 16. März 2021 E. 6.1; 5C.69/2006 vom 23. Mai 2006 E. 3.2). Nun behaupten die Beschwerdeführer zwar, zwei partielle Erbteilungen vereinbart und vollzogen zu haben. Dass die Erbteilung insgesamt abgeschlossen wäre, wird aber, soweit ersichtlich, von keiner der Parteien behauptet. Im Gegenteil führen die Beschwerdeführer aus, der Beschwerdegegner versuche die Erbteilung bzw. deren Vollzug zu verhindern. Unter diesen Voraussetzungen sind sie weiterhin berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesgericht anzufechten (Art. 76 Abs. 1 BGG).”
Als besonders betroffen und damit beschwerdeberechtigt im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG können Betreibungsschuldner oder Miteigentümer gelten, die durch die Zwangsvollstreckung bzw. die Verwertung einer Liegenschaft unmittelbar mitbetroffen sind und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben. Dies kann auch dann gelten, wenn andere Miteigentümer im kantonalen Verfahren nicht beteiligt waren.
“Der angefochtene Entscheid über den Verwertungsmodus stellt einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist als Beteiligter an der aufzulösenden einfachen Gesellschaft und Gesamteigentümer des zur Liquidation anstehenden Gemeinschaftsvermögens (Liegenschaft) von der Zwangsvollstreckung mitbetroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.”
“Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner und Miteigentümer der gepfändeten Liegenschaft vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung. Insoweit ist er zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Der Beschwerdeführer ist als Schuldner und Miteigentümer der gepfändeten Liegenschaft vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Anfechtung berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Seine Ehefrau ist Miteigentümerin der Liegenschaft, hat sich indes am kantonalen Verfahren nicht beteiligt und wäre daher zur Beschwerde nicht legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer kann zudem deren Interessen vor Bundesgericht nicht vertreten, weil hier das Anwaltsmonopol gilt (Art. 40 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerde auch in deren Namen erhoben wird, wird darauf nicht eingetreten.”
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b).
“Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer am kantonalen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG). Der nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG notwendige Streitwert ist unbestritten erreicht. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen, als Betreibungsschuldner vom Rechtsöffnungsentscheid besonders betroffen und folglich nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. zum Ganzen etwa Urteile 5A_828/2022 vom 29. Juni 2023 E. 1; 5A_749/2021 vom 28. Oktober 2022 E. 1). Auf die auch fristgerecht eingereichte (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde ist damit unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”
Ein Mitglied der Erbengemeinschaft kann ein eigenes Interesse an der Beschwerde haben; so kann es beispielsweise Beschwerde führen, um die Feststellung der Nichtigkeit einer Betreibung zu verlangen, soweit es bereits zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung in seinen Rechten betroffen war. Ebenso kann es als Mitglied der Erbengemeinschaft geltend machen, dass es zum Zeitpunkt der vor dem Tod erfolgten Zustellung seine Rechte in der gegen die Erbschaft fortgesetzten Betreibung hätte regelmässig geltend machen können.
“Déposé en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue par une autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le présent recours est recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour recourir (art. 76 LTF). En effet, indépendamment de la question de savoir si elle pourrait encore bénéficier du statut de logement familial de l'objet du gage pour en tirer un quelconque droit si de nouveaux commandements de payer devaient être notifiés à la personne ou l'entité à mettre actuellement en poursuite, elle peut prétendre à faire constater la nullité de la poursuite si elle a été entachée d'un vice au moment où elle a été introduite. De même, en tant que membre de l'hoirie de feu son époux, la recourante peut prétendre à ce qu'elle ait pu, au moment de la notification avant le décès, faire valoir régulièrement ses droits dans la poursuite continuée contre la succession. A cet égard, le fait que la vente ait été annulée n'est pas suffisant pour nier l'intérêt de la recourante à faire constater la nullité de la poursuite, le délai pour former opposition au commandement de payer notifié à l'époux de la recourante étant pour sa part échu. La même réponse doit être opposée à l'argument de la partie intimée selon lequel la recourante aurait perdu tout intérêt au recours au motif que le contrat de bail aurait été résilié pour le 28 février 2021, étant précisé qu'on peut même douter que le courriel offert comme preuve soit suffisant à démontrer cet allégué et que la recourante prétend pour sa part demeurer encore dans le logement et contester la résiliation.”
Eine Beschwerdebefugnis nach Art. 76 Abs. 1 BGG kann sich beispielsweise aus der Stellung im Pfändungsverfahren ergeben. In der zitierten Rechtsprechung wurde konkret festgestellt, dass Betreibungsgläubiger und der Besitzer gepfändeter Gegenstände vom angefochtenen Entscheid besonders berührt sind und deshalb zur Beschwerde berechtigt sind.
“Der Beschwerdeführer ist als Betreibungsgläubiger und Besitzer der gepfändeten Gegenstände vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).”
Für die Beschwerde gemäss Art. 76 BGG ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer ein eigenes, rechtlich schutzwürdiges Interesse geltend macht. Dieses Interesse muss in direktem Zusammenhang mit der angefochtenen Massnahme stehen; ein blosses faktisches oder finanzielles Interesse genügt nicht. Nahestehende Dritte sind nicht automatisch beschwerdeberechtigt.
“Das von den Beschwerdeführern verfolgte Interesse muss ihr eigenes sein. Mithin können mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteile 5A_310/2023 vom 6. Juli 2023 E. 1.2.1; 5A_111/2021 vom 9. Juni 2021 E. 2.2; 5A_686/2020 vom 28. Oktober 2020 E. 2.1). Das erforderliche eigene Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde den Beschwerdeführern verschaffen würde, indem ihnen ein Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur erspart bliebe (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Dass das Beschwerderecht der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren kein Thema war und vor den kantonalen Instanzen gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB neben den am Verfahren beteiligten Personen (Ziffer 1) auch der betroffenen Person nahestehende Personen (Ziffer 2) zur Beschwerde befugt sind, ändert nichts am beschriebenen Erfordernis eines eigenen schutzwürdigen Interesses. Das Beschwerderecht richtet sich im hiesigen Verfahren ausschliesslich nach Art. 76 BGG. Diese Norm ist enger formuliert als Art. 450 Abs. 2 ZGB (Urteile 5A_34/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 1.2.1; 5A_542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1; 5A_930/2018 vom 15. November 2018 E. 3; je mit Hinweisen). In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht den Sohn als beschwerdeberechtigt erachtet, die Einweisung seiner Mutter in ein Alters- und Pflegeheim anzufechten, weil er die Mutter persönlich betreuen wollte (Urteil 5A_338/2015 vom 1. Juli 2015 E. 1.1). Hingegen hat das Bundesgericht das schutzwürdige Interesse der Tochter verneint, die sich gegen die fürsorgerische Unterbringung ihrer Mutter wehrte (Urteil 5A_238/2015 vom 16. April 2015 E. 2). Ebenso verneinte es das Beschwerderecht der Eltern, die für die Entlassung ihrer fürsorgerisch untergebrachten volljährigen Tochter aus einer psychiatrischen Einrichtung kämpften und ihr eigenes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG damit begründeten, dass die gegenwärtige Betreuung ihrer Tochter im Isolierzimmer für sie kaum mehr zu ertragen sei und sich die Mutter wegen dieser Belastung selbst in ärztliche Behandlung habe begeben müssen.”
“3 CC dispose que peuvent former un recours les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée. L'intérêt juridiquement protégé invoqué par le tiers doit être en lien direct avec la mesure prononcée, de sorte que l'autorité de protection devait impérativement en tenir compte (ATF 137 III 67 consid. 3.1 ; TF 5A_124/2015 du 28 mai 2015 consid. 5.1 et les références citées ; 5A_979/2013 du 28 mars 2014 consid. 2). Un simple intérêt de fait ne suffit pas ; en particulier, un intérêt financier ne constitue pas un intérêt juridique, mais un simple intérêt de fait. Un tiers qui n'est pas un proche n'est en outre habilité à recourir au sens de l'art. 450 al. 2 ch. 3 CC que s'il fait valoir une violation de ses propres droits (TF 5A_124/2015 précité consid. 5.1 et les références citées ; 5A_979/2013 précité consid. 2). 1.2.2.2 Un intérêt est requis pour exercer toute voie de droit (Aubry et al. [éd.], Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110], 3e éd., Berne 2022, n. 17 ad art. 76 LTF et les références citées, p. 886). Le justiciable qui fait valoir une prétention doit démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à voir le juge statuer sur sa demande (art. 59 al. 2 let. a CPC ; Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, Bâle 2019, 2e éd. [ci-après : CR CPC], n. 89 ad art. 59 CPC, pp. 196 et 197). L'existence d'un intérêt digne de protection du recourant est ainsi une condition de recevabilité de tout recours et doit être constatée d’office (art. 60 CPC ; Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 92 ad art. 59 CPC, p. 198). 1.2.3 L'art. 446 al. 1 CC prévoit que l'autorité de protection établit les faits d'office. Compte tenu du renvoi de l'art. 450f CC aux règles du CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), l'art. 229 al. 3 CPC est applicable devant cette autorité, de sorte que les faits et moyens de preuve nouveaux sont admis jusqu'aux délibérations. Cela vaut aussi en deuxième instance (Droese/Steck, BSK Zivilgesetzbuch I, op.”
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