Art. 42

“Bei der im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift handelt es sich im Übrigen um eine Kopie. Es fehlt mithin an einer eigenhändigen Unterschrift im Original (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine in Kopie, per Fax, Scanner oder sonstwie durch eine Reproduktion übermittelte Unterschrift stellt keine Unterschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG dar. Der Beschwerdeführer wurde deshalb mit separater Verfügung vom 19. Dezember 2022 dazu aufgefordert, den Formmangel der fehlenden eigenhändigen Unterschrift gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG zu beheben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Er kam dieser Aufforderung nicht nach und behob den Mangel nicht. Auch aus diesem Grund wäre auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten. Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung vermissen lässt und den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Weiter genügt die Eingabe auch den formellen Anforderungen an eine Rechtsschrift nicht. Rechtsschriften haben nach Art. 42 Abs. 1 BGG u.a. die Unterschrift (im Original) zu enthalten. Eine in Kopie, per Fax, Scanner oder sonstwie durch eine Reproduktion übermittelte Unterschrift stellt keine Unterschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG dar (Urteil 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 2). Elektronische Eingaben müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) versehen werden (Art. 42 Abs. 4 BGG). Im vorliegenden Fall verfügt die per E-Mail übermittelte Eingabe weder über eine Originalunterschrift noch über eine qualifizierte elektronische Signatur.”

“Bei der im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift handelt es sich im Übrigen um eine Kopie. Es fehlt mithin an einer eigenhändigen Unterschrift im Original (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine in Kopie, per Fax, Scanner oder sonstwie durch eine Reproduktion übermittelte Unterschrift stellt keine Unterschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG dar. Der Beschwerdeführer wurde deshalb mit separater Verfügung vom 11. April 2022 dazu aufgefordert, den Formmangel der fehlenden eigenhändigen Unterschrift gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG zu beheben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Er kam dieser Aufforderung nicht nach und behob den Mangel nicht. Auch aus diesem Grund wäre auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten. Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung vermissen lässt und den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Ein Rückweisungsentscheid ist nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Zwischenentscheid, und zwar auch dann, wenn er materiell-rechtliche Grundsatzentscheide enthält, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten, aber die Sache zur Abklärung und Beurteilung weiterer Aspekte an die untere Instanz zurückweisen (vgl. BGE 142 II 20 E. 1.2; 136 II 165 E. 1.1 i.f.; 134 II 137 E. 1.3.2). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.2; 138 III 94 E. 2.2). Dabei hat die beschwerdeführende Person die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), soweit sie nicht offensichtlich erfüllt sind (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.3.1).”

“Da im Rahmen einer Rückweisung kein Urteil in der Sache ergehe, sei (auch) nicht auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach Polizei bzw. Sanität deren Freiheit unrechtmässig eingeschränkt hätten. Dies, indem sie sie am Betreten des Balkons gehindert sowie zwangsweise ins Universitätsspital verbracht und dort zurückbehalten hätten, weshalb ihre Tathandlungen mangels Amtshandlung nicht tatbeständlich bzw. durch Notwehr gerechtfertigt gewesen seien. Gleiches gelte mit Blick auf die geltend gemachte Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB im Rahmen der Beschimpfung, die Bestreitung des Vorliegens des subjektiven Tatbestandes sowie das beantragte Absehen von einer Bestrafung in Anwendung von Art. 54 StGB. Diese Rügen könne sie vor der ersten Instanz sowie im Rahmen eines allfälligen Berufungsverfahrens auch nochmals vor dem Berufungsgericht vorbringen (angefochtener Beschluss S. 11 f.). 3. 3.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 6B_919/2021 vom 30. Januar 2023 E. 1.2). Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde substanziiert vorgebracht und gerügt worden ist (BGE 145 V 304 E. 1.2 S. 306; 142 III 364 E. 2.4). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1). 3.2. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde vom 22./25. September 2023 bildet der vorinstanzliche, gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO erlassene Rückweisungsbeschluss und die damit einhergehende Weisung an die erste Instanz, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin folglich mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen.”

“Die handschriftlich abgefasste Beschwerdeschrift vom 31. Dezember 2024 ist nicht eigenhändig unterschrieben. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens erübrigt sich eine Rückweisung zur Verbesserung (Art. 42 Abs. 5 BGG). Ohnehin bestehen keine Zweifel an der Urheberschaft der Eingabe, namentlich auch deshalb, weil die ebenfalls handschriftlichen Nachträge zur Beschwerde vom”

“Der Beschwerdeeingabe fehlt es an der erforderlichen eigenhändigen Unterschrift im Original (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufgrund des Verfahrensausgangs ist von einer Rückweisung zur Verbesserung (Art. 42 Abs. 5 BGG) abzusehen. Ohnehin bestehen keine Zweifel an der Urheberschaft der Eingabe.”

“Der Beschwerdeeingabe fehlt es vorliegend an der erforderlichen eigenhändigen Unterschrift im Original (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufgrund des Verfahrensausgangs ist von einer Rückweisung zur Verbesserung (Art. 42 Abs. 5 BGG) abzusehen. Ohnehin bestehen (aufgrund der Ergänzung zur Beschwerde vom 22. Mai 2023) keinerlei Zweifel an der Urheberschaft der Eingabe.”

“und 27. Juni 2022 nicht unterzeichnet. Insoweit fehlt es am Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift im Original (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufgrund des Verfahrensausgangs kann indessen von einer Rückweisung zur Verbesserung (Art. 42 Abs. 5 BGG) abgesehen werden. Ohnehin bestehen keinerlei Zweifel an der Urheberschaft der Eingaben, zumal die Beschwerdeführerin die Eingabe vom 17. Juni 2022 dem Bundesgericht persönlich überbrachte und die diesbezügliche Empfangsbestätigung signierte. Zudem hat sie die Beschwerdeeingabe vom 19. Juli 2022 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 21. Juli 2022 unterzeichnet.”

“Pour satisfaire à ces exigences, il appartient au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (ATF 148 IV 205 consid. 2.6; 140 III 86 consid. 2). Selon la jurisprudence, un recours ne comportant que des arguments sur le fond alors qu'il porte sur un arrêt d'irrecevabilité ne contient pas une motivation topique et ne constitue dès lors pas un recours valable (cf. ATF 139 II 233 consid. 3.2; 123 V 335; arrêt 8C_526/2022 du 6 février 2023 consid. 4.2). Lorsque la juridiction précédente n'est pas entrée en matière sur le recours mais que dans une motivation subsidiaire, elle a toutefois estimé que même si le recours était recevable, il devrait être rejeté sur le fond, le Tribunal fédéral examine également la situation juridique matérielle et, pour des raisons d'économie de procédure, s'abstient d'annuler la décision contestée si le recours a été déclaré irrecevable à tort, mais que la motivation subsidiaire est correcte sur le fond. Dans de tels cas, le mémoire de recours (art. 42 al. 2 LTF) doit traiter à la fois de la non-entrée en matière et de l'aspect matériel du droit. Si, en revanche, la décision de non-entrée en matière s'avère correcte, elle est maintenue et le Tribunal fédéral n'a pas à se prononcer sur le fond (ATF 139 II 233 consid. 3.2 et les références; ATF 123 II 337 consid. 9).”

“Ein dem Bundesgericht eingereichtes Rechtsmittel muss unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten. Es ist in gedrängter Form anzugeben, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auf die Erwägungen, die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblich sind, ist gezielt und sachbezogen einzugehen. Dabei ist aufzuzeigen, aus welchem Grund die Vorinstanz im Einzelnen Bundesrecht verletzt haben soll (BGE 142 III 364 E. 2.4; 134 V 53 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4). Eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid weist keine sachbezogene Begründung auf, wenn sich diese lediglich auf die materielle Seite des Falles bezieht (BGE 123 V 355; Urteil 9C_193/2022 vom 27. April 2022). Das Bundesgericht kann deshalb lediglich die Frage der fristgerechten Eingabe prüfen bzw. sich dazu äussern, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).”

“Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 148 V 366 E. 3.1). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt oder vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).”

“A.________ wandte sich mit Eingabe vom 14. Januar 2021 ans Bundesgericht. Die Eingabe war unverständlich und es ergab sich nicht, gegen welchen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz sie sich richten sollte. Das Bundesgericht forderte A.________ mit Verfügung vom 18. Januar 2021 auf, eine verständliche Beschwerde bis spätestens am 28. Januar 2021 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 6 BGG). Innert Frist reichte A.________ am”

“________, recourant, contre Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), Division juridique, Fluhmattstrasse 1, 6002 Lucerne, intimée. Objet Assurance-accidents (condition de recevabilité), recours contre une décision du Tribunal cantonal du canton de Vaud ("ZA23.036811 AA76/23/NBB/jnw"). Vu : le recours déposé le 10 mai 2024 (timbre postal) par A.________ contre une décision référencée "ZA23.036811 - AA76/23/NBB/jnw", l'ordonnance du 13 mai 2024, notifiée sous pli recommandé, par laquelle le Tribunal fédéral a imparti à A.________ un délai expirant le 24 mai 2024 pour produire la décision attaquée, à défaut de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération, la correspondance du 21 mai 2024, par laquelle le Tribunal cantonal du canton de Vaud a transmis au Tribunal fédéral, comme objet de sa compétence, une lettre du recourant reçue le 10 mai précédent, dont la teneur est quasiment identique au recours que celui-ci a transmis au Tribunal fédéral, considérant : qu'en vertu de l'art. 42 al. 3 LTF, la décision attaquée doit être jointe si le mémoire de recours est dirigé contre une décision, que d'après l'art. 42 al. 5 LTF, si - notamment - les annexes prescrites font défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération, que le recourant n'a pas retiré l'ordonnance du 13 mai 2024 et n'a pas produit la décision attaquée dans le délai imparti, que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et al. 2 LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF, il convient de renoncer exceptionnellement à la perception de frais judiciaires, par ces motifs, le Juge unique prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 24 juin 2024 Au nom de la IVe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique : Métral La Greffière : Castella”

“Bei der im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Beschwerdeschrift handelt es sich ausserdem um eine Kopie. Es fehlt mithin an einer eigenhändigen Unterschrift im Original (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine in Kopie, per Fax, Scanner oder sonstwie durch eine Reproduktion übermittelte Unterschrift stellt keine Unterschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG dar. Der Beschwerdeführer wurde deshalb mit separater Verfügung vom 15. August 2022 dazu aufgefordert, den Formmangel der fehlenden eigenhändigen Unterschrift gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG zu beheben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Er kam dieser Aufforderung nicht nach und behob den Mangel nicht. Auch aus diesem Grund wäre auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten. Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung vermissen lässt und den gesetzlichen Begründungsanforderungen daher nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“________ contre le jugement du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, du 8 avril 2022, l'ordonnance du 18 mai 2022, par laquelle le Tribunal fédéral a invité l'intéressé à remédier au vice de forme du mémoire de recours en produisant le jugement attaqué de l'instance précédente dans le délai supplémentaire selon l'art. 42 al. 5 LTF, échéant le 30 mai 2022, l'absence de réaction du recourant, considérant : que selon l'art. 108 al. 1 let. a LTF, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables, qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (art. 108 al. 2 LTF), qu'en vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, que la décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours si celui-ci est dirigé contre une décision (art. 42 al. 3 LTF), que si cette annexe fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie recourante pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), qu'en l'occurrence, le recourant n'a ni déposé un mémoire de recours motivé ni produit le jugement attaqué, de sorte que son écriture doit être déclarée irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF, il convient de renoncer exceptionnellement à la perception de frais judiciaires, par ces motifs, le Juge unique prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 14 juillet 2022 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique : Abrecht La Greffière : Elmiger-Necipoglu”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_792/2023 Arrêt du 20 février 2024 IIIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Parrino, Président. Greffier : M. Berthoud. Participants à la procédure A.________, représentée par Me Alexandre Moreira, avocat, recourante, contre intimé inconnu. Objet Assurance-invalidité, recours contre une décision d'une autorité inconnue. Vu : le recours déposé par A.________ auprès du "Tribunal administratif fédéral", Schweizerhofquai 6 à Lucerne, le 14 décembre 2023 (timbre postal), l'ordonnance du 22 décembre 2023, notifiée à sa destinataire le 9 janvier 2024, par laquelle le Tribunal fédéral a imparti à A.________ un délai échéant le 19 janvier 2024 pour produire la décision attaquée, à défaut de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération, les envois que la prénommée a postés les 9 et 18 janvier 2024 à réception de l'ordonnance précitée, considérant : qu'en vertu de l'art. 42 al. 3 LTF, la décision attaquée doit être jointe si le mémoire de recours est dirigé contre une décision, que d'après l'art. 42 al. 5 LTF, si - notamment - les annexes prescrites font défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération, que bien que la recourante se soit manifestée à réception de l'ordonnance du 22 décembre 2023, elle n'a toutefois pas remédié au vice de forme, car elle n'a pas produit la décision attaquée mais uniquement diverses écritures relatives à son taux d'invalidité, que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante. Lucerne, le 20 février 2024 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Parrino Le Greffier : Berthoud”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_657/2024 Arrêt du 3 décembre 2024 IIIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Parrino, Président. Greffier : M. Bleicker. Participants à la procédure A.________, recourante, contre intimé inconnu. Objet Assurance-invalidité (condition de recevabilité), recours contre un jugement inconnu. Vu : la lettre du 30 septembre 2024, intitulée "Opposition", déposée par A.________, et son annexe (certificat médical du 11 septembre 2024), l'ordonnance du 1er octobre 2024, par laquelle la prénommée a été invitée à faire parvenir au Tribunal fédéral, d'ici au 4 novembre 2024, la décision attaquée qu'elle avait omis de joindre à son recours, faute de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération, considérant : que la décision attaquée doit être jointe au mémoire si celui-ci est dirigé contre une décision (art. 42 al. 3 LTF), que si cette annexe fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie recourante pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), que la recourante n'a pas produit la décision attaquée dans le délai qui lui a été fixé au 4 novembre 2024, que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable pour ce motif en vertu de l'art. 42 al. 5 LTF, qu'en outre, la lettre du 30 septembre 2024 ne satisfait manifestement pas aux exigences minimales de motivation (art. 42 al. 2 LTF), que la recourante se borne en effet à mentionner la persistance de problèmes de santé et une prochaine évaluation neurologique, que ce faisant, elle n'expose pas, fût-ce brièvement, en quoi l'autorité précédente aurait violé le droit (art. 42 al. 1 et 2 LTF), qu'au surplus, elle n'établit pas que le certificat médical du 11 septembre 2024 avait été introduit régulièrement et en temps utile devant l'autorité précédente, de sorte que ce moyen de preuve, réputé nouveau, devrait en tout état de cause être écarté (art. 99 al. 1 LTF), que, même si la recourante avait obtempéré à l'ordonnance du 1 er octobre 2024, le recours aurait par conséquent dû être déclaré irrecevable en application de l'art.”

“Der Beschwerdeführer führt unter dem Titel "Abänderung des angefochtenen Urteils" aus, er habe Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von "66'441'964.70 MXN (entspricht derzeit ca. 2'882'452 CHF) " und eine Entschädigung von Fr. 85'939.-- bzw. Fr. 87'910.40 sowie Genugtuungen von Fr. 66'000.-- und Fr. 128'600.--, jeweils zuzüglich Verzugszins. Zudem beantragt er, es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich im Urteil festzuhalten. Er begründet seine Begehren in der Beschwerde indes mit keinem Wort und setzt sich mithin auch mit den einschlägigen vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Vielmehr hält er fest, er werde "die Berufung an Schranken im Einzelnen begründen". Damit übersieht er, dass die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in der Beschwerde selbst zu erfolgen hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und nach Ablauf der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG (Art. 47 Abs. 1 BGG) nicht nachgeliefert werden kann. Insbesondere besteht auch kein Anspruch auf eine mündliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, die gemäss Art. 57 BGG nur ausnahmsweise angeordnet wird (vgl. Urteil 7B_235/2023 vom 31. Juli 2023 E. 5). Für eine solche Anordnung fehlt es vorliegend an einem Anlass. Nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerdeeingabe am letzten Tag der Frist einreichte, fiel im Übrigen die Möglichkeit einer schriftlichen Nachbesserung der Beschwerde ausser Betracht, weshalb ein entsprechender Hinweis unterbleiben konnte. Die Beschwerde entbehrt nach dem Gesagten einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG.”

“Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 14. Februar 2024 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2024 zugestellt wurde (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), und die vorliegende Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 14. Februar 2024 ein, d.h. am Tag, an dem die Beschwerdefrist ablief. Damit bestand schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass der Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos.”

“Über die angeforderte Sendungsverfolgung für den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts hinaus ist auf den vollständigen Beizug der Akten des kantonalen Verfahrens zu verzichten, da diese zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht notwendig sind. Es steht den Beschwerdeführern offen, sich mit einem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz zu wenden. 2.2. Die Beschwerdeführer begründen sodann nicht, aus welchen Gründen sie ein Interesse an der beantragten Akteneinsicht haben sollen, und ein Interesse an einer Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten vor Fällung des vorliegenden Entscheids ist auch nicht ersichtlich: So muss eine Beschwerde an das Bundesgericht innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Das angefochtene Urteil wurde den Beschwerdeführern gemäss Sendungsverfolgung der Post am 18. Oktober 2023 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit hier am 19. Oktober 2023 zu laufen und endete am 17. November 2023 (s. Art. 44 Abs. 1 BGG). Die vorliegende Beschwerde wurde am 17. November 2023, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführer ihre Beschwerde nach Einsicht in die vorinstanzlichen Akten hätten ergänzen können und weitere prozessuale Schritte sind im vorliegenden Verfahren nicht vorzunehmen. Ein Interesse an einer Akteneinsicht vor Ergehen des vorliegenden Entscheids ist daher nicht ersichtlich, da eine solche den Verfahrensausgang nicht beeinflussen könnte (vgl.”

“Der Beschwerdeführer wurde daraufhin mit Schreiben vom 10. August 2023 darauf aufmerksam gemacht, dass über die Erfolgsaussichten einer Beschwerde als Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beistellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nur aufgrund einer begründeten Beschwerdeschrift entschieden werden könne; seiner Eingabe vom 3./7. August 2023 liessen sich bei einer unpräjudiziellen Beurteilung namentlich keine hinreichend begründeten Rügen gegen den Entscheid der Vorinstanz entnehmen, nach denen die Erfolgsaussichten der Beschwerde als positiv beurteilt werden könnten; die Beschwerdebegründung könne aber innerhalb der Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar sei, ergänzt werden, gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts durch den Beschwerdeführer selbst. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 13. Juli 2023 zugestellt. Die Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht lief damit unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli bis zum 15. August (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) am 13. September 2023 ab (Art. 100 Abs. 1 BGG). Es besteht demnach im heutigen Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, die Beschwerdeschrift mit Hilfe eines Rechtsbeistands zu verbessern. Das bundesgerichtliche Verfahren ist demnach ohne Verzug weiterzuführen. 3. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art.”

“A.________ erhob am 14. September 2024 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid betreffend Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung. Da der angefochtene Entscheid der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht sie mit Verfügung vom 23. September 2024 auf, diesen Mangel spätestens bis am 4. Oktober 2024 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 5 BGG). Diese Frist wurde auf ihr Ersuchen hin einmalig bis zum 25. Oktober 2024 erstreckt. Innert Frist (und auch danach) reichte A.________ den angefochtenen Entscheid nicht ein. Stattdessen machte sie am 28. Oktober 2024 (Postaufgabe) eine Eingabe mit anderen Beilagen, in der sie darum ersuchte, die Ermächtigung zu erteilen oder eventuell das vorliegende Verfahren zur Akteneinholung zu sistieren. Damit ist androhungsgemäss in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Agissant pour le compte de A.________, B.________ a déposé le 1 er juillet 2024 un recours en matière de droit public contre cette décision en concluant au renvoi du dossier à l'instance cantonale afin qu'elle fixe un nouveau délai de paiement de l'avance de frais de 800 fr. Par ordonnances séparées du 5 juillet 2024, B.________ a été invité à s'acquitter d'une avance de frais de 1'000 fr. jusqu'au 21 août 2024, d'une part, et à produire en application de l'art. 42 al. 5 LTF, et dans le même délai, la procuration de A.________ en sa faveur ainsi que le jugement de l'instance précédente, d'autre part, à défaut de quoi son mémoire ne sera pas pris en considération. L'avance de frais a été effectuée le 17 juillet”

“Gegenstand Invalidenversicherung, Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2022 (IV.2021.00298). Nach Einsicht in die Beschwerde des A.________ vom 2. Juni 2022 (Poststempel) gegen ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2022, in die Verfügung des Bundesgerichts vom 3. Juni 2022, worin A.________ aufgefordert wurde, den Formmangel der fehlenden Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG bis spätestens am 13. Mai 2022 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe, in die Eingabe von A.________ vom 15. Juni 2022 (Poststempel), mit welcher das vorinstanzliche Urteil unvollständig (die letzte Seite mit dem Dispositiv fehlte) eingereicht wurde, in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, dass der Entscheid, gegen den sich die Rechtsschrift richtet, beizulegen ist (Art. 42 Abs. 3 BGG), dass der Beschwerdeführer den ihm vom Bundesgericht gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage des vorinstanzlichen Entscheids innerhalb der angesetzten Nachfrist (bis 13. Juni 2022) nicht behoben hat, dass er in seiner verspäteten Eingabe vom 15. Juni 2022 (Poststempel) keine Fristwiederherstellungsgründe nach Art. 50 Abs. 1 BGG angerufen hat, dass der Beschwerdeführer den angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage im Übrigen auch in dieser verspäteten zweiten Eingabe nicht vollständig behoben hat, dass die Beschwerde darüber hinaus auch den Mindestanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG offensichtlich nicht genügt, da ihr nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und”

“Participants à la procédure A.________, recourant, contre intimé inconnu. Objet Impôt cantonal et communal du canton de Vaud et impôt fédéral direct, période fiscale 2020 (condition de recevabilité), recours contre un arrêt d'une autorité inconnue. Vu : le recours interjeté par A.________ le 2 février 2023 (timbre postal) contre l'arrêt d'une autorité inconnue, l'ordonnance du 8 février 2023, par laquelle le Tribunal fédéral a averti l'intéressé qu'il avait omis d'annexer la décision attaquée à son recours et l'a invité à remédier à cette irrégularité jusqu'au 20 février 2023, à défaut de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération, l'absence de réponse de A.________ dans le délai imparti, considérant : que la décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours (art. 42 al. 3 LTF), que si ladite décision n'est pas produite, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), qu'en l'occurrence, le recourant n'a pas produit la décision requise dans le délai imparti par le Tribunal fédéral, que par ailleurs, selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, qu'en l'espèce, le recours ne contient pas de conclusions, que dans la mesure où le recours ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1, 2 et 3 LTF, il doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, seconde phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué au recourant. Lucerne, le 20 mars 2023 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Parrino Le Greffier : Bürgisser”

“Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 11. Februar 2022 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen. Die IV-Stelle trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder lic. iur. A. Gmür Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Der Beschwerdeführer bzw. seine Rechtsvertreter wurden bereits mit Urteil 1B_574/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 4 (dem eine 86-seitige Beschwerde zugrunde lag) auf Art. 42 Abs. 6 BGG aufmerksam gemacht. Demnach können insbesondere übermässig weitschweifige Rechtsschriften unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Änderung zurückgewiesen werden. Im vorliegenden Verfahren umfasst die Beschwerdeschrift 74 Seiten und ist wiederum geprägt von diversen Wiederholungen. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird vorliegend nochmals auf eine Rückweisung verzichtet. Den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers wird jedoch explizit in Aussicht gestellt, dass eine allfällige weitere derart ausschweifende Haftbeschwerde unbesehen zeitlicher Dringlichkeit zur Änderung zurückgewiesen wird.”

“Aus der handschriftlich abgefassten, weitschweifigen Beschwerde, die auf zahlreichen Seiten dutzendfach unterstrichene Wörter, mehrere Zentimeter hohe Ausrufezeichen und diffamierende Aussagen ("computergesteuerte, dekadente, degenerierte, machtbesoffene Richter" etc.) enthält, womit diese querulatorische Tendenzen aufweist, ergibt sich nicht, inwiefern die Verfügung des Kantonsgerichts rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Der Beschwerdeführer nimmt zwar der Form nach Bezug auf die angefochtene Verfügung, mit der Hauptbegründung der Vorinstanz, dass die Begründung seiner Beschwerde formell den Anforderungen der StPO nicht genüge, setzt er sich jedoch inhaltlich nicht auseinander. Zudem fehlt es an einer hinreichenden Begründung, weshalb dem Beschwerdeführer Zivilforderungen zustehen sollen und er als Privatkläger zur Beschwerde legitimiert sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht. Vorliegend wird darauf verzichtet, in Anwendung von Art. 42 Abs. 6 BGG, die weitschweifige Rechtsschrift unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Änderung zurückzuweisen. Die Beschwerde umfasst 39 Seiten. Für eine Beschwerde, die sich gegen einen sechsseitigen Nichteintretensentscheid auf eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung richtet, ist dies ausserordentlich umfangreich. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass künftige vergleichbare Eingaben zurückgewiesen werden.”

“Nach Art. 42 Abs. 6 BGG können unter anderem weitschweifige Rechtsschriften unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Änderung zurückgewiesen werden. Dies erscheint, unter Festlegung einer besonders kurzen Frist, auch bei Haftbeschwerden nicht ausgeschlossen. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerdeschrift umfasst 86 Seiten. Dies ist für eine Haftbeschwerde ausserordentlich umfangreich, was sich teilweise durch die besondere Ausgangslage rechtfertigen mag. Im Übrigen ergeht sich die Beschwerdebegründung jedoch in einer weitschweifigen Darstellung des Standpunktes des Beschwerdeführers mit etlichen Wiederholungen der im Wesentlichen gleichen Argumente. Überdies vermengt die Beschwerdeschrift für die Haftsache wesentliche Argumente mit solchen, die in der Hauptsache massgeblich sind. Im vorliegenden Fall kann jedoch von einer Rückweisung zur Änderung der Beschwerdeschrift noch abgesehen werden, da die Weitschweifigkeit der Begründung zum ersten Mal thematisiert wird. Für allfällige künftige Rechtsschriften an das Bundesgericht werden die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers jedoch darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht die Sachlage inzwischen ausreichend kennt und dass es eine vergleichbare Eingabe in einem Haftverfahren nicht mehr ohne weiteres akzeptieren wird.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 bis Art. 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1). Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrunds einfach zu behaupten, vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil 4F_11/2024 vom 7. Juni 2024 E. 2)”

“Für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In einem Gesuch um Revision oder Berichtigung eines bundesgerichtlichen Urteils muss ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff. BGG) genannt und aufgezeigt werden, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leiden soll. Ansonsten ist auf das Gesuch nicht einzutreten (BGE 147 III 238 E. 1.2.1; Urteil 4F_14/2024 vom 24. Mai 2024 E. 3; je mit Hinweisen). Diese Begründungsanforderungen verfehlt der Gesuchsteller in seiner Eingabe. Er kritisiert darin insbesondere das Urteil 4D_109/2024 und andere Verfahren, rügt die Verletzung einer Vielzahl von Normen und schildert seine eigene Rechtsauffassung. Er zeigt mit diesen Vorbringen offensichtlich nicht hinreichend auf, inwiefern ein Revisionsgrund vorliegen würde. Auf diese allgemeine Kritik ist von vornherein nicht einzutreten.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 - 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1). Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrunds einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (siehe etwa Urteil 4F_2/2020 vom 13. Mai 2020 E. 1 mit Hinweisen).”

“Die von der Beschwerdeführerin im Eventualstandpunkt zum Ehegatten- und Kindesunterhalt gestellten Begehren sind insoweit mehrdeutig bzw. widersprüchlich und damit unklar (Art. 42 Abs. 6 BGG; Urteil 4A_55/2021 vom 2. März 2021 E. 4.1, in: Pra 2021 S. 902), als sie für denselben Zeitraum (ab 1. Juli 2021) die Zusprechung unterschiedlich hoher Beiträge verlangt (im Einzelnen vorne Bst. C). Auch der Beizug der Beschwerdebegründung (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3) schafft nicht abschliessend Klarheit: Die Beschwerdeführerin verweist unter dem Titel " Berechnung der Unterhaltsbeiträge" einzig darauf, ihre Ausführungen würden "die im Rechtsbegehren geltend gemachten Ansprüche" rechtfertigen. Immerhin geht sie an dieser Stelle von insgesamt fünf Unterhaltsphasen aus, was darauf hindeutet, dass sie die diesen Phasen entsprechenden Anträge als entscheidend erachtet. Wie es sich hiermit im Einzelnen verhält, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens indes offen bleiben.”

“Il y a lieu de relever par ailleurs que le mémoire de recours pourrait être qualifié de prolixe eu égard aux nombreuses répétitions inutiles dont il est composé; il contient en outre des propos inconvenants à l'encontre de la Commune de U.________ et de ses représentants, à qui le recourant impute notamment des "allégations calomnieuses" et une volonté d'induire la justice en erreur. Il n'apparaît toutefois pas opportun de procéder conformément à l'art. 42 al. 6 LTF et de renvoyer le mémoire à son auteur pour correction. Seuls les moyens exprimés de manière compréhensible et conforme aux exigences de motivation découlant des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF seront cependant traités.”

“2 LTF), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (ATF 142 III 364 consid. 2.4 p. 368 et les références citées). De manière générale, comme dans de précédents recours au Tribunal fédéral (v. p. ex.: arrêt 5A_688/2020 du 18 septembre 2020 consid. 5.2 et les références à d'autres arrêts concernant le recourant; arrêt 1B_186/2020 du 21 avril 2020 consid. 7; arrêt 8C_38/2018 du 1er février 2018), le recourant ne critique guère les motifs du juge cantonal conformément aux exigences de motivation précitées. Il rappelle longuement l'historique de la cause et relate ses démarches procédurales dans différents dossiers. Il renvoie - d'une manière inadmissible - à de nombreuses pièces et écritures; il expose ses griefs de façon souvent inintelligible et prolixe, sans développer d'arguments topiques à l'endroit des motifs de la décision attaquée. Ses critiques se limitent le plus souvent à des formules péremptoires reposant sur sa propre appréciation de la situation. Compte tenu de l'issue de la procédure, il apparaît inopportun de procéder conformément à l'art. 42 al. 6 LTF. On ne se penchera toutefois, dans la suite, que sur les développements qui apparaissent suffisamment intelligibles.”

“Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, weshalb die Vorinstanz zur Überzeugung gelangt ist, dass sich die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers vorliegend nicht alleine aus der Pfändungsurkunde ergebe (s. vorne E. 3). Mit den diesbezüglichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Stattdessen beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass seine prozessuale Bedürftigkeit gestützt auf die Pfändungsurkunde und ohne jede weitere Abklärung hätte bejaht werden müssen. Demgegenüber hat die Vorinstanz insbesondere festgehalten, dass angesichts der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers und der intransparenten finanziellen Verhältnisse nicht einfach auf die Pfändungsurkunde abgestellt werden könne. Auch hierzu hat sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend geäussert (s. vorne E. 4.2). Schliesslich geht er auch auf die vorinstanzliche Begründung, weshalb er seine finanziellen Verhältnisse trotz Einreichung einer Pfändungsurkunde offenzulegen habe, nicht ein. Insofern verfehlt der Beschwerdeführer die Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (s. vorne E. 2.1). Damit ist den weiteren Rügen des Beschwerdeführers betreffend Verneinung seiner prozessualen Bedürftigkeit (Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO), überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und Willkür (Art. 9 BV), die er auf den angeblich unrichtig festgestellten Sachverhalt stützt, der Boden entzogen.”

“En l'occurrence, le recourant évoque certes ne pas avoir été en mesure de verser l'avance de frais demandée par l'autorité précédente, mais n'expose aucun motif d'empêchement, ni a fortiori ne soulève de grief contre les considérants de l'arrêt entrepris. Une telle critique - qui s'apparente davantage à une simple affirmation qu'à un grief - ne respecte pas les exigences de motivation (art. 42 al. 2 LTF; cf. supra consid. 3), de sorte qu'elle est d'emblée irrecevable. Au demeurant et sur le fond, l'exigence d'une avance de frais et sa quotité sont conformes aux dispositions légales sur lesquelles l'autorité précédente a fondé son raisonnement (cf. supra consid. 3.1), en sorte que la critique est manifestement mal fondée. Pour le surplus, les conclusions et critiques du recourant, singulièrement s'agissant de la mise en oeuvre d'un test ADN, d'une enquête sur la mère de l'enfant et de l'octroi de la garde de sa fille, concernent le fond de la cause sur laquelle il n'a pas été entré en matière; elles sont en conséquence étrangères à la décision entreprise et ainsi d'emblée irrecevables (art. 42 al. 1 et 2 LTF).”

“Selon l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. En particulier, la partie recourante doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf. art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (ATF 143 II 283 consid. 1.2.2; 140 III 86 consid. 2); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (ATF 123 V 335 consid. 1; arrêt 7B_715/2024 du 18 octobre 2024 consid. 1.1 et l'arrêt cité). Le recourant qui remet en cause un point de fait doit le motiver conformément aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF; il doit notamment indiquer quel est le point de fait qu'il conteste, puis montrer, par une argumentation précise, en se référant si possible à des pièces du dossier, que le fait a été retenu, écarté ou considéré comme douteux de manière manifestement inexacte; il doit encore démontrer que le fait est susceptible de modifier la décision, de sorte qu'il y a également arbitraire quant au résultat auquel le juge est parvenu.”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist laut Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (BGE 143 I 377 E. 1.2 und E. 1.3). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein, Verweise auf andere Rechtsschriften oder auf die Akten reichen nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1). Für Rügen der Verletzung von Grundrechten, inklusive Willkür bei der Beweiswürdigung, gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art.”

“Es existierten auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer sowohl im Vorverfahren als auch vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen keinerlei objektive Hinweise darauf, dass die ihm zur Last gelegte grobe Verkehrsregelverletzung Teil einer von C.________ initiierten Verschwörung sein könnte. Gleiches gelte auch in Bezug auf E.________. Die vom Beschwerdeführer im Berufungsverfahren eingereichten und E.________ betreffenden Unterlagen belegten bloss, dass zwischen den beiden am Mittwoch, 21. Februar 2024 und Donnerstag, 22. Februar 2024, ein Austausch per E-Mail stattgefunden habe, bei welchem offenbar zurückliegende Konversationen Gegenstand gewesen seien. Was deren konkreter Inhalt gewesen sei und wie diese im Zusammenhang zum vorliegenden Strafverfahren stünden, werde nicht dargelegt. Die Einvernahme der offerierten Zeugen sei zufolge fehlender Erheblichkeit für den Verfahrensausgang abzuweisen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen mit keinem Wort auseinander, womit seine Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht genügt.”

“Erwägungen: 1. Mit Entscheid vom 12. Februar 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft das Haftentlassungsgesuch von A.________ ab und verlängerte die Sicherheitshaft bis zum 29. April 2024. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. März 2024 ab. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts führt A.________ mit Eingabe vom 15. April 2024 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht hat nach Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem eine Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.”

“Conformément à l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. L'art. 42 al. 2 LTF précise que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit.”

“La décision querellée, qui refuse de suspendre l'exécution de plusieurs chiffres du dispositif d'une ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale, contre laquelle un appel a été formé, constitue une décision incidente en matière civile (art. 72 al. 1 LTF; cf. arrêt 5A_321/2019 du 24 mai 2019 consid. 2.1). La Juge déléguée n'a pas statué sur recours mais en qualité d'autorité cantonale unique dans le cadre d'une procédure d'appel; le recours en matière civile est cependant admissible en vertu de l'art. 75 al. 2 LTF (ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1). Le recours contre une décision incidente est soumis à la voie de droit qui est ouverte contre la décision principale (ATF 137 III 380 consid. 1.1). La cause pour laquelle l'effet suspensif est requis est une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) de nature non pécuniaire dans son ensemble (arrêt 5A_648/2020 du 12 juillet 2021 consid. 1 avec les références). Le présent recours a en outre été interjeté dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme (art. 42 al. 1 LTF) prévus par la loi par une partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (art. 76 LTF).”

“Le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) contre une décision portant sur des mesures provisoires prises dans le cadre d'une procédure en attribution des droits parentaux sur un enfant né hors mariage, à savoir une décision incidente rendue dans une cause de nature non pécuniaire, sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 1 LTF). La décision attaquée, qui concerne le sort de l'enfant, est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF). En effet, le droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant a été provisoirement retiré à la mère, à laquelle il a été ordonné de " ramener " l'enfant auprès de son père, de sorte que même une décision finale ultérieure favorable à la recourante ne pourrait pas compenser rétroactivement l'exercice des prérogatives parentales dont elle a été frustrée (cf. arrêt 5A_995/2017 du 13 juillet 2018 consid. 1.1 et la référence).”

“Auf die frist- und formgerecht (Art. 100 und Art. 42 BGG) eingereichten Beschwerden ist somit einzutreten.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund - namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. w BGG - vorliegt. Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil, das den Nichteintretensentscheid der ElCom bestätigt, in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.”

“Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) ist somit einzutreten. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, erweist sie sich als offensichtlich begründet, sodass sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG mit summarischer Begründung und unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid gutzuheissen ist.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Die vorliegende Beschwerde wurde im Namen der A.________ AG eingereicht und namentlich auch nur durch diese rechtsgültig mittels qualifizierter elektronischer Signatur gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG unterzeichnet. Zudem tritt B.________ im Rahmen der vorliegenden Beschwerde als Verwaltungsratspräsident der A.________ AG auf. Das Bundesgericht führt im Beschwerdeverfahren 7B_705/2024 deshalb auch die A.________ AG als einzige Beschwerdeführerin und kommunizierte dies den Parteien mittels der Eingangsbestätigung und der Bekanntgabe der bundesgerichtlichen Verfahrensnummer. Angesichts der Tatsache, dass der A.________ AG im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren SBK.2024.167 keine Parteistellung zukam (siehe vorne E. 1), ist sie im Beschwerdeverfahren 7B_779/2024 gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist somit bereits deshalb nicht einzutreten. Die A.________ AG wäre im Übrigen auch nicht dazu befugt, in der vorliegenden Strafsache ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat B.________ vor Bundesgericht zu vertreten (siehe Art. 40 Abs. 1 BGG).”

“Aux termes de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. L'art. 42 al. 4 LTF prévoit qu'en cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques (SCSE; RS 943.03). Selon l'art. 40 al. 1 LTF, en matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats ou d'un traité international. Selon l'art. 42 al. 5 LTF, si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération.”

“Die im Verfahren 7B_779/2024 eingereichte elektronische Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2024 wurde mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG unterzeichnet. Das Bundesgericht forderte die A.________ AG deshalb auf, diesen Mangel bis am 29. Juli 2024 zu beheben, die Beschwerdeschrift ansonsten unbeachtet bleibe. Die Frist lief ungenutzt ab, weshalb die Beschwerde androhungsgemäss unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG) und bereits aus diesem Grund nicht auf sie einzutreten ist (siehe Urteil 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 2).”

“L'interdiction du formalisme excessif impose à l'autorité, en présence d'un mémoire présentant certaines irrégularités susceptibles d'être réparées, d'accorder un délai convenable pour ce faire. Cette obligation est consacrée en procédure administrative fédérale (art. 52 al. 2 et 3 PA applicables par renvoi des art. 37 al. 2 let. a et 39 al. 2 let. b LOAP), ainsi qu'à l'art. 42 al. 5 LTF pour ce qui concerne le Tribunal fédéral. L'autorité qui impartit un délai doit également signaler les conséquences de son inobservation (art. 23 PA), ce qui a été fait en l'occurrence. En revanche, lorsque les documents produits à la demande de l'instance de recours se révèlent encore insuffisants à justifier la recevabilité du recours, ni la loi ni la Constitution n'imposent la fixation d'un délai supplémentaire pour y remédier, en particulier dans une cause d'entraide judiciaire régie par le principe de célérité (art. 17a EIMP) et lorsque la partie recourante agit par l'entremise d'un mandataire professionnel censé reconnaître d'emblée la portée juridique des documents produits, d'autant plus qu'il devait être attendu qu'une attestation d'existence serait requise pour la recourante en tant que société étrangère. Dès lors, la recourante ne saurait se plaindre de ce que la prolongation de délai, requise au 30 novembre 2020, n'ait été accordée qu'au 23 novembre 2020, l'art. 52 al. 2 PA mentionnant un "court délai supplémentaire".”

“Parteien können vor Bundesgericht in Zivil- und Strafsachen nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2021 in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG darauf aufmerksam gemacht, dass C.________ nach Art. 40 Abs. 1 BGG nicht befugt ist, in Zivilsachen Parteien vor Bundesgericht zu vertreten. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis am 2. August 2021 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Beschwerdeführerin wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift, die dem Schreiben im Original beigelegt wurde, innerhalb dieser Frist von ihr persönlich unterschrieben oder von einem mandatierten Rechtsanwalt eingereicht werden müsse. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 teilte C.________ dem Bundesgericht mit, die Beschwerdeführerin befinde sich zur Zeit auf der Intensivstation und ersuchte um Zuteilung eines "Pflichtverteidigers" gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG bzw. um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurde die mit Schreiben vom 16. Juli 2021 angesetzte Frist zur Behebung des Unterschrifts- bzw. Vertretungsmangels bis zum 1. September 2021 erstreckt.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A_757/2024 Arrêt du 20 décembre 2024 IIe Cour de droit civil Composition M. le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourante, contre B.________ SA, intimée. Objet for de la poursuite, plainte sans objet, recours contre la décision de la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Genève du 17 octobre 2024 (A/2515/2024-CS, DCSO/494/24). Vu : le recours (traité comme recours en matière civile) interjeté par A.________, représentée par son mari C.________, contre la décision du 17 octobre 2024 de la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et faillites de la Cour de justice du canton de Genève; l'ordonnance du 5 novembre 2024 invitant la recourante, en application de l'art. 42 al. 5 LTF, à signer elle-même le mémoire ou à le faire signer par un avocat autorisé jusqu'au 15 novembre 2024; l'ordonnance du même jour invitant l'intéressée à effectuer une avance de frais de 500 fr. jusqu'au 20 novembre 2024; l'ordonnance du 28 novembre 2024 lui fixant un délai supplémentaire au 9 décembre 2024 pour s'exécuter; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 17 décembre 2024;”

“A.________ erhob mit Eingabe vom 13. November 2020 Beschwerde beim Bundesgericht. Da ein angefochtener Entscheid der Beschwerde nicht beilag und sich aus der Beschwerde auch nicht ergab, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richten sollte, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 16. November 2020 auf, den fehlenden angefochtenen Entscheid bis spätestens am 26. November 2020 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 5 BGG). Auf Gesuche vom 26. November 2020 und 11. Dezember 2020 verlängerte das Bundesgericht diese Frist, letztmals mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 bis zum 6. Januar”

“Par arrêt du 15 décembre 2020 (6B_1244/2020), le Tribunal fédéral, après avoir rejeté la requête de restitution du délai de recours et celle tendant à ce qu'un délai soit imparti à A.________ en application de l'art. 42 al. 5 LTF, a déclaré irrecevable le recours en matière pénale interjeté par l'intéressé contre le jugement sur appel précité. En bref, il ressort de cet arrêt que l'envoi effectué le dernier jour du délai de recours par la mandataire alors en charge du dossier du recourant ne contenait pas de mémoire de recours. A tout le moins, la preuve (qui incombait au recourant compte tenu des circonstances) que ce mémoire se trouvait bien dans l'enveloppe contenant la lettre d'accompagnement et le bordereau des pièces produites n'avait-elle pas été rapportée. Le mémoire de recours déposé en copie, après que la mandataire avait été interpellée sur l'absence de tout mémoire dans son envoi, l'avait été après l'échéance du délai de recours. L'octroi d'un délai supplémentaire en application de l'art. 42 al. 5 LTF pour remédier à la carence de toute conclusion et de toute motivation présentée en temps utile n'entrait pas en considération. Seule une erreur de la mandataire du recourant, respectivement des employés de celle-ci, pouvait être à l'origine de cet envoi incomplet et l'avocate avait elle-même admis que cette défaillance relevait "d'un cas de négligence grossière du mandataire". C. Par acte du 24 février 2021, A.________ demande principalement la restitution du délai de recours, subsidiairement la révision de l'arrêt du 15 décembre 2020.”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2025 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 16. Februar 2025 zu laufen und endete am 17. März 2025 (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die vorliegende Beschwerde wurde am 17. März 2025, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführerin zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch ist deshalb gegenstandslos.”

“Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 14. Februar 2024 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2024 zugestellt wurde (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), und die vorliegende Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 14. Februar 2024 ein, d.h. am Tag, an dem die Beschwerdefrist ablief. Damit bestand schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass der Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]). Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés (art. 42 al. 1 LTF). Les conclusions et les motifs doivent être formulés dans le délai de recours (ATF 135 I 19 consid. 2.2; 134 IV 156 consid. 1.7), qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (ATF 146 IV 297 consid. 1.2; 142 I 99 consid. 1.7.1; 140 III 86 consid. 2). La possibilité de déposer un mémoire complémentaire n'est prévue qu'en matière d'entraide pénale internationale (art. 43 LTF). Dans tous les autres domaines, il n'est possible de compléter la motivation - mais pas les conclusions (cf. ATF 134 IV 156 consid. 1.7) - que dans le cadre de la réplique, et seulement si cela s'avère nécessaire en raison des déterminations des intimés (cf. ATF 135 I 19 consid. 2.2). Tant que le délai de recours n'est pas échu, le recourant conserve en revanche la possibilité de compléter son mémoire de recours (arrêt 2C_937/2015 du 20 octobre 2015 consid.”

“L'intimé conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à la cour cantonale pour instruction complémentaire. Par ailleurs, il sollicite d'être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à présenter des déterminations. Le mémoire de recours étant partiellement illisible, le Tribunal fédéral a invité la recourante à remédier à l'irrégularité (art. 42 al. 6 LTF), ce que celle-ci a fait par écriture du 11 mai”

“Il convient de relever à titre préliminaire que le courrier rédigé par la recourante personnellement, très confus et difficilement compréhensible, a par ailleurs un caractère prolixe, de sorte qu'il aurait pu être renvoyé à la recourante en application de l'art. 42 al. 6 LTF. Le Tribunal fédéral y renonce toutefois dès lors que le mandataire de la recourante a lui-même déposé un acte intitulé " recours en matière pénale ", lequel est recevable et remédie donc à l'irrégularité, de sorte que la procédure prévue par cette disposition n'a plus de raison d'être mise en oeuvre.”

“En conséquence, l'aptitude au placement doit également être niée sous l'angle de la prise d'un emploi temporaire et la décision litigieuse ne peut qu'être confirmée. 4.             Le recours sera rejeté. Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 89H al. 1 LPA).     *** PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        Le rejette. 3.        Dit que la procédure est gratuite. 4.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Sylvie CARDINAUX   La présidente         Eleanor McGREGOR   Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’au Secrétariat d'État à l'économie par le greffe le”

“PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES :   1.        Prend acte de la décision rendue par l'intimé le 24 mars 2025. 2.        Constate que le recours est devenu sans objet. 3.        Raye la cause du rôle. 4.        Alloue à la recourante, à charge de l'intimé, une indemnité de CHF 1'000.- à titre de participation à ses frais et dépens. 5.        Met un émolument de CHF 200.- à la charge de l'intimé. 6.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière       Melina CHODYNIECKI   La présidente       Joanna JODRY   Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“****** PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L’admet partiellement, 3.        Réforme la décision du 7 août 2024, en ce sens que la recourante a droit à une allocation pour impotent de degré moyen à partir du 1er avril 2023. 4.        Met un émolument de CHF 200.- à la charge de l’OAI. 5.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Sylvie CARDINAUX   La présidente         Eleanor McGREGOR Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“2025 ( AI ) , DEPENS rÉpublique et canton de genÈve POUVOIR JUDICIAIRE   A/1820/2022 ATAS/240/2025 COUR DE JUSTICE Chambre des assurances sociales Arrêt du 3 avril 2025 Chambre 3   En la cause A______ représenté par Me Marc BALAVOINE, avocat   recourant   contre OFFICE DE L'ASSURANCE-INVALIDITE DU CANTON DE GENEVE   intimé     Vu la décision du 5 mai 2022 rendue par l’office de l’assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après : OAI) concernant A______ (ci-après : l’assuré) ; Vu le recours de l’assuré du 2 juin 2022, la réponse de l’intimé, la réplique et la duplique ; Vu l’audience d’enquêtes du 6 juillet 2023 ; Vu les conclusions des parties ; Vu l'arrêt de la Cour de céans du 26 avril 2024 ; Vu l'arrêt du Tribunal fédéral du 25 février 2025 annulant cet arrêt, renvoyant la cause à l’office intimé pour instruction complémentaire et nouvelle décision, et renvoyant la cause à la Cour de céans pour statuer sur les frais et les dépens de la procédure ; Attendu que le recourant qui obtient gain de cause a droit à des dépens à titre de participation à ses frais et à ceux de son avocat ; Que la Cour de céans fixe les dépens en fonction du nombre d'écritures, d'audiences et d'actes d'instruction ; Qu'en l'espèce, il y a lieu de fixer les dépens à CHF 2’800.-.   ***     PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant   1.        Condamne l’intimé à verser au recourant une indemnité de CHF 2’800.- à titre de dépens. 2.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.     La greffière         Diana ZIERI   La présidente         Karine STECK         Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“03), aucun émolument ne sera perçu (art. 87 al. 1 LPA). Vu l’issue du litige, aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA).   * * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 21 mars 2025 par A______ contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 13 mars 2025 ; au fond : le rejette ; dit qu'il n'est pas perçu d'émolument, ni alloué d'indemnité de procédure ; dit que, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral, par la voie du recours en matière de droit public ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l’art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l’envoi ; communique le présent arrêt à Me Clara POGLIA, avocate du recourant, à l'office cantonal de la population et des migrations, au Tribunal administratif de première instance, au secrétariat d'État aux migrations, ainsi qu'à l'établissement de détention administrative de l'aéroport de Zurich (Flughafengefängnis), pour information. Siégeant : Francine PAYOT ZEN-RUFFINEN, présidente, Florence KRAUSKOPF, Claudio MASCOTTO, juges. Au nom de la chambre administrative : la greffière :     B. SPECKER     la présidente siégeant :     F. PAYOT ZEN-RUFFINEN   Copie conforme de cet arrêt a été communiquée aux parties.   Genève, le              la greffière :”

“Gegenstand Verlängerung der Untersuchungshaft; Nichteintreten, Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. Februar 2025 (470 25 10 dia). Erwägungen: 1. 1.1. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Besondere Delikte, führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Mordes. Nachdem A.________ am 8. Dezember 2023 von Deutschland in die Schweiz ausgeliefert worden war, versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte diese mehrfach, zuletzt mit Entscheid vom 3. Januar 2025 für die Dauer von drei Monaten bis zum 6. April 2025. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2025 abwies, soweit es darauf eintrat. 1.2. Mit Eingabe vom 27. Februar 2025, ergänzt am 21. März 2025, führt A.________ selbständig Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine sofortige Haftentlassung. 2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des”

“Selon l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer notamment les motifs. Ceux-ci doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Il incombe au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (ATF 148 IV 205 consid. 2.6; 146 IV 297 consid. 1.2); la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (cf. ATF 123 V 335; arrêt 6B_457/2024 du 21 juin 2024 consid. 2). De plus, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (art. 105 al. 1 LTF), à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (sur cette notion, cf. ATF 148 IV 356 consid. 2.1; 147 IV 73 consid. 4.1.2). Le Tribunal fédéral n'entre en matière sur de tels moyens, que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (art.”

“Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Begründet die Privatklägerschaft ihre Beschwerdelegitimation nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nur ein, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.). 2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des”

“Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).               PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.      L'admet. 3.      Annule la décision du 16 août 2024. 4.      Dit que le recourant était apte au placement dès le 1er mai 2024. 5.      Dit que la procédure est gratuite. 6.      Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Melina CHODYNIECKI   La présidente         Joanna JODRY Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’au Secrétariat d'État à l'économie par le greffe le”

“- à titre de prestations d'invalidité pour la période du 1er octobre 2021 au 31 juillet 2024, avec intérêts moratoires à 1.25% l'an dès le 26 juillet 2024 ainsi qu'une rente d'invalidité mensuelle de CHF 2'922.-, dès le 1er août 2024, avec intérêts moratoires à 1.25% l'an dès le 26 juillet 2024, et qui sera augmentée de 5.8% dès le 1er janvier 2025. 4.        Alloue au demandeur une indemnité de CHF 2'000.- à titre de dépens, à la charge de la défenderesse. 5.        Dit que la procédure est gratuite. 6.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Véronique SERAIN   Le président         Philippe KNUPFER Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L'admet très partiellement. 3.        Réforme la décision du 18 juillet 2024 en ce sens que la recourante a droit à un complément d'indemnité pour atteinte à l'intégrité de 5%. 4.        Alloue à la recourante une indemnité de CHF 1'000.- à titre de dépens, à la charge de l'intimé. 5.        Dit que la procédure est gratuite. 6.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Julia BARRY   La présidente         Catherine TAPPONNIER Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral de la santé publique par le greffe le”

“* * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 5 juillet 2024 par A______ contre la décision du département de l'instruction publique, de la formation et de la jeunesse du 5 juin 2024 ; au fond : l’admet ; annule la décision du département de l'instruction publique, de la formation et de la jeunesse du 5 juin 2024 ; renvoie la cause au département de l’instruction publique, de la formation et de la jeunesse pour nouvelle décision au sens des considérants ; dit qu’il n’est pas perçu d’émolument ; alloue une indemnité de procédure de CHF 1'000.- à A______ à la charge de l’État de Genève ; dit que, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière de droit public, s'il porte sur les rapports de travail entre les parties et que la valeur litigieuse n'est pas inférieure à CHF 15'000.- ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. La présente décision et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être jointes à l'envoi ; communique le présent arrêt à Me Christian DANDRÈS, avocat du recourant, ainsi qu'au département de l'instruction publique, de la formation et de la jeunesse. Siégeant : Francine PAYOT ZEN-RUFFINEN, présidente, Florence KRAUSKOPF, Jean-Marc VERNIORY, Patrick CHENAUX, Claudio MASCOTTO, juges. Au nom de la chambre administrative : le greffier-juriste :     J. PASTEUR     la présidente siégeant :     F. PAYOT ZEN-RUFFINEN Copie conforme de cet arrêt a été communiquée aux parties.   Genève, le    la greffière :”

“Conformément à l'art. 42 al. 1 LTF, un mémoire doit notamment indiquer les conclusions. Celles-ci doivent être interprétées à la lumière de la motivation du recours (cf. ATF 127 IV 101 consid. 1; arrêt 4A_498/2018 du 11 avril 2019 consid. 1.1). En l'occurrence, la recourante ne prend pas de conclusions formelles, contrairement à ce que prescrit l'art. 42 al. 1 LTF. On comprend toutefois de la motivation de son recours qu'elle demande le maintien de son droit de séjour en Suisse. La recourante n'étant pas représentée, il convient de ne pas se montrer trop strict et d'entrer en matière.”

“Il s'ensuit que le recourant échoue à démontrer un quelconque arbitraire dans l'appréciation des preuves ou l'établissement des faits auxquels a procédé la cour cantonale. Pour le surplus, il ne développe aucune argumentation - répondant aux exigences de motivation applicables (cf. supra consid. 1.2) - concernant la réalisation des éléments constitutifs des infractions retenues à sa charge, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner ces aspects (cf. art. 42 al. 2 LTF).”

“Im Übrigen enthalten die Eingabe vom 10. November 2024 und die Ergänzung vom 18. November 2024 im Wesentlichen Ausführungen zu angeblichen Verletzungen der Grundrechte des Gesuchstellers bzw. zu falschen Anschuldigungen gegen ihn und seine Partnerin durch das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, allgemeine Kritik an deren Entscheiden sowie pauschale Diskriminierungs- und Machtmissbrauchsvorwürfe. Ein Revisionsgrund gegen das beanstandete Urteil wird nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar.”

“Le recourant se contente d'opposer, de manière toute générale, que la condamnation est extrêmement sévère par rapport aux faits qui lui sont reprochés, en particulier s'agissant de la peine privative de liberté, et qu'au vu de l'absence d'antécédents notamment, les peines doivent faire l'objet d'une nouvelle appréciation et être proportionnées au cas d'espèce et aux circonstances. Contrairement à ce que soutient le recourant, l'absence d'antécédents a en principe un effet neutre sur la peine et n'a pas à être prise en considération dans un sens atténuant (cf. ATF 141 IV 61 consid. 6.3.2). Pour le surplus, en tant que le recourant se borne à affirmer que la peine fixée serait "extrêmement sévère", son argumentation ne répond pas aux exigences de motivation déduites de l'art. 42 al. 2 LTF. Au demeurant, la cour cantonale a, d'une manière qui échappe à la critique, pris en compte les critères pertinents gouvernant la fixation de la peine conformément à l'art. 47 CP, sans omettre d'éléments d'appréciation importants, ni en se fondant sur des critères étrangers à cette disposition. La peine privative de liberté de 5 ans, infligée au recourant, seule contestée par ce dernier, n'apparaît pas exagérément sévère au point de constituer un abus du large pouvoir d'appréciation dont dispose le juge. Mal fondé, le grief doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 148 V 366 E. 3.1). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen an die Beschwerdebegründung knapp (vgl. E. 5.1). Soweit die Allianz unter Berufung auf Art. 42 Abs. 2 BGG Nichteintreten beantragt, kann ihr daher nicht gefolgt werden.”

“Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten kann darauf nicht eingetreten werden. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist unerlässlich, dass die beschwerdeführende Partei auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Sie soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2).”

“Dans son écriture, le recourant soutient ne pas pouvoir travailler à 100% eu égard à ses limitations fonctionnelles, en particulier dans les mouvements du bras gauche et le port de charges. Il présente sa propre version des faits, réitère son anamnèse médicale et renvoie, de manière vague, aux rapports de ses médecins traitants tout en déclarant ne pas comprendre pourquoi leurs avis n'ont pas été pris en considération. Or la cour cantonale s'est prononcée sur les avis des docteurs C.________ et D.________, indiquant de manière détaillée en quoi ils n'étaient pas propres à mettre en doute le bien-fondé des constatations de la docteure B.________. Le recourant ne discute pas ces motifs. Il ne prétend pas avoir contesté la valeur probante du rapport de la docteure B.________, ni n'évoque par ailleurs ce rapport dans son acte de recours. Son recours paraît d'emblée insuffisant pour démontrer en quoi les premiers juges auraient, au regard des pièces dont ils disposaient, constaté les faits pertinents de façon erronée. Par conséquent, faute de critique conforme aux exigences légales (art. 42 al. 2 LTF) à l'encontre de la motivation retenue par la juridiction cantonale, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF.”

“Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de rechercher dans les actes déposés par le recourant - dont un recours de 53 pages - quels seraient les griefs invoqués ou de procéder à la compilation des arguments disséminés dans les écritures de celui-ci afin d'en comprendre la consistance. Eu égard aux exigences en matière de motivation découlant de l'art. 42 al. 2 LTF, seuls seront par conséquent examinés les griefs qui sont développés de manière intelligible, sont motivés conformément aux prescriptions légales (ATF 146 IV 297 consid. 1.2) et apparaissent pertinents pour l'issue du litige (cf. art. 29 al. 2 Cst., ATF 147 IV 249 consid. 2.4; arrêt 7B_409/2024 du 3 octobre 2024 consid. 1.6.2 et les arrêts cités).”

“Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerde ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4).”

“In der Sache geht es - soweit ersichtlich - um die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zur Verfügung steht (vgl. BGE 142 II 307, nicht publ. E. 1.1). 2.2. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. dazu u.a. BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Für Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, bejaht das Bundesgericht in der Regel die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn die beschwerdeführende Partei - wie hier - unter Androhung des Nichteintretens zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird (BGE 129 I 129 E. 1.1; Urteil 2C_486/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 1.1). 2.3. Indessen haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht nach Art. 42 BGG die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, von kantonalem und von interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 143 I 321 E. 6.1; 141 I 36 E. 1.3). 2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Der beschwerdeführenden Person steht es frei, ihre Eingabe in der Amtssprache ihrer Wahl zu verfassen (Art. 42 Abs. 1 BGG), die nicht notwendigerweise mit der Verfahrenssprache des vorinstanzlichen Verfahrens übereinstimmen muss (Urteile 4A_487/2023 vom 15. November 2023 E. 1; 2C_1004/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 1.5; 5A_581/2022 vom 19. August 2022 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde in französischer Sprache verfasst, was zulässig ist. Die Verfahrenssprache bleibt jedoch Deutsch; das Urteil ergeht folglich in dieser Sprache.”

“Auf die dagegen beim Kantonsgericht erhobene Beschwerde trat dieses mit Verfügung vom 8. November 2024 nicht ein. Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Dezember 2024 (Postaufgabe) ans Bundesgericht. Unter anderem fordert sie eine Million Schweizer Franken von der Stadt Zug. 2. Die Beschwerde ist auf Französisch verfasst, was zulässig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil ergeht in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG). 3. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts vom 8. November 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin daher mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2). 4. Die Beschwerde hat ein Begehren und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In gedrängter Form ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um den Begründungsanforderungen zu genügen, muss die beschwerde-führende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweis). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Begründung der Legitimation, insbesondere wenn sich die Beschwerde - wie vorliegend - gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung eines Verfahrens richtet (ausführlich hierzu Urteile 7B_182/2024 vom 26.”

“Vorab ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend einzig auf die auf postalischem Weg übermittelte Eingabe vom 5. Juli 2024 (Postaufgabe) abgestellt werden kann, zumal die per E-Mail eingereichten Eingaben nicht mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen sind (vgl. Art. 42 Abs. 4 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BZP).”

“Reste encore à examiner si le recours, compte tenu de l'absence d'intérêt actuel à celui-ci, doit être déclaré irrecevable ou sans objet, ce qui doit être déterminé en fonction du stade où se trouvait la procédure au moment de la disparition dudit intérêt (cf. supra consid. 3.2). En l'espèce, le courriel du 15 novembre 2022 par lequel le recourant a indiqué former recours contre l'arrêt attaqué ne satisfait pas aux exigences formelles de l'art. 42 al. 4 LTF et du règlement du Tribunal fédéral du 20 février 2017 sur la communication électronique avec les parties et les autorités précédentes (RCETF; RS 173.110.29). Il n'est en particulier pas muni de la signature électronique qualifiée du recourant ou de son mandataire au sens de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur la signature électronique (SCSE; RS 943.03) et doit ainsi, quand bien même a-t-il été transmis via une plateforme de distribution reconnue, être considéré comme un simple courrier électronique (cf. arrêts 4A_200/2021 du 21 juillet 2021 consid. 3.1 et les arrêts cités; 1B_240/2020 du 4 juin 2021 consid. 1.1 non publié in ATF 147 IV 510; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, Aubry Girardin et al. (éd), 3e éd., 2022, n° 68 ad art. 42 LTF). Il ne saurait partant être pris en compte. Or, le 17 novembre 2022, lors du dépôt du mémoire de recours écrit, signé par le représentant du recourant, celui-ci avait déjà été renvoyé de Suisse. En conséquence, dès lors que l'intérêt actuel faisait déjà défaut au moment du dépôt du recours, ce dernier doit être déclaré irrecevable en application de la procédure simplifiée prévue à l'art.”

“Urteil 5A_541/2019 vom 8. Mai 2020 E. 1.1; vgl. weiter Urteile 5A_229/2020 vom 13. Juli 2020 E. 1; 5A_369/2018 vom 14. August 2018 E. 1.2). Dasselbe gilt auch dort, wo vor Bundesgericht ein eine solche Massnahme betreffender Nichteintretensentscheid angefochten ist (Urteil 2C_888/2016 vom 15. Oktober 2018 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 144 II 454). Gegen einen derartigen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren sparen würde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Vorliegend kommt von vornherein allein die erste dieser Varianten in Frage. Dabei obliegt es der beschwerdeführenden Person, das Vorliegen dieser Eintretensvoraussetzung darzutun. Unterlässt sie dies, kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht eingetreten werden (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). 2.2. Die Beschwerdeführerin 1 äussert sich nicht ausdrücklich zur Eintretensvoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. Immerhin verweist sie in anderem Zusammenhang darauf, dass die in der Sache strittige Herabsetzung der Kindesunterhaltsbeiträge (vgl. vorne Bst. A) eine "massive Unterdeckung in ihrem Bedarf" zur Folge habe. Diese sei auch durch eine nachträgliche Wiederanhebung der geschuldeten Beiträge nicht wieder gutzumachen, da ein Nachzahlungsanspruch nicht oder nur schwer einbringlich sei. Unbesehen darum, ob die Beschwerdeführerin 1 der Begründungspflicht genügt, vermag sie damit jedenfalls keinen ihr durch den angefochtenen Entscheid drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil darzulegen: Dieser Nachteil muss rechtlicher Natur sein, was nur der Fall ist, wenn er auch durch einen günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollumfänglich behoben würde. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt.”

“Rechtsschriften sind gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG in einer Amtssprache abzufassen, was dem Gesuchsteller aus den Verfahren 1C_354/2021 und 1F_1/2022 bereits bekannt ist. Auf seine in englischer Sprache eingereichten Eingaben kann das Bundesgericht daher nicht eingehen. Soweit ersichtlich stimmen die in englischer Sprache eingereichten Eingaben mit jenen auf Deutsch jedoch in allen Teilen überein, sodass darauf verzichtet werden kann, die englische Eingabe zwecks Verbesserung im Sinne von Art. 42 Abs. 5 BGG zurückzuweisen.”

“Rechtsschriften sind gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG in einer Amtssprache abzufassen, was dem Gesuchsteller aus den Verfahren 1C_354/2021 und 1F_1/2022 bereits bekannt ist. Auf seine in englischer Sprache eingereichten Eingaben kann das Bundesgericht daher nicht eingehen. Soweit ersichtlich stimmen die in englischer Sprache eingereichten Eingaben mit jenen auf Deutsch jedoch in allen Teilen überein, sodass darauf verzichtet werden kann, die englische Eingabe zwecks Verbesserung im Sinne von Art. 42 Abs. 5 BGG zurückzuweisen.”

“Auch vor Bundesgericht gelten nicht in allen Belangen dieselben Verfahrensregeln. Zudem sind die Verfahrensbeteiligten in den beiden Verfahren nicht identisch. Das Gesuch um Vereinigung der beiden Verfahren ist abzuweisen. 3. Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, dass die gepfändeten Lohnquoten in die Konkursmasse fallen und dass die Nichtberücksichtigung seiner wirtschaftlichen und persönlichen Umstände eine Verletzung von Bundesrecht darstellt. Diese Anträge haben keine eigenständige Bedeutung. Sie sind vielmehr Teil der Begründung des Hauptantrags (Konkurseröffnung gemäss Art. 191 SchKG). Der Beschwerdeführer verlangt ausserdem die Überprüfung des Kollokationsplans vom 18. Juli 2024. Dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die in der Zwischenzeit angeblich erfolgten Auszahlungen, deren Rückgängigmachung der Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung verlangt. Auf alle diese Anträge ist nicht einzutreten. 4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3). Der vorinstanzlich festgestellte”

“La présente décision est adressée à la recourante, à l'autorité inférieure et au DDPS. (L'indication des voies de droit figure à la page suivante) La présidente du collège : Le greffier : Caroline Gehring Frédéric Lazeyras Indication des voies de droit : La présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le mémoire doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signé. La décision attaquée et les moyens de preuve doivent être joints au mémoire, pour autant qu'ils soient en mains de la partie recourante (art. 42 LTF). Expédition : La présente décision est adressée : - à la recourante (acte judiciaire) - à l'autorité inférieure (n° de réf. EZV 22-01.0029 / SSI2022-183 ; recommandé) - au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (recommandé)”

“Pour le reste, les recours sont dirigés contre des décisions rendues en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), respectivement par le TAF (art. 86 al. 1 let. a LTF). Ils ont été déposés dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Ils sont donc recevables. Ils concernent par ailleurs des faits de même nature et portent sur des questions juridiques communes. Il se justifie dès lors de joindre les causes et de statuer sur celles-ci en un seul arrêt (ATF 142 II 293 consid. 1.2; 131 V 59 consid. 1).”

“Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen). Mitteilung an: - Berufungskläger - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Strafgericht Basel-Stadt - Kantonspolizei Basel-Stadt, Verkehrsabteilung - Staatssekretariat für Migration - Strafregister-Informationssystem VOSTRA - Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug - Migrationsamt Basel-Stadt APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Der Präsident Der Gerichtsschreiber lic. iur. Marc Oser MLaw Thomas Inoue Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.”

“En cas de défaut de représentation en raison d'une incapacité de postuler causée par un conflit d'intérêts, le Tribunal fédéral a néanmoins admis, en procédure civile, qu'un délai doit être fixé à la partie concernée pour remédier à cette irrégularité (art. 132 CPC par analogie; ATF 147 III 351 consid. 6.3 précité; arrêts du Tribunal fédéral 5A_761/2022 du 12 janvier 2023 consid. 4; 5A_536/2021 du 8 septembre 2021 consid. 4.1.2; 4A_87/2012 du 10 avril 2012 consid. 3.2.3). Il ne faut pas perdre de vue qu'en cas de conflit d'intérêts, la partie représentée par l'avocat auquel la partie adverse reproche la violation de son devoir de fidélité peut se prévaloir elle-même d'être lésée et de n'avoir pas été valablement représentée, de sorte qu'il faut laisser à cette partie la possibilité d'y remédier (arrêt du Tribunal fédéral 5A_536/2021 du 8 septembre 2021 consid. 4.1.2). Le Tribunal fédéral a précisé qu'en cas de défaut de capacité de postuler de l'avocat qui introduit, pour son client, un recours au Tribunal fédéral, soumis à la LTF il convenait de fixer un délai approprié à la partie concernée pour y remédier, en application de l'art. 42 al. 5 LTF (arrêt du Tribunal fédéral 5A_407/2021 du 6 mai 2022 consid. 1.2.1). 4.1.6 Selon l'art. 132 al. 1 CPC, le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme tels que l'absence de signature ou de procuration. A défaut, l'acte n'est pas pris en considération. La fixation d’un délai suppose que le vice soit réparable; tel n’est pas le cas lorsqu’il s’agit d’une omission volontaire – c'est à dire non commise par inadvertance (arrêt du Tribunal fédéral 5A_461/2012 du 1er février 2013 consid. 4.1). Il n'y a pas à accorder un délai pour réparer un défaut procédural, qui consiste en l'absence de pouvoirs du représentant d'une partie, lorsque tant la partie que son représentant (non autorisé) connaissaient le défaut et ont agi (KassGer/ZH du 31.8.2006, RSJ 2007, 189). 4.2.1 D'emblée il convient de relever que la Cour de céans peut statuer sur la capacité de postuler des avocats des recourants dès lors qu'elle est compétente pour statuer sur le fond de la cause. Il est constant que Me R______, avocate collaboratrice employée depuis septembre 2022 au sein de l'Etude D______, laquelle représente les intérêts des recourants, a signé le recours en excusant Me C______, avocate associée, constituée pour la défense des intérêts des recourants.”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt (da es im Grundverhältnis um eine Forderung aus Leasingvertrag geht), können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 26. März 2025 darauf aufmerksam gemacht, dass B.________, soweit ersichtlich (und wie im erstinstanzlichen Urteil des Einzelrichters am Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden vom 15. Dezember 2023 festgehalten wird), nicht in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen und daher nicht befugt sei, Parteien vor Bundesgericht zu vertreten. Ihr wurde daher in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG eine Frist bis zum 8. April 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht mitzuteilen, ob es sich bei B.________ - entgegen dem Anschein - dennoch um eine nach Art. 40 BGG vertretungsberechtigte Person handelt und dies zu belegen, oder andernfalls einen allfälligen Unterschriftsmangel zu beheben, ansonsten die eingereichte Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Sie wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift, die dem Schreiben im Original beigelegt wurde, bei fehlendem Nachweis der Vertretungsbefugnis von B.________ innerhalb dieser Frist von ihr persönlich unterschrieben und an das Bundesgericht zurückgesandt oder von einem mandatierten Rechtsanwalt eingereicht werden müsse, der nach Art. 40 BGG vertretungsberechtigt ist. Dieses Schreiben mit der erwähnten Beilage wurde an die im angefochtenen Entscheid angegebene Adresse der Beschwerdeführerin und in Kopie an B.________ versandt. Die für die Beschwerdeführerin bestimmte Sendung (wie weitere für sie bestimmte Sendungen mit der Eingangsanzeige für die Beschwerde und einer Kostenvorschussverfügung) wurde von der Post mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Bundesgericht zurückgesandt.”

“Parteien können vor Bundesgericht in Zivil- und Strafsachen nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2021 in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG darauf aufmerksam gemacht, dass C.________ nach Art. 40 Abs. 1 BGG nicht befugt ist, in Zivilsachen Parteien vor Bundesgericht zu vertreten. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis am 2. August 2021 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Beschwerdeführerin wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift, die dem Schreiben im Original beigelegt wurde, innerhalb dieser Frist von ihr persönlich unterschrieben oder von einem mandatierten Rechtsanwalt eingereicht werden müsse. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 teilte C.________ dem Bundesgericht mit, die Beschwerdeführerin befinde sich zur Zeit auf der Intensivstation und ersuchte um Zuteilung eines "Pflichtverteidigers" gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG bzw. um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurde die mit Schreiben vom 16. Juli 2021 angesetzte Frist zur Behebung des Unterschrifts- bzw. Vertretungsmangels bis zum 1. September 2021 erstreckt.”

“Me Léonie Flückiger a été désignée le 30 mars 2022 par le Président de la Commission du barreau du canton de Genève en qualité de suppléante du précédent conseil de l'intéressé, décédé durant la procédure fédérale. Dans le délai imparti par l'autorité de céans (art. 42 al. 5 LTF), une procuration a été établie au nom de l'avocate précitée et de Me Emmanuel Leibenson.”

“1 BGG ausser Betracht fällt (BGE 141 I 253 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile 9C_460/2021 vom 1. April 2022 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 148 V 242; 8C_551/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3.1). Sein Beschwerderecht müsste ihm durch ein Bundesgesetz eingeräumt werden (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG), was nicht der Fall ist. Auf seine Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass im bundesgerichtlichen Verfahren der Stadtrat als Organ der politischen Gemeinde Dübendorf handeln würde - und somit nicht Ersterer, sondern Letztere als Verfahrenspartei zu betrachten wäre - wäre das Beschwerderecht im Übrigen zu verneinen. Die Kosten der Wiederholung des Wahlverfahrens, auf die sich der Stadtrat beruft, begründen für sich allein kein Beschwerderecht (vgl. im Einzelnen Urteil 2C_760/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2, in: ZBGR 99/2018 S. 243). Zudem weist er nicht nach, dass diese Kosten von ihm bzw. der politischen Gemeinde Dübendorf zu tragen sind, und er belegt auch deren Höhe nicht (Art. 42 Abs. 1 BGG).”

“1 BGG ausser Betracht fällt (BGE 141 I 253 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile 9C_460/2021 vom 1. April 2022 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 148 V 242; 8C_551/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3.1). Sein Beschwerderecht müsste ihm durch ein Bundesgesetz eingeräumt werden (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG), was nicht der Fall ist. Auf seine Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass im bundesgerichtlichen Verfahren der Stadtrat als Organ der politischen Gemeinde Dübendorf handeln würde - und somit nicht Ersterer, sondern Letztere als Verfahrenspartei zu betrachten wäre - wäre das Beschwerderecht im Übrigen zu verneinen. Die Kosten der Wiederholung des Wahlverfahrens, auf die sich der Stadtrat beruft, begründen für sich allein kein Beschwerderecht (vgl. im Einzelnen Urteil 2C_760/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2, in: ZBGR 99/2018 S. 243). Zudem weist er nicht nach, dass diese Kosten von ihm bzw. der politischen Gemeinde Dübendorf zu tragen sind, und er belegt auch deren Höhe nicht (Art. 42 Abs. 1 BGG).”

“*** PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L'admet partiellement. 3.        Annule la décision du 20 novembre 2023 et renvoie la cause à l'intimé au sens des considérants. 4.        Condamne l'intimé à verser au recourant une indemnité de CHF 3'500.- à titre de dépens. 5.        Met un émolument de CHF 200.- à la charge de l'intimé. 6.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière       Diana ZIERI   La présidente       Karine STECK       Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Vu l’issue du litige, un émolument de CHF 400.- sera mis à la charge du recourant, (art. 87 al. 1 LPA) et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA).   * * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 29 novembre 2024 par A______ contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 25 octobre 2024 ; au fond : le rejette ; met un émolument de CHF 400.- à la charge de A______; dit qu’il n’est pas alloué d’indemnité de procédure ; dit que les éventuelles voies de recours contre le présent arrêt, les délais et conditions de recevabilité qui leur sont applicables, figurent dans la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), dont un extrait est reproduit ci-après. Le mémoire de recours doit être adressé au Tribunal fédéral suisse, av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession des recourants invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi ; communique le présent arrêt à Me Nassima LAGROUNI, avocate du recourant, à l'office cantonal de la population et des migrations, au Tribunal administratif de première instance ainsi qu'au secrétariat d'État aux migrations. Siégeant : Michèle PERNET, présidente, Francine PAYOT ZEN-RUFFINEN, Patrick CHENAUX, juges.   Au nom de la chambre administrative : la greffière-juriste :     S. HÜSLER ENZ     la présidente siégeant :     M. PERNET   Copie conforme de cet arrêt a été communiquée aux parties.   Genève, le              la greffière :           Extraits de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) consultable sur le site: http://www.admin.ch/ch/f/rs/c173_110.html Recours en matière de droit public (art. 82 et ss LTF) Recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 et ss LTF) Art. 82 Principe Le Tribunal fédéral connaît des recours : a.”

“Au fond : 2.        L’admet partiellement. 3.        Annule la décision de l’intimé du 1er décembre 2023. 4.        Renvoie la cause à l’intimé pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. 5.        Alloue à la recourante, à la charge de l’intimé, une indemnité de CHF 2'000.-, à titre de dépens. 6.        Met un émolument de CHF 200.- à la charge de l’intimé. 7.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière       Diana ZIERI   La présidente       Karine STECK       Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“2 Étant donné que, depuis le 1er juillet 2006, la procédure n'est plus gratuite (art. 69 al. 1bis LAI), au vu du sort du recours, il y a lieu de condamner le recourant au paiement d'un émolument de CHF 200.-.           PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        Le rejette. 3.        Met un émolument de CHF 200.- à la charge du recourant. 4.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Pascale HUGI   La présidente         Fabienne MICHON RIEBEN Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“* * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 22 février 2024 par A______ contre la décision du service écoles et sport, art, citoyenneté du 25 janvier 2024 ; au fond : l’admet partiellement ; annule la décision précitée et renvoie la cause au service écoles et sport, art, citoyenneté pour nouvelle décision au sens des considérants ; dit qu’il n’est pas perçu d’émolument ni alloué d’indemnité de procédure ; dit que, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral, par la voie du recours en matière de droit public ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral suisse, avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l’art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l’envoi ; communique le présent arrêt à A______ ainsi qu’au service écoles et sport, art, citoyenneté. Siégeant : Francine PAYOT ZEN-RUFFINEN, présidente, Florence KRAUSKOPF, Jean-Marc VERNIORY, Patrick CHENAUX, Claudio MASCOTTO, juges. Au nom de la chambre administrative : le greffier-juriste :     M. MAZZA     la présidente siégeant :     F. PAYOT ZEN-RUFFINEN Copie conforme de cet arrêt a été communiquée aux parties.   Genève, le              la greffière :”

“(8.1%) Mehrwertsteuer. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. H. Hofer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer MLaw N. Marbot Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), in dem es die Publikation einer kartellrechtlichen Sanktionsverfügung bestätigt (Art. 83 BGG; vgl. Art. 48 Abs. 1 KG). Das Verfahren gegen die Publikationsverfügung ist losgelöst vom Verfahren gegen die Sanktionsverfügung zu beurteilen, da ein voneinander unabhängiges Anfechtungsobjekt betroffen ist. Für die Frage der Publikation der Sanktionsverfügung wirkt die Publikationsverfügung oder der allenfalls darüber ergangene Rechtsmittelentscheid verfahrensabschliessend. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich somit um einen anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. Urteil 2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 II 268).”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), in dem es die Publikation einer kartellrechtlichen Sanktionsverfügung bestätigt (Art. 83 BGG; vgl. Art. 48 Abs. 1 KG). Das Verfahren gegen die Publikationsverfügung ist losgelöst vom Verfahren gegen die Sanktionsverfügung zu beurteilen, da ein voneinander unabhängiges Anfechtungsobjekt betroffen ist. Für die Frage der Publikation der Sanktionsverfügung wirkt die Publikationsverfügung oder der allenfalls darüber ergangene Rechtsmittelentscheid verfahrensabschliessend. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich somit um einen anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. Urteil 2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 II 268).”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), in dem es die Publikation einer kartellrechtlichen Sanktionsverfügung bestätigt (Art. 83 BGG; vgl. Art. 48 Abs. 1 KG). Das Verfahren gegen die Publikationsverfügung ist losgelöst vom Verfahren gegen die Sanktionsverfügung zu beurteilen, da ein voneinander unabhängiges Anfechtungsobjekt betroffen ist. Für die Frage der Publikation der Sanktionsverfügung wirkt die Publikationsverfügung oder der allenfalls darüber ergangene Rechtsmittelentscheid verfahrensabschliessend. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich somit um einen anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. Urteil 2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 II 268).”

“Selon l'art. 42 al. 5 LTF, si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. Si la partie recourante ne donne pas suite à cette injonction, le recours peut être déclaré irrecevable sans qu'il y ait alors de formalisme excessif, même si seule la procuration fait défaut (arrêts 2C_545/2021 du 10 août 2021 consid. 2.2; 1F_16/2021 du 21 avril 2021 consid. 2.2 in fine). Un envoi des pièces requises passé le délai imparti entraîne aussi l'irrecevabilité du recours (arrêt 9C_519/2016 du 21 septembre 2016; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 65 ad art. 42 LTF).”

“En l'espèce, l'avocate de la recourante a été invitée, par ordonnance présidentielle du 26 février 2025, à produire la procuration de sa mandante - qui n'avait pas formellement pris part à la procédure devant l'autorité précédente - jusqu'au mardi 11 mars 2025, à défaut de quoi le mémoire de recours ne serait pas pris en considération. Or, nonobstant la notification de cette ordonnance par acte judiciaire le 27 février 2025, la procuration a été produite par une lettre envoyée par courrier A le jeudi 13 mars 2025 (timbre postal), soit tardivement. Ce courrier de transmission daté du même jour que son envoi et portant la mention "selon votre demande" ne contient en outre aucune demande de restitution de délai au sens de l'art. 50 LTF. La loi sur le Tribunal fédéral ne prévoyant l'octroi d'un bref délai supplémentaire qu'en cas de non-paiement de l'avance de frais (cf. art. 62 al. 3 LTF), et non dans le cas d'un défaut de production de la procuration (cf. arrêt 1C_399/2024 du 26 août 2024 consid. 2), le mémoire de recours ne saurait dès lors être pris en considération (cf. art. 42 al. 5 LTF); la partie recourante n'est en effet pas autorisée à prolonger à sa guise les délais impartis par le Tribunal fédéral, sauf à vider l'art. 42 al. 5 LTF de son sens (cf. arrêt 9C_519/2016 précité et la référence citée).”

“Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 20. Oktober 2024 ans Bundesgericht und verlangte "den Ausstand des OG-Zürich und sofort entlassen zu werden". Da sich aus der Eingabe nicht ergab, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde überhaupt richten sollte, zumal ein angefochtener Entscheid der Beschwerde nicht beilag, wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 aufgefordert, den fehlenden angefochtenen Entscheid bis am 7. November 2024 einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 5 BGG). Da der Beschwerdeführer innert Frist dieser Aufforderung nicht nachkam, ist androhungsgemäss in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Objet Assurance-invalidité (condition de recevabilité), recours contre un jugement inconnu. Vu : la lettre du 30 septembre 2024, intitulée "Opposition", déposée par A.________, et son annexe (certificat médical du 11 septembre 2024), l'ordonnance du 1er octobre 2024, par laquelle la prénommée a été invitée à faire parvenir au Tribunal fédéral, d'ici au 4 novembre 2024, la décision attaquée qu'elle avait omis de joindre à son recours, faute de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération, considérant : que la décision attaquée doit être jointe au mémoire si celui-ci est dirigé contre une décision (art. 42 al. 3 LTF), que si cette annexe fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie recourante pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), que la recourante n'a pas produit la décision attaquée dans le délai qui lui a été fixé au 4 novembre 2024, que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable pour ce motif en vertu de l'art. 42 al. 5 LTF, qu'en outre, la lettre du 30 septembre 2024 ne satisfait manifestement pas aux exigences minimales de motivation (art. 42 al. 2 LTF), que la recourante se borne en effet à mentionner la persistance de problèmes de santé et une prochaine évaluation neurologique, que ce faisant, elle n'expose pas, fût-ce brièvement, en quoi l'autorité précédente aurait violé le droit (art. 42 al. 1 et 2 LTF), qu'au surplus, elle n'établit pas que le certificat médical du 11 septembre 2024 avait été introduit régulièrement et en temps utile devant l'autorité précédente, de sorte que ce moyen de preuve, réputé nouveau, devrait en tout état de cause être écarté (art. 99 al. 1 LTF), que, même si la recourante avait obtempéré à l'ordonnance du 1 er octobre 2024, le recours aurait par conséquent dû être déclaré irrecevable en application de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, que le recours doit pour ces motifs être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF, qu'il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_557/2024 Arrêt du 10 octobre 2024 IIIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Parrino, Président. Greffier : M. Feller. Participants à la procédure A.________, recourant, contre intimé inconnu, intimé. Objet Assurance-maladie, recours contre le jugement de l'autorité précédente inconnue. Vu : le recours du 10 juillet 2024 (timbre postal) contre une décision rendue par une autorité judiciaire inconnue et ses annexes, l'ordonnance du 12 juillet 2024, par laquelle le Tribunal fédéral a invité l'intéressé à lui faire parvenir le jugement attaqué dans un délai de 10 jours, à défaut de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération, l'écriture du 22 juillet 2024 (timbre postal) de A.________, considérant : que d'abord, la décision attaquée doit être jointe au recours (art. 42 al. 3 LTF), que, si ladite décision n'est pas produite, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie afin qu'elle remédie à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), qu'en l'occurrence, en dépit de l'ordonnance du 12 juillet 2024, le recourant n'a pas produit la décision contestée, se limitant à réitérer qu'il formulait un recours à l'encontre de "la décision susmentionnée" en reprenant pour l'essentiel le contenu de son écriture du 10 juillet 2024, que le défaut de production de la décision entreprise empêche le Tribunal fédéral d'examiner le bien-fondé du recours dès lors que ni le mémoire de recours ni les pièces transmises par l'intéressé ne lui permettent de définir précisément l'objet du litige, qu'en outre, aux termes de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, qu'indépendamment de la question de l'objet du litige, le recours ne remplit pas cette condition dans la mesure où le recourant ne formule aucune conclusion, ne fait que s'opposer à une convocation de l'office des poursuites et affirme être en conflit avec Arcosana SA et la CSS Assurance-maladie SA, que, dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'art.”

“Die im Verfahren 7B_779/2024 eingereichte elektronische Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2024 wurde mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG unterzeichnet. Das Bundesgericht forderte die A.________ AG deshalb auf, diesen Mangel bis am 29. Juli 2024 zu beheben, die Beschwerdeschrift ansonsten unbeachtet bleibe. Die Frist lief ungenutzt ab, weshalb die Beschwerde androhungsgemäss unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG) und bereits aus diesem Grund nicht auf sie einzutreten ist (siehe Urteil 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 2).”

“________, recourant, contre Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), Division juridique, Fluhmattstrasse 1, 6002 Lucerne, intimée. Objet Assurance-accidents (condition de recevabilité), recours contre une décision du Tribunal cantonal du canton de Vaud ("ZA23.036811 AA76/23/NBB/jnw"). Vu : le recours déposé le 10 mai 2024 (timbre postal) par A.________ contre une décision référencée "ZA23.036811 - AA76/23/NBB/jnw", l'ordonnance du 13 mai 2024, notifiée sous pli recommandé, par laquelle le Tribunal fédéral a imparti à A.________ un délai expirant le 24 mai 2024 pour produire la décision attaquée, à défaut de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération, la correspondance du 21 mai 2024, par laquelle le Tribunal cantonal du canton de Vaud a transmis au Tribunal fédéral, comme objet de sa compétence, une lettre du recourant reçue le 10 mai précédent, dont la teneur est quasiment identique au recours que celui-ci a transmis au Tribunal fédéral, considérant : qu'en vertu de l'art. 42 al. 3 LTF, la décision attaquée doit être jointe si le mémoire de recours est dirigé contre une décision, que d'après l'art. 42 al. 5 LTF, si - notamment - les annexes prescrites font défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération, que le recourant n'a pas retiré l'ordonnance du 13 mai 2024 et n'a pas produit la décision attaquée dans le délai imparti, que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et al. 2 LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF, il convient de renoncer exceptionnellement à la perception de frais judiciaires, par ces motifs, le Juge unique prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 24 juin 2024 Au nom de la IVe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique : Métral La Greffière : Castella”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_792/2023 Arrêt du 20 février 2024 IIIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Parrino, Président. Greffier : M. Berthoud. Participants à la procédure A.________, représentée par Me Alexandre Moreira, avocat, recourante, contre intimé inconnu. Objet Assurance-invalidité, recours contre une décision d'une autorité inconnue. Vu : le recours déposé par A.________ auprès du "Tribunal administratif fédéral", Schweizerhofquai 6 à Lucerne, le 14 décembre 2023 (timbre postal), l'ordonnance du 22 décembre 2023, notifiée à sa destinataire le 9 janvier 2024, par laquelle le Tribunal fédéral a imparti à A.________ un délai échéant le 19 janvier 2024 pour produire la décision attaquée, à défaut de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération, les envois que la prénommée a postés les 9 et 18 janvier 2024 à réception de l'ordonnance précitée, considérant : qu'en vertu de l'art. 42 al. 3 LTF, la décision attaquée doit être jointe si le mémoire de recours est dirigé contre une décision, que d'après l'art. 42 al. 5 LTF, si - notamment - les annexes prescrites font défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération, que bien que la recourante se soit manifestée à réception de l'ordonnance du 22 décembre 2023, elle n'a toutefois pas remédié au vice de forme, car elle n'a pas produit la décision attaquée mais uniquement diverses écritures relatives à son taux d'invalidité, que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante. Lucerne, le 20 février 2024 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Parrino Le Greffier : Berthoud”

“Un recours au Tribunal fédéral doit indiquer les conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Le recours en matière de droit public se caractérisant comme un recours en réforme (cf. art. 107 al. 2 LTF), des conclusions purement cassatoires (c'est-à-dire en annulation) sont en principe irrecevables (ATF 137 II 313 consid. 1.3; 133 II 409 consid. 1.4). Tel est le cas de la conclusion du recours (supra consid. C). Toutefois, on comprend de la lecture du mémoire, qui peut être pris en compte pour interpréter les conclusions (cf. ATF 137 II 313 consid. 1.3; arrêt 8C_471/2024 du 13 février 2025 consid. 1), que les recourants demandent implicitement la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que les rappels d'impôt sur la fortune et les amendes pour soustraction d'impôt des périodes fiscales 2010 à 2018 soient annulés et que, pour la période fiscale 2019, le montant de leurs avoirs détenus au Portugal ne soit pas inclus dans leur fortune imposable. Il y a donc lieu de ne pas se montrer trop formaliste et d'admettre la recevabilité de la conclusion du recours, d'autant que les recourants ne sont pas représentés.”

“Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Vorliegend stellt der Beschwerdeführer ein rein kassatorisches Begehren. Da die Beschwerdebegründung jedoch zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; je mit Hinweisen) und sich daraus ergibt, dass er einen Freispruch anstrebt, ist die Beschwerde zulässig.”

“Le mémoire de recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Le recours en matière civile étant une voie de réforme (art. 107 al. 2 LTF), le recourant ne peut pas se borner à demander l'annulation de la décision attaquée et le renvoi de la cause à l'instance cantonale; il doit, sous peine d'irrecevabilité, prendre des conclusions sur le fond du litige (ATF 137 II 313 consid. 1.3; 134 III 379 consid. 1.3; 133 III 489 consid. 3.1). Les conclusions cassatoires que la recourante soumet au Tribunal fédéral ne répondent pas à ces exigences. La motivation présentée permet toutefois de comprendre que le recours tend au rejet de la demande en paiement de l'assuré intimé, subsidiairement à ce que la cour cantonale fixe un montant d'indemnités journalières à verser fondé sur les indemnités journalières de l'assurance-chômage. Cela remédie à la déficience des conclusions, lesquelles sont dès lors recevables.”

“Le mémoire de recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Le recours en matière civile étant une voie de réforme (art. 107 al. 2 LTF), la partie recourante ne peut pas se borner à demander l'annulation de la décision attaquée et le renvoi de la cause à l'instance cantonale; elle doit, sous peine d'irrecevabilité, prendre des conclusions sur le fond du litige (ATF 137 II 313 consid. 1.3; 134 III 379 consid. 1.3; 133 III 489 consid. 3.1). Cette règle souffre toutefois quelques exceptions. Il en va ainsi notamment lorsque la motivation du recours fait clairement apparaître en quoi l'arrêt attaqué doit être modifié (arrêts 4A_371/2016 du 14 octobre 2016 consid. 2.1; 4A_12/2014 du 6 mars 2014 consid. 2). En l'occurrence, le recours en matière civile contient uniquement des conclusions cassatoires. La tentative des recourants de remédier à ce vice dans leur réplique est vaine. Cela étant, la lecture du mémoire de recours permet de discerner aisément que les recourants concluent au rejet intégral de la demande en justice introduite à leur encontre le 5 novembre”

“Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Abs. 2). Ein blosser Antrag auf Rückweisung ist unzulässig, es sei denn, das Bundesgericht könnte ohnehin nicht reformatorisch entscheiden (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 mit Hinweis). Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache dann, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteil 7B_11/2021, 7B_204/2022 vom 15. August 2023 E. 3; je mit Hinweisen).”

“Le recourant n'a pas pris de conclusions formelles (art. 42 al. 1 LTF). On comprend toutefois aisément, à la lecture de son écriture, qu'il demande la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que les allocations familiales pour la période du 1er janvier 2019 au 31 juillet 2019 ne doivent pas être restituées (cf. FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 21 ad art. 42 LTF et les références). Il y a dès lors lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“Le mémoire de recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est une voie de réforme (art. 107 al. 2 LTF) et le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité, prendre des conclusions sur le fond du litige (ATF 137 II 313 consid. 1.3 et les références). L'application du principe de la confiance impose toutefois d'interpréter les conclusions à la lumière de la motivation; l'interdiction du formalisme excessif commande, pour sa part, de ne pas se montrer trop strict dans la formulation des conclusions si, à la lecture du mémoire, on comprend clairement ce que veut le recourant (arrêts 5A_954/2021 du 3 janvier 2022 consid. 1.2; 5A_648/2020 du 12 juillet 2021 consid. 2.3 et les références). En l'occurrence, la recourante n'a pas pris de conclusions distinctes. On comprend toutefois de son mémoire de recours qu'elle s'oppose à la mesure de curatelle instituée en sa faveur et que, partant, elle entend principalement conclure à la réforme du jugement querellé en ce sens qu'il annule le prononcé de cette mesure par l'autorité de première instance.”

“Le mémoire de recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Dès lors que le recours en matière civile est une voie de réforme (art. 107 al. 2 LTF), le recourant ne peut pas se borner à demander l'annulation de la décision attaquée et le renvoi de la cause à l'instance cantonale; il doit, sous peine d'irrecevabilité, prendre des conclusions sur le fond du litige (ATF 137 II 313 consid. 1.3 et les références). L'application du principe de la confiance impose toutefois d'interpréter les conclusions à la lumière de la motivation; l'interdiction du formalisme excessif commande, pour sa part, de ne pas se montrer trop strict dans la formulation des conclusions si, à la lecture du mémoire, on comprend clairement ce que veut le recourant (arrêt 5A_648/2020 du 12 juillet 2021 consid. 2.3 et les références). En l'occurrence, la recourante n'a pas pris de conclusion en réforme. On comprend toutefois de son mémoire de recours qu'elle s'oppose au retour de l'enfant au Honduras et que, partant, elle entend principalement conclure à la réforme du jugement querellé en ce sens que la demande de retour déposée par le père est rejetée.”

“Namentlich obliegt es der Partei, die einen Massnahmenentscheid anficht, in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, inwiefern ihr im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; ebenso Urteile 4A_460/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.1/1.2 und 4A_223/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1). Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerdeschrift nicht mit der Zulässigkeit der Beschwerde im Lichte der Vorschrift von Art. 93 BGG auseinander, womit die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid nicht dargetan ist. Da auch nicht offensichtlich in die Augen springt, weshalb der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen soll, ist die Beschwerde von vornherein offensichtlich unzulässig, soweit sie sich gegen die vorläufige Einstellung der Betreibung richtet. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Beschwerdeführerin ihren sinngemässen Antrag auf Nichteintreten auf das Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung bzw. auf dessen Abweisung erst in ihrer Eingabe vom 16. November 2023 und damit offensichtlich verspätet stellte (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 BGG; s. dazu BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die Beschwerde wäre daher insoweit auch schon aus diesem Grund unzulässig.”

“Étant rappelé que les moyens de preuve et les conclusions doivent être indiqués dans le mémoire de recours et que la motivation ne peut être complétée après l'échéance du délai de recours (art. 42 al. 1 LTF; arrêt 6B_1244/2020 du 15 décembre 2020 consid. 1.3), déposée près de 8 mois après le recours et l'échéance du délai de recours de 30 jours (art. 44 al. 1 en corrélation avec l'art. 100 al. 1 LTF), l'écriture du 26 septembre 2022 est manifestement tardive. Elle est, partant, irrecevable pour ce premier motif déjà.”

“90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause relevant du droit public de la construction (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant a participé à la procédure devant le Tribunal cantonal. En tant que destinataire de la décision lui refusant une autorisation de construire, il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué et a un intérêt digne de protection (art. 89 al. 1 LTF) à en obtenir l'annulation. Le recourant formule uniquement des conclusions en annulation de l'arrêt attaqué et en renvoi de la cause aux instances précédentes. De telles conclusions uniquement cassatoires sont en principe irrecevables, car elles contreviennent au pouvoir de réforme du Tribunal fédéral (cf. art. 107 al. 2 LTF; arrêt 1C_267/2024 du 12 novembre 2024 consid. 1; Florence Aubry Girardin, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 23 ad art. 42 LTF). Elles sont toutefois admissibles en l'espèce, dès lors qu'en cas d'admission du recours, le Tribunal fédéral ne serait pas en mesure de statuer sur le fond de l'affaire à défaut d'un état de fait suffisant (cf. ATF 147 I 89 consid. 1.2.5, 136 V 131 consid. 1.2 et 134 III 379 consid. 1.3). Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il y a lieu d'entrer en matière sur le recours, sous réserve d'une motivation suffisante des griefs (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF).”

“d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants formulent uniquement des conclusions en nullité, respectivement en annulation de l'arrêt attaqué et en renvoi de la cause à l'instance précédente. De telles conclusions cassatoires sont en principe irrecevables, car elles contreviennent au pouvoir de réforme du Tribunal fédéral (cf. art. 107 al. 2 LTF; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n. 23 ad art. 42 LTF). Elles sont toutefois admissibles en l'espèce dès lors que l'irrégularité dans la composition de l'instance précédente relève d'un grief formel, dont l'admission conduirait au renvoi de la cause (cf. ATF 147 I 89 consid. 1.2.5; 137 II 313 consid. 1.3; 134 III 379 consid. 1.3; arrêt 1C_506/2017 du 4 janvier 2018 consid. 1; AUBRY GIRARDIN, op. cit. n. 23 ad art. 42 LTF, p. 442). Au surplus, destinataires des décisions refusant la mise en conformité d'ouvrages sis sur la parcelle dont ils sont propriétaires, les recourants bénéficient indéniablement de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il y a lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“Son mémoire peut toutefois être traité comme un recours constitutionnel subsidiaire, malgré l'absence d'intitulé ou de conclusion en ce sens, tant et aussi longtemps qu'il remplit les conditions de recevabilité de cette voie de droit particulière (cf. ATF 138 I 367 consid. 1.1). En l'occurrence, le recourant se plaint dans son mémoire du fait que l'arrêt attaqué violerait plusieurs droits constitutionnels (art. 116 LTF) - notamment l'interdiction du déni de justice consacrée à l'art. 29 al. 1 Cst. et le droit à un juge impartial protégé par l'art. 30 al. 1 Cst. - qui lui confèrent un intérêt juridiquement protégé à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à la Cour de justice (art. 115 LTF; cf. arrêt 2D_42/2019 du 25 mars 2020 consid. 1.2). En outre, son recours est dirigé contre une décision finale (art. 117 et 90 LTF) rendue par une autorité judiciaire supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 113 LTF). Il a enfin été déposé en temps utile (art. 117 et 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF). Il est précisé à ce dernier égard que, contrairement à ce que soutient l'École d'avocature, le recourant pouvait exceptionnellement se dispenser de prendre des conclusions en réforme de l'arrêt attaqué et ne conclure qu'à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité précédente, dès lors que le Tribunal fédéral, dans l'hypothèse où il admettrait le recours, ne serait de toute manière pas en mesure de statuer lui-même sur le fond (ATF 136 V 131 consid. 1.2; 134 III 379 consid. 1.3; 130 III 136 consid. 1.2; aussi, notamment, arrêt 2C_544/2019 du 21 avril 2020 consid. 1.3).”

“und die Versehensrüge (lit. d). Es obliegt der gesuchstellenden Person, aufzuzeigen, inwiefern Revisionsgründe gegeben sind (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei - wie vorliegend - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.”

“und die Versehensrüge (lit. d). Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Es obliegt der gesuchstellenden Person, aufzuzeigen, inwiefern Revisionsgründe gegeben sind (Art. 42 Abs. 2 BGG).”

“Darüber hinaus verlangen die Beschwerdeführer, dass für die Jahre 2015-2020 eine Überprüfung der gesamten Tourismusfinanzierung der Gemeinde Flims und der Beziehungen zur B.________ AG durch eine unabhängige Revisionsstelle unter Kostenfolgen zulasten der Gemeinde Flims anzuordnen sei. Für diesen Antrag fehlt es in der Beschwerde an der entsprechenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer legen nicht dar, gestützt auf welche bundesverfassungs- oder kantonalrechtliche Grundlage sie diese Revision verlangen können. Auf das Begehren um Anordnung einer unabhängigen Revision ist deshalb schon mangels Begründung nicht einzutreten.”

“In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt (da es im Grundverhältnis um eine Forderung aus Leasingvertrag geht), können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 26. März 2025 darauf aufmerksam gemacht, dass B.________, soweit ersichtlich (und wie im erstinstanzlichen Urteil des Einzelrichters am Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden vom 15. Dezember 2023 festgehalten wird), nicht in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen und daher nicht befugt sei, Parteien vor Bundesgericht zu vertreten. Ihr wurde daher in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG eine Frist bis zum 8. April 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht mitzuteilen, ob es sich bei B.________ - entgegen dem Anschein - dennoch um eine nach Art. 40 BGG vertretungsberechtigte Person handelt und dies zu belegen, oder andernfalls einen allfälligen Unterschriftsmangel zu beheben, ansonsten die eingereichte Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Sie wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift, die dem Schreiben im Original beigelegt wurde, bei fehlendem Nachweis der Vertretungsbefugnis von B.________ innerhalb dieser Frist von ihr persönlich unterschrieben und an das Bundesgericht zurückgesandt oder von einem mandatierten Rechtsanwalt eingereicht werden müsse, der nach Art. 40 BGG vertretungsberechtigt ist. Dieses Schreiben mit der erwähnten Beilage wurde an die im angefochtenen Entscheid angegebene Adresse der Beschwerdeführerin und in Kopie an B.________ versandt. Die für die Beschwerdeführerin bestimmte Sendung (wie weitere für sie bestimmte Sendungen mit der Eingangsanzeige für die Beschwerde und einer Kostenvorschussverfügung) wurde von der Post mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Bundesgericht zurückgesandt.”

“Dans le cadre d'une procédure soumise au CPC, le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de préciser que la capacité de postuler en général, soit la faculté d'accomplir des actes de procédure en la forme juridique pertinente, fait partie des conditions de recevabilité, au sens de l'art. 59 CPC, bien qu'elle ne soit pas mentionnée dans cette disposition, et que, faute de capacité de postuler du représentant, le tribunal ou le juge délégué à l'instruction doit fixer un délai à la partie pour qu'elle désigne un représentant satisfaisant aux conditions légales (art. 132 CPC par analogie; ATF 147 III 351 consid. 6.2.1 et 6.3; arrêts 5A_536/2021 du 8 septembre 2021 consid. 4.1.2; 4A_87/2012 du 10 avril 2012 consid. 3.2). Rien ne permet de considérer qu'il n'en irait pas de même de la capacité de postuler de l'avocat qui introduit, pour son client, un recours au Tribunal fédéral, soumis à la LTF. Partant, la capacité de postuler de l'avocat constitue une condition de recevabilité du recours au sens de l'art. 42 LTF. En cas de défaut de capacité de postuler de l'avocat, il convient de fixer un délai approprié à la partie concernée pour y remédier, en application de l'art. 42 al. 5 LTF.”

“Parteien können vor Bundesgericht in Zivil- und Strafsachen nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2021 in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG darauf aufmerksam gemacht, dass C.________ nach Art. 40 Abs. 1 BGG nicht befugt ist, in Zivilsachen Parteien vor Bundesgericht zu vertreten. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis am 2. August 2021 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Beschwerdeführerin wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift, die dem Schreiben im Original beigelegt wurde, innerhalb dieser Frist von ihr persönlich unterschrieben oder von einem mandatierten Rechtsanwalt eingereicht werden müsse. Mit Eingabe vom 19. Juli 2021 teilte C.________ dem Bundesgericht mit, die Beschwerdeführerin befinde sich zur Zeit auf der Intensivstation und ersuchte um Zuteilung eines "Pflichtverteidigers" gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG bzw. um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Beschwerdeführerin. Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurde die mit Schreiben vom 16. Juli 2021 angesetzte Frist zur Behebung des Unterschrifts- bzw. Vertretungsmangels bis zum 1. September 2021 erstreckt.”

“L'autorité qui impartit un délai signale en même temps les conséquences de l'inobservation de celui-ci: en cas d'inobservation, seules ces conséquences entrent en ligne de compte (art. 23 PA). De l'interdiction du formalisme excessif, la jurisprudence a déduit l'obligation pour l'autorité, en présence d'un mémoire signé d'un mandataire ne justifiant pas de ses pouvoirs, d'accorder un délai convenable pour réparer le vice; l'autorité ne saurait refuser d'emblée d'entrer en matière (ATF 104 Ia 403 consid. 4e; 94 I 523). Le Tribunal fédéral considère qu'une autorité judiciaire ne tombe pas dans le formalisme excessif lorsqu'après avoir invité la partie recourante, par l'intermédiaire du mandataire de celle-ci, à transmettre une procuration et l'avoir informé des conséquences du défaut de production sur l'issue du recours, l'autorité concernée prononce une décision d'irrecevabilité (cf. arrêt 2C_55/2014 du 6 juin 2014 consid 5.3.1). Au demeurant, cette obligation est également consacrée dans la loi pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 42 al. 5 LTF).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist mit den Anträgen und deren Begründung einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, welche die Beschwerdeführenden bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten erheben können (BGE 147 I 16 E. 3.4.3; 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2 je mit Hinweisen; Urteil 1C_542/2021 vom 21. September 2023 E. 2.1). Art. 102 Abs. 1 BGG sieht nur vor, dass das Bundesgericht die Beschwerde den zur Beschwerde berechtigten Behörden zustellt und ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ansetzt. Im Bereich der Raumplanung ist dies das ARE (Art. 48 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Das Bundesgericht ist dieser Vorgabe nachgekommen, womit es sein Bewenden hat. Nur weil die durch das ARE eingereichte Stellungnahme nicht den Wünschen der Beschwerdeführerin entspricht, besteht kein Anlass dieses zu einer Ergänzung aufzufordern.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist mit den Anträgen und deren Begründung einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, welche die Beschwerdeführenden bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten erheben können (BGE 147 I 16 E. 3.4.3; 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführenden erheben in ihrer Replik und einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht zahlreiche zusätzliche Vorbringen, die sie auch mit ihrer Beschwerde hätten geltend machen können. Dazu gehören insbesondere die neu gestellten Verfahrensanträge, wonach das BAFU als Überprüfungsinstanz der NISV und deren Vollzugsbestimmungen abzulehnen, stattdessen jedoch eine Stellungnahme von einer von ihr genannten technischen Hochschule einzuholen sei und zusätzlich von Strahlung betroffene Personen und Fachpersonen befragt werden sollten.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist mit den Anträgen und deren Begründung einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, welche die Beschwerdeführenden bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten erheben können (BGE 135 I 19 E. 2.2; 143 II 283 E. 1.2.3; 147 I 16 E. 3.4.3; je mit Hinweisen). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Replik und ihren nachträglichen Eingaben sind daher unbeachtlich, soweit sie über Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen der Verfahrensbeteiligten hinausgehen und eine Ergänzung oder Verbesserung der Beschwerde darstellen, welche innert der Beschwerdefrist hätte vorgenommen werden können. Dies trifft namentlich insoweit zu, als die Beschwerdeführerin erstmals in der Replik die Überprüfung der Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) im zweiten Obergeschoss unter Berücksichtigung der Oberlichter (bzw.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist mit den Anträgen und deren Begründung einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, welche die Beschwerdeführenden bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten erheben können (BGE 135 I 19 E. 2.2; 143 II 283 E. 1.2.3; 147 I 16 E. 3.4.3; je mit Hinweisen). Auf den Antrag des Beschwerdeführers in der Replik vom 23. Juni 2023, es sei ein Augenschein durchzuführen, ist dementsprechend nicht einzutreten.”

“Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF), de nature pécuniaire. La valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours est donc en principe recevable.”

“Pour le surplus, le recours a été interjeté dans le délai (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF) et les formes (art. 42 al. 1 LTF) prévus par la loi. Il convient d'entrer en matière.”

“Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit eine Kündigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen vermögensrechtlicher Natur betrifft und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht wird. Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der verfügten Kündigung des Arbeitsverhältnisses besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 BGG) ist deshalb einzutreten.”

“Angefochten ist ein Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14] und Art. 146 Satz 1 DBG [SR 642.11]). Der Beschwerdeführer ist als steuerpflichtiger Adressat des angefochtenen Entscheids ohne Weiteres zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 Abs. 2 StHG). Auf das innert der Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. mit Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) formgerecht (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 3.2 f. hiernach).”

“En l'espèce, il ressort de l'arrêt entrepris que l'exécution des deux peines privatives de liberté prononcées aux mois d'octobre et décembre 2021 a pris fin le 2 juillet 2022, soit avant l'expiration du délai de recours au Tribunal fédéral. Par conséquent, le recourant ne dispose plus d'un intérêt actuel et pratique à la modification de l'arrêt attaqué confirmant le refus de sa libération conditionnelle. En outre, le recourant n'expose aucunement en quoi l'exception qui permet au Tribunal fédéral de faire abstraction de l'exigence d'un intérêt actuel lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1 p. 143; 140 IV 74 consid. 1.3.3 p. 78; 139 I 206 consid. 1.1 p. 208; 137 I 123 consid. 1.3.1 p. 25; 136 II 101 consid. 1.1 p. 103), serait réalisée en l'espèce, contrairement à l'exigence de motivation de l'art. 42 al. 2 LTF.”

“und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Dass die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist, hat der Beschwerdeführer in der Rechtsschrift darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG, Urteil 2C_262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 1.2.1). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bringt vor, der Streitwert von Fr. 30'000.-- sei erreicht, da es sich um einen monatlich wiederkehrenden Schaden ohne Befristung handle. Dem vorinstanzlichen Urteil sind keine Angaben zum Streitwert zu entnehmen. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, welchen Betrag er mit der Staatshaftungsklage eingeklagt hat. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C_603/2022 vom 6. August 2022 E. 2.2.3), sind damit die minimalen Anforderungen an eine hinreichende Begründung in Bezug auf die Erreichung der Streitwertgrenze nicht erfüllt. Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher unzulässig.”

“Streitig ist der Erlass von Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern. Weder stellt sich dabei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch liegt aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vor (Art. 83 lit. m BGG), was der Steuerpflichtige auch gar nicht vorbringt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Entsprechend entfällt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) und kann, bei gegebenen Voraussetzungen, einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden (Art. 113 ff. BGG; BGE 149 I 109 E. 2.1; 147 I 89 E. 1.1; Urteil 9D_9/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 2.1). Die Eingabe ist daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen.”

“Streitig ist der Erlass von Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn sowie der direkten Bundessteuer. Da die Steuerpflichtige keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder aus anderen Gründen einen besonders bedeutenden Fall geltend macht (Art. 42 Abs. 2 BGG), entfällt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 83 lit. m BGG). Zu prüfen bleiben die Voraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG; BGE 147 I 89 E. 1.1; Urteile 9D_1/2023 vom 12. Januar 2023 E. 2; 9D_3/2023 vom 7. März 2023 E. 2.1; 9D_7/2023 vom 6. Juni 2023 E. 2.1).”

“Juni 2022 von der Mutter des Beschwerdeführers in Empfang genommen worden sei, wobei der Beschwerdeführer dies bestreitet und vorbringt, eine Zustellbescheinigung fehle. Von Bedeutung ist insoweit nicht nur die umstrittene Frage der ordentlichen Zustellung, sondern auch die tatsächliche Kenntnis des Urteils bzw. die Möglichkeit des Beschwerdeführers, sich nach dessen Verbleib zu erkundigen. Der Verteidiger des Beschwerdeführers war an der Gerichtsverhandlung vom 28. Januar 2022 anwesend gewesen und musste deshalb vom an diesem Tag gefällten Urteil Kenntnis haben. Weder legt der Beschwerdeführer dar, er habe sich beim Berufungsgericht nach dem Urteil erkundigt, noch macht er geltend, er habe dieses auch nicht tatsächlich (unbesehen einer formgerechten Eröffnung) zur Kenntnis genommen. Dass er versucht hätte, gegen das Urteil ein Rechtsmittel einzulegen oder dass ein solches Unterfangen von vornherein aussichtslos gewesen wäre, macht er ebenfalls nicht substanziiert geltend (vgl. Urteil 1C_82/2021 vom 16. Februar 2021 E. 1.2). Eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat ist damit nicht hinreichend dargetan (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG und das zur Publ. bestimmte Urteil 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 3.4 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund ist schliesslich nicht erkennbar, dass das Bundesstrafgericht elementare Verfahrensgrundsätze verletzt hätte, indem es die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigerte (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71] i.V.m. Art. 65 VwVG). Inwiefern aus einem anderen Grund ein besonders bedeutender Fall gegeben wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.”

“Da das angefochtene Urteil der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 13. September 2022 auf, das fehlende Urteil bis spätestens am 26. September 2022 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art.42 Abs. 5 BGG). Da A.________ innert Frist der Aufforderung in der Verfügung vom 13. September 2022 nicht nachkam, ist androhungsgemäss in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen von Art. 42 Abs. 3 BGG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Da der angefochtene Beschluss der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 9. September 2022 auf, den fehlenden Beschluss bis spätestens am 22. September 2022 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 5 BGG). Da A.________ innert Frist der Aufforderung in der Verfügung vom 9. September 2022 nicht nachkam, ist androhungsgemäss in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen von Art. 42 Abs. 3 BGG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Januar 2022, worin die A.________ aufgefordert wurde, den Formmangel der fehlenden Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG bis spätestens am 11. Februar 2022 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe, in die elektronische Sendungsverfolgung, wonach die als Einschreiben an die von der Beschwerdeführerin angegebene Adresse versandte Verfügung vom 31. Januar 2022 innert der siebentägigen Abholfrist (bis 8. Februar 2022) nicht abgeholt worden ist, in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, dass der Entscheid, gegen den sich die Rechtsschrift richtet, beizulegen ist (Art. 42 Abs. 3 BGG), dass die Verfügung des Bundesgerichts vom 31. Januar 2022 nach Ablauf der unbenutzt verstrichenen, siebentägigen Abholfrist (8. Februar 2022) gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG als zugestellt gilt (BGE 134 V 49 E. 4), dass die Beschwerdeführerin den ihr vom Gericht gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage des vorinstanzlichen Entscheids innerhalb der angesetzten Nachfrist (bis 11. Februar 2022) nicht behoben hat, dass die Beschwerde im Übrigen auch den Mindestanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG offensichtlich nicht genügt, da ihr nicht einmal ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und”

“Selon l'art. 42 al. 5 LTF, si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. En l'espèce, un délai raisonnable a été imparti au recourant pour produire la décision attaquée, avec la précision des conséquences d'un défaut de remise de la décision entreprise. Bien que le recourant a depuis lors adressé de nouvelles écritures au Tribunal fédéral, il n'a pas fourni la décision attaquée dans le délai fixé. En conséquence, le recours doit être déclaré d'emblée irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF.”

“2 LHID). Dans la mesure où il demande le renvoi de la cause à l'Administration cantonale pour nouvelle décision, sa conclusion est admissible. En cas d'admission du recours, le Tribunal fédéral ne statue pas lui-même sur la fixation du montant de l'impôt dû (cf. arrêt 9C_713/2022 du 6 novembre 2023 consid. 1.3). En tant qu'il demande au Tribunal fédéral de constater qu'il peut revendiquer une valeur d'acquisition de l'immeuble de 1'105'000 fr., le recourant prend en revanche une conclusion préjudicielle, c'est-à-dire un grief qui pourrait constituer un motif de réforme de l'arrêt entrepris. Une telle conclusion est irrecevable en raison de son caractère préparatoire (cf. arrêt 2C_255/2011 du 23 mars 2011 consid. 4.1). Compte tenu de l'effet dévolutif complet du recours devant la Cour de justice, la conclusion tendant au "rétablissement" du jugement du TAPI du 30 juin 2022 est également irrecevable. Pour le surplus, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prévues (art. 42 LTF), il convient d'entrer en matière sur le recours, dans la mesure de sa recevabilité.”

“Pour le surplus, le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Il est donc recevable. Cependant, la conclusion tendant à l'annulation de la décision du 24 janvier 2023 est irrecevable, compte tenu de l'effet dévolutif du recours au Tribunal cantonal (cf. ATF 146 II 335 consid. 1.1.2). Sous cette réserve, il convient d'entrer en matière.”

“Le recours en matière de droit public, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue (art. 42 LTF) à l'encontre d'un arrêt final (art. 90 LTF) rendu, dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF), par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), par l'intéressé qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF), est recevable.  Toutefois, la conclusion tendant à l'annulation de la décision du 8 mars 2022 de la Cheffe du Département de la santé est irrecevable en raison de l'effet dévolutif complet du recours auprès du Tribunal cantonal, l'arrêt de cette autorité se substituant aux prononcés antérieurs (ATF 136 II 539 consid. 1.2).”

“November 2023 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz sowie die Wiedereröffnung des Scheidungsverfahrens. Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand vor einer höheren Instanz grundsätzlich nur verengen, jedoch nicht erweitern oder verändern (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; Urteil 1C_117/2023 vom 20. Juni 2023 E. 1.2). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war einzig der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer um Wiedereröffnung des Scheidungsverfahrens ersucht, geht sein Rechtsbegehren über den Streitgegenstand hinaus. Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. 3. 3.1. Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 143 II 283 E. 1.2.2; 142 I 99 E. 1.7.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 104 E. 1.5; 143 I 1 E. 1.4; 134 II 349 E. 3). 3.2. Vorliegend hat die Vorinstanz erwogen, dass der Beschwerdeführer, dessen Ehe mit einer italienischen und ukrainischen Staatsangehörigen geschieden wurde, kein Aufenthaltsrecht mehr nach dem FZA (SR 0.”

“La présidente : La greffière : Verena PEDRAZZINI RIZZI Véronique AMAUDRY-PISCETTA               Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 126 LOJ). Il doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les dix jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la présente décision (art. 100 al. 1 et 2 let. a LTF) ou dans les cinq jours en matière de poursuite pour effets de change (art. 100 al. 3 let. a LTF). L’art. 119 al. 1 LTF prévoit que si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le recours doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, en quoi l'acte attaqué viole le droit et les moyens de preuve, et être signé (art. 42 LTF). Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Mitteilung an: - Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter - Privatklägerin - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Strafgericht Basel-Stadt - VOSTRA-Koordinationsstelle - Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug - Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Bewährungshilfe - Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft - Kantonsbüro Basel-Stadt, Waffenbüro - Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen - Migrationsamt Basel-Landschaft APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. Patrizia Schmid lic. iur. Barbara Grange Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.”

“Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision relative à la récusation d'un magistrat pénal peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale nonobstant son caractère incident. Les recourants, dont la demande de récusation a été rejetée dans la mesure de sa recevabilité, ont qualité pour agir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être motivés et contenir des conclusions. Celles-ci doivent exprimer sur quels points la décision est attaquée et quelles sont les modifications demandées (ATF 137 II 313 consid. 1.3). Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (ATF 142 I 99 consid. 1.7.1). Les griefs de violation des droits fondamentaux sont en outre soumis à des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF), le recourant devant alors citer les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés (ATF 148 I 127 consid. 4.3). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 147 IV 73 consid. 4.1.2). Les recourants n'ont pris au terme de leurs différentes écritures aucune conclusion formelle en lien avec la décision attaquée indiquant dans quel sens celle-ci devrait être modifiée.”

“Le mémoire de recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est une voie de réforme (art. 107 al. 2 LTF) et le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité, prendre des conclusions sur le fond du litige (ATF 137 II 313 consid. 1.3 et les références). L'application du principe de la confiance impose toutefois d'interpréter les conclusions à la lumière de la motivation; l'interdiction du formalisme excessif commande, pour sa part, de ne pas se montrer trop strict dans la formulation des conclusions si, à la lecture du mémoire, on comprend clairement ce que veut le recourant (arrêts 5A_954/2021 du 3 janvier 2022 consid. 1.2; 5A_648/2020 du 12 juillet 2021 consid. 2.3 et les références). La recourante conclut son recours en demandant l'application des art. 410 ss CPP - relatifs à la révision d'une décision rendue en matière pénale -, la prise en compte de son recours et la validation de la révision de la procédure. Dès lors que le litige porté devant la Cour de céans est parfaitement étranger à toute procédure de révision, a fortiorien matière pénale, la recevabilité du recours sous l'angle des conclusions est d'emblée sujette à caution.”

“En tant que le recourant reproche aux "autorités fédérales" d'être prévenues à son égard, l'on comprend de son écriture qu'il vise également les juges fédéraux en bloc dont il requiert implicitement la récusation. Cette requête est manifestement abusive, le recourant étant renvoyé, à ce sujet, aux motifs de l'arrêt rendu le 27 février 2019 (6B_235/2019) le concernant. Elle est partant irrecevable (art. 42 al. 7 LTF) et peut être traitée formellement même par les juges du Tribunal fédéral visés par cette demande (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2; arrêt 6B_131/2023 du 22 mars 2023 consid. 2).”

“Le recourant requiert la récusation "en bloc de tous les magistrats suisses", y compris des juges fédéraux. Cette requête est manifestement abusive, le recourant étant renvoyé, à ce sujet, aux motifs des arrêts rendus les 16 janvier 2018 (1B_2/2018 consid. 3) et 5 janvier 2017 (1B_496/2016 consid. 3) le concernant. Elle est partant irrecevable (art. 42 al. 7 LTF) et peut être traitée formellement même par les juges du Tribunal fédéral visés par cette demande (ATF 129 III 445 consid. 4.2.2; arrêt 6B_131/2023 du 22 mars 2023 consid. 2).”

“42 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Übermässig weitschweifige Rechtsschriften können zur Änderung zurückgewiesen werden; es wird dabei eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 BGG). Art. 42 Abs. 6 BGG stellt eine Kann-Vorschrift dar. Das Bundesgericht kann auf eine Rückweisung der Rechtsschrift zur Verbesserung verzichten, wenn eine solche nicht zweckmässig erscheint (vgl. Urteil 6B_598/2021 vom 30. Juni 2021 E. 6; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 42 BGG). Wie das Bundesgericht kürzlich in zwei anderen, ebenfalls von den Beschwerdeführern angestrengten Rechtssachen ausgeführt hat, gelten Rechtsschriften dann als übermässig weitschweifig, wenn sie den Gang der Rechtspflege behindern (Urteile 2C_1044/2021 vom 17. Mai 2022 E. 2.1; 2E_1/2022 vom 21. April 2022 E. 3.2). Die Rechtsprechung hat zur Weitschweifigkeit verschiedene Kriterien entwickelt, so insbesondere das Verhältnis zwischen dem Umfang der Beschwerdeschrift und demjenigen des angefochtenen Urteils. Diese Kriterien wurden den Beschwerdeführern im Urteil 2E_1/2022 vom 21. April 2022 ausführlich dargelegt (vgl. dort E. 3.2 mit Hinweisen).”

“Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Das als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen; die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels ändert an dessen Zulässigkeit nichts (BGE 133 II 409 E. 1.1; Urteile 5A_719/2022 vom 3. November 2022 E. 1; 1C_288/2015 vom 20. August 2015 E. 1).”

“Sur le vu de ce qui précède, le recours en matière de droit public, qui a été déposé en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), est recevable, ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire déposé parallèlement par les recourantes (cf. art. 113 LTF a contrario).”

“La voie du recours constitutionnel subsidiaire est également fermée. En effet, les exigences de motivation de la qualité pour recourir qui découlent de l'art. 42 LTF valent tant pour le recours en matière de droit public que pour le recours constitutionnel subsidiaire. En outre, la qualité pour recourir en vertu de l'art. 115 LTF est plus stricte que celle de l'art. 89 LTF, la première disposition exigeant un intérêt juridique à recourir, alors que la seconde se contente d'un intérêt digne de protection. Par conséquent, l'association n'ayant pas démontré les éléments propres à fonder sa qualité pour former recours en vertu de l'art. 89 LTF, elle ne saurait être admise à agir en vertu de l'art. 115 LTF.”

“Erwägung: 1. Die Beschwerde ist entgegen den Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG nicht handschriftlich unterzeichnet. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung zur Verbesserung erübrigt sich, nachdem auf die Beschwerde mangels eines Rechtsbegehrens und einer Begründung ohnehin nicht eingetreten werden kann (dazu E. 2). 2. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren in der Sache und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der - vorliegend ausführlich begründete - angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Sie enthält kein Rechtsbegehren. Ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils des Kantons Aargau vom 15. Mai 2024 auch nur im Ansatz zu befassen, moniert der Beschwerdeführer zudem völlig pauschal, mit dem Urteil nicht zufrieden zu sein. Es gäbe Aktenwidrigkeiten, der”

“Die Beschwerde ist entgegen den Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG nicht handschriftlich unterzeichnet. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung zur Verbesserung erübrigt sich, nachdem auf die Beschwerde mangels eines Rechtsbegehrens und einer Begründung ohnehin nicht eingetreten werden kann (dazu E. 2).”

“Der Beschwerde mangelt es an der von Art. 42 Abs. 1 BGG geforderten handschriftlichen Unterzeichnung. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung der Eingabe zur Verbesserung des Mangels durch Anbringen einer Unterschrift erübrigt sich insofern, als auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.”

“Die Beschwerde wurde mit Incamail elektronisch eingereicht, ist aber nicht mit einer gültigen elektronischen Signatur im Sinn von Art. 42 Abs. 3 BGG versehen. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung zur Verbesserung des Mangels durch eigenhändige Unterschrift oder durch Anbringen einer gültigen Signatur ist jedoch insofern entbehrlich, als auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.”

“Die Eingabe ist entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht unterzeichnet. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung zur Verbesserung ist indes entbehrlich, weil es der Eingabe sowohl an einem Rechtsbegehren (Art. 42 Abs. 1 BGG) als auch an einer ansatzweise nachvollziehbaren Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) mangelt. Es ist nicht einmal klar ersichtlich, ob die Eingabe überhaupt vom Willen getragen ist, ein Rechtsmittel einzureichen.”

“Déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature non pécuniaire. Le recourant a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours est donc en principe recevable.”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 13. November 2023 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 14. November 2023 zu laufen und endete am 13. Dezember 2023 (s. Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die vorliegende Beschwerde wurde am 13. Dezember 2023, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführerin zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde bzw. zur Erhöhung der Erfolgschancen ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch um Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos.”

“Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4). Um fristwahrend zu wirken, muss die derart ausgestaltete Beschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht werden (BGE 143 II 283 E. 1.2.3). Dementsprechend haben die nachgereichten Ausführungen vom 25. September 2023, die nach Fristablauf erfolgten, unberücksichtigt zu bleiben.”

“Beim Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren handelt es sich praxisgemäss um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG (Urteile 5A_536/2020 vom 23. November 2020 E. 2.1; 5A_268/2023 vom 19. September 2023 E. 1.2). Da vorliegend die Variante von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG von vornherein ausser Betracht fällt, kann der Entscheid vom 16. Januar 2024 nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG (derzeit) nur angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dabei obliegt es der Beschwerdeführerin, das Vorliegen dieser Eintretensvoraussetzung darzutun, sofern dieses nicht geradezu offensichtlich ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Das Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin bereits in dem sie betreffenden Urteil 5A_660/2023 vom 15. März 2024 (E. 1.2) auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Dennoch äussert sie sich nicht ausdrücklich dazu, inwieweit ihr durch die sofortige Errichtung der Beistandschaft sowie die Weisungen während des Eheschutzverfahrens ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen soll. Der Beschwerde lässt sich sodann zwar entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich durch die Gerichte und Behörden unrechtmässig benachteiligt wähnt und sie zusammengefasst fürchtet, "nicht gehört zu werden und alles an den Beschwerdegegner zu verlieren". Dies betrifft indes das Eheschutzverfahren als solches und nicht die für dessen Dauer ergriffenen Massnahmen. Weiter stehen mit der Beistandschaft zwecks Unterstützung der Eltern und den getroffenen Weisungen keine Anordnung zur elterlichen Sorge, zur Obhut oder zur Betreuung des Kindes in Streit, mit deren Erlass regelmässig ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Urteile 5A_595/2023 vom 31.”

“Quant à l'existence d'un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF), cette condition n'est réalisée, selon la jurisprudence, que lorsque la partie recourante subit un dommage qu'une décision favorable sur le fond ne fera pas disparaître complètement; il faut en outre un dommage de nature juridique, tandis qu'un inconvénient seulement matériel, résultant par exemple d'un accroissement de la durée et des frais de la procédure, est insuffisant (ATF 142 III 798 consid. 2.2; 137 III 380 consid. 1.2.1; 134 III 188 consid. 2.2; 133 III 629 consid. 2.3.1). ll appartient à la partie recourante d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un tel dommage (ATF 134 III 426 consid. 1.2), à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (art. 42 al. 2 LTF; ATF 141 III 80 consid. 1.2; 138 III 46 consid. 1.2; 137 III 522 consid. 1.3). La décision refusant ou admettant des moyens de preuve offerts par les parties ne cause en principe pas de préjudice irréparable puisqu'il est normalement possible, en recourant contre la décision finale, d'obtenir l'administration de la preuve refusée à tort ou d'obtenir que la preuve administrée à tort soit écartée du dossier (ATF 141 III 80 consid. 1.2 et les références citées; 134 III 188 consid. 2.3). Dans des cas exceptionnels, il peut y avoir un préjudice irréparable, par exemple lorsque le moyen de preuve refusé risque de disparaître ou qu'une partie est astreinte, sous la menace de l'amende au sens de l'art. 292 CP, à produire des pièces susceptibles de porter atteinte à ses secrets d'affaires ou à ceux de tiers sans que le tribunal ait pris des mesures aptes à les protéger (arrêts 5A_1058/2019 du 4 mai 2020 consid. 1; 4A_416/2017 du 6 octobre 2017 consid. 4.1; 4A_108/2017 du 30 mai 2017 consid. 1.2; 4A_425/2014 du 11 septembre 2014 consid.”

“Selon la jurisprudence, un tel préjudice n'est réalisé que s'il cause au recourant un inconvénient de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision qui lui serait favorable (ATF 142 III 798 consid. 2.2; 141 III 80 consid. 1.2; 141 IV 284 consid. 2.2). De jurisprudence constante, le fait d'être exposé au paiement d'une somme d'argent n'entraîne, en principe, aucun préjudice de cette nature (ATF 138 III 333 consid. 1.3.1 et la référence). Il n'y a d'exception que si le paiement de la somme litigieuse expose la partie recourante à d'importantes difficultés financières ou si, en cas d'admission du recours, le recouvrement du montant acquitté paraît aléatoire en raison de la solvabilité douteuse du créancier (arrêts 5A_718/2022 précité consid. 3.2; 5A_858/2017 du 6 avril 2018 consid. 2.2 et les références). Il incombe au recourant de démontrer l'existence d'un préjudice irréparable lorsque celui-ci n'est pas d'emblée évident (cf. art. 42 al. 2 LTF; ATF 148 IV 155 consid. 1.1 in fine; 141 IV 284 consid. 2.3).”

“Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe in französischer Sprache verfasst, wozu er befugt ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das bundesgerichtliche Verfahren wird allerdings in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG), d.h. im vorliegenden Fall auf Deutsch. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, da der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass er die deutsche Sprache nicht beherrscht.”

“Das Rechtsbegehren, wonach der zur Deckung der Verfahrenskosten gestützt auf Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO beschlagnahmte Bargeldbetrag von Fr. 9'900.-- an ihn herauszugeben sei, begründet der Beschwerdeführer 1 nicht. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Gleiches gilt, soweit er die Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte und der Ersatzforderung anficht (siehe dazu aber E. 7.5 unten).”

“Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E.”

“Februar 2025 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, abzuweisen. Mit Eingabe vom 12. März 2025 beantragte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichts vom 3. Februar 2025 aufzuheben. Mit separater Eingabe vom gleichen Tag beantragte sie zudem, der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 17. März 2025 wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Schutzschrift vom 11. Februar 2025 samt Beilagen zur Kenntnis zugestellt. Sie nahm dazu nicht mehr Stellung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E.”

“Selon l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. En particulier, la partie recourante doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf. art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (ATF 143 II 283 consid. 1.2.2; 140 III 86 consid. 2); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (ATF 123 V 335 consid. 1; arrêt 7B_715/2024 du 18 octobre 2024 consid. 1.1 et l'arrêt cité). Selon la jurisprudence, un mémoire de recours ne satisfait pas aux exigences minimales fixées à l'art. 42 al. 2 LTF lorsque sa motivation reprend mot pour mot l'argumentation déjà développée devant la juridiction inférieure et que, partant, le recourant ne discute pas les motifs de la décision entreprise et n'indique pas - même succinctement - en quoi ceux-ci méconnaissent le droit selon lui. Le recourant ne saurait se contenter de renvoyer aux actes cantonaux ou de reproduire la motivation déjà présentée dans la procédure cantonale (ATF 134 II 244 consid. 2.1-2.3; arrêt 7B_993/2023 du 27 juin 2024 consid. 2.1). Le Tribunal fédéral n'entre en matière sur les moyens fondés sur la violation de droits fondamentaux, dont l'interdiction de l'arbitraire, que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (art. 106 al. 2 LTF; ATF 147 IV 73 consid. 4.1.2).”

“Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3). Soweit ein Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen Begründungen beruht, ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3). Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Haupt- und eine Eventualerwägung vorliegen (BGE 139 II 233 E. 3.2).”

“Erwägungen: 1. Das Bezirksgericht March erteilte den Beschwerdegegnern gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungskreises Altendorf Lachen mit Verfügung vom 14. März 2022 die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 125'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2021. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 22. März 2022 (Postaufgabe: 23. März 2022) Beschwerde. Nachdem ihr Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerde innerhalb der allenfalls noch laufenden Beschwerdefrist eingeräumt worden war, überbrachte sie am 11. April 2022 eine neue Eingabe. Mit Beschluss vom 25. April 2022 wies das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 9. Mai 2022 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. 2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Soweit ein Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen Begründungen beruht, ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3). Dies gilt insbesondere, wenn eine Haupt- und eine Eventualerwägung vorliegen (BGE 139 II 233 E. 3.2). Der vorinstanzlich festgestellte”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).”

“Die Beschwerde hat ein Begehren und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In gedrängter Form ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um den Begründungsanforderungen zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweis). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Begründung der Legitimation, insbesondere wenn sich die Beschwerde - wie vorliegend - gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung eines Verfahrens richtet (ausführlich hierzu: Urteile 7B_1201/2024 vom 22.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1).”

“Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den Art. 95 ff. BGG. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4).”

“Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die Fristwahrung im kantonalen Beschwerdeverfahren und um die Frage gehen, ob die Vorinstanz zu Recht wegen Verspätung auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Insofern behauptet der Beschwerdeführer lapidar, fristgerecht Beschwerde bei der Vorinstanz erhoben zu haben, ohne sich indessen auch nur im Geringsten mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid zur Zustellfiktion und zum Verpassen der Beschwerdefrist auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer verkennt offenbar, dass eine bei der Post getätigte Verlängerung der Abholfrist keinerlei Einfluss auf den Zeitpunkt der Zustellfiktion und damit den Fristenlauf hat (BGE 141 II 429 E. 3.1). Inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerde mithin nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.”

“1 et les références), que la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité précédente (ATF 139 II 233 consid. 3.2 et les références), que, de jurisprudence constante, lorsque le destinataire d'un envoi recommandé n'est pas atteint et qu'un avis de retrait est déposé dans sa boîte aux lettres ou dans sa case postale, cet envoi est considéré comme notifié au moment où il est retiré, que si le retrait n'a pas lieu dans le délai de garde de sept jours, l'envoi est réputé notifié le dernier jour de ce délai (fiction de notification), y compris lorsque la Poste conserve l'envoi pendant un délai plus long que sept jours, en raison notamment d'un ordre donné en ce sens par le destinataire, que la fiction de la notification est opposable au justiciable si celui-ci devait s'attendre, avec une certaine vraisemblance, à recevoir une communication des autorités, ce qui est en principe le cas dès qu'il est partie à une procédure pendante (cf. ATF 146 IV 30 consid. 1.1.2 et les références), qu'en l'espèce, le recourant ne se détermine pas, du moins pas avec la précision requise par l'art. 42 al. 2 LTF, sur les motifs développés par l'autorité précédente, qu'il ne réfute en particulier nullement les constatations sur lesquelles repose l'arrêt attaqué, soit qu'il n'a pas déposé un recours dans les 30 jours suivant le dernier jour du délai de garde de sept jours, que la prolongation du délai de garde par le recourant jusqu'au 1 er mars 2023 ne modifie par ailleurs nullement la date de la notification présumée, qui reste fixée au dernier jour du délai de garde de sept jours (cf. ATF 146 IV 30 consid. 1.1.2 et les références), qu'au vu des éléments qui précèdent, le recours ne respecte pas les exigences minimales de motivation de l'art. 42 al. 2 LTF, qu'il doit par conséquent être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. b LTF, qu'il est exceptionnellement renoncé à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF), par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.”

“A.________ interjette un recours en matière de droit public contre cet arrêt en concluant à son annulation. Il sollicite en outre d'être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire. Par ordonnance du 24 mai 2024, le Tribunal fédéral a informé le prénommé que son recours ne semblait pas remplir les conditions de recevabilité prévues par l'art. 42 al. 2 LTF et qu'il pouvait être remédié à cette irrégularité (exigence de motivation) avant l'expiration du délai de recours. A.________ a complété son recours par courrier du 27 mai 2024 (timbre postal).”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A_193/2024 Urteil vom 25. März 2024 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Herrmann, Präsident, Gerichtsschreiber Zingg. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Kreisgericht Rheintal, Einzelrichter, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten. Gegenstand Insolvenzerklärung, Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, vom 21. Februar 2024 (BES.2024.9-EZS1). Erwägungen: 1. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber dem Kreisgericht Rheintal die Insolvenz (Art. 191 SchKG). Mit Entscheid vom 31. Januar 2024 wies das Kreisgericht das Gesuch um Konkurseröffnung ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Februar 2024 Beschwerde. Mit Entscheid vom 21. Februar 2024 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Beschwerde ab. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 22. März 2024 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. 2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Der vorinstanzlich festgestellte”

“April 2024 (3H 24 4). Erwägungen: 1. Mit Entscheid vom 6. Februar 2024 ordnete die KESB Stadt Luzern für die Beschwerdeführerin eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB an und ernannte B.________ zur Beiständin. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 12. Februar 2024 (Postaufgabe) Beschwerde. Am 16. Februar 2024 forderte das Kantonsgericht Luzern sie auf, bis zum 8. März 2024 eine verbesserte, den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Diese Frist lief ungenutzt ab. Mit Urteil vom 3. April 2024 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht ein. In einer Eventualerwägung hielt es fest, dass der Beschwerde wohl selbst dann kein Erfolg beschieden gewesen wäre, wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können. Am 17. April 2024 (Poststempel) hat die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. 2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Der vorinstanzlich festgestellte”

“Insgesamt ist eine Verletzung des Willkürverbots weder ausreichend dargetan noch erkennbar. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedrängt hätte. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet, sofern sie den Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 4 BGG) überhaupt genügt.”

“Insgesamt ist eine Verletzung des Willkürverbots oder eine falsche Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" weder ausreichend dargetan noch erkennbar. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedrängt hätte. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 4 BGG) überhaupt genügt.”

“Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).”

“Le recours peut être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Eu égard, toutefois, à l'exigence de motivation qu'impose l'art. 42 al. 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), il n'examine que les griefs invoqués, sauf en cas d'erreurs juridiques manifestes (ATF 140 III 115 consid. 2). Le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (ATF 140 III 86 consid. 2).”

“Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 s. LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Cela étant, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés (ATF 142 III 364 consid. 2.4 et les références). Le recourant doit par conséquent discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi l'autorité précédente a méconnu le droit (ATF 146 IV 297 consid. 1.2; 142 I 99 consid. 1.7.1; 142 III 364 précité loc. cit.). Le Tribunal fédéral ne connaît par ailleurs de la violation de droits fondamentaux que si un tel grief a été expressément invoqué et motivé de façon claire et détaillée ("principe d'allégation", art. 106 al. 2 LTF; ATF 144 II 313 consid. 5.1; 142 III 364 précité loc. cit.).”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.2). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid ereigneten oder erst danach entstanden, sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 148 V 174 E. 2.2; 148 I 160 E. 1.7). Der Beschwerdeführer legt drei beglaubigte Erklärungen je vom 23. September 2024 ins Recht. Da diese Beweismittel nach dem angefochtenen Urteil vom 21. August 2024 entstanden sind, handelt es sich bei ihnen um unzulässige echte Noven, welche nachfolgend nicht berücksichtigt werden können.”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven; BGE 148 I 160 E. 1.7), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Echte Noven sind dagegen in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind und somit nicht durch dieses veranlasst worden sein können (vgl. BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 148 V 174 E. 2.2). Bei dem von den Beschwerdeführern mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 1. November 2024 eingereichten Zertifikat der höheren Fachschule vom 28. Juni 2024 handelt es sich um ein echtes und damit unzulässiges Novum.”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.2). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid ereigneten oder erst danach entstanden, sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 148 V 174 E. 2.2; 148 I 160 E. 1.7). Vom Novenverbot nach Art. 99 Abs. 1 BGG nicht erfasst werden allgemein bekannte und gerichtsnotorische Tatsachen (BGE 148 V 174 E. 2.2 mit Hinweisen).”

“Art. 83 lit. h BGG sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen unzulässig ist. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde gemäss Art. 84a BGG zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. Die beschwerdeführende Partei hat in der Begründung darzulegen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 139 II 340 E. 4).”

“Als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betrachtet der Beschwerdeführer die Frage, ob das öffentliche Interesse am Erhalt des Baums (Klimaschutz, Naturschutz) die Interessen der Beschwerdegegner überwiegt. Der Beschwerdeführer begründet jedoch nicht hinreichend (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), warum sich die Frage nach der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den Interessen der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall überhaupt stellen soll. Abgesehen davon, vermöchte er kein allgemeines Interesse daran zu belegen, dass eine umstrittene Frage höchstgerichtlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen. Bei der Frage, deren Beurteilung er verlangt, geht es lediglich um Rechtsanwendung bezogen und beschränkt auf seinen konkreten Fall, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung angenommen werden darf (vgl. zum Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: BGE 140 III 501 E. 1.3; 135 III 1 E. 1.3). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich damit als unzulässig.”

“Art. 83 lit. h BGG sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen unzulässig ist. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde gemäss Art. 84a BGG zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. Die beschwerdeführende Partei hat in der Begründung darzulegen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 139 II 340 E. 4). Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann - namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt (vgl. BGE 139 II 404 E. 1.3; 139 II 340 E. 4; Urteil 2C_1037/2019 vom 27. August 2020 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 II 116).”

“Selon la jurisprudence, la présence d'une question juridique de principe suppose que la décision en cause soit importante pour la pratique; cette condition est en particulier réalisée lorsque les instances inférieures doivent traiter de nombreuses causes analogues ou lorsqu'il est nécessaire de trancher une question juridique qui se pose pour la première fois et qui donne lieu à une incertitude caractérisée, laquelle appelle de manière pressante un éclaircissement du Tribunal fédéral (ATF 139 II 404 consid. 1.3; arrêt 2C_289/2015 du 5 avril 2016 consid. 1.2.1 non publié in ATF 142 II 218). La question doit être déterminante pour l'issue du litige (arrêt 2C_261/2023 du 23 mai 2023 consid. 3.1) et se poser concrètement dans le cas d'espèce, le Tribunal fédéral n'ayant pas pour fonction de trancher des questions abstraites (ATF 142 II 161 consid. 3; arrêts 2C_601/2024 du 13 décembre 2024 consid. 2.2; 2C_956/2022 du 12 juin 2024 consid. 1.2). Il appartient à la partie recourante de démontrer de manière suffisante en quoi les conditions de recevabilité de l'art. 84a LTF sont remplies (art. 42 al. 2 LTF; ATF 145 IV 99 consid. 1.5; 139 II 340 consid. 4).”

“Wie die wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdeführer zeigen, vermögen diese die sich angeblich stellenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht präzise zu umschreiben, geschweige denn aufzuzeigen, inwiefern diesen Rechtsfragen Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommen und an ihrer Beantwortung ein allgemeines und dringendes Interesse bestehen sollte (Art. 42 Abs. 2 BGG). Aus den Ausführungen der Beschwerdeführer ergibt sich vielmehr, dass es vorliegend einzig um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf den konkreten Fall geht. Dass die Vorinstanz das Recht nach Auffassung der Beschwerdeführer unrichtig angewendet hat, genügt zur Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht. Ausserdem könnten sich die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Rechtsfragen ohne Weiteres in einem Verfahren stellen, in dem der Streitwert erreicht ist.”

“Le requérant évoque également l'art. 121 let. c LTF sans indiquer précisément les conclusions au sujet desquelles le Tribunal fédéral aurait omis de statuer. Comme cela est rappelé ci-dessus, les nouvelles conclusions présentées en réplique étaient irrecevables dès lors qu'il appartient à la partie recourante de présenter ses conclusions dans le délai imparti pour recourir (art. 100 al. 1 LTF), sans formuler de conclusions nouvelles par rapport à celles qui ont été soumises à l'instance précédente (art. 99 al. 2 LTF). Les conclusions au sens de l'art. 42 al. 1 LTF doivent en outre indiquer en quoi consiste la modification requise de la décision attaquée; elles peuvent également porter sur différentes requêtes de procédure. En revanche, les griefs et commentaires formulés à l'encontre de la décision attaquée ne constituaient pas des conclusions formelles et ne devaient par conséquent pas être traités comme telles. Il n'y a dès lors pas de motif de révision au sens de l'art. 121 let. c LTF.”

“Les conclusions qu'un mémoire doit contenir en vertu de l'art. 42 al. 1 LTF doivent être déterminées et précises, c'est-à-dire énoncer exactement les modifications demandées (arrêt 9C_616/2023 du 14 février 2024 consid. 2.2 et les références). L'interdiction du formalisme excessif commande toutefois de ne pas se montrer trop strict dans la formulation des conclusions, en particulier en droit public, si, à la lecture du mémoire, on comprend ce que veut la partie recourante (cf. ATF 137 II 313 consid. 1.3; 133 II 409 consid. 1.4 et 1.4.1). En raison de l'effet dévolutif complet du recours formé devant la juridiction cantonale, les conclusions dirigées contre les décisions de taxation de l'OIPM sont irrecevables (cf. ATF 146 II 335 consid. 1.1.2). Toutefois, quand bien même la recourante demande la réforme des décisions de taxation pour les périodes fiscales 2010 à 2013, il convient d'entrer en matière sur son recours. En effet, les motifs figurant dans le mémoire de recours déposé par la contribuable permettent de comprendre qu'elle s'en prend expressément au contenu de l'arrêt attaqué, par lequel la juridiction cantonale a confirmé les montants du bénéfice imposable arrêtés par l'OIPM pour les périodes fiscales 2010 à 2013 en matière d'ICC.”

“Dass dies der Fall wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Überdies könnten vorsorgliche Massnahmen ohnehin nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache Wirkung entfalten und ist das Urteil der Vorinstanz mit dessen Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 146 III 284). Es fehlt der Beschwerdeführerin demnach im heutigen Zeitpunkt auch ein aktuelles praktisches Interesse an der Anfechtung der Verfügung vom 23. Februar 2023 (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde kann demnach insoweit nicht eingetreten werden. 4. Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde sodann auch, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr eine Genugtuung von Fr. 3'500.-- zuzusprechen. Es handelt sich dabei um einen neuen und damit unzulässigen Antrag im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG, da Entsprechendes nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). 5. Bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht hat die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG) und darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Vielmehr muss er einen Antrag in der Sache stellen und angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3, 133 III 489 E. 3.1). Namentlich Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, müssen beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Es genügt immerhin, wenn aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 71'598.70 zu bezahlen. Aus der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2024 in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid geht nicht klar hervor, welche anderslautende Entscheidung durch das Bundesgericht die Beschwerdeführerin beantragt.”

“Le mémoire de recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Selon un principe général de procédure, les conclusions constatatoires ne sont recevables que lorsque des conclusions condamnatoires ou formatrices sont exclues; les conclusions constatatoires ont donc un caractère subsidiaire (ATF 141 II 113 consid. 1.7; arrêt 4D_5/2021 du 16 juillet 2021 consid. 1.3). Dès lors, en particulier, la conclusion de la recourante tendant à ce qu'il soit déclaré que C.________ n'avait pas les pouvoirs nécessaires pour représenter l'intimée lors de l'audience de conciliation est irrecevable, puisque des conclusions réformatoires étaient possibles. La recourante a d'ailleurs pris de telles conclusions. Par ailleurs, la conclusion subsidiaire visant à l'annulation de la décision rendue le 2 juillet 2021 par la Chambre patrimoniale est irrecevable, en raison de l'effet dévolutif de l'appel déposé auprès de la cour cantonale (ATF 146 II 335 consid. 1.1.2).”

“Le mémoire de recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Selon un principe général de procédure, les conclusions constatatoires ne sont recevables que lorsque des conclusions condamnatoires ou formatrices sont exclues; les conclusions constatatoires ont donc un caractère subsidiaire (ATF 141 II 113 consid. 1.7; arrêt 4D_5/2021 du 16 juillet 2021 consid. 1.3). La conclusion de la recourante tendant à la constatation qu'elle n'était pas débitrice de l'intimée d'un montant de 69'825 fr. 90 avec intérêts est irrecevable, étant donné que des conclusions réformatoires étaient possibles. La recourante a d'ailleurs pris de telles conclusions.”

“Le mémoire de recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Selon un principe général de procédure, les conclusions constatatoires ne sont recevables que lorsque des conclusions condamnatoires ou formatrices sont exclues; les conclusions constatatoires ont donc un caractère subsidiaire (ATF 141 II 113 consid. 1.7; arrêt 4A_246/2020 du 23 juin 2020 consid. 1.2). La conclusion du recourant tendant à la constatation du déni de justice commis par la cour cantonale est irrecevable, étant donné que des conclusions réformatoires étaient possibles. Le recourant a d'ailleurs pris de telles conclusions.”

“Die Beschwerde muss einen Antrag enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin stellt einzig einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Dass dies nicht zulässig ist, wurde ihr bereits am 30. April 2021 mitgeteilt. Allerdings begründet sie diesen Antrag damit, dass die Forderung bereits bezahlt worden sei. Sinngemäss scheint sie damit und mit ihren weiteren Ausführungen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung zu verlangen, obschon sie entsprechende Anträge, die ursprünglich in ihrer Beschwerdeschrift enthalten waren, handschriftlich durchgestrichen hat. Wie es sich damit verhält, kann jedoch angesichts des Nachfolgenden offenbleiben.”

“Par avis du 13 novembre 2024, la Juge déléguée de la Chambre des curatelles a imparti un délai à Me Razi Abderrahim pour produire une procuration actualisée justifiant de ses pouvoirs d'agir pour le compte de A.________. Le 21 novembre suivant, Me Razi Abderrahim a notamment indiqué que la procuration annexée au mémoire de recours remplissait toutes les conditions légales en application de l'art. 68 al. 3 CPC. Par arrêt du 6 janvier 2025, la Chambre des curatelles a déclaré le recours irrecevable, faute de pouvoirs de représentation de l'avocat. C. Par acte du 6 février 2025, A.________ (ci-après : la personne concernée ou la recourante) exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral et conclut "préalablement" (sic) à l'annulation de l'arrêt de la Chambre des curatelles, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité cantonale afin qu'elle statue dans le sens des considérants de l'arrêt du Tribunal fédéral. Par ordonnance du 11 février 2025, Me Razi Abderrahim a été invité à produire une procuration actuelle l'autorisant à représenter la recourante (art. 42 al. 5 LTF). Par courrier du 13 février suivant, Me Razi Abderrahim a relevé que l'exigence d'une procuration actuelle soulevait une difficulté juridique "substantielle" directement liée à l'objet du litige, la question au coeur du litige portant sur la capacité de discernement de la recourante, partant sa faculté à désigner un avocat par le biais d'une procuration valable. Par ordonnance du 18 février 2025, l'exigence initiale de produire une procuration actualisée a été maintenue, en sorte que la recourante a produit une procuration du 19 février 2025 pour exercer un recours au Tribunal fédéral dans la présente cause. Par ordonnance du 11 février 2025, la recourante a été invitée à verser une avance de frais (art. 62 LTF). Le 25 février suivant, la recourante a sollicité "l'assistance juridique" et, par ordonnance du 26 février 2025, la cour de céans a renoncé à exiger une avance de frais, rendant sans objet le courrier du même jour de la recourante sollicitant la suspension de la décision exigeant une telle avance, et à défaut la fixation d'un nouveau délai à cet effet.”

“Zunächst einmal verkennen die Beschwerdegegner, dass auf die Beschwerde bei fehlender Vollmacht erst nach unbenutztem Ablauf einer Nachfrist nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG). Eine Nachfrist wurde den Beschwerdeführern nicht angesetzt und erübrigt sich ohnehin, zumal die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. September 2024 eine den hier zu beurteilenden Streit betreffende Vollmacht nachgereicht haben. Darüber hinaus gab die Parteivertretung der Beschwerdeführerin im Verfahren 5A_579/2021 angesichts dessen, dass ihre Rechtsvertreter sie bereits im kantonalen Verfahren vertreten hatten und die Vorinstanz ohne weiteres auf die Berufung eingetreten war, damals zu keinen Bemerkungen Anlass, was auch im hiesigen Verfahren weiter zu gelten hat. Unter diesem Gesichtspunkt steht der Zulässigkeit der Beschwerde mithin nichts entgegen.”

“Me Léonie Flückiger a été désignée le 30 mars 2022 par le Président de la Commission du barreau du canton de Genève en qualité de suppléante du précédent conseil de l'intéressé, décédé durant la procédure fédérale. Dans le délai imparti par l'autorité de céans (art. 42 al. 5 LTF), une procuration a été établie au nom de l'avocate précitée et de Me Emmanuel Leibenson.”

“Im Verfahren nach Art. 120 BGG herrscht die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015 [nachfolgend: Komm. BGG], N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Das Erfordernis der präzisen Umschreibung der Geldforderung entfällt (nur), falls der angebliche Schaden sich nicht oder nur schwerlich ziffernmässig nachweisen lässt und zunächst das Beweisverfahren abgewartet werden muss (BGE 112 Ib 334 E. 1 mit Hinweisen; Urteil 2E_3/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 1). Der Kläger beziffert die Geldforderung auf Fr. 7'000'000.-- nebst Zins (zum Streitwert: hinten E. 8.2).”

“Im Verfahren nach Art. 120 BGG herrscht die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; Hansjörg Seiler, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015 [nachfolgend: Komm. BGG], N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Das Erfordernis der präzisen Umschreibung der Geldforderung entfällt (nur), falls der angebliche Schaden sich nicht oder nur schwerlich ziffernmässig nachweisen lässt und zunächst das Beweisverfahren abgewartet werden muss (BGE 112 Ib 334 E. 1 mit Hinweisen; Urteil 2E_3/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 1). Der Kläger beziffert die Geldforderung auf Fr. 7'000'000.-- nebst Zins (zum Streitwert: hinten E. 8.2).”

“Beim Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren handelt es sich praxisgemäss um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG (Urteile 5A_536/2020 vom 23. November 2020 E. 2.1; 5A_268/2023 vom 19. September 2023 E. 1.2). Da vorliegend die Variante von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG von vornherein ausser Betracht fällt, kann der Entscheid vom 16. Januar 2024 nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG (derzeit) nur angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dabei obliegt es der Beschwerdeführerin, das Vorliegen dieser Eintretensvoraussetzung darzutun, sofern dieses nicht geradezu offensichtlich ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Das Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin bereits in dem sie betreffenden Urteil 5A_660/2023 vom 15. März 2024 (E. 1.2) auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Dennoch äussert sie sich nicht ausdrücklich dazu, inwieweit ihr durch die sofortige Errichtung der Beistandschaft sowie die Weisungen während des Eheschutzverfahrens ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen soll. Der Beschwerde lässt sich sodann zwar entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich durch die Gerichte und Behörden unrechtmässig benachteiligt wähnt und sie zusammengefasst fürchtet, "nicht gehört zu werden und alles an den Beschwerdegegner zu verlieren". Dies betrifft indes das Eheschutzverfahren als solches und nicht die für dessen Dauer ergriffenen Massnahmen. Weiter stehen mit der Beistandschaft zwecks Unterstützung der Eltern und den getroffenen Weisungen keine Anordnung zur elterlichen Sorge, zur Obhut oder zur Betreuung des Kindes in Streit, mit deren Erlass regelmässig ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Urteile 5A_595/2023 vom 31.”

“Le recours est dirigé contre une décision relative à l'octroi de l'effet suspensif, à savoir contre une décision incidente qui ne concerne ni la compétence ni une demande de récusation (cf. art. 92 LTF) et qui tombe ainsi sous le coup de l'art. 93 LTF (ATF 137 III 475 consid. 1; arrêt 5A_206/2024 du 7 juin 2024 consid. 1). L'arrêt querellé est ainsi susceptible d'un recours immédiat au Tribunal fédéral uniquement s'il peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF). Cette condition n'est réalisée, selon la jurisprudence, que lorsque la partie recourante subit un dommage qu'une décision favorable sur le fond ne fera pas disparaître complètement; il faut en outre un dommage de nature juridique, tandis qu'un inconvénient seulement matériel, résultant par exemple d'un accroissement de la durée et des frais de la procédure, est insuffisant (ATF 142 III 798 consid. 2.2; 137 III 380 consid. 1.2.1; 134 III 188 consid. 2.2; 133 III 629 consid. 2.3.1). Il appartient à la partie recourante d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un tel dommage (ATF 134 III 426 consid 1.2), à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (art. 42 al. 2 LTF; ATF 141 III 80 consid. 1.2; 138 III 46 consid. 1.2; 137 III 522 consid. 1.3).”

“Il ne sera pas perçu d’émolument, la procédure étant gratuite (art. 30 al. 1 LAVI) et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA). PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 29 novembre 2024 par A______ et B______ contre la décision de l’instance d'indemnisation LAVI du 22 novembre 2024 ; au fond : le rejette ; dit qu’il n’est pas perçu d’émolument ni alloué d’indemnité de procédure; dit que conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral, par la voie du recours en matière de droit public ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi ; communique le présent arrêt à Me Julien MARQUIS, avocat des recourants, à l'instance d'indemnisation LAVI, ainsi qu'à l'office fédéral de la justice. Siégeant : Francine PAYOT ZEN-RUFFINEN, présidente, Florence KRAUSKOPF, Patrick CHENAUX, juges. Au nom de la chambre administrative : la greffière-juriste :     D. WERFFELI BASTIANELLI   la présidente siégeant :     F. PAYOT ZEN-RUFFINEN     Copie conforme de cet arrêt a été communiquée aux parties.   Genève, le          la greffière :”

“L’indemnisation du défenseur d’office pour la présente procédure sera fixée à la fin de la procédure. A notifier : - au prévenu/recourant, par Me B.________ (par courrier recommandé) - au Parquet général (par coursier) - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois, Présidente Rüfenacht (par courrier recommandé) A communiquer : - au Ministère public Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois, Procureur Arn (par courrier A) - à la 2ème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne, Juge d’appel Niklaus (par coursier) Berne, le 27 octobre 2022 Au nom de la Chambre de recours pénale Le Président : J. Bähler, Juge d'appel La Greffière : Vaucher-Crameri e.r. Rubin-Fügi, Greffière Voies de recours Un recours en matière pénale selon les art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi du 17 juin 1995 sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110) peut être déposé auprès du Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, Case postale, 1000 Lausanne 14) contre la présente décision dans les 30 jours qui suivent sa notification. Le recours doit respecter les exigences de l’art. 42 LTF. Remarques : Les envois par fax et par e-mail ordinaire ne sont pas valables et ne sauvegardent pas les délais. Les envois peuvent se faire à certaines conditions par voie électronique. Vous trouverez des précisions à ce propos sur le site internet de la Cour suprême (www.justice.be.ch/coursupreme). Le numéro du dossier doit figurer sur les envois (BK 22 434). 1 BK 22 434 BK 22 400 SK 22 555 Art. 237 StPOart. 237 CPPart. 237 CPP Art. 237 StPOart. 237 CPPart. 237 CPP Art. 237 StPOart. 237 CPPart. 237 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 222 StPOart. 222 CPPart. 222 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP 1B_78/2015 1B_102/2015 Art. 221 StPOart. 221 CPPart. 221 CPP Art. 221 StPOart. 221 CPPart. 221 CPP BGE 139 IV 186ATF 139 IV 186DTF 139 IV 186 1B_220/2020 SK 22 548 SK 22 555 SK 22 555 BGE 139 IV 270ATF 139 IV 270DTF 139 IV 270 1B_78/2016 1B_330/2013 BGE 143 IV 168ATF 143 IV 168DTF 143 IV 168 BGE 139 IV 270ATF 139 IV 270DTF 139 IV 270 BGE 145 IV 179ATF 145 IV 179DTF 145 IV 179 1B_23/2019 Art.”

“Dem eingesetzten amtlichen Verteidiger, [...], werden aus der Gerichtskasse ein Honorar von CHF 1’200.‒ zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 92.40, gesamthaft somit CHF 1’292.40, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Mitteilung an: - Beschwerdeführer - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Strafgericht Basel-Stadt - Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Der Präsident Der Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Christian Lindner Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).”

“Erwägung: 1. Das Kantonsgericht Luzern sprach A.________ am 5. Februar 2025 in Bestätigung des Urteils der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern vom 4. Juli 2024 der fahrlässigen Störung des Polizeidienstes gemäss dem kantonalen Übertretungsstrafgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 150.--. A.________ wendet sich an das Bundesgericht. Er stellt die Anträge, er sei in Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts freizusprechen, auf die von ihm genannten Verletzungen der Bundesverfassung, des "Nürnberger Kodex" und der EMRK sei einzugehen, auf seine Argumentation betreffend "satanische Kinderschänder-Agenda unter dem Deckmantel der degeneriert-perversen LGBTQ+-Wahnideologie" sei einzugehen (sinngemäss) und ihm sei eine Entschädigung von Fr. 13'000.-- zu gewähren. 2. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des”

“Selon l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. En particulier, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf. art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (ATF 140 III 86 consid. 2 p. 88 ss et 115 consid. 2 p. 116 s.); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (arrêt 6B_1511/2021 du 9 février 2022 consid. 6 et les références citées). En l'espèce, la recourante semble pour l'essentiel reprendre une précédente écriture, sans discuter du raisonnement suivi par la cour cantonale. L'on cherche dès lors en vain dans le mémoire de l'intéressée un quelconque grief développé à satisfaction de droit et qui permettrait de discerner en quoi l'arrêt attaqué aurait violé le droit fédéral en déclarant la demande de révision irrecevable. Faute de développer une argumentation topique répondant aux exigences de motivation d'un recours en matière pénale, lesquelles ont pourtant été rappelées à la recourante à plusieurs reprises (cf.”

“Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Februar 2025 (Art. 80 Abs. 1 BGG). Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Rügen, Vorbringen und Ausführungen, die ausserhalb des durch die angefochtene Verfügung begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er werde einer Straftat beschuldigt, die er nicht begangen habe, er sich in der Folge auf die Unschuldsvermutung beruft, dem fallführenden Staatsanwalt dabei Vorverurteilungen und Befangenheit wegen illegaler Vorgehensweisen vorwirft und diesem unterstellt, sich nicht auf Beweise, sondern lediglich auf Vermutungen zu stützen. Darauf kann von vornherein nicht eingetreten werden. 3. Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). 4. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht im Geringsten mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auseinander, sondern reicht dem Bundesgericht eine Rechtsmitteleingabe ein, die mit der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten kantonalen Beschwerde vom 14. Januar 2025 nahezu identisch ist (vgl. Beilage, "Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung vom 07.01.2025"). Der Beschwerdeführer begnügt sich derweise damit, die vor Vorinstanz erhobenen Standpunkte lediglich zu wiederholen, ohne indessen mit seiner Kritik - in rechtlicher Hinsicht - auch nur ansatzweise an der vorinstanzlichen Begründung anzusetzen, geschweige denn - in tatsächlicher Hinsicht - auf die”

“Le mémoire de recours débute par un rappel du déroulement de la procédure. En tant que les éléments qui y figurent divergent de ceux constatés dans l'arrêt attaqué et qu'ils ne sont pas critiqués sous l'angle de l'arbitraire, il n'en sera pas tenu compte (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF). En outre, un mémoire de recours ne satisfait pas aux exigences minimales fixées à l'art. 42 al. 2 LTF lorsque sa motivation reprend mot pour mot l'argumentation déjà développée devant la juridiction inférieure et que, partant, le recourant ne discute pas les motifs de la décision entreprise et n'indique pas - même succinctement - en quoi ceux-ci méconnaissent le droit selon lui. Le recourant ne saurait se contenter de renvoyer aux actes cantonaux ou de reproduire la motivation déjà présentée dans la procédure cantonale (ATF 134 II 244 consid. 2.1-2.3; arrêt 7B_1013/2024 du 27 janvier 2025 consid. 3.2.1). En l'espèce, également au début de son recours, le recourant retranscrit les griefs qu'il avait fait valoir dans son recours cantonal. Dès lors que ces griefs ont été repris au mot près par le recourant, ils ne répondent pas aux exigences en la matière; partant, il n'en sera pas tenu compte.”

“Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen).”

“Unabhängig davon könnte auf die Beschwerde - auch soweit der Beschwerdeführer Rechtsverzögerungen in anderen Angelegenheiten geltend macht - zudem nicht eingetreten werden, weil sie offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) : Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2). Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Dauer des gesamten Verfahrens nicht mehr angemessen ist (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f.). Inwiefern diese Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Verzögerung des Verfahrens im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht einmal im Ansatz dar. Die Beschwerde ist offensichtlich nicht hinreichend begründet (s. zu den diesbezüglichen Begründungsanforderungen BGE 143 III 416 E. 1.4; 138 III 190 E. 6).”

“Il appartient à la partie recourante de démontrer de manière suffisante en quoi les conditions de recevabilité de l'art. 84a LTF sont remplies (art. 42 al. 2 LTF; ATF 145 IV 99 consid. 1.5; 139 II 340 consid. 4). À cet effet, il ne suffit pas de formuler une question et d'affirmer qu'elle constitue une question juridique de principe ou qu'elle est particulièrement importante pour que le Tribunal fédéral entre en matière (cf. arrêt 2C_267/2022 du 12 avril 2022 consid. 3.2); la question doit être déterminante pour l'issue du litige (2C_261/2023 du 23 mai 2023 consid. 3.1) et se poser concrètement dans le cas d'espèce, le Tribunal fédéral n'ayant pas pour fonction de trancher des questions abstraites (ATF 142 II 161 consid. 3; arrêt 2C_956/2022 du 12 juin 2024 consid. 1.2).”

“Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, ob und inwiefern ihm durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Damit kommt er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach. Auf die Beschwerde könnte unter diesen Umständen nur eingetreten werden, wenn der nicht wieder gutzumachende Nachteil offensichtlich wäre (vgl. BGE 141 IV 284 E. 2.3; 289 E. 1.3; Urteil 1B_170/2017 vom 9. Juni 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen). Dies trifft hier nicht zu. Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachgericht unterbreiten. Von diesem kann erwartet werden, dass es in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen (BGE 144 IV 90 E. 1.1.3; 141 IV 289 E. 1.2; je mit Hinweisen). Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw.”

“Par ordonnance du 16 août 2022, notifiée sous pli recommandé à l'adresse qu'il a indiquée, A.________ a été invité, conformément à l'art. 42 al. 5 LTF, à corriger l'irrégularité relative à l'absence de signature du recours dans un délai échéant au 29 août”

“Par ordonnance du 10 mai 2022, notifiée sous pli recommandé, A.________ a été invitée, conformément à l'art. 42 al. 5 LTF, à corriger l'irrégularité relative à l'absence de signature du recours dans un délai échéant au 25 mai”

“2 La recourante plaidant au bénéfice de l’assistance juridique, la chambre de céans renoncera à la perception d’un émolument (art. 69 al. 1bis LAI et 13 al. 1 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en procédure administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]).               PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        Le rejette. 3.        Renonce à la perception d’un émolument. 4.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Véronique SERAIN   Le président         Philippe KNUPFER Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Annule la décision de l’intimé du 2 octobre 2024 dans le sens que l’allocation pour impotence est allouée au recourant depuis le mois de mai 2019. 4.        Renvoie la cause à l’intimé pour éventuelle instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants. 5.        Alloue une indemnité de CHF 1'500.- au recourant, à charge de l’intimé. 6.        Met un émolument de CHF 200.- à la charge de l’intimé. 7.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Pascale HUGI   La présidente         Fabienne MICHON RIEBEN Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L’admet partiellement. 3.        Réforme la décision du 17 août 2023, dans le sens que la recourante a droit à un quart de rente dès le 1er septembre 2021, sans interruption au 31 mai 2022. 4.        Alloue à la recourante CHF 2’500.- à titre de dépens à la charge de l’intimé. 5.        Met un émolument de CHF 200.- à la charge de l’intimé. 6.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110); le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Julia BARRY   La présidente         Catherine TAPPONNIER   Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Katharina Meienberg Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: Zustellung erfolgt an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)”

“________ wegen falscher Anschuldigung nicht an die Hand. Am 31. Mai 2024 stellte es fest, dass die Nichtanhandnahme in Rechtskraft erwachsen sei. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies eine Beschwerde von A.________ gegen diese Verfügung mit Entscheid vom 12. September 2024 ab. 2. Bezugnehmend auf diesen Entscheid wendet sich A.________ an das Bundesgericht und beantragt, dass seine Klage gegen B.________ zuzulassen sei. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verfahrensvereinigung. 3. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine Vereinigung mit dem Verfahren 7B_1004/2024 betreffend Ausstand nicht angezeigt ist, da dieses zwar den gleichen Vorfall, aber gänzlich unterschiedliche Rechtsfragen zum Gegenstand hat. 4. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Begehren und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweisen). Strenge Anforderungen werden an die Begründung der Beschwerdelegitimation gestellt. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat im bundesgerichtlichen Verfahren darzulegen, inwiefern dies der Fall ist. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). 5. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt diesen Vorgaben in mehrerlei Hinsicht nicht. Zunächst müsste sich der Beschwerdeführer, der bezüglich Nichtanhandnahme als Anzeigeerstatter und möglicher Privatkläger auftritt, dazu äussern, welche Zivilforderungen ihn zur Beschwerde in Strafsachen berechtigen könnten.”

“In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sie hat im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren darzulegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können.”

“und wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Legitimiert ist insbesondere die Privatklägerschaft, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Zivilforderungen im Sinne dieser Bestimmung sind unmittelbar aus der Straftat resultierende und vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche, in erster Line solche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_787/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft im Strafverfahren nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilforderungen geltend gemacht. Im Verfahren vor Bundesgericht muss sie in diesem Fall daher darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache und stellt an deren Begründung strenge Anforderungen (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 6B_1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.1.1; 6B_787/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).”

“In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung der Beschwerde führenden Partei gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allfälliger, ihr durch die Straftat entstandener Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Sie muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).”

“Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch die angefochtenen Entscheide begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies ist der Fall, wenn sich der Beschwerdeführer mit anderen hängigen oder bereits beurteilten straf- oder zivilrechtlichen Verfahren befasst, so etwa, wenn er die Urteile des Bundesgerichts 1B_419/2022 vom 18. August 2022 und 1B_459/2022 vom 6. September 2022 als ungültig erklären will und auf eine angebliche Interessenkollision mit Bundesrichter Kneubühler hinweist, er im Zusammenhang mit einem anderen, offenbar hängigen Verfahren ein "Besitzstandsinventar" mit einem Streitwert von Fr. 120 Millionen thematisiert, seine Abwahl als Verwaltungsrat der B.________ AG im Jahr 2018 diskutiert, eine "materielle Enteignung" geltend macht oder unter dem Titel "Freiheitsberaubung" eine über 10-monatige Untersuchungshaft anspricht bzw. auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. August 2022 hinweist und eine (sofortige) Entlassung sowie eine Entschädigung verlangt. 4. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sie hat im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren darzulegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Als Zivilansprüche gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb eigentlich vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art.”

“Le recours en matière de droit public, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue (art. 42 LTF) à l'encontre d'un arrêt final (art. 90 LTF) rendu, dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF), par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), par l'intéressé qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF), est recevable.  Toutefois, la conclusion tendant à l'annulation de la décision du 8 mars 2022 de la Cheffe du Département de la santé est irrecevable en raison de l'effet dévolutif complet du recours auprès du Tribunal cantonal, l'arrêt de cette autorité se substituant aux prononcés antérieurs (ATF 136 II 539 consid. 1.2).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Begehren und dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Was dies im Einzelnen bedeutet, wurde im parallelen Verfahren 7B_207/2024 einlässlich dargelegt. Darauf wird verwiesen.”

“Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2 und”

“En l'espèce, le recourant conclut à la réforme de l'arrêt attaqué dans le sens où il est dit et jugé que l'office doit lui payer l'indemnité carcérale prévue à l'art. 53 ROPP pour les années 2020 et 2021, avec intérêts moratoires à 5 % l'an. L'autorité intimée considère que cette formulation contrevient aux exigences de l'art. 42 LTF, la conclusion n'étant pas chiffrée. Aucun montant ne figure en effet dans les conclusions du recourant. Cela étant, il ressort de la décision attaquée que ce dernier réclame l'indemnité litigieuse pour les mois de janvier à mars et octobre à décembre 2020 ainsi que pour le mois de janvier”

“mit Hinweisen; 121 II 252 E. 4b; vgl. auch FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 60 zu Art. 42 BGG). Folglich erweist sich die am 3. Februar 2024 per Fax eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers als unzulässig. Auf die Ansetzung einer Nachfrist für die Behebung des Mangels besteht nach dem Gesagten kein Anspruch. Nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer aus dem von ihm zitierten Urteil 1P.552/1994 vom 24. November 1994 [recte: vom 13. Dezember 1994] in Bezug auf die Fristwahrung ableiten will, zumal dieses Urteil keine Aussagen betreffend die Einreichung von Beschwerden per Fax enthält.”

“Le moyen pris de la récusation de la Juge cantonale Byrde, visée par une plainte pénale du 26 novembre 2022 - c'est-à-dire postérieure à l'arrêt attaqué - pour " abus d'autorité " est abusif, partant irrecevable (art. 42 al. 7 LTF).”

“Dans la mesure où le recourant a envoyé un exemplaire signé de ses écritures adressées par courriels les 21 et 26 août 2021, même à prendre en considération le contenu de ces écritures, le recours se révèle également d'emblée irrecevable. Autant que le texte est compréhensible, le recourant se plaint " d'assassinat par les autorités Suisse ", renvoie à diverses vidéos par des liens internet et tient des propos parfois injurieux, singulièrement à l'endroit de plusieurs magistrats et avocats. Ce faisant, le recourant ne soulève aucun grief tendant à démontrer que le raisonnement de la décision cantonale querellée serait contraire au droit ou à la Constitution. Le recours ne correspond ainsi nullement aux exigences minimales des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF et doit ainsi être déclaré d'emblée irrecevable. De surcroît, le présent recours, qui contient des propos injurieux présente un caractère abusif au sens de l'art. 42 al. 7 LTF, de sorte qu'il doit également être déclaré irrecevable pour ce motif.”

“La recourante expose qu'elle a pris contact avec la Chambre civile le 1er mars 2021 pour obtenir un bulletin de versement, " car ce dernier n'était pas en [sa] possession "; à réception de ce document, à savoir le 5 mars 2021, elle s'est dûment acquittée de l'avance de frais. Il ressort des faits constatés par l'autorité cantonale (art. 105 al. 1 LTF; ATF 140 III 16 consid. 1.3.1) que l'ordonnance du 12 février 2021 fixant un ultime délai pour payer l'avance de frais a été notifiée à la recourante le 16 février 2021; celle-ci ne prétend pas s'être plainte à ce moment-là de l'absence de bulletin de versement, alors qu'elle se trouvait encore dans le délai utile ( i.e. 25 février 2021) pour fournir l'avance requise. Il s'ensuit que son moyen - dilatoire et présenté pour la première fois en instance fédérale - est abusif (art. 42 al. 7 LTF). Comme la demande d'envoi du bulletin de versement est postérieure à l'échéance du délai de paiement, on ne saurait en outre y voir une requête de prolongation de délai (art. 144 al. 2 CPC). Pour le surplus, la recourante ne conteste pas le motif d'irrecevabilité retenu par l'autorité cantonale; en particulier, elle ne soutient pas que le montant ou les modalités de paiement de l'avance de frais seraient contraires à la loi. Le recours s'avère dès lors irrecevable de ce chef également (art. 42 al. 2 LTF; ATF 142 III 364 consid. 2.4 et les arrêts cités).”

“Se fondant sur de nombreux faits qui n'ont pas été constatés par la cour cantonale et dont il ne sollicite pas valablement le complètement, le recourant ne fait pour l'essentiel que substituer sa version des faits à celle retenue par la cour cantonale et son appréciation des différentes preuves administrées à celle opérée par l'instance précédente. Cette démarche est appellatoire et donc irrecevable. De la même façon, lorsque le recourant critique la motivation de l'instance précédente, il n'attaque fréquemment qu'un aspect des motifs retenus par la cour cantonale, de sorte que des motivations indépendantes, suffisantes à sceller une partie du litige, ne se trouvent pas contestées, contrairement à ce que requiert l'art. 42 al. 2 LTF (ATF 142 III 364 consid. 2.4; arrêt 4A_417/2022 du 25 avril 2023 consid. 7). Le recourant ne remet ainsi nullement en cause (1) qu'il n'a apporté aucune explication plausible quant aux divergences entre les deux décomptes qu'il a versés à la procédure, (2) qu'il n'a pas clairement soutenu que ces éventuelles tâches annexes l'auraient conduit à réaliser des heures supplémentaires dans l'intérêt de l'intimée, (3) que les deux témoins entendus en première instance n'avaient travaillé qu'environ un mois pour l'intimée, de sorte qu'ils ne pouvaient apporter la preuve de l'exécution d'heures supplémentaires pour l'entier de la durée des rapports de travail du recourant, et (4) que l'exactitude des données GPS ne peut pas être vérifiée sur la base des éléments figurant au dossier. En outre, le recourant perd de vue, en se plaignant que des preuves n'auraient pas été prises en compte ou sans la " hauteur " suffisante, que les juges cantonaux ont fait reposer leur arrêt sur l'ensemble des moyens de preuves cités à l'appui du recours, en indiquant la portée qu'il convenait d'accorder à chacun de ces moyens, y compris " en [les] recoupant entre eux ".”

“Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–. Mitteilung an: - Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer - Kantonspolizei Basel-Stadt - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Strafgericht Basel-Stadt - Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) Basel-Stadt APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Der Präsident Der Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Hoenen MLaw Andreas Callierotti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.”

“– für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 1’500.– (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen). Die Anträge auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden abgewiesen. Mitteilung an: - Berufungskläger - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Dr. Patrizia Schmid Dr. Nicola Inglese Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.”

“A.________ reichte am 9. Februar 2021 eine in russischer Sprache abgefasste Eingabe beim Bundesgericht ein. Mit Verfügung vom 9. Februar 2021 forderte das Bundesgericht A.________ auf, bis spätestens am 19. Februar 2021 eine in einer Amtssprache verfasste Übersetzung der Rechtsschrift dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Eine Kopie dieser Verfügung ging an den amtlichen Verteidiger. Am 19. Februar 2021 ging eine weitere in russischer Sprache abgefasste Eingabe von A.________ beim Bundesgericht ein. Da der Beschwerdeführer innert Frist keine Übersetzung seiner Rechtsschrift eingereicht hat, ist androhungsgemäss in Anwendung von Art. 42 Abs. 6 BGG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A_87/2025 Urteil vom 31. Januar 2025 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Bovey, Präsident, Gerichtsschreiber Zingg. Verfahrensbeteiligte 1. A.________, 2. B.________, Beschwerdeführer, gegen Betreibungsamt Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach, Marktplatz 22, 2540 Grenchen. Gegenstand Retentionsurkunde, Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 10. Januar 2025 (SCBES.2024.84). Erwägungen: 1. Am 13. November 2024 erhoben die Beschwerdeführer (Schuldner) bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn Beschwerde gegen ein Retentionsverzeichnis vom 24. Oktober 2024. Mit Urteil vom 10. Januar 2025 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Dagegen haben die Beschwerdeführer am 29. Januar 2025 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. 2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die Feststellung des”

“43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 29. September 2023 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 30. August 2023 zugestellt worden war (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdebegründung konnte demnach mit den Eingaben vom 30. September 2023 und vom 14. Oktober 2023 nicht mehr ergänzt werden; die beiden Eingaben haben insoweit unbeachtet zu bleiben. 3. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“Die Vorinstanz trat im angefochtenen Beschluss vom 22. Oktober 2024 auf eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts March vom 25. Oktober 2023 nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Berufung nicht rechtzeitig angemeldet hatte. Das Bundesgericht könnte deshalb nur die Frage der Fristwahrung bzw. der Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung im kantonalen Verfahren prüfen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde indessen mit keinem Wort. Seine Ausführungen betreffen ausschliesslich die materielle Seite der Angelegenheit, die nicht Verfahrensgegenstand ist und womit sich das Bundesgericht folglich nicht befassen kann. Auf die Beschwerde ist damit mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.”

“Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Departementsverfügung am 13. Juni 2023 erhalten und am 26. Juni 2023 Beschwerde erhoben hat. Er ist jedoch ohne nähere Begründung der Auffassung, dass er damit die zehntägige Beschwerdefrist eingehalten habe. Offenbar geht er davon aus, dass für die Fristberechnung nur die Werktage zählen, denn nur so wäre die Beschwerdeeinreichung vom 26. Juni 2023 noch fristgerecht erfolgt. Er legt indessen nicht dar, inwiefern die vom Verwaltungsgericht entsprechend den §§ 9 und 67 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes erfolgte Fristberechnung rechtswidrig sein sollte; dies ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.”

“Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4). Um fristwahrend zu wirken, muss die derart ausgestaltete Beschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht werden (BGE 143 II 283 E. 1.2.3). Dementsprechend haben die nachgereichten Ausführungen vom 25. September 2023, die nach Fristablauf erfolgten, unberücksichtigt zu bleiben.”

“En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision (art. 42 al. 3 LTF). Si les annexes prescrites font défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF). En l'espèce, la recourante n'a pas produit l'arrêt attaqué dans le délai imparti au 6 décembre”

“Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David Weiss Tania Sutter Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:”

“Il n'est pas alloué de dépens. 5.Le présent arrêt est adressé aux recourantes, à l'autorité inférieure et à l'autorité cantonale. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. Le président du collège : Le greffier : Gregor Chatton Sylvain Félix Indication des voies de droit : Le présent arrêt peut être attaqué devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le mémoire doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signé. L'arrêt attaqué et les moyens de preuve doivent être joints au mémoire, pour autant qu'ils soient en mains de la partie recourante (art. 42 LTF). Expédition :”

“Vu : le recours interjeté par A.________ le 17 septembre 2024 contre un arrêt rendu par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud le 24 juillet 2024, l'ordonnance du 18 septembre 2024, par laquelle le Tribunal fédéral a informé l'assurée qu'elle avait omis de produire la décision attaquée et qu'elle pouvait remédier à cette irrégularité dans un délai échéant le 30 septembre 2024, faute de quoi son mémoire de recours ne serait pas pris en considération, que cet envoi n'a pas été réclamé, considérant : que la décision attaquée doit être jointe au recours (art. 42 al. 3 LTF), que, si ladite décision n'est pas produite, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie afin qu'elle remédie à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), que la recourante n'a pas produit l'arrêt attaqué dans le délai légal et n'a pas corrigé cette irrégularité dans le délai supplémentaire imparti, que, par ailleurs, aux termes de l'art. 42 LTF, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2), qu'à défaut, il est irrecevable, que le défaut de production de l'arrêt attaqué empêche le Tribunal fédéral d'examiner le bien-fondé du recours, que dans son écriture du 17 septembre 2024, la recourante se limite effectivement à contester une décision de l'assurance-invalidité, confirmée par le tribunal cantonal, au motif que ces "deux institutions n'acceptent pas [s]a maladie, fibromyalgie" apparue en 2017 et attestée par un rhumatologue, qu'elle n'explique ainsi pas en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF ni en quoi les constatations du tribunal cantonal seraient manifestement inexactes (notion correspondant à celle d'arbitraires, cf. ATF 134 V 53 consid. 4.3) au sens de l'art. 97 al. 1 LTF, que l'annonce de la production de preuves aussitôt qu'un avocat aura été mandaté n'est au demeurant d'aucune utilité à la recourante dès lors que les conclusions, les motifs et les moyens de preuves doivent être formulés et produits dans le délai légal non prolongeable de recours (art.”

“- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Rohrer Nadja Francke Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:”

“(dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 1'000 francs sont mis à la charge du recourant et prélevés sur l'avance du même montant versée le 6 septembre 2022. 3. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'autorité cantonale. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. La présidente du collège : La greffière : Claudia Cotting-Schalch Laura Hottelier Indication des voies de droit : Le présent arrêt peut être attaqué devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification (art. 82 ss, 90 ss et 100 LTF). Le mémoire doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signé. L'arrêt attaqué et les moyens de preuve doivent être joints au mémoire, pour autant qu'ils soient en mains de la partie recourante (art. 42 LTF). Expédition :”

“Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher muss die Beschwerdeschrift grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht, ausser wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3; je mit Hinweis). Allerdings reicht ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteile 6B_94/2024 vom 24. Januar 2025 E. 1; 6B_681/2024 vom 15. Januar 2025 E. 1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Da sich aus der Begründung jedoch zweifelsfrei ergibt, dass er im Ergebnis die Strafzumessung anficht, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss daher grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht, ausser wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3; je mit Hinweisen). Allerdings reicht ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteile 6B_1377/2023 vom 4. September 2024 E. 1.2; 6B_317/2024 vom 5. August 2024 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag, sondern beantragt die Feststellung der Teilrechtskraft des vorinstanzlichen Urteils und in Bezug auf die Strafe dessen Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Aus seiner Beschwerdebegründung ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass er eine Strafreduktion anstrebt. Hinzu kommt, dass bei der vorliegend zu beurteilenden Strafzumessung das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (vgl.”

“Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerde grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3 mit Hinweisen). Vorliegend geht es indessen materiell um die Rückforderung von bereits ausgerichteten Leistungen der Arbeitslosenkasse. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten, auch wenn das Rechtsbegehren allein auf Aufhebung des vorinstanzlichen Gerichtsentscheides lautet.”

“Erwägungen: 1. Der Beschwerdeführer erstattete gegen B.________ Strafanzeige, weil diese ihn falsch angeschuldigt bzw. verleumdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz stellte das Strafverfahren am 20. August 2024 ein. Eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 11. Januar 2025 (Postaufgabe) gelangt der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss ans Bundesgericht. 2. Die Beschwerde hat ein Begehren und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In gedrängter Form ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um den Begründungsanforderungen zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweis). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Begründung der Legitimation, insbesondere wenn sich die Beschwerde - wie vorliegend - gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung eines Verfahrens richtet (ausführlich hierzu: Urteile 7B_182/2024 vom 26.”

“________ ein Ausstandsgesuch gegen Kreisrichter Hans Willi (siehe dazu Verfahren 7B_1004/2024). Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 nahm das Untersuchungsamt Uznach die Anzeige von A.________ wegen falscher Anschuldigung nicht an die Hand. Am 31. Mai 2024 stellte es fest, dass die Nichtanhandnahme in Rechtskraft erwachsen sei. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies eine Beschwerde von A.________ gegen diese Verfügung mit Entscheid vom 12. September 2024 ab. 2. Bezugnehmend auf diesen Entscheid wendet sich A.________ an das Bundesgericht und beantragt, dass seine Klage gegen B.________ zuzulassen sei. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verfahrensvereinigung. 3. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine Vereinigung mit dem Verfahren 7B_1004/2024 betreffend Ausstand nicht angezeigt ist, da dieses zwar den gleichen Vorfall, aber gänzlich unterschiedliche Rechtsfragen zum Gegenstand hat. 4. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Begehren und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweisen). Strenge Anforderungen werden an die Begründung der Beschwerdelegitimation gestellt. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat im bundesgerichtlichen Verfahren darzulegen, inwiefern dies der Fall ist. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). 5. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt diesen Vorgaben in mehrerlei Hinsicht nicht.”

“Beschwerden an das Bundesgericht sind zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdebegründung hat sich nicht nur mit der Sache selbst, sondern auch mit der Beschwerdeberechtigung zu befassen. Erhebt, wie vorliegend, die Privatklägerin Beschwerde in Strafsachen, ist sie hierzu von Gesetzes wegen nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Gemeint sind in erster Linie Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1). Das Bundesgericht betont regelmässig, dass die Privatklägerin, die sich gegen eine Nichtanhandnahme zur Wehr setzt, im bundesgerichtlichen Verfahren darlegen muss, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Es stellt an die Begründung der Beschwerdeberechtigung strenge Anforderungen.”

“Erwägung: 1. Am 23. Januar 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Graubünden hinsichtlich einer von A.A.________ und B.A.________ erhobenen Strafanzeige gegen verschiedene Personen die Nichtanhandnahme. Auf eine entsprechende Beschwerde von A.A.________ und B.A.________ trat das Kantonsgericht von Graubünden mit Verfügung vom 23. Juni 2023 wegen Nichtbezahlen der Sicherheitsleistung und ungenügender Begründung nicht ein. Gegen diese Verfügung erheben A.A.________ und B.A.________ Beschwerde beim Bundesgericht. 2. Rechtsschriften haben ein Begehren und eine Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt im Sinne von Art. 95 BGG Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Strenge Anforderungen werden an die Begründung der Beschwerdelegitimation gestellt. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat im bundesgerichtlichen Verfahren darzulegen, inwiefern dies der Fall ist. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). 3.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Es geht dabei in erster Linie um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft im Strafverfahren nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. Sie muss im Verfahren vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen.”

“Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf der Beschwerdeführer sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt jedoch ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteil 7B_58/2025 vom 7. Februar 2025 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer stellen vorliegend nur einen kassatorischen Antrag. Aus der Begründung ihrer Beschwerden ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 die Verbüssung des unbedingten Strafteils in einer besonderen Vollzugsform anstrebt und der Beschwerdeführer 2 von der teilweisen Kostenauflage durch die Vorinstanz sowie von der Ordnungsbusse befreit werden will. Damit ist dem Erfordernis eines Antrags in der Sache Genüge getan.”

“Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss daher grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht. Allerdings reicht ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, worauf die Beschwerde abzielt (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteile 6B_728/2024 vom 20. November 2024 E. 1; 6B_13/2024 vom 21. Mai 2024 E. 1.1; je mit Hinweisen). Hier ergibt sich aus der Begründung, dass der Beschwerdeführer einen Freispruch vom Vorwurf der schweren (und eine Verurteilung wegen fahrlässiger) Körperverletzung sowie einen Verzicht auf die Anordnung der Landesverweisung anstrebt, womit trotz mangelhaft formuliertem Antrag grundsätzlich auf die Beschwerde eingetreten werden kann.”

“Das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, genügt für sich allein den gesetzlichen Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht. Die Beschwerde muss grundsätzlich einen reformatorischen Antrag in der Sache enthalten. Ein kassatorisches Begehren reicht jedoch aus, wenn sich aus der Begründung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteil 6B_42/2021 vom 8. Juli 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt einen kassatorischen Antrag. Aus seinen Ausführungen ergibt sich, dass er einen höheren Betrag als Schadenersatz verlangt und insoweit davon ausgeht, die Vorinstanz habe nach der von ihm beantragten bundesgerichtlichen Rückweisung eine Neubemessung anhand veränderter Sachverhaltselemente vorzunehmen. Seine Rügen erweisen sich damit als den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG grundsätzlich genügend.”

“Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin stellt in ihrem Begehren vor Bundesgericht keinen Antrag in der Sache. Wie alle Prozesshandlungen sind aber auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 137 III 617 E. 6.2; Urteil 4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 2.8 mit Hinweisen). Aus der Begründung der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass in der Sache die Abweisung der Klage des Beschwerdegegners gewollt ist.”

“Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Abs. 2). Der Beschwerdeführer darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteile 6B_1059/2022 vom 2. August 2023 E. 1.1; 6B_172/2023 vom 24. Mai 2023 E. 1; 6B_966/2022 vom 17. April 2023 E. 1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz.”

“Erwägungen: 1. A.________ erstattete am 13. August 2024 Strafanzeige gegen B.________, C.________ und D.________. Sie warf ihnen Nötigung und Körperverletzung vor. Das Untersuchungsamt Uznach übermittelte die Strafanzeige zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2024 verweigerte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________, C.________ und D.________. 2. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2024 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 31. Oktober 2024. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. 3.1. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den Art. 95 ff. BGG. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4). 3.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid namentlich ausgeführt, zusammenfassend äussere die Beschwerdeführerin ihren Unmut darüber, dass sie nur eine halbe und nicht eine ganze IV-Rente erhalte, die Renten in der Steuerrechnung als Einkommen berücksichtigt worden seien, das Sozialamt Bad Ragaz unzulässigerweise die Rente mit der Sozialhilfe verrechnet und die Beschwerdegegnerin 1 sich beim Steueramt nicht für sie eingesetzt habe.”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, im Entscheid über das Ausstandsbegehren sei keine Belehrung über die zehntägige Frist enthalten gewesen. Er sei deshalb von einer dreissigtägigen Frist ausgegangen, die er auch eingehalten habe. In Bezug auf die Rechtsmittelbelehrung beschränkt sich der Beschwerdeführer auf eine blosse Sachverhaltsbehauptung. Er belegt nicht, dass der Entscheid des Zivilgerichts keine Rechtsmittelbelehrung mit Hinweis auf die zehntägige Beschwerdefrist enthalten hätte. Aus den beigezogenen Akten ergibt sich, dass in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids des Zivilgerichts auf die zehntägige Frist hingewiesen worden war (S. 6 unten). Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Die Beschwerdeführerin beharrt zwar darauf, dass die Beschwerdegegnerschaft über Jahre massive Amtspflichtverletzungen, Drohungen, Nötigungen, Urkundenfälschung und -verfälschung zu ihrem Nachteil begangen sowie sie verleumdet und falsch angeschuldigt habe. Sie setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids jedoch nicht näher und sachgerecht auseinander, auch wenn sie einzelne Vorbringen der Vorinstanz kritisiert. Vielmehr beschränkt sie sich im Wesentlichen darauf, unter mehrfachem Hinweis auf von ihr offenbar eingereichte Staatshaftungsklagen die eigene Sicht der Dinge darzutun. Inwiefern die Begründung der Vorinstanz bzw. deren Entscheid selbst Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 1 BGG verletzen soll, legt sie nicht im Einzelnen und konkret dar. Ihre im Kern appellatorischen und im Ton teilweise verfehlten Vorbringen genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen klar nicht. Soweit die Beschwerde nicht über den zulässigen Streitgegenstand hinausgeht, erweist sie sich somit als offensichtlich unzureichend begründet.”

“Nach der Rechtsprechung obliegt es der Beschwerde führenden Partei darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 142 V 26 E. 1.2 mit Hinweisen).”

“Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).”

“Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den Art. 95 ff. BGG. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht hat nach Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem eine Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.”

“In der Steuererklärung für die Grundstückgewinnsteuer deklarierte es einen Gewinn von Fr. 86'317.- (Veräusserungserlös von Fr. 800'000.- abzüglich Anlagekosten von Fr. 713'683.-). Mit Veranlagungsverfügung vom 18. Mai 2022 wurde der steuerbare Grundstückgewinn auf Fr. 415'479.- festgelegt, woraus sich ein Steuerbetrag von total Fr. 104'160.- ergab. Die hiergegen erhobene Einsprache führte zu einer teilweisen Gutheissung. Der steuerbare Grundstückgewinn wurde neu auf Fr. 392'836.- festgesetzt (Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes St. Gallen vom 30. August 2022). Die weiteren Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2023; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2024). Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Ehepaar A.A.________ und B.A.________, der steuerbare Grundstückgewinn sei auf maximal Fr. 212'836.- respektive um mindestens Fr. 180'000.- zu reduzieren. 2. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat nach Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem eine Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. 3. Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerde nicht gerecht. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, inwiefern die”

“; 2C_356/2023 vom 28. März 2024 E. 1.3.1 ff.; 2C_142/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.1 ff.). Selbst wenn § 1 Abs. 2 der SonderV 20-2/AG (sowohl in der am 13. Januar 2021 gültigen Fassung als auch in der Fassung vom 18. Februar 2022, welche per 16. April 2022 aufgehoben wurde) explizit festhält, dass kein Rechtsanspruch auf Leistungen gemäss dieser Verordnung besteht und die Ausrichtung von Leistungen nur im Rahmen der vorhandenen Mittel und in der Reihenfolge der eingegangenen Gesuche erfolgt, ist eine detaillierte Analyse des kantonalen Rechts - welches das Bundesgericht nicht frei prüft (vgl. Art. 95 BGG) - erforderlich, um zu beurteilen, ob ein Anspruch auf Covid-19-Härtefallhilfen besteht. Es oblag deshalb primär der Beschwerdeführerin, im Detail darzulegen, dass der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. k BGG vorliegend nicht zur Anwendung kommt. Mangels genügender, diesbezüglicher Begründung steht deshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorliegend nicht offen (vgl. E. 2 oben; Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 2C_969/2022 vom 12. April 2023 E. 1.3.4 f.; 2C_835/2022 vom 7. März 2023 E. 1.5; 2C_741/2022 vom 7. März 2023 E. 1.4; 2C_631/2022 vom 8. November 2022 E. 1.3). 3. Nach dem Gesagten ist zu prüfen, ob das vor Bundesgericht eingelegte Rechtsmittel die Eintretensvoraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde erfüllt (Art. 113 BGG). 3.1. Zur Verfassungsbeschwerde ist gemäss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse kann durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein spezielles Grundrecht begründet sein (BGE 140 I 285 E. 1.2; 135 I 265 E. 1.3; Urteil 2C_799/2022 vom 30. April 2024 E. 2.1). 3.2. Der Begriff des rechtlich geschützten Interesses gemäss Art.”

“Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 150 IV 103 E. 1; 149 IV 97 E. 1, 9 E. 2). Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung nach Art. 42 Abs. 4 BGG ist für die Fristwahrung der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).”

“Eine Beschwerde muss, um rechtzeitig zu sein, innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die 30-tägige Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG); im Falle der elektronischen Einreichung nach Art. 42 Abs. 4 BGG ist für die Fristwahrung der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Im Falle der elektronischen Einreichung nach Art. 42 Abs. 4 BGG ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).”

“En outre, les griefs de violation des droits fondamentaux sont soumis à des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). La partie recourante doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés (ATF 148 I 127 consid. 4.3). La motivation du recours doit en outre être développée avant l'échéance du délai de recours qui, en tant que délai légal, ne peut pas être prolongé en vertu de l'art. 47 al. 2 LTF (ATF 147 I 478 consid. 2.4.2). Il en va de même d'une requête tendant à l'octroi d'un défenseur d'office (arrêt 1B_341/2020 du 17 août 2020 consid. 1.2). Dans son courrier du 12 octobre 2023, A.________ ne développe aucun argument répondant aux exigences de motivation requises de tout recours au Tribunal fédéral. Le défaut de motivation qui affecte le mémoire de recours n'est pas un vice réparable par l'octroi d'un délai supplémentaire ou la désignation d'un avocat d'office aux fins de le compléter après l'échéance du délai de recours (cf. art. 42 al. 5 LTF).”

“De plus, il ne satisfait manifestement pas aux exigences de motivation requises de tout recours au Tribunal fédéral. La Commission de recours n'est pas entrée en matière sur le recours formé par A.________ contre la mesure de retrait de son permis de conduire prononcée le 29 octobre 2021 par l'Office de la circulation routière et de la navigation parce qu'il avait été déposé tardivement. Le recourant ne s'exprime nullement sur l'argumentation qui a amené l'autorité précédente à considérer le recours comme tardif et à le déclarer irrecevable. Les griefs qu'il invoque dans son mémoire de recours sont les mêmes que ceux qu'il a développés devant l'instance précédente et ont trait au fond du litige que l'instance précédente n'a pas examiné pour des raisons formelles. Le recours ne satisfait ainsi manifestement pas les exigences de motivation requises lorsqu'il est dirigé contre une décision d'irrecevabilité. L'insuffisance de la motivation qui affecte le recours n'est pas un vice réparable de sorte qu'il n'y a pas lieu d'accorder au recourant un délai supplémentaire pour le compléter (cf. art. 42 al. 5 LTF; ATF 134 II 244 consid. 2.4.2).”

“Elle a déclaré le recours irrecevable pour ce motif. Dans son recours, A.________ se borne à faire valoir que " les dispositions sont entachées d'un vice de forme ", citant un article du Code civil inapplicable à la procédure pénale et renvoyant au surplus, de manière inadmissible (cf. ATF 138 I 171 consid. 1.4 précité), au recours adressé le 22 octobre 2021 au Tribunal cantonal pour les explications des faits. Il ne développe aucune argumentation visant à démontrer en quoi l'irrecevabilité de son recours, fondée sur un arrêt du Tribunal fédéral dont il ne dit mot et ne cherche pas davantage à remettre en cause la légitimité, serait arbitraire ou violerait d'une autre manière le droit. Comme le relève la Chambre des recours pénale, il appartiendra au Tribunal de police, saisi de la cause, de statuer sur les accusations dont le recourant fait l'objet. L'insuffisance de la motivation qui affecte le recours n'est pas un vice réparable de sorte qu'il n'y a pas lieu d'accorder au recourant un délai supplémentaire pour le compléter (cf. art. 42 al. 5 LTF; ATF 134 II 244 consid. 2.4.2).”

“Erwägung, dass die Beschwerdeführer den vom Gericht gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 innerhalb der angesetzten Nachfrist behoben haben, dass sie es indessen unterlassen haben, die offensichtlich den minimalen Begründungsanforderungen (vgl. nachfolgend) nicht genügende erste Eingabe vom 14. Dezember 2020 zu verbessern, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), dass die beiden Eingaben diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da sich die Beschwerdeführer darin nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Darlegungen der Vorinstanz auseinandersetzen und ihren Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die”

“2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). La recourante, agissant valablement par sa curatrice de représentation (cf. art. 314a bis CC), a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (cf. art. 89 al. 1 let. a LTF). Elle est de plus particulièrement touchée par l'arrêt attaqué, en tant que celui-ci confirme le refus de l'assistance judiciaire sous la forme de la désignation de son avocate comme défenseur d'office pour la procédure devant le Service de la population et lui cause ainsi un préjudice de nature économique, à savoir celui de devoir supporter les frais de son avocate pour ladite procédure. Elle dispose ainsi d'un intérêt actuel et digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué, nonobstant la fin de la procédure au fond, de sorte qu'elle a la qualité pour recourir (cf. art. 89 al. 1 let. b et c LTF). Au surplus, déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF), le recours est recevable, sous réserve de ce qui suit.”

“Pour le surplus, le recours a été interjeté dans les formes requises (art. 42 LTF) et en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF; l'art. 101 LTF ne s'appliquant pas lorsqu'une Cour constitutionnelle cantonale a statué au préalable; cf. ATF 148 I 160 consid. 1.5; arrêt 2C_688/2022 du 14 mars 2023 consid. 1.7). Il sied donc d'entrer en matière, sous la réserve de ce qui précède.”

“Pour le surplus, déposé en temps utile compte tenu des féries (cf. art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), le recours est recevable.”

“Pour le surplus, le recours a été interjeté en temps utile, compte tenu des féries pascales (cf. art. 100 en lien avec l'art. 46 al. 2 let. a LTF), ainsi que dans les formes prescrites (cf. art. 42 LTF). La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (art. 89 al. 1 let. a LTF), est enfin particulièrement atteinte par la décision entreprise et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 let. b et c LTF), de sorte qu'elle a la qualité pour recourir.”

“Pour le surplus, le recours a été interjeté en temps utile, compte tenu des féries pascales (cf. art. 100 en lien avec l'art. 46 al. 2 let. a LTF), ainsi que dans les formes prescrites (cf. art. 42 LTF). La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (art. 89 al. 1 let. a LTF), est enfin particulièrement atteinte par la décision entreprise et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 let. b et c LTF), de sorte qu'elle a la qualité pour recourir.”

“Pour le surplus, le recours a été interjeté en temps utile, compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF), et en la forme prévue (art. 42 LTF). Il est donc recevable, sous réserve de ce qui suit.”

“Pour le surplus, le recours, dirigé contre une décision finale (art. 90 cum 117 LTF) rendue en dernière instance cantonale par une autorité judiciaire supérieure (art. 86 al. 1 let. d cum 114 LTF), a été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 cum 117 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) par la destinataire de l'arrêt attaqué, qui a qualité pour recourir (art. 115 LTF; sur l'intérêt juridique protégé en lien avec l'art. 64d LEI, cf. arrêt 2C_200/2017 précité consid. 1.2.3 et”

“En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir. Lorsque le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière ou de classement de l'action pénale, la partie plaignante n'a pas nécessairement déjà pris des conclusions civiles. Quand bien même la partie plaignante aurait déjà déclaré faire valoir des conclusions civiles (cf. art. 119 al. 2 let. b CPP), il n'en reste pas moins que le ministère public qui refuse d'entrer en matière ou prononce un classement n'a pas à statuer sur l'aspect civil (cf. art. 320 al. 3 CPP). Dans tous les cas, il incombe par conséquent à la partie plaignante d'expliquer dans son mémoire au Tribunal fédéral quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé. Comme il n'appartient pas à la partie plaignante de se substituer au ministère public ou d'assouvir une soif de vengeance, la jurisprudence entend se montrer restrictive et stricte, de sorte que le Tribunal fédéral n'entre en matière que s'il ressort de façon suffisamment précise de la motivation du recours que les conditions précitées sont réalisées, à moins que l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté de la nature de l'infraction alléguée (ATF 141 IV 1 consid.”

“Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag, die ihr oberinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung sei (ohne Verrechnung mit den Verfahrenskosten) auszuzahlen, nicht näher. Darauf ist mangels Begründung nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Ihren weiteren Antrag betreffend Genugtuung stellt die Beschwerdeführerin sinngemäss für den Fall eines Freispruchs. Darauf braucht angesichts des Verfahrensausgangs nicht weiter eingegangen zu werden.”

“Lorsque l'autorité de recours statue simultanément sur les frais de la procédure suivie devant elle, ce prononcé accessoire est également une décision incidente, alors même qu'il porte sur des prétentions qui ne seront plus en cause par la suite. Un tel prononcé n'est pas de nature à causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. La partie qui s'estime lésée par la répartition des frais conserve en effet la possibilité de contester ce point à l'appui du recours contre la décision finale, conformément à l'art. 93 al. 3 LTF ou, si celle-ci n'est pas remise en cause sur le fond, dès le moment où elle a été rendue (ATF 143 III 416 consid. 1.3 p. 419; arrêt 1B_422/2019 du 6 mai 2020 consid. 1.2). On peut se demander si ces considérations sont valables lorsque le recourant soutient que le montant des frais de procédure mis à sa charge est exorbitant et qu'il compromet le budget familial. Vu l'issue du recours, la recevabilité de celui-ci au regard de l'art. 93 al. 1 LTF peut demeurer indécise. En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être motivés et contenir des conclusions. Celles-ci doivent exprimer sur quels points la décision est attaquée et quelles sont les modifications demandées (ATF 137 II 313 consid. 1.3 p. 317; 133 III 489 consid. 3.1). A teneur de l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, le recourant doit discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (ATF 142 I 99 consid. 1.7.1 p. 106). En outre, s'il entend se plaindre de la violation de ses droits fondamentaux, il doit respecter le principe d'allégation et indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle a été violée en démontrant par une argumentation précise en quoi consiste la violation (art. 106 al. 2 LTF; ATF 146 I 62 consid. 3 p. 65). Le recourant n'a pris aucune conclusion indiquant dans quel sens la décision attaquée devrait être modifiée, notamment en une remise totale ou seulement partielle des frais mis à sa charge.”

“Il convient de relever à titre préliminaire que le courrier rédigé par la recourante personnellement, très confus et difficilement compréhensible, a par ailleurs un caractère prolixe, de sorte qu'il aurait pu être renvoyé à la recourante en application de l'art. 42 al. 6 LTF. Le Tribunal fédéral y renonce toutefois dès lors que le mandataire de la recourante a lui-même déposé un acte intitulé " recours en matière pénale ", lequel est recevable et remédie donc à l'irrégularité, de sorte que la procédure prévue par cette disposition n'a plus de raison d'être mise en oeuvre.”

“Il en résulte que ses considérations fondées sur la prémisse que cette décision n'était pas entrée en force ou que la procédure était toujours pendante au moment de la requête d'assistance judiciaire ne sont d'aucune pertinence pour juger de la présente affaire. Autant qu'il satisfasse aux exigences de motivation (cf. supra consid. 2.1; art. 42 al. 2 LTF), son grief est de toute manière mal fondé. Il est en effet admis que l'assistance judiciaire vaut uniquement pour une procédure déterminée (ATF 128 I 225 consid. 2.4.2; arrêt 5P.44/2004 du 8 juillet 2004 consid. 4; voir également JEAN-LUC COLOMBINI, Petit commentaire, Code de procédure civil, 2020, no 3 ad art. 119 CPC; FRANCESCO TREZZINI, Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero (CPC), 2e éd. 2017, no 2 ad art. 119 CPC; LUKAS HUBER, ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2e éd. 2016, no 26 ad art. 118 CPC; EMMEL FRANK, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3e éd. 2016, no 5 ad art. 119 CPC) et qu'une requête ne peut pas être déposée après la fin de la procédure (cf. art. 119 al. 1 CPC a contrario; ALFRED BÜHLER, Berner Kommentar, Bd. I 2012, n° 89 ad art. 119 CPC; COLOMBINI, op. cit., no 3 ad art. 119 CPC; DENIS TAPPY, Code de procédure civile, commentaire romand, 2e éd. 2019, no 4 ad art. 119 CPC).”

“L'autorité précédente a rejeté la requête d'assistance judiciaire du recourant en retenant que celui-ci avait rédigé et déposé son mémoire de recours seul; l'intervention d'un avocat, quelle que soit par ailleurs son utilité, n'était de toute manière plus possible à ce stade. Sur ce point, le recourant ne réfute pas davantage le motif des juges précédents, de sorte que le recours est irrecevable (art. 42 al. 2 LTF; ATF 140 III 86 consid. 2 et les arrêts cités), étant relevé pour le surplus que les art. 6 § 3 CEDH et 121 CPC ne sont pas applicables dans la présente instance.”

“L’admet partiellement. 3.        Annule la décision sur opposition rendue le 12 octobre 2023 par l’intimée. 4.        Renvoie la cause pour instruction complémentaire au plan somatique et nouvelle instruction au plan psychique, puis nouvelle décision, au sens des considérants. 5.        Alloue au recourant une indemnité de dépens CHF 500.-, à charge de l’intimée. 6.        Dit que la procédure est gratuite. 7.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Christine RAVIER   Le président         Blaise PAGAN Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral de la santé publique par le greffe le”

“A notifier: - à la partie plaignante demandeur au pénal et au civil/recourant (par courrier recommandé) - au Parquet général (par coursier) - au prévenu (par courrier recommandé) A communiquer: - au Ministère public Tâches spéciales, Procureure C.________ (avec le dossier – par courrier recommandé) Berne, le 10 août 2023 Au nom de la Chambre de recours pénale Le Président : Bähler, Juge d'appel La Greffière : Vaucher-Cramerie.r. Greffière Bättig Voies de recours Un recours en matière pénale selon les art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi du 17 juin 1995 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) peut être déposé auprès du Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, Case postale, 1000 Lausanne 14) contre la présente décision dans les 30 jours qui suivent sa notification. Le recours doit respecter les exigences de l’art. 42 LTF. Remarques : Les envois par fax et par e-mail ordinaire ne sont pas valables et ne sauvegardent pas les délais. Les envois peuvent se faire à certaines conditions par voie électronique. Vous trouverez des précisions à ce propos sur le site internet de la Cour suprême (www.justice.be.ch/coursupreme). Le numéro du dossier doit figurer sur les envois (BK 23 127). Les citations, les ordonnances et les décisions sont réputées notifiées lorsque, expédiées par lettre signature, elles n’ont pas été retirées dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s’attendre à une telle remise (art. 85 al. 4 let. a CPP). Les instructions particulières données à la Poste suisse tels que les ordres de garder le courrier ou les prolongations du délai de retrait n’y changent rien. Dans ces cas également l’envoi est réputé notifié le septième jour suivant sa réception par l’office postal du lieu du destinataire. 1 BK 23 127 Art. 393 StPOart. 393 CPPart.”

“Mehrwertsteuer. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettzuschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.-- (Art. 69 Abs. 1bis IVG), sind bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder lic. iur. H. Hofer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Zufolge Bewilligung des Kostenerlasses gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin im Kostenerlass, B____, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 243.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Dem Vertreter des Beschwerdeführers im Kostenerlass, Dr. B____, Advokat, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 3’000.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von 8.1% von Fr. 243.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: – Beschwerdeführer – Beschwerdegegnerin – Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”

“die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: – Beschwerdeführerin – Beschwerdegegnerin – Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am: Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Namen als auch im Namen ihres Ehemanns, dem Beschwerdeführer 2, Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Das Appellationsgericht trat mit Entscheid vom 24. Mai 2024 auf die Beschwerden nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhebt die Beschwerdeführerin 1 mit Eingabe vom 31. Mai 2024 Beschwerde an das Bundesgericht. Am 4. und 5. Juni 2024 reichte sie weitere Eingaben ein. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Die Beschwerdeführerin 1 erklärt, dass die Vorinstanz "das Recht" ihres Ehemanns verletzt habe und sie daher mitbetroffen sei. Soweit sie auch für ihn Beschwerde führen will, ist ihr aus ihren zahlreichen früheren Verfahren vor Bundesgericht bekannt (vgl. etwa Urteil 5A_234/2024 vom 24. April 2024 E. 2), dass sie ihn vor Bundesgericht in einem Verfahren wie dem vorliegenden nicht vertreten kann, da die Vertretung in Zivilsachen Anwälten vorbehalten ist (Art. 40 Abs. 1 BGG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann auf eine Aufforderung zur Behebung des Mangels (Art. 42 Abs. 5 BGG) verzichtet werden. 3. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1 mit Hinweisen). 3.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert Fr. 170.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht. 3.2. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art.”

“In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei nicht geschäftsfähig und werde "von uns" vertreten. Die Unterschrift auf der Beschwerde ist unleserlich. In Angelegenheiten wie der vorliegenden können die Parteien vor Bundesgericht nur von dazu berechtigten Anwälten und Anwältinnen vertreten werden (Art. 40 Abs. 1 BGG). Bei der Person, die die Beschwerde unterzeichnet hat, handelt es sich offensichtlich nicht um einen Anwalt oder eine Anwältin. Es wird auch nicht geltend gemacht, es bestehe für den Beschwerdeführer eine gesetzliche Vertretungsbefugnis. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer zur eigenhändigen Unterzeichnung der Beschwerde aufzufordern (Art. 42 Abs. 5 BGG). Die angeblich fehlende Geschäftsfähigkeit wird im Übrigen nicht näher erläutert. Es bestehen demnach auch keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer seine Sache offensichtlich nicht selber führen könnte und ihm von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG) oder gar erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen eingeleitet werden müssten. Der Beschwerdeführer konnte sich zudem offenbar selber Hilfe suchen. Dass die Beschwerde dennoch Mängel aufweist, genügt nicht zur Bestellung eines Anwalts (vgl. Urteil 5A_532/2022 vom 21. Juli 2022 E. 3 mit Hinweis).”

“________ contre l'arrêt de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 19 juillet 2021, l'ordonnance du 24 août 2021, par laquelle le Tribunal fédéral a informé la prénommée qu'elle avait la possibilité de remédier avant l'échéance du délai de recours aux irrégularités que son écriture semblait présenter (motifs, conclusions, production de l'arrêt attaqué), la correspondance du 27 septembre 2021, ainsi que l'annexe qui l'accompagne (décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 18 mai 2020), considérant : que la correspondance du 27 septembre 2021 a été déposée hors délai (cf. art. 48 al. 1 LTF), de sorte qu'elle ne peut pas être prise en compte, que selon l'art. 108 al. 1 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables (let. a) ou dont la motivation est manifestement insuffisante (let. b), qu'en vertu de l'art. 42 al. 3 LTF, la décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours, que si cette annexe fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), que la recourante n'a pas produit l'arrêt attaqué, que pour ce motif déjà, le recours est manifestement irrecevable, qu'au surplus, selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, que pour satisfaire à son obligation de motiver, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit; il n'est pas indispensable qu'elle indique expressément les dispositions légales - le numéro des articles de loi - ou qu'elle désigne expressément les principes de droit qui auraient été violés (ATF 142 I 99 consid. 1.7.1 et les références), que dans son écriture, la recourante se limite à indiquer que "[p]ar la présente, je vous fais part de mon recours contre la décision mentionnée ci-dessus. Je vous remercie d'en prendre note", qu'en dépit de l'ordonnance du 24 août 2021, elle n'a en outre pas remédié au manque de motivation de son recours dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt attaqué (art.”

“Greffière : Mme Perrenoud. Participants à la procédure A.________, recourante, contre intimé inconnu. Objet recours contre un jugement d'une autorité inconnue du 11 septembre 2020 (A/2118/2019 3 AVS). Vu : le recours interjeté par A.________ le 12 octobre 2020 (timbre postal) contre le jugement d'une autorité inconnue du 11 septembre 2020, l'ordonnance du 14 octobre 2020, par laquelle le Tribunal fédéral a averti l'intéressée qu'elle avait omis d'annexer la décision attaquée à son recours et l'a invitée à remédier à cette irrégularité jusqu'au 26 octobre 2020, à défaut de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération, que A.________ n'a pas produit la décision requise dans le délai imparti, considérant : que la décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours (art. 42 al. 3 LTF), que si ladite décision n'est pas produite, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), qu'en l'occurrence, la recourante n'a pas produit la décision requise dans le délai imparti par le Tribunal fédéral, que par ailleurs, selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, qu'en l'espèce, si A.________ fait part de son opposition à la décision du 11 septembre 2020 et indique qu'elle ne pouvait pas payer les charges dues par B.________ SA, dès lors qu'elle n'avait pas de signature individuelle, son écriture du 12 octobre 2020 ne permet pas de déterminer l'objet du litige et partant, de déduire en quoi l'acte judiciaire attaqué serait contraire au droit, que dans la mesure où le recours ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1, 2 et 3 LTF, il doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a et b LTF, que vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 8C_698/2020 Urteil vom 18. Januar 2021 I. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Maillard, Präsident, Gerichtsschreiber Grünvogel. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern, Beschwerdegegner. Gegenstand Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung), Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Oktober 2020 (200 20 805 ALV). Nach Einsicht in die Beschwerde von A.________ vom 6. November 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Oktober 2020, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 10. November 2020, worin er u.a. auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen und unter Verweis auf Art. 33 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 6 BGG ermahnt wurde, Ungebührlichkeiten zu unterlassen, in seine Eingabe vom 23. November 2020, in die Verfügung vom 4. Dezember 2020, mit welcher das nach eingefordertem Kostenvorschuss eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege abgewiesen und eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt wurde, in”

“La motivation du recours est manifestement insuffisante, ce qu'il convient de constater dans la procédure prévue par l'art. 108 al. 1 let. b LTF. Le recourant succombe. Il supporte les frais de la procédure, qui seront fixés en tenant compte de sa situation économique, qui n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). A.________ est invité, à l'avenir, à s'abstenir de tout propos inconvenant (cf. art. 42 al. 6 LTF). Il est informé qu'en application de l'art. 33 al. 1 LTF, quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus. Par ces motifs, le Président prononce :”

“La qualité pour recourir est subordonnée à deux conditions cumulatives (arrêt 6B_172/2022 du 31 octobre 2022 consid. 1.1). Formellement, la partie recourante doit avoir pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou avoir été privée de le faire (art. 81 al. 1 let. a LTF). Matériellement, elle doit avoir un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ( ibidem let. b). L'accusé dispose en principe d'un intérêt juridique (art. 81 al. 1 let. b ch. 1 LTF), bien qu'il ne s'agisse pas d'une présomption. Dans chaque cas concret, il lui incombe d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à établir un tel intérêt juridique (art. 42 al. 1 LTF; ATF 139 IV 121 consid. 4.2; arrêt 6B_960/2023 du 3 septembre 2024 consid. 5). Cet intérêt doit être actuel, pratique et personnel (ATF 144 IV 81 consid. 2.3.1; 131 IV 191 consid. 1.2.1) et doit permettre d'obtenir une décision plus favorable (ATF 128 IV 34 consid. 1b; arrêts 1B_322/2013 du 20 décembre 2013 consid. 1.1; 6B_53/2011 du 11 juillet 2011 consid. 1.2).”

“La qualité pour recourir est subordonnée à deux conditions cumulatives (arrêt 6B_172/2022 du 31 octobre 2022 consid. 1.1). Formellement, la partie recourante doit avoir pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou avoir été privée de le faire (art. 81 al. 1 let. a LTF). Matériellement, elle doit avoir un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 81 al. 1 let. b LTF). L'accusé dispose en principe d'un intérêt juridique (art. 81 al. 1 let. b ch. 1 LTF), bien qu'il ne s'agisse pas d'une présomption. Dans chaque cas concret, il lui incombe d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à établir un tel intérêt juridique (art. 42 al. 1 LTF; ATF 139 IV 121 consid. 4.2; arrêt 6B_960/2023 du 3 septembre 2024 consid. 5). Cet intérêt doit être actuel, pratique et personnel (ATF 144 IV 81 consid. 2.3.1; 131 IV 191 consid. 1.2.1) et doit permettre d'obtenir une décision plus favorable (ATF 128 IV 34 consid. 1b; arrêts 1B_322/2013 du 20 décembre 2013 consid. 1.1; 6B_53/2011 du 11 juillet 2011 consid. 1.2).”

“Erwägungen: 1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt nahm ein Strafverfahren mit Verfügung vom 13. März 2024 nicht an die Hand. Dagegen erhob A.________ Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. April 2024 wurde sie vom Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt aufmerksam gemacht, ihre Beschwerde rechtsgenüglich zu begründen. Der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt trat mit Entscheid vom 3. Mai 2024 auf die Beschwerde zufolge fehlender rechtsgenüglicher Begründung innert Nachfrist gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO nicht ein. Das Bundesstrafgericht leitete die bei ihm von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde zuständigkeitshalber am 10. Juni 2024 an das Bundesgericht weiter. 2. Die Beschwerde ist auf Italienisch verfasst, was zulässig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil ergeht in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG). 3. Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat zahlreiche Eingaben mit Beilagen nach Ablauf der Beschwerdefrist (10. Juni 2024) eingereicht (vgl. act. 9, 11, 13, 15, 17 und 19). Diese gelten als verspätet und müssen vor Bundesgericht unberücksichtigt bleiben. 4. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Eine qualifizierte Begründungspflicht gilt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der”

“Die Eingabe ist auf Französisch und damit in einer Amtssprache verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil ist jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheides abzufassen (Art. 54 Abs. 1 BGG).”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Dem Beschwerdeführer steht es frei, seine Eingabe in der Amtssprache seiner Wahl zu verfassen, die nicht notwendigerweise mit der Verfahrenssprache des vorinstanzlichen Verfahrens übereinstimmen muss (Urteil 2C_732/ 2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.2). Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe vorliegend in französischer Sprache verfasst. Dies ist BGE 150 I 174 S. 180 zulässig. Vor dem kantonalen Gericht war jedoch Deutsch die Verfahrenssprache, weshalb das bundesgerichtliche Urteil in dieser Sprache ergeht, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er verstehe Deutsch nicht (vgl. Urteil 2C_134/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 1.3). (...)”

“En vertu de l'art. 54 al. 1 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), la procédure devant le Tribunal fédéral est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch ou grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Il appartient à la partie qui entend se prévaloir d'une exception de présenter une demande tendant à obtenir un jugement dans une langue officielle qu'elle comprend (ATF 124 III 205 consid. 2 p. 206). A défaut d'une demande, il faut au moins, pour justifier une exception, que l'incompréhension par la partie de la langue de la procédure soit manifeste sur le vu du dossier (Jean-Maurice Frésard, Commentaire romand de la LTF, 2e édition 2014, n°19 ad art. 54 LTF). En l'espèce, la langue de la décision attaquée est le français. Le recourant expose avoir écrit en italien, ce qu'il est autorisé à faire en vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, parce qu'il ne maîtrise pas bien l'écrit en français. Il n'expose toutefois pas ne pas comprendre la langue française. Il s'ensuit que la présente décision sera rendue en français.”

“Or, la recourante ne pouvait pas obtenir par cette voie ce que l'instance inférieure ne lui avait pas accordé ni élargir ou modifier l'objet de la contestation, circonscrit à la question du constat de l'échec de la recourante à la tenure en raison de l'absence de dépôt de sa candidature dans le délai, équivalant à la fin de sa carrière au sein de l'EPFL au terme de son contrat de travail. La prolongation des rapports de travail ne pouvant pas être accordée dans la décision au fond, elle ne pouvait pas être prononcée à titre provisionnel. La recourante ne soulève à l'appui de son recours pas le moindre grief de nature constitutionnelle à l'encontre de cette argumentation. Elle se borne à affirmer de manière appellatoire que le Président de l'EPFL aurait pris des mesures provisoires sujettes à recours en vue de la fermeture de son laboratoire et que le Juge instructeur du Tribunal administratif fédéral aurait interprété de manière erronée l'objet de son acte du 7 novembre 2024, en se référant à diverses dispositions de la loi fédérale sur la procédure administrative. Le recours ne satisfait ainsi manifestement pas les exigences de motivation requises déduites de l'art. 106 al. 2 LTF. Le défaut de motivation n'étant pas un vice réparable, il n'y a pas lieu d'accorder à la recourante un délai supplémentaire pour compléter son recours (cf. art. 42 al. 5 LTF; ATF 134 II 244 consid. 2.4.2).”

“Selon l'art. 42 al. 3 LTF, les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF). Aux termes de l'art. 100 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). En l'occurrence, le recourant n'a pas produit l'arrêt du 24 janvier 2022 et l'arrêt du 14 mars 2023 n'en fait pas mention. Il n'y a pas lieu d'impartir un délai au recourant pour remédier à cette irrégularité. En effet, en tant qu'il est dirigé contre l'arrêt rendu le 24 janvier 2022, le présent recours, déposé le 30 mars 2023, est manifestement tardif et doit être déclaré irrecevable. En revanche, en tant qu'il est dirigé contre l'arrêt rendu le 14 mars 2023 par la Cour de justice, le recours a été déposé en temps utile et est en principe recevable sous réserve de ce qui suit.”

“Elle a déclaré le recours irrecevable pour ce motif. Dans son recours, A.________ se borne à faire valoir que " les dispositions sont entachées d'un vice de forme ", citant un article du Code civil inapplicable à la procédure pénale et renvoyant au surplus, de manière inadmissible (cf. ATF 138 I 171 consid. 1.4 précité), au recours adressé le 22 octobre 2021 au Tribunal cantonal pour les explications des faits. Il ne développe aucune argumentation visant à démontrer en quoi l'irrecevabilité de son recours, fondée sur un arrêt du Tribunal fédéral dont il ne dit mot et ne cherche pas davantage à remettre en cause la légitimité, serait arbitraire ou violerait d'une autre manière le droit. Comme le relève la Chambre des recours pénale, il appartiendra au Tribunal de police, saisi de la cause, de statuer sur les accusations dont le recourant fait l'objet. L'insuffisance de la motivation qui affecte le recours n'est pas un vice réparable de sorte qu'il n'y a pas lieu d'accorder au recourant un délai supplémentaire pour le compléter (cf. art. 42 al. 5 LTF; ATF 134 II 244 consid. 2.4.2).”

“Les deux recours sont dirigés contre deux arrêts finaux (art. 90 LTF) rendus en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Ils ont été déposés dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Ils sont donc recevables. Ils concernent par ailleurs des faits de même nature et portent sur des questions juridiques communes. Il se justifie dès lors de joindre les causes et de statuer sur celles-ci en un seul arrêt (ATF 142 II 293 consid. 1.2; 131 V 59 consid. 1).”

“Aux termes de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. L'art. 42 al. 4 LTF prévoit qu'en cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques (SCSE; RS 943.03). Selon l'art. 40 al. 1 LTF, en matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats ou d'un traité international. Selon l'art. 42 al. 5 LTF, si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Die vorliegende Beschwerde wurde im Namen der A.________ AG eingereicht und namentlich auch nur durch diese rechtsgültig mittels qualifizierter elektronischer Signatur gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG unterzeichnet. Zudem tritt B.________ im Rahmen der vorliegenden Beschwerde als Verwaltungsratspräsident der A.________ AG auf. Das Bundesgericht führt im Beschwerdeverfahren 7B_705/2024 deshalb auch die A.________ AG als einzige Beschwerdeführerin und kommunizierte dies den Parteien mittels der Eingangsbestätigung und der Bekanntgabe der bundesgerichtlichen Verfahrensnummer. Angesichts der Tatsache, dass der A.________ AG im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren SBK.2024.167 keine Parteistellung zukam (siehe vorne E. 1), ist sie im Beschwerdeverfahren 7B_779/2024 gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist somit bereits deshalb nicht einzutreten. Die A.________ AG wäre im Übrigen auch nicht dazu befugt, in der vorliegenden Strafsache ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat B.________ vor Bundesgericht zu vertreten (siehe Art. 40 Abs. 1 BGG).”

“Die A.________ AG und ihre einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsräte wurden durch das Bundesgericht zudem bereits darauf hingewiesen, klar anzugeben, welche Partei im jeweiligen Beschwerdeverfahren als Beschwerdeführer auftritt. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die vor Bundesgericht angefochtenen kantonalen Rechtsakte regelmässig nicht die A.________ AG, sondern ihre einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsräte als Privatpersonen betreffen, nicht immer klar ersichtlich und wird zudem durch den Umstand erschwert, dass die Rechtsschriften in der Regel auf dem Briefpapier der A.________ AG verfasst und auch nur durch diese rechtsgültig mittels qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG unterzeichnet sind (siehe Urteil 7B_543/2024 vom 15. August 2024 E. 2 ff.).”

“Si l’intérêt actuel disparaît en cours de procédure, le recours devient sans objet, alors qu’il est irrecevable si l’intérêt actuel faisait déjà défaut au moment du dépôt du recours (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1). De cette manière, les tribunaux sont assurés de trancher uniquement des questions concrètes et non de prendre des décisions à caractère théorique, ce qui répond à un souci d’économie de procédure (ATF 136 I 274 consid. 1.3). Ainsi, une partie qui n’est pas concrètement lésée par la décision ne possède pas la qualité pour recourir (arrêt du Tribunal fédéral 1C_147/2020 précité consid. 1.2.1). 2.3 En matière de mesures de contrainte administrative à l'égard des étrangers, lorsque la décision de détention dont il est fait recours est levée ou est remplacée par une nouvelle décision de prolongation de la détention, il est exceptionnellement fait abstraction de l'exigence d'un intérêt actuel au recours (cf. art. 89 al. 1 de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) lorsque l'étranger concerné se prévaut de manière défendable et suffisamment motivée (cf. art. 42 LTF) de la violation de l'une des garanties offertes par la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101 ; ATF 147 II 49 consid. 1.2.1; 139 I 206 consid. 1.2.1; arrêts du Tribunal fédéral 2C_37/2023 du 16 février 2023 consid. 1.2 ; 2C_610/2021 du 11 mars 2022 consid. 1.2, non publié in ATF 148 II 169 ; ATA/681/2024 du 5 juin 2024 consid. 3.2).   2.4 En l'espèce, le recourant a été placé en détention administrative en vue de son renvoi le 5 septembre 2023, détention qui a été régulièrement prolongée, la dernière fois jusqu’au 4 août 2024 inclus. Le jugement attaqué a rejeté la nouvelle demande de prolongation de détention administrative formée par l’OCPM ainsi que la conclusion en libération immédiate prise par le recourant. Depuis le 2 août 2024, le recourant se trouve toutefois en détention pour insoumission, ceci sur la base d’une nouvelle décision. Dans ces circonstances, il convient d’admettre, en application de la jurisprudence susmentionnée, qu’au moment du dépôt du recours devant la chambre de céans, le 10 août 2024, le recourant n’avait plus d’intérêt actuel au recours.”

“Das Bundesgericht anerkennt die Beschwerdelegitimation (Art. 89 Abs. 1 BGG) - trotz Haftentlassung oder eines Verlängerungsentscheids, welcher den ursprünglich angefochtenen Haftentscheid ablöst (vgl. BGE 139 I 206 E. 1.2.1-1.2.3) - bei Beschwerden gegen die Genehmigung der ausländerrechtlichen Festhaltung durch den Haftrichter bzw. einen entsprechenden kantonalen Rechtsmittelentscheid, wenn der Betroffene rechtsgenügend begründet (vgl. Art. 42 BGG) und in vertretbarer Weise ("griefs défendables") die Verletzung von Art. 5 EMRK rügt (BGE 147 II 49 E. 1.2.1; vgl. Urteil 2C_781/2022 vom 8. November 2022 E. 1.2, je mit Hinweisen). Das ist vorliegend der Fall. Da im Übrigen auch alle weiteren Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG) gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Le courrier daté du 12 juin 2020 ne lui étant parvenu que le lundi 15 juin 2020, il avait disposé d'un délai d'à peine sept jours pour compléter son recours au 22 juin 2020. Or, le recourant n'allègue pas que lui ou son conseil auraient été empêchés d'agir en raison d'un cas de force majeure. Dans de telles circonstances ordinaires, le fait qu'une juridiction administrative octroie à un recourant un délai de dix jours, week-ends inclus, pour compléter son recours n'apparaît ni inhabituel, ni choquant, étant précisé que ce délai doit permettre au recourant de compléter les éventuelles lacunes de son recours et non de le rédiger au-delà du délai légal de recours. C'est du reste pour cette dernière raison, et donc par souci d'égalité de traitement entre justiciables, que le texte même de l'art. 65 al. 2 LPA prévoit que le délai octroyé pour remédier aux défauts d'un acte de recours est bref ; la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) est, par comparaison, encore plus stricte à cet égard, le défaut de motivation n'étant pas un vice réparable en vertu de l'art. 42 al. 5 LTF (ATF 134 II 244 consid. 2.4.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_781/2017 du 15 novembre 2017). Partant, dans la mesure où le recours du 5 juin 2020 devait être déclaré irrecevable, le recours contre le jugement du TAPI du 7 septembre 2020 sera rejeté. 5) Au vu de l'issue du litige, un émolument de CHF 550.- sera mis à la charge du recourant (art. 87 al. 1 LPA), et aucune indemnité de procédure ne sera allouée (art. 87 al. 2 LPA).   * * * * * PAR CES MOTIFS LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE à la forme : déclare recevable le recours interjeté le 9 octobre 2020 par Monsieur A______ contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 7 septembre 2020 ; au fond : le rejette ; met un émolument de CHF 550.- à la charge de Monsieur A______ ; dit qu'aucune indemnité de procédure n'est allouée ; dit que conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral, par la voie du recours en matière de droit public ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art.”

“L'interdiction du formalisme excessif impose à l'autorité, en présence d'un mémoire présentant certaines irrégularités susceptibles d'être réparées, d'accorder un délai convenable pour ce faire. Cette obligation est consacrée en procédure administrative fédérale (art. 52 al. 2 et 3 PA applicables par renvoi des art. 37 al. 2 let. a et 39 al. 2 let. b LOAP), ainsi qu'à l'art. 42 al. 5 LTF pour ce qui concerne le Tribunal fédéral. L'autorité qui impartit un délai doit également signaler les conséquences de son inobservation (art. 23 PA), ce qui a été fait en l'occurrence. En revanche, lorsque les documents produits à la demande de l'instance de recours se révèlent encore insuffisants à justifier la recevabilité du recours, ni la loi ni la Constitution n'imposent la fixation d'un délai supplémentaire pour y remédier, en particulier dans une cause d'entraide judiciaire régie par le principe de célérité (art. 17a EIMP) et lorsque la partie recourante agit par l'entremise d'un mandataire professionnel censé reconnaître d'emblée la portée juridique des documents produits, d'autant plus qu'il devait être attendu qu'une attestation d'existence serait requise pour les recourantes en tant que sociétés étrangères. Dès lors, les recourantes ne sauraient se plaindre de ce que la prolongation de délai, requise au 30 novembre 2020, n'ait été accordée qu'au 23 novembre 2020, l'art. 52 al.”

“Conformément à l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être signés. L'art. 42 al. 5 LTF dispose que si la signature de la partie fait défaut, le Tribunal fédéral impartit à la partie concernée un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération. En l'occurrence, l'intéressée s'est vu impartir un délai au 13 novembre 2023 pour signer son mémoire de recours et a été dûment informée de ce que son recours ne serait pas pris en considération si elle ne s'exécutait pas. Ce nonobstant, la recourante s'est contentée de présenter une demande de prolongation du délai imparti pour rectifier ce vice. Or, ladite demande était subordonnée à la condition qu'une procédure apparemment introduite entre-temps par ses soins auprès de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle ne "se termine pas avec le radiation du marque" (sic). Cet acte procédural était ainsi formulé de manière conditionnelle et, partant, irrecevable (cf. dans le même sens: ATF 134 III 332 consid. 2.2). Il appert ainsi que la recourante n'a pas remédié au vice dans le délai imparti au 13 novembre”

“Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).”

“Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 I 248 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor der die Tatsachen erneut frei diskutiert werden können ("pourraient être rediscutés librement") (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 142 I 99 E. 1.7.1). In der Beschwerde ist vielmehr klar und detailliert unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt die angerufenen Rechte verletzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2; 145 I 121 E. 2.1; 143 I 377 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2; je mit Hinweis). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 I 26 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Dem Beschwerdeführer wurden die vor Bundesgericht nach Art. 42 Abs. 2 BGG geltenden Begründungsanforderungen bereits mehrfach erläutert, letztmals im Urteil 7B_788/2024 vom 23. September 2024 E. 3. Entgegen diesen Vorgaben setzt er sich in seiner Eingabe nicht mit den vorinstanzlichen Überlegungen auseinander und erläutert entsprechend nicht, weshalb diese Bundesrecht verletzen sollten. Stattdessen lässt er sich - einmal mehr - über die angeblichen Verfehlungen der Walliser Justiz bzw. das dort herrschende "Chaos" aus - dies in einer Weise, die den gebührenden Anstand klar vermissen lässt. Abgesehen davon, dass er mit seinen Begehren und Ausführungen den durch die angefochtene Verfügung definierten Streitgegenstand (Art. 80 Abs. 1 BGG) grösstenteils verlässt, muss seine Eingabe damit als querulatorisch bezeichnet werden.”

“Mehrwertsteuer. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“La présidente : Verena PEDRAZZINI RIZZI   La greffière : Elise CAIRUS             Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 126 LOJ). Il doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les dix jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la présente décision (art. 100 al. 1 et 2 let. a LTF) ou dans les cinq jours en matière de poursuite pour effets de change (art. 100 al. 3 let. a LTF). L’art. 119 al. 1 LTF prévoit que si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le recours doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, en quoi l'acte attaqué viole le droit et les moyens de preuve, et être signé (art. 42 LTF). Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Mehrwertsteuer. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“und 8,1 % MWST auf CHF 3'765.– von CHF 304.95, zugesprochen, welche zur Hälfte durch die Baurekurskommission und je zu einem Viertel von den Beigeladenen 1-3 (untereinander in solidarischer Verpflichtung) und dem Beigeladenen 4 zu tragen ist. Mitteilung an: - Rekurrent 1 - Rekurrentin 2 - Beigeladene 1-3 - Beigeladener 4 - Baurekurskommission APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Der Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.”

“Vorliegend ist keiner der Ausnahmefälle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 13'200.--. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführer machen sodann nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführer ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz beläuft sich der Streitwert auf weniger als Fr. 15'000.--. Folglich ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, eine solche Beschwerde sei dennoch zulässig, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stelle (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unter diesen Umständen ist die Eingabe der Beschwerdeführerin als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Vorliegend ist keiner der Ausnahmefälle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 9'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht sodann nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend, geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Vorliegend ist keiner der Ausnahmefälle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 20'897.05. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht sodann nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts der von der Vorinstanz festgestellten und unbestritten gebliebenen Höhe des Streitwerts von Fr. 8'700.-- im vorliegenden Fall unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführer ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Streitig ist der Erlass einer kommunalen Kausalabgabe nach dem Recht des Kantons Solothurn. Weder stellt sich dabei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch liegt aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vor (Art. 83 lit. m BGG), was der Abgabepflichtige auch gar nicht vorbringt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Entsprechend entfällt die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) und kann, bei gegebenen Voraussetzungen, einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden (Art. 113 ff. BGG; BGE 149 I 109 E. 2.1; 147 I 89 E. 1.1; Urteil 9D_14/2023 vom 10. Januar 2024 E. 2.1). Die Eingabe ist, wie beantragt, als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen.”

“b Ziff. 6 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit vermögensrechtlicher Natur (vgl. Urteile 5A_295/2024 vom 13. Mai 2024 E. 1; 5D_198/2015 vom 16. November 2015). Der für die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. a und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG kann sich im vorliegenden Verfahren, in dem (unbestritten) einzig die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts zu prüfen (vgl. Art. 450f ZGB und dazu BGE 140 III 385 E. 2.3; für den Kanton Zürich vgl. etwa Urteil 5D_128/2020 vom 8. Juli 2020 E. 7) und die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts eingeschränkt ist (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3; 138 I 143 E. 2), nicht stellen (BGE 134 I 184 E. 1.3.3; Urteile 5A_956/2016 vom 19. Juni 2017 E. 1.2.2; 5A_39/2014 vom 12. Mai 2014 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 140 III 167) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6). Damit steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) offen.”

“Die Eingabe weist einzig eine kopierte Unterschrift auf. Auf eine Fristansetzung zur Mangelbehebung (Art. 42 Abs. 5 BGG) kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens verzichtet werden. In den Beilagen finden sich zahlreiche vom Beschwerdeführer erstellte Blätter, teils mit rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen, teils mit hineinkopierten Schreiben von Behörden. Zuweilen findet sich am Rand die Bemerkung "An Das Bundesgericht In Zivilsachen" oder Ähnliches, während bei anderen kein Adressat genannt wird. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass es nicht am Bundesgericht liegt, in seinen Unterlagen nach Dokumenten zu suchen, die als Teil der Beschwerde aufgefasst werden könnten.”

“Erwägung: 1. Die Beschwerde ist entgegen den Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG nicht handschriftlich unterzeichnet. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung zur Verbesserung erübrigt sich, nachdem auf die Beschwerde mangels eines Rechtsbegehrens und einer Begründung ohnehin nicht eingetreten werden kann (dazu E. 2). 2. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren in der Sache und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der - vorliegend ausführlich begründete - angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Sie enthält kein Rechtsbegehren. Ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils des Kantons Aargau vom 15. Mai 2024 auch nur im Ansatz zu befassen, moniert der Beschwerdeführer zudem völlig pauschal, mit dem Urteil nicht zufrieden zu sein. Es gäbe Aktenwidrigkeiten, der”

“Die Beschwerde wurde mit Incamail elektronisch eingereicht, ist aber nicht mit einer gültigen elektronischen Signatur im Sinn von Art. 42 Abs. 3 BGG versehen. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung zur Verbesserung des Mangels durch eigenhändige Unterschrift oder durch Anbringen einer gültigen Signatur ist jedoch insofern entbehrlich, als auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.”

“Gemäss Art. 42 Abs. 6 BGG kann das Bundesgericht unleserliche, ungebührliche, unverständliche, überaus weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften zur Änderung an den Beschwerdeführer zurückweisen (mit Verweis auf Art. 42 Abs. 5 BGG). Die Kann-Formulierung macht deutlich, dass das Bundesgericht diesbezüglich über Ermessen verfügt. Dieses Ermessen besteht nicht nur im Hinblick auf die Beurteilung dessen, was namentlich als ungebührlich zu verstehen ist, sondern auch hinsichtlich der Rechtsfolge. Das Bundesgericht ist damit nicht verpflichtet, die mangelhafte Beschwerde an den Beschwerdeführer zur Verbesserung zurückzuweisen. Es kann die Beschwerde trotz der festgestellten Mängel auch materiell behandeln oder darauf nicht eintreten. Letzteres ist dann der Fall, wenn die ungebührliche Beschwerde von einer querulatorischen oder rechtsmissbräuchlichen Prozessführung zeugt. Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig (Art. 42 Abs. 7 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG betreffend Nichteintretensfolge; vgl. Urteil 5A_695/2015 vom 1. Februar 2016 E. 2.1).”

“März 2024 (jeweils Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin 1 für sich und ihren Ehemann (Beschwerdeführer 2) Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 13. März 2024 trat die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde nicht ein. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 1 für sich und ihren Ehemann am 19. März 2024 (Postaufgabe) Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 5. April 2024 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen hat die Beschwerdeführerin 1 am 15. April 2024 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Am 17. April 2024 (Poststempel) und am 21. April 2024 (Postaufgabe) hat sie die Beschwerde ergänzt. 2. Die Beschwerdeführerin 1 bezeichnet ihren Ehemann als mitbetroffen. Soweit sie damit auch für ihn Beschwerde führen will, ist ihr aus früheren Verfahren bekannt, dass sie ihn vor Bundesgericht in einem Verfahren wie dem vorliegenden nicht vertreten kann (Art. 40 Abs. 1 BGG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann auf eine Aufforderung zur Behebung des Mangels (Art. 42 Abs. 5 BGG) verzichtet werden. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). 4. Das Appellationsgericht hat erwogen, die Beschwerdeführer gingen auf die Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde nicht ein und sie zeigten nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des”

“Le recourant n'a pas conclu à l'annulation de la décision de la vice-présidence du Tribunal civil du 11 octobre 2024, ni à l'octroi de l'assistance juridique, puisqu'il a repris ses conclusions au fond, ce qui pose la question de la recevabilité de ses conclusions devant la vice-présidente de la Cour. Lorsqu'une partie agit en personne et que son acte ne contient pas de conclusion claire concernant la décision incidente attaquée et le refus d'assistance judiciaire qu'elle comporte, il convient de ne pas se montrer trop formaliste quant aux exigences liées à la motivation, ainsi que dans la formulation des conclusions, et admettre la recevabilité du recours s'il ressort implicitement de celui-ci que le recourant demande l'annulation de la décision attaquée et l'octroi de l'assistance judiciaire pour une procédure judiciaire. En revanche, s'il prend d'autres conclusions, celles-ci sont irrecevables, car elles sont hors objet de la contestation (arrêt du Tribunal fédéral 2C_10112/2018 du 19 janvier 2019 consid. 1.4 et 1.5 en relation avec l'art. 42 LTF). 1.1.2. En l'espèce, le recourant a explicitement formé recours contre la décision de la vice-présidence du Tribunal civil du 11 octobre 2024 en raison du refus de sa requête d'assistance juridique dans la cause AC/1901/2024. Son recours, écrit et motivé, a été interjeté dans le délai utile. Il n'a certes pas conclu explicitement à l'annulation de cette décision, ni à l'octroi de l'assistance juridique, mais il a critiqué les motifs de la décision de première instance, de sorte qu'il convient d'admettre la recevabilité de son recours, puisqu'il a agi en personne, sans disposer de connaissances juridiques, et que les autres conditions du recours sont remplies. 1.2. Lorsque la Cour est saisie d'un recours (art. 121 CPC), son pouvoir d'examen est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC, applicable par renvoi de l'art. 8 al. 3 RAJ). Il appartient en particulier au recourant de motiver en droit son recours et de démontrer l'arbitraire des faits retenus par l'instance inférieure (Hohl, Procédure civile, tome II, 2ème éd.”

“Pour le surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 LTF). Il est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). Certes, le recourant conclut uniquement à ce que l'arrêt entrepris soit annulé et la "cause renvoyée dans le sens des considérants", alors que le recours en matière de droit public est un recours en réforme (art. 107 al. 2 LTF). On comprend toutefois clairement à la lecture du mémoire que le recourant, qui agit seul, demande la prolongation de son titre de séjour. Interprétée à la lumière de la motivation, la conclusion est ainsi recevable (cf. ATF 137 II 313 consid. 1.3; arrêt 2C_395/2023 du 7 novembre 2023 consid. 1.2). Il convient donc d'entrer en matière sur le recours, en tant que recours en matière de droit public.”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden und eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann aber auf sein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 bis Art. 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (BGE 149 III 93 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1). Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrunds einfach zu behaupten, vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil 4F_11/2024 vom 7. Juni 2024 E. 2)”

“Erwägung: 1. Die Beschwerde ist entgegen den Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG nicht handschriftlich unterzeichnet. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung zur Verbesserung erübrigt sich, nachdem auf die Beschwerde mangels eines Rechtsbegehrens und einer Begründung ohnehin nicht eingetreten werden kann (dazu E. 2). 2. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren in der Sache und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der - vorliegend ausführlich begründete - angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht im Ansatz. Sie enthält kein Rechtsbegehren. Ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils des Kantons Aargau vom 15. Mai 2024 auch nur im Ansatz zu befassen, moniert der Beschwerdeführer zudem völlig pauschal, mit dem Urteil nicht zufrieden zu sein. Es gäbe Aktenwidrigkeiten, der”

“Die Beschwerde ist entgegen den Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG nicht handschriftlich unterzeichnet. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung zur Verbesserung erübrigt sich, nachdem auf die Beschwerde mangels eines Rechtsbegehrens und einer Begründung ohnehin nicht eingetreten werden kann (dazu E. 2).”

“Der Beschwerde mangelt es an der von Art. 42 Abs. 1 BGG geforderten handschriftlichen Unterzeichnung. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Rückweisung der Eingabe zur Verbesserung des Mangels durch Anbringen einer Unterschrift erübrigt sich insofern, als auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.”

“Der Beschwerdeführer beantragt die Reduktion der erstinstanzlichen Gerichtsgebühren, unterlässt es aber, diesen Antrag zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.”

“Februar 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern eine von A.________ gegen den Direktor der Versicherung B.________ wegen Rassendiskriminierung angestrengte Strafuntersuchung nicht anhand. Auf die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Luzern am 11. April 2024 nicht ein. 2. Der Beschwerdeführer gelangt mit vom 20. Mai 2024 datierter Eingabe ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. 3. Rechtsschriften an das Bundesgericht sind in einer Amtssprache abzufassen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das bundesgerichtliche Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 54 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer in seiner in französischer Sprache abgefassten Beschwerde um eine "Antwort" in spanischer Sprache ersucht, ist darauf nicht einzutreten. 4. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des”

“Soweit nachvollziehbar betreffen die Rügen, wonach gegen die verschiedenen, von den Verwaltungsräten der Beschwerdeführerin kontrollierten juristischen Personen beim Bezirksgericht Höfe ein vom Handelsregisteramt des Kantons Schwyz initiiertes Verfahren wegen mangelhafter Besetzung der Organe hängig ist, eine zivilrechtliche Angelegenheit. Es ist deshalb nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, inwiefern dieses Zivilverfahren in den Zuständigkeitsbereich der kantonalen Strafverfolgungsbehörden fallen soll. Wie in zahlreichen vergangenen Verfahren folgen die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin sodann einem bekannten Muster. Soweit verständlich und nachvollziehbar, sehen sich die Beschwerdeführerin und ihre einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsräte als Opfer eines angeblich mehrere Kantone und Länder übergreifenden Verschwörungskomplotts, welches durch die Familie B.________ und einen Rechtsanwalt orchestriert werde (siehe zuletzt Urteil 7B_705/2024 vom 3. September 2024 E. 5.1 mit Hinweisen). Insoweit erweist sich die Beschwerde als querulatorisch im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG. Darauf tritt das Bundesgericht nicht ein. Schliesslich bleibt der Hinweis, dass das Bundesgericht nicht zuständig ist für die Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen. Insoweit hat sich die Beschwerdeführerin an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zu richten.”

“Die Aus-führungen erschöpfen sich in appellatorischer Kritik und einem eigent-lichen Rundumschlag gegen die Behörden, wie etwa folgende Aussa-gen zeigen: "Es ist für jedermann und jede Frau auch andere Ge-schlechtsformen sowie sogar Asylanten und Ausländer und Aus-länderinnen mit oder ohne CH-Pass mehr als klar, dass die Schweiz längst kein Rechtsstaat mehr, sondern eine Bananenrepublik mit 7 Diktatoren und mehr als 10'000 Juristen, Schergen, treu ergebenen Sklaventreibern und Sklaventreiberinnen mit Justiz Hintergrund ist." (Beschwerde S. 4) sowie "Seien Sie Herren Bundesrichter und Frauen Bundesrichterinnen sowie andere Gender dessen bewusst, dass der Beschwerdeführer durch Ihre Kollegen und Kolleginnen der Vorin-stanzen sowie Ihre Gehalteintreiber bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern wie bei der Bundessteuer und Kirchensteuer vorsätzlich in seinen Rechten verletzt, genötigt, gepeinigt, verleumdet und mittels vorsätzlichem Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB betrogen wird und wurde!!!" (Beschwerde S. 5). Damit weist die Beschwerde klare queru-latorische Tendenzen auf (vgl. Art. 42 Abs. 7 BGG). Eine materielle Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Be-schluss enthält die Beschwerde nicht, womit sie den Begründungs-anforderungen nicht nachkommt. Auch aus diesem Grund wäre nicht auf sie einzutreten.”

“5 BGG fehlt (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.). Dazu, bzw. weshalb ihm eine Zivilforderung zustehen soll, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Unbesehen davon lässt sich der Eingabe des Beschwerdeführers nicht ansatzweise entnehmen, dass und inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Beschluss gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte. Der Beschwerdeführer rügt ferner keine Verletzung von Verfahrensrechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1), weshalb auch unter diesem Titel nicht auf die Beschwerden eingetreten werden kann. Beide Beschwerden weisen schliesslich klare querulatorische Züge auf (u.a. "Beklagte DUMMKOPF eines Richters", "Rest des Beschlusses ist lediglich von DUMMHEIT und ARROGANZ geprägt", "UNFÄHIG und UNHALTBAR"). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass auf künftige Beschwerden, die sich eines solchen Vokabulars bedienen, in Anwendung von Art. 42 Abs. 7 BGG nicht eingetreten wird.”

“Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der Gesuchsteller in der Eingabe vom 30. Oktober 2023 zwei kantonale Richter und den Abteilungspräsidenten des Bundesgerichts der "Befangenheit, Vetternwirtschaft, Korruption [...]" bezichtigt. Zudem droht er damit, dass er Strafanzeige "wegen Betrug und unterlassen von Hilfeleistung BV Art. 12" einreichen werde gegen "Richter, Richterin, Rechtsanwälte, Behörden, Ämter und die Assura", sofern seinem Gesuch nicht entsprochen werde; er habe sich "jeden Namen aufgeschrieben." Solche Anschuldigungen und Drohungen sind offensichtlich jenseits jeden prozessualen Anstands und lassen die Eingabe vom 30. Oktober 2023 als querulatorisch erscheinen. Auch aus diesem Grund ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 7 BGG).”

“Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer MLaw N. Marbot Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“La présente cause relève du droit public (art. 82 let. a LTF). Dans le domaine des marchés publics, un recours en matière de droit public n'est recevable, en vertu de l'art. 83 let. f LTF, qu'à la double condition que la valeur du mandat à attribuer soit supérieure ou égale aux seuils déterminants prévus à cet effet et que la décision attaquée soulève une question juridique de principe (ATF 141 II 113 consid. 1.2; 140 I 285 consid. 1.1). Il incombe à la partie recourante de démontrer la réalisation de ces deux conditions (cf. art. 42 al. 2 LTF; ATF 141 II 113 consid. 1.2), qui sont cumulatives, à moins que la question de principe s'impose avec évidence (arrêt 2D_25/2018 du 2 juillet 2019 consid. 1.1, non publié in ATF 145 II 249). En l'espèce, la recourante ne prétend pas que son recours soulèverait une question juridique de principe et une telle question n'apparaît pas d'emblée clairement. C'est par conséquent à juste titre qu'elle a choisi la voie du recours constitutionnel subsidiaire (arrêt 2D_12/2021 du 30 août 2021 consid. 1.1).”

“Mehrwertsteuer. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“8.1% MWSt. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. H. Hofer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Dr. A. Pfleiderer Dr. R. Schibli Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder MLaw N. Marbot Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“(7.7%) MWSt. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder lic. iur. H. Hofer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“La recourante ne discute aucunement le motif retenu par la Cour de justice pour ne pas entrer en matière sur sa demande de récusation et rayer la cause du rôle, comme elle n'ignorait pas qu'il lui incombait de le faire, lui reprochant de manière appellatoire d'avoir versé dans l'arbitraire et violé l'art. 319 al. 1 let. a CPP en rejetant sa demande de récusation alors qu'elle l'a déclarée irrecevable. Elle ne cherche en particulier pas à démontrer en quoi l'autorité précédente aurait fait une application insoutenable de l'art. 385 al. 1 et 2 CPP en considérant que sa demande de récusation était insuffisamment motivée et en l'invitant à la compléter. Elle ne conteste pas davantage ne pas avoir réagi à cette invitation ni corrigé le vice qui entachait sa demande de récusation dans le délai imparti à cet effet. Le recours ne satisfait ainsi manifestement pas les exigences de motivation requises lorsque, comme en l'espèce, il est dirigé contre une décision d'irrecevabilité. L'insuffisance de la motivation qui affecte le recours n'est pas un vice réparable de sorte qu'il n'y a pas lieu d'accorder à la recourante un délai supplémentaire pour le compléter (cf. art. 42 al. 5 LTF; ATF 134 II 244 consid. 2.4.2).”

“A.________, 2. B.A.________, Beschwerdeführer, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV/IV, Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2020 (ZL.2020.00068). Nach Einsicht in die Beschwerde vom 14. Dezember 2020 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2020, in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2020 an A.A.________ und B.A.________, worin diese auf die fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) und auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden sind, in die daraufhin eingereichte Eingabe vom 28. Dezember 2020 (Poststempel), in Erwägung, dass die Beschwerdeführer den vom Gericht gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 innerhalb der angesetzten Nachfrist behoben haben, dass sie es indessen unterlassen haben, die offensichtlich den minimalen Begründungsanforderungen (vgl. nachfolgend) nicht genügende erste Eingabe vom 14. Dezember 2020 zu verbessern, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), dass die beiden Eingaben diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da sich die Beschwerdeführer darin nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Darlegungen der Vorinstanz auseinandersetzen und ihren Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_285/2021 Urteil vom 14. Juni 2021 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Parrino, Präsident, Gerichtsschreiberin Huber. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Ergänzungsleistung zur AHV/IV, Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2021 (ZL.2019.00080 und ZL.2020.00001). Nach Einsicht in die Beschwerde vom 17. Mai 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2021 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, in die Verfügung des Bundesgerichts vom 19. Mai 2021, worin A.________ aufgefordert wurde, den Mangel der fehlenden Beilage (vorinstanzliches Urteil) spätestens bis am 31. Mai 2021 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 5 BGG) und womit dem Gesuch um Erstreckung der Rechtsmittelfrist nicht stattgegeben wurde, in die daraufhin von A.________ am 31. Mai 2021 (Poststempel) eingereichte Eingabe und die gleichtentags erfolgte Zustellung des kantonalen Urteils, in Erwägung, dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer am 19. Mai 2021 darauf hingewiesen hat, dass gesetzliche Fristen - wie die Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) - nicht erstreckbar sind (Art. 47 Abs. 1 BGG), dass die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) gemäss Art. 44-48 BGG am 17. Mai 2021 abgelaufen und die Eingabe vom 31. Mai 2021 somit verspätet ist, weshalb sie von vornherein nicht berücksichtigt werden kann, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (BGE 134 V 53 E.”

“Objet protection de l'adulte (autorisation de résilier le contrat de bail et de liquider le ménage), recours contre un arrêt de la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg. Vu : le recours interjeté le 6 juillet 2023 (date du timbre postal) par A.________ à l'encontre d'une décision de la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg concernant la résiliation de son bail et la liquidation de son ménage; l'ordonnance du 10 juillet 2023 l'invitant à produire la décision attaquée d'ici au 14 juillet 2023; l'ordonnance du 20 juillet 2023 prolongeant ce délai au 31 juillet 2023; considérant : que la recourante n'a pas produit la décision entreprise dans le délai prolongé qui lui a été fixé, mais une nouvelle écriture du 28 juillet 2023 dans laquelle elle exprime son " opposition, pour la seconde fois ", aux décisions du curateur; que, au demeurant, les actes du curateur ne peuvent pas être déférés directement au Tribunal fédéral (art. 75 al. 1 LTF); que, partant, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur le recours (art. 108 al. 1 let. a LTF, en relation avec l'art. 42 al. 5 LTF); que, vu les circonstances de l'espèce, il se justifie de statuer sans frais judiciaires (art. 66 al. 1 in fine LTF); que la recourante est avisée que d'ultérieures écritures du même style seront classées sans suite; par ces motifs, le Président prononce : 1. Il n'est pas entré en matière sur le recours. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg et au Service des curatelles des communes de Bulle, Riaz et Morlon. Lausanne, le 8 août 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”

“Le recours en matière de droit public, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue (art. 42 LTF) à l'encontre d'un arrêt final (art. 90 LTF) rendu, dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF), par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), par l'intéressé qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF), est recevable. Toutefois, la conclusion tendant à l'annulation de la décision du 8 mars 2022 de la Cheffe du Département de la santé est irrecevable en raison de l'effet dévolutif complet du recours auprès du Tribunal cantonal, l'arrêt de cette autorité se substituant aux prononcés antérieurs (ATF 136 II 539 consid. 1.2).”

“November 2023 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz sowie die Wiedereröffnung des Scheidungsverfahrens. Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand vor einer höheren Instanz grundsätzlich nur verengen, jedoch nicht erweitern oder verändern (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; Urteil 1C_117/2023 vom 20. Juni 2023 E. 1.2). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war einzig der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer um Wiedereröffnung des Scheidungsverfahrens ersucht, geht sein Rechtsbegehren über den Streitgegenstand hinaus. Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. 3. 3.1. Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 143 II 283 E. 1.2.2; 142 I 99 E. 1.7.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 104 E. 1.5; 143 I 1 E. 1.4; 134 II 349 E. 3). 3.2. Vorliegend hat die Vorinstanz erwogen, dass der Beschwerdeführer, dessen Ehe mit einer italienischen und ukrainischen Staatsangehörigen geschieden wurde, kein Aufenthaltsrecht mehr nach dem FZA (SR 0.”

“________, Beschwerdeführerin, gegen Helsana Versicherungen AG, Inkasso, Postfach, 8081 Zürich Helsana, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Krankenversicherung, Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Januar 2025 (VBE.2024.105). Nach Einsicht in die Beschwerde vom 10. März 2025 (Poststempel) gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Januar 2025 und das darin gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, in die Mitteilung vom 11. März 2025, mit welcher das Bundesgericht A.________ auf den bis spätestens 24. März 2025 zu behebenden Mangel der fehlenden Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) aufmerksam machte, in die Eingabe vom 24. März 2025 (Poststempel), mit welcher A.________ das angefochtene Urteil vom 7. Januar 2025 nachreichte, in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass sodann gemäss Art. 42 Abs. 3 BGG unter anderem der Entscheid, gegen welchen sich die Beschwerde richtet, beizulegen ist, dass das in der ersten Eingabe vom 10. März 2025 fehlende vorinstanzliche Urteil vom 7. Januar 2025 innert der gesetzten Frist beigebracht worden ist, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde insoweit nicht eintrat, als mit ihr nicht Gegenstand des Einspracheentscheides bildende Aspekte thematisiert worden waren (die Fragen der Zusprache von Genugtuung, Umtriebs-, Prozess- und Strafuntersuchungsentschädigungen sowie der Löschung des Eintrags auf der Liste der säumigen Versicherten), und die Beschwerde im Übrigen abwies mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin habe hinsichtlich der Ausstände von Fr. 2'226.15 das in Art. 64a KVG vorgeschriebene Verfahren eingehalten und den erhobenen Rechtsvorschlag in diesem Umfang zu Recht beseitigt, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 10. März 2025, welche als einzige innerhalb der Rechtsmittelfrist (bis 10. März 2025) erging, mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen auch nicht ansatzweise auseinandersetzt, dass ihre dortigen Ausführungen damit den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht genügen, da ihnen nichts entnommen werden kann, was darauf hindeuten würde, die vorinstanzlichen”

“En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision (art. 42 al. 3 LTF). Si les annexes prescrites font défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF). En l'espèce, le recourant n'a pas produit l'arrêt attaqué dans le délai imparti au 17 décembre”

“En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant en quoi l'acte attaqué est contraire au droit. La décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours si celui-ci est dirigé contre une décision (art. 42 al. 3 LTF). Si cette annexe fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie recourante pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF).”

“En vertu de l'art. 42 al. 3 LTF, la décision attaquée doit être jointe si le mémoire de recours est dirigé contre une décision. Aux termes de l'art. 42 al. 5 LTF, si - notamment - les annexes prescrites fond défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie recourante pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.”

“En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant en quoi l'acte attaqué est contraire au droit. La décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours si celui-ci est dirigé contre une décision (art. 42 al. 3 LTF). Si cette annexe fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie recourante pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF).”

“En vertu de l'art. 42 al. 3 LTF, la décision attaquée doit être jointe si le mémoire de recours est dirigé contre une décision. Si les annexes prescrites font défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF). En l'occurrence, le recourant n'a pas produit l'arrêt attaqué dans le délai imparti par le Tribunal fédéral.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_151/2024 Arrêt du 20 mars 2024 IIIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Parrino, Président. Greffier : M. Cretton. Participants à la procédure A.________, recourant, contre Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg, impasse de la Colline 1, 1762 Givisiez, intimé. Objet Assurance-invalidité (condition de recevabilité), recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 23 janvier 2024 (608 2023 90, 608 2023 91). Vu : le recours formé par A.________ le 20 février 2024 (timbre postal) contre l'arrêt rendu par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, II e Cour des assurances sociales, le 23 janvier 2023 (recte 2024), la lettre du 21 février 2024, par laquelle le Tribunal fédéral a informé l'assuré qu'il avait omis de produire l'intégralité de l'arrêt attaqué et qu'il pouvait remédier à cette irrégularité avant le 4 mars 2024 faute de quoi son recours ne serait pas pris en compte, que cet envoi n'a pas été réclamé, considérant : que la décision attaquée doit être jointe au recours (art. 42 al. 3 LTF), que, si ladite décision n'est pas produite, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie afin qu'elle remédie à l'irrégularité et l'avertit qu'a défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), que dans le délai légal, le recourant n'a produit que la première et la dernière page de l'acte attaqué et n'a pas corrigé cette irrégularité dans le délai supplémentaire imparti, que, par ailleurs, aux termes de l'art. 42 LTF, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2), qu'à défaut, il est irrecevable, que vu la production imparfaite de l'arrêt attaqué, on ignore tout de la procédure litigieuse si ce n'est que compte tenu du rubrum de cet acte, elle semble dirigée contre un refus de prestations de l'assurance-invalidité, que le recours ne respecte de toute façon pas les exigences légales dans la mesure où le recourant se limite à affirmer contester les conclusions de l'arrêt attaqué, vouloir recourir contre cet acte, souffrir de plusieurs pathologies depuis 2016 et ne pas être en mesure de travailler, sans établir en quoi l'arrêt entrepris serait contraire au droit fédéral au sens de l'art.”

“Cretton. Participants à la procédure A.________, recourant, contre intimé inconnu. Objet Allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité (Covid-19) (condition de recevabilité), recours contre un arrêt d'une autorité inconnue. Vu : le recours interjeté par A.________ le 23 novembre 2023 (timbre postal) contre l'arrêt d'une autorité inconnue, l'ordonnance du 28 novembre 2023, par laquelle le Tribunal fédéral a averti l'intéressé, d'une part, qu'il avait omis d'annexer la décision attaquée à son recours et l'a invité à remédier à cette irrégularité jusqu'au 15 janvier 2024 faute de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération et, d'autre part, que son recours ne semblait pas remplir les conditions de recevabilité (absence de motivation et/ou de conclusion) et qu'il pouvait rectifier son écriture avant l'échéance du délai de recours, l'absence de réponse à la suite de cet avertissement, considérant : que la décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours (art. 42 al. 3 LTF), que si ladite décision n'est pas produite, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), qu'en l'occurrence, le recourant n'a pas produit la décision requise dans le délai imparti par le Tribunal fédéral, qu'aux termes de l'art. 42 LTF, le recours doit par ailleurs indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2), que, dans son écriture du 23 novembre 2023, le recourant indique en substance trouver profondément injuste la décision qu'il attaque eu égard à sa situation financière précaire tant sur le plan personnel que professionnel, que cette écriture ne permet pas de déterminer l'objet du litige et, par conséquent, de déduire en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, que dans la mesure où le recours ne répond manifestement pas aux exigences de l'art.”

“________ en sa faveur ainsi que l'ordonnance d'expertise à laquelle il se référait, à défaut de quoi le mémoire ne serait pas pris en considération, la lettre du 27 octobre 2023, par laquelle le mandataire a sollicité un délai supplémentaire pour faire parvenir les documents précités, en indiquant qu'ils seraient envoyés par courriel, l'ordonnance du 3 novembre 2023, par laquelle le Tribunal fédéral a imparti au docteur B.________ un nouveau délai échéant le 13 novembre suivant pour déposer les documents requis dans l'ordonnance du 19 octobre 2023, en le rendant attentif aux modalités régissant la communication électronique avec le Tribunal fédéral et en précisant que les documents envoyés par un autre mode de communication électronique (notamment par courriel à l'adresse que le mandataire avait mentionnée) ne sont pas recevables, l'envoi postal du 9 novembre 2023, par lequel le docteur B.________ a remis au Tribunal fédéral une procuration de la doctoresse A.________ en sa faveur, un mémoire complémentaire à l'attention du Tribunal fédéral daté du 8 novembre 2023, ainsi que la copie d'un mémoire relatif à la demande de récusation du juge D.________ daté du 18 octobre 2023 adressé au Tribunal arbitral, considérant : qu'en vertu de l'art. 42 al. 3 LTF, la décision attaquée doit être jointe si le mémoire est dirigé contre une décision, que si ladite décision n'est pas produite, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (art. 42 al. 5 LTF), qu'en d'autres termes, cela implique que le juge instructeur peut requérir, s'il l'estime nécessaire, la production de l'objet de la contestation, sans pour autant que sa demande relève du formalisme excessif (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3 e éd., n. 65 ad art. 42), que si l'on se conformait aux souhaits de la recourante, une partie pourrait en définitive décider à sa guise de s'en tenir ou non aux directives du juge instructeur, sans que cela puisse avoir d'incidence sur la suite de la procédure, si bien que les art. 32 al. 1, 42 al. 3 et 5 LTF seraient ainsi dénués de toute portée (cf. arrêts 9C_183/2022 du 1er juin 2022, et 9F_7/2013 du 27 novembre 2013 consid.”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der vollständigen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der anzufechtende Entscheid muss der Beschwerde beigelegt werden (Art. 42 Abs. 3 BGG). Da der vorliegenden Beschwerde entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 3 BGG der anzufechtende Entscheid nicht beilag, wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG mit Verfügung vom 12. September 2023 aufgefordert, den Mangel spätestens bis zum 27. September 2023 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die per Einschreiben versandte Verfügung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bundesgericht retourniert. Weil der Beschwerdeführer mit gerichtlicher Post rechnen musste, gilt sie dennoch als zugestellt. Im Übrigen wurde sie auch noch mit A-Post verschickt. Der Beschwerdeführer reagierte nicht. Da somit kein der Beschwerde an das Bundesgericht zugänglicher letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinn von Art. 80 Abs. 1 BGG eingegangen ist, kann auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden.”

“A.________ erhob mit Eingabe vom 21. Juli 2021 Beschwerde gegen die Verfügung "der Staatsanwaltschaft/Obergerichts Bern". Da die angefochtene Verfügung der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 22. Juli 2021 auf, die fehlende angefochtene Verfügung bis spätestens am 16. August 2021 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 5 BGG). A.________ reagierte auf diese Verfügung nicht. Da sie innert Frist die fehlende angefochtene Verfügung nicht eingereicht hat, ist androhungsgemäss in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 BGG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, dass der Entscheid, gegen welchen sich die Rechtsschrift richtet, beizulegen ist (Art. 42 Abs. 3 BGG), dass der Beschwerdeführer den ihm vom Gericht gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) innerhalb der angesetzten Nachfrist (bis 31. Januar 2023) nicht behoben hat, dass die Beschwerde im Übrigen auch den Mindestanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen keine Rügen entnommen werden können, welche auf eine Rechtsverletzung bzw. eine qualifiziert fehlerhafte”

“Die Beschwerdeschrift hat unter anderem ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1 S. 127; Urteil 4P.266/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 1.3). Nach der Rechtsprechung schadet eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl der am Recht stehenden Person ebensowenig wie eine nicht geglückte oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Es genügt, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, was die beschwerdeführende Person verlangt (Urteile 1C_37/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.2 und 2C_157/2019 vom 12. März 2019 E. 3.2). Die Rechtsbegehren sind nach Art. 42 Abs. 2 BGG zu begründen. Dabei ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Zur Beschwerde in Strafsachen in nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person.”

“Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht keinen Antrag in der Sache. Wie alle Prozesshandlungen sind aber auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 137 III 617 E. 6.2; Urteil 4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 2.8 mit Hinweisen). Aus der Begründung des Beschwerdeführers ergibt sich, dass in der Sache die Abweisung der Klage des Beschwerdegegners gewollt ist.”

“Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin stellt in ihrem Begehren vor Bundesgericht keinen Antrag in der Sache. Wie alle Prozesshandlungen sind aber auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 137 III 617 E. 6.2; Urteil 4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 2.8 mit Hinweisen). Aus der Begründung der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass in der Sache die Abweisung der Klage des Beschwerdegegners gewollt ist.”

“Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).               PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.      L'admet. 3.      Annule la décision du 16 août 2024. 4.      Dit que le recourant était apte au placement dès le 1er mai 2024. 5.      Dit que la procédure est gratuite. 6.      Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Melina CHODYNIECKI   La présidente         Joanna JODRY Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’au Secrétariat d'État à l'économie par le greffe le”

“PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L’admet partiellement. 3.        Annule la décision du 28 juin 2024. 4.        Renvoie la cause à l'intimé pour nouveau calcul et nouvelle décision dans le sens des considérants. 5.        Condamne l’intimé à verser à la recourante CHF 1'000.- à titre de dépens. 6.        Dit que la procédure est gratuite. 7.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public (art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 - LTF - RS 173.110). Le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière       Melina CHODYNIECKI   La présidente       Joanna JODRY   Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Annule la décision de l’intimé du 2 octobre 2024 dans le sens que l’allocation pour impotence est allouée au recourant depuis le mois de mai 2019. 4.        Renvoie la cause à l’intimé pour éventuelle instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants. 5.        Alloue une indemnité de CHF 1'500.- au recourant, à charge de l’intimé. 6.        Met un émolument de CHF 200.- à la charge de l’intimé. 7.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Pascale HUGI   La présidente         Fabienne MICHON RIEBEN Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Jürg Steiger Katharina Meienberg Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: Zustellung erfolgt an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)”

“Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Viktoria Helfenstein Patrizia Levante Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:”

“Au fond : 2.        Le rejette. 3.        Dit que la procédure est gratuite. 4.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110). Selon l’art. 85 LTF, s’agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable si la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs (al. 1 let. a). Même lorsque la valeur litigieuse n’atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe (al. 2). Le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Nathalie KOMAISKI   La présidente         Marine WYSSENBACH Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Le recours, qui ne contient pas de conclusions formelles, ne répond a priori pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 LTF. On comprend toutefois, à la lecture de l'écriture du recourant, qu'il souhaite la prolongation de son autorisation de séjour. Il convient également de relever que la motivation est sommaire et à la limite des exigences de l'art. 42 al. 2 LTF (cf. ATF 140 III 115 consid. 2). Il y a toutefois lieu de ne pas se montrer trop formaliste, d'autant que l'intéressé agit en personne (cf. ATF 141 I 49 consid. 3.2). Cela étant, ce n'est que dans la mesure où l'on peut comprendre des critiques du recourant qu'il se plaint d'une violation du droit fédéral par l'instance précédente que son recours sera examiné. Sous ces réserves, les autres conditions de recevabilité sont réunies (cf. art. 82 let. a, 86 al. 1 let. d et al. 2, 89 al. 1, 90, 100 al. 1 LTF).”

“Le recours ne contient pas de conclusions formelles, de sorte qu'il ne répond a priori pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 LTF. Dès lors que l'on comprend toutefois, à la lecture du mémoire, ce que veut le recourant, à savoir la prolongation de son autorisation de séjour, il n'y a pas lieu de se montrer trop formaliste, ce d'autant que l'intéressé agit en personne (cf. ATF 141 I 49 consid. 3.2). Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies (art. 86 al. 1 let. d et al. 2, 89 al. 1, 90 et 100 al. 1 LTF), si bien qu'il convient d'entrer en matière.”

“En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être motivés et contenir des conclusions. Celles-ci doivent exprimer sur quels points la décision est attaquée et quelles sont les modifications demandées. Les conclusions doivent être interprétées à la lumière de la motivation. L'interdiction du formalisme excessif impose ainsi de ne pas se montrer trop strict dans la formulation des conclusions si, à la lecture du mémoire, on comprend clairement ce que veut le recourant (ATF 137 II 313 consid. 1.3; arrêt 1C_421/2022 du 5 décembre 2023 consid. 2). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF) et examine l'application du droit fédéral; cela étant, et compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés, sauf en présence de violations du droit manifestes (ATF 142 I 99 consid. 1.7.1; arrêt 2C_502/2022 du 23 mars 2023 consid. 3). Il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (art.”

“Le recours ne contient pas de conclusions formelles, de sorte qu'il ne répond a priori pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 LTF, ce qui devrait conduire à son irrecevabilité. Dans la mesure où l'on comprend toutefois, à la lecture du mémoire, que les recourants demandent au Tribunal fédéral d'annuler la décision de la Cour de justice du 30 mai 2022 et de lui renvoyer la cause pour qu'elle déclare leur recours cantonal recevable, il y a lieu de ne pas se montrer trop formaliste, ce d'autant que les recourants agissent en personne (cf. ATF 141 I 49 consid. 3.2). Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies (art. 86 al. 1 let. d et al. 2, 89 al. 1, 90 et 100 al. 1 LTF), si bien qu'il convient d'entrer en matière, sous réserve de ce qui suit.”

“Conformément à l'art. 42 al. 1 LTF, le recours doit contenir des conclusions, c'est-à-dire indiquer quels sont les points du dispositif de l'arrêt attaqué qui sont contestés et quelles sont les modifications demandées (cf. ATF 137 II 313 consid. 1.3; 133 III 489 consid. 3.1). En matière fiscale, les conclusions ne doivent pas obligatoirement être chiffrées, mais doivent être suffisamment précises pour permettre de déterminer ce que conteste le contribuable et surtout de quelle façon il demande à être imposé (arrêts 2C_195/2020 du 18 mars 2021 consid. 1.2; 2C_339/2020 du 5 janvier 2021 consid. 1.4). Des conclusions insuffisantes ont en principe pour conséquence l'irrecevabilité du recours (cf. ATF 134 III 235 consid. 2; 133 III 489 consid. 3.3). L'application du principe de la confiance impose toutefois d'interpréter les conclusions à la lumière de la motivation, et l'interdiction du formalisme excessif commande de ne pas se montrer trop strict, en particulier en droit public, dans la formulation des conclusions si, à la lecture du mémoire, on comprend clairement ce que veut le recourant (cf.”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Unterschrift zu enthalten; die Unterschrift muss eigenhändig angebracht sein. Fehlt die Unterschrift der Partei, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG). Der Beschwerdeführer hat die dem Bundesgericht eingereichte Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2023 (Poststempel vom 13. Januar 2023) nicht unterzeichnet. Er wurde daher mit Verfügung vom 3. Februar 2023 aufgefordert, den Mangel spätestens bis 17. Februar 2023 zu beheben. Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er mit Verfügung vom 20. März 2023 in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis zum 17. April 2023 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die Verfügungen wurden mittels Einschreiben an die vom Beschwerdeführer bezeichnete Adresse zugestellt. Da der Mangel der fehlenden Unterschrift innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben wurde, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.”

“D. Gegen dieses Urteil haben B.________ (Beschwerdeführerin 2), vertreten durch Rechtsanwalt A.________, und/oder Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdeführer 1) am 7. Juni 2022 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, auf ihren Antrag einzutreten und einen Entscheid zum Honorar des Beschwerdeführers 1 im Sinne der Rechtsbegehren der Eingabe vom 9. März 2022 zu fällen. Sie haben zudem um aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Zahlung der obergerichtlichen Gerichtskosten ersucht sowie darum, von der Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses abzusehen. Mit Verfügung vom 9. Juni 2022 hat das Bundesgericht das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen. Der eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 6'500.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Ebenfalls mit Verfügung vom 9. Juni 2022 hat das Bundesgericht die Beschwerdeführerin 2 aufgefordert, die Beschwerde eigenhändig zu unterzeichnen (Art. 42 Abs. 5 BGG). Die Beschwerdeführerin 2 ist dieser Aufforderung innert Frist nachgekommen. Nach Einholung von Stellungnahmen hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2022 die aufschiebende Wirkung im Sinne der”

“L'écriture du recourant est émaillée de propos inconvenants à l'égard des autorités judiciaires cantonales et fédérales. Il n'apparaît toutefois pas opportun de procéder conformément à l'art. 42 al. 6 LTF et de la renvoyer à son auteur pour correction.”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, da keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und grundsätzlich formgerecht (vgl. dazu unten E. 2.2) eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten. 2.2. Ungebührliche Rechtsschriften können zur Änderung zurückgewiesen werden (vgl. Art. 42 Abs. 6 BGG). Im Verfahren 2C_753/2020 in einer Steuerangelegenheit betreffend den durch die A.________ AG vertretenen Marcel Wieser (Urteil vom 23. Dezember 2020) enthielt die Beschwerdeschrift u.a. folgende Aussage: "Der Beschwerdeführer wird innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Urteils des Bundesgerichts für den Fall, dass die Beschwerde abgewiesen wird, eine Individualbeschwerde beim EGMR zur Klärung der Unabhängigkeit der ASU/EStV im Verwaltungsstrafverfahren einreichen." (Ziff. 18 S. 10). Dazu wurde festgehalten (E. 1.6.2), dass nicht weiter geprüft werden musste, ob diese Aussage als ungebührlich im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG einzustufen war. Hier äussert sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht u.a. wie folgt: "Die Beschwerdeführerin will diese Frage der Verdachtsstrafe dem EGMR zur Beurteilung vorlegen, sollte auch das Bundesgericht die Ansicht vertreten, es liege keine strafrechtliche Sanktion vor." (Ziff. 43 S. 16). Auch unter den vorliegend gegebenen Umständen muss eine mögliche Ungebührlichkeit im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG nicht näher untersucht werden. 2.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E.”

“Ein Rechtsmittel hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (BGE 140 III 115 E. 2). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Rein appellatorische Kritik ist nicht ausreichend (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1).”

“November 2024 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein; auf die Anträge betreffend Krankentaggeldleistungen mangels sachlicher Zuständigkeit, auf die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche mangels Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Mit Urteil vom 24. Februar 2025 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Beschwerdeführer gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 27. November 2024 erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 10. März 2025 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Am 17., 25. und 28. März 2025 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht weitere Eingaben ein. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E.”

“Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Unerlässlich ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen).”

“Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den Art. 95 ff. BGG. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Beschwerde mit sämtlichen Begründungen auseinandersetzen (BGE 149 III 318 E. 3.1.3; 142 III 364 E. 2.4; 133 IV 119 E. 6.3). Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4).”

“Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen).”

“Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).”

“Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2). Für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gelangt dagegen das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG zur Anwendung (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E 1.2.2). Das Bundesgericht prüft diesbezüglich nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E.”

“Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen und der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2024 bestätigt. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“% auf Fr. 3’500.--. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”

“Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für das Ausstandsverfahren ein Honorar von CHF 1‘200.–, zuzüglich 3 % Auslagen von CHF 36.–, zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 100.10, insgesamt also CHF 1‘336.10, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. Mitteilung an: - Gesuchstellerin - Strafgerichtspräsidentin D____ APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber lic. iur. Liselotte Henz Dr. Beat Jucker Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.”

“Sie gehen zufolge Bewilligung des Kostenerlasses zu Lasten des Staates. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00. Sie gehen zufolge Bewilligung des Kostenerlasses zu Lasten des Staates. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: – Beschwerdeführerin – Beschwerdegegnerin – Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”

“Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–. Mitteilung an: - Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer - Kantonspolizei Basel-Stadt - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Strafgericht Basel-Stadt - Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) Basel-Stadt APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Der Präsident Der Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Hoenen MLaw Andreas Callierotti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.”

“à la charge du canton de Berne. Il n’est pas alloué d’indemnité de partie. A notifier: - à A.________ (par courrier recommandé) - au Parquet général du canton de Berne (par coursier) A communiquer: - au Ministère public Jura bernois-Seeland, Procureur B.________ (avec le dossier – par courrier recommandé) Berne, le 4 juillet 2022 Au nom de la Chambre de recours pénale Le Président : J. Bähler, Juge d'appel La Greffière : Vaucher-Crameri Voies de recours Un recours en matière pénale selon les art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi du 17 juin 1995 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) peut être déposé auprès du Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, Case postale, 1000 Lausanne 14) contre la présente décision dans les 30 jours qui suivent sa notification. Le recours doit respecter les exigences de l’art. 42 LTF. Remarques : Les envois par fax et par e-mail ordinaire ne sont pas valables et ne sauvegardent pas les délais. Les envois peuvent se faire à certaines conditions par voie électronique. Vous trouverez des précisions à ce propos sur le site internet de la Cour suprême (www.justice.be.ch/coursupreme). Le numéro du dossier doit figurer sur les envois (BK 22 10). Les citations, les ordonnances et les décisions sont réputées notifiées lorsque, expédiées par lettre signature, elles n’ont pas été retirées dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s’attendre à une telle remise (art. 85 al. 4 let. a CPP). Les instructions particulières données à la Poste suisse tels que les ordres de garder le courrier ou les prolongations du délai de retrait n’y changent rien. Dans ces cas également l’envoi est réputé notifié le septième jour suivant sa réception par l’office postal du lieu du destinataire. 1 BK 22 10 Art. 393 StPOart. 393 CPPart.”

“Selon l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. En particulier, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf. art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ils seraient contraires au droit (ATF 148 IV 205 consid. 2.6; 142 I 99 consid. 1.7.1). La motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (cf. ATF 123 V 335; v. aussi parmi d'autres: arrêts 6B_49/2025 du 24 mars 2025 consid. 4; 6B_455/2024 du 2 juillet 2024 consid. 2 et 6B_879/2023 du 4 octobre 2023 consid. 5). Par ailleurs, dans le recours en matière pénale, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (art. 105 al. 1 LTF), sous les réserves découlant des art.”

“Selon l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. En particulier, la partie recourante doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf. art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il lui appartient de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (ATF 140 III 86 consid. 2 et 115 consid. 2); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (ATF 123 V 335).”

“Selon l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. En particulier, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf. art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (ATF 140 III 86 consid. 2 p. 88 ss et 115 consid. 2 p. 116 s.); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (arrêt 6B_1511/2021 du 9 février 2022 consid. 6 et les références citées). En outre, le Tribunal fédéral est lié par les faits retenus par l'arrêt entrepris (art. 105 al. 1 LTF), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de l'arbitraire (art. 9 Cst.; sur cette notion, cf. ATF 147 IV 73 consid. 4.1.2 p. 81; 143 IV 241 consid. 2.3.1 p. 244) dans la constatation des faits.”

“Conformément à l'art. 42 al. 1 LTF, le mémoire de recours doit être motivé. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Selon la jurisprudence, pour répondre à cette exigence, la partie recourante est tenue de discuter au moins sommairement les considérants de l'arrêt entrepris (ATF 140 III 86 consid. 2 p. 88 ss et 115 consid. 2 p. 116 s.); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (ATF 123 V 335; arrêt 7B_1041/2024 du 15 novembre 2024 consid. 1.1).”

“Gallen die Beschwerdeführerin infolge eines Organisationsmangels auf, soweit sie nicht bereits aufgelöst war, und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. Mit Entscheid vom 6. Februar 2025 trat das Kantonsgericht St. Gallen auf eine von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wegen unzureichender Begründung der Rechtsmitteleingabe nicht ein. Mit Eingabe vom 6. März 2025 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. Februar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E.”

“Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die der Beschwerdeführer vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.5.1; 149 II 337 E. 2.2; 147 I 73 E. 2.1). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Um der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht zu genügen, ist in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen und, wenn möglich, zu belegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 150 I 80 E. 2.1; 149 I 248 E. 3.1; 149 I 105 E. 2.1).”

“Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2; 142 III 364 E. 2.4). Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art.”

“Einleitend ist zunächst zu konstatieren, dass sich die Kritik des Beschwerdeführers in erster Linie gegen das Gutachten B.________ bzw. die vorinstanzliche Einschätzung wendet, das Gutachten B.________ sei mängelfrei und stelle eine rechtsgenügende Grundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB dar. Zu den weiteren Gutachten, deren Qualität und Schlüssigkeit sowie den entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz, in denen sie sich mit seiner Kritik, insbesondere jener an den Gutachten D.________ auseinandersetzt, äussert er sich nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Es besteht insoweit eine minimale Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 6B_333/2024 vom 30. August 2024 E. 1.2.2). Mangels Rüge bzw. begründeter Kritik an den vorinstanzlichen Ausführungen zu den Gutachten C.________ und D.________ können diese im Folgenden berücksichtigt werden.”

“La présidente : Verena PEDRAZZINI RIZZI   La greffière : Elise CAIRUS               Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 126 LOJ). Il doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les dix jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la présente décision (art. 100 al. 1 et 2 let. a LTF) ou dans les cinq jours en matière de poursuite pour effets de change (art. 100 al. 3 let. a LTF). L’art. 119 al. 1 LTF prévoit que si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le recours doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, en quoi l'acte attaqué viole le droit et les moyens de preuve, et être signé (art. 42 LTF). Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“La présidente : Verena PEDRAZZINI RIZZI   La greffière : Elise CAIRUS             Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 126 LOJ). Il doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les dix jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la présente décision (art. 100 al. 1 et 2 let. a LTF) ou dans les cinq jours en matière de poursuite pour effets de change (art. 100 al. 3 let. a LTF). L’art. 119 al. 1 LTF prévoit que si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le recours doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, en quoi l'acte attaqué viole le droit et les moyens de preuve, et être signé (art. 42 LTF). Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das VBS. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Rohrer Vera Häne Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:”

“Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. (Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:”

“2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Tanja Jaenke Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:”

“Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Oberaufsichtskommission BVG und das Bundesamt für Sozialversicherungen. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Viktoria Helfenstein Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:”

“Er zeigt nicht auf, inwiefern sich das der Beschwerdegegnerin 2 und dem Beschwerdegegner 3 vorgeworfene Verhalten auf eine aus eben diesem Verhalten resultierende Zivilforderung auswirken soll, die er als Privatkläger adhäsionsweise im Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 2 und/oder den Beschwerdegegner 3 verfolgen möchte. Um was für eine Zivilforderung es sich handeln könnte, ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus den der Beschwerdegegnerin 2 und dem Beschwerdegegner 3 vorgeworfenen Straftatbeständen der Verfügung über mit Beschlag belegter Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB und des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB. Zwar zeigt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf, dass er eine konkrete Zivilforderung gegenüber dem Beschwerdegegner 3 hat. Dabei handelt es sich indessen um eine bereits rechtskräftig beurteilte Forderung aus einem vorbestehenden Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 3, die sowohl materiell, weil nicht aus der Straftat resultierend, wie auch prozessual, da bereits rechtskräftig beurteilt (vgl. BGE 145 IV 351 E. 4.3; Urteil 6F_9/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3), nicht Gegenstand eines strafprozessualen Adhäsionsverfahrens sein kann. Mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) einer allfälligen adhäsionsweise gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 und dem Beschwerdegegner 3 geltend machen zu wollenden Zivilforderung ist dem Beschwerdeführer die Legitimation in der Sache abzusprechen.”

“Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (BGE 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4). Mit Rügen, welche die beschwerdeführende Partei bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist sie nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik darüber hinausgeht, kann sie nicht gehört werden.”

“Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (BGE 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4). Mit Rügen, welche die beschwerdeführende Partei bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist sie nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik darüber hinausgeht, kann sie nicht gehört werden.”

“Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (BGE 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4). Mit Rügen, welche die beschwerdeführende Partei bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist sie nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik darüber hinausgeht, kann er nicht gehört werden.”

“Secondo la giurisprudenza, l'attività economica indipendente svolta deve di principio permettere alla persona che la esercita di conseguire un reddito sufficiente al suo mantenimento e a quello dei familiari, di modo da non dovere dipendere - in una maniera estesa e durevole - dall'aiuto sociale; se ciò invece avviene, l'autorizzazione può essere revocata o non rinnovata (art. 23 dell'ordinanza del 22 maggio 2002 sull'introduzione della libera circolazione delle persone [OLCP; RS 142.203]; sentenze 2C_871/2020 del 2 dicembre 2020 consid. 5.1 e 2C_430/2020 del 13 luglio 2020 consid. 4.2, con ulteriori rinvii e con riferimento alle differenze esistenti tra una persona che svolge un'attività professionale a titolo indipendente e un lavoratore dipendente). 4.2. Anche dal profilo dell'applicazione dell'art. 4 ALC in relazione con l'art. 12 allegato I ALC, il giudizio impugnato non presta tuttavia il fianco a critica e allo stesso può essere quindi rinviato, tanto più se si considera che le critiche esposte nel gravame sono soltanto frammentarie e quindi difficilmente conciliabili con l'art. 42 LTF, che richiede un confronto con la sentenza impugnata (precedente consid. 1.2). Se infatti è vero che, come indicato dai ricorrenti, non può essere richiesto dal lavoratore autonomo il conseguimento di un reddito minimo e la questione a sapere se la percezione dell'aiuto sociale debba portare - in ogni caso - a negare lo statuto di indipendente resta controversa (sentenza 2C_871/2020 del 2 dicembre 2020 consid. 4.2), altrettanto vero è che la percezione di detto aiuto è nella fattispecie durevole e considerevole, di modo che le condizioni per negare alla ricorrente 2 lo statuto di lavoratrice indipendente sono date (precedente consid. 4.1). 4.2.1. Come emerge dal giudizio impugnato (ivi, consid. 7.1), alla base della decisione della Sezione della popolazione, pronunciata il 13 settembre 2017, vi era in effetti già la constatazione che il reddito conseguito con l'attività da lei svolta non bastava affatto al sostentamento del suo nucleo familiare e a tre anni di distanza tale constatazione continua a essere valida (giudizio impugnato consid.”

“La présidente : Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI   La greffière : Elise CAIRUS             Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 126 LOJ). Il doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les dix jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la présente décision (art. 100 al. 1 et 2 let. a LTF) ou dans les cinq jours en matière de poursuite pour effets de change (art. 100 al. 3 let. a LTF). L’art. 119 al. 1 LTF prévoit que si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le recours doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, en quoi l'acte attaqué viole le droit et les moyens de preuve, et être signé (art. 42 LTF). Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“La présidente : Verena PEDRAZZINI RIZZI   La greffière : Elise CAIRUS             Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 126 LOJ). Il doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les dix jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la présente décision (art. 100 al. 1 et 2 let. a LTF) ou dans les cinq jours en matière de poursuite pour effets de change (art. 100 al. 3 let. a LTF). L’art. 119 al. 1 LTF prévoit que si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le recours doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, en quoi l'acte attaqué viole le droit et les moyens de preuve, et être signé (art. 42 LTF). Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“La présidente : La greffière : Verena PEDRAZZINI RIZZI Véronique AMAUDRY-PISCETTA                   Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 126 LOJ). Il doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les dix jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la présente décision (art. 100 al. 1 et 2 let. a LTF) ou dans les cinq jours en matière de poursuite pour effets de change (art. 100 al. 3 let. a LTF). L’art. 119 al. 1 LTF prévoit que si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le recours doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, en quoi l'acte attaqué viole le droit et les moyens de preuve, et être signé (art. 42 LTF). Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“n’a pas été trouvé ; qu’un rappel lui a été adressé le 27 février 2024 par plis simple et recommandé, avec un ultime délai au 13 mars 2024, pour s'acquitter de l'avance de frais et qu'à défaut, le recours serait déclaré irrecevable ; qu'à ce jour, le recourant n'a pas effectué l'avance de frais si bien que son recours, traité selon la procédure simplifiée de l'art. 72 LPA, doit être déclaré irrecevable, conformément à l'art. 86 al. 2 LPA ; qu'au vu de cette issue et conformément à sa pratique, la chambre administrative renoncera à percevoir un émolument. LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE déclare irrecevable le recours interjeté le 29 décembre 2023 par A______ contre la décision du 13 novembre 2023 prise par commission du barreau ; dit qu'il n’est pas perçu d’émolument, ni alloué d’indemnité de procédure ; dit que, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral, par la voie du recours en matière de droit public ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l’art. 42 LTF. La présente décision et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être jointes à l’envoi ; communique la présente décision à Monsieur A______, à la commission du barreau ainsi qu'à B______.   Au nom de la chambre administrative : la greffière :       Barbara SPECKER   le juge délégué :       Claudio MASCOTTO     Copie conforme de cette décision a été communiquée aux parties.   Genève, le            la greffière :”

“Die A.________ AG und ihre einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsräte wurden durch das Bundesgericht zudem bereits darauf hingewiesen, klar anzugeben, welche Partei im jeweiligen Beschwerdeverfahren als Beschwerdeführer auftritt. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die vor Bundesgericht angefochtenen kantonalen Rechtsakte regelmässig nicht die A.________ AG, sondern ihre einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsräte als Privatpersonen betreffen, nicht immer klar ersichtlich und wird zudem durch den Umstand erschwert, dass die Rechtsschriften in der Regel auf dem Briefpapier der A.________ AG verfasst und auch nur durch diese rechtsgültig mittels qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG unterzeichnet sind (siehe Urteil 7B_543/2024 vom 15. August 2024 E. 2 ff.).”

“Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 2.2. Bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht hat die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Vielmehr muss sie einen Antrag in der Sache stellen und angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3, 133 III 489 E. 3.1). Anträge betreffend Geldforderungen müssen beziffert werden und auf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn das Bundesgericht den zuzusprechenden Geldbetrag nach dem gestellten Begehren selber festlegen müsste, wobei es genügt, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres klar ergibt, welchen Geldbetrag die beschwerdeführende Partei beantragt (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2 mit Hinweis). Allerdings besteht keine Vermutung dafür, dass eine beschwerdeführende Partei, die ihre Anträge in der Beschwerde nicht präzisiert, diejenigen übernehmen will, die sie vor der Vorinstanz gestellt hat (Urteile 4D_55/2023 vom 13.”

“Bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht hat die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Vielmehr muss sie einen Antrag in der Sache stellen und angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3, 133 III 489 E. 3.1). Anträge betreffend Geldforderungen müssen beziffert werden und auf eine Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn das Bundesgericht den zuzusprechenden Geldbetrag nach dem gestellten Begehren selber festlegen müsste, wobei es genügt, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres klar ergibt, welchen Geldbetrag die beschwerdeführende Partei beantragt (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2 mit Hinweis). Dies gilt auch bei der selbstständigen Anfechtung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung (BGE 143 III 111 E. 1.2; Urteile 4A_211/2023 vom 11. Januar 2024 E.”

“Selon l'art. 42 al. 1 LTF, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs, ceux-ci devant exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit, faute de quoi le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. b LTF). Le recourant ne peut pas se borner à demander l'annulation de la décision attaquée et le renvoi de la cause à l'instance cantonale mais doit, sous peine d'irrecevabilité, prendre des conclusions sur le fond du litige (ATF 137 II 313 consid. 1.3).”

“Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss die rechtsuchende Partei grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht und welche Abänderungen sie beantragt, ansonsten darauf nicht einzutreten ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1). Immerhin sind die Rechtsbegehren unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; 133 II 409 E. 1.4.2). Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt nur die Rückweisung, ohne auszuführen, weshalb. Das ist an sich ungenügend. Immerhin wird aus der Beschwerdebegründung klar, dass er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren nachsucht.”

“Januar 2024 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil vom 22. August 2024 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beschwerdeführer wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 70.-- bei einer Probezeit von 5 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 800.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage). Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und stellt ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. 2. Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss daher grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht. Allerdings reicht ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, worauf die Beschwerde abzielt (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteile 6B_728/2024 vom 20. November 2024 E. 1; 6B_13/2024 vom 21. Mai 2024 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift ist streckenweise nur schwer verständlich. Sie enthält mitunter ohne erkennbare Logik aus Bundesgerichtsurteilen zusammengetragene Erwägungsfragmente, unklare Begriffe sowie stark verschachtelte Sätze, deren Inhalt nicht immer nachvollzogen werden kann. Alles in allem scheint der Beschwerdeführer jedoch der Ansicht, der vorinstanzliche Entscheid sei willkürlich bzw. nichtig und es hätte ein Freispruch erfolgen müssen. Damit kann trotz mangelhaft formuliertem Antrag grundsätzlich auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit diese nachvollziehbar ist. 3. 3.1. Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art.”

“Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrunds einfach zu behaupten, vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil 4F_2/2020 vom 13. Mai 2020 E. 1 mit Hinweisen).”

“Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrundes einfach zu behaupten. Vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteile 4F_1/2020 vom 13. März 2020 E. 2; 4F_17/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 1.1.).”

“Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nur aufgrund der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezählten Gründe verlangt werden. Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (siehe etwa Urteil 4F_14/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 3 mit Hinweisen).”

“Conformément à l'art. 42 LTF, qui s'applique également en matière de révision (arrêts 1F_32/2020 du 21 octobre 2020 consid. 4; 1F_2/2015 du 20 janvier 2015 consid. 2), la motivation d'une telle demande doit permettre de comprendre en quoi serait réalisé l'un des motifs de révision prévus par les art. 121 ss LTF. De manière générale, comme dans de précédentes procédures au Tribunal fédéral (v. p. ex.: arrêt 5A_688/2020 du 18 septembre 2020 consid. 5.2 et les références à d'autres arrêts concernant le recourant; arrêts 1B_186/2020 du 21 avril 2020 consid. 7; 8C_38/2018 du 1er février 2018), y compris de révision (arrêt 1F_32/2020), le recourant ne critique guère les considérants de l'arrêt dont il demande la révision conformément aux exigences de motivation précitées. Considérant les nombreux volets procéduraux de sa cause comme un tout, il en rappelle longuement l'historique et relate ses démarches procédurales dans différents dossiers. Il renvoie - d'une manière inadmissible - à de nombreuses pièces et écritures; il expose ses moyens de façon toujours prolixe et souvent peu intelligible, sans développer réellement d'argumentation topique pour une procédure de révision.”

“Conformément à l'art. 42 LTF, qui s'applique également en matière de révision (arrêts 1F_32/2020 du 21 octobre 2020 consid. 4; 1F_2/2015 du 20 janvier 2015 consid. 2), la motivation d'une telle demande doit permettre de comprendre en quoi serait réalisé l'un des motifs de révision prévus par les art. 121 ss LTF. De manière générale, comme dans de précédentes procédures au Tribunal fédéral (v. p. ex.: arrêt 5A_688/2020 du 18 septembre 2020 consid. 5.2 et les références à d'autres arrêts concernant le recourant; arrêts 1B_186/2020 du 21 avril 2020 consid. 7; 8C_38/2018 du 1er février 2018), y compris de révision (arrêt 1F_32/2020), le recourant ne critique guère les considérants de l'arrêt dont il demande la révision conformément aux exigences de motivation précitées. Considérant les nombreux volets procéduraux de sa cause comme un tout, il en rappelle longuement l'historique et relate ses démarches procédurales dans différents dossiers. Il renvoie - d'une manière inadmissible - à de nombreuses pièces et écritures; il expose ses moyens de façon toujours prolixe et souvent peu intelligible, sans développer réellement d'argumentation topique pour une procédure de révision.”

“Au surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par la destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF, de sorte qu'il convient d'entrer en matière. Toutefois, les conclusions en constatation ayant un caractère subsidiaire (ATF 141 II 113 consid. 1.7), celles prises par la recourante, visant à dire que la demande de restitution est infondée et qu'aucun montant n'est dû, sont irrecevables.”

“Pour le surplus, dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), le recours en matière de droit public a été déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué, qui a qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en matière sur le recours en matière de droit public. Toutefois, les conclusions en constatation ayant un caractère subsidiaire (ATF 141 II 113 consid. 1.7), celles prises par l'intéressé sont irrecevables.”

“La conclusion sur mesures provisionnelles formée par la recourant, d’être autorisée à travailler durant la procédure, apparaît ainsi exorbitante au litige et doit être déclarée irrecevable. Il est loisible à la recourante, comme l’OCPM le lui a rappelé, de déposer devant ce dernier les formulaires M complétés par ses employeurs pour être autorisée provisoirement à travailler. 8) Le sort des frais sera réservé jusqu'à droit jugé au fond. LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE déclare irrecevable la demande de mesures provisionnelles ; réserve le sort des frais de la procédure jusqu’à droit jugé au fond ; Dit que les éventuelles voies de recours contre la présente décision, les délais et conditions de recevabilité qui leur sont applicables, figurent dans la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), dont un extrait est reproduit ci-après. Le mémoire de recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. La présente décision et les pièces en possession du recourant invoquées comme moyens de preuve, doivent être jointes à l'envoi ; communique la présente décision à Me Magali Buser, avocate de la recourante, à l'office cantonal de la population et des migrations ainsi qu’au Tribunal administratif de première instance.   La présidente :       F. Payot Zen Ruffinen   Copie conforme de cette décision a été communiquée aux parties.   Genève, le            la greffière :”

“-- fest und auferlegte ihm die Kosten des Berufungsverfahrens. 1.2. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt eine Wiederherstellung der Fristen "in allen Verfahren sinngemäss nach BGG 50", die Aufhebung der vorinstanzlichen "Verfügung" unter Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdegegners und die Rückerstattung sämtlicher bezahlter Gerichtskosten. Ferner beantragt er eine pauschale Entschädigung und Genugtuung. 2. Der Beschwerdeführer ersucht um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 50 BGG. Zur Begründung bringt er vor, dass er wegen "anhaltender Krankheit, nach Corona-Symptomen" unverschuldet die 30-tägige Beschwerdefrist kaum habe nützen können. Mithin ersucht er um eine Fristwiederherstellung bzw. -verlängerung zwecks Ergänzung seiner Beschwerdeschrift. 2.1. Eine Beschwerde ist - abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmen nach Art. 43 BGG - innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Eine Fristverlängerung zwecks Ergänzung der Beschwerdebegründung kann damit nicht gewährt werden. 2.2. 2.2.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, und die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um eine Fristwiederherstellung ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis nach Art. 50 Abs. 1 BGG darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden davon abhält, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden (BGE 119 II 86 E.”

“1 BGG um eine gesetzlich bestimmte Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG), weshalb die Gewährung einer Fristerstreckung nach Eingang des Fristerstreckungsgesuchs von vornherein ausgeschlossen war; dass die erst nach dem Ablauf der Beschwerdefrist, am 23. November 2020, eingereichte Beschwerdeergänzung nach dem vorstehend Ausgeführten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann; dass gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG eine Frist wiederhergestellt werden kann, wenn eine Partei unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; dass die bundesgerichtliche Praxis die Voraussetzung, dass die Partei ohne ihre Schuld von der fristgerechten Handlung abgehalten worden ist, sehr streng handhabt (AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 50 BGG); dass ein Gesuch um Fristwiederherstellung hinreichend zu begründen ist (Art. 42 Abs. 1 BGG); dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom”

“Le recours ne contient pas de conclusions formelles, de sorte qu'il ne répond a priori pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 LTF, ce qui devrait conduire à son irrecevabilité. Dès lors que l'on comprend toutefois clairement, à la lecture du mémoire, que l'intéressé demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt cantonal du 24 novembre 2021, subsidiairement de réformer celui-ci en ce sens qu'un avertissement lui soit adressé en lieu et place de la rétrogradation de son autorisation d'établissement, il y a lieu de ne pas se montrer trop formaliste, ce d'autant que le recourant agit en personne (cf. ATF 141 I 49 consid. 3.2). Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies (art. 86 al. 1 let. d, 89 al. 1, 90 et 100 al. 1 LTF), si bien qu'il convient d'entrer en matière.”

“Conformément à l'art. 42 al. 1 LTF, un mémoire doit notamment indiquer les conclusions. Celles-ci doivent être interprétées à la lumière de la motivation du recours (cf. ATF 127 IV 101 consid. 1; arrêt 4A_498/2018 du 11 avril 2019 consid. 1.1). En l'occurrence, la recourante ne prend pas de conclusions formelles, contrairement à ce que prescrit l'art. 42 al. 1 LTF. On comprend toutefois de la motivation de son recours qu'elle demande le maintien de son droit de séjour en Suisse. La recourante n'étant pas représentée, il convient de ne pas se montrer trop strict et d'entrer en matière.”

“L'autorité cantonale n'a pas statué sur recours, mais en qualité d'instance cantonale unique sur l'effet suspensif requis dans le cadre d'une procédure d'appel; le recours en matière civile est cependant admissible en vertu de l'art. 75 al. 2 LTF (ATF 138 III 41 consid. 1.1; 137 III 424 consid. 2.2). Le recours contre une décision incidente est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (ATF 137 III 380 consid. 1.1). La cause pour laquelle l'effet suspensif a été partiellement refusé porte sur l'exercice de relations personnelles à titre provisoire dans le cadre d'une procédure en complément d'un jugement de divorce étranger; le litige a ainsi pour objet une affaire non pécuniaire, de sorte que le recours est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (arrêts 5A_792/2018 du 6 février 2019 consid. 1.1; 5A_781/2015 du 14 mars 2016 consid. 1; 5A_331/2015 du 20 janvier 2016 consid. 1 non publié in ATF 142 III 56). Le présent recours a en outre été interjeté dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi par une partie qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (art. 76 al. 1 let. a et b LTF).”

“2025 ( AI ) , DEPENS rÉpublique et canton de genÈve POUVOIR JUDICIAIRE   A/1820/2022 ATAS/240/2025 COUR DE JUSTICE Chambre des assurances sociales Arrêt du 3 avril 2025 Chambre 3   En la cause A______ représenté par Me Marc BALAVOINE, avocat   recourant   contre OFFICE DE L'ASSURANCE-INVALIDITE DU CANTON DE GENEVE   intimé     Vu la décision du 5 mai 2022 rendue par l’office de l’assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après : OAI) concernant A______ (ci-après : l’assuré) ; Vu le recours de l’assuré du 2 juin 2022, la réponse de l’intimé, la réplique et la duplique ; Vu l’audience d’enquêtes du 6 juillet 2023 ; Vu les conclusions des parties ; Vu l'arrêt de la Cour de céans du 26 avril 2024 ; Vu l'arrêt du Tribunal fédéral du 25 février 2025 annulant cet arrêt, renvoyant la cause à l’office intimé pour instruction complémentaire et nouvelle décision, et renvoyant la cause à la Cour de céans pour statuer sur les frais et les dépens de la procédure ; Attendu que le recourant qui obtient gain de cause a droit à des dépens à titre de participation à ses frais et à ceux de son avocat ; Que la Cour de céans fixe les dépens en fonction du nombre d'écritures, d'audiences et d'actes d'instruction ; Qu'en l'espèce, il y a lieu de fixer les dépens à CHF 2’800.-.   ***     PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant   1.        Condamne l’intimé à verser au recourant une indemnité de CHF 2’800.- à titre de dépens. 2.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.     La greffière         Diana ZIERI   La présidente         Karine STECK         Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“2 (organigramme pour l’exécution du chantier), l’AIG a expliqué que les principaux intervenants, les personnes listées dans les moyens humains et leur pourcentage d’affectation, la répartition des tâches et des responsabilités, les liens hiérarchiques et le système de qualité avaient été évalués « OK », mais la communication entre intervenants manquait, si bien que la note 2 aurait dû être attribuée pour les 4 exigences sur 5 remplies, cependant 2 points avaient ajoutés pour tenir compte du système de qualité, ce qui avait porté la note attribuée à 4 ; que la recourante fait valoir que l’organigramme qu’elle a produit contenait sans équivoque les chemins de communication entre intervenants tant entre ses équipes qu’entre elle et le directeur de projet ; que toutefois si l’organigramme indique bien les intervenants et les moyens humains, leurs tâches et responsabilités ainsi que leur hiérarchisation, il ne semble pas, prima facie et à ce stade de la procédure, montrer de façon évidente la communication entre les intervenants, de sorte que ce grief ne paraît pas, de prime abord et sans préjudice de l’examen au fond du recours, évident ; que pour le critère D1, la recourante fait valoir que sa soumission contenait à l’annexe D1 plusieurs éléments détaillés quant à la gestion de la sécurité propre à un site aéroportuaire et montrait le soin apporté à ce sujet en proposant de capitaliser sur l’expérience déjà acquise par ses collaborateurs ; que la lecture de ces éléments ne permet toutefois pas de conclure, à ce stade de la procédure et sans préjudice de l’examen du fond du recours, que le grief serait manifestement fondé et que sa réponse en matière de sécurité devrait être considérée à première vue comme suffisante ; que l’AIG a expliqué que l’optimisation proposée par la recourante, soit les 4 portes d’embarquement supplémentaires via la passerelle « Finger », n’était explicitée ni sur le plan ni dans le tableau d’opérabilité des phases considérées, et n’avait de ce fait pas été prise en compte dans l’évaluation justifiant l’attribution de la note 3 ; que la recourante ne rend pas évident, à ce stade de la procédure et sans préjudice de l’examen du fond du recours, qu’elle aurait bien explicité, et non seulement représenté, sa proposition et que celle-ci devait être qualifiée de deuxième élément d’intérêt ; que le grief de prévention et de volonté de l’AIG de l’écarter du marché ne paraît pas évident, compte tenu de ce que l’AIG a révoqué sa décision et réintégré la recourante dans le marché ; qu’ainsi les chances de succès du recours apparaissent, à ce stade de la procédure et sans préjudice de l’examen du fond du recours, insuffisantes pour octroyer l’effet suspensif au recours, étant rappelé que l'absence d'effet suspensif au recours constitue la règle en matière de marchés publics et que le pouvoir adjudicateur jouit d’une grande liberté d'appréciation en matière d’évaluation des offres ; qu’il n’est ainsi pas nécessaire, d'examiner s'il existe un intérêt public prépondérant à l'exécution immédiate du marché, étant toutefois observé que les travaux devaient selon la recourante débuter le 13 janvier 2025 et se terminer en avril 2027, et que l’AIG table sur une réception à la fin de l’année 2027 pour pouvoir répondre aux nouveaux besoins qu’elle a anticipés pour 2028 ; qu’au regard de ces éléments, il n’y a pas lieu d’accorder l’effet suspensif ; qu’il sera statué sur les frais de la présente décision avec l’arrêt au fond ; LA CHAMBRE ADMINISTRATIVE refuse d’octroyer l’effet suspensif au recours ; dit qu’il sera statué sur les frais de la présente décision avec l’arrêt au fond ; dit que, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF-RS 173.110),  la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral ; - par la voie du recours en matière de droit public : si la valeur estimée du mandat à attribuer n’est pas inférieure aux seuils déterminants de la loi fédérale du 16 décembre 1994 sur les marchés publics ou de l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne sur certains aspects relatifs aux marchés publics ; si elle soulève une question juridique de principe ; - par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, aux conditions posées par les art. 113 ss LTF ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l’art. 42 LTF. La présente décision et les pièces en possession de la recourante, invoquées comme moyens de preuve, doivent être jointes à l’envoi ; communique la présente décision à Me Samuel BRÜCKNER, avocat de la recourante, à l’AÉROPORT INTERNATIONAL DE GENÈVE ainsi qu’à Me Olivier RODONDI, avocat d'B______ SA.         La vice-présidente :         F. PAYOT ZEN-RUFFINEN         Copie conforme de cette décision a été communiquée aux parties.   Genève, le    la greffière :”

“PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1. Déclare le recours recevable. Au fond : 2.      L’admet. 3.      Annule la décision sur opposition du 13 juin 2024. 4.      Ordonne à l’intimée de verser les futures prestations en espèces de la recourante, à savoir sa rente AVS et son allocation pour impotent, à l’EMS dans lequel elle réside. 5.        Dit que la procédure est gratuite. 6.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Adriana MALANGA   La présidente         Valérie MONTANI Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.2). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid ereigneten oder erst danach entstanden, sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 148 V 174 E. 2.2; 148 I 160 E. 1.7). Der Beschwerdeführer legt drei beglaubigte Erklärungen je vom 23. September 2024 ins Recht. Da diese Beweismittel nach dem angefochtenen Urteil vom 21. August 2024 entstanden sind, handelt es sich bei ihnen um unzulässige echte Noven, welche nachfolgend nicht berücksichtigt werden können.”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven; BGE 148 I 160 E. 1.7), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, sind dagegen unzulässig (vgl. BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 148 V 174 E. 2.2).”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst das Urteil der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern dies der Fall ist, ist in der Beschwerde darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor Bundesgericht demgegenüber unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen).”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven; BGE 148 I 160 E. 1.7), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Für die Berücksichtigung eines Novums im bundesgerichtlichen Verfahren muss das kantonale Gericht materielles Recht derart angewendet haben, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals - durch den angefochtenen Entscheid - Rechtserheblichkeit erhalten (Urteile 2C_525/2023 vom 19. Juni 2024 E. 2.3; 2C_484/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.4). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen). Echte Noven sind dagegen in jedem Fall unzulässig (vgl. BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 148 V 174 E. 2.2). Der Beschwerdeführer reicht neu die Lohnausweise der Jahre 2016 bis 2019 sowie zwei Abrechnungen der Arbeitslosenversicherung aus den Jahren 2018 und 2019 zu den Akten. Er macht geltend, erst der Entscheid der Vorinstanz habe Anlass dazu gegeben, seine finanziellen Verhältnisse der Jahre 2016 bis 2019 vorzulegen.”

“Der Beschwerdeführer trägt vor Bundesgericht verschiedene echte und unechte Noven vor, d.h. Tatsachen, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sowie Tatsachen, die er im bisherigen Verfahren bereits hätten vorbringen können, aber nicht vorgebracht hat. So beispielsweise den Umstand, dass sein Sohn wegen der ehemaligen Ehefrau des Beschwerdeführers unter einem starken Trauma leide. Soweit echte Noven vorgetragen werden, ist dies unzulässig. Hinsichtlich der unechten Noven finden sich in der Beschwerde entgegen der den Beschwerdeführer auch insoweit treffenden Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) keine Ausführungen dazu, weshalb diese ausnahmsweise zugelassen werden sollten (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auch sie bleiben daher unbeachtlich (vgl. zum Ganzen BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2).”

“Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).”

“Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrunds einfach zu behaupten, vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil 4F_2/2020 vom 13. Mai 2020 E. 1 mit Hinweisen).”

“Le président : Jean REYMOND   La greffière : Elise CAIRUS               Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 126 LOJ). Il doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les dix jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la présente décision (art. 100 al. 1 et 2 let. a LTF) ou dans les cinq jours en matière de poursuite pour effets de change (art. 100 al. 3 let. a LTF). L’art. 119 al. 1 LTF prévoit que si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le recours doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, en quoi l'acte attaqué viole le droit et les moyens de preuve, et être signé (art. 42 LTF). Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) de nature non pécuniaire, prise par un tribunal cantonal supérieur statuant sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans le domaine de la protection de l'enfant (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF). Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue par la loi (art. 42 LTF), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 let. a LTF), qui est particulièrement touchée par la décision attaquée et qui dispose d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée en tant qu'elle conclut à la suppression de la mesure de curatelle (art. 76 al. 1 let. b LTF), le présent recours est en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) im Bereich der Ausrichtung von Direktzahlungen gemäss Art. 70 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Ungeachtet des Umstands, dass die Ausrichtung von Direktzahlungen unter anderem die Einhaltung der Vorgaben aus dem Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) voraussetzt (vgl. Art. 70a Abs. 1 lit. c LwG), besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die bundesrechtlich geregelten Beiträge (vgl. Urteile 2C_94/2015 vom 19. August 2015 E. 1; 2C_560/2010 vom 18. Juni 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 II 366). Es liegt somit kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. k BGG), womit das Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist.”

“La sentenza impugnata è una decisione finale (art. 90 LTF), resa dal Tribunale amministrativo federale (art. 86 cpv. 1 lett. a LTF) in una materia di diritto pubblico (art. 82 lett. a LTF) - l'assicurazione d'obbligo presso l'INSAI secondo l'art. 66 LAINF - che non rientra in alcuna delle clausole d'eccezione previste dall'art. 83 LTF. Presentato in tempo utile (art. 100 cpv. 1 LTF) e nelle debite forme (art. 42 LTF) dalla destinataria della pronuncia contestata, che ha un interesse ad insorgere (art. 89 cpv. 1 LTF), il ricorso in materia di diritto pubblico è ammissibile.”

“En l'espèce, le recourant n'a pas produit, dans le délai qui lui a été imparti à cette fin, les décisions qu'il entendait attaquer, ce qui conduit à l'irrecevabilité de son recours (cf. art. 42 al. 3 et 5 LTF). Si le recourant n'a certes pas eu connaissance de l'avis qui, au titre de l'art. 42 al. 5 LTF, lui a été envoyé à l'adresse française qu'il avait communiquée, cette circonstance doit lui être imputée, attendu qu'il lui aurait appartenu, à tout le moins, de prendre les dispositions nécessaires afin que les actes judiciaires lui parviennent, notamment en communiquant au Tribunal fédéral tout éventuel changement d'adresse.”

“Les mémoires de recours doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (art. 42 al. 1 LTF). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2 1e phrase LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (ATF 146 IV 297 consid. 1.2; 142 I 99 consid. 1.7.1; 140 III 86 consid. 2). Les conclusions et les motifs doivent être formulés dans le délai de recours (ATF 135 I 19 consid. 2.2; 134 IV 156 consid. 1.7). Le recourant peut, tant que le délai de recours n'est pas échu, compléter son mémoire de recours si celui-ci ne contient pas de motifs ou de conclusions (arrêts 2C_109/2024 du 27 février 2024 consid. 3.1; 2C_937/2015 du 20 octobre 2015 consid. 3.3).”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 9. März 2021 zugestellt. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands an Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) ist die "korrigierte Version" der "Einsprache" fristgerecht eingegangen. Sie ersetzt nach dem offenkundigen Willen des Beschwerdeführers die frühere Eingabe, weshalb sie im Folgenden als Beschwerde in Strafsachen zu behandeln ist, während die frühere Eingabe unberücksichtigt bleibt.”

“Zu prüfen ist, ob der Gemeinderat und die Beratungsstelle für Flüchtlinge gemäss Art. 89 BGG zur Beschwerde berechtigt sind. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG müssen die Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich ihre Beschwerdeberechtigung ergibt, soweit diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen). Eine Bejahung des Beschwerderechts nach Art. 89 Abs. 2 lit. c oder d BGG fällt nicht in Betracht und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht. Sie sind vielmehr der Auffassung, nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt zu sein. In den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen jedoch einzig Rechtssubjekte, wozu auch Gemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften gehören, nicht aber Behörden oder Verwaltungszweige (BGE 141 I 253 E. 3.2; Urteile 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.2; 9C_460/2021 vom 1. April 2022 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 148 V 242; 1C_241/2022 vom 3. November 2022 E. 1.3; je mit Hinweisen). Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass im bundesgerichtlichen Verfahren der Gemeinderat als Organ der Gemeinde Herisau handelt - und somit entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift nicht Ersterer, sondern Letztere als Verfahrenspartei zu betrachten wäre - wäre das Beschwerderecht zu verneinen, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht.”

“und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Ist die beschwerdeführende Person nicht Verfügungsadressatin, muss sie durch den angefochtenen Entscheid stärker betroffen sein als eine beliebige Drittperson und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Zudem muss sie einen eigenen, praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst, ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht in der Vermeidung eines unmittelbaren materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für sie mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse genügt nicht (zum Ganzen: BGE 142 II 451 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss eine beschwerdeführende Person die Tatsachen darlegen, aus denen sich ihre Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen).”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven; BGE 148 I 160 E. 1.7), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, sind dagegen unzulässig (vgl. BGE 149 III 465 E. 5.5.1; 148 V 174 E. 2.2).”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern dies der Fall ist, ist in der Beschwerde darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor Bundesgericht demgegenüber unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Die Beschwerdeführerin gibt vor Bundesgericht an, sie werde ihr Arbeitspensum auf den 30. Juni 2024 auf 20 % reduzieren und nur noch am Wochenende arbeiten. Auf diese Weise könne sie die Kinderbetreuung sicherstellen. Ausserdem habe sie für die Söhne Plätze in einer Kindertagesstätte gefunden. Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, seit wann die Beschwerdeführerin um diese neuen Umstände weiss, ob es sich mithin um unzulässige echte Noven handelt. Das Vorgetragene bleibt indes auch dann unbeachtlich, wenn es sich bei den fraglichen Tatsachen um unechte Noven handeln sollte, da die Beschwerdeführerin sich nicht dazu äussert, weshalb erst der angefochtene Entscheid Anlass zu ihrem Vorbringen hätte geben sollen.”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2; 133 III 393 E. 3). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine solchen mehr vorgetragen werden konnten (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Soweit es sich bei den vom Beschwerdeführer neu beantragten Beweismitteln nicht ohnehin um unzulässige echte Noven handelt, legt er nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass zu deren Vorbringen geben soll. Sie sind daher nicht zu berücksichtigen. Um ein unzulässiges echtes Novum handelt es sich auch beim Vorbringen des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe ihn am 21. November 2023 informiert, sie sei in der folgenden Woche abwesend und die Kinder verblieben einfach bis am 28.”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen). Echte Noven sind dagegen in jedem Fall unzulässig. Folglich bleiben Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt, die erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind und somit nicht durch dieses veranlasst worden sein können (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.2). Der Beschwerdeführer reicht diverse, vor dem vorinstanzlichen Entscheid entstandene Unterlagen ein, ohne zu begründen, inwiefern erst das angefochtene Urteil dazu Anlass gegeben haben soll, diese Dokumente beizubringen. Diese müssen daher unberücksichtigt bleiben. Gleiches gilt für die Belege, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind. Als echte Noven sind diese im bundesgerichtlichen Verfahren von vornherein unzulässig. Folglich bleiben alle neu eingereichten Beweismittel unberücksichtigt.”

“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3).”

“6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en matière administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]).     PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        Le rejette. 3.        Condamne le recourant à verser une indemnité de procédure de CHF 2'000.- à l’appelée en cause au titre de dépens. 4.        Dit que la procédure est gratuite. 5.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110) ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Adriana MALANGA   La présidente         Valérie MONTANI Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“C______, Mme et M. D______ contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du 1er décembre 2021 ; au fond : le rejette ; met un émolument de CHF 1'000.- à la charge conjointe de Mme et M. A______, M. B______, Mme et M. C______, Mme et M. D______ ; alloue une indemnité de procédure de CHF 1'500.- à M. E______, à la charge conjointe de Mme et M. A______, Monsieur B______, Mme et M. C______, Mme et M. D______ et de la commune de F______ ; dit que, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral, par la voie du recours en matière de droit public ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être jointes à l'envoi ; communique le présent arrêt à Me Andreas Fabjan, avocat des recourants, à Me Pascal Pétroz, avocat de M. E______, à Me Philippe Prost, avocat de G______ SA, au département du territoire - OAC ainsi qu’au Tribunal de première instance. Siégeant : Mme Payot Zen-Ruffinen, présidente, Mme Lauber, M. Mascotto, juges.     Au nom de la chambre administrative : le greffier-juriste :     F. Scheffre     la présidente siégeant :     F. Payot Zen-Ruffinen   Copie conforme de cet arrêt a été communiquée aux parties.   Genève, le              la greffière :”

“A_____, à la charge de la Haute école spécialisée de Suisse occidentale de Genève (HES-SO Genève) ; dit que, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification par-devant le Tribunal fédéral ; - par la voie du recours en matière de droit public, s'il porte sur les rapports de travail entre les parties et que la valeur litigieuse n'est pas inférieure à CHF 15'000.- ; - par la voie du recours en matière de droit public, si la valeur litigieuse est inférieure à CHF 15'000.- et que la contestation porte sur une question juridique de principe ; - par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, aux conditions posées par les art. 113 ss LTF, si la valeur litigieuse est inférieure à CHF 15'000.- ; le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire ; il doit être adressé au Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi ; communique le présent arrêt à Me Jacques-Alain Bron, avocat du recourant, ainsi qu'à la Haute école spécialisée de Suisse occidentale de Genève (HES-SO Genève). Siégeant : Mme Payot Zen-Ruffinen, présidente, Mme Krauskopf, MM. Verniory et Mascotto, Mme Michon Rieben, juges. Au nom de la chambre administrative : la greffière-juriste :     M. Michel     la présidente siégeant :     F. Payot Zen-Ruffinen   Copie conforme de cet arrêt a été communiquée aux parties.   Genève, le              la greffière :”

“Zur vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzung des Anklagegrundsatzes finden sich in der Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen. Auf die betreffende Rüge ist folglich nicht einzutreten (Art. 42 BGG).”

“Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, es fehle für Radarkontrollen bzw. die Sammlung von Radarbildern an einer gesetzlichen Grundlage, ist darauf nicht einzutreten. Die erste Instanz setzt sich mit besagtem Vorbringen eingehend auseinander (erstinstanzliches Urteil S. 8 f.), worauf der Beschwerdeführer mit keinem Wort eingeht. Er ist mit seiner Kritik nicht zu hören (Art. 42 BGG).”

“Wird ein Entscheid mit mehreren Begründungen motiviert, so hat sich der Rekurrent mit allen Begründungen auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer hat sowohl zur Haupt- wie auch zur Eventualbegründung Stellung zu nehmen. Das Erfordernis der Auseinandersetzung mit allen Begründungen des angefochtenen Entscheids muss grundsätzlich auch für juristische Laien gelten, wobei es bei solchen genügt, dass aus dem Rekurs für alle Begründungen erkennbar ist, weshalb der Rekurrent sie für fehlerhaft hält (Merz, in: Basler Kommentar, 3, Aufl. 2018, Art. 42 BGG N 73; BGer 5A.13/2006 vom 4. Juli 2006 E. 2.2; BGE 131 III 595 E. 2.2; AGE BEZ.2021.35 vom 20. Oktober 2021 E. 3.1 f.). Tut er dies nicht, so ist auf den Rekurs insoweit nicht einzutreten. Der Rekurrent bezieht sich in seinem Rekurs allein auf die Erwägungen der Vorinstanz, mit denen sie das Vorliegen einer finanziellen Notlage im Sinne von § 201 Abs. 2 StG verneint und den Verzicht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft «auf Millionen von Steuergelder» gegenüber der Universität Basel als für die Beurteilung des Steuererlasses zugunsten des Rekurrenten irrelevant beurteilt hat. Demgegenüber geht der Rekurrent auf die Hauptbegründung der Vorinstanz, wonach sich der Rekurrent zumindest grobfahrlässig ausserstande gesetzt habe, seine Steuerschulden gegenüber dem Kanton und dem Bund zu erfüllen, weshalb gemäss § 201a Abs. 1 lit. b StG und Art. 167a lit. b DBG von einem Steuererlass abzusehen sei, überhaupt nicht ein. Auch insoweit ist der Rekurs daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.”

“Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Ficht die beschwerdeführende Partei - wie hier - einen Nichteintretensentscheid an, haben sich ihre Rechtsbegehren und deren Begründung zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten geführt haben (Urteile 2C_509/2024 vom 23. Oktober 2024 E. 2.2; 2C_487/2023 vom 20. September 2023 E. 2.2). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c-e BGG) abgesehen - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 149 IV 183 E.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire relative au droit des obligations dont la valeur litigieuse atteint le seuil légal (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.”

“La présidente : Verena PEDRAZZINI RIZZI   La greffière : Elise CAIRUS                     Voie de recours : Le recours en matière civile au sens de l’art. 72 al. 2 let. a de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est ouvert contre les décisions prises par la Chambre de surveillance des Offices des poursuites et des faillites, unique autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 126 LOJ). Il doit être déposé devant le Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, dans les dix jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la présente décision (art. 100 al. 1 et 2 let. a LTF) ou dans les cinq jours en matière de poursuite pour effets de change (art. 100 al. 3 let. a LTF). L’art. 119 al. 1 LTF prévoit que si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Le recours doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, en quoi l'acte attaqué viole le droit et les moyens de preuve, et être signé (art. 42 LTF). Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”