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In den zitierten Entscheiden wird in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefrist nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckt werden kann.
“Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 4. 4.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 4.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die aus einer Gebühr von CHF 800.00 bestehenden ordentlichen Kosten (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 4.3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen (Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführerin Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
“Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
In den Rechtsmittelbelehrungen der Instanzen wird regelmässig darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefrist nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckt werden kann.
“-- (inklusive Auslagen) nebst Mehrwertsteuer (8.1 %) als angemessen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Zufolge Bewilligung des Kostenerlasses gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin im Kostenerlass, B____, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 243.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen erscheint. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00. Zufolge Bewilligung des Kostenerlasses an ihn gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Dem Vertreter des Beschwerdeführers im Kostenerlass, lic. iur. B____, Advokat, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 3'000.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 231.00 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführer Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
“-- (inklusive Auslagen) nebst Mehrwertsteuer als angemessen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Zufolge Bewilligung des Kostenerlasses gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin im Kostenerlass, Dr. B____, Advokat, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 231.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
Wird ein Gesuch um Prozesskostenhilfe bzw. um Befreiung von Kostenvorschüssen erst nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Frist eingereicht, hat dies die bereits verstrichene Frist nicht mehr zum Schweigen gebracht. In solchen Fällen bleiben die Entscheide über die Irrecevabilité vorzunehmen; das nachträglich eingereichte Gesuch wirkt nicht hemmend auf die Frist.
“62 al. 3 LTF. A.________ n'a pas effectué l'avance de frais dans le délai supplémentaire imparti (art. 48 al. 4 LTF), mais sollicité, à tout le moins implicitement, par envoi posté le 17 juillet 2023, le bénéfice de l'assistance judiciaire. Selon la jurisprudence, si, après avoir été invité à faire l'avance de frais ou à fournir des sûretés, le recourant réagit en temps utile en présentant une demande sérieuse d'assistance judiciaire qui l'en dispenserait (art. 64 al. 1 LTF), il faut considérer que la fixation de délai est automatiquement caduque (arrêts 6B_429/2015 du 22 juin 2015; 2C_758/2008 du 2 décembre 2008 consid. 2). En l'occurrence, la demande d'assistance judiciaire a été postée tardivement le 17 juillet 2023, de sorte qu'elle n'a eu aucune incidence sur l'écoulement du délai fixé au 10 juillet 2023 pour le versement de l'avance de frais. Celui-ci a régulièrement expiré à l'échéance prévue, de sorte que le recours (cf. art. 62 al. 3 LTF) et la demande d'assistance judiciaire (cf. art. 47 al. 2 LTF; ATF 124 II 358) sont manifestement irrecevables et doivent être écartés en application de l'art. 108 al. 1 let. a LTF.”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/25119/2021 ACJC/1242/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 1'000 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a et art. 117 LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 7 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
Kann eine Verlängerung gesetzlicher Fristen nicht erwartet werden, hätte der Mandatar — gegebenenfalls mit Hilfe einer Hilfsperson — seine Energie darauf verwenden müssen, das im Wesentlichen fertige Rekursdossier fristwahrend einzureichen (z. B. Versand einer weitgehend abgeschlossenen Eingabe), statt eine offensichtlich chancenlose Fristverlängerung zu verfolgen. Die Unmöglichkeit, gesetzliche Fristen zu verlängern, ist ein grundlegender Verfahrensgrundsatz, den der Berufsstand zu beachten hat.
“Il peut ainsi en être déduit que, moyennant éventuellement l'aide de cette personne, le mandataire aurait pu consacrer son énergie non pas à la rédaction d'une demande de prolongation de délai d'emblée dénuée de toute chance de succès, mais à celle de son mémoire de recours, qui était alors selon lui " en majeure partie fini ", quitte à l'adresser sans les développements qu'il souhaitait encore y ajouter, cela au moins afin de préserver le délai légal. Le mandataire ne prétend pas non plus avoir cherché à contacter un confrère susceptible de terminer et d'expédier dans l'urgence l'acte de recours en matière pénale, ni du reste avoir informé le principal intéressé au respect du délai, à savoir le recourant. Enfin, contrairement à ce que le mandataire sous-entend, il est très improbable que de quelconques garanties, quant au bien-fondé de sa demande de prolongation de délai, lui aient été données à l'occasion de son contact téléphonique du 27 mai 2021 avec une collaboratrice du greffe de la Cour de droit pénal. A tout le moins, le mandataire, en tant que professionnel du droit, ne pouvait pas raisonnablement s'en rapporter, l'impossibilité de prolonger les délais légaux étant un principe élémentaire du droit fédéral de procédure, déduit non seulement de l'art. 47 al. 1 LTF, mais notamment également des art. 89 al. 1 CPP, 144 al. 1 CPC et 22 al. 1 PA.”
Praktische Folgen: Für die Frage der Fristwahrung ist der Versandweg erheblich. Die Aufgabe an eine ausländische Poststelle hat keine fristwahrende Wirkung; massgeblich kann der Tag sein, an dem die Eingabe von der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird. Die Übergabe an die Schweizerische Post oder an eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung ist als fristwahrend anerkannt. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit trägt die beschwerdeführende Partei; es besteht eine Vermutung zugunsten des auf dem Poststempel vermerkten Datums, die im Streitfall widerlegt werden muss.
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Aufgabe an eine ausländische Poststelle hat keine fristwahrende Wirkung. In einem solchen Fall ist auf den Tag abzustellen, an dem die Eingabe von der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird (BGE 144 II 401 E. 3.1; 125 V 65 E. 1; Urteile 9C_685/2023 vom 23.”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss, trägt die beschwerdeführende Person (Art. 8 ZGB). Es obliegt ihr somit der Nachweis, dass sie die Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Dabei wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Dies gilt sowohl bei Aufgabe der Eingabe am Postschalter als auch bei Einwurf im Postbriefkasten. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in den Postbriefkasten eingeworfen, hat folglich die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Beschwerdeerhebung zu widerlegen. Ihm stehen dabei alle tauglichen Beweismittel zur Verfügung. Der entsprechende Nachweis kann insbesondere mit einem Vermerk auf dem Briefumschlag erbracht werden, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (vgl.”
Wird die Beschwerde unmittelbar vor Fristablauf eingereicht, besteht keine Möglichkeit, fristgerecht einen Rechtsbeistand beizuziehen (vgl. [0]). Anliegen wie Ferien- oder krankheitsbedingte Abwesenheit eines Anwalts begründen kein Recht auf Fristerstreckung oder auf Ergänzung der bereits eingereichten Beschwerde (vgl. [1]).
“Folglich ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG in Verbindung mit Art. 117 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Anordnung von "sichernde[n] Massnahmen" gegenstandslos. Dasselbe gilt für das Begehren um Sistierung des Verfahrens, sollte die Beschwerdeführerin damit den vorliegenden bundesgerichtlichen Prozess gemeint haben. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Damit besteht keine Möglichkeit, dass sie zur Verbesserung der Beschwerdeschrift fristgerecht einen Rechtsbeistand beiziehen kann (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG und BGE 134 II 244 E. 2.4). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (siehe Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”
“Dem Antrag, es sei der Beschwerdeführerin (nach Ablauf der Beschwerdefrist) zu erlauben, "zu dieser Beschwerde eine ergänzende Begründung" einzureichen, weil ihr Rechtsanwalt "erst vorgestern aus den Ferien" zurückgekommen und "gesundheitlich etwas reduziert" sei, entbehrt es der Grundlage im Gesetz, kann doch die vorliegende Beschwerde weder ergänzt noch die Beschwerdefrist erstreckt werden (vgl. Art. 43 und Art. 47 Abs. 1 BGG und BGE 134 II 244 E. 2.4). Entgegen ihrem Begehren ist auch kein weiterer Schriftenwechsel durchzuführen (siehe Art. 102 und Art. 108 BGG).”
Auch wenn gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 47 Abs. 1 BGG), kann eine Eingabe, die am letzten Tag der Frist eingeht, von der Begründung her als Gesuch um Fristwiederherstellung verstanden werden. Solche Eingaben sind dementsprechend entgegenzunehmen und als Gesuch um Fristwiederherstellung zu prüfen.
“Gesetzliche Fristen, zu welchen auch die Beschwerdefrist gehört, können nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Indes kann die Eingabe von der Begründung her ohne Weiteres als Gesuch um Fristwiederherstellung interpretiert werden. Bei der Einreichung des Gesuches am 7. April 2022 war die Beschwerdefrist zwar noch nicht "versäumt", aber mit dem Eintreffen des Gesuches beim Bundesgericht am letzten Tag der Frist würde jeglicher Hinweis den Gesuchsteller zu spät erreichen und verbleibt ein Gesuch um Fristwiederherstellung als einzige Möglichkeit. Mithin ist die Eingabe als solches Gesuch entgegenzunehmen und zu behandeln.”
“Gesetzliche Fristen, zu welchen auch die Beschwerdefrist gehört, können nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Indes kann die Eingabe von der Begründung her ohne Weiteres als Gesuch um Fristwiederherstellung interpretiert werden. Bei der Einreichung des Gesuches am 7. April 2022 war die Beschwerdefrist zwar noch nicht "versäumt", aber mit dem Eintreffen des Gesuches beim Bundesgericht am letzten Tag der Frist würde jeglicher Hinweis den Gesuchsteller zu spät erreichen und verbleibt ein Gesuch um Fristwiederherstellung als einzige Möglichkeit. Mithin ist die Eingabe als solches Gesuch entgegenzunehmen und zu behandeln.”
Die Rechtsprechung hält fest, dass die nachträgliche Gewährung von Akteneinsicht nach Ablauf der Beschwerdefrist eine ergänzende Einreichung zur Beschwerdeschrift nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht mehr ermöglicht. Ein entsprechendes Begehren wird daher in der Praxis als gegenstandslos abgeschrieben.
“Der Beschwerdeführer ersucht mit seiner Beschwerde vom 9. Mai 2023 um Einsicht in die von den kantonalen Vorinstanzen und der Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten. Dieser Antrag ist im bundesgerichtlichen Verfahren an sich zulässig. Die Vernehmlassung der Vorinstanz ging indes erst am 22. Juni 2023 und damit nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ein. Da die Gewährung der Akteneinsicht vor Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist keine Ergänzung der Beschwerdeschrift mehr erlauben würde (Art. 47 Abs. 1 BGG), ist das Begehren praxisgemäss als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urteile 7B_154/2023 vom 13. Juli 2023 E. 1.4; 7B_147/2023 vom 10. Juli 2023 E. 1.2; 6B_1280/2021 vom 7. September 2022 E. 3.2; 6B_1076/2010 vom 21. Juni 20211 E. 5.3). Überdies ergibt sich aus dem konnexen Verfahren 7B_256/2023 vom 5. März 2024, dass der Beschwerdeführer über seinen amtlichen Verteidiger für den vorliegend fraglichen Zeitraum anlässlich von zwei Gelegenheiten vollumfängliche Einsicht in die kantonalen Strafakten erhielt und er damit - wie das vorliegende Beschwerdeverfahren und das Verfahren 7B_256/2023 belegen - bereits hinreichend Kenntnis über die relevante Aktenstücke erhalten hatte.”
“Der Beschwerdeführer ersucht im bundesgerichtlichen Verfahren mit Eingabe vom 29. Juni 2023 um Einsicht in die von den kantonalen Vorinstanzen und der Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten. Dieser Antrag ist im bundesgerichtlichen Verfahren an sich zulässig. Er erging allerdings erst weit nach Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG. Da die Gewährung der Akteneinsicht vor Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist keine Ergänzung der Beschwerdeschrift mehr erlauben würde (Art. 47 Abs. 1 BGG), ist das Begehren praxisgemäss als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urteile 7B_147/2023 vom 10. Juli 2023 E. 1.2; 6B_1280/2021 vom 7. September 2022 E. 3.2; 6B_1076/2010 vom 21. Juni 20211 E. 5.3).”
Bei gerichtlichen Fristen im Sinn von Art. 47 Abs. 2 BGG können Erstreckungsgesuche abgewiesen werden, wenn eine längere Abwesenheit nicht hinreichend begründet ist. Bei der Berechnung der Frist ist das Publikationsdatum sowie ein allfälliger Fristenstillstand (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) zu berücksichtigen.
“Eine über längere Zeit dauernde Abwesenheit ohne Datengabe und ohne Nachsendemöglichkeit ist in analoger Anwendung von Art. 47 Abs. 2 BGG nicht hinzunehmen, wenn sie nicht hinreichend begründet wird. Weil die Meldung des Beschwerdeführers das Bundesgericht zudem erst erreichte, als seine angebliche Abwesenheit bereits begann, hat er es selbst zu vertreten, wenn ihn das Bundesgericht nicht mehr rechtzeitig auf die Rechtslage aufmerksam machen kann. Das Bundesgericht hat dies dennoch am 16. März 2022 versucht und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Eingabe vom 12. März 2022 als Beschwerde in Strafsachen entgegengenommen werde, eine Beschwerde an das Bundesgericht den Begründungsanforderungen gemäss BGG zu genügen habe, die Beschwerdeeingabe bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 4. April 2022 im Sinne von Art. 42 BGG ergänzt werden könne, ein Kostenvorschuss einverlangt werde und er eine Zustelladresse anzugeben habe, ansonsten weitere Zustellungen an die in der Beschwerde bezeichnete Adresse vorgenommen werden könnten. Die als Einschreiben versandte Mitteilung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Sie gilt gemäss Art.”
“Bei der 30-tägigen Frist zur Bezeichnung eines inländischen Zustellungsdomizils handelt es sich um eine gerichtliche Frist. Eine solche kann erstreckt werden, sofern das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt wird (Art. 47 Abs. 2 BGG). Aufgrund der Publikation im Bundesblatt vom 29. Dezember 2021 und unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) endete die Frist am 1. Februar”
Bei Versäumen gesetzlicher Fristen kommt nur die Restitution nach Art. 50 BGG in Betracht. Diese setzt voraus, dass die Partei oder ihr Mandatar/Bevollmächtigter ohne eigenes Verschulden am Handeln gehindert war. Der Restitutionsantrag ist innerhalb von 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses zu stellen; das versäumte Rechtsmittel bzw. das versäumte Handeln ist innerhalb dieser Frist auszuüben bzw. zu erklären. Das zugegebene Versäumnis muss schlüssig begründet und – soweit nötig – konkret belegt werden (z. B. Nachweise bei behaupteter Haft).
“Le recourant semble requérir une prolongation du délai de recours, voire une restitution du délai. Selon l'art. 47 al. 1 LTF, les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés. L'octroi d'un délai supplémentaire pour déposer un recours ou un mémoire motivé n'entre dès lors pas en considération et il ne saurait être fait droit à la demande du recourant à cet égard. L'inobservation des délais de recours ne peut être corrigée que par la voie de la restitution du délai prévue à l'art. 50 al. 1 LTF. Cela suppose que la partie ou son mandataire ait été empêché sans sa faute d'agir. En l'espèce, le recourant soutient que sa détention l'aurait empêché de contacter un avocat à temps pour qu'il forme un recours au Tribunal fédéral dans la mesure où il n'aurait pu fixer un appel téléphonique depuis la prison que le 28 juin 2023, au plus tôt, soit un jour avant la fin du délai de recours. Outre, que le recourant ne démontre aucunement l'élément qu'il allègue, il ne démontre pas plus en quoi il aurait été empêché de contacter l'avocat de son choix par écrit, dès réception de son jugement. Pour autant que la requête du recourant doive être comprise comme une demande de restitution du délai, elle doit être rejetée, celui-ci ne faisant valoir aucun empêchement non fautif propre à justifier une telle restitution.”
“Aux termes de l'art. 100 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 50 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai. En l'espèce, l'arrêt du 10 janvier 2022 a été notifié à la recourante le 12 janvier”
Fristerstreckungen durch Vorinstanzen heben die gesetzliche Beschwerdefrist nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht auf; solche Gewährungen ersetzen daher nicht ein erforderliches Gesuch um Fristwiederherstellung.
“Die Steuerpflichtige hat ihre Beschwerdeschrift indes erst am 12. Oktober 2022 zur Post gebracht (vorne E. 2). Dadurch hat sie die 30-tägige Beschwerdefrist nicht wahren können, ohne dass sie dem Bundesgericht ein Fristwiederherstellungsgesuch (Art. 50 BGG; Urteile 6B_659/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.1, zur Publ. vorgesehen; 2C_722/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 3.4.2) unterbreitet. Nichts am Fristversäumnis ändern die beiden Fristerstreckungen, die das Bundesverwaltungsgericht gewährt hat (auch dazu vorne E. 1.4). Denn dadurch liess die Beschwerdefrist, bei welcher es sich um eine gesetzliche Frist handelt, sich von vornherein nicht erstrecken (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht hat auch gar nicht dargetan, dass mit den Fristerstreckungen jeweils die Neuansetzung der ursprünglichen Beschwerdefrist einhergehe.”
Verspätete Eingaben sind in der Regel unbeachtlich. Eine Wiederherstellung der Frist kommt nur nach den Voraussetzungen von Art. 50 BGG in Betracht (wenn die Partei oder ihr Vertreter ohne Verschulden gehindert war und fristgerecht ein Gesuch gestellt wird).
“Eine Fristerstreckung zur Beschwerdebegründung fällt ausser Betracht; die Beschwerdefrist ist eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Eingabe vom 3. Februar 2025 ist - soweit nicht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend - verspätet und daher unbeachtlich.”
“Der angefochtene Entscheid ging dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gemäss dem Zustellnachweis der Post am 6. September 2024 zu. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann somit am 7. September 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am Montag, 7. Oktober 2024 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Innert dieser Frist teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit seiner Eingabe vom 6. Oktober 2024 zwar mit, er "widerspreche" dem angefochtenen Entscheid, und ersuchte um eine Erstreckung der Beschwerdefrist. Die (eigentliche) Beschwerde reichte er mit seiner Eingabe vom 6. November 2024 jedoch deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist ein, da diese - was ihm mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 mitgeteilt wurde - als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer erst mit der Eingabe von 6. November 2024 Beschwerde erheben wollte - wovon grundsätzlich auszugehen ist -, erfolgte die Beschwerdeerhebung somit klar verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Umstände, die nach Art. 50 Abs. 1 BGG eine Fristwiederherstellung rechtfertigen würden, bringt er weder in dieser Eingabe noch in jener vom 6. Oktober 2024 vor; ebenso wenig stellt er ein entsprechendes Gesuch. Soweit er bereits mit der Eingabe vom 6. Oktober 2024 Beschwerde erheben wollte, erfolgte die Beschwerdeerhebung zwar innert Frist; diese Eingabe genügt jedoch den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, enthält sie doch insbesondere keine rechtsgenügliche Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG). Die in der Eingabe vom 6. November 2024 enthaltene Begründung wiederum ist verspätet. Damit sind die Eintretensvoraussetzungen in keinem Fall erfüllt, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Sauf exceptions, le délai de recours ne court pas du 15 juillet au 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Le délai de recours ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Il peut être restitué si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai (art. 50 al. 1 LTF).”
“Le recourant demande une restitution de délai pour " corriger, cas échéant compléter " son recours et fournir des pièces, ainsi qu'un délai de détermination, sur la base des art. 94 et 385 CPP. Comme indiqué précédemment (cf. supra consid. 2), seule la LTF règle la procédure devant le Tribunal fédéral, de sorte que la demande de restitution de délai formulée sur la base de ces dernières dispositions est sans fondement. Selon l'art. 47 al. 1 LTF, les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés. L'octroi d'un délai supplémentaire pour déposer un recours ou un mémoire motivé n'entre dès lors pas en considération et il ne saurait être fait droit à la demande du recourant à cet égard. Quant aux pièces, elles doivent être produites avec le mémoire de recours (art. 42 al. 3 LTF) et dans le même délai. L'inobservation des délais de recours ne peut être corrigée que par la voie de la restitution du délai prévue à l'art. 50 al. 1 LTF. Cela suppose que la partie ou son mandataire ait été empêché sans sa faute d'agir. Dans la mesure où le recourant a déposé un mémoire dans le délai imparti, il n'a pas été empêché d'agir, de sorte que l'on ne saurait donner suite à sa demande. Le recourant cherche, comme il l'admet lui-même, à pouvoir compléter son recours, ce qu'il n'est pas autorisé à faire pour les motifs indiqués ci-dessus. Enfin, la requête tend à produire des éléments de preuve nouveaux, irrecevables en procédure fédérale (cf.”
Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ändert an der Unerstreckbarkeit gesetzlicher Rechtsmittelfristen (Art. 47 Abs. 1 BGG) nichts. Die Beschwerde muss innert der Frist eingereicht sein; nach Ablauf der Frist eingereichte Schriftsätze bleiben bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, ausser Betracht.
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vermag daran nicht zu ändern (statt vieler: Urteil 8C_735/2023 vom 20. November 2023 E. 3 mit Hinweisen).”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vermag daran nichts zu ändern (statt vieler: Urteil 8C_735/2023 vom 20. November 2023 E. 3 mit Hinweisen). Erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Schriftsätze finden bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, keine Berücksichtigung.”
Wird die Eingabe am letzten Tag der Frist eingereicht, kann nicht zusätzlich ein neuer Termin zur Nachreichung eines ergänzenden Schriftsatzes gewährt werden, da gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können. Ein blosses Ankündigen, später noch Unterlagen einzureichen, genügt hierfür nicht.
“Dans son mémoire adressé le dernier jour du délai de recours, le recourant requiert l'octroi d'un délai pour l'envoi d'un mémoire complémentaire, dans l'hypothèse où la motivation de son recours daté du 12 mars 2025 serait insuffisante. Une telle requête est vouée à l'échec car le délai de recours, visé par l'art. 100 al. 1 LTF, est un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). L'intéressé ne saurait dès lors se voir octroyer un tel délai pour adresser une écriture complémentaire et pallier ainsi les déficiences de son mémoire de recours.”
“Die von den Beschwerdeführern anbegehrte Möglichkeit, die Beschwerden bei Notwendigkeit zu ergänzen und erweitern, fällt nur schon deshalb ausser Betracht, weil sie ihre Beschwerden am letzten Tag der Beschwerdefrist, welche als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden kann (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG), erhoben haben.”
Die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG (30 Tage) kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG).
“Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen und der Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2024 bestätigt. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“November 2024 nicht zu berücksichtigen gewesen und nicht berücksichtigt worden sei (Dispositiv-Ziff. 2). Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositiv-Ziff. 3) und jener auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei (Dispositiv-Ziff. 3). 1.4. A.________ gelangte mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erklärte, sie erhebe Beschwerde "gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2023". Zudem beantragte sie unter anderem (sinngemäss) eine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da unklar war, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtete, wurde A.________ mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 eine am 13. Januar 2025 ablaufende Frist angesetzt, um dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid zukommen zu lassen. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handle, die nicht erstreckbar sei (Art. 47 Abs. 1 BGG), sodass ihrem Antrag auf deren Verlängerung nicht entsprochen werden könne. Dieses Schreiben konnte A.________ nicht zugestellt werden. In der Folge wurde es ihr ein zweites Mal per A-Post zugestellt. 1.5. A.________ reichte eine weitere Eingabe ein (eingegangen am 22. Januar 2025), mit welcher sie dem Bundesgericht mitteilte, sie fechte sowohl das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. November 2024 als auch die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 15. November 2024 an. Ihrem Schreiben legte sie unter anderem die Eingabe vom 23. Dezember 2024 bei. Sie beantragt (sinngemäss) die Aufhebung des Urteils vom 10. November 2024 und der Verfügung vom 15. November 2024. Ferner beantragt sie die Anerkennung aussergewöhnlicher Umstände, die ihre Fähigkeit, die Prüfung für das Herbstsemester 2023 zu bestehen, beeinträchtigt hätten sowie die Möglichkeit zum Wiedereinstieg in das Bachelorstudium Medizin im zweiten Studienjahr an der Universität Basel und zur Durchführung aller Prüfungen, "egal ob im ersten oder im zweiten Jahr".”
Krankheit kann einen Hinderungsgrund im Sinn von Art. 50 sein, wird aber nur anerkannt, wenn zeitnah ausgestellte ärztliche Zeugnisse konkret darlegen, dass es der Partei unmöglich war, innerhalb der Frist selbst zu handeln oder wenigstens einen Vertreter (z.B. Rechtsanwalt) zu beauftragen. Eine blosse Bestätigung des Krankseins oder allgemeiner Arbeitsunfähigkeit genügt nicht.
“Die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche Frist, weshalb eine Erstreckung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 50 Abs. 1 BGG eine Wiederherstellung der Frist verlangt, genügt weder die nicht weiter ausgeführte Behauptung, während grosser Zeiträume der Beschwerdefrist krank gewesen zu sein, noch die Beilage von ärztlichen Zeugnissen, welche ebenfalls keinerlei Ausführungen enthalten, sondern abstrakt eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen: Krankheit kann zwar einen typischen Hinderungsgrund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 BGG darstellen. Die Erkrankung muss aber derart sein, dass es der Partei unmöglich war, innert Frist selber zu handeln oder wenigstens einen Rechtsanwalt mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a). Zum Nachweis kommt einem zeitnah erstellten Arztzeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil 2C_451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.2), wobei dieses die Unfähigkeit näher zu beschreiben hat und die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder die blosse Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht genügt (Urteile 6B_230/2010 vom 15.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]). Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). Les recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit sur les questions juridiques pertinentes (art. 42 al. 1 et 2 LTF) et doivent se fonder sur les faits retenus par l'arrêt attaqué (art. 105 al. 1 LTF). En l'espèce, le courrier posté le 29 novembre 2020 ne contient aucun des éléments exigés par l'art. 42 al. 2 LTF et le délai pour déposer le recours est échu, de sorte que le dépôt ultérieur d'un mémoire de recours aura lieu hors délai de recours. A supposer qu'il faille comprendre l'allusion à l'arrêt maladie du gérant comme une demande de restitution du délai au sens de l'art. 50 LTF, pareille demande doit être rejetée en tant qu'elle ne précise ni n'établit par certificat médical d'empêchement concret qui aurait eu pour conséquence que la recourante ou son représentant ne pouvaient agir dans le délai de recours.”
Bei der Berechnung gesetzlicher Fristen sind der Gerichtsferienstillstand vom 15. Juli bis und mit 15. August zu berücksichtigen. Art. 47 Abs. 1 BGG bleibt dabei anwendbar: gesetzlich bestimmte Fristen sind nicht erstreckbar, der Fristenstillstand führt nicht zu einer Verlängerung dieser Fristen.
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG stehen die gesetzlich bestimmten Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. In Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen gelten die Bestimmungen über den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs.”
“Juli 2023 zur Abholung gemeldet wurde. Nachdem innert der siebentägigen Abholfrist keine Abholung erfolgt ist, wurde die Sendung an das Verwaltungsgericht retourniert. Am 4. August 2023 erfolgte eine zweite Zustellung per A-Post, wie es sich aus dem entsprechenden Begleitschreiben des Verwaltungsgerichts ergibt. Folglich gilt das angefochtene Urteil gemäss der "Zustellfiktion" (Art. 44 Abs. 2 BGG) spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, d.h. am Montag, den 31. Juli 2023, als zugestellt. Der zweite Versand und die allfällige spätere Entgegennahme durch den Beschwerdeführer ist unerheblich, zumal das Verwaltungsgericht ihn ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die zweite Zustellung keine neue Beschwerdefrist auslöse. Somit könnte der Beschwerdeführer aus dem Anspruch auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV) nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. dazu BGE 111 V 99 E. 2b; Urteil 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.2). Die 30-tägige, nicht erstreckbare Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) begann - unter Berücksichtigung der Gerichtsferien - am Mittwoch, den 16. August 2023 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) und endete am Donnerstag, den 14. August 2023 (Art. 48 Abs. 1 BGG). Innerhalb der Beschwerdefrist reichte der Beschwerdeführer - entgegen seinen Ausführungen in der Eingabe vom 30. August 2023 - keine Beschwerdeergänzung ein. Folglich ist einzig auf diese Eingabe abzustellen.”
Ferienbedingte Abwesenheiten gelten nicht als unverschuldetes Hindernis für eine Fristerstreckung; das Bundesgericht wendet hierzu einen strengen Massstab an.
“Mit Schreiben vom 15. Februar 2023, Eingang beim Bundesgericht am 16. Februar 2023 und damit am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG, wandten sich die Eltern des Gesuchstellers an das Bundesgericht und ersuchten namens ihres Sohnes um eine Fristerstreckung zwecks Einreichung einer Beschwerde. Dies mit der Begründung, dass der Vertreter des Gesuchstellers ihnen das Urteil erst am 11. Februar 2023 habe zukommen lassen, ihr Sohn sich seit dem 7. Februar 2023 ferienhalber in Asien aufhalte, erst am 25. Februar 2023 zurückkehre und sich aus der Ferne nicht mit dem Urteil auseinandersetzen könne. Mit Schreiben vom 16. Februar 2023 wies das Bundesgericht die Eltern des Gesuchstellers auf ihre mangelnde Legitimation und insbesondere darauf hin, dass es sich bei der 30-tägigen Frist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 BGG). Unter dem expliziten Hinweis der Geltung eines strengen Massstabes, und dass ferienbedingte Abwesenheiten kein unverschuldetes Hindernis darstellen, wurden der Vollständigkeit halber die Modalitäten einer Fristwiederherstellung gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG aufgezeigt. Auf die Eröffnung eines Verfahrens wurde zwecks Vermeidung unnötiger Kosten einstweilen verzichtet.”
Die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).
“Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).”
“Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen und der Einspracheentscheid vom 20. September 2023 wird bestätigt. Das Verfahren ist kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Mehrwertsteuer. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“1. Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. 5.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang und dem vorliegend geringen Aktenumfang gehen die aus einer Gebühr von Fr. 400.-- bestehenden ordentlichen Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 69bis Abs. 1 IVG). 5.3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 400.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführer Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
“Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi lic. iur. H. Hofer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“6. 6.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 6.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die ordentlichen Kosten (Art. 69 Abs. 1bis IVG), bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen. 6.3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen (Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführerin Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
Verbesserungen oder Nachreichungen, die während der noch laufenden Frist eingereicht werden, sind zulässig. Gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar; ein Gesuch um Erstreckung nach Fristablauf ist deshalb grundsätzlich unbehelflich. Soweit die Rechtsprechung und Lehre ausführen, können jedoch bestimmte formelle Nachreichungen (insbesondere die blosse Behebung von Mängeln gemäss Art. 42 Abs. 5–6 BGG) auch nach Fristablauf noch als wirksam gelten.
“Die Importeurin erhob dagegen am 26. August 2022 sinngemäss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, wobei sie die Eingabe "vorab per E-Mail" versandte. Am 2. September 2022 traf beim Bundesgericht die angekündigte schriftliche Fassung der Beschwerde vom 31. August 2022 ein. Diese findet auf rund eineinhalb Seiten A4 Platz und enthält einige kurze Überlegungen zum Verfahrensstand und zum Sachverhalt. Das Bundesgericht reagierte mit Brief vom 5. September 2022 dahingehend, dass es die Importeurin auf die formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift hinwies (Art. 42 BGG) und ausführte, dass auf die vorliegende Rechtsschrift vom 26./31. August 2022 aller Voraussicht nicht eingetreten werden könne. Der Importeurin stehe es aber frei, innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar sei (Art. 47 BGG), eine verbesserte Beschwerde nachzureichen.”
“2.4; 2C_741/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.1). Die Befristung der Beschwerdemöglichkeit dient nicht nur der Rechtssicherheit, sie ist gleichzeitig Ausdruck des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) und des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV). Mit Blick auf diese rechtsstaatlichen Grundprinzipien bleibt kein Raum für eine Erstreckung der gesetzlichen Frist (Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 3.2.1). Ebenso wenig sieht das Gesetz die Möglichkeit einer nachträglichen, d.h. nach Fristablauf eingereichten Beschwerdeergänzung vor (Urteil 2D_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.3). Während laufender Beschwerdefrist ist eine Verbesserung aber möglich. Die blosse Behebung eines Mangels im Sinne von Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG (wie etwa die fehlende Angabe eines Zustellungsdomizils) kann auch nach Fristablauf noch rechtsgültig eingereicht werden (Jean-Maurice Frésard, in: Florence Aubry Girardin et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022 [nachfolgend: Comm. LTF], N. 8 zu Art. 47 BGG).”
Wird die Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Beschwerdefrist eingereicht, kann nach den angeführten Entscheiden keine Nachfrist dafür gewährt werden, dass ein nachträglich beizuordneter oder unentgeltlicher Rechtsbeistand eine ergänzte Beschwerdeschrift einreicht. Eine solche nachträgliche Ergänzung durch den erst später beigeordneten Rechtsbeistand ist damit unzulässig.
“Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG). Indessen kann ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen ist (Art. 100 Abs. 1 BGG). Als gesetzliche Frist ist die Beschwerdefrist nicht erstreckbar (Art. 47 BGG). Die vorliegende Beschwerde ist am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht worden. Einem allfälligen unentgeltlichen Rechtsbeistand hätte somit keine Nachfrist zur Einreichung einer verbesserten Beschwerdeschrift gewährt werden können. Demnach erkennt der Präsident:”
“Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG). Indessen kann ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen ist (Art. 100 Abs. 1 BGG). Als gesetzliche Frist ist die Beschwerdefrist nicht erstreckbar (Art. 47 BGG). Die vorliegende Beschwerde ist am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht worden. Einem allfälligen unentgeltlichen Rechtsbeistand hätte somit keine Nachfrist zur Einreichung einer verbesserten Beschwerdeschrift gewährt werden können. Demnach erkennt der Präsident:”
“Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 64 Abs. 2 BGG, damit dieser eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nachreichen könnte. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Zudem ist die Beschwerdebegründung, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 43 BGG), während der 30-tägigen Beschwerdefrist einzureichen. Die Beschwerdefrist kann als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden (vgl. Art. 47 BGG). Die Beschwerde wurde am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht erhoben. Eine Beschwerdeergänzung durch einen noch beizuordnenden Rechtsbeistand nach Art. 64 Abs. 2 BGG während der Beschwerdefrist ist folglich nicht mehr möglich.”
Bei Schiedsentscheiden ist die Begründung des Rekurses besonders streng: Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Erwägungen muss in der Rekursschrift erfolgen; ein blosses Verweisen auf frühere Eingaben genügt nicht. Die Replik darf nicht dazu dienen, verspätet neue Tatsachen, neue Rechtsbegehren oder Rügen einzuführen oder eine unzureichende Begründung nach Ablauf der unverlängerlichen Rekursfrist zu ergänzen. Bei internationalem Schiedsverfahren ist zudem auf die abschliessenden Beschwerdegründe von Art. 190 Abs. 2 LDIP abzustellen.
“2 LTF pour le grief tiré de la violation de droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal et intercantonal (ATF 134 III 186 consid. 5). Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (ATF 150 III 280 consid. 4.1 et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, elle ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (ATF 150 III 280 consid. 4.1; arrêts 4A_558/2023 du 14 mai 2024 consid. 4.1; 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“Les motifs de recours sont plus restreints lorsque celui-ci a pour cible une sentence arbitrale plutôt qu'un jugement étatique. En matière d'arbitrage interne, ils sont énoncés exhaustivement à l'art. 393 CPC. Conformément au principe d'allégation, la partie recourante doit invoquer l'un de ces griefs et développer une argumentation circonstanciée censée démontrer en quoi l'analyse effectuée dans la sentence viole le précepte invoqué (art. 77 al. 3 LTF; arrêts 4A_139/2021 du 2 décembre 2021 consid. 1.2; 4A_7/2019 du 21 mars 2019 consid. 2; 4A_542/2015 du 16 février 2016 consid. 1.2). La motivation doit être présentée dans l'acte de recours même; un simple renvoi au contenu d'écritures antérieures ou de pièces du dossier est insuffisant (arrêt 4A_143/2015 du 14 juillet 2015 consid. 1.2 et les références citées). Au demeurant, la partie recourante ne saurait se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF), ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêts 4A_600/2016 du 29 juin 2017 consid. 1.2; 4A_34/2016 du 25 avril 2017 consid. 2.2).”
“2 LTF et la jurisprudence relative à cette dernière disposition (ATF 140 III 86 consid. 2 et les références citées). Cela suppose que le recourant discute les motifs de la sentence entreprise et indique précisément en quoi il estime que l'auteur de celle-ci a méconnu le droit. Il ne pourra le faire que dans les limites des moyens admissibles contre ladite sentence, à savoir au regard des seuls griefs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP lorsque l'arbitrage revêt un caractère international. Au demeurant, comme cette motivation doit être contenue dans l'acte de recours, le recourant ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même se servirait-il en vain de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'il n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées). Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits constatés dans la sentence attaquée (cf. art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'art. 77 al. 2 LTF qui exclut l'application de l'art. 105 al. 2 LTF). Sa mission, lorsqu'il est saisi d'un recours en matière civile visant une sentence arbitrale internationale, ne consiste pas à statuer avec une pleine cognition, à l'instar d'une juridiction d'appel, mais uniquement à examiner si les griefs recevables formulés à l'encontre de ladite sentence sont fondés ou non. Permettre aux parties d'alléguer d'autres faits que ceux qui ont été constatés par le tribunal arbitral, en dehors des cas exceptionnels réservés par la jurisprudence, ne serait plus compatible avec une telle mission, ces faits fussent-ils établis par les éléments de preuve figurant au dossier de l'arbitrage.”
Anträge auf Erstreckung gesetzlicher Beschwerdefristen werden vom Bundesgericht abgewiesen; die in der Gesetzesformulierung genannten Fristen sind nicht erstreckbar.
“Dans la mesure où le délai de recours, visé par l'art. 100 al. 1 LTF, est un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF), il ne saurait être donné suite à la demande de prolongation formulée par le recourant dans son courrier du 14 mars”
“Dans son mémoire adressé le dernier jour du délai de recours, le recourant requiert l'octroi d'un délai pour l'envoi d'un mémoire complémentaire, dans l'hypothèse où la motivation de son recours daté du 12 mars 2025 serait insuffisante. Une telle requête est vouée à l'échec car le délai de recours, visé par l'art. 100 al. 1 LTF, est un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). L'intéressé ne saurait dès lors se voir octroyer un tel délai pour adresser une écriture complémentaire et pallier ainsi les déficiences de son mémoire de recours.”
“A.________ dépose un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à la prolongation de son autorisation de séjour et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il demande par ailleurs l'effet suspensif ainsi qu'un délai supplémentaire pour compléter son recours. Par ordonnance du 5 février 2025, la Présidente de la II e Cour de droit public a octroyé l'effet suspensif au recours et rejeté la requête de prolongation du délai de recours, les délais fixés par la loi ne pouvant pas être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.”
“nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um (superprovisorische) Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Gleich verhält es sich mit dem Gesuch, es seien die vorinstanzlichen Akten einzuholen und es sei ihm Einsicht darin und anschliessend die Möglichkeit zu gewähren, seine Beschwerde zu ergänzen. Ohnehin sind Beschwerdeergänzungen nach Ablauf der gesetzlichen nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 BGG) - von der hier nicht relevanten Ausnahme gemäss Art. 43 BGG abgesehen - unzulässig.”
“Le recourant a demandé une prolongation du délai de recours. Les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). Le délai de recours contre l'arrêt attaqué est prévu par l'art. 100 al. 1 LTF. Il s'agit par conséquent d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé. La requête de prolongation du délai pour compléter le recours ne peut par conséquent pas être admise.”
“Dans son mémoire déposé le dernier jour du délai de recours, le recourant sollicite l'octroi d'un délai supplémentaire afin de pouvoir compléter son recours. Semblable requête est vouée à l'échec car le délai de recours, visé par l'art. 100 al. 1 LTF, est un délai légal, raison pour laquelle il ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). L'intéressé ne saurait dès lors se voir octroyer un délai supplémentaire pour compléter son mémoire de recours.”
“Objet Assurance-invalidité (condition de recevabilité), recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 2 juillet 2024 (A/2636/2022 ATAS/554/2024). Vu : l'écriture postée le 12 août 2024, par laquelle A.________ déclare recourir contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 2 juillet 2024, dans la cause qui l'oppose à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève, et requiert une prolongation du délai de recours d'un mois, l'ordonnance du 20 août 2024, restée sans suite, par laquelle le Tribunal fédéral a fait savoir à A.________ d'une part qu'une prolongation du délai de recours ne pouvait pas être acceptée, d'autre part que le mémoire de recours ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation), et que seule une rectification dans le délai de recours était possible, considérant : que le délai pour déposer un recours auprès du Tribunal fédéral est défini par la loi (art. 100 al. 1 LTF), que les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés conformément à l'art. 47 al. 1 LTF, de sorte que la requête de prolongation du délai de recours doit être rejetée, que le délai de recours est toutefois suspendu du 15 juillet au 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF), que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, qu'en l'occurrence, le mémoire de recours ne contient ni conclusions ni motifs, que l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des premiers juges seraient inexactes, au sens de l'art. 97 al. 1 LTF, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit, que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, le Président prononce : 1. La requête de prolongation du délai de recours est rejetée.”
Ein Vorbringen in der Replik kann nicht dazu dienen, eine gesetzliche Frist nachträglich zu verlängern oder das Fristenende zu umgehen. Neu vorgebrachte Rügen oder Begründungen, die im ursprünglichen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können, sind damit unzulässig; ihre Zulassung würde zu einer Verlängerung des gesetzlichen Fristendes führen, was Art. 47 Abs. 1 BGG ausdrücklich verbietet.
“En revanche, il leur eût appartenu de se prévaloir du grief de la violation du principe de proportionnalité en lien avec leur droit de propriété au stade du recours déjà et non pas lors du second échange d'écritures (ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; 135 I 19 consid. 2.1; arrêt 1C_442/2020 du 4 mars 2021 consid. 2). En effet, le droit de réplique déduit des art. 6 CEDH et 29 al. 2 Cst. n'a pas pour vocation de permettre aux recourantes de présenter ainsi des arguments nouveaux ou des griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3 p. 286; 135 I 19 consid. 2.1 p. 21); les recourantes ne sauraient, par ce biais, remédier à une motivation défaillante ou encore compléter les motifs de leur recours, spécialement lorsque sont invoqués, comme en l'espèce, des griefs constitutionnels, soumis au principe d'invocation ( Rügeprinzip) de l'art. 106 al. 2 LTF. Admettre le contraire aurait pour conséquence de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe expressément l'art. 47 al. 1 LTF, et de créer des inégalités de traitement. Ce grief est ainsi irrecevable.”
Nach Art. 44 Abs. 2 BGG gilt eine nur gegen Unterschrift zuzustellende Mitteilung spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugegangen (Zustellfiktion). Wiederholte Zustellungen oder eine spätere tatsächliche Entgegennahme begründen in der Regel keine neue Frist. Werden durch Art. 47 Abs. 1 BGG geschützte Fristen (z. B. die 30‑tägige Beschwerdefrist) verletzt, lässt sich der Fristbeginn nicht verlängern.
“En vertu de la règle générale de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A ce défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 146 IV 30 consid. 1.1.2; 141 II 429 consid. 3.1; 139 IV 228 consid. 1.1).”
“Nachdem innert der siebentägigen Abholfrist keine Abholung erfolgt ist, wurde die Sendung an das Verwaltungsgericht retourniert. Am 11. September 2024 erfolgte eine zweite Zustellung per A-Post, wie es sich aus dem entsprechenden Begleitschreiben des Verwaltungsgerichts ergibt. Folglich gilt das angefochtene Urteil gemäss der "Zustellfiktion" (Art. 44 Abs. 2 BGG) spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, d.h. am Mittwoch, den 28. August 2024, als zugestellt. Der zweite Versand und die allfällige spätere Entgegennahme durch die Beschwerdeführerin ist unerheblich, zumal das Verwaltungsgericht sie ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die zweite Zustellung keine neue Beschwerdefrist auslöse. Somit könnte die Beschwerdeführerin aus dem Anspruch auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV) nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. dazu BGE 111 V 99 E. 2b; Urteil 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.2). Die 30-tägige, nicht erstreckbare Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) begann somit am Donnerstag, den 29. August 2024, zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am Freitag, den 27. August”
“Juli 2023 zur Abholung gemeldet wurde. Nachdem innert der siebentägigen Abholfrist keine Abholung erfolgt ist, wurde die Sendung an das Verwaltungsgericht retourniert. Am 4. August 2023 erfolgte eine zweite Zustellung per A-Post, wie es sich aus dem entsprechenden Begleitschreiben des Verwaltungsgerichts ergibt. Folglich gilt das angefochtene Urteil gemäss der "Zustellfiktion" (Art. 44 Abs. 2 BGG) spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, d.h. am Montag, den 31. Juli 2023, als zugestellt. Der zweite Versand und die allfällige spätere Entgegennahme durch den Beschwerdeführer ist unerheblich, zumal das Verwaltungsgericht ihn ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die zweite Zustellung keine neue Beschwerdefrist auslöse. Somit könnte der Beschwerdeführer aus dem Anspruch auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV) nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. dazu BGE 111 V 99 E. 2b; Urteil 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.2). Die 30-tägige, nicht erstreckbare Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) begann - unter Berücksichtigung der Gerichtsferien - am Mittwoch, den 16. August 2023 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) und endete am Donnerstag, den 14. August 2023 (Art. 48 Abs. 1 BGG). Innerhalb der Beschwerdefrist reichte der Beschwerdeführer - entgegen seinen Ausführungen in der Eingabe vom 30. August 2023 - keine Beschwerdeergänzung ein. Folglich ist einzig auf diese Eingabe abzustellen.”
“A teneur de l'art. 44 al. 1 LTF, les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci. L'art. 44 al. 2 LTF dispose qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. L'art. 45 al. 1 LTF prévoit pour sa part que si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Finalement, l'art. 100 al. 1 LTF dispose que le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète, ce délai ne pouvant être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Lorsque l'autorité procède à une nouvelle notification, celle-ci est - sauf circonstances particulières, telles que la protection de la bonne foi - sans effet juridique (cf. ATF 111 V 99 consid. 2b; arrêt 2C_806/2021 du 25 octobre 2021 consid. 2.1 et les références citées).”
Gesetzlich bestimmte Beschwerdefristen sind nicht erstreckbar; eine Fristerstreckung fällt ausser Betracht (Art. 47 Abs. 1 BGG).
“Es bleibt kein Spielraum für die vollständige Berücksichtigung der Ferien- und Feiertagsentschädigung. 5. 5.1. Die Beschwerde vom 17. Oktober 2024 gegen den Einspracheentscheid vom 17. September 2024 ist den obenstehenden Ausführungen zufolge abzuweisen. 5.2. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder lic. iur. H. Hofer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführer Beschwerdegegnerin seco Versandt am:”
“Mai 2022 die Rechtskraft des Schuldspruchs wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung sowie der Freisprüche von den Vorwürfen der groben Verkehrsregelverletzung (durch Überholen mit Behinderung des Überholten sowie Behinderung anderer Strassenverkehrsteilnehmer beim Abbiegen) fest. Es sprach den Beschwerdeführer zweitinstanzlich schuldig der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln (durch Missachtung der zulässigen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn und innerorts, Befahren einer Sperrfläche sowie Missachtung eines Rotlichtsignals) und der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln (durch Unterlassen der Zeichengebung sowie Nichtbeachten eines polizeilichen Handzeichens) und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen, einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagen und einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage). Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. 2. Eine Fristerstreckung zur Beschwerdebegründung fällt, wie dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, ausser Betracht; die Beschwerdefrist ist eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). 3. Der nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und damit verspätet eingereichte Nachtrag zur Beschwerde vom 30. Juli 2022 (Poststempel) ist unbeachtlich, soweit nicht das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend. 4. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, inklusive Willkür bei der”
Beschwerdeergänzungen oder sonstige Nachreichungen nach Ablauf der gesetzlich nicht erstreckbaren Frist sind unzulässig. Art. 43 BGG kommt lediglich eng und nur ausnahmsweise zur Anwendung, insbesondere im Bereich der internationalen Rechtshilfe.
“nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich das Bundesgericht um "Geduld" bis Ende April ersuchen, damit sie weitere Unterlagen einreichen können, sind sie darauf hinzuweisen, dass Beschwerdeergänzungen nach Ablauf der gesetzlichen nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 BGG) - von der hier nicht relevanten Ausnahme gemäss Art. 43 BGG abgesehen - unzulässig sind.”
“nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um (superprovisorische) Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Gleich verhält es sich mit dem Gesuch, es seien die vorinstanzlichen Akten einzuholen und es sei ihm Einsicht darin und anschliessend die Möglichkeit zu gewähren, seine Beschwerde zu ergänzen. Ohnehin sind Beschwerdeergänzungen nach Ablauf der gesetzlichen nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 BGG) - von der hier nicht relevanten Ausnahme gemäss Art. 43 BGG abgesehen - unzulässig.”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Art. 43 BGG, wonach das Bundesgericht der beschwerdeführenden Partei auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung einräumen kann, gilt allein auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe und auch dort nur dann, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordern.”
“Eine Fristerstreckung zur Beschwerdebegründung fällt ausser Betracht; die Beschwerdefrist ist eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Eingabe vom 3. Februar 2025 ist - soweit nicht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend - verspätet und daher unbeachtlich.”
“November 2024 nicht zu berücksichtigen gewesen und nicht berücksichtigt worden sei (Dispositiv-Ziff. 2). Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositiv-Ziff. 3) und jener auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei (Dispositiv-Ziff. 3). 1.4. A.________ gelangte mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erklärte, sie erhebe Beschwerde "gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2023". Zudem beantragte sie unter anderem (sinngemäss) eine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da unklar war, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtete, wurde A.________ mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 eine am 13. Januar 2025 ablaufende Frist angesetzt, um dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid zukommen zu lassen. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handle, die nicht erstreckbar sei (Art. 47 Abs. 1 BGG), sodass ihrem Antrag auf deren Verlängerung nicht entsprochen werden könne. Dieses Schreiben konnte A.________ nicht zugestellt werden. In der Folge wurde es ihr ein zweites Mal per A-Post zugestellt. 1.5. A.________ reichte eine weitere Eingabe ein (eingegangen am 22. Januar 2025), mit welcher sie dem Bundesgericht mitteilte, sie fechte sowohl das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. November 2024 als auch die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 15. November 2024 an. Ihrem Schreiben legte sie unter anderem die Eingabe vom 23. Dezember 2024 bei. Sie beantragt (sinngemäss) die Aufhebung des Urteils vom 10. November 2024 und der Verfügung vom 15. November 2024. Ferner beantragt sie die Anerkennung aussergewöhnlicher Umstände, die ihre Fähigkeit, die Prüfung für das Herbstsemester 2023 zu bestehen, beeinträchtigt hätten sowie die Möglichkeit zum Wiedereinstieg in das Bachelorstudium Medizin im zweiten Studienjahr an der Universität Basel und zur Durchführung aller Prüfungen, "egal ob im ersten oder im zweiten Jahr".”
Während der laufenden, gesetzlich bestimmten Frist sind Verbesserungen bzw. Ergänzungen der Eingabe möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist eine nachträgliche Ergänzung ausgeschlossen. Entsprechend kann eine Ergänzung nicht mehr eingereicht werden, wenn die Eingabe erst am letzten Tag der (nicht erstreckbaren) Frist versandt wurde, sodass in solchen Fällen eine nachträgliche Aufforderung zur Behebung von Mängeln in der Regel entfällt.
“Um fristwahrend zu wirken, muss die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist erhoben werden (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2). Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerdeschrift gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Gesetzlich oder gerichtlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen in den Fällen von Art. 46 Abs. 1 BGG still. Bei der 30-Tage-Frist handelt es sich, wie aus Art. 47 Abs. 1 BGG ausdrücklich hervorgeht, um eine gesetzliche Frist, die als solche nicht erstreckbar ist. Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer nachträglichen, nach Fristablauf eingereichten Beschwerdeergänzung nicht vor. Während laufender Beschwerdefrist ist eine Verbesserung aber möglich (zum Ganzen: Urteile 2C_618/2022 und 2C_619/2022 vom 6. September 2022, je E. 2.2).”
“Die von den Beschwerdeführern anbegehrte Möglichkeit, die Beschwerden bei Notwendigkeit zu ergänzen und erweitern, fällt nur schon deshalb ausser Betracht, weil sie ihre Beschwerden am letzten Tag der Beschwerdefrist, welche als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden kann (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG), erhoben haben.”
“La requête tendant à l'octroi d'un délai supplémentaire pour compléter le recours est irrecevable; le délai de recours est un délai péremptoire qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF), ce qui exclut ainsi un complément après son expiration (FRÉSARD, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 6 ad art. 47 LTF). Au demeurant, le mémoire ayant été expédié le dernier jour du délai de recours, il n'aurait pas été possible d'inviter le recourant à remédier aux carences de son écriture ( cf. à ce sujet: FRÉSARD, ibid., n° 7).”
“2 LTF pour le grief tiré de la violation de droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal et intercantonal (ATF 134 III 186 consid. 5). Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (ATF 150 III 280 consid. 4.1 et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, elle ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (ATF 150 III 280 consid. 4.1; arrêts 4A_558/2023 du 14 mai 2024 consid. 4.1; 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
Rechtsmittelfristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG sind nicht erstreckbar. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwerde mit den verlangten Elementen einzureichen; sie muss Antrag und eine in der Beschwerdeschrift selbst erfolgende, den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG genügende Darlegung enthalten.
“Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG), mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde muss innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Dazu muss sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG).”
“Die innert nicht erstreckbarer Frist (Art. 47 Abs. 1 BGG) einzureichende Beschwerde hat die Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Begründung hat mithin in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die Verweisung auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 140 III 115 E. 2; Urteile 6B_936/2019 vom 20. Mai 2020 E. 1; 6B_1326/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 491). Das Bundesgericht ist unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass das Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung über ein erhebliches Ermessen verfügt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; Urteil 6B_960/2021 vom 26. Januar 2022 E. 2.1).”
Gesetzliche Fristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG können nicht erstreckt werden. Ein Ausgleich ist nur über die gesetzliche Regelung zur Fristwiederherstellung (Art. 50) möglich; hierfür sind die dort vorgesehenen Voraussetzungen und Fristen zu beachten.
“Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen (Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”
“Dagegen erhob A.________ Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. April 2024 wurde sie vom Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt aufmerksam gemacht, ihre Beschwerde rechtsgenüglich zu begründen. Der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt trat mit Entscheid vom 3. Mai 2024 auf die Beschwerde zufolge fehlender rechtsgenüglicher Begründung innert Nachfrist gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO nicht ein. Das Bundesstrafgericht leitete die bei ihm von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde zuständigkeitshalber am 10. Juni 2024 an das Bundesgericht weiter. 2. Die Beschwerde ist auf Italienisch verfasst, was zulässig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil ergeht in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG). 3. Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat zahlreiche Eingaben mit Beilagen nach Ablauf der Beschwerdefrist (10. Juni 2024) eingereicht (vgl. act. 9, 11, 13, 15, 17 und 19). Diese gelten als verspätet und müssen vor Bundesgericht unberücksichtigt bleiben. 4. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Eine qualifizierte Begründungspflicht gilt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der”
“Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Der um die Rechtsmittelfrist ergänzte Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2024 / Berichtigung vom 5. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 8. Februar 2024 zugestellt. Folglich begann die 30-tägige Beschwerdefrist am Freitag, den 9. Februar 2024 zu laufen und endete am Montag, den 11. März 2024 (vgl. Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeergänzung vom 15. April 2024 (Postaufgabe), samt Beilagen, die beweisen sollen, dass der Beschwerdeführer die Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses eingehalten habe, wurde somit verspätet eingereicht, sodass diese im Verfahren 2C_133/2024 nicht berücksichtigt werden kann.”
“Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Ein Anwendungsfall von Art. 43 BGG liegt nicht vor. Eine Nachfristansetzung für die nicht hinreichend begründete Beschwerde scheidet auch gestützt auf Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG aus (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4). Die 30-tägige Beschwerdefrist endete am 25. April 2022 (vgl. E. 1 hiervor). Eine Beschwerdeergänzung ist damit nicht mehr möglich.”
“A teneur de l'art. 44 al. 1 LTF, les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci. L'art. 44 al. 2 LTF dispose qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. L'art. 45 al. 1 LTF prévoit pour sa part que si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Finalement, l'art. 100 al. 1 LTF dispose que le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète, ce délai ne pouvant être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 50 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.”
Erfolgt die Gewährung von Akteneinsicht erst nach Ablauf der Beschwerdefrist, ist das Begehren nach Art. 47 Abs. 1 BGG in der Praxis als gegenstandslos abzuschreiben, weil dadurch keine Ergänzung der Beschwerdeschrift mehr möglich wäre. Soweit dem Beschwerdeführer bereits im kantonalen Verfahren oder über seinen amtlichen Verteidiger vollumfängliche Einsicht in die relevanten Aktenstücke gewährt wurde, kann dies das bundesgerichtliche Akteneinsichtsgesuch entbehrlich machen.
“Der Beschwerdeführer ersucht mit seiner Beschwerde vom 9. Mai 2023 um Einsicht in die von den kantonalen Vorinstanzen und der Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten. Dieser Antrag ist im bundesgerichtlichen Verfahren an sich zulässig. Die Vernehmlassung der Vorinstanz ging indes erst am 22. Juni 2023 und damit nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ein. Da die Gewährung der Akteneinsicht vor Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist keine Ergänzung der Beschwerdeschrift mehr erlauben würde (Art. 47 Abs. 1 BGG), ist das Begehren praxisgemäss als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urteile 7B_154/2023 vom 13. Juli 2023 E. 1.4; 7B_147/2023 vom 10. Juli 2023 E. 1.2; 6B_1280/2021 vom 7. September 2022 E. 3.2; 6B_1076/2010 vom 21. Juni 20211 E. 5.3). Überdies ergibt sich aus dem konnexen Verfahren 7B_256/2023 vom 5. März 2024, dass der Beschwerdeführer über seinen amtlichen Verteidiger für den vorliegend fraglichen Zeitraum anlässlich von zwei Gelegenheiten vollumfängliche Einsicht in die kantonalen Strafakten erhielt und er damit - wie das vorliegende Beschwerdeverfahren und das Verfahren 7B_256/2023 belegen - bereits hinreichend Kenntnis über die relevante Aktenstücke erhalten hatte.”
“Der Beschwerdeführer ersucht mit seiner Beschwerde vom 9. Mai 2023 um Einsicht in die von den kantonalen Vorinstanzen und der Staatsanwaltschaft eingereichten Verfahrensakten. Dieser Antrag ist im bundesgerichtlichen Verfahren an sich zulässig. Die Vernehmlassung der Vorinstanz ging indes erst am 22. Juni 2023 und damit nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ein. Da die Gewährung der Akteneinsicht vor Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist keine Ergänzung der Beschwerdeschrift mehr erlauben würde (Art. 47 Abs. 1 BGG), ist das Begehren praxisgemäss als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urteile 7B_154/2023 vom 13. Juli 2023 E. 1.4; 7B_147/2023 vom 10. Juli 2023 E. 1.2; 6B_1280/2021 vom 7. September 2022 E. 3.2; 6B_1076/2010 vom 21. Juni 20211 E. 5.3). Überdies ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer über seinen amtlichen Verteidiger für den vorliegend strittigen Zeitraum anlässlich von zwei Gelegenheiten vollumfängliche Einsicht in die kantonalen Strafakten erhielt und er damit bereits hinreichend Kenntnis über die vorliegend relevante Aktenstücke hat (hinten E. 2.3 f.).”
Ein Gesuch um Erstreckung einer richterlich bestimmten Frist gemäss Art. 47 Abs. 2 BGG ist nur wirksam, wenn es vor Ablauf der betreffenden Frist gestellt wird. Wird die Frist nicht gewahrt, kann dies — wie die Praxis zeigt — zur Irrecevabilité des Rechtsmittels führen.
“Erwägung, dass, nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht und vollständig einbezahlt wurde, der Prozess fortzuführen ist, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen in Anwendung kantonalen Rechts ergangene Urteile richten, (vorbehältlich der Verletzung einfachen Bundesrechts; s. Art. 95 in Verbindung mit Art. 106 BGG) anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte durch das Urteil verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 V 94 E. 1; 134 V 53 E. 3.3; 134 II 244 E. 2.2; 133 IV 286 E. 1.4 und 123 V 335), dass diesen Begründungsanforderungen innert der gemäss Art. 47 Abs. 2 BGG nicht erstreckbaren, gemäss Art. 44-48 und 100 Abs. 1 BGG am 11. Juli 2022 abgelaufenen Rechtsmittelfrist Genüge getan sein muss, dass daher für die Frage der rechtsgenüglichen Beschwerdeerhebung allein die am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Post übergebene Beschwerdeschrift zu beachten ist, dass das kantonale Gericht die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 16. Dezember 2021 erhobene Beschwerde allein unter dem Aspekt der Rechtsverweigerung und -verzögerung prüfte, darüber hinausgehende Anträge indes als unzulässig erachtete, dass es im Vorgehen der Verwaltung, über die geltend gemachten Kosten für das Benutzen des Wasch- und Trockenraums solange nicht zu entscheiden, als der Beschwerdeführer den ihm zur”
“Bei der 30-tägigen Frist zur Bezeichnung eines inländischen Zustellungsdomizils handelt es sich um eine gerichtliche Frist. Eine solche kann erstreckt werden, sofern das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt wird (Art. 47 Abs. 2 BGG). Aufgrund der Publikation im Bundesblatt vom 29. Dezember 2021 und unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) endete die Frist am 1. Februar”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/25122/2022 ACJC/1245/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 5'000 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 9 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/25117/2021 ACJC/1238/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 3'500 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 9 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/23584/2021 ACJC/1251/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 3'000 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile. Lausanne, le 9 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/25124/2021 ACJC/1246/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 2'000 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 9 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/25119/2021 ACJC/1242/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 1'000 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a et art. 117 LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 7 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“Par écriture expédiée le 16 avril 2024, la faillie a formé un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt précité; sur le fond, elle a conclu à la réforme de celui-ci en ce sens que la faillite n'est pas prononcée. Elle a également requis l'effet suspensif. Le 2 mai 2024, la recourante a requis la prolongation du délai pour procéder à l'avance de frais, requête qui a été rejetée par ordonnance présidentielle du 3 mai 2024 (art. 47 al. 2 LTF). Seul un délai supplémentaire au 15 mai 2024 lui a été octroyé (art. 62 al. 3 LTF). Des observations n'ont pas été requises sur le fond.”
Die Beschwerdefrist nach Art. 47 Abs. 1 BGG kann nicht erstreckt werden; in den vorgelegten Fällen führte das Fristversäumnis zur Abweisung der Beschwerde. Die Entscheide zeigen weiter, dass Gerichte aus prozessökonomischen Gründen in Einzelfällen von einer Schlechterstellung des säumigen Beschwerdeführers absehen können und dass Kostenfolgen (z. B. Zuschlag ausserordentlicher Kosten) angeordnet werden können.
“6. 6.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 6.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die ordentlichen Kosten (Art. 69 Abs. 1bis IVG), bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen. 6.3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen (Art. 61 lit. g ATSG). Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführerin Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
“Aus prozessökonomischen Gründen wird von einer Schlechterstellung des Beschwerdeführers abgesehen und die Beschwerde abgewiesen. Da es deshalb bei einer Einstelldauer von 20 Tagen bleibt, erübrigt sich die Einräumung der Möglichkeit eines Beschwerderückzugs. 6. 6.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist der Einspracheentscheid vom 10. Januar 2023 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6.2. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi MLaw I. Mostert Meier Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführer Beschwerdegegnerin seco Versandt am:”
“Gemäss § 17 Abs. 2 SVGG steht dem Versicherungsträger kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu. Ihm kann jedoch bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung der Gegenpartei eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dem Beschwerdeführer kann schon aufgrund der verpassten Frist keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Die ausserordentlichen Kosten sind daher wettzuschlagen. Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“1. Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. 5.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang und dem vorliegend geringen Aktenumfang gehen die aus einer Gebühr von Fr. 400.-- bestehenden ordentlichen Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 69bis Abs. 1 IVG). 5.3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 400.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführer Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
Bei gesetzlich nicht erstreckbaren Fristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG obliegt der Partei die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Eingabe. Das Datum des Poststempels wird als Vermutung für den Einreichungszeitpunkt angesehen. Wer diese Vermutung bestreiten will, muss dies mit geeigneten Beweismitteln darlegen (z. B. Vermerk auf dem Umschlag, Zeugenaussagen).
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). S'agissant d'un délai fixé par la loi, il ne peut pas être prolongé (cf. art. 47 al. 1 LTF; arrêts 6B_659/2021 du 24 février 2022 consid. 1.1; 6B_28/2018 du 7 août 2018 consid. 3.2.1). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. La date du dépôt d'un acte de procédure est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui souhaite renverser cette présomption doit indiquer spontanément - et avant l'échéance du délai de recours - à l'autorité compétente avoir respecté le délai, en présentant les preuves du dépôt en temps utile ou, à tout le moins, en les désignant dans l'acte de recours, ses annexes, ou encore sur l'enveloppe (ATF 147 IV 526 consid. 3).”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss, trägt die beschwerdeführende Person (Art. 8 ZGB). Es obliegt ihr somit der Nachweis, dass sie die Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Dabei wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Dies gilt sowohl bei Aufgabe der Eingabe am Postschalter als auch bei Einwurf im Postbriefkasten. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in den Postbriefkasten eingeworfen, hat folglich die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Beschwerdeerhebung zu widerlegen. Ihm stehen dabei alle tauglichen Beweismittel zur Verfügung. Der entsprechende Nachweis kann insbesondere mit einem Vermerk auf dem Briefumschlag erbracht werden, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (vgl.”
Das vorliegende Gesuch um Fristerstreckung ist abzuweisen, weil es sich nicht um internationale Rechtshilfe in Strafsachen handelt und eine Ergänzung nach Art. 43 BGG daher von vornherein ausscheidet.
“Die Beschwerdeführerin ersucht sinngemäss um eine Verlängerung der Beschwerdefrist, "da offenbar immer mehr nationale und internationale Beweismittel an die Öffentlichkeit gelangen". Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Zudem handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, sodass eine Beschwerdeergänzung gestützt auf Art. 43 BGG von vornherein ausscheidet. Dem Gesuch kann somit nicht entsprochen werden.”
Nach Art. 47 Abs. 1 BGG sind gesetzliche Fristen nicht erstreckbar. Die Rechtsprechung stellt klar, dass eine nachträgliche bzw. zweite Zustellung im Regelfall keine neue Frist in Gang setzt; nur unter besonderen Umständen (z. B. zum Schutz der guten Treu) kann eine erneute Zustellung rechtliche Wirkung erlangen. Ferner kommt die Zustellfiktion zur Anwendung, wenn eine Person mit einer Zustellung rechnen musste und eingeschriebene Sendungen nach erfolglosem Zustellversuch nicht abgeholt wurden; dies gebietet, den Empfang im Auge zu behalten.
“Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“November 2024 nicht zu berücksichtigen gewesen und nicht berücksichtigt worden sei (Dispositiv-Ziff. 2). Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositiv-Ziff. 3) und jener auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei (Dispositiv-Ziff. 3). 1.4. A.________ gelangte mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erklärte, sie erhebe Beschwerde "gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2023". Zudem beantragte sie unter anderem (sinngemäss) eine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da unklar war, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtete, wurde A.________ mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 eine am 13. Januar 2025 ablaufende Frist angesetzt, um dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid zukommen zu lassen. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handle, die nicht erstreckbar sei (Art. 47 Abs. 1 BGG), sodass ihrem Antrag auf deren Verlängerung nicht entsprochen werden könne. Dieses Schreiben konnte A.________ nicht zugestellt werden. In der Folge wurde es ihr ein zweites Mal per A-Post zugestellt. 1.5. A.________ reichte eine weitere Eingabe ein (eingegangen am 22. Januar 2025), mit welcher sie dem Bundesgericht mitteilte, sie fechte sowohl das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. November 2024 als auch die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 15. November 2024 an. Ihrem Schreiben legte sie unter anderem die Eingabe vom 23. Dezember 2024 bei. Sie beantragt (sinngemäss) die Aufhebung des Urteils vom 10. November 2024 und der Verfügung vom 15. November 2024. Ferner beantragt sie die Anerkennung aussergewöhnlicher Umstände, die ihre Fähigkeit, die Prüfung für das Herbstsemester 2023 zu bestehen, beeinträchtigt hätten sowie die Möglichkeit zum Wiedereinstieg in das Bachelorstudium Medizin im zweiten Studienjahr an der Universität Basel und zur Durchführung aller Prüfungen, "egal ob im ersten oder im zweiten Jahr".”
“Soweit der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2023 erhebt, ist darauf wegen Verspätung nicht einzutreten. Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 12. Dezember 2023 festgehalten hat, konnte die Verfügung vom 27. Oktober 2023 dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten eingeschriebene Sendungen jedoch als zugestellt, wenn sie nach einem erfolglosen Zustellungsversuch nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeholt werden, dies allerdings nur, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. "Zustellfiktion", BGE 142 III 599 E. 2.5; 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1; 134 V 49 E. 4; Urteil 9C_711/2022 vom 17. November 2023 E. 3.5.4, zur Publikation vorgesehen; Urteil 9C_627/2022 vom 1. November 2023 E. 4.3). Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 12. Dezember 2023 zu Recht erwog, musste der Beschwerdeführer vorliegend mit einer Zustellung rechnen. Der Beschwerdeführer, der selbst Rechtsanwalt ist, wusste um das laufende Entsiegelungsverfahren und einen bevorstehenden Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Er musste folglich mit der Zustellung des ihn betreffenden Entscheids rechnen.”
“Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gemäss Angaben der Vorinstanz und entsprechender Sendungsverfolgung am 27. April 2022 versandt und von der Post mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" ans Verwaltungsgericht zurückgesandt. Die retournierte Eingabe ging am 9. Mai 2022 bei der Vorinstanz ein. Nachdem der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht am 1. Juni 2022 per E-Mail seine Adressänderung übermittelt hatte, wurde ihm die Verfügung per A-Post nochmals zugestellt. Angesichts des Umstandes, dass eine zweite Zustellung in der Regel keine neue Frist auslöst (vgl. BGE 111 V 99 E. 2b; Urteil 2C_806/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 2.1 mit Hinweis), ist fraglich, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2022 fristgerecht erfolgt ist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 und 2, Art. 45 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Frage kann indessen angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben.”
“A teneur de l'art. 44 al. 1 LTF, les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci. L'art. 44 al. 2 LTF dispose qu'une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. L'art. 45 al. 1 LTF prévoit pour sa part que si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Finalement, l'art. 100 al. 1 LTF dispose que le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète, ce délai ne pouvant être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Lorsque l'autorité procède à une nouvelle notification, celle-ci est - sauf circonstances particulières, telles que la protection de la bonne foi - sans effet juridique (cf. ATF 111 V 99 consid. 2b; arrêt 2C_806/2021 du 25 octobre 2021 consid. 2.1 et les références citées).”
Im Schiedsverfahren sind die Anforderungen an die Begründung des Rekurses erhöht. Die Begründung muss im Rekursakt selbst enthalten sein; ein Verweis auf frühere Schriftsätze im Schiedsverfahren genügt nicht. Ebenso kann die Replik nicht dazu verwendet werden, nach Ablauf der nicht verlängerbaren Rekursfrist verspätet vorgebrachte oder zur Ergänzung einer ungenügenden Begründung eingebrachte Mittel vorzubringen.
“2 LTF pour le grief tiré de la violation de droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal et intercantonal (ATF 134 III 186 consid. 5). Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (ATF 150 III 280 consid. 4.1 et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, elle ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (ATF 150 III 280 consid. 4.1; arrêts 4A_558/2023 du 14 mai 2024 consid. 4.1; 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêt 4A_244/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.1 destiné à la publication et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêt 4A_244/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.1 destiné à la publication et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“2 et les références citées). Cela suppose que la partie recourante discute les motifs de la sentence entreprise et indique précisément en quoi elle estime que l'auteur de celle-ci a méconnu le droit (arrêt 4A_522/2016 du 2 décembre 2016 consid. 3.1). La partie recourante ne pourra le faire que dans les limites des moyens admissibles contre ladite sentence, à savoir au regard des seuls griefs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP lorsque l'arbitrage revêt un caractère international. Au demeurant, comme cette motivation doit être contenue dans l'acte de recours, elle ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même se servirait-elle en vain de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF), ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_34/2016 du 25 avril 2017 consid. 2.2).”
“2 LTF et la jurisprudence relative à cette dernière disposition (ATF 140 III 86 consid. 2 et les références citées). Cela suppose que le recourant discute les motifs de la sentence entreprise et indique précisément en quoi il estime que l'auteur de celle-ci a méconnu le droit. Il ne pourra le faire que dans les limites des moyens admissibles contre ladite sentence, à savoir au regard des seuls griefs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP lorsque l'arbitrage revêt un caractère international. Au demeurant, comme cette motivation doit être contenue dans l'acte de recours, le recourant ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même se servirait-il en vain de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'il n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“2 LTF et la jurisprudence relative à cette dernière disposition (ATF 140 III 86 consid. 2 et les références citées). Cela suppose que le recourant discute les motifs de la sentence entreprise et indique précisément en quoi il estime que l'auteur de celle-ci a méconnu le droit. La partie recourante ne pourra le faire que dans les limites des moyens admissibles contre ladite sentence, à savoir au regard des seuls griefs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP lorsque l'arbitrage revêt un caractère international. Au demeurant, comme cette motivation doit être contenue dans l'acte de recours, le recourant ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même se servirait-il en vain de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'il n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
Die Replik dient dazu, auf die in der Antwort vorgebrachten Einwendungen der Gegenpartei zu reagieren. Sie ist nicht dazu bestimmt, neue Rügen, neue Rechtsgründe oder ergänzende Tatsachen bzw. Beweismittel vorzubringen oder eine mangelhafte Begründung des Rekurses nachträglich zu ergänzen. Solche neuen Vorbringen, die bereits im Rekurs hätten enthalten sein können und erst im Stadium der Replik oder darüber hinaus vorgebracht werden, sind nach der Rechtsprechung als unzulässig/irrecevable zu erklären, zumal andernfalls die durch Art. 47 Abs. 1 BGG gesetzte Fristwirkung unterlaufen würde.
“Alors même que la Cour de justice et les EPI n'ont pas émis de remarques particulières, se référant pour l'essentiel à l'arrêt attaqué, la recourante réplique longuement; elle articule non seulement des faits nouveaux, mais émet également des critiques inédites - à l'instar des questions de harcèlement psychologique, respectivement de mobbing - ou encore complète l'argumentation de son recours. Or, le droit de réplique déduit des art. 6 CEDH et 29 al. 2 Cst. n'a pas vocation à permettre à la partie recourante de présenter ainsi au Tribunal fédéral des arguments nouveaux ou des griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours (cf. art. 47 al. 1 LTF; ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; 135 I 19 consid. 2.1). Dans cette mesure, les observations du 8 août 2024 doivent d'emblée être déclarées irrecevables. Il en est de même des déterminations du 25 septembre 2024, déposées spontanément en réponse à la brève écriture des EPI indiquant les références d'un arrêt récent du Tribunal fédéral, au demeurant antérieur à l'arrêt attaqué (arrêt 1C_36/2024 du 8 avril 2024); la recourante y livre à nouveau de longues explications péremptoires, qui auraient pour l'essentiel déjà pu figurer dans l'acte de recours.”
“En réplique, le recourant ne se contente pas de se déterminer sur les arguments soulevés par la commune intimée dans sa réponse au recours; il fait en effet valoir des arguments nouveaux. Or, le droit de réplique déduit des art. 6 CEDH et 29 al. 2 Cst. n'a pas vocation à permettre à la partie recourante de présenter ainsi au Tribunal fédéral des arguments nouveaux ou des griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; 135 I 19 consid. 2.1); le recourant ne saurait, par ce biais, remédier à une motivation défaillante ou encore compléter les motifs de son recours, spécialement lorsque sont invoqués, comme en l'espèce, des griefs constitutionnels, soumis au principe d'invocation de l'art. 106 al. 2 LTF (appréciation arbitraire des preuves, application arbitraire du droit cantonal/communal). Admettre le contraire aurait pour conséquence de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe expressément l'art. 47 al. 1 LTF, et de créer des inégalités de traitement. Dans cette mesure, le Tribunal fédéral ne tiendra pas compte des explications et éléments nouveaux présentés au-delà du délai de recours, ceux-ci étant irrecevables.”
“Selon la jurisprudence, le droit de réplique déduit des art. 6 CEDH (RS 0.101) et 29 al. 2 Cst. n'a pas vocation à permettre à la partie recourante de présenter des arguments nouveaux ou des griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; arrêt 1C_237/2021 du 4 janvier 2023 consid. 1.3); la partie recourante ne saurait, par ce biais, remédier à une motivation défaillante ou encore compléter les motifs de son recours. Admettre le contraire aurait pour conséquence de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe expressément l'art. 47 al. 1 LTF, et de créer des inégalités de traitement. En l'espèce, au stade de la réplique (de même que, brièvement, aux termes d'ultimes observations spontanées), la recourante ne se contente pas de se déterminer sur les arguments soulevés par l'intimée dans sa réponse au recours; elle se prévaut d'éléments nouveaux, en particulier de l'art. 3 al. 6 et de l'art. 6 de la loi cantonale du 14 avril 1988 sur les constructions et les installations diverses (LCI; RS/GE L 5 05), dispositions de droit cantonal qui ne sont discutées ni dans l'arrêt cantonal ni dans le recours, pas plus que dans la réponse de l'intimée. Présentée au-delà du délai de recours, cette argumentation est irrecevable.”
“En réplique, les parties recourantes peuvent répondre aux arguments présentés dans la réponse au recours, notamment en complétant leurs explications; le droit de réplique (art. 6 CEDH et 29 al. 2 Cst.) n'a en revanche pas vocation à permettre aux recourants de présenter des arguments nouveaux ou des griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours. Admettre le contraire aurait pour conséquence de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe expressément l'art. 47 al. 1 LTF, et de créer des inégalités de traitement (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; 135 I 19 consid. 2.1; arrêt 1C_442/2020 du 4 mars 2021 consid. 2). Les griefs nouveaux allégués par les parties recourantes au gré de leurs observations postérieures aux recours sont dans cette mesure irrecevables. Il en va en particulier ainsi des critiques nouvelles formulées par les recourants 2 à 12 dans le cadre de la procédure 1C_576/2019 en tant qu'elles tendent à compléter leur recours au-delà du délai de l'art. 100 al. 1 LTF. En définitive, le Tribunal fédéral prendra uniquement en considération les arguments formulés conformément au droit de réplique tel que défini par la jurisprudence rappelée ci-dessus.”
“Tout comme pour le grief précédent, les recourants ne discutent pas l'appréciation de l'instance précédente. Ils se bornent à répéter - mot pour mot (cf. recours au TAPI du 11 juin 2020; à ce sujet, voir ATF 145 V 161 consid. 5.2; 134 II 244 consid. 2.3) - sans plus ample explication, les critiques formulées devant l'instance précédente, auxquelles cette dernière a pourtant répondu. Les recourants n'exposent ainsi pas en quoi les garanties de l'art. 29 al. 1 Cst. auraient été bafouées, pas plus qu'ils n'expliquent où résiderait la violation du principe de la bonne foi. A cet égard, indépendamment de leur recevabilité sous l'angle de la motivation (art. 42 al. 2, respectivement art. 106 al. 2 LTF), qui apparaît douteuse, les considérations émises à ce sujet au stade de la réplique seulement sont tardives; elles doivent pour ce motif être écartées (cf. art. 47 al. 1 LTF; ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; arrêt 1C_70/2020 du 8 décembre 2020 consid. 2). Au surplus, les recourants ni ne prétendent ni a fortiori ne démontrent que l'instance précédente se serait livrée à une application arbitraire du droit de procédure cantonal, singulièrement des art. 4 et 62 LPA/GE. Ce grief, à l'instar du précédent, doit en conséquence être déclaré irrecevable.”
Ein Gesuch um Fristverlängerung muss vor Ablauf der Frist gestellt werden; für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist die am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Post übergebene Eingabe massgeblich.
“Erwägung, dass, nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht und vollständig einbezahlt wurde, der Prozess fortzuführen ist, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen in Anwendung kantonalen Rechts ergangene Urteile richten, (vorbehältlich der Verletzung einfachen Bundesrechts; s. Art. 95 in Verbindung mit Art. 106 BGG) anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte durch das Urteil verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 V 94 E. 1; 134 V 53 E. 3.3; 134 II 244 E. 2.2; 133 IV 286 E. 1.4 und 123 V 335), dass diesen Begründungsanforderungen innert der gemäss Art. 47 Abs. 2 BGG nicht erstreckbaren, gemäss Art. 44-48 und 100 Abs. 1 BGG am 11. Juli 2022 abgelaufenen Rechtsmittelfrist Genüge getan sein muss, dass daher für die Frage der rechtsgenüglichen Beschwerdeerhebung allein die am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Post übergebene Beschwerdeschrift zu beachten ist, dass das kantonale Gericht die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 16. Dezember 2021 erhobene Beschwerde allein unter dem Aspekt der Rechtsverweigerung und -verzögerung prüfte, darüber hinausgehende Anträge indes als unzulässig erachtete, dass es im Vorgehen der Verwaltung, über die geltend gemachten Kosten für das Benutzen des Wasch- und Trockenraums solange nicht zu entscheiden, als der Beschwerdeführer den ihm zur”
Beweislast für die Rechtzeitigkeit trägt die beschwerdeführende Person; die Rechtzeitigkeit muss mit Gewissheit nachgewiesen werden. Es besteht eine Vermutung zugunsten des Poststempels; wer einen früheren Einwurf behauptet, muss dies etwa etwa durch geeignete Beweismittel (z. B. Vermerk in Anwesenheit von Zeugen) belegen. Die in den Entscheidungen verwendete Rechtsmittelbelehrung verweist auf das Eröffnungsdatum, die einzuhaltende Einreichungsform und die empfangsberechtigte Gerichtsadresse und enthält damit massgebliche Angaben für die Fristberechnung und das Einreichen der Eingabe.
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss, trägt die beschwerdeführende Person (Art. 8 ZGB). Es obliegt ihr somit der Nachweis, dass sie die Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Dabei wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Dies gilt sowohl bei Aufgabe der Eingabe am Postschalter als auch bei Einwurf im Postbriefkasten. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in den Postbriefkasten eingeworfen, hat folglich die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Beschwerdeerhebung zu widerlegen. Ihm stehen dabei alle tauglichen Beweismittel zur Verfügung. Der entsprechende Nachweis kann insbesondere mit einem Vermerk auf dem Briefumschlag erbracht werden, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (vgl.”
“an den Beschwerdeführer. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer MLaw N. Marbot Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
Die gesetzliche Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 BGG ist nicht verlängerbar. Fristwahrend ist namentlich die rechtzeitige Einreichung beim Bundesgericht bzw. die Übergabe an die Schweizerische Post oder eine schweizerische Auslandsvertretung am letzten Tag der Frist; sodann gelten die in Art. 44 Abs. 2 BGG vorgesehene Zustellfiktion und die durch die Rechtsprechung konkretisierten Regeln (z. B. Zeitpunkt der Barcode-Erfassung bei Einwurf in eine Postfach-/Briefkastenlösung). Versandverzögerungen begründen ohne diese Nachweise keinen Anspruch auf Fristerstreckung.
“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 mit Hinweisen). Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”
“En vertu de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Aux termes de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 142 V 389 consid. 2.2 et les références citées). Lorsque l'envoi expédié selon le mode recommandé-prépaid est déposé dans une boîte aux lettres, la date de dépôt est celle de la première saisie du code-barres par la Poste (arrêt 5A_104/2021 du 9 février 2021 consid. 6.1).”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).”
Art. 47 Abs. 1 BGG bestimmt, dass gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden können. In der zitierten Entscheidung wurde der eingegangene Kostenvorschuss mit der geschuldeten Gebühr verrechnet; ausserordentliche Kosten wurden wettgeschlagen.
“2, BGE 129 V 167, 169 E. 1 und BGE 121 V 362, 366 E. 1b). 6.4. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00. Diese werden mit dem eingegangenen Kostenvorschuss von CHF 800.00 verrechnet. Die Kosten für die Erstellung des Berichts Prof. Dr. med G____ vom 12. Oktober 2023 in Höhe von CHF 261.45 trägt die Beschwerdegegnerin. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführerin Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
Gesetzliche Rechtsmittelfristen im Sinn von Art. 47 Abs. 2 BGG sind nicht verlängerbar. Die Begründung des Rechtsmittels muss bereits innerhalb dieser nicht erstreckbaren Frist entwickelt werden; ein Mangel oder eine ungenügende Motivation des Rechtsmittels kann durch nachträgliche Fristgewährung oder durch eine nachträgliche Bestellung eines Pflichtanwalts nicht geheilt werden.
“De plus, en vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être motivés. Conformément à l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1). En outre, les griefs de violation des droits fondamentaux sont soumis à des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). La partie recourante doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés (ATF 148 I 127 consid. 4.3). La motivation du recours doit en outre être développée avant l'échéance du délai de recours qui, en tant que délai légal, ne peut pas être prolongé en vertu de l'art. 47 al. 2 LTF (ATF 147 I 478 consid. 2.4.2). Il en va de même d'une requête tendant à l'octroi d'un défenseur d'office (arrêt 1B_341/2020 du 17 août 2020 consid. 1.2). Dans son courrier du 12 octobre 2023, A.________ ne développe aucun argument répondant aux exigences de motivation requises de tout recours au Tribunal fédéral. Le défaut de motivation qui affecte le mémoire de recours n'est pas un vice réparable par l'octroi d'un délai supplémentaire ou la désignation d'un avocat d'office aux fins de le compléter après l'échéance du délai de recours (cf. art. 42 al. 5 LTF).”
“Erwägung, dass, nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht und vollständig einbezahlt wurde, der Prozess fortzuführen ist, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen in Anwendung kantonalen Rechts ergangene Urteile richten, (vorbehältlich der Verletzung einfachen Bundesrechts; s. Art. 95 in Verbindung mit Art. 106 BGG) anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte durch das Urteil verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 V 94 E. 1; 134 V 53 E. 3.3; 134 II 244 E. 2.2; 133 IV 286 E. 1.4 und 123 V 335), dass diesen Begründungsanforderungen innert der gemäss Art. 47 Abs. 2 BGG nicht erstreckbaren, gemäss Art. 44-48 und 100 Abs. 1 BGG am 11. Juli 2022 abgelaufenen Rechtsmittelfrist Genüge getan sein muss, dass daher für die Frage der rechtsgenüglichen Beschwerdeerhebung allein die am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Post übergebene Beschwerdeschrift zu beachten ist, dass das kantonale Gericht die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 16. Dezember 2021 erhobene Beschwerde allein unter dem Aspekt der Rechtsverweigerung und -verzögerung prüfte, darüber hinausgehende Anträge indes als unzulässig erachtete, dass es im Vorgehen der Verwaltung, über die geltend gemachten Kosten für das Benutzen des Wasch- und Trockenraums solange nicht zu entscheiden, als der Beschwerdeführer den ihm zur”
Art. 47 Abs. 1 BGG schliesst eine Fristerstreckung grundsätzlich aus. Eine Ergänzung ist nur dort vorgesehen, wo das Gesetz sie ausdrücklich erlaubt (vgl. Art. 43 BGG für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen). Das Bundesgericht hat ausserhalb dieser gesetzlichen Grundlage allenfalls sehr vereinzelt — etwa im Zusammenhang mit der Covid‑Pandemie — nachträglich Nachfristen gewährt; solche Ausnahmen sind nicht gesetzlich vorgesehen und wurden restriktiv gehandhabt und als letztmalig bezeichnet.
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]). Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés (art. 42 al. 1 LTF). Les conclusions et les motifs doivent être formulés dans le délai de recours (ATF 135 I 19 consid. 2.2; 134 IV 156 consid. 1.7), qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2 LTF). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (ATF 146 IV 297 consid. 1.2; 142 I 99 consid. 1.7.1; 140 III 86 consid. 2). La possibilité de déposer un mémoire complémentaire n'est prévue qu'en matière d'entraide pénale internationale (art. 43 LTF). Dans tous les autres domaines, il n'est possible de compléter la motivation - mais pas les conclusions (cf. ATF 134 IV 156 consid. 1.7) - que dans le cadre de la réplique, et seulement si cela s'avère nécessaire en raison des déterminations des intimés (cf. ATF 135 I 19 consid. 2.2). Tant que le délai de recours n'est pas échu, le recourant conserve en revanche la possibilité de compléter son mémoire de recours (arrêt 2C_937/2015 du 20 octobre 2015 consid. 3.3).”
“La requête tendant à l'octroi d'un délai supplémentaire pour compléter le recours est irrecevable; le délai de recours est un délai péremptoire qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF), ce qui exclut ainsi un complément après son expiration (FRÉSARD, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 6 ad art. 47 LTF). Au demeurant, le mémoire ayant été expédié le dernier jour du délai de recours, il n'aurait pas été possible d'inviter le recourant à remédier aux carences de son écriture ( cf. à ce sujet: FRÉSARD, ibid., n° 7).”
“Die Beschwerde vom 23. November 2020 enthält offensichtlich keine Begründung. Sie ist lediglich zur Fristwahrung erfolgt, verbunden mit dem Gesuch um Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde. Allerdings muss die Begründung ebenfalls innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht werden und kann diese Frist als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Sodann fällt eine Ergänzung der Beschwerde nach Art. 43 BGG von vornherein ausser Betracht, weil diese Möglichkeit nur bei Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen besteht. Als das Bundesgericht den Beschwerdeführern dennoch eine Nachfrist zur Ergänzung angesetzt hatte, geschah dies als im Gesetz nicht vorgesehene Ausnahme im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Die Beschwerdeführer sind deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Nachfristansetzung letztmals erfolgt und folglich nicht erstreckt werden kann. Bereits aus diesem Grund kann dem Gesuch um Fristerstreckung nicht stattgegeben werden.”
Art. 47 Abs. 1 BGG macht gesetzliche Fristen unstreckbar. Für solche gesetzlich bestimmten Fristen (etwa die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG) ist ein Verlängerungsbegehren nicht zu gewähren.
“A.________ gelangte mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erklärte, sie erhebe Beschwerde "gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2023". Zudem beantragte sie unter anderem (sinngemäss) eine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da unklar war, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtete, wurde A.________ mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 eine am 13. Januar 2025 ablaufende Frist angesetzt, um dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid zukommen zu lassen. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handle, die nicht erstreckbar sei (Art. 47 Abs. 1 BGG), sodass ihrem Antrag auf deren Verlängerung nicht entsprochen werden könne. Dieses Schreiben konnte A.________ nicht zugestellt werden. In der Folge wurde es ihr ein zweites Mal per A-Post zugestellt.”
“Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettzuschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder Dr. K. Zimmermann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist den Beschwerdeführern nach eigenen Angaben am 10. März 2023 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 11. März 2023 zu laufen und endete am Dienstag, dem 11. April 2023 (Art. 44 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde vom 24. April 2023 ist somit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden. Soweit sich die Beschwerdeführer auf Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG berufen, wonach gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern stillstehen, sind sie auf Abs. 2 lit. c dieser Bestimmung zu verweisen. Danach gilt Absatz 1 nicht in Verfahren betreffend Stimmrechtssachen (Art. 82 lit. c BGG). Bei der vorliegend eingereichten Beschwerde handelt es sich um eine Beschwerde in Stimmrechtssachen im Sinne von Art. 82 lit. c BGG. Nach Art. 46 Abs. 2 lit. c BGG gilt der Fristenstillstand demzufolge nicht. Auf die Beschwerde ist demnach wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten.”
Das Vertrauen in eine rechtswidrige Fristerstreckung (z. B. durch behördliche Angaben) wird bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht geschützt, wenn der Rechtsvertreter aufgrund seiner Rechtskenntnisse oder einer einfachen Überprüfung der einschlägigen Verfahrensvorschriften den Fehler erkennen musste.
“Danach wird das Vertrauen einer anwaltlich vertretenen Partei in eine diesbezüglich fehlerhafte Angabe nicht geschützt, wenn eine "Grobkontrolle" durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen oder eine systematische Lektüre des Gesetzes genügte, um den Fehler zu erkennen. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 141 III 270 E. 3.3; 138 I 49 E. 8.3.2 mit Hinweisen; SVR 2021 UV Nr. 41 S. 183, 8C_217/2021 E. 6.1). Rein nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 ATSV waren die Voraussetzungen für die Einräumung einer Nachfrist hier zwar gegeben, falls man von einem innert der Einsprachefrist genügend manifestierten Anfechtungswillen ausgeht. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners musste aber wissen, dass die Einsprachefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz (KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 47 BGG; UELI KIESER, a.a.O., N. 2 zu Art. 40 ATSG). So gewährte das Bundesgericht keinen Schutz aus Treu und Glauben im Falle einer anwaltlich vertretenen Person, der von der Verwaltung offensichtlich zu Unrecht eine Nachfrist zur Einreichung einer Einspracheergänzung eingeräumt worden war, weil der Rechtsvertreter aufgrund seiner Rechtskenntnisse nicht auf die unzulässige Nachfrist bzw. Fristverlängerung hätte vertrauen dürfen (vgl. Urteil 9C_191/2016 vom 18. Mai 2016 E. 4.3). Daraus folgt mit der Beschwerdeführerin, dass der Beschwerdegegner bzw. sein über einen juristischen Studienabschluss verfügender Rechtsvertreter auch im vorliegenden Fall in seinem Vertrauen in die gesetzwidrige Einräumung einer Nachfrist nicht zu schützen ist. Wie die Suva zu Recht geltend macht, wurde der Beschwerdegegner durch die von ihr mit Schreiben vom 15. September 2021 gewährte Fristerstreckung und ihre Bezeichnung des Fristerstreckungsgesuchs als "Einsprache" nicht zu nachteiligen Dispositionen verleitet, da die Einsprachefrist bei Erhalt dieses Schreibens bereits abgelaufen war (vgl.”
Bei geltend gemachten Computerproblemen durfte der Gesuchsteller nicht auf eine später eintreffende Bestätigung einer angeblichen Fristerstreckung warten. Nach der Rechtsprechung hätte er innerhalb der nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckbaren Frist handeln und — blieben die Probleme bestehen — bis zum Fristende eine handschriftliche Eingabe einreichen müssen.
“Wie es in seinem Urteil ausgeführt hat, machte der Gesuchsteller in der Beschwerde nicht geltend, es sei im Anschluss an die telefonische Anfrage des "Beamten" der Justizvollzugsanstalt beim Bundesgericht per E-Mail ein Fristerstreckungsgesuch gestellt worden, und war (und ist) dem Bundesgericht ein solches Gesuch nicht bekannt. Ebenso wenig brachte er vor, der "Beamte" habe ihm gesagt, es sei beim Bundesgericht eine entsprechende E-Mail-Eingabe gemacht worden bzw. dieses werde auch ohne eine solche Eingabe die Beschwerdefrist erstrecken und die Fristerstreckung schriftlich mit Postsendung an ihn bestätigen. Damit war ungeachtet der Vorbringen in der Beschwerde betreffend Abwarten der Bestätigung der Fristerstreckung zu verneinen, dass der Gesuchsteller mit dem Einreichen der Beschwerde über den Ablauf der Beschwerdefrist hinaus zuwarten durfte, zumal er auch nicht vorbrachte, der "Beamte" habe ihm ein solches Vorgehen empfohlen. Vielmehr war - wie im Urteil 1C_301/2023 erfolgt - festzuhalten, dass er trotz der geltend gemachten Computerprobleme und der erfolgten telefonischen Anfrage beim Bundesgericht innert der nicht erstreckbaren gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 47 Abs. 1 BGG) hätte handeln und bei einem allfälligen Fortbestehen der Computerprobleme bis zum 9. Juni 2023, d.h. dem Ende dieser Frist, eine handgeschriebene Eingabe hätte verfassen sollen. Das Bundesgericht hat somit im fraglichen Urteil die Vorbringen in der Beschwerde betreffend Abwarten der Bestätigung der Fristerstreckung deshalb nicht zugunsten des Gesuchstellers berücksichtigt, weil es sie für den Entscheid über das Fristwiederherstellungsgesuch als unerheblich beurteilt hat. Ein Versehen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG liegt daher bereits aus diesem Grund nicht vor (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 121 BGG).”
Wegen der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist ist eine frühzeitige Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen empfehlenswert. Die Beschwerde ist vollständig und formgerecht einzureichen; die Entscheide weisen auf die Anforderungen von Art. 42 BGG und auf die in den Rechtsmittelbelehrungen genannten Zustellmodalitäten (u. a. dreifache Ausfertigung, Zustelladresse) hin.
“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 mit Hinweisen). Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).”
“Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Mehrwertsteuer. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Dr. G. Thomi lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Mehrwertsteuer auszurichten. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder MLaw N. Marbot Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“7% Mehrwertsteuer (Fr. 102.65) als angemessen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen soweit sie den zurückgeforderten Betrag von Fr. 39'388.45 übersteigt. Das Verfahren ist kostenlos. Die Beschwerdegegnerin bezahlt den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 833.35 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 64.15. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird B____ ein Honorar von Fr. 1'333.35 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 102.65 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführer Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
Das Bundesgericht kann bei Unklarheiten im Verfahren oder unzureichender/fehlgeschlagener Zustellung Fristsetzungs- oder Hinweisschreiben erlassen. In solchen Schreiben weist es darauf hin, dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist handelt (Art. 47 Abs. 1 BGG), weshalb Verlängerungsbegehren für diese Frist nicht bewilligt werden können.
“November 2024 nicht zu berücksichtigen gewesen und nicht berücksichtigt worden sei (Dispositiv-Ziff. 2). Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositiv-Ziff. 3) und jener auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei (Dispositiv-Ziff. 3). 1.4. A.________ gelangte mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erklärte, sie erhebe Beschwerde "gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2023". Zudem beantragte sie unter anderem (sinngemäss) eine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da unklar war, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtete, wurde A.________ mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 eine am 13. Januar 2025 ablaufende Frist angesetzt, um dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid zukommen zu lassen. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handle, die nicht erstreckbar sei (Art. 47 Abs. 1 BGG), sodass ihrem Antrag auf deren Verlängerung nicht entsprochen werden könne. Dieses Schreiben konnte A.________ nicht zugestellt werden. In der Folge wurde es ihr ein zweites Mal per A-Post zugestellt. 1.5. A.________ reichte eine weitere Eingabe ein (eingegangen am 22. Januar 2025), mit welcher sie dem Bundesgericht mitteilte, sie fechte sowohl das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. November 2024 als auch die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 15. November 2024 an. Ihrem Schreiben legte sie unter anderem die Eingabe vom 23. Dezember 2024 bei. Sie beantragt (sinngemäss) die Aufhebung des Urteils vom 10. November 2024 und der Verfügung vom 15. November 2024. Ferner beantragt sie die Anerkennung aussergewöhnlicher Umstände, die ihre Fähigkeit, die Prüfung für das Herbstsemester 2023 zu bestehen, beeinträchtigt hätten sowie die Möglichkeit zum Wiedereinstieg in das Bachelorstudium Medizin im zweiten Studienjahr an der Universität Basel und zur Durchführung aller Prüfungen, "egal ob im ersten oder im zweiten Jahr".”
“August 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragt "die sofortige Aufhebung der vorsorglichen Massnahme oder - hilfsweise - die Änderung der vorsorglichen Massnahme in eine mildere". Weiter beantragt er dem Bundesgericht, die Heilmittelkontrolle dazu zu verpflichten, mit geeigneten Massnahmen seine Reputation bei den kantonalen Heilmittelkontrollen der Kantone Bern und Aargau nachhaltig wiederherzustellen. Prozessual ersucht er um Einräumung einer angemessenen Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich beantragt er eine angemessene Entschädigung für den ihm entstandenen finanziellen Schaden. Mit Schreiben vom 27. August 2024 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer, der lediglich eine Adresse in Deutschland angegeben hatte, auf, bis spätestens am 11. September 2024 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten das zu ergehende Urteil durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet werde (Art. 39 Abs. 3 BGG). Zudem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist darstelle, die nicht verlängert werden könne (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mit Schreiben vom 2. September 2024 (Postaufgabe) teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein Zustelldomizil in der Schweiz mit, ergänzte seine Beschwerde und beantragte, dass "die Besetzung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Spruchkörper" im vorliegenden Verfahren anders aufzustellen sei als im Verfahren 2C_493/2023. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”
Wird die Eingabe am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht, kann die erforderliche Begründung nicht nach Ablauf nachgeliefert werden; eine schriftliche Nachbesserung kommt in solchen Fällen regelmässig nicht mehr in Betracht, sodass ein entsprechender Hinweis entbehrlich sein kann (vgl. [0]). Wer unmittelbar vor Fristende einreicht, hat in der Regel keine Möglichkeit mehr, fristwahrend einen Rechtsbeistand beizuziehen; Gesuche um unentgeltliche Verbeiständung können daher gegenstandslos sein (vgl. [1]).
“Der Beschwerdeführer führt unter dem Titel "Abänderung des angefochtenen Urteils" aus, er habe Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von "66'441'964.70 MXN (entspricht derzeit ca. 2'882'452 CHF) " und eine Entschädigung von Fr. 85'939.-- bzw. Fr. 87'910.40 sowie Genugtuungen von Fr. 66'000.-- und Fr. 128'600.--, jeweils zuzüglich Verzugszins. Zudem beantragt er, es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich im Urteil festzuhalten. Er begründet seine Begehren in der Beschwerde indes mit keinem Wort und setzt sich mithin auch mit den einschlägigen vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Vielmehr hält er fest, er werde "die Berufung an Schranken im Einzelnen begründen". Damit übersieht er, dass die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in der Beschwerde selbst zu erfolgen hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und nach Ablauf der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG (Art. 47 Abs. 1 BGG) nicht nachgeliefert werden kann. Insbesondere besteht auch kein Anspruch auf eine mündliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, die gemäss Art. 57 BGG nur ausnahmsweise angeordnet wird (vgl. Urteil 7B_235/2023 vom 31. Juli 2023 E. 5). Für eine solche Anordnung fehlt es vorliegend an einem Anlass. Nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerdeeingabe am letzten Tag der Frist einreichte, fiel im Übrigen die Möglichkeit einer schriftlichen Nachbesserung der Beschwerde ausser Betracht, weshalb ein entsprechender Hinweis unterbleiben konnte. Die Beschwerde entbehrt nach dem Gesagten einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG.”
“Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Damit besteht keine Möglichkeit, dass er zur Verbesserung der Beschwerdeschrift fristgerecht einen Rechtsbeistand beiziehen kann (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG und BGE 134 II 244 E. 2.4). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (siehe Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Demnach erkennt die Präsidentin:”
Ermessensausübung: Richterlich bestimmte Fristen können grundsätzlich erstreckt werden; die Prozessleitung kann jedoch im Ermessensgebrauch eine Erstreckungsmöglichkeit von vornherein ausschliessen. Nachfristen (Art. 62 Abs. 3 BGG) bzw. als «letzte» bezeichnete nicht verlängerbare Fristen sind dem Wesen nach nicht verlängerbar; eine Ausnahme kommt nur in ganz besonderen, nicht voraussehbaren Fällen in Betracht, die im Ersuchen darzulegen und zu begründen sind. Wiederholte Verlängerungen werden in der Praxis grundsätzlich nicht gewährt.
“Le juge saisi d'une requête de prolongation du délai imparti pour avancer les frais peut se montrer d'autant plus strict que le recourant bénéficie de toute manière du délai de grâce de l'art. 62 al. 2 LTF, si bien que des prolongations répétées ne seront en principe pas accordées (JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, no 16 ad art. 47 LTF). Il est, par ailleurs, dans la nature même d'un délai de grâce qu'il ne puisse être prorogé (arrêts 4A_322/2020 du 8 décembre 2020; 6F_33/2016 du 3 janvier 2017 consid. 4.1; 2C_758/2008 du 2 décembre 2008 consid. 2.2; 2C_731/2008 du 27 novembre 2008 consid. 2). Une prolongation de ce dernier délai ne peut donc guère être accordée aux conditions de l'art. 47 al. 2 LTF que de manière tout à fait exceptionnelle, lorsque sont réalisées des circonstances particulièrement imprévisibles, qu'il incombe au recourant d'alléguer et de prouver dans sa requête de prolongation (arrêts 5F_36/2020 du 25 février 2021 consid. 4; 6F_41/2020 du 21 janvier 2021 consid. 5.1; 6B_373/2017 du 8 juin 2017 consid. 2; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, no 45 ad art. 62 LTF).”
“die Beweismittel sind einzig dann von Bedeutung, wenn der Vorschuss nicht ohnehin vor Fristablauf der Bundesgerichtskasse gutgeschrieben wurde. Die genannte Formulierung in der Nachfristverfügung stützt sich auf Art. 48 Abs. 4 BGG, der festlegt, wann eine Zahlung an das Bundesgericht rechtzeitig erfolgt ist. Dass im Übrigen kein Nichteintretensentscheid ergeht, wenn der Vorschuss noch innerhalb der Nachfrist der Bundesgerichtskasse gutgeschrieben wurde, aber keine Belastungsbestätigung eingereicht wurde, ergibt sich aus dem Folgesatz in der Nachfristverfügung. Allenfalls stört sich die Beschwerdeführerin darüber hinaus daran, dass die Nachfrist in der Verfügung vom 25. Januar 2024 ausdrücklich als nicht erstreckbar bezeichnet wurde. Soweit sie aus dem Umstand, dass gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 47 Abs. 1 BGG), ableiten möchte, dass richterliche Fristen - wie diejenige zur Leistung des Kostenvorschusses - immer erstreckbar seien, geht sie fehl. Zwar können richterlich bestimmte Fristen grundsätzlich erstreckt werden (Art. 47 Abs. 2 BGG), doch liegt es im richterlichen Ermessen bei der Prozessleitung, eine solche Erstreckungsmöglichkeit von vornherein auszuschliessen. Was die Nachfrist gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG angeht, so ist zudem ihre Rechtsnatur zu beachten. Zwar wird die Nachfrist richterlich festgesetzt. Es entspricht jedoch dem Wesen einer Nachfrist, dass sie nicht erstreckt werden kann. Eine Erstreckung bzw. eine zweite Nachfrist - im Sinne einer Notfrist - kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Dazu müssen ganz besondere, nicht voraussehbare Gründe vorliegen, warum der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet werden konnte, was im Gesuch darzulegen ist (Urteile 5F_36/2020 vom 25. Februar 2021 E. 4; 4A_322/2020 vom 8. Dezember 2020; 6B_71/2018 vom 16. März 2018 E. 2; 2C_758/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 2.2.2; 2C_731/2008 vom 27. November 2008 E. 2). Praxisgemäss wird in der Nachfristverfügung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nachfrist nicht erstreckbar ist. Ebenso wird praxisgemäss auf die gesetzliche Folge der Nichteinhaltung der Nachfrist hingewiesen, nämlich darauf, dass das Bundesgericht diesfalls auf die Eingabe nicht eintritt (Art.”
“Par acte du 12 mai 2022, A.________ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la décision rendue le 25 mars 2022 par l'Autorité supérieure en matière de plainte LP du Tribunal cantonal du canton du Valais (plainte LP, contestation de l'adjudication immobilière). Par ordonnance du Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral du 31 mai 2022, le recourant a été invité à verser, jusqu'au 16 juin 2022, une avance de frais de 3'000 fr., conformément à l'art. 62 al. 1 LTF, avec l'indication qu'un défaut de paiement n'était pas considéré comme un retrait du moyen de droit. Par lettre du 15 juin 2022, le recourant a sollicité un délai au 22 juin 2022 pour verser l'avance de frais demandée. Par ordonnance du 16 juin 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a octroyé au recourant un délai au 30 juin 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 47 al. 2 LTF. Par lettre du 30 juin 2022, le recourant a sollicité une nouvelle prolongation du délai pour procéder à l'avance de frais. Par ordonnance du 1er juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a accordé au recourant un dernier délai non prolongeable au 7 juillet 2022 pour verser l'avance de frais requise (art. 47 al. 2 LTF). Par ordonnance du 20 juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral, constatant que l'avance de frais n'était pas versée à ce jour, a d'office octroyé au recourant un délai supplémentaire non prolongeable au 5 août 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 62 al. 3 LTF. Par attestation du 18 août 2022, la Caisse du Tribunal fédéral a constaté que l'avance de frais de 3'000 fr. n'avait été ni payée, ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation d'un débit postal/bancaire ne lui était parvenue à ce jour. A la même date, aucune demande d'assistance judiciaire n'est parvenue au Tribunal fédéral.”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/25128/2021 ACJC/1248/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 3'500 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 9 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/23798/2021 ACJC/1252/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 4'500 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 9 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/23148/2021 ACJC/1233/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 1'500 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a et art. 117 LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 7 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
Fristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG sind als gesetzliche Fristen nicht verlängerbar. Dementsprechend können Nachfristen zur Ergänzung oder zur Verbesserung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Frist in der Regel nicht gewährt werden. Eine enge Ausnahme besteht nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (vgl. die auf Art. 43 BGG beschränkte Ausnahme für bestimmte Beschwerden im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen).
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Schriftsätze finden bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, keine Berücksichtigung.”
“nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich das Bundesgericht um "Geduld" bis Ende April ersuchen, damit sie weitere Unterlagen einreichen können, sind sie darauf hinzuweisen, dass Beschwerdeergänzungen nach Ablauf der gesetzlichen nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 BGG) - von der hier nicht relevanten Ausnahme gemäss Art. 43 BGG abgesehen - unzulässig sind.”
“Dans son mémoire adressé le dernier jour du délai de recours, le recourant requiert l'octroi d'un délai pour l'envoi d'un mémoire complémentaire, dans l'hypothèse où la motivation de son recours daté du 12 mars 2025 serait insuffisante. Une telle requête est vouée à l'échec car le délai de recours, visé par l'art. 100 al. 1 LTF, est un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). L'intéressé ne saurait dès lors se voir octroyer un tel délai pour adresser une écriture complémentaire et pallier ainsi les déficiences de son mémoire de recours.”
“Der Beschwerdeführer ersucht um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist, um seine Beschwerde zu ergänzen. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG betreffend Fristenstillstand). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Zudem handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, sodass eine Beschwerdeergänzung gestützt auf Art. 43 BGG von vornherein ausscheidet. Das Gesuch ist somit nicht zulässig.”
“Die Beschwerde vom 23. November 2020 enthält offensichtlich keine Begründung. Sie ist lediglich zur Fristwahrung erfolgt, verbunden mit dem Gesuch um Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde. Allerdings muss die Begründung ebenfalls innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht werden und kann diese Frist als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Sodann fällt eine Ergänzung der Beschwerde nach Art. 43 BGG von vornherein ausser Betracht, weil diese Möglichkeit nur bei Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen besteht. Als das Bundesgericht den Beschwerdeführern dennoch eine Nachfrist zur Ergänzung angesetzt hatte, geschah dies als im Gesetz nicht vorgesehene Ausnahme im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Die Beschwerdeführer sind deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Nachfristansetzung letztmals erfolgt und folglich nicht erstreckt werden kann. Bereits aus diesem Grund kann dem Gesuch um Fristerstreckung nicht stattgegeben werden.”
Ist anwaltliche Vertretung nicht geboten, kann ein nachträgliches Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung die versäumte nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckbare Rechtsmittelfrist nicht zu heilen vermögen; im entschiedenen Fall hätte der Beschwerdeführer eine die inhaltlichen Mindestanforderungen erfüllende, eigenständige Eingabe innert Frist einreichen können, weshalb das Gesuch mangels Gebotenheit abgewiesen wurde.
“Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat ein Rechtsmittel unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer war - gemäss eigenen Vorbringen ohne anwaltliche Vertretung - in der Lage, eine diesen inhaltlichen Mindestanforderungen genügende Beschwerdeschrift innert der nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist einzureichen. Da zudem vom Bundesgericht keine weiteren Verfahrensschritte angeordnet wurden, ist sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung (Art. 64 Abs. 2 BGG) abzuweisen.”
Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift innerhalb der unverlängerbaren Frist enthalten sein. Verweise auf frühere Schriftsätze, Beweismittel oder Akten des vorinstanzlichen Verfahrens ersetzen keine eigene, fristgerechte Begründung. In der Replik dürfen keine tatsächlich‑ oder rechtlich neuen Gründe vorgebracht werden, mit denen nach Ablauf der Frist eine ungenügende Begründung ergänzt werden soll.
“2 BGG für die Rüge der Verletzung von Grundrechten oder von kantonalem und interkantonalem Recht (BGE 150 III 280 E. 4.1; 134 III 186 E. 5). Die Anforderungen an die Begründung der Schiedsbeschwerde sind demnach erhöht. Die beschwerdeführende Partei muss einen der abschliessend aufgeführten Beschwerdegründe geltend machen und ausgehend vom angefochtenen Schiedsspruch präzise aufzeigen, inwiefern der geltend gemachte Grund die Gutheissung der Beschwerde rechtfertigen soll (BGE 150 III 280 E. 4.1). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 150 III 280 E. 4.1; 134 III 565 E. 3.1; 119 II 380 E. 3b). Da die Begründung in der Beschwerdeschrift enthalten sein muss, kann die beschwerdeführende Partei nicht auf die Behauptungen, Beweise und Beweisangebote verweisen, die in den Rechtsschriften des Schiedsverfahrens enthalten sind. Ebenso wenig darf die beschwerdeführende Partei die Replik dazu benutzen, tatsächliche oder rechtliche Gründe geltend zu machen, die sie nicht rechtzeitig - d.h. vor Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 190 Abs. 4 IPRG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) - vorgebracht hat, oder um nach Fristablauf eine ungenügende Begründung zu ergänzen (BGE 150 III 280 E. 4.1; Urteil 4A_478/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“4.1, zur Publ. vorgesehen). Die Anforderungen an die Begründung der Schiedsbeschwerde sind demnach erhöht. Die beschwerdeführende Partei muss einen der abschliessend aufgeführten Beschwerdegründe geltend machen und ausgehend vom angefochtenen Schiedsspruch präzise aufzeigen, inwiefern der geltend gemachte Grund die Gutheissung der Beschwerde rechtfertigen soll (Urteile 4A_244/2023 vom 3. April 2024 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1; 119 II 380 E. 3b). Da die Begründung in der Beschwerdeschrift enthalten sein muss, kann die beschwerdeführende Partei nicht auf die Behauptungen, Beweise und Beweisangebote verweisen, die in den Rechtsschriften des Schiedsverfahrens enthalten sind. Ebenso wenig darf die beschwerdeführende Partei die Replik dazu benutzen, tatsächliche oder rechtliche Gründe geltend zu machen, die sie nicht rechtzeitig - d.h. vor Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 190 Abs. 4 IPRG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) - vorgebracht hat, oder um nach Fristablauf eine ungenügende Begründung zu ergänzen (Urteile 4A_244/2023 vom 3. April 2024 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen; 4A_478/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêts 4A_7/2019 du 21 mars BGE 150 III 280 S. 284 2019 consid. 2; 4A_378/2015 du 22 septembre 2015 consid. 3.1). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
Die Replik darf nicht dazu dienen, neue Argumente, Rügen oder Tatsachen vorzubringen, die bereits im Rekurs hätten vorgebracht werden können; solche nachträglichen Vorbringen sind grundsätzlich unzulässig und bleiben unberücksichtigt (Art. 47 Abs. 1 BGG; vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
“Dans leur réplique, les recourants ont fait valoir plusieurs arguments et faits nouveaux. Or, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, le mémoire de réplique ne saurait être utilisé aux fins de présenter de nouveaux arguments ou griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours (ATF 143 II 283 consid. 1.2.3 et les références citées). Admettre le contraire aurait en effet pour conséquence de prolonger les délais légaux, ce qui est expressément prohibé par l'art. 47 al. 1 LTF, et de créer des inégalités de traitement. Il s'ensuit que ces moyens et faits nouveaux ne peuvent être pris en considération.”
“En réplique, le recourant ne se contente pas de se déterminer sur les arguments soulevés par la commune intimée dans sa réponse au recours; il fait en effet valoir des arguments nouveaux. Or, le droit de réplique déduit des art. 6 CEDH et 29 al. 2 Cst. n'a pas vocation à permettre à la partie recourante de présenter ainsi au Tribunal fédéral des arguments nouveaux ou des griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; 135 I 19 consid. 2.1); le recourant ne saurait, par ce biais, remédier à une motivation défaillante ou encore compléter les motifs de son recours, spécialement lorsque sont invoqués, comme en l'espèce, des griefs constitutionnels, soumis au principe d'invocation de l'art. 106 al. 2 LTF (appréciation arbitraire des preuves, application arbitraire du droit cantonal/communal). Admettre le contraire aurait pour conséquence de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe expressément l'art. 47 al. 1 LTF, et de créer des inégalités de traitement. Dans cette mesure, le Tribunal fédéral ne tiendra pas compte des explications et éléments nouveaux présentés au-delà du délai de recours, ceux-ci étant irrecevables.”
“En réplique, les parties recourantes peuvent répondre aux arguments présentés dans la réponse au recours, notamment en complétant leurs explications; le droit de réplique (art. 6 CEDH et 29 al. 2 Cst.) n'a en revanche pas vocation à permettre aux recourants de présenter des arguments nouveaux ou des griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours. Admettre le contraire aurait pour conséquence de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe expressément l'art. 47 al. 1 LTF, et de créer des inégalités de traitement (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; 135 I 19 consid. 2.1; arrêt 1C_442/2020 du 4 mars 2021 consid. 2). Les griefs nouveaux allégués par les parties recourantes au gré de leurs observations postérieures aux recours sont dans cette mesure irrecevables. Il en va en particulier ainsi des critiques nouvelles formulées par les recourants 2 à 12 dans le cadre de la procédure 1C_576/2019 en tant qu'elles tendent à compléter leur recours au-delà du délai de l'art. 100 al. 1 LTF. En définitive, le Tribunal fédéral prendra uniquement en considération les arguments formulés conformément au droit de réplique tel que défini par la jurisprudence rappelée ci-dessus.”
“Selon la jurisprudence, le droit de réplique déduit des art. 6 CEDH et 29 al. 2 Cst. n'a pas vocation à permettre au recourant de présenter, dans le cadre d'un échange d'écritures subséquent, des arguments nouveaux ou des griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3 p. 286; arrêt 1C_70/2020 du 8 décembre 2020 consid. 2); le recourant ne saurait, par ce biais, remédier à une motivation défaillante ou encore compléter les motifs de son recours. Admettre le contraire aurait pour conséquence de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe expressément l'art. 47 al. 1 LTF, et de créer des inégalités de traitement. En l'espèce, au stade de la réplique, le recourant se prévaut à réitérées reprises d'une constatation inexacte des faits, invoquant à cet égard l'art. 97 al. 2 LTF [ recte : art. 97 al. 1 LTF]. Ces critiques n'interviennent toutefois pas en réponse aux déterminations des autres parties à la procédure, mais constituent des griefs nouveaux, qu'il eût appartenu au recourant d'articuler d'emblée, au stade du recours (cf. consid. 1.2 ci-dessus); tardifs, ils sont irrecevables.”
Ein Hinweis des Gerichts oder die Möglichkeit, die Eingabe innerhalb der Frist zu verbessern, ändert nichts an der Unverlängerlichkeit gesetzlicher Fristen (Art. 47 Abs. 1 BGG). Erfolgt keine fristgerechte Korrektur bzw. keine rechtzeitige Nachreichung, führt dies zur Unberücksichtigung der verspäteten Eingabe bzw. zum Nichteintreten.
“Die Beschwerdeführerin legt dar, sie sei ein "Laie", weshalb sie beantragt, bei Mängeln in ihrer Beschwerdeschrift sei ihr die Korrektur bzw. Ergänzung zu ermöglichen (Beschwerde S. 2). Das Gesuch ist abzuweisen. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Es ist weder dargelegt, noch ersichtlich, dass ein Anwendungsfall von Art. 43 BGG vorliegt. Das Nachreichen einer ergänzenden Beschwerdebegründung ausserhalb einer Replik hat innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erfolgen (Urteil 6B_1175/2016, 6B_1176/2016 vom 24. März 2017 E. 3 mit Hinweis). Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2023 eröffnet. Ihre Beschwerde in Strafsachen datiert vom 17. März 2023 und ging beim Bundesgericht am 20. März 2023 ein. Eine Beschwerdekorrektur oder -ergänzung innerhalb der 30-tägigen Frist wäre somit ohnehin nicht mehr möglich.”
“________ gelangen mit einer als "Einsprache gegen den Entscheid vom 9. Dezember 2022" bezeichneten Eingabe vom 5. Januar 2023 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragen unter anderem, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihre Tochter sei nicht in einer externen Sonderschule, sondern weiter integriert zu beschulen. Mit Schreiben vom 9. Januar 2023 wurden A.A________ und B.A.________ darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht genügen dürfte, sodass das Bundesgericht darauf vermutlich nicht eintreten werde. Es wurde ihnen jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Eingabe zu verbessern. Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 (Postaufgabe) ersuchten A.A.________ und B.A.________ um eine Fristverlängerung um 30 Tage. Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 teilte ihnen das Bundesgericht mit, dass Beschwerdefristen gesetzliche Fristen darstellten, die nicht erstreckt werden könnten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer haben keine weiteren Eingaben eingereicht. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. 2.1. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c-e BGG) abgesehen - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin, prüft (BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 IV 305 E. 1.2; 141 I 105 E. 3.3.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art.”
“Erwägung, dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer am 19. Mai 2021 darauf hingewiesen hat, dass gesetzliche Fristen - wie die Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) - nicht erstreckbar sind (Art. 47 Abs. 1 BGG), dass die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) gemäss Art. 44-48 BGG am 17. Mai 2021 abgelaufen und die Eingabe vom 31. Mai 2021 somit verspätet ist, weshalb sie von vornherein nicht berücksichtigt werden kann, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (BGE 145 I 26 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3), dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 17. Mai 2021 keinen rechtsgenüglichen Antrag stellt, dass den Ausführungen in der Beschwerde nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und”
“Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts: ://: Auf die Beschwerde wird mangels Rechtzeitigkeit nicht eingetreten. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Dr. A. Pfleiderer lic. iur. H. Dikenmann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
Besondere Fristregeln beachten: Fristen beginnen erst nach gesetzlichen Ruhezeiten (z.B. 18.12.–2.1.); Publikation in der Feuille fédérale kann die Frist unabhängig von späteren Postzustellungen auslösen.
“________ les 21 septembre et 18 octobre 2021 au Tribunal administratif fédéral, les lettres des 29 septembre et 22 octobre 2021, par lesquelles le Tribunal administratif fédéral a transmis les deux écritures précitées au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence, considérant : qu'aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète, que les délais dont le début dépend d'une communication courent dès le lendemain de celle-ci (art. 44 al. 1 LTF), que les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF), qu'en l'espèce, l'arrêt du 5 août 2021 est réputé avoir été notifié valablement à l'intéressé par sa publication dans la Feuille fédérale le 16 août 2021 (FF 2021 p. 1860), que le délai de recours de 30 jours au sens de l'art. 100 al. 1 LTF est un délai légal, de sorte qu'il n'est pas susceptible d'être prolongé (art. 47 al. 1 LTF), que le délai de recours est par conséquent arrivé à échéance le mercredi 15 septembre 2021 (art. 44 al. 1 LTF), que déposées à La Poste U.________ les 17 septembre et 14 octobre 2021 et remis via un transporteur privé (B.________) à une autorité suisse les 21 septembre et 18 octobre 2021, les écritures du recourant sont manifestement hors délai, que le recourant, qui se limite à mentionner dans sa correspondance du 17 septembre 2021 la fermeture des postes U.________, ne fait par ailleurs valoir aucun motif qui justifierait une restitution de délai de recours au sens de l'art. 50 al. 1 LTF, que, pour le surplus, le recourant mentionne dans son écriture du 17 septembre 2021 qu'il a reçu "votre courrier du 9 août" le 11 septembre 2021, sans indiquer précisément l'objet de cet envoi du Tribunal administratif fédéral, qu'à supposer que le Tribunal administratif fédéral a procédé à une deuxième notification de l'arrêt du 5 août 2021 par courrier postal le 11 septembre 2021, ce qui n'est pas établi par les pièces produites par le recourant, cette notification serait de toute façon sans effet juridique (ATF 117 V 131 consid.”
“Aux termes de l'art. 100 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110), le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). L'art. 46 al. 1 let. c LTF prévoit toutefois que les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus. En l'espèce, l'arrêt attaqué a été notifié le 24 décembre 2020, soit après le 18 décembre 2020, durant la suspension de l'art. 46 al. 1 let. c LTF. Le délai de recours n'a par conséquent commencé à courir que le 3 janvier 2021 pour se terminer le 1er février”
“Aux termes de l'art. 100 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110), le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). L'art. 46 al. 1 let. c LTF prévoit toutefois que les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus. En l'espèce, l'arrêt attaqué a été notifié le 24 décembre 2020, soit après le 18 décembre 2020, durant la suspension de l'art. 46 al. 1 let. c LTF. Le délai de recours n'a par conséquent commencé à courir que le 3 janvier 2021 pour se terminer le 1er février”
Die gesetzlich bestimmten Fristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG sind nicht verlängerbar; eine Versäumung kann nur durch Wiedereinsetzung nach Art. 50 BGG geheilt werden. Diese setzt voraus, dass die Partei oder ihr Beauftragter ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, rechtzeitig zu handeln. Pauschale oder ungenügend belegte Behauptungen (z. B. nur subjektive Schilderungen von Stress ohne entsprechende Nachweise) genügen hierfür nicht.
“Aussi, son acte de recours, déposé le 10 décembre 2024, a été interjeté en temps utile. En revanche, les délais fixés par la loi n'étant pas prolongeables (cf. art. 47 al. 1 LTF), l'octroi d'un délai supplémentaire pour déposer de nouveaux recours ou des mémoires complémentaires n'entre pas en considération. L'inobservation des délais de recours ne peut être corrigée que par la voie de la restitution de délai prévue à l'art. 50 al. 1 LTF; cela suppose toutefois que la partie ou son mandataire ait été empêchée sans sa faute d'agir. À cet égard, la recourante indique qu'elle aurait attendu sur une autre décision de la Chambre pénale avant de rédiger le présent recours, mais que celle-ci ne lui avait pas encore été communiquée. Il lui aurait fallu plus d'une semaine pour achever l'écriture d'un autre mémoire de recours au Tribunal fédéral, dans le cadre d'une autre procédure pénale, "tant le poids émotionnel [était] lourd". "Vidée, dépitée, désespérée, impuissante, angoissée [et] stressée", elle aurait été incapable de rédiger un recours conforme contre l'arrêt attaqué. Cela étant, la recourante ne cherche pas à démonter, par la production d'un certificat médical par exemple, qu'elle aurait souffert d'un trouble dont la gravité aurait été telle qu'il l'aurait empêchée de déposer une écriture de recours complète, voire de prendre les dispositions nécessaires pour ce faire.”
“Aussi, son acte de recours, déposé le 10 décembre 2024, a été interjeté en temps utile. En revanche, les délais fixés par la loi n'étant pas prolongeables (cf. art. 47 al. 1 LTF), l'octroi d'un délai supplémentaire pour déposer de nouveaux recours ou des mémoires complémentaires n'entre pas en considération. L'inobservation des délais de recours ne peut être corrigée que par la voie de la restitution de délai prévue à l'art. 50 al. 1 LTF; cela suppose toutefois que la partie ou son mandataire ait été empêchée sans sa faute d'agir. À cet égard, la recourante indique en substance que, "vidée, dépitée, désespérée, impuissante, angoissée [et] stressée", elle aurait été incapable de rédiger un recours conforme contre l'arrêt attaqué. Cela étant, la recourante ne cherche pas à démonter, par la production d'un certificat médical par exemple, qu'elle aurait souffert d'un trouble dont la gravité aurait été telle qu'il l'aurait empêchée de déposer une écriture de recours complète, voire de prendre les dispositions nécessaires pour ce faire. Elle ne soutient au reste pas, ni ne cherche à établir, qu'elle aurait été dans l'incapacité de recourir à temps aux services d'un mandataire chargé de déposer une écriture de recours.”
“Le recourant semble requérir une prolongation du délai de recours, voire une restitution du délai. Selon l'art. 47 al. 1 LTF, les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés. L'octroi d'un délai supplémentaire pour déposer un recours ou un mémoire motivé n'entre dès lors pas en considération et il ne saurait être fait droit à la demande du recourant à cet égard. L'inobservation des délais de recours ne peut être corrigée que par la voie de la restitution du délai prévue à l'art. 50 al. 1 LTF. Cela suppose que la partie ou son mandataire ait été empêché sans sa faute d'agir. En l'espèce, le recourant soutient que sa détention l'aurait empêché de contacter un avocat à temps pour qu'il forme un recours au Tribunal fédéral dans la mesure où il n'aurait pu fixer un appel téléphonique depuis la prison que le 28 juin 2023, au plus tôt, soit un jour avant la fin du délai de recours. Outre, que le recourant ne démontre aucunement l'élément qu'il allègue, il ne démontre pas plus en quoi il aurait été empêché de contacter l'avocat de son choix par écrit, dès réception de son jugement. Pour autant que la requête du recourant doive être comprise comme une demande de restitution du délai, elle doit être rejetée, celui-ci ne faisant valoir aucun empêchement non fautif propre à justifier une telle restitution.”
“Aux termes de l'art. 100 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 50 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.”
Gesetzliche Fristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG sind nicht erstreckbar. Gesuche um Fristerstreckung sind im Verfahren vor dem Bundesgericht in der Regel unzulässig/irrecevable; eine Ergänzung der Eingabe ist nur innerhalb der laufenden gesetzlichen Frist möglich, nicht aber nach deren Ablauf.
“Ferner ersucht sie - soweit nachvollziehbar - um Wiederherstellung der Beschwerdefrist, um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Zudem beantragt sie (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme), es sei die ESB zu verpflichten, die Stromversorgung in ihrer Wohnung sofort wiederaufzunehmen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2025 wurde A.________ darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht genügen dürfte und dass das Bundesgericht vermutlich nicht darauf eintreten werde. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung praxisgemäss mit dem Urteil in der Sache entschieden werde. Es wurde ihr jedoch die Möglichkeit eingeräumt, ihre Eingabe bis zum Ablauf der Beschwerdefrist - gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsvertreters ihrer Wahl - zu ergänzen. Schliesslich wurde ihr für den Fall, dass sie sinngemäss um Erstreckung der Beschwerdefrist ersuchen sollte, mitgeteilt, dass es sich dabei um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist handle (Art. 100 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 BGG). A.________ reichte innert Frist keine weitere Eingabe ein. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”
“Le recourant a sollicité l'octroi d'un délai supplémentaire pour compléter son recours et déposer des pièces. Le délai de recours devant le Tribunal fédéral est un délai légal (art. 100 al. 1 LTF), qui ne peut, par conséquent, être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). La requête du recourant est partant irrecevable.”
“La requête tendant à l'octroi d'un délai supplémentaire pour compléter le recours est irrecevable; le délai de recours est un délai péremptoire qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF), ce qui exclut ainsi un complément après son expiration (FRÉSARD, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 6 ad art. 47 LTF). Au demeurant, le mémoire ayant été expédié le dernier jour du délai de recours, il n'aurait pas été possible d'inviter le recourant à remédier aux carences de son écriture ( cf. à ce sujet: FRÉSARD, ibid., n° 7).”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Art. 43 BGG, wonach das Bundesgericht der beschwerdeführenden Partei auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung einräumen kann, gilt allein auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe und auch dort nur dann, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordern.”
“Januar 2024 trug der Beschwerdegegner an, die Beschwerde als verspätet, unzulässig und unbegründet zurückzuweisen. Zudem teilte er mit, dass es ihm nicht möglich sei, ein Zustelldomizil zu bezeichnen. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des kantonalen Entscheids vollständig begründet eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil des Obergerichts vom 24. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer rechtshilfeweise am 14. Dezember 2023 durch einfache Übergabe in Deutschland zugestellt. Die in Deutschland versendete Beschwerde wurde am 17. Januar 2024 der Schweizerischen Post übergeben (Art. 48 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung des Stillstandes der Fristen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG wurde die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG gewahrt. Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Eine bereits eingereichte Beschwerde kann nur bis zum Ablauf der Frist ergänzt werden; eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist unzulässig (BGE 134 II 244 E. 2.3; 133 III 489 E. 3.3). Dem Antrag des Beschwerdeführers um Fristverlängerung bis drei Monate nach seiner Haftentlassung kann daher nicht stattgegeben werden. 2.2. Ein Verfahren vor Bundesgericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit ausgesetzt werden (Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass für eine Sistierung; der Beschwerdeführer legt auch nicht hinreichend dar, weshalb das Verfahren sistiert werden müsste. Seine Inhaftierung bildet für sich keinen hinreichenden Grund. Aus seinen Vorbringen erschliesst sich auch nicht, inwiefern er daran gehindert sein soll, aus der Justizvollzugsanstalt eine Rechtsvertretung zu kontaktieren. 2.3. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art.”
Auch in besonderen Verfahrensarten gelten gesetzlich bestimmte Fristen als nicht erstreckbar. Dies zeigt sich namentlich bei der Schiedsbeschwerde und bei Rekursfristen im Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. 4A_460/2024 E.2.3; 2C_474/2024 E.4.1). Die Nichtverlängerbarkeit schliesst die Gewährung ergänzender Fristen aus; bei Fristversäumnis bleibt die Rückerstattung der Frist nach Art. 50 BGG als möglicher Korrekturweg (vgl. 7B_818/2024 E.2).
“2 BGG für die Rüge der Verletzung von Grundrechten oder von kantonalem und interkantonalem Recht (BGE 150 III 280 E. 4.1; 134 III 186 E. 5). Die Anforderungen an die Begründung der Schiedsbeschwerde sind demnach erhöht. Die beschwerdeführende Partei muss einen der abschliessend aufgeführten Beschwerdegründe geltend machen und ausgehend vom angefochtenen Schiedsspruch präzise aufzeigen, inwiefern der geltend gemachte Grund die Gutheissung der Beschwerde rechtfertigen soll (BGE 150 III 280 E. 4.1). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 150 III 280 E. 4.1; 134 III 565 E. 3.1; 119 II 380 E. 3b). Da die Begründung in der Beschwerdeschrift enthalten sein muss, kann die beschwerdeführende Partei nicht auf die Behauptungen, Beweise und Beweisangebote verweisen, die in den Rechtsschriften des Schiedsverfahrens enthalten sind. Ebenso wenig darf die beschwerdeführende Partei die Replik dazu benutzen, tatsächliche oder rechtliche Gründe geltend zu machen, die sie nicht rechtzeitig - d.h. vor Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 190 Abs. 4 IPRG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) - vorgebracht hat, oder um nach Fristablauf eine ungenügende Begründung zu ergänzen (BGE 150 III 280 E. 4.1; Urteil 4A_478/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“Le recours contre une décision en matière d'assistance administrative internationale en matière fiscale doit être déposé dans les 10 jours (art. 100 al. 2 let. b LTF). Ce délai, qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF), commence à courir le lendemain de la communication de la décision attaquée (cf. art. 44 al. 1 LTF). Selon l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Conformément à l'art. 48 al. 3 LTF, le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.”
“Dans ses actes de recours, le recourant sollicite une "restitution du délai" afin qu'un délai supplémentaire lui soit accordé pour "reporter" ses griefs "arrêt par arrêt" dans chaque cause, si la Cour de céans devait considérer que la "forme employée ici n'[était] pas adéquate". En l'occurrence, le recourant a retiré le 29 juin 2024 les exemplaires des arrêts attaqués, de sorte que le délai de recours contre ceux-ci est arrivé à échéance le vendredi 30 août 2024 en tenant compte des féries judiciaires (cf. art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF). Aussi, les recours contre les arrêts attaqués, déposés le 28 juillet 2024, ont été interjetés en temps utile. En revanche, les délais fixés par la loi n'étant pas prolongeables (cf. art. 47 al. 1 LTF), l'octroi d'un délai supplémentaire pour déposer de nouveaux recours ou des mémoires complémentaires n'entre pas en considération. L'inobservation des délais de recours ne peut être corrigée que par la voie de la restitution de délai prévue à l'art. 50 al. 1 LTF; cela suppose que la partie ou son mandataire ait été empêché sans sa faute d'agir. À cet égard, le recourant - qui a déposé une écriture de recours complète contre l'ensemble des décisions entreprises - indique qu'il aurait été "matériellement" empêché de former cinq recours dans un délai de 30 jours, dans la mesure où les cinq arrêts attaqués lui ont été notifiés simultanément. Il ne fait toutefois valoir aucun empêchement non fautif propre à justifier en l'espèce une restitution de délai. Ses requêtes doivent par conséquent être rejetées.”
Nach Art. 47 BGG wird das Vertrauen einer anwaltlich vertretenen Partei in eine unzulässige Fristverlängerung bzw. Nachfrist nicht geschützt, wenn eine einfache «Grobkontrolle» — etwa durch Konsultation der einschlägigen Verfahrensbestimmungen oder durch systematische Lektüre des Gesetzes — genügte, um den Rechtsfehler zu erkennen. Es ist nach der Rechtsprechung demgegenüber nicht erforderlich, zusätzlich die einschlägige Rechtsprechung oder die Literatur hinzuzuziehen.
“Danach wird das Vertrauen einer anwaltlich vertretenen Partei in eine diesbezüglich fehlerhafte Angabe nicht geschützt, wenn eine "Grobkontrolle" durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen oder eine systematische Lektüre des Gesetzes genügte, um den Fehler zu erkennen. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 141 III 270 E. 3.3; 138 I 49 E. 8.3.2 mit Hinweisen; SVR 2021 UV Nr. 41 S. 183, 8C_217/2021 E. 6.1). Rein nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 ATSV waren die Voraussetzungen für die Einräumung einer Nachfrist hier zwar gegeben, falls man von einem innert der Einsprachefrist genügend manifestierten Anfechtungswillen ausgeht. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners musste aber wissen, dass die Einsprachefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz (KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 47 BGG; UELI KIESER, a.a.O., N. 2 zu Art. 40 ATSG). So gewährte das Bundesgericht keinen Schutz aus Treu und Glauben im Falle einer anwaltlich vertretenen Person, der von der Verwaltung offensichtlich zu Unrecht eine Nachfrist zur Einreichung einer Einspracheergänzung eingeräumt worden war, weil der Rechtsvertreter aufgrund seiner Rechtskenntnisse nicht auf die unzulässige Nachfrist bzw. Fristverlängerung hätte vertrauen dürfen (vgl. Urteil 9C_191/2016 vom 18. Mai 2016 E. 4.3). Daraus folgt mit der Beschwerdeführerin, dass der Beschwerdegegner bzw. sein über einen juristischen Studienabschluss verfügender Rechtsvertreter auch im vorliegenden Fall in seinem Vertrauen in die gesetzwidrige Einräumung einer Nachfrist nicht zu schützen ist. Wie die Suva zu Recht geltend macht, wurde der Beschwerdegegner durch die von ihr mit Schreiben vom 15. September 2021 gewährte Fristerstreckung und ihre Bezeichnung des Fristerstreckungsgesuchs als "Einsprache" nicht zu nachteiligen Dispositionen verleitet, da die Einsprachefrist bei Erhalt dieses Schreibens bereits abgelaufen war (vgl.”
“Danach wird das Vertrauen einer anwaltlich vertretenen Partei in eine diesbezüglich fehlerhafte Angabe nicht geschützt, wenn eine "Grobkontrolle" durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen oder eine systematische Lektüre des Gesetzes genügte, um den Fehler zu erkennen. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 141 III 270 E. 3.3, 138 I 49 E. 8.3.2 mit Hinweisen; SVR 2021 UV Nr. 41 S. 183; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021 E. 6.1). In diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass die Rechtsvertretung einer Beschwerde führenden Partei wissen muss, dass die Einsprachefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 40 Abs. 1 ATSG), selbst wenn die Voraussetzungen für die Einräumung einer Nachfrist rein nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 ATSV gegeben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021, E. 6.2). Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz (Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 47 BGG; Ueli Kieser, a.a.O., N. 2 zu Art. 40 ATSG). Das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG würde seines Sinnes entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründet, über die Nachfrist von Satz 2 zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnte (BGE 142 V 152 E. 4.5, 134 V 162 E. 4.1, je mit Hinweisen). Nicht von ausschlaggebender Relevanz ist ferner, dass das Gesuch um Nachfrist und Aktenzustellung - wie im vorliegenden Fall - von einer vormaligen Rechtsvertretung gestellt wurde. So billigt das Bundesgericht auch einer nachfolgenden Rechtsvertretung keinen Schutz aus Treu und Glauben zu. Auch dieser muss bekannt sein, dass eine gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist und dem Vorgänger zu Unrecht eine Nachfrist zur Einreichung der Begründung gewährt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2016, 9C_191/2016, E. 4.3.2). Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer bzw.”
“Danach wird das Vertrauen einer anwaltlich vertretenen Partei in eine diesbezüglich fehlerhafte Angabe nicht geschützt, wenn eine "Grobkontrolle" durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen oder eine systematische Lektüre des Gesetzes genügte, um den Fehler zu erkennen. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGE 141 III 270 E. 3.3, 138 I 49 E. 8.3.2 mit Hinweisen; SVR 2021 UV Nr. 41 S. 183; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021 E. 6.1). In diesem Sinne wird davon ausgegangen, dass die Rechtsvertretung einer Beschwerde führenden Partei wissen muss, dass die Einsprachefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 40 Abs. 1 ATSG), selbst wenn die Voraussetzungen für die Einräumung einer Nachfrist rein nach dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 ATSV gegeben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021, E. 6.2). Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz (Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 47 BGG; Ueli Kieser, a.a.O., N. 2 zu Art. 40 ATSG). Das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG würde seines Sinnes entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründet, über die Nachfrist von Satz 2 zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnte (BGE 142 V 152 E. 4.5, 134 V 162 E. 4.1, je mit Hinweisen). Nicht von ausschlaggebender Relevanz ist ferner, dass das Gesuch um Nachfrist und Aktenzustellung - wie im vorliegenden Fall - von einer vormaligen Rechtsvertretung gestellt wurde. So billigt das Bundesgericht auch einer nachfolgenden Rechtsvertretung keinen Schutz aus Treu und Glauben zu. Auch dieser muss bekannt sein, dass eine gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist und dem Vorgänger zu Unrecht eine Nachfrist zur Einreichung der Begründung gewährt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2016, 9C_191/2016, E. 4.3.2). Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer bzw.”
Während der laufenden Beschwerdefrist sind Verbesserungen des Beschwerdebegehrens möglich. Das Gesetz kennt keine Erstreckung gesetzlicher Fristen und lässt grundsätzlich nicht zu, dass nach Fristablauf noch inhaltliche Ergänzungen eingereicht werden. Soweit es sich lediglich um die Behebung formaler Mängel im Sinne von Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG handelt (z.B. Angabe eines Zustellungsdomizils), kann deren Einreichung nach Fristablauf unter den in der Rechtsprechung genannten Voraussetzungen zulässig sein.
“2.4; 2C_741/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.1). Die Befristung der Beschwerdemöglichkeit dient nicht nur der Rechtssicherheit, sie ist gleichzeitig Ausdruck des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) und des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV). Mit Blick auf diese rechtsstaatlichen Grundprinzipien bleibt kein Raum für eine Erstreckung der gesetzlichen Frist (Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 3.2.1). Ebenso wenig sieht das Gesetz die Möglichkeit einer nachträglichen, d.h. nach Fristablauf eingereichten Beschwerdeergänzung vor (Urteil 2D_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.3). Während laufender Beschwerdefrist ist eine Verbesserung aber möglich. Die blosse Behebung eines Mangels im Sinne von Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG (wie etwa die fehlende Angabe eines Zustellungsdomizils) kann auch nach Fristablauf noch rechtsgültig eingereicht werden (Jean-Maurice Frésard, in: Florence Aubry Girardin et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022 [nachfolgend: Comm. LTF], N. 8 zu Art. 47 BGG).”
“2.4; 2C_741/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.1). Die Befristung der Beschwerdemöglichkeit dient nicht nur der Rechtssicherheit, sie ist gleichzeitig Ausdruck des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) und des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV). Mit Blick auf diese rechtsstaatlichen Grundprinzipien bleibt kein Raum für eine Erstreckung der gesetzlichen Frist (Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 3.2.1). Ebenso wenig sieht das Gesetz die Möglichkeit einer nachträglichen, d.h. nach Fristablauf eingereichten Beschwerdeergänzung vor (Urteil 2D_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.3). Während laufender Beschwerdefrist ist eine Verbesserung aber möglich. Die blosse Behebung eines Mangels im Sinne von Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG (wie etwa die fehlende Angabe eines Zustellungsdomizils) kann auch nach Fristablauf noch rechtsgültig eingereicht werden (Jean-Maurice Frésard, in: Florence Aubry Girardin et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022 [nachfolgend: Comm. LTF], N. 8 zu Art. 47 BGG).”
Organisations- oder Organisationsfehler der Anwaltskanzlei (z. B. interne Umstrukturierungen, Versäumnisse des Sekretariats) begründen nach der zitierten Rechtsprechung im Allgemeinen kein Recht auf nachträgliche Fristerstreckung bzw. Wiedereinsetzung gemäss Art. 47 Abs. 2 BGG. Solche Mängel werden als Fehler oder Verschulden gewertet, die regelmässig nicht ausreichen, um eine Fristerstreckung zu rechtfertigen; der Anwalt kann sich nicht einfach damit entschuldigen, Fristen ungehindert versäumt zu haben.
“On ne comprend pas davantage quelle contrainte ou événement particulier aurait empêché l'avocat en question de solliciter un report dudit délai - conformément à l'art. 47 al. 2 LTF - si la procuration ne pouvait être adressée au Tribunal fédéral en temps voulu. Par ailleurs, pour autant que le requérant entende se prévaloir d'un problème d'organisation de son avocat, de l'étude ou du secrétariat de celui-ci, l'intéressé évoque tout au plus une faute ou une erreur, qui ne peut justifier la restitution d'un délai au sens de l'art. 50 LTF (cf. consid. 1.1 supra). Quelles que fussent les désagréments liés à la situation sanitaire et aux contingences professionnelles en résultant, on ne saurait considérer que l'avocat pourrait purement laisser passer un délai sans essuyer aucun reproche. Le requérant admet d'ailleurs que les mesures urgentes de réorganisation de l'étude visaient prioritairement à assurer le respect des délais judiciaires, sans prétendre qu'un tel objectif n'aurait pas été atteignable. Pour le reste, le requérant indique qu'il avait été assisté par son avocat - lequel avait agi en qualité de défenseur d'office - durant la procédure cantonale, qu'il s'agissait d'un cas de défense obligatoire et qu'une désignation de l'intéressé en tant que conseil d'office aurait été en tous les cas justifiée dans la procédure fédérale.”
Nach Ablauf der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist sind eingereichte Schriftsätze, Beilagen sowie nachträglich vorgebrachte Einwendungen (neue Argumente, neue Begehren, ergänzende Motive oder Beweismittel) unbeachtlich. Solche verspäteten Eingaben werden bei der Prüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des Rechtsmittels nicht berücksichtigt.
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Schriftsätze finden bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, keine Berücksichtigung.”
“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE 143 I 344 E. 3). Nach Erlass des angefochtenen Entscheids entstandene (sog. echte) Noven sind vor Bundesgericht generell unzulässig (BGE 144 V 35 E. 5.2.4; 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Gegebenenfalls zulässige neue Tatsachen und Beweismittel sind der Beschwerde beizulegen, die binnen der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 47 Abs. 1 BGG) einzureichen ist. Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungen bleiben unbeachtlich (Urteile 4A_251/2020 vom 29. September 2020 E. 1.5; 5A_323/2019 vom 24. April 2020 E. 1.4). Die von den Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 6. August 2021 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist dem Bundesgericht eingereichten Beweismittel bleiben daher unbeachtlich.”
“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêt 4A_244/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.1 destiné à la publication et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“Alors même que la Cour de justice et les EPI n'ont pas émis de remarques particulières, se référant pour l'essentiel à l'arrêt attaqué, la recourante réplique longuement; elle articule non seulement des faits nouveaux, mais émet également des critiques inédites - à l'instar des questions de harcèlement psychologique, respectivement de mobbing - ou encore complète l'argumentation de son recours. Or, le droit de réplique déduit des art. 6 CEDH et 29 al. 2 Cst. n'a pas vocation à permettre à la partie recourante de présenter ainsi au Tribunal fédéral des arguments nouveaux ou des griefs qui auraient déjà pu figurer dans l'acte de recours (cf. art. 47 al. 1 LTF; ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; 135 I 19 consid. 2.1). Dans cette mesure, les observations du 8 août 2024 doivent d'emblée être déclarées irrecevables. Il en est de même des déterminations du 25 septembre 2024, déposées spontanément en réponse à la brève écriture des EPI indiquant les références d'un arrêt récent du Tribunal fédéral, au demeurant antérieur à l'arrêt attaqué (arrêt 1C_36/2024 du 8 avril 2024); la recourante y livre à nouveau de longues explications péremptoires, qui auraient pour l'essentiel déjà pu figurer dans l'acte de recours.”
“Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat zahlreiche Eingaben mit Beilagen nach Ablauf der Beschwerdefrist (10. Juni 2024) eingereicht (vgl. act. 9, 11, 13, 15, 17 und 19). Diese gelten als verspätet und müssen vor Bundesgericht unberücksichtigt bleiben.”
Gesetzliche Rechtsmittelfristen sind nicht erstreckbar; dies gilt insbesondere für die 30-tägige Frist des Art. 100 Abs. 1 BGG (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG).
“Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach dessen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Eingabe am letzten Tag beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG; Urteil 6B_760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 1). Vorliegend endete die 30-tägige, nicht erstreckbare Beschwerdefrist gegen das Urteil vom 17. Mai 2024 am 21. Juni”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”
Auch ausländische Rechtsvertreter haben Art. 47 Abs. 1 BGG zu kennen: Die 30‑Tage‑Frist ist eine gesetzliche Frist und lässt sich nicht erstrecken. Dies gilt – so das Bundesgericht – auch für pflichtbewusst handelnde Vertreter mit Ansässigkeit im Ausland.
“Die Zulassung eines ausländischen, in der Schweiz anwaltsrechtlich nicht eingetragenen Rechtsanwalts ändert aber nichts daran, dass dieser seinen Beruf ebenso sorgfältig und gewissenhaft auszuüben hat, wie dies von anderen berufsmässigen Vertretern zu verlangen und zu erwarten ist (vgl. zu den in der Schweiz zugelassenen ausländischen Rechtsanwälten insb. Urteil 4A_83/2008 vom 11. April 2008 E. 2.2; Florence Aubry Girardin, in: Comm. LTF, a.a.O., N. 13 S. 414 f. zu Art. 40 BGG). Zu den Regeln, die auch ein ausländischer Rechtsvertreter zu kennen hat, zählt insbesondere Art. 47 Abs. 1 BGG. Ein pflichtbewusst handelnder Rechtsvertreter mit Ansässigkeit im Ausland muss wissen, dass es sich bei der 30-Tage-Frist um eine gesetzliche Frist handelt, die als solche unter keinen Umständen erstreckbar ist. Das im vorliegenden Verfahren erhobene Gesuch, die Beschwerdefrist sei um drei Monate zu erstrecken, war von vornherein aussichtslos, da unzulässig.”
“Die Zulassung eines ausländischen, in der Schweiz anwaltsrechtlich nicht eingetragenen Rechtsanwalts ändert aber nichts daran, dass dieser seinen Beruf ebenso sorgfältig und gewissenhaft auszuüben hat, wie dies von anderen berufsmässigen Vertretern zu verlangen und zu erwarten ist (vgl. zu den in der Schweiz zugelassenen ausländischen Rechtsanwälten insb. Urteil 4A_83/2008 vom 11. April 2008 E. 2.2; Florence Aubry Girardin, in: Comm. LTF, a.a.O., N. 13 S. 414 f. zu Art. 40 BGG). Zu den Regeln, die auch ein ausländischer Rechtsvertreter zu kennen hat, zählt insbesondere Art. 47 Abs. 1 BGG. Ein pflichtbewusst handelnder Rechtsvertreter mit Ansässigkeit im Ausland muss wissen, dass es sich bei der 30-Tage-Frist um eine gesetzliche Frist handelt, die als solche unter keinen Umständen erstreckbar ist. Das im vorliegenden Verfahren erhobene Gesuch, die Beschwerdefrist sei um drei Monate zu erstrecken, war von vornherein aussichtslos, da unzulässig.”
“Die Zulassung eines ausländischen, in der Schweiz anwaltsrechtlich nicht eingetragenen Rechtsanwalts ändert aber nichts daran, dass dieser seinen Beruf ebenso sorgfältig und gewissenhaft auszuüben hat, wie dies von anderen berufsmässigen Vertretern zu verlangen und zu erwarten ist (vgl. zu den in der Schweiz zugelassenen ausländischen Rechtsanwälten insb. Urteil 4A_83/2008 vom 11. April 2008 E. 2.2; Florence Aubry Girardin, in: Comm. LTF, a.a.O., N. 13 S. 414 f. zu Art. 40 BGG). Zu den Regeln, die auch ein ausländischer Rechtsvertreter zu kennen hat, zählt insbesondere Art. 47 Abs. 1 BGG. Ein pflichtbewusst handelnder Rechtsvertreter mit Ansässigkeit im Ausland muss wissen, dass es sich bei der 30-Tage-Frist um eine gesetzliche Frist handelt, die als solche unter keinen Umständen erstreckbar ist. Das im vorliegenden Verfahren erhobene Gesuch, die Beschwerdefrist sei um drei Monate zu erstrecken, war von vornherein aussichtslos, da unzulässig.”
“Die Zulassung eines ausländischen, in der Schweiz anwaltsrechtlich nicht eingetragenen Rechtsanwalts ändert aber nichts daran, dass dieser seinen Beruf ebenso sorgfältig und gewissenhaft auszuüben hat, wie dies von anderen berufsmässigen Vertretern zu verlangen und zu erwarten ist (vgl. zu den in der Schweiz zugelassenen ausländischen Rechtsanwälten insb. Urteil 4A_83/2008 vom 11. April 2008 E. 2.2; Florence Aubry Girardin, in: Comm. LTF, a.a.O., N. 13 S. 414 f. zu Art. 40 BGG). Zu den Regeln, die auch ein ausländischer Rechtsvertreter zu kennen hat, zählt insbesondere Art. 47 Abs. 1 BGG. Ein pflichtbewusst handelnder Rechtsvertreter mit Ansässigkeit im Ausland muss wissen, dass es sich bei der 30-Tage-Frist um eine gesetzliche Frist handelt, die als solche unter keinen Umständen erstreckbar ist. Das im vorliegenden Verfahren erhobene Gesuch, die Beschwerdefrist sei um drei Monate zu erstrecken, war von vornherein aussichtslos, da unzulässig.”
Praktische Folge: Die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Wird sie nicht eingehalten, führen die Gerichte in der Regel zu prozessualen Folgen wie Nichteröffnung, Nichteintreten oder Unzulässigkeit der Beschwerde, sodass oft keine materielle Prüfung des Antrags mehr erfolgt.
“Mehrwertsteuer. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Ferner ersucht sie - soweit nachvollziehbar - um Wiederherstellung der Beschwerdefrist, um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Zudem beantragt sie (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme), es sei die ESB zu verpflichten, die Stromversorgung in ihrer Wohnung sofort wiederaufzunehmen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2025 wurde A.________ darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht genügen dürfte und dass das Bundesgericht vermutlich nicht darauf eintreten werde. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung praxisgemäss mit dem Urteil in der Sache entschieden werde. Es wurde ihr jedoch die Möglichkeit eingeräumt, ihre Eingabe bis zum Ablauf der Beschwerdefrist - gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsvertreters ihrer Wahl - zu ergänzen. Schliesslich wurde ihr für den Fall, dass sie sinngemäss um Erstreckung der Beschwerdefrist ersuchen sollte, mitgeteilt, dass es sich dabei um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist handle (Art. 100 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 BGG). A.________ reichte innert Frist keine weitere Eingabe ein. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”
“Vu : le recours du 13 septembre 2024 (timbre postal) contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, du 23 juillet 2024, le courrier du Centre social régional de l'Ouest vaudois du 23 octobre 2024, par lequel l'assistante sociale en charge d'assister le recourant dans certaines démarches administratives a indiqué que ce dernier était en vacances en Tunisie, qu'il n'était revenu que le 3 septembre 2024 et qu'il ne s'attendait pas à recevoir un arrêt de la part de la juridiction cantonale, considérant : que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, que pour satisfaire à son obligation de motiver, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit; il n'est pas indispensable qu'elle indique expressément les dispositions légales - le numéro des articles de loi - ou qu'elle désigne expressément les principes de droit qui auraient été violés (ATF 142 I 99 consid. 1.7.1 et les références), que le recourant se limite à faire "opposition" contre le jugement cantonal et indique qu'il enverra "prochainement (...) le nécessaire" pour l'étayer, que les délais de recours prévus par la loi ne peuvent pas être prolongés (art. 47 al. 1 LTF), que dans ce contexte, le fait que le recourant ne soit renté que le 3 septembre 2024 car il aurait été en vacances - étant précisé que le délai de recours n'arrivait à échéance que le 16 septembre 2024 - n'est pas pertinent, que le recours ne contient ni de motivation, ni de conclusions suffisantes, que l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des juges cantonaux seraient inexactes - au sens de l'art. 97 al. 1 LTF -, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit, que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et n'est pas recevable, que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach dessen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Eingabe am letzten Tag beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG; Urteil 6B_760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 1). Vorliegend endete die 30-tägige, nicht erstreckbare Beschwerdefrist gegen das Urteil vom 17. Mai 2024 am 21. Juni”
“Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht in seiner Beschwerde vom 17. Juni 2024 und mit Eingabe vom 16. Juli 2024 eine Erstreckung der Beschwerdefrist, da es ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, innert Frist eine Begründung zu verfassen. Diesem Antrag kann nicht entsprochen werden, da es sich bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist im Sinne von Art. 47 Abs. 1 BGG handelt, die nicht erstreckt werden kann.”
Gesetzlich bestimmte Fristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG können nicht verlängert werden. Ergibt sich durch den Postversand ein verspäteter Zugang der Eingabe, rechtfertigt dies keine Erstreckung der Beschwerdefrist; in der Folge können verfahrensrechtliche Anliegen, die auf rechtzeitiger Einreichung beruhen (z. B. rechtzeitige Akteneinsicht), hinfällig oder abzuweisen sein.
“April 2024 (IV-Akte 174) den bisherigen Viertelsrentenanspruch der Beschwerdeführerin bestätigt. 5. 5.1. Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen. 5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die ordentlichen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.--. 5.3. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die ordentlichen Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Der Gerichtsschreiber Dr. G. Thomi MLaw M. Kreis Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführerin Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
“Der Antrag auf Akteneinsicht im bundesgerichtlichen Verfahren ist an sich zulässig. Die Beschwerdeführerin gab die Beschwerde allerdings am letzten Tag der dreissigtägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG bei der Schweizerischen Post auf. Die Frist war entsprechend am Folgetag abgelaufen, was die Einholung der vorinstanzlichen Akten sowie die Gewährung der Akteneinsicht innert der Beschwerdefrist unmöglich macht. Eine Verlängerung der gesetzlichen Frist ist nicht zulässig (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Gewährung der Akteneinsicht vor Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist würde indes keine Ergänzung der Beschwerdeschrift mehr erlauben (vgl. Urteile 2C_717/2018 vom 24. Januar 2020 E. 2; 6B_1076/2010 vom 21. Juni 2011 E. 5.4). Das Begehren ist als gegenstandslos abzuschreiben.”
Ergänzungen oder nachträgliche Begründungen nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist sind unbeachtlich. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Schriftsätze werden bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, nicht berücksichtigt; mit der Fristverlängerung darf nicht versucht werden, eine ungenügende oder fehlende Begründung nachträglich zu komplettieren.
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Schriftsätze finden bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, keine Berücksichtigung.”
“La requête du recourant tendant à l'octroi d'un délai supplémentaire pour " l'envoi d'un mémoire complémentaire " ne saurait être accueillie; le délai de recours ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF), ce qui exclut tout complément du recours après son expiration.”
“2 LTF et la jurisprudence relative à cette dernière disposition (ATF 140 III 86 consid. 2 et les références citées). Cela suppose que le recourant discute les motifs de la sentence entreprise et indique précisément en quoi il estime que l'auteur de celle-ci a méconnu le droit. Il ne pourra le faire que dans les limites des moyens admissibles contre ladite sentence, à savoir au regard des seuls griefs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP lorsque l'arbitrage revêt un caractère international. Au demeurant, comme cette motivation doit être contenue dans l'acte de recours, le recourant ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même se servirait-il en vain de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'il n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“Au terme de son écriture, le recourant sollicite, en substance, de pouvoir compléter son recours. Semblable requête est vouée à l'échec car le délai de recours, visé par l'art. 100 al. 1 LTF, est un délai légal, raison pour laquelle il ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). L'intéressé ne saurait dès lors se voir octroyer un délai supplémentaire pour compléter son recours.”
Lehr- und Unterrichtsverpflichtungen können als zureichender Grund für eine richterliche Fristerstreckung gemäss Art. 47 BGG anerkannt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt wird und der Richter die Bedeutung des Vortrags mit dem Interesse am regelmässigen Verfahrensablauf abwägt. Praxis und Begleitkommentare nennen insbesondere Arbeitsüberlastung bzw. berufliche Verpflichtungen (z. B. Lehrtätigkeit) als mögliches Beispiel für einen solchen Grund.
“144 CPC, le juge doit, dans son appréciation, mettre en balance l'importance du motif invoqué et l'intérêt au déroulement régulier de la procédure. Il tient compte des intérêts publics et privés (arrêt du Tribunal fédéral 5D_21/2013 du 28 mai 2013 consid. 5.1.1.; Staehelin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2e éd., 2013, n. 5 ad art. 144 CPC; Hoffmann, Kurzkommentar ZPO, 2010, n. 8 ad art. 144 CPC; Frésard, Commentaire de la LTF, 2009, n. 16 ad art. 47 LTF; Amstuz/Arnold, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2e éd., 2011, n. 7 ad art. 47 LTF). La sanction qui est attachée à l'inobservation du délai peut également jouer un rôle (Frésard, op. cit., ibidem, les exemples cités) ainsi que l'exigence de célérité de la procédure que requiert la nature particulière de certaines affaires (Staehelin, op. cit., n. 5 ad art. 144 CPC; Merz, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 8 ad art. 144 CPC; Hoffmann-Nowotny, op. cit., no 4 ad art. 144 CPC; Frésard, op. cit., n. 12 ad art. 47 LTF; Amstuz/Arnold, op. cit., n. 7 ad art. 47 LTF) ou la nature de l'acte de procédure qui doit être accompli (Frésard, op. cit., no 14 ad art. 47 LTF). Le Message du CPC (p. 6919) cite comme exemples diverses sortes d'empêchements, plus ou moins graves, comme la maladie, l'hospitalisation, le décès d'un proche, le service militaire, l'emprisonnement, l'absence, la surcharge de travail, l'éloignement ou le séjour à l'étranger (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 8 ad art. 144 CPC). 2.3 Est défaillante la partie qui, bien que régulièrement assignée à comparaître, ne se présente pas (art. 147 al. 1 CPC). 2.4 Dans le présent cas, les appelants ont formé devant le premier juge une requête commune en divorce, accompagnée d'une convention réglant l'ensemble des effets accessoires à celui-ci. Le Tribunal a cité les appelants à comparaître en personne à une audience fixée au 25 février 2021. A la requête de l'appelante, laquelle a fait part de son indisponibilité à cette date, dès lors qu'elle enseigne les jeudis dans une haute école, le premier juge a annulé ladite audience et a appointé une nouvelle audience au 14 avril 2021.”
Die in Art. 47 Abs. 1 BGG genannten Rechtsmittelfristen sind gesetzlich und nicht erstreckbar. Eine Beschwerde ist deshalb innerhalb der gesetzlichen Frist einzureichen.
“Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Art. 43 BGG, wonach das Bundesgericht der beschwerdeführenden Partei auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung einräumen kann, gilt allein auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe und auch dort nur dann, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordern.”
“En vertu de la règle générale de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Ce délai n'est pas prolongeable (art. 47 al. 1 LTF). Aux termes de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral, soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG stehen die gesetzlich bestimmten Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. In Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen gelten die Bestimmungen über den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs.”
Verspätete Eingaben können nur ausnahmsweise durch ein Wiederherstellungsgesuch gemäss Art. 50 BGG berücksichtigt werden. Gesuche um Erstreckung gesetzlicher Beschwerdefristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG werden in der Praxis abgewiesen, da die Frist nach dem Wortlaut und der Rechtsprechung nicht erstreckbar ist.
“A.________ dépose un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à la prolongation de son autorisation de séjour et, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il demande par ailleurs l'effet suspensif ainsi qu'un délai supplémentaire pour compléter son recours. Par ordonnance du 5 février 2025, la Présidente de la II e Cour de droit public a octroyé l'effet suspensif au recours et rejeté la requête de prolongation du délai de recours, les délais fixés par la loi ne pouvant pas être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.”
“November 2024 nicht zu berücksichtigen gewesen und nicht berücksichtigt worden sei (Dispositiv-Ziff. 2). Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositiv-Ziff. 3) und jener auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei (Dispositiv-Ziff. 3). 1.4. A.________ gelangte mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erklärte, sie erhebe Beschwerde "gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2023". Zudem beantragte sie unter anderem (sinngemäss) eine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da unklar war, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtete, wurde A.________ mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 eine am 13. Januar 2025 ablaufende Frist angesetzt, um dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid zukommen zu lassen. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handle, die nicht erstreckbar sei (Art. 47 Abs. 1 BGG), sodass ihrem Antrag auf deren Verlängerung nicht entsprochen werden könne. Dieses Schreiben konnte A.________ nicht zugestellt werden. In der Folge wurde es ihr ein zweites Mal per A-Post zugestellt. 1.5. A.________ reichte eine weitere Eingabe ein (eingegangen am 22. Januar 2025), mit welcher sie dem Bundesgericht mitteilte, sie fechte sowohl das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. November 2024 als auch die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 15. November 2024 an. Ihrem Schreiben legte sie unter anderem die Eingabe vom 23. Dezember 2024 bei. Sie beantragt (sinngemäss) die Aufhebung des Urteils vom 10. November 2024 und der Verfügung vom 15. November 2024. Ferner beantragt sie die Anerkennung aussergewöhnlicher Umstände, die ihre Fähigkeit, die Prüfung für das Herbstsemester 2023 zu bestehen, beeinträchtigt hätten sowie die Möglichkeit zum Wiedereinstieg in das Bachelorstudium Medizin im zweiten Studienjahr an der Universität Basel und zur Durchführung aller Prüfungen, "egal ob im ersten oder im zweiten Jahr".”
“2. 2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf welche kein Anspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG; vgl. dazu Urteil 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 1.1-1.3 mit Hinweisen). Vorliegend geht die Vorinstanz davon aus, dass es sich beim bewilligten Beitrag von Fr. 400'000.-- für die Durchführung der "Kunstszene" 2022 um eine Subvention handle, was von der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht bestritten wird. Angesichts des Verfahrensausgangs kann offenbleiben, ob die vorliegende Eingabe unter dem Gesichtswinkel von Art. 83 lit. k BGG als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig oder allenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegenzunehmen sei. 2.2. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführerin am Dienstag, den 12. März 2024 zugestellt, wie es sich aus dem Formular Sendeverfolgung Nr. xxx der Schweizerischen Post ergibt. Folglich begann die Beschwerdefrist am Mittwoch, den 13. März 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete - unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG - am Freitag, den 26. April 2024. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 2024 (Postaufgabe) erfolgte somit verspätet und kann daher nicht berücksichtigt werden. Ein Fristwiederherstellungsgesuch (Art. 50 Abs. 1 BGG) wird weder ausdrücklich noch sinngemäss gestellt. Im Übrigen wären die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht erfüllt, zumal die Beschwerdeführerin nicht dartut, dass sie unverschuldet daran gehindert worden sei, rechtzeitig zu handeln (vgl.”
“Der Beschwerdeführer hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Damit besteht keine Möglichkeit, dass er zur Verbesserung der Beschwerdeschrift fristgerecht einen Rechtsbeistand beiziehen kann (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG und BGE 134 II 244 E. 2.4). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (siehe Art. 64 Abs. 1 BGG).”
“nebst Zins. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 12. April 2022 - verbessert am 20. April 2022 (Postaufgabe) - Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern ein. Mit Entscheid vom 11. August 2022 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, wies das Gesuch um definitive Rechtsöffnung ab und auferlegte der Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten beider Instanzen, ohne Zusprechung einer Parteientschädigung. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 6. September 2022 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 8. September 2022 hat das Bundesgericht das sinngemässe Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen (Art. 47 Abs. 1 BGG), aber darauf hingewiesen, dass die Beschwerde innert der noch laufenden Rechtsmittelfrist ergänzt werden könne. Zudem hat es den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das Kantonsgericht seine kantonale Beschwerde gutgeheissen hat. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr verlauten lassen.”
Das Gericht kann ausdrücklich einen letzten, nicht verlängerbaren Fristtermin anordnen; dies wird in der zitierten Rechtssache angewandt.
“________ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la décision rendue le 25 mars 2022 par l'Autorité supérieure en matière de plainte LP du Tribunal cantonal du canton du Valais (plainte LP, contestation de l'adjudication immobilière). Par ordonnance du Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral du 31 mai 2022, le recourant a été invité à verser, jusqu'au 16 juin 2022, une avance de frais de 3'000 fr., conformément à l'art. 62 al. 1 LTF, avec l'indication qu'un défaut de paiement n'était pas considéré comme un retrait du moyen de droit. Par lettre du 15 juin 2022, le recourant a sollicité un délai au 22 juin 2022 pour verser l'avance de frais demandée. Par ordonnance du 16 juin 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a octroyé au recourant un délai au 30 juin 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 47 al. 2 LTF. Par lettre du 30 juin 2022, le recourant a sollicité une nouvelle prolongation du délai pour procéder à l'avance de frais. Par ordonnance du 1er juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a accordé au recourant un dernier délai non prolongeable au 7 juillet 2022 pour verser l'avance de frais requise (art. 47 al. 2 LTF). Par ordonnance du 20 juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral, constatant que l'avance de frais n'était pas versée à ce jour, a d'office octroyé au recourant un délai supplémentaire non prolongeable au 5 août 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 62 al. 3 LTF. Par attestation du 18 août 2022, la Caisse du Tribunal fédéral a constaté que l'avance de frais de 3'000 fr. n'avait été ni payée, ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation d'un débit postal/bancaire ne lui était parvenue à ce jour. A la même date, aucune demande d'assistance judiciaire n'est parvenue au Tribunal fédéral. Également le 18 août 2022, le recourant s'est adressé au Tribunal fédéral, exposant que le délai de paiement de l'avance de frais fixé au 5 août 2022 le " préoccupait sérieusement " et a demandé une nouvelle prolongation de ce délai.”
“Par acte du 12 mai 2022, A.________ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la décision rendue le 25 mars 2022 par l'Autorité supérieure en matière de plainte LP du Tribunal cantonal du canton du Valais (plainte LP, contestation de l'adjudication immobilière). Par ordonnance du Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral du 31 mai 2022, le recourant a été invité à verser, jusqu'au 16 juin 2022, une avance de frais de 3'000 fr., conformément à l'art. 62 al. 1 LTF, avec l'indication qu'un défaut de paiement n'était pas considéré comme un retrait du moyen de droit. Par lettre du 15 juin 2022, le recourant a sollicité un délai au 22 juin 2022 pour verser l'avance de frais demandée. Par ordonnance du 16 juin 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a octroyé au recourant un délai au 30 juin 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 47 al. 2 LTF. Par lettre du 30 juin 2022, le recourant a sollicité une nouvelle prolongation du délai pour procéder à l'avance de frais. Par ordonnance du 1er juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a accordé au recourant un dernier délai non prolongeable au 7 juillet 2022 pour verser l'avance de frais requise (art. 47 al. 2 LTF). Par ordonnance du 20 juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral, constatant que l'avance de frais n'était pas versée à ce jour, a d'office octroyé au recourant un délai supplémentaire non prolongeable au 5 août 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 62 al. 3 LTF. Par attestation du 18 août 2022, la Caisse du Tribunal fédéral a constaté que l'avance de frais de 3'000 fr. n'avait été ni payée, ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation d'un débit postal/bancaire ne lui était parvenue à ce jour. A la même date, aucune demande d'assistance judiciaire n'est parvenue au Tribunal fédéral.”
“________ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la décision rendue le 25 mars 2022 par l'Autorité supérieure en matière de plainte LP du Tribunal cantonal du canton du Valais (plainte LP, contestation de l'adjudication immobilière). Par ordonnance du Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral du 31 mai 2022, le recourant a été invité à verser, jusqu'au 16 juin 2022, une avance de frais de 3'000 fr., conformément à l'art. 62 al. 1 LTF, avec l'indication qu'un défaut de paiement n'était pas considéré comme un retrait du moyen de droit. Par lettre du 15 juin 2022, le recourant a sollicité un délai au 22 juin 2022 pour verser l'avance de frais demandée. Par ordonnance du 16 juin 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a octroyé au recourant un délai au 30 juin 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 47 al. 2 LTF. Par lettre du 30 juin 2022, le recourant a sollicité une nouvelle prolongation du délai pour procéder à l'avance de frais. Par ordonnance du 1er juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a accordé au recourant un dernier délai non prolongeable au 7 juillet 2022 pour verser l'avance de frais requise (art. 47 al. 2 LTF). Par ordonnance du 20 juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral, constatant que l'avance de frais n'était pas versée à ce jour, a d'office octroyé au recourant un délai supplémentaire non prolongeable au 5 août 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 62 al. 3 LTF. Par attestation du 18 août 2022, la Caisse du Tribunal fédéral a constaté que l'avance de frais de 3'000 fr. n'avait été ni payée, ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation d'un débit postal/bancaire ne lui était parvenue à ce jour. A la même date, aucune demande d'assistance judiciaire n'est parvenue au Tribunal fédéral. Également le 18 août 2022, le recourant s'est adressé au Tribunal fédéral, exposant que le délai de paiement de l'avance de frais fixé au 5 août 2022 le " préoccupait sérieusement " et a demandé une nouvelle prolongation de ce délai.”
“Par acte du 12 mai 2022, A.________ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la décision rendue le 25 mars 2022 par l'Autorité supérieure en matière de plainte LP du Tribunal cantonal du canton du Valais (plainte LP, contestation de l'adjudication immobilière). Par ordonnance du Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral du 31 mai 2022, le recourant a été invité à verser, jusqu'au 16 juin 2022, une avance de frais de 3'000 fr., conformément à l'art. 62 al. 1 LTF, avec l'indication qu'un défaut de paiement n'était pas considéré comme un retrait du moyen de droit. Par lettre du 15 juin 2022, le recourant a sollicité un délai au 22 juin 2022 pour verser l'avance de frais demandée. Par ordonnance du 16 juin 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a octroyé au recourant un délai au 30 juin 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 47 al. 2 LTF. Par lettre du 30 juin 2022, le recourant a sollicité une nouvelle prolongation du délai pour procéder à l'avance de frais. Par ordonnance du 1er juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a accordé au recourant un dernier délai non prolongeable au 7 juillet 2022 pour verser l'avance de frais requise (art. 47 al. 2 LTF). Par ordonnance du 20 juillet 2022, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral, constatant que l'avance de frais n'était pas versée à ce jour, a d'office octroyé au recourant un délai supplémentaire non prolongeable au 5 août 2022 pour verser l'avance de frais requise, conformément à l'art. 62 al. 3 LTF. Par attestation du 18 août 2022, la Caisse du Tribunal fédéral a constaté que l'avance de frais de 3'000 fr. n'avait été ni payée, ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation d'un débit postal/bancaire ne lui était parvenue à ce jour. A la même date, aucune demande d'assistance judiciaire n'est parvenue au Tribunal fédéral.”
Gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Dies gilt insbesondere für die 30‑tägige Beschwerdefrist; Ferienabwesenheit oder ein Gesuch um mehr Zeit rechtfertigen keine Erstreckung.
“Vu : le recours du 13 septembre 2024 (timbre postal) contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, du 23 juillet 2024, le courrier du Centre social régional de l'Ouest vaudois du 23 octobre 2024, par lequel l'assistante sociale en charge d'assister le recourant dans certaines démarches administratives a indiqué que ce dernier était en vacances en Tunisie, qu'il n'était revenu que le 3 septembre 2024 et qu'il ne s'attendait pas à recevoir un arrêt de la part de la juridiction cantonale, considérant : que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit, que pour satisfaire à son obligation de motiver, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit; il n'est pas indispensable qu'elle indique expressément les dispositions légales - le numéro des articles de loi - ou qu'elle désigne expressément les principes de droit qui auraient été violés (ATF 142 I 99 consid. 1.7.1 et les références), que le recourant se limite à faire "opposition" contre le jugement cantonal et indique qu'il enverra "prochainement (...) le nécessaire" pour l'étayer, que les délais de recours prévus par la loi ne peuvent pas être prolongés (art. 47 al. 1 LTF), que dans ce contexte, le fait que le recourant ne soit renté que le 3 septembre 2024 car il aurait été en vacances - étant précisé que le délai de recours n'arrivait à échéance que le 16 septembre 2024 - n'est pas pertinent, que le recours ne contient ni de motivation, ni de conclusions suffisantes, que l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des juges cantonaux seraient inexactes - au sens de l'art. 97 al. 1 LTF -, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit, que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et n'est pas recevable, que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.”
“Die Beschwerdeführer stellen erneut ein Begehren, welches ausserhalb des möglichen Anfechtungsentscheides steht (Aufhebung der Beistandschaft). Darauf ist nicht einzutreten. Soweit sie ferner geltend machen, der Entscheid sei in einem ungünstigen Zeitpunkt eröffnet worden und sie hätten auf ihre bevorstehende Ferienabwesenheit hingewiesen, stünde Verfahrensrecht zur Debatte, welches im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes in Art. 450f ZGB weitestgehend kantonal geregelt ist und deshalb vom Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Willkür hin überprüft werden könnte (BGE 140 III 385 E. 2.3), was substanziierte Willkürrügen voraussetzen würde (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wenn die Beschwerdeführer mit ihrer abschliessenden Aussage, sie würden mehr Zeit brauchen, da sie bis gegen Ende August 2024 im Urlaub seien, sinngemäss eine Fristverlängerung zur Nachreichung einer Beschwerdeergänzung verlangen sollten, ist festzuhalten, dass die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG).”
“Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 13. September 2022 beantragt A.________ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Kanton Solothurn zu verpflichten, eine neue Abstimmung durchzuführen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat einen Schriftenwechsel durchgeführt. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts verletze seine politischen Rechte. Somit ist die Beschwerde in Stimmrechtssachen gemäss Art. 82 lit. c BGG das zutreffende Rechtsmittel. Der sachliche Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist bezogen auf die politischen Rechte umfassend. Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer am 25. Juli 2022 zugestellt. Seine Beschwerde hat er am 13. September 2022 der Post aufgegeben. Er beruft sich diesbezüglich auf den Stillstand der Beschwerdefrist während den Gerichtsferien vom 15. Juli bis und mit dem 15. August gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG. Dabei übersieht er, dass diese Vorschrift laut Art. 46 Abs. 2 BGG für Stimmrechtssachen (Art. 82 lit. c BGG) nicht gilt. Die 30-tägige Beschwerdefrist lief bereits am 24. August 2022 ab, womit die am 13. September 2022 erhobene Beschwerde verspätet ist.”
Eine Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit führt nicht automatisch zu einer Verlängerung der gesetzlich nicht erstreckbaren Frist nach Art. 47 Abs. 1 BGG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt eine alleinige, ungenaue Arbeitsunfähigkeits‑Bescheinigung ohne nähere Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung nicht, um ein fristwahrendes Hindernis darzulegen.
“Der Beschwerdeführer übergab seine Beschwerde am 2. Dezember 2024 der Post zuhanden des Bundesgerichts. Damit ist die Beschwerde verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Daran ändert die vom Beschwerdeführer zugunsten der Fristwahrung geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit in der letzten Woche der Beschwerdefrist nichts. Die als gesetzliche Frist nicht erstreckbare (Art. 47 Abs. 1 BGG) Beschwerdefrist wird dadurch nicht - und schon gar nicht automatisch - verlängert.”
“Conformément à l'art. 47 al. 1 LTF, les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés. Il en va singulièrement ainsi du délai de recours de 30 jours (art. 100 al. 1 LTF). Que la recourante ait été atteinte dans sa santé durant ce délai ne permet pas de s'écarter de la règle prévue par la loi. Par surabondance, selon la jurisprudence, la seule attestation d'une incapacité de travail pour cause de maladie, sans autre précision sur la nature et la gravité de celle-ci ne suffit, de toute manière, pas à établir un empêchement d'agir, respectivement de rechercher un mandataire pour le faire, à plus forte raison encore si, comme en l'espèce, l'incapacité de travail attestée, dont la durée n'a pas excédé une semaine, n'est pas survenue à la fin du délai de recours (v. arrêt 6B_659/2021 du 24 février 2022 consid. 2.1 et les nombreuses références citées). Il s'ensuit que le recours doit être examiné sur la seule base de l'écriture déposée en temps utile par la recourante.”
Wer als Partei mit Zustellungen rechnen muss, hat nötige Vorkehren zu treffen (z. B. Vertreterbezeichnung, Nachsendung oder Mitteilung einer Empfangsadresse). Unterlässt er dies, kann er im Regelfall als über den Inhalt der zustellungsfähigen Sendung in Kenntnis gesetzt gelten, was bei nicht erstreckbaren Fristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG zum Fristverlust führen kann.
“En vertu de la règle générale de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A ce défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 146 IV 30 consid. 1.1.2; 141 II 429 consid. 3.1; 139 IV 228 consid. 1.1).”
“Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerdeeingabe am 24. Februar 2025 und damit innert der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG rechtzeitig eingereicht. Er ersucht gleichwohl um Fristerstreckung bzw. Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung. Sein Gesuch begründet er unter Hinweis auf ein ärztliches Attest vom 7. November 2024, welches ihm bescheinigt, dass er "aus medizinischen Gründen eingeschriebene Briefe wegen der offiziellen Formulierung nicht unterschreiben" könne. Indessen kann die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG als gesetzliche Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG) und das Institut der Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG dient nicht deren Erstreckung. Abgesehen davon bleibt unerfindlich, inwiefern der Beschwerdeführer offenkundig ausserstande gewesen sein soll, eine hinreichende Beschwerdeschrift innert Frist zu verfassen und einzureichen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des eingereichten Attests vom 7. November 2024, zumal der Beschwerdeführer - im Wissen um seine ärztlich bescheinigte Einschränkung - eine Drittperson mit der Entgegennahme der eingeschrieben versandten Verfügung vom 17. Januar 2025 hätte beauftragen können. Im Zusammenhang mit der Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG ist aber entscheidend, ob der konkret geltend gemachte Hindernisgrund es der säumigen Person verunmöglichte, trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt fristgerecht zu handeln. Das ist vorliegend aus den genannten Gründen weder ersichtlich noch dargetan. Eine - auch analoge - Anwendung von Art. 50 BGG fällt mithin ausser Betracht. Das Gesuch um Fristerstreckung bzw.”
Bei gesetzlich festgelegten Fristen ist eine richterliche Fristverlängerung ausgeschlossen. Wird eine solche Frist versäumt, führt dies zum Verlust des Rechts; eine Heilung ist nur durch die Restitution (Wiederherstellung der Frist) möglich.
“1) ou l'ordonnance du 18 juin 2010 sur la communication électronique dans le cadre de procédures administratives (OCEI-PA; RS 172.021.2). Selon l'art. 24 al. 1 OTEO, le délai légal ne peut pas être prolongé. Les délais de réclamation et de recours sont péremptoires (v. Lydia Masmejan-Fey/Guillaume Vianin, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [éd.], Commentaire romand, Impôt fédéral direct [CR-LIFD], 2ème éd., 2017, n. 3 ad art. 119 LIFD; Xavier Oberson, Le contentieux fiscal, in: Les procédures en droit fiscal, 4ème éd., 2021, p. 765). Cela signifie que leur non-respect entraîne la perte du droit, contrairement aux délais d'ordre dont l'inobservation n'entraîne pas une telle sanction, mais peut entraîner des conséquences sur la question de l'émolument ou des dépens (voir à cet égard, outre les auteurs précités, Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif II, 3e éd., 2011, n° 2.2.6.7). L’inobservation d'un délai légal ne peut être corrigée que par la voie de la restitution (v. Jean-Maurice Frésard, in: Commentaire de la loi sur le Tribunal fédéral [LTF], 3e éd., 2022, n. 4 ad art. 47 LTF).”
“Les délais de réclamation et de recours sont péremptoires (v. Lydia Masmejan-Fey/Guillaume Vianin, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2e éd., Noël/Aubry Girardin [édit.], Bâle 2017, n.3 ad art. 119 LIFD; Xavier Oberson, Le contentieux fiscal, in: Les procédures en droit fiscal, OREF [éd.], 4e éd., Berne 2021 p. 747). Cela signifie que leur non-respect entraîne la perte du droit, contrairement aux délais d'ordre dont l'inobservation n'entraîne pas une telle sanction, mais peut avoir des conséquences sur la question de l'émolument ou des dépens (voir sur ce point, outre les auteurs précités, Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, vol. II, 3e éd., Berne 2011, n° 2.2.6.7). L’inobservation des délais légaux ne peut, quant à elle, être corrigée que par la voie de la restitution (v. Jean-Maurice Frésard, in: Commentaire de la loi sur le Tribunal fédéral, Aubry Girardin et al. [édit.], 3e éd., Berne 2022, ad art. 47 LTF n°5, p. 505).”
“en outre, arrêts TF 6B_1451/2020 du 30 septembre 2021 consid. 2.1; 6B_30/2020 du 6 avril 2020 consid. 1.1.1; 1C_311/2018 du 2 avril 2019 consid. 3.2). Les délais de réclamation et de recours sont péremptoires (v. Lydia Masmejan-Fey/Guillaume Vianin, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [éd.], Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2ème éd., 2017, n. 3 ad art. 119 LIFD; Xavier Oberson, Le contentieux fiscal, in: Les procédures en droit fiscal, 4ème éd., 2021, p. 765). Cela signifie que leur non-respect entraîne la perte du droit, contrairement aux délais d'ordre dont l'inobservation n'entraîne pas une telle sanction, mais peut entraîner des conséquences sur la question de l'émolument ou des dépens (voir à cet égard, outre les auteurs précités, Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif II, 3e éd., 2011, n° 2.2.6.7). L’inobservation d'un délai légal ne peut être corrigée que par la voie de la restitution (v. Jean-Maurice Frésard, in: Commentaire de la loi sur le Tribunal fédéral [LTF], 3e éd., 2022, n. 4 ad art. 47 LTF).”
Art. 47 Abs. 1 BGG verbietet die Verlängerung gesetzlicher Fristen. Das Bundesgericht hat jedoch darauf hingewiesen, dass der Fristlauf unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) bis zu einem bestimmten Datum laufen kann.
Bei Versäumnis einer gesetzlich bestimmten Rechtsmittelfrist wird regelmässig nicht eingetreten bzw. die Beschwerde nicht berücksichtigt; eine gerichtliche Erstreckung der Frist kommt nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht in Betracht.
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein.”
“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 8C_705/2024 Urteil vom 5. Dezember 2024 IV. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Wirthlin, Präsident, Gerichtsschreiber Grünvogel. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung), Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2024 (C-5214/2024). Erwägungen: 1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt bei angefochtenen Nichteintretensurteilen praxisgemäss eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen (BGE 123 V 335). 2. Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. 3. Die Vorinstanz legte im gemäss postamtlicher Bescheinigung am 17. Oktober 2024 zugestellten Urteil vom 10. Oktober 2024 dar, weshalb sie auf die gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Juli 2024 gerichtete Beschwerde nicht eintrat (Androhungsgemässes Nichteintreten nach Nichtleistung des Kostenvorschusses). 4. Die bundesgerichtliche Rechtsmittelfrist ist gemäss Art. 44 - 48 und Art. 100 Abs. 1 BGG am 18. September 2024 abgelaufen. Innert dieser Frist hat der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, inwiefern die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein.”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht werden.”
“Erwägungen: 1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt bei angefochtenen Nichteintretensurteilen praxisgemäss eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen (BGE 123 V 335). 2. Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. August 2023 ausdrücklich hingewiesen. 3. Die Vorinstanz legte in der gemäss postamtlicher Bescheinigung am 4. August 2023 zugestellten Verfügung vom 21. Juli 2023 dar, weshalb sie auf die gegen den Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 20. März 2023 in Sachen Prämienverbilligung gerichtete Beschwerde vom 22. Mai 2023 nicht eintrat (verspätete Beschwerdeerhebung). 4. Die bundesgerichtliche Rechtsmittelfrist ist gemäss Art. 44 - 48 und Art. 100 Abs. 1 BGG am 14. September 2023 abgelaufen. Innert dieser Frist hat der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, inwiefern die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen”
“Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts: ://: Auf die Beschwerde wird mangels Rechtzeitigkeit nicht eingetreten. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Dr. A. Pfleiderer lic. iur. H. Dikenmann Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
Die in Art. 47 Abs. 1 BGG geregelte Unverlängerbarkeit der Fristen bedeutet, dass die in der Beschwerdeschrift erforderliche Begründung innerhalb der Frist vorliegen muss. Nach Ablauf der nicht erstreckbaren Frist sind nachträgliche tatsächliche oder rechtliche Vorbringen bzw. Ergänzungen in der Regel unbeachtlich. Fehlt es an einer fristgerechten, genügenden Begründung, führt dies häufig zur Nichteintretenserklärung bzw. zur Erklärung der Irrecevabilité/Unzulässigkeit der Beschwerde.
“Der Beschwerdeführer führt unter dem Titel "Abänderung des angefochtenen Urteils" aus, er habe Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von "66'441'964.70 MXN (entspricht derzeit ca. 2'882'452 CHF) " und eine Entschädigung von Fr. 85'939.-- bzw. Fr. 87'910.40 sowie Genugtuungen von Fr. 66'000.-- und Fr. 128'600.--, jeweils zuzüglich Verzugszins. Zudem beantragt er, es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich im Urteil festzuhalten. Er begründet seine Begehren in der Beschwerde indes mit keinem Wort und setzt sich mithin auch mit den einschlägigen vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Vielmehr hält er fest, er werde "die Berufung an Schranken im Einzelnen begründen". Damit übersieht er, dass die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in der Beschwerde selbst zu erfolgen hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und nach Ablauf der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG (Art. 47 Abs. 1 BGG) nicht nachgeliefert werden kann. Insbesondere besteht auch kein Anspruch auf eine mündliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, die gemäss Art. 57 BGG nur ausnahmsweise angeordnet wird (vgl. Urteil 7B_235/2023 vom 31. Juli 2023 E. 5). Für eine solche Anordnung fehlt es vorliegend an einem Anlass. Nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerdeeingabe am letzten Tag der Frist einreichte, fiel im Übrigen die Möglichkeit einer schriftlichen Nachbesserung der Beschwerde ausser Betracht, weshalb ein entsprechender Hinweis unterbleiben konnte. Die Beschwerde entbehrt nach dem Gesagten einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG.”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein.”
“4.1, zur Publ. vorgesehen). Die Anforderungen an die Begründung der Schiedsbeschwerde sind demnach erhöht. Die beschwerdeführende Partei muss einen der abschliessend aufgeführten Beschwerdegründe geltend machen und ausgehend vom angefochtenen Schiedsspruch präzise aufzeigen, inwiefern der geltend gemachte Grund die Gutheissung der Beschwerde rechtfertigen soll (Urteile 4A_244/2023 vom 3. April 2024 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1; 119 II 380 E. 3b). Da die Begründung in der Beschwerdeschrift enthalten sein muss, kann die beschwerdeführende Partei nicht auf die Behauptungen, Beweise und Beweisangebote verweisen, die in den Rechtsschriften des Schiedsverfahrens enthalten sind. Ebenso wenig darf die beschwerdeführende Partei die Replik dazu benutzen, tatsächliche oder rechtliche Gründe geltend zu machen, die sie nicht rechtzeitig - d.h. vor Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 190 Abs. 4 IPRG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) - vorgebracht hat, oder um nach Fristablauf eine ungenügende Begründung zu ergänzen (Urteile 4A_244/2023 vom 3. April 2024 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen; 4A_478/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vermag daran nichts zu ändern (statt vieler: Urteil 8C_735/2023 vom 20. November 2023 E. 3 mit Hinweisen). Erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Schriftsätze finden bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, keine Berücksichtigung.”
“En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être motivés. Selon l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse et d'expliquer en quoi ceux-ci seraient contraires au droit (ATF 142 I 99 consid. 1.7.1). Les griefs de violation des droits fondamentaux sont en outre soumis à des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF), le recourant devant alors citer les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés (ATF 146 I 62 consid. 3). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 145 IV 154 consid. 1.1). La motivation suffisante doit en outre être présentée dans le délai - non prolongeable (cf. art. 47 al. 1 LTF) - de recours de trente jours fixé à l'art. 100 al. 1 LTF et ne saurait être complétée ou corrigée après son échéance (ATF 143 II 283 consid. 1.2.3).”
“November 2021 beizubringen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe, in die daraufhin von A.________ am 31. Oktober 2021 (Poststempel) eingereichte Eingabe, der das angefochtene Urteil (zumindest grösstenteils) beilag, in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1 und 134 II 244 E. 2.1; vgl. auch BGE 140 III 86 E. 2 mit weiteren Hinweisen), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (BGE 145 I 26 E. 1.3; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen), dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen, dass diesen Begründungsanforderungen innert der nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist (Art. 47 Abs. 1 BGG) Genüge getan sein muss, dass die Rechtsmittelfrist gemäss Art. 44 - 48 BGG am 25. Oktober 2021 abgelaufen ist, weshalb die erst nachher mit Eingabe vom 31. Oktober 2021 eingereichten Schriftstücke und Erläuterungen für die Frage der rechtsgenüglichen Beschwerdebegründung unbeachtlich bleiben, dass das kantonale Gericht in einlässlicher Würdigung der Parteivorbringen und der ins Recht gelegten Beweismittel darlegte, dass Revisionsgründe fehlen, und deshalb dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Revision des Urteils 5V 19 110 vom 27. März 2020 nicht stattgab, dass sich die Vorbringen in der Beschwerde in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil erschöpfen, da die Beschwerdeführerin bloss ihre eigene Sichtweise wiedergibt und dabei nicht auf die entscheidwesentlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts Bezug nimmt, dass damit nicht ansatzweise aufgezeigt ist, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen auf einer unrichtigen”
Bei Schiedsverfahren gelten erhöhte Anforderungen an die Begründung des Rekurses. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten und präzise dargelegt sein; es genügt nicht, auf in den Schiedsakten enthaltene Ausführungen, Beweismittel oder frühere Schriftsätze zu verweisen. Mit einer Replik dürfen keine Rügen eingeführt oder eine unzureichende Begründung nach Ablauf der nicht erstreckbaren Rekursfrist ergänzt werden.
“2 LTF pour le grief tiré de la violation de droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal et intercantonal (ATF 134 III 186 consid. 5). Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (ATF 150 III 280 consid. 4.1 et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, elle ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (ATF 150 III 280 consid. 4.1; arrêts 4A_558/2023 du 14 mai 2024 consid. 4.1; 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêts 4A_7/2019 du 21 mars BGE 150 III 280 S. 284 2019 consid. 2; 4A_378/2015 du 22 septembre 2015 consid. 3.1). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“Un mémoire de recours visant une sentence arbitrale doit satisfaire à l'exigence de motivation telle qu'elle découle de l'art. 77 al. 3 LTF en liaison avec l'art. 42 al. 2 LTF et la jurisprudence relative à cette dernière disposition (ATF 140 III 86 consid. 2 et les références citées). Cela suppose que le recourant discute les motifs de la sentence entreprise et indique précisément en quoi il estime que l'auteur de celle-ci a méconnu le droit. Il ne pourra le faire que dans les limites des moyens admissibles contre ladite sentence. Au demeurant, comme cette motivation doit être contenue dans l'acte de recours, le recourant ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même se servirait-il en vain de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'il n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêts 4A_7/2019 du 21 mars 2019 consid. 2; 4A_378/2015 du 22 septembre 2015 consid. 3.1). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
Die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG).
“Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerdeeingabe am 24. Februar 2025 und damit innert der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG rechtzeitig eingereicht. Er ersucht gleichwohl um Fristerstreckung bzw. Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung. Sein Gesuch begründet er unter Hinweis auf ein ärztliches Attest vom 7. November 2024, welches ihm bescheinigt, dass er "aus medizinischen Gründen eingeschriebene Briefe wegen der offiziellen Formulierung nicht unterschreiben" könne. Indessen kann die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG als gesetzliche Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG) und das Institut der Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG dient nicht deren Erstreckung. Abgesehen davon bleibt unerfindlich, inwiefern der Beschwerdeführer offenkundig ausserstande gewesen sein soll, eine hinreichende Beschwerdeschrift innert Frist zu verfassen und einzureichen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des eingereichten Attests vom 7. November 2024, zumal der Beschwerdeführer - im Wissen um seine ärztlich bescheinigte Einschränkung - eine Drittperson mit der Entgegennahme der eingeschrieben versandten Verfügung vom 17. Januar 2025 hätte beauftragen können. Im Zusammenhang mit der Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG ist aber entscheidend, ob der konkret geltend gemachte Hindernisgrund es der säumigen Person verunmöglichte, trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt fristgerecht zu handeln. Das ist vorliegend aus den genannten Gründen weder ersichtlich noch dargetan. Eine - auch analoge - Anwendung von Art. 50 BGG fällt mithin ausser Betracht. Das Gesuch um Fristerstreckung bzw.”
“En vertu de la règle générale de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A ce défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 146 IV 30 consid. 1.1.2; 141 II 429 consid. 3.1; 139 IV 228 consid. 1.1).”
Die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG beträgt 30 Tage. Es handelt sich um eine gesetzliche Frist; sie kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Frist beginnt mit der Eröffnung bzw. dem Zugang der vollständigen Ausfertigung des Entscheids.
“Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der in Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Basel-Stadt erhobene Teilrechtsvorschlag wird vollumfänglich, mithin im Betrag von Fr. 140.--, beseitigt. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2021 ist beim Beschwerdeführer nach dessen eigenen Angaben am 15. November 2021 eingegangen. Die Beschwerdefrist begann somit am 16. November 2021 zu laufen und endete am Montag, dem 15. Dezember”
Ein Gesuch um Fristerstreckung muss vor Ablauf der richterlich bestimmten Frist gestellt werden. Nachträglich eingereichte Gesuche werden in der Praxis in der Regel nicht berücksichtigt und können – wenn dadurch erforderliche Handlungen unterbleiben – zur Irrecevabilité des Rechtsmittels führen.
“Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer eine erste Frist bis zum 16. Juni 2022 angesetzt, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Diese Frist wurde seinem Antrag entsprechend verlängert, und das Bundesgericht hat seinem Gesuch, den Kostenvorschuss in zwei Raten à Fr. 1'000.-- zu begleichen, entsprochen (vgl. E. 1.3 hiervor). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die zweite Rate des Kostenvorschusses nicht innert der ihm eingeräumten Nachfrist bezahlt hat. Das Fristerstreckungsgesuch vom 8. August 2022 (Postaufgabe) wurde nach Ablauf der für die Bezahlung der zweiten Rate angesetzten Frist (am 29. Juli 2022) und damit verspätet eingereicht, sodass es vorliegend nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Art. 47 Abs. 2 BGG). Ohnehin werden darin keine Gründe genannt, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen war, die letzte Rate des Kostenvorschusses zu bezahlen (vgl. E. 2.1 hiervor).”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/23584/2021 ACJC/1251/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 3'000 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile. Lausanne, le 9 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre État de Genève, représenté par la perception de l'administration fiscale cantonale, Service du recouvrement, rue du Stand 26, 1204 Genève, intimé. Objet mainlevée définitive de l'opposition, recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 20 septembre 2022 (C/25122/2022 ACJC/1245/2022). Vu : le recours formé le 3 novembre 2022 par A.________ contre l'arrêt rendu le 20 septembre 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause opposant le recourant à l'État de Genève ( poursuite n° xxx de l'Office des poursuites du canton de Genève); l'ordonnance du 7 novembre 2022 invitant le recourant à effectuer une avance de frais de 5'000 fr. jusqu'au 24 novembre 2022; l'ordonnance présidentielle du 22 novembre 2022 confirmant l'avance de frais et prolongeant jusqu'au 9 décembre suivant le délai pour s'en acquitter (art. 47 al. 2 LTF); l'ordonnance présidentielle du 30 novembre 2022 rejetant la requête tendant à une nouvelle prolongation de ce délai; l'ordonnance du 9 janvier 2023 impartissant un délai supplémentaire au 20 janvier 2023 pour fournir l'avance de frais réclamée, sous peine d'irrecevabilité du recours; l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 24 février 2023; considérant : que l'avance de frais n'a pas été versée dans le délai supplémentaire imparti à cet effet (art. 63 al. 2 LTF); que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 9 mars 2023 Au nom de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse Le Président : Herrmann Le Greffier : Braconi”
“suivi des envois de la Poste n° xxx), par lequel la caisse maladie conclut à l'annulation de l'arrêt du 28 juin 2021 et à la confirmation de sa décision sur opposition du 4 mars 2021 (recte: 2020), l'ordonnance du 7 octobre 2021, par laquelle le Tribunal fédéral a invité Philos Assurance Maladie SA à produire dans un délai échéant le 18 octobre 2021 une procuration autorisant les signataires du recours à la représenter, à défaut de quoi ledit recours ne serait pas pris en considération, le courrier de la caisse maladie, posté le 19 octobre 2021 (cf. suivi des envois de la Poste n° yyy), contenant la procuration requise, considérant : que le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 144 II 168 consid. 1), que selon l'art. 42 al. 5 LTF, si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération, que la caisse recourante a produit la procuration requise le 19 octobre 2021, soit en dehors du délai qui lui avait été fixé à cet effet (le 18 octobre 2021) par le Tribunal fédéral (cf. ordonnance du 7 octobre 2021), que la caisse recourante n'allègue et n'établit pas qu'elle aurait été empêchée de requérir une prolongation du délai avant son échéance (art. 47 al. 2 LTF), pour le cas où elle n'aurait pas été en mesure d'accomplir à temps l'acte procédural ordonné le 7 octobre 2021, que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, qu'en vertu de l'art. 66 al. 1 et 3 LTF, les frais judiciaires sont mis à la charge de la caisse recourante, par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 27 octobre 2021 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président : Parrino Le Greffier : Cretton”
“Une telle convention de droit international n'existe d'ailleurs pas. D'une part, la Convention concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale du 25 janvier 1988 (RS 0.652.1), entrée en vigueur pour la Suisse le 1er janvier 2017 (RO 2016 5071), n'est pas applicable ratione materiae (cf. art. 2). D'autre part, la Convention européenne sur la notification à l'étranger des documents en matière administrative du 24 novembre 1977 (RS 0.172.030.5), entrée en vigueur pour la Suisse le 1er octobre 2019 (RO 2019 975), même si elle était applicable, ne conférerait pas non plus de droit à la notification à l'étranger (cf. aussi arrêt 9C_685/2023 du 23 avril 2024 consid. 2.5). En l'absence d'une convention internationale, le recourant a été invité à communiquer au Tribunal fédéral une adresse de notification en Suisse, conformément à l'art. 39 al. 3 LTF. Le délai de 30 jours qui lui a été imparti à cet effet est un délai judiciaire. Un tel délai peut être prolongé si la demande en est faite avant son expiration (art. 47 al. 2 LTF). L'envoi du Tribunal fédéral du 25 juillet 2024 a été notifié à son destinataire le 27 août (cf. accusé de réception de ce jour-là et déclaration du recourant du 30 août), de sorte que le délai de 30 jours est parvenu à échéance le 26 septembre suivant. À cette date, le recourant n'avait toutefois ni demandé la prolongation de ce délai, ni indiqué une adresse de notification en Suisse. Les motifs invoqués (l'absence de personne de confiance en Suisse) sont dénués de pertinence. Si l'on se conformait aux souhaits du recourant exprimés dans ses lettres des 20 juin et 30 août 2024, une partie pourrait en définitive décider à sa guise de s'en tenir ou non aux directives du juge instructeur sans que cela puisse avoir d'incidence sur la suite de la procédure, si bien que les art. 32 al. 1 et 39 al. 3 LTF seraient dénués de toute portée (cf. arrêt 9C_652/2023 du 4 décembre 2023 et les références). En raison du refus du recourant d'indiquer le nom et l'adresse d'une personne en Suisse habilitée à recevoir les communications du Tribunal fédéral pour les besoins de cette procédure, l'une des conditions de recevabilité du recours ne se trouve pas remplie.”
“De plus, en vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, les mémoires de recours doivent être motivés. Conformément à l'art. 42 al. 2 LTF, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Pour satisfaire à cette exigence, il appartient à la partie recourante de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (ATF 134 II 244 consid. 2.1). En outre, les griefs de violation des droits fondamentaux sont soumis à des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). La partie recourante doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés (ATF 148 I 127 consid. 4.3). La motivation du recours doit en outre être développée avant l'échéance du délai de recours qui, en tant que délai légal, ne peut pas être prolongé en vertu de l'art. 47 al. 2 LTF (ATF 147 I 478 consid. 2.4.2). Il en va de même d'une requête tendant à l'octroi d'un défenseur d'office (arrêt 1B_341/2020 du 17 août 2020 consid. 1.2). Dans son courrier du 12 octobre 2023, A.________ ne développe aucun argument répondant aux exigences de motivation requises de tout recours au Tribunal fédéral. Le défaut de motivation qui affecte le mémoire de recours n'est pas un vice réparable par l'octroi d'un délai supplémentaire ou la désignation d'un avocat d'office aux fins de le compléter après l'échéance du délai de recours (cf. art. 42 al. 5 LTF).”
Bei Schiedsverfahren gelten erhöhte Anforderungen an die Begründung der Beschwerde. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; Verweise auf Behauptungen, Beweise oder Beweisangebote aus den Schiedsschriften sowie das Vorbringen neuer tatsächlicher oder rechtlicher Gründe in der Replik nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist sind unzulässig und bleiben unbeachtlich.
“2 BGG für die Rüge der Verletzung von Grundrechten oder von kantonalem und interkantonalem Recht (BGE 150 III 280 E. 4.1; 134 III 186 E. 5). Die Anforderungen an die Begründung der Schiedsbeschwerde sind demnach erhöht. Die beschwerdeführende Partei muss einen der abschliessend aufgeführten Beschwerdegründe geltend machen und ausgehend vom angefochtenen Schiedsspruch präzise aufzeigen, inwiefern der geltend gemachte Grund die Gutheissung der Beschwerde rechtfertigen soll (BGE 150 III 280 E. 4.1). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 150 III 280 E. 4.1; 134 III 565 E. 3.1; 119 II 380 E. 3b). Da die Begründung in der Beschwerdeschrift enthalten sein muss, kann die beschwerdeführende Partei nicht auf die Behauptungen, Beweise und Beweisangebote verweisen, die in den Rechtsschriften des Schiedsverfahrens enthalten sind. Ebenso wenig darf die beschwerdeführende Partei die Replik dazu benutzen, tatsächliche oder rechtliche Gründe geltend zu machen, die sie nicht rechtzeitig - d.h. vor Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 190 Abs. 4 IPRG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) - vorgebracht hat, oder um nach Fristablauf eine ungenügende Begründung zu ergänzen (BGE 150 III 280 E. 4.1; Urteil 4A_478/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêt 4A_244/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.1 destiné à la publication et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêts 4A_7/2019 du 21 mars BGE 150 III 280 S. 284 2019 consid. 2; 4A_378/2015 du 22 septembre 2015 consid. 3.1). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
“2 LTF et la jurisprudence relative à cette dernière disposition (ATF 140 III 86 consid. 2 et les références citées). Cela suppose que le recourant discute les motifs de la sentence entreprise et indique précisément en quoi il estime que l'auteur de celle-ci a méconnu le droit. Il ne pourra le faire que dans les limites des moyens admissibles contre ladite sentence, à savoir au regard des seuls griefs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP lorsque l'arbitrage revêt un caractère international. Au demeurant, comme cette motivation doit être contenue dans l'acte de recours, le recourant ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même se servirait-il en vain de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'il n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées). Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits constatés dans la sentence attaquée (cf. art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'art. 77 al. 2 LTF qui exclut l'application de l'art. 105 al. 2 LTF). Sa mission, lorsqu'il est saisi d'un recours en matière civile visant une sentence arbitrale internationale, ne consiste pas à statuer avec une pleine cognition, à l'instar d'une juridiction d'appel, mais uniquement à examiner si les griefs recevables formulés à l'encontre de ladite sentence sont fondés ou non. Permettre aux parties d'alléguer d'autres faits que ceux qui ont été constatés par le tribunal arbitral, en dehors des cas exceptionnels réservés par la jurisprudence, ne serait plus compatible avec une telle mission, ces faits fussent-ils établis par les éléments de preuve figurant au dossier de l'arbitrage.”
Mängel in Antrag oder Begründung sowie Nachreichungen müssen grundsätzlich innerhalb der nicht erstreckbaren 30‑tägigen Beschwerdefrist eingereicht werden. Ergänzende Eingaben nach Ablauf dieser Frist gelten als verspätet und sind unbeachtlich; eine Nachfristansetzung erfolgt in der Regel nicht.
“Die Beschwerdeführerin legt dar, sie sei ein "Laie", weshalb sie beantragt, bei Mängeln in ihrer Beschwerdeschrift sei ihr die Korrektur bzw. Ergänzung zu ermöglichen (Beschwerde S. 2). Das Gesuch ist abzuweisen. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Es ist weder dargelegt, noch ersichtlich, dass ein Anwendungsfall von Art. 43 BGG vorliegt. Das Nachreichen einer ergänzenden Beschwerdebegründung ausserhalb einer Replik hat innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erfolgen (Urteil 6B_1175/2016, 6B_1176/2016 vom 24. März 2017 E. 3 mit Hinweis). Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2023 eröffnet. Ihre Beschwerde in Strafsachen datiert vom 17. März 2023 und ging beim Bundesgericht am 20. März 2023 ein. Eine Beschwerdekorrektur oder -ergänzung innerhalb der 30-tägigen Frist wäre somit ohnehin nicht mehr möglich.”
“Dagegen erhob A.________ Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. April 2024 wurde sie vom Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt aufmerksam gemacht, ihre Beschwerde rechtsgenüglich zu begründen. Der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt trat mit Entscheid vom 3. Mai 2024 auf die Beschwerde zufolge fehlender rechtsgenüglicher Begründung innert Nachfrist gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO nicht ein. Das Bundesstrafgericht leitete die bei ihm von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde zuständigkeitshalber am 10. Juni 2024 an das Bundesgericht weiter. 2. Die Beschwerde ist auf Italienisch verfasst, was zulässig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil ergeht in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG). 3. Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat zahlreiche Eingaben mit Beilagen nach Ablauf der Beschwerdefrist (10. Juni 2024) eingereicht (vgl. act. 9, 11, 13, 15, 17 und 19). Diese gelten als verspätet und müssen vor Bundesgericht unberücksichtigt bleiben. 4. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Eine qualifizierte Begründungspflicht gilt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der”
“Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG lief vorliegend am 27. Februar 2023 ab. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mängel in Bezug auf Antrag und Begründung einer Beschwerde können grundsätzlich nur innert der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG behoben werden. Die von der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellte Ergänzung der Beschwerde, ist daher nicht abzuwarten, da sie infolge Verspätung unbeachtlich wäre.”
“Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mängel in Bezug auf Antrag und Begründung einer Beschwerde können daher grundsätzlich nur innert der nicht erstreckbaren 30-tägigen Beschwerdefrist behoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 47 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung von Beweisstücken kann folglich von vornherein nicht entsprochen werden, ebenso wenig dem Gesuch um Einstellung des Verfahrens bzw. um Sistierung.”
“Die Beschwerdeführerin hat nach Ablauf der Beschwerdefrist - im Hinblick auf eine ergänzende Begründung ihrer Beschwerde - um Akteneinsicht ersucht (vgl. act. 11 und 14, Eingabe vom 6. März 2023 und 5. April 2023). Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Mängel in Bezug auf Antrag und Begründung einer Beschwerde können grundsätzlich nur innert der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG behoben werden. Stichhaltige Gründe, weshalb dies vorliegend anders sein sollte, sind weder dargetan noch ersichtlich. Der vorliegende Entscheid kann ohne vorgängige Einsicht in die kantonalen Akten ergehen. Der Beschwerdeführerin steht es frei, ein Gesuch um Einsicht in die Akten bei der hierfür zuständigen Stelle im Kanton zu stellen.”
“Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Ein Anwendungsfall von Art. 43 BGG liegt nicht vor. Eine Nachfristansetzung für die nicht hinreichend begründete Beschwerde scheidet auch gestützt auf Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG aus (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4). Die 30-tägige Beschwerdefrist endete am 25. April 2022 (vgl. E. 1 hiervor). Eine Beschwerdeergänzung ist damit nicht mehr möglich.”
Wird die Beschwerde am letzten Tag der gesetzlichen Frist per Post aufgegeben, kann die rechtzeitige Einholung der Vorinstanzakten und damit die Gewährung von Akteneinsicht innerhalb der Beschwerdefrist praktisch unmöglich werden. Eine Verlängerung der gesetzlichen Frist ist nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht zulässig; eine nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht nach Fristablauf erlaubt keine Ergänzung der Beschwerdeschrift mehr.
“Der Antrag auf Akteneinsicht im bundesgerichtlichen Verfahren ist an sich zulässig. Die Beschwerdeführerin gab die Beschwerde allerdings am letzten Tag der dreissigtägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG bei der Schweizerischen Post auf. Die Frist war entsprechend am Folgetag abgelaufen, was die Einholung der vorinstanzlichen Akten sowie die Gewährung der Akteneinsicht innert der Beschwerdefrist unmöglich macht. Eine Verlängerung der gesetzlichen Frist ist nicht zulässig (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Gewährung der Akteneinsicht vor Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist würde indes keine Ergänzung der Beschwerdeschrift mehr erlauben (vgl. Urteile 2C_717/2018 vom 24. Januar 2020 E. 2; 6B_1076/2010 vom 21. Juni 2011 E. 5.4). Das Begehren ist als gegenstandslos abzuschreiben.”
Die 30‑tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckt werden kann. Eingänge, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, bleiben in der Regel unberücksichtigt.
“Das Verfahren ist kostenlos. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 5. November 2024 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (8.1 %) von Fr. 324.-- zu bezahlen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Schnyder lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 mit Hinweisen). Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).”
“En vertu de la règle générale de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF).”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”
“Der angefochtene Entscheid ging dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gemäss dem Zustellnachweis der Post am 6. September 2024 zu. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann somit am 7. September 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am Montag, 7. Oktober 2024 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Innert dieser Frist teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit seiner Eingabe vom 6. Oktober 2024 zwar mit, er "widerspreche" dem angefochtenen Entscheid, und ersuchte um eine Erstreckung der Beschwerdefrist. Die (eigentliche) Beschwerde reichte er mit seiner Eingabe vom 6. November 2024 jedoch deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist ein, da diese - was ihm mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 mitgeteilt wurde - als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer erst mit der Eingabe von 6. November 2024 Beschwerde erheben wollte - wovon grundsätzlich auszugehen ist -, erfolgte die Beschwerdeerhebung somit klar verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Umstände, die nach Art. 50 Abs. 1 BGG eine Fristwiederherstellung rechtfertigen würden, bringt er weder in dieser Eingabe noch in jener vom 6. Oktober 2024 vor; ebenso wenig stellt er ein entsprechendes Gesuch. Soweit er bereits mit der Eingabe vom 6. Oktober 2024 Beschwerde erheben wollte, erfolgte die Beschwerdeerhebung zwar innert Frist; diese Eingabe genügt jedoch den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, enthält sie doch insbesondere keine rechtsgenügliche Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG). Die in der Eingabe vom 6. November 2024 enthaltene Begründung wiederum ist verspätet. Damit sind die Eintretensvoraussetzungen in keinem Fall erfüllt, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.”
Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vermag die nicht erstreckbare Rechtsmittelfrist nicht zu verlängern. Erst nach Ablauf der Frist eingereichte Eingaben bleiben bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, unberücksichtigt.
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vermag daran nichts zu ändern (statt vieler: Urteil 8C_735/2023 vom 20. November 2023 E. 3 mit Hinweisen).”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vermag daran nichts zu ändern (statt vieler: Urteil 8C_735/2023 vom 20. November 2023 E. 3 mit Hinweisen). Erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Schriftsätze finden bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, keine Berücksichtigung.”
“Gegenstand Invalidenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2022 (IV 2021/26). Nach Einsicht in die Beschwerde vom 26. April 2022 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2022 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4), wohingegen rein appellatorische Kritik nicht ausreicht (BGE 140 III 264 E. 2.3), dass diesen Begründungsanforderungen grundsätzlich innerhalb der nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist (Art. 47 Abs. 1 BGG) Genüge getan sein muss, dass somit die erst nach deren Ablauf eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2022 für die Frage der rechtsgenüglichen Beschwerdeerhebung unbeachtlich bleibt, dass die Eingabe vom 26. April 2022 den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, dass sich das kantonale Gericht insbesondere mit dem Beweiswert des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 16. Oktober 2020 auseinandersetzte und u.a. gestützt darauf zum Schluss kam, der Beschwerdeführer sei in adaptierter Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig, dass der Beschwerdeführer den Beweiswert dieser Expertise anzweifelt, indem er dieser nicht näher bezeichnete Berichte seines behandelnden Arztes entgegen hält, dass sich der angefochtene Entscheid bereits mit diesen Arztberichten befasste, und dass der Eingabe vom 26. April 2022, worin der Beschwerdeführer lediglich seine eigene Sichtweise zu seinem Gesundheitszustand vorträgt, nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass die vorinstanzlichen”
Gesetzlich bestimmte Beschwerdefristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG sind nicht erstreckbar. Die Beschwerde ist innerhalb der Frist mit Antrag und vollständiger Begründung einzureichen; eine Ergänzung der Begründung nach Ablauf der Frist kann nicht zugelassen werden.
“Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG), mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die Beschwerde muss innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Dazu muss sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Januar 2024 ging dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2024 zu. Damit begann die Beschwerdefrist am 19. Januar 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 19. Februar 2024 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die vom 18. März 2024 datierende Beschwerdeergänzung erfolgte somit verspätet und hat unbeachtet zu bleiben.”
“Der Beschwerdeführer beantragt eine angemessene Frist zur Ergänzung seiner Beschwerdebegründung. Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche Frist. Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen für eine ergänzende Beschwerdeschrift (Art. 43 BGG) werden offensichtlich nicht dargetan (Erwägung 1.1), noch sind sie ersichtlich.”
“Um fristwahrend zu wirken, muss die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist erhoben werden (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2). Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerdeschrift gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Gesetzlich oder gerichtlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen in den Fällen von Art. 46 Abs. 1 BGG still. Bei der 30-Tage-Frist handelt es sich, wie aus Art. 47 Abs. 1 BGG ausdrücklich hervorgeht, um eine gesetzliche Frist, die als solche nicht erstreckbar ist. Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer nachträglichen, nach Fristablauf eingereichten Beschwerdeergänzung nicht vor. Während laufender Beschwerdefrist ist eine Verbesserung aber möglich (zum Ganzen: Urteile 2C_618/2022 und 2C_619/2022 vom 6. September 2022, je E. 2.2).”
“Die von den Beschwerdeführern anbegehrte Möglichkeit, die Beschwerden bei Notwendigkeit zu ergänzen und erweitern, fällt nur schon deshalb ausser Betracht, weil sie ihre Beschwerden am letzten Tag der Beschwerdefrist, welche als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden kann (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG), erhoben haben.”
“d des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]) - als öffentlich-rechtlich. Zuständig ist innerhalb des Bundesgerichts - bis auf hier nicht relevante Ausnahmen - die II. öffentlich-rechtliche Abteilung (vgl. Urteile 2C_205/2022 vom 8. März 2022 E. 2.1; 2C_16/2017 vom 17. März 2017 E. 1.1 mit Hinweisen). Angesichts der gemäss dem angefochtenen Entscheid geltend gemachten Forderung in der Höhe von Fr. 8'800'000.-- steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 85 Abs. 1 lit. a e contrario). Folglich ist dieses Rechtsmittel auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zulässig. 3. Der Beschwerdeführer ersucht um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist, um seine Beschwerde zu ergänzen. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG betreffend Fristenstillstand). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Zudem handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, sodass eine Beschwerdeergänzung gestützt auf Art. 43 BGG von vornherein ausscheidet. Das Gesuch ist somit nicht zulässig. 4. 4.1. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dass im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, ist in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, soweit ein solcher nicht ohne Weiteres ins Auge springt. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; Urteil 2C_708/2022 vom 26. September 2022 E. 2.2). Vorliegend tut der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern diese Eintretensvoraussetzung erfüllt ist.”
Als Berufsfachperson durfte sich der Rechtsvertreter nicht auf mündliche Zusicherungen des Gerichts verlassen. Er hatte die Pflicht, die grundsätzliche Unmöglichkeit der Verlängerung gesetzlich bestimmter Fristen zu beachten und vorrangig Schritte zu ergreifen, um den gesetzlichen Termin zu wahren.
“Il peut ainsi en être déduit que, moyennant éventuellement l'aide de cette personne, le mandataire aurait pu consacrer son énergie non pas à la rédaction d'une demande de prolongation de délai d'emblée dénuée de toute chance de succès, mais à celle de son mémoire de recours, qui était alors selon lui " en majeure partie fini ", quitte à l'adresser sans les développements qu'il souhaitait encore y ajouter, cela au moins afin de préserver le délai légal. Le mandataire ne prétend pas non plus avoir cherché à contacter un confrère susceptible de terminer et d'expédier dans l'urgence l'acte de recours en matière pénale, ni du reste avoir informé le principal intéressé au respect du délai, à savoir le recourant. Enfin, contrairement à ce que le mandataire sous-entend, il est très improbable que de quelconques garanties, quant au bien-fondé de sa demande de prolongation de délai, lui aient été données à l'occasion de son contact téléphonique du 27 mai 2021 avec une collaboratrice du greffe de la Cour de droit pénal. A tout le moins, le mandataire, en tant que professionnel du droit, ne pouvait pas raisonnablement s'en rapporter, l'impossibilité de prolonger les délais légaux étant un principe élémentaire du droit fédéral de procédure, déduit non seulement de l'art. 47 al. 1 LTF, mais notamment également des art. 89 al. 1 CPP, 144 al. 1 CPC et 22 al. 1 PA.”
Gesetzlich bestimmte Rechtsmittelfristen sind nicht erstreckbar; die Rechtsprechung betont diese Unverlängerlichkeit der Fristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG.
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 ausdrücklich hingewiesen.”
“Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG und § 16 SVGG). Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Der Gerichtsschreiber Dr. G. Thomi Dr. M. Kreis Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
Trotz des Grundsatzes, dass gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden dürfen, haben Gerichte in Einzelfällen Fristverlängerungen durch Verfügung/Ordonnanzen gewährt (vgl. etwa Verlängerung der Zahlungsfrist für eine Kostenvorauszahlung im Urteil 5A_259/2021).
“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A_259/2021 Arrêt du 27 mai 2021 IIe Cour de droit civil Composition M. le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, recourant, contre B.________, représentée par Me Dominique Lecocq, avocat, intimée. Objet opposition au séquestre, recours contre la décision de l'Autorité de recours en matière de poursuite et faillite du Tribunal cantonal du Valais du 26 février 2021 (LP 20 39). Vu : le recours en matière civile formé le 1er avril 2021 par A.________ contre la décision rendue le 26 février 2021 par l'Autorité de recours en matière de poursuite et faillite du Tribunal cantonal du Valais dans la cause qui l'oppose à B.________; l'ordonnance du 6 avril 2021 invitant le recourant à verser une avance de frais de 30'000 fr. jusqu'au 21 avril 2021; l'ordonnance du 22 avril 2021 prolongeant au 28 avril 2021, en vertu de l'art. 47 al. 1 LTF, le délai pour s'acquitter; l'ordonnance du 4 mai 2021 fixant un ultime délai au 17 mai 2021 pour effectuer l'avance requise, l'envoi contenant cet acte n'ayant pas été réclamé par son destinataire; l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 26 mai 2021 attestant que l'avance de frais réclamée n'a été ni versée ni créditée sur le compte postal du tribunal et qu'aucune attestation de débit d'un compte postal ou bancaire ne lui est parvenue jusqu'à ce jour; considérant : que, vu ce qui précède, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. a LTF, en lien avec l'art. 62 al. 3 LTF; ATF 137 I 161 consid. 4.2.3); que les frais (réduits) incombent au recourant (art. 66 al. 1 LTF); par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Autorité de recours en matière de poursuite et faillite du Tribunal cantonal du Valais.”
Fehlt eine Zustelladresse in der Schweiz oder wird eine längere Abwesenheit ohne hinreichende Angaben bzw. Nachsendemöglichkeit nicht ausreichend begründet, kann dies dazu führen, dass das Rechtsmittel als unzulässig gilt; ein Gesuch um Erstreckung richterlich bestimmter Fristen ist in solchen Fällen nur ausnahmsweise zu bewilligen. Entscheidend ist die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers, namentlich die rechtzeitige Angabe einer Zustelladresse oder -person in der Schweiz oder eine genügende Begründung der Abwesenheit.
“Une telle convention de droit international n'existe d'ailleurs pas. D'une part, la Convention concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale du 25 janvier 1988 (RS 0.652.1), entrée en vigueur pour la Suisse le 1er janvier 2017 (RO 2016 5071), n'est pas applicable ratione materiae (cf. art. 2). D'autre part, la Convention européenne sur la notification à l'étranger des documents en matière administrative du 24 novembre 1977 (RS 0.172.030.5), entrée en vigueur pour la Suisse le 1er octobre 2019 (RO 2019 975), même si elle était applicable, ne conférerait pas non plus de droit à la notification à l'étranger (cf. aussi arrêt 9C_685/2023 du 23 avril 2024 consid. 2.5). En l'absence d'une convention internationale, le recourant a été invité à communiquer au Tribunal fédéral une adresse de notification en Suisse, conformément à l'art. 39 al. 3 LTF. Le délai de 30 jours qui lui a été imparti à cet effet est un délai judiciaire. Un tel délai peut être prolongé si la demande en est faite avant son expiration (art. 47 al. 2 LTF). L'envoi du Tribunal fédéral du 25 juillet 2024 a été notifié à son destinataire le 27 août (cf. accusé de réception de ce jour-là et déclaration du recourant du 30 août), de sorte que le délai de 30 jours est parvenu à échéance le 26 septembre suivant. À cette date, le recourant n'avait toutefois ni demandé la prolongation de ce délai, ni indiqué une adresse de notification en Suisse. Les motifs invoqués (l'absence de personne de confiance en Suisse) sont dénués de pertinence. Si l'on se conformait aux souhaits du recourant exprimés dans ses lettres des 20 juin et 30 août 2024, une partie pourrait en définitive décider à sa guise de s'en tenir ou non aux directives du juge instructeur sans que cela puisse avoir d'incidence sur la suite de la procédure, si bien que les art. 32 al. 1 et 39 al. 3 LTF seraient dénués de toute portée (cf. arrêt 9C_652/2023 du 4 décembre 2023 et les références). En raison du refus du recourant d'indiquer le nom et l'adresse d'une personne en Suisse habilitée à recevoir les communications du Tribunal fédéral pour les besoins de cette procédure, l'une des conditions de recevabilité du recours ne se trouve pas remplie.”
“Eine über längere Zeit dauernde Abwesenheit ohne Datengabe und ohne Nachsendemöglichkeit ist in analoger Anwendung von Art. 47 Abs. 2 BGG nicht hinzunehmen, wenn sie nicht hinreichend begründet wird. Weil die Meldung des Beschwerdeführers das Bundesgericht zudem erst erreichte, als seine angebliche Abwesenheit bereits begann, hat er es selbst zu vertreten, wenn ihn das Bundesgericht nicht mehr rechtzeitig auf die Rechtslage aufmerksam machen kann. Das Bundesgericht hat dies dennoch am 16. März 2022 versucht und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Eingabe vom 12. März 2022 als Beschwerde in Strafsachen entgegengenommen werde, eine Beschwerde an das Bundesgericht den Begründungsanforderungen gemäss BGG zu genügen habe, die Beschwerdeeingabe bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 4. April 2022 im Sinne von Art. 42 BGG ergänzt werden könne, ein Kostenvorschuss einverlangt werde und er eine Zustelladresse anzugeben habe, ansonsten weitere Zustellungen an die in der Beschwerde bezeichnete Adresse vorgenommen werden könnten. Die als Einschreiben versandte Mitteilung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Sie gilt gemäss Art.”
Der Fristenstillstand vom 15. Juli bis und mit 15. August führt zum Ruhen gesetzlich bestimmter Fristen; es handelt sich um eine gesetzliche Regel, die nach Art. 47 Abs. 1 BGG nicht erstreckt werden kann. Der Fristenstillstand findet Anwendung auch in Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen.
“En vertu de la règle générale de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée, étant précisé que les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du 15 juillet au 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF). Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF).”
“Prozessual beantragt er, es sei superprovisorisch zu verfügen, dass alle Vollziehungsvorkehrungen zu seiner Wegweisung einstweilen bis zum allfälligen Entscheid über das Revisionsbegehren zu unterbleiben haben. Ferner sei ihm superprovisorisch ein Wohnrecht im Kanton Thurgau zuzusprechen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht eröffnete daraufhin das vorliegende Verfahren 2C_422/2024 betreffend den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2024. Weiter eröffnete es die Parallelverfahren 2C_425/2024 betreffend das Schreiben des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2024 und 2C_426/2024 betreffend die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau vom 14. August 2024. Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. 1.5. Mit Urteilen heutigen Datums trat das Bundesgericht auf die Beschwerden in den Verfahren 2C_425/2024 und 2C_426/2024 nicht ein. 2. 2.1. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG stehen die gesetzlich bestimmten Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. In Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen gelten die Bestimmungen über den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs.”
Das Gericht hielt fest, dass die vorgelegten ärztlichen Atteste von 23.3.2005 bzw. 8.6.2017 nicht geeignet sind, eine seit März 2023 bestehende Unmöglichkeit ohne Verschulden für die Einhaltung der Revisionsfrist zu belegen. Die nach Art. 124 LTF vorgesehenen Fristen sind nicht verlängerbar (vgl. Hinweis auf Art. 47 LTF und Urteil 9F_22/2023).
“Sulla tempestività della domanda di revisione del 17 novembre 2023, l'istante afferma che alla base della stessa vi è la conoscenza del fatto nuovo consistente nel decreto d'abbandono del 2 marzo 2023 notificatogli il 3 marzo 2023. Egli aggiunge altresì che "l'apparente ritardo è dovuto anche al precario stato di salute" (istanza, pag. 2), riferendosi poi al certificato della dott.ssa D.________ del 23 marzo 2005, rispettivamente a quello del prof. E.________ dell'8 giugno 2017. 4.2. L'istanza del 17 novembre 2023 - tra l'altro erroneamente indicata dall'istante nelle conclusioni "del 28 luglio 2023" (memoriale dell'istanza, pag. 9) - è stata depositata ben oltre i 90 giorni dalla scoperta del preteso fatto nuovo, ovvero il decreto d'abbandono del 2 marzo 2023 notificato il 3 marzo 2023. Essa, come del resto anche rilevato dalla Cassa Pensione C.________ nelle sue osservazioni del 10 gennaio e dall'UAI nella sua risposta del 19 gennaio 2024, non è tempestiva. 4.3. I termini fissati all'art. 124 LTF non sono prorogabili (art. 47 LTF, sentenza 1F_1/2013 del 18 gennaio 2013 consid. 2 con riferimenti). L'istante nemmeno giustifica poi un valido motivo per una restituzione dei termini (art. 50 LTF), i certificati valetudinari agli atti datati 23 marzo 2005 e 8 giugno 2017 sono inidonei a provare alcunché riferito all'impossibilità senza colpa dal marzo 2023 di introdurre l'istanza di revisione nel termine relativo di 30 giorni. Accertato il non rispetto del termine relativo per l'inoltro della domanda di revisione, la stessa è tardiva e l'esame sul non rispetto anche del termine assoluto di 10 anni diviene superfluo (sentenza 8F_4/2023 del 5 settembre 2023 consid. 5.1). 5. Visto quanto precede, la domanda di revisione si rivela inammissibile. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico dell'istante (art. 66 cpv. 1 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. La domanda di revisione è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 800.- sono poste a carico dell'istante. 3.”
“Sulla tempestività della domanda di revisione del 17 novembre 2023, l'istante afferma che alla base della stessa vi è la conoscenza del fatto nuovo consistente nel decreto d'abbandono del 2 marzo 2023 notificatogli il 3 marzo 2023. Egli aggiunge altresì che "l'apparente ritardo è dovuto anche al precario stato di salute" (istanza, pag. 2), riferendosi poi al certificato della dott.ssa D.________ del 23 marzo 2005, rispettivamente a quello del prof. E.________ dell'8 giugno 2017. 4.2. L'istanza del 17 novembre 2023 - tra l'altro erroneamente indicata dall'istante nelle conclusioni "del 28 luglio 2023" (memoriale dell'istanza, pag. 9) - è stata depositata ben oltre i 90 giorni dalla scoperta del preteso fatto nuovo, ovvero il decreto d'abbandono del 2 marzo 2023 notificato il 3 marzo 2023. Essa, come del resto anche rilevato dalla Cassa Pensione C.________ nelle sue osservazioni del 10 gennaio e dall'UAI nella sua risposta del 19 gennaio 2024, non è tempestiva. 4.3. I termini fissati all'art. 124 LTF non sono prorogabili (art. 47 LTF, sentenza 1F_1/2013 del 18 gennaio 2013 consid. 2 con riferimenti). L'istante nemmeno giustifica poi un valido motivo per una restituzione dei termini (art. 50 LTF), i certificati valetudinari agli atti datati 23 marzo 2005 e 8 giugno 2017 sono inidonei a provare alcunché riferito all'impossibilità senza colpa dal marzo 2023 di introdurre l'istanza di revisione nel termine relativo di 30 giorni. Accertato il non rispetto del termine relativo per l'inoltro della domanda di revisione, la stessa è tardiva e l'esame sul non rispetto anche del termine assoluto di 10 anni diviene superfluo (sentenza 8F_4/2023 del 5 settembre 2023 consid. 5.1). 5. Visto quanto precede, la domanda di revisione si rivela inammissibile. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico dell'istante (art. 66 cpv. 1 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. La domanda di revisione è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 800.- sono poste a carico dell'istante. 3.”
Gesetzliche Rechtsmittelfristen sind nach der Rechtsprechung nicht erstreckbar; dies betrifft insbesondere die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 BGG. Erstreckungsgesuche werden daher in der Regel abgewiesen; die Gerichte weisen betroffene Gesuchsteller regelmässig auf die Möglichkeit einer Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG hin.
“Der Beschwerdeführer ersucht sinngemäss um Erstreckung der Beschwerdefrist. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG; zur Berechnung und zum Stillstand der Fristen während bestimmter Zeiten vgl. Art. 44 ff. BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Zudem handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, sodass eine Beschwerdeergänzung gestützt auf Art. 43 BGG von vornherein ausscheidet. Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist erweist sich daher als unzuläsig. Das Gesuch kann auch nicht (sinngemäss) als Fristwiederherstellungsgesuch i.S.v. Art. 50 Abs. 1 BGG entgegengenommen werden, weil der Beschwerdeführer nicht konkret dartut, dass er unverschuldet daran gehindert worden sei, rechtzeitig zu handeln (vgl. dazu BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil 6B_774/2021 vom 3. November 2021 E. 1.3).”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Sauf exceptions, le délai de recours ne court pas du 15 juillet au 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Le délai de recours ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Il peut être restitué si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai (art. 50 al. 1 LTF).”
“Mit Entscheid vom 1. Juli 2020 erteilte das Bezirksgericht Willisau der Gesuchsgegnerin gegenüber der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Region Sursee die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 16'773.10. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2020 trat das Kantonsgericht Luzern auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 9. November 2020 hat die Gesuchstellerin das Bundesgericht um Fristerstreckung bis 4. Dezember 2020 ersucht. Am 11. November 2020 hat das Bundesgericht das Fristerstreckungsgesuch abgewiesen (Art. 47 Abs. 1 BGG). Es hat die Gesuchstellerin auf die Möglichkeit der Fristwiederherstellung gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG hingewiesen. Am 17. November 2020 hat die Gesuchstellerin um Fristwiederherstellung "für 30 Tage" ersucht. Weitere Eingaben hat sie nicht eingereicht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Zudem handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, sodass eine Beschwerdeergänzung gestützt auf Art. 43 BGG von vornherein ausscheidet. Dem Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist kann somit nicht entsprochen werden. Im Übrigen wären die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 BGG) nicht erfüllt, zumal die Beschwerdeführerin nicht dartut, dass sie unverschuldet daran gehindert worden sei, rechtzeitig zu handeln (vgl. dazu BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil 6B_774/2021 vom 3. November 2021 E. 1.3). Kein unverschuldetes Hindernis stellt namentlich der Umstand dar, dass sie das vollständige Aktenverzeichnis, wie sie behauptet, zu spät erhalten oder dass sie als Laie Schwierigkeiten gehabt habe, den angefochtenen Entscheid zu verstehen.”
“Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss eine Fristerstreckung. Eine solche kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin ihre Eingaben ans Bundesgericht mit einer Begründung versehen, sodass auch kein Fall von Art. 50 BGG (Wiederherstellung der Frist) vorliegt.”
Die gesetzliche, nicht erstreckbare 30‑Tage‑Frist beginnt mit der Mitteilung/Eröffnung der vollständigen Ausfertigung; Fristen, deren Beginn von einer Mitteilung abhängt, laufen grundsätzlich ab dem folgenden Tag. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als erfolgt (Zustellfiktion). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen im Bundes- oder kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so gilt der erste darauf folgende Arbeitstag als Fristende. Ein zweiter Versand oder weitere Zustellversuche ändern den Fristlauf grundsätzlich nicht (Rechtsprechung).
“En vertu de la règle générale de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Aux termes de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF).”
“En vertu de la règle générale de l'art. 100 al. 1 de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Il s'agit d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF).”
“Dezember 2024 zur Abholung gemeldet wurde (Abholungseinladung). Nachdem innert der siebentägigen Abholfrist keine Abholung erfolgt war, wurde die Sendung an das Bundesverwaltungsgericht retourniert. Am 6. Januar 2025 erfolgte eine zweite Zustellung per A-Post, wie es sich aus dem entsprechenden Begleitschreiben des Bundesverwaltungsgerichts ergibt. Folglich gilt das angefochtene Urteil gemäss der "Zustellfiktion" (Art. 44 Abs. 2 BGG) spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch, d.h. am 28. Dezember 2024, als zugestellt. Dies entspricht im Übrigen auch den Angaben des Beschwerdeführers. Der zweite Versand ist unerheblich, zumal das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die zweite Zustellung keinen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist habe (vgl. zu möglichen Ausnahmen gestützt auf den Vertrauensschutz u.a. BGE 115 Ia 12 E. 5c; Urteil 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.3.2). Die 30-tägige, nicht erstreckbare Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) begann somit - unter Berücksichtigung des Fristenstillstands (Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) - am Freitag, den 3. Januar 2025, zu laufen und endete am Montag, den 3. Februar 2025 (vgl. Art. 45 Abs. 1 BGG).”
“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”
Die 30‑tägige gesetzliche Nachfrist von Art. 50 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche Frist im Sinne von Art. 47 Abs. 1 BGG und kann nicht erstreckt werden.
“Bei der 30-tägigen Nachfrist von Art. 50 Abs. 1 BGG, innert welcher die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werden muss, handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG; vgl. AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 44 BGG, N. 4 zu Art. 47 BGG und N. 12 zu Art. 50 BGG; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 50 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat nach der am 16. März 2023 bzw. 29. März 2023 erfolgten Zustellung der vorinstanzlichen und erstinstanzlichen Akten keine (erneute) begründete Beschwerde eingereicht. Hinweise dafür, dass die zugestellten vorinstanzlichen Akten nicht vollständig gewesen wären, liegen entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine vor. Insoweit hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die versäumte Rechtshandlung (Einreichung einer "vollständigen" Beschwerde nach Einsicht in die vollständigen Akten) innert der gesetzlichen Nachfrist von 30 Tagen (Art. 50 Abs. 1 BGG) nicht nachgeholt. Der Beschwerdeführer hätte den bundesgerichtlichen Entscheid über das Wiederherstellungsgesuch nicht abwarten dürfen (ANDREAS GÜNGERICH, in: Handkommentar zum BGG, 2.”
Die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG ist eine gesetzliche Frist und kann nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden. Ergänzungen der Beschwerdebegründung nach Ablauf dieser Frist werden nicht zugelassen bzw. bleiben unbeachtet; ebenso besteht nach Fristablauf keine Möglichkeit mehr, durch nachträgliche Beiziehung eines Rechtsbeistands die Beschwerde fristgerecht zu verbessern.
“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2025 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 16. Februar 2025 zu laufen und endete am 17. März 2025 (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die vorliegende Beschwerde wurde am 17. März 2025, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführerin zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch ist deshalb gegenstandslos.”
“1; 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 2.2. Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 13. November 2023 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 14. November 2023 zu laufen und endete am 13. Dezember 2023 (s. Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die vorliegende Beschwerde wurde am 13. Dezember 2023, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführerin zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde bzw. zur Erhöhung der Erfolgschancen ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können.”
“August 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Es kam wie schon das Bezirksgericht zum Schluss, dass es sich beim überwiesenen Betrag von Fr. 400'000.-- um eine unbedingte Schenkung an die Beklagte handle und folglich keine Rechtsgrundlage für die Rückforderung bestehe. Die Herausgabe des Klaviers war vor Kantonsgericht nicht mehr umstritten. Der Kläger hat mit Eingabe vom 28. September 2023 beim Bundesgericht Beschwerde gegen dieses Urteil erhoben. Am 30. September 2023 und am 14. Oktober 2023 (je Datum der Postaufgabe) hat er Ergänzungen zur Beschwerde eingereicht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 29. September 2023 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 30. August 2023 zugestellt worden war (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdebegründung konnte demnach mit den Eingaben vom 30. September 2023 und vom 14. Oktober 2023 nicht mehr ergänzt werden; die beiden Eingaben haben insoweit unbeachtet zu bleiben. 3. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E.”
“Ein Verfahren vor Bundesgericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit ausgesetzt werden (Art. 6 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass für eine Sistierung, zumal allfällige weitere Erkenntnisse aus anderen Verfahren im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden könnten (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Sistierungsgesuch ist abzuweisen. 3. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1). 3.1. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 3. Januar 2023 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 17. November 2022 zugestellt worden war (Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 lit. c und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdebegründung konnte demnach mit den Eingaben vom 11. und 13. Januar 2023 nicht mehr ergänzt werden; die beiden Eingaben haben insoweit unbeachtet zu bleiben. 3.2. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art.”
Beweismittel und Anlagen sind der Beschwerde bzw. dem Rekurs innerhalb der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Frist beizulegen. Nach Ablauf dieser Frist eingereichte Beweismittel oder Ergänzungen bleiben grundsätzlich unbeachtet, soweit nicht die für eine nachträgliche Einreichung anerkannten Zulassungsgründe geltend gemacht und dargelegt werden.
“Le recourant a sollicité l'octroi d'un délai supplémentaire pour compléter son recours et produire des pièces. Le délai de recours devant le Tribunal fédéral est un délai légal (art. 100 al. 1 LTF), qui ne peut, par conséquent, être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Quant aux pièces, elles doivent être produites avec le mémoire de recours (art. 42 al. 3 LTF) et dans le même délai (cf. arrêt 6B_519/2021 du 2 juin 2021 consid. 2).”
“Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE 143 I 344 E. 3). Nach Erlass des angefochtenen Entscheids entstandene (sog. echte) Noven sind vor Bundesgericht generell unzulässig (BGE 144 V 35 E. 5.2.4; 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Gegebenenfalls zulässige neue Tatsachen und Beweismittel sind der Beschwerde beizulegen, die binnen der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 47 Abs. 1 BGG) einzureichen ist. Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungen bleiben unbeachtlich (Urteile 4A_251/2020 vom 29. September 2020 E. 1.5; 5A_323/2019 vom 24. April 2020 E. 1.4). Die von den Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 6. August 2021 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist dem Bundesgericht eingereichten Beweismittel bleiben daher unbeachtlich.”
Innerhalb der nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist (Art. 47 Abs. 1 BGG) muss die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; Verweise auf andere Rechtsschriften oder allein auf die Akten genügen nicht. Sie setzt eine konkrete Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraus; rein appellatorische Kritik reicht nicht.
“Die innert nicht erstreckbarer Frist (Art. 47 Abs. 1 BGG) einzureichende Beschwerde hat die Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Begründung hat mithin in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die Verweisung auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 140 III 115 E. 2; Urteile 6B_936/2019 vom 20. Mai 2020 E. 1; 6B_1326/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 491). Das Bundesgericht ist unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass das Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung über ein erhebliches Ermessen verfügt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; Urteil 6B_960/2021 vom 26. Januar 2022 E. 2.1).”
“November 2021 beizubringen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe, in die daraufhin von A.________ am 31. Oktober 2021 (Poststempel) eingereichte Eingabe, der das angefochtene Urteil (zumindest grösstenteils) beilag, in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1 und 134 II 244 E. 2.1; vgl. auch BGE 140 III 86 E. 2 mit weiteren Hinweisen), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (BGE 145 I 26 E. 1.3; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen), dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen, dass diesen Begründungsanforderungen innert der nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist (Art. 47 Abs. 1 BGG) Genüge getan sein muss, dass die Rechtsmittelfrist gemäss Art. 44 - 48 BGG am 25. Oktober 2021 abgelaufen ist, weshalb die erst nachher mit Eingabe vom 31. Oktober 2021 eingereichten Schriftstücke und Erläuterungen für die Frage der rechtsgenüglichen Beschwerdebegründung unbeachtlich bleiben, dass das kantonale Gericht in einlässlicher Würdigung der Parteivorbringen und der ins Recht gelegten Beweismittel darlegte, dass Revisionsgründe fehlen, und deshalb dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Revision des Urteils 5V 19 110 vom 27. März 2020 nicht stattgab, dass sich die Vorbringen in der Beschwerde in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil erschöpfen, da die Beschwerdeführerin bloss ihre eigene Sichtweise wiedergibt und dabei nicht auf die entscheidwesentlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts Bezug nimmt, dass damit nicht ansatzweise aufgezeigt ist, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen auf einer unrichtigen”
Die Replik darf sich auf die Stellungnahme der Gegenpartei beschränken und ist nicht dazu gedacht, die Begründung des Rechtsmittels nachträglich zu ergänzen oder verspätet neue Beschwerdegründe einzuführen; ein solches Vorgehen würde den Rechtsmittelfristen zuwiderlaufen.
“Il ne sera tenu compte de l'écriture de la recourante du 13 septembre 2021 que dans la mesure où elle se détermine sur la prise de position de l'intimée. Le droit de réplique n'a pas vocation à permettre de compléter les motifs du recours, sous peine, dans le cas contraire, de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe l'art. 47 LTF (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3).”
“Toujours en lien avec l'établissement des faits, au stade de la réplique toutefois, les recourants se prévalent de constructions réalisées dans le secteur postérieurement à leur projet. Cette argumentation est toutefois irrecevable. Indépendamment de la question de savoir si les faits ainsi allégués résultent de la décision de l'autorité précédente (cf. art. 99 al. 1 LTF) et sont nécessaires à la démonstration d'une violation du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.; cf. consid. 3), comme le prétendent les recourants, il leur eût appartenu de s'en prévaloir au stade du recours déjà. Le droit de réplique n'a pas vocation à remédier à une motivation défaillante ou à permettre de compléter les motifs du recours, sous peine, dans le cas contraire, de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe l'art. 47 LTF (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; arrêt 1C_70/2020 du 8 décembre 2020 consid. 2).”
Gesetzlich bestimmte Fristen sind nicht erstreckbar; ein nach Ablauf der Frist eingereichtes Ersuchen um Erstreckung ist unbehelflich.
“Die Eingabe des Beschwerdegegners vom 2. November 2022 (vgl. vorne Bst. C) reichte dieser nach Ablauf der ihm zur Beantwortung der Beschwerde angesetzten Frist - diese endete am 13. Oktober 2022 (act. 13) - und damit verspätet ein. Zwar macht der Beschwerdegegner geltend, er habe nicht fristgemäss handeln können, "da die Frist in den Herbstferien war". Eine Fristerstreckung kam aber bereits deshalb nicht in Betracht, weil vor Fristablauf kein entsprechendes Gesuch eingegangen ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Weiter fehlt es auch an einem Gesuch zur Wiederherstellung der fraglichen Frist (Art. 50 Abs. 1 BGG). Selbst wenn in den Ausführungen des Beschwerdegegners sinngemäss ein derartiges Gesuch gesehen würde, wäre dieses unbegründet, da eine blosse Ferienabwesenheit grundsätzlich kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 50 BGG darstellt, das eine Fristwiederherstellung erlauben würde (Urteile 5A_656/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2; 2C_932/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.3). Die Eingabe vom 2. November 2022 wird daher aus den Akten gewiesen.”
“Eine Fristerstreckung zur Beschwerdebegründung fällt, wie dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, ausser Betracht; die Beschwerdefrist ist eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG).”
“Am 18. März 2021 stellte A.________ ein Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist beim Bundesgericht. Dieses teilte ihm mit Schreiben vom 23. März 2021 mit, dass die Beschwerdefrist als eine gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden könne (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mit Eingabe vom 20. April 2021 erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 5. März”
Die 30‑tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzlich bestimmte, nicht erstreckbare Frist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mängel in Bezug auf Antrag oder Begründung sind grundsätzlich innert dieser Frist zu beheben; nachträgliche Ergänzungen oder Verlängerungsbegehren sind im Regelfall unbeachtlich.
“A.________ gelangte mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erklärte, sie erhebe Beschwerde "gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2023". Zudem beantragte sie unter anderem (sinngemäss) eine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da unklar war, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtete, wurde A.________ mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 eine am 13. Januar 2025 ablaufende Frist angesetzt, um dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid zukommen zu lassen. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handle, die nicht erstreckbar sei (Art. 47 Abs. 1 BGG), sodass ihrem Antrag auf deren Verlängerung nicht entsprochen werden könne. Dieses Schreiben konnte A.________ nicht zugestellt werden. In der Folge wurde es ihr ein zweites Mal per A-Post zugestellt.”
“Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG lief vorliegend am 27. Februar 2023 ab. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mängel in Bezug auf Antrag und Begründung einer Beschwerde können grundsätzlich nur innert der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG behoben werden. Die von der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellte Ergänzung der Beschwerde, ist daher nicht abzuwarten, da sie infolge Verspätung unbeachtlich wäre.”
“Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs.1 BGG). Diese Frist ist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, wann ihm die angefochtene Verfügung zugestellt worden ist.”
In Schiedsverfahren muss die Begründung des Rechtsmittels bereits in der Rekursschrift enthalten sein. Ein späterer Verweis auf frühere Schriftsätze des Schiedsverfahrens oder das Nachreichen inhaltlicher Ausführungen (z. B. in der Replik) ersetzt keine rechtzeitig in der Rekursschrift dargelegte Begründung; die Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).
“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêt 4A_244/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.1 destiné à la publication et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”
Anträge auf Verlängerung gesetzlicher Fristen sind nach Art. 47 Abs. 1 BGG abzuweisen. Solche Gesuche werden zurückgewiesen. War die Frist zum Zeitpunkt der Einreichung der Begründung jedoch noch nicht abgelaufen, kann das Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Frist ergänzt werden.
“Les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). Le délai de recours contre l'arrêt attaqué est prévu par l'art. 100 al. 1 LTF. Il s'agit par conséquent d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé. La requête tendant à l'octroi d'un délai de 30 jours pour compléter le recours est par conséquent rejetée. Au demeurant, au moment du dépôt du mémoire de recours du 13 septembre 2021, le délai de recours n'était pas échu, comme l'a du reste dûment exposé le recourant (mémoire du 13 septembre p. 8), de sorte qu'un complément de recours pouvait encore être déposé dans le délai légal.”
Die Replik oder Nachträge dürfen nicht dazu dienen, nachträglich neue Tatsachenbehauptungen oder zur Ergänzung des Rechtsbegehrens vorgebrachte Argumente einzureichen, wenn dies darauf abzielt, die Wirkung der staatsrechtlichen oder gesetzlich bestimmten Rekursfrist zu umgehen. Ein Ergänzen des Rechtszugs nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen; das Replikstadium dient nicht der Heilung von Mängeln oder der Vervollständigung der Begründung des Rekurses.
“Toujours en lien avec l'établissement des faits, au stade de la réplique toutefois, les recourants se prévalent de constructions réalisées dans le secteur postérieurement à leur projet. Cette argumentation est toutefois irrecevable. Indépendamment de la question de savoir si les faits ainsi allégués résultent de la décision de l'autorité précédente (cf. art. 99 al. 1 LTF) et sont nécessaires à la démonstration d'une violation du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.; cf. consid. 3), comme le prétendent les recourants, il leur eût appartenu de s'en prévaloir au stade du recours déjà. Le droit de réplique n'a pas vocation à remédier à une motivation défaillante ou à permettre de compléter les motifs du recours, sous peine, dans le cas contraire, de prolonger le délai légal de recours, ce que prohibe l'art. 47 LTF (cf. ATF 143 II 283 consid. 1.2.3; arrêt 1C_70/2020 du 8 décembre 2020 consid. 2).”
“La requête tendant à l'octroi d'un délai supplémentaire pour compléter le recours est irrecevable; le délai de recours est un délai péremptoire qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF), ce qui exclut ainsi un complément après son expiration (FRÉSARD, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 6 ad art. 47 LTF). Au demeurant, le mémoire ayant été expédié le dernier jour du délai de recours, il n'aurait pas été possible d'inviter le recourant à remédier aux carences de son écriture ( cf. à ce sujet: FRÉSARD, ibid., n° 7).”
Wird die Beschwerde unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht, besteht keine Möglichkeit, fristgerecht einen Rechtsbeistand beizuziehen. In solchen Fällen ist ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung als gegenstandslos; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann daher abzuweisen sein.
“Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Damit besteht keine Möglichkeit, dass er zur Verbesserung der Beschwerdeschrift fristgerecht einen Rechtsbeistand beiziehen kann (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG und BGE 134 II 244 E. 2.4). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (siehe Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Demnach erkennt die Präsidentin:”
“Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Damit besteht keine Möglichkeit, dass er zur Verbesserung der Beschwerdeschrift fristgerecht einen Rechtsbeistand beiziehen kann (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG und BGE 134 II 244 E. 2.4). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos. Im Übrigen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (siehe Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Demnach erkennt die Präsidentin:”
Gesetzlich bestimmte Fristen sind nach Art. 47 BGG nicht erstreckbar. Soweit Art. 100 Abs. 1 BGG (30‑tägige Beschwerdefrist) einschlägig ist, kann diese Frist nicht verlängert werden; nach Ablauf sind Ergänzungen der Beschwerdebegründung nicht zulässig und bleiben unbeachtet.
“Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 14. Februar 2024 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2024 zugestellt wurde (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), und die vorliegende Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 14. Februar 2024 ein, d.h. am Tag, an dem die Beschwerdefrist ablief. Damit bestand schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass der Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos.”
“Der Beschwerdeführer stellt den Verfahrensantrag, es sei ihm, sollte das Bundesgericht wegen fehlender Ausführungen oder wegen mangelnder Substanziierung seines Vortrags eine "rechtlich nachteilhafte" Entscheidung beabsichtigen, vorgängig ein entsprechender Hinweis zu geben und ihm das rechtliche Gehör zu gewähren sowie Gelegenheit zur Ergänzung der Ausführungen einzuräumen. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der Beschwerdeführer wurde im Schreiben vom 16. Januar 2024 auf diese Rechtslage aufmerksam gemacht. Er reichte innerhalb der Beschwerdefrist weder persönlich noch durch einen beigezogenen Rechtsvertreter eine Ergänzung der Beschwerdebegründung ein und im heutigen Zeitpunkt ist eine solche nicht mehr zulässig. Da überdies keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt wurden, mithin der Beschwerdeführer im Verfahren das letzte Wort hatte, besteht auch unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör kein Anlass, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich nochmals zu äussern, bevor der vorliegende Entscheid ergeht.”
“Die Beschwerdeführer stellen sinngemäss eine Ergänzung der Beschwerdebegründung in Aussicht. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 27. Januar 2024 zugestellt. Die Frist für eine Beschwerde dagegen lief demnach am 26. Februar 2024 ab (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Da die vorliegende Beschwerde beim Bundesgericht erst am 28. Februar 2024, d.h. nach Fristablauf, einging, fällt eine Ergänzung der Beschwerdebegründung ausser Betracht.”
“1; 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen. 2.2. Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 13. November 2023 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 14. November 2023 zu laufen und endete am 13. Dezember 2023 (s. Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die vorliegende Beschwerde wurde am 13. Dezember 2023, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführerin zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde bzw. zur Erhöhung der Erfolgschancen ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können.”
“August 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Es kam wie schon das Bezirksgericht zum Schluss, dass es sich beim überwiesenen Betrag von Fr. 400'000.-- um eine unbedingte Schenkung an die Beklagte handle und folglich keine Rechtsgrundlage für die Rückforderung bestehe. Die Herausgabe des Klaviers war vor Kantonsgericht nicht mehr umstritten. Der Kläger hat mit Eingabe vom 28. September 2023 beim Bundesgericht Beschwerde gegen dieses Urteil erhoben. Am 30. September 2023 und am 14. Oktober 2023 (je Datum der Postaufgabe) hat er Ergänzungen zur Beschwerde eingereicht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 29. September 2023 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 30. August 2023 zugestellt worden war (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdebegründung konnte demnach mit den Eingaben vom 30. September 2023 und vom 14. Oktober 2023 nicht mehr ergänzt werden; die beiden Eingaben haben insoweit unbeachtet zu bleiben. 3. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E.”
“Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG lief vorliegend am 1. Februar 2023 ab. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wurde unter Hinweis auf Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 47 BGG ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die von ihr beantragte (n) Erstreckung (en) der Beschwerdefrist ausser Betracht fallen (vgl. act. 7 und 13, Verfügung vom 1. Februar 2023 und Schreiben vom 9. März 2023).”
Gesetzliche Beschwerdefristen nach Art. 47 Abs. 1 BGG sind nicht erstreckbar. Wird die Frist versäumt, tritt das Bundesgericht in der Regel nicht auf die Beschwerde ein bzw. weist sie ab; Ergänzungen oder Verbesserungen können bis zum Ablauf der Frist gemacht werden, nach Fristablauf sind Erstreckungsersuche erfolglos.
“BGG nicht einzutreten, nachdem die Beschwerdefrist inzwischen abgelaufen und eine Verbesserung der Eingabe nicht mehr möglich ist (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG).”
“Ferner ersucht sie - soweit nachvollziehbar - um Wiederherstellung der Beschwerdefrist, um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Zudem beantragt sie (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme), es sei die ESB zu verpflichten, die Stromversorgung in ihrer Wohnung sofort wiederaufzunehmen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2025 wurde A.________ darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht genügen dürfte und dass das Bundesgericht vermutlich nicht darauf eintreten werde. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung praxisgemäss mit dem Urteil in der Sache entschieden werde. Es wurde ihr jedoch die Möglichkeit eingeräumt, ihre Eingabe bis zum Ablauf der Beschwerdefrist - gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsvertreters ihrer Wahl - zu ergänzen. Schliesslich wurde ihr für den Fall, dass sie sinngemäss um Erstreckung der Beschwerdefrist ersuchen sollte, mitgeteilt, dass es sich dabei um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist handle (Art. 100 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 BGG). A.________ reichte innert Frist keine weitere Eingabe ein. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”
“Gemäss § 17 Abs. 2 SVGG steht dem Versicherungsträger kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu. Ihm kann jedoch bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung der Gegenpartei eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dem Beschwerdeführer kann schon aufgrund der verpassten Frist keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Die ausserordentlichen Kosten sind daher wettzuschlagen. Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer MLaw L. Marti Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege oder um unentgeltliche Verbeiständung hemmt die gesetzliche Beschwerdefrist nicht; die Beschwerde muss innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht sein.
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vermag daran nichts zu ändern (statt vieler: Urteil 8C_735/2023 vom 20. November 2023 E. 3 mit Hinweisen oder unlängst Urteil 8C_392/2024 vom 16. Juli 2024 E. 2).”
“-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer angemessen. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin im Kostenerlass, Dr. Peter Vetter, wird ein Anwaltshonorar von Fr. 3'000.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 243.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“Da es sich vorliegend um einen durchschnittlich komplizierten Fall handelt und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers nur eine Rechtschrift (Beschwerde vom 23. August 2024) eingereicht hat, rechtfertigt sich die Auszahlung eines reduzierten Honorars von Fr. 2'000.00 (inklusive Auslagen), zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 162.00. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Verfahren ist kostenlos. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist lic. iur. B____, Rechtsanwältin, ein Honorar von Fr. 2'000.00 (inkl. Auslagen) nebst Fr. 162.00 Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse auszurichten. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Dr. A. Pfleiderer Dr. R. Schibli Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführer Beschwerdegegnerin Bundesamt für Gesundheit Versandt am:”
“August 2024 eingereichten Belege (insb. die Verfügung des Amtes für Sozialbeiträge vom 2. Januar 2024 betreffend die Neuberechnung des Anspruches auf Ergänzungsleistungen/Beihilfen) ist ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Daher gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen. Zufolge Bewilligung des Kostenerlasses gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Dr. A. Pfleiderer lic. iur. S. Dreyer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:”
“00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen erscheint. Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.00. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen sie zu Lasten des Staates. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird lic. iur. B____, Advokat, ein Honorar von Fr. 3'000.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 243.00 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT Der Präsident Der Gerichtsschreiber Dr. G. Thomi MLaw M. Kreis Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an: Beschwerdeführer Beschwerdegegnerin Bundesamt für Sozialversicherungen Versandt am:”
Nach Ablauf der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 47 Abs. 1 BGG) eingereichte Begründungen, Schriftsätze oder Unterlagen bleiben bei der Beurteilung der Beschwerde unberücksichtigt bzw. führen nicht mehr zur Berücksichtigung der betreffenden Vorbringen; verspätete Eingaben können nach Ablauf der Frist nicht mehr massgeblich gemacht werden.
“Der Beschwerdeführer führt unter dem Titel "Abänderung des angefochtenen Urteils" aus, er habe Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von "66'441'964.70 MXN (entspricht derzeit ca. 2'882'452 CHF) " und eine Entschädigung von Fr. 85'939.-- bzw. Fr. 87'910.40 sowie Genugtuungen von Fr. 66'000.-- und Fr. 128'600.--, jeweils zuzüglich Verzugszins. Zudem beantragt er, es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich im Urteil festzuhalten. Er begründet seine Begehren in der Beschwerde indes mit keinem Wort und setzt sich mithin auch mit den einschlägigen vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Vielmehr hält er fest, er werde "die Berufung an Schranken im Einzelnen begründen". Damit übersieht er, dass die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in der Beschwerde selbst zu erfolgen hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und nach Ablauf der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG (Art. 47 Abs. 1 BGG) nicht nachgeliefert werden kann. Insbesondere besteht auch kein Anspruch auf eine mündliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, die gemäss Art. 57 BGG nur ausnahmsweise angeordnet wird (vgl. Urteil 7B_235/2023 vom 31. Juli 2023 E. 5). Für eine solche Anordnung fehlt es vorliegend an einem Anlass. Nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerdeeingabe am letzten Tag der Frist einreichte, fiel im Übrigen die Möglichkeit einer schriftlichen Nachbesserung der Beschwerde ausser Betracht, weshalb ein entsprechender Hinweis unterbleiben konnte. Die Beschwerde entbehrt nach dem Gesagten einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG.”
“Rechtsmittelfristen als gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Innert diesen Fristen muss eine den oben aufgezeigten Begründungsanforderungen genügende Beschwerde eingereicht sein. Erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Schriftsätze finden bei der Beurteilung, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist, keine Berücksichtigung.”
“Dagegen erhob A.________ Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. April 2024 wurde sie vom Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt aufmerksam gemacht, ihre Beschwerde rechtsgenüglich zu begründen. Der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt trat mit Entscheid vom 3. Mai 2024 auf die Beschwerde zufolge fehlender rechtsgenüglicher Begründung innert Nachfrist gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO nicht ein. Das Bundesstrafgericht leitete die bei ihm von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde zuständigkeitshalber am 10. Juni 2024 an das Bundesgericht weiter. 2. Die Beschwerde ist auf Italienisch verfasst, was zulässig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil ergeht in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG). 3. Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat zahlreiche Eingaben mit Beilagen nach Ablauf der Beschwerdefrist (10. Juni 2024) eingereicht (vgl. act. 9, 11, 13, 15, 17 und 19). Diese gelten als verspätet und müssen vor Bundesgericht unberücksichtigt bleiben. 4. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Eine qualifizierte Begründungspflicht gilt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der”
“2), qu'à défaut, il est irrecevable, qu'en l'espèce, le Tribunal administratif fédéral a confirmé une décision du 28 août 2018, par laquelle l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger avait rejeté la demande de révision qu'avait déposée le recourant le 31 mars 2014 au motif que son état de santé ne s'était pas modifié au point d'influencer son droit aux prestations, qu'à l'issue d'une analyse comparative circonstanciée des rapports des médecins traitants (qui s'étaient prononcés à l'époque de la décision initiale et de la décision litigieuse) et de l'expertise qu'il avait ordonnée, il a abouti à la même conclusion que l'autorité administrative, que, dans son écriture du 2 octobre 2023, le recourant se contente de regretter la décision de l'autorité précédente, que ce faisant, il n'établit pas que, ni en quoi, le Tribunal administratif fédéral aurait violé le droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF ou constaté les faits d'une manière manifestement inexacte (notion qui correspond à celle d'arbitraire, cf. ATF 147 V 35 consid. 4.2) au sens de l'art. 97 al. 1 LTF, en confirmant la décision administrative du 28 août 2018, qu'il n'y a pas lieu de tenir compte de l'écriture du 30 octobre 2023 dès lors que celle-ci a été déposée après l'échéance du délai légal de recours (art. 47 al. 1 LTF), que, dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF), par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 30 janvier 2024 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Parrino Le Greffier : Cretton”
Eine richterliche Erstreckung nach Art. 47 BGG ist vor Fristablauf möglich. In den vorliegenden Entscheiden wurden Erstreckungsgesuche für die Leistung von Kostenvorschüssen bewilligt, weil die Gesuche vor Ablauf gestellt worden waren und zureichende Gründe dargelegt wurden.
“Mit je separater Verfügung vom 18. Januar 2022 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis am 2. Februar 2022 jeweils einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- pro Verfahren zu leisten (Art. 62 Abs. 1 BGG). Ihre Gesuche vom 2. Februar 2022 um Erstreckung der Zahlungsfrist bis 14. Februar 2022 wurden am 3. Februar 2022 gestützt auf Art. 47 BGG bewilligt. Nachdem die Kostenvorschüsse innert erstreckter Frist nicht eingingen und sich die Beschwerdeführerin auch sonst nicht meldete, wurde ihr mit je separater Verfügung vom 22. Februar 2022 die gesetzlich vorgeschriebene, nicht erstreckbare Nachfrist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- (pro Verfahren) bis zum 9. März 2022 angesetzt, unter der Androhung, dass ansonsten auf die Beschwerden nicht eingetreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG). Da die Kostenvorschüsse von je Fr. 3'000.-- auch innert der Nachfrist nicht bezahlt wurden, ist auf die Beschwerden androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.”
“Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer innert Frist nicht nach. Stattdessen reichte er am 15. August 2021 eine Eingabe ein, mit welcher er die Höhe des Kostenvorschusses als nicht nachvollziehbar in Frage stellte. Mit Schreiben vom 1. September 2021 wurde er deshalb darauf hingewiesen, dass grundsätzlich jede Partei, die das Bundesgericht anrufe, einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten bezahlen müsse (Art. 62 Abs. 1 BGG). Für Fälle der vorliegenden Art würde üblicherweise ein Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- festgesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses einmalig bis zum 16. September 2021 (Art. 47 BGG) erstreckt. Zudem wurde ihm die Möglichkeit gegeben, innert der gleichen Frist ein begründetes und belegtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen.”
Bei gesetzlich bestimmten Fristen (Art. 47 Abs. 1 BGG) ist eine Erstreckung ausgeschlossen. Eine allenfalls mögliche Wiederherstellung der Frist nach Art. 50 BGG kann zwar wegen Krankheit geltend gemacht werden; hierfür ist jedoch ein zeitnahes, konkretes ärztliches Zeugnis erforderlich, das darlegt, weshalb die Partei (oder ihr Vertreter) unzweifelhaft nicht in der Lage war, innert Frist zu handeln. Blosse Bestätigungen eines Krankheitszustands oder allgemeine Arbeitsunfähigkeitsatteste genügen nicht.
“Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerdeeingabe am 24. Februar 2025 und damit innert der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG rechtzeitig eingereicht. Er ersucht gleichwohl um Fristerstreckung bzw. Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung. Sein Gesuch begründet er unter Hinweis auf ein ärztliches Attest vom 7. November 2024, welches ihm bescheinigt, dass er "aus medizinischen Gründen eingeschriebene Briefe wegen der offiziellen Formulierung nicht unterschreiben" könne. Indessen kann die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG als gesetzliche Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG) und das Institut der Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG dient nicht deren Erstreckung. Abgesehen davon bleibt unerfindlich, inwiefern der Beschwerdeführer offenkundig ausserstande gewesen sein soll, eine hinreichende Beschwerdeschrift innert Frist zu verfassen und einzureichen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des eingereichten Attests vom 7. November 2024, zumal der Beschwerdeführer - im Wissen um seine ärztlich bescheinigte Einschränkung - eine Drittperson mit der Entgegennahme der eingeschrieben versandten Verfügung vom 17. Januar 2025 hätte beauftragen können. Im Zusammenhang mit der Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG ist aber entscheidend, ob der konkret geltend gemachte Hindernisgrund es der säumigen Person verunmöglichte, trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt fristgerecht zu handeln. Das ist vorliegend aus den genannten Gründen weder ersichtlich noch dargetan. Eine - auch analoge - Anwendung von Art. 50 BGG fällt mithin ausser Betracht. Das Gesuch um Fristerstreckung bzw.”
“Die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche Frist, weshalb eine Erstreckung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 50 Abs. 1 BGG eine Wiederherstellung der Frist verlangt, genügt weder die nicht weiter ausgeführte Behauptung, während grosser Zeiträume der Beschwerdefrist krank gewesen zu sein, noch die Beilage von ärztlichen Zeugnissen, welche ebenfalls keinerlei Ausführungen enthalten, sondern abstrakt eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen: Krankheit kann zwar einen typischen Hinderungsgrund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 BGG darstellen. Die Erkrankung muss aber derart sein, dass es der Partei unmöglich war, innert Frist selber zu handeln oder wenigstens einen Rechtsanwalt mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a). Zum Nachweis kommt einem zeitnah erstellten Arztzeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil 2C_451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.2), wobei dieses die Unfähigkeit näher zu beschreiben hat und die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder die blosse Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht genügt (Urteile 6B_230/2010 vom 15.”
“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]). Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). Les recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit sur les questions juridiques pertinentes (art. 42 al. 1 et 2 LTF) et doivent se fonder sur les faits retenus par l'arrêt attaqué (art. 105 al. 1 LTF). En l'espèce, le courrier posté le 29 novembre 2020 ne contient aucun des éléments exigés par l'art. 42 al. 2 LTF et le délai pour déposer le recours est échu, de sorte que le dépôt ultérieur d'un mémoire de recours aura lieu hors délai de recours. A supposer qu'il faille comprendre l'allusion à l'arrêt maladie du gérant comme une demande de restitution du délai au sens de l'art. 50 LTF, pareille demande doit être rejetée en tant qu'elle ne précise ni n'établit par certificat médical d'empêchement concret qui aurait eu pour conséquence que la recourante ou son représentant ne pouvaient agir dans le délai de recours.”
Weil gesetzlich bestimmte Fristen nach Art. 47 BGG nicht erstreckbar sind, kann nach Ablauf einer solchen Frist keine Nachfrist zur Einreichung einer ergänzten Beschwerdeschrift durch einen nachträglich beigeordneten unentgeltlichen Rechtsbeistand gewährt werden.
“Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG). Indessen kann ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen ist (Art. 100 Abs. 1 BGG). Als gesetzliche Frist ist die Beschwerdefrist nicht erstreckbar (Art. 47 BGG). Die vorliegende Beschwerde ist am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht worden. Einem allfälligen unentgeltlichen Rechtsbeistand hätte somit keine Nachfrist zur Einreichung einer verbesserten Beschwerdeschrift gewährt werden können. Demnach erkennt der Präsident:”
“Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 64 Abs. 2 BGG, damit dieser eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nachreichen könnte. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Zudem ist die Beschwerdebegründung, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 43 BGG), während der 30-tägigen Beschwerdefrist einzureichen. Die Beschwerdefrist kann als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden (vgl. Art. 47 BGG). Die Beschwerde wurde am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht erhoben. Eine Beschwerdeergänzung durch einen noch beizuordnenden Rechtsbeistand nach Art. 64 Abs. 2 BGG während der Beschwerdefrist ist folglich nicht mehr möglich.”