Art. 21

173.110BGGFederal Act01.01.2007Originalquelle

Das Gesamtgericht, die Präsidentenkonferenz, die Verwaltungskommission und die Abteilungen treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los.
Bei Entscheiden, die in einem Verfahren nach den Artikeln 72–129 getroffen werden, ist Stimmenthaltung nicht zulässig.

1 commentary

N1.Mässigung der Gerichtsgebühren bei Vergleichshomologation

Bei der Homologation von Vergleichen sind die Gerichtsgebühren zu mässigen, weil das Verfahren ohne Urteil endet.

“del 28 maggio 2021, consid. 6 con riferimenti). La convenzione non appare pertanto “manifestamente inadeguata”. Nulla osta, in simili circostanze, all'omologabilità dell'intesa, che può essere approvata anche per quanto riguarda i rispettivi oneri processuali (a carico di ogni parte) e le ripetibili (compensate) in appello, fermo restando che la tassa di giustizia va moderata, giacché la causa termina senza sentenza (art. 21 LTF).”

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