Kommentare: Art. 158bis

Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung vergütet den Ausgleichskassen:
1. 110 Franken für jede Vorausberechnung der Altersrente nach Artikel 58;
2. 80 Franken für jedes gestellte Fortsetzungsbegehren nach Artikel 88 SchKG¹;
3. ² 70 Franken für jedes gestellte Konkursbegehren nach Artikel 166 SchKG³und 210 Franken für jedes durch einen Entscheid des Konkursgerichts gemäss Artikel 268 Absatz 2 SchKG geschlossene Konkursverfahren;
4. 700 Franken für jeden Schadenfall nach Artikel 52 Absatz 1 AHVG, der gegenüber einem oder mehreren Ersatzpflichtigen geltend gemacht wurde; von einer Entschädigung ausgenommen sind Schadenfälle, die mittels Vergleich abgeschlossen wurden.
Das BSV wird mit dem Vollzug und der Kontrolle beauftragt.

SR 281.1 ↩
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 750). ↩
SR 281.1 ↩

Art. 158bis