Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). ↩
Ursprünglich: Abs. 4. Ursprünglicher Abs. 3 aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575;BBl 2015 2615). ↩
52 commentaries
Ob eine Person als Unternehmer/Importeur qualifiziert ist, kann für die Fälligkeit der Einfuhrsteuer und für den Anspruch auf Vorsteuerabzug erheblich sein. Nach der zitierten Rechtsprechung führte die Galerie als zum Vorsteuerabzug Berechtigte aufgrund ihrer Bewilligung im Verlagerungsverfahren nicht zur Zahlung der Einfuhrsteuer; wäre hingegen der tatsächlich als Importeur auftretende Beteiligte nicht vorsteuerabzugsberechtigt gewesen, wäre die Einfuhrsteuer sofort und definitiv geschuldet gewesen.
“Nicht zu hören ist der Einwand des Beschwerdeführers 2, die Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens führe nicht zwingend zu einem Steuerausfall. Entscheidend ist vorliegend, dass die Galerie H.________ zu Unrecht als Verkaufskommissionärin und folglich als Importeurin der Bilder auftrat. Da die Galerie H.________ zum Vorsteuerabzug berechtigt war (Art. 28 Abs. 1 lit. c MWSTG und Art. 38 Abs. 1 lit. c aMWSTG) und über eine Bewilligung zur Abrechnung im Verlagerungsverfahren verfügte, musste sie die Einfuhrsteuer nicht begleichen. Sie wäre im Falle eines Verkaufs des Bildes an einen Erwerber im Inland lediglich verpflichtet gewesen, die Mehrwertsteuer dem Erwerber in Rechnung zu stellen. Bei einem Verkauf des Bildes ins Ausland oder einer Rückgabe des Bildes an die ausländische Kommittentin mangels Verkaufs, d.h. eines erneuten Exports des Bildes ins Ausland, wäre die Mehrwertsteuer nicht angefallen (vgl. Art. 23 Abs. 2 Ziff. 4 MWSTG). Wäre demgegenüber der Beschwerdeführer 3 korrekt als Importeur der Bilder in Erscheinung getreten, wäre die Einfuhrsteuer im Sinne von Art. 50 ff. MWSTG sofort fällig geworden und definitiv geschuldet gewesen, da der Beschwerdeführer 3 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Selbst im Falle einer späteren Wiederausfuhr des Bildes hätte der Beschwerdeführer 3 die bei der Einfuhr erhobene Mehrwertsteuer nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Art.”
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die Vorsteuer wirtschaftlich tatsächlich getragen worden ist. Der Anspruch entfällt, soweit die vorsteuerbelastete Leistung für steuerbefreite Verwendungen verwendet wird. Bei gemischter Verwendung und bei Eigenverbrauch ist der Vorsteuerabzug entsprechend verhältnismässig zu korrigieren.
“Der Inlandsteuer (Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG) unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Diese sind steuerbar, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Wer der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (Art. 10 MWSTG; zu den Steuersubjekten der Gemeinwesen vgl. Art. 12 MWSTG), kann im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit die in Art. 28 Abs. 1 lit. a-c MWSTG genannten, wirtschaftlich tatsächlich getragenen (Art. 28 Abs. 4 MWSTG) Vorsteuern abziehen. Die rechtliche Möglichkeit, den Vorsteuerabzug vorzunehmen, besteht freilich nicht uneingeschränkt. Der Anspruch entfällt insgesamt, soweit die vorsteuerbelastet bezogene Leistung für Leistungen verwendet wird, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 MWSTG). Sodann ist der Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung (Art. 30 MWSTG) und Eigenverbrauch (Art. 31 MWSTG) verhältnismässig zu korrigieren. Als "gemischt verwendet" in diesem Sinne gilt eine vorsteuerbelastet bezogene Leistung, wenn sie entweder ausschliesslich ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit verwendet wird oder zwar innerhalb derselben, aber teils für steuerbare (Art. 28 MWSTG), teils für steuerausgenommene Leistungen (Art. 29 MWSTG). Schliesslich ist der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, soweit die steuerpflichtige Person gewisse Nichtentgelte - nämlich jene nach Art. 18 Abs. 2 lit. a-c MWSTG - erzielt (Art. 33 Abs.”
Grundsatz: Der Vorsteuerabzug steht nur Steuerpflichtigen zu, die ein Unternehmen betreiben; wer kein Unternehmen betreibt (z. B. nicht‑unternehmerische Endverbraucher/Privatpersonen) kann demnach grundsätzlich keine Vorsteuern abziehen. Dies entspricht der Belastungskonzeption der Mehrwertsteuer, wonach der nicht‑unternehmerische Endverbrauch im Inland besteuert wird.
“Eine steuerpflichtige Person, die ein Unternehmen betreibt, kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit grundsätzlich Vorsteuern abziehen (vgl. Art. 10 Abs. 1 MWSTG, Art. 28 Abs. 1 MWSTG). Im Umkehrschluss kann, wer kein Unternehmen betreibt, im Grundsatz auch keine Vorsteuern abziehen (vgl. BGE 148 II 233 E. 4.2; 141 II 199 E. 4.1). Dadurch kommt die Belastungskonzeption zum Ausdruck, die darauf abzielt, dass mit der Mehrwertsteuer der nicht unternehmerische Endverbrauch im Inland besteuert wird (Art. 1 Abs. 2 zweiter Satz MWSTG; BGE 149 II 147 E. 3.2.1).”
“Die subjektive Steuerpflicht knüpft nach den hier massgebenden Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 MWSTG in der bis Ende 2017 geltenden [MWSTG 2009] und in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung [MWSTG 2016]; da die für das vorliegende, die Steuerperioden 2014 - 2019 betreffende Verfahren einschlägigen Bestimmungen des MWSTG 2009 und 2016 übereinstimmen, wird im Folgenden nur noch die Abkürzung MWSTG verwendet) bei demjenigen an, der ein Unternehmen betreibt ("wer ein Unternehmen betreibt": Art. 10 Abs. 1 MWSTG). Steuerpflichtig ist somit nicht das Unternehmen, sondern der Unternehmensträger. Wer kein Unternehmen betreibt, ist nicht steuerpflichtig und kann im Grundsatz auch keine Vorsteuer abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG). Das stimmt überein mit dem Zweck des Gesetzes, den nicht unternehmerischen Endverbrauch im Inland zu besteuern (Art. 1 Abs. 1 MWSTG) : Die Endverbraucher tragen nach der Grundkonzeption des Gesetzes die Steuer. Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer indes nicht bei den Leistungsbezügern, den eigentlichen Destinatären der Mehrwertsteuer, sondern bei den Leistungserbringern. Vor dem Hintergrund der Allgemeinheit der Mehrwertbesteuerung und dem Postulat der Wettbewerbsneutralität ist eine "weite Auslegung" des Tatbestands der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht am Platz (BGE 148 II 233 E. 4.2; 141 II 199 E. 4.1; Urteil 9C_651/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 2.1).”
“Wer kein Unternehmen betreibt, ist nicht steuerpflichtig und kann im Grundsatz auch keine Vorsteuer abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG e contrario; BGE 141 II 199 E. 4.1). Das stimmt überein mit dem Zweck des Gesetzes, den nicht unternehmerischen Endverbrauch im Inland zu besteuern (Art. 1 Abs. 1 MWSTG): Die Endverbraucher tragen nach der Grundkonzeption des Gesetzes die Steuer. Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer indes nicht bei den Leistungsbezügern, den eigentlichen BGE 148 II 233 S. 238 Destinatären der Mehrwertsteuer, sondern bei den Leistungserbringern (BGE 141 II 199 E. 4.1; BGE 140 II 495 E. 2.2.1; BGE 123 II 295 E. 7a). Vor dem Hintergrund der Allgemeinheit der Mehrwertbesteuerung und dem Postulat der Wettbewerbsneutralität ist eine "weite Auslegung" des Tatbestandes der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht am Platz (BGE 141 II 199 E. 4.1; BGE 138 II 251 E. 2.3.4).”
Eine formell korrekte Rechnung stellt nach Art. 28 Abs. 4 MWSTG zwar ein wichtiges Indiz für das Bestehen des Vorsteueranspruchs dar, begründet diesen Anspruch aber nicht automatisch. Die Beweiskraft einer Rechnung ist im konkreten Einzelfall im Rahmen der freien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen; bei Zweifeln hat die Behörde zu prüfen, ob der Nachweis des Steuerübergangs mittels weiterer Unterlagen erbracht ist.
“5.3 ; 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; arrêts du TAF A-1996/2022 précité consid. 5.1 [confirmé par arrêt du TF 9C_111/2023 précité] ; A-2119/2021 précité consid. 2.3 [confirmé par arrêt du TF 2C_647/2021 précité] ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêt du TAF A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2 [confirmé par arrêt du TF 2C_1151/2014 du 4 juin 2015]). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. consid. 4.2 supra). 6.2 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA à la suite de l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), l'assujetti peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. Dans le message sur la simplification de la TVA, le Conseil fédéral relève à ce sujet que selon l'ancien droit, il fallait nécessairement présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364). Selon Henzen (MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), avec cette disposition, le législateur a ainsi clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis. On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
“Un tel document demeure en effet un indice important voire entraîne la présomption de l'existence d'une prestation imposable et que la TVA y afférente a bien été transférée au destinataire par l'auteur de la facture et sera versée par ce dernier à l'AFC (cf. arrêts du TF 2C_853/2021 du 12 mai 2022 consid. 5.3 et 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; Henzen, in : MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, in : Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). 6.1.3 Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêts du TAF A-1996/2022 du 19 décembre 2022 consid. 5.1 [confirmé par l'arrêt du TF 9C_111/2023 du 16 mai 2023], A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. supra consid. 2.3. et 2.4). 6.2 6.2.1 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA suite à l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), la personne assujettie peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'elle prouve l'avoir réglé. Sous l'ancien droit, il était impératif de présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277, 6364). Il faut donc comprendre qu'avec cette nouvelle disposition, le législateur a clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis (cf. Henzen, in : MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), Sous l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait - outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction - que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
“Un tel document demeure en effet un indice important voire entraîne la présomption de l'existence d'une prestation imposable et que la TVA y afférente a bien été transférée au destinataire par l'auteur de la facture et sera versée par ce dernier à l'AFC (cf. arrêts du TF 2C_853/2021 du 12 mai 2022 consid. 5.3 et 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; arrêts du TAF A-2119/2021 du 28 juin 2021 consid. 2.3 et A-6249/2018 du 7 septembre 2020 consid. 2.3 ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêt du TAF A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. consid. 3.2 ci-avant). 5.2 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA suite à l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), l'assujetti peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. Dans le message sur la simplification de la TVA, le Conseil fédéral relève à ce sujet que selon l'ancien droit, il fallait nécessairement présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364). Selon Henzen (MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), avec cette disposition, le législateur a ainsi clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis. On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
Eine formell korrekte Rechnung allein begründet nicht zwingend den Vorsteuerabzug. Die Beweiskraft der Rechnung ist unter Berücksichtigung aller Umstände konkret zu würdigen; bei Zweifeln kommt dem Nachweis, dass die Vorsteuer tatsächlich übertragen bzw. bezahlt wurde, besondere Bedeutung zu.
“Un tel document demeure en effet un indice important voire entraîne la présomption de l'existence d'une prestation imposable et que la TVA y afférente a bien été transférée au destinataire par l'auteur de la facture et sera versée par ce dernier à l'AFC (cf. arrêts du TF 2C_853/2021 du 12 mai 2022 consid. 5.3 et 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; Henzen, in : MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, in : Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). 6.1.3 Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêts du TAF A-1996/2022 du 19 décembre 2022 consid. 5.1 [confirmé par l'arrêt du TF 9C_111/2023 du 16 mai 2023], A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. supra consid. 2.3. et 2.4). 6.2 6.2.1 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA suite à l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), la personne assujettie peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'elle prouve l'avoir réglé. Sous l'ancien droit, il était impératif de présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277, 6364). Il faut donc comprendre qu'avec cette nouvelle disposition, le législateur a clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis (cf. Henzen, in : MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), Sous l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait - outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction - que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
“Cela étant, les documents écrits, notamment les contrats et la facturation, revêtent une valeur prépondérante en la matière (cf. consid. 2.3 ci-avant ; Glauser, Commentaire LTVA, art. 20 no 34). Il n'en demeure pas moins que la condition nécessaire à l'application de l'art. 20 al. 2 LTVA est que le représentant signifie clairement au bénéficiaire de la prestation qu'il agit au nom et pour le compte d'une tierce personne, respectivement que cela résulte clairement des circonstances (cf. FF 2008 6277, ad art. 20 p. 6351 ; arrêt du TAF A-2350/2020 du 17 janvier 2022 consid. 4.3.3). 4.3 4.3.1 Sous réserve des art. 29 et 33 LTVA, l'assujetti peut déduire dans le cadre de son activité entrepreneuriale l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé (art. 28 al. 1 let. a LTVA) - c'est-à-dire que le fournisseur de la prestation lui a réclamé d'une manière reconnaissable (cf. art. 59 al. 1 OTVA) - pour autant qu'il prouve l'avoir réglé (art. 28 al. 3 LTVA ; ancien art. 28 al. 4 LTVA [dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017]). 4.3.2 Selon l'art. 28a al. 1 LTVA, respectivement l'art. 28 al. 3 LTVA dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017 (ci-après : ancien art. 28 al. 3 LTVA), l'assujetti peut procéder à la déduction d'un impôt préalable fictif - dénommée jusqu'à fin 2017 déduction fictive de l'impôt préalable - s'il acquiert un bien mobilier identifiable dans le cadre de son activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l'impôt préalable et qu'aucune TVA n'est transférée de manière apparente lors de l'acquisition de ce bien. Jusqu'à fin 2017, celui-ci devait en outre être d'occasion et destiné à la revente sur le territoire suisse (cf. ancien art. 28 al. 3 [1re phrase] LTVA ; cf. ég. art. 62 et art. 63 al. 2 et 4 OTVA dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017 ; cf. à ce sujet FF 2015 2397, p. 2437 ; Blum, Kommentar MWSTG, art. 28a nos 6 s. et 16 ss ; Henzen, Commentaire LTVA, art. 28 no 65). Cette disposition, qui vise à garantir le principe de la neutralité de l'impôt (cf.”
Der Vorsteuerabzug steht nur Unternehmen zu, die gemäss Art. 10 LTVA als steuerpflichtig gelten. Unternehmen, die lediglich aufgrund von Art. 45 Abs. 2 lit. b LTVA der Steuer unterstellt sind, begründen damit kein Recht auf Abzug der Vorsteuer.
“48 al. 1 LTVA prévoit que la dette fiscale naît au règlement de la contre-prestation (let. a) ; pour les assujettis relevant de l'art. 45 al. 2 let. a LTVA qui arrêtent leur décompte selon les contre-prestations convenues (cf. art. 40 al. 1 LTVA), la dette fiscale naît à la réception de la facture ou, si les prestations ne sont pas facturées, au règlement de la contre-prestation (let. b). Par analogie avec l'art. 40 al. 1 let. b et c LTVA, le moment de l'encaissement est également déterminant en cas de paiement partiel ou de paiement anticipé (cf. Honauer, Commentaire LTVA, art. 48 no 1). 6.3 Conformément à l'art. 28 al. 1 et sous réserve des art. 29 et 33 LTVA, l'assujetti peut notamment déduire l'impôt préalable grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé (let. a) et l'impôt qu'il a déclaré sur ses acquisitions (let. b). Concernant ce dernier impôt, le droit à la déduction de l'impôt préalable naît au moment de son décompte (art. 40 al. 3 LTVA). Vu l'art. 28 al. 1 LTVA, la déduction de l'impôt préalable n'est toutefois admise que pour les entreprises assujetties en vertu de l'art. 10 LTVA qui ne sont pas libérées de l'assujettissement (art. 10 al. 2 LTVA) ou qui ont renoncé à la libération (art. 11 LTVA) ; un assujettissement sur la (seule) base de l'art. 45 al. 2 let. b LTVA n'ouvre pas le droit à déduction de l'impôt préalable (cf. Henzen, Commentaire LTVA, art. 28 nos 11 ss). 7. 7.1 Afin d'assurer l'application uniforme de certaines dispositions légales, l'administration peut expliciter l'interprétation qu'elle leur donne dans des ordonnances administratives parfois aussi appelées directives, circulaires, ou instructions (cf. ATF 121 II 473 consid. 2b). Leur fonction principale est de garantir la prévisibilité administrative et de faciliter le contrôle juridictionnel à travers l'unification et la rationalisation de la pratique. Elles n'acquièrent cependant pas force de loi et ne lient ni les administrés, ni les tribunaux, ni même l'administration (cf.”
“48 al. 1 LTVA prévoit que la dette fiscale naît au règlement de la contre-prestation (let. a) ; pour les assujettis relevant de l'art. 45 al. 2 let. a LTVA qui arrêtent leur décompte selon les contre-prestations convenues (cf. art. 40 al. 1 LTVA), la dette fiscale naît à la réception de la facture ou, si les prestations ne sont pas facturées, au règlement de la contre-prestation (let. b). Par analogie avec l'art. 40 al. 1 let. b et c LTVA, le moment de l'encaissement est également déterminant en cas de paiement partiel ou de paiement anticipé (cf. Honauer, Commentaire LTVA, art. 48 no 1). 6.3 Conformément à l'art. 28 al. 1 et sous réserve des art. 29 et 33 LTVA, l'assujetti peut notamment déduire l'impôt préalable grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé (let. a) et l'impôt qu'il a déclaré sur ses acquisitions (let. b). Concernant ce dernier impôt, le droit à la déduction de l'impôt préalable naît au moment de son décompte (art. 40 al. 3 LTVA). Vu l'art. 28 al. 1 LTVA, la déduction de l'impôt préalable n'est toutefois admise que pour les entreprises assujetties en vertu de l'art. 10 LTVA qui ne sont pas libérées de l'assujettissement (art. 10 al. 2 LTVA) ou qui ont renoncé à la libération (art. 11 LTVA) ; un assujettissement sur la (seule) base de l'art. 45 al. 2 let. b LTVA n'ouvre pas le droit à déduction de l'impôt préalable (cf. Henzen, Commentaire LTVA, art. 28 nos 11 ss). 7. 7.1 Afin d'assurer l'application uniforme de certaines dispositions légales, l'administration peut expliciter l'interprétation qu'elle leur donne dans des ordonnances administratives parfois aussi appelées directives, circulaires, ou instructions (cf. ATF 121 II 473 consid. 2b). Leur fonction principale est de garantir la prévisibilité administrative et de faciliter le contrôle juridictionnel à travers l'unification et la rationalisation de la pratique. Elles n'acquièrent cependant pas force de loi et ne lient ni les administrés, ni les tribunaux, ni même l'administration (cf.”
Für die Abgrenzung zwischen Unternehmens- und Nicht‑Unternehmensbereich im Sinne von Art. 28 Abs. 1 MWSTG ist massgeblich die tatsächliche Verwendung im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit. Auf die Art der Finanzierung von Vorleistungen ist nicht abzustellen. Ebenso begründet allein das Zufliessen eines geldwerten Vorteils in Form eines Nicht‑Entgelts nicht automatisch das Vorliegen eines klar und eindeutig ausscheidbaren Nicht‑Unternehmensbereichs.
“Art. 28 Abs. 1 MWSTG beschränkt den Vorsteuerabzug (wie erwähnt) auf den «Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit». Dementsprechend hat die steuerpflichtige Person nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 MWSTG den Vorsteuerabzug (entsprechend dem Verhältnis der Verwendung) zu korrigieren, wenn sie Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen «auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit» verwendet (funktionale Betrachtung). Massgebend ist somit die unternehmerische Tätigkeit. Daraus erhellt, dass für die Frage, ob zwischen Unternehmens- und Nicht-Unternehmensbereich im hier massgebenden Sinne klar und eindeutig unterschieden werden kann, nicht auf die Finanzierung der von der steuerpflichtigen Person verwendeten Vorleistungen abgestellt werden kann. Allein die Tatsache, dass einem Steuerpflichtigen ein geldwerter Vorteil in Form eines Nicht-Entgelts zufliesst, lässt deshalb nicht auf das Vorliegen eines klar sowie eindeutig ausscheidbaren Nicht-Unternehmensbereiches schliessen (Urteile des BVGer A-5711/2022 vom 1.”
“Art. 28 Abs. 1 MWSTG beschränkt den Vorsteuerabzug (wie erwähnt) auf den «Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit». Dementsprechend hat die steuerpflichtige Person nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 MWSTG den Vorsteuerabzug (entsprechend dem Verhältnis der Verwendung) zu korrigieren, wenn sie Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen «auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit» verwendet (funktionale Betrachtung). Massgebend ist somit die unternehmerische Tätigkeit. Daraus erhellt, dass für die Frage, ob zwischen Unternehmens- und Nicht-Unternehmensbereich im hier massgebenden Sinne klar und eindeutig unterschieden werden kann, nicht auf die Finanzierung der von der steuerpflichtigen Person verwendeten Vorleistungen abgestellt werden kann. Allein die Tatsache, dass einem Steuerpflichtigen ein geldwerter Vorteil in Form eines Nicht-Entgelts zufliesst, lässt deshalb nicht auf das Vorliegen eines klar sowie eindeutig ausscheidbaren Nicht-Unternehmensbereiches schliessen (Urteil des BVGer A-1382/2015 vom 11.”
“Art. 28 Abs. 1 MWSTG beschränkt den Vorsteuerabzug (wie erwähnt) auf den «Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit». Dementsprechend hat die steuerpflichtige Person nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 MWSTG den Vorsteuerabzug (entsprechend dem Verhältnis der Verwendung) zu korrigieren, wenn sie Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen «auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit» verwendet (funktionale Betrachtung). Massgebend ist somit die unternehmerische Tätigkeit. Daraus erhellt, dass für die Frage, ob zwischen Unternehmens- und Nicht-Unternehmensbereich im hier massgebenden Sinne klar und eindeutig unterschieden werden kann, nicht auf die Finanzierung der von der steuerpflichtigen Person verwendeten Vorleistungen abgestellt werden kann. Allein die Tatsache, dass einem Steuerpflichtigen ein geldwerter Vorteil in Form eines Nicht-Entgelts zufliesst, lässt deshalb nicht auf das Vorliegen eines klar sowie eindeutig ausscheidbaren Nicht-Unternehmensbereiches schliessen (Urteile des BVGer A-4946/2022 vom 28.”
“Art. 28 Abs. 1 MWSTG beschränkt den Vorsteuerabzug (wie erwähnt) auf den «Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit». Dementsprechend hat die steuerpflichtige Person nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 MWSTG den Vorsteuerabzug (entsprechend dem Verhältnis der Verwendung) zu korrigieren, wenn sie Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen «auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit» verwendet (funktionale Betrachtung). Massgebend ist somit die unternehmerische Tätigkeit. Daraus erhellt, dass für die Frage, ob zwischen Unternehmens- und Nicht-Unternehmensbereich im hier massgebenden Sinne klar und eindeutig unterschieden werden kann, nicht auf die Finanzierung der von der steuerpflichtigen Person verwendeten Vorleistungen abgestellt werden kann. Allein die Tatsache, dass einem Steuerpflichtigen ein geldwerter Vorteil in Form eines Nicht-Entgelts zufliesst, lässt deshalb nicht auf das Vorliegen eines klar sowie eindeutig ausscheidbaren Nicht-Unternehmensbereiches schliessen (Urteil des BVGer A-1909/2021 vom 31.”
Vorsteuern sind nur insoweit abziehbar, als sie im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit angefallen sind; Vorsteuern, die in einem ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit liegenden Bereich anfallen, sind ausgeschlossen. Bei natürlichen Personen besteht eine solche Trennung zwischen Unternehmens‑ und Nicht‑Unternehmensbereich regelmässig zwingend; auch juristische Personen können nicht‑unternehmerische Bereiche aufweisen. Die Frage der Abgrenzung ist funktional zu beurteilen; allein die Finanzierung oder das Zufliessen eines geldwerten Vorteils begründet nicht automatisch einen klar abgrenzbaren Nicht‑Unternehmensbereich.
“Nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG haben steuerpflichtige Person Anspruch darauf, "im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit" angefallene Vorsteuern abzuziehen. Mit dieser Formulierung wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass der Vorsteuerabzug nach geltendem Recht im Unterschied zum früheren Recht keinen Verwendungskonnex mehr voraussetzt (vgl. zum geschichtlichen Hintergrund BGE 142 II 488 E. 2.3.4 mit Hinweisen). Der Abzug von Vorsteuern hängt also nicht davon ab, dass die vorsteuerbelasteten Leistungen für die Erbringung von konkreten steuerbaren Leistungen eingesetzt werden (vgl. BGE 142 II 488 E. 2.3.5). Kein Abzug ist jedoch möglich, wenn die Vorsteuern in einem Bereich ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmensträgers anfallen. Eine solche Trennung von Unternehmens- und Nicht-Unternehmensbereich besteht zwangsläufig, wenn Unternehmen von natürlichen Personen getragen werden. Aber auch juristische Personen können nicht-unternehmerische Bereiche aufweisen (vgl. Urteil 2C_781/2014 vom 19. April 2015 E.”
“Art. 28 Abs. 1 MWSTG beschränkt den Vorsteuerabzug (wie erwähnt) auf den «Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit». Dementsprechend hat die steuerpflichtige Person nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 MWSTG den Vorsteuerabzug (entsprechend dem Verhältnis der Verwendung) zu korrigieren, wenn sie Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen «auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit» verwendet (funktionale Betrachtung). Massgebend ist somit die unternehmerische Tätigkeit. Daraus erhellt, dass für die Frage, ob zwischen Unternehmens- und Nicht-Unternehmensbereich im hier massgebenden Sinne klar und eindeutig unterschieden werden kann, nicht auf die Finanzierung der von der steuerpflichtigen Person verwendeten Vorleistungen abgestellt werden kann. Allein die Tatsache, dass einem Steuerpflichtigen ein geldwerter Vorteil in Form eines Nicht-Entgelts zufliesst, lässt deshalb nicht auf das Vorliegen eines klar sowie eindeutig ausscheidbaren Nicht-Unternehmensbereiches schliessen (Urteil des BVGer A-1382/2015 vom 11.”
Die Pauschalregelung entspricht in etwa der gesamten Vorsteuerbelastung nichtsteuerpflichtiger Urproduzenten und zielt darauf ab, eine «Schattensteuer» (taxe occulte) auf deren Erzeugnisse zu vermeiden, damit diese gegenüber steuerpflichtigen Urproduzenten auf dem Markt nicht benachteiligt werden.
“Da ihre Leistungen grundsätzlich von der Steuer ausgenommen sind, müssen Urproduzenten einerseits nicht über die Lieferungen der im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnisse mit der ESTV abrechnen, haben aber andererseits keinen Anspruch auf Abzug der auf ihren Aufwendungen lastenden Vorsteuer. Die Steuerbelastung der Betriebsmittel und Investitionsgüter beeinflusst jedoch die Preisgestaltung und kann den nichtsteuerpflichtigen gegenüber dem steuerpflichtigen Urproduzenten benachteiligen. Um eine Schattensteuer (sog. taxe occulte) auf den Erzeugnissen solcher nicht steuerpflichtigen Urproduzenten, Viehhändler und Milchsammelstellen zu vermeiden, sieht Art. 28 Abs. 2 MWSTG vor, dass deren steuerpflichtige Bezüger 2,5 % des ihnen in Rechnung gestellten Betrages (100 %) als Vorsteuer abziehen dürfen. Diese 2,5 % entsprechen in etwa der gesamten Vorsteuerbelastung der Urproduzenten auf ihren Aufwendungen, womit den nicht steuerpflichtigen Urproduzenten auf dem Markt keine Nachteile erwachsen sollen (MBI Ziff. 9.1).”
“Da ihre Leistungen grundsätzlich von der Steuer ausgenommen sind, müssen Urproduzenten einerseits nicht über die Lieferungen der im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnisse mit der ESTV abrechnen, haben aber andererseits keinen Anspruch auf Abzug der auf ihren Aufwendungen lastenden Vorsteuer. Die Steuerbelastung der Betriebsmittel und Investitionsgüter beeinflusst jedoch die Preisgestaltung und kann den nichtsteuerpflichtigen gegenüber dem steuerpflichtigen Urproduzenten benachteiligen. Um eine Schattensteuer (sog. taxe occulte) auf den Erzeugnissen solcher nicht steuerpflichtigen Urproduzenten, Viehhändler und Milchsammelstellen zu vermeiden, sieht Art. 28 Abs. 2 MWSTG vor, dass deren steuerpflichtige Bezüger 2,5 % des ihnen in Rechnung gestellten Betrages (100 %) als Vorsteuer abziehen dürfen. Diese 2,5 % entsprechen in etwa der gesamten Vorsteuerbelastung der Urproduzenten auf ihren Aufwendungen, womit den nicht steuerpflichtigen Urproduzenten auf dem Markt keine Nachteile erwachsen sollen (MBI Ziff. 9.1).”
Erbringt die steuerpflichtige Person keine Nachweise, dass sie die Vorsteuer bezahlt bzw. wirtschaftlich getragen hat, ist der Vorsteuerabzug zu verweigern bzw. wurde bereits zurückbelastet. Der Anspruch auf Abzug setzt den Nachweis der Zahlung bzw. der wirtschaftlichen Belastung voraus.
“On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art. 37 aLTVA (cf. art. 38 aLTVA ; art. 28 et 29 de l'ordonnance du 22 juin 1994 régissant la TVA [aOTVA, RO 1994 1464] ; arrêt du TF 2A.461/2002 du 2 juin 2003 consid. 3.3). Certains auteurs (Nicolas Schaller/Yves Sudan/Pierre Scheuner/Pascal Huguenot, TVA annotée, 2005, n° 30 ad art. 1 aLTVA) considéraient à ce sujet que dans la mesure où l'AFC n'avait pas de compétence décisionnelle en matière de transfert de l'impôt (cf. art. 37 al. 6 aLTVA ; cf. ég. décision de la Commission de recours en matière des contributions du 7 mai 1995, in : JAAC 62.45, consid. 5b/bb), elle ne pouvait lier le droit à déduction du destinataire à la condition qu'il ait effectivement acquitté l'impôt préalable. Désormais, en revanche, il ressort du texte clair de la loi que le règlement effectif de l'impôt est une condition (supplémentaire) du droit à la déduction de l'assujetti sous réserve des cas relevant de la déduction de l'impôt préalable fictif (cf. art. 28 al. 3 LTVA jusqu'au 31 décembre 2017, puis l'art. 28a LTVA [RO 2017 3575]). Bien qu'il n'expose pas les raisons de ce changement, le message du Conseil fédéral, qui indique que la personne assujettie doit prouver qu'elle a effectué un paiement dans le cadre de l'une des formes de l'impôt énumérées à l'art. 28 al. 1 LTVA, est également explicite sur ce point (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364 et p. 6325). La jurisprudence, qui retient que l'assujetti peut déduire dans le cadre de son activité commerciale l'impôt préalable qu'il a effectivement supporté économiquement (« wirtschaftlich tatsächlich getragenen Vorsteuer »), ne laisse pas plus de doute à ce sujet (cf. ATF 142 II 488 consid. 2.3.3 ; arrêt du TF 2C_356/2020 du 21 octobre 2020 consid. 3.2 ; arrêt du TAF A-6905/2015 du 22 juin 2016 consid. 7.1). Cet avis est aussi largement partagé dans la doctrine qui considère que si le destinataire assujetti ne parvient pas à prouver avoir réglé la TVA qui lui a été facturée, la déduction des montants correspondants à titre d'impôt préalable doit être refusée (cf.”
“Damit ist vorliegend bereits die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemäss Art. 28 Abs. 3 MWSTG, wonach die Beschwerdeführerin nachzuweisen hat, dass sie die Vorsteuern bezahlt bzw. wirtschaftlich tatsächlich getragen hat (E. 2.2.1), nicht erfüllt. Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund, ob die Leistungen der Einzelunternehmung X._______ gegenüber der Beschwerdeführerin tatsächlich erbracht worden sind. Folglich hat die ESTV den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Höhe von Fr. 96'722.- zu Recht wieder zurückbelastet. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.”
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die Vorsteuern im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit angefallen sind. Entgegen dem früheren Recht ist kein direkter Verwendungskonnex zu konkreten steuerbaren Ausgangsleistungen erforderlich. Ausgeschlossen bleibt der Abzug, wenn die Vorsteuern ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit anfallen oder für von der Steuer ausgenommene Leistungen verwendet werden.
“Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Art. 29 und 33 MWSTG, die in Art. 28 Abs. 1 MWSTG genannten Vorsteuern abziehen, wenn sie nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat (Art. 28 Abs. 1 und 3 MWSTG). Art. 28 MWSTG stellt somit einzig darauf ab, dass die Vorsteuern im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit anfallen. Eine Verknüpfung mit der Verwendung für geschäftliche Zwecke ist nicht mehr vorgesehen. Ein Vorsteuerabzug ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Vorleistungen unmittelbar oder mittelbar in von der Steuer ausgenommene Umsätze münden oder münden sollen (vgl. dazu auch der folgende Absatz; Honauer/Probst/Rohner/Frey, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 4. Aufl. 2024 [nachfolgend: Handbuch MWSTG], Rz. 1864).”
“Gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann die steuerpflichtige Person unter Vorbehalt von Art. 29 und 33 MWSTG die ihr "im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit" angefallenen Vorsteuern abziehen. Mit dieser Formulierung wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass der Vorsteuerabzug nach geltendem Recht im Unterschied zum früheren Recht keinen Verwendungskonnex mehr voraussetzt (vgl. zum geschichtlichen Hintergrund BGE 142 II 488 E. 2.3.4 mit Hinweisen). Der Abzug von Vorsteuern hängt also nicht davon ab, dass die vorsteuerbelasteten Leistungen für die Erbringung von konkreten steuerbaren Leistungen eingesetzt werden (vgl. BGE 142 II 488 E. 2.3.5). Kein Abzug ist jedoch möglich, wenn die Vorsteuern in einem Bereich ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmensträgers anfallen (vgl. dazu Urteil 9C_158/2024 vom 25. Juli 2024 E. 4.1).”
“Nach Art. 28 Abs. 1 lit. a MWSTG können steuerpflichtige Personen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit unter anderem die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer als Vorsteuer abziehen. Nach geltendem Recht setzt der Vorsteuerabzug im Unterschied zum alten Mehrwertsteuergesetz (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 1999]) und zum europäischen Recht (Art. 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) nicht mehr voraus, dass die vorsteuerbelastete Eingangsleistung mit einer steuerbaren Ausgangsleistung verknüpft ist (vgl. Urteil 2C_166/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 5.1; vgl. zum alten Recht BGE 132 II 353 E. 8.2; Urteil 2C_264/2014 vom 17. August 2015 E. 2.2.2). Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht jedoch bei Leistungen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden (Art. 29 Abs. 1 MWSTG). Eine proportionale Korrektur greift Platz, wenn eine vorsteuerbelastete Eingangsleistung teilweise ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit oder teilweise für steuerausgenommene Ausgangsleistungen verwendet wird (Art.”
Die Frage, ob Vorsteuern abziehbar sind, ist von der vorgängigen Prüfung der subjektiven Steuerpflicht (Unternehmereigenschaft) zu trennen. Art. 28 Abs. 1 MWSTG unterscheidet danach zwischen dem steuerpflichtigen Unternehmensträger einerseits und dem Umfang des Vorsteuerabzugs im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit andererseits. Diese beiden Fragen dürfen nicht miteinander vermischt werden.
“Die Frage, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug gewährt wird, darf nicht mit der vorab zu klärenden Frage nach der subjektiven Steuerpflicht vermischt werden (vgl. Beat König, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 28 f.; vgl. Honauer et al., a.a.O., Rz. 491). Gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann der steuerpflichtige Unternehmensträger (erste Frage) Vorsteuern im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit (zweite Frage) abziehen (vgl. Urteile des BVGer A-5711/2022 vom 1. Februar 2024 E. 2.8.1, A-4946/2022 vom 28. September 2023 E. 2.8.1, A-7175/2014 vom 12. August 2015 E. 2.6.2, A-3149/2012 vom 4. Januar 2013 E. 3).”
“Die Frage, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug gewährt wird, darf nicht mit der vorab zu klärenden Frage nach der subjektiven Steuerpflicht vermischt werden (vgl. Beat König, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 28 f.; vgl. Honauer/ Probst/Rohner/Frey, a.a.O., N 491). Gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann der steuerpflichtige Unternehmensträger (erste Frage) Vorsteuern im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit (zweite Frage) abziehen (vgl. Urteile des BVGer A-4946/2022 vom 28. September 2023 E. 2.8.1, A-7175/2014 vom 12. August 2015 E. 2.6.2).”
“Die Frage, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug gewährt wird, darf nicht mit der vorab zu klärenden Frage nach der subjektiven Steuerpflicht vermischt werden (vgl. Beat König, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 28 f.; vgl. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., N 441). Gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann der steuerpflichtige Unternehmensträger (erste Frage) Vorsteuern im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit (zweite Frage) abziehen (vgl. Urteile des BVGer A-4946/2022 vom 28. September 2023 E. 2.8.1, A-7175/2014 vom 12. August 2015 E. 2.6.2, A-3149/2012 vom 4. Januar 2013 E. 3).”
“Die Frage, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug gewährt wird, darf nicht mit der vorab zu klärenden Frage nach der subjektiven Steuerpflicht vermischt werden (vgl. Beat König, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 28 f.; vgl. Camenzind et al., a.a.O., Rz. 441). Gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann der steuerpflichtige Unternehmensträger (erste Frage) Vorsteuern im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit (zweite Frage) abziehen (Urteile des BVGer A-623/2021 vom 4. Februar 2022 E. 2.8.1, A-7175/2014 vom 12. August 2015 E. 2.6.2).”
Bei gemischter Verwendung einer vorsteuerbelasteten Leistung ist der Vorsteuerabzug anteilig nach dem Verhältnis der Verwendung zu korrigieren. Dies gilt sowohl für Verwendung ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit als auch für Verwendung innerhalb der unternehmerischen Tätigkeit für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind.
“Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit gemischt, d.h. sowohl für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (Art. 28 MWSTG), als auch für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind (Art. 29 MWSTG), muss sie den Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis der Verwendung korrigieren (vgl. 30 Abs. 1 MWSTG). Wird eine Vorleistung gemäss Art. 30 Abs. 1 MWSTG zu einem überwiegenden Teil im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit verwendet für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, so kann nach Art. 30 Abs. 2 MWSTG die Vorsteuer ungekürzt abgezogen und am Ende der Steuerperiode korrigiert werden (Art. 31 MWSTG).”
“Art. 28 MWSTG beschränkt den Vorsteuerabzug, wie bereits erwähnt, auf die im "Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit" angefallenen Vorsteuern. Aus Art. 30 Abs. 1 MWSTG ergibt sich sodann, dass der Vorsteuerabzug zu korrigieren ist, wenn die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit verwendet (oder innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind). Der Vorsteuerabzug ist nach dem Verhältnis der Verwendung zu korrigieren. Auslöser ebenso wie Massstab für eine Vorsteuerkorrektur ist somit die Verwendung der vorsteuerbelastet bezogenen Leistungen: Wird die Leistung im unternehmerischen Bereich verwendet, schadet dies im Hinblick auf den Vorsteuerabzug nicht, findet die bezogene Leistung hingegen im nicht-unternehmerischen Bereich Verwendung, löst dies eine Kürzung der Vorsteuer aus.”
“Wer der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (Art. 10 MWSTG; zu den Steuersubjekten der Gemeinwesen vgl. Art. 12 MWSTG), kann im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit die in Art. 28 Abs. 1 lit. a-c MWSTG genannten, wirtschaftlich tatsächlich getragenen (Art. 28 Abs. 4 MWSTG) Vorsteuern abziehen. Die rechtliche Möglichkeit, den Vorsteuerabzug vorzunehmen, besteht freilich nicht uneingeschränkt. Der Anspruch entfällt insgesamt, soweit die vorsteuerbelastet bezogene Leistung für Leistungen verwendet wird, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 MWSTG). Sodann ist der Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung (Art. 30 MWSTG) und Eigenverbrauch (Art. 31 MWSTG) verhältnismässig zu korrigieren. Als "gemischt verwendet" in diesem Sinne gilt eine vorsteuerbelastet bezogene Leistung, wenn sie entweder ausschliesslich ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit verwendet wird oder zwar innerhalb derselben, aber teils für steuerbare (Art. 28 MWSTG), teils für steuerausgenommene Leistungen (Art. 29 MWSTG). Schliesslich ist der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, soweit die steuerpflichtige Person gewisse Nichtentgelte - nämlich jene nach Art. 18 Abs. 2 lit. a-c MWSTG - erzielt (Art. 33 Abs. 2 MWSTG; BGE 142 II 488 E. 2.3.3 S. 494).”
Bei gemischten Empfängern oder mehreren Leistungen ist der Nachweis des Vorsteueranspruchs pro Leistungsempfänger und für jede einzelne Leistung bzw. Rechnung zu erbringen, d.h. es muss für jede Rechnung aufgezeigt werden, dass die Leistung beim jeweiligen Empfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen würde.
“Festzuhalten ist, dass vorliegend die Nachbelastung von der ESTV in Gewährung einer Beweiserleichterung annäherungsweise ermittelt wurde, da die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbringen konnte, dass die Bezugsteuer auf den Dienstleistungen bezahlt wurde (so bereits E. 11.3.3). In solchen Konstellationen ist fraglich, ob Art. 87 Abs. 2 MWSTG überhaupt Anwendung findet, weil im Rahmen von Art. 80 MWSTG gar nicht erst versucht wird, die Bemessungsgrundlagen bzw. die Steuerforderung genau zu ermitteln (E. 2.11; zu den damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich des Sachverhalts, vgl. E. 11.3.2). Diese Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben. Wie die Beschwerdeführerin nämlich selbst anerkennt, bestand vorliegend kein volles Vorsteuerabzugsrecht auf sämtlichen Dienstleistungen, da die Beschwerdeführerin Dienstleistungen auch an nichtsteuerpflichtige und nicht bei der ESTV registrierte Empfänger erbracht hat (Art. 28 MWSTG; vgl. Beschwerde, Rn. 159). Es ist also gerade nicht so, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden wäre. Der fehlende Steuerausfall ist nach der diesbezüglich klaren Formulierung der Bestimmung eine Bedingung für die Anwendbarkeit der Ausnahme gemäss Art. 87 Abs. 2 MWSTG («wenn»/ «si» / «qualora»). Da diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorliegend nicht anwendbar. Auch für die beantragte «Beschränkung» des Verzugszinses auf diejenigen Beträge, für welche ein Vorsteuerabzugsrecht des Empfängers gegeben wäre, besteht angesichts des Wortlauts der Bestimmung kein Raum. Es kann demnach offenbleiben, inwieweit die (steuerpflichtigen) Empfänger der Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wären, wenn die Beschwerdeführerin diesen die MWST in Rechnung gestellt hätte. Abgesehen davon weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass in Bezug nicht nur auf jeden Leistungsempfänger, sondern auch auf jede einzelne Leistung bzw. Rechnung der Nachweis des Leistungsempfängers vorliegen muss, dass die Leistung bei ihm zum vollen Vorsteuerabzug zugelassen wäre.”
“Festzuhalten ist, dass vorliegend die Nachbelastung von der ESTV in Gewährung einer Beweiserleichterung annäherungsweise ermittelt wurde, da die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbringen konnte, dass die Bezugsteuer auf den Dienstleistungen bezahlt wurde (so bereits E. 11.3.3). In solchen Konstellationen ist fraglich, ob Art. 87 Abs. 2 MWSTG überhaupt Anwendung findet, weil im Rahmen von Art. 80 MWSTG gar nicht erst versucht wird, die Bemessungsgrundlagen bzw. die Steuerforderung genau zu ermitteln (E. 2.11; zu den damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich des Sachverhalts, vgl. E. 11.3.2). Diese Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben. Wie die Beschwerdeführerin nämlich selbst anerkennt, bestand vorliegend kein volles Vorsteuerabzugsrecht auf sämtlichen Dienstleistungen, da die Beschwerdeführerin Dienstleistungen auch an nichtsteuerpflichtige und nicht bei der ESTV registrierte Empfänger erbracht hat (Art. 28 MWSTG; vgl. Beschwerde, Rn. 159). Es ist also gerade nicht so, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden wäre. Der fehlende Steuerausfall ist nach der diesbezüglich klaren Formulierung der Bestimmung eine Bedingung für die Anwendbarkeit der Ausnahme gemäss Art. 87 Abs. 2 MWSTG («wenn»/ «si» / «qualora»). Da diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorliegend nicht anwendbar. Auch für die beantragte «Beschränkung» des Verzugszinses auf diejenigen Beträge, für welche ein Vorsteuerabzugsrecht des Empfängers gegeben wäre, besteht angesichts des Wortlauts der Bestimmung kein Raum. Es kann demnach offenbleiben, inwieweit die (steuerpflichtigen) Empfänger der Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wären, wenn die Beschwerdeführerin diesen die MWST in Rechnung gestellt hätte. Abgesehen davon weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass in Bezug nicht nur auf jeden Leistungsempfänger, sondern auch auf jede einzelne Leistung bzw. Rechnung der Nachweis des Leistungsempfängers vorliegen muss, dass die Leistung bei ihm zum vollen Vorsteuerabzug zugelassen wäre.”
Abbruch-, Rückbau- oder Aufräumarbeiten können nach Art. 28 MWSTG zum Vorsteuerabzug berechtigen, soweit sie noch der zuvor ausgeübten unternehmerischen (steuerpflichtigen) Nutzung der Liegenschaft zuzurechnen sind. Entscheidend ist die Verwendung des Objekts durch die steuerpflichtige Person; waren die Bauten zuvor für steuerbare unternehmerische Zwecke genutzt, spricht dies für einen Abzug, bei vorheriger privater Nutzung hingegen nicht.
“Die Rechtsauffassung, dass bei «bisherigen Eigentümern» die bisherige Nutzung des Gebäudes für den Vorsteuerabzug relevant ist, stützt das Bundesgericht auch mit folgender Argumentation: Würde eine Steuerpflichtige ein (bisher für steuerbare Zwecke) genutztes Betriebsgebäude im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abbrechen, um das Grundstück in seinen natürlichen Zustand zurückzuversetzen und dieses anschliessend an einen Bauherrn zu verkaufen, anstatt es selbst zu bebauen, wären die getätigten Aufwendungen ohne Weiteres in vollem Umfang abzugsfähig (mit Verweis auf Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, S. 464 Rz. 1295). Dieselben mehrwertsteuerrechtlichen Folgen wie beim Verkauf würden sich auch bei der Beendigung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit ergeben. Abbau-, Rückbau- oder Aufräumarbeiten gehörten noch zur unternehmerischen Tätigkeit, auch wenn in dieser Phase keine Einnahmen aus Leistungen mehr erzielt würden. Seien solche Arbeiten mit Vorsteuer belastet, seien diese grundsätzlich im Rahmen von Art. 28 MWSTG abzugsfähig. Ausschlaggebend für den Vorsteuerabzug sei in den genannten Fällen die Verwendung des fraglichen Objekts durch den Steuerpflichtigen. Der Umstand, dass eine Steuerpflichtige weder beabsichtige das fragliche Grundstück nach Beendigung der Abbrucharbeiten zu veräussern noch ihre unternehmerische Tätigkeit aufzugeben, sondern das Grundstück - teilweise - neu überbauen möchte, könne in Bezug auf den Vorsteuerabzug auf den Abbrucharbeiten nicht zu einem anderen Ergebnis führen (Urteil des BGer 2C_166/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 5.2). Im vom Bundesgericht beurteilten Fall war unbestritten, dass sich die Eigentumsverhältnisse am Objekt nicht geändert hatten, womit - so das Bundesgericht - der Abbruch als letzte Phase zur vorangehenden Nutzung der Liegenschaft gehöre. Nachdem die abgebrochene Liegenschaft bis anhin für gewerbliche Zwecke genutzt worden sei, sei ein Vorsteuerabzug demnach möglich. Wären die fraglichen Bauten vorher hingegen für private Wohnzwecke genutzt worden, würden die Abbrucharbeiten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, da sie im Zusammenhang mit einer von der Steuer ausgenommenen Tätigkeit stünden (Urteil des BGer 2C_166/2016 vom 27.”
“Die Rechtsauffassung, dass bei «bisherigen Eigentümern» die bisherige Nutzung des Gebäudes für den Vorsteuerabzug relevant ist, stützt das Bundesgericht auch mit folgender Argumentation: Würde eine Steuerpflichtige ein (bisher für steuerbare Zwecke) genutztes Betriebsgebäude im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abbrechen, um das Grundstück in seinen natürlichen Zustand zurückzuversetzen und dieses anschliessend an einen Bauherrn zu verkaufen, anstatt es selbst zu bebauen, wären die getätigten Aufwendungen ohne Weiteres in vollem Umfang abzugsfähig (mit Verweis auf Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, S. 464 Rz. 1295). Dieselben mehrwertsteuerrechtlichen Folgen wie beim Verkauf würden sich auch bei der Beendigung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit ergeben. Abbau-, Rückbau- oder Aufräumarbeiten gehörten noch zur unternehmerischen Tätigkeit, auch wenn in dieser Phase keine Einnahmen aus Leistungen mehr erzielt würden. Seien solche Arbeiten mit Vorsteuer belastet, seien diese grundsätzlich im Rahmen von Art. 28 MWSTG abzugsfähig. Ausschlaggebend für den Vorsteuerabzug sei in den genannten Fällen die Verwendung des fraglichen Objekts durch den Steuerpflichtigen. Der Umstand, dass eine Steuerpflichtige weder beabsichtige das fragliche Grundstück nach Beendigung der Abbrucharbeiten zu veräussern noch ihre unternehmerische Tätigkeit aufzugeben, sondern das Grundstück - teilweise - neu überbauen möchte, könne in Bezug auf den Vorsteuerabzug auf den Abbrucharbeiten nicht zu einem anderen Ergebnis führen (Urteil des BGer 2C_166/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 5.2). Im vom Bundesgericht beurteilten Fall war unbestritten, dass sich die Eigentumsverhältnisse am Objekt nicht geändert hatten, womit - so das Bundesgericht - der Abbruch als letzte Phase zur vorangehenden Nutzung der Liegenschaft gehöre. Nachdem die abgebrochene Liegenschaft bis anhin für gewerbliche Zwecke genutzt worden sei, sei ein Vorsteuerabzug demnach möglich. Wären die fraglichen Bauten vorher hingegen für private Wohnzwecke genutzt worden, würden die Abbrucharbeiten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, da sie im Zusammenhang mit einer von der Steuer ausgenommenen Tätigkeit stünden (Urteil des BGer 2C_166/2016 vom 27.”
Zur praktischen Aufteilung von Vorsteuern kann ein Aufwandsschlüssel angewendet werden; dabei erfolgt die Zuteilung grundsätzlich proportional nach dem Verhältnis der Verwendung, wenn eine klare Einzelzuteilung nicht möglich ist. Ergibt sich daraus, dass der nichtunternehmerische Bereich überwiegt, führt dies zu einem entsprechend eingeschränkten Vorsteuerabzug. Die Methode des Aufwandschlüssels berücksichtigt dabei die karitative Zweckbestimmung und die Gleichbehandlung mit anderen karitativen Organisationen, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt.
“Ziehe man davon den Aufwand von Topf A (exkl. MWST) im Umfang von Fr. 5'170'532.- und den Aufwand des Topfs B im Umfang von Fr. 36'969.- ab, verbleibe ein bereinigter Gesamtaufwand von Fr. 8'902'377.- (Fr. 14'109'878.- ./. [Fr. 5'170'532.- + Fr. 36'969.-]). Diese Zahl sei ins Verhältnis zum korrigierten Gesamtumsatz von Fr. 250'149.- zu setzen, was eine Korrektur der Vorsteuer im Topf C von 97,19 % (Fr. 250'149.- / Fr. 8'902'377.- = 2,81 % [= Anteil unternehmerischer Bereich Topf C]; dieses Ergebnis * -1 + 100) ergebe. Mit der Methode des Aufwandschlüssels werde der karitativen Zweckbestimmung und jenem der Gleichbehandlung mit anderen karitativen Organisationen mit sowohl unternehmerischem als auch nicht-unternehmerischem Bereich angemessen Rechnung getragen; dies unter Berücksichtigung dessen, dass der Abzug von Vorsteuern auf nicht-unternehmerischer Tätigkeiten sowohl vor als auch nach der Umsetzung der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts (zur 25/75-Prozent-Praxis) gestützt auf Art. 28 Abs. 1 MWSTG nicht zulässig (gewesen) seien.”
“Im vorliegenden Fall von besonderem Interesse ist, in welchem Umfang ein steuerpflichtiger Unternehmensträger die Vorsteuern gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG abziehen kann. Denn weiterhin soll die Mehrwertsteuer von den Konsumenten getragen werden. Insofern soll auch ein Unternehmensträger insoweit die Mehrwertsteuer tragen, als er als Konsument der Leistungen auftritt. Dabei wird jedoch nicht jede Leistung einzeln betrachtet, sondern es stellt sich die Frage, ob neben dem unternehmerischen Bereich ein weiterer, nicht unternehmerischer Bereich besteht. Nur, wenn dies zu bejahen ist, ist zu prüfen, welche Vorsteuern welchem Bereich zuzuordnen sind, wobei dies - zumindest, wenn eine klare Zuteilung nicht möglich ist - proportional betrachtet wird (vgl. Art. 30 Abs. 1 MWSTG: «nach dem Verhältnis der Verwendung»).”
Für den Vorsteuerabzug nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG muss die steuerpflichtige Person den Nachweis erbringen, dass sie die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer tatsächlich bezahlt hat. Die Rechtsprechung, die dabei den Grundsatz der Beweismittelfreiheit berücksichtigt, erklärt insbesondere Buchungs‑ und Zahlungsbelege für taugliche Beweismittel. Kann die Zahlung nicht nachgewiesen werden, ist der Vorsteuerabzug zu verweigern.
“Der Abzug der Vorsteuer nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG ist nur zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer tatsächlich bezahlt hat (Art. 28 Abs. 3 MWSTG [Art. 28 Abs. 4 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; AS 2017 3575]). Die Rechtsprechung erachtet - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Beweismittelfreiheit - insbesondere Buchungs- und Zahlungsbelege als taugliche Beweise hierfür (vgl. Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2 m.w.H., bestätigt mit Urteil des BGer 9C_111/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6). Kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass sie die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer bezahlt hat, ist der Abzug der entsprechenden Beträge als Vorsteuer zu verweigern (Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).”
“Der Abzug der Vorsteuer nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG ist nur zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer tatsächlich bezahlt hat (Art. 28 Abs. 3 MWSTG [Art. 28 Abs. 4 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; AS 2017 3575]). Die Rechtsprechung erachtet - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Beweismittelfreiheit (vgl. E. 2.5.2 hiervor) - insbesondere Buchungs- und Zahlungsbelege als taugliche Beweise hierfür (vgl. Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2 m.w.H., bestätigt mit Urteil des BGer 9C_111/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6). Kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass sie die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer bezahlt hat, ist der Abzug der entsprechenden Beträge als Vorsteuer zu verweigern (vgl. zur Beweislast E. 1.8; Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).”
“Il n'en demeure pas moins que la condition nécessaire à l'application de l'art. 20 al. 2 LTVA est que le représentant signifie clairement au bénéficiaire de la prestation qu'il agit au nom et pour le compte d'une tierce personne, respectivement que cela résulte clairement des circonstances (cf. FF 2008 6277, ad art. 20 p. 6351 ; arrêt du TAF A-2350/2020 du 17 janvier 2022 consid. 4.3.3). 4.3 4.3.1 Sous réserve des art. 29 et 33 LTVA, l'assujetti peut déduire dans le cadre de son activité entrepreneuriale l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé (art. 28 al. 1 let. a LTVA) - c'est-à-dire que le fournisseur de la prestation lui a réclamé d'une manière reconnaissable (cf. art. 59 al. 1 OTVA) - pour autant qu'il prouve l'avoir réglé (art. 28 al. 3 LTVA ; ancien art. 28 al. 4 LTVA [dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017]). 4.3.2 Selon l'art. 28a al. 1 LTVA, respectivement l'art. 28 al. 3 LTVA dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017 (ci-après : ancien art. 28 al. 3 LTVA), l'assujetti peut procéder à la déduction d'un impôt préalable fictif - dénommée jusqu'à fin 2017 déduction fictive de l'impôt préalable - s'il acquiert un bien mobilier identifiable dans le cadre de son activité entrepreneuriale donnant droit à la déduction de l'impôt préalable et qu'aucune TVA n'est transférée de manière apparente lors de l'acquisition de ce bien. Jusqu'à fin 2017, celui-ci devait en outre être d'occasion et destiné à la revente sur le territoire suisse (cf. ancien art. 28 al. 3 [1re phrase] LTVA ; cf. ég. art. 62 et art. 63 al. 2 et 4 OTVA dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017 ; cf. à ce sujet FF 2015 2397, p. 2437 ; Blum, Kommentar MWSTG, art. 28a nos 6 s. et 16 ss ; Henzen, Commentaire LTVA, art. 28 no 65). Cette disposition, qui vise à garantir le principe de la neutralité de l'impôt (cf. art. 1 al. 3 let. a LTVA), a pour but l'élimination de la taxe occulte qui peut résulter du transfert non apparent de la TVA sur le destinataire assujetti, lorsqu'un bien mobilier identifiable est acquis auprès d'une personne non assujettie (cf.”
Nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann die steuerpflichtige Person — vorbehaltlich der Art. 29 und 33 — die ihr in Rechnung gestellte Vorsteuer im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abziehen; dazu zählt auch die auf im Gebiet der Schweiz ausgeführten Umsätze lastende, dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer.
“Selon l'art. 28 al. 1 LTVA, sous réserve des art. 29 et 33, l'assujetti peut déduire l'impôt préalable dans le cadre de son activité entrepreneuriale, dont l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé (let. a; cf. aussi arrêt 2C_359/2016 du 4 octobre 2016 consid. 3.2.1).”
“Selon l'art. 28 al. 1 LTVA, sous réserve des art. 29 et 33, l'assujetti peut déduire l'impôt préalable dans le cadre de son activité entrepreneuriale, dont l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé (let. a; cf. aussi arrêt 2C_359/2016 du 4 octobre 2016 consid. 3.2.1).”
Bei gemischt genutzten Unternehmen ist für den Vorsteuerabzug eine Abgrenzung zwischen unternehmerischem und nicht‑unternehmerischem Bereich vorzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass Art. 28 Abs. 1 MWSTG keine direkte Konnex‑Anforderung zwischen bezogener Leistung und konkreter Verwendung mehr verlangt, sondern eine Verwendung «im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit». Diese gesetzliche Änderung darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der unternehmerische Bereich derart eng oder restriktiv abgegrenzt wird, dass de facto die altrechtliche Lage wiederhergestellt würde. Die Abgrenzung begründet verfahrensrechtlich keine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 BV.
“Bestehen wie hier bei der Beschwerdegegnerin ein unternehmerischer und ein nicht-unternehmerischer Bereich, müssen diese im Hinblick auf den Vorsteuerabzug voneinander abgegrenzt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die mit dem Erlass von Art. 28 Abs. 1 MWSTG vollzogene Änderung, die für den Vorsteuerabzug keinen direkten Konnex zwischen bezogener Leistung und Verwendung mehr, sondern nur noch eine Verwendung "im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit" verlangt, nicht dazu führt, dass durch eine restriktive Umschreibung des unternehmerischen Bereichs bzw. eine weitgehende Abtrennung von nicht-unternehmerischen Bereichen im Ergebnis die altrechtliche Lage wiederhergestellt wird (vgl. Urteil 2C_781/2014 vom 19. April 2015 E. 6.2, nicht publiziert in BGE 141 II 199; vgl. auch Urteil 9C_158/2024 vom 25. Juli 2024 E. 4.1).”
Die Zusprechung der Mehrwertsteuer entfällt, wenn die betroffene Partei selbst mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann; wirtschaftlich entsteht ihr dadurch kein effektiver Aufwand.
“Nicht zu berücksichtigen ist die Mehrwertsteuer. Die Klägerin hat zwar ihrem Rechtsvertreter eine Mehrwertsteuer auf den von ihm erbrachten Leistungen zu entrichten. Doch kann sie diese, da sie selber auch mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. Art. 10 MWSTG e contrario), wiederum als Vorsteuer in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG). Wirtschaftlich betrachtet bleibt diese Mehrwertsteuerzahlung also nicht an der Klägerin hängen, es entstehen ihr dadurch keine effektiven Ausgaben. Entsprechend erübrigt sich ein Ersatz der Mehrwertsteuer (so die Praxisfestlegung gemäss Beschluss der Zivilabteilung des Obergerichts Bern vom 13. November 2014; ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in E. 6.2 ff. seines Urteils 100.2013.137U vom 26. Mai 2014, abgedruckt in BVR 2014, 484 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).”
“und unter Berücksichtigung einer Spesenpauschale (3 %) ein Honorar von gerundet CHF 2'000.00 ergibt. Die Zusprechung der Mehrwert- steuer entfällt, weil die Beschwerdeführerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Art. 28 MWSTG). Demnach wird erkannt:”
“und unter Berücksichtigung einer Spesenpauschale (3 %) eine Parteientschädigung von total CHF 1'236.00 ergibt. Die Zusprechung der Mehrwertsteuer entfällt, weil die Klägerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Art. 28 MWSTG). Demnach wird erkannt:”
Die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer wird bei der Zusprechung von Parteientschädigungen regelmässig nicht ersetzt, wenn die Empfängerin bzw. der Empfänger selbst mehrwertsteuerpflichtig ist und die geschuldete Steuer als Vorsteuer abziehen kann. Eine Zusprechung der Mehrwertsteuer würde in solchen Fällen zu einer Überentschädigung führen und wird daher nicht berücksichtigt (vgl. die zitierte Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 28 MWSTG).
“Nicht zu berücksichtigen ist die Mehrwertsteuer. Die Klägerin hat zwar ihrem Rechtsvertreter eine Mehrwertsteuer auf den von ihm erbrachten Leistungen zu entrichten. Doch kann sie diese, da sie selber auch mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. Art. 10 MWSTG e contrario), wiederum als Vorsteuer in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG). Wirtschaftlich betrachtet bleibt diese Mehrwertsteuerzahlung also nicht an der Klägerin hängen, es entstehen ihr dadurch keine effektiven Ausgaben. Entsprechend erübrigt sich ein Ersatz der Mehrwertsteuer (so die Praxisfestlegung gemäss Beschluss der Zivilabteilung des Obergerichts Bern vom 13. November 2014; ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in E. 6.2 ff. seines Urteils 100.2013.137U vom 26. Mai 2014, abgedruckt in BVR 2014, 484 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).”
“00 bis CHF 15’7000 (Art. 5 Abs. 1 PKV). Bei Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil (Vergleich, Abstand, Klagerückzug usw.) beträgt das Honorar 25 bis 100 % des Honorars gemäss Art. 5 PKV. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich das Honorar nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). In analoger Anwendung von Ziff. 3 des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts vom 21. Januar 2022 können die Auslagen entweder pauschal mit 3 % des Honorars oder effektiv (was einer spezifizierten Aufführung bedarf) geltend gemacht werden. Die Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Partei selber mehrwertsteuerpflichtig ist (Art. 10 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]) und deshalb die von ihrem Rechtsanwalt geschuldeten Steuerkosten in ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung als Vorsteuer in Abzug bringen kann (Art. 28 MWSTG; vgl. etwa publ. Urteil des HGer/BE HG 23 50 vom 6. März 2024 E. 23.3). Dem Gericht kommt bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein grosses Ermessen zu (BGE 111 V 48 E. 4a; Urteil des BGer 5D_86/2012 vom 14. September 2012 E. 4.2.2).”
“(vgl. act. G.1.1), welcher verein- bart und von der Verordnung gedeckt ist. Das Ergebnis, CHF 39'690.15 einsch- liesslich Spesen und Mehrwertsteuer, ist hoch. Allerdings war die Berufungsschrift geeignet, einen erheblichen Aufwand auszulösen, und die Berufungsklägerin selbst hat in erster Instanz eine Parteientschädigung von über CHF 122'000.00 verlangt (RG act. VI/3), was unter dem Aspekt der "(nicht) gerechtfertigten Belas- tung der unterliegenden Partei" (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 HV) berücksichtigt werden kann. Der verlangte Betrag ist der Berufungsbeklagten daher grundsätzlich zuzu- sprechen. Indes entfällt die Zusprechung der Mehrwertsteuer, weil die Berufungs- beklagte selber mehrwertsteuerpflichtig ist MWST) und die ihr in Rechnung ge- stellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Art. 28 MWSTG). Somit ergibt sich ein zu entschädigender Betrag von CHF 36'852.50. Demnach wird erkannt:”
“ergibt. Die Beklagte hat die Klägerin entsprechend zu entschädigen. Die Zusprechung der Mehrwertsteuer entfällt, weil die Klägerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Art. 28 MWSTG). Demnach wird erkannt:”
“Betreffend der von der Gesuchsgegnerin im Honorar geltend gemachten Mehrwertsteuer ist auf Folgendes hinzuweisen: Zwar hat die Gesuchsgegnerin ihren Rechtsvertretern eine Mehrwertsteuer auf die von ihnen erbrachten Leistungen zu entrichten. Sie kann diese aber, da sie selbst mehrwertsteuerpflichtig ist, als Vorsteuer in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG [SR 641.20]). Es entstehen ihr also dadurch keine zusätzlichen Kosten, und die Zusprechung der Mehrwertsteuer würde eine Überentschädigung darstellen. Die Mehrwertsteuer ist deshalb bei der Bestimmung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen (Praxisfestlegung gemäss Beschluss der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. November 2014; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern VGE”
Als Nachweis im Sinne von Art. 28 Abs. 3 MWSTG genügt, dass die steuerpflichtige Person belegt, die fakturierte und ausgewiesene Mehrwertsteuer bezahlt zu haben. Eine auf der Rechnung erkennbare Ausweisung der MWST zusammen mit einem Zahlungsnachweis kann diesen Nachweis erbringen.
“Selon l'art. 28 al. 1 let. a LTVA (RS 641.20), sous réserve des art. 29 et 33, l'assujetti peut déduire dans le cadre de son activité entrepreneuriale l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse, qui lui a été facturé, soit si le fournisseur de la prestation lui a réclamé la TVA d'une manière reconnaissable pour celui-ci (art. 59 al. 1 OTVA [RS 641.201]) et dans la mesure où il prouve l'avoir réglée (art. 28 al. 4 aLTVA [dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017; depuis cette date art. 28 al. 3 LTVA]).”
“Selon l'art. 28 al. 1 let. a LTVA (RS 641.20), sous réserve des art. 29 et 33, l'assujetti peut déduire dans le cadre de son activité entrepreneuriale l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse, qui lui a été facturé, soit si le fournisseur de la prestation lui a réclamé la TVA d'une manière reconnaissable pour celui-ci (art. 59 al. 1 OTVA [RS 641.201]) et dans la mesure où il prouve l'avoir réglée (art. 28 al. 4 aLTVA [dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017; depuis cette date art. 28 al. 3 LTVA]).”
Bei Art. 28 Abs. 1 MWSTG sind zwei zu trennende Prüfungen vorzunehmen: erstens die subjektive Steuerpflicht der Person (ob sie als steuerpflichtiger Unternehmensträger gilt) und zweitens, gesondert, ob die bezogenen Vorleistungen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit stehen und somit zum Vorsteuerabzug berechtigen. Diese Fragen sind getrennt zu beurteilen.
“Die Frage, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug gewährt wird, darf nicht mit der vorab zu klärenden Frage nach der subjektiven Steuerpflicht vermischt werden (vgl. Beat König, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 28 f.; vgl. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., N 441). Gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann der steuerpflichtige Unternehmensträger (erste Frage) Vorsteuern im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit (zweite Frage) abziehen (vgl. Urteile des BVGer A-4946/2022 vom 28. September 2023 E. 2.8.1, A-7175/2014 vom 12. August 2015 E. 2.6.2, A-3149/2012 vom 4. Januar 2013 E. 3).”
Wird der Rückbau oder Teilabbruch durch den bisherigen Eigentümer vorgenommen, richtet sich das Vorsteuerabzugsrecht für die vorsteuerbelasteten Rückbaukosten nach der bisherigen Nutzung der Liegenschaft durch diesen Eigentümer. Ist die Liegenschaft zuvor ausschliesslich oder teilweise für zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Zwecke verwendet worden, besteht ein voller bzw. teilweiser Vorsteuerabzug. Bei ausschliesslich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Nutzung besteht kein Vorsteuerabzugsrecht. Für die Berechnung des Anspruchs werden maximal die letzten 20 Jahre vor Rückbau oder Teilabbruch berücksichtigt; bei während dieser Zeit mehrwertsteuerlich unterschiedlicher Nutzung ist ein anteilsmässiger Vorsteuerabzug vorzunehmen.
“unter dem Titel «Total- und Teilabbruch durch den bisherigen Eigentümer (mit / ohne Eigentumswechsel nach Total- oder Teilabbruch)» schlägt die ESTV im Entwurf Praxisanpassungen folgende Formulierung vor: «Wird der Rückbau oder Teilabbruch der Liegenschaft vom bisherigen Eigentümer vorgenommen, richtet sich das Vorsteuerabzugsrecht betreffend die vorsteuerbelasteten Rückbaukosten nach der bisherigen Nutzung der Liegenschaft durch den Eigentümer. Wurde die Liegenschaft vor dem Rückbau ausschliesslich oder teilweise für unternehmerische, zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke verwendet, kann der Eigentümer auf den vorsteuerbelasteten Rückbaukosten den vollen bzw. teilweisen Vorsteuerabzug unter den Voraussetzungen von Art. 28 MWSTG vornehmen. Verwendete der Eigentümer die Liegenschaft ausschliesslich für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten, besteht für die Rückbaukosten kein Vorsteuerabzugsrecht. Als bisherige unternehmerische Nutzung gilt die Zeit seit dem Erwerb der Liegenschaft bis zum Rückbau bzw. Teilabbruch. Es werden maximal die letzten 20 Jahre vor dem Rückbau oder Teilabbruch für die Berechnung des Vorsteuerabzugsrechts auf den vorsteuerbelasteten Rückbaukosten berücksichtigt. Wurde die Liegenschaft während der bisherigen unternehmerischen Nutzung mehrwertsteuerlich unterschiedlich (zum Vorsteuerabzug berechtigende und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten) verwendet, besteht ein anteilsmässiger Vorsteuerabzug auf den vorsteuerbelasteten Rückbaukosten.»”
“unter dem Titel «Total- und Teilabbruch durch den bisherigen Eigentümer (mit / ohne Eigentumswechsel nach Total- oder Teilabbruch)» schlägt die ESTV im Entwurf Praxisanpassungen folgende Formulierung vor: «Wird der Rückbau oder Teilabbruch der Liegenschaft vom bisherigen Eigentümer vorgenommen, richtet sich das Vorsteuerabzugsrecht betreffend die vorsteuerbelasteten Rückbaukosten nach der bisherigen Nutzung der Liegenschaft durch den Eigentümer. Wurde die Liegenschaft vor dem Rückbau ausschliesslich oder teilweise für unternehmerische, zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke verwendet, kann der Eigentümer auf den vorsteuerbelasteten Rückbaukosten den vollen bzw. teilweisen Vorsteuerabzug unter den Voraussetzungen von Art. 28 MWSTG vornehmen. Verwendete der Eigentümer die Liegenschaft ausschliesslich für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten, besteht für die Rückbaukosten kein Vorsteuerabzugsrecht. Als bisherige unternehmerische Nutzung gilt die Zeit seit dem Erwerb der Liegenschaft bis zum Rückbau bzw. Teilabbruch. Es werden maximal die letzten 20 Jahre vor dem Rückbau oder Teilabbruch für die Berechnung des Vorsteuerabzugsrechts auf den vorsteuerbelasteten Rückbaukosten berücksichtigt. Wurde die Liegenschaft während der bisherigen unternehmerischen Nutzung mehrwertsteuerlich unterschiedlich (zum Vorsteuerabzug berechtigende und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeiten) verwendet, besteht ein anteilsmässiger Vorsteuerabzug auf den vorsteuerbelasteten Rückbaukosten.»”
Vorsteuer kann nur für tatsächlich wirtschaftlich getragene Aufwendungen geltend gemacht werden. Der Vorsteueranspruch entfällt, soweit die vorsteuerbelastete Leistung für von der Steuer ausgenommene Leistungen verwendet wird. Bei gemischter Verwendung sowie bei Eigenverbrauch ist der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu korrigieren.
“Der Inlandsteuer (Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG) unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Diese sind steuerbar, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Wer der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (E. 2.1), kann im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit die in Art. 28 Abs. 1 Bst. a-c MWSTG genannten und wirtschaftlich tatsächlich getragenen (Art. 28 Abs. 4 MWSTG) Vorsteuern grundsätzlich abziehen. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug entfällt freilich insgesamt, soweit die vorsteuerbelastet bezogene Leistung für Leistungen verwendet wird, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 MWSTG; zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_119/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“Der Inlandsteuer (Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG) unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Diese sind steuerbar, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Wer der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (Art. 10 MWSTG; zu den Steuersubjekten der Gemeinwesen vgl. Art. 12 MWSTG), kann im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit die in Art. 28 Abs. 1 lit. a-c MWSTG genannten, wirtschaftlich tatsächlich getragenen (Art. 28 Abs. 4 MWSTG) Vorsteuern abziehen. Die rechtliche Möglichkeit, den Vorsteuerabzug vorzunehmen, besteht freilich nicht uneingeschränkt. Der Anspruch entfällt insgesamt, soweit die vorsteuerbelastet bezogene Leistung für Leistungen verwendet wird, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 MWSTG). Sodann ist der Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung (Art. 30 MWSTG) und Eigenverbrauch (Art. 31 MWSTG) verhältnismässig zu korrigieren. Als "gemischt verwendet" in diesem Sinne gilt eine vorsteuerbelastet bezogene Leistung, wenn sie entweder ausschliesslich ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit verwendet wird oder zwar innerhalb derselben, aber teils für steuerbare (Art. 28 MWSTG), teils für steuerausgenommene Leistungen (Art. 29 MWSTG). Schliesslich ist der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, soweit die steuerpflichtige Person gewisse Nichtentgelte - nämlich jene nach Art. 18 Abs. 2 lit. a-c MWSTG - erzielt (Art. 33 Abs.”
Für den Vorsteuerabzug muss die steuerpflichtige Person nachweisen, dass sie die in Rechnung gestellte Vorsteuer bezahlt hat; zusätzlich verlangt die Rechtsprechung, dass die Vorsteuer tatsächlich wirtschaftlich getragen worden ist.
“Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit grundsätzlich laufend die von ihr wirtschaftlich getragenen Vorsteuern abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG), sofern sie nachweist, dass sie diese bezahlt hat (ursprünglicher Abs. 4 von Art. 28 MWSTG; AS 2009 5203 [entspricht Art. 28 Abs. 3 MWSTG]). Dadurch kommt die Belastungskonzeption zum Ausdruck, die darauf abzielt, dass mit der Mehrwertsteuer der nicht unternehmerische Endverbrauch im Inland besteuert wird (Art. 1 Abs. 2 zweiter Satz MWSTG; BGE 149 II 147 E. 3.2.1; vgl. E. 2.1). Der unternehmerische Bereich stellt eine wirtschaftliche Einheit dar, welcher alle Aktivitäten zuzuordnen sind, die einen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person aufweisen. Darin einzuschliessen sind auch die vorsteuerbelasteten Investitionen und vorsteuerbelasteten Aufwände (BGE 142 II 488 E. 3.3.2 [vgl. zu diesem Urteil: Beat König, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 76 ff.]; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 7 N. 45). Somit sind vorsteuerbelastete Aufwände und Investitionen - unter Geltung des MWSTG, respektive im Unterschied zur Geltung des aMWSTG - grundsätzlich dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen und berechtigen grundsätzlich zum Abzug der Vorsteuern (BGE 142 II 488 E.”
“Damit ist vorliegend bereits die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemäss Art. 28 Abs. 3 MWSTG, wonach die Beschwerdeführerin nachzuweisen hat, dass sie die Vorsteuern bezahlt bzw. wirtschaftlich tatsächlich getragen hat (E. 2.2.1), nicht erfüllt. Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund, ob die Leistungen der Einzelunternehmung X._______ gegenüber der Beschwerdeführerin tatsächlich erbracht worden sind. Folglich hat die ESTV den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Höhe von Fr. 96'722.- zu Recht wieder zurückbelastet. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.”
“Zur Verwirklichung der Belastungskonzeption (vorne E. 3.1) ist dem inlandsteuerpflichtigen Unternehmensträger (Art. 10 Abs. 1 MWSTG 2009) die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs einzuräumen. Die steuerpflichtige Person kann demnach im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (Art. 10 Abs. 1 MWSTG 2009) die ihr erwachsenden Vorsteuern laufend abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG 2009; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 5. Aufl. 2021, § 16 N. 3.4). Die Möglichkeit zum Abzug der Vorsteuer besteht, falls und soweit die inlandsteuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat (Art. 28 Abs. 3 MWSTG 2009) und sie wirtschaftlich tatsächlich trägt (BGE 142 II 488 E. 2.3.3).”
“Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG 2019;SR 641.20]) grundsätzlich laufend dievon ihr wirtschaftlich getragenen Vorsteuern abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG 2009; XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 5. Aufl. 2021, § 16 N. 3.4), soweit sie nachweist, dass sie diese bezahlt hat (Art. 28 Abs. 3 MWSTG 2009). Dadurch kommt die Belastungskonzeption zum Ausdruck, die darauf abzielt, dass mit der Mehrwertsteuer der nicht unternehmerische Endverbrauch im Inland besteuert wird (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG 2009). Soll die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eingeschränkt werden, bedarf es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [nachfolgend: Botschaft 2008], BBl 2008 6885, insb. S. 6975 zu Art. 29 Abs. 1 E-MWSTG).”
Der Ausdruck «im Rahmen» verlangt, dass die Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit steht. Nur solche Aufwendungen begründen demnach einen Anspruch auf Vorsteuerabzug.
“Bei Verwendung von vorsteuerbelasteten Aufwendungen «im Rahmen» einer unternehmerischen Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuern. Der Wortlaut «im Rahmen» (Art. 28 Abs. 1 MWSTG) gibt vor, dass die Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit zu stehen hat (vgl. Blum, MWSTG Kommentar, Art. 28 MWSTG N. 3). Entsprechend können für sämtliche Aufwendungen, welche im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeiten erfolgt sind, gemäss Art. 28 ff. MWSTG die Vorsteuern abgezogen werden.”
“Bei Verwendung von vorsteuerbelasteten Aufwendungen «im Rahmen» einer unternehmerischen Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuern. Der Wortlaut «im Rahmen» (Art. 28 Abs. 1 MWSTG) gibt vor, dass die Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit zu stehen hat (vgl. Blum, MWSTG Kommentar, Art. 28 MWSTG N 3). Entsprechend können für sämtliche Aufwendungen, welche im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeiten erfolgt sind, gemäss Art. 28 ff. MWSTG die Vorsteuern abgezogen werden (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4946/2022 vom 28. September 2023 E. 2.8.4).”
Ein Abzug einer fiktiven Vorsteuer ist nur zulässig in dem Umfang, wie eine nicht ausgewiesene, im Preis latent enthaltene Steuer vom Abziehenden tatsächlich wirtschaftlich getragen worden ist. Die steuerpflichtige Person muss dies nachweisen; in der Regel wird der Nachweis durch Buchungsbelege, Rechnungen, Verträge, Zahlungsbelege u.ä. erbracht.
“Bien qu'aucune TVA n'ait été transférée de manière apparente sur le destinataire assujetti, celui-ci peut demander la déduction d'un impôt préalable fictif (cf. FF 2015 2397, p. 2437). Celui-ci est calculé sur le montant payé par l'assujetti, lequel inclut l'impôt calculé au taux applicable au moment de l'acquisition (art. 28a al. 2 LTVA ; ancien art. 28 al. 3 [1re phrase in fine et 2e phrase] LTVA). La déduction est limitée à l'impôt préalable qui grève de manière latente le bien ainsi acquis et que l'assujetti a effectivement supporté dans le cadre de son activité commerciale. Afin de respecter le principe de la neutralité de l'impôt, il s'agit d'éviter que des charges d'impôt inexistantes et/ou que l'assujetti n'a pas supportées économiquement soient déduites par le biais de ce mécanisme. Il faut ainsi qu'un montant de TVA soit réellement compris de manière non apparente dans le prix des biens ainsi réintégrés dans le domaine entrepreneurial ; en outre, comme cela vaut selon le principe exprimé à l'art. 28 LTVA (cf. consid. 4.3.1 ci-avant ; cf. ég. à ce sujet ATF 142 II 488 consid. 2.3.3 et arrêt du TAF A-2922/2022 du 25 janvier 2024 consid. 2.5.3 et réf. cit.), l'assujetti ne peut procéder à la déduction d'un impôt préalable fictif que pour autant qu'il prouve avoir payé le montant - non grevé de TVA de manière apparente - sur lequel l'impôt préalable est calculé (cf. Blum, Kommentar MWSTG, art. 28a no 5 ; cf. ég. Henzen, Commentaire LTVA, art. 28 no 73). La preuve à cet égard sera en règle générale apportée au moyen des documents comptables et des pièces justificatives, telles que factures du fournisseur, avis de crédit du destinataire, contrats, quittances et justificatifs de paiement, qui revêtent à cet égard une valeur probante accrue (cf. consid. 2.3 ci-avant ; Blum, Kommentar MWSTG, art. 28a no 15, avec réf. à Info TVA 09 [« Déduction de l'impôt préalable et corrections de la déduction de l'impôt préalable »], ch. 7.3.3). L'assujetti, qui doit apporter la preuve que l'ensemble des conditions du droit à la déduction d'un impôt préalable fictif sont réunies (cf.”
“Bien qu'aucune TVA n'ait été transférée de manière apparente sur le destinataire assujetti, celui-ci peut demander la déduction d'un impôt préalable fictif (cf. FF 2015 2397, p. 2437). Celui-ci est calculé sur le montant payé par l'assujetti, lequel inclut l'impôt calculé au taux applicable au moment de l'acquisition (art. 28a al. 2 LTVA ; ancien art. 28 al. 3 [1re phrase in fine et 2e phrase] LTVA). La déduction est limitée à l'impôt préalable qui grève de manière latente le bien ainsi acquis et que l'assujetti a effectivement supporté dans le cadre de son activité commerciale. Afin de respecter le principe de la neutralité de l'impôt, il s'agit d'éviter que des charges d'impôt inexistantes et/ou que l'assujetti n'a pas supportées économiquement soient déduites par le biais de ce mécanisme. Il faut ainsi qu'un montant de TVA soit réellement compris de manière non apparente dans le prix des biens ainsi réintégrés dans le domaine entrepreneurial ; en outre, comme cela vaut selon le principe exprimé à l'art. 28 LTVA (cf. consid. 4.3.1 ci-avant ; cf. ég. à ce sujet ATF 142 II 488 consid. 2.3.3 et arrêt du TAF A-2922/2022 du 25 janvier 2024 consid. 2.5.3 et réf. cit.), l'assujetti ne peut procéder à la déduction d'un impôt préalable fictif que pour autant qu'il prouve avoir payé le montant - non grevé de TVA de manière apparente - sur lequel l'impôt préalable est calculé (cf. Blum, Kommentar MWSTG, art. 28a no 5 ; cf. ég. Henzen, Commentaire LTVA, art. 28 no 73). La preuve à cet égard sera en règle générale apportée au moyen des documents comptables et des pièces justificatives, telles que factures du fournisseur, avis de crédit du destinataire, contrats, quittances et justificatifs de paiement, qui revêtent à cet égard une valeur probante accrue (cf. consid. 2.3 ci-avant ; Blum, Kommentar MWSTG, art. 28a no 15, avec réf. à Info TVA 09 [« Déduction de l'impôt préalable et corrections de la déduction de l'impôt préalable »], ch. 7.3.3). L'assujetti, qui doit apporter la preuve que l'ensemble des conditions du droit à la déduction d'un impôt préalable fictif sont réunies (cf.”
Eine formell korrekte Rechnung ist ein wichtiges Indiz, begründet den Vorsteuerabzug aber nicht automatisch. Art. 28 Abs. 3 verlangt, dass die steuerpflichtige Person nachweist, die Vorsteuer tatsächlich bezahlt zu haben. Die Beweiswürdigung erfolgt konkret unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls; bei Zweifeln kann der Zahlungsnachweis auch durch sonstige Dokumente und Belege erbracht werden.
“3 ; 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; arrêts du TAF A-1996/2022 précité consid. 5.1 [confirmé par arrêt du TF 9C_111/2023 précité] ; A-2119/2021 précité consid. 2.3 [confirmé par arrêt du TF 2C_647/2021 précité] ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêt du TAF A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2 [confirmé par arrêt du TF 2C_1151/2014 du 4 juin 2015]). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. consid. 4.2 supra). 6.2 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA à la suite de l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), l'assujetti peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. Dans le message sur la simplification de la TVA, le Conseil fédéral relève à ce sujet que selon l'ancien droit, il fallait nécessairement présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364). Selon Henzen (MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), avec cette disposition, le législateur a ainsi clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis. On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
“Un tel document demeure en effet un indice important voire entraîne la présomption de l'existence d'une prestation imposable et que la TVA y afférente a bien été transférée au destinataire par l'auteur de la facture et sera versée par ce dernier à l'AFC (cf. arrêts du TF 2C_853/2021 du 12 mai 2022 consid. 5.3 et 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; Henzen, in : MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, in : Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). 6.1.3 Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêts du TAF A-1996/2022 du 19 décembre 2022 consid. 5.1 [confirmé par l'arrêt du TF 9C_111/2023 du 16 mai 2023], A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. supra consid. 2.3. et 2.4). 6.2 6.2.1 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA suite à l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), la personne assujettie peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'elle prouve l'avoir réglé. Sous l'ancien droit, il était impératif de présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277, 6364). Il faut donc comprendre qu'avec cette nouvelle disposition, le législateur a clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis (cf. Henzen, in : MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), Sous l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait - outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction - que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
“Un tel document demeure en effet un indice important voire entraîne la présomption de l'existence d'une prestation imposable et que la TVA y afférente a bien été transférée au destinataire par l'auteur de la facture et sera versée par ce dernier à l'AFC (cf. arrêts du TF 2C_853/2021 du 12 mai 2022 consid. 5.3 et 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; arrêts du TAF A-2119/2021 du 28 juin 2021 consid. 2.3 et A-6249/2018 du 7 septembre 2020 consid. 2.3 ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêt du TAF A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. consid. 3.2 ci-avant). 5.2 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA suite à l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), l'assujetti peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. Dans le message sur la simplification de la TVA, le Conseil fédéral relève à ce sujet que selon l'ancien droit, il fallait nécessairement présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364). Selon Henzen (MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), avec cette disposition, le législateur a ainsi clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis. On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
Abzüge, die in direktem Zusammenhang mit der vom Urproduzenten erbrachten Leistung stehen (z. B. Waaggebühren, Hofabfuhr, Sortier‑ oder Lagerkosten), gelten als Entgeltsminderungen. Der Vorsteuerabzug nach Art. 28 MWSTG ist daher nur vom um diese Entgeltsminderungen verminderten Warenwert vorzunehmen. Werden Urprodukte vom Abnehmer selbst geerntet, liegt nur dann eine Verrechnung der Erntearbeiten mit der Lieferung vor, wenn dem Urproduzenten die tatsächlich entstandenen Kosten und allfällige nachträgliche Risiken in Rechnung gestellt oder vom Wert des geernteten Gutes abgezogen werden.
“Betreffend «Entgeltsminderungen und/oder Verrechnungen» sieht die Praxis der ESTV Folgendes vor: Bei den Abzügen, welche in direktem Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung der Urproduzenten stehen, liegt keine Verrechnung, sondern eine Entgeltsminderung vor. Der Vorsteuerabzug nach Art. 28 MWSTG kann demzufolge nur von dem um diese Entgeltsminderungen reduzierten Warenwert vorgenommen werden. Diese Regelung gilt ebenfalls bei steuerpflichtigen Urproduzenten zur Bestimmung des steuerbaren Umsatzes. Beispiele hierfür sind Waaggebühren für Schlachtvieh, der Abzug für die Hofabfuhr von Milch sowie Sortier- und Lagerkosten von Gemüse (MBI 01 Ziff. 7.2). Gemäss der Praxis der ESTV gilt weiter: Werden Urprodukte durch den Abnehmer selbst geerntet, liegt nur dann eine Verrechnung von Erntearbeiten mit der Lieferung eines Urproduktes vor, wenn dem Urproduzenten die für die Erntearbeiten tatsächlich entstandenen Kosten (z.B. Erntearbeiten oder Transportkosten) und allfällig nach Vertragsabschluss eingetretene Risiken (z.B. Preiszerfall oder Qualitätseinbussen) in Rechnung gestellt beziehungsweise vom Wert des geernteten Gutes in Abzug gebracht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Erntekosten in einem Vertrag festgelegt, aber in der Abrechnung nicht offen ausgewiesen werden. Der Wert der Erntearbeiten wird in diesem Fall durch den steuerpflichtigen Abnehmer des Urproduktes je nach Art des Urproduktes zum Normalsatz (z.”
“Betreffend «Entgeltsminderungen und/oder Verrechnungen» sieht die Praxis der ESTV Folgendes vor: Bei den Abzügen, welche in direktem Zusammenhang mit der zu erbringenden Leistung der Urproduzenten stehen, liegt keine Verrechnung, sondern eine Entgeltsminderung vor. Der Vorsteuerabzug nach Art. 28 MWSTG kann demzufolge nur von dem um diese Entgeltsminderungen reduzierten Warenwert vorgenommen werden. Diese Regelung gilt ebenfalls bei steuerpflichtigen Urproduzenten zur Bestimmung des steuerbaren Umsatzes. Beispiele hierfür sind Waaggebühren für Schlachtvieh, der Abzug für die Hofabfuhr von Milch sowie Sortier- und Lagerkosten von Gemüse (MBI 01 Ziff. 7.2). Gemäss der Praxis der ESTV gilt weiter: Werden Urprodukte durch den Abnehmer selbst geerntet, liegt nur dann eine Verrechnung von Erntearbeiten mit der Lieferung eines Urproduktes vor, wenn dem Urproduzenten die für die Erntearbeiten tatsächlich entstandenen Kosten (z.B. Erntearbeiten oder Transportkosten) und allfällig nach Vertragsabschluss eingetretene Risiken (z.B. Preiszerfall oder Qualitätseinbussen) in Rechnung gestellt beziehungsweise vom Wert des geernteten Gutes in Abzug gebracht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Erntekosten in einem Vertrag festgelegt, aber in der Abrechnung nicht offen ausgewiesen werden. Der Wert der Erntearbeiten wird in diesem Fall durch den steuerpflichtigen Abnehmer des Urproduktes je nach Art des Urproduktes zum Normalsatz (z.”
In der Praxis gelten insbesondere Buchungs- und Zahlungsbelege als taugliche Nachweise dafür, dass die Vorsteuer bezahlt wurde. Kann die steuerpflichtige Person die Zahlung nicht nachweisen, ist der Vorsteuerabzug zu verweigern.
“Der Abzug der Vorsteuer nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG ist nur zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer tatsächlich bezahlt hat (Art. 28 Abs. 3 MWSTG [Art. 28 Abs. 4 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; AS 2017 3575]). Die Rechtsprechung erachtet - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Beweismittelfreiheit - insbesondere Buchungs- und Zahlungsbelege als taugliche Beweise hierfür (vgl. Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2 m.w.H., bestätigt mit Urteil des BGer 9C_111/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6). Kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass sie die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer bezahlt hat, ist der Abzug der entsprechenden Beträge als Vorsteuer zu verweigern (Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).”
“Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit grundsätzlich laufend die von ihr wirtschaftlich getragenen Vorsteuern abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG), sofern sie nachweist, dass sie diese bezahlt hat (ursprünglicher Abs. 4 von Art. 28 MWSTG; AS 2009 5203 [entspricht Art. 28 Abs. 3 MWSTG]). Dadurch kommt die Belastungskonzeption zum Ausdruck, die darauf abzielt, dass mit der Mehrwertsteuer der nicht unternehmerische Endverbrauch im Inland besteuert wird (Art. 1 Abs. 2 zweiter Satz MWSTG; BGE 149 II 147 E. 3.2.1; vgl. E. 2.1). Der unternehmerische Bereich stellt eine wirtschaftliche Einheit dar, welcher alle Aktivitäten zuzuordnen sind, die einen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person aufweisen. Darin einzuschliessen sind auch die vorsteuerbelasteten Investitionen und vorsteuerbelasteten Aufwände (BGE 142 II 488 E. 3.3.2 [vgl. zu diesem Urteil: Beat König, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 76 ff.]; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 7 N. 45). Somit sind vorsteuerbelastete Aufwände und Investitionen - unter Geltung des MWSTG, respektive im Unterschied zur Geltung des aMWSTG - grundsätzlich dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen und berechtigen grundsätzlich zum Abzug der Vorsteuern (BGE 142 II 488 E.”
“Zur Verwirklichung der Belastungskonzeption (vorne E. 3.1) ist dem inlandsteuerpflichtigen Unternehmensträger (Art. 10 Abs. 1 MWSTG 2009) die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs einzuräumen. Die steuerpflichtige Person kann demnach im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit (Art. 10 Abs. 1 MWSTG 2009) die ihr erwachsenden Vorsteuern laufend abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG 2009; Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 5. Aufl. 2021, § 16 N. 3.4). Die Möglichkeit zum Abzug der Vorsteuer besteht, falls und soweit die inlandsteuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat (Art. 28 Abs. 3 MWSTG 2009) und sie wirtschaftlich tatsächlich trägt (BGE 142 II 488 E. 2.3.3).”
Eine formell richtige Rechnung ist zwar ein wichtiges Indiz, begründet aber nicht automatisch den Vorsteuerabzug. Liegen keine Rechnung vor oder bestehen Zweifel am effektiven Steuertransfer, kann der Abzug durch andere geeignete Beweismittel belegt werden; die Behörde hat im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu prüfen und kann zusätzliche Nachweise verlangen, um das Bezahlungs- bzw. Übertragungsprinzip zu klären.
“5.3 ; 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; arrêts du TAF A-1996/2022 précité consid. 5.1 [confirmé par arrêt du TF 9C_111/2023 précité] ; A-2119/2021 précité consid. 2.3 [confirmé par arrêt du TF 2C_647/2021 précité] ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêt du TAF A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2 [confirmé par arrêt du TF 2C_1151/2014 du 4 juin 2015]). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. consid. 4.2 supra). 6.2 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA à la suite de l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), l'assujetti peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. Dans le message sur la simplification de la TVA, le Conseil fédéral relève à ce sujet que selon l'ancien droit, il fallait nécessairement présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364). Selon Henzen (MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), avec cette disposition, le législateur a ainsi clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis. On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
“Un tel document demeure en effet un indice important voire entraîne la présomption de l'existence d'une prestation imposable et que la TVA y afférente a bien été transférée au destinataire par l'auteur de la facture et sera versée par ce dernier à l'AFC (cf. arrêts du TF 2C_853/2021 du 12 mai 2022 consid. 5.3 et 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; arrêts du TAF A-2119/2021 du 28 juin 2021 consid. 2.3 et A-6249/2018 du 7 septembre 2020 consid. 2.3 ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêt du TAF A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. consid. 3.2 ci-avant). 5.2 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA suite à l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), l'assujetti peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. Dans le message sur la simplification de la TVA, le Conseil fédéral relève à ce sujet que selon l'ancien droit, il fallait nécessairement présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364). Selon Henzen (MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), avec cette disposition, le législateur a ainsi clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis. On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
Der Vorsteuerabzug nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG setzt voraus, dass die steuerpflichtige Person nachweist, die betreffende Vorsteuer tatsächlich bezahlt bzw. wirtschaftlich getragen zu haben. Eine ordnungsgemässe Rechnung ist danach nicht stets ausreichend; die Rechtsprechung hält unter Beachtung der Beweismittelfreiheit insbesondere Buchungs‑ und Zahlungsbelege für taugliche Nachweise. Kann die steuerpflichtige Person die Zahlung nicht nachweisen, ist der Vorsteuerabzug zu verweigern.
“Der Abzug der Vorsteuer nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG ist nur zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer tatsächlich bezahlt hat (Art. 28 Abs. 3 MWSTG [Art. 28 Abs. 4 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; AS 2017 3575]). Die Rechtsprechung erachtet - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Beweismittelfreiheit - insbesondere Buchungs- und Zahlungsbelege als taugliche Beweise hierfür (vgl. Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2 m.w.H., bestätigt mit Urteil des BGer 9C_111/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6). Kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass sie die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer bezahlt hat, ist der Abzug der entsprechenden Beträge als Vorsteuer zu verweigern (Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).”
“Certains auteurs (Nicolas Schaller/Yves Sudan/Pierre Scheuner/Pascal Huguenot, TVA annotée, 2005, n° 30 ad art. 1 aLTVA) considéraient à ce sujet que dans la mesure où l'AFC n'avait pas de compétence décisionnelle en matière de transfert de l'impôt (cf. art. 37 al. 6 aLTVA ; cf. ég. décision de la Commission de recours en matière des contributions du 7 mai 1995, in : JAAC 62.45, consid. 5b/bb), elle ne pouvait lier le droit à déduction du destinataire à la condition qu'il ait effectivement acquitté l'impôt préalable. Désormais, en revanche, il ressort du texte clair de la loi que le règlement effectif de l'impôt est une condition (supplémentaire) du droit à la déduction de l'assujetti sous réserve des cas relevant de la déduction de l'impôt préalable fictif (cf. art. 28 al. 3 LTVA jusqu'au 31 décembre 2017, puis l'art. 28a LTVA [RO 2017 3575]). Bien qu'il n'expose pas les raisons de ce changement, le message du Conseil fédéral, qui indique que la personne assujettie doit prouver qu'elle a effectué un paiement dans le cadre de l'une des formes de l'impôt énumérées à l'art. 28 al. 1 LTVA, est également explicite sur ce point (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364 et p. 6325). La jurisprudence, qui retient que l'assujetti peut déduire dans le cadre de son activité commerciale l'impôt préalable qu'il a effectivement supporté économiquement (« wirtschaftlich tatsächlich getragenen Vorsteuer »), ne laisse pas plus de doute à ce sujet (cf. ATF 142 II 488 consid. 2.3.3 ; arrêt du TF 2C_356/2020 du 21 octobre 2020 consid. 3.2 ; arrêt du TAF A-6905/2015 du 22 juin 2016 consid. 7.1). Cet avis est aussi largement partagé dans la doctrine qui considère que si le destinataire assujetti ne parvient pas à prouver avoir réglé la TVA qui lui a été facturée, la déduction des montants correspondants à titre d'impôt préalable doit être refusée (cf. Blum, Kommentar MWSTG, n° 37 et 42 ad art. 28 ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 42 ad art. 28). Il s'agit ainsi en définitive de constater que si le formalisme en matière de preuve a été abandonné et que la présentation d'une facture conforme aux exigences de l'art.”
“Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit grundsätzlich laufend die von ihr wirtschaftlich getragenen Vorsteuern abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG), sofern sie nachweist, dass sie diese bezahlt hat (ursprünglicher Abs. 4 von Art. 28 MWSTG; AS 2009 5203 [entspricht Art. 28 Abs. 3 MWSTG]). Dadurch kommt die Belastungskonzeption zum Ausdruck, die darauf abzielt, dass mit der Mehrwertsteuer der nicht unternehmerische Endverbrauch im Inland besteuert wird (Art. 1 Abs. 2 zweiter Satz MWSTG; BGE 149 II 147 E. 3.2.1; vgl. E. 2.1). Der unternehmerische Bereich stellt eine wirtschaftliche Einheit dar, welcher alle Aktivitäten zuzuordnen sind, die einen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person aufweisen. Darin einzuschliessen sind auch die vorsteuerbelasteten Investitionen und vorsteuerbelasteten Aufwände (BGE 142 II 488 E. 3.3.2 [vgl. zu diesem Urteil: Beat König, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 76 ff.]; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 7 N. 45). Somit sind vorsteuerbelastete Aufwände und Investitionen - unter Geltung des MWSTG, respektive im Unterschied zur Geltung des aMWSTG - grundsätzlich dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen und berechtigen grundsätzlich zum Abzug der Vorsteuern (BGE 142 II 488 E.”
“Der Abzug der Vorsteuer nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG ist nur zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer tatsächlich bezahlt hat (Art. 28 Abs. 3 MWSTG [Art. 28 Abs. 4 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; AS 2017 3575]). Die Rechtsprechung erachtet - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Beweismittelfreiheit (vgl. E. 2.5.2 hiervor) - insbesondere Buchungs- und Zahlungsbelege als taugliche Beweise hierfür (vgl. Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2 m.w.H., bestätigt mit Urteil des BGer 9C_111/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6). Kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass sie die ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer bezahlt hat, ist der Abzug der entsprechenden Beträge als Vorsteuer zu verweigern (vgl. zur Beweislast E. 1.8; Urteil des BVGer A-1996/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).”
Für den Bezug eines individualisierbaren beweglichen Gegenstands im Rahmen der vorsteuerabzugsberechtigten unternehmerischen Tätigkeit ist ein fiktiver Vorsteuerabzug möglich, wenn beim Bezug keine Mehrwertsteuer offen überwälzt wurde.
“Gemäss Art. 28a Abs. 1 MWSTG (bzw. Art. 28 Abs. 3 MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; AS 2009 5203) kann die steuerpflichtige Person eine fiktive Vorsteuer - bis Ende 2017 als fiktiver Vorsteuerabzug bezeichnet - abziehen, wenn sie im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigten unternehmerischen Tätigkeit einen individuali-sierbaren beweglichen Gegenstand bezieht und ihr beim Bezug dieses Gegenstands keine Mehrwertsteuer offen überwälzt wird.”
Bei gemischter Verwendung von Gegenständen oder Dienstleistungen ist der Vorsteuerabzug nur anteilig zulässig. Liegt keine eindeutige Zuteilung vor, ist der Abzug nach dem Verhältnis der Verwendung aufzuteilen (Art. 30 Abs. 1 MWSTG).
“Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit kann die steuerpflichtige Person grundsätzlich die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer, die von ihr deklarierte Bezugsteuer sowie die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer als sog. Vorsteuer abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG). Art. 30 Abs. 1 MWSTG regelt, in welchem Umfang ein steuerpflichtiger Unternehmensträger die Vorsteuern gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG abziehen kann, wenn die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit sowohl für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, verwendet. Denn weiterhin soll die Mehrwertsteuer von den Konsumenten getragen werden. Insofern soll auch ein Unternehmensträger insoweit die Mehrwertsteuer tragen, als er als Konsument der Leistungen auftritt. Dabei wird jedoch nicht jede Leistung einzeln betrachtet, sondern es stellt sich die Frage, ob neben dem unternehmerischen Bereich ein weiterer, nicht unternehmerischer Bereich besteht. Nur, wenn dies zu bejahen ist, ist zu prüfen, welche Vorsteuern welchem Bereich zuzuordnen sind, wobei dies - zumindest, wenn eine klare Zuteilung nicht möglich ist - proportional betrachtet wird (vgl.”
“Im vorliegenden Fall von Interesse ist sodann, in welchem Umfang ein steuerpflichtiger Unternehmensträger die Vorsteuern gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG abziehen kann. Denn weiterhin soll die Mehrwertsteuer von den Konsumenten getragen werden. Insofern soll auch ein Unternehmensträger insoweit die Mehrwertsteuer tragen, als er als Konsument der Leistungen auftritt. Dabei wird jedoch nicht jede Leistung einzeln betrachtet, sondern es stellt sich die Frage, ob neben dem unternehmerischen Bereich ein weiterer, nicht-unternehmerischer Bereich besteht. Nur, wenn dies zu bejahen ist, ist zu prüfen, welche Vorsteuern welchem Bereich zuzuordnen sind, wobei dies - zumindest, wenn eine klare Zuteilung nicht möglich ist - proportional betrachtet wird (vgl. Art. 30 Abs. 1 MWSTG: «nach dem Verhältnis der Verwendung»).”
“Gemäss Art. 28 Abs. 1 und 4 (in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung, heute Abs. 3) MWSTG kann die steuerpflichtige Person unter Vorbehalt von Art. 29 und 33 MWSTG Vorsteuern im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abziehen, sofern sie nachweist, dass sie die Vorsteuern bezahlt hat. Entsprechend der Beschränkung des Vorsteuerabzuges auf den «Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit» in Art. 28 Abs. 1 MWSTG sieht Art. 30 Abs. 1 MWSTG vor, dass der Vorsteuerabzug (entsprechend dem Verhältnis der Verwendung) zu korrigieren ist, wenn die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen «auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit» verwendet (vgl. Urteile des BVGer A-2566/2020 vom 11. November 2021 E. 2.8.1, A-3014/2016 vom 18. November 2016 E. 2.5).”
Für den Vorsteuerabzug genügt, dass die Vorsteuern im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit angefallen sind; eine zusätzliche Anforderung, dass die bezogenen Leistungen gesondert für geschäftliche Zwecke genutzt werden müssen, besteht nach der cited Rechtsprechung nicht. Ausgeschlossen ist hingegen der Vorsteuerabzug, wenn die Vorleistungen unmittelbar oder mittelbar in von der Steuer ausgenommene Umsätze münden oder münden sollen.
“Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Art. 29 und 33 MWSTG, die in Art. 28 Abs. 1 MWSTG genannten Vorsteuern abziehen, wenn sie nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat (Art. 28 Abs. 1 und 3 MWSTG). Art. 28 MWSTG stellt somit einzig darauf ab, dass die Vorsteuern im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit anfallen. Eine Verknüpfung mit der Verwendung für geschäftliche Zwecke ist nicht mehr vorgesehen. Ein Vorsteuerabzug ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Vorleistungen unmittelbar oder mittelbar in von der Steuer ausgenommene Umsätze münden oder münden sollen (vgl. dazu auch der folgende Absatz; Honauer/Probst/Rohner/Frey, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 4. Aufl. 2024 [nachfolgend: Handbuch MWSTG], Rz. 1864).”
“Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Art. 29 und 33 MWSTG, die in Art. 28 Abs. 1 MWSTG genannten Vorsteuern abziehen, wenn sie nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat (Art. 28 Abs. 1 und 3 MWSTG). Art. 28 MWSTG stellt somit einzig darauf ab, dass die Vorsteuern im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit anfallen. Eine Verknüpfung mit der Verwendung für geschäftliche Zwecke ist nicht mehr vorgesehen. Ein Vorsteuerabzug ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Vorleistungen unmittelbar oder mittelbar in von der Steuer ausgenommene Umsätze münden oder münden sollen (vgl. dazu auch der folgende Absatz; Honauer/Probst/Rohner/Frey, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 4. Aufl. 2024 [nachfolgend: Handbuch MWSTG], Rz. 1864).”
Nach Art. 28 Abs. 3 MWSTG ist der Vorsteuerabzug nur zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat. Daraus folgt, dass die steuerpflichtige Person belegen muss, dass die Steuer wirtschaftlich von ihr getragen und der Transfer der Steuer auf sie erkennbar nachgewiesen ist; fehlt ein solcher Nachweis, ist der Abzug zu versagen.
“Elle en déduit par conséquent qu'aucune TVA n'a été transférée de manière apparente et identifiable aux recourants et que lesdites factures n'ouvrent pas le droit à la mise en compte de la charge préalable (l'AFC mentionne à ce sujet les références suivantes : arrêt du TAF A-6555/2007 du 30 mars 2010 consid. 3.3 ; A-1643/2006 du 19 août 2008 consid. 3.1 ; A-1483/2006 précité consid. 5.2.3 ; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, op. cit., p. 196 ch. 16 et p. 197 ch. 20 ; Web-Info TVA 09, op. cit., ch. 1.6.1). Elle considère par ailleurs que la production d'attestations de certains prestataires selon lesquelles ils auraient effectivement décompté ces prestations ne saurait aucunement modifier cette conclusion. Selon l'AFC, la déduction de l'impôt préalable ne dépend pas du paiement de l'impôt par le prestataire ; peu importe que celui-ci remplisse ses obligations vis-à-vis de la Confédération. Elle ajoute que la déduction de l'impôt préalable dépend du paiement de celui-ci par l'acquéreur, et donc de son transfert à ce dernier (elle cite à cet égard les références suivantes : art. 28 al. 3 LTVA ; art. 59 al. 1 OTVA ; Cédric Ballenegger, Le transfert de l'impôt au destinataire de la prestation en matière de TVA, in : Revue de droit administratif et fiscal [RDAF] 2018 II p. 576). L'AFC en conclut que les recourants n'ont pas été en mesure de démontrer que l'impôt a été transféré de manière reconnaissable, de sorte que la déduction est proscrite. Elle souligne en outre que les conclusions de l'arrêt du TAF A-1996/2022 précité ne s'écartent pas de celles de la décision attaquée. Certes, la présentation d'une facture conforme aux exigences légales ne constitue plus une condition matérielle du droit à la déduction. Il n'en demeure pas moins que la preuve du transfert de l'impôt, de même que celle du paiement de l'impôt, doivent toujours être apportées. Elle ajoute que l'arrêt en question ne conclut en aucun cas que la condition du transfert de l'impôt serait remplie lorsque l'on est en présence de factures émises par des assujettis sans mention du taux ou du montant de l'impôt. Enfin, toujours selon l'AFC, la jurisprudence de la Cour de Justice de l'Union européenne, dont se prévaut la recourante, n'a pas de pouvoir décisif.”
“On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art. 37 aLTVA (cf. art. 38 aLTVA ; art. 28 et 29 de l'ordonnance du 22 juin 1994 régissant la TVA [aOTVA, RO 1994 1464] ; arrêt du TF 2A.461/2002 du 2 juin 2003 consid. 3.3). Certains auteurs (Nicolas Schaller/Yves Sudan/Pierre Scheuner/Pascal Huguenot, TVA annotée, 2005, n° 30 ad art. 1 aLTVA) considéraient à ce sujet que dans la mesure où l'AFC n'avait pas de compétence décisionnelle en matière de transfert de l'impôt (cf. art. 37 al. 6 aLTVA ; cf. ég. décision de la Commission de recours en matière des contributions du 7 mai 1995, in : JAAC 62.45, consid. 5b/bb), elle ne pouvait lier le droit à déduction du destinataire à la condition qu'il ait effectivement acquitté l'impôt préalable. Désormais, en revanche, il ressort du texte clair de la loi que le règlement effectif de l'impôt est une condition (supplémentaire) du droit à la déduction de l'assujetti sous réserve des cas relevant de la déduction de l'impôt préalable fictif (cf. art. 28 al. 3 LTVA jusqu'au 31 décembre 2017, puis l'art. 28a LTVA [RO 2017 3575]). Bien qu'il n'expose pas les raisons de ce changement, le message du Conseil fédéral, qui indique que la personne assujettie doit prouver qu'elle a effectué un paiement dans le cadre de l'une des formes de l'impôt énumérées à l'art. 28 al. 1 LTVA, est également explicite sur ce point (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364 et p. 6325). La jurisprudence, qui retient que l'assujetti peut déduire dans le cadre de son activité commerciale l'impôt préalable qu'il a effectivement supporté économiquement (« wirtschaftlich tatsächlich getragenen Vorsteuer »), ne laisse pas plus de doute à ce sujet (cf. ATF 142 II 488 consid. 2.3.3 ; arrêt du TF 2C_356/2020 du 21 octobre 2020 consid. 3.2 ; arrêt du TAF A-6905/2015 du 22 juin 2016 consid. 7.1). Cet avis est aussi largement partagé dans la doctrine qui considère que si le destinataire assujetti ne parvient pas à prouver avoir réglé la TVA qui lui a été facturée, la déduction des montants correspondants à titre d'impôt préalable doit être refusée (cf.”
“Elle en déduit par conséquent qu'aucune TVA n'a été transférée de manière apparente et identifiable aux recourants et que lesdites factures n'ouvrent pas le droit à la mise en compte de la charge préalable (l'AFC mentionne à ce sujet les références suivantes : arrêt du TAF A-6555/2007 du 30 mars 2010 consid. 3.3 ; A-1643/2006 du 19 août 2008 consid. 3.1 ; A-1483/2006 précité consid. 5.2.3 ; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, op. cit., p. 196 ch. 16 et p. 197 ch. 20 ; Web-Info TVA 09, op. cit., ch. 1.6.1). Elle considère par ailleurs que la production d'attestations de certains prestataires selon lesquelles ils auraient effectivement décompté ces prestations ne saurait aucunement modifier cette conclusion. Selon l'AFC, la déduction de l'impôt préalable ne dépend pas du paiement de l'impôt par le prestataire ; peu importe que celui-ci remplisse ses obligations vis-à-vis de la Confédération. Elle ajoute que la déduction de l'impôt préalable dépend du paiement de celui-ci par l'acquéreur, et donc de son transfert à ce dernier (elle cite à cet égard les références suivantes : art. 28 al. 3 LTVA ; art. 59 al. 1 OTVA ; Cédric Ballenegger, Le transfert de l'impôt au destinataire de la prestation en matière de TVA, in : Revue de droit administratif et fiscal [RDAF] 2018 II p. 576). L'AFC en conclut que les recourants n'ont pas été en mesure de démontrer que l'impôt a été transféré de manière reconnaissable, de sorte que la déduction est proscrite. Elle souligne en outre que les conclusions de l'arrêt du TAF A-1996/2022 précité ne s'écartent pas de celles de la décision attaquée. Certes, la présentation d'une facture conforme aux exigences légales ne constitue plus une condition matérielle du droit à la déduction. Il n'en demeure pas moins que la preuve du transfert de l'impôt, de même que celle du paiement de l'impôt, doivent toujours être apportées. Elle ajoute que l'arrêt en question ne conclut en aucun cas que la condition du transfert de l'impôt serait remplie lorsque l'on est en présence de factures émises par des assujettis sans mention du taux ou du montant de l'impôt. Enfin, toujours selon l'AFC, la jurisprudence de la Cour de Justice de l'Union européenne, dont se prévaut la recourante, n'a pas de pouvoir décisif.”
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Abgrenzung zwischen unternehmerischem und nichtunternehmerischem Bereich im Hinblick auf die in Art. 28 Abs. 1 MWSTG geregelten Vorsteuerfragen von vornherein keine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 BV begründen.
Eine formell korrekte Rechnung bildet ein wichtiges Indiz — gegebenenfalls sogar eine Vermutung — für den Anspruch auf Vorsteuerabzug. Sie begründet den Abzug jedoch nicht automatisch; die Beweiskraft ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu würdigen, und die Behörde kann bei Zweifeln weitere Nachweise verlangen.
“Un tel document demeure en effet un indice important voire entraîne la présomption de l'existence d'une prestation imposable et que la TVA y afférente a bien été transférée au destinataire par l'auteur de la facture et sera versée par ce dernier à l'AFC (cf. arrêts du TF 2C_853/2021 du 12 mai 2022 consid. 5.3 et 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; arrêts du TAF A-2119/2021 du 28 juin 2021 consid. 2.3 et A-6249/2018 du 7 septembre 2020 consid. 2.3 ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêt du TAF A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. consid. 3.2 ci-avant). 5.2 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA suite à l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), l'assujetti peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. Dans le message sur la simplification de la TVA, le Conseil fédéral relève à ce sujet que selon l'ancien droit, il fallait nécessairement présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364). Selon Henzen (MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), avec cette disposition, le législateur a ainsi clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis. On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
“Un tel document demeure en effet un indice important voire entraîne la présomption de l'existence d'une prestation imposable et que la TVA y afférente a bien été transférée au destinataire par l'auteur de la facture et sera versée par ce dernier à l'AFC (cf. arrêts du TF 2C_853/2021 du 12 mai 2022 consid. 5.3 et 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; arrêts du TAF A-2119/2021 du 28 juin 2021 consid. 2.3 et A-6249/2018 du 7 septembre 2020 consid. 2.3 ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêt du TAF A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. consid. 3.2 ci-avant). 5.2 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA suite à l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), l'assujetti peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. Dans le message sur la simplification de la TVA, le Conseil fédéral relève à ce sujet que selon l'ancien droit, il fallait nécessairement présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364). Selon Henzen (MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), avec cette disposition, le législateur a ainsi clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis. On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
Die Leistungsempfängerin ist nach der Rechtsprechung und der Regelung in Art. 59 Abs. 2 MWSTV nicht verpflichtet, grundsätzlich zu prüfen, ob die ausgewiesene Mehrwertsteuer zu Recht fakturiert oder der Leistende im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist. Der Vorsteuerabzug bleibt demzufolge zulässig, solange die Empfängerin nicht positiv weiss, dass der Leistende nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist.
“Januar 2016 war die D____ GMBH nicht mehr im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen (vgl. STRK.2019.114 S. 1420). Trotzdem gab sie auf ihren Rechnungen aus dem Jahr 2016 ihre bis am 31. Dezember 2015 gültige MWST-Nummer an und wies sie Mehrwertsteuer aus. Dies ist unzulässig (vgl. Art. 27 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20]) und als Übertretung strafbar (vgl. Art. 98 lit. g und h MWSTG). Gemäss der unwiderlegbaren Darstellung der Rekurrentin wusste sie nicht, dass die D____ GMBH nicht im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen war (vgl. Rekurs vom 6. September 2019 S. 2). Entgegen der unrichtigen Ansicht der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission (Einspracheentscheid E. 3b; angefochtener Entscheid E. 5b) gehört die Abklärung, ob ein anderes Unternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen unterhalten werden, im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist, nicht zu den Sorgfaltspflichten eines Unternehmens, wie die Rekurrentin zu Recht geltend macht (Rekurs vom 22. Juli 2021 Ziff. 38). Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a MWSTG kann eine steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit unter Vorbehalt von Art. 29 und 33 MWSTG die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer als Vorsteuer abziehen. Gemäss Art. 59 Abs. 2 der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV, SR 641.201) muss die Leistungsempfängerin nicht prüfen, ob die Mehrwertsteuer zu Recht eingefordert worden ist. Auch bezüglich der Eintragung als steuerpflichtige Person besteht keine Prüfungspflicht der Leistungsempfängerin (Henzen, in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Basel 2015, Art. 28 MWSTG N 32). Nur wenn die Leistungsempfängerin weiss, dass die Person, welche die Mehrwertsteuer überwälzt hat, nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. Art. 59 Abs. 2 MWSTV; Blum, in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Basel 2015, Art. 27 MWSTG N 2). Da der Vorsteuerabzug nur bei positivem Wissen vom fehlenden Eintrag ausgeschlossen ist, werden Rechnungen betreffend die Mehrwertsteuer regelmässig nicht weiter hinterfragt (vgl.”
“Gemäss den Angaben der Steuerverwaltung wurde die C____ AG im Jahr 2016 amtlich veranlagt und im Jahr 2017 infolge Konkurses intern veranlagt. Die C____ AG war nie im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen (STRK.2019.116 S. 1182 und 1364). Trotzdem wies sie auf ihren Rechnungen unter der Bezeichnung Umsatzsteuer Mehrwertsteuer aus. Dies ist unzulässig (vgl. Art. 27 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20]) und als Übertretung strafbar (vgl. Art. 98 lit. g und h MWSTG). Gemäss der unwiderlegbaren Darstellung der Rekurrentin wusste sie nicht, dass die C____ AG nicht im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen war (vgl. Rekurs vom 6. September 2019 S. 2). Entgegen der unrichtigen Ansicht der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission (Einspracheentscheid E. 3b; angefochtener Entscheid E. 5b) gehört die Abklärung, ob ein anderes Unternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen unterhalten werden, im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist, nicht zu den Sorgfaltspflichten eines Unternehmens, wie die Rekurrentin zu Recht geltend macht (Rekurs vom 22. Juli 2021 Ziff. 38). Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a MWSTG kann eine steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit unter Vorbehalt von Art. 29 und 33 MWSTG die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer als Vorsteuer abziehen. Gemäss Art. 59 Abs. 2 der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV, SR 641.201) muss die Leistungsempfängerin nicht prüfen, ob die Mehrwertsteuer zu Recht eingefordert worden ist. Auch bezüglich der Eintragung als steuerpflichtige Person besteht keine Prüfungspflicht der Leistungsempfängerin (Henzen, in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Basel 2015, Art. 28 MWSTG N 32). Nur wenn die Leistungsempfängerin weiss, dass die Person, welche die Mehrwertsteuer überwälzt hat, nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. Art. 59 Abs. 2 MWSTV; Blum, in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Basel 2015, Art. 27 MWSTG N 2). Da der Vorsteuerabzug nur bei positivem Wissen vom fehlenden Eintrag ausgeschlossen ist, werden Rechnungen betreffend die Mehrwertsteuer regelmässig nicht weiter hinterfragt (vgl.”
Ein Vorsteuerabzug nach Art. 28 MWSTG setzt voraus, dass den in Rechnung gestellten Beträgen tatsächlich ein mehrwertsteuerlich relevantes Leistungsverhältnis zugrunde liegt. Erforderlich ist eine konkrete Gegenleistung und ein hinreichender Konnex zwischen Leistung und Entgelt. Liegt ein Nichtentgelt vor (z. B. ein zinsloses Darlehen), ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Ebenso kann ein Abzug entfallen, wenn die Bemessungsgrundlage der Steuer zum Zeitpunkt der Verrechnung noch so ungewiss ist, dass kein steuerpflichtiges Entgelt nachweisbar ist.
“Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, durfte die Beschwerdeführerin mangels einer konkreten Gegenleistung für die überwiesenen Beträge nicht davon ausgehen, dass den Rechnungen tatsächlich ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis zugrunde liegt. Eine Leistung im Sinne von Art. 3 Bst. c des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) ist die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Ein mehrwertsteuerlich relevantes Leistungsverhältnis ist nur anzunehmen, soweit zwischen der (Haupt-)Leistung (Lieferung oder Dienstleistung gemäss Art. 3 Bst. d und e MWSTG) und der Gegenleistung (Entgelt im Sinne von Art. 24 MWSTG) ein hinreichender Konnex bzw. eine innere wirtschaftliche Verknüpfung besteht (vgl. BGE 140 II 80 E. 2.1; 138 II 239 E. 3.2; 132 II 353 E. 4.1). Vorliegend fehlte es an einer Leistung der B._______ AG an die Beschwerdeführerin, weshalb diese auch nicht davon ausgehen durfte, die als Mehrwertsteuer ausgewiesenen Beträge seien ihr zu Recht in Rechnung gestellt worden bzw. berechtigten sie zum Abzug dieser Beträge als Vorsteuern (Art. 28 MWSTG).”
“vom 2. März 2009 fakturierte Mehrwertsteuer von Fr. 8'714.70 von der K. AG als Vorsteuer abgezogen werden kann (vgl. Art. 28 MWSTG) und ihr insoweit kein Schaden entstanden ist. In Anbetracht, dass die fragliche „Lizenzgebühr“ in Wahrheit nichts anderes als ein zinsloses Darlehen von der K. an die nahestehende F. AG darstellt, bildet dieses mehrwertsteuerrechtlich ein Nichtentgelt im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. e MWSTG. Infolgedessen durfte die K. AG den Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 8'714.70 nicht als Vorsteuer abziehen, weshalb davon auszugehen ist, dass ihr aufgrund der Belastung dieses Betrags ein entsprechender Schaden entstand. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich um eine Vorauszahlung für eine Nutzungsgebühr bzw. Lizenzgebühr gehandelt hätte, wäre ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen gewesen, da der Steueranspruch darauf im Zeitpunkt der Verrechnung noch nicht als entstanden gelten könnte, weil damals höchst ungewiss war, ob je ein Objekt in J. im „W. “-Verfahren veräussert werde und auch der dabei noch zu erzielende Umsatz, d.h. hier die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer, noch nicht bekannt war (vgl.”
Bestehen unternehmerische und nicht‑unternehmerische Bereiche, ist eine Abgrenzung für den Vorsteuerabzug vorzunehmen. Dabei darf die Umschreibung des unternehmerischen Bereichs nicht so restriktiv erfolgen, dass dadurch die altrechtliche Praxis mit einem direkten Verwendungskonnex wiederhergestellt würde. Eine solche Trennung besteht zwangsläufig, wenn das Unternehmen von natürlichen Personen getragen wird; sie kann aber auch bei juristischen Personen vorliegen.
“Bestehen wie hier bei der Beschwerdegegnerin ein unternehmerischer und ein nicht-unternehmerischer Bereich, müssen diese im Hinblick auf den Vorsteuerabzug voneinander abgegrenzt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die mit dem Erlass von Art. 28 Abs. 1 MWSTG vollzogene Änderung, die für den Vorsteuerabzug keinen direkten Konnex zwischen bezogener Leistung und Verwendung mehr, sondern nur noch eine Verwendung "im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit" verlangt, nicht dazu führt, dass durch eine restriktive Umschreibung des unternehmerischen Bereichs bzw. eine weitgehende Abtrennung von nicht-unternehmerischen Bereichen im Ergebnis die altrechtliche Lage wiederhergestellt wird (vgl. Urteil 2C_781/2014 vom 19. April 2015 E. 6.2, nicht publiziert in BGE 141 II 199; vgl. auch Urteil 9C_158/2024 vom 25. Juli 2024 E. 4.1).”
“Nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG haben steuerpflichtige Person Anspruch darauf, "im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit" angefallene Vorsteuern abzuziehen. Mit dieser Formulierung wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass der Vorsteuerabzug nach geltendem Recht im Unterschied zum früheren Recht keinen Verwendungskonnex mehr voraussetzt (vgl. zum geschichtlichen Hintergrund BGE 142 II 488 E. 2.3.4 mit Hinweisen). Der Abzug von Vorsteuern hängt also nicht davon ab, dass die vorsteuerbelasteten Leistungen für die Erbringung von konkreten steuerbaren Leistungen eingesetzt werden (vgl. BGE 142 II 488 E. 2.3.5). Kein Abzug ist jedoch möglich, wenn die Vorsteuern in einem Bereich ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmensträgers anfallen. Eine solche Trennung von Unternehmens- und Nicht-Unternehmensbereich besteht zwangsläufig, wenn Unternehmen von natürlichen Personen getragen werden. Aber auch juristische Personen können nicht-unternehmerische Bereiche aufweisen (vgl. Urteil 2C_781/2014 vom 19. April 2015 E.”
Ist der Verkaufskommissionär wirtschaftlich verfügungsberechtigt und somit als Importeur Zollschuldner, schuldet er die Einfuhrsteuer und kann diese im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit als Vorsteuer geltend machen (vgl. Art. 28 Abs. 1 MWSTG). Liegen fingierte bzw. simulierte Kommissionsverträge vor, so kann dadurch die tatsächliche wirtschaftliche Verfügungsmacht verschleiert werden; dies kann zu einer steuerlichen Fehlzurechnung und zu einem Einfuhrsteuerausfall führen.
“Bei der Verkaufskommission im Sinne von Art. 425 ff. OR bevollmächtigt der Kommittent den Verkaufskommissionär, ihm gehörende Gegenstände zu verkaufen und an Dritte zu liefern. Der Verkaufskommissionär handelt im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Kommittenten (vgl. Art. 425 Abs. 1 OR). Letzterer verschafft dem Kommissionär die wirtschaftliche Verfügungsmacht, ohne ihm gleichzeitig das Eigentum an den Gegenständen zu übertragen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 10.7.1; A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 4.1.3). Wurde die Kommissionsware dem Verkaufskommissionär vom Komittenten im Ausland übergeben, schuldet der wirtschaftlich verfügungsberechtigte Verkaufskommissionär als Importeur die Einfuhrsteuer im Sinne von Art. 50 ff. MWSTG (vgl. Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 ZG), wofür er im Rahmen seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit jedoch einen Vorsteuerabzug geltend machen kann (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. c MWSTG). Ein simuliertes Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 18 OR liegt vor, wenn sich die Parteien einig sind, dass die gegenseitigen Erklärungen nicht ihrem Willen entsprechende Rechtswirkungen haben sollen, weil sie entweder ein Vertragsverhältnis vortäuschen oder mit dem Scheingeschäft einen wirklich beabsichtigten Vertrag verdecken wollen (BGE 123 IV 61 E. 5c/cc; Urteile 7B_525/2023 vom 10. November 2023 E. 3.2.2; 5A_799/2022 vom 26. Mai 2023 E. 2.3.3). Dies ist der Fall, wenn ein Kommissionsvertrag über den Verkauf eines Gegenstands einzig deshalb aufgesetzt wird, um die wirtschaftliche Verfügungsmacht der angeblichen Kommissionärin über den eingeführten Gegenstand vorzutäuschen und diese als Importeurin erscheinen zu lassen, die angebliche Kommissionärin in Wirklichkeit jedoch nicht berechtigt ist, die Ware im eigenen Namen zu verkaufen, sondern eine Drittperson an deren Stelle über das Schicksal der Kommissionsware bestimmt und sie dem Einflussbereich sowie der Verfügungsmacht der Kommissionärin entzieht (vgl.”
“Die verfahrensgegenständlichen Kunstwerke wurden für den Beschuldig- ten 1 in die Schweiz eingeführt. Sie waren Gegenstand fingierter Kommissions- verträge und in Tat und Wahrheit dem Beschuldigten 1 zuzurechnen. Hätte sich der Beschuldigte 1 als Auftraggeber der Einfuhren und damit als Zollschuldner de- klariert, hätte er die Einfuhrsteuer entrichten müssen, ohne dass er später einen Vorsteuerabzug hätte geltend machen können. Diesen Zollpflichten ist der Be- schuldigte 1 nicht nachgekommen und die Einfuhrsteuern wurden nicht entrichtet. Dies führte zu einem Einfuhrsteuerausfall (Urk. 177 S. 5; Urk. 216 S. 4). Dem Staat wurden die finanziellen Mittel in der Höhe der Einfuhrsteuer vorenthalten. Dass die Galerie D._____ von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs (Art. 28 Abs. 1 lit. c MWSTG und Art. 38 Abs. 1 lit. c aMWSTG) nicht Gebrauch gemacht hätte, wird nicht behauptet. An diesem Ergebnis, wonach dem Bund ein Steuerausfall entstanden ist, ändern die Ausführungen von CN._____ und CO._____ vom 25. November 2020 nichts. Ihre Argumentation wie auch diejenige des Beschuldigten 3 (wonach die Einfuhr nur steuerfrei bleibe, wenn es nicht zu einem Verkauf an einen inländischen Käufer komme, Urk. 164 S. 40) fussen auf der Annahme bestehender Kommissionsverträge. Das geht auch aus einem Memo von CM._____ vom 20. November 2020 hervor (Urk. 117/71/9 S. 12 ff.). Die EZV hält deshalb in ihrer Berufungsantwort und -duplik richtig fest, dass die fehlende wirtschaftliche - 73 - Verfügungsmacht nicht thematisiert wurde (Urk. 177 S. 5; Urk. 216 S. 4). Das Privatgutachten vom 25. November 2020 hält fest, dass der ESTV kein Steuer- ausfall entsteht, solange "dieser Vorgang" nicht abgeschlossen gewesen sei.”
Eine formell korrekte Rechnung stellt ein wichtiges Indiz bzw. kann die Vermutung begründen, dass der Vorsteuerabzug zulässig ist. Sie begründet jedoch nicht automatisch den Abzug; die Beweiswürdigung muss konkret unter Berücksichtigung aller Umstände erfolgen. Gegebenenfalls hat die Behörde zu prüfen, ob der Nachweis des Übertrags bzw. der Zahlung der Vorsteuer durch weitere Dokumente erbracht ist.
“Un tel document demeure en effet un indice important voire entraîne la présomption de l'existence d'une prestation imposable et que la TVA y afférente a bien été transférée au destinataire par l'auteur de la facture et sera versée par ce dernier à l'AFC (cf. arrêts du TF 2C_853/2021 du 12 mai 2022 consid. 5.3 et 2C_411/2014 du 15 septembre 2014 consid. 2.2.2 ; arrêts du TAF A-2119/2021 du 28 juin 2021 consid. 2.3 et A-6249/2018 du 7 septembre 2020 consid. 2.3 ; Henzen, MWSTG-Kommentar, n° 31 ad art. 28 ; Blum, Kommentar MWSTG, n° 12 ad art. 28). Cela étant, comme sous l'ancien droit, toute facture comportant les indications prévues par la loi ne donne pas nécessairement droit à la déduction de l'impôt (cf. arrêt du TAF A-279/2014 du 17 novembre 2014 consid. 3.2). La valeur probante d'un tel document doit être appréciée concrètement, en tenant compte de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, conformément au principe de la libre appréciation des preuves ; en cas de doute, il appartient à l'autorité de déterminer si la preuve du transfert de l'impôt préalable a été apportée au moyen d'autres documents et justificatifs (cf. consid. 3.2 ci-avant). 5.2 Selon l'art. 28 al. 4 LTVA (actuel art. 28 al. 3 LTVA suite à l'abrogation de l'ancien al. 3 par le ch. I de la loi fédérale du 30 septembre 2016 avec effet au 1er janvier 2018 [RO 2017 3575]), l'assujetti peut déduire l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse qui lui a été facturé, pour autant qu'il prouve l'avoir réglé. Dans le message sur la simplification de la TVA, le Conseil fédéral relève à ce sujet que selon l'ancien droit, il fallait nécessairement présenter une facture conforme aux prescriptions formelles pour avoir droit à la déduction de l'impôt préalable (cf. FF 2008 6277 ss, p. 6364). Selon Henzen (MWSTG-Kommentar, n° 41 ad art. 28), avec cette disposition, le législateur a ainsi clairement exprimé sa volonté de ne plus faire dépendre le droit à la déduction de la présentation de moyens de preuves précis. On notera ici que selon l'ancien droit, la déduction de l'impôt préalable n'était pas subordonnée à son transfert effectif au destinataire, ni, partant, au paiement effectif par ce dernier de la TVA facturée ; seul importait outre l'utilisation des biens ou des services grevés de TVA pour l'une des affectations donnant droit à déduction que l'impôt ait été correctement facturé, dans le respect des exigences formelles posées par l'art.”
Der Vorsteuerabzug bleibt möglich, auch wenn der Leistende ausnahmsweise keine Rechnung im Sinne von Art. 3 lit. k MWSTG ausstellt, sofern die Mehrwertsteuer dem Leistungsempfänger erkennbar belastet wurde. Gemäss Art. 59 MWSTV gilt die Inlandsteuer in einem solchen Fall als in Rechnung gestellt.
“Nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG haben steuerpflichtige Personen im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit Anspruch darauf, gewisse Vorsteuern abzuziehen, darunter die ihnen in Rechnung gestellte Inlandsteuer (lit. a). Der Anspruch auf Vorsteuerabzug entsteht gemäss Art. 40 Abs. 1 Ingress MWSTG bei Abrechnung nach vereinbarten Entgelten im Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers soll aber nicht ausgeschlossen sein, wenn der Leistungserbringer dem Leistungsempfänger zwar die Steuer belastet, ihm aber ausnahmsweise keine Rechnung im Sinne von Art. 3 lit. k MWSTG ausstellt (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [Botschaft MWSTG], BBl 2008 6885, 6934 f.). Art. 59 Abs. 1 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) stellt deshalb klar, dass die Inlandsteuer als in Rechnung gestellt gilt, wenn der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin für den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin erkennbar von diesem oder dieser die Mehrwertsteuer eingefordert hat.”
Der Ausdruck «im Rahmen» in Art. 28 Abs. 1 MWSTG verlangt, dass die Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit steht. Liegt ein solcher Zusammenhang vor, können die für diese Aufwendungen angefallenen Vorsteuern nach Art. 28 ff. MWSTG abgezogen werden.
“Bei Verwendung von vorsteuerbelasteten Aufwendungen «im Rahmen» einer unternehmerischen Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuern. Der Wortlaut «im Rahmen» (Art. 28 Abs. 1 MWSTG) gibt vor, dass die Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit zu stehen hat (vgl. Blum, MWSTG Kommentar, Art. 28 MWSTG N. 3). Entsprechend können für sämtliche Aufwendungen, welche im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeiten erfolgt sind, gemäss Art. 28 ff. MWSTG die Vorsteuern abgezogen werden.”
“Bei Verwendung von vorsteuerbelasteten Aufwendungen «im Rahmen» einer unternehmerischen Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuern. Der Wortlaut «im Rahmen» (Art. 28 Abs. 1 MWSTG) gibt vor, dass die Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit zu stehen hat (vgl. Blum, MWSTG Kommentar, Art. 28 MWSTG N 3). Entsprechend können für sämtliche Aufwendungen, welche im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeiten erfolgt sind, gemäss Art. 28 ff. MWSTG die Vorsteuern abgezogen werden (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4946/2022 vom 28. September 2023 E. 2.8.4).”
“Bei Verwendung von vorsteuerbelasteten Aufwendungen «im Rahmen» einer unternehmerischen Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuern. Der Wortlaut «im Rahmen» (Art. 28 Abs. 1 MWSTG) gibt vor, dass die Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit zu stehen hat (vgl. Blum, MWSTG Kommentar, Art. 28 MWSTG N 3). Entsprechend können für sämtliche Aufwendungen, welche im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeiten erfolgt sind, gemäss Art. 28 ff. MWSTG die Vorsteuern abgezogen werden.”
“Bei Verwendung von vorsteuerbelasteten Aufwendungen «im Rahmen» einer unternehmerischen Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuern. Der Wortlaut «im Rahmen» (Art. 28 Abs. 1 MWSTG) gibt vor, dass die Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit zu stehen hat (vgl. Blum, MWSTG Kommentar, Art. 28 MWSTG N 3). Entsprechend können für sämtliche Aufwendungen, welche im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeiten erfolgt sind, gemäss Art. 28 ff. MWSTG die Vorsteuern abgezogen werden.”
Nach Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann die steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit — vorbehaltlich der Art. 29 und 33 MWSTG — als Vorsteuer abziehen: die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer, die von ihr deklarierte Bezugsteuer sowie die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer und die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer.
“Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit kann die steuerpflichtige Person, unter Vorbehalt von Art. 29 und Art. 33 MWSTG, die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer, die von ihr deklarierte Bezugsteuer sowie die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer als sog. Vorsteuer abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG).”
“Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit kann die steuerpflichtige Person, unter Vorbehalt von Art. 29 und Art. 33 MWSTG, die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer, die von ihr deklarierte Bezugsteuer sowie die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer als sog. Vorsteuer abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG).”
“Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit kann die steuerpflichtige Person, unter Vorbehalt von Art. 29 und Art. 33 MWSTG, die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer, die von ihr deklarierte Bezugsteuer sowie die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer als sog. Vorsteuer abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG).”
Die Rechtsprechung anerkennt, dass auch Unternehmensträger (einschliesslich juristischer Personen) neben einer unternehmerischen einen nicht‑unternehmerischen Bereich haben können. Vorsteuern sind nur insoweit abzugsfähig, als die zugrunde liegenden Aufwendungen mit der unternehmerischen Tätigkeit in Zusammenhang stehen; Aufwendungen, die dem nicht‑unternehmerischen Endverbrauch zuzurechnen sind, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Für die praktische Abgrenzung hat die Rechtsprechung unter anderem auf einen 20%-Schwellenwert abgestellt, bei dessen Überschreitung der Vorsteuerabzug versagt werden kann.
“Die Rechtsprechung hat die in der Lehre kontrovers diskutierte Frage, ob auch juristische Personen neben einem unternehmerischen über einen nicht-unternehmerischen Bereich verfügen können, bejaht (Urteil des BGer 2C_781/2014 vom 19. April 2015 [in BGE 141 II 199 nicht publizierte] E. 6.2 mit Wiedergabe der Lehre; statt vieler: Urteil des BVGer A-5711/2022 vom 1. Februar 2024 E. 2.8.2.2; König, a.a.O., S. 28 f., 40 und 54 f.; Schluckebier, MWSTG Kommentar, Art. 10 MWSTG N. 86; Beatrice Blum, MWSTG Kommentar, Art. 28 MWSTG N. 4 f.; vgl. Clavadetscher, Stellung des Unternehmens, S. 242). Eine Aufteilung in die beiden Bereiche bei sämtlichen Unternehmensträgern drängt sich schon aus dem Ziel der Besteuerung des nicht-unternehmerischen Endverbrauchs auf. Könnten Unternehmensträger, sobald sie die Schwelle zur Steuerpflicht überschritten haben, für sämtliche Aufwendungen Vorsteuern geltend machen, auch wenn die entsprechende Aufwendung in keinem Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit und den dabei zur Einnahmeerzielung angebotenen Leistungen steht, würde es zwangsläufig zu einem unerwünschten Resultat kommen, da diese Aufwendungen bzw. die entsprechenden Leistungen aus der unternehmerischen Sphäre des Vorleistenden nie einer Besteuerung zugeführt würden. Es hat ein (End-)Konsum beim Unternehmensträger stattgefunden, welcher nach dem System des Mehrwertsteuergesetzes nicht unberücksichtigt bleiben darf, sondern vielmehr besteuert werden muss. Altrechtlich ausgedrückt ([statt aller] Urteil des BVGer A-3696/2012 vom 14.”
“Die Rechtsprechung hat die in der Lehre kontrovers diskutierte Frage, ob auch juristische Personen neben einem unternehmerischen über einen nicht-unternehmerischen Bereich verfügen können, bejaht (Urteil des BGer 2C_781/2014 vom 19. April 2015 [in BGE 141 II 199 nicht publizierte] E. 6.2 mit Wiedergabe der Lehre; Urteile des BVGer A-4946/2022 vom 28. September 2023 E. 2.8.2.2, A-1909/2021 vom 31. August 2022 E. 2.8.2.2, A-623/2021 vom 4. Februar 2022 E. 2.8.2.2 [bestätigt durch Urteil des BGer 9C_612/2022 vom 18. August 2023], A-5578/2017 vom 3. Mai 2018 E. 2.5.3, A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 5.3; König, a.a.O., S. 28 f., 40 und 54 f.; Schluckebier, MWSTG Kommentar, Art. 10 MWSTG N 86; Beatrice Blum, MWSTG Kommentar, Art. 28 MWSTG N 4 f.; vgl. Clavadetscher, Stellung des Unternehmens, S. 242; Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a.a.O., § 7 N 46; Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., N 1651 ff. insb. N 1658 ff.). Eine Aufteilung in die beiden Bereiche bei sämtlichen Unternehmensträgern drängt sich schon aus dem Ziel der Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs auf (E. 2.3). Könnten Unternehmensträger, sobald sie die Schwelle zur Steuerpflicht überschritten haben, für sämtliche Aufwendungen Vorsteuern geltend machen, auch wenn die entsprechende Aufwendung in keinem Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit und den dabei zur Einnahmeerzielung angebotenen Leistungen steht, würde es zwangsläufig zu einem unerwünschten Resultat kommen, da diese Aufwendungen bzw. die entsprechenden Leistungen aus der unternehmerischen Sphäre des Vorleistenden nie einer Besteuerung zugeführt würden. Es hat ein (End-)Konsum beim Unternehmensträger stattgefunden, welcher nach dem System des Mehrwertsteuergesetzes nicht unberücksichtigt bleiben darf, sondern vielmehr besteuert werden muss.”
“Partant et e n application de cette jurisprudence, les vols en question n'entrent pas dans le champ d'application de la TVA car ils dépassent largement le seul précité de 20 % (supra consid. 9.2.1). En conséquence, ils ne donnent pas le droit à la déduction de l'impôt préalable sur la base de l'art. 28 LTVA. Cette conclusion ne remet en cause ni l'existence d'une "entreprise" au sens de la LTVA ni encore l'absence d'un domaine non entrepreneurial, en l'espèce (supra consid. 9.1), puisque seul est déterminant le fait que la correction opérée par l'intimée, et confirmée par l'instance précédente, se fonde sur la circonstance que les dépenses litigieuses grevées de l'impôt préalable ne sont pas liées à l'activité entrepreneuriale de la recourante. Cette correction intervient "à l'intérieur" de l'activité entrepreneuriale (cf. en ce sens, ATF 142 II 488 consid. 2.3.5; IVO BAUMGARTNER/DIEGO CLAVADETSCHER/MARTIN KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 7 n° 4 p. 192) et ce directement sur le fondement de l'art. 28 LTVA.”
Wird die Option rechtsgültig ausgeübt, führt dies unmittelbar zur Besteuerung und verhindert die sonstige Ausschliessung des Vorsteuerabzugs. Die vorgeschriebene «klare Ausweisung» der Steuer ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn die Mehrwertsteuer in der Rechnung gegenüber dem Leistungsempfänger ausgewiesen ist.
“Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas (art. 18 al. 1 LTVA). Sous réserve d'exceptions non pertinentes en l'espèce, la mise à la disposition de tiers, à des fins d'usage ou de jouissance, d'immeubles ou de parts d'immeubles est exclue du champ de l'impôt (art. 21 al. 2 ch. 21 LTVA). En vertu de l'art. 21 al. 1 LTVA, une prestation exclue du champ de l'impôt n'est pas imposable si l'assujetti n'a pas opté pour son imposition en vertu de l'art. 22 LTVA. L'art. 22 al. 1 LTVA prévoit que, sous réserve d'exceptions qui n'entrent pas en considération en l'occurrence (al. 2), l'assujetti peut soumettre à l'impôt des prestations exclues du champ de l'impôt (option) pour autant qu'il l'indique clairement ou qu'il déclare l'imposition de ces prestations dans le décompte. En application de l'art. 28 al. 1 LTVA, l'assujetti peut, sous réserve des art. 29 et 33, déduire les impôts préalables qu'il a supportés dans le cadre de son activité entrepreneuriale. Ne donnent nommément pas droit à la déduction de l'impôt préalable les prestations et l'importation de biens affectés à la fourniture de prestations qui sont de leur côté exclues du champ de l'impôt si l'assujetti n'a pas opté pour leur imposition (art. 29 al. 1 LTVA). L'instance précédente a correctement exposé la jurisprudence relative à l'art. 22 al. 1 LTVA (ATF 140 II 495 consid. 3). Il en ressort que l'option exercée de manière juridiquement valable conduit immédiatement à l'imposition de la prestation et écarte l'exclusion, qui prend sinon place, du droit à la déduction de l'impôt préalable. L'exigence de la divulgation (« qu'il l'indique clairement », « offener Ausweis der Steuer », « lo indichi chiaramente ») est une prescription de validité qui est remplie lorsque la manifestation de volonté au sujet de l'existence de l'impôt et la déclaration de reconnaissance sur le montant de l'impôt sont exprimées par la mention de la TVA dans la facture au débiteur.”
Die Frage der subjektiven Steuerpflicht ist von derjenigen des Umfangs des Vorsteuerabzugs zu trennen; beides sind sachlich zu trennende Prüfungsfragen.
“Die Frage, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug gewährt wird, darf nicht mit der vorab zu klärenden Frage nach der subjektiven Steuerpflicht vermischt werden (vgl. Beat König, Die unternehmerische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 28 f.; vgl. Camenzind et al., a.a.O., Rz. 441). Gemäss Art. 28 Abs. 1 MWSTG kann der steuerpflichtige Unternehmensträger (erste Frage) Vorsteuern im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit (zweite Frage) abziehen (Urteile des BVGer A-623/2021 vom 4. Februar 2022 E. 2.8.1, A-7175/2014 vom 12. August 2015 E. 2.6.2).”
Die Vorsteuer ist nur abzugsfähig, wenn sie der unternehmerischen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person zuzuordnen ist. Die Rechtsprechung wendet für überwiegend private Nutzung eine 20%-Schwelle an; liegt der private Anteil darüber, entfällt der Vorsteuerabzug.
“À l'inverse de ce que prétend la recourante, les principes posés par l'ATF 149 II 53 sont toujours applicables dans le cadre de la LTVA. En effet, à l'instar de l'art. 38 al. 1 aLTVA, l'art. 28 al. 1 LTVA ne permet la déduction de l'impôt préalable que lorsqu'il se trouve en lien avec l'activité entrepreneuriale de la personne assujettie (supra consid. 8.1). En d'autres termes, la condition principale pour la déduction de l'impôt préalable est l'affectation à l'activité entrepreneuriale (cf. ATF 142 II 488 consid. 2.3.5; sur le recoupement dans une large mesure des critères de l'"activité entrepreneuriale" au sens de la LTVA et de la "justification par l'usage commercial" au sens de la LIFD, cf. ATF 142 II 488 consid. 3.6). On constate à cet égard que la recourante ne remet aucunement en cause le seuil des 20 % posé par l'ATF 149 II 53 (supra consid. 6.2) et il n'existe aucune raison de s'en écarter dans le cadre de la LTVA (dans sa version en vigueur à partir du 1er janvier 2009). Partant et e n application de cette jurisprudence, les vols en question n'entrent pas dans le champ d'application de la TVA car ils dépassent largement le seul précité de 20 % (supra consid. 9.2.1). En conséquence, ils ne donnent pas le droit à la déduction de l'impôt préalable sur la base de l'art.”
“À l'inverse de ce que prétend la recourante, les principes posés par l'ATF 149 II 53 sont toujours applicables dans le cadre de la LTVA. En effet, à l'instar de l'art. 38 al. 1 aLTVA, l'art. 28 al. 1 LTVA ne permet la déduction de l'impôt préalable que lorsqu'il se trouve en lien avec l'activité entrepreneuriale de la personne assujettie (supra consid. 8.1). En d'autres termes, la condition principale pour la déduction de l'impôt préalable est l'affectation à l'activité entrepreneuriale (cf. ATF 142 II 488 consid. 2.3.5; sur le recoupement dans une large mesure des critères de l'"activité entrepreneuriale" au sens de la LTVA et de la "justification par l'usage commercial" au sens de la LIFD, cf. ATF 142 II 488 consid. 3.6). On constate à cet égard que la recourante ne remet aucunement en cause le seuil des 20 % posé par l'ATF 149 II 53 (supra consid. 6.2) et il n'existe aucune raison de s'en écarter dans le cadre de la LTVA (dans sa version en vigueur à partir du 1er janvier 2009). Partant et e n application de cette jurisprudence, les vols en question n'entrent pas dans le champ d'application de la TVA car ils dépassent largement le seul précité de 20 % (supra consid. 9.2.1). En conséquence, ils ne donnent pas le droit à la déduction de l'impôt préalable sur la base de l'art.”
Der Vorsteuerabzug setzt ein mehrwertsteuerlich relevantes Leistungsverhältnis voraus. Fehlt eine tatsächliche Leistung oder ein hinreichender wirtschaftlicher Konnex zwischen Leistung und Gegenleistung, berechtigt der ausgewiesene Mehrwertsteuerbetrag nicht zum Vorsteuerabzug.
“Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, durfte die Beschwerdeführerin mangels einer konkreten Gegenleistung für die überwiesenen Beträge nicht davon ausgehen, dass den Rechnungen tatsächlich ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis zugrunde liegt. Eine Leistung im Sinne von Art. 3 Bst. c des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) ist die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Ein mehrwertsteuerlich relevantes Leistungsverhältnis ist nur anzunehmen, soweit zwischen der (Haupt-)Leistung (Lieferung oder Dienstleistung gemäss Art. 3 Bst. d und e MWSTG) und der Gegenleistung (Entgelt im Sinne von Art. 24 MWSTG) ein hinreichender Konnex bzw. eine innere wirtschaftliche Verknüpfung besteht (vgl. BGE 140 II 80 E. 2.1; 138 II 239 E. 3.2; 132 II 353 E. 4.1). Vorliegend fehlte es an einer Leistung der B._______ AG an die Beschwerdeführerin, weshalb diese auch nicht davon ausgehen durfte, die als Mehrwertsteuer ausgewiesenen Beträge seien ihr zu Recht in Rechnung gestellt worden bzw. berechtigten sie zum Abzug dieser Beträge als Vorsteuern (Art. 28 MWSTG).”