19 commentaries
Wird die Nachforderung erst mit Erlass der Leistungsverfügung verfügt, wird das mit Art. 82 MWSTG gestützte Verwaltungsverfahren faktisch erst dadurch eröffnet und ist damit vom laufenden Strafverfahren abgekoppelt. Bis zum Erlass der Leistungsverfügung erfolgten die Beweiserhebung, deren Würdigung sowie die entsprechenden Stellungnahmen im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens.
“Das vorliegende, auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG gestützte und auf die Nachforderung von Mehrwertsteuern gerichtete Verwaltungsverfahren wurde faktisch erst mit Erlass der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 eröffnet und damit die Nachforderung der im Strafverfahren ermittelten Steuerverkürzung vom eigentlichen Strafverfahren gegen E._______ «abgekoppelt» (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. II.3.3.1, dritter Absatz). Bis dahin erging die gesamte Beweiserhebung und -würdigung einzig im Verwaltungsstrafverfahren, welches gegen E._______ (und ursprünglich auch gegen F._______) geführt wurde bzw. geführt wird. Im vorliegenden Fall wurden folglich die gesamten Steuernachforderungen im Strafverfahren gegen die beschuldigten natürlichen Personen ermittelt und auch die diesbezüglichen Stellungnahmen der beschuldigten Person(en) erfolgten - bis zum Erlass der Leistungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin - ausschliesslich im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens (vgl. Sachverhalt Bst. B.a-B.k).”
“Das vorliegende, auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG gestützte und auf die Nachforderung von Mehrwertsteuern gerichtete Verwaltungsverfahren wurde faktisch erst mit Erlass der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 eröffnet und damit die Nachforderung der im Strafverfahren ermittelten Steuerverkürzung vom eigentlichen Strafverfahren gegen E._______ «abgekoppelt». Bis dahin erging die gesamte Beweiserhebung und -würdigung einzig im Verwaltungsstrafverfahren, welches gegen E._______ (und ursprünglich auch gegen F._______) geführt wurde bzw. geführt wird. Im vorliegenden Fall wurden folglich die gesamten Steuernachforderungen im Strafverfahren gegen die beschuldigten natürlichen Personen ermittelt und auch die diesbezüglichen Stellungnahmen der beschuldigten Person(en) erfolgten - bis zum Erlass der Leistungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin - ausschliesslich im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens (vgl. Sachverhalt Bst. B.a-B.k).”
“Das vorliegende, auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG gestützte und auf die Nachforderung von Mehrwertsteuern gerichtete Verwaltungsverfahren wurde faktisch erst mit Erlass der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 eröffnet und damit die Nachforderung der im Strafverfahren ermittelten Steuerverkürzung vom eigentlichen Strafverfahren gegen E._______ «abgekoppelt». Bis dahin erging die gesamte Beweiserhebung und -würdigung einzig im Verwaltungsstrafverfahren, welches gegen E._______ (und ursprünglich auch gegen F._______) geführt wurde bzw. geführt wird. Im vorliegenden Fall wurden folglich die gesamten Steuernachforderungen im Strafverfahren gegen die beschuldigten natürlichen Personen ermittelt und auch die diesbezüglichen Stellungnahmen der beschuldigten Person(en) erfolgten - bis zum Erlass der Leistungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin - ausschliesslich im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens (vgl. Sachverhalt Bst. B.a-B.k).”
“Das vorliegende, auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG gestützte und auf die Nachforderung von Mehrwertsteuern gerichtete Verwaltungsverfahren wurde faktisch erst mit Erlass der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 eröffnet und damit die Nachforderung der im Strafverfahren ermittelten Steuerverkürzung vom eigentlichen Strafverfahren gegen E._______ «abgekoppelt» (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. II.3.3.1, dritter Absatz). Bis dahin erging die gesamte Beweiserhebung und -würdigung einzig im Verwaltungsstrafverfahren, welches gegen E._______ (und ursprünglich auch gegen F._______) geführt wurde bzw. geführt wird. Im vorliegenden Fall wurden folglich die gesamten Steuernachforderungen im Strafverfahren gegen die beschuldigten natürlichen Personen ermittelt und auch die diesbezüglichen Stellungnahmen der beschuldigten Person(en) erfolgten - bis zum Erlass der Leistungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin - ausschliesslich im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens (vgl. Sachverhalt Bst. B.a-B.k).”
“Das vorliegende, auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG gestützte und auf die Nachforderung von Mehrwertsteuern gerichtete Verwaltungsverfahren wurde faktisch erst mit Erlass der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 eröffnet und damit die Nachforderung der im Strafverfahren ermittelten Steuerverkürzung vom eigentlichen Strafverfahren gegen E._______ «abgekoppelt». Bis dahin erging die gesamte Beweiserhebung und -würdigung einzig im Verwaltungsstrafverfahren, welches gegen E._______ (und ursprünglich auch gegen F._______) geführt wurde bzw. geführt wird. Im vorliegenden Fall wurden folglich die gesamten Steuernachforderungen im Strafverfahren gegen die beschuldigten natürlichen Personen ermittelt und auch die diesbezüglichen Stellungnahmen der beschuldigten Person(en) erfolgten - bis zum Erlass der Leistungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin - ausschliesslich im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens (vgl. Sachverhalt Bst. B.a-B.k).”
Die ESTV hat im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 82 Abs. 1 MWSTG eine Leistungsverfügung gegen die Gesellschaft erlassen, wobei sie sich auf einen Strafbescheid stützte, mit dem ein Organ der Gesellschaft wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung verurteilt worden war.
“Betreffend die Steuerpflichtige wurde die gesamte Steuerkorrektur bestritten (vgl. act. 10, pag. 162 f, Ziff. 1.3). B.k B.k.a Am 21. Juni 2022 erliess die ESTV SD einen Strafbescheid gegen E._______ (vgl. act. 8). Darin wurde E._______ als Organ der Steuerpflichtigen wegen mehrfacher vorsätzlicher Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG in den Steuerperioden 2014, 2015 und 2016 schuldig gesprochen (Dispositiv Ziff. 1). Zudem wurde er gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR für die Steuer(nach)forderung von Fr. 23'177.-- mit der Steuerpflichtigen solidarisch haftbar erklärt (Dispositiv Ziff. 6). Das Strafverfahren gegen F._______ wurde hingegen eingestellt (vgl. act. 2 [Strafverfügung vom 28. September 2022], Sachverhalt Bst. N). B.k.b Gleichentags erliess die ESTV gegen die Steuerpflichtige die Verfügung betreffend Nachbelastung der Mehrwertsteuer von 2013 bis 2017 (nachfolgend: Leistungsverfügung; vgl. act. 7). Darin verpflichtete sie die Steuerpflichtige gestützt auf Art. 82 Abs. 1 MWSTG und Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR zur Zahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von total Fr. 23'177.--, zuzüglich Verzugszinsen ab dem 30. April 2016 (mittlerer Verfall). Die Eröffnung der Leistungsverfügung an die Steuerpflichtige erfolgte unter Beilage der (undatierten) Ergänzungsabrechnung Nr. 147'869 (nachfolgend: EA) sowie eines Einzahlungsscheins (vgl. Dispositiv-Ziff. 4). Zur Begründung führte die ESTV SD unter Verweis auf das Schlussprotokoll vom 6. Dezember 2021 und den Strafbescheid vom 21. Juni 2022 aus, E._______ habe sich als Organ der Steuerpflichtigen der Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG strafbar gemacht, indem er im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 die Steuerforderung zulasten des Staates um Fr. 23'177.-- verkürzt habe. Dadurch sei die Steuerpflichtige in den Genuss eines unrechtmässigen Steuervorteils in der Höhe des nachgeforderten Betrags gekommen. C. C.a Am 12. August 2022 erhob die Steuerpflichtige Einsprache (act. 5) gegen die besagte Leistungsverfügung und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV, dass die Leistungsverfügung wie folgt herabzusetzen sei: - «Verfügungsentscheid zu Ziffer 1 hinsichtlich der Steuerperiode 2015 Steuerkorrekturen in der Höhe von Fr.”
Ist die Verfügung bereits «in detaillierter Weise» begründet und nimmt die Verwaltungsbehörde insbesondere zu den vorgebrachten rechtlichen Einwendungen der steuerpflichtigen Person Stellung, genügt diese Begründung in der Regel. Zusätzliche Ausführungen oder Nachforderungen sind nur erforderlich, wenn aus der Verfügung Unklarheiten hervorgehen oder die Motive nicht ausreichend dargelegt sind.
“Un tel risque d'allongement inutile de la procédure n'existe que lorsque l'autorité décisionnelle, c'est-à-dire en l'occurrence l'AFC, a déjà traité exhaustivement la cause, dans une décision « motivée en détail » (einlässlich begründete Verfügung; decisione già esaustivamente motivata), prenant en particulier position sur les arguments juridiques de l'assujetti et excluant de ce fait la nécessité d'explications supplémentaires. Cela a pour corollaire l'intérêt de l'autorité de recours qui, sur la base de la décision entreprise et portée devant elle au moyen d'un recours omisso medio, doit pouvoir aisément déterminer l'objet du litige et comprendre l'argumentation de l'autorité décisionnelle. S'il s'avère nécessaire, pour l'autorité de recours, de requérir une prise de position détaillée auprès de l'autorité administrative, il ne saurait être question d'une accélération significative de la procédure. L'art. 83 al. 4 LTVA pose des exigences de motivation accrues par rapport à celles prévues à l'art. 82 al. 2 LTVA (cf. arrêt du TF 2C_543/2017 du 1er février 2018 consid. 3.2 ; arrêts du TAF A-1912/2021 du 10 juin 2021 consid. 2.2 et A-5044/2017 du 23 novembre 2018 consid. 1.2). 1.2.2 En l'occurrence, le Tribunal relève que la recourante a clairement manifesté dans son mémoire du 27 avril 2020 sa volonté de voir sa réclamation directement traitée à titre de recours par le Tribunal de céans. La condition formelle est ainsi remplie. En ce qui concerne la condition matérielle (motivation en détail), le Tribunal note que les arguments figurant dans la réclamation du 27 avril 2020 ont déjà été traités en détail par l'AFC dans sa décision du 26 février 2020, dès lors qu'ils n'étaient pas nouveaux et avaient déjà été exprimés dans les courriers du 8 février et du 3 juillet 2019 de la recourante. Préalablement à sa décision du 26 février 2020, l'AFC avait déjà procédé à des mesures d'instruction (cf. Faits, let. D. supra). Par ailleurs, compte tenu du dossier de la cause, d'une part, et de la motivation de la décision entreprise, d'autre part, le Tribunal estime que les faits pouvaient être considérés comme suffisamment établis pour rendre une décision.”
“Un tel risque d'allongement inutile de la procédure n'existe que lorsque l'autorité décisionnelle, c'est-à-dire en l'occurrence l'AFC, a déjà traité exhaustivement la cause, dans une décision « motivée en détail » (einlässlich begründete Verfügung; decisione già esaustivamente motivata), prenant en particulier position sur les arguments juridiques de l'assujetti et excluant de ce fait la nécessité d'explications supplémentaires. Cela a pour corollaire l'intérêt de l'autorité de recours qui, sur la base de la décision entreprise et portée devant elle au moyen d'un recours omisso medio, doit pouvoir aisément déterminer l'objet du litige et comprendre l'argumentation de l'autorité décisionnelle. S'il s'avère nécessaire, pour l'autorité de recours, de requérir une prise de position détaillée auprès de l'autorité administrative, il ne saurait être question d'une accélération significative de la procédure. L'art. 83 al. 4 LTVA pose des exigences de motivation accrues par rapport à celles prévues à l'art. 82 al. 2 LTVA (cf. arrêt du TF 2C_543/2017 du 1er février 2018 consid. 3.2 ; arrêts du TAF A-1912/2021 du 10 juin 2021 consid. 2.2 et A-5044/2017 du 23 novembre 2018 consid. 1.2). 1.2.2 En l'occurrence, le Tribunal relève que la recourante a clairement manifesté dans son mémoire du 27 avril 2020 sa volonté de voir sa réclamation directement traitée à titre de recours par le Tribunal de céans. La condition formelle est ainsi remplie. En ce qui concerne la condition matérielle (motivation en détail), le Tribunal note que les arguments figurant dans la réclamation du 27 avril 2020 ont déjà été traités en détail par l'AFC dans sa décision du 26 février 2020, dès lors qu'ils n'étaient pas nouveaux et avaient déjà été exprimés dans les courriers du 8 février et du 3 juillet 2019 de la recourante. Préalablement à sa décision du 26 février 2020, l'AFC avait déjà procédé à des mesures d'instruction (cf. Faits, let. D. supra). Par ailleurs, compte tenu du dossier de la cause, d'une part, et de la motivation de la décision entreprise, d'autre part, le Tribunal estime que les faits pouvaient être considérés comme suffisamment établis pour rendre une décision.”
Die ESTV hat auf Verlangen eine einlässlich begründete schriftliche Verfügung zu erlassen; dies wird im Sachverhalt BVGer A-6558/2020 dokumentiert, in dem die Vertreterin eine solche Verfügung nach Art. 82 MWSTG verlangt und die ESTV danach eine Verfügung erliess.
“Zudem wies die Vertreterin in ihrem Schreiben darauf hin, dass die Steuerpflichtige betreffend die Position 2 «Leistungen an eng verbundene Personen» ein Gutachten zum Nachweis der Marktüblichkeit der vertraglich vereinbarten Mieten in Auftrag gegeben habe. Dieses werde sie unmittelbar nach Erhalt an die ESTV weiterleiten, damit jene die gewünschte EM erlassen könne. Auf Nachfragen der ESTV vom 29. November 2018 und 14. Februar 2019 reichte die Steuerpflichtige der ESTV am 7. März 2019 das Gutachten und ergänzende Anmerkungen ein. Am 9. Mai 2019 bat die ESTV zwecks Berechnung der Vorsteuerkürzung um Einreichung von diversen Kontoinformationen. Diese wurden ihr von der Vertreterin mit E-Mail vom 16. Mai 2019 übermittelt. Ebenfalls am 16. Mai 2019 stellte die ESTV der Vertreterin das abschliessende Kontrollergebnis mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zu. Davon machte die Vertreterin mit Schreiben vom 17. Juni 2019 Gebrauch. B.d Am 18. Juni 2019 stellte die ESTV der Steuerpflichtigen mittels EM Nr. [Nummer] eine Steuerkorrektur von insgesamt Fr. 656'078.- zuzüglich Verzugszins ab 6. April 2017 (Spezialverfall) in Rechnung. B.e Mit E-Mail vom 31. Juli 2019 verlangte die Vertreterin eine einlässlich begründete Verfügung im Sinne von Art. 82 MWSTG und kündigte an, der ESTV eine detaillierte Begründung ihrer Einwände einzureichen. B.f Am 31. Oktober 2019 reichte die Vertreterin der ESTV die angekündigte Begründung, eine rechtsgültig unterzeichnete Vollmacht und weitere Beilagen ein. Gleichzeitig beantragte sie, die Steuernachforderungen gemäss Ziff. 2 und Ziff. 4 des Beiblatts zur EM Nr. [Nummer] in Höhe von Fr. 72'117.10 («Leistungen an eng verbundene Personen») und Fr. 629'481.- («Vorsteuerkürzung») aufzuheben. Zur Begründung führte sie aus, die Mietkonditionen gegenüber dem Minderheitsaktionär seien als drittüblich anzusehen. Die Lotteriefondsbeiträge seien als freiwillige Zuwendungen im Sinne von Art. 3 Bst. i MWSTG (in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung) und somit als Nichtentgelt nach Art. 18 Abs. 2 Bst. d MWSTG zu qualifizieren, welche gemäss Art. 33 Abs. 1 MWSTG zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs führen dürften. B.g Am 12. November 2020 erliess die ESTV eine Verfügung, dergemäss sie ihre Steuernachforderung gegenüber der Steuerpflichtigen betreffend die Steuerperioden 2012 bis 2016 (Zeit vom 1.”
“Zudem wies die Vertreterin in ihrem Schreiben darauf hin, dass die Steuerpflichtige betreffend die Position 2 «Leistungen an eng verbundene Personen» ein Gutachten zum Nachweis der Marktüblichkeit der vertraglich vereinbarten Mieten in Auftrag gegeben habe. Dieses werde sie unmittelbar nach Erhalt an die ESTV weiterleiten, damit jene die gewünschte EM erlassen könne. Auf Nachfragen der ESTV vom 29. November 2018 und 14. Februar 2019 reichte die Steuerpflichtige der ESTV am 7. März 2019 das Gutachten und ergänzende Anmerkungen ein. Am 9. Mai 2019 bat die ESTV zwecks Berechnung der Vorsteuerkürzung um Einreichung von diversen Kontoinformationen. Diese wurden ihr von der Vertreterin mit E-Mail vom 16. Mai 2019 übermittelt. Ebenfalls am 16. Mai 2019 stellte die ESTV der Vertreterin das abschliessende Kontrollergebnis mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zu. Davon machte die Vertreterin mit Schreiben vom 17. Juni 2019 Gebrauch. B.d Am 18. Juni 2019 stellte die ESTV der Steuerpflichtigen mittels EM Nr. [Nummer] eine Steuerkorrektur von insgesamt Fr. 656'078.- zuzüglich Verzugszins ab 6. April 2017 (Spezialverfall) in Rechnung. B.e Mit E-Mail vom 31. Juli 2019 verlangte die Vertreterin eine einlässlich begründete Verfügung im Sinne von Art. 82 MWSTG und kündigte an, der ESTV eine detaillierte Begründung ihrer Einwände einzureichen. B.f Am 31. Oktober 2019 reichte die Vertreterin der ESTV die angekündigte Begründung, eine rechtsgültig unterzeichnete Vollmacht und weitere Beilagen ein. Gleichzeitig beantragte sie, die Steuernachforderungen gemäss Ziff. 2 und Ziff. 4 des Beiblatts zur EM Nr. [Nummer] in Höhe von Fr. 72'117.10 («Leistungen an eng verbundene Personen») und Fr. 629'481.- («Vorsteuerkürzung») aufzuheben. Zur Begründung führte sie aus, die Mietkonditionen gegenüber dem Minderheitsaktionär seien als drittüblich anzusehen. Die Lotteriefondsbeiträge seien als freiwillige Zuwendungen im Sinne von Art. 3 Bst. i MWSTG (in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen Fassung) und somit als Nichtentgelt nach Art. 18 Abs. 2 Bst. d MWSTG zu qualifizieren, welche gemäss Art. 33 Abs. 1 MWSTG zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs führen dürften. B.g Am 12. November 2020 erliess die ESTV eine Verfügung, dergemäss sie ihre Steuernachforderung gegenüber der Steuerpflichtigen betreffend die Steuerperioden 2012 bis 2016 (Zeit vom 1.”
Wenn die steuerpflichtige Person die Mitwirkung unterlässt, namentlich keine Verfügung nach Art. 82 MWSTG verlangt, können die von der ESTV nach Art. 86 Abs. 2 bestimmten provisorischen Steuerbeträge bei Eintritt der Festsetzungsverjährung als Steuerforderung gelten, sofern die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung wegen der Untätigkeit der steuerpflichtigen Person unterbleibt.
“Bei Art. 86 Abs. 2 - 7 MWSTG handelt es sich um eine Sicherungsmassnahme. Das Vollstreckungsverfahren für den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag berührt deshalb die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung grundsätzlich nicht (vgl. E. 2.3; Art. 86 Abs. 7 Satz 1 MWSTG). Gemäss Art. 86 Abs. 7 Satz 2 MWSTG (in der vorliegend anwendbaren, am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung [AS 2017 3575]) gelten aber bei Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung, wenn die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person unterbleibt, insbesondere weil diese weder Mängel nach Art. 72 MWSTG korrigiert noch eine Verfügung nach Art. 82 MWSTG verlangt. Damit soll sichergestellt werden, dass eine steuerpflichtige Person nach Ablauf der Festsetzungsverjährung die provisorisch geschuldeten Steuerbeträge nicht zurückfordern kann, wenn eine Festsetzung der Steuerforderung wegen fehlender Mitwirkung der steuerpflichtigen Person unterbleibt (Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2015 zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, BBl 2015 2615, 2662).”
Das Ausbleiben einer Reaktion begründet nicht zwingend stillschweigende Akzeptanz eines Verfügungsinhalts. Frühere schriftliche Einwendungen oder Anträge können zeigen, dass kein stillschweigendes Einverständnis vorliegt.
“Peraltro, la mancata reazione della ricorrente dinanzi alle compensazioni operate dall'autorità inferiore nell'estratto conto dell'11 marzo 2021 (cfr. atto n. 14 dell'inc. AFC), non può in ogni caso essere qui interpretata come un pagamento senza riserve di una parte del credito fiscale fissato dall'autorità inferiore nell'avviso di tassazione n. (...) del 10 dicembre 2019 (cfr. atto n. 13 dell'inc. AFC). A parte il fatto che, in linea generale, è necessario essere molto cauti nel considerare che un AT possa essere accettato o pagato senza riserve solo sulla base di atti concludenti del contribuente, nello specifico sembra che la società ricorrente, opponendosi al precetto esecutivo notificatole successivamente dall'AFC, abbia chiaramente manifestato il proprio dissenso. Peraltro, dal 2013, in vari scambi di corrispondenza, la società ricorrente ha sempre sostenuto una diversa interpretazione della situazione giuridica rispetto a quella adottata dall'AFC, postulando il 3 ottobre 2016 la pronuncia di una decisione impugnabile ai sensi dell'art. 82 LIVA (cfr. fatti, sub. lett. A.b; atto n. 8 dell'inc. AFC). Ne consegue che, nello specifico, l'assenza di un atto interruttivo della prescrizione del diritto di tassazione (quale ad esempio una decisione dell'autorità inferiore) - e meglio del nuovo termine di prescrizione di due anni dalla notifica dell'avviso di tassazione non interrotto - ha di fatto comportato la perenzione del diritto di tassazione ai sensi dell'art. 42 cpv. 2 LIVA e dunque ai sensi dell'art. 43 cpv. 1 lett. c LIVA. 5.3.3 Nella misura in cui il credito fiscale di cui all'AT n. (...) del 10 dicembre 2019 rappresenta un credito fiscale complementare (« rettifica sulla base del controllo ») al credito fiscale dichiarato nei rendiconti dalla società ricorrente per i periodi fiscali 2014-2018 (dal 1° gennaio 2014 al 31 dicembre 2018), lo stesso si è prescritto nello stesso momento in cui si è prescritto il diritto di tassazione (cfr. al riguardo, consid. 5.1.5 del presente giudizio), ovvero nel dicembre 2021. Ne consegue che la ricorrente non può essere qui ritenuta debitrice del credito fiscale complementare risultante dall'AT n.”
Die ESTV kann in Leistungsverfügungen nach Art. 82 MWSTG für einzelne Steuerperioden geltend gemachte Vorsteuerbeträge nicht anerkennen und Nachforderungen ansetzen, wenn die dazugehörigen Belege nicht vorgefunden bzw. nicht akzeptiert wurden. Bei als «geldwerte Leistungen» aufgelisteten Positionen werden in den vorliegenden Entscheiden stichwortartige, konkrete Begründungen in der Beilage bzw. Liste genannt.
“Die Vorinstanz stützte ihre Nachforderung in der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG. Darin hielt sie fest, E._______ habe sich der mehrfachen (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG strafbar gemacht, indem er als Organ der Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 2012 und 2016 die Steuerforderung zulasten des Staates um Fr. 87'943.-- verkürzt habe. Dadurch sei die Beschwerdeführerin in den Genuss eines unrechtmässigen Steuervorteils in der Höhe von Fr. 87'943.-- gelangt, womit eine Forderung in derselben Höhe zugunsten der ESTV bestehe (vgl. act. 7, Beilage 2, Ziff. I.B und Ziff. II.3). Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Aufrechnungen («geldwerte Leistungen») betreffen Ziff. 2b des Beiblatts zur EM. Die Vorinstanz hat die verschiedenen Aufrechnungen in der Liste «Geldwerte Leistungen» mit kurzen Bemerkungen stichwortartig begründet («gem. Steueramt [...] [liegt hier eine geldwerte Leistung vor]»; «Beleg nicht gefunden»; «ohne Angabe geschäftlicher Grund»; «ohne Angabe Grund / Teilnehmer»; «Kleider, die zum normalen Lebensaufwand gehören» bzw.”
“Die Vorinstanz stützte ihre Nachforderung in der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG. Darin hielt sie insbesondere fest, E._______ habe sich der mehrfachen (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG strafbar gemacht, indem er als Organ der Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt habe. Dadurch sei die Beschwerdeführerin in den Genuss eines unrechtmässigen Steuervorteils in der Höhe von Fr. 52'449.-- gelangt, womit eine Forderung in derselben Höhe zugunsten der ESTV bestehe (vgl. Sachverhalt Bst. B.k.b). Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Aufrechnungen von Vorsteuern betreffen Ziff. 4 des Beiblatts zur EA. Aus der zugehörigen Liste («Vorsteuer») geht hervor, dass die Vorinstanz diejenigen von der Beschwerdeführerin in den Steuerperioden 2014-2016 geltend gemachten Vorsteuern nicht akzeptierte, bei welchen sie für die entsprechenden Geschäftsvorfälle keine Belege vorfinden konnte (vgl. act. 8, pag. 150 ff.). Die Vorinstanz verwies in der Leistungsverfügung für die Begründung der vorgenommenen Steuerkorrekturen sodann namentlich auf das Schlussprotokoll vom 6.”
Bei Leistungsverfügungen, die auf Art. 12 VStrR gestützt sind, kann die ESTV das Ergebnis der Untersuchung im Verwaltungsstrafverfahren zugrunde legen, anstatt eine neue Kontrolle nach Art. 78 MWSTG durchzuführen. Eine Ermessenseinschätzung nach Art. 79 MWSTG ist in diesem Zusammenhang möglich; Art. 79 Abs. 2 MWSTG ist hingegen in der Regel nicht anwendbar.
“Dementsprechend sei sie (die Vorinstanz) gestützt auf Art. 79 MWSTG berechtigt und verpflichtet gewesen, die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen einzuschätzen. Es obliege vorliegend der Beschwerdeführerin, den Nachweis für die offensichtliche Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (vgl. Einspracheentscheid Ziff. II.1.2). Den Vorbringen in der Beschwerde hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung sodann zusammengefasst entgegen, dass die Behauptungen und Schlüsse in der Beschwerde bereits «den eigenen Aussagen» [der Beschwerdeführerin] im bisherigen Verfahren widersprechen würden. Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung gemäss Art. 79 Abs. 1 MWSTG vorliegend nicht erfüllt seien, sei daher offensichtlich nicht begründet. Es gäbe - so die Vorinstanz weiter - keinen sachlichen Grund, bei einer Leistungsverfügung nach Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR eine Ermessenseinschätzung gemäss Art. 79 Abs. 1 MWSTG auszuschliessen; es handle sich zugleich um eine Verfügung nach Art. 82 MWSTG. Hingegen sei Art. 79 Abs. 2 MWSTG (Festsetzung der Steuerforderung mittels Einschätzungsmitteilung nach erfolgter Ermessenseinschätzung) in einem solchen Fall grundsätzlich nicht anwendbar. Sie (die Vorinstanz) habe im vorliegenden Fall sodann keine Kontrolle im Sinne von Art. 78 MWSTG vorgenommen; die von der ESTV EP im Auftrag der ESTV SD vorgenommene buchhalterische Auswertung sei eine Untersuchungsmassnahme im Sinne von Art. 37 ff. VStrR. In der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022, welche sich auf Art. 12 VStrR stütze, sei «schlicht auf das Ergebnis der Untersuchung im Verwaltungsstrafverfahren abgestützt» worden. Dieses Vorgehen sei zweckmässig. Hingegen sei es grundsätzlich nicht sinnvoll, nochmals von vorne zu beginnen und eine Kontrolle nach Art. 78 MWSTG anzukündigen und diese mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen, wie wenn kein Verwaltungsstrafverfahren stattgefunden hätte. Zudem setze die Leistungsverfügung nach Art. 12 VStrR auch nicht notwendigerweise den Umfang der Steuerforderung einer Steuerperiode fest; sie könne sich auf die Steuerkorrektur aufgrund einer Widerhandlung beschränken.”
Ist eine Verfügung der ESTV «einlässlich» begründet, wird eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache auf Antrag oder mit Zustimmung der Einsprechenden als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 MWSTG).
“Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine «angemessene» Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können solche Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 MWSTG; ausführlich: Urteile des BVGer A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2.1, A-1912/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2 ff., A-427/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 ff.).”
“Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine «angemessene» Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können solche Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 MWSTG; ausführlich: Urteile des BVGer A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2.1, A-1912/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2 ff., A-427/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 ff.).”
Die «angemessene» Begründung nach Art. 82 Abs. 2 MWSTG verlangt nicht dieselbe inhaltliche Dichte wie die für eine Sprungbeschwerde erforderliche «einlässliche» (detaillierte) Begründung. Liegt die erstinstanzliche Verfügung bereits inhaltlich erschöpflich (detailliert) begründet vor, kann die Instanz, die über das Rechtsmittel entscheidet, auf weitergehende Abklärungen verzichten.
“Art. 83 Abs. 1 MWSTG sieht als Grundsatz das Rechtsmittel der Einsprache bei der ESTV vor. Art. 83 Abs. 2 und 3 MWSTG enthalten die Modalitäten dieses Regelfalls. Die in Art. 83 Abs. 4 MWSTG statuierte Möglichkeit einer Sprungbeschwerde erscheint demgegenüber als Ausnahme vom zuvor festgelegten Grundsatz (Urteil des BGer 2C_659/2012 vom 21. November 2012 E. 3.3.1). Sie setzt das Vorliegen einer einlässlich begründeten erstinstanzlichen Verfügung voraus. Dabei liegt die Dichte der «einlässlichen» Begründung über derjenigen einer «angemessenen» Begründung i.S.v. Art. 82 Abs. 2 MWSTG (Felix Geiger, in: Geiger Felix/Schluckebier Regine [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl., Zürich 2019 [MWSTG-Kommentar 2019], Art. 83 N 19).”
“Un tel risque d'allongement inutile de la procédure n'existe que lorsque l'autorité décisionnelle, c'est-à-dire en l'occurrence l'AFC, a déjà traité exhaustivement la cause, dans une décision « motivée en détail » (einlässlich begründete Verfügung; decisione già esaustivamente motivata), prenant en particulier position sur les arguments juridiques de l'assujetti et excluant de ce fait la nécessité d'explications supplémentaires. Cela a pour corollaire l'intérêt de l'autorité de recours qui, sur la base de la décision entreprise et portée devant elle au moyen d'un recours omisso medio, doit pouvoir aisément déterminer l'objet du litige et comprendre l'argumentation de l'autorité décisionnelle. S'il s'avère nécessaire, pour l'autorité de recours, de requérir une prise de position détaillée auprès de l'autorité administrative, il ne saurait être question d'une accélération significative de la procédure. L'art. 83 al. 4 LTVA pose des exigences de motivation accrues par rapport à celles prévues à l'art. 82 al. 2 LTVA (cf. arrêt du TF 2C_543/2017 du 1er février 2018 consid. 3.2 ; arrêts du TAF A-1912/2021 du 10 juin 2021 consid. 2.2 et A-5044/2017 du 23 novembre 2018 consid. 1.2). 1.2.2 En l'occurrence, le Tribunal relève que la recourante a clairement manifesté dans son mémoire du 27 avril 2020 sa volonté de voir sa réclamation directement traitée à titre de recours par le Tribunal de céans. La condition formelle est ainsi remplie. En ce qui concerne la condition matérielle (motivation en détail), le Tribunal note que les arguments figurant dans la réclamation du 27 avril 2020 ont déjà été traités en détail par l'AFC dans sa décision du 26 février 2020, dès lors qu'ils n'étaient pas nouveaux et avaient déjà été exprimés dans les courriers du 8 février et du 3 juillet 2019 de la recourante. Préalablement à sa décision du 26 février 2020, l'AFC avait déjà procédé à des mesures d'instruction (cf. Faits, let. D. supra). Par ailleurs, compte tenu du dossier de la cause, d'une part, et de la motivation de la décision entreprise, d'autre part, le Tribunal estime que les faits pouvaient être considérés comme suffisamment établis pour rendre une décision.”
Unterlässt die steuerpflichtige Person die Mitwirkung so weit, dass eine Festsetzung der Steuerforderung ausbleibt, können nach Art. 86 Abs. 2 f. MWSTG provisorisch festgesetzte Steuerbeträge bei Eintritt der Festsetzungsverjährung als Steuerforderung gelten; dies ist insbesondere der Fall, wenn die steuerpflichtige Person keine Verfügung nach Art. 82 MWSTG verlangt. Hinweis: Die Anwendbarkeit dieser Regel hängt vom konkreten Verfahrensablauf ab.
“Bei Art. 86 Abs. 2 - 7 MWSTG handelt es sich um eine Sicherungsmassnahme. Das Vollstreckungsverfahren für den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag berührt deshalb die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung grundsätzlich nicht (vgl. E. 2.3; Art. 86 Abs. 7 Satz 1 MWSTG). Gemäss Art. 86 Abs. 7 Satz 2 MWSTG (in der vorliegend anwendbaren, am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung [AS 2017 3575]) gelten aber bei Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung, wenn die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person unterbleibt, insbesondere weil diese weder Mängel nach Art. 72 MWSTG korrigiert noch eine Verfügung nach Art. 82 MWSTG verlangt. Damit soll sichergestellt werden, dass eine steuerpflichtige Person nach Ablauf der Festsetzungsverjährung die provisorisch geschuldeten Steuerbeträge nicht zurückfordern kann, wenn eine Festsetzung der Steuerforderung wegen fehlender Mitwirkung der steuerpflichtigen Person unterbleibt (Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2015 zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, BBl 2015 2615, 2662).”
“Nella misura in cui potrebbe però potenzialmente interessare il periodo fiscale 2018 (dal 1° gennaio 2018 al 31 dicembre 2018), si impongono tuttavia le seguenti precisazioni. 5.2.2 Giusta l'art. 86 cpv. 2 LIVA, se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto. Giusta l'art. 86 cpv. 7 nLIVA, la riscossione di un ammontare d'imposta secondo l'art. 86 cpv. 2 nLIVA lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli artt. 72, 78 e 82 LIVA. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'art. 72 LIVA né chiede una decisione ai sensi dell'art. 82 LIVA, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo l'art. 86 cpv. 2 LIVA. 5.2.3 L'art. 86 cpv. 7 nLIVA fa chiaramente riferimento alla riscossione dei crediti fiscali stabiliti dall'AFC sulla base dell'art. 86 cpv. 2 LIVA. In concreto, i crediti fiscali stabiliti dall'AFC non sono però stati determinati in applicazione dell'art. 86 cpv. 2 LIVA. Essi sono infatti stati stabili dapprima mediante avviso di tassazione nel dicembre 2019 e successivamente - ad intervenuta prescrizione del diritto di tassazione nel dicembre 2021, dopo l'escussione di un PE nei confronti della ricorrente nel giugno 2022 - mediante l'emanazione successiva nell'agosto 2022 di una decisione formale ai sensi dell'art. 82 cpv. 1 LIVA in combinato disposto con l'art. 89 LIVA. Ne consegue che, nello specifico, l'art. 86 cpv. 7 nLIVA non trova qui applicazione. In tale contesto, il Tribunale rileva come, nel commento a giustificazione della modifica dell'art.”
Das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Nachforderung von Mehrwertsteuer im Sinne von Art. 82 MWSTG wurde in den referierten Fällen nach den Gerichtsakten faktisch erst mit Erlass und Verwaltungszustellung der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 eröffnet; damit wurden die in den vorangehenden Straf- bzw. Verwaltungsstrafverfahren ermittelten Steuernachforderungen vom eigentlichen Strafverfahren getrennt („abgekoppelt“).
“Das vorliegende, auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG gestützte und auf die Nachforderung von Mehrwertsteuern gerichtete Verwaltungsverfahren wurde faktisch erst mit Erlass der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 eröffnet und damit die Nachforderung der im Strafverfahren ermittelten Steuerverkürzung vom eigentlichen Strafverfahren gegen E._______ «abgekoppelt» (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. II.3.3.1, dritter Absatz). Bis dahin erging die gesamte Beweiserhebung und -würdigung einzig im Verwaltungsstrafverfahren, welches gegen E._______ (und ursprünglich auch gegen F._______) geführt wurde bzw. geführt wird. Im vorliegenden Fall wurden folglich die gesamten Steuernachforderungen im Strafverfahren gegen die beschuldigten natürlichen Personen ermittelt und auch die diesbezüglichen Stellungnahmen der beschuldigten Person(en) erfolgten - bis zum Erlass der Leistungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin - ausschliesslich im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens (vgl. Sachverhalt Bst. B.a-B.k).”
“Das vorliegende, auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG gestützte und auf die Nachforderung von Mehrwertsteuern gerichtete Verwaltungsverfahren wurde faktisch erst mit Erlass der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 eröffnet und damit die Nachforderung der im Strafverfahren ermittelten Steuerverkürzung vom eigentlichen Strafverfahren gegen E._______ «abgekoppelt». Bis dahin erging die gesamte Beweiserhebung und -würdigung einzig im Verwaltungsstrafverfahren, welches gegen E._______ (und ursprünglich auch gegen F._______) geführt wurde bzw. geführt wird. Im vorliegenden Fall wurden folglich die gesamten Steuernachforderungen - mit Ausnahme der Steuerkorrekturen im Sinne einer reformatio in peius für die Steuerperiode 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. C”
“Das vorliegende, auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG gestützte und auf die Nachforderung von Mehrwertsteuern gerichtete Verwaltungsverfahren wurde faktisch erst mit Erlass der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 eröffnet und damit die Nachforderung der im Strafverfahren ermittelten Steuerverkürzung vom eigentlichen Strafverfahren gegen E._______ «abgekoppelt». Bis dahin erging die gesamte Beweiserhebung und -würdigung einzig im Verwaltungsstrafverfahren, welches gegen E._______ (und ursprünglich auch gegen F._______) geführt wurde bzw. geführt wird. Im vorliegenden Fall wurden folglich die gesamten Steuernachforderungen im Strafverfahren gegen die beschuldigten natürlichen Personen ermittelt und auch die diesbezüglichen Stellungnahmen der beschuldigten Person(en) erfolgten - bis zum Erlass der Leistungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin - ausschliesslich im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens (vgl. Sachverhalt Bst. B.a-B.k).”
Ist die steuerpflichtige Person mit der erhobenen Forderung nicht einverstanden (Bestand oder Umfang), erlässt die ESTV die erforderliche Verfügung. Diese Verfügung ist der steuerpflichtigen Person schriftlich zu eröffnen und muss eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG).
“Ist die steuerpflichtige Person mit einer Einschätzungsmitteilung einverstanden, wird die darin erhobene Steuerforderung durch schriftliche Anerkennung oder vorbehaltslose Bezahlung der Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person rechtskräftig (Art. 43 Abs. 1 Bst. b MWSTG; vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_392/2022 vom 15. November 2022 E. 3.6). Bestreitet die steuerpflichtige Person hingegen den Bestand oder den Umfang der Steuerforderung, so erlässt die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person die für die Steuererhebung erforderliche Verfügung (Art. 82 Abs. 1 Bst. c MWSTG). Diese Verfügung wird der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet und muss eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG).”
Die ESTV kann Nach- bzw. Rückforderungen in Höhe eines unrechtmässigen Steuervorteils geltend machen, wenn ein solcher aufgrund einer (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG festgestellt wird. In den angeführten Entscheiden wurde jeweils eine Forderung in derselben Höhe zugunsten der ESTV gegenüber der steuerpflichtigen Partei erhoben.
“Die Vorinstanz stützte ihre Nachforderung in der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG. Darin hielt sie fest, E._______ habe sich der (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG strafbar gemacht, indem er als Organ der Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 die Steuerforderung zulasten des Staates um Fr. 23'177.-- verkürzt habe. Dadurch sei die Beschwerdeführerin in den Genuss eines unrechtmässigen Steuervorteils in der Höhe von Fr. 23'177.-- gelangt, womit eine Forderung in derselben Höhe zu ihren Gunsten bestehe (vgl. act. 7, Beilage 2, Ziff. I.B und Ziff. II.3). Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Aufrechnungen von Vorsteuern betreffen Ziff. 3 des Beiblatts zur EA. Aus der zugehörigen Liste («Vorsteuer») geht hervor, dass die Vorinstanz diejenigen von der Beschwerdeführerin in den Steuerperioden 2015 und 2016 geltend gemachten Vorsteuern nicht akzeptierte, bei welchen sie für die entsprechenden Geschäftsvorfälle keine Belege vorfinden konnte (vgl. act. 7, pag. 137). Die Vorinstanz verwies in der Leistungsverfügung für die Begründung der vorgenommenen Steuerkorrekturen sodann namentlich auf das Schlussprotokoll vom 6.”
“Die Vorinstanz stützte ihre Nachforderung in der Leistungsverfügung vom 21. Juni 2022 auf Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 82 MWSTG. Darin hielt sie fest, E._______ habe sich der mehrfachen (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG strafbar gemacht, indem er als Organ der Beschwerdeführerin in den Steuerperioden 2015 und 2016 die Steuerforderung zulasten des Staates um Fr. 17'469.-- verkürzt habe. Dadurch sei die Beschwerdeführerin in den Genuss eines unrechtmässigen Steuervorteils in der Höhe von Fr. 17'469.-- gelangt, womit eine Forderung in derselben Höhe zugunsten der ESTV bestehe (vgl. act. 7, Beilage 2, Ziff. I.B und Ziff. II.3). Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Aufrechnungen («geldwerte Leistungen») wurden von der Vorinstanz im Sinne einer reformatio in peius erst im Laufe des Einspracheverfahrens vorgenommen (vgl. Sachverhalt Bst. C.b). Die Vorinstanz hat die verschiedenen Aufrechnungen und die damit einhergehenden Steuerkorrekturen in der Liste «Art. 24 Abs. 2 MWSTG» mit der Bemerkung «kein Beleg (MWSTG 24 II» bzw. in einem Fall mit der Bemerkung «steuerbare Untervermietung» begründet.”
Ist eine Verfügung der ESTV «einlässlich» (detailliert) begründet, kann die dagegen eingereichte Reklamation auf Antrag des Reklamierenden oder mit dessen Zustimmung als Beschwerde (sog. Sprungbeschwerde) an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet werden.
“Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine «angemessene» Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können solche Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 MWSTG; ausführlich: Urteile des BVGer A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2.1; A-1912/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2 ff.; A-427/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 ff.).”
“Elle indique que la décision attaquée est motivée en détail par une argumentation précise sur chaque grief pris séparément et, d'autre part, que la recourante ne fait pas valoir de nouveaux arguments de fait ou de droit, de sorte qu'elle considère que le Tribunal doit entrer en matière sur le recours. I. Dans sa réponse du 22 juin 2020, l'AFC a conclu au rejet du recours, sous suite de frais, et transmis au Tribunal le dossier de la cause, accompagné d'un bordereau de pièces. Les autres faits et arguments des parties seront repris, pour autant que nécessaire, dans la partie en droit. Droit : 1. 1.1 En vertu de l'art. 31 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF, RS 173.32) et sous réserve des exceptions non réalisées en l'espèce mentionnées à l'art. 32 LTAF, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA, RS 172.021) prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, notamment celles rendues par l'AFC (art. 33 let. d LTAF). Selon l'art. 37 LTAF, la procédure est régie par la PA, pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement. 1.2 1.2.1 En matière de taxe sur la valeur ajoutée, l'art. 82 al. 2 LTVA dispose que les décisions sont notifiées par écrit à l'assujetti. Elles doivent être adéquatement motivées et indiquer les voies de recours. L'art. 83 al. 1 et 2 LTVA prévoit notamment que les décisions de l'AFC peuvent faire l'objet d'une réclamation dans les 30 jours qui suivent leur notification et que la réclamation doit être adressée par écrit à l'AFC. Finalement, aux termes de l'art. 83 al. 4 LTVA, si la réclamation est déposée contre une décision de l'AFC motivée en détail, elle est transmise à titre de recours, à la demande de l'auteur de la réclamation ou avec son assentiment, au Tribunal administratif fédéral. Le recours omisso medio (ou « recours sautant » ou « Sprungbeschwerde ») prévu par l'art. 83 al. 4 LTVA est soumis à deux conditions cumulatives : l'une formelle, la volonté de l'assujetti, et l'autre matérielle, une décision motivée en détail (cf. arrêt du Tribunal fédéral [TF] 2C_543/2017 du 1er février 2018 consid. 2.3 et 3.1 ; arrêt du Tribunal administratif fédéral [TAF] A-1912/2021 du 10 juin 2021 consid.”
Auf Verfügungen der ESTV nach Art. 82 MWSTG sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes anwendbar; für die Berechnung und Einhaltung von Fristen sowie für das Rechtsmittelverfahren gilt insbesondere Art. 20 ff. VwVG (vgl. Art. 81 Abs. 1 MWSTG und die einschlägigen Entscheide des BVGer).
“Im Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren nach dem MWSTG sind die Vorschriften des VwVG anwendbar (Art. 81 Abs. 1 MWSTG). Somit kommen auf Verfügungen der ESTV nach Art. 82 MWSTG die entsprechenden Bestimmungen des VwVG zur Fristberechnung und -einhaltung zur Anwendung (Art. 20 ff. VwVG).”
“Im Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren nach dem MWSTG sind die Vorschriften des VwVG anwendbar (Art. 81 Abs. 1 MWSTG). Somit kommen auf Verfügungen der ESTV nach Art. 82 MWSTG die entsprechenden Bestimmungen des VwVG zur Fristberechnung und -einhaltung zur Anwendung (Art. 20 ff. VwVG).”
Die ESTV kann gestützt auf Art. 82 Abs. 1 MWSTG Nachbelastungen anordnen. Im vorliegenden Fall erliess die ESTV eine Leistungsverfügung nach Art. 82 Abs. 1 MWSTG, wobei sie sich zur Begründung auf einen Strafbescheid wegen (vorsätzlicher) Steuerhinterziehung und eine entsprechende Ergänzungsabrechnung stützte.
“Betreffend die Steuerpflichtige wurde die gesamte Steuerkorrektur bestritten (vgl. act. 10, pag. 162 f, Ziff. 1.3). B.k B.k.a Am 21. Juni 2022 erliess die ESTV SD einen Strafbescheid gegen E._______ (vgl. act. 8). Darin wurde E._______ als Organ der Steuerpflichtigen wegen mehrfacher vorsätzlicher Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG in den Steuerperioden 2014, 2015 und 2016 schuldig gesprochen (Dispositiv Ziff. 1). Zudem wurde er gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR für die Steuer(nach)forderung von Fr. 23'177.-- mit der Steuerpflichtigen solidarisch haftbar erklärt (Dispositiv Ziff. 6). Das Strafverfahren gegen F._______ wurde hingegen eingestellt (vgl. act. 2 [Strafverfügung vom 28. September 2022], Sachverhalt Bst. N). B.k.b Gleichentags erliess die ESTV gegen die Steuerpflichtige die Verfügung betreffend Nachbelastung der Mehrwertsteuer von 2013 bis 2017 (nachfolgend: Leistungsverfügung; vgl. act. 7). Darin verpflichtete sie die Steuerpflichtige gestützt auf Art. 82 Abs. 1 MWSTG und Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR zur Zahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von total Fr. 23'177.--, zuzüglich Verzugszinsen ab dem 30. April 2016 (mittlerer Verfall). Die Eröffnung der Leistungsverfügung an die Steuerpflichtige erfolgte unter Beilage der (undatierten) Ergänzungsabrechnung Nr. 147'869 (nachfolgend: EA) sowie eines Einzahlungsscheins (vgl. Dispositiv-Ziff. 4). Zur Begründung führte die ESTV SD unter Verweis auf das Schlussprotokoll vom 6. Dezember 2021 und den Strafbescheid vom 21. Juni 2022 aus, E._______ habe sich als Organ der Steuerpflichtigen der Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG strafbar gemacht, indem er im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 die Steuerforderung zulasten des Staates um Fr. 23'177.-- verkürzt habe. Dadurch sei die Steuerpflichtige in den Genuss eines unrechtmässigen Steuervorteils in der Höhe des nachgeforderten Betrags gekommen. C. C.a Am 12. August 2022 erhob die Steuerpflichtige Einsprache (act. 5) gegen die besagte Leistungsverfügung und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV, dass die Leistungsverfügung wie folgt herabzusetzen sei: - «Verfügungsentscheid zu Ziffer 1 hinsichtlich der Steuerperiode 2015 Steuerkorrekturen in der Höhe von Fr.”
“Betreffend die Steuerpflichtige wurde die gesamte Steuerkorrektur bestritten (vgl. act. 10, pag. 162 f, Ziff. 1.3). B.k B.k.a Am 21. Juni 2022 erliess die ESTV SD einen Strafbescheid gegen E._______ (vgl. act. 8). Darin wurde E._______ als Organ der Steuerpflichtigen wegen mehrfacher vorsätzlicher Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG in den Steuerperioden 2014, 2015 und 2016 schuldig gesprochen (Dispositiv Ziff. 1). Zudem wurde er gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR für die Steuer(nach)forderung von Fr. 23'177.-- mit der Steuerpflichtigen solidarisch haftbar erklärt (Dispositiv Ziff. 6). Das Strafverfahren gegen F._______ wurde hingegen eingestellt (vgl. act. 2 [Strafverfügung vom 28. September 2022], Sachverhalt Bst. N). B.k.b Gleichentags erliess die ESTV gegen die Steuerpflichtige die Verfügung betreffend Nachbelastung der Mehrwertsteuer von 2013 bis 2017 (nachfolgend: Leistungsverfügung; vgl. act. 7). Darin verpflichtete sie die Steuerpflichtige gestützt auf Art. 82 Abs. 1 MWSTG und Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR zur Zahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von total Fr. 23'177.--, zuzüglich Verzugszinsen ab dem 30. April 2016 (mittlerer Verfall). Die Eröffnung der Leistungsverfügung an die Steuerpflichtige erfolgte unter Beilage der (undatierten) Ergänzungsabrechnung Nr. 147'869 (nachfolgend: EA) sowie eines Einzahlungsscheins (vgl. Dispositiv-Ziff. 4). Zur Begründung führte die ESTV SD unter Verweis auf das Schlussprotokoll vom 6. Dezember 2021 und den Strafbescheid vom 21. Juni 2022 aus, E._______ habe sich als Organ der Steuerpflichtigen der Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 Abs. 1 Bst. a MWSTG strafbar gemacht, indem er im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 die Steuerforderung zulasten des Staates um Fr. 23'177.-- verkürzt habe. Dadurch sei die Steuerpflichtige in den Genuss eines unrechtmässigen Steuervorteils in der Höhe des nachgeforderten Betrags gekommen. C. C.a Am 12. August 2022 erhob die Steuerpflichtige Einsprache (act. 5) gegen die besagte Leistungsverfügung und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV, dass die Leistungsverfügung wie folgt herabzusetzen sei: - «Verfügungsentscheid zu Ziffer 1 hinsichtlich der Steuerperiode 2015 Steuerkorrekturen in der Höhe von Fr.”
Ist eine Verfügung der ESTV «einlässlich» begründet (d. h. mit detaillierter Motivierung), kann die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache auf Antrag oder mit Zustimmung der Einsprechenden gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG direkt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet werden (sog. Sprungbeschwerde).
“Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine «angemessene» Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können solche Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 MWSTG; ausführlich: Urteile des BVGer A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2.1; A-1912/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2 ff.; A-427/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 ff.).”
“Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine «angemessene» Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können solche Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 MWSTG; ausführlich: Urteile des BVGer A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2.1, A-1912/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2 ff., A-427/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 ff.).”
“Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine «angemessene» Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können solche Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 MWSTG; ausführlich: Urteile des BVGer A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2.1, A-1912/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2 ff., A-427/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 ff.).”
“Verfügungen der ESTV müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine «angemessene» Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTG können solche Verfügungen innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Richtet sich die Einsprache hingegen gegen eine «einlässlich» begründete Verfügung der ESTV, ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (sog. Sprungbeschwerde; Art. 83 Abs. 4 MWSTG; ausführlich: Urteile des BVGer A-2350/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2.1, A-1912/2021 vom 10. Juni 2021 E. 2.2 ff., A-427/2021 vom 15. März 2021 E. 2.1 ff.).”
“Elle indique que la décision attaquée est motivée en détail par une argumentation précise sur chaque grief pris séparément et, d'autre part, que la recourante ne fait pas valoir de nouveaux arguments de fait ou de droit, de sorte qu'elle considère que le Tribunal doit entrer en matière sur le recours. I. Dans sa réponse du 22 juin 2020, l'AFC a conclu au rejet du recours, sous suite de frais, et transmis au Tribunal le dossier de la cause, accompagné d'un bordereau de pièces. Les autres faits et arguments des parties seront repris, pour autant que nécessaire, dans la partie en droit. Droit : 1. 1.1 En vertu de l'art. 31 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF, RS 173.32) et sous réserve des exceptions non réalisées en l'espèce mentionnées à l'art. 32 LTAF, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA, RS 172.021) prises par les autorités mentionnées à l'art. 33 LTAF, notamment celles rendues par l'AFC (art. 33 let. d LTAF). Selon l'art. 37 LTAF, la procédure est régie par la PA, pour autant que la LTAF n'en dispose pas autrement. 1.2 1.2.1 En matière de taxe sur la valeur ajoutée, l'art. 82 al. 2 LTVA dispose que les décisions sont notifiées par écrit à l'assujetti. Elles doivent être adéquatement motivées et indiquer les voies de recours. L'art. 83 al. 1 et 2 LTVA prévoit notamment que les décisions de l'AFC peuvent faire l'objet d'une réclamation dans les 30 jours qui suivent leur notification et que la réclamation doit être adressée par écrit à l'AFC. Finalement, aux termes de l'art. 83 al. 4 LTVA, si la réclamation est déposée contre une décision de l'AFC motivée en détail, elle est transmise à titre de recours, à la demande de l'auteur de la réclamation ou avec son assentiment, au Tribunal administratif fédéral. Le recours omisso medio (ou « recours sautant » ou « Sprungbeschwerde ») prévu par l'art. 83 al. 4 LTVA est soumis à deux conditions cumulatives : l'une formelle, la volonté de l'assujetti, et l'autre matérielle, une décision motivée en détail (cf. arrêt du Tribunal fédéral [TF] 2C_543/2017 du 1er février 2018 consid. 2.3 et 3.1 ; arrêt du Tribunal administratif fédéral [TAF] A-1912/2021 du 10 juin 2021 consid.”
Art. 82 Abs. 2 findet auch in Einschätzungsverfahren Anwendung, wenn die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen eine Verfügung erlässt.
“Ist die steuerpflichtige Person mit einer Einschätzungsmitteilung einverstanden, wird die darin erhobene Steuerforderung durch schriftliche Anerkennung oder vorbehaltslose Bezahlung der Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person rechtskräftig (Art. 43 Abs. 1 Bst. b MWSTG; vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_392/2022 vom 15. November 2022 E. 3.6). Bestreitet die steuerpflichtige Person hingegen den Bestand oder den Umfang der Steuerforderung, so erlässt die ESTV von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person die für die Steuererhebung erforderliche Verfügung (Art. 82 Abs. 1 Bst. c MWSTG). Diese Verfügung wird der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet und muss eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG).”