Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438;BBl 2021 2363). ↩
30 commentaries
Der Verzugszins dient dem Vor‑ bzw. Nachteilsausgleich und nicht der Bestrafung der steuerpflichtigen Person; er ist verschuldensunabhängig geschuldet. Die Festlegung und periodische Anpassung (u. a. jährliche Festlegung) der Verzugszinssätze obliegt dem EFD.
“Der Verzugszins bezweckt im Mehrwertsteuerrecht den Vor- bzw. Nachteilsausgleich (vgl. zur insoweit analogen Rechtslage im AHV-Recht BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2). Er dient nicht dazu, die steuerpflichtige Person zu bestrafen (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [Botschaft 2008], BBl 2008 S. 7024; FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 108 MWSTG; a.M. CEDRIC BALLENEGGER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG/LTVA, 2015, N. 13 zu Art. 108 MWSTG, der dem Verzugszins auch einen Strafzweck zuschreibt). Dementsprechend ist er unabhängig vom Verschulden der steuerpflichtigen Person geschuldet (vgl. Urteil 2C_809/2017 vom 23. April 2019 E. 2.1 mit Hinweis auf GEIGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 87 MWSTG). Der Gesetzgeber hat das EFD in Art. 108 lit. a MWSTG verpflichtet, "marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze" festzusetzen. Gemäss der Botschaft hat sich das EFD dabei an den Marktverhältnissen zu orientieren (Botschaft 2008, S. 7024). Das EFD muss diese Zinssätze laut Art. 108 lit. a MWSTG periodisch anpassen (vgl. neuerdings auch Art. 1 Abs. 2 Zinssatzverordnung EFD, wonach das EFD die Zinssätze für jedes Kalenderjahr festlegen muss).”
“Der Verzugszins bezweckt im Mehrwertsteuerrecht den Vor- bzw. Nachteilsausgleich (vgl. zur insoweit analogen Rechtslage im AHV-Recht BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2). Er dient nicht dazu, die steuerpflichtige Person zu bestrafen (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [Botschaft 2008], BBl 2008 S. 7024; FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 108 MWSTG; a.M. CEDRIC BALLENEGGER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG/LTVA, 2015, N. 13 zu Art. 108 MWSTG, der dem Verzugszins auch einen Strafzweck zuschreibt). Dementsprechend ist er unabhängig vom Verschulden der steuerpflichtigen Person geschuldet (vgl. Urteil 2C_809/2017 vom 23. April 2019 E. 2.1 mit Hinweis auf GEIGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 87 MWSTG). Der Gesetzgeber hat das EFD in Art. 108 lit. a MWSTG verpflichtet, "marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze" festzusetzen. Gemäss der Botschaft hat sich das EFD dabei an den Marktverhältnissen zu orientieren (Botschaft 2008, S. 7024). Das EFD muss diese Zinssätze laut Art. 108 lit. a MWSTG periodisch anpassen (vgl. neuerdings auch Art. 1 Abs. 2 Zinssatzverordnung EFD, wonach das EFD die Zinssätze für jedes Kalenderjahr festlegen muss).”
Abs. 2 von Art. 87 MWSTG wurde im parlamentarischen Verfahren von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK‑N) eingebracht.
“Art. 87 Abs. 2 MWSTG steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Art. 108 Abs. 1 Bst. b MWSTG, der die Ausnahmen von der Verzugszinspflicht an das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) delegiert. Abs. 2 von Art. 87 MWSTG wurde erst im parlamentarischen Verfahren von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) eingebracht (Felix Geiger, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl., 2019 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], N. 7 zu Art. 87 MWSTG, Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, § 10 N. 139, Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl., 2021, Teil V, Ziff.”
Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung Verzugszins geschuldet. Die Festsetzung des Verzugszinssatzes obliegt dem Eidg. Finanzdepartement; dieses hat gemäss Art. 108 lit. a MWSTG marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze festzusetzen und periodisch anzupassen (vgl. Zinssatzverordnung).
“Nach Art. 86 Abs. 1 MWSTG hat die steuerpflichtige Person die Steuerforderung innert 60 Tagen nach Ablauf der betreffenden Abrechnungsperiode zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung ist nach Art. 87 Abs. 1 MWSTG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Die Bestimmung des Verzugszinssatzes obliegt dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Der Gesetzgeber hat das EFD in Art. 108 lit. a MWSTG verpflichtet, "marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze" festzusetzen. Gemäss der Botschaft hat sich das EFD dabei an den Marktverhältnissen zu orientieren (Botschaft 2008, S. 7024). Das EFD muss diese Zinssätze laut Art. 108 lit. a MWSTG periodisch anpassen (vgl. neuerdings auch Art. 1 Abs. 2 Zinssatzverordnung EFD, wonach das EFD die Zinssätze für jedes Kalenderjahr festlegen muss). Das EFD hat den Verzugs- und den Vergütungszinssatz in einer Verordnung festgesetzt und zuletzt per 1. Januar 2012 geändert. Beide Zinssätze betragen seither 4 % (Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung des EFD vom 25. Juni 2021 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern [Zinssatzverordnung EFD; SR 631.014]; zum Ganzen: E. 8.1,”
“Nach Art. 86 Abs. 1 MWSTG hat die steuerpflichtige Person die Steuerforderung innert 60 Tagen nach Ablauf der betreffenden Abrechnungsperiode zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung ist nach Art. 87 Abs. 1 MWSTG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (vgl. analog bereits Art. 47 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Die Bestimmung des Verzugszinssatzes obliegt dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Dieses "legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an" (Art. 108 lit. a MWSTG) bzw. ist zuständig dafür, "die Verzugs- und Vergütungszinssätze festzusetzen" (Art. 90 Abs. 3 lit. b aMWSTG).”
Art. 87 Abs. 2 MWSTG ist so auszulegen, dass kein Verzugszins geschuldet ist, wenn die Nachbelastung auf einem Fehler beruht, bei dem — selbst wenn der Steuerfall auf Grundlage der fehlerhaften Angaben abgewickelt worden wäre — dem Bund kein Steuerausfall entstanden wäre. Als Beispiel nennt die Rechtsprechung Fälle mit Formfehlern, sofern der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass tatsächlich kein Steuerausfall eingetreten ist.
“Eine Ausnahme von der verschuldensunabhängigen Pflicht zur Bezahlung eines Verzugszinses statuiert Art. 87 Abs. 2 MWSTG. Nach dieser Bestimmung ist kein Verzugszins geschuldet «bei einer Nachbelastung, wenn diese auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte». Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss diese Bestimmung so gelesen werden, dass dem Bund selbst dann kein Steuerausfall entstanden sein darf, wenn der Steuerfall auf Grundlage der fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen abgewickelt worden wäre. Dies könnte etwa für Fälle bejaht werden, in denen der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass dem Bund trotz Nichteinhaltung einer Formvorschrift (für die Erstellung von Belegen) kein Steuerausfall erwachsen ist (Urteil des BGer 2C_809/2017 vom 23. April 2019 E. 2.2 mit Hinweis auf die Verwaltungspraxis unter altem Mehrwertsteuerrecht).”
“Gemäss Art. 87 Abs. 1 MWSTG wird bei verspäteter Zahlung ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Art. 87 Abs. 2 MWSTG sieht als Ausnahme dazu vor, dass kein Verzugszins geschuldet ist bei einer Nachbelastung, wenn diese auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss Abs. 2 so gelesen werden, dass dem Bund selbst dann kein Steuerausfall entstanden sein darf, wenn der Steuerfall auf Grundlage der fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen abgewickelt worden wäre (vgl. E. 2.12).”
Wird die Berufung auf Art. 87 Abs. 2 MWSTG nicht bereits in der Einsprache erhoben, kann sie nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im anschliessenden Verfahren nicht mehr neu geltend gemacht werden; im entschiedenen Fall durfte die damals versäumte Rüge nicht erneut zum Verfahrensgegenstand gemacht werden.
“Quartal 2022 ein Vorsteuerguthaben resultiert. Dieses hätte entweder zur Bezahlung offener Mehrwertsteuerforderungen verwendet oder ihr vergütet werden sollen. Die Hotel AG habe jedoch keinen rechtlichen Anspruch auf eine anderweitige Verwendung des Guthabens gehabt. Gleiches gelte für die Beschwerdeführerin. Vor diesem Hintergrund bleibe für eine Verrechnung unter «Nahestehenden» kein Raum. Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf berufe, dass gestützt auf Art. 87 Abs. 2 MWSTG kein Verzugszins geschuldet sei, habe sie den Zeitpunkt zur Geltendmachung dieser Rüge verpasst. So habe sie es unterlassen, in ihrer Einsprache zu beantragen, dass bei einer allfälligen rechtskräftigen Festsetzung der Pachtzinsdifferenzen kein Verzugszins geschuldet wäre. Das damalige Versäumnis könne im vorliegenden Verfahren nicht von Neuem (wieder) zum Verfahrensgegenstand gemacht werden.”
“Quartal 2022 ein Vorsteuerguthaben resultiert. Dieses hätte entweder zur Bezahlung offener Mehrwertsteuerforderungen verwendet oder ihr vergütet werden sollen. Die Hotel AG habe jedoch keinen rechtlichen Anspruch auf eine anderweitige Verwendung des Guthabens gehabt. Gleiches gelte für die Beschwerdeführerin. Vor diesem Hintergrund bleibe für eine Verrechnung unter «Nahestehenden» kein Raum. Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf berufe, dass gestützt auf Art. 87 Abs. 2 MWSTG kein Verzugszins geschuldet sei, habe sie den Zeitpunkt zur Geltendmachung dieser Rüge verpasst. So habe sie es unterlassen, in ihrer Einsprache zu beantragen, dass bei einer allfälligen rechtskräftigen Festsetzung der Pachtzinsdifferenzen kein Verzugszins geschuldet wäre. Das damalige Versäumnis könne im vorliegenden Verfahren nicht von Neuem (wieder) zum Verfahrensgegenstand gemacht werden.”
Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins geschuldet. Dies betrifft die Steuerforderungen im Rahmen der regelmässig vierteljährlichen Abrechnung und der 60‑Tage‑Zahlungsfrist nach Art. 86 MWSTG.
“Über die Steuer wird grundsätzlich vierteljährlich abgerechnet, wobei die steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen hat (Art. 35 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 71 Abs. 1 MWSTG). Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 MWSTG).”
“Über die Steuer wird grundsätzlich vierteljährlich abgerechnet, wobei die steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen hat (Art. 35 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 MWSTG). Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 MWSTG).”
“Über die Steuer wird grundsätzlich vierteljährlich abgerechnet (Art. 45 Abs. 1 Bst. a aMWSTG), wobei die steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen hat (Art. 46 aMWSTG). Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist; Art. 47 Abs. 1 aMWSTG bzw. Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 47 Abs. 2 aMWSTG bzw. Art. 87 MWSTG). Der Verzugszinssatz beläuft sich gemäss der massgeblichen Verordnung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 auf 5 % und vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 auf”
Der Verzugszins ist bei verspäteter Zahlung ohne Mahnung geschuldet; nach Rechtsprechung des BVGer fällt er unabhängig vom Verschulden der steuerpflichtigen Person an.
“Über die Steuer wird grundsätzlich vierteljährlich abgerechnet, wobei die steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen hat (Art. 35 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 71 Abs. 1 MWSTG). Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 MWSTG).”
“Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 MWSTG; Urteil des BVGer A-6558/2020 vom 13. April 2022 E. 6.1).”
“Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 MWSTG; Urteil des BVGer A-6558/2020 vom 13. April 2022 E. 6.1).”
Der konkrete Verzugszinssatz wird durch Verordnung festgesetzt; nach den in der Rechtsprechung zitierten massgeblichen Verordnungen betrug der Satz bis zum 31. Dezember 2009 5 %. (Die Pflicht zur Verzugszinsleistung selbst ergibt sich aus Art. 87 MWSTG.)
“Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist; Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 MWSTG). Der Verzugszinssatz beläuft sich gemäss der massgeblichen Verordnung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 auf 5 % und vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 auf”
Der Verzugszinssatz beträgt aktuell 4%. Der Satz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement in einer Verordnung festgelegt; seit der letzten Festsetzung per 1. Januar 2012 gilt der Zinssatz von 4%. Für die Periode 20. März bis 31. Dezember 2020 wurde aufgrund der entsprechenden Verordnung kein Verzugszins erhoben.
“Nach Art. 86 Abs. 1 MWSTG hat die steuerpflichtige Person die Steuerforderung innert 60 Tagen nach Ablauf der betreffenden Abrechnungsperiode zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung ist nach Art. 87 Abs. 1 MWSTG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Die Bestimmung des Verzugszinssatzes obliegt dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Der Gesetzgeber hat das EFD in Art. 108 lit. a MWSTG verpflichtet, "marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze" festzusetzen. Gemäss der Botschaft hat sich das EFD dabei an den Marktverhältnissen zu orientieren (Botschaft 2008, S. 7024). Das EFD muss diese Zinssätze laut Art. 108 lit. a MWSTG periodisch anpassen (vgl. neuerdings auch Art. 1 Abs. 2 Zinssatzverordnung EFD, wonach das EFD die Zinssätze für jedes Kalenderjahr festlegen muss). Das EFD hat den Verzugs- und den Vergütungszinssatz in einer Verordnung festgesetzt und zuletzt per 1. Januar 2012 geändert. Beide Zinssätze betragen seither 4 % (Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung des EFD vom 25. Juni 2021 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern [Zinssatzverordnung EFD; SR 631.014]; zum Ganzen: E. 8.1,”
“Le principe de l'auto-taxation signifie donc que le fournisseur de prestations est lui-même responsable de déterminer son assujettissement ou la créance de TVA (ATF 140 II 202 consid. 5.4 ; arrêt du TF 2C_885/2019 du 5 mars 2020 consid. 5.1 ; arrêt du TAF A-5196/2020 du 6 août 2021 consid. 2.4.1). L'AFC peut néanmoins effectuer des contrôles auprès des assujettis (art. 78 al. 1 LTVA). Ces contrôles doivent être clôturés dans un délai de 360 jours à compter de l'annonce, par une notification d'estimation précisant le montant de la créance fiscale pour la période contrôlée (art. 78 al. 5 LTVA). 2.5 Le paiement de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse est, de même, régi par le principe de l'auto-taxation (cf. parmi d'autres, arrêt du TF 2C_998/2021 du 12 mai 2022 consid. 7.1). L'assujetti est tenu de s'en acquitter spontanément dans les 60 jours suivant la fin de la période de décompte (art. 86 al. 1 LTVA). En cas de retard dans le paiement de l'impôt, un intérêt moratoire est dû sans sommation (art. 87 al. 1 LTVA), au taux de 4% (voir l'art. 108 let. a LTVA en relation avec les art. 1 al. 1 let. a et 2 de l'ordonnance du DFF du 11 décembre 2009 sur les taux de l'intérêt moratoire et de l'intérêt rémunératoire en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021 [RO 2009 6835 et les modifications ultérieures], puis à partir du 1er janvier 2022, les art. 1 al. 1 let. c et 4 al. 1 et l'Annexe de l'ordonnance du DFF du 25 juin 2021 sur les taux de l'intérêt moratoire et de l'intérêt rémunératoire en matière de droits, de redevance et d'impôts [RS 631.014]) - étant précisé qu'aucun intérêt moratoire n'est dû pour la période courant du 20 mars au 31 décembre 2020 (art. 2 de l'ordonnance du 20 mars 2020 sur la renonciation temporaire aux intérêts moratoires en cas de paiement tardif d'impôts, de taxes d'incitation et de droits de douane ainsi que sur la renonciation au remboursement du prêt par la Société suisse de crédit Hôtelier [RO 2020 861]). Lorsque plusieurs périodes fiscales entrent en considération, l'intérêt dû sur la totalité de la créance fiscale est calculé à partir d'une échéance moyenne (arrêt du TAF A-942/2012 du 27 novembre 2012 consid.”
Art. 87 Abs. 2 MWSTG begründet eine Ausnahme von der verschuldensunabhängigen Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen: Demnach ist kein Verzugszins geschuldet, wenn die Nachbelastung auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte.
“Eine Ausnahme von der verschuldensunabhängigen Pflicht zur Bezahlung eines Verzugszinses statuiert Art. 87 Abs. 2 MWSTG. Nach dieser Bestimmung ist kein Verzugszins geschuldet «bei einer Nachbelastung, wenn diese auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte» (Urteil des BGer 2C_809/2017 vom 19. April 2019 E. 2.2 f.).”
Keine zusammenfassende Stellungnahme zur materiellen Berechtigung der Ausnahme nach Art. 87 Abs. 2 MWSTG möglich: Die ESTV hat die Nachbelastung im Rahmen einer Beweiserleichterung annäherungsweise ermittelt, weil die Beschwerdeführerin nicht nachweisen konnte, dass die Bezugsteuer tatsächlich entrichtet wurde. Vor diesem Hintergrund ist – wie in den Quellen angemerkt – offen, ob Art. 87 Abs. 2 MWSTG überhaupt anwendbar ist, da bei einer Nachbelastung nach Art. 80 MWSTG die Bemessungsgrundlagen nicht exakt ermittelt werden. Soweit die Beschwerdeführerin selbst einräumt, dass kein voller Vorsteuerabzug für sämtliche Dienstleistungen bestand (u. a. wegen Leistungen an nichtsteuerpflichtige oder nicht registrierte Empfänger), ist die in Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorausgesetzte Voraussetzung eines fehlenden Steuerausfalls nicht erfüllt; daher kommt die Ausnahme nicht zur Anwendung. Entgegen einer teilweisen Beschränkung des Verzugszinses auf die Beträge, für welche Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wären, lässt der Wortlaut der Bestimmung keinen Raum für eine solche Teilbeschränkung. Schliesslich ist zu beachten, dass der Nachweis des fehlenden Steuerausfalls sich nach den vorinstanzlichen Ausführungen nicht nur auf jeden Leistungsempfänger, sondern auf jede einzelne Leistung bzw. Rechnung beziehen müsste; dabei wären mögliche Vorsteuerkorrekturen (Art. 29–33 MWSTG), die Saldosteuersatzmethode oder ein Wechsel der Abrechnungsmethode auszuschliessen.
“In solchen Konstellationen ist fraglich, ob Art. 87 Abs. 2 MWSTG überhaupt Anwendung findet, weil im Rahmen von Art. 80 MWSTG gar nicht erst versucht wird, die Bemessungsgrundlagen bzw. die Steuerforderung genau zu ermitteln (E. 2.11; zu den damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich des Sachverhalts, vgl. E. 11.3.2). Diese Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben. Wie die Beschwerdeführerin nämlich selbst anerkennt, bestand vorliegend kein volles Vorsteuerabzugsrecht auf sämtlichen Dienstleistungen, da die Beschwerdeführerin Dienstleistungen auch an nichtsteuerpflichtige und nicht bei der ESTV registrierte Empfänger erbracht hat (Art. 28 MWSTG; vgl. Beschwerde, Rn. 159). Es ist also gerade nicht so, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden wäre. Der fehlende Steuerausfall ist nach der diesbezüglich klaren Formulierung der Bestimmung eine Bedingung für die Anwendbarkeit der Ausnahme gemäss Art. 87 Abs. 2 MWSTG («wenn»/ «si» / «qualora»). Da diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorliegend nicht anwendbar. Auch für die beantragte «Beschränkung» des Verzugszinses auf diejenigen Beträge, für welche ein Vorsteuerabzugsrecht des Empfängers gegeben wäre, besteht angesichts des Wortlauts der Bestimmung kein Raum. Es kann demnach offenbleiben, inwieweit die (steuerpflichtigen) Empfänger der Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wären, wenn die Beschwerdeführerin diesen die MWST in Rechnung gestellt hätte. Abgesehen davon weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass in Bezug nicht nur auf jeden Leistungsempfänger, sondern auch auf jede einzelne Leistung bzw. Rechnung der Nachweis des Leistungsempfängers vorliegen muss, dass die Leistung bei ihm zum vollen Vorsteuerabzug zugelassen wäre. Dabei müssten Vorsteuerkorrekturen (gestützt auf Art. 29-33 MWSTG) ausgeschlossen sein; der Vorsteuerabzug nicht aufgrund der Saldosteuersatzmethode entfallen und kein Wechsel in der Abrechnungsmethode vorliegen. Der Nachweis des fehlenden Steuerausfalles wäre vorliegend folglich auch deshalb nicht erbracht.”
“Festzuhalten ist, dass vorliegend die Nachbelastung von der ESTV in Gewährung einer Beweiserleichterung annäherungsweise ermittelt wurde, da die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbringen konnte, dass die Bezugsteuer auf den Dienstleistungen bezahlt wurde (so bereits E. 11.3.3). In solchen Konstellationen ist fraglich, ob Art. 87 Abs. 2 MWSTG überhaupt Anwendung findet, weil im Rahmen von Art. 80 MWSTG gar nicht erst versucht wird, die Bemessungsgrundlagen bzw. die Steuerforderung genau zu ermitteln (E. 2.11; zu den damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich des Sachverhalts, vgl. E. 11.3.2). Diese Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben. Wie die Beschwerdeführerin nämlich selbst anerkennt, bestand vorliegend kein volles Vorsteuerabzugsrecht auf sämtlichen Dienstleistungen, da die Beschwerdeführerin Dienstleistungen auch an nichtsteuerpflichtige und nicht bei der ESTV registrierte Empfänger erbracht hat (Art. 28 MWSTG; vgl. Beschwerde, Rn. 159). Es ist also gerade nicht so, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden wäre. Der fehlende Steuerausfall ist nach der diesbezüglich klaren Formulierung der Bestimmung eine Bedingung für die Anwendbarkeit der Ausnahme gemäss Art. 87 Abs. 2 MWSTG («wenn»/ «si» / «qualora»). Da diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorliegend nicht anwendbar. Auch für die beantragte «Beschränkung» des Verzugszinses auf diejenigen Beträge, für welche ein Vorsteuerabzugsrecht des Empfängers gegeben wäre, besteht angesichts des Wortlauts der Bestimmung kein Raum. Es kann demnach offenbleiben, inwieweit die (steuerpflichtigen) Empfänger der Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wären, wenn die Beschwerdeführerin diesen die MWST in Rechnung gestellt hätte. Abgesehen davon weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass in Bezug nicht nur auf jeden Leistungsempfänger, sondern auch auf jede einzelne Leistung bzw. Rechnung der Nachweis des Leistungsempfängers vorliegen muss, dass die Leistung bei ihm zum vollen Vorsteuerabzug zugelassen wäre. Dabei müssten Vorsteuerkorrekturen (gestützt auf Art. 29-33 MWSTG) ausgeschlossen sein; der Vorsteuerabzug nicht aufgrund der Saldosteuersatzmethode entfallen und kein Wechsel in der Abrechnungsmethode vorliegen.”
Art. 87 Abs. 2 MWSTG kommt nur zur Anwendung, wenn durch die Nachbelastung kein Steuerausfall beim Bund entstanden ist. Liegt tatsächlich ein Steuerausfall vor (z. B. wegen eingeschränkten Vorsteuerabzugs), ist die Ausnahme nicht anwendbar. Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung ergibt sich nach der erwähnten Rechtsprechung kein Raum, den Verzugszins nur hinsichtlich einzelner Teile der Forderung zu beschränken.
“Festzuhalten ist, dass vorliegend die Nachbelastung von der ESTV in Gewährung einer Beweiserleichterung annäherungsweise ermittelt wurde, da die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbringen konnte, dass die Bezugsteuer auf den Dienstleistungen bezahlt wurde (so bereits E. 11.3.3). In solchen Konstellationen ist fraglich, ob Art. 87 Abs. 2 MWSTG überhaupt Anwendung findet, weil im Rahmen von Art. 80 MWSTG gar nicht erst versucht wird, die Bemessungsgrundlagen bzw. die Steuerforderung genau zu ermitteln (E. 2.11; zu den damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich des Sachverhalts, vgl. E. 11.3.2). Diese Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben. Wie die Beschwerdeführerin nämlich selbst anerkennt, bestand vorliegend kein volles Vorsteuerabzugsrecht auf sämtlichen Dienstleistungen, da die Beschwerdeführerin Dienstleistungen auch an nichtsteuerpflichtige und nicht bei der ESTV registrierte Empfänger erbracht hat (Art. 28 MWSTG; vgl. Beschwerde, Rn. 159). Es ist also gerade nicht so, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden wäre. Der fehlende Steuerausfall ist nach der diesbezüglich klaren Formulierung der Bestimmung eine Bedingung für die Anwendbarkeit der Ausnahme gemäss Art. 87 Abs. 2 MWSTG («wenn»/ «si» / «qualora»). Da diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorliegend nicht anwendbar. Auch für die beantragte «Beschränkung» des Verzugszinses auf diejenigen Beträge, für welche ein Vorsteuerabzugsrecht des Empfängers gegeben wäre, besteht angesichts des Wortlauts der Bestimmung kein Raum.”
Bei Rückerstattungsansprüchen ruht der Anspruch auf Verzugszins ab Einreichung des Rückerstattungsantrags; die ESTV verfügt ab diesem Zeitpunkt über eine Frist von 60 Tagen zur Prüfung und Auszahlung. Wegen der ausdrücklichen Verzinsungsregel des Art. 88 Abs. 4 MWSTG ist die analoge Anwendung der Verzugszinsvorschriften von Art. 87 MWSTG ausgeschlossen.
“782, wonach Überschüsse aus Vorauszahlungen des Steuerpflichtigen keinesfalls zu verzinsen seien; gleich: Erläuterungen vom 21. Mai 2021 zur Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern [vgl. zur alten Verordnung: AS 2009 6835], S. 3, laut welcher unter anderem bei den Mehrwertsteuern kein Vergütungszins für freiwillige Vorauszahlungen vorgesehen ist, < https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/67354.pdf >, abgerufen am 29. Mai 2024) oder mit Zugang der Mitteilung an den Steuerpflichtigen über sein Guthaben (Bericht WAK vom 28. August 1996, S. 781). Ab Einreichung des Rückerstattungsantrags verfügt die ESTV über eine Frist von 60 Tagen, um sich von der Begründetheit des Anspruchs bzw. der Rückforderung zu überzeugen und die Auszahlung vorzunehmen (Sinn und Zweck der Norm, ausführlich: E. 2.2.5.3). Aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Beginns der Verzinsung gemäss Art. 88 Abs. 4 MWSTG fällt eine analoge Anwendung der Regeln zur Verzugszinspflicht gemäss Art. 87 MWSTG von vornherein ausser Betracht (vgl. auch: E. 2.2.5.1). An diesem Ergebnis vermögen auch die Ausführung der Beschwerdeführerin zur angeblichen ungerechtfertigten Bereicherung des Bundes nichts zu ändern.”
Der Verzugszins ist unabhängig vom Verschulden geschuldet. Der anzuwendende Zinssatz wird durch Verordnung festgelegt (vgl. z. B. 5 % bis 31.12.2009; 1.1.2010–31.12.2011: ...).
“Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist; Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 Abs. 1 MWSTG). Der Verzugszinssatz beläuft sich gemäss der massgeblichen Verordnung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 auf 5 % und vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 auf”
Für die Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses kommt es nicht auf die Gründe der Verspätung an. Entscheidend ist allein, dass die Zahlung zu spät erfolgt ist; ein Verschulden der abgabepflichtigen Person ist dafür unbeachtlich.
“Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 87 Abs. 1 MWSTG). Für die Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen die Zahlung verspätet erfolgt ist. Unbeachtlich ist namentlich, ob die abgabepflichtige Person ein Verschulden an der verspäteten Zahlung trifft oder nicht. Entscheidend ist lediglich, dass die Zahlung zu spät erfolgt ist (Urteil des BGer 2C_809/2017 vom 23. April 2019 E. 2.1).”
“Der steuerpflichtigen Person stehen nach Ablauf der Abrechnungsperiode 60 Tage zur Verfügung, um die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 87 Abs. 1 MWSTG). Für die Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen die Zahlung verspätet erfolgt ist. Unbeachtlich ist namentlich, ob die abgabepflichtige Person ein Verschulden an der verspäteten Zahlung trifft oder nicht. Entscheidend ist lediglich, dass die Zahlung zu spät erfolgt ist (Urteil des BGer 2C_809/2017 vom 23. April 2019 E. 2.1; vgl. Geiger Felix, MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 87).”
Die Verjährung der Steuerforderung kann den Zinslauf nach Art. 87 Abs. 1 MWSTG beeinflussen. Sie wirkt sich insbesondere auf die Ermittlung der durchschnittlichen Fälligkeit aus; in der Folge ist die Verwaltung verpflichtet, die Berechnung der Verzugszinsen entsprechend neu vorzunehmen.
“En l'occurrence, le présent arrêt ne peut pas conduire à la même solution que celle qui a été retenue par le Tribunal de céans dans la procédure parallèle A-610/2023 concernant B.________. Il ressort en effet du dossier de la présente cause, en particulier du prononcé pénal du 20 décembre 2022, que le recourant - contrairement à son frère dans le dossier parallèle A-610/2023 - n'a été reconnu coupable d'aucune infraction mentionnée à l'art. 105 al. 3 let. b LTVA. Il s'ensuit que la prescription est en principe réglée selon l'art. 42 LTVA, ce qui écarte l'application des dispositions dérogatoires de l'art. 105 al. 1 et 2 LTVA. Ainsi, l'art. 42 al. 6 LTVA, qui dispose que le droit de taxation se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née, est applicable en l'espèce (cf. consid. 6.1 supra). La créance pour la période fiscale 2013 est par conséquent prescrite. La prescription de la créance fiscale pour l'année 2013 a également un effet sur le calcul des intérêts moratoires (art. 87 al. 1 LTVA) et notamment la détermination de l'échéance moyenne (cf. arrêts du TAF A-1336/2020 du 12 octobre 2021 consid. 3.6 ; A-2589/2020 du 3 mai 2021 consid. 2.6). Il conviendra par conséquent que l'AFC procède à un nouveau calcul de ceux-ci (cf. arrêt du TAF A-251/2023 du 16 février 2024 consid. 3.2.1 s). 6.4 Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis en ce qui concerne la créance fiscale portant sur l'année 2013. 7. 7.1 En matière de TVA, la déclaration et le paiement de l'impôt ont lieu selon le principe de l'auto-taxation, en vertu duquel l'assujetti lui-même est tenu de déclarer spontanément à l'AFC la créance fiscale et de verser l'impôt dû (impôt sur le chiffre d'affaires moins impôt préalable) dans les soixante jours qui suivent l'expiration de la période de décompte (cf. art. 71 et 86 al. 1 LTVA ; ATF 140 II 202 consid. 5.4 ; arrêt du TF 2C_1077/2012 du 24 mai 2014 [traduit in : Revue de droit fiscal et de droit administratif {RDAF} 2015 II 171] consid. 2.1 ; arrêts du TAF A-1679/2015 du 24 mai 2016 consid.”
Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden Verzugszins geschuldet.
“Das Gegenstück zur Vergütungszinspflicht bildet Art. 87 Abs. 1 MWSTG, wonach bei verspäteter Zahlung ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet wird (ausführlich: E. 2.2.1; Felix Geiger, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], Art. 88 N. 23; siehe auch: Felix Geiger; in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar zum MWSTG], Art. 88 N. 23).”
“Über die Steuer wird grundsätzlich vierteljährlich abgerechnet, bei der Abrechnung nach Saldosteuersätzen halbjährlich, wobei die steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen hat (Art. 35 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. Art. 71 Abs. 1 MWSTG). Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 Abs. 1 MWSTG; vgl. zur Höhe des Verzugszinssatzes: Art. 108 Bst. a MWSTG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b sowie Art. 1 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des EFD vom 25. Juni 2021 über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern [SR 631.014]). Sind mehrere Abrechnungsperioden betroffen, wird der Verzugszins praxisgemäss ab dem mittleren Verfall erhoben (Urteile des BVGer A-251/2023 vom 16. Februar 2024 E. 2.2.2; A-4410/2021 vom 27. März 2023 E. 2.6.2, je mit weiteren Hinweisen).”
“Über die Steuer wird grundsätzlich vierteljährlich abgerechnet, bei der Abrechnung nach Saldosteuersätzen halbjährlich, wobei die steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen hat (Art. 35 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. Art. 71 Abs. 1 MWSTG). Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 Abs. 1 MWSTG).”
Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der konkrete Zinssatz richtet sich nach der massgeblichen Verordnung (z. B. 5 % bis 31.12.2009; ab 1.1.2010 weitere Verordnungsänderungen).
“Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist; Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 MWSTG). Der Verzugszinssatz beläuft sich gemäss der massgeblichen Verordnung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 auf 5 % und vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 auf”
Die Vorinstanz hat zu Recht vorgebracht, dass für die Anwendung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG der Nachweis erforderlich ist, wonach die jeweiligen Leistungsempfänger jeweils zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt waren; dieser Nachweis muss für jeden einzelnen Leistungsempfänger und jede einzelne Rechnung bzw. Leistung vorliegen. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 MWSTG erfüllt sind, hängt damit von konkreten, bisher nicht ermittelten Sachverhaltselementen ab. Wird ein entsprechender Reduktionsantrag erst eventualiter und erstmals in der Beschwerde vorgebracht, kann dies den Streitgegenstand erweitern und zur Unzulässigkeit des Eventualantrags führen.
“Die Beschwerdeführerin macht schliesslich erstmals in der Beschwerde vom 16. Dezember 2022 eventualiter geltend, nur in reduziertem Umfang Verzugszinsen zu schulden. In Anwendung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG führe die volle Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin und der meisten Empfänger der streitbetroffenen Leistungen nämlich dazu, dass aus diesen Transaktionen für den Bund kein effektiver «Steuermehrertrag» resultierte, respektive beim Bund kein Steuerausfall entstanden sei. Entsprechend sei die Verzugszinsforderung der Vorinstanz auf das rechtlich zulässige zu reduzieren. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der Nachweis, wonach der Leistungsempfänger «zum vollen Vorsteuerabzug (100%)» berechtigt sei, für jeden einzelnen Leistungsempfänger und jede einzelne Rechnung bzw. Leistung vorliegen müsse. Ob die Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 MWSTG erfüllt sind, hängt folglich von der Erfüllung von Sachverhaltselementen ab, die im vorliegenden Verfahren bisher noch nie Gegenstand waren und die nicht erstellt sind. Die Vorinstanz weist deshalb zu Recht darauf hin, dass der Eventualantrag auf Reduktion der Verzugszinsforderung im vorliegenden Verfahren unzulässig ist, da dadurch der Streitgegenstand erweitert wird (vgl.”
“Die Beschwerdeführerin macht schliesslich erstmals in der Beschwerde vom 16. Dezember 2022 eventualiter geltend, nur in reduziertem Umfang Verzugszinsen zu schulden. In Anwendung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG führe die volle Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin und der meisten Empfänger der streitbetroffenen Leistungen nämlich dazu, dass aus diesen Transaktionen für den Bund kein effektiver «Steuermehrertrag» resultierte, respektive beim Bund kein Steuerausfall entstanden sei. Entsprechend sei die Verzugszinsforderung der Vorinstanz auf das rechtlich zulässige zu reduzieren. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der Nachweis, wonach der Leistungsempfänger «zum vollen Vorsteuerabzug (100%)» berechtigt sei, für jeden einzelnen Leistungsempfänger und jede einzelne Rechnung bzw. Leistung vorliegen müsse. Ob die Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 MWSTG erfüllt sind, hängt folglich von der Erfüllung von Sachverhaltselementen ab, die im vorliegenden Verfahren bisher noch nie Gegenstand waren und die nicht erstellt sind. Die Vorinstanz weist deshalb zu Recht darauf hin, dass der Eventualantrag auf Reduktion der Verzugszinsforderung im vorliegenden Verfahren unzulässig ist, da dadurch der Streitgegenstand erweitert wird (vgl. E. 1.4.1). Darauf ist folglich nicht einzutreten.”
Bei Rückerstattung ist der bereits bezahlte Saldo zurückzuerstatten; hiervon sind die noch zu zahlenden Verzugszinsen (nach Art. 87 MWSTG) abzuziehen. Zusätzlich ist Vergütungszins zu berücksichtigen.
“Der Hauptantrag in Bezug auf die Steuerperiode 2010 ist deshalb insofern gutzuheissen, als der Beschwerdeführerin der Saldo aus den bereits für das Steuerjahr 2010 bezahlten MWST abzüglich der noch für die anderen, betroffenen Steuerperioden (2008, 2009, 2011, 2012) zu bezahlenden Verzugszinsen (Art. 87 MWSTG; Steuersicherung; Art. 88 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 94 Abs. 1 MWSTG), zuzüglich Vergütungszins (Art. 88 MWSTG), zurückzuerstatten ist. Steuerperioden 2008 und 2009”
“Der Hauptantrag in Bezug auf die Steuerperiode 2010 ist deshalb insofern gutzuheissen, als der Beschwerdeführerin der Saldo aus den bereits für das Steuerjahr 2010 bezahlten MWST abzüglich der noch für die anderen, betroffenen Steuerperioden (2008, 2009, 2011, 2012) zu bezahlenden Verzugszinsen (Art. 87 MWSTG; Steuersicherung; Art. 88 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 94 Abs. 1 MWSTG), zuzüglich Vergütungszins (Art. 88 MWSTG), zurückzuerstatten ist. Steuerperioden 2008 und 2009”
Art. 87 Abs. 2 ist nicht anwendbar, wenn dem Bund durch die Nachbelastung tatsächlich ein Steuerausfall entstanden ist, etwa weil Leistungen an nichtsteuerpflichtige oder nicht bei der ESTV registrierte Empfänger erbracht wurden oder weil ein voller Vorsteuerabzug beim Empfänger nicht gegeben war. Der fehlende Steuerausfall ist nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung Voraussetzung der Ausnahme und muss nachgewiesen werden. Der Nachweis ist jeweils auf Empfänger- und Leistung/Rechnungsebene zu führen; Vorsteuerkorrekturen, Saldosteuersatz und Wechsel der Abrechnungsmethode sind zu berücksichtigen. Entgegen der beantragten Teilbeschränkung besteht dem Wortlaut nach kein Raum, den Verzugszins nur auf die Beträge zu beschränken, für welche ein Vorsteuerabzug des Empfängers bestanden hätte.
“Festzuhalten ist, dass vorliegend die Nachbelastung von der ESTV in Gewährung einer Beweiserleichterung annäherungsweise ermittelt wurde, da die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbringen konnte, dass die Bezugsteuer auf den Dienstleistungen bezahlt wurde (so bereits E. 11.3.3). In solchen Konstellationen ist fraglich, ob Art. 87 Abs. 2 MWSTG überhaupt Anwendung findet, weil im Rahmen von Art. 80 MWSTG gar nicht erst versucht wird, die Bemessungsgrundlagen bzw. die Steuerforderung genau zu ermitteln (E. 2.11; zu den damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich des Sachverhalts, vgl. E. 11.3.2). Diese Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben. Wie die Beschwerdeführerin nämlich selbst anerkennt, bestand vorliegend kein volles Vorsteuerabzugsrecht auf sämtlichen Dienstleistungen, da die Beschwerdeführerin Dienstleistungen auch an nichtsteuerpflichtige und nicht bei der ESTV registrierte Empfänger erbracht hat (Art. 28 MWSTG; vgl. Beschwerde, Rn. 159). Es ist also gerade nicht so, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden wäre. Der fehlende Steuerausfall ist nach der diesbezüglich klaren Formulierung der Bestimmung eine Bedingung für die Anwendbarkeit der Ausnahme gemäss Art. 87 Abs. 2 MWSTG («wenn»/ «si» / «qualora»). Da diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorliegend nicht anwendbar. Auch für die beantragte «Beschränkung» des Verzugszinses auf diejenigen Beträge, für welche ein Vorsteuerabzugsrecht des Empfängers gegeben wäre, besteht angesichts des Wortlauts der Bestimmung kein Raum. Es kann demnach offenbleiben, inwieweit die (steuerpflichtigen) Empfänger der Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wären, wenn die Beschwerdeführerin diesen die MWST in Rechnung gestellt hätte. Abgesehen davon weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass in Bezug nicht nur auf jeden Leistungsempfänger, sondern auch auf jede einzelne Leistung bzw. Rechnung der Nachweis des Leistungsempfängers vorliegen muss, dass die Leistung bei ihm zum vollen Vorsteuerabzug zugelassen wäre. Dabei müssten Vorsteuerkorrekturen (gestützt auf Art. 29-33 MWSTG) ausgeschlossen sein; der Vorsteuerabzug nicht aufgrund der Saldosteuersatzmethode entfallen und kein Wechsel in der Abrechnungsmethode vorliegen.”
“In solchen Konstellationen ist fraglich, ob Art. 87 Abs. 2 MWSTG überhaupt Anwendung findet, weil im Rahmen von Art. 80 MWSTG gar nicht erst versucht wird, die Bemessungsgrundlagen bzw. die Steuerforderung genau zu ermitteln (E. 2.11; zu den damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich des Sachverhalts, vgl. E. 11.3.2). Diese Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben. Wie die Beschwerdeführerin nämlich selbst anerkennt, bestand vorliegend kein volles Vorsteuerabzugsrecht auf sämtlichen Dienstleistungen, da die Beschwerdeführerin Dienstleistungen auch an nichtsteuerpflichtige und nicht bei der ESTV registrierte Empfänger erbracht hat (Art. 28 MWSTG; vgl. Beschwerde, Rn. 159). Es ist also gerade nicht so, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden wäre. Der fehlende Steuerausfall ist nach der diesbezüglich klaren Formulierung der Bestimmung eine Bedingung für die Anwendbarkeit der Ausnahme gemäss Art. 87 Abs. 2 MWSTG («wenn»/ «si» / «qualora»). Da diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorliegend nicht anwendbar. Auch für die beantragte «Beschränkung» des Verzugszinses auf diejenigen Beträge, für welche ein Vorsteuerabzugsrecht des Empfängers gegeben wäre, besteht angesichts des Wortlauts der Bestimmung kein Raum. Es kann demnach offenbleiben, inwieweit die (steuerpflichtigen) Empfänger der Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wären, wenn die Beschwerdeführerin diesen die MWST in Rechnung gestellt hätte. Abgesehen davon weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass in Bezug nicht nur auf jeden Leistungsempfänger, sondern auch auf jede einzelne Leistung bzw. Rechnung der Nachweis des Leistungsempfängers vorliegen muss, dass die Leistung bei ihm zum vollen Vorsteuerabzug zugelassen wäre. Dabei müssten Vorsteuerkorrekturen (gestützt auf Art. 29-33 MWSTG) ausgeschlossen sein; der Vorsteuerabzug nicht aufgrund der Saldosteuersatzmethode entfallen und kein Wechsel in der Abrechnungsmethode vorliegen. Der Nachweis des fehlenden Steuerausfalles wäre vorliegend folglich auch deshalb nicht erbracht.”
Der konkrete Verzugszinssatz richtet sich nach der massgeblichen Verordnung und kann zeitlich variieren (vgl. Feststellung zu historischen Sätzen in der Quelle).
“Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist; Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 Abs. 1 MWSTG). Der Verzugszinssatz beläuft sich gemäss der massgeblichen Verordnung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 auf 5 % und vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 auf”
Bei mehreren betroffenen Abrechnungsperioden wird der Verzugszins nach bundesgerichtlicher Verwaltungspraxis ab dem mittleren Verfall der betroffenen Forderungen erhoben.
“Der Mehrwertsteuer im Inland unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Über die Steuer wird grundsätzlich vierteljährlich abgerechnet, wobei die steuerpflichtige Person gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen hat (Art. 35 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 71 Abs. 1 MWSTG). Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist, Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Steuerforderung und Vorsteuerguthaben entstehen somit von Gesetzes wegen und unabhängig davon, ob Steuer und Vorsteuerabzug durch die steuerpflichtige Person rechtzeitig und richtig abgerechnet werden (BGE 137 II 136 E. 6.3). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 Abs. 1 MWSTG; vgl. zur Höhe des Verzugszinssatzes: Art. 108 Bst. a MWSTG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b sowie Art. 1 Abs. 1 Bst. c der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 25. Juni 2021 über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern [SR 631.014]). Sind mehrere Abrechnungsperioden betroffen, wird der Verzugszins praxisgemäss ab dem mittleren Verfall erhoben (Urteile des BVGer A-251/2023 vom 16. Februar 2024 E. 2.2.2, A-4410/2021 vom 27. März 2023 E. 2.6.2, je mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-938/2023 vom 11. Juli 2024 E. 2.1.1). Gemäss Art. 43 Abs. 1 MWSTG wird die Steuerforderung rechtskräftig durch eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil (Bst. a), die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person (Bst.”
Bei Auslegungszweifeln ist Art. 87 Abs. 2 MWSTG dahin zu verstehen, dass darauf abzustellen ist, ob bei hypothetischer (bei richtiger Abwicklung durch die Verwaltung aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen) Behandlung des Steuerfalls kein Steuerausfall eingetreten wäre.
“Der Sinngehalt von Art. 87 Abs. 2 MWSTG ist auf den ersten Blick unklar, da die grammatikalische Auslegung verschiedene Varianten zulässt. Rechtsprechungsgemäss ist die Bestimmung so zu lesen, dass dem Bund - wäre der Steuerfall aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen (korrekt) abgewickelt worden - trotz des Fehlers kein Steuerausfall entstanden wäre (ausführlich: Urteil des BGer 2C_809/2017 vom 19. April 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).”
Gemäss Botschaft zur Vereinfachung der MWST kann das EFD in Ausnahmefällen auf die Erhebung von Verzugszins verzichten; als Beispiele nennt die Botschaft nachträglich korrigierbare Formmängel und Fehler, die beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätten.
“Betrachtet man jedoch die Beispiele für Ausnahmen von der Verzugszinspflicht, welche das EFD gemäss der Botschaft Vereinfachung MWST dereinst regeln könnte, lassen sich diese unter Art. 87 Abs. 2 MWSTG subsumieren: So hält die Botschaft Vereinfachung MWST fest, dass dank der Kompetenzdelegation an das EFD beispielsweise bei Formmängeln, die nachträglich noch korrigiert werden können, kein Verzugszins erhoben werde. Ferner sei denkbar, generell aufgrund von Fehlern der Steuerpflichtigen keinen Verzugszins zu belasten, wenn diese Fehler für den Bund zu keinen Steuerausfällen führen. Dies ist zum Beispiel dann denkbar, wenn der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und daher aus dieser Transaktion für den Bund kein effektiver «Steuermehrertrag» resultiert (Botschaft Vereinfachung MWST, BBl 2008 7024, vgl. auch Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes vom 25. Februar 2015, BBl 2015 2663 [nachfolgend: Botschaft Teilrevision MWSTG], die darin vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG wurde vom Parlament abgelehnt; für weitere Anwendungsfälle: Geiger, MWSTG Kommentar, N. 1 ff. zu Art. 87 MWSTG, Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., Ziff.”
“f.), weshalb die Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 688 (nachfolgend: Botschaft Vereinfachung MWST]), keine Auslegung dieser Bestimmung enthalten dürfte. Betrachtet man jedoch die Beispiele für Ausnahmen von der Verzugszinspflicht, welche das EFD gemäss der Botschaft Vereinfachung MWST dereinst regeln könnte, lassen sich diese unter Art. 87 Abs. 2 MWSTG subsumieren: So hält die Botschaft Vereinfachung MWST fest, dass dank der Kompetenzdelegation an das EFD beispielsweise bei Formmängeln, die nachträglich noch korrigiert werden können, kein Verzugszins erhoben werde. Ferner sei denkbar, generell aufgrund von Fehlern der Steuerpflichtigen keinen Verzugszins zu belasten, wenn diese Fehler für den Bund zu keinen Steuerausfällen führen. Dies ist zum Beispiel dann denkbar, wenn der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und daher aus dieser Transaktion für den Bund kein effektiver «Steuermehrertrag» resultiert (Botschaft Vereinfachung MWST, BBl 2008 7024, vgl. auch Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes vom 25. Februar 2015, BBl 2015 2663 [nachfolgend: Botschaft Teilrevision MWSTG], die darin vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG wurde vom Parlament abgelehnt; für weitere Anwendungsfälle: Geiger, MWSTG Kommentar, N. 1 ff. zu Art. 87 MWSTG, Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.”
“Betrachtet man jedoch die Beispiele für Ausnahmen von der Verzugszinspflicht, welche das EFD gemäss der Botschaft Vereinfachung MWST dereinst regeln könnte, lassen sich diese unter Art. 87 Abs. 2 MWSTG subsumieren: So hält die Botschaft Vereinfachung MWST fest, dass dank der Kompetenzdelegation an das EFD beispielsweise bei Formmängeln, die nachträglich noch korrigiert werden können, kein Verzugszins erhoben werde. Ferner sei denkbar, generell aufgrund von Fehlern der Steuerpflichtigen keinen Verzugszins zu belasten, wenn diese Fehler für den Bund zu keinen Steuerausfällen führen. Dies ist zum Beispiel dann denkbar, wenn der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und daher aus dieser Transaktion für den Bund kein effektiver «Steuermehrertrag» resultiert (Botschaft Vereinfachung MWST, BBl 2008 7024, vgl. auch Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes vom 25. Februar 2015, BBl 2015 2663 [nachfolgend: Botschaft Teilrevision MWSTG], die darin vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG wurde vom Parlament abgelehnt; für weitere Anwendungsfälle: Geiger, MWSTG Kommentar, N. 1 ff. zu Art. 87 MWSTG, Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.a.O., Ziff.”
“f.), weshalb die Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 688 (nachfolgend: Botschaft Vereinfachung MWST]), keine Auslegung dieser Bestimmung enthalten dürfte. Betrachtet man jedoch die Beispiele für Ausnahmen von der Verzugszinspflicht, welche das EFD gemäss der Botschaft Vereinfachung MWST dereinst regeln könnte, lassen sich diese unter Art. 87 Abs. 2 MWSTG subsumieren: So hält die Botschaft Vereinfachung MWST fest, dass dank der Kompetenzdelegation an das EFD beispielsweise bei Formmängeln, die nachträglich noch korrigiert werden können, kein Verzugszins erhoben werde. Ferner sei denkbar, generell aufgrund von Fehlern der Steuerpflichtigen keinen Verzugszins zu belasten, wenn diese Fehler für den Bund zu keinen Steuerausfällen führen. Dies ist zum Beispiel dann denkbar, wenn der Empfänger oder die Empfängerin der Leistung zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und daher aus dieser Transaktion für den Bund kein effektiver «Steuermehrertrag» resultiert (Botschaft Vereinfachung MWST, BBl 2008 7024, vgl. auch Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes vom 25. Februar 2015, BBl 2015 2663 [nachfolgend: Botschaft Teilrevision MWSTG], die darin vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG wurde vom Parlament abgelehnt; für weitere Anwendungsfälle: Geiger, MWSTG Kommentar, N. 1 ff. zu Art. 87 MWSTG, Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a.”
Der Nachweis, dass aus einer Nachbelastung beim Bund kein effektiver Steuerausfall entstanden ist (z. B. weil der Leistungsempfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war), muss für jeden einzelnen Leistungsempfänger und jede einzelne Rechnung erbracht werden. Fehlt es an solchen Einzelnachweisen, kann eine auf Art. 87 Abs. 2 MWSTG gestützte Reduktion der Verzugszinsen im Verfahren unzulässig sein, weil dadurch der Streitgegenstand erweitert wird.
“Die Beschwerdeführerin macht schliesslich erstmals in der Beschwerde vom 16. Dezember 2022 eventualiter geltend, nur in reduziertem Umfang Verzugszinsen zu schulden. In Anwendung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG führe die volle Vorsteuerabzugsberechtigung der Beschwerdeführerin und der meisten Empfänger der streitbetroffenen Leistungen nämlich dazu, dass aus diesen Transaktionen für den Bund kein effektiver «Steuermehrertrag» resultierte, respektive beim Bund kein Steuerausfall entstanden sei. Entsprechend sei die Verzugszinsforderung der Vorinstanz auf das rechtlich zulässige zu reduzieren. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der Nachweis, wonach der Leistungsempfänger «zum vollen Vorsteuerabzug (100%)» berechtigt sei, für jeden einzelnen Leistungsempfänger und jede einzelne Rechnung bzw. Leistung vorliegen müsse. Ob die Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 MWSTG erfüllt sind, hängt folglich von der Erfüllung von Sachverhaltselementen ab, die im vorliegenden Verfahren bisher noch nie Gegenstand waren und die nicht erstellt sind. Die Vorinstanz weist deshalb zu Recht darauf hin, dass der Eventualantrag auf Reduktion der Verzugszinsforderung im vorliegenden Verfahren unzulässig ist, da dadurch der Streitgegenstand erweitert wird (vgl. E. 1.4.1). Darauf ist folglich nicht einzutreten.”
Die Frage, ob Art. 87 Abs. 2 MWSTG anwendbar ist, wurde vorliegend nicht geprüft, weil es sich um eine materielle Rechtsfrage handelt, die die Beschwerdeführerin in den früheren Verfahren hätte vorbringen müssen. Zudem ist die Auslegung von Art. 87 Abs. 2 MWSTG nicht augenfällig; sprachlich und entstehungsgeschichtlich besteht Uneindeutigkeit.
“Vorab ist festzuhalten, dass die materiellen Fragen nicht zu prüfen sind (E. 2.1). Dies erkennt die Beschwerdeführerin grundsätzlich an (Rz. 22 der Beschwerden). Nicht zu prüfen ist daher, ob sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich der rechtskräftig festgesetzten Mehrwertsteuernachforderungen im Verzug befand. Gleiches gilt für die Frage, ob die Vorinstanz eine Praxis kennt, wonach bei Konzerngesellschaften auf eine Verrechnung, nachträgliche Rechnungsstellung, Verbuchung und Versteuerung unter nahestehenden Personen verzichtet wird, wenn die empfangende Gesellschaft zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. So hat die Vorinstanz bereits in Ziff. 3 der Beiblätter zu den EM Nr. (...) und (...) darauf hingewiesen, dass der Vorsteuerabzug von der Hotel AG erst nach Rechnungsstellung und Bezahlung der Pachtzinsdifferenzen geltend gemacht werden könne. Soweit die Beschwerdeführerin dies rügt, hätte sie dieses Vorbringen im damaligen Zeitpunkt geltend machen können bzw. müssen. Ebenso hätte die Frage, ob ein Anwendungsfall von Art. 87 Abs. 2 MWSTG vorliegt, in den Steuerjustizverfahren, die mit den Urteilen des Bundesgerichts 2C_27/2020 und 2C_29/2020 vom 5. Oktober 2021 endeten, von der Beschwerdeführerin vorgebracht werden können bzw. müssen. Ein Anwendungsfall von Art. 87 Abs. 2 MWSTG ist zwar nicht augenfällig, zumal die Auslegung der Bestimmung sprachlich und entstehungsgeschichtlich nicht eindeutig ist (vgl. E. 3.2.2 f.). Ein entsprechendes Vorbringen hätte wohl zu einer vertieften Prüfung der Frage geführt. Da es sich auch hier um eine Frage des materiellen Rechts handelt, ist sie vorliegend nicht zu prüfen.”
FÜR ART. 87 MWSTG: Im Zusammenhang mit der COVID‑19‑Pandemie bestanden zeitlich befristete Sonderregelungen (Verordnung) zur Verzichtserklärung auf Verzugszinsen. Dementsprechend konnten Verzugszinsen für den dort genannten Zeitraum (insbesondere 19. März bis 31. Dezember 2020) nicht anfallen bzw. nicht zu laufen beginnen. Diese Feststellung stützt sich auf die in der Rechtsprechung und der erwähnten Verordnung dargestellte Regelung.
“3 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), aux termes duquel ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier les créances dérivant du droit public en faveur de l’Etat et des communes, cela même, selon la doctrine, si la créance compensante est une créance de droit public, que la recourante soutient, dans son recours, que l’intimée lui est redevable de la somme de 42'422 fr. 60 et se réfère pour cela à un courrier du 19 avril 2021, que, ce faisant, elle ne critique aucunement l’application de l’art. 125 ch. 3 CO par l’autorité précédente à la présente cause, que son recours apparaît insuffisamment motivé sur ce point au regard de l’art. 321 al. 1 CPC et de la jurisprudence susmentionnée ; attendu que l’autorité précédente a rejeté l’argument de la recourante selon lequel les intérêts moratoires ne pouvaient courir durant la période courant du 15 mars 2016 au 6 avril 2018 en se fondant sur l’art. 87 LTVA (loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée ; RS 641.20), que la recourante ne critique pas l’application de l’art. 87 LTVA à la présente affaire et ne soutient pas que la LTVA suspendrait le cours des intérêts moratoires durant une prolongation de délai, qu’en outre, dans sa requête de mainlevée, l’intimée a indiqué que l’intérêt moratoire capitalisé était réclamé pour la période du 31 août 2013 au 19 mars 2020, et s’est référée pour la période courant du 20 mars au 31 décembre 2020 à l’Ordonnance sur la renonciation temporaire aux intérêts moratoires en cas de paiement tardif d’impôts, de taxe d’incitation et de droit de douane ainsi que sur la renonciation au remboursement du prêt par la Société suisse de crédit Hôtelier du 20 mars 2020 (RS 641.207.2), que l’intérêt moratoire accordé dès le 1er janvier 2021 par le prononcé ne court pas durant la période du 19 mars au 31 décembre 2020 conformément à la réglementation spéciale découlant de la pandémie de COVID 19, qu’enfin, la recourante ne chiffre pas la réduction des intérêts à laquelle elle prétend avoir droit, que le recours est également insuffisamment motivé sur ce point, qu’il est en conséquence irrecevable ; attendu que le présent arrêt peut être rendu sans frais.”
“310), qu’il s’ensuit qu’en matière pécuniaire, les conclusions du recours doivent également être chiffrées (CPF 22 février 2021/17 ; CREC 2 juin 2014/190 ; CREC 11 juillet 2014/238) ; attendu qu’en l’espèce, l’autorité précédente a rejeté l’objection de compensation formulée par la recourante en se fondant sur l’art. 125 ch. 3 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), aux termes duquel ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier les créances dérivant du droit public en faveur de l’Etat et des communes, cela même, selon la doctrine, si la créance compensante est une créance de droit public, que la recourante soutient, dans son recours, que l’intimée lui est redevable de la somme de 42'422 fr. 60 et se réfère pour cela à un courrier du 19 avril 2021, que, ce faisant, elle ne critique aucunement l’application de l’art. 125 ch. 3 CO par l’autorité précédente à la présente cause, que son recours apparaît insuffisamment motivé sur ce point au regard de l’art. 321 al. 1 CPC et de la jurisprudence susmentionnée ; attendu que l’autorité précédente a rejeté l’argument de la recourante selon lequel les intérêts moratoires ne pouvaient courir durant la période courant du 15 mars 2016 au 6 avril 2018 en se fondant sur l’art. 87 LTVA (loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée ; RS 641.20), que la recourante ne critique pas l’application de l’art. 87 LTVA à la présente affaire et ne soutient pas que la LTVA suspendrait le cours des intérêts moratoires durant une prolongation de délai, qu’en outre, dans sa requête de mainlevée, l’intimée a indiqué que l’intérêt moratoire capitalisé était réclamé pour la période du 31 août 2013 au 19 mars 2020, et s’est référée pour la période courant du 20 mars au 31 décembre 2020 à l’Ordonnance sur la renonciation temporaire aux intérêts moratoires en cas de paiement tardif d’impôts, de taxe d’incitation et de droit de douane ainsi que sur la renonciation au remboursement du prêt par la Société suisse de crédit Hôtelier du 20 mars 2020 (RS 641.207.2), que l’intérêt moratoire accordé dès le 1er janvier 2021 par le prononcé ne court pas durant la période du 19 mars au 31 décembre 2020 conformément à la réglementation spéciale découlant de la pandémie de COVID 19, qu’enfin, la recourante ne chiffre pas la réduction des intérêts à laquelle elle prétend avoir droit, que le recours est également insuffisamment motivé sur ce point, qu’il est en conséquence irrecevable ; attendu que le présent arrêt peut être rendu sans frais.”
“3 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), aux termes duquel ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier les créances dérivant du droit public en faveur de l’Etat et des communes, cela même, selon la doctrine, si la créance compensante est une créance de droit public, que la recourante soutient, dans son recours, que l’intimée lui est redevable de la somme de 42'422 fr. 60 et se réfère pour cela à un courrier du 19 avril 2021, que, ce faisant, elle ne critique aucunement l’application de l’art. 125 ch. 3 CO par l’autorité précédente à la présente cause, que son recours apparaît insuffisamment motivé sur ce point au regard de l’art. 321 al. 1 CPC et de la jurisprudence susmentionnée ; attendu que l’autorité précédente a rejeté l’argument de la recourante selon lequel les intérêts moratoires ne pouvaient courir durant la période courant du 15 mars 2016 au 6 avril 2018 en se fondant sur l’art. 87 LTVA (loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée ; RS 641.20), que la recourante ne critique pas l’application de l’art. 87 LTVA à la présente affaire et ne soutient pas que la LTVA suspendrait le cours des intérêts moratoires durant une prolongation de délai, qu’en outre, dans sa requête de mainlevée, l’intimée a indiqué que l’intérêt moratoire capitalisé était réclamé pour la période du 31 août 2013 au 19 mars 2020, et s’est référée pour la période courant du 20 mars au 31 décembre 2020 à l’Ordonnance sur la renonciation temporaire aux intérêts moratoires en cas de paiement tardif d’impôts, de taxe d’incitation et de droit de douane ainsi que sur la renonciation au remboursement du prêt par la Société suisse de crédit Hôtelier du 20 mars 2020 (RS 641.207.2), que l’intérêt moratoire accordé dès le 1er janvier 2021 par le prononcé ne court pas durant la période du 19 mars au 31 décembre 2020 conformément à la réglementation spéciale découlant de la pandémie de COVID 19, qu’enfin, la recourante ne chiffre pas la réduction des intérêts à laquelle elle prétend avoir droit, que le recours est également insuffisamment motivé sur ce point, qu’il est en conséquence irrecevable ; attendu que le présent arrêt peut être rendu sans frais.”
“310), qu’il s’ensuit qu’en matière pécuniaire, les conclusions du recours doivent également être chiffrées (CPF 22 février 2021/17 ; CREC 2 juin 2014/190 ; CREC 11 juillet 2014/238) ; attendu qu’en l’espèce, l’autorité précédente a rejeté l’objection de compensation formulée par la recourante en se fondant sur l’art. 125 ch. 3 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), aux termes duquel ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier les créances dérivant du droit public en faveur de l’Etat et des communes, cela même, selon la doctrine, si la créance compensante est une créance de droit public, que la recourante soutient, dans son recours, que l’intimée lui est redevable de la somme de 42'422 fr. 60 et se réfère pour cela à un courrier du 19 avril 2021, que, ce faisant, elle ne critique aucunement l’application de l’art. 125 ch. 3 CO par l’autorité précédente à la présente cause, que son recours apparaît insuffisamment motivé sur ce point au regard de l’art. 321 al. 1 CPC et de la jurisprudence susmentionnée ; attendu que l’autorité précédente a rejeté l’argument de la recourante selon lequel les intérêts moratoires ne pouvaient courir durant la période courant du 15 mars 2016 au 6 avril 2018 en se fondant sur l’art. 87 LTVA (loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée ; RS 641.20), que la recourante ne critique pas l’application de l’art. 87 LTVA à la présente affaire et ne soutient pas que la LTVA suspendrait le cours des intérêts moratoires durant une prolongation de délai, qu’en outre, dans sa requête de mainlevée, l’intimée a indiqué que l’intérêt moratoire capitalisé était réclamé pour la période du 31 août 2013 au 19 mars 2020, et s’est référée pour la période courant du 20 mars au 31 décembre 2020 à l’Ordonnance sur la renonciation temporaire aux intérêts moratoires en cas de paiement tardif d’impôts, de taxe d’incitation et de droit de douane ainsi que sur la renonciation au remboursement du prêt par la Société suisse de crédit Hôtelier du 20 mars 2020 (RS 641.207.2), que l’intérêt moratoire accordé dès le 1er janvier 2021 par le prononcé ne court pas durant la période du 19 mars au 31 décembre 2020 conformément à la réglementation spéciale découlant de la pandémie de COVID 19, qu’enfin, la recourante ne chiffre pas la réduction des intérêts à laquelle elle prétend avoir droit, que le recours est également insuffisamment motivé sur ce point, qu’il est en conséquence irrecevable ; attendu que le présent arrêt peut être rendu sans frais.”
Der Verzugszins ist bei verspäteter Zahlung ohne Mahnung geschuldet. Leistet der Steuerpflichtige nichts oder nur einen offensichtlich zu tiefen Betrag, leitet die ESTV/AFC nach vorheriger Mahnung eine Betreibung bzw. Vollziehungs- bzw. Inkassomassnahme ein. Stellt die Verwaltung fest, dass kein oder ein unvollständiger Rückbezug erfolgt ist, kann sie den vorläufig geschuldeten Betrag festsetzen.
“L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt. Selon l'alinéa 2 de l'art. 70 LTVA, l'assujetti doit conserver dûment ses livres comptables, pièces justificatives, papiers d'affaires et autres documents pertinents jusqu'à l'expiration de la prescription absolue de la créance fiscale (art. 42 al. 6). L'art. 958f du Code des obligations du 30 mars 1911 (CO, RS 220) est réservé. 2.6 En vertu de l'art. 71 al. 1 LTVA, l'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les soixante jours qui suivent l'expiration de la période de décompte. D'après l'alinéa 2, si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment. L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les soixante jours qui suivent la fin de cette période (art. 86 al. 1 LTVA). En cas de retard dans le paiement de l'impôt, un intérêt moratoire est dû sans sommation (art. 87 al. 1 LTVA). Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû (art. 86 al. 2 LTVA). 2.7 L'AFC vérifie que les assujettis ont respecté l'obligation de s'annoncer, qu'ils ont arrêté leurs décomptes et qu'ils ont payé l'impôt (art. 77 LTVA). Elle peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. A cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent (art. 78 al. 1 LTVA). La réquisition de l'ensemble des pièces de l'assujetti est assimilée à un contrôle (art. 78 al. 2 LTVA). 2.8 L'art. 82 al. 1 let. d LTVA énonce que l'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier lorsque l'assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas l'impôt.”
“L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt. Selon l'alinéa 2 de l'art. 70 LTVA, l'assujetti doit conserver dûment ses livres comptables, pièces justificatives, papiers d'affaires et autres documents pertinents jusqu'à l'expiration de la prescription absolue de la créance fiscale (art. 42 al. 6). L'art. 958f du Code des obligations du 30 mars 1911 (CO, RS 220) est réservé. 2.6 En vertu de l'art. 71 al. 1 LTVA, l'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les soixante jours qui suivent l'expiration de la période de décompte. D'après l'alinéa 2, si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment. L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les soixante jours qui suivent la fin de cette période (art. 86 al. 1 LTVA). En cas de retard dans le paiement de l'impôt, un intérêt moratoire est dû sans sommation (art. 87 al. 1 LTVA). Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû (art. 86 al. 2 LTVA). 2.7 L'AFC vérifie que les assujettis ont respecté l'obligation de s'annoncer, qu'ils ont arrêté leurs décomptes et qu'ils ont payé l'impôt (art. 77 LTVA). Elle peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. A cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent (art. 78 al. 1 LTVA). La réquisition de l'ensemble des pièces de l'assujetti est assimilée à un contrôle (art. 78 al. 2 LTVA). 2.8 L'art. 82 al. 1 let. d LTVA énonce que l'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier lorsque l'assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas l'impôt.”
“L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt. Selon l'alinéa 2 de l'art. 70 LTVA, l'assujetti doit conserver dûment ses livres comptables, pièces justificatives, papiers d'affaires et autres documents pertinents jusqu'à l'expiration de la prescription absolue de la créance fiscale (art. 42 al. 6). L'art. 958f du Code des obligations du 30 mars 1911 (CO, RS 220) est réservé. 2.6 En vertu de l'art. 71 al. 1 LTVA, l'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les soixante jours qui suivent l'expiration de la période de décompte. D'après l'alinéa 2, si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment. L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les soixante jours qui suivent la fin de cette période (art. 86 al. 1 LTVA). En cas de retard dans le paiement de l'impôt, un intérêt moratoire est dû sans sommation (art. 87 al. 1 LTVA). Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû (art. 86 al. 2 LTVA). 2.7 L'AFC vérifie que les assujettis ont respecté l'obligation de s'annoncer, qu'ils ont arrêté leurs décomptes et qu'ils ont payé l'impôt (art. 77 LTVA). Elle peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. A cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent (art. 78 al. 1 LTVA). La réquisition de l'ensemble des pièces de l'assujetti est assimilée à un contrôle (art. 78 al. 2 LTVA). 2.8 L'art. 82 al. 1 let. d LTVA énonce que l'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier lorsque l'assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas l'impôt.”
Art. 87 Abs. 2 MWSTG normiert eine Ausnahme von der verschuldensunabhängigen Verzugszinspflicht. Danach ist bei einer Nachbelastung kein Verzugszins geschuldet, wenn diese auf einem Fehler beruht, der — bei richtiger Abwicklung des Steuerfalls durch den Bund — zu keinem Steuerausfall geführt hätte.
“Eine Ausnahme von der verschuldensunabhängigen Pflicht zur Bezahlung eines Verzugszinses statuiert Art. 87 Abs. 2 MWSTG. Nach dieser Bestimmung ist kein Verzugszins geschuldet «bei einer Nachbelastung, wenn diese auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte» (Urteil des BGer 2C_809/2017 vom 19. April 2019 E. 2.2).”
“Der Sinngehalt von Art. 87 Abs. 2 MWSTG ist auf den ersten Blick unklar, da die grammatikalische Auslegung verschiedene Varianten zulässt. Rechtsprechungsgemäss ist die Bestimmung so zu lesen, dass dem Bund - wäre der Steuerfall aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen (korrekt) abgewickelt worden - trotz des Fehlers kein Steuerausfall entstanden wäre (ausführlich: Urteil des BGer 2C_809/2017 vom 19. April 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).”
“Eine Ausnahme von der verschuldensunabhängigen Pflicht zur Bezahlung eines Verzugszinses statuiert Art. 87 Abs. 2 MWSTG. Nach dieser Bestimmung ist kein Verzugszins geschuldet «bei einer Nachbelastung, wenn diese auf einem Fehler beruht, der bei richtiger Abwicklung beim Bund zu keinem Steuerausfall geführt hätte» (Urteil des BGer 2C_809/2017 vom 19. April 2019 E. 2.2).”