199

“L'OFJ est du même avis, la reconnaissance et la déclaration constatant la force exécutoire des décisions rendues avant le 1er janvier 2021 continuant, selon lui, d'être régies par la Convention de Lugano également après le 31 décembre 2020 (OFJ, Auswirkungen des "Brexit" auf das Lugano-Übereinkommen, RSPC 2021 p. 85 ss, 86). En l'espèce, non seulement l'"Order" du juge anglais sur lequel se fonde le séquestre a été rendu avant le Brexit, mais l'entier de la procédure cantonale ainsi que le dépôt du recours auprès du Tribunal de céans ont également eu lieu avant la fin de la période de transition (cf. supra consid. 6.1.1). Par ailleurs, on ne discerne pas quel intérêt public majeur, dont l'application ne souffrirait aucun délai, justifierait d'appliquer pour la première fois la LDIP dans la procédure pendante devant le Tribunal fédéral ( ATF 141 II 393 consid. 2.4), étant précisé que les principes énoncés aux art. 1 ss Tit. fin. CC, notamment le principe de non-rétroactivité, doivent être pris en considération pour l'interprétation des art. 196 ss LDIP ( ATF 145 III 109 consid. 5.6) et que l'on peut dans certains cas se distancier de l'art. 199 LDIP lorsque le nouveau droit applicable est plus strict que l'ancien (cf. ATF 145 III 109 consid. 5.6). Il s'ensuit que le présent litige continue à être régi par la Convention de Lugano.”

“Mit dem Inkrafttreten des deutschen Nichtehelichengesetzes (NEhelG; vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtehelichengesetz) am 1. Juli 1970 wurden in Deutschland die vor diesem Zeitpunkt begründeten Zahlvaterschaften von Gesetzes wegen zu Vaterschaften mit Standesfolge (Art. 12 NEhelG). Dementsprechend ist X.__ sel. in später ausgestellten deutschen Registerauszügen als Vater der Beschwerdegegnerin eingetragen (vgl. act. G 7/7/8, 23g und 23i).  Art. 196-199 IPRG enthalten die übergangsrechtlichen Regeln für die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Art. 199 IPRG verleiht den indirekten Zuständigkeitsregeln des IPRG quasi rückwirkend Geltung, da ein ausländischer Titel - unabhängig von der Frage, wann er ergangen ist - in der Schweiz mit Inkrafttreten des IPRG anerkannt werden muss, wenn dies nach den neuen Bestimmungen möglich ist. Ist also der Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsentscheid durch schweizerische Behörden nach dem 1. Januar 1989 zu fällen, so gelten nach Art. 199 IPRG neu die Art. 25 ff. IPRG, selbst wenn der Entscheid im Ausland vor dem Stichdatum 1. Januar 1989 gefällt worden ist. Begehren um Anerkennung und Vollstreckung, die nach Inkrafttreten des IPRG eingereicht werden, sind demnach nach dem IPRG zu prüfen (vgl. VerwGE B 2019/38 a.a.O. E. 2.1 m.H.). Streitig ist vorliegend, ob die am 7. August 1967 in Deutschland urkundlich festgestellte Kindesanerkennung (act. G 7/7/9b) bzw. das in der Folge durch Änderung des deutschen Rechts per 1. Juli 1970 aufgewertete Kindesverhältnis für den schweizerischen Rechtsbereich anzuerkennen und im schweizerischen Personenstandsregister einzutragen ist. - Ausländische Urkunden über den Zivilstand werden aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in das Zivilstandsregister eingetragen, wenn die Voraussetzungen der Art. 25–27 IPRG erfüllt sind (Art. 32 Abs. 1 f. IPRG). Nach Art. 25 IPRG muss die Zuständigkeit des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, aus der Sicht des schweizerischen Rechts (indirekte Zuständigkeit, vgl.”

“An dessen Stelle ist im neuen Recht unter weitmöglichster Angleichung an die Stellung des in der Ehe geborenen Kindes das volle Kindesverhältnis zwischen dem Vater und seinem nicht in der Ehe geborenen Kind getreten (vgl. BGE 108 II 527 E. 1a m.H.). Im Zeitpunkt der Vaterschaftserklärung von X.__ sel. vom 7. August 1967 (act. G 7/7/9b) unterschied das deutsche Recht ebenfalls zwischen der Anerkennung mit Standesfolge und der Zahlvaterschaft. Mit dem Inkrafttreten des deutschen Nichtehelichengesetzes (NEhelG; vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtehelichengesetz) am 1. Juli 1970 wurden in Deutschland die vor diesem Zeitpunkt begründeten Zahlvaterschaften von Gesetzes wegen zu Vaterschaften mit Standesfolge (Art. 12 NEhelG). Dementsprechend ist X.__ sel. in später ausgestellten deutschen Registerauszügen als Vater der Beschwerdegegnerin eingetragen (vgl. act. G 7/7/8, 23g und 23i).  Art. 196-199 IPRG enthalten die übergangsrechtlichen Regeln für die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Art. 199 IPRG verleiht den indirekten Zuständigkeitsregeln des IPRG quasi rückwirkend Geltung, da ein ausländischer Titel - unabhängig von der Frage, wann er ergangen ist - in der Schweiz mit Inkrafttreten des IPRG anerkannt werden muss, wenn dies nach den neuen Bestimmungen möglich ist. Ist also der Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsentscheid durch schweizerische Behörden nach dem 1. Januar 1989 zu fällen, so gelten nach Art. 199 IPRG neu die Art. 25 ff. IPRG, selbst wenn der Entscheid im Ausland vor dem Stichdatum 1. Januar 1989 gefällt worden ist. Begehren um Anerkennung und Vollstreckung, die nach Inkrafttreten des IPRG eingereicht werden, sind demnach nach dem IPRG zu prüfen (vgl. VerwGE B 2019/38 a.a.O. E. 2.1 m.H.). Streitig ist vorliegend, ob die am 7. August 1967 in Deutschland urkundlich festgestellte Kindesanerkennung (act. G 7/7/9b) bzw. das in der Folge durch Änderung des deutschen Rechts per 1. Juli 1970 aufgewertete Kindesverhältnis für den schweizerischen Rechtsbereich anzuerkennen und im schweizerischen Personenstandsregister einzutragen ist.”

“Mit dem Inkrafttreten des deutschen Nichtehelichengesetzes (NEhelG; vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtehelichengesetz) am 1. Juli 1970 wurden in Deutschland die vor diesem Zeitpunkt begründeten Zahlvaterschaften von Gesetzes wegen zu Vaterschaften mit Standesfolge (Art. 12 NEhelG). Dementsprechend ist X.__ sel. in später ausgestellten deutschen Registerauszügen als Vater der Beschwerdegegnerin eingetragen (vgl. act. G 7/7/8, 23g und 23i).  Art. 196-199 IPRG enthalten die übergangsrechtlichen Regeln für die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Art. 199 IPRG verleiht den indirekten Zuständigkeitsregeln des IPRG quasi rückwirkend Geltung, da ein ausländischer Titel - unabhängig von der Frage, wann er ergangen ist - in der Schweiz mit Inkrafttreten des IPRG anerkannt werden muss, wenn dies nach den neuen Bestimmungen möglich ist. Ist also der Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsentscheid durch schweizerische Behörden nach dem 1. Januar 1989 zu fällen, so gelten nach Art. 199 IPRG neu die Art. 25 ff. IPRG, selbst wenn der Entscheid im Ausland vor dem Stichdatum 1. Januar 1989 gefällt worden ist. Begehren um Anerkennung und Vollstreckung, die nach Inkrafttreten des IPRG eingereicht werden, sind demnach nach dem IPRG zu prüfen (vgl. VerwGE B 2019/38 a.a.O. E. 2.1 m.H.). Streitig ist vorliegend, ob die am 7. August 1967 in Deutschland urkundlich festgestellte Kindesanerkennung (act. G 7/7/9b) bzw. das in der Folge durch Änderung des deutschen Rechts per 1. Juli 1970 aufgewertete Kindesverhältnis für den schweizerischen Rechtsbereich anzuerkennen und im schweizerischen Personenstandsregister einzutragen ist. - Ausländische Urkunden über den Zivilstand werden aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in das Zivilstandsregister eingetragen, wenn die Voraussetzungen der Art. 25–27 IPRG erfüllt sind (Art. 32 Abs. 1 f. IPRG). Nach Art. 25 IPRG muss die Zuständigkeit des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, aus der Sicht des schweizerischen Rechts (indirekte Zuständigkeit, vgl.”