Art. 100

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (Art. 100 BGG) einzureichende Beschwerde die Begehren zu enthalten. Nach Fristablauf können Begehren nur (ganz oder teilweise) zurückgezogen, aber nicht geändert oder ergänzt werden (Urteil 2C_384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 143 I 177).”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (Art. 100 BGG) einzureichende Beschwerde die Begehren zu enthalten. Nach Fristablauf können Begehren nur (ganz oder teilweise) zurückgezogen, aber nicht geändert oder ergänzt werden (Urteil 2C_384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 143 I 177).”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2025 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 16. Februar 2025 zu laufen und endete am 17. März 2025 (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die vorliegende Beschwerde wurde am 17. März 2025, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführerin zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch ist deshalb gegenstandslos.”

“Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Februar 2024 Beschwerde. Gleichzeitig ersuchte er darum, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 14. Februar 2024 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2024 zugestellt wurde (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), und die vorliegende Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 14. Februar 2024 ein, d.h. am Tag, an dem die Beschwerdefrist ablief. Damit bestand schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass der Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos. 3. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm das Recht auf Anhörung zu gewähren und ihm ein Dolmetscher zur Verfügung zustellen, da er die deutsche Sprache nicht beherrsche. Damit stellt er sinngemäss den Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung unter Beizug eines Übersetzers. Vor Bundesgericht findet indessen eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise statt (Art. 57 BGG). Gründe, aus denen im vorliegenden Fall nach übergeordnetem Recht eine Parteiverhandlung geboten wäre, werden vom Beschwerdeführer nicht genannt und sind nicht ersichtlich.”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 13. November 2023 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 14. November 2023 zu laufen und endete am 13. Dezember 2023 (s. Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die vorliegende Beschwerde wurde am 13. Dezember 2023, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführerin zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde bzw. zur Erhöhung der Erfolgschancen ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch um Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos.”

“Die Beschwerdeführer stellen die Verfahrensanträge, es seien durch das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten beizuziehen und es seien ihnen diese für eine kurze Einsichtnahme zuzustellen. 2.1. Über die angeforderte Sendungsverfolgung für den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts hinaus ist auf den vollständigen Beizug der Akten des kantonalen Verfahrens zu verzichten, da diese zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht notwendig sind. Es steht den Beschwerdeführern offen, sich mit einem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz zu wenden. 2.2. Die Beschwerdeführer begründen sodann nicht, aus welchen Gründen sie ein Interesse an der beantragten Akteneinsicht haben sollen, und ein Interesse an einer Einsichtnahme in die vorinstanzlichen Akten vor Fällung des vorliegenden Entscheids ist auch nicht ersichtlich: So muss eine Beschwerde an das Bundesgericht innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Das angefochtene Urteil wurde den Beschwerdeführern gemäss Sendungsverfolgung der Post am 18. Oktober 2023 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit hier am 19. Oktober 2023 zu laufen und endete am 17. November 2023 (s. Art. 44 Abs. 1 BGG). Die vorliegende Beschwerde wurde am 17. November 2023, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführer ihre Beschwerde nach Einsicht in die vorinstanzlichen Akten hätten ergänzen können und weitere prozessuale Schritte sind im vorliegenden Verfahren nicht vorzunehmen.”

“August 2023 liessen sich bei einer unpräjudiziellen Beurteilung namentlich keine hinreichend begründeten Rügen gegen den Entscheid der Vorinstanz entnehmen, nach denen die Erfolgsaussichten der Beschwerde als positiv beurteilt werden könnten; die Beschwerdebegründung könne aber innerhalb der Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar sei, ergänzt werden, gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts durch den Beschwerdeführer selbst. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 13. Juli 2023 zugestellt. Die Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht lief damit unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli bis zum 15. August (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) am 13. September 2023 ab (Art. 100 Abs. 1 BGG). Es besteht demnach im heutigen Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, die Beschwerdeschrift mit Hilfe eines Rechtsbeistands zu verbessern. Das bundesgerichtliche Verfahren ist demnach ohne Verzug weiterzuführen. 3. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde detailliert und klar vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du 15 juillet au 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A ce défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 146 IV 30 consid.”

“________ et A.N.________, solidairement entre eux. IV. L'arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M. Z.________, ‑ Mme A.N.________, - Direction générale de l’enfance et de la jeunesse, OPRM [...], à l’att. de Mme [...], assistante sociale, et communiqué à : ‑ M. le Juge de paix du district de Lausanne, - Direction générale de l’enfance et de la jeunesse, Unité d’appui juridique, par l'envoi de photocopies. Un extrait du présent arrêt est communiqué à la mineure B.N.________, née le [...] 2008 (art. 301 let. b CPC). Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Juni 2024 erhebt Jürg Ruckstuhl beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates. Er beantragt namentlich, diesen Entscheid sowie den Abstimmungsentscheid vom 9. Juni 2024 über die erwähnte Vorlage - die deutlich angenommen wurde - aufzuheben. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. 3.1. Mit dem angefochtenen Beschluss ist der Regierungsrat auf die Abstimmungsbeschwerde des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) nicht eingetreten. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c sowie Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist in eidgenössischen Abstimmungen stimmberechtigt und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Er hat den Entscheid des Regierungsrates zudem rechtzeitig beim Bundesgericht angefochten (vgl. Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG). 3.2. Die Abstimmungsbeschwerde wegen (angeblicher) Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen ist bei der Kantonsregierung zu erheben (vgl. Art. 77 Abs. 1 BPR). Dies gilt auch, wenn es um überkantonale”

“Mit dem angefochtenen Beschluss ist der Regierungsrat auf die Abstimmungsbeschwerde des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) nicht eingetreten. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c sowie Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist in eidgenössischen Abstimmungen stimmberechtigt und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Er hat den Entscheid des Regierungsrates zudem rechtzeitig beim Bundesgericht angefochten (vgl. Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG).”

“Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2024 (Verfahrensnummer SB.2023.98) richtet, erweist sie sich als offensichtlich unzulässig bzw. als verfrüht. Der Beschwerdeführer hält selber fest, dass dieses Urteil erst im Urteilsdispositiv vorliegt und die Urteilsbegründung noch aussteht. Die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist erst nach der vollständigen Ausfertigung der Urteilsbegründung möglich (siehe Art. 100 Abs. 1 BGG). Der guten Ordnung halber wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er gegen das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2024 innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erheben kann (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Das fragliche Urteil lag zum damaligen Zeitpunkt indessen erst im Dispositiv vor und enthielt demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung. Die sinngemässe Beschwerde hat sich als verfrüht erwiesen. Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2024 (6B_1010/2024) ausdrücklich hingewiesen, ebenso auf Art. 100 Abs. 1 BGG, wonach eine Beschwerde gegen einen Entscheid erst innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist. Das per Gerichtsurkunde versandte Urteil konnte am 9. Januar 2025 zugestellt werden. Nichtsdestotrotz sind beim Bundesgericht am 14. Januar 2025, 15. Januar 2025 und 16. Januar 2025 bereits weitere Beschwerdeeingaben des Beschwerdeführers in dieser Sache eingegangen. Da das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. Dezember 2024 derzeit noch immer nicht in der begründeten Fassung, sondern erst im Dispositiv vorliegt, erweisen sich die sinngemässen Beschwerdeeingaben nach wie vor als verfrüht, und es kann darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten.”

“Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zeigt in der am letzten Tag der gemäss Art. 44 - 48 und Art. 100 Abs. 1 BGG am 13. September 2024 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereichten Rechtsschrift nicht hinreichend auf, inwieweit die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG, mithin willkürlich (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f.; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen), sein sollen und die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl. Art. 95 lit. a-e BGG) gesetzt haben könnten. Wohl werden einige Rechtsverletzungen geltend gemacht, jedoch nicht hinreichend sachbezogen. Allein die eigene Sichtweise darzulegen, ohne auf das von der Vorinstanz dazu Erwogene konkret einzugehen, reicht nicht aus.”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Ein Rechtsmittel hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (BGE 140 III 115 E. 2). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten.”

“La présidente :              La greffière :       Du                 Le jugement qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Valérie Malagoli-Pache, avocate (pour A.________), ‑              Me Sophie Béroud, avocate (pour B.________), ‑              Me W.________, curateur de représentations des enfants,   et communiqué à :   ‑              DGEJ, Cellule CLaH, à l’att. de Mme [...] et [...], ‑              Office fédéral de la justice, Autorité centrale en matière d’enlèvement international d’enfant,   par l'envoi de photocopies.                 Le présent jugement peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les dix jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“Prend acte de ce que le montant des frais et honoraires de Me C______, conseil juridique gratuit de B______, a été arrêté à CHF 15'419.60 en première instance et les met à la charge de A______ (art. 426 al. 4 CPP). Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, en CHF 2'735.-, qui comprennent un émolument de CHF 2'500.-. Arrête à CHF 2'310.20, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me C______, conseil juridique gratuit de B______, et les met à la charge de A______ (art. 426 al. 4 CPP). Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police, à l'Office cantonal de la population et des migrations et au Département fédéral des affaires étrangères.   La greffière : Anne-Sophie RICCI   La présidente : Delphine GONSETH                         Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit.   Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone).     ETAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03).     Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 5'655.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision     Délivrance de copies et photocopies (let.”

“Le remboursement à l’Etat de l’indemnité allouée au chiffre III ci-dessus ne sera exigible que pour autant que la situation financière de U.________ le permette. VI. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - Me Patricia Michellod, avocate (pour U.________), - Mme F.________, - Mme M.________, - M. K.________, - Mme V.________, - M. G.________, - Mme X.________, - M. P.________, - Me Guillaume Choffat, avocat, - Ministère public central, et communiqué à : ‑ M. le Procureur du Ministère public central, division criminalité économique, par l’envoi de photocopies. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). En vertu de l’art. 135 al. 3 let. b CPP, le présent arrêt peut, en tant qu'il concerne l’indemnité d’office, faire l’objet d’un recours au sens des art. 393 ss CPP devant le Tribunal pénal fédéral (art. 37 al. 1 et 39 al. 1 LOAP [loi fédérale du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales ; RS 173.71]). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours dès la notification de l’arrêt attaqué (art. 396 al. 1 CPP). La greffière :”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification complète de l'expédition (art. 100 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Un recours est présumé avoir été déposé à la date ressortant du sceau postal (ATF 147 IV 526 consid. 3.1; 142 V 389 consid. 2.2). En cas de doute, la preuve du respect du délai doit être apportée par celui qui soutient avoir agi en temps utile au degré de la certitude et non simplement au degré de la vraisemblance prépondérante; elle résulte en général de preuves "préconstituées" (sceau postal, récépissé d'envoi recommandé ou encore accusé de réception en cas de dépôt pendant les heures de bureau); la date d'affranchissement postal ou le code à barres pour lettres, avec justificatif de distribution, imprimés au moyen d'une machine privée ne constituent en revanche pas la preuve de la remise de l'envoi à la poste. D'autres modes de preuves sont toutefois possibles, en particulier l'attestation de la date de l'envoi par un ou plusieurs témoins mentionnés sur l'enveloppe; la présence de signatures sur l'enveloppe n'est pas, en soi, un moyen de preuve du dépôt en temps utile, la preuve résidant dans le témoignage du ou des signataires; il incombe dès lors à l'intéressé d'offrir cette preuve dans un délai adapté aux circonstances, en indiquant l'identité et l'adresse du ou des témoins (arrêt 9C_526/2022 du 1 er février 2023 consid.”

“Das fragliche Urteil lag zum damaligen Zeitpunkt indessen erst im Dispositiv vor und enthielt demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung. Die sinngemässe Beschwerde hat sich als verfrüht erwiesen. Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2024 (6B_1010/2024) ausdrücklich hingewiesen, ebenso auf Art. 100 Abs. 1 BGG, wonach eine Beschwerde gegen einen Entscheid erst innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist. Das per Gerichtsurkunde versandte Urteil konnte am 9. Januar 2025 zugestellt werden. Nichtsdestotrotz sind beim Bundesgericht am 14. Januar 2025, 15. Januar 2025 und 16. Januar 2025 bereits weitere Beschwerdeeingaben des Beschwerdeführers in dieser Sache eingegangen. Da das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. Dezember 2024 derzeit noch immer nicht in der begründeten Fassung, sondern erst im Dispositiv vorliegt, erweisen sich die sinngemässen Beschwerdeeingaben nach wie vor als verfrüht, und es kann darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten.”

“Dit que chaque partie supporte ses propres dépens de première instance. Déboute les parties de toutes autres conclusions.   Sur les frais : Arrête les frais judiciaires d'appel à 7'600 fr. et les compense entièrement avec les avances versées, qui restent acquises à l'Etat de Genève. Les met à la charge des parties à concurrence de la moitié chacune. Condamne D______ SA à verser 1'600 fr. à A______ et B______, pris conjointement, à titre de remboursement des frais judiciaires d'appel. Dit que chaque partie supporte ses propres dépens d'appel. Siégeant : Monsieur Laurent RIEBEN, président; Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, juges; Madame Jessica ATHMOUNI, greffière.                                       Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Zudem handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, sodass eine Beschwerdeergänzung gestützt auf Art. 43 BGG von vornherein ausscheidet. Dem Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist kann somit nicht entsprochen werden. Im Übrigen wären die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 BGG) nicht erfüllt, zumal die Beschwerdeführerin nicht dartut, dass sie unverschuldet daran gehindert worden sei, rechtzeitig zu handeln (vgl. dazu BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil 6B_774/2021 vom 3. November 2021 E. 1.3). Kein unverschuldetes Hindernis stellt namentlich der Umstand dar, dass sie das vollständige Aktenverzeichnis, wie sie behauptet, zu spät erhalten oder dass sie als Laie Schwierigkeiten gehabt habe, den angefochtenen Entscheid zu verstehen.”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin und ihre ebenfalls beschwerdeführende Tochter, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter und ihren Vater (vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB), sind bereits im kantonalen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem sind sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie sind somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Demgegenüber ist beim Beschwerdeführer weder offenkundig noch legt er vor Bundesgericht dar, weshalb er am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Mangels Vorliegens der Eintretensvoraussetzung von Art.”

“Unbeachtlich, da offensichtlich verspätet (Art. 100 BGG), sind die Eingaben der Beschwerdeführenden vom 7. Januar 2024 und vom 8. Februar 2024 soweit sie sich auf die Hauptsache (vorne E. 1.1) beziehen. Soweit sich die Beschwerdeführenden in ihren (zusätzlichen) Eingaben zudem auf andere Rechtsfragen beziehen (namentlich die Anerkennung ihrer Namensänderung etc.) fehlt es offensichtlich an den für ein Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. wiederum Art. 42, 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, 89 Abs. 1, 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern mit Eingabe vom 8. Februar 2024 (erneut) die Abweisung des Sistierungsgesuchs beanstandet wird, kann auf die Verfügungen vom 4. Dezember 2023 und vom 1. Februar 2024 verwiesen werden.”

“C), thematisiert in der Beschwerdeschrift das Verfahren betreffend ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtpflege in den kantonalen Verfahren indes nicht. Die vor Bundesgericht gestellten Anträge sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3). Damit umfasst die Beschwerde das Armenrecht im kantonalen Verfahren nicht und ist der angefochtene Entscheid insoweit nicht angefochten. Gleichzeitig kann Beschwerde nur im Rahmen des Streitgegenstands erhoben werden. Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht kann grundsätzlich nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Nicht Thema dieses Verfahrens war das Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung zu Lasten des Kantons Uri. Ohnehin ist es nicht Sache des Bundesgerichts, erstmals über einen entsprechenden Antrag zu entscheiden (Art. 1 Abs. 1 und Art. 75 BGG). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten, ohne dass zu prüfen wäre, ob der entsprechende Antrag überhaupt fristgerecht eingereicht wurde (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Dem prozessualen Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm eine Frist zur "Ergänzung der Beschwerde" anzusetzen, ist keine Folge zu leisten. Die Beschwerdefrist ist gesetzlich geregelt (Art. 100 Abs. 1 BGG) und kann nicht auf Gesuch des Beschwerdeführers hin richterlich verlängert werden. Im Hinblick auf das vorliegende Beschwerdeverfahren hatte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 7. Juli 2021 nochmals Einsicht in die vom Teil-Entsiegelungsentscheid vom 1. Juli 2021 betroffenen Asservate (Nrn. 2.01-2.09) gewährt. Ausserdem erhielt er vom ZMG Einsicht in die ihn persönlich betreffenden Verfahrensakten, und es wurde ihm erlaubt, auf sein Verlangen hin einzelne (konkret bezeichnete) Dokumente zu kopieren.”

“Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 94 i.V.m. Art. 100 Abs. 7 BGG). Die Beschwerde muss grundsätzlich dieselben formellen Voraussetzungen erfüllen wie alle anderen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfügung 2C_1028/2020 vom 4. März 2021 E. 1.1; Urteil 2C_543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1). Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist darzutun, inwiefern Recht verletzt worden sei (Art. 42 Abs. 2 BGG; zu den Begründungsanforderungen im Allgemeinen vgl. BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, wozu auch der Anspruch auf Beurteilung bzw. auf Erlass eines Entscheids innerhalb einer angemessenen Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) gehört (zum Begriff der formellen Rechtsverweigerung vgl. u.a. BGE 144 II 184 E. 3.1 und zur Rechtsverzögerung vgl. z.B. BGE 144 II 486 E. 3.2), gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 143 I 321 E. 6.1; 142 I 99 E.”

“Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 100 Abs. 7 BGG). Dies entbindet die beschwerdeführende Partei indessen nicht, die Beschwerde im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG hinreichend zu begründen.”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der Rechtsuchende trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, wobei vermutet wird, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt (vgl. BGE 142 V 389 E. 2.2). Bestehen Unsicherheiten hinsichtlich des genauen Zeitpunkts der Aufgabe der Sendung, lädt das Bundesgericht die beschwerdeführende Partei im Sinne des rechtlichen Gehörs ein, sich zur Einhaltung der Beschwerdefrist zu äussern (vgl.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification complète de l'expédition (art. 100 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Un recours est présumé avoir été déposé à la date ressortant du sceau postal (ATF 147 IV 526 consid. 3.1; 142 V 389 consid. 2.2). En cas de doute, la preuve du respect du délai doit être apportée par celui qui soutient avoir agi en temps utile au degré de la certitude et non simplement au degré de la vraisemblance prépondérante; elle résulte en général de preuves "préconstituées" (sceau postal, récépissé d'envoi recommandé ou encore accusé de réception en cas de dépôt pendant les heures de bureau); la date d'affranchissement postal ou le code à barres pour lettres, avec justificatif de distribution, imprimés au moyen d'une machine privée ne constituent en revanche pas la preuve de la remise de l'envoi à la poste. D'autres modes de preuves sont toutefois possibles, en particulier l'attestation de la date de l'envoi par un ou plusieurs témoins mentionnés sur l'enveloppe; la présence de signatures sur l'enveloppe n'est pas, en soi, un moyen de preuve du dépôt en temps utile, la preuve résidant dans le témoignage du ou des signataires; il incombe dès lors à l'intéressé d'offrir cette preuve dans un délai adapté aux circonstances, en indiquant l'identité et l'adresse du ou des témoins (arrêt 6F_20/2022 du 24 août 2022 consid.”

“Dezember 2023 eine Rückfrage gestellt. Am 19. Dezember 2023 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer erneut mitgeteilt, dass es keine Rechtsauskünfte erteilt. Am 4. Januar 2024 hat der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe eingereicht. Am 16. Januar 2024 hat er angekündigt, eine weitere Eingabe bis am 31. Januar 2024 fertigzustellen. Ebenfalls am 16. Januar 2024 hat er - innerhalb der angesetzten Nachfrist - den Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- bezahlt. Am 31. Januar 2024 (Postaufgabe) hat er eine Beschwerdeergänzung eingereicht. Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 hat das Bundesgericht das darin gestellte Sistierungsgesuch abgewiesen und unter Hinweis auf die Verfügung vom 8. Dezember 2023 mitgeteilt, dass die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr ergänzt werden könne. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Der Beschwerdeführer hat den angefochtenen Entscheid am 27. November 2023 in Empfang genommen. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) lief demnach am 7. Dezember 2023 ab. Soweit der Beschwerdeführer in seinen späteren Eingaben die Beschwerde ergänzt, ist darauf nicht einzutreten. In der Eingabe vom 31. Januar 2024 kündigt der Beschwerdeführer zudem eine weitere Beschwerdeergänzung an für den Fall, dass sein Sistierungsgesuch abgewiesen werden sollte. Da die Beschwerde nach Fristablauf nicht mehr ergänzt werden kann, braucht die angekündigte Eingabe nicht abgewartet zu werden. Vor Bundesgericht kann sodann einzig der Entscheid des Obergerichts angefochten werden, nicht auch derjenige des Konkursamts (Art. 75 BGG). 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). 4. Das Obergericht hat erwogen, die Rügen gegen das Inventar und den Kollokationsplan seien verspätet.”

“Februar 2023 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Sperrung der Betreibung und Konkursandrohung für Dritte abgewiesen, soweit sie damit auf eine vorsorgliche Massnahme dahingehend abzielte, Dritten diesbezüglich keine Einsicht ins Betreibungsregister zu gewähren. Gleichentags hat das Bundesgericht die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- aufgefordert. Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 (Postaufgabe 14. Februar 2023) hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde ergänzt. Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 (Postaufgabe 16. Februar 2023) hat sie sich gegen die Ablehnung der Sperrung in der Verfügung vom 14. Februar 2023 gewandt und die Beschwerde nochmals ergänzt. Mit separater Eingabe vom 15. Februar 2023 (Postaufgabe 16. Februar 2023) hat die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die angefochtene Verfügung am 3. Februar 2023 entgegengenommen. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) endete damit am Montag, 13. Februar 2023. Die zwar auf den 13. Februar 2023 datierte, aber - soweit ersichtlich - erst am 14. Februar 2023 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerdeergänzung ist damit verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Dies gilt erst recht für die Eingabe vom 15. Februar 2023 (Postaufgabe 16. Februar 2023), soweit mit ihr die Beschwerde ergänzt wird. 3. 3.1. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Der vorinstanzlich festgestellte”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig. Das nach Fristablauf eingereichten Schreiben des Beschwerdeführers wird nicht berücksichtigt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).”

“Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG; AS 60 271]), keine Ausnahme von der Regel der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs vor. Daraus hat das Bundesgericht geschlossen, dass im Geltungsbereich des BGG keine direkte Doppelbesteuerungsbeschwerde beim Bundesgericht mehr möglich ist und der Instanzenzug zwingend in mindestens einem Kanton durchlaufen werden muss (vgl. BGE 139 II 373 E. 1.4; BGE 133 I 308 E. 2.3; BGE 133 I 300 E. 2.3 und 2.4). Nach einigen Autoren wäre diese verfahrensrechtliche Änderung alleine schon Grund genug, um von der Verwirkung des Beschwerderechts Abstand zu nehmen, weil die Verwirkung des Beschwerderechts eng mit der Möglichkeit der direkten ("Sprung"-)Beschwerde beim Bundesgericht verbunden gewesen sei; dem Verhalten der steuerpflichtigen Person könne nunmehr im kantonalen Verfahren Rechnung getragen werden (vgl. LOCHER, Einführung, a.a.O., S. 153; vgl. auch BRUNNER/BEUSCH, a.a.O., § 42 N. 6 und 14, die auf die Möglichkeit der Kostenauflage hinweisen). Aus Art. 100 Abs. 5 BGG, wonach die Beschwerdefrist bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte spätestens zu laufen beginnt, wenn in beiden Kantonen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide getroffen worden sind, leiten andere Autoren ab, der Gesetzgeber habe gerade vermeiden wollen, dass die steuerpflichtige Person ihre Veranlagung in allen Kantonen anfechten müsse. Dieses Anliegen werde konterkariert, wenn die steuerpflichtige Person ihr Beschwerderecht gegen den erstveranlagenden Kanton verwirke, bloss weil sie dort kein Rechtsmittel erhoben habe (GANI, a.a.O., S. 883; MARTIN KOCHER, in: Interkantonales Steuerrecht, Kommentar zum Schweizerischen BGE 149 II 354 S. 361 Steuerrecht, 2. Aufl. 2021, § 44 N. 546; vgl. auch OBERSON, a.a.O., § 23 Rz. 91).”

“1 et 2 CPC ; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris ; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours ; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/15818/2020 rendu par le Tribunal de première instance le 17 décembre 2020 dans la cause C/22276/2020-1 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, présidente ad interim; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, juges; Madame Mélanie DE RESENDE PEREIRA, greffière.     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid wurde am 16. Februar 2024 direkt an die Beschwerdeführerin zugestellt (kantonale Akten, Akten Vorinstanz [VI] act. 108). Nachdem Rechtsanwalt Erwin Leuenberger mit Schreiben vom 20. Februar 2024 unter Hinweis auf die in den Vorakten liegende Vollmacht ebenfalls um dessen Zustellung ersucht hatte, wurde auch dieser mit einem Exemplar bedient (act. 3, Zustellung gemäss Sendungsnachverfolgung am 28. Februar 2024). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der angefochtene Entscheid sei (erst) am 28. Februar 2024 rechtsgültig zugestellt worden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mitteilungen der Strafbehörden an die Parteien rechtswirksam zugestellt werden, ist Gegenstand der nachfolgenden Beurteilung (E.”

“Die Interessengemeinschaft ist nicht parteifähig (vgl. Urteile 1P.122/2007 vom 1. Oktober 2007 E. 2.3; 1A.16/2005 vom 12. Mai 2005 E. 1). In Bezug auf sie kann daher von vornherein nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ist indes davon auszugehen, Markus Preising führe jedenfalls auch für die Beschwerdeführenden vor der Vorinstanz Beschwerde, wofür er im vorinstanzlichen Verfahren ausreichende Vollmachten eingereicht hat. Die betreffenden Personen sind grundsätzlich zur Beschwerde an das Bundesgericht befugt, da die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid entweder auf ihre Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Bau- und Umweltdepartements nicht eingetreten ist (Beschwerdeführende 8-11 im vorliegenden Verfahren) oder aber den Nichteintretensentscheid des Bau- und Umweltdepartements in Abweisung ihrer Beschwerde bestätigt hat (Beschwerdeführende 2-7 im vorliegenden Verfahren). Die Beschwerde wurde weiter fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt eine Wiederherstellung der Fristen "in allen Verfahren sinngemäss nach BGG 50", die Aufhebung der vorinstanzlichen "Verfügung" unter Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdegegners und die Rückerstattung sämtlicher bezahlter Gerichtskosten. Ferner beantragt er eine pauschale Entschädigung und Genugtuung. 2. Der Beschwerdeführer ersucht um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 50 BGG. Zur Begründung bringt er vor, dass er wegen "anhaltender Krankheit, nach Corona-Symptomen" unverschuldet die 30-tägige Beschwerdefrist kaum habe nützen können. Mithin ersucht er um eine Fristwiederherstellung bzw. -verlängerung zwecks Ergänzung seiner Beschwerdeschrift. 2.1. Eine Beschwerde ist - abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmen nach Art. 43 BGG - innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Eine Fristverlängerung zwecks Ergänzung der Beschwerdebegründung kann damit nicht gewährt werden. 2.2. 2.2.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, und die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um eine Fristwiederherstellung ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis nach Art. 50 Abs. 1 BGG darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden davon abhält, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; vgl. Urteile 6B_28/2018 vom 7.”

“Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt eine Wiederherstellung der Fristen "in allen Verfahren sinngemäss nach BGG 50", die Aufhebung der vorinstanzlichen "Verfügung" unter Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdegegners und die Rückerstattung sämtlicher bezahlter Gerichtskosten. Ferner beantragt er eine pauschale Entschädigung und Genugtuung. 2. Der Beschwerdeführer ersucht um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 50 BGG. Zur Begründung bringt er vor, dass er wegen "anhaltender Krankheit, nach Corona-Symptomen" unverschuldet die 30-tägige Beschwerdefrist kaum habe nützen können. Mithin ersucht er um eine Fristwiederherstellung bzw. -verlängerung zwecks Ergänzung seiner Beschwerdeschrift. 2.1. Eine Beschwerde ist - abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmen nach Art. 43 BGG - innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Eine Fristverlängerung zwecks Ergänzung der Beschwerdebegründung kann damit nicht gewährt werden. 2.2. 2.2.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, und die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um eine Fristwiederherstellung ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis nach Art. 50 Abs. 1 BGG darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden davon abhält, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; vgl. Urteile 6B_28/2018 vom 7.”

“Par acte du 2 juin 2021, remis à la poste le même jour selon le timbre postal, A.________ forme, par l'intermédiaire de son mandataire, un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement du 20 avril 2021. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à sa réforme principalement en ce sens qu'il est acquitté du chef d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance, subsidiairement que la quotité de la peine prononcée pour cette infraction est réduite dans une large mesure, qu'il est renoncé à son expulsion et que les conclusions civiles de C.________ sont rejetées. Plus subsidiairement, il conclut à l'annulation du jugement et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Le mandataire du recourant présente en outre une demande de restitution de délai (cf. art. 50 LTF), se prévalant d'avoir été dans l'incapacité, pour cause de maladie, d'expédier au Tribunal fédéral son recours dans le délai légal de 30 jours (art. 100 al. 1 LTF). Le 22 juin 2021, A.________, par l'intermédiaire de son mandataire, sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Le délai est observé si le mémoire est remis à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai (art. 48 al. 1 LTF). En l'espèce, l'arrêt querellé est réputé avoir été notifié au recourant le 6 janvier 2025, à l'échéance du délai de garde de sept jours (cf. art. 44 al. 2 LTF). Le délai de recours de trente jours contre cet arrêt a commencé à courir le 7 janvier 2025 et est arrivé à échéance le 5 février”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach dessen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Eingabe am letzten Tag beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil vom 19. April 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2024 zugestellt, wie aus der Sendungsinformation der Schweizerischen Post hervorgeht. Damit begann die 30-tägige Frist am 24. April 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 23. Mai 2024 (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gemäss Beschwerdeschrift wurde die Beschwerde am 22. Mai 2024 der Schweizerischen Botschaft in Wien übergeben. Mit Postaufgabe vom 27. Mai 2024 wurde die Beschwerde dem Bundesgericht zudem per Post zugestellt. Auf Aufforderung des Bundesgerichts hin, die Aufgabe bei der schweizerischen Botschaft in Wien zu belegen, reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der ersten Seite der Beschwerde ein, die den Stempel der schweizerischen Botschaft in Wien, das Datum "22.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Le délai est observé si le mémoire est remis à La Poste Suisse le dernier jour du délai (art. 48 al. 1 LTF). En l'espèce, il ressort de l'extrait du suivi des envois de La Poste Suisse que l'arrêt entrepris, envoyé en recommandé à l'adresse de l'avocat qui a assisté la recourante en procédure cantonale, a été notifié en date du 27 avril”

“Die bundesgerichtliche Rechtsmittelfrist ist gemäss Art. 44 - 48 und Art. 100 Abs. 1 BGG am 14. September 2023 abgelaufen. Innert dieser Frist hat der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, inwiefern die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - mithin willkürlich (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f.; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen) - oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen. Ebenso wenig tut er dar, weshalb das darauf beruhende Nichteintreten gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl. Art. 95 lit. a-e BGG) gesetzt haben könnte. Allein unter Verweis auf einen vom 8. bis 30. Mai 2023 dauernden Klinikaufenthalt um Nachsicht zu ersuchen, reicht klarerweise nicht aus. Eine Erstreckung der Rechtsmittelfrist, worum der Beschwerdeführer am letzten Tag des Fristenlaufs unter Verweis auf die bisher erfolglose Suche um eine qualifizierte Rechtsvertretung mit Eingabe vom 14. September 2023 ersucht, ist - wie ihm bereits am 10. August 2023 mitgeteilt worden ist - nicht möglich.”

“1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais ni alloué de dépens dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers (ATF 139 III 182 consid. 2.6). * * * * *       PAR CES MOTIFS, La Chambre des baux et loyers : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 28 novembre 2024 par A______ SA contre le jugement JTBL/1123/2024 rendu le 7 novembre 2024 par le Tribunal des baux et loyers dans la cause C/18831/2024. Au fond : Confirme ce jugement. Dit que la procédure est gratuite. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Madame Nathalie RAPP, présidente; Madame Pauline ERARD, Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, juges; Madame Nevena PULJIC, Monsieur Nicolas DAUDIN, juges assesseurs; Madame Victoria PALAZZETTI, greffière.                         Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 15'000 fr. cf. consid. 1.2”

“1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers (ATF 139 III 182 consid. 2.6). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre des baux et loyers : A la forme : Déclare recevables l'appel et le recours interjetés le 25 mai 2023 par A______ contre le jugement JTBL/367/2023 rendu le 4 mai 2023 par le Tribunal des baux et loyers dans la cause C/3887/2023-24-SE. Au fond : Confirme ce jugement. Dit que la procédure est gratuite. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, présidente; Madame Pauline ERARD et Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, juges; Madame Maïté VALENTE, greffière.   La présidente : Nathalie LANDRY-BARTHE   La greffière : Maïté VALENTE       Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne”

“Die Beschwerde richtet sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der Berufungs- und die Verteilung der Prozesskosten vor der Erstinstanz. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen diese Nebenpunkte (zu den Prozesskosten BGE 134 I 159 E. 1.1; betreffend unentgeltliche Rechtspflege Urteil 5A_291/2021 vom 22. März 2022 E. 1 mit Hinweisen) richtet sich nach der Hauptsache. Bei dieser geht es um Kinderbelange (Unterhalt, Besuchsrecht, Beistandschaft). In Streit steht damit ein Entscheid in Zivilsachen, der insgesamt nicht vermögensrechtlicher Natur ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), wobei unerheblich bleibt, dass diese betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.1). Der angefochtene Entscheid lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG), der die Beschwerde fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben hat. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als zutreffendes Rechtsmittel. Sofern der Beschwerdeführer seine Eingabe auch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde verstanden haben will, wäre darauf demzufolge nicht einzutreten.”

“Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass die Vorinstanz ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen hat. Der Rechtsweg im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt jenem in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteil 5A_435/2021 vom 25. April 2022 E. 1.1). Dort geht es um Eheschutzmassnahmen nach Art. 175 f. ZGB. Aus der Beschwerde ergibt sich, dass sich die Parteien um die Obhut und die daraus folgenden Unterhaltszahlungen streiten. Auszugehen ist damit von einer insgesamt nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit (vgl. Urteil 5A_1025/2020 vom 30. August 2021 E. 1.3). Dass die Vorinstanz als einzige Instanz und nicht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 BGG), schadet nicht (BGE 143 III 140 E. 1.2 mit Hinweisen). Die binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) von der legitimierten (Art. 76 Abs. 1 BGG) Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde ist zulässig.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, ce délai est suspendu du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). En l'espèce, la notification par pli recommandé de l'arrêt attaqué est intervenue le 2 décembre 2024, de sorte que le délai de recours est arrivé à échéance le vendredi 17 janvier 2025 en tenant compte des féries judiciaires (cf. art. 46 al. 1 let. c LTF). Il s'ensuit que le recours, qui a été déposé le 7 février 2025, est tardif, ce que le recourant ne conteste pas.”

“Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (vgl. Art. 90 BGG) einer kantonalen Vorinstanz des Bundesgerichts (vgl. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Streitgegenstand bildet eine anwaltsrechtliche Disziplinarmassnahme gegen den Beschwerdeführer. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG; vgl. Urteil 2C_164/2023 vom 25. März 2024 E. 1.1). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist ferner zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerechte (Art. 42 BGG) Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und hat den eingeforderten Kostenvorschuss innert erstreckter Frist geleistet (Art. 62 BGG). Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb einzutreten. Auf die gleichzeitig eingereichte subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist dementsprechend nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG).”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. Juli 2023 wurde den Beschwerdeführern gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 12. August 2023 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief demnach - unter Berücksichtigung ihres Stillstands während der Gerichtsferien vom 15. Juli bis zum 15. August (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - am 14. September 2023 ab. Die vorliegende Beschwerde wurde der Schweizerischen Post - wie schon erwähnt - am 23. September 2023 übergeben. Damit ist die Beschwerdefrist offensichtlich nicht eingehalten.”

“Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2023 zugestellt. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien ist die hiergegen erhobene Beschwerde vom 25. August 2023 am letzten Tag und somit fristgerecht eingereicht worden (Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Begründung, die Angelegenheit habe ihn an den Rand eines Burnouts gebracht, verlangt der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung zur Einreichung einer vollständigen Beschwerde bis Mitte Oktober 2023; dies ist jedoch nicht möglich, da gesetzliche Fristen nicht erstreckbar sind (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist mithin in dieser Form zu beurteilen, wie sie am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht wurde.”

“Conformément à l'art. 47 al. 1, en corrélation avec l'art. 100 al. 1 LTF, le délai de recours ne peut être prolongé, comme cela a été indiqué au recourant par courrier du 16 janvier”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG legitimiert, eine Verletzung ihrer Autonomie durch die teilweise Nichtgenehmigung ihrer kommunalen Ortsplanung geltend zu machen. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Allerdings legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern sie durch den Hinweisvermerk in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen und daher beschwert ist. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die Gemeinde geht selbst davon aus, dass dieser Vermerk unverbindlich sei. Dies wird vom ARE in seiner Vernehmlassung bestätigt: Ein Hinweisvermerk habe keinen Einfluss auf die Genehmigung eines genehmigungsbedürftigen Raumplanungsinstruments bzw. dessen Anpassung; die genehmigende Behörde gebe lediglich ihre Meinung zu einer Textpassage wieder, was der kommunalen Behörde als Information dienlich sei. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Hinweisvermerk richtet. Die Erläuterungen zum kommunalen Richtplan sind daher im Folgenden nur insoweit zu thematisieren, als sie dem Verständnis der streitigen Richtplanfestsetzungen dienen.”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG legitimiert, eine Verletzung ihrer Autonomie durch die teilweise Nichtgenehmigung ihrer kommunalen Ortsplanung geltend zu machen. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Allerdings legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern sie durch den Hinweisvermerk in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen und daher beschwert ist. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die Gemeinde geht selbst davon aus, dass dieser Vermerk unverbindlich sei. Dies wird vom ARE in seiner Vernehmlassung bestätigt: Ein Hinweisvermerk habe keinen Einfluss auf die Genehmigung eines genehmigungsbedürftigen Raumplanungsinstruments bzw. dessen Anpassung; die genehmigende Behörde gebe lediglich ihre Meinung zu einer Textpassage wieder, was der kommunalen Behörde als Information dienlich sei. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Hinweisvermerk richtet. Die Erläuterungen zum kommunalen Richtplan sind daher im Folgenden nur insoweit zu thematisieren, als sie dem Verständnis der streitigen Richtplanfestsetzungen dienen.”

“1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG ohne Streitwert entschieden hat. Die Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Erhebung der Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Allerdings hat er diese allein erhoben, weswegen er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. die Wiedererteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Rückplatzierung der Kinder nur zu seinen Gunsten verlangen kann.”

“Au surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), en particulier celles exigeant l'apposition d'une signature électronique qualifiée (art. 42 al. 4 LTF), de sorte qu'il convient d'entrer en matière sous réserve de ce qui suit.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). En vertu de l'art. 42 al. 4 LTF, en cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique (RS 943.03). Selon la jurisprudence, si la signature électronique fait défaut, le recours est d'emblée considéré comme irrecevable, de sorte qu'il n'est pas possible de remédier à ce défaut passé le délai pour recourir (arrêts 5A_238/2021 du 2 novembre 2021 consid. 3.4; 4A_596/2015 du 9 décembre 2015 et les références citées).”

“Soweit die Beschwerdeführer mit E-Mail vom 14. März 2023 weiterführende Erörterungen vornehmen, sind sie damit nicht zu hören. Sie wurden bereits mit Schreiben vom 8. März 2023 darauf aufmerksam gemacht, dass elektronische Eingaben an das Bundesgericht über eine anerkannte Plattform für eine sichere Zustellung mit qualifizierter elektronischer Signatur zu erfolgen haben (Art. 42 Abs. 4 BGG) und dass die 30-tägige Frist für die Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen (Art. 100 Abs. 1 BGG) inzwischen abgelaufen ist. Die E-Mail vom 14. März 2023 enthält keine qualifizierte elektronische Signatur und ist verspätet, womit sie gleich an mehreren formellen Mängeln leidet. Auch die postalisch eingereichte Eingabe vom 13. März 2023, beim Bundesgericht eingegangen am 24. März 2023, erfolgte nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und bleibt daher ebenfalls unbeachtlich.”

“6 En définitive, faute de conclusions recevables et d’une motivation suffisante, l’appel et le recours seront déclarés irrecevables. 3.             A teneur de l'art. 22 al. 1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers (ATF 139 III 182 consid. 2.6). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre des baux et loyers :   Déclare irrecevable l'appel et le recours interjetés le 13 mai 2024 par A______ SA contre le jugement rendu le 25 avril 2024 par le Tribunal des baux et loyers dans la cause C/2791/2024. Dit que la procédure est gratuite. Siégeant : Madame Nathalie LANDRY‐BARTHE, présidente; Madame Sylvie DROIN et Monsieur Laurent RIEBEN, juges; Monsieur Damien TOURNAIRE et Monsieur Jean‑Philippe ANTHONIOZ, juges assesseurs; Madame Maïté VALENTE, greffière                               Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF ; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile. Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 15'000 fr.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine arbeitsrechtliche Streitigkeit und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Au fond : Confirme le jugement entrepris. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires de l'appel principal à 1'500 fr., les met à la charge de A______ SARL et les compense avec l'avance déjà versée par celle-ci, qui demeure entièrement acquise à l'État de Genève. Arrête les frais judiciaires de l'appel joint à 1'500 fr., les met à la charge de B______ et les compense avec l'avance déjà versée par celui-ci, qui demeure entièrement acquise à l'État de Genève. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens pour la procédure d'appel. Siégeant : Monsieur Laurent RIEBEN, président; Monsieur Pierre-Alain L'HÔTE, Madame Filipa CHINARRO, juges assesseurs; Madame Fabia CURTI, greffière.         Indication des voies de recours et valeur litigieuse :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 15'000 fr.”

“La décision attaquée concerne des rapports de travail de droit public au sens de l'art. 83 let. g LTF. Elle tranche une contestation pécuniaire et la valeur litigieuse dépasse le seuil de 15'000 fr. qui ouvre la voie du recours en matière de droit public en ce domaine (art. 51 al. 1 let. a et 85 al. 1 let. b LTF). Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) prise par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), le recours en matière de droit public est recevable.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la bailleresse qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF) et dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire de contestation d'une hausse de loyer (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en matière de bail à loyer (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Le délai de recours prévu par l'art. 100 LTF est un délai légal qui, à ce titre, n'est pas prolongeable (art. 47 al. 1 LTF). Il ne peut donc être donné suite à la requête formée en ce sens par le recourant pour compléter ses écritures.”

“le Préposé de l’Office des poursuites du district de Lavaux-Oron, -              Me Raphaël Guisan, avocat (pour G.________) -              Me Alain Dubuis, avocat (pour L.________), -              Administration cantonale des impôts (pour l’Etat de Vaud), -              E.________AG, -              Me B.R.________ (pour Z.________SA), -              Commune de [...], -              Etablissement cantonal d’assurance contre l’incendie et les éléments naturels (ECA), -              Office d’impôt des personnes morales (pour l’Etat de Vaud), -              Me Ismael Fetahi, avocat (pour [...]), -              M. le Préposé de l’Office des poursuites du district de Sierre.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les dix jours – cinq jours dans la poursuite pour effets de change – qui suivent la présente notification (art. 100 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Monsieur le Président du Tribunal d'arrondissement de l’Est vaudoise, autorité inférieure de surveillance.                 La greffière :”

“Le recours est partiellement admis, dans la mesure où il est recevable, et la décision réformée en ce sens que les avis de saisie n° 10'007'848, n° 10'007’858 et n° 10'007’860 établis par l’Office des poursuites du district de La Riviera – Pays-d’Enhaut le 14 mai 2021 sont annulés. La décision est confirmée pour le surplus. II. La requête de suspension est rejetée. III. La requête d’assistance judiciaire est rejetée. IV. Les requêtes en prolongation et en restitution du délai de recours sont rejetées. V. L’arrêt, rendu sans frais ni dépens, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. X.________, - Me Marc-Alec Bruttin, avocat (pour Z.________), - E.________SA, - M. le Préposé à l’Office des poursuites du district de La Riviera – Pays-d’Enhaut. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les dix jours – cinq jours dans la poursuite pour effets de change – qui suivent la présente notification (art. 100 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal d'arrondissement de l’Est vaudois, autorité inférieure de surveillance. La greffière :”

“Die Eingaben vom 18. Oktober 2024 (dat. vom 16. Oktober 2024) und vom 24. Oktober 2024 (dat. vom 21. Oktober 2024) sind verspätet (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Mit dem angefochtenen Beschluss ist der Regierungsrat auf die Abstimmungsbeschwerde des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) nicht eingetreten. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c sowie Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist in eidgenössischen Abstimmungen stimmberechtigt und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Er hat den Entscheid des Regierungsrates zudem rechtzeitig beim Bundesgericht angefochten (vgl. Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG).”

“Juni 2024 erhebt Jürg Ruckstuhl beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates. Er beantragt namentlich, diesen Entscheid sowie den Abstimmungsentscheid vom 9. Juni 2024 über die erwähnte Vorlage - die deutlich angenommen wurde - aufzuheben. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. 3.1. Mit dem angefochtenen Beschluss ist der Regierungsrat auf die Abstimmungsbeschwerde des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) nicht eingetreten. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c sowie Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist in eidgenössischen Abstimmungen stimmberechtigt und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Er hat den Entscheid des Regierungsrates zudem rechtzeitig beim Bundesgericht angefochten (vgl. Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG). 3.2. Die Abstimmungsbeschwerde wegen (angeblicher) Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen ist bei der Kantonsregierung zu erheben (vgl. Art. 77 Abs. 1 BPR). Dies gilt auch, wenn es um überkantonale”

“Wie bereits in der Verfügung vom 24. Januar 2024 festgehalten, kann der Beschwerdeführer 1 die Beschwerdeführerin 2 in der vorliegenden Angelegenheit vor Bundesgericht nicht vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). Entgegen dieser Verfügung hat die Beschwerdeführerin 2 die ihr in Kopie zugesandte Beschwerde nicht eigenhändig unterzeichnet. Stattdessen hat sie die Beschwerde zurückgesandt und in einem eigenhändig unterzeichneten Begleitschreiben ihr Einverständnis mit der Beschwerde erklärt. Ob dies den Anforderungen von Art. 42 Abs. 5 BGG genügt, kann angesichts des Nachfolgenden offenbleiben. Soweit dieses Begleitschreiben zudem als Beschwerdeergänzung aufzufassen ist, kann darauf infolge Verspätung nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG; Entgegennahme des - nur mit A-Post versandten - angefochtenen Entscheids gemäss Angaben der Beschwerdeführer am 22. Januar 2024).”

“Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid gemäss dem Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post am 12. Februar 2024 in Empfang genommen. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) begann demnach am 13. Februar 2024 zu laufen und lief am 22. Februar 2024 ab. Die erst am 23. Februar 2024 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Übrigen muss die Beschwerde eine Begründung enthalten, in der in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dabei ist in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, da die Mitteilung des Verwertungsbegehrens keine anfechtbare Verfügung darstelle und die Beschwerdeführerin keine Verfahrensfehler des Betreibungsamtes geltend mache. Auf diese Erwägungen geht die Beschwerdeführerin jedoch nicht ein. Stattdessen macht sie geltend, sie lasse sich ihr Land nicht wegnehmen, man könne nicht ständig neue Versicherungen machen und das Volk und sie hätten keine Lust mehr, ständig ausgenommen zu werden.”

“Februar 2023 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Sperrung der Betreibung und Konkursandrohung für Dritte abgewiesen, soweit sie damit auf eine vorsorgliche Massnahme dahingehend abzielte, Dritten diesbezüglich keine Einsicht ins Betreibungsregister zu gewähren. Gleichentags hat das Bundesgericht die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- aufgefordert. Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 (Postaufgabe 14. Februar 2023) hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde ergänzt. Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 (Postaufgabe 16. Februar 2023) hat sie sich gegen die Ablehnung der Sperrung in der Verfügung vom 14. Februar 2023 gewandt und die Beschwerde nochmals ergänzt. Mit separater Eingabe vom 15. Februar 2023 (Postaufgabe 16. Februar 2023) hat die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die angefochtene Verfügung am 3. Februar 2023 entgegengenommen. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) endete damit am Montag, 13. Februar 2023. Die zwar auf den 13. Februar 2023 datierte, aber - soweit ersichtlich - erst am 14. Februar 2023 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerdeergänzung ist damit verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Dies gilt erst recht für die Eingabe vom 15. Februar 2023 (Postaufgabe 16. Februar 2023), soweit mit ihr die Beschwerde ergänzt wird. 3. 3.1. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Der vorinstanzlich festgestellte”

“Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid am 10. Juni 2022 in Empfang genommen, womit die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) am 20. Juni 2022 abgelaufen ist. Die Beschwerde kann danach nicht mehr ergänzt werden. Die auf den 15. Juli 2022 in Aussicht gestellte Eingabe ist beim Bundesgericht nicht eingegangen. Sie wäre angesichts des Gesagten ohnehin verspätet und es braucht mit dem Entscheid auch nicht zugewartet zu werden. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Soweit ein Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen Begründungen beruht, ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3). Dies gilt insbesondere, wenn eine Haupt- und eine Eventualerwägung vorliegen (BGE 139 II 233 E. 3.2).”

“A titre préliminaire, avant d'examiner la recevabilité du recours de l'OFJ, il convient de rappeler que la possibilité de former un recours joint est exclue devant le Tribunal fédéral (cf. ATF 145 V 57 consid. 10.2; 138 V 106 consid. 2.1; 134 III 332 consid. 2.5). L'hoirie intimée ne peut partant pas conclure - comme elle le fait dans sa réponse - à la réforme en sa faveur de l'arrêt attaqué; pour ce faire, il lui eût appartenu de recourir contre cet arrêt dans le délai de recours de l'art. 100 LTF, ce qu'elle n'a pas fait.”

“Der Beschwerdeführer ersucht sinngemäss um Erstreckung der Beschwerdefrist. Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG; zur Berechnung und zum Stillstand der Fristen während bestimmter Zeiten vgl. Art. 44 ff. BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Zudem handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, sodass eine Beschwerdeergänzung gestützt auf Art. 43 BGG von vornherein ausscheidet. Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist erweist sich daher als unzuläsig. Das Gesuch kann auch nicht (sinngemäss) als Fristwiederherstellungsgesuch i.S.v. Art. 50 Abs. 1 BGG entgegengenommen werden, weil der Beschwerdeführer nicht konkret dartut, dass er unverschuldet daran gehindert worden sei, rechtzeitig zu handeln (vgl. dazu BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil 6B_774/2021 vom 3. November 2021 E. 1.3).”

“Januar 2024 trug der Beschwerdegegner an, die Beschwerde als verspätet, unzulässig und unbegründet zurückzuweisen. Zudem teilte er mit, dass es ihm nicht möglich sei, ein Zustelldomizil zu bezeichnen. 2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1). 2.1. Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des kantonalen Entscheids vollständig begründet eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil des Obergerichts vom 24. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer rechtshilfeweise am 14. Dezember 2023 durch einfache Übergabe in Deutschland zugestellt. Die in Deutschland versendete Beschwerde wurde am 17. Januar 2024 der Schweizerischen Post übergeben (Art. 48 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung des Stillstandes der Fristen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG wurde die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG gewahrt. Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Eine bereits eingereichte Beschwerde kann nur bis zum Ablauf der Frist ergänzt werden; eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist unzulässig (BGE 134 II 244 E. 2.3; 133 III 489 E. 3.3). Dem Antrag des Beschwerdeführers um Fristverlängerung bis drei Monate nach seiner Haftentlassung kann daher nicht stattgegeben werden. 2.2. Ein Verfahren vor Bundesgericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit ausgesetzt werden (Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass für eine Sistierung; der Beschwerdeführer legt auch nicht hinreichend dar, weshalb das Verfahren sistiert werden müsste. Seine Inhaftierung bildet für sich keinen hinreichenden Grund. Aus seinen Vorbringen erschliesst sich auch nicht, inwiefern er daran gehindert sein soll, aus der Justizvollzugsanstalt eine Rechtsvertretung zu kontaktieren. 2.3. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art.”

“1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais judiciaires ni alloué de dépens dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers. * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre des baux et loyers : A la forme : Déclare recevables l'appel interjeté le 11 mars 2024 par A______ SA et l'appel joint interjeté le 29 avril 2024 par B______ AG contre le jugement JTBL/133/2024 rendu le 6 février 2024 par le Tribunal des baux et loyers dans la cause C/16667/2020. Au fond : Confirme le jugement précité. Dit que la procédure est gratuite. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Madame Nathalie RAPP, présidente; Madame Pauline ERARD et Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, juges; Madame Laurence MIZRAHI et Monsieur Damien TOURNAIRE, juges assesseurs; Madame Maïté VALENTE, greffière.                     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF ; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile. Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 15'000 fr.”

“Condamne la CONFEDERATION SUISSE, soit pour elle l'Assurance invalidité (AI) et Assurance vieillesse et survivants (AVS), à verser 600 fr. à A______ SA et 600 fr. à B______ au titre des frais judiciaires de recours. Condamne C______ à verser 1'250 fr. de dépens à A______ SA et 1'250 fr. à B______. Condamne la CONFEDERATION SUISSE, soit pour elle l'Assurance invalidité (AI) et Assurance vieillesse et survivants (AVS), à verser 1'250 fr. de dépens à A______ SA et 1'250 fr. à B______. Siégeant : Monsieur Laurent RIEBEN, président; Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, juges; Madame Jessica ATHMOUNI, greffière.                                                                     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“Ordonne aux Services financiers du Pouvoir judiciaire la libération des loyers consignés à concurrence de la réduction octroyée ci-dessus en faveur de C______ SA et E______ et du solde en faveur de A______ AG. Confirme le jugement attaqué pour le surplus. Dit que la procédure est gratuite. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, présidente; Madame Sylvie DROIN, Monsieur Laurent RIEBEN, juges; Monsieur Nicolas DAUDIN, Madame Zoé SEILER, juges assesseurs; Madame Victoria PALAZZETTI, greffière.     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile. Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable le recours interjeté le 3 octobre 2024 par A______ contre le jugement JTPI/11076/2024 rendu le 18 septembre 2024 par le Tribunal de première instance dans la cause C/8141/2024–13 SML. Au fond : Le rejette. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires du recours à 1'125 fr., compensés avec l'avance de frais fournie, acquise à l'Etat de Genève, et les met à la charge de A______. Condamne A______ à verser à B______ 1'500 fr. à titre de dépens de recours. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Sylvie DROIN, Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, juges; Madame Marie-Pierre GROSJEAN, greffière.                   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/1366/2024 rendu par le Tribunal de première instance le 25 janvier 2024 dans la cause C/24028/2023‑10 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Mélanie DE RESENDE PEREIRA, greffière.               Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre des baux et loyers : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 10 juillet 2023 par A______ contre le jugement JTBL/527/2023 rendu le 23 juin 2023 par le Tribunal des baux et loyers dans la cause C/8912/2023-24-SD. Le déclare irrecevable en tant qu'il est dirigé contre C______. Au fond : Confirme ce jugement. Dit que la procédure est gratuite. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, présidente; Madame Sylvie DROIN et Monsieur Laurent RIEBEN, juges; Monsieur Jean-Philippe ANTHONIOZ et Monsieur Nicolas DAUDIN, juges assesseurs; Madame Maïté VALENTE, greffière.   La présidente : Nathalie LANDRY-BARTHE   La greffière : Maïté VALENTE     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 15'000 fr. cf. consid. 1.1.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/3677/2025 rendu par le Tribunal de première instance le 13 mars 2025 dans la cause C/225/2025‑10 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, présidente; Monsieur Ivo BUETTI, Madame Nathalie RAPP, juges; Madame Laura SESSA, greffière.                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/818/2025 rendu par le Tribunal de première instance le 20 janvier 2025 dans la cause C/27567/2024‑19 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Marie-Pierre GROSJEAN, greffière.         Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/14374/2022 rendu par le Tribunal de première instance le 1er décembre 2022 dans la cause C/21215/2022-5 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Marie-Pierre GROSJEAN, greffière.               Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“-- um eine unbedingte Schenkung an die Beklagte handle und folglich keine Rechtsgrundlage für die Rückforderung bestehe. Die Herausgabe des Klaviers war vor Kantonsgericht nicht mehr umstritten. Der Kläger hat mit Eingabe vom 28. September 2023 beim Bundesgericht Beschwerde gegen dieses Urteil erhoben. Am 30. September 2023 und am 14. Oktober 2023 (je Datum der Postaufgabe) hat er Ergänzungen zur Beschwerde eingereicht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 29. September 2023 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 30. August 2023 zugestellt worden war (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdebegründung konnte demnach mit den Eingaben vom 30. September 2023 und vom 14. Oktober 2023 nicht mehr ergänzt werden; die beiden Eingaben haben insoweit unbeachtet zu bleiben. 3. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2, 86 E. 2). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“Au fond : Ordonne le retour immédiat de l'enfant A______, née le ______ 2016, de nationalité portugaise et vraisemblablement titulaire de la nationalité suisse, au Portugal. Charge le Service de protection des mineurs, en collaboration avec la curatrice de représentation de l'enfant, de préparer et d'exécuter le retour ordonné, au besoin avec le concours de la force publique. Ordonne la notification du présent arrêt à l'autorité centrale fédérale. Sur les frais : Met les frais judiciaires, arrêtés à 2'057 fr. 35, y compris les frais de représentation de l'enfant et les frais d'interprète, à charge de C______. Invite les Services financiers du Pouvoir judiciaire à verser à E______ la somme de 1'477 fr. 35. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Carmen FRAGA, greffière.               Indication des voies de recours : Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile. Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Ordonne, à défaut d'exécution, au Service de protection des mineurs d'organiser la remise de l'enfant A______ à B______, le cas échéant avec le concours des agents de la force publique, ce immédiatement après l'échéance du délai de dix jours. Dit que les mesures prononcées antérieurement par la Cour de justice sont maintenues jusqu'au retour effectif de l'enfant en France. Arrête les frais de la procédure à 8'620 fr., les met à la charge de C______ et dit qu'ils sont provisoirement supportés par l'Etat de Genève. Invite les Services financiers du Pouvoir judiciaire à verser la somme de 8'500 fr. à D______. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.               Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Invite les Services financiers du Pouvoir judiciaire à verser la somme de 4'366 fr. 60 à D______, curatrice du mineur. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Raye la cause du rôle. Siégeant : Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, présidente, Messieurs Laurent RIEBEN et Jean REYMOND, juges; Madame Carmen FRAGA, greffière.                   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Entscheid in einer Angelegenheit der internationalen Informationsamtshilfe in Steuersachen (Art. 84a BGG) getroffen. In solchen Fällen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG). Der Entscheid wurde am 7. September 2020 versandt und am 8. September 2020 zugestellt. Die Beschwerdeschrift trägt den Poststempel vom 8. Oktober”

“In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung wird eine Rechtsmittelfrist von dreissig Tagen angegeben, obwohl diese gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG zehn Tage beträgt. Die angefochtene Verfügung datiert vom 4. Juli 2022 und die Beschwerde vom 4. August”

“Der Beschwerdeführer stellt in Aussicht, die ausführliche Beschwerdeschrift nachzureichen. Der angefochtene Entscheid ist ihm am 30. September 2024 zugestellt worden, was sich aus dem zugehörigen Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post ergibt und was er auch selber zugibt. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), auf die in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids hingewiesen worden ist, lief damit am 10. Oktober 2024 ab. Eine weitere Eingabe hat er nicht eingereicht und eine solche braucht auch nicht mehr abgewartet zu werden.”

“Gemäss Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post hat die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid am 14. Juni 2022 in Empfang genommen. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) begann demnach am 15. Juni 2022 zu laufen und lief am Freitag, 24. Juni 2022, ab. Die erst am”

“Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdeführer am 9. August 2024 zur Abholung gemeldet worden. Er hat ihn jedoch nicht abgeholt. Der Beschwerdeführer musste mit der Zustellung von gerichtlichen Sendungen rechnen, weshalb der Entscheid spätestens als am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt (sog. Zustellfiktion). Der angefochtene Entscheid gilt damit als am 16. August 2024 zugestellt, womit die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) am Montag, 26. August 2024, ablief. Die am 2. September 2024 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet. Im Übrigen enthält die Beschwerde auch keine genügende Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er die Rechtsvorschläge verspätet erhoben hat. Er geht jedoch nicht darauf ein, dass seine Beschwerde an das Obergericht verspätet war. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).”

“Der Beschwerdeführer hat auch das per Gerichtsurkunde zugesandte angefochtenen Urteil nicht abgeholt, weshalb es als am 30. September 2022 zugestellt gilt. Die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG ist jedoch gewahrt.”

“Der angefochtene Entscheid vom 29. November 2023 (ABS 23 298) ist dem Beschwerdeführer gemäss den Akten am 7. Dezember 2023 zugestellt worden, wovon der Beschwerdeführer auch selber ausgeht. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) begann damit am 8. Dezember 2023 zu laufen und lief nach der Verlängerung über das Wochenende und die Weihnachtsferien am Mittwoch, 3. Januar 2024, ab (Art. 45 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Die auf den 5. Januar 2024 datierte und gleichentags der Post übergebene Beschwerde ist demnach verspätet. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer auf Art. 17 Abs. 3 SchKG beruft und geltend macht, eine verweigerte Akteneinsicht gelte als Rechtsverweigerung, gegen die keine feste Beschwerdefrist bestehe. Vorliegend liegt ein anfechtbarer Entscheid einer Vorinstanz des Bundesgerichts vor, womit die Beschwerdefristen gelten (vgl. Art. 94 BGG). Am Fristablauf ändert auch nichts, dass sich der Beschwerdeführer auf Art. 56 SchKG beruft und geltend macht, die Beschwerdefrist werde dadurch bis zum 5. Januar 2024 verlängert. Es ist zwar umstritten, ob Art. 56 i.V.m. Art. 63 SchKG Auswirkungen auf die Berechnung der Beschwerdefrist an das Bundesgericht haben kann (vgl. SCHMID/BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3.”

“Die bundesgerichtliche Rechtsmittelfrist ist gemäss Art. 44 - 48 und Art. 100 Abs. 1 BGG am 14. September 2023 abgelaufen. Innert dieser Frist hat der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt, inwiefern die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - mithin willkürlich (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f.; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen) - oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen. Ebenso wenig tut er dar, weshalb das darauf beruhende Nichteintreten gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl. Art. 95 lit. a-e BGG) gesetzt haben könnte. Allein unter Verweis auf einen vom 8. bis 30. Mai 2023 dauernden Klinikaufenthalt um Nachsicht zu ersuchen, reicht klarerweise nicht aus. Eine Erstreckung der Rechtsmittelfrist, worum der Beschwerdeführer am letzten Tag des Fristenlaufs unter Verweis auf die bisher erfolglose Suche um eine qualifizierte Rechtsvertretung mit Eingabe vom 14. September 2023 ersucht, ist - wie ihm bereits am 10. August 2023 mitgeteilt worden ist - nicht möglich.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG), mit dem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Fristwiederherstellung im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO abgewiesen wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich offen. Durch die Verweigerung der Wiederherstellung der Frist wurde der Beschwerdeführerin die Fortsetzung des Beschwerdewegs verwehrt. Nach der sogenannten Star-Praxis (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen) ist sie hiergegen zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde erging zudem fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt.”

“Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Als die streitbetroffene Verfügung erging, war der Beschwerdeführer noch Gesamteigentümer der Liegenschaft, was abgaberechtlich je-doch nicht zu einer notwendigen Streitgenossenschaft führt (Urteil 9C_611/2022 vom 14. März 2023 E. 1.3.4). Er ist demnach legitimiert, allein und in eigenem Namen aufzutreten.”

“von der Parzelle Nr. 475 und dem dortigen Wohngebäude verhindert werden. Die beantragte Aufhebung der Baubewilligung würde die Interessen der Erbengemeinschaft bzw. deren übrigen Mitglieder nicht beeinträchtigen. Ist die Beschwerdeführerin daher schon als Gesamteigentümerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), kommt es (entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners) nicht darauf an, ob diese die Parzelle selbst bewohnt und daher auch als Anwohnerin beschwerdebefugt wäre. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.”

“Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als Eigentümerin der an die Bauparzelle angrenzenden Parzelle Nr. 4760 zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zwischenzeitlich hat sie allerdings ihre Liegenschaft veräussert. Das BGG enthält keine Vorschriften zum Parteiwechsel, weshalb nach Art. 71 BGG die Bestimmungen des BZP sinngemäss anwendbar sind. Art. 17 Abs. 1 BZP lässt den Parteiwechsel (unter Vorbehalt von hier nicht vorliegenden Ausnahmen) nur mit Zustimmung der Gegenpartei zu. Dies gilt auch im Fall der Veräusserung eines Grundstücks. Die Zustimmung zum Parteiwechsel wurde von der privaten Beschwerdegegnerin ausdrücklich verweigert. Dies hat (analog Art. 21 Abs. 2 BZP) zur Folge, dass das Verfahren auf den Namen der Beschwerdeführerin fortzusetzen ist (BGE 116 Ia 221 E. 1b S. 223; speziell zur vorliegenden Konstellation vgl. Urteil 1C_509/2011 vom 8. Juni 2012 E. 1 mit Hinweisen). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.”

“Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend einwendet, ist die NOBILIS Switzerland GmbH zufolge Fusion in der Bergerat SA aufgegangen, auf die kraft fusionsrechtlicher Universalsukzession sämtliche Aktiven und Passiven übergegangen sind und die an die Stelle der absorbierten Gesellschaft im hängigen Verfahren getreten ist (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 17 Abs. 3 BZP [SR 273] sowie Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301]; BGE 141 V 657 E. 1). Unzutreffend ist angesichts der fusionsrechtlichen Gesamtnachfolge auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das angefochtene Urteil gelte "nur inter partes", weshalb die Bergerat SA nicht daran gebunden sei. Andere Gründe, weshalb das Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde nachträglich weggefallen sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar; vielmehr hält sie an der Beschwerde fest und bestreitet weiterhin die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten. Aufgrund der erfolgten Fusion ist die Parteibezeichnung im Rubrum anzupassen.”

“Pour le surplus, le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Il a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF). S'agissant de la qualité pour recourir, il ressort de l'arrêt attaqué que le recourant fait l'objet d'une curatelle de représentation et de gestion (art. 394 al. 1 et 395 al. 1 CC) depuis le 18 mars 2021, qui porte notamment sur les affaires juridiques. Le recourant a toutefois déposé seul son recours au Tribunal fédéral. Les autres courriers adressés au Tribunal fédéral l'ont été par B.________, la compagne de l'intéressé, qui agit en tant que mandataire. La curatrice du recourant n'a pour sa part pas confirmé (cf. art. 19a al. 1 CC) les démarches entreprises. Dans la mesure où les droits qui procèdent d'une autorisation de séjour sont considérés comme des droits éminemment personnels (art. 19c al. 1 CC; arrêts 2C_862/2019 du 30 octobre 2020 consid. 2.2; 2C_899/2017 du 7 juin 2018 consid. 1.2; 2A.35/2006 du 31 mai 2006 consid. 2.5; RDAF 1997 I 159, 2P.73/1996 consid. 2b), on peut toutefois admettre que le recourant peut agir seul.”

“1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers (ATF 139 III 182 consid. 2.6). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre des baux et loyers : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 28 mars 2024 par A______ et B______ SA contre le jugement JTBL/305/2024 rendu le 14 mars 2024 par le Tribunal des baux et loyers dans la cause C/1516/2024‑6-SD. Au fond : Confirme ce jugement. Dit que la procédure est gratuite. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, présidente; Madame Sylvie DROIN, Monsieur Laurent RIEBEN, juges; Madame Zoé SEILER, Monsieur Nicolas DAUDIN, juges assesseurs; Madame Maïté VALENTE, greffière.                   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 15'000 fr.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/11247/2023 rendu par le Tribunal de première instance le 2 octobre 2023 dans la cause C/16382/2023‑5 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Laura SESSA, greffière.         Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/1810/2023 rendu par le Tribunal de première instance le 6 février 2023 dans la cause C/23590/2022-19 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Nathalie RAPP, présidente; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Marie-Pierre GROSJEAN, greffière.                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/3270/2024 rendu par le Tribunal de première instance le 7 mars 2024 dans la cause C/2035/2024‑10 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Mélanie DE RESENDE PEREIRA, greffière.           Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“La décision litigieuse, qui nie tout retard et refus de la juge de première instance de statuer sur mesures provisionnelles, dans le contexte d'une procédure de droit de la famille, portant notamment sur la contribution d'entretien et la provisio ad litem dues à une enfant mineure, est de nature civile (art. 72 al. 1 LTF) et pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint manifestement 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a succombé devant l'autorité précédente et a un intérêt à la modification ou à l'annulation de l'arrêt entrepris (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision rendue sur recours en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 75 al. 1 LTF), le présent recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF). La recevabilité du recours en matière civile suppose en outre que celui-ci soit dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), ou contre une décision préjudicielle ou incidente notifiée séparément si elle est susceptible de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. a et b LTF). Cette exigence doit être tenue pour satisfaite lorsque, comme en l'espèce, cette partie impute un retard injustifié (art.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich offen. Indem die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, dass die Vorinstanz auf ihre Beschwerde hätte eintreten müssen, rügt sie letztlich eine formelle Rechtsverweigerung. Ihre Legitimation hierzu ist nach der sogenannten Star-Praxis (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen) zu bejahen. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde ist, unter Vorbehalt hinlänglich begründeter Rügen, einzutreten.”

“Le recours, déposé en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF), est dirigé contre un arrêt rendu par une autorité statuant en tant que dernière instance cantonale (cf. art. 80 al. 1 LTF) dans le cadre d'une procédure pénale. Le recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF est donc en principe ouvert.”

“Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2024 (Verfahrensnummer SB.2023.98) richtet, erweist sie sich als offensichtlich unzulässig bzw. als verfrüht. Der Beschwerdeführer hält selber fest, dass dieses Urteil erst im Urteilsdispositiv vorliegt und die Urteilsbegründung noch aussteht. Die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist erst nach der vollständigen Ausfertigung der Urteilsbegründung möglich (siehe Art. 100 Abs. 1 BGG). Der guten Ordnung halber wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er gegen das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2024 innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erheben kann (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Das fragliche Urteil lag zum damaligen Zeitpunkt indessen erst im Dispositiv vor und enthielt demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung. Die sinngemässe Beschwerde hat sich als verfrüht erwiesen. Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2024 (6B_1010/2024) ausdrücklich hingewiesen, ebenso auf Art. 100 Abs. 1 BGG, wonach eine Beschwerde gegen einen Entscheid erst innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist. Das per Gerichtsurkunde versandte Urteil konnte am 9. Januar 2025 zugestellt werden. Nichtsdestotrotz sind beim Bundesgericht am 14. Januar 2025, 15. Januar 2025 und 16. Januar 2025 bereits weitere Beschwerdeeingaben des Beschwerdeführers in dieser Sache eingegangen. Da das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. Dezember 2024 derzeit noch immer nicht in der begründeten Fassung, sondern erst im Dispositiv vorliegt, erweisen sich die sinngemässen Beschwerdeeingaben nach wie vor als verfrüht, und es kann darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich - jedenfalls betreffend die getroffene Ermessenseinschätzung - um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Im Mehrwertsteuerrecht finden sich hinsichtlich des Verfahrens vor Bundesgericht keine abweichenden Bestimmungen (Art. 81 ff. MWSTG 2009 [SR 641.20]), womit es bei den allgemeinen Bestimmungen bleibt, wie sie aus dem Bundesgerichtsgesetz hervorgehen. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des Nachfolgenden einzutreten. Die Steuerpflichtige beanstandet (auch) die vorinstanzlichen Erwägungen zum Privatanteil am Fahrzeug "C.________". In dieser Hinsicht hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an die ESTV zurückgewiesen, damit diese den Sachverhalt ergänze und gegebenenfalls die Steuerforderung anpasse (Sachverhalt Bst. B.b). Damit liegt insofern ein Rückweisungsentscheid vor und stellt sich die Frage nach der Anfechtbarkeit. Dass die Voraussetzungen im Sinne von Art. 90 bzw. Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG vorlägen, weswegen auch in Bezug auf den Privatanteil ein Endentscheid gegeben wäre bzw. selbständige Anfechtbarkeit bestünde (ausführlich dazu: BGE 150 II 346 E. 1.3), legt die Steuerpflichtige nicht dar, wozu sie aber gehalten wäre (Art.”

“1; 5A_644/2022 du 31 octobre 2022 consid. 1; 5A_560/2022 du 1er septembre 2022 consid. 3). L'autorité cantonale a retenu à tort que la cause était de nature pécuniaire et que sa valeur litigieuse n'atteignait pas les 30'000 fr. requis pour la recevabilité du recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. b LTF). Se fondant sur ces indications erronées, le recourant a uniquement interjeté un recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 ss LTF) contre l'arrêt cantonal. Cela étant, la voie du recours en matière civile est ouverte, si bien que celle du recours constitutionnel subsidiaire choisie par le recourant ne l'est pas (art. 113 LTF). Selon la jurisprudence, l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (ATF 138 I 367; 133 I 300 consid. 1.2; 126 II 506 consid. 1b), en sorte que l'acte du recourant sera traité comme un recours en matière civile. Pour le surplus, le recours est déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), contre une décision prise par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF; sur l'exception à l'exigence de la double instance, cf. ATF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1). Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont ainsi remplies sur le principe.”

“Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht. Da gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden können (Art. 47 Abs. 1 BGG), kann seinem sinngemäss gestellten Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist, damit ein noch zu ernennender unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Beschwerdeergänzung einreichen könne, nicht entsprochen werden.”

“Gemäss Art. 117 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen namentlich still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 115 E. 2). Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst erfolgen; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten stellt keine hinreichende Begründung dar (BGE 147 II 125 E. 10.3; 144 V 173 E. 3.2.2). Um fristwahrend zu wirken, muss die derart ausgestaltete Beschwerdeschrift innerhalb der Beschwerdefrist eingereicht werden (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2).”

“Die Beschwerdeführerin zeigt in ihrer zwei Tage vor der gemäss Art. 44 - 48 und Art. 100 Abs. 1 BGG am 4. Dezember 2023 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereichten Rechtsschrift nicht hinreichend auf, inwieweit die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - mithin willkürlich (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f.; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen) - oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen. Ebenso wenig tut sie dar, weshalb die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl. Art. 95 lit. a-e BGG) gesetzt haben könnten. Allein Randziffer C27 der AVIG-Praxis ALE des SECO anzurufen, reicht nicht aus. Inwiefern diese allein behördenverbindliche Weisungsbestimmung die Anwendung von Art. 40b AVIV bundesrechtswidrig erscheinen lässt, nachdem das kantonale Gericht dazu verschiedene Ausführungen getätigt hat, ist damit nicht dargetan.”

“Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment en ce qui a trait au respect du délai (art. 100 al. 1 LTF) et à la valeur litigieuse minimale en matière de droit du bail à loyer (art. 74 al. 1 let. a LTF).”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF) et dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur recours par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire civile de droit du bail (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. requis en la matière (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment celles afférentes au délai (art. 100 al. 1 LTF) et à la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. requise pour ce type de conflit (art. 74 al. 1 let. a LTF).”

“L’arrêt est exécutoire.     La vice-présidente :               La greffière :       Du                 L’arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Me Fabienne Delapierre, ‑              M. R.________.                 Le présent arrêt peut faire l’objet d’un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), cas échéant d’un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n’est recevable que si la valeur litigieuse s’élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l’envoi de photocopies, à :   ‑              Madame la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois.                 La greffière :”

“Der neue Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte seine Beschwerde am 30. März 2023 elektronisch ein. Der Beschwerdeführer hat folglich am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 48 Abs. 2 BGG) fristgerecht Beschwerde erhoben. Eine Fristerstreckung ist nicht möglich, da es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Ein Anwendungsfall von Art. 43 BGG liegt nicht vor. Das Gesuch um Fristerstreckung ist abzuweisen.”

“Für die Berechnung der Beschwerdefrist ist grundsätzlich das Datum der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids ausschlaggebend (Art. 100 Abs. 1 BGG). Im Lichte der geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre ein solcher kantonaler Entscheid in Gutheissung einer Beschwerde in Stimmrechtsangelegenheiten allen Stimmberechtigten zu eröffnen bzw. stattdessen amtlich zu veröffentlichen. Ob die Eröffnung den Anforderungen entsprach und wann sie allenfalls für die übrigen Stimmberechtigten erfolgt ist, muss nicht weiter vertieft werden. BGE 149 II 66 S. 72 Vorliegend haben die Beschwerdeführer die Beschwerde innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist, die für die Verfahrensbeteiligten mit der ihnen gegenüber erfolgten Eröffnung zu laufen begonnen hat, eingereicht. Die Beschwerde ist damit fristgemäss erhoben worden.”

“April 2021 und wurde am Folgetag ein Abholzettel ins Postfach ihres Rechtsvertreters gelegt. Dieser hat die Sendung sodann am 27. April 2021 (innert der siebentägigen Abholfrist) am Postschalter abgeholt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners erfolgte damit die massgebliche Zustellung nicht am 21. April 2021, sondern erst am 27. April 2021 (vgl. zum Zeitpunkt der Zustellung bei eingeschriebenen Sendungen BGE 130 III 396 E. 1.2.3 mit Hinweisen). Nichts daran ändern kann der Umstand, dass der Beschwerdegegner den Entscheid am 21. April 2021 zugestellt erhielt. Da der Zeitpunkt der Zustellung an den Rechtsvertreter massgebend ist (vgl. BGE 144 IV 64 E. 2.5 mit Hinweisen), ist - anders als der Beschwerdegegner suggeriert - auch nicht entscheidend, ob die Beschwerdeführerin (bzw. deren Geschäftsführer) schon vor dem 27. April 2021 Kenntnis vom angefochtenen Urteil erlangt hat. Nach dem Gesagten wurde die 30-tägige Beschwerdefrist mit der Beschwerde vom 27. Mai 2021 eingehalten (vgl. Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG; sog. "Zustellfiktion"). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art.”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (Art. 100 BGG) einzureichende Beschwerde die Begehren zu enthalten. Nach Fristablauf können Begehren nur (ganz oder teilweise) zurückgezogen, aber nicht geändert oder ergänzt werden (Urteil 2C_384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 143 I 177).”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (Art. 100 BGG) einzureichende Beschwerde die Begehren zu enthalten. Nach Fristablauf können Begehren nur (ganz oder teilweise) zurückgezogen, aber nicht geändert oder ergänzt werden (Urteil 2C_384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 143 I 177).”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (Art. 100 BGG) einzureichende Beschwerde die Begehren zu enthalten. Nach Fristablauf können Begehren nur (ganz oder teilweise) zurückgezogen, aber nicht geändert oder ergänzt werden (Urteil 2C_384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 143 I 177).”

“Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (Art. 100 BGG) einzureichende Beschwerde die Begehren zu enthalten. Nach Fristablauf können Begehren nur (ganz oder teilweise) zurückgezogen, aber nicht geändert oder ergänzt werden (Urteil 2C_384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.2, nicht publ. in: BGE 143 I 177).”

“Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht in seiner Beschwerde vom 17. Juni 2024 und mit Eingabe vom 16. Juli 2024 eine Erstreckung der Beschwerdefrist, da es ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, innert Frist eine Begründung zu verfassen. Diesem Antrag kann nicht entsprochen werden, da es sich bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist im Sinne von Art. 47 Abs. 1 BGG handelt, die nicht erstreckt werden kann.”

“Eine vom Beschwerdeführer sinngemäss geforderte Erstreckung der Beschwerdefrist bzw. eine Nachfristansetzung zwecks Beizugs einer anwaltlichen Vertretung und Ergänzung der Beschwerdebegründung fällt mit Blick auf Art. 100 Abs. 1 BGG von vornherein ausser Betracht.”

“Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 14. Februar 2024 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2024 zugestellt wurde (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), und die vorliegende Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 14. Februar 2024 ein, d.h. am Tag, an dem die Beschwerdefrist ablief. Damit bestand schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass der Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos.”

“Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 19. Februar 2024 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2024 zugestellt wurde (Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), und die vorliegende Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 20. Februar 2024, d.h. nach Fristablauf, ein. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss darum ersucht, es sei ihm Gelegenheit zur Ergänzung seiner Beschwerdebegründung einzuräumen, kann diesem Antrag nicht stattgegeben werden.”

“Au terme de son écriture, le recourant sollicite, en substance, de pouvoir compléter son recours. Semblable requête est vouée à l'échec car le délai de recours, visé par l'art. 100 al. 1 LTF, est un délai légal, raison pour laquelle il ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). L'intéressé ne saurait dès lors se voir octroyer un délai supplémentaire pour compléter son recours.”

“Le recourant a sollicité l'octroi d'un délai supplémentaire pour compléter son recours et produire des pièces. Le délai de recours devant le Tribunal fédéral est un délai légal (art. 100 al. 1 LTF), qui ne peut, par conséquent, être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). Quant aux pièces, elles doivent être produites avec le mémoire de recours (art. 42 al. 3 LTF) et dans le même délai (cf. arrêt 6B_519/2021 du 2 juin 2021 consid. 2).”

“Seules les autorités françaises sont dès lors compétentes dans le cas présent pour ordonner le retour à Genève de l’enfant, à condition que son déplacement en France puisse être considéré comme illicite, ce qu’il leur appartient d’établir si elles devaient être saisies. La requête est dès lors irrecevable. 2. La procédure est gratuite (art. 26 al. 2 CLaH80 et 14 LF-EEA). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Déclare irrecevable la requête en retour immédiat de l'enfant A______ formée le 21 novembre 2022 par B______. Dit que la procédure est gratuite. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.                                                       Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : A la forme : Déclare recevable les recours formés les 2 août et 30 septembre 2021 par A______ contre l'ordonnance DTAE/4043/2021 et les décisions CTAE/1843/2021 et CTAE/1844/2021 rendues, respectivement, les 19 juillet et 10 août 2021 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant respectivement le 20 février 2019 dans la cause C/14407/2019. Au fond : Les rejette, en tant qu'ils concernent la mineure F______. Dit que la procédure est sans objet en tant qu'elle concerne E______. Arrête les frais judiciaires du recours à 400 fr., les met à la charge de A______ et dit qu'ils sont provisoirement supportés par l'Etat de Genève. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Carmen FRAGA, greffière.                   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Il fait ainsi valoir que le délai de 30 jours prévu par l'art. 100 al. 1 LTF arrivait à échéance le samedi 15 février 2025 et était donc reporté de plein droit au premier jour ouvrable suivant (art. 45 al. 1 LTF), soit en l'occurrence lundi 17 février”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit bei ihm eingereichte Rechtsmittel zulässig sind (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116 mit Hinweisen). Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und ist eingehalten, wenn die Beschwerde am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die angefochtenen Verfügungen wurden dem Beschwerdeführer, was sich sowohl aus den Bestätigungen der Post als auch aus seinen eigenen Angaben ergibt, am 7. Mai 2021 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann damit am 8. Mai 2021 zu laufen und endete am 6. Juni 2021, beziehungsweise, da es sich dabei um einen Sonntag handelte, am nächsten Werktag, dem 7. Juni 2021 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerden sind nach der Bestätigung der Schweizerischen Botschaft in U.”

“Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. November 2021 zugestellt und die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Berücksichtigung der Weihnachtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und der Tatsache, dass der letzte Tag somit auf Samstag 15. Januar 2021 fiel und sich auf Montag 17. Januar 2021 verlängerte (Art. 45 Abs. 1 BGG), mit der an diesem Tag erfolgten Eingabe gewahrt.”

“La juge unique :               Le greffier :         Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié en expédition complète à :   ‑              Me Maxime Darbellay (pour A.Q.________), ‑              Me Salomé Preile (pour B.Q.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de La Côte.                   Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“________), ‑              Me Michel Chavanne (pour R.________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, au :   ‑              Tribunal de prud’hommes de l’arrondissement de Lausanne.                 La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 15’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont satisfaites sur le principe, en ce qui concerne notamment le respect du délai de recours (art. 100 al. 1 LTF cum art. 46 al. 1 let. b LTF) et de la valeur litigieuse, dépassant 15'000 fr. dans ce conflit de droit du travail (art. 74 al. 1 let. a LTF). Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs en particulier.”

“Les autres conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment en ce qui concerne le délai de recours (art. 100 al. 1 LTF) et la valeur litigieuse, supérieure à 15'000 fr. dans ce conflit de bail à loyer (art. 74 al. 1 let. a LTF). Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs déployés en particulier.”

“Der Beschwerdeführer stellt in Aussicht, die ausführliche Beschwerdeschrift nachzureichen. Der angefochtene Entscheid ist ihm am 30. September 2024 zugestellt worden, was sich aus dem zugehörigen Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post ergibt und was er auch selber zugibt. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), auf die in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids hingewiesen worden ist, lief damit am 10. Oktober 2024 ab. Eine weitere Eingabe hat er nicht eingereicht und eine solche braucht auch nicht mehr abgewartet zu werden.”

“Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid gemäss dem Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post am 12. Februar 2024 in Empfang genommen. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) begann demnach am 13. Februar 2024 zu laufen und lief am 22. Februar 2024 ab. Die erst am 23. Februar 2024 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Übrigen muss die Beschwerde eine Begründung enthalten, in der in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dabei ist in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, da die Mitteilung des Verwertungsbegehrens keine anfechtbare Verfügung darstelle und die Beschwerdeführerin keine Verfahrensfehler des Betreibungsamtes geltend mache. Auf diese Erwägungen geht die Beschwerdeführerin jedoch nicht ein. Stattdessen macht sie geltend, sie lasse sich ihr Land nicht wegnehmen, man könne nicht ständig neue Versicherungen machen und das Volk und sie hätten keine Lust mehr, ständig ausgenommen zu werden.”

“Gemäss Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post hat die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid am 14. Juni 2022 in Empfang genommen. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) begann demnach am 15. Juni 2022 zu laufen und lief am Freitag, 24. Juni 2022, ab. Die erst am”

“D'après l'art. 89 al. 2 let. a LTF, ont notamment qualité pour interjeter un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions. En l'occurrence, le SECO peut se prévaloir de la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances, que lui confère l'art. 102 al. 2 LACI (RS 837.0) dans le domaine de l'assurance-chômage. Par ailleurs, le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par un tribunal supérieur désigné comme autorité cantonale de dernière instance, lequel a statué sur recours (art. 75 LTF). La cause atteint le seuil de 15'000 fr. fixé à l'art. 74 al. 1 let. a LTF. Au surplus, le recours est exercé par la partie qui a partiellement succombé dans ses conclusions et qui a donc qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF et art. 46 al. 1 let. a LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi, le recours est en principe recevable. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs soulevés par la recourante.”

“1.2.3.1. Die Anträge 3 und 4haben das Veranlagungsverfahren im Kanton Zürich zum Inhalt. Die Steuerpflichtige beanstandet insbesondere die Aufrechnungen. Anders als gegenüber dem Kanton Zug, dessen Veranlagungsverfügung noch nicht rechtskräftig ist, weshalb im bundesgerichtlichen Verfahren alle erdenklichen Mängel rechtlicher und/oder tatsächlicher Natur vorgetragen werden können, ist die Beschwerde gegenüber dem Kanton Zürich ausdrücklich auf den Aspekt der interkantonalen Doppelbesteuerung beschränkt (Art. 100 Abs. 5 BGG; Urteil 2C_702/2008 vom 15. Mai 2009 E. 4.2). Die Steuerpflichtige kann die Veranlagungsverfügung des Kantons Zürich damit nur dahingehend beanstanden, dass diese gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) verstosse. Rügen, welche auf die Frage des Verstosses gegen Art. 127 Abs. 3 BV keinen Einfluss haben, sind im vorliegenden Zusammenhang nicht zu hören. 1.2.3.2. Die Steuerpflichtige lässt eher beiläufig und ohne nähere Begründung anklingen, dass die Ausscheidung unter den Kantonen entgegen den vom Bundesgericht entwickelten Domizil-, Kollisions- und Repartitionsregeln (Art. 127 Abs. 3 BV) erfolgt sei. Dies überzeugt nicht: In die Steuerfaktoren des Kantons Zürich ist nichts eingeflossen, was bei bundesrechtskonformer Auslegung und Anwendung der Ausscheidungsregeln dem Kanton Zug zustehen könnte. Ob eine Aufrechnung vorzunehmen sei, die alsdann nur die dem betreffenden Kanton zustehende zeitliche Quote beeinflusst, ist Sache des jeweiligen Kantons. Auch wenn sämtliche Aufrechnungen von beiden Kantonen vorgenommen worden wären, hätte dies aufgrund der zeitlichen Abgrenzung (Besteuerung pro rata temporis) zu keiner Doppelbesteuerung führen können.”

“7/8) stellen in der Diktion des Bundes- gerichtsgesetzes Zwischenentscheide dar, die nur bei Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils eigenständig und sofort beim Bundesgericht angefochten werden können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies wird bei einer - 18 - isolierten Anfechtung der Kosten- und Entschädigungsfolgen – wie der Beschul- digte zu Recht vorbringt (Urk. 58 S. 2; Urk. 73 S. 6) – regelmässig verneint (BGE 135 III 329; Urteil 6B_425/2021 vom 20. April 2021 E. 1.2). Dies bedeutet nun aber nicht, dass der Entscheid durch das Sachgericht überprüft werden könnte. Vielmehr ist er zusammen mit dem Endentscheid beim Bundesgericht anzufechten (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329; Urteil 6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 1.2) bzw. – wenn der Endentscheid zu Gunsten des Beschuldigten ausfällt, womit kein Interesse an einer Anfechtung besteht – können die Zwischenentscheide der III. Strafkammer nach Eröffnung des Entscheids in der Hauptsache innerhalb der Frist gemäss Art. 100 BGG selbständig ans Bundesgericht weitergezogen werden (BGE 142 II 363, Urteil 1B_18/2021 vom 23. Februar 2021 E. 1.3 m.w.H.). Das in Art. 93 Abs. 3 BGG statuierte Kriterium, dass sich der anzufechtende Zwischenentscheid auf den Inhalt des Endentscheides auswirken muss, entfällt gemäss Praxis des Bundesgerichts in diesen Fällen (BSK BGG-U HLMANN, Art. 93 N 29, vgl. auch BSK BGG-AMSTUTZ/ARNOLD, Art. 100 N 1). Aus vorstehenden Ausführungen erhellt, dass sich die Vorinstanz zu Recht nicht als berechtigt ansah, die Entschädigungsregelungen der Beschlüsse der III. Strafkammer inhaltlich zu überprüfen. Dies ist dem Bundesgericht als zustän- dige Beschwerdeinstanz vorbehalten. Damit ist dem Beschuldigten – in Überein- stimmung mit der erstinstanzlichen Regelung – für erbetene Verteidigung im Un- tersuchungsverfahren und vor erster Instanz (lediglich) eine Prozessentschädi- gung von Fr.”

“7/8) stellen in der Diktion des Bundes- gerichtsgesetzes Zwischenentscheide dar, die nur bei Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils eigenständig und sofort beim Bundesgericht angefochten werden können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies wird bei einer - 18 - isolierten Anfechtung der Kosten- und Entschädigungsfolgen – wie der Beschul- digte zu Recht vorbringt (Urk. 58 S. 2; Urk. 73 S. 6) – regelmässig verneint (BGE 135 III 329; Urteil 6B_425/2021 vom 20. April 2021 E. 1.2). Dies bedeutet nun aber nicht, dass der Entscheid durch das Sachgericht überprüft werden könnte. Vielmehr ist er zusammen mit dem Endentscheid beim Bundesgericht anzufechten (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329; Urteil 6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 1.2) bzw. – wenn der Endentscheid zu Gunsten des Beschuldigten ausfällt, womit kein Interesse an einer Anfechtung besteht – können die Zwischenentscheide der III. Strafkammer nach Eröffnung des Entscheids in der Hauptsache innerhalb der Frist gemäss Art. 100 BGG selbständig ans Bundesgericht weitergezogen werden (BGE 142 II 363, Urteil 1B_18/2021 vom 23. Februar 2021 E. 1.3 m.w.H.). Das in Art. 93 Abs. 3 BGG statuierte Kriterium, dass sich der anzufechtende Zwischenentscheid auf den Inhalt des Endentscheides auswirken muss, entfällt gemäss Praxis des Bundesgerichts in diesen Fällen (BSK BGG-U HLMANN, Art. 93 N 29, vgl. auch BSK BGG-AMSTUTZ/ARNOLD, Art. 100 N 1). Aus vorstehenden Ausführungen erhellt, dass sich die Vorinstanz zu Recht nicht als berechtigt ansah, die Entschädigungsregelungen der Beschlüsse der III. Strafkammer inhaltlich zu überprüfen. Dies ist dem Bundesgericht als zustän- dige Beschwerdeinstanz vorbehalten. Damit ist dem Beschuldigten – in Überein- stimmung mit der erstinstanzlichen Regelung – für erbetene Verteidigung im Un- tersuchungsverfahren und vor erster Instanz (lediglich) eine Prozessentschädi- gung von Fr.”

“Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision incidente relative à la récusation d'un policier dans le cadre d'une procédure pénale peut faire l'objet d'un recours en matière pénale direct et immédiat auprès du Tribunal fédéral (art. 59 al. 1 let. a, 380 CPP et 80 al. 2 in fine LTF; ATF 138 IV 222 consid. 1). L'auteur de la demande de récusation a qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et les conclusions tant principales que subsidiaires prises par le recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF).”

“Wie im Nichteintretensurteil 9C_382/2021 vom 12. Juli 2021 erwogen, kann der im thurgauischen Entscheid vom 5. Mai 2021 enthaltene Kosten- und Entschädigungspunkt nunmehr - der Endentscheid in der Sache im Sinne von Art. 93 Abs. 3 BGG liegt in Form der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. März 2024 vor - direkt beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. etwa Urteil 9C_67/2022 vom 7. Februar 2022 mit Hinweisen; ferner Urteil 9C_336/2023 vom 3. Mai 2024 E. 2.5, zur Publikation vorgesehen). Da die Beschwerde innert der dreissigtägigen Frist gemäss Art. 100 BGG nach Verfügungserlass eingereicht wurde, ist darauf grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 3 hiernach).”

“Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Letztere Voraussetzung entfällt nach der Rechtsprechung bei selbständigen Zwischenentscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege (Urteile 6B_3/2021 vom 24. Juni 2022 E. 6.1; 4A_26/2021 vom 12. Februar 2021 E. 3.2; 5A_654/2019 vom 14. Mai 2020 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann die Verweigerung der vollen Parteientschädigung daher erst mit dem Endentscheid anfechten. Sollte er kein Interesse an der Anfechtung des Entscheids in der Hauptsache haben, kann er die Verweigerung der vollen Parteientschädigung nach Eröffnung des Endentscheids direkt innert der Frist von Art. 100 BGG an das Bundesgericht weiterziehen (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.3; 142 V 551 E. 3.2 f.; 142 II 363 E. 1). Dass die vorliegende Beschwerde rechtzeitig nach Eröffnung eines unangefochten gebliebenen Endentscheids erhoben wurde, behauptet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Er setzt sich mit Art. 93 Abs. 3 BGG nicht ansatzweise auseinander.”

“Lorsque l'autorité précédant le Tribunal fédéral, dans le cadre d'un arrêt de renvoi, statue sur les frais de la procédure, il s'agit d'une décision incidente, qui ne tombe pas sous le coup de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (préjudice irréparable). Si la nouvelle décision rendue par l'instance inférieure sur la base de l'arrêt de renvoi n'est plus contestée sur le fond, le mode de calcul des frais effectué dans l'arrêt de renvoi peut, à la suite de cette nouvelle décision, être attaqué directement auprès du Tribunal fédéral dans le délai de recours de l'art. 100 LTF. La date de notification de la nouvelle décision rendue par l'instance inférieure est déterminante pour la computation dudit délai (ATF 142 II 363). La décision de l'office AI du 25 juin 2020, qui n'a pas été contestée sur le fond, a été envoyée sous simple pli (courrier B) à sa destinataire qui l'a réceptionnée le 30 juin suivant. En déposant son recours au Tribunal fédéral le 31 août 2020 contre la fixation des dépens effectuée dans le jugement de renvoi du 21 août 2019, la recourante a agi en temps utile.”

“1.4.1; je mit Hinweisen). Dass es sich vorliegend anders verhielte, tut der Beschwerdeführer weder dar noch ist dies ersichtlich. Infolgedessen braucht auch auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht eingegangen zu werden, zumal das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 1B_176/2014 vom 22. Mai 2014 E. 1.4). Der Beschwerdeführer kann den vorinstanzlichen Kostenentscheid mit dem Endentscheid in der Hauptsache anfechten (Art. 93 Abs. 3 BGG). Sollte er schuldig gesprochen werden, kann er den Kostenentscheid nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs zusammen mit dem Strafurteil an das Bundesgericht weiterziehen. Sollte das Strafverfahren zu seinen Gunsten ausgehen (Einstellung oder Freispruch), womit er kein Interesse an der Weiterziehung des Entscheids in der Hauptsache hätte, könnte er den vorinstanzlichen Kostenentscheid nach Eröffnung des Entscheids in der Hauptsache innerhalb der Frist gemäss Art. 100 BGG selbstständig an das Bundesgericht weiterziehen (vgl. BGE 142 II 363 E. 1.1 ff. S. 365 ff.; 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; Urteil 1B_33/2019 vom 18. April 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid vom 25. Januar 2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsverfolgung der Post und seinen eigenen Angaben am 6. Februar 2023 in V.________, Kanton Zürich, zugestellt. Die Beschwerdefrist lief demnach am 8. März 2023 ab. Die vorliegende Beschwerde wurde am letzten Tag der Frist der österreichischen Post in W.________ übergeben und von der Schweizerischen Post erst am 14. März 2023 übernommen. Die Beschwerdefrist ist damit offensichtlich nicht eingehalten und auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.”

“Die Einreichung einer Replik kann nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern. Ausgeschlossen sind in diesem Rahmen dagegen Anträge und Rügen, die die Beschwerdeführerin bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. Februar 2024 ist nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erfolgt. Soweit sie neue Rügen enthält, handelt es sich inhaltlich nicht um eine Replik, sondern um eine Beschwerdeergänzung, die insofern unberücksichtigt zu bleiben hat.”

“Les motifs de recours sont plus restreints lorsque celui-ci a pour cible une sentence arbitrale plutôt qu'un jugement étatique. En matière d'arbitrage interne, ils sont énoncés exhaustivement à l'art. 393 CPC. Conformément au principe d'allégation, la partie recourante doit invoquer l'un de ces griefs et développer une argumentation circonstanciée censée démontrer en quoi l'analyse effectuée dans la sentence viole le précepte invoqué (art. 77 al. 3 LTF; arrêts 4A_139/2021 du 2 décembre 2021 consid. 1.2; 4A_7/2019 du 21 mars 2019 consid. 2; 4A_542/2015 du 16 février 2016 consid. 1.2). La motivation doit être présentée dans l'acte de recours même; un simple renvoi au contenu d'écritures antérieures ou de pièces du dossier est insuffisant (arrêt 4A_143/2015 du 14 juillet 2015 consid. 1.2 et les références citées). Au demeurant, la partie recourante ne saurait se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF), ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêts 4A_600/2016 du 29 juin 2017 consid. 1.2; 4A_34/2016 du 25 avril 2017 consid. 2.2).”

“Les motifs de recours sont plus restreints lorsque celui-ci a pour cible une sentence arbitrale plutôt qu'un jugement étatique. En matière d'arbitrage interne, ils sont énoncés exhaustivement à l'art. 393 CPC. Conformément au principe d'allégation, la partie recourante doit invoquer l'un de ces griefs et développer une argumentation circonstanciée censée démontrer en quoi l'analyse effectuée dans la sentence viole le précepte invoqué (art. 77 al. 3 LTF; arrêts 4A_139/2021 du 2 décembre 2021 consid. 1.2; 4A_7/2019 du 21 mars 2019 consid. 2; 4A_542/2015 du 16 février 2016 consid. 1.2). La motivation doit être présentée dans l'acte de recours même; un simple renvoi au contenu d'écritures antérieures ou de pièces du dossier est insuffisant (arrêt 4A_143/2015 du 14 juillet 2015 consid. 1.2 et les références citées). Au demeurant, la partie recourante ne saurait se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF), ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêts 4A_600/2016 du 29 juin 2017 consid. 1.2; 4A_34/2016 du 25 avril 2017 consid. 2.2).”

“En définitive, cette dernière ne fait rien d'autre que de substituer sa propre appréciation du document en question à celle du Tribunal arbitral. Il va sans dire que le Tribunal fédéral ne saurait entrer dans la discussion ainsi proposée car l'art. 393 let. e CPC n'autorise pas la partie recourante à contester l'appréciation des preuves opérée par le Tribunal arbitral. Dans sa réplique spontanée, la recourante reproche, pour la première fois, à l'intimée d'avoir adopté un comportement incompatible avec les règles de la bonne foi. Pareille démarche est inadmissible dès lors que la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF), ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_600/2016, précité, consid. 1.2). En tout état de cause, l'intéressée ne rattache pas sa critique à l'un des motifs de recours visés par l'art. 393 CPC.”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) rendue par une autorité supérieure (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF; ATF 133 III 393 consid. 2) de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a participé à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours est donc en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist vom angefochtenen Entscheid unmittelbar berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Auf seine fristgerecht erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.”

“Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment celles afférentes à la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF) et au délai de recours (art. 100 al. 1 LTF).”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Le recours a pour le surplus été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über eine Klage auf Abänderung eines Scheidungsurteils befunden hat. Die Vorinstanz urteilte auf Rückweisung des Bundesgerichts hin (Urteil 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020), sodass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig bleibt (Urteil 5A_292/2023 vom 6. Mai 2024 E. 1.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) grundsätzlich zulässig.”

“Der Beschwerdeführer im Verfahren 7B_227/2022 ist als beschuldigte Person, welcher trotz Freispruchs Kosten auferlegt wurden, zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Er hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begehren und Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist seine Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG im Grundsatz zulässig. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren verlangt, ohne diese zu beziffern, obwohl der betreffende Aufwand feststeht und ohne Weiteres bezifferbar wäre. Damit stellt er kein hinreichendes Begehren. Soweit er beantragt, er sei für das Berufungsverfahren zu entschädigen, fehlt es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse, da die Vorinstanz ihm zu Lasten der Privatkläger die von ihm verlangte volle Parteientschädigung zugesprochen hat (vgl. angefochtenes Urteil, Dispositiv Ziff. 3).”

“Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das satzbestimmende Einkommen sei auf Fr. 853'649.- festzusetzen und die Vorinstanzen seien anzuweisen, eine neue Steuerausscheidung vorzunehmen, eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Gemeinde U.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und das Kantonale Steueramt Aargau beantragen die Gutheissung der Beschwerde. A.________ hält mit Eingabe vom 21. Februar 2023 an seinen Anträgen fest. 2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und wurde vom legitimierten Beschwerdeführer (Art. 89 Abs. 1 BGG sowie Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). 3. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des”

“2 LTF pour le grief tiré de la violation de droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal et intercantonal (ATF 134 III 186 consid. 5). Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (ATF 150 III 280 consid. 4.1 et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, elle ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (ATF 150 III 280 consid. 4.1; arrêts 4A_558/2023 du 14 mai 2024 consid. 4.1; 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”

“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêt 4A_244/2023 du 3 avril 2024 consid. 4.1 destiné à la publication et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”

“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêts 4A_7/2019 du 21 mars 2019 consid. 2; 4A_378/2015 du 22 septembre 2015 consid. 3.1). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”

“Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).”

“Das fragliche Urteil liegt indessen erst im Dispositiv vor und enthält demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung. Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Die vorliegende Beschwerde ist folglich verfrüht, einhergehend damit auch die gestellten Gesuche.”

“Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, re- duziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel (§ 10 Abs. 2 GebV OG). 5.Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden vorab aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, wobei der Gesuchstellerin das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt wird. 6.Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient- schädigung von CHF 4'000.– zu bezahlen. 7.Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtammannamt Zürich 11 sowie an die Gesuchsgegnerin. 8.Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 30 Tagen ab der schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Handelsgericht des Kantons Zürich, Einzelgericht, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung ver- langt wird (Art. 112 Abs. 2 BGG). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels ab Zustellung des be- gründeten Entscheides (Art. 100 Abs. 1 BGG). Zürich, 12. Februar 2025 Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Gerichtsschreiber: Dr. Pierre Heijmen”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über ein Entschädigungsbegehren aus einem Architekturvertrag und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 42, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Kein Raum bleibt bei dieser Ausgangslage für die hilfsweise erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Auf diese ist nicht einzutreten.”

“3 TSchG lautet: «Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst»." 1.5. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2024 an das Bundesgericht beantragt A.________ (Beschwerdeführerin) die Aufhebung von Ziff. 4.1 Satz 2 und 3, Ziff. 4.2 und Ziff. 5 des Urteilsdispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. Juni 2024. 1.6. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 2. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Tierschutz), die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (Art. 42, Art. 89 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG). 3. 3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) gerügt werden (BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 139 I 229 E. 2.2). 3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“November 2024 bei der Fällung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2024 nicht zu berücksichtigen gewesen und nicht berücksichtigt worden sei (Dispositiv-Ziff. 2). Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositiv-Ziff. 3) und jener auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei (Dispositiv-Ziff. 3). 1.4. A.________ gelangte mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erklärte, sie erhebe Beschwerde "gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Stadt vom 21. November 2023". Zudem beantragte sie unter anderem (sinngemäss) eine Verlängerung der Beschwerdefrist. Da unklar war, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtete, wurde A.________ mit Schreiben vom 30. Dezember 2024 eine am 13. Januar 2025 ablaufende Frist angesetzt, um dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid zukommen zu lassen. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handle, die nicht erstreckbar sei (Art. 47 Abs. 1 BGG), sodass ihrem Antrag auf deren Verlängerung nicht entsprochen werden könne. Dieses Schreiben konnte A.________ nicht zugestellt werden. In der Folge wurde es ihr ein zweites Mal per A-Post zugestellt. 1.5. A.________ reichte eine weitere Eingabe ein (eingegangen am 22. Januar 2025), mit welcher sie dem Bundesgericht mitteilte, sie fechte sowohl das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. November 2024 als auch die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 15. November 2024 an. Ihrem Schreiben legte sie unter anderem die Eingabe vom 23. Dezember 2024 bei. Sie beantragt (sinngemäss) die Aufhebung des Urteils vom 10. November 2024 und der Verfügung vom 15. November 2024. Ferner beantragt sie die Anerkennung aussergewöhnlicher Umstände, die ihre Fähigkeit, die Prüfung für das Herbstsemester 2023 zu bestehen, beeinträchtigt hätten sowie die Möglichkeit zum Wiedereinstieg in das Bachelorstudium Medizin im zweiten Studienjahr an der Universität Basel und zur Durchführung aller Prüfungen, "egal ob im ersten oder im zweiten Jahr".”

“Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall, dass "diese Beschwerde nicht den Anforderungen [...] genügt", eine "Fristverlängerung von 30 Tagen zwecks Anpassungen mit Unterstützung von einem Rechtsbeistand". Diesem "Eventualbegehren" kann von vornherein nicht entsprochen werden, da es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche, mithin nicht erstreckbare Frist handelt (Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.4).”

“d in Verbindung mit Abs. 2 BGG). Liegt diese Voraussetzung vor, kann die steuerpflichtige Person zusammen mit dem noch nicht rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheid dieses Kantons auch die bereits rechtskräftige Veranlagungsverfügung oder den bereits rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid eines weiteren Kantons bzw. weiterer Kantone anfechten, falls und soweit sie eine Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV rügen will. In Bezug auf diese rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide eines weiteren Kantons bzw. weiterer Kantone erübrigt sich die Letztinstanzlichkeit (Urteile 9C_710/2022 vom 17. August 2023 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 149 II 354; 2C_401/2020 vom 28. Juli 2021 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 148 I 65; BGE 133 I 300 E. 2.4; 133 I 308 E. 2.4). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 16 E. 1.5; 149 IV 97 E. 1.1) beginnt insgesamt zu laufen, sobald in beiden (bzw. allen) Kantonen Verfügungen oder Entscheide vorliegen, gegen die beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG; Urteil 2C_401/2020 vom 28. Juli 2021 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 148 I 65; BGE 139 II 373 E. 1.4; 133 I 308 E. 2.3 a.E).”

“Die Steuerhoheit eines anderen Kantons kann im Rahmen einer Doppelbesteuerungsbeschwerde Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht werden, wenn der andere Kanton seinerseits eine Veranlagungszuständigkeit bereits ausgeübt hat und somit ein interkantonaler Kompetenzkonflikt eingetreten ist. Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG). Es kann auch eine bereits ergangene rechtskräftige Veranlagung eines konkurrierenden Kantons angefochten werden. Dabei muss im ersten Kanton der Instanzenzug nicht erschöpft werden und es spielt keine Rolle, dass es sich beim Entscheid des Erstkantons nicht um ein Urteil im Sinne von Art. 86 Abs. 2”

“3 BV) ist der Instanzenzug in einem Kanton vollständig zu durchlaufen, ehe das Bundesgericht angerufen werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 BGG). Liegt diese Voraussetzung vor, kann die steuerpflichtige Person zusammen mit dem noch nicht rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheid dieses Kantons auch die bereits rechtskräftige Veranlagungsverfügung oder den bereits rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid eines weiteren Kantons bzw. weiterer Kantone anfechten, falls und soweit sie eine Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV rügen will. In Bezug auf diese rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide erübrigt sich die Letztinstanzlichkeit (Urteil 2C_401/2020 vom 28. Juli 2021 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 148 I 65; BGE 133 I 300 E. 2.4 bzw. 133 I 308 E. 2.4). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) beginnt insgesamt zu laufen, sobald in beiden (bzw. allen) Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG; BGE 139 II 373 E. 1.4; 133 I 308 E. 2.3 a.E).”

“Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG). Es kann daher auch eine bereits ergangene rechtskräftige Veranlagung eines konkurrierenden Kantons angefochten werden. Im zweiten Kanton muss der Instanzenzug nicht erschöpft werden; es spielt keine Rolle, dass es sich beim Entscheid aus diesem Kanton typischerweise nicht um ein Urteil im Sinne von Art. 86 Abs. 2”

“Le recours est sans objet.                 II.              La cause est rayée du rôle.                 III.              Il n’est pas perçu des frais judiciaires, ni alloué de dépens.     La présidente :               La greffière :       Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              V.________, ‑              Caisse cantonale de chômage, Pôle juridique et qualité, -              Secrétariat d’Etat à l’économie,   par l'envoi de photocopies.                   Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral au sens des art. 82 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne) dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                   La greffière :”

“La décision rendue le 24 juillet 2024 par l’Office de l’assurance-invalidité pour le canton de Vaud est confirmée.                 III.              Les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr. (six cents francs), sont mis à la charge d’A.__________.                 IV.              Il n’est pas alloué de dépens.   La juge unique :               Le greffier :     Du                 L'arrêt qui précède est notifié à :   ‑              A.__________ c/o E.________, ‑              Office de l’assurance-invalidité pour le canton de Vaud, -              Office fédéral des assurances sociales (OFAS),   par l'envoi de photocopies.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral au sens des art. 82 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne) dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“Les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr. (six cents francs), sont portés à la charge du recourant.                 IV.              Il n’est pas alloué de dépens.   Le président :               La greffière :     Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Me Jean-Michel Duc, à Lausanne (pour A.________), ‑              Office de l’assurance-invalidité pour le canton de Vaud, à Vevey, ‑              Office fédéral des assurances sociales, à Berne.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral au sens des art. 82 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne) dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“Le recours est rejeté.                 II.              La décision est confirmée.                 III.              L’arrêt est rendu sans frais judiciaires de deuxième instance.   La présidente :              La greffière :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              Mme G.________, ‑              M. Q.________,   et communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois, ‑              Fondation [...], à l’att. de M. X.________,   par l'envoi de photocopies.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 La greffière :”

“Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mängel in Bezug auf Antrag und Begründung einer Beschwerde können daher grundsätzlich nur innert der nicht erstreckbaren 30-tägigen Beschwerdefrist behoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 47 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung von Beweisstücken kann folglich von vornherein nicht entsprochen werden, ebenso wenig dem Gesuch um Einstellung des Verfahrens bzw. um Sistierung.”

“Der angefochtene Entscheid ging dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gemäss dem Zustellnachweis der Post am 6. September 2024 zu. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann somit am 7. September 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am Montag, 7. Oktober 2024 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Innert dieser Frist teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit seiner Eingabe vom 6. Oktober 2024 zwar mit, er "widerspreche" dem angefochtenen Entscheid, und ersuchte um eine Erstreckung der Beschwerdefrist. Die (eigentliche) Beschwerde reichte er mit seiner Eingabe vom 6. November 2024 jedoch deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist ein, da diese - was ihm mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 mitgeteilt wurde - als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer erst mit der Eingabe von 6. November 2024 Beschwerde erheben wollte - wovon grundsätzlich auszugehen ist -, erfolgte die Beschwerdeerhebung somit klar verspätet (Art. 48 Abs. 1 BGG). Umstände, die nach Art. 50 Abs. 1 BGG eine Fristwiederherstellung rechtfertigen würden, bringt er weder in dieser Eingabe noch in jener vom 6. Oktober 2024 vor; ebenso wenig stellt er ein entsprechendes Gesuch.”

“Dies ist zu verneinen. Denn einerseits steht dem das (prozessuale) Versäumnis im ersten Verfahren 8C_32/2021 entgegen, Gründe, die für ein ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde gesprochen hätten, vorgetragen zu haben. Eine solche Unterlassung kann nicht mittels Revision nachgeholt werden (E. 4.2 hiervor). Insoweit hätte sich am Ausgang des Verfahrens 8C_197/2021 nichts geändert, wenn das Bundesgericht die Eingabe vom 3. März 2021 auf der Grundlage des nunmehr Vorgetragenen als sinngemäss gestelltes Gesuch um Revision des Nichteintretensurteils vom 8. Februar 2021 entgegen genommen hätte. Ebenso wenig wäre das Bundesgericht auf die Eingabe eingetreten, wenn es diese als im Anschluss an den rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens (vom 23. Januar 2020) erhobene Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid S 2019 133 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 17. November 2020 angesehen hätte, wäre doch die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG; BGE 142 II 363) - bei fehlendem Fristwiederherstellungsgrund nach Art. 50 Abs. 1 BGG - ohne Frage abgelaufen gewesen.”

“Le recours porte sur une décision finale (art. 90 LTF) d'une autorité judiciaire supérieure ayant statué en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) et rendue dans une cause de droit public qui ne tombe pas sous le coup d'une clause d'exception de l'art. 83 LTF. Au surplus, le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la contribuable destinataire de l'arrêt attaqué, qui a qualité pour recourir (cf. art. 89 al. 1 LTF). Il est par conséquent recevable.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4), rendue par une autorité supérieure statuant sur recours et en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF) dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant, qui a agi à temps (art. 100 al. 1 LTF), a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 LTF) dans une cause pénale, de sorte que la voie du recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF est ouverte. La recourante, prévenue, qui a pris part à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification du jugement querellé, a la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Le recours a, pour le surplus, été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF). Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“________ beim Bundesgericht sinngemäss Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2024. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Kontaktverbots zu seinem Sohn. Im Weiteren fordert er für sich und den Sohn Schadenersatz für die durch die unrechtmässige Trennung angeblich entstandenen emotionalen und psychologischen Schäden. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 4. 4.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend Massnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG; BGE 134 I 140 E. 2). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch das noch bis zum 13. November 2024 geltende Kontaktverbot zu seinem Sohn auch materiell beschwert und damit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Er ist zudem fristgerecht an das Bundesgericht gelangt (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG). 4.2. Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Zusprechung von Schadenersatz für sich und seinen Sohn fordert. Damit geht er über den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit den zulässigen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus. 4.3. 4.3.1. Rechtsschriften haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Soweit es um die Anwendung von kantonalem Recht geht, kann vorbehältlich Art. 95 lit. c und d BGG im Wesentlichen vorgebracht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht, namentlich das Willkürverbot nach Art. 9 BV (BGE 141 I 36 E. 1.3; 138 I 143 E. 2). Die Feststellung des”

“Die Eingabe vom 3. Mai 2024 erfolgte nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG), weswegen sie samt ihren Beilagen unbeachtlich ist (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.1).”

“So war der Kanton Zug aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Ärzteschaft gezwungen (vgl. Art. 2 Abs. 1 HZV), das im Kanton herrschende Angebot an Ärztinnen und Ärzten auf andere Weise zu bestimmen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dies mit Hilfe von Daten des BfS zu tun. Ebenso wenig spricht methodisch etwas dagegen, für den spitalambulanten Bereich vorübergehend auf eine Selbstdeklaration der Spitäler abzustellen und dieses Ergebnis später mit Hilfe zeitnah in Aussicht gestellter statistischer Daten des BfS abzugleichen. Nachdem die Beschwerdeführerin im Verlauf des Verfahrens die entscheidwesentlichen Akten oder zumindest Teile davon gesichtet hatte, behauptete sie am 8. August 2024, der Regierungsrat wolle demnach aus den MAS-Daten darauf schliessen, wie viele Gynäkologinnen und Gynäkologen aktuell im Kanton tätig sein sollen. Die Beschwerdeführerin kritisiert dieses Vorgehen als willkürlich mit dem Hinweis, die Daten seien zu alt und die Rücklaufquote zu gering gewesen. Unabhängig von der Frage der Rechtzeitigkeit dieses Vorbringens (vgl. Art. 42 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde nach dem Dargelegten zur Ermittlung des Angebots an Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich nicht einzig auf die MAS-Daten, sondern auf einen ganzen Bund an Datenquellen abgestützt. Damit sowie mit dem erwähnten Methodenbericht des BfS setzt sich die Beschwerdeführerin auch in den Eingaben vom 8. August und vom 11. Oktober 2024 nicht ansatzweise auseinander. Weiterungen dazu erübrigen sich. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des Angebots an Ärztinnen und Ärzten im Kanton Zug auch ohne darzulegen, wie ihrer Auffassung nach verlässlichere Daten hätten ermittelt werden können. Der Vollständigkeit halber sei zudem darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerdeführerin und die Ärzteschaft insgesamt nicht widerspruchsfrei verhalten, wenn diese einerseits die Datenqualität in Zweifel ziehen, sich anderseits aber nicht ausreichend an verpflichtenden Datenerhebungen, welche die Qualität massgeblich verbessern würden, beteiligen (vgl. dazu auch das Urteil 9C_37/2024 vom 15.”

“Conformément à l'art. 100 al. 1 LTF, le recours au Tribunal fédéral doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. La computation de ce délai obéit aux dispositions générales posées aux art. 44 ss LTF, étant précisé que l'arrêt attaqué porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF (ATF 133 III 585 consid. 3), en sorte que la suspension prévue à l'art. 46 al. 1 let. b LTF ne s'applique pas en l'espèce (art. 46 al. 2 LTF; ATF 134 III 667 consid. 1.3 et les arrêts cités).”

“und 20. Dezember 2024 Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. Dezember 2024 und richtet sich insofern namentlich gegen seine Verurteilung, Bestrafung und Verwahrung. Das fragliche Urteil des Kantonsgerichts liegt indessen erst im Dispositiv vor und enthält demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung. Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Die vorliegend eingereichte Beschwerde erweist sich damit als verfrüht, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden kann.”

“Das fragliche Urteil lag zum damaligen Zeitpunkt indessen erst im Dispositiv vor und enthielt demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung. Die sinngemässe Beschwerde hat sich als verfrüht erwiesen. Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2024 (6B_1010/2024) ausdrücklich hingewiesen, ebenso auf Art. 100 Abs. 1 BGG, wonach eine Beschwerde gegen einen Entscheid erst innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist. Das per Gerichtsurkunde versandte Urteil konnte am 9. Januar 2025 zugestellt werden. Nichtsdestotrotz sind beim Bundesgericht am 14. Januar 2025, 15. Januar 2025 und 16. Januar 2025 bereits weitere Beschwerdeeingaben des Beschwerdeführers in dieser Sache eingegangen. Da das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 10. Dezember 2024 derzeit noch immer nicht in der begründeten Fassung, sondern erst im Dispositiv vorliegt, erweisen sich die sinngemässen Beschwerdeeingaben nach wie vor als verfrüht, und es kann darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten.”

“________ un délai échéant le 14 juillet 2021 pour indiquer si son envoi du 25 juin 2021 devait être traité comme un recours et faire parvenir la décision attaquée, étant précisé qu'en l'absence de réponse de sa part dans ce délai il ne serait pas ouvert de dossier de recours, l'écriture postée le 12 mars 2022, accompagnée de l'arrêt du 24 mars 2021, par laquelle A.________ allègue qu'il fait l'objet de poursuites de la part Mutuel Assurance Maladie SA et conclut au remboursement par cet assureur d'une somme de 4885 fr. 65 (2157 fr. 55 et 2728 fr. 10), ainsi que de 400 fr. à titre de frais et d'intérêts légaux, considérant : que dans la mesure où le recourant prend des conclusions en paiement à l'encontre de l'intimée dans son écriture du 12 mars 2022 en produisant l'arrêt du 24 mars 2021, on peut admettre qu'il recourt contre cet arrêt, que l'arrêt du 24 mars 2021 a été notifié le 30 mars suivant au recourant (cf. suivi des envois de la Poste n° xxx), que les écritures postées les 25 juin 2021 et 12 mars 2022 ont été envoyées au Tribunal fédéral après le délai de recours de trente jours prévu par l'art. 100 al. 1 LTF, lequel est parvenu à échéance le 11 mai 2021 selon les art. 44 à 48 LTF, que pour cause de tardiveté, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 13 avril 2022 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président : Parrino Le Greffier : Berthoud”

“Im Verfahren vor Bundesgericht gibt es keine Anschlussbeschwerde (vgl. BGE 144 V 264 E. 1.2; 138 V 106 E. 2.1; 134 III 332 E. 2.5). Wer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist, muss diesen selbst innert der Beschwerdefrist anfechten (vgl. Art. 100 BGG). Das Bundesgericht kann nicht über die fristgerecht gestellten Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin kann in ihrer Vernehmlassung lediglich eigene Rügen erheben, soweit diese darlegen sollen, dass trotz der Stichhaltigkeit der von den Beschwerdeführerinnen vorgetragenen Beanstandungen das angefochtene Urteil im Ergebnis richtig ist (vgl. BGE 122 I 253 E. 6c; Urteile 2C_39/2021 vom 4. November 2021 E. 4; 2C_693/2009 vom 4. Mai 2010 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 136 II 441).”

“Die Beschwerdegegnerin beantragt im Rahmen der bundesgerichtlichen Vernehmlassung mit Eingabe vom 3. Mai 2021 sub- und subsubeventualiter, es seien keine Informationen zu übermitteln; mindestens sei jedoch neben dem bereits untersagten Austausch der Steuererklärungen auch der Austausch der bezahlten Steuerbeträge und der Austausch der "effektiven Tax Rate" zu untersagen. Im Verfahren vor Bundesgericht gibt es keine Anschlussbeschwerde (vgl. BGE 144 V 264 E. 1.2; 138 V 106 E. 2.1; 134 III 332 E. 2.5). Wer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist, muss diesen selbst innert der Beschwerdefrist anfechten (vgl. Art. 100 BGG). Das Bundesgericht kann nicht über die fristgerecht gestellten Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG). Die von der Beschwerdegegnerin sub- und subsubeventualiter gestellten Anträge sind angesichts des Streitgegenstands, der durch das angefochtene Urteil und die fristgerecht eingereichte Beschwerde bestimmt wird, nicht zulässig.”

“SAK. Der Rückweisungsantrag der Beschwerdegegner ist unzulässig. Im Verfahren vor Bundesgericht gibt es keine Anschlussbeschwerde (vgl. BGE 144 V 264 E. 1.2; 138 V 106 E. 2.1; 134 III 332 E. 2.5). Wer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist, muss diesen selbst innert der Beschwerdefrist anfechten (vgl. Art. 100 BGG). Das Bundesgericht kann nicht über die fristgerecht gestellten Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG). Indessen können die Beschwerdegegner jederzeit ein neues Gesuch gemäss Art. 84 BGBB einreichen und entsprechende Feststellungen beantragen, soweit die Rechtskraft dieses Urteils dem nicht entgegensteht.”

“Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 2 BGG).”

“Angefochten ist der Entscheid der einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde, die über die Gültigkeit der öffentlichen Zustellung des Zahlungsbefehls befunden hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.”

“Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.”

“Conformément à l'art. 100 al. 1 LTF, le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée. Dans certaines causes, ce délai est suspendu du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF). Cette suspension ne s'applique cependant pas, en vertu de l'art. 46 al. 2 let. a LTF, dans les procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles. Sont notamment considérées comme telles les décisions qui ordonnent ou refusent un séquestre dans le cadre d'une procédure pénale (ATF 143 IV 357 consid. 1.2.1 et 1.2.3; 138 IV 186 consid. 1.2; 135 I 257 consid. 1.5), ou qui refusent de lever un séquestre dans une telle procédure (arrêts 1B_458/2019 du 19 septembre 2019 consid. 2.1; 1B_148/2016 du 20 avril 2016 consid. 2; 1B_142/2013 du 11 avril 2013 consid. 2). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al.”

“Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. La computation du délai est régie par les règles générales posées aux art. 44 ss LTF. En l'espèce, il ressort de l'arrêt entrepris que le présent litige s'inscrit dans une procédure de mesures provisionnelles ( cf. art. 445 CC); cette qualification est aussi partagée par les recourants, qui affirment que la " procédure dans laquelle l'expertise [familiale] a été ordonnée est de nature provisionnelle au sens de l'art. 98 LTF " ( ch. II, p. 3). Il s'ensuit que, conformément à l'art. 46 al. 2 let. a LTF, le délai de recours n'est pas suspendu " durant les féries de fin d'année du 18 décembre 2023 au 2 janvier 2024 inclus ". En l'occurrence, la décision entreprise a été notifiée le 12 décembre 2023; déposé le 25 janvier 2024, le recours est dès lors largement tardif.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF). La suspension des délais ne s'applique toutefois pas aux procédures concernant des mesures provisionnelles (art. 46 al. 2 let. a LTF). La notion de mesure provisionnelle au sens de l'art. 46 al. 2 let. a LTF correspond à celle de l'art. 98 LTF (ATF 134 III 667 consid. 1.3; arrêts 5A_639/2022 du 14 décembre 2022 consid. 1.1; 5A_652/2022 du 1er septembre 2022 consid. 3; 5A_54/2020 du 14 février 2020 consid. 2). L'art. 98 LTF prévoit que, dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels. La règle s'applique à toutes les décisions rendues en procédure de mesures provisionnelles (arrêt 4A_227/2015 du 8 juillet 2015 consid.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/4029/2025 rendu par le Tribunal de première instance le 20 mars 2025 dans la cause C/2174/2025‑S1 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Madame Nathalie RAPP, juges; Madame Laura SESSA, greffière.         Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le 0recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, LA VICE-PRÉSIDENTE DE LA COUR : A la forme : Déclare recevable le recours formé par A______ contre la décision rendue le 17 décembre 2024 par la vice-présidence du Tribunal civil dans la cause AC/714/2023. Au fond : Annule la décision entreprise et cela fait, statuant à nouveau : Met A______ au bénéfice de l'assistance juridique pour la procédure de recours contre l'ordonnance DTAE/8664/2024 du TPAE du 11 novembre 2024, avec effet au 5 décembre 2024. Nomme Me D______, avocate, à cette fin. Limite cet octroi à 5h00 d'activité d'avocate, audiences et forfait courriers/téléphones en sus. Dit qu'il n'est pas perçu de frais judiciaires pour le recours. Notifie une copie de la présente décision à A______ en l'Etude de Me D______ (art. 137 CPC). Siégeant : Madame Verena PEDRAZZINI RIZZI, vice-présidente; Madame Maïté VALENTE, greffière.                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, LA VICE-PRÉSIDENTE DE LA COUR : Préalablement : Ordonne la jonction des causes AC/46/2025 et AC/47/2025 sous AC/46/2025. A la forme : Déclare irrecevable le recours formé par A______ contre la décision rendue le 20 janvier 2025 par la vice-présidence du Tribunal civil dans la cause AC/47/2025. Déclare recevable le recours formé par A______ contre la décision rendue le 20 janvier 2025 par la vice-présidence du Tribunal civil dans la cause AC/46/2025. Au fond : Rejette le recours interjeté dans la cause AC/46/2025. Déboute A______ de toutes autres conclusions. Dit qu'il n'est pas perçu de frais judiciaires pour les recours. Notifie une copie de la présente décision à A______ (art. 327 al. 5 CPC et 8 al. 3 RAJ). Siégeant : Madame Verena PEDRAZZINI RIZZI, vice-présidente; Madame Maïté VALENTE, greffière.                     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/2249/2025 rendu par le Tribunal de première instance le 10 février 2025 dans la cause C/29584/2024‑19 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Marie-Pierre GROSJEAN, greffière.           Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/1088/2025 rendu par le Tribunal de première instance le 23 janvier 2025 dans la cause C/27860/2024‑10 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, présidente; Monsieur Ivo BUETTI, Madame Nathalie RAPP, juges; Madame Mélanie DE RESENDE PEREIRA, greffière.         Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Das fragliche Urteil liegt indessen erst im Dispositiv vor und enthält demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung. Die sinngemässe Beschwerde erweist sich damit als verfrüht. Darauf ist der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesgerichts vom 3. April 2024 ausdrücklich hingewiesen worden, ebenso auf Art. 100 Abs. 1 BGG, wonach eine Beschwerde gegen einen Entscheid erst innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist. Das per Einschreiben versandte Schreiben konnte zugestellt werden. Nichtsdestotrotz gelangt der Beschwerdeführer am 12. April 2024 erneut mit sinngemässer Beschwerde an das Bundesgericht. Da das Urteil des Appellationsgerichts vom 29. Februar 2024 noch immer nicht in der begründeten Fassung, sondern erst im Dispositiv vorliegt, erweist sich die sinngemässe Beschwerde nach wie vor als verfrüht und kann darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. Ausnahmsweise werden keine Kosten erhoben.”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG stehen die Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. In Verfahren betreffend die öffentlichen Beschaffungen gilt Art. 46 Abs. 1 BGG jedoch nicht (Art. 46 Abs. 2 lit. e BGG).”

“Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdeführer am 9. August 2024 zur Abholung gemeldet worden. Er hat ihn jedoch nicht abgeholt. Der Beschwerdeführer musste mit der Zustellung von gerichtlichen Sendungen rechnen, weshalb der Entscheid spätestens als am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt (sog. Zustellfiktion). Der angefochtene Entscheid gilt damit als am 16. August 2024 zugestellt, womit die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) am Montag, 26. August 2024, ablief. Die am 2. September 2024 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet. Im Übrigen enthält die Beschwerde auch keine genügende Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er die Rechtsvorschläge verspätet erhoben hat. Er geht jedoch nicht darauf ein, dass seine Beschwerde an das Obergericht verspätet war. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).”

“Der Beschwerdeführer hat auch das per Gerichtsurkunde zugesandte angefochtenen Urteil nicht abgeholt, weshalb es als am 30. September 2022 zugestellt gilt. Die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG ist jedoch gewahrt.”

“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Le délai est observé si le mémoire est remis à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai (art. 48 al. 1 LTF). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 147 IV 526 consid. 3.1 p. 529; arrêt 6B_1439/2022 du 22 mars 2023 consid. 2; J EAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 10 ad art. 48 LTF). En pratique, l'expédition postale est la règle (cf. JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 10 ad art. 48 LTF). Peu importe que ce soit à un guichet postal, dans une boîte aux lettres postale ou dans un automate "MyPost 24" (ATF 142 V 389 consid. 2.2 p. 391; arrêt 4A_466/2022 du 10 février 2023 consid.”

“Conformément à l'art. 100 al. 1 LTF, le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Aux termes de l'art. 48 al. 1 LTF, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 142 V 389 consid. 2.2 et les références citées).”

“Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont réalisées sur le principe, notamment celles afférentes à la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF) et au délai de recours (art. 100 al. 1 LTF), étant précisé que les intéressés ont remis leur recours le dernier jour du délai, à 23h55, auprès d'un automate " My Post 24 " (cf. art. 48 al. 1 LTF).”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid des Obergerichts vom 13. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführerin gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 18. Oktober 2023 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief demnach am 17. November 2023 ab. Die vorliegende Beschwerde wurde der Schweizerischen Post gemäss Poststempel am 19. November 2023 übergeben. Damit ist die Beschwerdefrist offensichtlich nicht eingehalten. Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens an diesem Datum (25. Juni 2021) bei der Schweizerischen Post aufgegeben sein müssen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Indessen hat der Beschwerdeführer die Beschwerde, wie er unter Hinweis auf zwei Zeugen selber vermerkt, erst am 26. Juni 2021 abends um”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), le recours est dirigé contre une décision de mesures provisionnelles rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF) et prise dans une affaire non pécuniaire dans le domaine de la protection de l'enfant, à savoir une décision incidente rendue en application de normes de droit public dans une matière connexe au droit civil, sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b. ch. 6 LTF). La décision attaquée, qui concerne le sort de l'enfant, est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF). En effet, le droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant a été provisoirement retiré à la mère et l'enfant placé dans un foyer, de sorte que même une décision finale ultérieure favorable à celle-ci ne pourrait pas compenser rétroactivement l'exercice des prérogatives parentales dont elle a été frustrée (cf.”

“Les conditions de recevabilité du recours sont ici réunies (art. 72 al. 2 let. b ch. 6; art. 75 al. 1 et 2; art. 76 al. 1 let. a et b; art. 100 al. 1 LTF), étant précisé que la décision, de nature incidente au sens de l'art. 93 LTF, est susceptible de causer un préjudice irréparable à la recourante (art. 93 al. 1 let. a LTF), une décision finale ultérieure favorable ne pouvant pas compenser rétroactivement l'exercice des prérogatives parentales dont elle a été privée (arrêts 5A_911/2023 du 27 février 2024 consid. 1; 5A_666/2022 du 13 avril 2023 consid. 1 et les références; cf. ATF 137 III 475 consid. 1).”

“Les conditions de recevabilité du recours sont ici réunies (art. 72 al. 2 let. b ch. 6; art. 75 al. 1 et 2; art. 76 al. 1 let. a et b; art. 100 al. 1 LTF), étant précisé que la décision, de nature incidente au sens de l'art. 93 LTF, est susceptible de causer un préjudice irréparable à la recourante (art. 93 al. 1 let. a LTF), une décision finale ultérieure favorable ne pouvant pas compenser rétroactivement l'exercice des prérogatives parentales dont elle a été privée (arrêts 5A_911/2023 du 27 février 2024 consid. 1; 5A_666/2022 du 13 avril 2023 consid. 1 et les références; cf. ATF 137 III 475 consid. 1). Le courrier que la recourante a adressé personnellement à la Cour de céans sera écarté, étant précisé qu'il est difficilement compréhensible (cf. art. 98 LTF; infra consid. 2.1).”

“Anträge und Rügen, welche die beschwerdeführende Person bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte stellen bzw. erheben können, sind im Verfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen. Eine nachträgliche Ergänzung der Beschwerdeschrift ist unzulässig (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1). Denn die Beschwerdebegründung ist zwingend innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) vorzubringen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 I 478 E. 2.4.2; Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1), wobei dies auch mittels mehrerer fristgerechter Eingaben erfolgen kann (BGE 142 I 135 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Eine Beschwerdeergänzung ist allein auf dem Weg der Replik zulässig und dies nur insoweit, als erst die Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gibt (Urteil 1C_481/2022 vom 13. November 2023 E. 4.7 mit Hinweisen). Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 43 BGG) verschafft das Gesetz der beschwerdeführenden Person keinen Anspruch darauf, die Beschwerdeschrift zu ergänzen, wenn die Beschwerdefrist bereits verstrichen ist (BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1). Auch aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich kein solcher Anspruch ableiten (vgl. Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1 f. mit Hinweisen). Beim seitens des Beschwerdeführers eingereichten "Memorandum" vom 25.”

“Anträge und Rügen, welche die beschwerdeführende Person bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte stellen bzw. erheben können, sind im Verfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen. Eine nachträgliche Ergänzung der Beschwerdeschrift ist unzulässig (Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 4; vgl. auch BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen). Denn die Beschwerdebegründung ist zwingend innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) vorzubringen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 I 478 E. 2.4.2; Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 4), wobei dies auch mittels mehrerer fristgerechter Eingaben erfolgen kann (BGE 142 I 135 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Eine Beschwerdeergänzung ist allein auf dem Weg der Replik zulässig und dies nur insoweit, als erst die Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gibt (Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 4 mit Hinweis). Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 43 BGG) verschafft das Gesetz der beschwerdeführenden Person keinen Anspruch darauf, die Beschwerdeschrift zu ergänzen, wenn die Beschwerdefrist bereits verstrichen ist (BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 4).”

“Eine nachträgliche Ergänzung der Beschwerdeschrift ist unzulässig. Anträge und Rügen, welche die beschwerdeführende Person bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte stellen bzw. erheben können, sind im Verfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen (Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 4 mit Hinweisen). Die nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingegangene Beschwerdeergänzung vom 29. November 2024 ist entsprechend nicht zu beachten.”

“3), besteht im Anspruch, sich zu Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei ("Vernehmlassung", "Stellungnahme" und dergleichen) zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 138 I 154 E. 2.3.2; 138 I 484 E. 2.1; 137 I 195 E. 2.3.1). Das "unbedingte" Replikrecht herrscht auch dann, wenn das Gericht keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hat (BGE 142 III 48 E. 4.1.1; 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.2). Die Einreichung einer Replik kann aber nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern bzw. sich zum Nichteinreichen einer Vernehmlassung auszusprechen. Ausgeschlossen sind mit anderen Worten Anträge und Rügen, die die beschwerdeführende Person bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können. Eine eigentliche Ergänzung der Beschwerdeschrift, die im Rahmen der Replik vorgenommen werden soll, ist von vornherein unzulässig (BGE 144 III 411 E. 6.4.1; 144 III 552 E. 4.2; 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2; 133 II 396 E. 3.2). Denn die Beschwerdebegründung ist zwingend innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) vorzubringen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 I 478 E. 2.4.2), wobei dies auch mittels mehrerer, jedoch fristgerechter Eingaben erfolgen kann (BGE 142 I 135 E. 1.2.1). Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen (Art. 43 BGG; BGE 142 IV 250 E. 1.5; 139 II 404 E. 5; 134 IV 156 E. 1.6) verschafft das Gesetz der beschwerdeführenden Person mithin keinen Anspruch darauf, die Beschwerdeschrift zu ergänzen, wenn die Frist bereits verstrichen ist (BGE 148 V 174 E. 2.1).”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) mit Bezug auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen, LVA; SR 0.748.127.192.68) respektive auf dem Gebiet des Kartellrechts (vgl. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]), womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nur betreffend die Aufhebung der Unterlassungsanordnung vollständig durchgedrungen (Dispositiv-Ziffer”

“Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2024 (Verfahrensnummer SB.2023.98) richtet, erweist sie sich als offensichtlich unzulässig bzw. als verfrüht. Der Beschwerdeführer hält selber fest, dass dieses Urteil erst im Urteilsdispositiv vorliegt und die Urteilsbegründung noch aussteht. Die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist erst nach der vollständigen Ausfertigung der Urteilsbegründung möglich (siehe Art. 100 Abs. 1 BGG). Der guten Ordnung halber wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er gegen das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2024 innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erheben kann (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), par une personne qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse requise est atteinte (art. 51 al. 1 let. a, 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Il y a donc en principe lieu d'entrer en matière.”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG stehen die Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. In Verfahren betreffend die öffentlichen Beschaffungen gilt Art. 46 Abs. 1 BGG jedoch nicht (Art. 46 Abs. 2 lit. e BGG).”

“1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers (ATF 139 III 182 consid. 2.6). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre des baux et loyers : A la forme : Déclare recevable le recours formé le 20 août 2024 par FONDATION DE PLACEMENTS IMMOBILIERS A______ contre l'ordonnance OTBL/132/2024 rendue le 9 août 2024 par le Tribunal des baux et loyers dans la cause C/25/2024. Au fond : Annule cette ordonnance. Dit que la procédure est gratuite. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, présidente; Madame Sylvie DROIN et Monsieur Laurent RIEBEN, juges; Madame Laurence MIZRAHI et Monsieur Jean-Philippe FERRERO, juges assesseurs; Madame Victoria PALAZZETTI, greffière.                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 15'000 fr.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable le recours interjeté le 3 mai 2024 par A______ contre le jugement OSQ/9/2024 rendu le 19 avril 2024 par le Tribunal de première instance dans la cause C/7302/2023–12 SQP. Au fond : Le rejette. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais du recours à 2'250 fr., les met à la charge de A______, et dit qu'ils sont compensés avec l'avance opérée, acquise à l'Etat de Genève. Condamne A______ à verser à B______ la somme de 3'000 fr. à titre de dépens de recours. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Sylvie DROIN, Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, juges; Madame Mélanie DE RESENDE PEREIRA, greffière.               Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“Au fond : Confirme les chiffres 5 à 7, 9, 10 et 15 du dispositif de ce jugement. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires d'appel à 2'000 fr., les met à la charge de A______ et dit qu'ils sont partiellement compensés avec l'avance fournie par lui, laquelle demeure acquise à l'Etat de Genève. Condamne A______ à verser à l'Etat de Genève, soit pour lui les Services financiers du Pouvoir judiciaire, la somme de 1'000 fr. à titre de solde des frais judiciaires d'appel. Dit que chaque partie supporte ses propres dépens d'appel. Siégeant : Monsieur Ivo BUETTI, président; Madame Sylvie DROIN, Monsieur Jean REYMOND, juges; Madame Jessica ATHMOUNI, greffière.                             Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre des prud'hommes, groupe 3 : A la forme : Déclare recevable l'appel formé le 17 septembre 2021 par A______ contre le jugement JTPH/307/2021 rendu par le Tribunal des prud'hommes le 18 août 2021 dans la cause C/9304/2020. Au fond : Annule le chiffre 2 du dispositif de ce jugement et statuant à nouveau sur ce point : Condamne B______ SA à verser à A______ la somme nette de 15'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 30 avril 2020. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Dit que la procédure est gratuite et qu'il n'est pas alloué de dépens d'appel. Siégeant : Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, présidente; Monsieur Claudio PANNO, juge employeur; Madame Monique LENOIR, juge salariée; Madame Chloé RAMAT, greffière.             Indication des voies de recours et valeur litigieuse :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 15'000 fr.”

“Die Beschwerdeführerin verlangt eine Fristerstreckung zur Einreichung einer weiteren Eingabe; sie könne das Urteil nicht alleine anschauen, brauche einen Rechtsvertreter und habe keine Ahnung, an wen sie die Anträge richten solle. Indes handelt es sich bei der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist und eine solche kann nicht erstreckt werden (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG). Im Übrigen vermittelt das Bundesgericht keine Rechtsvertreter, wobei es hierfür ohnehin zu spät wäre, weil die Beschwerde erst am vorletzten Tag der Beschwerdefrist der Post übergeben wurde.”

“Vorliegend äusserte sich die Generalsekretärin mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 zur Rechtslage und teilte mit, sie sehe tatsächlich wie rechtlich keine Veranlassung, die ausstehende Forderung der FZAG gegen A.________ zu übernehmen. Diese Mitteilung erging jedoch in Briefform, ohne Rechtsmittelbelehrung, und ohne rechtliche Verbindlichkeit für die FZAG zu beanspruchen. Vielmehr stützte sich die Generalsekretärin auf die Aufsichtstätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts über die ständigen Sekretariate der ESchK. Sie hielt fest, diese Tätigkeit sei dem ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht unterworfen, weshalb auch keine anfechtbare Verfügung erlassen werden müsse. Insofern liegt kein anfechtbarer Entscheid in der Sache vor. Gegen das unrechtmässige Verweigern eines Entscheids, wie es hier geltend gemacht wird, kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 100 Abs. 7 BGG). Die Beschwerde wäre aber auch rechtzeitig erhoben, wenn man das Schreiben vom 16. Dezember 2021, mit welchem der Erlass einer anfechtbaren Verfügung abgelehnt wurde, als Nichteintretensentscheid qualifizieren würde, da sie innerhalb der Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG erfolgt ist.”

“Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung sind zwar grundsätzlich nicht an Fristen gebunden (vgl. etwa Art. 100 Abs. 7 BGG; Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; Art. 396 Abs. 2 StPO; Art. 321 Abs. 4 ZPO; vgl. auch Urteil 2C_636/2016 vom 31. Januar 2017 E. 1.1). Wenn sich eine Behörde aber förmlich weigert, einen Entscheid zu treffen, muss der Rechtsuchende diesen Nichteintretensentscheid fristgerecht anfechten (BGE 108 Ia 205 S. 207 f.; Urteile 5A_15/2020 vom 6. Mai 2020 E. 1.3; 8C_69/2013 vom 5. Juni 2013 E. 2, nicht publ. in BGE 139 V 339; 4A_147/2012 vom 2. Juli 2012 E. 1.2; 8C_1012/2010 vom 31. März 2011 E. 3.2; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4334 Ziff.”

“Die Beschwerdeführerin legt dar, sie sei ein "Laie", weshalb sie beantragt, bei Mängeln in ihrer Beschwerdeschrift sei ihr die Korrektur bzw. Ergänzung zu ermöglichen (Beschwerde S. 2). Das Gesuch ist abzuweisen. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Es ist weder dargelegt, noch ersichtlich, dass ein Anwendungsfall von Art. 43 BGG vorliegt. Das Nachreichen einer ergänzenden Beschwerdebegründung ausserhalb einer Replik hat innerhalb der Rechtsmittelfrist zu erfolgen (Urteil 6B_1175/2016, 6B_1176/2016 vom 24. März 2017 E. 3 mit Hinweis). Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2023 eröffnet. Ihre Beschwerde in Strafsachen datiert vom 17. März 2023 und ging beim Bundesgericht am 20. März 2023 ein. Eine Beschwerdekorrektur oder -ergänzung innerhalb der 30-tägigen Frist wäre somit ohnehin nicht mehr möglich.”

“Le recourant a demandé une prolongation du délai de recours. Les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). Le délai de recours contre l'arrêt attaqué est prévu par l'art. 100 al. 1 LTF. Il s'agit par conséquent d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé.”

“En l'occurrence, la requérante - autant que son écriture est par ailleurs intelligible - entend obtenir la " restitution du délai " de recours aux fins de recourir contre la décision prise le 25 juillet 2024 par la Chambre de surveillance; cette décision lui a été notifiée le 5 août suivant, de sorte qu'un recours serait amplement tardif (art. 100 al. 1 LTF). L'écriture de l'intéressée doit dès lors être traitée en tant que requête en restitution de délai au sens de l'art. 50 al. 1 LTF.”

“Dans la mesure où la requérante ne conteste pas que le délai pour former un recours au Tribunal fédéral est arrivé à échéance le 7 novembre 2022 (cf. art. 100 al. 1 LTF en relation avec l'art. 44 al. 1 LTF; arrêt 8C_654/2022 du 9 janvier 2023 consid. 3), mais qu'elle se limite à demander qu'un délai supplémentaire lui soit imparti "aux fins de remédier aux irrégularités formelles", en précisant que cette demande doit être comprise comme une demande de restitution de délai, s a requête doit être traitée comme une demande de restitution de délai au sens de l'art. 50 LTF.”

“Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 StHG (SR 642.14) zur Beschwerde legitimiert.”

“Gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht grundsätzlich die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht teilgenommen. Sie ist Eigentümerin der Südrampe und eines Teils der Unterführung. Sie ist überdies in ihren hoheitlichen Befugnissen berührt, da das (nach Auffassung aller Beteiligten mit der Plangenehmigung implizit verfügte) Fahrverbot eine im kommunalen Richtplan festgelegte Veloroute betrifft. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist somit einzutreten.”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) mit Bezug auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen, LVA; SR 0.748.127.192.68) respektive auf dem Gebiet des Kartellrechts (vgl. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]), womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nur betreffend die Aufhebung der Unterlassungsanordnung vollständig durchgedrungen (Dispositiv-Ziffer”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“November 2019 die 90-tägige Frist nicht wahren können. 1.4. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 erhebt der Vermieter beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, dass das Bundesgericht die streitbetroffenen Veranlagungsverfügungen in Revision zu ziehen bzw. die Veranlagungsbehörde anzuweisen habe, auf das Revisionsgesuch einzutreten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufgrund des "besonders stossenden, dem Gerechtigkeitsempfinden geradezu zuwiderlaufenden Ergebnisses" aufzuheben und antragsgemäss neu zu entscheiden oder die Sache zur Neubeurteilung an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. 1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen. 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG [SR 642.14]) sind gegeben. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist darauf, soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesgericht habe die Revision in eigener Kompetenz vorzunehmen. Revisionsgesuche sind an die Behörde zu richten, die den revisionsbetroffenen Entscheid erlassen hat (iudex a quo; Urteil 2C_629/2021 vom 19. Oktober 2021). Das Bundesgericht kann im Rahmen der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (Urteil 2C_1052/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.2.3) lediglich prüfen, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform vorgegangen sei. 2.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). 2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den”

“Gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a und 90 BGG). Der Beschwerdeführerin wurde im vorinstanzlichen Verfahren die Beschwerdeberechtigung teilweise abgesprochen; insoweit ist sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert und kann mit Beschwerde vor Bundesgericht eine formelle Rechtsverweigerung geltend machen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Streitgegenstand vor Bundesgericht ist allerdings nur der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz. Soweit die Beschwerdeführerin einen Entscheid in der Sache beantragt, ist darauf nicht einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG ist grundsätzlich zulässig.”

“Le recours en matière pénale (art. 78 al. 1 LTF) est ouvert contre une décision relative à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des art. 212 ss CPP. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF, le recourant, prévenu détenu, a qualité pour recourir. Le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue par une autorité statuant en tant que dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'art. 107 al. 2 LTF. Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“________),                 et communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de l’Est vaudois.                   Le juge unique de la Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“________. IV. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Guy Zwahlen (pour I.________), ‑ Mme R.________. La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Madame la Juge de paix du district de Lausanne. La greffière :”

“Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG lief vorliegend am 1. Februar 2023 ab. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wurde unter Hinweis auf Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 47 BGG ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die von ihr beantragte (n) Erstreckung (en) der Beschwerdefrist ausser Betracht fallen (vgl. act. 7 und 13, Verfügung vom 1. Februar 2023 und Schreiben vom 9. März 2023).”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2025 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 16. Februar 2025 zu laufen und endete am 17. März 2025 (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die vorliegende Beschwerde wurde am 17. März 2025, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführerin zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch ist deshalb gegenstandslos.”

“Erwägungen: 1. Mit Entscheid vom 3. Mai 2024 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Ebikon-Dierikon-Adligenswil für Fr. 57.50 nebst Zins die definitive Rechtsöffnung. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern. Mit Entscheid vom 16. August 2024 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer mit der am 25. September 2024 der Post übergebenen Eingabe Beschwerde an das Bundesgericht. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. 2.1. Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). 2.2. Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts wurde am 20. August 2024 versandt und dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 22. August 2024 in Adligenswil zugestellt. Die Beschwerdefrist begann damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht am 28. August 2024 zu laufen, sondern bereits am 23. August 2024. Die Beschwerdefrist lief entsprechend am Montag, 23. September 2024, ab. Die vorliegende Beschwerde wurde der Schweizerischen Post per Einschreiben am 25. September 2024 übergeben. Damit ist die Beschwerdefrist nicht eingehalten und auf die Beschwerde ist demnach schon aus diesem Grund nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Unabhängig davon ist auch aus folgenden Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). L'art. 46 al. 1 let. c LTF prévoit que les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus. En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.”

“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). L'art. 46 al. 1 let. c LTF prévoit que les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus. En vertu de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.”

“1 LTF), que les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF), qu'en l'espèce, selon le suivi des envois de la Poste Suisse, l'arrêt attaqué a été notifié au recourant le mardi 19 novembre 2024 (numéro d'envoi xxx), que le délai pour recourir a dès lors commencé à courir le lendemain, soit le mercredi 20 novembre 2024, que, si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF), que les délais fixés en jour par la loi ou par le juge ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF), que le délai pour recourir est donc arrivé à échéance le lundi 6 janvier 2025, compte tenu de sa suspension entre le 18 décembre 2024 et le 2 janvier 2025 et de son report du samedi 4 janvier 2025 au lundi 6 janvier 2025, qu'en postant son recours à l'adresse du Tribunal fédéral le jeudi 9 janvier 2025 (timbre postal), le recourant n'a pas respecté le délai de recours de 30 jours de l'art. 100 al. 1 LTF, que le recours est par conséquent tardif, qu'il doit donc être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF), que la demande d'assistance judiciaire est dès lors sans objet, par ces motifs, la Présidente prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 19 février 2025 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Moser-Szeless Le Greffier : Cretton”

“Auch andere Verfahrensbeteiligte, insbesondere die vor der Vorinstanz obsiegenden Gegenparteien (Beschwerdegegner), können im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht Anträge stellen, wenn sie zur Vernehmlassung eingeladen werden (Art. 102 Abs. 1 BGG). Diese Anträge können aber nur auf Nichteintreten, auf Gutheissung oder auf Abweisung der Beschwerde oder von Teilen davon und nicht auf Änderung des angefochtenen Entscheids zu ihren Gunsten lauten, da die anderen Verfahrensbeteiligten dafür selbst rechtzeitig Beschwerde erheben müssten (Art. 100 Abs. 1 BGG); die Anschlussbeschwerde ist ausgeschlossen (BGE 145 V 57 E. 10.2; 138 V 106 E. 2.1). Für den Fall, dass der Beschwerdeführer mit seinen Argumenten durchdringen sollte, dürfen Beschwerdegegner auch eigene Rügen formulieren und Erwägungen der Vorinstanz kritisieren, namentlich in Bezug auf Argumente, welche die Vorinstanz verworfen hat, und so den angefochtenen Entscheid in der Begründung angreifen, um ihn im Ergebnis zu beschützen (vgl. BGE 142 IV 129 E. 4.1; 136 III 502 E. 6.2; 135 IV 56 E. 4.2; 122 I 253 E. 6c; Urteil 4A_6/2019 vom 19. September 2019 E. 2). Gleich wie die Rügen des Beschwerdeführers haben Rügen der Beschwerdegegner nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie sich im Rahmen des Streitgegenstandes des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht halten (vgl. Urteile 9C_153/2022 vom 26. April 2022 E. 1.3; 2C_880/2020 vom 15. Juni 2021 E. 2.1; 4A_6/2019 vom 19. September 2019 E. 2; 4A_54/2018 vom 11. Juli 2018 E. 1.3).”

“L'intimée n'a pas fait recours devant le Tribunal fédéral et la LTF ne prévoit pas de recours joint (ATF 145 V 57 consid. 10.2; 138 V 106 consid. 2.1; 134 III 332 consid. 2.5). Cela a pour conséquence qu'elle ne peut pas obtenir une réforme en sa faveur de l'arrêt attaqué (ATF 142 IV 129 consid. 4.1; arrêt 4A_4/2023 du 19 mars 2024 consid. 3). En effet, pour ce faire, il lui eût appartenu de recourir contre ledit arrêt dans le délai de recours de l'art. 100 al. 1 LTF, ce qu'elle n'a pas fait. Partant, ses conclusions ne pourront pas être prises en compte à l'exception de celle - non formulée expressément mais tirée de la motivation de sa réponse (cf. ATF 137 II 313 consid. 1.3; 137 III 617 consid. 6.2; 136 V 131 consid. 1.2) - portant sur le rejet du recours.”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei dieser Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2025 zugestellt. Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 16. Februar 2025 zu laufen und endete am 17. März 2025 (Art. 44 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Die vorliegende Beschwerde wurde am 17. März 2025, mithin dem letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Es bestand damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass die Beschwerdeführerin zur fristgerechten Verbesserung ihrer Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch ist deshalb gegenstandslos.”

“Der Beschwerdeführer führt unter dem Titel "Abänderung des angefochtenen Urteils" aus, er habe Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von "66'441'964.70 MXN (entspricht derzeit ca. 2'882'452 CHF) " und eine Entschädigung von Fr. 85'939.-- bzw. Fr. 87'910.40 sowie Genugtuungen von Fr. 66'000.-- und Fr. 128'600.--, jeweils zuzüglich Verzugszins. Zudem beantragt er, es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich im Urteil festzuhalten. Er begründet seine Begehren in der Beschwerde indes mit keinem Wort und setzt sich mithin auch mit den einschlägigen vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Vielmehr hält er fest, er werde "die Berufung an Schranken im Einzelnen begründen". Damit übersieht er, dass die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in der Beschwerde selbst zu erfolgen hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und nach Ablauf der gesetzlichen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG (Art. 47 Abs. 1 BGG) nicht nachgeliefert werden kann. Insbesondere besteht auch kein Anspruch auf eine mündliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, die gemäss Art. 57 BGG nur ausnahmsweise angeordnet wird (vgl. Urteil 7B_235/2023 vom 31. Juli 2023 E. 5). Für eine solche Anordnung fehlt es vorliegend an einem Anlass. Nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerdeeingabe am letzten Tag der Frist einreichte, fiel im Übrigen die Möglichkeit einer schriftlichen Nachbesserung der Beschwerde ausser Betracht, weshalb ein entsprechender Hinweis unterbleiben konnte. Die Beschwerde entbehrt nach dem Gesagten einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG.”

“Anträge und Rügen, welche die beschwerdeführende Person bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte stellen bzw. erheben können, sind im Verfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen. Eine nachträgliche Ergänzung der Beschwerdeschrift ist unzulässig (Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 4; vgl. auch BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen). Denn die Beschwerdebegründung ist zwingend innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) vorzubringen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 I 478 E. 2.4.2; Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 4), wobei dies auch mittels mehrerer fristgerechter Eingaben erfolgen kann (BGE 142 I 135 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Eine Beschwerdeergänzung ist allein auf dem Weg der Replik zulässig und dies nur insoweit, als erst die Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gibt (Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 4 mit Hinweis). Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 43 BGG) verschafft das Gesetz der beschwerdeführenden Person keinen Anspruch darauf, die Beschwerdeschrift zu ergänzen, wenn die Beschwerdefrist bereits verstrichen ist (BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 4).”

“Anträge und Rügen, welche die beschwerdeführende Person bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte stellen bzw. erheben können, sind im Verfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen. Eine nachträgliche Ergänzung der Beschwerdeschrift ist unzulässig (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1). Denn die Beschwerdebegründung ist zwingend innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) vorzubringen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 I 478 E. 2.4.2; Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1), wobei dies auch mittels mehrerer fristgerechter Eingaben erfolgen kann (BGE 142 I 135 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Eine Beschwerdeergänzung ist allein auf dem Weg der Replik zulässig und dies nur insoweit, als erst die Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gibt (Urteil 1C_481/2022 vom 13. November 2023 E. 4.7 mit Hinweisen). Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 43 BGG) verschafft das Gesetz der beschwerdeführenden Person keinen Anspruch darauf, die Beschwerdeschrift zu ergänzen, wenn die Beschwerdefrist bereits verstrichen ist (BGE 148 V 174 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1). Auch aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich kein solcher Anspruch ableiten (vgl. Urteil 9C_545/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 1.6.1 f. mit Hinweisen). Beim seitens des Beschwerdeführers eingereichten "Memorandum" vom 25.”

“Le Tribunal fédéral ne connaît pas l'institution du recours joint, de sorte que la partie qui entend contester une décision doit le faire elle-même dans le délai de recours de l'art. 100 LTF. A défaut, elle ne peut, dans sa détermination sur le recours formé par l'autre partie, que proposer de rejeter celui-ci; elle n'est pas admise à reprendre les conclusions formulées devant l'autorité précédente (ATF 145 V 57 consid. 10.2; 138 V 106 consid. 2.1). Il s'ensuit que les conclusions de la commune sont irrecevables dans la mesure où elles tendent à autre chose qu'au rejet du recours.”

“Le Tribunal fédéral ne connaît pas l'institution du recours joint, de sorte que la partie qui entend contester une décision doit le faire elle-même dans le délai de recours de l'art. 100 LTF. A défaut, elle ne peut, dans sa détermination sur le recours formé par l'autre partie, que proposer de rejeter celui-ci; elle n'est pas admise à reprendre les conclusions formulées devant l'autorité précédente (ATF 145 V 57 consid. 10.2; 138 V 106 consid. 2.1; arrêt 8C_661/2022 du 26 juin 2023, destiné à la publication, consid. 2.2). Il s'ensuit que les conclusions de l'intimé sont irrecevables dans la mesure où elles tendent à autre chose qu'au rejet du recours.”

“La loi sur le Tribunal fédéral ne connaît pas l'institution du recours joint (ATF 145 V 57 consid. 10; 144 V 173 consid. 2.1; 138 V 106 consid. 2.1), de sorte qu'en principe, si une partie entend contester une décision sujette à recours devant le Tribunal fédéral, elle doit agir dans le délai de recours de l'art. 100 LTF. A défaut, elle ne peut, dans sa détermination sur le recours, que proposer l'irrecevabilité et/ou le rejet de celui-ci. Il s'ensuit que la conclusion principale de l'intimé est irrecevable. Celui-ci peut en revanche présenter des griefs contre la décision attaquée à titre éventuel, pour le cas où les arguments du recourant seraient suivis. Ses arguments doivent toutefois rester dans le cadre de l'objet de la procédure de recours devant le Tribunal fédéral (ATF 142 IV 129 consid. 4.1; arrêt 2C_880/2020 du 15 juin 2021 consid. 2.1 et les références).”

“Im Verfahren vor Bundesgericht gibt es keine Anschlussbeschwerde (BGE 138 V 106 E. 2.1; 134 III 332 E. 2.5). Wer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist, muss ihn innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) selbst anfechten. Sodann kann das Bundesgericht nicht über die fristgerecht gestellten Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG), wobei Ausgangspunkt der Bindungswirkung das beschwerdeführerische und nicht das beschwerdegegnerische Rechtsbegehren ist (JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 107 BGG).”

“A titre préliminaire, avant d'examiner la recevabilité du recours de l'OFJ, il convient de rappeler que la possibilité de former un recours joint est exclue devant le Tribunal fédéral (cf. ATF 145 V 57 consid. 10.2; 138 V 106 consid. 2.1; 134 III 332 consid. 2.5). L'hoirie intimée ne peut partant pas conclure - comme elle le fait dans sa réponse - à la réforme en sa faveur de l'arrêt attaqué; pour ce faire, il lui eût appartenu de recourir contre cet arrêt dans le délai de recours de l'art. 100 LTF, ce qu'elle n'a pas fait.”

“Nell'ambito di un ricorso al Tribunale federale non possono di principio essere addotti fatti e mezzi di prova nuovi (art. 99 cpv. 1 LTF). In particolare, questa Corte non può tenere conto di fatti o mezzi di prova sopraggiunti dopo l'emanazione dell'atto impugnato, vale a dire veri nova (DTF 148 V 174 consid. 2.2; sentenze 1C_310/2023 del 30 gennaio 2024 consid. 1.2 e 1C_489/2022 del 3 agosto 2023 consid. 1.2), e neppure di altre circostanze che il ricorrente, per negligenza, ha omesso di addurre tempestivamente dinanzi alle istanze precedenti (DTF 143 V 19 consid. 1.2). La foto dei luoghi, che il ricorrente indica essere stata ripresa il 27 luglio 2023, prodotta per la prima volta nel memoriale di ricorso, è da ritenersi successiva all'emanazione della sentenza impugnata ed è quindi inammissibile in questa sede (DTF 137 II 353 consid. 5.1). Anche la relazione aggiuntiva e la relativa argomentazione giuridica presentata dal ricorrente il 19 marzo 2024, ovvero dopo la scadenza del termine di ricorso, sono inammissibili (art. 100 LTF; DTF 138 II 217 consid. 2.5; sentenze 1C_442/2016 del 7 giugno 2017 consid. 1.3 e 2C_66/2013 del 7 maggio 2013 consid. 1.2). Alla luce dei considerandi che seguono, tali documenti non muterebbero comunque l'esito del presente giudizio. 2. 2.1. Il ricorrente contesta alla Corte cantonale di non aver svolto un'istruttoria e di aver rifiutato, senza motivazione, di svolgere un sopralluogo. Le rimprovera anche di aver accertato i fatti sulla base di immagini con vedute aeree, estrapolate da Google Maps e dal geoportale dell'Ufficio federale di topografia, senza neppure riportarle nella sentenza impugnata. 2.2. L'istanza precedente ha precisato di poter decidere la causa senza istruttoria, ritenendo che la situazione dei luoghi e dell'oggetto delle contestazioni, emergesse con sufficiente chiarezza dalle fotografie agli atti, dalle vedute aeree di Swisstopo (www.map.geo.admin.ch) e dalle viste Google (www.google.ch/maps; richiamando al riguardo le sentenze 1C_382/2015 del 22 aprile 2016 consid.”

“Dans un recours au Tribunal fédéral, il ne peut être tenu compte de faits ou moyens de preuve survenus postérieurement au prononcé de la décision entreprise, c'est-à-dire de véritables nova (art. 99 al. 1 LTF; ATF 143 V 19 consid. 1.2; 139 III 120 consid. 3.1.2 et les références; arrêt 2C_586/2020 du 26 novembre 2020 consid. 2.2). En tant que les nova sont admissibles, ils doivent en outre être invoqués dans le délai de recours de l'art. 100 LTF (arrêt 5A_698/2018 du 8 mai 2019 consid. 2.3 et les références). Par courrier posté le 4 septembre 2020, le recourant a produit trois pièces, à savoir une attestation de l'université de sa fille indiquant comme date de fin d'études le 29 mai 2020, le contrat de travail de celle-ci débutant le 7 septembre 2020 et une copie du dernier versement qu'il a effectué sur son compte, le 23 juin 2020: produites en dehors du délai de recours, ces pièces, de surcroît postérieures à l'arrêt entrepris, sont d'emblée irrecevables.”

“Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 6. März 2023 ein vom 28. Februar 2023 datierendes Rechtsgutachten von Prof. C.________ zu den Akten gereicht. Ein Rechtsgutachten stellt nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein Beweismittel dar und wird daher vom Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nicht erfasst. Indessen wird es als Teil der Beschwerdebegründung behandelt und kann daher nur berücksichtigt werden, wenn es innert der massgebenden Rechtsmittelfrist ins Recht gelegt wird (BGE 138 II 217 E. 2.4 f.; Urteil 6B_22/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 1). Vorliegend wurde das Gutachten vom Beschwerdeführer erst am 6. März 2023 und damit weit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 BGG eingereicht. Die Eingabe erweist sich damit als verspätet und bleibt für das vorliegende Verfahren unbeachtlich. Nicht berücksichtigt werden kann zudem das mit Eingabe vom 6. Juli 2023 als Beweismittel eingereichte Schreiben des leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 14. April”

“Le recours en matière de droit public, déposé en temps utile (art. 100 LTF) à l'encontre d'un arrêt final (art. 90 LTF) rendu, dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF), par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) par l'intéressé qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF), est en principe recevable. Toutefois, la décision du 9 novembre 2021 de la Commission d'opposition, produite par le recourant, qui valide sept mois de formation postgraduée effectuée à l'étranger, ainsi que le recours introduit à l'encontre de celle-ci devant le Tribunal administratif fédéral sont irrecevables. En effet, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté devant Tribunal fédéral (art. 99 al. 1 LTF; ATF 144 V 35 consid. 5.2.4). Or, tel est le cas de ces deux pièces qui sont postérieures à l'arrêt entrepris.”

“2), qu'à défaut, il est irrecevable, que, par décision du 19 janvier 2022, fondée sur un rapport d'expertise du Centre d'Expertise Médical de Nyon du 1er juillet 2021 et sur son complément du 17 août 2021, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud a rejeté une demande de prestations déposée par A.________, au motif que le taux d'invalidité de 10 % au mois d'août 2017 n'ouvrait pas le droit à des mesures d'ordre professionnel ou à une rente, que, par arrêt du 22 mai 2023, la juridiction cantonale a confirmé cette décision, qu'en l'espèce, la recourante se limite à alléguer que son état de santé ne lui permet pas d'exercer une activité adaptée à plein temps avec la diminution de rendement de 10 % retenue et que son incapacité totale de travail perdure, de sorte qu'elle conclut à l'octroi d'une rente entière d'invalidité à compter du 1er novembre 2019, qu'elle indique aussi attendre des conseils juridiques et qu'elle enverra ses arguments complémentaires ultérieurement, que, le délai de recours ne pouvant être prolongé (cf. art. 100 al. 1 LTF en relation avec l'art. 47 al. 1 LTF), la recourante ne critique ainsi pas l'arrêt cantonal et n'établit pas que ni en quoi le tribunal cantonal aurait violé le droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF ou constaté les faits d'une façon manifestement inexacte (notion qui correspond à celle d'arbitraire, cf. ATF 147 V 35 consid. 4.2) au sens de l'art. 97 al. 1 LTF, en confirmant la décision administrative litigieuse, que, dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF), par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.”

“Gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht grundsätzlich die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a und 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht teilgenommen. Sie ist Eigentümerin der Südrampe und eines Teils der Unterführung. Sie ist überdies in ihren hoheitlichen Befugnissen berührt, da das (nach Auffassung aller Beteiligten mit der Plangenehmigung implizit verfügte) Fahrverbot eine im kommunalen Richtplan festgelegte Veloroute betrifft. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist somit einzutreten.”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) mit Bezug auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen, LVA; SR 0.748.127.192.68) respektive auf dem Gebiet des Kartellrechts (vgl. Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]), womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Parteien beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nur betreffend die Aufhebung der Unterlassungsanordnung vollständig durchgedrungen (Dispositiv-Ziffer”

“Die Privatklägerschaft kann ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache vor Bundesgericht die Verletzung von Verfahrensrechten rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung gleichkommt. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Nicht zu hören sind dabei Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (Urteile 7B_126/2024 vom 22. April 2024 E. 1.2.1 mit Hinweis; 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 1.1). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) eingereichte Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG), mit welchem dem Beschwerdeführer die Parteistellung als Privatkläger im kantonalen Verfahren verwehrt wird, ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.”

“Unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst kann eine Verfahrenspartei jedenfalls die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das erforderliche schutzwürdige Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache selbst, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Die Beschwerdeführenden, denen das Kantonsgericht die Beschwerdelegitimation im vorinstanzlichen Verfahren abgesprochen hat, sind daher in diesem Umfang zur Beschwerde berechtigt (Urteile 1C_682/2020 vom 14. Januar 2022 E. 1.2.; 1C_547/2019 vom 16. April 2020 E. 1.2 je mit Hinweisen). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten.”

“Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist, was den Beschwerdeführenden bereits mit Brief vom 27. Januar 2023 und damit während laufender Frist (E. 2.3) mitgeteilt wurde, nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).”

“Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2024 (Verfahrensnummer SB.2023.98) richtet, erweist sie sich als offensichtlich unzulässig bzw. als verfrüht. Der Beschwerdeführer hält selber fest, dass dieses Urteil erst im Urteilsdispositiv vorliegt und die Urteilsbegründung noch aussteht. Die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ist erst nach der vollständigen Ausfertigung der Urteilsbegründung möglich (siehe Art. 100 Abs. 1 BGG). Der guten Ordnung halber wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er gegen das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2024 innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erheben kann (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Le 4 novembre 2024, à savoir avant l'échéance du délai de recours (art. 100 al. 1 LTF), A.________ forme un nouveau recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 10 octobre 2024, ce qu'il est en droit de faire (cf. JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 26 ad art. 61 LTF).”

“Über die Beschwerde vom 17. Oktober 2024 hat das Bundesgericht bereits rechtskräftig entschieden (Art. 61 BGG). Die als Beschwerdeergänzung bezeichnete Eingabe vom 6. November 2024 kann jedoch als neue Beschwerde entgegengenommen werden, zumal sie innert der Beschwerdefrist erfolgt ist (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gegen den angefochtenen Entscheid steht der Beschwerdeführerin die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d, Art. 75, Art. 76, Art. 90 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Déclare irrecevable le recours interjeté le 4 novembre 2024 par A______ contre l'ordonnance rendue le 24 octobre 2024 par le Tribunal de première instance dans la cause C/18242/2023. Arrête les frais judiciaires de recours à 1'200 fr., les met à la charge de A______ et les compense avec l'avance de frais de même montant versée par celui-ci, qui demeure acquise à l'Etat de Genève. Dit que chaque partie supporte ses propres dépens de recours. Siégeant : Monsieur Laurent RIEBEN, président; Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, juges; Madame Sandra CARRIER, greffière.   Le président : Laurent RIEBEN   La greffière : Sandra CARRIER                           Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“A teneur de l'art. 22 al. 1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers. * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre des baux et loyers : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 29 juin 2023 par A______ contre le jugement rendu le 25 mai 2023 par le Tribunal des baux et loyers dans la cause C/5999/2021. Au fond : Confirme ce jugement. Dit que la procédure est gratuite. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Madame Nathalie RAPP, présidente; Madame Pauline ERARD, Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, juges; Madame Nevena PULJIC et Monsieur Jean-Philippe FERRERO, juges assesseurs; Madame Maïté VALENTE, greffière.                       Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/1077/2025 rendu par le Tribunal de première instance le 23 janvier 2025 dans la cause C/26481/2024‑S1 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Madame Nathalie RAPP, juges; Madame Laura SESSA, greffière.               Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/15389/2024 rendu par le Tribunal de première instance le 28 novembre 2024 dans la cause C/24316/2024‑5 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Sylvie DROIN, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Mélanie DE RESENDE PEREIRA, greffière.                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Siégeant : Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, présidente; Monsieur Laurent RIEBEN, Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, juges; Madame Jessica ATHMOUNI, greffière.                                           Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/5966/2024 rendu par le Tribunal de première instance le 15 mai 2024 dans la cause C/6539/2024‑10 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Madame Nathalie RAPP, juges; Madame Barbara NEVEUX, greffière.                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“* * * * *   PAR CES MOTIFS, LA VICE-PRÉSIDENTE DE LA COUR : A la forme : Déclare recevable le recours formé par A______ contre la décision rendue le 15 janvier 2024 par la vice-présidence du Tribunal civil dans la cause AC/406/2021. Au fond : Annule la décision entreprise. Cela fait : Renvoie la cause à la vice-présidente du Tribunal civil pour instruction complémentaire et nouvelle décision. Déboute A______ de toutes autres conclusions. Dit qu'il n'est pas perçu de frais judiciaires pour le recours, ni alloué de dépens. Notifie une copie de la présente décision à A______ en l'Étude de Me C______ (art. 137 CPC). Siégeant : Madame Verena PEDRAZZINI RIZZI, vice-présidente; Madame Maïté VALENTE, greffière.                   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 2 mars 2023 par A______ SARL contre le jugement JTPI/1117/2023 rendu le 23 janvier 2023 par le Tribunal de première instance dans la cause C/18576/2019. Au fond : Confirme ce jugement. Déboute A______ SARL de toutes ses conclusions. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires d'appel à 4'500 fr., les met à la charge de A______ SARL et les compense avec l'avance de frais de même montant fournie par celle-ci, qui demeure acquise à l'Etat de Genève. Condamne A______ SARL à payer à B______ SA la somme de 4'500 fr. à titre de dépens d'appel, débours et TVA compris. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Pauline ERARD, Madame Paola CAMPOMAGNANI, juges; Madame Gladys REICHENBACH, greffière.   Le président : Cédric-Laurent MICHEL   La greffière : Gladys REICHENBACH       Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : A la forme : Déclare irrecevable le recours formé par C______ contre la décision CTAE/689/2023 rendue le 14 mars 2023 par le Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant dans la cause C/7224/2019. Déclare recevable le recours formé par A______ contre cette même décision. Au fond : Le rejette. Sur les frais : Dit que le recours formé par C______ ne donne lieu à aucun émolument. Fixe les frais judiciaires du recours formé par A______ à 400 fr., les met à la charge de cette dernière et les compense avec l’avance de frais versée, qui reste acquise à l’Etat de Genève. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Mesdames Paola CAMPOMAGNANI et Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral - 1000 Lausanne 14.”

“, lesquels seront provisoirement et sous réserve de décision inverse du Service de l'assistance juridique, laissés à la charge de l'Etat. Il ne sera pas alloué de dépens. * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : A la forme : Déclare recevable le recours formé le 9 septembre 2022 par A______ contre l'ordonnance DTAE/5669/2022 rendue le 29 juin 2022 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant dans la cause C/6234/2022. Au fond : Le rejette. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires à 400 fr., les met à la charge de A______ et dit qu'ils sont provisoirement supportés par l'Etat de Genève. Dit qu'il 'n'est pas alloué de dépens. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Mesdames Paola CAMPOMAGNANI et Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Carmen FRAGA, greffière.                       Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral - 1000 Lausanne 14”

“Le recours formé le 29 octobre 2022 par la recourante contre l’ordonnance rendue le 25 octobre 2022 par le Tribunal de protection sera ainsi rejeté. 3.             La procédure est gratuite (art. 22 al. 4 LaCC). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : A la forme : Déclare recevable le recours formé par A______ le 29 octobre 2022 contre l’ordonnance DTAE/7238/2022 du 25 octobre 2022 rendue par le Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant dans la cause C/16691/2009. Au fond : Le rejette. Dit que la procédure est gratuite. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Mesdames Paola CAMPOMAGNANI et Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.           Indication des voies de recours : Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile. Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral - 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/9332/2022 rendu par le Tribunal de première instance le 11 août 2022 dans la cause C/11932/2022-10 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Mélanie DE RESENDE PEREIRA, greffière.                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/3654/2022 rendu par le Tribunal de première instance le 21 mars 2022 dans la cause C/1178/2022-8 SFC (poursuite N° 1_______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE et Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Mélanie DE RESENDE PEREIRA, greffière.               Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz verzichteten je auf eine Vernehmlassung. Das präsidierende Mitglied stellte diese beiden Erklärungen der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zu. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf ihr uneingeschränktes Replikrecht eine "Unaufgeforderte Stellungnahme zum Verzicht zur Vernehmlassung des IGE" ein. Die Beschwerdeführerin nahm darin nicht Stellung zu den beiden Verzichtserklärungen. Vielmehr nannte sie weitere Gründe, weshalb die Marke "BIMBO QSR" ins Schweizer Markenregister einzutragen sei. Mit dieser unaufgeforderten Eingabe wahrte die Beschwerdeführerin nicht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Vielmehr ergänzte sie damit nachträglich ihre Beschwerde um weitere tatsächliche und rechtliche Aspekte. Eine Beschwerde in Zivilsachen muss innert der Beschwerdefrist von Art. 100 BGG mit einem Antrag und vollständig begründet beim Bundesgericht eingereicht werden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf dieser Frist kann die beschwerdeführende Partei ihre Begründung grundsätzlich weder verbessern noch ergänzen (BGE 134 II 244 E. 2.4; Urteil 4A_19/2024 vom 16. April 2024 E. 3.3; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 40 zu Art. 42 BGG). Vorbehalten bleiben einzig die hier nicht einschlägigen Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 43 BGG). Die Beschwerdeführerin reichte ihre ergänzenden markenrechtlichen Ausführungen nach Ablauf der Beschwerdefrist ein. Sie sind deshalb nicht zu berücksichtigen.”

“Les écritures déposées par le recourant postérieurement à l'échéance du délai de recours sont irrecevables (cf. art. 100 LTF).”

“Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mängel in Bezug auf Antrag und Begründung einer Beschwerde können daher grundsätzlich nur innert der nicht erstreckbaren 30-tägigen Beschwerdefrist behoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 47 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung von Beweisstücken kann folglich von vornherein nicht entsprochen werden, ebenso wenig dem Gesuch um Einstellung des Verfahrens bzw. um Sistierung.”

“Dans son mémoire adressé le dernier jour du délai de recours, le recourant requiert l'octroi d'un délai pour l'envoi d'un mémoire complémentaire, dans l'hypothèse où la motivation de son recours daté du 12 mars 2025 serait insuffisante. Une telle requête est vouée à l'échec car le délai de recours, visé par l'art. 100 al. 1 LTF, est un délai légal qui ne peut pas être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). L'intéressé ne saurait dès lors se voir octroyer un tel délai pour adresser une écriture complémentaire et pallier ainsi les déficiences de son mémoire de recours.”

“Mit Urteil 2C_177/2024 vom 16. April 2024 der Instruktionsrichterin als Einzelrichterin trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, da die auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen geltende zehntägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) nicht eingehalten war.”

“Eine Beschwerde ist - abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmen nach Art. 43 BGG - innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Eine Fristverlängerung zwecks Ergänzung der Beschwerdebegründung kann damit nicht gewährt werden.”

“Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) et deux arrêts incidents rendus en matière de droit public (art. 82 ss LTF). Les deux arrêts incidents sont attaquables par le recours contre l'arrêt final (art. 93 al. 3 LTF). Les arrêts attaqués ont été rendus par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Le recours a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Bien qu'adressé à l'instance précédente (cf. art. 48 al. 3 LTF), le courrier du 28 avril 2022 l'a été dans le délai de trente jours prévu par l'art. 100 LTF. En revanche, hormis une demande de prolongation du délai d'un mois pour trouver un avocat à laquelle il ne peut être donné suite (art. 47 al. 1 LTF), ce courrier ne comprend aucune motivation conforme aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF. Il ne peut par conséquent pas être qualifié de recours quelle que soit la voie de droit ouverte en l'espèce. Il reste encore à examiner s'il y a lieu de considérer que le recourant a été empêché d'agir en temps utile et s'il peut pour ce motif obtenir une restitution du délai de recours. En vertu de l'art. 50 LTF, si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai. Selon la jurisprudence, un justiciable doit se laisser opposer les erreurs commises par son mandataire ou ses auxiliaires (ATF 133 V 147 consid.”

“Eine andere Frage ist, ob die verwendete ausländische Adresse zutreffend gewesen sei, nachdem dort keine Zustellung möglich war. Dies kann hier offenbleiben, und damit auch die Frage, ob die (erste) Frist gewahrt worden sei. So oder anders nahm das Verwaltungsgericht einen zweiten Versand vor, welcher der Steuerpflichtigen unstreitig zugestellt werden konnte. Dies geschah gemäss "Track&Trace" am 30. April 2024, weshalb die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) am Donnerstag, 30. Mai 2024 verstrich. Die Steuerpflichtige wurde indes erst am 6. Juni 2024 tätig, was unbestritten ist. Die Steuerpflichtige hält die Frist dennoch für gewahrt, was sie damit begründet, dass sie am 29. April 2024 nach Y.________ (DE) habe eilen müssen, um ihre betagte Mutter zu unterstützen. Diese habe sich dort unverhofft einer Notoperation am Herzen unterziehen müssen, weswegen sie, die Steuerpflichtige, erst am 8. Mai 2024 von der Zustellung des Urteils erfahren habe. Dazu fügt sie ihrer Beschwerdeschrift ein nicht unterzeichnetes, als "vorläufig" bezeichnetes Schreiben des dortigen Spitals vom 2. Mai 2024 an. Weiter legt sie ein sie selbst betreffendes Arztzeugnis vom 9. November 2022 vor, worin der Steuerpflichtigen ein Long-Covid-Syndrom attestiert wird.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens an diesem Datum bei der Schweizerischen Post aufgegeben sein müssen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Indessen wurde die Beschwerde der Post erst am 21. März 2023 übergeben und ist damit verspätet. Aus diesem Grund ersucht der Beschwerdeführer in seiner Eingabe denn auch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 50 BGG. Er macht insofern eine "Überbelastung mit eigenen Fällen" geltend und spricht von "Bluthochdruck", "Stress" und "Familienvererbung" ("auch Vater/Grossvater seien daran gestorben"). Zudem reicht er zwei Berichte des Kantonsspitals Olten vom 2. August sowie 18. Oktober 2022 betreffend eine Abdomen-Sonographie und eine lleo-Kolonoskopie ein. Insgesamt ergibt sich daraus indessen nicht im Ansatz, dass und weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein soll, rechtzeitig eine Beschwerde einzureichen oder eine Drittperson mit der Vornahme der Beschwerdeabfassung bzw. -einreichung zu betrauen. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist mithin abzuweisen. Auf die verspätet eingereichte Beschwerde ist folglich im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer hat die angefochtene Verfügung nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2020 entgegengenommen. Die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist somit längstens abgelaufen. Der Beschwerdeführer stellt ein Fristwiederherstellungsgesuch. Die Fristwiederherstellung wird nur gewährt, wenn die Partei unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln (Art. 50 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche Probleme geltend. Als Beweis reicht er hiezu zwei ärztliche Zeugnisse vom 21. Januar 2019 und 19. Mai 2019 sowie ein Laborblatt vom März 2021 ein. Ein neueres ärztliches Zeugnis stellt er in Aussicht, legt aber nicht dar, weshalb er ein solches nicht bereits mit seiner Eingabe vom 5. Oktober 2021 einreichen konnte. Damit vermag er nicht ansatzweise zu belegen, weshalb er während acht Monate nicht in der Lage gewesen sein sollte, eine entsprechende Eingabe einzureichen oder sich um eine Vertretung zu bemühen. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeitspanne denn auch zwei Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht hat (am 17. März 2021 im Verfahren 1B_135/2021 und am 26. April 2021 im Verfahren 5A_322/2021).”

“Cela étant, il se pose la question de savoir si la recourante devait (à nouveau) épuiser les voies de droit cantonales avant de saisir le Tribunal fédéral (art. 86 al. 1 let. d LTF). À cet égard, la recourante se réfère à l'ATF 142 II 363, dans lequel le Tribunal fédéral a considéré que lorsque l'autorité qui le précède, dans le cadre d'un arrêt de renvoi, statue sur les frais de la procédure, il s'agit d'une décision incidente, qui ne tombe pas sous le coup de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (préjudice irréparable) : si la nouvelle décision rendue par l'instance inférieure sur la base de l'arrêt de renvoi n'est plus contestée sur le fond, le mode de calcul des frais effectué dans l'arrêt de renvoi peut, à la suite de cette nouvelle décision, être attaqué directement auprès du Tribunal fédéral dans le délai de recours de l'art. 100 LTF, la date de notification de la nouvelle décision rendue par l'instance inférieure étant alors déterminante pour la computation dudit délai (ATF 142 II 363 consid. 1.1 à 1.3). La recourante ne saurait toutefois se prévaloir de cette jurisprudence, dès lors qu'elle ne conteste pas la décision sur les frais de procédure, mais bien l'arrêt sur le fond. Cependant, les motifs qui sont à l'origine de cette jurisprudence ont conduit le Tribunal fédéral à admettre, en matière civile, que le justiciable peut exceptionnellement contester un arrêt de renvoi rendu par l'autorité cantonale de dernière instance par un recours direct au Tribunal fédéral contre la décision finale consécutive de l'autorité inférieure, dans la mesure où un nouveau recours cantonal serait d'emblée inutile (ATF 143 III 290 consid. 1.5). Si cette dernière jurisprudence ne peut pas forcément être transposée telle quelle au recours en matière de droit public (cf. arrêt 9C_233/2020 du 23 novembre 2020 consid. 3.2), il en découle néanmoins qu'il pouvait y avoir des doutes sur la possibilité de saisir directement le Tribunal fédéral d'un recours contre la décision finale de l'autorité inférieure.”

“Die Steuerhoheit eines anderen Kantons kann im Rahmen einer Doppelbesteuerungsbeschwerde Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht werden, wenn der andere Kanton seinerseits eine Veranlagungszuständigkeit bereits ausgeübt hat und somit ein interkantonaler Kompetenzkonflikt eingetreten ist. Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG). Es kann auch eine bereits ergangene rechtskräftige Veranlagung eines konkurrierenden Kantons angefochten werden. Dabei muss im ersten Kanton der Instanzenzug nicht erschöpft werden und es spielt keine Rolle, dass es sich beim Entscheid des Erstkantons nicht um ein Urteil im Sinne von Art. 86 Abs. 2”

“Die Steuerhoheit des anderen Kantons kann im Rahmen einer Doppelbesteuerungsbeschwerde jedoch Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht werden, wenn der andere Kanton seinerseits seine Veranlagungszuständigkeit bereits ausgeübt hat und somit ein interkantonaler Kompetenzkonflikt eingetreten ist. Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG). Es kann auch eine bereits ergangene rechtskräftige Veranlagung eines konkurrierenden Kantons angefochten werden. Dabei muss im ersten Kanton der Instanzenzug nicht erschöpft werden und spielt es keine Rolle, dass es sich beim Entscheid des Erstkantons nicht um ein Urteil im Sinne von Art. 86 Abs. 2”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei Beschwerden wegen interkantonaler Doppelbesteuerung auch eine allenfalls bereits rechtskräftige Veranlagung eines anderen Kantons für dieselbe Steuerperiode mitangefochten werden, obwohl es sich dabei nicht um ein letztinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 86 BGG handelt. Der Instanzenzug muss nur in einem Kanton durchlaufen werden (BGE 139 II 373 E. 1.7; 133 I 300 E. 2.4; 133 I 308 E. 2.4; vgl. Art. 100 Abs. 5 BGG). Vorliegend sind deshalb die Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden betreffend die Steuerperioden 2008 bis 2010 zulässigerweise mitangefochten.”

“Die Beschwerdeführerin stellt einen Eventualantrag auf Aufhebung der Veranlagungen des Kantons Zug. Auf dem Gebiet des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch eine bereits rechtskräftige Veranlagung eines anderen Kantons für dieselbe Steuerperiode mitangefochten werden (Art. 100 Abs. 5 BGG), obwohl es sich dabei in der Regel nicht um ein Urteil im Sinne von Art. 86 BGG handelt (BGE 139 II 373 E. 1.4; 133 I 308 E. 2.4; 133 I 300 E. 2.4; Urteile 9C_591/2023 vom 2. April 2024 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 150 II 321; 9C_710/2022 vom 17. August 2023 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 149 II 354, aber in: StE 2024 A”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Überdies steht die gesetzliche Frist nach Art. 100 Abs. 1 BGG jeweils vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”

“Das Bundesgericht ist im zu revidierenden Urteil 5A_81/2024 auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil diese erst am 2. Februar 2024 und somit verspätet der Post übergeben worden war: Die Abholungsfrist für den angefochtenen Entscheid lief am 29. Dezember 2023 aus und aufgrund der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO bzw. Art. 44 Abs. 2 BGG begann die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG nach Ende der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) am 3. Januar 2024 zu laufen und sie endete somit am 1. Februar”

“Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern nach ihren eigenen Angaben sowie gemäss dem Auszug "Track & Trace" am 29. Dezember 2023 zugestellt. Allerdings galt bis und mit 2. Januar 2024 der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG. Die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit am 3. Januar 2024 zu laufen und endete am 2. Februar”

“Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands über Weihnachten und Neujahr (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) ist die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen den angefochtenen Entscheid am 1. Februar 2021 abgelaufen. Diese Frist ist für die am 27. Januar 2021 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerdeschrift eingehalten. Die nach dem 1. Februar 2021 der Post überbrachten Eingaben sind demgegenüber verspätet und bleiben unberücksichtigt. Nur der Vollständigkeit halber sei klargestellt, dass daran nichts ändert, dass sich der Beschwerdeführer in den verspäteten Eingaben auf den Standpunkt stellt, dass die Eingaben zulässig seien, weil es sich bei den darin erwähnten Studien um echte Noven handle "i.S.v. neuen wissenschaftlich fundierten Tatsachen, welche im Verfahren Nr. 4A_55/2021 vor dem Schweizerischen Bundesgericht direkt relevant" seien. Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 23).”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_137/2023 Arrêt du 20 mars 2023 IIIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Parrino, Président. Greffier : M. Bürgisser. Participants à la procédure A.________, recourant, contre Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève, rue des Gares 12, 1201 Genève, intimé. Objet Assurance-invalidité (condition de recevabilité), recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 2 décembre 2022 (A/1437/2022 ATAS/1066/2022). Vu : le recours du 8 février 2023 (timbre postal) contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 2 décembre 2022, remis le 14 décembre 2022 à A.________, selon attestation postale, la demande d'assistance judiciaire présentée avec le recours, considérant : que le recours n'a pas été interjeté dans le délai de trente jours prévu par l'art. 100 al. 1 LTF, échu, après suspension durant les féries de fin d'année du 18 décembre au 2 janvier inclus, le 1er février 2023 selon les art. 44 à 48 LTF, que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a LTF, qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, que, au vu l'issue du litige, la demande d'assistance judiciaire devient sans objet, par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 20 mars 2023 Au nom de la IIIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Parrino Le Greffier : Bürgisser”

“Mit als "Noven" betitelter Eingabe vom 18. Dezember 2024 nahm die Beschwerdeführerin eine Ergänzung ihrer Beschwerdeschrift vor. Diese reichte sie aber nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht ein, weshalb die Eingabe unbeachtlich zu bleiben hat.”

“Das Urteil der Vorinstanz ging dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 21. Juli 2022 zu. Auf dessen ergänzende Eingabe vom 8. März 2023 und die zugleich eingereichten weiteren Unterlagen ist nicht einzugehen, da sie beim Bundesgericht erst nach Ablauf der Beschwerdefrist und somit verspätet eingingen (act. 10 f.; Art. 100 Abs. 1 BGG). Im Übrigen datieren diese neuen Beilagen vom 2. Februar 2023 und vom 10. Februar 2023 (act. 10 f.; Beilagen 18-20). Sie sind folglich erst nach dem vorinstanzlichen Urteil vom 18. Juli 2022 entstanden, weshalb es sich dabei um echte Noven handelt, die im Verfahren vor Bundesgericht nicht berücksichtigt werden können (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen).”

“Die Eingaben vom 11. April 2024 und 30. Mai 2024 (inkl. Beilagen) gingen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ein (Art. 100 Abs. 1 BGG). Sie sind für das vorliegende Verfahren deshalb unbeachtlich. Von vornherein unzulässig sind sodann alle erstmals vor Bundesgericht vorgetragenen Tatsachenbehauptungen sowie alle Einwände, die Sachumstände betreffen, die sich erst nach dem Datum des angefochtenen Beschlusses ereigneten. Hierbei handelt es sich um unzulässige Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG (siehe zum Novenrecht im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren BGE 143 V 19 E. 1.2). Dies gilt namentlich für die erstmals geltend gemachten Ausstandsgründe wegen einer angeblich schikanösen Terminansetzung von Einvernahmen sowie die behaupteten mehrmals erfolgten lauten Ermahnungen des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin während den verschiedenen Befragungen.”

“Diese Rüge ist bereits deshalb unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG und somit verspätet erhoben wurde. Die Eingabe vom 14. März 2023 enthält weiter echte Noven, die auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässig sind (statt vieler BGE 143 V 19 E. 1.2). Auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist demnach nicht weiter einzugehen.”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 13. April 2022 eröffnet. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerdeergänzungen inklusive Beilagen erst am 11. Oktober 2022 bzw. am 8. Februar 2023 und damit verspätet eingereicht, womit sie für die Beurteilung der Beschwerde unbeachtlich sind. Folglich braucht nicht geprüft zu werden, ob es sich dabei um ausnahmsweise zulässige Noven handelt.”

“des Ethikkodexes für Interne Audits vom 19. November 2021 wie auch der mit Eingabe vom 17. März 2022 aufgelegte Zeitungsartikel datieren nach dem angefochtenen Urteil und sind folglich als echte Noven von vornherein unbeachtlich. Abgesehen davon ist nicht erkennbar, inwiefern sich aus den von den Experten allgemein gehaltenen Aussagen etwas zu Gunsten des Beschwerdeführers ergeben könnte. Im Übrigen sind grundsätzlich nur die während der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichten Rechtsschriften zu beachten. Die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. März 2022 hat auch aus diesem Grund unberücksichtigt zu bleiben (vgl. Urteil 9C_520/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 1.3 mit Hinweis).”

“Die Beschwerdeführerin reicht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist einen vom 18. November 2022 datierenden Bericht "Externe MRI der HWS und des Plexus brachialis bds. vom 11.11.2020" des Spitals E.________ ein. Die Eingabe ist mit Blick auf die gesetzliche Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) verspätet und damit unzulässig; dies unabhängig davon, ob der vorinstanzliche Entscheid das Geltendmachen des neuen Beweismittels resp. der darin dargestellten neuen Tatsachen allenfalls erst veranlasst hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Um eine solche Situation handelt es sich überdies nicht: Die Beschwerdeführerin möchte mit der Eingabe eine vom Administrativgutachten abweichende Einschätzung des behandelnden Rheumatologen Dr. B.________ zur Arbeitsunfähigkeit untermauern (vgl. E. 3.3). Diese Differenz war indessen schon Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet keinen hinreichenden Anlass im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von (unechten) Noven, wenn schon im kantonalen Verfahren Grund für ihre Geltendmachung gegeben war. Tatsachen wiederum, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (echte Noven), können vor Bundesgericht ohnehin nicht vorgebracht werden (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen). An der Unbeachtlichkeit der Eingabe änderte sich im Übrigen selbst dann nichts, wenn es sich um revisionsbegründende Noven handeln würde; in diesem Fall wäre bei der Vorinstanz Revision einzulegen und ein allfällig in der gleichen Sache eingeleitetes bundesgerichtliches Verfahren zu sistieren (BGE 138 II 386 E.”

“Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mängel in Bezug auf Antrag und Begründung einer Beschwerde können daher grundsätzlich nur innert der nicht erstreckbaren 30-tägigen Beschwerdefrist behoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 47 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung von Beweisstücken kann folglich von vornherein nicht entsprochen werden, ebenso wenig dem Gesuch um Einstellung des Verfahrens bzw. um Sistierung.”

“Die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgte Eingabe des Beschwerdeführers hat unberücksichtigt zu bleiben (Art. 100 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_382/2017 vom 18. August 2017 E. 1 mit Hinweis). Daran ändert nichts, dass er sich auf das Replikrecht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 139 I 189 E. 3.2; 138 I 154 E. 2.3.3) beruft. Dieses ist hier unbehelflich, da zuvor weder eine Eingabe der Vorinstanz noch der Gegenpartei einging.”

“Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Daran vermag das ausserhalb der gemäss Art. 44 - 48 und Art. 100 Abs. 1 BGG am 15. Januar 2024 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereichte Schriftstück vom 17. Januar 2024 nichts zu ändern, worin um Gewährung einer Frist zwecks Absprache mit einem möglichen Rechtsvertreter ersucht wird (E. 2 hiervor; siehe auch Urteile 8C_390/2023 vom 16. Juni 2023 E. 3; 8C_381/2023 vom 15. Juni 2023 E. 3 und 8C_362/2023 vom 6. Juni 2923 E. 3; je mit Hinweisen).”

“Der Kostenvorschuss ging beim Bundesgericht erst nach Ablauf der Nachfrist am 4. Juli 2024 und somit verspätet ein. Auf die Beschwerde ist daher androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Im Übrigen erweist sich die am 24. Mai 2024 eingereichte Beschwerde ohnehin als verspätet. Beschwerden an das Bundesgericht sind innert 30 Tage ab Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Vorliegend wurde der angefochtene Entscheid am 23. April 2024 zugestellt und gilt damit als an diesem Tag eröffnet. Die Beschwerdefrist begann am 24. April 2024 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete am 23. Mai 2024, nicht erst am 24. Mai”

“Mit Eingabe vom 22. März 2023 sandte A.________ dem Bundesgericht zahlreiche Unterlagen und bat um eine sachliche Prüfung. Mit Verfügung vom 27. März 2023 setzte ihm das Bundesgericht Frist zur Einreichung des angefochtenen Entscheids und machte ihn auf die Bestimmung von Art. 100 Abs. 1 BGG aufmerksam. Danach sind Beschwerden innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des anzufechtenden Entscheids einzureichen.”

“Der Beschwerdeführer, in dessen Betreibungsregister Einsicht gewährt wurde, ist zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.”

“Eine Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ersucht um Sistierung des Verfahrens, bis sie einen Rechtsanwalt gefunden habe, der die Sache übernehme. Ihr Gesuch läuft auf eine unbefristete Erstreckung der Beschwerdefrist hinaus und ist unzulässig, weil es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzlich bestimmte und damit nicht erstreckbare Frist handelt (Art. 47 Abs. 1 BGG).”

“2 LTF pour le grief tiré de la violation de droits fondamentaux ou de dispositions de droit cantonal et intercantonal (ATF 134 III 186 consid. 5). Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (ATF 150 III 280 consid. 4.1 et les références citées). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, elle ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (ATF 150 III 280 consid. 4.1; arrêts 4A_558/2023 du 14 mai 2024 consid. 4.1; 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”

“Les exigences de motivation du recours en matière d'arbitrage sont accrues. La partie recourante doit donc invoquer l'un des motifs de recours énoncés limitativement et montrer par une argumentation précise, en partant de la sentence attaquée, en quoi le motif invoqué justifie l'admission du recours (arrêts 4A_7/2019 du 21 mars 2019 consid. 2; 4A_378/2015 du 22 septembre 2015 consid. 3.1). Les critiques appellatoires sont irrecevables (arrêt 4A_65/2018 du 11 décembre 2018 consid. 2.2). Comme la motivation doit être contenue dans l'acte de recours, la partie recourante ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même, la partie recourante ne peut pas se servir de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'elle n'a pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées).”

“3 LTF en liaison avec l'art. 42 al. 2 LTF et la jurisprudence relative à cette dernière disposition (ATF 140 III 86 consid. 2 et les références citées). Cela suppose que le recourant discute les motifs de la sentence entreprise et indique précisément en quoi il estime que l'auteur de celle-ci a méconnu le droit. Il ne pourra le faire que dans les limites des moyens admissibles contre ladite sentence, à savoir au regard des seuls griefs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP lorsque l'arbitrage revêt un caractère international. Au demeurant, comme cette motivation doit être contenue dans l'acte de recours, le recourant ne saurait user du procédé consistant à prier le Tribunal fédéral de bien vouloir se référer aux allégués, preuves et offres de preuve contenus dans les écritures versées au dossier de l'arbitrage. De même se servirait-il en vain de la réplique pour invoquer des moyens, de fait ou de droit, qu'il n'avait pas présentés en temps utile, c'est-à-dire avant l'expiration du délai de recours non prolongeable (art. 100 al. 1 LTF en liaison avec l'art. 47 al. 1 LTF) ou pour compléter, hors délai, une motivation insuffisante (arrêt 4A_478/2017 du 2 mai 2018 consid. 2.2 et les références citées). Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits constatés dans la sentence attaquée (cf. art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut rectifier ou compléter d'office les constatations des arbitres, même si les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. l'art. 77 al. 2 LTF qui exclut l'application de l'art. 105 al. 2 LTF). Sa mission, lorsqu'il est saisi d'un recours en matière civile visant une sentence arbitrale internationale, ne consiste pas à statuer avec une pleine cognition, à l'instar d'une juridiction d'appel, mais uniquement à examiner si les griefs recevables formulés à l'encontre de ladite sentence sont fondés ou non. Permettre aux parties d'alléguer d'autres faits que ceux qui ont été constatés par le tribunal arbitral, en dehors des cas exceptionnels réservés par la jurisprudence, ne serait plus compatible avec une telle mission, ces faits fussent-ils établis par les éléments de preuve figurant au dossier de l'arbitrage.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist grundsätzlich einzutreten.”

“Die Beschwerden richten sich gegen Endentscheide einer letzten, oberen kantonalen Instanz in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und damit gegen zulässige Anfechtungsobjekte (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerden wurden grundsätzlich form- und fristgerecht erhoben (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) betreffend die Aufsichtstätigkeit der FINMA im Bereich der Krankenzusatzversicherung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht damit grundsätzlich offen (Art. 83 e contrario BGG; vgl. Urteil 2C_717/2017 vom 25. November 2019 E. 1.1). Als Adressaten des angefochtenen Entscheids, mit dem die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid der FINMA bestätigt hat, sind die Beschwerdeführer legitimiert, Beschwerde zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe ist, unter Vorbehalt des Nachfolgenden (s. E. 3), einzutreten.”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Materie des öffentlichen Rechts, der mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, 90 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe ist einzutreten. Die mangelhafte Bezeichnung des Rechtsmittels - es ist bloss mit Beschwerde tituliert - schadet dem Beschwerdeführer nicht (BGE 138 I 367 E. 1.1 mit Hinweis; Urteil 2C_457/2023 vom 15. September 2023 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 150 I 73).”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Conformément à la jurisprudence, lorsqu'une personne est détenue, le délai est réputé observé si l'acte écrit est remis au gardien au plus tard le dernier jour utile, quand bien même ce dernier le transmet au Tribunal fédéral après l'échéance du délai (arrêts 6B_484/2020 du 21 janvier 2021 consid. 2; 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 2; 6B_1378/2019 du 22 janvier 2020 consid. 2; 6B_9/2012 du 7 mai 2012 consid. 1.3, in RTiD 2013 I p. 117). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée au conseil du recourant le 16 août 2023, de sorte que le délai de recours est arrivé à échéance le vendredi 15 septembre”

“Le recourant soutient que son avocate d'office, alors constituée pour la procédure cantonale, ne lui aurait transmis qu'une page sur deux du jugement cantonal, raison pour laquelle il recourait "de [s]a propre plume" au Tribunal fédéral. Le fait sur lequel se fonde le recourant est nouveau ( cf. art. 99 al. 1 LTF). Or, le recourant ne dit rien de ce qu'il entend en déduire, étant précisé qu'il ne prétend pas avoir été empêché de déposer son recours dans les temps, lequel est en l'occurrence recevable, conformément à la jurisprudence selon laquelle lorsqu'une personne est détenue, le délai est réputé observé si l'acte écrit est remis au gardien au plus tard le dernier jour utile, en l'espèce le 21 novembre 2022, quand bien même ce dernier le transmet au Tribunal fédéral après l'échéance du délai (art. 100 al. 1 LTF, art. 44 al. 1 et 45 al. 1 LTF; cf. arrêt 6B_ 484/2020 du 21 janvier 2021 consid. 2). Quant à son écrit daté du 4 décembre 2022, il est postérieur à la fin du délai de recours, si bien qu'il est irrecevable.”

“Die Beschwerde wurde indessen überhaupt erst am 30. Mai 2022 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist vom Beschwerdeführer verfasst, sodass die Übergabe an die Vollzugsanstalt in jedem Fall nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 100 Abs. 1 BGG erfolgte. Auf die Beschwerde kann daher schon wegen Verspätung nicht eingetreten werden.”

“Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 86 lit. a und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführerin wurde durch den angefochtenen Entscheid die Parteistellung verweigert; sie hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und ist insoweit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Gleiches gilt, soweit ihr ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Nichtigkeit der Plangenehmigungsverfügung abgesprochen wurde. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Streitgegenstand ist allerdings lediglich, ob die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde bzw. den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Plangenehmigungsverfügung nicht eingetreten ist. Auf Rügen in der Sache, gegen die Plangenehmigungsverfügung selbst, ist daher nicht einzutreten.”

“Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit sind erfüllt (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Ergänzend ist Folgendes festzustellen: Der Vorinstanz lag ein Nichteintretensentscheid der Veranlagungsbehörde (als Einsprachebehörde) vor. Tritt eine Behörde auf ein Rechtsmittel nicht ein, so hat die rechtsunterworfene Person, auf deren Eingabe nicht eingetreten wurde, ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die übergeordnete Instanz den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf seine Rechtmässigkeit überprüft. Im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz beschränkt der Streitgegenstand sich diesfalls auf die Frage, ob die nichteintretende Instanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen. Eine weitergehende, auf materiellrechtliche Fragen ausgerichtete Beurteilung (hier: insbesondere Verjährung) geht indes über den Streitgegenstand hinaus und ist von vornherein ausgeschlossen (unter vielen: BGE 149 IV 205 E. 1.4; 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2; 135 II 38 E. 1.2). Insoweit ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Ebenso wenig einzutreten ist auf die gestellten Anträge, als um Aufhebung des Einspracheentscheids ersucht wird.”

“Die Firma der Händlerin (A.________ GmbH) blieb in diesem wunschgemässen Zustelldomizil unerwähnt. 1.3.3. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts ordnete daraufhin einen Schriftenwechsel an. Die Vorinstanz verweist auf das angefochtene Urteil und bringt keine weiteren Anmerkungen an. Das ESTI äussert sich dahingehend, dass sich die Frage der Zustellung im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren stelle, weshalb das ESTI dazu nichts beitragen könne. 1.3.4. Aufgrund des abgaberechtlichen Sachzusammenhangs hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung das Verfahren an die III. öffentlich-rechtliche Abteilung überwiesen (Art. 31 lit. a des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131] in der Fassung vom 13. Juni 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 [AS 2023 65]). 2. 2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.2. Tritt eine Behörde auf ein Rechtsmittel nicht ein, so hat die rechtsunterworfene Person, auf deren Eingabe nicht eingetreten wurde, ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die übergeordnete Instanz den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf seine Rechtsmässigkeit überprüft. Im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz beschränkt der Streitgegenstand sich diesfalls auf die Frage, ob die nichteintretende Instanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen. Eine weitergehende, auf materiellrechtliche Fragen ausgerichtete Beurteilung geht über den Streitgegenstand hinaus und ist von vornherein ausgeschlossen. Ist das Nichteintreten zutreffend erfolgt, bestätigt das Bundesgericht den (vorausgegangenen) Nichteintretensentscheid. Andernfalls urteilt es kassatorisch, weist die Sache zurück und sieht von einer Beurteilung in der Sache selbst ab (vgl. BGE 149 IV 205 E. 1.4; 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2). 2.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art.”

“Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beträgt die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG zehn Tage. Sie beginnt gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung mit der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids zu laufen. Aus mangelhafter Eröffnung dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Ob hier eine derartige mangelhafte Eröffnung zu bejahen ist, wie die Beschwerdeführer behaupten, kann offen bleiben. Denn deren Berücksichtigung findet ihre Schranke jedenfalls im Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Der Beschwerdeführer räumt ein, dass sein Rechtsvertreter am 20. November 2020 eine Sendung erhalten habe, behauptet aber, dass dieser der angefochtene Entscheid nicht beigelegen habe. Sofern diese Darstellung zutrifft, oblag es ihm jedoch nach Treu und Glauben, sich beim Bundesstrafgericht nach der fehlenden Beilage zu erkundigen, dies umso mehr, als mit der Zustellung eines Entscheids zu rechnen war (vgl. BGE 141 I 97 E. 7.1; Urteil 2C_1021/2018 vom 26. Juli 2019 E. 4.2, in: RF 74/2019 S. 840; 9C_702/2014 vom 1. Dezember 2014 E.”

“Charge le Service de protection des mineurs, en collaboration avec la curatrice de représentation de l'enfant, de préparer et d'exécuter le retour ordonné, au besoin avec le concours de la force publique. Ordonne en conséquence la levée de l’inscription du mineur A______, né le ______ 2020, dans les systèmes de recherches informatisées de la police (RIPOL) et d’information Schengen (SIS). Ordonne la notification du présent arrêt à l'autorité centrale fédérale. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires à 7'357 fr. et les laisse provisoirement à la charge de l’Etat de Genève. Invite les Services financiers du Pouvoir judiciaire à verser à D______, curatrice, la somme de 7'117 fr. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.                   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Die Beschwerderist bei Entscheiden auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen beträgt zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG), wobei die Vorschrift von Art. 46 Abs. 1 BGG betreffend Fristenstillstand nicht gilt (Art. 46 Abs. 2 lit. d BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).”

“Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Entscheid in einer Angelegenheit der internationalen Informationsamtshilfe in Steuersachen (Art. 84a BGG) getroffen. In solchen Fällen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG). Der Entscheid wurde am 7. September 2020 versandt und am 8. September 2020 zugestellt. Die Beschwerdeschrift trägt den Poststempel vom 8. Oktober”

“Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Entscheid in einer Angelegenheit der internationalen Informationsamtshilfe in Steuersachen (Art. 84a BGG) getroffen. In solchen Fällen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG). Der Entscheid wurde am 7. September 2020 versandt und am 8. September 2020 zugestellt. Die Beschwerdeschrift trägt den Poststempel vom 8. Oktober”

“-- für die Realisierung der Projekte "Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse" und "Verlängerung Kreuzungsstelle St. Katharinen". Der Ausgabenbeschluss wurde weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstellt. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen, soweit die Beschwerdeführerin wie vorliegend rügt, der Beschluss sei zu Unrecht nicht dem Volksreferendum unterstellt worden (vgl. Art. 82 lit. c BGG). Gegen den angefochtenen Beschluss steht kein Rechtsmittel an eine kantonale Instanz offen (vgl. § 157 Abs. 1 Satz 2 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 [GpR/SO; BGS 113.111]). Er ist somit kantonal letztinstanzlich und kann gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist als im Kanton Solothurn Stimmberechtigte zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Die 30-tägige Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i. V. m. Art. 95 ff. BGG) einzutreten.”

“Mit dem im Verfahren 1C_633/2024 angefochtenen Urteil vom 19. September 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch von A.________ um Wiederherstellung der Frist zum Leisten des Kostenvorschusses ab, dessen Nichtbezahlung innert Frist zum im Verfahren 1C_535/2024 angefochtenen Nichteintretensentscheid geführt hatte. Gegen das Urteil vom 19. September 2024 steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Er ist zudem innert Frist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) an das Bundesgericht gelangt.”

“Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt nahm ein Strafverfahren mit Verfügung vom 13. März 2024 nicht an die Hand. Dagegen erhob A.________ Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. April 2024 wurde sie vom Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt aufmerksam gemacht, ihre Beschwerde rechtsgenüglich zu begründen. Der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt trat mit Entscheid vom 3. Mai 2024 auf die Beschwerde zufolge fehlender rechtsgenüglicher Begründung innert Nachfrist gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO nicht ein. Das Bundesstrafgericht leitete die bei ihm von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde zuständigkeitshalber am 10. Juni 2024 an das Bundesgericht weiter. 2. Die Beschwerde ist auf Italienisch verfasst, was zulässig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil ergeht in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG). 3. Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat zahlreiche Eingaben mit Beilagen nach Ablauf der Beschwerdefrist (10. Juni 2024) eingereicht (vgl. act. 9, 11, 13, 15, 17 und 19). Diese gelten als verspätet und müssen vor Bundesgericht unberücksichtigt bleiben. 4. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Eine qualifizierte Begründungspflicht gilt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der”

“________ als Zeugen; Erstellung eines Gutachtens durch die kantonale Heilmittelkontrolle; soweit aufgrund der genannten Beweiserhebungen notwendig, Erstellung eines Gutachtens durch das Institut für Rechtsmedizin Zürich; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl. D. A.________ verstarb am 16. Oktober 2022. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde in der Folge vorläufig sistiert. Mit Eingabe vom 28. Juni 2023 (Eingang beim Bundesgericht) teilten die drei Kinder als einzige Erben der Verstorbenen mit, dass sie das Verfahren fortsetzen möchten. Folglich wurde die vorläufige Sistierung aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. Erwägungen: 1. 1.1. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid betreffend eine Strafsache ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten (Art. 42, Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG). 1.2. Die Abhebung von Fr. 500.-- durch E.________ am 15. Mai 2020 nach dem Tod der Verstorbenen (Beschwerde S. 4 Ziff. 15) bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses. Diesbezüglich mangelt es an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. 2.1. Die Beschwerdeführer verlangen abzuklären, ob ihre verstorbene Tante F.________ Opfer einer Tötung geworden sei. Zur Legitimation berufen sie sich auf die Eigenschaft als Erben ihrer verstorbenen Mutter A.________, welche ihrerseits die Schwester und (soweit bekannt) die einzige Erbin von F.________ war. 2.2. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Dies gilt für die Privatklägerschaft, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Könnten die Beschwerdeführer bei einer bundesgerichtlichen Rückweisung (vgl.”

“Sollte der Beschwerdeführer, der vorbringt, er habe zwar "gemäss erhaltener Rechtsmittelbelehrung Rekurs gemacht", seither jedoch nichts mehr gehört, sinngemäss eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung geltend machen wollen, ist folgendes festzuhalten: Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 94 i.V.m. Art. 100 Abs. 7 BGG). Die Beschwerde muss grundsätzlich dieselben formellen Voraussetzungen erfüllen wie alle anderen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie kann sich nicht gegen das Verweigern oder Verzögern eines beliebigen, sondern nur eines beim Bundesgericht unmittelbar anfechtbaren Entscheids richten (Urteile 5A_448/2024 vom 9. Oktober 2024 E. 8.2; 2C_121/2021 vom 15. Februar 2021 E. 3.1; 2C_543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1; Verfügung 2C_1028/2020 vom 4. März 2021 E. 1.1; vgl. auch GRÉGORY BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 11 f. zu Art. 94 BGG). Vorliegend könnte der Beschwerdeentscheid des Militärärztlichen Dienstes bereits aufgrund des Ausschlussgrunds von Art. 83 lit. i BGG nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Hinzu kommt, dass Beschwerdeentscheide über die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit nicht angefochten werden können (vgl. Art. 39 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und Militärverwaltung [Militärgesetz, MG; SR 510.10]).”

“Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheides in einem kantonal letztinstanzlichen Verfahren kann jederzeit Beschwerde erhoben werden (Art. 75 Abs. 1, Art. 94 und Art. 100 Abs. 7 BGG).”

“Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Gegen Urteile des Bundesgerichts steht kein ordentliches Rechtsmittel und somit auch keine Beschwerde zur Verfügung (vgl. Urteile 2F_10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.1; 2F_14/2018 vom 9. August 2018 E. 2). Auch eine allfällige Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 94 und Art. 100 Abs. 7 BGG) kann nur gegen Entscheide einer der in den Art. 75, 80 und 86 BGG genannten Vorinstanzen des Bundesgerichts geführt werden (Urteil 2F_10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.1 mit Hinweis).”

“Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 94 i.V.m. Art. 100 Abs. 7 BGG). Die Beschwerde muss grundsätzlich dieselben formellen Voraussetzungen erfüllen wie alle anderen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie kann sich nicht gegen das Verweigern oder Verzögern eines beliebigen, sondern nur eines beim Bundesgericht unmittelbar anfechtbaren Entscheids richten (Urteile 2C_543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1; 1C_189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.2). Die vorliegende Beschwerde betrifft das Gebiet des öffentlichen Rechts, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. das zutreffende Rechtsmittel darstellt. Sodann handelt es sich beim Entscheid, dessen Verzögerung geltend gemacht wird, um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar ist (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und unter keine der Ausnahmen gemäss Art. 83 BGG fällt. Die Beschwerdeführer sind zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Damit ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde an sich zulässig.”

“En vertu de l'art. 100 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est recevable si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire. Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps (art. 100 al. 7 LTF). Pour dire si le recours pour déni de justice est ouvert, il faut se demander si la décision qui devrait être rendue pourrait elle-même faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral (B. Corboz, Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, Berne, n° 12 ad art. 94 LTF). Selon l'art. 86 al. 1 let. d LTF, le recours est recevable contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert. A contrario, il n'est pas ouvert contre les décisions de première instance cantonale, comme l'est le service cantonal des contributions du canton de Neuchâtel. Un recours auprès du Tribunal fédéral pour déni de justice dirigé contre une première instance cantonale est par conséquent irrecevable.”

“Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 8.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Regelung der (Kosten- und) Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid ebenfalls einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt. Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG). Wird die von der unteren Instanz aufgrund des Rückweisungsentscheids erlassene neue Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten, kann direkt im Anschluss an diese neue Verfügung die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid innert der Beschwerdefrist von Art. 100 BGG beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 142 V 551 E. 3.2 mit Hinweisen). Demgemäss wird e r k a n n t : 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid der Suva vom 9. Januar 2024 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der”

“Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Praxis die in einem Rückweisungsentscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung – wie die Rückweisung im Hauptpunkt selbst – einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde führenden Person, so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 645 E. 2.2, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2 - 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 2014, 8C_692/2014, E. 2). Vermerk eines allfälligen Weiterzugs Demgemäss wird e r k a n n t :”

“Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Praxis die in einem Rückweisungsentscheid getroffene Entschädigungsregelung - wie die Rückweisung im Hauptpunkt selbst - einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde führenden Person, so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 648 E. 2.2, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2 - 4). Demgemäss wird erkannt: ://:”

“Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zur Frage, weshalb ihr aufgrund der Kostenauferlegung im angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen soll. Auf die Beschwerde könnte daher ohnehin nur eingetreten werden, wenn ein solcher Nachteil offensichtlich wäre (vgl. E. 2.1 hiervor), was hier nicht der Fall ist. Nach der oben dargelegten Rechtsprechung ist der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil daher zu verneinen. Die Beschwerdeführerin kann den vorinstanzlichen Kostenschluss mit dem Endentscheid in der Hauptsache anfechten (Art. 93 Abs. 3 BGG). Sollte sie schuldig gesprochen werden, kann sie den Kostenschluss nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs zusammen mit dem Strafurteil an das Bundesgericht weiterziehen. Sollte das Strafverfahren zu ihren Gunsten ausgehen (Einstellung oder Freispruch), womit sie kein Interesse an der Weiterziehung des Entscheids in der Hauptsache hätte, könnte sie den vorinstanzlichen Kostenentscheid nach Eröffnung des Entscheids in der Hauptsache innerhalb der Frist gemäss Art. 100 BGG selbstständig an das Bundesgericht weiterziehen (vgl. Urteile 1B_18/2021 vom 23. Februar 2021 E. 1.3; 1B_33/2019 vom 18. April 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Kostenentscheid noch ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, ist dieser noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin muss den Betrag von Fr. 1'500.-- also noch nicht bezahlen (Urteil 1B_33/2019 vom 18. April 2019 E. 3; vgl. BGE 135 III 329 E. 1.2.1 mit Hinweis).”

“Lorsque l'autorité de recours statue simultanément sur les frais et dépens de la procédure suivie devant elle, ce prononcé accessoire est également une décision incidente, alors même qu'il porte sur des prétentions qui ne seront plus en cause par la suite (cf. ATF 135 III 329 consid. 1.2 p. 331; arrêts 6B_680/2019 du 27 septembre 2019 consid. 1.1; 6B_161/2019 du 6 mars 2019 consid. 1.3). Le prononcé accessoire sur les frais et dépens contenu dans une décision incidente n'est pas de nature à causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. La partie qui s'estime lésée par la répartition des frais et dépens conserve la possibilité de contester ce point à l'appui du recours contre la décision finale, conformément à l'art. 93 al. 3 LTF ou, si celle-ci n'est pas remise en cause sur le fond, dès le moment où elle a été rendue (ATF 143 III 416 consid. 1.3 p. 419; 142 II 363 consid. 1.1 p. 366; 135 III 329 consid. 1.2.2 p. 333 s.; arrêts 6B_680/2019 précité consid. 1.1; 6B_161/2019 précité consid. 1.3). Dans ce dernier cas, la date de notification de la nouvelle décision rendue par l'instance inférieure est déterminante pour la computation du délai de recours selon l'art. 100 LTF (ATF 142 II 363 consid. 1.3 p. 366 ss).”

“Les jugements qui renvoient la cause à l'autorité inférieure constituent des décisions incidentes car ils ne mettent pas fin à la procédure (ATF 142 II 20 consid. 1.2; 134 II 124 consid. 1.3). En revanche, lorsque l'autorité inférieure à laquelle la cause est renvoyée ne dispose plus d'aucune marge de manoeuvre parce que le renvoi ne porte que sur l'exécution (par simple calcul) des injonctions de l'autorité supérieure, le jugement constitue matériellement une décision finale (ATF 145 III 42 consid. 2.1; 144 III 253 consid. 1.4 et les références). Tel étant le cas en l'espèce, le recours, déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi, est donc recevable.”

“Das Schreiben des Beschwerdeführers, datierend vom 10. Dezember 2021, mit welchem er um Verlängerung der Begründungsfrist für seine Beschwerde ersuchte, ging beim Bundesgericht erst am 16. Dezember 2021 ein. Gemäss Stempel der Post wurde es am 15. Dezember 2021 und somit am letzten Tag der Beschwerdefrist aufgegeben. Eine Erstreckung der gesetzlichen 30-tägigen Begründungsfrist kann indes praxisgemäss nicht bewilligt werden (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde im Verfahren 1C_767/2021 ist demnach wegen fehlender Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht einzutreten.”

“Pour le surplus, le recours, dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par le Tribunal cantonal (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), a été formé en temps utile (art. 100 LTF), par le recourant, destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 LTF), et dans les formes prescrites (art. 42 LTF). Certes, le recourant n'a conclu qu'à l'annulation de l'arrêt attaqué, alors que le recours en matière de droit public est un recours en réforme (art. 107 al. 2 LTF). On comprend toutefois clairement à la lecture du recours que le recourant, qui agit seul, demande le renouvellement de son titre de séjour. Interprétée à la lumière de la motivation, la conclusion est ainsi recevable. Il convient donc d'entrer en matière, sous la réserve qui suit.”

“Pour le surplus, le recours, dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par le Tribunal cantonal (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), a été formé en temps utile (art. 100 LTF), par le recourant, destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 LTF), et dans les formes prescrites (art. 42 LTF). Certes, le recourant n'a conclu qu'à l'annulation de l'arrêt attaqué, alors que le recours en matière de droit public est un recours en réforme (art. 107 al. 2 LTF). On comprend toutefois clairement à la lecture du recours que le recourant, qui agit seul, demande le renouvellement de son titre de séjour. Interprétée à la lumière de la motivation, la conclusion est ainsi recevable. Il convient donc d'entrer en matière, sous la réserve qui suit.”

“En principe, les décisions de renvoi sont des décisions incidentes qui ne peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral qu'aux conditions de l'art. 93 LTF (ATF 142 V 551 consid. 3.2; 133 V 477 consid. 4.2 et 4.3). Lorsqu'un assureur social est contraint par le jugement incident à rendre une décision qu'il estime contraire au droit et qu'il ne pourra pas lui-même attaquer, ces conditions sont en principe remplies et le jugement incident peut être déféré au Tribunal fédéral sans attendre le prononcé du jugement final (ATF 144 V 280 consid. 1.2; 141 V 330 consid. 1.2; 133 V 477 consid. 5.2). Cette éventualité est réalisée en l'espèce car le jugement attaqué a un effet contraignant pour la recourante en ce sens que celle-ci doit statuer à nouveau sur le droit aux prestations de l'intimée en tenant compte du fait que l'événement annoncé a été qualifié d'accident. Au surplus, le recours est dirigé contre un arrêt rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Les jugements qui renvoient la cause à l'autorité inférieure constituent des décisions incidentes car ils ne mettent pas fin à la procédure (ATF 142 II 20 consid. 1.2; 134 II 124 consid. 1.3). Toutefois, lorsque l'autorité inférieure à laquelle la cause est renvoyée ne dispose plus d'aucune marge de manoeuvre parce que le renvoi ne porte que sur l'exécution (par simple calcul) des injonctions de l'autorité supérieure, le jugement constitue matériellement une décision finale (ATF 145 III 42 consid. 2.1; 144 III 253 consid. 1.4 et les références). Tel étant le cas en l'espèce, le recours, déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi, est donc recevable.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, ce délai est suspendu du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus (art. 46 al. 1 let. a LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF).”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (art. 44 al. 2 LTF). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 45 al. 1 LTF). Dans certaines causes, comme en l'espèce, ce délai est suspendu du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus (art. 46 al. 1 let. a LTF). Cela étant, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). En l'espèce, l'avis de retrait a été déposé dans la boîte aux lettres du recourant le 8 mars”

“Le présent recours en matière de droit public a pour le surplus été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), compte tenu de la suspension des délais durant la période de Pâques (cf. art. 46 al. 1 let. a LTF), et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 LTF). Il est partant recevable.”

“C onformément à l'art. 100 al. 1 LTF, le recours au Tribunal fédéral doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. La computation de ce délai obéit aux dispositions générales posées aux art. 44 ss LTF. Le délai de recours est suspendu du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus (art. 46 al. 1 let. a LTF).”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Conformément à la jurisprudence, lorsqu'une personne est détenue, le délai est réputé observé si l'acte écrit est remis au gardien au plus tard le dernier jour utile, quand bien même ce dernier le transmet au Tribunal fédéral après l'échéance du délai (arrêts 6B_484/2020 du 21 janvier 2021 consid. 2; 6B_1207/2020 du 24 novembre 2020 consid. 2; 6B_1378/2019 du 22 janvier 2020 consid. 2; 6B_9/2012 du 7 mai 2012 consid. 1.3, in RTiD 2013 I p. 117). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée au conseil du recourant le 16 août 2023, de sorte que le délai de recours est arrivé à échéance le vendredi 15 septembre”

“Abklärungen der Kantonspolizei Zürich ergaben zudem, dass sich weitere Waffen von A.________ bei der B.________ AG in U.________ befanden. Die Staatsanwaltschaft erliess deshalb am 7. September 2023 eine Beschlagnahmeverfügung für die dort eingelagerten Waffen. Anlässlich des Vollzugs der Beschlagnahmung am 8. September 2023 wurde bei der B.________ AG weitere Waffen vorgefunden, die A.________ gehören. Diese Waffen wurden von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20. September 2023 beschlagnahmt. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 5. März 2024 ab, soweit es darauf eintrat. 2. Mit Eingabe vom 25. März 2024, ergänzt am 16. April 2024, führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts vom 5. März 2024. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 3. Die Eingabe vom 16. April 2024 (inkl. Beilagen) ging nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ein (Art. 100 Abs. 1 BGG; siehe BGE 143 IV 357 E. 1.2.3, wonach der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG bei Beschwerden betreffend die Anordnung bzw. Verweigerung oder Aufhebung von Beschlagnahmungen nicht anwendbar ist). Sie ist für das vorliegende Verfahren deshalb unbeachtlich. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens können sodann nur die von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20. September 2023 beschlagnahmten Waffen sein (siehe BGE 142 I 155 E. 4.4.2). Alle Vorbringen des Beschwerdeführers, die darüber hinaus gehen, wie z.B. Rügen betreffend ein anscheinend erfolgtes Haftverfahren, erweisen sich damit von vornherein als unzulässig. 4. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E.”

“En matière de détention provisoire, le recours en matière pénale doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète de la décision attaquée sans tenir compte des féries judiciaires (art. 100 al. 1 LTF). En ce domaine, l'exigence de célérité de la procédure ne se concilie pas avec la suspension des délais de recours (ATF 133 I 270 consid. 1.2.2). En l'occurrence, il est constant que si la Cour de justice s'était prononcée au fond sur le recours et avait examiné la conformité de la détention provisoire au regard de l'art. 221 CPP, sa décision aurait dû être contestée dans le délai de trente jours suivant sa notification, sans tenir compte des féries judiciaires. La Cour de céans a considéré qu'il devait a fortiori en aller de même de la décision qui déclare sans objet le recours du prévenu contre la détention provisoire consécutivement à sa libération et qui raie la cause du rôle (cf. arrêt 1B_317/2015 du 29 septembre 2015 consid. 2). Il est ainsi douteux que le recours ait été formé en temps utile. Cette question peut toutefois demeurer indécise car il est de toute manière irrecevable.”

“zur Subsidiarität von Feststellungsbegehren, wenn ebenso gut Anträge auf Leistung oder Gestaltung gestellt werden können, BGE 141 II 113 E. 1.7). Des Weiteren fällt in Bezug auf diesen Antrag auf, dass die Beschwerdeführerin die Beträge, die sie dem Kanton Zug in den streitbetroffenen Perioden an Steuern bezahlt haben will, durchwegs höher beziffert als die Beträge, die sich aus den Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und Gemeindesteuern ergeben, die der Kanton Zug eingereicht hat. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen also etwas anderes als die Rückerstattung der effektiv veranlagten und bezahlten Steuern des Kantons Zug bezweckt, könnte darauf nicht eingetreten werden. Das gilt insbesondere, falls sie damit die Bezahlung eines Vergütungszinses anstrebt. Denn aus dem Doppelbesteuerungsverbot folgt keine Verpflichtung zur Leistung eines solchen Zinses. Ein entsprechender Anspruch müsste sich aus dem massgebenden kantonalen Recht ergeben. Diesbezüglich greift die Ausnahme von der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nach Art. 100 Abs. 5 BGG nicht (vgl. Urteile 9C_591/2023 vom 2. April 2024 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 150 II 321; 2C_1039/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 1.2.3, in: StE 2022 A”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Zudem handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, sodass eine Beschwerdeergänzung gestützt auf Art. 43 BGG von vornherein ausscheidet. Dem Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist kann somit nicht entsprochen werden. Im Übrigen wären die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 BGG) nicht erfüllt, zumal die Beschwerdeführerin nicht dartut, dass sie unverschuldet daran gehindert worden sei, rechtzeitig zu handeln (vgl. dazu BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil 6B_774/2021 vom 3. November 2021 E. 1.3). Kein unverschuldetes Hindernis stellt namentlich der Umstand dar, dass sie das vollständige Aktenverzeichnis, wie sie behauptet, zu spät erhalten oder dass sie als Laie Schwierigkeiten gehabt habe, den angefochtenen Entscheid zu verstehen.”

“Le recourant a sollicité l'octroi d'un délai supplémentaire pour compléter son recours et déposer des pièces. Le délai de recours devant le Tribunal fédéral est un délai légal (art. 100 al. 1 LTF), qui ne peut, par conséquent, être prolongé (art. 47 al. 1 LTF). La requête du recourant est partant irrecevable.”

“Nell'ambito di un ricorso al Tribunale federale non possono di principio essere addotti fatti e mezzi di prova nuovi (art. 99 cpv. 1 LTF). In particolare, questa Corte non può tenere conto di fatti o mezzi di prova sopraggiunti dopo l'emanazione dell'atto impugnato, vale a dire veri nova (DTF 148 V 174 consid. 2.2; sentenze 1C_310/2023 del 30 gennaio 2024 consid. 1.2 e 1C_489/2022 del 3 agosto 2023 consid. 1.2), e neppure di altre circostanze che il ricorrente, per negligenza, ha omesso di addurre tempestivamente dinanzi alle istanze precedenti (DTF 143 V 19 consid. 1.2). La foto dei luoghi, che il ricorrente indica essere stata ripresa il 27 luglio 2023, prodotta per la prima volta nel memoriale di ricorso, è da ritenersi successiva all'emanazione della sentenza impugnata ed è quindi inammissibile in questa sede (DTF 137 II 353 consid. 5.1). Anche la relazione aggiuntiva e la relativa argomentazione giuridica presentata dal ricorrente il 19 marzo 2024, ovvero dopo la scadenza del termine di ricorso, sono inammissibili (art. 100 LTF; DTF 138 II 217 consid. 2.5; sentenze 1C_442/2016 del 7 giugno 2017 consid. 1.3 e 2C_66/2013 del 7 maggio 2013 consid. 1.2). Alla luce dei considerandi che seguono, tali documenti non muterebbero comunque l'esito del presente giudizio. 2. 2.1. Il ricorrente contesta alla Corte cantonale di non aver svolto un'istruttoria e di aver rifiutato, senza motivazione, di svolgere un sopralluogo. Le rimprovera anche di aver accertato i fatti sulla base di immagini con vedute aeree, estrapolate da Google Maps e dal geoportale dell'Ufficio federale di topografia, senza neppure riportarle nella sentenza impugnata. 2.2. L'istanza precedente ha precisato di poter decidere la causa senza istruttoria, ritenendo che la situazione dei luoghi e dell'oggetto delle contestazioni, emergesse con sufficiente chiarezza dalle fotografie agli atti, dalle vedute aeree di Swisstopo (www.map.geo.admin.ch) e dalle viste Google (www.google.ch/maps; richiamando al riguardo le sentenze 1C_382/2015 del 22 aprile 2016 consid.”

“Art. 99 Abs. 1 BGG, der auch in Verfahren der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu beachten ist (Art. 77 Abs. 2 BGG e contrario), BGE 150 III 89 S. 92 verbietet grundsätzlich das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise vor Bundesgericht. Das Novenverbot bezieht sich auf den Sachverhalt (BGE 134 V 208 E. 3.6.1; Urteile 4A_492/2021 vom 24. August 2022 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 149 III 131; 4A_80/2018 vom 7. Februar 2020 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Angriffs- und Verteidigungsmittel rechtlicher Natur sind davon nicht erfasst. Rechtsgutachten, Auszüge aus der Lehre oder Gerichtsentscheide sind daher vom Novenverbot grundsätzlich nicht erfasst, sofern sie innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) eingereicht werden und damit die rechtliche Argumentation der beschwerdeführenden Partei gestärkt werden soll (BGE 138 II 217 E. 2.4 und 2.5; BGE 126 I 95 E. 4b; Urteile 4A_492/2021 vom 24. August 2022 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 149 III 131; 4A_80/2018 vom 7. Februar 2020 E. 2.4.1; 4A_500/2015 vom 18. Januar 2017 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 143 III 55). Zu beachten ist jedoch, dass auch ein Gutachten über ausländisches Recht, Auszüge aus Lehrmeinungen oder Entscheide ausländischer Gerichte zumindest teilweise den Charakter eines Beweismittels haben, sofern die Parteien zur Feststellung des ausländischen Rechts beitragen müssen (vgl. Art. 16 Abs. 1 IPRG [SR 291]; BGE 138 II 217 E. 2.3; Urteile 4A_492/2021 vom 24. August 2022 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 149 III 131; 4A_80/2018 vom 7. Februar 2020 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Es kommt zudem auch vor, dass eine Partei dem Bundesgericht etwa einen Entscheid mit Bezug zur Sache vorlegt, um einen behaupteten Sachverhalt zu untermauern, was im Beschwerdeverfahren unzulässig ist (vgl.”

“Nach Durchführung diverser Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg das Verfahren am 17. August 2023 ein, verwies die Zivilklage auf den Zivilweg, auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat und sah davon ab, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten. Die vom Beschwerdeführer gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wurde vom Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit Urteil vom 29. November 2023 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Januar 2024 (Posteingang) sowie mit Eingabe vom 18. Januar 2024 (Posteingang) ans Bundesgericht und beantragt - neben einer Vielzahl weiterer "Rechtsbegehren" - im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und "eine neu installierte Staatsanwaltschaft, optimalerweise [die] Bundesanwaltschaft" sei anzuweisen, gegen Dr. med. B.________ Anklage zu erheben. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2024 und vom 5. Februar 2024 sind verspätet und damit unbeachtlich (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG). Am 12. Februar 2024 zeigte Rechtsanwalt Markus Julmy dem Bundesgericht an, dass er fortan die Interessen des Beschwerdeführers vertrete.”

“Le prononcé est confirmé.                 III.              La requête d’assistance judiciaire du recourant est rejetée.                 IV.              L’arrêt, rendu sans frais ni dépens, est exécutoire.     La vice-présidente :              La greffière :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Me Fabien Hohenauer, avocat (pour T.________), -              M. le Préposé à l’Office des poursuites du district de La Riviera – Pays-d’Enhaut, ‑              Me Emmeline Filliez-Bonnard, avocate (pour X.________).                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les dix jours – cinq jours dans la poursuite pour effets de change – qui suivent la présente notification (art. 100 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal d'arrondissement de l’Est vaudois, autorité inférieure de surveillance.                 La greffière :”

“La décision de l’autorité inférieure de surveillance est réformée en ce sens que la plainte déposée le 10 novembre 2023 par U.________ est partiellement admise, la saisie de salaire ordonnée le 28 septembre 2023 est annulée à compter du 1er novembre 2023 et le montant de 3'803 fr. 60 retenu sur le salaire du mois de novembre 2023 est restitué au plaignant par l’Office des poursuites du district de La Riviera - Pays-d'Enhaut. III. L’arrêt, rendu sans frais sans frais ni dépens, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. U.________, - M. le Préposé à l’Office des poursuites du district de La Riviera – Pays-d’Enhaut. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les dix jours – cinq jours dans la poursuite pour effets de change – qui suivent la présente notification (art. 100 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ M. le Président du Tribunal d'arrondissement de l’Est vaudois, autorité inférieure de surveillance. La greffière :”

“Le prononcé est réformé en ce sens que la plainte déposée le 24 juillet 2023 par X.________ est admise, le commandement de payer et les actes subséquents dans la poursuite n° 10’694'844 de l’Office des poursuites du district du Gros-de-Vaud étant annulés et ledit Office invité à procéder à une nouvelle notification du commandement de payer. Le prononcé est confirmé pour le surplus. III. L’arrêt, rendu sans frais ni dépens, est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Me Jean-Christophe Oberson, avocat (pour X.________), ‑ H.________SARL, - M. le Préposé à l’Office des poursuites du district du Gros-de-Vaud. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les dix jours – cinq jours dans la poursuite pour effets de change – qui suivent la présente notification (art. 100 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal d'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois, autorité inférieure de surveillance. La greffière :”

“Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : - M. Julien Greub, agent d’affaires breveté (pour H.________), - M. le Préposé à l'Office des poursuites du district de Lavaux-Oron, - Commune de Bourg-en-Lavaux, - ECA, - Administration cantonale des impôts, - Office d’impôt des personnes morales, - Me Alain Dubuis, avocat (pour [...]), - UBS Switzerland AG, - M. le Préposé à l'Office des poursuites du district de Sierre, - Me Ismael Fetahi (pour [...]), - Office d’impôt des districts des districts de la Riviera - Pays-d'Enhaut, Lavaux - Oron et Aigle. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les dix jours – cinq jours dans la poursuite pour effets de change – qui suivent la présente notification (art. 100 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois, autorité inférieure de surveillance. La greffière :”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) betreffend eine ausländerrechtliche Bewilligung ist nur zulässig, wenn das Bundes- oder Völkerrecht einen Anspruch auf diese Bewilligung gewährt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Die Beschwerdeführerin beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Anspruch gestützt auf Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK, was für das Eintreten genügt; ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht, ist Sache der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde der legitimierten Beschwerdeführerin ist daher einzutreten (Art. 42, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Juni 2021 angeordneten Ersatzmassnahmen im Umfang von 26 Tagen an die Geldstrafe an und reduzierte die diesem aufzuerlegenden Kosten des Vorverfahrens auf Fr. 8'135.--. Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 6'100.-- auferlegte es ihm zu 3/4. 4. A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, auf einen Gerichtskostenvorschuss sei zu verzichten und er sei freizusprechen. Eventualiter beantragt er die Einstellung des Verfahrens resp. den Verzicht auf Strafe wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots. Weiter beantragt er eine angemessene Entschädigung für die durch das Strafverfahren erlittenen Nachteile. 5. Das Bundesgericht wies den Antrag auf Verzicht auf einen Kostenvorschuss mangels hinreichender Begründung ab. Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer eingereichten Eingaben enthielten, unter anderem, die Beschwerde ergänzende Ausführungen. Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. Art. 43 BGG) ist eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf nicht zulässig (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.1). Die nach Ablauf der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG eingereichten Ergänzungen der Beschwerdeschrift sind samt ihren Beilagen unbeachtlich. 6. 6.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 148 V 174E. 2.2; 143 I 344E. 3; 143 V 19E. 1.2). Art. 99 Abs. 1 BGG bezieht sich auf unechte Noven. Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid ereigneten oder erst danach entstanden, sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 149 III 465E. 5.5.1; 148 V 174E. 2.2; 143 V 19E. 1.2 mit Hinweisen). Vom Novenverbot nach Art. 99 Abs. 1 BGG nicht erfasst werden allgemein bekannte und gerichtsnotorische Tatsachen (BGE 148 V 174E. 2.2). 6.2. Der Beschwerdeführer reicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zahlreiche Urkunden ein, ohne zu behaupten, dass diese bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen wären oder darzulegen, inwieweit der Entscheid der Vorinstanz zu deren Einreichung Anlass gibt.”

“Mit Schreiben vom 31. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesericht innerhalb der noch laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) die (ergänzende) forensisch-psychiatrische Einschätzung des Gutachters PD Dr. med. D.________ vom 21. Januar 2025 ein. Wie das Bundesgericht bereits im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 7B_1172/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 3.6.3 erwog, gilt das Novenverbot nach Art. 99 Abs. 1 BGG auch bei der Haftprüfung. Neue Tatsachen und Beweismittel, zu deren Vorbringen nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass gegeben hat, sind von der Verfahrensleitung (vgl. Art. 61 StPO) bzw. dem mit der Haftentlassung oder -verlängerung befassten kantonalen Gericht zu berücksichtigen. Bei der eingereichten forensisch-psychiatrischen Einschätzung vom 21. Januar 2025 handelt es sich um ein echtes Novum, das im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtet bleibt (vgl. a.a.O., E. 3.6.2 mit Hinweisen).”

“Das Urteil der Vorinstanz ging dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 21. Juli 2022 zu. Auf dessen ergänzende Eingabe vom 8. März 2023 und die zugleich eingereichten weiteren Unterlagen ist nicht einzugehen, da sie beim Bundesgericht erst nach Ablauf der Beschwerdefrist und somit verspätet eingingen (act. 10 f.; Art. 100 Abs. 1 BGG). Im Übrigen datieren diese neuen Beilagen vom 2. Februar 2023 und vom 10. Februar 2023 (act. 10 f.; Beilagen 18-20). Sie sind folglich erst nach dem vorinstanzlichen Urteil vom 18. Juli 2022 entstanden, weshalb es sich dabei um echte Noven handelt, die im Verfahren vor Bundesgericht nicht berücksichtigt werden können (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen).”

“Die von der Beschwerdeführerin am 9. November 2020 im Verfahren 6B_1055/2020 eingereichten Dokumente sind für die Beurteilung der Beschwerde in diesem Verfahren unbeachtlich, da sie erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht wurden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Folglich braucht nicht geprüft zu werden, ob es sich dabei um ausnahmsweise zulässige Noven handelt, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht.”

“August 2024 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils in verschiedener Hinsicht fest (Schuldspruch wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Anordnung der Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Betäubungsmittel). Zudem sprach es den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall, sowie wegen mehrfacher Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten (unter Anrechnung von 1'100 Tagen Freiheitsentzug) und zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage). Es verwies den Beschwerdeführer ohne Ausschreibung im SIS für 8 Jahre des Landes. Zudem regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. 2. Das angefochtene Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am 13. Januar 2025 zugestellt. Die 30-tägige Frist für die Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen endete am 12. Februar 2025 (Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 BGG). Die 30-tägige Frist zur Erhebung der Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Übergabe einer Eingabe an eine ausländische Post ist nicht fristwahrend ist. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in Strafsachen in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für eine Kritik am festgestellten”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid vom 25. Januar 2023 wurde dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsverfolgung der Post und seinen eigenen Angaben am 6. Februar 2023 in V.________, Kanton Zürich, zugestellt. Die Beschwerdefrist lief demnach am 8. März 2023 ab. Die vorliegende Beschwerde wurde am letzten Tag der Frist der österreichischen Post in W.________ übergeben und von der Schweizerischen Post erst am 14. März 2023 übernommen. Die Beschwerdefrist ist damit offensichtlich nicht eingehalten und auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.”

“Der angefochtene Beschluss vom 22. April 2024 wurde dem damaligen amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers gemäss der postalischen Sendungsverfolgung am 26. Juni 2024 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG, die am 27. Juni 2024 zu laufen begann (Art. 44 Abs. 1 und 2 BGG) und unter Berücksichtigung des Fristenstillstands (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) am 27. August 2024 endete, ist mit der mehr als ein halbes Jahr später am 5. März 2025 elektronisch eingereichten Beschwerde nicht eingehalten. Umstände, die einen Eröffnungsmangel zu begründen vermöchten, der diesem Fristenlauf entgegenstünde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind nicht ersichtlich. Insbesondere bleibt festzuhalten, dass der damalige amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers von der Vorinstanz mit Verfügung vom 9. August 2023 als solcher für das Berufungsverfahren eingesetzt worden war und der angefochtene Beschluss zu Recht ihm als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt wurde (vgl. angefochtener Beschluss lit. G S. 3; Art. 87 Abs. 3 StPO). Wenn der Beschwerdeführer zum Fristerfordernis vorbringt, die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an seinen früheren amtlichen Verteidiger am 26. Juni 2024 "zeigte jedoch keinerlei fristauslösende Wirkung" bzw.”

“Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de celle-ci. L'arrêt attaqué ayant été notifié le 26 janvier 2024 au mandataire professionnel du recourant, le mémoire de recours déposé le 23 avril 2024 est tardif. Sous réserve d'un motif de restitution du délai, il est en principe irrecevable.”

“Conformément à l'art. 78 LTF, une décision relative à la défense d'office dans une cause pénale peut faire l'objet d'un recours en matière pénale. La recourante, prévenue et auteure de la demande de changement de son défenseur d'office, dont le mandat a été révoqué, a qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Le rejet de cette demande, de même que la révocation du mandat de défenseur d'office de la recourante, est susceptible de lui causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (cf. ATF 140 IV 202 consid. 2.2; 133 IV 335 consid. 4). Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die 30-tägige Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die rechtsuchende Person trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss (BGE 142 V 389 E. 2.2 mit Hinweisen). Ihr obliegt der Nachweis, dass sie ihre Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Dabei wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt (BGE 147 IV 526 E. 3.1; 142 V 389 E. 2.2).”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). Les délais fixés en jours par la loi ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit. La partie recourante doit apporter la preuve certaine (ou stricte) de l'expédition de l'acte procédural en temps utile, la preuve apportée au degré de la vraisemblance prépondérante n'étant pas suffisante (ATF 142 V 389 consid. 2.2). Une preuve certaine peut résulter du sceau postal, du récépissé de l'envoi posté en recommandé, de l'accusé de réception obtenu au guichet postal, de la quittance imprimée par l'automate MyPost 24 ou de tout autre moyen adéquat, tel que le témoignage d'une ou de plusieurs personnes dont les noms et adresses seront inscrits sur l'enveloppe contenant le recours (arrêt 6B_569/2023 du 31 juillet 2023 consid.”

“Le délai de recours contre la décision entreprise est de 30 jours dès sa notification (art. 100 al. 1 LTF). Selon l'art. 48 al. 1 LTF - dont le contenu matériel est identique à l'art. 143 al. 1 CPC (cf. arrêt 4A_95/2023 du 12 décembre 2023 consid. 3.1) -, le délai est observé, en cas d'envoi postal, si le mémoire est remis au plus tard le dernier jour du délai à La Poste Suisse. Est déterminant le moment où l'acte est déposé à un guichet postal, dans une boîte aux lettres postale ou dans un automate " MyPost24 " (ATF 142 V 389 consid. 2.2; cf. également en lien avec l'art. 143 al. 1 CPC, arrêts 4A_95/2023 précité consid. 3.2 et 5A_972/2018 du 5 février 2019 consid. 4.2). En cas de doute, la preuve du respect du délai, et donc de la date du dépôt de l'acte, doit être apportée par celui qui soutient avoir agi en temps utile au degré de la certitude et non simplement au degré de la vraisemblance prépondérante; une telle preuve peut résulter du sceau postal, du récépissé de l'envoi posté en recommandé ou par la quittance imprimée par l'automate " MyPost24 " (cf. arrêts 6B_569/2023 du 31 juillet 2023 consid.”

“Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die 30-tägige Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die rechtsuchende Person trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss (BGE 142 V 389 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Nachweis, dass die Eingabe am letzten Tag der laufenden Frist bis 24 Uhr der Post übergeben wurde, obliegt dem Absender. Es wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 147 IV 526 E. 3.1; 142 V 389 E.”

“Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification complète de l'expédition (art. 100 al. 1 LTF). Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Un recours est présumé avoir été déposé à la date ressortant du sceau postal (ATF 147 IV 526 consid. 3.1; 142 V 389 consid. 2.2). En cas de doute, la preuve du respect du délai doit être apportée par celui qui soutient avoir agi en temps utile au degré de la certitude et non simplement au degré de la vraisemblance prépondérante; elle résulte en général de preuves "préconstituées" (sceau postal, récépissé d'envoi recommandé ou encore accusé de réception en cas de dépôt pendant les heures de bureau); la date d'affranchissement postal ou le code à barres pour lettres, avec justificatif de distribution, imprimés au moyen d'une machine privée ne constituent en revanche pas la preuve de la remise de l'envoi à la poste. D'autres modes de preuves sont toutefois possibles, en particulier l'attestation de la date de l'envoi par un ou plusieurs témoins mentionnés sur l'enveloppe; la présence de signatures sur l'enveloppe n'est pas, en soi, un moyen de preuve du dépôt en temps utile, la preuve résidant dans le témoignage du ou des signataires; il incombe dès lors à l'intéressé d'offrir cette preuve dans un délai adapté aux circonstances, en indiquant l'identité et l'adresse du ou des témoins (arrêt 6F_20/2022 du 24 août 2022 consid.”

“Conformément à l'art. 100 al. 1 LTF, le recours au Tribunal fédéral doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. La computation de ce délai obéit aux dispositions générales posées aux art. 44 ss LTF. Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 142 V 389 consid. 2.2 et les références citées). La preuve de l'expédition d'un acte de procédure en temps utile incombe à la partie, respectivement à son avocat. La date du dépôt d'un acte de procédure est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte antérieurement à la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés (ATF 142 V 389 consid. 2.2; 124 V 372 consid. 3b; arrêts 6B_124/2020 du 7 octobre 2021 consid. 3.1, destiné à la publication in ATF 147; 6B_154/2020 du 16 novembre 2020 consid. 3.1.1; 6B_157/2020 du 7 février 2020 consid. 2.3 in SJ 2020 I 232). L'avocat qui se contente de déposer son pli dans une boîte postale n'est pas sans ignorer le risque qu'il court que ce pli ne soit pas enregistré le jour même de son dépôt, mais à une date ultérieure.”

“Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts wurde der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen am 31. August 2020 zugestellt. Die Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht lief damit am 30. September 2020 ab (Art. 44 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeergänzungen vom 30. September 2020 wurden von der Beschwerdeführerin mit zwei separaten Briefsendungen an das Bundesgericht verschickt. Die zweite Ergänzung wurde dabei lediglich per A-Post an das Bundesgericht versandt und der Briefumschlag ist mit einem Poststempel vom 1. Oktober 2020, dem Tag nach dem Fristablauf, versehen. Die 30-tägige Frist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Der Rechtssuchende trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen muss. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichgestellt. Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 142 V 389 E.”

“Le recourant a demandé une prolongation du délai de recours. Les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés (art. 47 al. 1 LTF). Le délai de recours contre l'arrêt attaqué est prévu par l'art. 100 al. 1 LTF. Il s'agit par conséquent d'un délai légal qui ne peut pas être prolongé.”

“En tant que le recourant sollicite une prolongation de délai pour lui permettre de produire un mémoire complet détaillant ses griefs, sa requête ne peut qu'être rejetée, dès lors que le délai légal de recours (art. 100 al. 1 LTF) n'est pas susceptible de prolongation (art. 47 al. 1 LTF).”

“Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 42, Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG) erfüllt sind, namentlich weil die Beschwerdeführerin 1 ihre Tochter von Gesetzes wegen vertritt (vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB), ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42, Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG), insbesondere die Beschwerdeführerin 1 ihre Tochter von Gesetzes wegen vertritt (Art. 304 ZGB), ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Pour le surplus, l'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF), rendue par le Tribunal administratif fédéral (art. 86 al. 1 let. a LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), par les destinataires de l'arrêt attaqué - soit la recourante 1 et sa fille mineure (recourante 2) représentée par sa mère (cf. art. 304 CC; ATF 129 III 55 consid. 3.1.2) - qui ont qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Il est par conséquent recevable, sous réserve de ce qui suit.”

“Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG). Es kann daher auch eine bereits ergangene rechtskräftige Veranlagung eines konkurrierenden Kantons angefochten werden. Im zweiten Kanton muss der Instanzenzug nicht erschöpft werden; es spielt keine Rolle, dass es sich beim Entscheid aus diesem Kanton typischerweise nicht um ein Urteil im Sinne von Art. 86 Abs. 2”

“Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 8.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Regelung der (Kosten- und) Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid ebenfalls einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt. Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG). Wird die von der unteren Instanz aufgrund des Rückweisungsentscheids erlassene neue Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten, kann direkt im Anschluss an diese neue Verfügung die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid innert der Beschwerdefrist von Art. 100 BGG beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 142 V 551 E. 3.2 mit Hinweisen). Demgemäss wird e r k a n n t : 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid der Suva vom 9. Januar 2024 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der”

“Zu ergänzen bleibt, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Regelung der (Kosten- und) Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid ebenfalls einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt. Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG). Wird die von der unteren Instanz aufgrund des Rückweisungsentscheids erlassene neue Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten, kann direkt im Anschluss an diese neue Verfügung die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid innert der Beschwerdefrist von Art. 100 BGG beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 142 V 551 E. 3.2 mit Hinweisen). Demgemäss wird e r k a n n t :”

“Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Entscheid, mit dem eine obere kantonale Instanz eine Sache zu neuem Entscheid an eine untere kantonale Instanz zurückweist und gleichzeitig über Kostenfolgen befindet, hinsichtlich des gesamten Entscheiddispositivs - einschliesslich des Kostenpunktes - als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, ungeachtet dessen, dass die betreffenden Verfahrenskosten anschliessend nicht mehr im Streit liegen. Ein entsprechender Zwischenentscheid über die Kostenfolgen verursacht dabei keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil der Kostenentscheid im Nachgang zu dem aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.3; 142 V 551 E. 3.2; 135 III 329 E. 1; 133 V 645 E. 2). Wird die von der unteren Instanz aufgrund des Rückweisungsentscheids erlassene neue Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten, kann direkt im Anschluss an diese neue Verfügung die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid innert der Beschwerdefrist von Art. 100 BGG beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 142 V 551 E. 3.2; 142 II 363 E. 1.3; 137 V 57 E. 1.1; 135 III 329 E. 1.2.2). Das Nämliche gilt, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht eine kantonale Instanz, sondern das Bundesgericht einen Entscheid aufhebt, die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückweist und zugleich die Vorinstanz anweist, die Kosten für das vorangegangene Verfahren neu festzulegen, und in der Folge die Vorinstanz, bevor ein Endentscheid in der Sache vorliegt, diesen Kostenentscheid fällt; auch in dieser Konstellation ist der vorinstanzliche Entscheid über die Kostenverlegung nur ein Zwischenschritt im gesamten Verfahrensablauf (Urteile 2C_411/2017 vom 31. Mai 2018 E. 2.3 mit Hinweisen; 1C_621/2014 vom 31. März 2015 E. 1.2; 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim vorliegend angefochtenen Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens somit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art.”

“Ein Zwischenentscheid liegt nach der Rechtsprechung auch vor, wenn die Vorinstanz des Bundesgerichts im Rahmen eines Rückweisungsentscheids über die Kostenfolgen befindet. Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil der Kostenentscheid im Nachgang zu dem auf Grund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG). Wird die von der unteren Instanz auf Grund des Rückweisungsentscheids erlassene neue Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten, kann direkt im Anschluss an diese neue Verfügung die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid innert der Beschwerdefrist von Art. 100 BGG beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 142 V 551 E. 3.2 mit Hinweisen).”

“90 BGG darstellen, sondern einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann (BGE 144 V 280 E. 1.2; 142 V 551 E. 3.2; je mit Hinweisen). Ein Zwischenentscheid liegt nach der Rechtsprechung sodann auch vor, wenn die Vorinstanz des Bundesgerichts im Rahmen eines Rückweisungsentscheids über die Kostenfolgen befindet (BGE 142 V 551 E. 3.2; 139 V 604 E. 3.2; 135 III 329 E. 1; 133 V 645 E. 2). Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht ebenfalls keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil der Kostenentscheid im Nachgang zu dem auf Grund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 142 V 551 E. 3.2; 135 III 329 E. 1; 133 V 645 E. 2). Wird die von der unteren Instanz auf Grund des Rückweisungsentscheids erlassene neue Verfügung in der Sache nicht mehr angefochten, kann direkt im Anschluss an diese neue Verfügung die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid innert der Beschwerdefrist von Art. 100 BGG beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 142 V 551 E. 3.2; 137 V 57 E. 1.1; 135 III 329 E. 1.2.2; 133 V 645 E. 2.2). Fristauslösend ist das Eröffnungs- bzw. Zustelldatum der neuen unterinstanzlichen Verfügung (BGE 142 V 551 E. 3.3.2).”

“s'oppose à ce qu'un contribuable soit concrètement soumis, par deux ou plusieurs cantons, sur le même objet, pendant la même période, à des impôts analogues (double imposition effective) ou à ce qu'un canton excède les limites de sa souveraineté fiscale et, violant des règles de conflit jurisprudentielles, prétende prélever un impôt dont la perception est de la seule compétence d'un autre canton (double imposition virtuelle ; ATF 133 I 308 consid. 2.1). b. Depuis l'entrée en vigueur de la LTF, le contribuable qui se plaint de double imposition intercantonale doit procéder par la voie du recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF. Le législateur n'a toutefois prévu aucune dérogation à la règle de l'épuisement des voies de droit cantonales, cela afin d'éviter que le Tribunal fédéral ne statue comme première instance judiciaire (Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 4000, p. 4123 s.). La personne touchée par une double imposition intercantonale peut ainsi déférer l'affaire au Tribunal fédéral dès qu'un canton a rendu une décision en dernière instance, sans qu'il soit nécessaire d'épuiser les instances dans les autres cantons concernés (Message, op. cit., p. 4124). Le délai commence à courir « au plus tard » le jour où chaque canton a rendu une décision (art. 100 al. 5 LTF), ce qui signifie qu'il est possible soit de contester tout de suite la décision rendue par le canton qui statue le premier, soit d'attendre la décision d'un autre canton et, en recourant contre cette dernière, de remettre en cause du même coup celle du premier (ATF 133 I 300 consid. 2 ; 133 I 308 consid. 2.3). c. Dans sa jurisprudence récente, qui concernait également un cas de double imposition intercantonale entre les cantons de Zurich et de Genève concernant une société anonyme, la chambre de céans a considéré que le TAPI n'aurait pas dû retenir que les conditions d'entrée en matière de la demande de révision des bordereaux ICC 2015 et 2016 genevois entrés en force étaient réalisées (ATA/127/2021 du 2 février 2021). Les considérations dégagées par cet arrêt peuvent être reprises dans le cadre de la présente procédure. 7) En l'espèce, l'intimée, qui dispose d'un établissement stable à Genève, s'est vu notifier par l'autorité recourante, les 29 septembre 2016 et 6 juillet 2017, des bordereaux de taxation ICC, respectivement pour les années 2015 et 2016, qui reprenaient les éléments figurant dans ses déclarations fiscales, en particulier la répartition du bénéfice et du capital imposables dans le canton.”

“s'oppose à ce qu'un contribuable soit concrètement soumis, par deux ou plusieurs cantons, sur le même objet, pendant la même période, à des impôts analogues (double imposition effective) ou à ce qu'un canton excède les limites de sa souveraineté fiscale et, violant des règles de conflit jurisprudentielles, prétende prélever un impôt dont la perception est de la seule compétence d'un autre canton (double imposition virtuelle ; ATF 133 I 308 consid. 2.1). b. Depuis l'entrée en vigueur de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110), le contribuable qui se plaint de double imposition intercantonale doit procéder par la voie du recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF. Le législateur n'a toutefois prévu aucune dérogation à la règle de l'épuisement des voies de droit cantonales, cela afin d'éviter que le Tribunal fédéral ne statue comme première instance judiciaire (Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 4000, p. 4123 s.). La personne touchée par une double imposition intercantonale peut ainsi déférer l'affaire au Tribunal fédéral dès qu'un canton a rendu une décision en dernière instance, sans qu'il soit nécessaire d'épuiser les instances dans les autres cantons concernés (Message, op. cit., p. 4124). Le délai commence à courir « au plus tard » le jour où chaque canton a rendu une décision (art. 100 al. 5 LTF), ce qui signifie qu'il est possible soit de contester tout de suite la décision rendue par le canton qui statue le premier, soit d'attendre la décision d'un autre canton et, en recourant contre cette dernière, de remettre en cause du même coup celle du premier (ATF 133 I 300 consid. 2 ; 133 I 308 consid. 2.3). 6) En l'espèce, l'intimée, qui dispose d'un établissement stable à Genève, s'est vu notifier par l'autorité recourante, les 2 mars 2017 et 22 février 2018, des bordereaux de taxation ICC, respectivement pour les années 2015 et 2016, qui reprenaient les éléments figurant dans ses déclarations fiscales, en particulier la répartition du bénéfice et du capital imposables dans le canton. N'ayant pas été contestés, ces bordereaux sont entrés en force. Le 1er novembre 2018, les autorités fiscales zurichoises ont établi la taxation de l'intimée pour les mêmes périodes, reprenant le bénéfice et le capital total déclaré, mais modifiant la répartition intercantonale de ces éléments, en particulier s'agissant du canton de Genève, ce qui a créé une double imposition intercantonale.”

“Nach Eingang einer Gefährdungsmeldung seitens der Schule eröffnete die KESB Surselva ein Abklärungsverfahren und ernannte den Kindern eine Vertretung. Mit Entscheid vom 11. Mai 2023 wies das Kantonsgericht Graubünden die hiergegen erhobene Beschwerde ab. Nachdem die Kindesvertreterin der KESB mitgeteilt hatte, dass sie von den Eltern nie eine Antwort auf all ihre Kontaktversuche (Telefon, E-Mail, Brief) erhalten habe, erteilte die KESB diesen mit Entscheid vom 12. September 2023 die Weisung, innert 20 Tagen mit der Kindesvertreterin Kontakt aufzunehmen und einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 22. Dezember 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid haben die Eltern am 27. Januar 2024 (Eingang: 30. Januar 2024) eine Beschwerde eingereicht und gleichzeitig für deren Begründung eine Fristverlängerung bis 12. Februar 2024 verlangt. Mit Schreiben vom 30. Januar 2024 hat ihnen das Bundesgericht mitgeteilt, dass es sich bei der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG um eine gesetzliche Frist handelt und gemäss Art. 47 Abs. 1 BGG gesetzliche Fristen nicht erstreckbar sind.”

“Der Beschwerdeführer kündigt in der Beschwerde an, dass weitere Informationen elektronisch folgen würden. Da er den angefochtenen Entscheid gemäss Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post am 26. September 2022 in Empfang genommen hat, ist die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) am 26. Oktober 2022 abgelaufen. Weitere Eingaben brauchen demnach nicht abgewartet zu werden.”

“à titre de contribution à l'entretien de l'enfant C______. Confirme le jugement entrepris pour le surplus. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires d'appel à 800 fr., et les met à la charge de A______ et de B______ par moitié chacun. Dit que les frais judiciaires à la charge de A______ sont provisoirement supportés par l'Etat de Genève, sous réserve d'une décision de l'assistance judiciaire. Condamne B______ à verser 400 fr. à l'Etat de Genève, soit pour lui les Services financiers du Pouvoir judiciaire. Dit que chaque partie supporte ses propres dépens d'appel. Siégeant : Monsieur Laurent RIEBEN, président; Madame Pauline ERARD, Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, juges; Madame Camille LESTEVEN, greffière.       Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile Statuant par voie de mesures provisionnelles : Déboute B______ SA et A______ des fins de leur requête de mesures provisionnelles déposée le 13 novembre 2023 contre C______ SA. Met à la charge de B______ SA et A______, solidairement, les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr. et partiellement compensés avec l'avance versée, acquise à l'Etat de Genève. Condamne B______ SA et A______ à verser solidairement 1'500 fr. à l'Etat de Genève au titre des frais judiciaires. Condamne B______ SA et A______ à verser solidairement à C______ SA 5'000 fr. au titre de dépens. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Siégeant : Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, présidente; Monsieur Laurent RIEBEN, Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, juges; Madame Camille LESTEVEN, greffière.                         Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : A la forme : Déclare recevable la requête de mesures provisionnelles formée le 16 janvier 2024 par A______ contre B______ SA. Au fond : Déboute A______ des fins de sa requête. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires à 2'000 fr., les met à la charge de A______ et les compense avec l'avance de frais de même montant fournie par celui-ci, qui demeure acquise à l'Etat de Genève. Condamne A______ à payer à B______ SA la somme de 3'000 fr. à titre de dépens, débours et TVA compris. Siégeant : Madame Sylvie DROIN, présidente; Madame Pauline ERARD, Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, juges; Madame Sophie MARTINEZ, greffière.               Indication des voies de recours : Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile. Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF indéterminée.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : A la forme : Déclare recevable le recours formé le 23 janvier 2023 par A______ contre l'ordonnance DTAE/9101/2022 rendue le 6 décembre 2022 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant dans la cause C/18079/2021. Au fond : Le rejette. Déboute A______ de toutes ses conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires à 2'000 fr., les met à la charge de A______ et les compense partiellement avec l'avance effectuée, laquelle demeure acquise à l'Etat de Genève. Condamne A______ à verser la somme de 1'400 fr. aux Services financiers du Pouvoir judiciaire. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Mesdames Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE et Stéphanie MUSY, juges; Madame Carmen FRAGA, greffière.       Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral - 1000 Lausanne 14.”

“par mois dès le 1er décembre 2023 jusqu’à la restitution du local visé au chiffre 3 du jugement, à titre d’indemnité pour occupation illégitime. Confirme le jugement entrepris pour le surplus. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires d'appel à 3'800 fr. et ceux d'appel joint à 1'800 fr. et les compense avec les avances de même montant fournies par les parties, qui restent acquises à l'Etat de Genève. Met ces frais à la charge de A______ à hauteur de 3'800 fr. et de B______ à raison de 1'800 fr. Condamne A______ à verser 6'000 fr. à B______ à titre de dépens d'appel. Siégeant : Monsieur Laurent RIEBEN, président; Monsieur Patrick CHENAUX, Madame Fabienne GEISINGER-MARIETHOZ, juges; Madame Sandra CARRIER, greffière. Le président : Laurent RIEBEN   La greffière : Sandra CARRIER     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“Comme déjà relevé, il appartiendra aux institutions sollicitées (AI et CCI) d’examiner les capacités et la situation de la mineure dans son ensemble, afin de déterminer les possibilités qui s’offrent à elle en termes de formation. La mesure ordonnée parait dès lors adéquate et proportionnée. Le recours sera donc rejeté. 4. La procédure est gratuite s'agissant de mesures de protection d'un mineur (art. 81 al. 1 LaCC). PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : A la forme : Déclare recevable le recours formé le 4 mai 2023 par A______ contre la décision DTAE/2323/2023 rendue le 23 mars 2023 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant dans la cause C/11981/2006. Au fond : Le rejette. Dit que la procédure est gratuite. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Mesdames Sylvie DROIN et Pauline ERARD, juges; Madame Carmen FRAGA, greffière.                               Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral - 1000 Lausanne 14.”

“Les frais d’appel, par 835 fr. 45, y compris l’indemnité allouée au conseil juridique gratuit de X.________ sous chiffre IV ci-dessus, sont laissés à la charge de l’Etat. VI. Le présent jugement est exécutoire. Le président : La greffière : Du Le jugement qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - Me Raphaël Brochellaz, avocat (pour X.________), - Ministère public central, et communiqué à : - M. le Président du Tribunal correctionnel de l’arrondissement de Lausanne, - M. le Procureur du Ministère public de l’arrondissement de Lausanne, - Service de la population (F.________, [...] ; G.________, [...]), par l’envoi de photocopies. Le présent jugement peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). En vertu de l’art. 135 al. 3 let. b CPP, le présent jugement peut, en tant qu'il concerne l’indemnité d’office, faire l’objet d’un recours au sens des art. 393 ss CPP devant le Tribunal pénal fédéral (art. 37 al. 1 et 39 al. 1 LOAP [loi fédérale sur l’organisation des autorités pénales de la Confédération du 19 mars 2010 ; RS 173.71]). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours dès la notification de l’arrêt attaqué (art. 396 al. 1 CPP). La greffière :”

“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). Le failli, qui a participé à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La faillie, qui a participé à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué, a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le remboursement à l'Etat de l'indemnité allouée sous chiffre III ci-dessus ne sera exigible de C.________ que pour autant que sa situation financière le permette.               VII.              L’arrêt est exécutoire.   Le président :               Le greffier :                       Du                 Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : -              Me Pauline Robatel, avocate (pour C.________), -              Ministère public central,                 et communiqué à : ‑              Mme la Présidente du Tribunal des mesures de contrainte, -              M. le Procureur de l’arrondissement de l’Est vaudois,                 par l’envoi de photocopies.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF).                 Le greffier :”

“Les frais d’arrêt, par 1’650 fr. (mille six cent cinquante francs), ainsi que l’indemnité due au défenseur d’office de I.________, par 993 fr. (neuf cent nonante-trois francs), sont mis à la charge de ce dernier. V. Le remboursement à l’Etat de l’indemnité allouée au chiffre III ci-dessus ne sera exigible que pour autant que la situation financière de I.________ le permette. VI. L’arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - Me Stephen Gintzburger, avocat (pour I.________), - Ministère public central, et communiqué à : - Mme la Procureure cantonale Strada, par l’envoi de photocopies. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Le greffier :”

“, y compris l’indemnité allouée à son défenseur d’office, sont mis à la charge de S.________. V. S.________ ne sera tenu de rembourser à l’Etat de Vaud le montant de l’indemnité en faveur de son défenseur d’office que lorsque sa situation financière le permettra. Le président : La greffière : Du Le jugement qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - Me Stephen Gintzburger, avocat (pour S.________), - Ministère public central, et communiqué à : ‑ M. le Président du Tribunal de police de l’arrondissement de Lausanne, - Mme la Procureure de l’arrondissement de Lausanne, - Service de la population, par l'envoi de photocopies. Le présent jugement peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/14318/2022 rendu par le Tribunal de première instance le 1er décembre 2022 dans la cause C/20494/2022-10 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Laura SESSA, greffière.               Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“1 et 2 CPC; Vu le paiement de la dette, intérêts et frais compris; Attendu que l'attention de la partie recourante est expressément attirée sur le fait qu'une nouvelle faillite la concernant, qui serait prononcée postérieurement à la réception du présent arrêt, ne sera plus rétractée, sauf si elle prouve sa solvabilité par pièces, jointes au recours; Vu en droit les articles 174 LP, 309 let. b ch. 7 et 319 ss CPC. PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Annule le chiffre 1 du dispositif du jugement de faillite N° JTPI/9244/2021 rendu par le Tribunal de première instance le 8 juillet 2021 dans la cause C/10495/2021-1 SFC (poursuite N° 1______). Confirme le jugement pour le surplus. Condamne la partie recourante aux frais du recours, taxés à 220 fr., et dit qu'ils sont compensés par l'avance de frais de même montant fournie par elle, qui reste acquise à l'Etat de Genève. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Sylvie DROIN, Monsieur Ivo BUETTI, juges; Madame Mélanie DE RESENDE PEREIRA, greffière.         Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Charge le Service de protection des mineurs, en collaboration avec la curatrice de représentation de l'enfant, de préparer et d'exécuter le retour ordonné, au besoin avec le concours de la force publique. Ordonne en conséquence la levée de l’inscription du mineur A______, né le ______ 2020, dans les systèmes de recherches informatisées de la police (RIPOL) et d’information Schengen (SIS). Ordonne la notification du présent arrêt à l'autorité centrale fédérale. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires à 7'357 fr. et les laisse provisoirement à la charge de l’Etat de Genève. Invite les Services financiers du Pouvoir judiciaire à verser à D______, curatrice, la somme de 7'117 fr. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.                   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Au fond : Annule le chiffre 2 du dispositif de l’ordonnance attaquée et cela fait, Retourne la cause au Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant afin qu’il désigne une curatrice de sexe féminin pour la sauvegarde des intérêts de A______. Confirme l’ordonnance attaquée pour le surplus. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires à 400 fr., les met pour moitié à la charge de A______ et les laisse, s’agissant de l’autre moitié, à la charge de l’Etat. Les compense, à concurrence de 200 fr., avec l’avance de frais versée. Invite les Services financiers du Pouvoir judiciaire à reverser à A______ le solde de son avance de frais en 200 fr. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Mesdames Paola CAMPOMAGNANI et Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.             Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile. Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Ordonne à C______ d’assurer le retour de l’enfant A______ dans les dix jours dès la notification du présent arrêt, ou de laisser B______ l’y emmener. Ordonne, à défaut d’exécution, au Service de protection des mineurs d’organiser la remise de l’enfant A______ à B______, le cas échéant avec le concours des agents de la force publique, ce immédiatement après l’échéance du délai de dix jours. Arrête les frais judiciaires de la procédure à 2'000 fr., les met à la charge de C______ et dit qu’ils sont provisoirement supportés par l’Etat de Genève. Dit qu’il n’est pas alloué de dépens. Déboute les parties de toutes autres conclusions, dans la mesure de leur recevabilité. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Ursula ZEHETBAUER GHAVAMI, Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Carmen FRAGA, greffière.                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Seules les autorités françaises sont dès lors compétentes dans le cas présent pour ordonner le retour à Genève de l’enfant, à condition que son déplacement en France puisse être considéré comme illicite, ce qu’il leur appartient d’établir si elles devaient être saisies. La requête est dès lors irrecevable. 2. La procédure est gratuite (art. 26 al. 2 CLaH80 et 14 LF-EEA). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile : Déclare irrecevable la requête en retour immédiat de l'enfant A______ formée le 21 novembre 2022 par B______. Dit que la procédure est gratuite. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.                                                       Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Au fond : Annule l'ordonnance entreprise, cela fait statuant à nouveau : Dit que l'ordonnance DTAE/3769/2021 du 22 juin 2021 est exécutoire sous réserve de ce qui suit : Modifie le chiffre 3 du dispositif de ladite ordonnance et le reformule ainsi : Confie à C______ la tâche de consentir à toute manifestation de volonté de la personne concernée impliquant : - un engagement financier, une libéralité, un abandon de créance, une favorisation patrimoniale ou un pacte successoral, sous quelque forme que ce soit, vis-à-vis de D______ ou de toutes personnes désignées par elle ou encore de ses enfants L______ et E______ et de leur descendance; - la résiliation d'un mandat liant A______ à l'un de ses conseillers ou assistants en matière juridique, financière ou administrative, y compris ses avocats, banques et assistante personnelle ou la constitution d'un nouveau mandat auprès d'un tiers dans les domaines précités. Déboute les parties de toutes autres conclusions. Laisse les frais de la procédure à la charge de l’Etat de Genève. Invite les Services financiers du Pouvoir judiciaire à restituer à A______ son avance de frais en 400 fr. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“* * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : A la forme : Déclare recevable les recours formés les 2 août et 30 septembre 2021 par A______ contre l'ordonnance DTAE/4043/2021 et les décisions CTAE/1843/2021 et CTAE/1844/2021 rendues, respectivement, les 19 juillet et 10 août 2021 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant respectivement le 20 février 2019 dans la cause C/14407/2019. Au fond : Les rejette, en tant qu'ils concernent la mineure F______. Dit que la procédure est sans objet en tant qu'elle concerne E______. Arrête les frais judiciaires du recours à 400 fr., les met à la charge de A______ et dit qu'ils sont provisoirement supportés par l'Etat de Genève. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Madame Paola CAMPOMAGNANI, Madame Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Carmen FRAGA, greffière.                   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 2 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.”

“Der Beschwerdeführer wird erneut auf Art. 100 Abs. 1 BGG hingewiesen, wonach eine Beschwerde an das Bundesgericht erst nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen ist. Zudem wird er darauf hingewiesen, dass weitere verfrühte Beschwerdeeingaben in derselben Sache formlos zu den Akten gelegt werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Der Beschwerdeführer wird abermals auf Art. 100 Abs. 1 BGG hingewiesen, wonach eine Beschwerde an das Bundesgericht erst nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen ist. Zudem wird er darauf hingewiesen, dass weitere verfrühte Beschwerdeeingaben in derselben Sache formlos zu den Akten gelegt werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Der Beschwerdeführer wird abermals auf Art. 100 Abs. 1 BGG hingewiesen, wonach eine Beschwerde an das Bundesgericht erst nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen ist. Zudem wird er darauf hingewiesen, dass weitere verfrühte Beschwerdeeingaben in derselben Sache formlos zu den Akten gelegt werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Der Beschwerdeführer wird abermals auf Art. 100 Abs. 1 BGG hingewiesen, wonach eine Beschwerde an das Bundesgericht erst nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen ist. Zudem wird er darauf hingewiesen, dass weitere verfrühte Beschwerdeeingaben in derselben Sache formlos zu den Akten gelegt werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire. La valeur litigieuse atteint le seuil requis (art. 51 al. 1 let. a, 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de la décision attaquée, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Le recours est donc en principe recevable.”

“Le recours en matière pénale (art. 78 al. 1 LTF) est ouvert contre les décisions relatives à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des art. 212 ss CPP. La détention provisoire du recourant repose actuellement sur la décision du TMC du 6 février 2025 qui ordonne sa prolongation jusqu'au 12 avril 2025, notamment en raison du risque de collusion qu'il présente, à l'instar de ce que retient l'arrêt attaqué. Le recourant conserve dès lors un intérêt actuel et pratique à l'examen de ses griefs (art. 81 al. 1 let. b LTF; ATF 139 I 206 consid. 1.2.3; arrêts 7B_1173/2024 du 19 décembre 2024 consid. 2; 1B_285/2023 du 15 juin 2023 consid. 1). En outre, l'arrêt entrepris, en tant que décision incidente, peut causer au recourant un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF). Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“L'arrêt attaqué, qui confirme que les recourants doivent payer une taxe communale d'équipement d'un montant de 71'334 fr., est une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant sous le coup d'aucune des exceptions de l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est donc en principe ouverte en l'espèce. Pour le surplus, le présent recours en matière de droit public a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué, déclaré débiteur de la taxe litigieuse, qui a manifestement qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Partant, le recours est recevable.”

“Enfin, dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF, par renvoi de l'art. 117 LTF), rendue par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF, par renvoi de l'art. 114 LTF), le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF, par renvoi de l'art. 117 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF). Le recours est donc recevable en tant que recours constitutionnel subsidiaire.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG), mit dem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Fristwiederherstellung im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO abgewiesen wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich offen. Durch die Verweigerung der Wiederherstellung der Frist wurde der Beschwerdeführerin die Fortsetzung des Beschwerdewegs verwehrt. Nach der sogenannten Star-Praxis (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen) ist sie hiergegen zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde erging zudem fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt.”

“Bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern steht die Beschwerde in Zivilsachen offen.”

“Bei Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen beträgt die Frist zur Beschwerde an das Bundesgericht zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdefrist endete am 7. September”

“Angefochten ist der Entscheid der einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, gegen den - unabhängig vom Streitwert - die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich ergriffen werden kann (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die zehntägige Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).”

“Eine Beschwerde ist - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist kann nicht zugelassen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich sodann um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Die Frist lief im vorliegenden Fall am 14. Februar 2024 ab, nachdem der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2024 zugestellt wurde (Art. 44 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), und die vorliegende Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 14. Februar 2024 ein, d.h. am Tag, an dem die Beschwerdefrist ablief. Damit bestand schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr, dass der Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos.”

“Die Interessengemeinschaft, in deren Namen Markus Preising Beschwerde erhoben hat, ist nicht parteifähig (vgl. Urteile 1P.122/2007 vom 1. Oktober 2007 E. 2.3; 1A.16/2005 vom 12. Mai 2005 E. 1). In Bezug auf sie kann daher von vornherein nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ist indes davon auszugehen, Markus Preising erhebe jedenfalls auch für die Beschwerdeführenden vor der Vorinstanz Beschwerde, wofür er im vorinstanzlichen Verfahren ausreichende Vollmachten eingereicht hat. Die betreffenden Personen sind grundsätzlich zur Beschwerde an das Bundesgericht befugt, da die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid entweder auf ihre Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Bau- und Umweltdepartements nicht eingetreten ist (Beschwerdeführende 2-12 im vorliegenden Verfahren) oder aber den Nichteintretensentscheid des Bau- und Umweltdepartements in Abweisung ihrer Beschwerde bestätigt hat (Beschwerdeführende 13-44 im vorliegenden Verfahren). Die Beschwerde wurde weiter fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als Eigentümerin der an die Bauparzelle angrenzenden Parzelle Nr. 4760 zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zwischenzeitlich hat sie allerdings ihre Liegenschaft veräussert. Das BGG enthält keine Vorschriften zum Parteiwechsel, weshalb nach Art. 71 BGG die Bestimmungen des BZP sinngemäss anwendbar sind. Art. 17 Abs. 1 BZP lässt den Parteiwechsel (unter Vorbehalt von hier nicht vorliegenden Ausnahmen) nur mit Zustimmung der Gegenpartei zu. Dies gilt auch im Fall der Veräusserung eines Grundstücks. Die Zustimmung zum Parteiwechsel wurde von der privaten Beschwerdegegnerin ausdrücklich verweigert. Dies hat (analog Art. 21 Abs. 2 BZP) zur Folge, dass das Verfahren auf den Namen der Beschwerdeführerin fortzusetzen ist (BGE 116 Ia 221 E. 1b S. 223; speziell zur vorliegenden Konstellation vgl. Urteil 1C_509/2011 vom 8. Juni 2012 E. 1 mit Hinweisen). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.”

“Déboute les parties de toutes autres conclusions. Sur les frais : Arrête les frais judiciaires du recours à 1'125 fr., les met à la charge de la moitié à A______ et de la moitié à C______ et B______, et les compense avec l'avance effectuée, qui demeure acquise à l'Etat de Genève.   Condamne C______ et B______, conjointement et solidairement entre eux, à verser 562 fr. 50 à A______ à titre de remboursement des frais judiciaire du recours. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens de recours. Siégeant : Madame Pauline ERARD, présidente; Madame Sylvie DROIN, Madame Nathalie LANDRY-BARTHE, juges; Madame Barbara NEVEUX, greffière. La présidente : Pauline ERARD   La greffière : Barbara NEVEUX                                             Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Valeur litigieuse des conclusions pécuniaires au sens de la LTF supérieure ou égale à 30'000 fr.”

“Confirme le jugement entrepris, dont le dispositif est le suivant : "Classe la procédure s'agissant des faits décrits sous chiffre 1.2 de l'acte d'accusation (art. 31 cum 179ter CP et 329 al. 5 CPP). Acquitte B______ des faits décrits sous chiffre 1.1 de l'acte d'accusation (art. 189 et 191 CP). Déboute A______ de ses conclusions civiles et en indemnisation. Laisse les frais de la procédure à la charge de l'État (art. 423 al. 1 CPP). Condamne l'État de Genève à verser à B______ un montant de CHF 30'616.80 TTC, à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure (art. 429 al. 1 let. a CPP)". Notifie le présent arrêt aux parties.   Le communique, pour information, au Tribunal correctionnel.   La greffière : Isabelle MERE   Le président : Vincent FOURNIER                                     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale.     ÉTAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03).     Total des frais de procédure du Tribunal correctionnel : CHF 7'043.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision     Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 120.00 Procès-verbal (let. f) CHF 140.00 État de frais CHF 75.00 Émolument de décision CHF 2'000.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 2'335.00 Total général (première instance + appel) : CHF 9'378.00”

“Ordonne la confiscation et la destruction du morceau de bâton figurant sous chiffre 1 de l'inventaire n° 420514 20230629 et du tournevis figurant sous chiffre 1 de l'inventaire n° 417386 20230530. Condamne A______ aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 1'890.- (art. 426 al. 1 CPP). Fixe à CHF 11'409.95 l'indemnité de procédure due à Me B______, défenseur d'office de A______ (art. 135 CPP). […] Fixe l'émolument complémentaire de jugement à CHF 600.-. Met cet émolument complémentaire à la charge de A______." Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police, à l'Office fédéral de la police, à l'Office cantonal de la population et des migrations, au Service cantonal des véhicules et au Service de la réinsertion et du suivi pénal.   La greffière : Lylia BERTSCHY   Le président : Fabrice ROCH         Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale.           ETAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03).     Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 2'490.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision     Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 340.00 Procès-verbal (let. f) CHF 60.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 2'000.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 2'475.00 Total général (première instance + appel) : CHF 4'965.00”

“La partie dont l'appel est irrecevable est considérée comme ayant succombé ; elle supportera les frais de la procédure envers l'État (art. 428 CPP), comprenant un émolument d'arrêt de CHF 400.- (art. 14 du règlement fixant le tarif des frais en matière pénale [RTFMP]). * * * * *   PAR CES MOTIFS, LA COUR : Déclare irrecevable l'appel formé par A______ contre le jugement JTDP/1269/2024 rendu le 29 octobre 2024 par le Tribunal de police dans la procédure P/9737/2020. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel par CHF 535.-, qui comprennent un émolument de CHF 400.-. Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police.   La greffière : Sonia LARDI DEBIEUX   La présidente : Alessandra CAMBI FAVRE-BULLE                     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par-devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière pénale.   Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.     ETAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03).     Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision     Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 0.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 60.00 Procès-verbal (let. f) CHF 0.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 400.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 535.00”

“Condamne l'Etat de Genève à verser à D______ CHF 96'954.85, à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure (art. 429 al. 1 let. a CPP). Rejette pour le surplus les conclusions en indemnisation de D______ (art. 429 CPP). Condamne l'Etat de Genève à verser à LA MASSE EN FAILLITE DE F______ EN LIQUIDATION CHF 36'078.45 à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure (art. 434 al. 1 CPP). Laisse les frais de la procédure à la charge de l'Etat (art. 423 al. 1 CPP)." Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police ainsi qu'à l'Office cantonal de la population et des migrations.   La greffière : Lylia BERTSCHY   Le président : Vincent FOURNIER   Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale.               ETAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03).     Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 5'083.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision     Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF”

“Auch auf dem Gebiet des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) ist der Instanzenzug in einem Kanton vollständig zu durchlaufen, ehe das Bundesgericht angerufen werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 BGG). Liegt diese Voraussetzung vor, kann die steuerpflichtige Person zusammen mit dem noch nicht rechtskräftigen letztinstanzlichen Entscheid dieses Kantons auch die bereits rechtskräftige Veranlagungsverfügung oder den bereits rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid eines weiteren Kantons bzw. weiterer Kantone anfechten, falls und soweit sie eine Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV rügen will. In Bezug auf diese rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide eines weiteren Kantons bzw. weiterer Kantone erübrigt sich die Letztinstanzlichkeit (Urteile 9C_710/2022 vom 17. August 2023 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 149 II 354; 2C_401/2020 vom 28. Juli 2021 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 148 I 65; BGE 133 I 300 E. 2.4; 133 I 308 E. 2.4). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 16 E. 1.5; 149 IV 97 E. 1.1) beginnt insgesamt zu laufen, sobald in beiden (bzw. allen) Kantonen Verfügungen oder Entscheide vorliegen, gegen die beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG; Urteil 2C_401/2020 vom 28. Juli 2021 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 148 I 65; BGE 139 II 373 E. 1.4; 133 I 308 E. 2.3 a.E).”

“Conformément à l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Dans certaines causes, ce délai est suspendu du 15 juillet au 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF). Cette suspension ne s'applique toutefois pas aux causes qui concernent la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté ou qui portent sur les modalités de celle-ci (art. 46 al. 2 LTF). Dans ces domaines, l'exigence de célérité de la procédure ne se concilie en effet pas avec la suspension des délais (ATF 133 I 270 consid. 1.2.2; arrêts 7B_484/2024 du 27 juin 2024 consid. 3.1; 7B_615/2024 du 4 juin 2024 consid. 2.1; 7B_129/2024 du 8 février 2024 consid. 2.1; 7B_81/2024 du 26 janvier 2024 consid. 1.1; 1B_52/2023 du 26 janvier 2023 consid. 2; 1B_21/2023 du 17 janvier 2023 consid. 2; 1B_500/2021 du 16 septembre 2021 consid. 3; 1B_275/2015 du 29 septembre 2015 consid. 2; 1B_226/2008 du 29 septembre 2008 consid. 4.1). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art.”

“Conformément à l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Dans certaines causes, ce délai est suspendu du 18 décembre au 2 janvier inclus (art. 46 al. 1 let. c LTF). Cette suspension ne s'applique toutefois pas aux causes qui concernent la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté (art. 46 al. 2 LTF; ATF 133 I 270 consid. 1.2.2; arrêts 7B_615/2024 du 4 juin 2024 consid. 2.1; 7B_81/2024 du 26 janvier 2024 consid. 1.1) ou qui portent sur les modalités de celles-ci (arrêts 1B_275/2015 du 29 septembre 2015 consid. 2; 1B_226/2008 du 29 septembre 2008 consid. 4.1). Dans ces domaines, l'exigence de célérité de la procédure ne se concilie pas avec la suspension des délais (arrêts 7B_129/2024 du 8 février 2024; 1B_52/2023 du 26 janvier 2023 consid. 2; 1B_21/2023 du 17 janvier 2023 consid. 2; 1B_500/2021 du 16 septembre 2021 consid. 3; 1B_275/2015 précité consid. 2). Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art.”

“Selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 44 al. 1 LTF). A teneur de l'art. 48 al. 1 LTF, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à la Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas notamment entre le 15 juillet et le 15 août inclus (art. 46 al. 1 let. b LTF). Cette suspension ne s'applique cependant pas, en vertu de l'art. 46 al. 2 let. a LTF, dans les procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles. Sont notamment considérées comme des "autres mesures provisionnelles" les décisions ordonnant des séquestres et des blocages de comptes rendues dans le cadre d'une procédure pénale (ATF 143 IV 357 consid.”

“Die Eingabe vom 16. April 2024 (inkl. Beilagen) ging nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ein (Art. 100 Abs. 1 BGG; siehe BGE 143 IV 357 E. 1.2.3, wonach der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG bei Beschwerden betreffend die Anordnung bzw. Verweigerung oder Aufhebung von Beschlagnahmungen nicht anwendbar ist). Sie ist für das vorliegende Verfahren deshalb unbeachtlich. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens können sodann nur die von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20. September 2023 beschlagnahmten Waffen sein (siehe BGE 142 I 155 E. 4.4.2). Alle Vorbringen des Beschwerdeführers, die darüber hinaus gehen, wie z.B. Rügen betreffend ein anscheinend erfolgtes Haftverfahren, erweisen sich damit von vornherein als unzulässig.”

“Die Beschwerdefrist erstreckte sich über die Osterfeiertage. Gemäss Art. 46 Abs. 1 BGG steht die Rechtsmittelfrist an das Bundesgericht nach Art. 100 Abs. 1 BGG vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern still. Kein Fristenstillstand gilt jedoch in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG). Demnach ist die Beschwerde in Bezug auf die vorsorgliche Massnahme (Kinderunterhaltsbeiträge ab 5. Oktober 2016 bis Rechtskraft des Scheidungsurteils) verspätet. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids keinen Hinweis auf die Ausnahme zum Fristenstillstand enthält. Anders als im Anwendungsbereich der ZPO (Art. 145 Abs. 3 ZPO; vgl. BGE 139 III 78 E. 5.4) sind die Gerichte im Anwendungsbereich des BGG nicht verpflichtet, auf die Ausnahmen zum Fristenstillstand hinzuweisen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1). Die Frage, ob die Frist nicht dennoch als gewahrt gelten kann, wenn sowohl die Hauptsache als auch die vorsorgliche Massnahme Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden, wie dies vorliegend der Fall ist, kann offenbleiben. Wie sich aus den materiellen Erwägungen zum Kindesunterhalt (nachstehend unter E.”

“Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als Eigentümerin der an die Bauparzelle angrenzenden Parzelle Nr. 4760 zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zwischenzeitlich hat sie allerdings ihre Liegenschaft veräussert. Das BGG enthält keine Vorschriften zum Parteiwechsel, weshalb nach Art. 71 BGG die Bestimmungen des BZP sinngemäss anwendbar sind. Art. 17 Abs. 1 BZP lässt den Parteiwechsel (unter Vorbehalt von hier nicht vorliegenden Ausnahmen) nur mit Zustimmung der Gegenpartei zu. Dies gilt auch im Fall der Veräusserung eines Grundstücks. Die Zustimmung zum Parteiwechsel wurde von der privaten Beschwerdegegnerin ausdrücklich verweigert. Dies hat (analog Art. 21 Abs. 2 BZP) zur Folge, dass das Verfahren auf den Namen der Beschwerdeführerin fortzusetzen ist (BGE 116 Ia 221 E. 1b S. 223; speziell zur vorliegenden Konstellation vgl. Urteil 1C_509/2011 vom 8. Juni 2012 E. 1 mit Hinweisen). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.”

“La recourante a déposé son recours du 6 novembre 2024, son complément du 8 novembre 2024 et les pièces produites entre le 21 et le 25 novembre 2024 dans le délai de recours de trente jours conformément à l'art. 100 al. 1 LTF. Tel n'est en revanche pas le cas de son écriture du 19 décembre 2024, qui a été déposée après l'échéance de ce délai et qui se révèle par conséquent irrecevable.”

“Die vorliegende Beschwerde betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Bereich des Kartellrechts (Art. 82 lit. a BGG) und damit in einem Gebiet, welches nicht von Art. 83 BGG erfasst wird. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der hierzu legitimierten Beschwerdeführerinnen ist demnach, unter Vorbehalt von E. 1.2 nachfolgend, einzutreten (Art. 42, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente, est particulièrement touchée et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de l'arrêt querellé (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur ayant statué sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF) dans le domaine de la protection de l'adulte (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), le présent recours en matière civile est en principe recevable au regard de ces dispositions.”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Tierschutz), die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (Art. 42, Art. 89 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2024 (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Dessen Gegenstand bildet die Verfügung der WEKO vom 25. September 2023 betreffend vorsorgliche Massnahmen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts und damit in einer der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegenden Streitsache (Art. 82 lit. a, Art. 83 BGG e contrario). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde der hierzu legitimierten Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich zulässig.”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a participé à la procédure devant l'autorité précédente, est particulièrement touché par l'arrêt attaqué et a un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours est donc en principe recevable.”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Baugesuchstellerin zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten.”

“Le président :               La greffière :   Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              C.________, ‑              P.________.                 Vu l’absence de conclusions chiffrées, la Cour des poursuites et faillites ne peut pas déterminer la valeur litigieuse.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).               Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix du district de la Riviera – Pays-d’Enhaut.                 La greffière :”

“________, ‑              Naef Immobilier Lausanne Sa (pour C.J.________, B.J.________ et A.J.________).                 La Cour des poursuites et faillites considère que la valeur litigieuse ne peut pas être déterminée faute de conclusions prises dans le recours mais est au plus de 1'900 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué à :   ‑              Mme la Juge de paix des districts du Jura – Nord vaudois et du Gros-de-Vaud                 La greffière :”

“Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi de photocopies, à : ‑ M. K.________, ‑ Office d’impôt des districts de Lausanne et Ouest lausannois (pour Canton de Vaud). Vu l’absence de conclusions chiffrées, la Cour des poursuites et faillites ne peut pas déterminer la valeur litigieuse. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, au moins à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). Cet arrêt est communiqué à : ‑ Mme la Juge de paix du district de l’Ouest lausannois . La greffière :”

“La présidente :               Le greffier :         Du                 L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à :   ‑              M. F.________, ‑              Me Julien Gafner (pour Z.________).                 La Chambre des recours civile considère que la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs.                 Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile devant le Tribunal fédéral au sens des art. 72 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110), cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Dans les affaires pécuniaires, le recours en matière civile n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr. en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer, à 30'000 fr. dans les autres cas, à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 74 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF).                 Cet arrêt est communiqué, par l'envoi de photocopies, à :   ‑              Mme la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne.                 Le greffier :”

“Die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche Frist, weshalb eine Erstreckung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 50 Abs. 1 BGG eine Wiederherstellung der Frist verlangt, genügt weder die nicht weiter ausgeführte Behauptung, während grosser Zeiträume der Beschwerdefrist krank gewesen zu sein, noch die Beilage von ärztlichen Zeugnissen, welche ebenfalls keinerlei Ausführungen enthalten, sondern abstrakt eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen: Krankheit kann zwar einen typischen Hinderungsgrund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 BGG darstellen. Die Erkrankung muss aber derart sein, dass es der Partei unmöglich war, innert Frist selber zu handeln oder wenigstens einen Rechtsanwalt mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a). Zum Nachweis kommt einem zeitnah erstellten Arztzeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil 2C_451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.2), wobei dieses die Unfähigkeit näher zu beschreiben hat und die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder die blosse Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht genügt (Urteile 6B_230/2010 vom 15.”

“Objet Impôt cantonal et communal du canton de Vaud et impôt fédéral direct, période fiscale 2020 (condition de recevabilité), recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 25 janvier 2024 (FI.2023.0058). Vu : le recours du 22 février 2024 (timbre postal) contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, du 25 janvier 2024, considérant : qu'aux termes de l'art. 42 LTF, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2), qu'à défaut, il est irrecevable, que, dans son arrêt, la juridiction cantonale a déclaré irrecevable le recours déposé par les recourants le 1 er juin 2023 contre la décision sur réclamation du 29 mars 2023 rendue par la l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud, au motif qu'il était tardif, que les recourants se contentent d'indiquer qu'il conteste l'arrêt cantonal entrepris, qu'ils requièrent une prolongation du délai de recours auprès du Tribunal fédéral ainsi que l'octroi de l'assistance judiciaire en vue de déposer ultérieurement leurs arguments avec l'aide d'un avocat, que selon l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète, que les délais fixés par la loi - à l'instar de celui prévu à l'art. 100 al. 1 LTF - ne peuvent pas être prolongés (art. 47 al. 1 LTF), de sorte que la prolongation du délai de recours requise ne saurait être accordée, qu'en outre, les recourants ne s'en prennent nullement à la motivation de l'arrêt cantonal qui porte uniquement sur la tardiveté de leur recours déposé devant la juridiction cantonale contre la décision sur réclamation du 29 mars 2023, que les recourants n'établissent ainsi pas en quoi les juges précédents auraient violé le droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF ou constaté les faits de façon manifestement inexacte (notion qui correspond à celle de l'arbitraire, ATF 147 V 35 consid. 4.2) au sens de l'art. 97 al. 1 LTF, en déclarant leur recours du 1 er juin 2023 irrecevable, que, dans la mesure où le présent recours ne répond manifestement pas aux exigences de l'art.”

“1 CPP consacre que les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé, la partie qui retire son appel étant considérée avoir succombé ; Qu'il convient de prendre acte du retrait d'appel du 4 avril 2025, intervenu en temps utile ; Que, partant, la cause sera rayée du rôle ; Que les frais de la procédure d'appel, qui comprendront un émolument de décision de CHF 300.-, seront mis à la charge de A______. * * * * *   PAR CES MOTIFS, LA COUR :   Prend acte du retrait de l'appel. Raye la cause du rôle. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel par CHF 415.-, qui comprennent un émolument de CHF 300.-. Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police.   La greffière : Aurélie MELIN ABDOU   La présidente : Delphine GONSETH                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale.     ETAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03).     Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision     Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 40.00 Procès-verbal (let. f) CHF 00.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 300.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 415.00”

“1 CPP consacre que les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé, la partie qui retire son appel étant considérée avoir succombé ; Qu'il convient de prendre acte du retrait d'appel du 4 avril 2025, intervenu en temps utile ; Que, partant, la cause sera rayée du rôle ; Que les frais de la procédure d'appel, qui comprendront un émolument de décision de CHF 300.-, seront mis à la charge de A______. * * * * *   PAR CES MOTIFS, LA COUR :   Prend acte du retrait de l'appel. Raye la cause du rôle. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel par CHF 415.-, qui comprennent un émolument de CHF 300.-. Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police.   La greffière : Aurélie MELIN ABDOU   La présidente : Delphine GONSETH                 Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale.     ETAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03).     Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision     Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 40.00 Procès-verbal (let. f) CHF 00.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 300.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 415.00”

“2) ; Que, partant, il convient de retrancher de l'état de frais soumis les postes susvisés relatifs à l'annonce d'appel, à la déclaration d'appel – étant rappelé que celle-ci n'a pas à être motivée – ainsi qu'à la demande de sauf-conduit, formulée à l'appui d'un simple courrier à l'instar de celui déjà présenté au premier juge, ces actes étant déjà couverts par le forfait ; Que l'indemnisation de la défenseure d'office sera ainsi arrêtée à CHF 585.-, correspondant à 3h15 au tarif de collaborateur (CHF 487.50), plus la majoration forfaitaire de 20% (CHF 97.50). * * * * *   PAR CES MOTIFS, LE PRESIDENT : Prend acte du retrait de l'appel. Raye la cause du rôle. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel par CHF 635.-, ceux-ci comprenant un émolument de CHF 500.-. Arrête à CHF 585.- le montant des frais et honoraires de Me C______, défenseure d'office, pour la procédure d'appel. Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police ainsi qu'à l'Office cantonal de la population et des migrations.   La greffière : Linda TAGHARIST   Le président : Vincent FOURNIER                     Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale.     ETAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03).     Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision     Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF”

“; Que par courrier de son conseil du 15 juillet 2024, A______ a informé la Cour qu’il retirait son recours; Qu'il sera pris acte du retrait dudit recours; Que la cause sera donc rayée du rôle; Que la procédure n'est pas gratuite (art. 19 al. 1 LaCC; 67A et B du Règlement fixant le tarif des frais en matière civile); Qu’en raison du retrait du recours, il sera renoncé à percevoir des frais. * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : Prend acte du retrait du recours formé le 14 mai 2024 par A______ contre la décision CTAE/3575/2024 rendue le 14 mai 2024 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant dans la cause C/9518/2016. Renonce à percevoir un émolument. Raye la cause du rôle. Siégeant : Monsieur Cédric-Laurent MICHEL, président; Mesdames Paola CAMPOMAGNANI et Jocelyne DEVILLE-CHAVANNE, juges; Madame Jessica QUINODOZ, greffière.                         Indication des voies de recours :  Conformément aux art. 72 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 LTF; RS 173.110), la présente décision peut être portée dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF) par devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile. Le recours doit être adressé au Tribunal fédéral - 1000 Lausanne 14.”

“correspondant à dix minutes au tarif de CHF 200.-/heure (CHF 33.35) et l'équivalent de la TVA au taux de 7.7% (CHF 2.35). * * * * *   PAR CES MOTIFS, LA COUR :   Prend acte du retrait de l'appel. Raye la cause du rôle. Condamne A______ aux frais de la procédure d'appel, soit CHF 415.-, lesquels comprennent un émolument de CHF 300.-. Arrête à CHF 35.70, TVA comprise, le montant des frais et honoraires de Me C______ pour la procédure d'appel. Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police.   La greffière : Lylia BERTSCHY   Le président : Gregory ORCI           Indication des voies de recours :   Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit.   Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone).     ETAT DE FRAIS       COUR DE JUSTICE     Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03).     Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision     Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF”

“Die Beschwerde ist samt Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) innerhalb der gesetzlichen und somit nicht erstreckbaren (vgl. Art. 47 Abs. 1 BGG) Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG einzureichen. Diese ist am Tag der Beschwerdeeinreichung abgelaufen. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Eingabe der Beschwerdeführerin fällt daher ausser Betracht, zumal es sich nicht um eine Beschwerde im Sinne von Art. 43 BGG handelt.”

“________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sei im Schuldpunkt aufzuheben und er sei von den Vorwürfen der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, des versuchten qualifizierten Diebstahls, der qualifizierten Sachbeschädigung sowie der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, angeblich begangen am 3. April 2021 in V.________, freizusprechen. Von der Landesverweisung sei abzusehen und er sei beim beantragten Ausgang des Verfahrens unverzüglich aus dem Strafvollzug zu entlassen. Es sei ihm eine Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen von Fr. 7'358.68 pro Monat ab dem 21. November 2021 zusätzlich Zins zu 5% ab dem mittleren Verfall bis zu seiner Entlassung sowie eine Genugtuung für den ungerechtfertigten Freiheitsentzug in der Höhe von Fr. 200.-- pro Tag ab dem 21. November 2021 zusätzlich Zins in der Höhe von 5% ab dem mittleren Verfall bis zu seiner Entlassung auszurichten. Er beantragt, es sei ihm eine Frist zur Bezifferung der Entschädigungsforderung gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO anzusetzen. E. Mit Schreiben vom 8. April 2024 wies das Bundesgericht A.________ hinsichtlich seines Antrags auf Fristansetzung unter Hinweis auf Art. 100 BGG darauf hin, dass eine Fristerstreckung ausser Betracht falle. F. Mit Eingabe vom 3. Mai 2024 reichte A.________ mehrere Unterlagen ein.”

“Aux termes de l'art. 100 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés (art. 47 al. 1 LF).”

“Obwohl gemäss ausdrücklicher Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses eine Beschwerde ans Bundesgericht innert 30 Tagen eingereicht sein muss, wendet sich der Beschwerdeführer am vorletzten Tag der Frist an das Bundesgericht und ersucht um eine Fristerstreckung von 14 Tagen, um die Begründung und die Anträge innert dieser Frist einzureichen. Die Frist von Art. 100 BGG ist indessen eine gesetzliche, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Fristerstreckungsgesuch ist abzuweisen. Die am 13. April 2022 nachträglich eingereichte Beschwerdebegründung mit Antrag ist verspätet und daher unbeachtlich. Die Beschwerde ist damit allein auf der Grundlage der Eingabe vom 30. März 2022 zu beurteilen. Da diese keinen Antrag und auch keinerlei Begründung enthält, genügt sie den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG offensichtlich nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.”

“Obwohl gemäss ausdrücklicher Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses eine Beschwerde ans Bundesgericht innert 30 Tagen eingereicht sein muss, wendet sich der Beschwerdeführer erst kurz vor Ablauf der Frist ans Bundesgericht und ersucht um eine Fristverlängerung zur Beschwerdebegründung. Die Beschwerdefrist von Art. 100 BGG ist indessen eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Fristerstreckung muss abgewiesen werden. Eine ergänzende Beschwerdebegründung noch innert Frist fällt ausser Betracht. Die Beschwerde ist damit alleine aufgrund der mit gewöhnlicher Post versandten Eingabe (Poststempel: 10. September 2021, Eingangsstempel Bundesgericht: 13. September 2021) zu beurteilen. Da diese keinen (formellen) Antrag und keine Begründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss enthält, genügt sie den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Folglich ist darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.”

“Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 146 IV 185 consid. 2; 142 IV 196 consid. 1). Dirigés contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 LTF) dans une cause pénale, les recours sont recevables comme recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. Les recourants, qui ont pris part à la procédure devant l'instance précédente et ont un intérêt juridique à l'annulation de la décision attaquée, ont la qualité pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Les recours ayant pour le surplus été déposés en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF), il y a lieu d'entrer en matière, sauf en ce qui concerne la conclusion tendant à ce qu'ordre soit donné au ministère public d'ouvrir une procédure judiciaire contre l'intimée 2; cette conclusion est nouvelle (art. 99 al. 2 LTF) et au demeurant exorbitante à l'objet du litige. I. Infraction à la LEI”

“, bestehend aus der überlebenden Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, der Einspracheentscheide vom 31. März 2023 und der Nachsteuerverfügungen vom 20. September 2022 sei auf die Nachbesteuerung der geldwerten Leistungen von Fr. 375'565.- abzusehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien bei der Veranlagungsbehörde Amtsberichte einzuholen zu folgenden Fragen: - "Trifft es zu, dass der einfache Nachbezug von geldwerten Leistungen oft in einer späteren, nicht periodengerechten Veranlagung erfolgt? - Ist der Vorsteher des kantonalen Steueramtes St. Gallen bereit, unter Zeugenpflicht auszusagen, dass dieser vorliegende periodefremde Nachbezug nicht einer praxisgemässen 'einfachen' Vorgehensweise entspricht?" 4. 4.1. Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen unter Vorbehalt des Nachfolgenden vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110] in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]). Zu prüfen ist, ob im Sinne von Art. 90 ff. BGG ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliege. 4.2. 4.2.1. Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen müssen und diese dabei abschliessend beurteilen können (Einheit des Verfahrens). Aus diesem Grund ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich nur zulässig, sofern der angefochtene Entscheid das Verfahren entweder vollständig (Endentscheid; Art. 90 BGG) oder zumindest teilweise abschliesst (Teilentscheid; Art. 91 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.3.1). 4.2.2. Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und 93 BGG) schliessen das Verfahren nicht ab; die Hauptsache ist weiterhin hängig. Sie bilden damit keinen End- oder Teilentscheid. Beschwerden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht lediglich in drei Konstellationen zulässig. Selbständige Anfechtbarkeit besteht, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (Art.”