Art. 81

“Par courrier du 22 février 2024, l'hoirie de feu A.A.________, qui a repris les droits du prénommé (cf. art. 121 CPP; CHRISTIAN DENYS, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n. 33 ad art. 81 LTF), a informé le Tribunal fédéral qu'elle renonçait à poursuivre la procédure de recours faisant l'objet de la cause 7B_282/2023. Il y a lieu de considérer qu'il s'agit d'un retrait du recours. Il convient d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (art. 32 al. 2 LTF), sans frais (cf. art. 66 al. 1 LTF) ni dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Juge unique ordonne:”

“1 BGG ist zulässig, wenn sich aus der Lektüre der Erwägungen und den Umständen ergibt, dass ein solcher Mangel im Dispositiv die Folge eines Versehens ist, das auf der Grundlage des getroffenen Entscheids korrigiert werden kann. Ein unvollständiges Dispositiv kann nach Art. 129 Abs. 1 BGG ergänzt werden, wenn die Unvollständigkeit die Folge eines Versehens ist und das korrigierte Dispositiv ohne Weiteres aus den Erwägungen des bereits getroffenen Entscheids abgeleitet werden kann. Unzulässig sind dagegen Erläuterungsgesuche, die auf eine inhaltliche Abänderung der Entscheidung oder eine allgemeine Diskussion über den rechtskräftigen Entscheid abzielen (BGE 143 III 420 E. 2.2). Die Erläuterung oder Berichtigung erfolgt auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen. Zur Gesuchstellung legitimiert ist nach Art. 129 Abs. 1 BGG, wem im früheren Verfahren, das zum bundesgerichtlichen Entscheid geführt hat, Parteistellung zugekommen ist oder wer als Rechtsnachfolger auftritt. Massgebend sind hier die Regeln über die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 BGG. Erforderlich ist darüber hinaus ein Rechtsschutzinteresse (zum Ganzen: Urteil 6G_1/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 3 mit Hinweisen).”

“Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verlangt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdeführerin beantragt die Abweisung des von der Vorinstanz gutgeheissenen Ausstandsgesuchs der Staatsanwaltschaft gegen Einzelrichter Roger Harris. Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV beeinträchtigt, wenn das Ablehnungsbegehren eines andern Prozessbeteiligten ohne stichhaltigen Grund gutgeheissen worden ist. Dementsprechend ist ein genügendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren zu bejahen (BGE 149 I 153 E. 1; 137 I 340 E. 2.2.1; 108 Ia 48 E. 1; Urteile 1B_15/2020 vom 30. März 2020 E. 1; 1P.726/2003 vom 30. Januar 2004 E. 1.3).”

“- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) werden A.________ auferlegt. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 3. Mai 2023/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 79 Art. 354 StPOart. 354 CPPart. 354 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 354 StPOart. 354 CPPart. 354 CPP Art. 354 StPOart. 354 CPPart. 354 CPP BGE 142 IV 201ATF 142 IV 201DTF 142 IV 201 Art. 94 StPOart. 94 CPPart. 94 CPP BGE 143 I 284ATF 143 I 284DTF 143 I 284 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 7903.05.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsGegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (6B_763/2023).Normen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 143 I 284BGE 142 IV 201Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2023 79Normen Bund/Kanton”

“Im vorliegenden Fall verfügt die Beschwerdeführerin 2 zudem auch in der Sache über ein rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Soweit ersichtlich musste sich das Bundesgericht bisher zwar noch nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob die Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG bei Beschwerden gegen eine verfügte Aufhebung eines Verfalls einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 240 StPO zu bejahen ist. Bei Beschwerden gegen die Aufhebung von Beschlagnahmebefehlen geht das Bundesgericht jedoch praxisgemäss von einem Rechtsschutzinteresse der Privatklägerschaft aus, da diese die Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu ihren Gunsten beantragen kann und die Beschwerdeführung damit einen Einfluss auf die Durchsetzung ihrer Zivilforderungen hat (BGE 140 IV 57 E. 2.4; Urteile 1B_206/2015 vom 30. November 2015 E. 1.3; 1B_6/2015 vom 24. Februar 2015 E. 2). Angesichts des Wortlauts von Art. 240 Abs. 4 StPO rechtfertigt es sich, diese Rechtsprechung analog auf Beschwerden anzuwenden, welche die Privatklägerschaft gegen die Aufhebung des Verfalls einer Sicherheitsleistung führt.”

“Im vorliegenden Fall verfügt die Beschwerdeführerin 1 zudem auch in der Sache über ein rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Der Beschwerdegegner übersieht in seinen Vorbringen, dass sich das Bundesgericht bereits wiederholt zur Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bei Beschwerden gegen die Aufhebung von Beschlagnahmebefehlen geäussert hat. Es bejahte das Rechtsschutzinteresse der Privatklägerschaft, da diese die Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu ihren Gunsten beantragen kann und die Beschwerdeführung damit einen Einfluss auf die Durchsetzung ihrer Zivilforderungen hat (BGE 140 IV 57 E. 2.4; Urteile 1B_206/2015 vom 30. November 2015 E. 1.3; 1B_6/2015 vom 24. Februar 2015 E. 2). Zudem bejaht das Bundesgericht bei Beschwerden der Privatklägerschaft gegen Entscheide betreffend die Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten in ständiger Rechtsprechung auch die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 140 IV 57 E. 2.3; Urteil 7B_200/2023 vom 25. Juni 2024 E. 1.1). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdegegner insoweit aus seinem Hinweis auf BGE 139 IV 121 (E.”

“Angefochten sind drei kantonal letztinstanzliche Entscheide, mit denen eine Beschlagnahme in einem Strafverfahren teilweise aufgehoben wird. Dagegen steht jeweils die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Es handelt sich um drei Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand im Sinne von Art. 92 BGG betreffen. Demnach sind sie gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vermögenswerte auf dem gesperrten Bankkonto seien ihr vollumfänglich zu restituieren. Sofern dies zutrifft, was vom Sachgericht zu beurteilen ist, droht der Beschwerdeführerin durch die teilweisen Freigaben der beschlagnahmten Vermögenswerte ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt. Die Beschwerdeführerin ist zudem als Geschädigte nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert (Urteil 6B_687/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 1.1 und E. 2.3 mit Hinweis). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Die Beschwerdeführerin 1 hat als Privatklägerin am vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren unbestrittenermassen nicht teilgenommen, da sie nicht Verfahrenspartei war. Es wird von keiner Verfahrenspartei in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin 1 gemäss ihren Angaben erst im Rahmen der von ihr gegenüber der Staatsanwaltschaft am 26. Januar 2024 beantragten und bewilligten Akteneinsicht Kenntnis davon erhielt, dass der Beschwerdegegner die Beschlagnahmeverfügung vom 21. August 2023 bei der Vorinstanz angefochten und diese das Rechtsmittel mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 5. Dezember 2023 gutgeheissen hatte. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann der Beschwerdeführerin 1 somit nicht vorgeworfen werden, sie habe bereits früher Kenntnis des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens erhalten und habe treuwidrig den vorinstanzlichen Verfahrensausgang abgewartet, ehe sie aktiv auf die ihr zustehenden Rechte beharrte.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Die Beschwerdeführerin 2 hat als Privatklägerin am vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren unbestrittenermassen nicht teilgenommen, da sie nicht Verfahrenspartei war. Es wird von keiner Verfahrenspartei in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin 2 gemäss ihren Angaben erst im Rahmen der von ihr gegenüber der Staatsanwaltschaft am 26. Januar 2024 beantragten und bewilligten Akteneinsicht Kenntnis davon erhielt, dass der Beschwerdegegner die Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend den Verfall der Sicherheitsleistung vom 10. Juli 2023 bei der Vorinstanz angefochten und diese das Rechtsmittel mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 5. Dezember 2023 gutgeheissen hatte. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann der Beschwerdeführerin 2 somit nicht vorgeworfen werden, sie habe bereits früher Kenntnis des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens erhalten und habe treuwidrig den vorinstanzlichen Verfahrensausgang abgewartet, ehe sie aktiv auf die ihr zustehenden Rechte beharrte.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, war C.________ im Verfahren betreffend Ausstand vor der Vorinstanz Gesuchsstellerin. A.________ hingegen hat am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen und macht auch nicht geltend, dass er hierzu keine Möglichkeit erhalten hätte. Wie er bereits mit Schreiben vom 14. Juni 2024 darauf hingewiesen wurde, ist er folglich, da er nicht selbst am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, nicht zur Beschwerde an das Bundesgericht befugt. Auf die von ihm, vertreten durch die B.________ AG, erhobene Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.”

“Une décision - rendue par une autorité statuant en tant qu'instance cantonale unique (art. 80 al. 2 in fine LTF, 59 al. 1 let. b et 380 CPP) - relative à la récusation d'un membre du Ministère public peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale, malgré son caractère incident (cf. art. 78 et 92 al. 1 LTF; arrêt 7B_598/2024 du 5 novembre 2024 consid. 3). Le recourant, prévenu dont la requête de récusation a été déclarée irrecevable, dispose en principe d'un intérêt juridique à la modification ou à l'annulation de l'arrêt attaqué (cf. art. 81 al. 1 LTF; arrêt 7B_963/2024 du 28 novembre 2024 consid. 1).”

“L'arrêt du 31 août 2023 (7B_577/2023) constitue une décision incidente notifiée séparément et porte sur une demande de récusation déposée dans le cadre d'une procédure pénale (art. 92 al. 1 LTF), de sorte qu'elle peut en principe faire l'objet d'un recours immédiat en matière pénale au Tribunal fédéral, selon l'art. 78 al. 1 LTF. En l'espèce, le recourant a un intérêt juridique à obtenir l'annulation de cet arrêt, qui déclare irrecevable sa demande de récusation et met à sa charge les frais de procédure (cf. arrêt 1B_625/2021 du 19 janvier 2022 consid. 2). Il a donc qualité pour agir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. En outre, le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue par une autorité cantonale statuant en tant que dernière instance (art. 80 al. 1 LTF). Dans la mesure où le recours est dirigé contre une décision d'irrecevabilité, seules sont recevables les conclusions tendant à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle se prononce au fond. Les griefs du recourant qui concernent le bien-fondé de la demande de récusation, de même que la conclusion en réforme tendant à la récusation des magistrats concernés - qui concernent le fond du litige - doivent être déclarés irrecevables sur le plan fédéral. Sous cette réserve, il y a lieu d'entrer en matière sur ce recours.”

“Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision relative à la récusation d'un procureur peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral. Les recourants, prévenus dont la demande de récusation a été déclarée irrecevable, ont qualité pour recourir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF (arrêt 1B_348/2022 du 11 août 2022 consid. 2). En tant que le recours est dirigé contre un prononcé d'irrecevabilité, seules des conclusions tendant à l'annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à l'autorité précédente sont recevables (arrêt 1B_367/2021 du 29 novembre 2021 consid. 1 et l'arrêt cité). Il ne saurait donc être donné droit à la conclusion en réforme prise par les recourants. Assistés en outre de mandataires professionnels, ils ne demandent pas formellement le renvoi de la cause. Cela étant, cette question de recevabilité peut rester indécise vu l'issue du litige.”

“Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision cantonale relative à la récusation d'un magistrat dans une procédure pénale peut en principe faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale, malgré son caractère incident (arrêt 1B_275/2021 du 1er octobre 2021 consid. 2.1). Les recourants ont un intérêt juridique à obtenir l'annulation de l'arrêt cantonal, qui déclare irrecevable leur demande de récusation; ils ont donc qualité pour recourir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. En tant que le recours est dirigé contre un prononcé d'irrecevabilité, seules les conclusions tendant à l'annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à l'autorité précédente sont recevables (arrêt 1B_514/2020 du 13 octobre 2020 consid. 2). Les arguments soulevés sur le fond de la cause devant le Tribunal fédéral dans la présente procédure sont donc irrecevables (cf. ad let. IV/B/1 p. 9 s. du recours). Pour le surplus, le recours a été déposé en temps utile (cf. art. 45 al. 1 et 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue par une autorité cantonale statuant en tant qu'instance unique (cf. art. 59 al. 1 let. b, 380 CPP et 80 al. 2 in fine LTF). Partant, dans les limites susmentionnées, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter und Partei des Entsiegelungsverfahrens zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter und Partei des Entsiegelungsverfahrens zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin 2 keine Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Sie rügt, dieser Umstand verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, ihr Recht auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), Art. 111 Abs. 1 BGG und das Vorgehen der Vorinstanz stelle insgesamt eine formelle Rechtsverweigerung zu ihrem Nachteil dar. Die Beschwerdeführerin 2 beruft sich damit auf Verfahrensrechte, die ihr nach ihrer Auffassung aufgrund ihrer Stellung als Privatklägerin im Hauptverfahren zustehen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich für die Beschwerdeführerin 2 somit nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin 1 keine Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Sie rügt, dieser Umstand verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, ihr Recht auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie Art. 111 BGG und das Vorgehen der Vorinstanz stelle insgesamt eine formelle Rechtsverweigerung zu ihrem Nachteil dar. Die Beschwerdeführerin 1 beruft sich damit auf Verfahrensrechte, die ihr nach ihrer Auffassung aufgrund ihrer Stellung als Privatklägerin im Hauptverfahren zustehen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich für die Beschwerdeführerin 1 somit nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er wirft dieser eine formelle Rechtsverweigerung vor, da sie ihn zu Unrecht nicht als Privatkläger zum Verfahren zugelassen habe. Damit hat er nach der Rechtsprechung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist er gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 141 IV 1 E. 1.1 f. mit Hinweisen). Mit der Verneinung der Stellung als Privatkläger wird der Beschwerdeführer definitiv nicht als Partei zum Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner zugelassen. Der angefochtene Entscheid bildet für ihn deshalb einen gemäss Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid (BGE 139 IV 310 E. 1; Urteil 7B_980/2023 vom 6. Februar 2024 E. 1 mit Hinweis).”

“BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; 137 IV 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung in der Sache selber getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (vgl. BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, ihr sei in Verletzung des rechtlichen Gehörs die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren verwehrt worden. Demgegenüber geht die Vorinstanz davon aus, die Beschwerdeführerin habe auf die Verfahrensteilnahme verzichtet (Urteil S. 2 Ziff. 2.2). Die Frage, ob die Vorinstanz sie zu Unrecht vom Verfahren ausgeschlossen hat, kann vom Bundesgericht überprüft werden. Die Voraussetzung von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist somit erfüllt. Die Beschwerdeführerin ist durch den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheid zu ihren Lasten unmittelbar betroffen und hat deshalb ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an dessen Aufhebung (vgl. BGE 138 IV 248 E. 2; Urteile 6B_459/2022 vom 20. März 2023 E. 2; 6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 1; je mit Hinweisen).”

“Die Privatklägerschaft kann mit Beschwerde in Strafsachen ungeachtet der Legitimation in der Sache die Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen). Nicht zu hören sind jedoch Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteile 6B_1208/2019 vom 29. April 2020 E. 1; 6B_352/2017 vom 25. September 2017 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache (Art. 80 BGG), mit dem die Vorinstanz auf eine Beschwerde nicht eingetreten ist. Insofern droht dem Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV) und ist die Beschwerde grundsätzlich unabhängig vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig (BGE 149 IV 205 E. 1.2 mit Hinweisen); auch sein aktuelles Rechtsschutzinteresse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) ist zu bejahen. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer rügt, seine mit Eingabe vom 28. November 2022 gegenüber dem Bezirksgericht Münchwilen gestellten Anträge seien von den kantonalen Behörden bisher nicht beurteilt worden. Damit macht er eine formelle Rechtsverweigerung in der Form der Verweigerung bzw. Verzögerung eines Rechtsanwendungsaktes geltend. In einem derartigen Fall verzichtet die Rechtsprechung auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 143 IV 175 E. 2.3; 143 I 344 E. 1.2; Urteil 1B_108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.3). Als beschuldigte Person ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG insoweit zur Beschwerdeführung gegen den angefochtenen Entscheid berechtigt. Zulässig ist auch die Rüge, der Entscheid der erstinstanzlichen Verfahrensleitung vom 14. Dezember 2021 sei nichtig. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (statt vieler: BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind, ist in diesen Punkten auf die Beschwerde einzutreten.”

“Cela étant, lorsque le recours est formé contre une décision d'irrecevabilité - notamment en raison d'un défaut d'un intérêt juridiquement protégé -, cette situation équivaut, sous l'angle de la recevabilité, à un déni de justice formel. Le recours sur cette question particulière est donc ouvert indépendamment d'un préjudice irréparable (cf. ATF 143 I 344 consid. 1.2). Seule la question de la recevabilité du recours devant la Cour des plaintes peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral, ce qui exclut l'examen des griefs développés par le recourant en lien avec le fond, tels que la constatation de l'illicéité des mesures de contrainte en raison de la violation des art. 8, 10 et 11 CEDH, du principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.) et des art. 197 al. 1, 244, 246 et 265 al. 4 CPP ainsi que la violation de l'art. 431 CPP, tout comme les conclusions y afférentes (cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1; arrêt 1C_541/2020 du 8 septembre 2021 consid. 6). Pour le surplus, le recourant a un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de la décision attaquée (art. 81 al. 1 LTF) et les conclusions qu'il a prises sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). Partant, dans la mesure de la recevabilité du recours, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG i.V.m. Art. 46 VStrR (SR 313.0; vgl. BGE 143 IV 357 E. 1.1; 139 IV 246 E. 1.3). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen welchen nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 f. BGG die Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist. Macht der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung geltend, da die Vorinstanz zu Unrecht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten sei, verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 143 I 344 E. 1.2; 138 IV 258 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt.”

“Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) werden A.________ auferlegt. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 15. Januar 2024/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2024 3 Art. 134 StPOart. 134 CPPart. 134 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 1B_479/2022 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2024 315.01.2024Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund1B_479/20226B_278/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2024 3Normen Bund/Kanton”

“III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 4. Mai 2023/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 82 Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP Art. 169 StGBart. 169 CPart. 169 CP Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP Art. 251 StGBart. 251 CPart. 251 CP Art. 138 StGBart. 138 CPart. 138 CP Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP Art. 64 JGart. 64 LJart. 64 JG Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 BGE 133 IV 119ATF 133 IV 119DTF 133 IV 119 Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 8204.05.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 133 IV 1196B_278/2013Normen KantonArt. 64 JGRechtsprechung Kanton502 2023 82Normen Bund/Kanton”

“Juli 2020 zum Entsiegelungsgesuch, worin sie, der Struktur des Unternehmensservers folgend, detailliert darlegte, welche Daten auf diesem Server vorhanden seien und inwiefern es sich dabei um schutzwürdige Geheimnisse, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, handle. Zudem führte sie darin aus, inwieweit die Daten auf dem Server nicht untersuchungsrelevant seien. Die entsprechenden Ausführungen können vorliegend berücksichtigt werden, konnte doch mit Blick auf deren Umfang nicht erwartet werden, dass die Beschwerdeführerin sie in der Beschwerde an das Bundesgericht wiederholt. Aus den betreffenden Ausführungen geht in für die Eintretensprüfung hinreichender Weise hervor, dass der angefochtene Entscheid, mit dem lediglich Anwaltskorrespondenz und für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevante Daten ausgesondert, die restlichen Daten jedoch der Staatsanwaltschaft herausgegeben werden, in schutzwürdige Geschäftsgeheimnisinteressen der Beschwerdeführerin eingreifen könnte und diese daher ein rechtlich geschütztes Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Soweit der Entscheid die sichergestellte logische Datensicherung ab dem Unternehmensserver (Ass.-Nr. 200) betrifft, ist die Beschwerdeführerin daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO), ohne dass auf ihre weiteren Vorbringen im vorliegenden Zusammenhang einzugehen ist. Dasselbe gilt in Bezug auf die lokalen Kopien dieses Servers auf den beiden sichergestellten Geschäftslaptops (bzw. der davon erstellten Spiegelung) der Beschwerdeführer in den Verfahren 1B_127/2022 (Ass.-Nr. 008) und 1B_128/2022 (Ass.-Nr. 136). Soweit sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren darüber hinaus auch in Bezug auf die Geschäfts-E-Mails auf diesen beiden Laptops auf Geschäftsgeheimnisse berief, substanziierte sie dies nicht weiter. Insoweit ist sie deshalb nicht zur Beschwerde berechtigt.”

“In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, es drohe der Bank ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Wie oben dargelegt, ist diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Zur Frage der Beschwerdelegitimation (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, der angefochtene Entsiegelungsentscheid greife in die "Grundrechte" der Bank ein, da die entsiegelten Aufzeichnungen "integral als Geschäftsgeheimnisse" anzusehen seien und auch das Bankkundengeheimnis tangiert sei. Es kann offen bleiben, ob die Sachurteilsvoraussetzung damit ausreichend substanziiert erscheint (Art. 42 Abs. 1-2 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist hier die Beschwerdelegitimation zur Anfechtung des Entsiegelungsentscheides auch bei einer Prüfung von Amtes wegen zu verneinen. 3.2. Edierte Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, dürfen von der Untersuchungsbehörde beschlagnahmt bzw. vorläufig sichergestellt werden (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). "Papiere" und nach der Praxis des Bundesgerichtes auch andere Datenträger sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Aufzeichnungen darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und befindet sich nach wie vor in Haft. Sie hat folglich ein aktuelles und rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Entlassung aus beziehungsweise über die Verlängerung der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Beschluss betrifft die Beurteilung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG offen. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit bekannt, nach wie vor in Haft. Sie ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Beurteilung eines Gesuchs um Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 228 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betrifft die Beurteilung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft (Art. 230 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. und insbesondere Art. 79 BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Constituée conformément au droit liechtensteinois et munie par ce droit de tous les attributs de la personnalité juridique, la recourante a l'exercice des droits civils en Suisse et la capacité d'ester en justice (cf. arrêt 6B_122/2017 du 8 janvier 2019 consid. 13.2.2). Elle est touchée directement par le jugement entrepris en tant qu'il constate que tous les droits sur l'Anstalt, à savoir sur elle-même, sont exercés par la masse en faillite X.________ en vue de l'exécution forcée. La recourante a participé à la procédure devant l'autorité précédente. Cela étant, elle a la qualité pour recourir au Tribunal fédéral sur ce point (cf. art. 81 LTF; arrêt 6B_122/2017 précité consid. 13.3).”

“Constituée conformément au droit liechtensteinois et munie par ce droit de tous les attributs de la personnalité juridique, la recourante a l'exercice des droits civils en Suisse et la capacité d'ester en justice (cf. arrêt 6B_122/2017 du 8 janvier 2019 consid. 13.2.2). Elle est touchée directement par le jugement entrepris en tant qu'il constate que tous les droits sur l'Anstalt, à savoir sur elle-même, sont exercés par la masse en faillite X.________ en vue de l'exécution forcée. La recourante a participé à la procédure devant l'autorité précédente. Cela étant, elle a la qualité pour recourir au Tribunal fédéral sur ce point (cf. art. 81 LTF; arrêt 6B_122/2017 précité consid. 13.3).”

“La décision attaquée a été rendue dans le cadre d'une procédure pénale par une autorité statuant sur recours en dernière instance (art. 80 al. 1 LTF) et peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. La recourante se voit dénier la qualité de partie plaignante; elle se trouve ainsi définitivement écartée de la procédure pénale. La décision entreprise revêt donc à son égard les traits d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêt 7B_931/2023 du 24 mai 2024 consid. 1.1 et la référence citée). Eu égard au statut de partie plaignante qui lui est refusé, la recourante peut se plaindre d'une violation de ses droits de partie; elle dispose donc de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'elle pourrait faire valoir (art. 81 LTF; cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêts 7B_852/2023 du 1er juillet 2024 consid. 1.3.2). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“La décision attaquée a été rendue dans le cadre d'une procédure pénale par une autorité statuant sur recours en dernière instance cantonale et peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. La recourante se voit dénier la qualité de partie plaignante et se trouve dès lors définitivement écartée de la procédure pénale. L'arrêt entrepris revêt donc à son égard les traits d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêt 7B_3/2023 du 31 août 2023 consid. 1.2 et les références citées). Eu égard au statut de partie plaignante qui lui est refusé, la recourante peut se plaindre d'une violation de ses droits de partie et dispose ainsi de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'elle pourrait faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêts 1B_166/2022 du 27 février 2023 consid. 3.3; 1B_319/2022 du 17 novembre 2022 consid. 1). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“La décision attaquée a été rendue dans le cadre d'une procédure pénale par une juridiction statuant en tant que dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. Les recourants se voient dénier la qualité de parties plaignantes et se trouvent dès lors définitivement écartés de la procédure pénale. Le prononcé entrepris revêt donc à leur encontre les traits d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (ATF 139 IV 310 consid. 1). Eu égard au statut de parties plaignantes qui leur est refusé, les recourants peuvent se plaindre d'une violation de leurs droits de partie et disposent ainsi de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'ils pourraient faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêt 1B_694/2021 du 8 août 2022 consid. 1 et les arrêts cités). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et les conclusions qui y sont prises sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“La décision attaquée a été rendue dans le cadre d'une procédure pénale par une juridiction statuant en tant que dernière instance cantonale et peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. La recourante se voit dénier la qualité de partie plaignante et se trouve dès lors définitivement écartée de la procédure pénale. Le prononcé entrepris revêt donc à son encontre les traits d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (ATF 139 IV 310 consid. 1). Eu égard au statut de partie plaignante qui lui est refusé, la recourante peut se plaindre d'une violation de ses droits de partie et dispose ainsi de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'elle pourrait faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêts 1B_43/2021 du 28 juillet 2021 consid. 1; 1B_446/2020 du 27 avril 2021 consid. 1, non publié in ATF 147 IV 269). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et les conclusions qui y sont prises sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“verlangt. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Vorschrift ist als Generalklausel mit Regelbeispielen konzipiert, weshalb auch in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführten Personen zur Beschwerde legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids geltend machen können (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4318; BGE 139 IV 121 E. 4.2; 133 IV 228 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). BGE 149 IV 213 S. 215 In Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG werden in einer nicht abschliessenden Aufzählung unter anderem die beschuldigte Person (Ziff. 1) und die Staatsanwaltschaft genannt (Ziff. 3); die von einem Ausstandsentscheid betroffene Gerichtsperson wird dagegen nicht aufgeführt. Die Bestimmung ist als "Generalklausel mit Regelbeispielen" konzipiert. Dies bedeutet zum einen, dass die Aufzählung, wie bereits erwähnt, nicht abschliessend ist. Zum andern hat aber auch nicht in jedem Fall ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids in einer Strafsache, wer in der Aufzählung ausdrücklich genannt ist. Mit anderen Worten verleiht die Bestimmung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht selbst das rechtlich geschützte Interesse, welches sie voraussetzt (BGE 139 IV 121 E. 4.2 mit Hinweisen und Beispielen). Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer zum einen als Privatperson zur Beschwerde legitimiert betrachtet, weil er durch die Feststellungen des Obergerichts in seiner beruflichen Ehre und damit in seiner Persönlichkeit verletzt werde (Art.”

“und wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Das Interesse muss aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 147 IV 2 E. 1.3; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). In Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG wird namentlich die beschuldigte Person genannt, was aber nicht bedeutet, dass sie in jedem Fall ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids in einer Strafsache hat. Die Bestimmung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verleiht nicht selbst das rechtlich geschützte Interesse, welches sie voraussetzt (BGE 139 IV 121 E. 4.2). Auch die beschuldigte Person hat im Einzelfall somit ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen (BGE 133 IV 121 E. 1.1).”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est aussi habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond (ATF 141 IV 1 consid. 1.1). Tel n'est cependant pas le cas en l'espèce, les recourants ne formulant aucun grief susceptible d'être examiné à ce titre. Pour le surplus, en tant qu'ils invoquent une violation de leur droit à un procès équitable et de leur droit d'être entendus, ils n'expliquent pas, ou en tout cas pas de manière suffisante selon l'art. 106 al. 2 LTF, en quoi concrètement une telle violation devrait être constatée en l'occurrence.”

“Selon l'art. 81 al. 1 LTF, a qualité pour former un recours en matière pénale quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (a) et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (b). Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond (ATF 146 IV 76 consid. 2; 141 IV 1 consid. 1.1 et les références citées; arrêt 6B_801/2023 du 26 juin 2023 consid. 2.4). Sous cet angle, la partie recourante est notamment habilitée à se plaindre d'une décision qui déclare irrecevable un recours cantonal au motif du défaut de qualité pour recourir (cf. arrêts 6B_62/2022 du 21 février 2022 consid. 1.1; 6B_437/2019 du 8 août 2019 consid. 1.2.3; 6B_243/2015 du 12 juin 2015 consid.”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est aussi habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond (ATF 141 IV 1 consid.1.1 et les références citées). En l'espèce, le recourant reproche à la cour cantonale et au ministère public d'avoir refusé d'ouvrir une instruction pénale à l'encontre de C.________ et d'avoir refusé d'entendre le témoin sollicité. Ses développements ne visent toutefois qu'à établir ses accusations. Il ne fait ainsi valoir aucun moyen qui peut être séparé du fond et ses griefs ne sauraient non plus fonder sa qualité pour recourir.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 LTF) en matière pénale (art. 78 al. 1 LTF). Le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente en tant que prévenu et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Le recours a pour le surplus été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn er keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage der betroffenen Person nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts der beschwerdeführenden Partei ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. In solchen Fällen erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteil 7B_1022/2024 vom 15. November 2024 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ein rechtlich geschütztes Interesse kann weder a priori ausgeschlossen noch allein aufgrund des Zeitablaufs vermutet werden. Da die beschwerdeführende Person gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 141 IV 1 E. 1.1) genau darlegen muss, worin ihr Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten. In dieser Hinsicht und angesichts der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Faktoren reicht es nicht aus zu behaupten, dass sich ein einzelner Umstand geändert habe (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; Urteile 7B_136/2023 vom 20. Juni 2024 E. 1.2.1; 6B_1223/2022 vom 22. März 2023 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).”

“BGE 147 IV 453 E. 1.4 mit Hinweisen). Daraus ergeben sich auch verfahrensrechtliche Konsequenzen in Bezug auf die Möglichkeiten, den Vollzug des rechtskräftigen Urteils anzufechten. Obwohl Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen in Strafsachen grundsätzlich beschwerdefähig sind (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn er keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage der betroffenen Person nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts der beschwerdeführenden Partei ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. In solchen Fällen erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteile 7B_136/2023 vom 20. Juni 2024 E. 1.2.1; 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn er keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage der betroffenen Person nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts der beschwerdeführenden Partei ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. Dann erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3 mit Hinweis). Ein rechtlich geschütztes Interesse kann weder a priori ausgeschlossen noch allein aufgrund des Zeitablaufs vermutet werden. Da die beschwerdeführende Person gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 141 IV 1 E. 1.1) genau darlegen muss, worin ihr Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten. In dieser Hinsicht und angesichts der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Faktoren reicht es nicht aus zu behaupten, dass sich ein einzelner Umstand geändert habe (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; Urteile 6B_1223/2022 vom 22. März 2023 E. 1.2.3; 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.3.1; 6B_884/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 1.3.1; je mit Hinweis).”

“Die Beschwerdeführerin 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Ihr kommt zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu, da ihre Anträge im vorinstanzlichen Verfahren (teilweise) abgewiesen wurden. Sie ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG prinzipiell zur Beschwerde berechtigt. Dass sie als durch die Beschlagnahme beschwerte "andere Verfahrensbeteiligte" im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO nicht in der in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG enthaltenen Liste aufgeführt ist, ändert daran nichts, da diese - wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt - die Beschwerdeberechtigten nicht abschliessend aufzählt (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.1; Urteile 1B_455/2022 vom 17. Mai 2023 E. 1.1; 6B_1194/2018 vom 6. August 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 351). Auf ihre frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. Begründungsanforderungen / Sachverhalt”

“und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ausdrücklich erwähnten Beschwerdeberechtigten. Da Bargeld in ihrem Besitz eingezogen wurde sowie als Adressatin des Einziehungsentscheids, hat sie dennoch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist nach der Rechtsprechung daher zur vorliegenden Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 143 IV 85 E. 1.3; 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen).”

“und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ausdrücklich erwähnten Beschwerdeberechtigten. Als Eigentümerin der Liegenschaft, die mit einer Grundbuchsperre belegt wurde, hat sie dennoch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, weshalb sie nach der Rechtsprechung zur vorliegenden Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist (BGE 143 IV 85 E. 1.3; 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen).”

“En ce qui concerne les recourants C.________ et consorts (cause 7B_326/2024), ils ne sont pas prévenus, mais des tiers touchés par un acte de procédure vu la saisie de leurs boîtes de messagerie professionnelles (DRV_7, DRV_13 et DRV_17; cf. art. 105 al. 1 let. f CPP et p. 2 du recours 7B_326/2024) et l'entrée en matière sur leur recours ne présuppose en principe pas l'existence d'un préjudice irréparable (cf. consid. 2.5.3 supra). Dans le présent cas, ils disposent également de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF), dès lors que l'ordonnance attaquée leur a en substance refusé la qualité de partie dans la procédure de levée des scellés relatives aux DRV_4 et DRV_6 (ATF 146 IV 76 consid. 2; 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêts 7B_852/2023 du 1er juillet 2024 consid. 1.3.2; 7B_931/2023 du 24 mai 2024 consid. 1.1). Seule cette question peut cependant en l'état être soumise au Tribunal fédéral, indépendamment des motifs invoqués pour obtenir le maintien des scellés sur les DRV_4 et DRV_6.”

“Le recourant F.________ (cause 7B_344/2024) est le titulaire de la boîte de messagerie électronique contenue sur le support DRV_6, disposant ainsi de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Il invoque aussi de manière suffisante au stade de la recevabilité une atteinte au secret professionnel de l'avocat pour établir la recevabilité de son recours (cf. ch. 20 p. 11 s. du recours 7B_344/2024; voir également ch. 75 p. 27 et ch. 98 ss p. 33 ss). La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est ainsi réalisée en ce qui le concerne. En revanche, au vu de sa qualité de prévenu pour des infractions commises dans le cadre de son activité professionnelle, il ne saurait invoquer d'éventuels secrets bancaire, commercial ou des affaires pour justifier l'entrée en matière sur son recours, respectivement obtenir le maintien des scellés pour ce motif (cf. art. 248 al. 1, 264 al. 1 let. c et 173 al. 2 CPP; ATF 142 IV 207 consid. 10; arrêts 7B_175/2024 du 11 juillet 2024 consid. 2.2.3; 7B_661/2023 du 21 mai 2024 consid. 1.4.1; 7B_44/2023 du 24 août 2023 consid. 1.2.4; 1B_282/2021 du 23 novembre 2021 consid. 2.3; 1B_132/2021 du 23 septembre 2021 consid. 2.3). Il en découle qu'en l'absence d'atteinte protégée à invoquer en rapport avec ces secrets, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur les griefs visant à contester l'utilité potentielle des pièces saisies en lien avec de tels motifs (cf.”

“Sie erwägt, diese enthalte E-Mails zwischen dem Beschuldigten und einem Rechtsvertreter, welcher nicht sein Verteidiger in der Strafuntersuchung sei und mit welchem auch sonst kein Mandatsverhältnis bestehe. Dies wird vom Beschwerdeführer zwar als "pauschal so nicht nachvollziehbar und nicht korrekt" bestritten. Doch räumt er in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich ein, dass es sich hierbei um Korrespondenz zwischen ihm und "Anwälten, welche von den Gesellschaften mandatiert waren, in welchen er involviert war" handle. Weiter führt er aus, dass er diese Korrespondenz "als Vertreter verschiedener juristischer Personen" geführt habe. Ein Mandatsverhältnis bestand daher - wenn überhaupt - einzig zwischen diesen Gesellschaften und den fraglichen Rechtsvertretern, womit insoweit kein Beschlagnahmehindernis im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. a und c StPO vorliegt: Zwar bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, dass diese Korrespondenz allenfalls gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO geschützt ist. Doch verkennt er, dass er nicht legitimiert ist, allfällige Geheimnisinteressen von Dritten (d. h. der genannten Gesellschaften) in eigenem Namen gelten zu machen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG sowie Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Urteil 1B_611/2021 vom 12. Mai 2022 E. 7.3.2 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist demnach diesbezüglich zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden.”

“Soweit sich die streitigen Verfügungen auf Auskünfte von Banken und ihrer Organe über Kundenbeziehungen erstrecken, kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer davon als Bankkunde direkt und persönlich betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert wäre (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Es handelt sich hier ebenfalls um Beweiserhebungen bei Dritten, und auch diesbezüglich ist kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil dargetan (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bankkundengeheimnis bildet grundsätzlich kein Hindernis für gesetzlich vorgesehene Untersuchungshandlungen von Strafbehörden (wie Editionen, Beweismittelbeschlagnahmen oder Befragungen von Bankorganen; vgl. BGE 142 IV 207 E. 10). Soweit der angefochtene Entscheid Kontensperren und vorläufige Vermögensbeschlagnahmen bestätigt, welche eigene Konten und Vermögenswerte des Beschwerdeführers betreffen, ist dieser beschwerdebefugt und droht ihm nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes auch ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (vgl. BGE 128 I 129 E. 1). Nicht zur Beschwerde legitimiert ist er indessen, soweit er in eigenem Namen angebliche Eigentumsrechte von Dritten als verletzt anruft (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erfüllt.”

“Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, mit dem die Vorinstanz die Siegelungsberechtigung der Beschwerdeführerin verneint und insofern kein Entsiegelungsverfahren einleiten lässt. Es handelt sich um einen anfechtbaren Zwangsmassnahmenentscheid (Art. 79 BGG i.V.m. Art. 196 lit. a StPO und Art. 50 Abs. 1-3 VStrR; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_604/2021 vom 23. November 2022 E. 1; 1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 1). Auch die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) ist zu bejahen. Soweit ihr die Teilnahme an einem Entsiegelungsverfahren verweigert wird, droht ihr eine formelle Rechtsverweigerung betreffend Geheimnisschutz (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 50 Abs. 1-3 VStrR; vgl. zit. Urteil 1B_604/2021 E. 1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG grundsätzlich erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich offen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 (Verfahren 1B_315/2022 und 1B_316/2022) haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Sie sind selber nicht förmlich beschuldigt. Da sie nicht Partei des Strafverfahrens sind und nur Rechte im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO als mitbetroffene Drittpersonen ausüben können, wirkt sich der angefochtene Entscheid für sie verfahrensabschliessend aus und ist Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG hier nicht anwendbar (vgl. Urteile 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 2; 6B_1356/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 17; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 ist demnach grundsätzlich einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid betreffend den Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung bzw. deren Aufschub gemäss Art. 66d StGB ist der Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zugänglich, da er den Vollzug einer Massnahme im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG betrifft (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteil 7B_1022/2024 vom 15. November 2024 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde wurde frist- (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG) eingereicht. Zu prüfen bleibt nachfolgend die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 BGG.”

“Der angefochtene Entscheid betreffend den Vollzug einer strafrechtlichen Landesverweisung bzw. deren Aufschub gemäss Art. 66d StGB ist der Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zugänglich, da er den Vollzug einer Massnahme im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG betrifft (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteil 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde wurde frist- (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG) eingereicht. Zu prüfen bleibt die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 BGG (vgl. nachfolgend).”

“Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) werden A.________ auferlegt. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 15. Januar 2024/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2024 3 Art. 134 StPOart. 134 CPPart. 134 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 1B_479/2022 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2024 315.01.2024Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund1B_479/20226B_278/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2024 3Normen Bund/Kanton”

“________ - au Parquet général du canton de Berne Le présent jugement est à communiquer : par écrit : - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à l’Office de la population, Service des migrations du canton de Berne - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland - au Ministère public du canton de Berne, Région Jura bernois-Seeland Berne, le 19 juillet 2023 (Expédition le 8 août 2023) Au nom de la 2e Chambre pénale Le Président e.r. : Lüthi, Juge d'appel suppléant e.r. Geiser, Juge d’appel La Greffière : Riedo Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération du mandat d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération du mandat d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = édition let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 23 130 Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP Art. 402 StPOart. 402 CPPart. 402 CPP Art. 11 StGBart. 11 CPart. 11 CP BGE 140 IV 11ATF 140 IV 11DTF 140 IV 11 BGE 140 IV 206ATF 140 IV 206DTF 140 IV 206 6B_117/2015 6B_117/2015 Art.”

“Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich darauf beruft, dass ein Freispruch bzw. eine Verurteilung des Beschwerdegegners 2 in einem (allfälligen) Zivilverfahren gegen diesen (z.B. betreffend einen möglichen Regressanspruch) berücksichtigt würde, verkennt er, dass dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Begründung der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht genügt. Ob und inwieweit sich ein rechtskräftiges Strafurteil auf die Zivilforderungen auswirken kann, beurteilt sich nach Art. 53 OR und ist für die Rechtsmittellegitimation nach Art. 81 BGG nicht relevant (vgl. Urteile 6B_577/2023 vom 8. Juni 2023 E. 4; 6B_1260/2020 vom 23. Juni 2021 E. 1.3; 6B_92/2019 vom 21. März 2019 E. 4; 6B_1200/2018 vom 12. Februar 2019 E. 1.3).”

“Unbehelflich ist schliesslich das Vorbringen, wonach ein Freispruch mit der Begründung, es liege keine Geheimhaltungspflicht vor, einen Einfluss auf einen Entscheid im Zivilverfahren haben könne. Nach ständiger Rechtsprechung reicht dies für die Begründung der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht aus. Ob und inwieweit sich ein rechtskräftiges Strafurteil auf die Zivilforderungen auswirken kann, beurteilt sich nach Art. 53 OR und ist für die Rechtsmittellegitimation nach Art. 81 BGG nicht relevant (Urteil 6B_92/2019 vom 21. März 2019 E. 4 mit Hinweis).”

“En tant que le recourant conteste l'acquittement de l'intimée du chef de faux dans les certificats (expressément) et d'escroquerie (implicitement), il ne dit mot sur sa propre qualité pour recourir au Tribunal fédéral. Il ne prétend ni ne démontre avoir pris des conclusions chiffrées en réparation d'un quelconque dommage ou tort moral qu'il pourrait déduire directement de l'une ou de l'autre des infractions évoquées, qu'il ne distingue au demeurant pas. Il découle de ce qui précède que le recourant n'a pas la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF, en tant qu'il conteste l'acquittement de l'intimée.”

“En tant que le recourant conteste l'acquittement de l'intimée des chefs de contrainte et d'enlèvement de mineur, il ne dit mot sur sa propre qualité pour recourir au Tribunal fédéral. Il ne prétend ni ne démontre avoir pris des conclusions chiffrées en réparation d'un quelconque dommage ou tort moral qu'il pourrait déduire directement de l'une ou de l'autre des infractions évoquées, qu'il ne distingue au demeurant pas. Il découle de ce qui précède que le recourant n'a pas la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF, en tant qu'il conteste l'acquittement de l'intimée. Dans la mesure où cela suffit à sceller le sort de la cause, point n'est besoin d'examiner les griefs soulevés par le recourant en lien avec le respect du délai de plainte pour l'infraction d'enlèvement de mineur (cf. arrêt 6B_797/2023 du 29 novembre 2023 consid. 7.1).”

“Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Bezug auf seine Beschwerdelegitimation darauf, auszuführen, er habe am Verfahren vor der Vorinstanz als Beschwerdeführer teilgenommen, womit er ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert sei. Er beruft sich dabei ausdrücklich auf Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG. Dies ist zutreffend, der Beschwerdeführer hat einen Strafantrag gestellt, sich als Privatkläger konstituiert und war als Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur kumulativen Voraussetzung nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, dem rechtlich geschützten Interesse. Als Privatkläger könnte für ihn Ziff. 5 der angeführten Bestimmung zur Anwendung gelangen. Gestützt worauf jedoch ein allfälliger Schadenersatz- oder Genugtuungsanspruch bestehen soll, welcher ihm aufgrund der angeblichen Straftat zustehen und auf die sich der angefochtene Entscheid auswirken könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Dies ist aufgrund der Natur der untersuchten Straftat auch nicht ersichtlich. Im Vordergrund könnten Genugtuungsansprüche wegen der zur Anzeige gebrachten angeblichen Ehrverletzung im Sinne von Art. 173 StGB stehen. Dabei stellte sich jedoch die Frage, ob und durch welche konkreten Umstände der Beschwerdeführer durch das angebliche Delikt eine rechtlich erhebliche seelische Unbill erlitten haben soll.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 143 IV 434 E. 1; 141 IV 1 E. 1.1). Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG haben ihren Grund im Zivilrecht und müssen ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, sind keine Zivilansprüche, die adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden können (BGE 141 IV 380 E. 2.3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; je mit Hinweisen; Urteil 7B_450/2023 vom 13. September 2023 E. 3; vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1 mit Hinweis). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind, wobei das Bundesgericht an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen stellt. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, wird darauf nur eingetreten, wenn die Beschwerdeberechtigung ohne Weiteres ersichtlich ist (Urteil 7B_407/2023 vom 19.”

“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und - kumulativ - ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG die Privatklägerschaft, d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer "Zivilansprüche" auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als solche gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR.”

“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und (kumulativ) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 die Privatklägerschaft, d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer "Zivilansprüche" auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um üblicherweise vor den Zivilgerichten einklagbare Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR.”

“Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 BGG). Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide als jene über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3; je mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung können Beschlagnahmen von Vermögenswerten und insbesondere Kontosperren ohne Weiteres einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Betroffenen bewirken (BGE 128 I 129 E.”

“Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF) et contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 149 IV 9 consid. 2). Une décision - rendue par une autorité cantonale statuant en tant qu'instance unique (art. 80 al. 2 in fine LTF) - relative à la récusation d'un membre du ministère public peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale, malgré son caractère incident (cf. art. 78 et 92 al. 1 LTF). Le recourant, prévenu, dont la demande de récusation a été rejetée, a qualité pour recourir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. Pour le surplus, les autres conditions de recevabilité étant réalisées, il y a lieu d'entrer en matière, sous réserve des considérants qui suivent.”

“Une décision - rendue par une autorité statuant en tant qu'instance cantonale unique (art. 80 al. 2 in fine LTF, 59 al. 1 let. b et 380 CPP) - relative à la récusation d'un membre du Ministère public peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale, malgré son caractère incident (cf. art. 78 et 92 al. 1 LTF; arrêt 7B_598/2024 du 5 novembre 2024 consid. 3). Le recourant, prévenu dont les requêtes de récusation ont été rejetées, dispose d'un intérêt juridique à la modification ou à l'annulation des arrêts attaqués (cf. art. 81 al. 1 LTF; arrêt 7B_963/2024 du 28 novembre 2024 consid. 1).”

“Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbstständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 Abs. 1 BGG) Zwischenentscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Weil er den Ausstand zum Gegenstand hat, steht dagegen gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF) et contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 149 IV 9 consid. 2). Une décision - rendue par une autorité cantonale statuant en tant qu'instance unique (art. 80 al. 2 in fine LTF) - relative à la récusation de magistrats pénaux peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale, malgré son caractère incident (cf. art. 78 et 92 al. 1 LTF). Les recourants, prévenus, dont les demandes de récusation ont été rejetées, ont qualité pour recourir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. Pour le surplus, les autres conditions de recevabilité étant réalisées, il y a lieu d'entrer en matière.”

“On ne voit donc pas que ses prétentions civiles puissent être rediscutées devant le Tribunal fédéral (art. 80 al. 1 LTF). Enfin, ni l'une ni l'autre recourantes ne contestent le renvoi de la recourante 2 à agir devant le juge civil ni ne concluent à la réforme de la décision querellée dans le sens de l'allocation de conclusions civiles. Il s'ensuit que le renvoi au juge civil, respectivement l'absence de décision sur ces conclusions, est entré en force, ce qui exclut la qualité pour recourir (v. p. ex.: arrêts 6B_1145/2022 du 13 octobre 2023 consid. 1.1; 6B_1192/2021 du 26 novembre 2021 consid. 5; CHRISTIAN DENYS, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, no 61 ad art. 81 LTF).”

“1 et les arrêts cités). La qualité pour recourir doit être déniée lorsque les prétentions civiles ont déjà été résolues d'une autre manière. C'est notamment le cas si l'autorité précédente a acquitté le prévenu et a renvoyé la partie plaignante à faire valoir ses prétentions devant le juge civil et si, dans le cadre de son recours en matière pénale, la partie plaignante a renoncé ou a omis de contester le renvoi à agir devant le juge civil et de requérir à nouveau l'octroi de ses prétentions civiles. Il faut alors considérer que la procédure pénale est liquidée sur le plan civil, le jugement cantonal étant entré en force sur ce point (arrêts 6B_406/2023 du 6 novembre 2023 consid. 1.1; 6B_158/2023 du 7 juillet 2023 consid. 1.3; 6B_52/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.1 et les arrêts cités). L'indemnité fondée sur l'art. 433 al. 1 CPP ne vise pas à réparer le dommage subi par la partie plaignante ensuite de l'infraction, mais à rembourser les dépens; elle ne constitue donc pas une prétention civile au sens de l'art. 81 LTF (arrêts 6B_1342/2023 du 10 janvier 2024 consid. 1.2.2; 7B_80/2022 du 7 juillet 2023 consid. 3.3; 6B_52/2022 du 16 mars 2023 consid. 2.2).”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Der Staatsanwaltschaft steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkung zu, soweit sich ihr geschütztes Interesse aus dem staatlichen Strafanspruch ableitet, den sie zu vertreten hat (BGE 148 IV 275 E. 1.3; 145 IV 65 E. 1.2; 139 IV 199 E. 2; je mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft gilt im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG als am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt (vgl. BGE 134 IV 36 E. 1.3.2).”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkung zu (BGE 145 IV 65 E. 1.2; 142 IV 196 E. 1.5; 139 IV 199 E. 2; 134 IV 36 E. 1.4.3). Die Bestimmung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verleiht aber nicht selbst das rechtlich geschützte Interesse, sondern setzt dieses voraus (BGE 139 IV 121 E. 4.2; 133 IV 121 E. 1.1).”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a: "formelle Beschwer") und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b: "materielle Beschwer"). Die Bestimmung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verleiht nicht selbst das rechtlich geschützte Interesse, welches sie voraussetzt (BGE 139 IV 121 E. 4.2 mit Hinweisen). Das rechtlich geschützte Interesse der Staatsanwaltschaft an der Aufhebung oder Änderung des anzufechtenden Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) leitet sich aus dem staatlichen Strafanspruch ab, den die Staatsanwaltschaft zu vertreten hat. Mithin ist diese Behörde im Verfahren vor Bundesgericht (unter allen Rechtstiteln nach Art. 95-98 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 f.) beschwerdebefugt, wenn es um die Durchsetzung des Strafanspruchs als solchen oder um damit zusammenhängende materiell- und prozessrechtliche Belange geht (BGE 134 IV 36 E. 1.”

“La contestation portant sur la consultation du dossier en matière pénale, le recours au Tribunal fédéral est régi par les art. 78 ss LTF. En tant qu'elle prétend être la titulaire des actifs séquestrés, la recourante dispose de la qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF).”

“Die beschwerdeführenden Gesellschaften, deren Vermögenswerte beschlagnahmt und Konten gesperrt worden sind, haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als Berechtigte an den fraglichen Vermögenswerten ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie sind mithin zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).”

“En tant que détentrice des avoirs séquestrés et tiers au sens de l'art. 105 al. 1 let. f CPP, la société recourante peut se prévaloir d'un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de l'arrêt entrepris, de sorte qu'elle dispose de la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (ATF 133 IV 278 consid. 1.3 p. 282 s.; arrêt 1B_641/2020 du 10 mars 2021 consid. 1). Cette décision, qui la prive temporairement de la libre disposition des valeurs saisies, est également susceptible de lui causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 140 IV 57 consid. 2.3 p. 60; 128 I 129 consid. 1 p. 131; arrêt 1B_615/2020 du 2 mars 2021 consid. 1). Dans ce cadre, elle bénéficie également des droits de partie nécessaires à la sauvegarde de ses intérêts (cf. art. 105 al. 2 CPP), pouvant ainsi, le cas échéant, obtenir un accès limité au dossier pénal (arrêt 1B_612/2019 du 13 mai 2020 consid. 4.3 et les arrêts cités).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher strafprozessualer Zwischenentscheid betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich - soweit ersichtlich - weiterhin in Haft. Als beschuldigte und inhaftierte Person ist sie damit zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Ausserdem liegt in der Aufrechterhaltung der Haft ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die Rüge, der angefochtene Beschluss verstosse gegen das konventionsrechtlich garantierte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Ziff. 4 EMRK), wäre im Übrigen selbst im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Haftentlassung zulässig (BGE 137 I 296 E. 4.3.3 f.; Urteil 1B_138/2021 vom 9. April 2021 E. 1.3). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher strafprozessualer Zwischenentscheid betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich - soweit ersichtlich - weiterhin in Haft. Als beschuldigte und inhaftierte Person ist sie damit zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Ausserdem liegt in der Aufrechterhaltung der Haft ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Die Rüge, der angefochtene Beschluss verstosse gegen das konventionsrechtlich garantierte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Ziff. 4 EMRK), wäre im Übrigen selbst im Falle einer zwischenzeitlich erfolgten Haftentlassung zulässig (BGE 137 I 296 E. 4.3.3 f.; Urteil 1B_138/2021 vom 9. April 2021 E. 1.3). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“1). Lorsque l’intérêt pour recourir fait défaut au moment du dépôt du recours, l’autorité pénale n’entre pas en matière sur celui-ci et elle le déclare irrecevable. En revanche, si l’intérêt actuel disparaît en cours de procédure, le litige est déclaré sans objet et la cause est radiée du rôle (ATF 139 I 206 consid. 1.1).                 Selon le Tribunal fédéral (TF 6B_1209/2017 du 25 avril 2018 consid. 2), ne dispose pas d’un intérêt juridiquement protégé actuel, au sens de l’art. 81 al. 1 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), celui qui s’attaque au refus d’un congé pour une date échue, lorsque la demande de congé – et, partant, son refus – portent sur une sortie ponctuelle et non sur l’octroi d’un régime de congés futurs. Tout comme le Tribunal fédéral, la Chambre de céans considère que la notion d’intérêt juridiquement protégé au sens de l’art. 382 al. 1 CPP doit être interprétée restrictivement, cette notion n’étant pas différente de celle figurant à l’art. 81 al. 1 LTF (CREP du 2 octobre 2023/814 consid. 1.2 ; CREP du 12 septembre 2023/744 consid. 1.2 ; CREP du 19 janvier 2022/11 consid. 2.2). Toutefois, il peut être renoncé exceptionnellement à l’intérêt actuel et pratique au recours que si la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, et si sa nature ne permet pas de la soumettre à une autorité judiciaire avant qu’elle ne perde de son actualité (TF 1B_538/2022 du 12 juin 2023 consid. 2.1.1 et les réf. citées ; cf. aussi TF 1C_9/2012 du 7 mai 2012).   1.3              En l’espèce, le présent recours a été déposé auprès de l’autorité compétente, en temps utile et dans les formes prescrites.                 La décision dont est recours porte sur le refus d’une sortie ponctuelle – et non sur le refus d’un régime de congés futurs – dont la date est échue puisqu’elle était prévue pour le 4 novembre 2024. Le recourant ne fait pas valoir que la contestation relative à cet objet est susceptible de se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues et que sa nature ne permet pas de la soumettre à une autorité judiciaire avant qu’elle perde de son actualité ou encore qu’il s’agirait d’une question de principe.”

“80 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]).   1.2              Aux termes de l’art. 382 al. 1 CPP, le recourant doit en outre disposer d’un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification de la décision entreprise. En droit pénal, la recevabilité d’un recours dépend ainsi en particulier de l’existence d’un intérêt actuel à l’annulation de la décision entreprise. Cet intérêt doit exister non seulement au moment du dépôt du recours, mais encore au moment où l’arrêt est rendu (ATF 144 IV 81 consid. 2.3.1). Lorsque l’intérêt pour recourir fait défaut au moment du dépôt du recours, l’autorité pénale n’entre pas en matière sur celui-ci et elle le déclare irrecevable. En revanche, si l’intérêt actuel disparaît en cours de procédure, le litige est déclaré sans objet et la cause est radiée du rôle (ATF 139 I 206 consid. 1.1).                 Selon le Tribunal fédéral (TF 6B_1209/2017 du 25 avril 2018 consid. 2), ne dispose pas d’un intérêt juridiquement protégé actuel, au sens de l’art. 81 al. 1 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), celui qui s’attaque au refus d’un congé pour une date échue, lorsque la demande de congé – et, partant, son refus – portent sur une sortie ponctuelle et non sur l’octroi d’un régime de congés futurs. Tout comme le Tribunal fédéral, la Chambre de céans considère que la notion d’intérêt juridiquement protégé au sens de l’art. 382 al. 1 CPP doit être interprétée restrictivement, cette notion n’étant pas différente de celle figurant à l’art. 81 al. 1 LTF (CREP du 2 octobre 2023/814 consid. 1.2 ; CREP du 12 septembre 2023/744 consid. 1.2 ; CREP du 19 janvier 2022/11 consid. 2.2). Toutefois, il peut être renoncé exceptionnellement à l’intérêt actuel et pratique au recours que si la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, et si sa nature ne permet pas de la soumettre à une autorité judiciaire avant qu’elle ne perde de son actualité (TF 1B_538/2022 du 12 juin 2023 consid. 2.1.1 et les réf.”

“Il est exceptionnellement fait abstraction de l'exigence d'un intérêt actuel lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu'elle perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse (cf. ATF 142 I 135 consid. 1.3.1 ; ATF 140 IV 74 consid. 1.3.3 ; ATF 139 I 206 consid. 1.1). Selon le Tribunal fédéral, lorsqu’un refus de congé ne porte que sur la demande relative à une sortie ponctuelle pour une date échue et non sur l'octroi d'un régime de congés futurs, la qualité pour recourir doit être déniée au sens de l’art. 81 al. 1 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110) (TF 6B_1209/2017 du 25 avril 2018 consid. 2). A l’instar du Tribunal fédéral, la Chambre de céans considère que la notion d’intérêt juridiquement protégé au sens de l’art. 382 al. 1 CPP doit être interprétée restrictivement, cette notion n’étant pas différente de celle de l’art. 81 al. 1 LTF (CREP 22 novembre 2023/957 consid. 2.2 ; CREP 2 octobre 2023/814 consid. 1.2 ; CREP 12 septembre 2023/744 consid. 1.2). 2.1.2 En vertu de l’art. 84 al. 6 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), des congés d’une longueur appropriée sont accordés au détenu pour lui permettre d’entretenir des relations avec le monde extérieur, de préparer sa libération ou pour des motifs particuliers, pour autant qu’il n’existe pas de danger de fuite et qu’il n’y ait pas lieu de prévoir qu’il commettra de nouvelles infractions. L’octroi d’un congé est ainsi subordonné à trois conditions : le comportement du détenu pendant l’exécution de la peine ne doit pas s’y opposer, de même qu’il ne doit exister aucun danger de fuite ou de récidive. Ces conditions s’interprètent à la lumière de celles posées à l’octroi de la libération conditionnelle. Il convient donc non seulement d’évaluer le risque de fuite présenté par le condamné, mais également d’émettre un pronostic sur son comportement pendant la durée du congé, un pronostic non défavorable suffisant pour accorder le congé requis (ATF 133 IV 201 consid.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Darunter fällt namentlich die Privatklägerschaft, sofern sie im kantonalen Verfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht hat und der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung dieser Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Privatklägerschaft auch dann am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG teilgenommen, wenn sie als Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt hat. Der Verzicht auf Anträge oder auf die nach Art. 405 Abs. 2 StPO freiwillige persönliche Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung ist nicht als Gleichgültigkeit am Ausgang des Berufungsverfahrens zu verstehen, sondern als Festhalten an den erstinstanzlichen Anträgen. Wer im Berufungsverfahren mit seinen erstinstanzlichen Anträgen unterliegt, erfüllt deshalb die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 143 IV 434 E. 1.2.3; bestätigt im Urteil 6B_257/2020, 6B_298/2020 vom 24. Juni 2021 E. 3.1, nicht publ. in BGE 147 IV 409). Die Beschwerdeführerin war im vorinstanzlichen Verfahren Berufungsbeklagte. Sie hatte in erster Instanz eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- nebst Zins zu 5 % beantragt. Die Erstinstanz hatte ihr eine Genugtuung von Fr. 300.-- zugesprochen. Die Vorinstanz wies ihren Antrag auf Genugtuung gänzlich ab. Die Beschwerdeführerin focht das erstinstanzliche Urteil nicht an und war daher nicht verpflichtet, persönlich zur Berufungsverhandlung zu erscheinen oder sich vertreten zu lassen (Art.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 143 IV 434 E. 1; 141 IV 1 E. 1.1). Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG haben ihren Grund im Zivilrecht und müssen ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, sind keine Zivilansprüche, die adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden können (BGE 141 IV 380 E. 2.3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; je mit Hinweisen; Urteil 7B_450/2023 vom 13. September 2023 E. 3; vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1 mit Hinweis). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind, wobei das Bundesgericht an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen stellt. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, wird darauf nur eingetreten, wenn die Beschwerdeberechtigung ohne Weiteres ersichtlich ist (Urteil 7B_407/2023 vom 19.”

“Lorsque le recours est formé contre une décision d'irrecevabilité, comme c'est le cas en l'espèce, cette situation équivaut, sous l'angle de la recevabilité, à se plaindre d'un déni de justice formel. Le recours sur ce point particulier est donc ouvert indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 143 I 344 consid. 1.2; 138 IV 258 consid. 1.1; arrêt 7B_655/2023 du 24 novembre 2023 consid. 1.1 et les arrêts cités). Seule la question de la recevabilité du recours devant l'autorité cantonale peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral (arrêts 7B_134/2024 du 11 octobre 2024 consid. 1.3.1; 7B_655/2023 précité consid. 1.1; 7B_253/2023 du 31 août 2023 consid. 3.1.1 et les arrêts cités). L'auteur d'un recours déclaré irrecevable en instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé (arrêts 7B_47/2023 du 21 septembre 2023 consid. 1.2; 7B_253/2023 du 31 août 2023 consid. 3.1.1 et les arrêts cités).”

“Le recours est dirigé contre une décision d'irrecevabilité prise en dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 LTF) dans le cadre d'une procédure pénale. Le recours en matière pénale, au sens de l'art. 78 al. 1 LTF, est donc en principe ouvert. Indépendamment de la nature de la décision, l'auteur d'un recours déclaré irrecevable en dernière instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé.”

“Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine Partei des Strafverfahrens (Art. 104 StPO). Der angefochtene Nichteintretensentscheid wirkt sich für sie verfahrensabschliessend aus, weshalb Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG hier nicht anwendbar ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei von der streitigen Kontensperre unmittelbar betroffen (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Das vorinstanzliche Nichteintreten auf ihre StPO-Beschwerde könnte sich insofern als formelle Rechtsverweigerung auswirken, weshalb ihre Beschwerdelegitimation grundsätzlich zu bejahen ist (Art. 81 BGG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erfüllt.”

“La décision attaquée a été rendue dans le cadre d'une procédure pénale par une juridiction statuant en tant que dernière instance cantonale et peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. La recourante se voit dénier la qualité de partie plaignante et se trouve dès lors définitivement écartée de la procédure pénale. Le prononcé entrepris revêt donc à son encontre les traits d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (ATF 139 IV 310 consid. 1). Eu égard au statut de partie plaignante qui lui est refusé, la recourante peut se plaindre d'une violation de ses droits de partie et dispose ainsi de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'elle pourrait faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêt 1B_537/2021 du 13 janvier 2022 consid. 1). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et les conclusions qui y sont prises sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Unabhängig davon, ob es sich beim angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid um einen Zwischen- oder einen Endentscheid handelt, ist der Beschwerdeführer, auf dessen Beschwerde die letzte kantonale Instanz nicht eingetreten ist, im Sinne von Art. 81 BGG vor Bundesgericht beschwerdeberechtigt. Soweit sich die Beschwerde auf die Frage der Zulässigkeit einer kantonalen Beschwerde bezieht, tritt das Bundesgericht nämlich unabhängig vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 BGG darauf ein (BGE 143 I 344 E. 1.2; 138 IV 258 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_362/2021 vom 6. September 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) werden A.________ auferlegt. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 15. Januar 2024/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2024 3 Art. 134 StPOart. 134 CPPart. 134 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 1B_479/2022 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2024 315.01.2024Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund1B_479/20226B_278/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2024 3Normen Bund/Kanton”

“Januar 2021 in einem separaten Beschwerdeverfahren behandelt wird; (Dispositiv auf der nächsten Seite) Die Kammer erkennt: I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. II. In Bezug auf die weiteren Punkte wird die Eingabe vom 10. April 2021 (Postaufgabe: 12. April 2021) der Staatsanwaltschaft zur Behandlung übermittelt. III. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen. A.________ wird die geleistete Sicherheit von CHF 500.- zurückerstattet. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 17. Mai 2021/swo Der Präsident: Die Gerichtssschreiberin-Berichterstatterin: 502 2021 75 Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2021 7517.05.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonRechtsprechung Kanton502 2021 75Normen Bund/Kanton”

“Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verlangt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Dieses Interesse muss aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 147 IV 2 E. 1.3; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 7B_900/2023 vom 26. August 2024 E. 6.2; je mit Hinweisen).”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell, also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1). Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 orientierte die Vorinstanz das Bundesgericht darüber, dass das Amt für Justizvollzug die stationäre Massnahme gegen den Beschwerdeführer per 9. Januar 2025 aufgehoben hat. Mit Schreiben vom 13. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die entsprechende Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 8. Januar 2025 ein. Der Beschwerdeführer ersucht vor Bundesgericht unter anderem um die Einweisung in eine geeignete Einrichtung zum Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme, eventuell um Entlassung aus dem Vollzug der Massnahme, sowie um eine öffentliche Verhandlung und seine persönliche Befragung. Da das Amt für Justizvollzug die stationäre therapeutische Massnahme gestützt auf Art.”

“Die von der Vorinstanz für das kantonale Verfahren als nicht erfüllt betrachteten Sachurteilsvoraussetzungen decken sich im Wesentlichen mit den Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, die für die vorliegend zu beurteilende Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zur Anwendung gelangen. Praxisgemäss ist diesfalls auf die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt einzutreten und hat die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen im Rahmen deren materieller Beurteilung zu erfolgen (statt vieler Urteil 1B_335/2022 vom 3. April 2023 E. 1.4 mit Hinweisen). Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde vom 23. September 2022 nicht eingetreten ist. Die vom Beschwerdeführer beantragte Gutheissung der mit dem kantonalen Rechtsmittel vorgebrachten Rechtsbegehren ist daher von Vornherein ausgeschlossen und es kann insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2; 135 II 38 E. 1.2). Die Beschwerde in Strafsachen setzt weiter ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell sein; es muss also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, welche zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen (Verfügung 1B_290/2022 vom 23. November 2022 E. 1 mit Hinweis). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer auf den 20. Dezember 2022 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Da er der Vorladung nicht nachgekommen ist, hat das Bezirksgericht ihn sodann mit neuer, inhaltlich identischer Vorladung vom 21. Dezember 2022 auf den 10. Mai 2023 abermals zur Hauptverhandlung vorgeladen. Damit könnte das vorliegende Verfahren grundsätzlich insoweit als gegenstandslos betrachtet werden, als die streitige Vorladung zur Hauptverhandlung vom 20.”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell sein; es muss also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, welche zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen. Dabei obliegt es grundsätzlich den für die Verfahrensleitung zuständigen Behörden (Art. 61 StPO), das Bundesgericht während des hängigen Beschwerdeverfahrens über neue Entscheide, welche zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens führen, zu informieren (Urteil 1B_121/2022 vom 7. Juni 2022 E. 2 mit Hinweisen).”

“Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache kann vor Bundesgericht gerügt werden, im kantonalen Verfahren seien Parteirechte verletzt worden ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können; unzulässig sind daher Rügen, die im Ergebnis (d.h. indirekt) auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2). Die in der Sache selbst nicht beschwerdelegitimierte Privatklägerschaft kann eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, wenn diese auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Diesbezüglich ergibt sich das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse aus dem Recht auf Verfahrensteilnahme (BGE 141 IV 1 E. 1.1). Zulässig sind Rügen formeller Natur nur, wenn sie von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Der in der Sache nicht legitimierte Beschwerdeführer kann deshalb weder die vorinstanzliche Beweiswürdigung kritisieren noch kann er vorbringen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; Urteil 6B_6/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 1.4). Solche formellen Rügen macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Soweit er eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" rügt, ist er ebenso wenig zu hören, liefe dies doch auf eine Überprüfung in der Sache hinaus.”

“Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache kann vor Bundesgericht gerügt werden, im kantonalen Verfahren seien Parteirechte verletzt worden ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können; unzulässig sind daher auch Rügen, die im Ergebnis (d.h. indirekt) auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2 S. 79). Die in der Sache selbst nicht beschwerdelegitimierte Privatklägerschaft kann eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, wenn dies auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Diesbezüglich ergibt sich das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse aus dem Recht auf Verfahrensteilnahme (BGE 141 IV 1 E. 1.1). Zulässig sind Rügen formeller Natur nur, wenn sie von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Der in der Sache nicht legitimierte Beschwerdeführer kann deshalb weder die vorinstanzliche Beweiswürdigung kritisieren noch kann er vorbringen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 141 IV 1 E. 1.1 a.E.; 138 IV 78 E. 1.3; Urteil 6B_126/2021 vom 21. September 2021 E. 1.2).”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und dem ein rechtlich geschütztes, aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zukommt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch für in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführte Personen, namentlich andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO (BGE 133 IV 121 E. 1.1; Urteile 6B_1004/2019 vom 11. März 2020 E. 1; 6B_1194/2018 vom 6. August 2019 E. 1.1, nicht publ. in BGE 145 IV 351). Nach der sog. "Star-Praxis" kann die in der Sache nicht legitimierte Partei eine Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3 und 248 E. 2; je mit Hinweisen).”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est aussi habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond (ATF 141 IV 1 consid. 1.1). En l'occurrence, le recourant ne présente pas de grief qui puisse être séparé du fond, de sorte qu'il ne dispose pas non plus de la qualité pour recourir sous cet angle. Par ailleurs, les griefs formels qu'il soulève, notamment sous l'angle des art. 9 et 29 Cst. ainsi que de l'art. 6 CEDH qu'il invoque, ne sont pas développés à satisfaction de droit (cf. art. 106 al. 2 LTF).”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est aussi habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond (ATF 141 IV 1 consid. 1.1). Elle ne peut à cet égard ni critiquer l'appréciation des preuves, ni faire valoir que la motivation n'est pas correcte d'un point de vue matériel (ATF 136 IV 41 consid. 1.4 et les références citées; arrêts 7B_57/2022 du 27 mars 2024 consid. 7.1; 1B_404/2021 du 19 octobre 2021 consid. 6, non publié aux ATF 148 IV 82). Une autorité commet un déni de justice formel et viole l'art. 29 al. 1 Cst. lorsqu'elle n'entre pas en matière dans une cause qui lui est soumise dans les formes et délais prescrits, alors qu'elle devrait s'en saisir (ATF 142 II 154 consid. 4.2; 141 I 172 consid. 5.2). Elle viole en revanche le droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. lorsqu'elle ne respecte pas son obligation de motiver ses décisions afin que le justiciable puisse les comprendre et exercer ses droits de recours à bon escient.”

“Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin 2 keine Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Sie rügt, dieser Umstand verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, ihr Recht auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), Art. 111 Abs. 1 BGG und das Vorgehen der Vorinstanz stelle insgesamt eine formelle Rechtsverweigerung zu ihrem Nachteil dar. Die Beschwerdeführerin 2 beruft sich damit auf Verfahrensrechte, die ihr nach ihrer Auffassung aufgrund ihrer Stellung als Privatklägerin im Hauptverfahren zustehen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich für die Beschwerdeführerin 2 somit nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin 1 keine Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Sie rügt, dieser Umstand verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, ihr Recht auf ein faires Verfahren (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie Art. 111 BGG und das Vorgehen der Vorinstanz stelle insgesamt eine formelle Rechtsverweigerung zu ihrem Nachteil dar. Die Beschwerdeführerin 1 beruft sich damit auf Verfahrensrechte, die ihr nach ihrer Auffassung aufgrund ihrer Stellung als Privatklägerin im Hauptverfahren zustehen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich für die Beschwerdeführerin 1 somit nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est aussi habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond ("Star Praxis"; cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1; 138 IV 78 consid. 1.3; 136 IV 29 consid. 1.9). Les recourants se prévalent explicitement de la "Star Praxis". Ils font valoir la violation de leur droit procédural, accordé par le législateur à la partie plaignante, de s'opposer à l'acte d'accusation en procédure simplifiée, tel qu'il ressortirait expressément de l'art. 360 al. 2 et 3 CPP. Ce grief conduit à se prononcer sur les contours du droit de la partie plaignante de s'opposer à l'acte d'accusation durant une procédure simplifiée et à déterminer si celui-ci a en l'espèce été violé. En pareilles circonstances, la qualité pour recourir au Tribunal fédéral doit être admise. Il convient ainsi d'entrer en matière sous cet angle.”

“Schliesslich kann eine Partei ungeachtet der Legitimation in der Sache die Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen). Derartige Rügen erhebt der Beschwerdeführer ebenfalls keine.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Die Beschwerdeführerin 2 hat als Privatklägerin am vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren unbestrittenermassen nicht teilgenommen, da sie nicht Verfahrenspartei war. Es wird von keiner Verfahrenspartei in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin 2 gemäss ihren Angaben erst im Rahmen der von ihr gegenüber der Staatsanwaltschaft am 26. Januar 2024 beantragten und bewilligten Akteneinsicht Kenntnis davon erhielt, dass der Beschwerdegegner die Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend den Verfall der Sicherheitsleistung vom 10. Juli 2023 bei der Vorinstanz angefochten und diese das Rechtsmittel mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 5. Dezember 2023 gutgeheissen hatte. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann der Beschwerdeführerin 2 somit nicht vorgeworfen werden, sie habe bereits früher Kenntnis des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens erhalten und habe treuwidrig den vorinstanzlichen Verfahrensausgang abgewartet, ehe sie aktiv auf die ihr zustehenden Rechte beharrte.”

“Es wird von keiner Verfahrenspartei in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin 2 gemäss ihren Angaben erst im Rahmen der von ihr gegenüber der Staatsanwaltschaft am 26. Januar 2024 beantragten und bewilligten Akteneinsicht Kenntnis davon erhielt, dass der Beschwerdegegner die Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend den Verfall der Sicherheitsleistung vom 10. Juli 2023 bei der Vorinstanz angefochten und diese das Rechtsmittel mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 5. Dezember 2023 gutgeheissen hatte. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann der Beschwerdeführerin 2 somit nicht vorgeworfen werden, sie habe bereits früher Kenntnis des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens erhalten und habe treuwidrig den vorinstanzlichen Verfahrensausgang abgewartet, ehe sie aktiv auf die ihr zustehenden Rechte beharrte. Mithin liegen keine Hinweise für eine prozessuale "Gleichgültigkeit" der Privatklägerschaft gegenüber einem angeblich ihre Zivilansprüche tangierenden kantonalen Gerichtsverfahren vor (vgl. BGE 143 IV 434 E. 1.2.2; Urteil 1B_116/2018 vom 6. September 2018 E. 1.6; je mit Hinweisen). Die Sachurteilsvoraussetzung nach Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt.”

“Es wird von keiner Verfahrenspartei in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin 1 gemäss ihren Angaben erst im Rahmen der von ihr gegenüber der Staatsanwaltschaft am 26. Januar 2024 beantragten und bewilligten Akteneinsicht Kenntnis davon erhielt, dass der Beschwerdegegner die Beschlagnahmeverfügung vom 21. August 2023 bei der Vorinstanz angefochten und diese das Rechtsmittel mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 5. Dezember 2023 gutgeheissen hatte. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann der Beschwerdeführerin 1 somit nicht vorgeworfen werden, sie habe bereits früher Kenntnis des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens erhalten und habe treuwidrig den vorinstanzlichen Verfahrensausgang abgewartet, ehe sie aktiv auf die ihr zustehenden Rechte beharrte. Mithin liegen keine Hinweise für eine prozessuale "Gleichgültigkeit" der Privatklägerschaft gegenüber einem angeblich ihre Zivilansprüche tangierenden kantonalen Gerichtsverfahren vor (vgl. BGE 143 IV 434 E. 1.2.2; Urteil 1B_116/2018 vom 6. September 2018 E. 1.6; je mit Hinweisen). Die Sachurteilsvoraussetzung nach Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt.”

“Une telle décision vaut notamment lorsque les conditions de détention provisoire illicites sont invoquées devant le juge de la détention. A un tel stade de la procédure, seul un constat peut donc en principe intervenir et celui-ci n'a pas pour conséquence la remise en liberté du prévenu. Il appartient ensuite à l'autorité de jugement d'examiner les possibles conséquences des violations constatées, par exemple par le biais d'une indemnisation fondée sur l'art. 431 CPP ou, cas échéant, par une réduction de la peine (ATF 142 IV 245 consid. 4.1 p. 248; 141 IV 349 consid. 2.1 p. 352 s. et consid. 3.4.2 p. 356 et les arrêts cités; arrêt 1B_188/2021 du 18 mai 2021 consid. 2.1). Il en découle que les conclusions en constatation prises par le recourant sont recevables (art. 107 al. 2 LTF) et que l'existence d'un intérêt juridique à l'annulation ou la modification de l'arrêt attaqué doit être admise dès lors que le recours - déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) - tend à la constatation immédiate du caractère illicite des conditions de la détention avant jugement subie (art. 81 al. 1 LTF; arrêt 1B_188/2021 du 18 mai 2021 consid. 1 et les arrêts cités). Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass die Privatklägerschaft bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Im Verfahren vor Bundesgericht muss aber dargelegt werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies, etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat, nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1, 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Die Beurteilung adhäsionsweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig oder rechtskräftig entschieden ist (Art.”

“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und - kumulativ - ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG die Privatklägerschaft, d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer "Zivilansprüche" auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als solche gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht.”

“Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und (kumulativ) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG die Privatklägerschaft, d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer "Zivilansprüche" auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht.”

“Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht setzt voraus, dass die rechtsuchende Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ergibt sich alleine aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. An einer blossen Anfechtung der Entscheidbegründung besteht kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. etwa BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteile 6B_1173/2018 vom 12. Juli 2019 E. 2; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4). Von diesem Grundsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen, wenn beispielsweise die Begründung einer Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommt, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hätte (vgl. Urteile 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017 E. 4; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 5.2).”

“Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht setzt voraus, dass die rechtsuchende Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ergibt sich alleine aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. An einer blossen Anfechtung der Entscheidbegründung besteht kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. etwa BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteile 6B_1173/2018 vom 12. Juli 2019 E. 2; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4). Von diesem Grundsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen, wenn beispielsweise die Begründung einer Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommt, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hätte (vgl. Urteile 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017 E. 4; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 5.2).”

“Dem Beschwerdeführer 2 wurden als Verteidiger von der Vorinstanz persönlich Kosten auferlegt. Soweit er sich gegen die Kostenauflage zur Wehr setzt, ist er ebenfalls als beschwert anzusehen. Dass er nicht zu den in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG beispielhaft aufgeführten Personen gehört, steht einer Bejahung der Beschwerdelegitimation nicht entgegen (vgl. BGE 139 IV 121 E. 4.2; 133 IV 121 E. 1.1 mit Hinweis). Seine Beschwerde erweist sich deshalb - namentlich auch unter Berücksichtigung von E. 2.1 hiervor - als zulässig.”

“Die Beschwerdeführerin 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Ihr kommt zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu, da ihre Anträge im vorinstanzlichen Verfahren (teilweise) abgewiesen wurden. Sie ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG prinzipiell zur Beschwerde berechtigt. Dass sie als durch die Beschlagnahme beschwerte "andere Verfahrensbeteiligte" im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO nicht in der in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG enthaltenen Liste aufgeführt ist, ändert daran nichts, da diese - wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt - die Beschwerdeberechtigten nicht abschliessend aufzählt (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.1; Urteile 1B_455/2022 vom 17. Mai 2023 E. 1.1; 6B_1194/2018 vom 6. August 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 351). Auf ihre frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. Begründungsanforderungen / Sachverhalt”

“Contrairement à ce que prétendent les intimés, la qualité pour recourir en la matière n'appartient pas au Ministère public. En effet, quand bien même la décision de première instance et l'arrêt attaqué sont fondés en partie sur des dispositions relevant du droit pénal, c'est uniquement une autorité administrative et la juridiction administrative qui sont à l'origine de la présente cause. Il s'ensuit que la qualité pour recourir ne doit en l'occurrence pas être examinée sous l'angle de l'art. 81 LTF, mais bien sous celui de l'art. 89 LTF.”

“Contrairement à ce que prétendent les intimés, la qualité pour recourir en la matière n'appartient pas au Ministère public. En effet, quand bien même la décision de première instance et l'arrêt attaqué sont fondés en partie sur des dispositions relevant du droit pénal, c'est uniquement une autorité administrative et la juridiction administrative qui sont à l'origine de la présente cause. Il s'ensuit que la qualité pour recourir ne doit en l'occurrence pas être examinée sous l'angle de l'art. 81 LTF, mais bien sous celui de l'art. 89 LTF.”

“Contrairement à ce que prétendent les intimés, la qualité pour recourir en la matière n'appartient pas au Ministère public. En effet, quand bien même la décision de première instance et l'arrêt attaqué sont fondés en partie sur des dispositions relevant du droit pénal, c'est uniquement une autorité administrative et la juridiction administrative qui sont à l'origine de la présente cause. Il s'ensuit que la qualité pour recourir ne doit en l'occurrence pas être examinée sous l'angle de l'art. 81 LTF, mais bien sous celui de l'art. 89 LTF.”

“Quand bien même la décision de première instance et l'arrêt attaqué sont fondés en partie sur des dispositions relevant du droit pénal, c'est uniquement une autorité administrative et la juridiction administrative qui sont à l'origine de la présente cause. Il s'ensuit que la qualité pour recourir ne doit en l'occurrence pas être examinée sous l'angle de l'art. 81 LTF, mais bien sous celui de l'art. 89 LTF.”

“Contrairement à ce que prétendent les intimés, la qualité pour recourir en la matière n'appartient pas au Ministère public. En effet, quand bien même la décision de première instance et l'arrêt attaqué sont fondés en partie sur des dispositions relevant du droit pénal, c'est uniquement une autorité administrative et la juridiction administrative qui sont à l'origine de la présente cause. Il s'ensuit que la qualité pour recourir ne doit en l'occurrence pas être examinée sous l'angle de l'art. 81 LTF, mais bien sous celui de l'art. 89 LTF.”

“Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesstrafgericht die angeordnete Beschlagnahme unter anderem der drei Spielautomaten bestätigt. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 79 sowie Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Die Beschlagnahme eines Gegenstands oder Vermögenswerts bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1; Urteil 1B_556/2021 vom 29. November 2021 E. 1; je mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesstrafgericht die angeordnete Vermögensbeschlagnahme bzw. Kontosperre bestätigt. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 79 sowie Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Die Beschlagnahme eines Gegenstands oder Vermögenswerts bewirkt einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1; Urteile 1B_362/2020 vom 20. August 2020 E. 1; 1B_342/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 1; je mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“L'arrêt attaqué, qui confirme le maintien du séquestre de biens mobiliers en main du recourant, est un prononcé rendu en matière pénale au sens de l'art. 78 al. 1 LTF. Le recourant peut se prévaloir d'un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de cette décision, de sorte qu'il dispose de la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (ATF 133 IV 278 consid. 1.3; 128 IV 145 consid. 1a). Le séquestre pénal est une décision à caractère incident: le recours n'est recevable que si l'acte attaqué est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 140 IV 57 consid. 2.3). Tel est le cas lorsque le détenteur se trouve privé temporairement de la libre disposition des biens ou valeurs saisis (ATF 128 I 129 consid. 1), ce qui est le cas en l'occurrence. Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'art. 107 al. 2 LTF, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“1 LTF contre une décision prise en dernière instance cantonale pour ce qui est de la détention, respectivement en instance unique s'agissant de la demande de récusation de la juge intimée (art. 80 LTF). La détention du recourant repose actuellement sur l'ordonnance rendue le 4 décembre 2024 par le juge ad hoc F.________ du TMC qui la prolonge jusqu'au 25 février 2025, notamment en raison du risque de fuite qu'il présente. Le recourant conserve dès lors un intérêt actuel et pratique à l'examen de ses griefs à cet égard (cf. art. 81 al. 1 LTF; ATF 149 I 14 consid. 1.2; 139 I 206 consid. 1.2.3; arrêt 7B_698/2024 du 12 juillet 2024 consid. 1.1). En outre, l'arrêt entrepris, en tant que décision incidente, peut causer au recourant un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Le recourant a en outre la qualité pour recourir en ce qui concerne le rejet de ses conclusions en annulation de l'ordonnance rendue le 2 septembre 2024 par la juge intimée en raison de son devoir de se récuser (art. 81 al. 1 LTF).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Fortsetzung von Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Dass mit der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft am 24. November 2023 die Untersuchungshaft förmlich beendet wurde (Art. 220 Abs. 1 StPO) und das Kantonsgericht gegen den Beschwerdeführer inzwischen mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 bis am 23. Januar 2024 Sicherheitshaft angeordnet hat (Art. 229 Abs. 1 StPO), lässt sein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Haftprüfung nicht dahinfallen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 1B_380/2022 vom 28. Juli 2022 E. 1). Er ist deshalb zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid betrifft eine kantonal letztinstanzliche Verlängerung von Untersuchungshaft (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 222 und Art. 227 StPO). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind ebenfalls erfüllt. Dass die hier angefochtene letzte Haftverlängerung bis vorläufig 15. März 2023 befristet war, lässt das aktuelle Rechtsschutzinteresse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) nicht dahinfallen, zumal die Staatsanwaltschaft unterdessen am 8. März 2023 ein weiteres Haftverlängerungsgesuch gestellt hat (vgl. BGE 139 I 206 E. 1.2; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B_420/2022 vom 9. September 2022 E. 1.2).”

“Dès lors, il faut considérer que la procédure pénale est liquidée sur le plan civil, de sorte que le jugement attaqué ne peut plus avoir d'effet sur l'appréciation des prétentions civiles (cf. arrêts 6B_405/2022 précité consid. 1.2; 6B_1192/2021 précité consid. 5). Dans son recours en matière pénale, la recourante 1 n'aborde pas cette question. Elle conteste l'acquittement de l'intimé du chef de prévention de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et soutient seulement que cette infraction a eu pour conséquence directe de péjorer sa situation financière. Les prétentions civiles étant liquidées dans le cadre de la procédure pénale, la recourante 1 n'est pas habilitée à recourir au pénal sur le fond. La recourante 1 a pris une conclusion en versement d'une indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure de première instance (art. 433 CP). L'indemnité fondée sur l'art. 433 al. 1 CPP ne vise pas à réparer le dommage subi par la partie plaignante ensuite de l'infraction, mais à rembourser les dépens; elle ne constitue donc pas une prétention civile au sens de l'art. 81 LTF (cf. arrêts 6B_405/2022 précité consid. 1.2; 6B_877/2022 du 22 août 2022 consid. 4.1; 6B_1267/2019 du 13 mars 2020 consid. 1.3). Compte tenu de ce qui précède, la recourante 1 n'a pas la qualité pour recourir sur le fond s'agissant de l'acquittement de l'intimé. Elle ne soulève par ailleurs aucun autre grief recevable, distinct du fond, tiré d'une violation de ses droits de partie en lien avec l'acquittement de l'intimé. En particulier, elle ne formule aucune critique recevable (art. 42 al. 2 LTF) tirée d'une mauvaise application de l'art. 433 CPP. Partant, le recours est irrecevable. II. Recours du ministère public (le recourant 2)”

“Il faut alors considérer que la procédure pénale est liquidée sur le plan civil, de sorte que le jugement attaqué ne peut plus avoir d'effet sur l'appréciation des prétentions civiles (cf. arrêt 6B_1192/2021 du 26 novembre 2021 consid. 5). Les recourants n'abordent pas cette question dans leur recours en matière pénale et, en ce qui concerne leur qualité pour recourir, se contentent d'affirmer qu'en tant que destinataires de la décision attaquée, ils ont la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Les prétentions civiles étant liquidées dans le cadre de la procédure pénale, les recourants ne sont pas habilités à recourir au pénal sur le fond. Les recourants ont également pris des conclusions en versement d'une indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure (art. 433 CP). L'indemnité fondée sur l'art. 433 al. 1 CPP ne vise pas à réparer le dommage subi par la partie plaignante ensuite de l'infraction, mais à rembourser les dépens; elle ne constitue donc pas une prétention civile au sens de l'art. 81 LTF (cf. arrêts 6B_877/2022 du 22 août 2022 consid. 4.1; 6B_1267/2019 du 13 mars 2020 consid. 1.3). Compte tenu de ce qui précède, les recourants n'ont pas la qualité pour recourir sur le fond s'agissant de l'acquittement des intimés. Ils ne soulèvent par ailleurs aucun autre grief recevable, distinct du fond, tiré d'une violation de leurs droits de parties en lien avec l'acquittement des intimés (ATF 141 VI 1 consid. 1.1).”

“Contrairement à ce que prétendent les intimés, la qualité pour recourir en la matière n'appartient pas au Ministère public. En effet, quand bien même la décision de première instance et l'arrêt attaqué sont fondés en partie sur des dispositions relevant du droit pénal, c'est uniquement une autorité administrative et la juridiction administrative qui sont à l'origine de la présente cause. Il s'ensuit que la qualité pour recourir ne doit en l'occurrence pas être examinée sous l'angle de l'art. 81 LTF, mais bien sous celui de l'art. 89 LTF.”

“Contrairement à ce que prétendent les intimés, la qualité pour recourir en la matière n'appartient pas au Ministère public. En effet, quand bien même la décision de première instance et l'arrêt attaqué sont fondés en partie sur des dispositions relevant du droit pénal, c'est uniquement une autorité administrative et la juridiction administrative qui sont à l'origine de la présente cause. Il s'ensuit que la qualité pour recourir ne doit en l'occurrence pas être examinée sous l'angle de l'art. 81 LTF, mais bien sous celui de l'art. 89 LTF.”

“Angefochten ist ein nach aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO kantonal letztinstanzlicher Entsiegelungsentscheid. Dagegen steht nach Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen. Da der Beschwerdeführer nicht Partei des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten B.A.________ ist, kommt der angefochtene Entscheid für ihn hinsichtlich seiner Wirkung einem End- oder Teilentscheid im Sinne von Art. 90 f. BGG gleich (vgl. Urteil 7B_128/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.1 mit Hinweis). Er ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie plaignante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond ("Star-Praxis"; ATF 146 IV 76 consid. 2; 141 IV 1 consid. 1.1). Tel n'est pas le cas en l'occurrence, le recourant ne présentant pas, du moins pas de manière compréhensible, respectivement conforme aux exigences de motivation posées aux art. 42 al. 2 LTF (cf. ATF 148 IV 205 consid. 2.6) et 106 al. 2 LTF (cf. ATF 146 I 62 consid. 3), de grief susceptible d'être examiné à ce titre.”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est aussi habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond (ATF 141 IV 1 consid. 1.1). Tel n'est cependant pas le cas en l'espèce, les recourants ne formulant aucun grief susceptible d'être examiné à ce titre. Pour le surplus, en tant qu'ils invoquent une violation de leur droit à un procès équitable et de leur droit d'être entendus, ils n'expliquent pas, ou en tout cas pas de manière suffisante selon l'art. 106 al. 2 LTF, en quoi concrètement une telle violation devrait être constatée en l'occurrence.”

“Comme il n'appartient pas à la partie plaignante de se substituer au ministère public ou d'assouvir une soif de vengeance, la jurisprudence entend se montrer restrictive et stricte, de sorte que le Tribunal fédéral n'entre en matière que s'il ressort de façon suffisamment précise de la motivation du recours que les conditions précitées sont réalisées, à moins que l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée (ATF 141 IV 1 consid. 1.1). Dans le cas où la partie plaignante impute à plusieurs personnes des infractions distinctes, il lui incombe de préciser en quoi consiste le dommage en relation avec chaque infraction alléguée et son auteur (arrêts 7B_568/2023 du 27 septembre 2023 consid. 2.1; 7B_10/2021 du 26 juillet 2023 consid. 1.1.2; 6B_238/2022 du 10 janvier 2023 consid. 1.1 et les arrêts cités). En matière d'infractions économiques, il ne suffit pas pour la partie plaignante de se prévaloir d'avoir été touchée par l'infraction invoquée; elle doit fournir des explications précises sur le dommage éprouvé, sinon le recours est irrecevable (arrêts 7B_69/2023 du 28 août 2023 consid. 1.1.1; 1B_492/2017 du 25 avril 2018 consid. 1.3; 1B_476/2017 du 4 avril 2018 consid. 1.2.1; CHRISTIAN DENYS, in AUBRY GIRARDIN/DONZALLAZ/DENYS/BOVEY/FRÉSARD [édit.], Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 57 ad art. 81 LTF).”

“Comme il n'appartient pas à la partie plaignante de se substituer au ministère public ou d'assouvir une soif de vengeance, la jurisprudence entend se montrer restrictive et stricte, de sorte que le Tribunal fédéral n'entre en matière que s'il ressort de façon suffisamment précise de la motivation du recours que les conditions précitées sont réalisées, à moins que l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée (ATF 141 IV 1 consid. 1.1; arrêt 6B_870/2023 du 28 juin 2023 consid. 5). La partie plaignante peut réclamer la réparation de son dommage (art. 41 à 46 CO) et l'indemnisation de son tort moral (art. 47 et 49 CO), dans la mesure où ceux-ci découlent directement de la commission de l'infraction reprochée au prévenu (ATF 148 IV 432 consid. 3.1.2; 143 IV 495 consid. 2.2.4; arrêt 6B_421/2022 du 13 février 2023 consid. 6.1). En matière d'infraction économique, il ne suffit pas pour la partie plaignante de se prévaloir d'avoir été touchée par l'infraction invoquée; elle doit fournir des explications précises sur le dommage éprouvé, sinon le recours est irrecevable (CHRISTIAN DENYS, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 57 in fine ad art. 81 LTF). Une action civile par adhésion à la procédure pénale présuppose, afin d'éviter des jugements contradictoires, que les prétentions civiles ne fassent pas l'objet d'une autre litispendance ou d'une décision entrée en force (ATF 145 IV 351 consid 4.3). En pareille situation, il appartient à la partie recourante de démontrer que la procédure civile, pendante ou ayant abouti à une décision entrée en force, ne fait pas obstacle à l'action civile par adhésion à la procédure pénale (arrêts 6B_1244/2021 du 12 avril 2022 consid. 1.3.3; 6B_266/2021 du 21 octobre 2021 consid. 2.1). La partie plaignante n'est pas habilitée à recourir en matière pénale lorsque les prétentions civiles sont traitées dans une procédure civile parallèle (arrêts 6B_739/2022 du 22 mars 2023 consid. 1.3; 6B_831/2021 du 26 janvier 2023 consid. 1.1; 6B_738/2022 du 6 décembre 2022 consid. 2.1).”

“2; 6B_1398/2021 du 15 novembre 2022 consid. 1.2; 6B_637/2021 du 21 janvier 2022 consid. 2.1). Il ne suffit à cet égard pas à la partie plaignante d'affirmer avoir été touchée par l'infraction alléguée; elle doit exposer de manière précise les éléments fondant ses prétentions civiles, notamment en alléguant et en chiffrant, dans la mesure du possible, le dommage subi (arrêts 7B_79/2022 du 10 janvier 2024 consid. 1.1 et 1.3; 7B_69/2023 du 28 août 2023 consid. 1.1.1). En matière d'infractions économiques, il ne suffit pas pour la partie plaignante de se prévaloir d'avoir été touchée par l'infraction invoquée; elle doit fournir des explications précises sur le dommage éprouvé, sinon le recours est irrecevable (arrêts 7B_365/2023 du 14 février 2024 consid. 2.1.1 et les références citées; 7B_77/2022 du 12 décembre 2023 consid. 2.2.1 et les références citées; 7B_69/2023 précité consid. 1.1.1; CHRISTIAN DENYS, in AUBRY GIRARDIN/DONZALLAZ/ DENYS/BOVEY/FRÉSARD [édit.], Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 57 ad art. 81 LTF). Si le recours ne satisfait pas à ces exigences accrues de motivation, le Tribunal fédéral n'entre en matière que si l'on peut déduire, directement et sans ambiguïté, de la nature de l'infraction alléguée quelles sont concrètement les prétentions civiles concernées (ATF 141 IV 1 consid. 1.1; 138 IV 186 consid. 1.4.1). Il peut en aller ainsi en cas d'infraction portant directement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle, dont la gravité apparaît telle qu'elle ouvrirait incontestablement le droit à des dommages-intérêts ou à une indemnité pour tort moral (cf. arrêts 6B_957/2021 du 24 mars 2022 consid. 1.2; 6B_1164/2020 du 10 juin 2021 consid. 1.2). Si la partie plaignante se plaint d'infractions distinctes, a fortiori commises par plusieurs personnes, elle doit mentionner, par rapport à chacune d'elles, en quoi consiste son dommage (parmi d'autres: arrêts 7B_222/2024 du 28 février 2024 consid. 1.1; 7B_365/2023 du 14 février 2024 consid. 2.1.1; 7B_79/2022 du 10 janvier 2024 consid.”

“-) festgesetzt; Die Kammer erkennt: I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) werden A.________ auferlegt. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 17. August 2023/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 185 Art. 354 StPOart. 354 CPPart. 354 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 18517.08.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund6B_278/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2023 185Normen Bund/Kanton”

“Der Beschwerdeführer setzt sich nicht annähernd mit der Begründung der Vorinstanz auseinander, wonach das von ihm eingeleitete Beschwerdeverfahren gegen die Sistierungsverfügung, infolge Gegenstandslosigkeit, kostenlos abgeschrieben werde. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer vorliegend ein Rechtsschutzinteresse aufweist. Ist es doch in seinem Interesse, wird das Verfahren fortgeführt, ansonsten sich nicht erschliesst, weshalb er gegen die Sistierung Beschwerde erhoben hat. Auf die Beschwerde ist folglich mangels aktuellem Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, vgl. E. 2.1 hiervor). Im Übrigen gehen auch seine rudimentären Ausführungen in materieller Hinsicht am Streitgegenstand vorbei. Dies betrifft namentlich die angebliche Verletzung "von geltendem Strafrecht, das kantonal nicht angewandt werde", was eine Rechtsunsicherheit darstelle und einer Berichtigung bedürfe sowie der angebliche Verstoss des Appellationsgerichts gegen Art. 3, 6 und 7 StPO sowie Art. 5, Art. 8 und Art. 9 BV, indem es den Straftäter begünstige. Mit seiner appellatorischen Kritik gelingt es ihm nicht, konkret aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Vorinstanz, weshalb das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Damit vermag der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen vor Bundesgericht nicht nachzukommen (vgl. E. 2.2 hiervor). Der Begründungsmangel ist offensichtlich (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auch insoweit auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.”

“Für die Beurteilung von Rügen ohne Auswirkung auf den angefochtenen Entscheid fehlt es der beschwerdeführenden Partei am Rechtsschutzinteresse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage kann das Bundesgericht nicht angerufen werden. Auf solche Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteile 6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.1; 6B_735/2020 vom 18. August 2021 E. 3.5; 6B_898/2015 vom 27. Juni 2016 E. 3.5). Sofern der Beschwerdeführer die Konkurrenz zwischen Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a aUWG und Art. 158 i.V.m. Art. 25 StGB thematisiert (Beschwerde S. 12-15), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wurde im angefochtenen Urteil der mehrfachen Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 i.V.m. Art. 25 StGB schuldig gesprochen. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Urteil fest, dass eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen aktiver Privatbestechung nach Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a aUWG infolge Rückzugs des Strafantrags ausgeschlossen war (vgl. angefochtenes Urteil S. 10). Demnach stellt sich vorliegend die vom Beschwerdeführer thematisierte Konkurrenzfrage zwischen den beiden Tatbeständen nicht und fehlt es am notwendigen rechtlich geschützten Interesse des Beschwerdeführers (vgl.”

“1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht von Art. 42 Abs. 2 BGG grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 141 V 234 E. 1; 140 III 115 E. 2). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2). Für die Beurteilung von Rügen ohne Auswirkung auf den angefochtenen Entscheid fehlt es der beschwerdeführenden Partei am Rechtsschutzinteresse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage kann das Bundesgericht nicht angerufen werden. Auch darauf tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteile 6B_735/2020 vom 18. August 2021 E. 3.5; 6B_898/2015 vom 27. Juni 2016 E. 3.5).”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 80 BGG). Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide als jene über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3; je mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung können Beschlagnahmen von Vermögenswerten und insbesondere Kontosperren ohne Weiteres einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Betroffenen bewirken (BGE 128 I 129 E.”

“Dirigé contre une décision finale (cf. art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (cf. art. 80 al. 1 LTF) dans une cause pénale, le recours est recevable comme recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. La recourante, prévenue, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Le recours a pour le surplus été déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF). Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“Les recourants, en tant que parties plaignantes, contestent leur condamnation au versement d'une indemnité à l'intimée pour les frais de défense de celle-ci. Ils ont donc la qualité pour recourir au Tribunal fédéral sur ce point, sur la base de l'art. 81 al. 1 LTF (cf. ATF 147 IV 47 consid. 4.1; arrêt 6B_406/2023 du 6 novembre 2023 consid. 2).”

“Aux termes de l'art. 81 al. 1 LTF, quiconque a participé à la procédure de dernière instance cantonale ou a été privé de la possibilité de le faire, et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée est habilité à recourir au Tribunal fédéral. En l'occurrence, le recourant 2, en qualité de partie plaignante, se plaint qu'aucune indemnité (art. 433 CPP) ne lui a été versée. Il est touché par la décision entreprise et a un intérêt juridique au sens de l'art. 81 al. 1 let. b LTF (ATF 138 IV 248 consid. 2; arrêt 6B_438/2013 du 18 juillet 2013 consid. 1). Il a qualité pour former un recours en matière pénale.”

“Auch die Beschwerdeführerin 3 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist im Grundstück als Eigentümerin des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. qqq eingetragen, das im angefochtenen Urteil eingezogen und der D.________ AG in Liquidation herausgegeben wurde (angefochtenes Urteil S. 12-16). Als Einziehungsbetroffene hat sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Sie ist damit zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.”

“Angefochten ist ein nach aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO kantonal letztinstanzlicher Entsiegelungsentscheid. Dagegen steht nach Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen. Da der Beschwerdeführer nicht Partei des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten B.A.________ ist, kommt der angefochtene Entscheid für ihn hinsichtlich seiner Wirkung einem End- oder Teilentscheid im Sinne von Art. 90 f. BGG gleich (vgl. Urteil 7B_128/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.1 mit Hinweis). Er ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“379 ss. e 393 ss. CPP ed ogni altra disposizione applicabile,     pronuncia                                      1.   Il reclamo è evaso ai sensi del considerando 3..                                        2.   Non si prelevano tassa di giustizia e spese.                                      3.   Il reclamo 14/18.12.2023 della RE 1 è trasmesso formalmente al procuratore pubblico Claudio Luraschi per i suoi incombenti.                                          4.   Rimedio di diritto:                                        Contro decisioni finali, contro decisioni parziali, contro decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e sulla ricusazione e contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali (art. 90 a 93 LTF) è dato, entro trenta giorni dalla notificazione della decisione (art. 100 cpv. 1 LTF), il ricorso in materia penale al Tribunale federale, per i motivi previsti dagli art. 95 a 98 LTF (art. 78 LTF). La legittimazione a ricorrere è disciplinata dall’art. 81 LTF.                                      5.   Intimazione:                                         Per la Corte dei reclami penali   Il presidente                                                         La cancelliera”

“Januar 2021 in einem separaten Beschwerdeverfahren behandelt wird; (Dispositiv auf der nächsten Seite) Die Kammer erkennt: I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. II. In Bezug auf die weiteren Punkte wird die Eingabe vom 10. April 2021 (Postaufgabe: 12. April 2021) der Staatsanwaltschaft zur Behandlung übermittelt. III. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen. A.________ wird die geleistete Sicherheit von CHF 500.- zurückerstattet. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 17. Mai 2021/swo Der Präsident: Die Gerichtssschreiberin-Berichterstatterin: 502 2021 75 Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2021 7517.05.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonRechtsprechung Kanton502 2021 75Normen Bund/Kanton”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Der Staatsanwaltschaft steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkung zu, soweit sich ihr geschütztes Interesse aus dem staatlichen Strafanspruch ableitet, den sie zu vertreten hat (BGE 148 IV 275 E. 1.3; 145 IV 65 E. 1.2; 139 IV 199 E. 2; je mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft gilt im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG als am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt (vgl. BGE 134 IV 36 E. 1.3.2).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 80 BGG), in dem im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens (Art. 363 ff. StPO) der Antrag auf Anordnung einer Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB) abgelehnt und stattdessen eine ambulante Massnahme (Art. 63 StGB) angeordnet wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Die öffentlichen Sicherheitsinteressen werden von der Staatsanwaltschaft wahrgenommen (vgl. Urteile 6B_486/2021 vom 21. Juli 2021 E. 1.4; 6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 1.3). Ihr steht das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkung zu (BGE 145 IV 65 E. 1.2; 142 IV 196 E. 1.5). Auch war die beschwerdeführende Oberstaatsanwaltschaft im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt (vgl. BGE 134 IV 36 E. 1.3.2). Sie ist deshalb zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkung zu (BGE 145 IV 65 E. 1.2; 142 IV 196 E. 1.5; 139 IV 199 E. 2; 134 IV 36 E. 1.4.3). Die Bestimmung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verleiht aber nicht selbst das rechtlich geschützte Interesse, sondern setzt dieses voraus (BGE 139 IV 121 E. 4.2; 133 IV 121 E. 1.1).”

“Die Bundesanwaltschaft ist nach Art. 81 Abs. 2 BGG zur Beschwerde berechtigt, da Art. 27 Abs. 2 UWG vorsieht, dass die kantonalen Behörden ihr, dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung oder, wie hier, dem SECO ihre Entscheide mitzuteilen haben (Art. 3 Ziff. 8 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide vom 10. November 2004; SR 312.3).”

“A teneur du dispositif de l'arrêt entrepris, le recourant, qui a obtenu gain de cause, n'a pas d'intérêt juridique à l'annulation de cet arrêt en tant qu'il admet son recours portant sur l'indemnité de défenseur d'office allouée pour la procédure de première instance (cf. art. 81 al. 1 LTF). Le recours formé à l'encontre de ce point du dispositif de la décision cantonale parait d'ores et déjà irrecevable pour ce motif.”

“Lorsque le recours est formé contre une décision d'irrecevabilité, comme c'est le cas en l'espèce, cette situation équivaut, sous l'angle de la recevabilité, à se plaindre d'un déni de justice formel. Le recours sur ce point particulier est donc ouvert indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 143 I 344 consid. 1.2; 138 IV 258 consid. 1.1; arrêt 7B_655/2023 du 24 novembre 2023 consid. 1.1 et les arrêts cités). Seule la question de la recevabilité du recours devant l'autorité cantonale peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral (arrêts 7B_134/2024 du 11 octobre 2024 consid. 1.3.1; 7B_655/2023 précité consid. 1.1; 7B_253/2023 du 31 août 2023 consid. 3.1.1 et les arrêts cités). L'auteur d'un recours déclaré irrecevable en instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé (arrêts 7B_47/2023 du 21 septembre 2023 consid. 1.2; 7B_253/2023 du 31 août 2023 consid. 3.1.1 et les arrêts cités).”

“3 de l'ordonnance querellée), de sorte qu'il aurait dû déclarer la demande irrecevable (cf. arrêt 1B_510/2020 du 12 février 2021 consid. 1.3). Quoi qu'il en soit, une telle décision équivaut généralement à un déni de justice permettant l'entrée en matière indépendamment de l'existence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (cf. ATF 143 I 344 consid. 1.2; 138 IV 258 consid. 1.1; arrêts 1B_321/2022 du 30 novembre 2022 consid. 1.2; plus particulièrement dans un cas de demande de mise sous scellés: 1B_510/2020 précité consid. 1.2). Par contre, le TMC ne s'étant pas prononcé sur le fond du litige vu la tardiveté de la demande de mise sous scellés, seule cette question peut être portée devant le Tribunal fédéral, ce qui exclut que celui-ci rejette la demande de levée des scellés et ordonne le maintien de ceux-ci. La conclusion subsidiaire correspondante du recourant doit donc être déclarée irrecevable. En outre, l'auteur d'une demande déclarée irrecevable en instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé (arrêts 7B_253/2023 du 31 août 2023 consid. 3.1.1; 1B_538/2022 du 12 juin 2023 consid. 1).”

“Lorsque le recours est formé contre une décision d'irrecevabilité, comme c'est le cas en l'espèce, cette situation équivaut, sous l'angle de la recevabilité, à un déni de justice formel. Le recours sur ces points particuliers est donc ouvert indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable (ATF 143 I 344 consid. 1.2; 138 IV 258 consid. 1.1; arrêts 1B_538/2022 du 12 juin 2023 consid. 1; 1B_550/2021 du 13 janvier 2022 consid. 1). Seule la question de la recevabilité du recours devant l'autorité cantonale peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral (cf. arrêts 1B_550/2021 précité consid. 1; 1B_354/2020 du 26 octobre 2020 consid. 1.2). L'auteur d'un recours déclaré irrecevable en instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé (arrêts 1B_538/2022 du 12 juin 2023 consid. 1; 1B_370/2019 du 4 octobre 2019 consid. 1.1).”

“Unabhängig davon, ob es sich beim angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid um einen Zwischen- oder einen Endentscheid handelt, ist der Beschwerdeführer, auf dessen Beschwerde die letzte kantonale Instanz nicht eingetreten ist, im Sinne von Art. 81 BGG vor Bundesgericht beschwerdeberechtigt. Soweit sich die Beschwerde auf die Frage der Zulässigkeit einer kantonalen Beschwerde bezieht, tritt das Bundesgericht nämlich unabhängig vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 BGG darauf ein (BGE 143 I 344 E. 1.2; 138 IV 258 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_362/2021 vom 6. September 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Elle ne cherche toutefois pas à exposer en quoi les faits dénoncés lui auraient causé une atteinte d'une gravité telle qu'ils justifieraient une indemnisation du tort moral subi, lequel n'est du reste pas chiffré, même grossièrement. Ce faisant, la recourante ne s'exprime, par une motivation conforme aux exigences en la matière, ni sur le principe ni sur la quotité de toute éventuelle prétention civile qu'elle pourrait élever en raison des actes qu'elle a dénoncés. De surcroît, les personnes visées par sa plainte pénale paraissent être des agents de l'État et les faits dénoncés par la recourante se rapportent au comportement que ceux-ci auraient adopté dans l'exercice de leur fonction. La recourante ne disposerait ainsi, de toute manière, que de prétentions de droit public à faire valoir non pas contre l'auteur présumé, mais contre l'État (cf. art. 61 al. 1 CO; art. 6 al. 2 de la loi fribourgeoise du 16 septembre 1986 sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents [LResp/FR; RS/FR 16.1]); or celles-ci ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1).”

“Les médecins et le personnel médical oeuvrant au sein du CHUV ne sont donc, conformément à l'art. 5 LRECA/VD, pas tenus personnellement envers le lésé de réparer le dommage qu'ils pourraient causer dans l'exercice de leurs activités. Le canton de Vaud ayant fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant ne disposerait que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés, mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1). Cela exclut que le recourant, qui ne consacre par ailleurs aucun développement à ces questions, puisse déduire sa qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“312 CP), soit en l'occurrence contre B.________, professeur de sa fille, alors scolarisée au collège C.________, D.________, responsable d'équipe à l'Office de protection de l'enfant, E.________, intervenante auprès de ce même office, et F.________, inspectrice de police. De surcroît, les personnes dont il est question paraissent être des agents de collectivités publiques et les faits dénoncés par la recourante se rapportent au comportement que ceux-ci auraient adopté dans l'exercice de leurs fonctions. La recourante ne disposerait dès lors à leur égard, de toute manière, que de prétentions de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés, mais contre l'État (cf. art. 61 al. 1 CO; cf. art. 5 al. 1 et 9 de la loi neuchâteloise du 29 septembre 2020 sur la responsabilité des collectivités publiques et de leurs agents [LResp; RSN 150.10]); or celles-ci ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1).”

“On ne peut en outre pas déduire, directement et sans ambiguïté, de la nature des infractions - telles qu'alléguées - quelles seraient concrètement les prétentions civiles que le recourant pourrait faire valoir dans le procès pénal. De surcroît, toutes les personnes visées par les plaintes pénales sont, à l'exception de la voisine du recourant, des magistrats ou des fonctionnaires de l'État et les faits dénoncés se rapportent au comportement que ceux-ci auraient adopté dans l'exercice de la fonction publique cantonale (cf. art. 3 de la loi vaudoise sur la responsabilité de l'État, des communes et de leurs agents [LRECA/VD; BLV 170.11]). Or cette loi institue une responsabilité directe de l'État, exclusive de celle des agents (cf. art. 5 LRECA/VD). Le canton de Vaud ayant fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant ne disposerait, de toute manière, que de prétentions de droit public à faire valoir non pas contre de tels auteurs présumés, mais contre l'État. De telles prétentions ne peuvent en tout état pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1). Le recourante ne démontre par conséquent pas avoir qualité pour recourir sur le fond en application de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“En l'espèce, la recourante ne dit mot, dans son recours, au sujet d'éventuelles prétentions civiles envers les personnes contre lesquelles elle a déposé plainte pénale, soit contre un agent de police et un assistant de sécurité publique qui étaient intervenus à son domicile en vue de son expulsion forcée. De surcroît, ces personnes sont des agents de l'État et les faits dénoncés par la recourante se rapportent au comportement que ceux-ci auraient adopté dans l'exercice de la fonction publique cantonale (cf. art. 3 de la loi vaudoise sur la responsabilité de l'État, des communes et de leurs agents [LRECA/VD; BLV 170.11]). Or, cette loi institue une responsabilité directe de l'État, exclusive de celle des agents (cf. art. 5 LRECA/VD). Le canton de Vaud ayant fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, la recourante ne disposerait, de toute manière, que de prétentions de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés, mais contre l'État. De telles prétentions ne peuvent en tout état pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1). La recourante ne démontre par conséquent pas avoir qualité pour recourir sur le fond en application de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“Or, conformément à la loi neuchâteloise sur la responsabilité des collectivités publiques et de leurs agents, du 26 juin 1989 (LResp; RSN 150.10), la collectivité publique répond du dommage causé sans droit à un tiers par ses agents dans l'exercice de leurs fonctions, sans égard à la faute de ces derniers (art. 5 al. 1 LResp) et le lésé n'a aucune action contre l'agent responsable (art. 9 LResp). Le canton de Neuchâtel ayant ainsi fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant ne dispose que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre le présumé auteur qu'il a dénoncé, mais contre l'État (cf. ATF 128 IV 188 consid. 2.2 p. 191; arrêts 1B_338/2011 du 24 novembre 2011 consid. 1.3; 6B_480/2007 du 31 janvier 2008 consid. 1.2; 6S.298/2002 du 10 janvier 2003 consid. 1). Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent, dès lors, pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 138 IV 86 consid. 3.1 p. 88; 133 IV 228 consid. 2.3.3 p. 234; 128 IV 188 consid. 2). Cela étant, le recourant ne dispose pas de prétentions civiles à raison des actes incriminés, de sorte qu'il n'a pas qualité pour recourir sur le fond de la cause.”

“100 ss de la Loi bernoise sur le personnel du 16 septembre 2004 (LPers/BE; RS/BE 153.01), en corrélation avec l'art. 3 al. 4 LPers/BE et l'art. 34 de la Loi bernoise sur l'organisation des autorités judiciaires et du ministère public, du 11 juin 2009 (LOJM/BE; RS/BE 161.1), les normes cantonales topiques instituent une responsabilité de l'État à raison des actes tant licites qu'illicites causés par ses agents (art. 100 al. 1 et 2 LPers/BE), qui exclut toute action directe du lésé contre l'agent de l'État (art. 102 al. 1 LPers/BE). Le canton de Berne ayant ainsi fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant, ne disposerait, le cas échéant, que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre l'auteur présumé contre lequel il a dirigé sa dénonciation, respectivement sa plainte, mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1 p. 88; 133 IV 228 consid. 2.3.3 p. 234; 128 IV 188 consid. 2 p. 190 ss). Le recourant ne démontre donc pas avoir qualité pour recourir au regard de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF.”

“1 CO, les cantons sont donc libres de soumettre au droit public cantonal la responsabilité des médecins et autres membres du personnel d'un hôpital public pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge (ATF 133 III 462 consid. 2.1 p. 465; 122 III 101 consid. 2a/aa p. 104; arrêts 6B_418/2020 du 4 mai 2020 consid. 6; 6B_1224/2018 du 19 décembre 2018 consid. 1.2). Le canton de Vaud ayant fait usage de cette possibilité (cf. art. 2 de la loi vaudoise du 16 novembre 1993 sur les Hospices cantonaux [LHC/VD; RS/VD 810.11]; art. 4 et 5 de la loi vaudoise du 16 mai 1961 sur la responsabilité de l'État, des communes et de leurs agents [LRECA/VD; RS/VD 170.11]), le recourant ne disposerait, le cas échéant, que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés contre lesquels il semble diriger sa plainte mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1 p. 88). Cela exclut que le recourant puisse déduire sa qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“En application de la réserve de l'art. 61 al. 1 CO, le canton de Genève a édicté la loi genevoise du 24 février 1989 sur la responsabilité de l'Etat et des communes (LREC; RS/GE A 2 40). L'art. 2 LREC/GE prévoit que l'Etat de Genève et les communes répondent du dommage résultant pour les tiers d'actes illicites commis soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence par leurs fonctionnaires ou agents dans l'accomplissement de leur travail (al. 1). Les lésés n'ont aucune action directe envers les fonctionnaires ou les agents (al. 2). Le canton de Genève ayant ainsi fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, la recourante ne disposerait, le cas échéant, que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés contre lesquels elle a dirigé sa plainte mais contre l'Etat. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 138 IV 86 consid. 3.1 p. 88). Cela exclut que la recourante puisse déduire sa qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“a LTF en tant qu'elle statue sur un objet dont le sort serait indépendant de celui qui reste en cause. Fût-il incident, elle lui causerait un préjudice irréparable car la communication de l'ouverture d'une instruction pénale à une autorité tierce porterait une atteinte irréparable à son droit au respect de la vie privée tel que garanti par les art. 13 Cst. et 8 CEDH et qu'elle l'exposerait aux mesures ou aux sanctions administratives fondées sur l'art. 191 de la loi vaudoise sur la santé publique (LSP; BLV 800.01). Ces questions peuvent toutefois demeurer indécises, vu l' admission du recours en tant qu'il se rapporte à la violation du droit d'être entendu (ATF 141 IV 1 consid. 1.1). Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF). La recourante dispose d'un intérêt juridique à obtenir la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que l'information relative à l'ouverture de l'instruction pénale dirigée à son encontre n'est pas communiquée à l'autorité disciplinaire compétente (art. 81 al. 1 LTF). En revanche, la conclusion tendant à ce que ni l'arrêt rendu le 3 octobre 2022 par la Chambre des recours pénale ni l'éventuel arrêt cantonal de renvoi ne soient publiés sur le site internet cantonal de jurisprudence n'est pas motivée et est irrecevable.”

“a LTF en tant qu'elle statue sur un objet dont le sort serait indépendant de celui qui reste en cause. Fût-il incident, elle lui causerait un préjudice irréparable car la communication de l'ouverture d'une instruction pénale à une autorité tierce porterait une atteinte irréparable à son droit au respect de la vie privée tel que garanti par les art. 13 Cst. et 8 CEDH et qu'elle l'exposerait aux mesures ou aux sanctions administratives fondées sur l'art. 191 de la loi vaudoise sur la santé publique (LSP; BLV 800.01). Ces questions peuvent toutefois demeurer indécises, vu l' admission du recours en tant qu'il se rapporte à la violation du droit d'être entendu (ATF 141 IV 1 consid. 1.1). Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF). La recourante dispose d'un intérêt juridique à obtenir la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que l'information relative à l'ouverture de l'instruction pénale dirigée à son encontre n'est pas communiquée à l'autorité disciplinaire compétente (art. 81 al. 1 LTF). En revanche, la conclusion tendant à ce que ni l'arrêt rendu le 3 octobre 2022 par la Chambre des recours pénale ni l'éventuel arrêt cantonal de renvoi ne soient publiés sur le site internet cantonal de jurisprudence n'est pas motivée et est irrecevable.”

“Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verlangt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Dieses Interesse muss aktuell und praktisch sein (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; Urteil 7B_455/2023 vom 3. Oktober 2024 E. 1.2.1). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteile 7B_315/2023 vom 15. August 2024 E. 2; je mit Hinweisen). Fehlte es bereits bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen).”

“Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses Interesse muss aktuell und praktisch sein (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1).”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (Urteil 7B_317/2023 vom 21. September 2023 E. 2 mit Hinweis). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, welche zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen (Urteil 7B_717/2023 vom 1. März 2024 E. 1.2 mit Hinweisen).”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell, also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, welche zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen (Urteil 7B_717/2023 vom 1. März 2024 E. 1.2 mit Hinweisen). Angesichts des sinngemässen Rückzugs des Entsiegelungsbegehrens durch die Staatsanwaltschaft und des damit verbundenen Schicksals der gesiegelten Gegenstände und Daten (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO) ist das bundesgerichtliche Verfahren antragsgemäss vom Instruktionsrichter als Einzelrichter (Art. 32 Abs. 2 BGG) als gegenstandslos abzuschreiben (Art.”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell sein; es muss also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2; vgl. BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweis). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (Urteil 7B_658/2023 vom 13. Februar 2024 E. 1.2; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen (Urteile 7B_317/2023 vom 21. September 2023 E. 2; 1B_619/2021 vom 2. September 2022 E. 1 mit Hinweis). Mit dem Berufungsurteil vom 27. Oktober 2023 ist der Antrag des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei anzuweisen, über einzelne Anträge noch vor der Berufungsverhandlung zu entscheiden, gegenstandslos geworden.”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich sein Rechtsschutzinteresse und damit seine Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 289 E. 1.3; Verfügung 1B_290/2022 vom 23. November 2022 E. 2 mit Hinweis). Das Rechtsschutzinteresse muss aktuell sein; es muss also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; je mit Hinweisen). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, welche zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen. Dabei obliegt es grundsätzlich den für die Verfahrensleitung zuständigen Behörden (vgl.”

“Da der Mangel innert der den Beschwerdeführerinnen angesetzten Frist nicht behoben wurde und es der Beschwerde folglich an einer gültigen Unterschrift der A.________ AG und der B.________ AG mangelt, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch nicht einzutreten, sofern sie von C.________ im eigenen Namen erhoben worden wäre, da er am vorinstanzlichen Verfahren, soweit ersichtlich, nicht teilgenommen hat (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Die vorliegende Beschwerde wurde im Namen der A.________ AG eingereicht und namentlich auch nur durch diese rechtsgültig mittels qualifizierter elektronischer Signatur gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG unterzeichnet. Zudem tritt B.________ im Rahmen der vorliegenden Beschwerde als Verwaltungsratspräsident der A.________ AG auf. Das Bundesgericht führt im Beschwerdeverfahren 7B_705/2024 deshalb auch die A.________ AG als einzige Beschwerdeführerin und kommunizierte dies den Parteien mittels der Eingangsbestätigung und der Bekanntgabe der bundesgerichtlichen Verfahrensnummer. Angesichts der Tatsache, dass der A.________ AG im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren SBK.2024.167 keine Parteistellung zukam (siehe vorne E. 1), ist sie im Beschwerdeverfahren 7B_779/2024 gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist somit bereits deshalb nicht einzutreten. Die A.________ AG wäre im Übrigen auch nicht dazu befugt, in der vorliegenden Strafsache ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat B.________ vor Bundesgericht zu vertreten (siehe Art. 40 Abs. 1 BGG).”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, war C.________ im Verfahren betreffend Ausstand vor der Vorinstanz Gesuchsstellerin. A.________ hingegen hat am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen und macht auch nicht geltend, dass er hierzu keine Möglichkeit erhalten hätte. Wie er bereits mit Schreiben vom 14. Juni 2024 darauf hingewiesen wurde, ist er folglich, da er nicht selbst am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, nicht zur Beschwerde an das Bundesgericht befugt. Auf die von ihm, vertreten durch die B.________ AG, erhobene Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.”

“Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Aussagen des Polizisten C.________ seien nicht verwertbar. C.________ habe ein eigenes Interesse am Prozessausgang und erscheine aufgrund seines Verhaltens als befangen, weswegen er als Auskunftsperson und nicht als Zeuge zu befragen gewesen wäre. Diesen formellen Vorwurf hätte die Beschwerdeführerin vor der Berufungsinstanz erheben müssen (Urteil 6B_138/2020 vom 18. März 2021 E. 2). Dass sie dies getan hat, legt sie in ihrer Beschwerdeschrift nicht dar und geht auch aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht hervor. Damit kann auf die entsprechende Rüge mangels materieller Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden (Art. 80 Abs. 1 BGG). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin als beschuldigte Person ohnehin nicht zusteht, Vorschriften, welche den Schutz anderer Verfahrensbeteiligter wie etwa einer Auskunftsperson bezwecken, in deren Namen als verletzt anzurufen und gestützt darauf die Unverwertbarkeit der Einvernahme geltend zu machen (Art. 81 Abs. 1 BGG; ausführlich Urteil 6B_269/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.4). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten.”

“Die Beschwerdeführerin 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. zzz eingetragen, das im angefochtenen Urteil eingezogen und der Konkursmasse D.________ AG herausgegeben wurde (vgl. angefochtenes Urteil S. 16-19). Als Einziehungsbetroffene hat sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Sie ist damit zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Indessen verfügt sie nicht über die Legitimation, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers 2 (Beschwerde S. 6) und der Beschwerdeführerin 3 (Beschwerde S. 8 f.) im eigenen Namen geltend zu machen.”

“L'arrêt attaqué, qui confirme le maintien du séquestre sur des valeurs patrimoniales en mains du recourant, est un prononcé rendu en matière pénale au sens de l'art. 78 al. 1 LTF. Le recourant peut se prévaloir d'un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de cette décision, de sorte qu'il dispose de la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (ATF 133 IV 278 consid. 1.3; 128 IV 145 consid. 1a). Le séquestre pénal est une décision à caractère incident et le recours n'est donc recevable que si l'acte attaqué est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 140 IV 57 consid. 2.3). Tel est le cas lorsque le détenteur - qui se prétend propriétaire d'une partie des objets séquestrés - se trouve privé temporairement de la libre disposition des biens ou valeurs saisis (ATF 128 I 129 consid. 1; cf. arrêt 1B_660/2020 du 25 mars 2021 consid. 1), ce qui est le cas en l'occurrence.”

“1). Lorsque l’intérêt pour recourir fait défaut au moment du dépôt du recours, l’autorité pénale n’entre pas en matière sur celui-ci et elle le déclare irrecevable. En revanche, si l’intérêt actuel disparaît en cours de procédure, le litige est déclaré sans objet et la cause est radiée du rôle (ATF 139 I 206 consid. 1.1).                 Selon le Tribunal fédéral (TF 6B_1209/2017 du 25 avril 2018 consid. 2), ne dispose pas d’un intérêt juridiquement protégé actuel, au sens de l’art. 81 al. 1 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), celui qui s’attaque au refus d’un congé pour une date échue, lorsque la demande de congé – et, partant, son refus – portent sur une sortie ponctuelle et non sur l’octroi d’un régime de congés futurs. Tout comme le Tribunal fédéral, la Chambre de céans considère que la notion d’intérêt juridiquement protégé au sens de l’art. 382 al. 1 CPP doit être interprétée restrictivement, cette notion n’étant pas différente de celle figurant à l’art. 81 al. 1 LTF (CREP du 2 octobre 2023/814 consid. 1.2 ; CREP du 12 septembre 2023/744 consid. 1.2 ; CREP du 19 janvier 2022/11 consid. 2.2). Toutefois, il peut être renoncé exceptionnellement à l’intérêt actuel et pratique au recours que si la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, et si sa nature ne permet pas de la soumettre à une autorité judiciaire avant qu’elle ne perde de son actualité (TF 1B_538/2022 du 12 juin 2023 consid. 2.1.1 et les réf. citées ; cf. aussi TF 1C_9/2012 du 7 mai 2012).   1.3              En l’espèce, le présent recours a été déposé auprès de l’autorité compétente, en temps utile et dans les formes prescrites.                 La décision dont est recours porte sur le refus d’une sortie ponctuelle – et non sur le refus d’un régime de congés futurs – dont la date est échue puisqu’elle était prévue pour le 4 novembre 2024. Le recourant ne fait pas valoir que la contestation relative à cet objet est susceptible de se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues et que sa nature ne permet pas de la soumettre à une autorité judiciaire avant qu’elle perde de son actualité ou encore qu’il s’agirait d’une question de principe.”

“Cet intérêt doit exister non seulement au moment du dépôt du recours, mais encore au moment où l’arrêt est rendu (ATF 144 IV 81 consid. 2.3.1). Lorsque l’intérêt pour recourir fait défaut au moment du dépôt du recours, l’autorité pénale n’entre pas en matière sur celui-ci et elle le déclare irrecevable. En revanche, si l’intérêt actuel disparaît en cours de procédure, le litige est déclaré sans objet et la cause est radiée du rôle (ATF 139 I 206 consid. 1.1). Selon le Tribunal fédéral (TF 6B_1209/2017 du 25 avril 2018 consid. 2), ne dispose pas d’un intérêt juridiquement protégé actuel, au sens de l’art. 81 al. 1 LTF (Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), celui qui s’attaque au refus d’un congé pour une date échue, lorsque la demande de congé – et, partant, son refus – portent sur une sortie ponctuelle et non sur l’octroi d’un régime de congés futurs. Tout comme le Tribunal fédéral, la Chambre de céans considère que la notion d’intérêt juridiquement protégé au sens de l’art. 382 al. 1 CPP doit être interprétée restrictivement, cette notion n’étant pas différente de celle figurant à l’art. 81 al. 1 LTF (CREP 2 octobre 2023/814 consid. 1.2 ; CREP du 12 septembre 2023/744 consid. 1.2; CREP du 19 janvier 2022/11 consid. 2.2). Toutefois, il peut être renoncé exceptionnellement à l’intérêt actuel et pratique au recours que si la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, et si sa nature ne permet pas de la soumettre à une autorité judiciaire avant qu’elle ne perde de son actualité (TF 7B_520/2023 du 2 avril 2024, consid. 2.2.1). 1.3 En l’espèce, le recours a été interjeté en temps utile, auprès de l’autorité compétente, par le détenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans la forme prescrite (art. 385 al. 1 CPP). Bien que la date de la sortie requise par le recourant soit désormais dépassée, il convient de considérer que celui-ci conserve un intérêt juridiquement protégé actuel à l’annulation ou à la modification de la décision entreprise pour les raisons qui seront exposées au considérant 2.3 ci-dessous. Le recours est recevable.”

“Die beiden Beschwerden 1B_142/2023 und 1B_162/2023 wurden vom selben Rechtsuchenden eingereicht und beziehen sich auf sachkonnexe Fragen (sukzessive Urlaubsgesuche). Die beiden Verfahren sind zu vereinigen. Angefochten sind kantonal letztinstanzliche Entscheide zu Fragen des strafprozessualen Haftvollzuges (vgl. Art. 80 BGG). Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer noch ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der abgelehnten Urlaubsgesuche hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obwohl die gewünschten Urlaubstermine unterdessen bereits verstrichen sind. Seine Beschwerdelegitimation ist zu bejahen. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind von grundsätzlicher Bedeutung und können sich jederzeit erneut stellen. Bei einer Verneinung des aktuellen Rechtsschutzinteresses wäre, wie die vorliegende Prozessgeschichte zeigt, eine wirksame Beschwerdeführung kaum je möglich (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3). Diverse Vorbringen der weitschweifigen Beschwerden gehen an den Gegenständen der angefochtenen Entscheide vorbei (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Dies gilt namentlich für seine Ausführungen zu den Haftvoraussetzungen und allgemeinen Vollzugsmodalitäten (Trennung von Vollzugs- und strafprozessualen Häftlingen, Arbeitseinsätze, Vollzugsplanungen, Gefängnisaktivitäten usw.). Darauf ist nicht einzutreten. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt.”

“Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die vorinstanzlich bestätigte Abweisung seines Gesuchs um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Umstritten ist somit eine Frage des Vollzugs von Strafen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG (vgl. auch Urteil 7B_243/2023 vom 14. November 2023 E. 1). Das form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel richtet sich gegen ein letztinstanzliches kantonales Urteil (Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Strafsachen ist somit einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seines Gesuchs um Vollzug der unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten in Form der elektronischen Überwachung. In der Hauptsache geht es um den Vollzug von Strafen, wogegen die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Beschwerde S. 3) besteht kein Raum (Art. 113 ff. BGG). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist gegeben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG) erhoben. Darauf ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.”

“und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Die Gemeinde X.________ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Fraglich ist, ob sie, handelnd durch den zur Bussenausfällung zuständigen Gemeinderat (Art. 47 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des kommunalen Verkehrsreglements vom 5. Dezember 1990 und Art. 34h des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege [VVRG; SGS 172.6]) zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen - wie die Staatsanwaltschaft - berechtigt ist (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; vgl. Urteil 6B_950/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.2). Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 StPO) und als öffentliche kantonale Anklägerin zur Vertretung der Anklage vor Bundesgericht zuständig (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Im Kanton Wallis wurde für den gesamten Kanton eine in der Rechtsanwendung unabhängige Staatsanwaltschaft geschaffen (vgl. Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtspflege [RPflG; SGS 173.1]), der die Funktion als öffentliche kantonale Anklägerin ausdrücklich vorbehalten wurde (vgl.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Die vorliegende Beschwerde wurde im Namen der A.________ AG eingereicht und namentlich auch nur durch diese rechtsgültig mittels qualifizierter elektronischer Signatur gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG unterzeichnet. Zudem tritt B.________ im Rahmen der vorliegenden Beschwerde als Verwaltungsratspräsident der A.________ AG auf. Das Bundesgericht führt im Beschwerdeverfahren 7B_705/2024 deshalb auch die A.________ AG als einzige Beschwerdeführerin und kommunizierte dies den Parteien mittels der Eingangsbestätigung und der Bekanntgabe der bundesgerichtlichen Verfahrensnummer. Angesichts der Tatsache, dass der A.________ AG im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren SBK.2024.167 keine Parteistellung zukam (siehe vorne E. 1), ist sie im Beschwerdeverfahren 7B_779/2024 gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist somit bereits deshalb nicht einzutreten. Die A.________ AG wäre im Übrigen auch nicht dazu befugt, in der vorliegenden Strafsache ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat B.________ vor Bundesgericht zu vertreten (siehe Art. 40 Abs. 1 BGG).”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat. Die vorliegende Beschwerde wurde im Namen der A.________ AG eingereicht und namentlich auch nur durch diese rechtsgültig mittels qualifizierter elektronischer Signatur gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG unterzeichnet. Zudem tritt B.________ im Rahmen der vorliegenden Beschwerde als Verwaltungsratspräsident der A.________ AG auf. Das Bundesgericht führt im Beschwerdeverfahren 7B_705/2024 deshalb auch die A.________ AG als einzige Beschwerdeführerin und kommunizierte dies den Parteien mittels der Eingangsbestätigung und der Bekanntgabe der bundesgerichtlichen Verfahrensnummer. Angesichts der Tatsache, dass der A.________ AG im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren SBK.2024.167 keine Parteistellung zukam (siehe vorne E. 1), ist sie im Beschwerdeverfahren 7B_779/2024 gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist somit bereits deshalb nicht einzutreten. Die A.________ AG wäre im Übrigen auch nicht dazu befugt, in der vorliegenden Strafsache ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat B.________ vor Bundesgericht zu vertreten (siehe Art. 40 Abs. 1 BGG).”

“Nicht zulässig ist die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Edition von Bankunterlagen richtet. Der Beschwerdeführer hat dagegen separat den Rechtsbehelf der Siegelung erhoben (Art. 248 StPO), sodass die Editionen nicht Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheides bilden (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.7; zum rechtskräftig abgeschlossenen konnexen Entsiegelungsverfahren s. Urteil des Bundesgerichtes 7B_107/2022 vom 12. September 2023). Davon abgesehen verursachen Beweismittelerhebungen, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, keinen nicht wieder gutzumachendem Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 136 IV 92 E. 4.1; Urteile 1B_513/2019 vom 19. August 2020 E. 1.3; 1B_599/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3; 1B_113/2019 vom 12. November 2019 E. 1.3; je mit Hinweisen). Soweit sich die streitigen Verfügungen auf Auskünfte von Banken und ihrer Organe über Kundenbeziehungen erstrecken, kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer davon als Bankkunde direkt und persönlich betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert wäre (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Es handelt sich hier ebenfalls um Beweiserhebungen bei Dritten, und auch diesbezüglich ist kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil dargetan (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bankkundengeheimnis bildet grundsätzlich kein Hindernis für gesetzlich vorgesehene Untersuchungshandlungen von Strafbehörden (wie Editionen, Beweismittelbeschlagnahmen oder Befragungen von Bankorganen; vgl. BGE 142 IV 207 E. 10). Soweit der angefochtene Entscheid Kontensperren und vorläufige Vermögensbeschlagnahmen bestätigt, welche eigene Konten und Vermögenswerte des Beschwerdeführers betreffen, ist dieser beschwerdebefugt und droht ihm nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes auch ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (vgl. BGE 128 I 129 E. 1). Nicht zur Beschwerde legitimiert ist er indessen, soweit er in eigenem Namen angebliche Eigentumsrechte von Dritten als verletzt anruft (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erfüllt.”

“________ Le présent jugement est à communiquer : - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à l’Office de la population, Service des migrations du canton de Berne, immédiatement, puis une deuxième fois dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours, avec attestation d’entrée en force - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois Berne, le 26 avril 2023 (Expédition le 2 mai 2023) Au nom de la 2e Chambre pénale La Présidente e.r. : Schleppy, Juge d'appel La Greffière : Müller Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération des mandats d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération des mandats d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = édition let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 22 280 Art. 129 StGBart. 129 CPart. 129 CP Art. 93 SVGart. 93 LCRart. 93 LCStr Art. 237 StGBart. 237 CPart. 237 CP Art. 129 StGBart. 129 CPart. 129 CP Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art.”

“________ Le présent jugement est à communiquer par écrit : - à la Section de la probation et de l’exécution des sanctions pénales, avec la mention expresse que s’agissant de la peine privative de liberté ferme et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du présent jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à la Police des étrangers de la Ville de Bienne, avec la mention expresse que s’agissant de la peine privative de liberté ferme et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du présent jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif, ainsi que dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - au Service des migrations de l’Office de la population, avec la mention expresse que s’agissant de la peine privative de liberté ferme et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du présent jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif, ainsi que dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - au Secrétariat d’Etat aux migrations, avec la mention expresse que s’agissant de la peine privative de liberté ferme et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du présent jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif - à l’Office fédéral de la police, avec la mention expresse que s’agissant de la peine privative de liberté ferme et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du présent jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif - à l’Etablissement pénitentiaire de Thorberg - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois Berne, le 21 octobre 2020 (Expédition le 3 novembre 2020) Au nom de la 2e Chambre pénale La Présidente e.r. : Schleppy, Juge d'appel La Greffière : Müller Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération du mandat d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération du mandat d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) cf. = voir ch. = chiffre(s) éd. = édition év. = éventuellement let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 20 161 SK 20 162 Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art. 126 StPOart. 126 CPPart. 126 CPP Art. 231 StPOart. 231 CPPart. 231 CPP Art. 227 StPOart. 227 CPPart.”

“Der Beschwerdeführer 1 ist als verurteilte Person hierzu legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Auf seine Beschwerde ist im Grundsatz und unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. Gleiches gilt für die Beschwerde des Beschwerdeführers 2, soweit er sich gegen die persönliche Kostenauflage und die Ausfällung der Ordnungsbusse zur Wehr setzt. Dass er nicht zu den in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG beispielhaft aufgeführten Personen gehört, steht einer Bejahung der Beschwerdelegitimation in diesem Punkt nicht entgegen (vgl. BGE 139 IV 121 E. 4.2; 133 IV 121 E. 1.1 mit Hinweis). Anders verhält es sich, soweit sich der Beschwerdeführer 2 darüber hinaus gegen die Urteils mitteilung der Vorinstanz an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sowie an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich wendet. Jedenfalls legt er weder dar noch ist erkennbar, dass er insofern ein (aktuelles) rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hätte (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). In diesem Punkt kann auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 nicht eingetreten werden.”

“Sie erwägt, diese enthalte E-Mails zwischen dem Beschuldigten und einem Rechtsvertreter, welcher nicht sein Verteidiger in der Strafuntersuchung sei und mit welchem auch sonst kein Mandatsverhältnis bestehe. Dies wird vom Beschwerdeführer zwar als "pauschal so nicht nachvollziehbar und nicht korrekt" bestritten. Doch räumt er in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich ein, dass es sich hierbei um Korrespondenz zwischen ihm und "Anwälten, welche von den Gesellschaften mandatiert waren, in welchen er involviert war" handle. Weiter führt er aus, dass er diese Korrespondenz "als Vertreter verschiedener juristischer Personen" geführt habe. Ein Mandatsverhältnis bestand daher - wenn überhaupt - einzig zwischen diesen Gesellschaften und den fraglichen Rechtsvertretern, womit insoweit kein Beschlagnahmehindernis im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. a und c StPO vorliegt: Zwar bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, dass diese Korrespondenz allenfalls gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO geschützt ist. Doch verkennt er, dass er nicht legitimiert ist, allfällige Geheimnisinteressen von Dritten (d. h. der genannten Gesellschaften) in eigenem Namen gelten zu machen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG sowie Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Urteil 1B_611/2021 vom 12. Mai 2022 E. 7.3.2 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist demnach diesbezüglich zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden.”

“Pour démontrer sa qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (en lien avec avec l'art. 248 al. 1 CPP; arrêts 1B_92/2023 du 11 mai 2023 consid. 2.3.1; 1B_49/2021 du 14 décembre 2021 consid. 4.4), la banque recourante ne peut tout d'abord pas se prévaloir d'éventuels intérêts au secret ou d'un droit de refuser de déposer de tiers (clients ou employés de la banque [cf. en particulier ch. iii p. 13 du recours]). En effet, le simple intérêt d'une personne morale - prévenue ou pas - d'éviter autant que possible que des éléments à sa charge, respectivement au détriment de ses organes et/ou employés, soient récoltés ne constitue pas un obstacle au sens notamment de l'art. 248 al. 1 CPP (ATF 144 IV 74 consid. 2.6; 142 IV 207 consid. 11; arrêt 1B_92/2023 du 11 mai 2023 consid. 2.3.1 et les arrêts cités). Ces premières considérations suffisent d'ailleurs pour déclarer irrecevable, faute de qualité pour recourir de la banque recourante, le recours en tant qu'il concerne la levée des scellés sur les pièces énumérées en lien avec les "interview[s]" par le chargé d'enquête du rapport B.”

“Insbesondere ist in der vorliegenden Konstellation, in der es um ein vorsätzliches Handeln des Beschwerdeführers geht, über das naturgemäss er selbst am besten Kenntnis hat, ohne Weiteres davon auszugehen, dass er von allfälligen entlastenden Momenten jedenfalls insoweit gewusst hätte, als er diese selbst und ohne Notwendigkeit des Beizugs weiterer Akten hätte vorbringen können (zur untauglichen, pauschalen Rüge, ein einheitliches Verfahren könnte "ein günstigeres Ergebnis" bewirkt haben bei einer ähnlichen Sachlage vgl. auch Urteil 6B_576/2020 vom 18. März 2022 E. 2.2 und 2.4). Nachdem die Beweise, die von der mit der Verfahrenstrennung einhergehenden Beschränkung der Verfahrensrechte betroffen sind, für die gegen den Beschwerdeführer ergangenen Schuldsprüche nicht relevant sind, ist der Beschwerdeführer unter dem Titel der Teilnahmerechte durch die Verfahrenstrennung nicht beschwert. An der Beantwortung der unter diesen Umständen nur theoretischen Frage der Zulässigkeit der Verfahrenstrennung hat er daher kein Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteil 6B_735/2020 vom 18. August 2021 E. 3.5).”

“Damit würden die mit der Gebühr verbundenen Einnahmen dem Kanton definitiv entgehen. Der Beschwerdegegner beantragte im Strafverfahren als Privatkläger Akteneinsicht mittels Zusendens einer elektronischen Kopie der Verfahrensakten, was ihm von der Staatsanwaltschaft gewährt wurde. Umstritten und Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nicht die Frage, ob oder in welchem Umfang der Privatklägerschaft Akteineinsicht zu gewähren ist. Streitgegenstand war nur, ob die Gebühr für die Anfertigung der elektronischen Kopie unabhängig vom weiteren Verlauf und vom Ausgang des Strafverfahrens unmittelbar der Privatklägerschaft auferlegt oder ob sie zu den allgemeinen Verfahrenskosten genommen werden soll. Bei dieser Frage geht es nicht um die Durchsetzung des Strafanspruchs oder um damit zusammenhängende rechtliche Belange. Damit fehlt es der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, die Gebühr könne in der vorliegenden Konstellation gar nicht mehr erhoben werden, ändert daran nichts.”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler (Teil-) Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Zu prüfen ist, ob die weiteren gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff. BGG). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss ein Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen). Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Als Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht (wie auch als Partei bzw. Verfahrensbeteiligter im Siegelungsverfahren) ist nur zuzulassen, wer eigene gesetzlich geschützte Geheimnisrechte geltend macht. Die Eigenschaft als beschuldigte Person reicht insofern nicht aus (Urteil 1B_563/2020 vom 29. Januar 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer erheben nicht als Vertreter der V.________AG, in deren Räumlichkeiten die gesiegelten Unterlagen sichergestellt wurden, Beschwerde, sondern als Privatpersonen. Dass ihnen als Privatpersonen wegen der Entsiegelung ein Eingriff in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen droht, legen sie nicht dar. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, die angeblich in den bei der V.________AG sichergestellten Unterlagen enthalten sind, ihnen zustehen.”

“Quand bien même la décision de première instance et l'arrêt attaqué sont fondés en partie sur des dispositions relevant du droit pénal, c'est uniquement une autorité administrative et la juridiction administrative qui sont à l'origine de la présente cause. Il s'ensuit que la qualité pour recourir ne doit en l'occurrence pas être examinée sous l'angle de l'art. 81 LTF, mais bien sous celui de l'art. 89 LTF.”

“Quand bien même la décision de première instance et l'arrêt attaqué sont fondés en partie sur des dispositions relevant du droit pénal, c'est uniquement une autorité administrative et la juridiction administrative qui sont à l'origine de la présente cause. Il s'ensuit que la qualité pour recourir ne doit en l'occurrence pas être examinée sous l'angle de l'art. 81 LTF, mais bien sous celui de l'art. 89 LTF.”

“Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff. und Art. 81 Abs. 1 BGG; Urteil 1B_27/2021 vom 15. März 2021 E. 1.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin war als Gesuchstellerin am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als solche sowie als Adressatin des angefochtenen Beschlusses zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG; Urteil 1B_27/2021 vom 15. März 2021 E. 1.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache, in der die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78-81 BGG grundsätzlich offensteht. Da die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingestellt wurde, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid über die Entschädigungsfolgen um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert, soweit die Vorinstanz seine kantonale Beschwerde abgewiesen und seinem Begehren um Zusprechung einer höheren Entschädigung sowie Genugtuung nicht stattgegeben hat. Soweit er darüber hinaus die Rückweisung "zur Entscheidung hinsichtlich der Person von Strafanzeiger und Strafkläger, der Kostenhöhe und allfälliger Kostenverteilung an den Gemeindepräsidenten C.________ eventualiter an die Gemeinde U.________ sowie der Entschädigungen" verlangt, deckt sich die Frage, ob er nach Art. 81 BGG zur Beschwerde berechtigt ist, mit dem Beschwerdegegenstand, und ist daher im Rahmen der materiellen Beurteilung zu beantworten (vgl. BGE 147 IV 188 E. 1.4). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen - grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache, in der die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78-81 BGG grundsätzlich offensteht. Da die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer mit der Verfügung vom 5. Februar 2024 eingestellt wurde, handelt es sich beim angefochtenen Entscheid über die Entschädigungsfolgen um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Die Frage, ob der Beschwerdeführer nach Art. 81 BGG zur Beschwerde berechtigt ist, deckt sich mit dem Beschwerdegegenstand und ist daher im Rahmen der materiellen Beurteilung zu beantworten (vgl. BGE 147 IV 188 E. 1.4).”

“Nachdem das Urteil, das die Landesverweisung anordnet, rechtskräftig geworden ist, kann es nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden (formelle Rechtskraft) und kann auch nicht mehr zwischen denselben Parteien infrage gestellt werden (materielle Rechtskraft; vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4 mit Hinweisen). Daraus ergeben sich auch verfahrensrechtliche Konsequenzen in Bezug auf die Möglichkeiten, den Vollzug des rechtskräftigen Urteils anzufechten. Obwohl Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen in Strafsachen grundsätzlich beschwerdefähig sind (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn sie keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage des Beteiligten nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts des Beschwerdeführers ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. Dann erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3 mit Hinweis). Ein rechtlich geschütztes Interesse kann weder a priori ausgeschlossen noch allein aufgrund des Zeitablaufs vermutet werden. Da die beschwerdeführende Partei gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 141 IV 1 E. 1.1) genau darlegen muss, worin ihr Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten. In dieser Hinsicht und angesichts der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Faktoren reicht es nicht aus, zu behaupten, dass sich ein einzelner Umstand geändert habe (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; Urteil 6B_1223/2022 vom 22. März 2023 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).”

“b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn er keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage der betroffenen Person nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts der beschwerdeführenden Partei ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. Dann erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3 mit Hinweis). Ein rechtlich geschütztes Interesse kann weder a priori ausgeschlossen noch allein aufgrund des Zeitablaufs vermutet werden. Da die beschwerdeführende Person gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 141 IV 1 E. 1.1) genau darlegen muss, worin ihr Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten. In dieser Hinsicht und angesichts der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Faktoren reicht es nicht aus zu behaupten, dass sich ein einzelner Umstand geändert habe (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; Urteile 6B_1223/2022 vom 22. März 2023 E. 1.2.3; 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.3.1; 6B_884/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 1.3.1; je mit Hinweis).”

“Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) werden A.________ auferlegt. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 15. Januar 2024/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2024 3 Art. 134 StPOart. 134 CPPart. 134 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 1B_479/2022 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2024 315.01.2024Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund1B_479/20226B_278/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2024 3Normen Bund/Kanton”

“Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verlangt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Dieses Interesse muss aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 147 IV 2 E. 1.3; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 7B_900/2023 vom 26. August 2024 E. 6.2; je mit Hinweisen).”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell sein; es muss also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2; vgl. BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweis). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (Urteil 7B_658/2023 vom 13. Februar 2024 E. 1.2; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen (Urteile 7B_717/2023 vom 1. März 2024 E. 1.2; 7B_317/2023 vom 21. September 2023 E. 2; 1B_619/2021 vom 2. September 2022 E. 1 mit Hinweis). Mit dem vorstehend dargelegten Ausgang des Beschwerdeverfahrens 7B_900/2023 ist die Beschwerde im Verfahren 7B_606/2024 gegenstandslos geworden und dementsprechend abzuschreiben.”

“(dispositif en page suivante) la Chambre arrête : I. Le recours est irrecevable. II. Il n’est pas perçu de frais judiciaires. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral dans les trente jours dès la notification de l’arrêt rédigé. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Il doit être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Fribourg, le 24 avril 2024/jde Le Vice-président La Greffière-rapporteure 502 2023 217 502 2023 43 BG.2023.28 Art. 59 StPOart. 59 CPPart. 59 CPP 502 2023 247 Art. 381 StPOart. 381 CPPart. 381 CPP Art. 110 StPOart. 110 CPPart. 110 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 21724.04.2024Arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonalUn recours a été déposé devant le Tribunal fédéral contre cette décision (7B_630/2024).Normen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBG.2023.28Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2023 43502 2023 217502 2023 247Normen Bund/Kanton”

“III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 4. Mai 2023/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 82 Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP Art. 169 StGBart. 169 CPart. 169 CP Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP Art. 251 StGBart. 251 CPart. 251 CP Art. 138 StGBart. 138 CPart. 138 CP Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP Art. 64 JGart. 64 LJart. 64 JG Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 BGE 133 IV 119ATF 133 IV 119DTF 133 IV 119 Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 8204.05.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 133 IV 1196B_278/2013Normen KantonArt. 64 JGRechtsprechung Kanton502 2023 82Normen Bund/Kanton”

“- (Gebühr: CHF 100.-; Auslagen: CHF 50.-) werden A.________ auferlegt. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 3. Mai 2023/swo Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 79 Art. 354 StPOart. 354 CPPart. 354 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 354 StPOart. 354 CPPart. 354 CPP Art. 354 StPOart. 354 CPPart. 354 CPP BGE 142 IV 201ATF 142 IV 201DTF 142 IV 201 Art. 94 StPOart. 94 CPPart. 94 CPP BGE 143 I 284ATF 143 I 284DTF 143 I 284 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 7903.05.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsGegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (6B_763/2023).Normen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 143 I 284BGE 142 IV 201Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2023 79Normen Bund/Kanton”

“________ - au Parquet général du canton de Berne Le présent jugement est à communiquer : - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à l’Office de la population, Service des migrations du canton de Berne - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland Berne, le 17 août 2022 Au nom de la 2e Chambre pénale La Présidente e.r. : Schleppy, Juge d'appel La Greffière : Müller Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération du mandat d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération du mandat d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = édition let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 21 295 Art. 139 StGBart. 139 CPart. 139 CP Art. 186 StGBart. 186 CPart. 186 CP Art. 144 StGBart. 144 CPart. 144 CP Art. 172ter StGBart. 172ter CPart. 172ter CP Art. 172ter StGBart. 172ter CPart.”

“________ Le présent jugement est à communiquer par écrit : - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à la Section de la probation et de l’exécution des sanctions pénales, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - au Migrationsdienst des Kantons Solothurn, immédiatement (avec la mention que le caractère exécutoire peut être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif) - au Service des migrations du canton de Berne, immédiatement (avec la mention que le caractère exécutoire peut être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif) et dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours (avec attestation d’entrée en force et anonymisation pour l’inscription au SIS) - au Motorfahrzeugskontrolle du canton de Soleure, section administrative Massnahmen, immédiatement - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois Berne, le 8 décembre 2021 (Expédition le 21 décembre 2021) Au nom de la 2e Chambre pénale La Présidente e.r. : Schleppy, Juge d’appel La Greffière : Müller Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération du mandat d’office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération du mandat d’office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) BGS = recueil systématique des lois soleuroises ch. = chiffre(s) éd. = édition év. = éventuellement let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 21 28 Art. 144 StGBart. 144 CPart. 144 CP Art. 123 StGBart. 123 CPart. 123 CP Art. 180 StGBart. 180 CPart. 180 CP Art. 186 StGBart.”

“Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 18. Oktober 2021/CGO Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 502 2021 202 Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP BGE 142 IV 158ATF 142 IV 158DTF 142 IV 158 BGE 140 IV 82ATF 140 IV 82DTF 140 IV 82 6B_152/2013 Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 417 StPOart. 417 CPPart. 417 CPP Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2021 20218.10.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 142 IV 158BGE 140 IV 826B_152/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2021 202Normen Bund/Kanton”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die sichergestellten und gesiegelten Bankunterlagen eigene Geschäftsgeheimnisse beinhalten, die vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen seien. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist eine teilweise Entsiegelung (betreffend spezifisch genannte elektronische Dateien auf dem Asservat Nr. 3.E04 und der mit Editionsverfügung erhobenen Harddisk mit E-Mails). Die Beschwerde richtet sich primär gegen die (in Dispositiv-Ziffer 1) erfolgte Teil-Entsiegelung. Es handelt sich um einen beim Bundesgericht anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Soweit die Beschwerdeführerin substanziiert darlegt, dass aufgrund der Entsiegelung eine Verletzung eigener gesetzlich geschützter Geheimnisinteressen (Anwaltsgeheimnis, Geschäftsgeheimnisse) zu befürchten sei, ist sie auch grundsätzlich beschwerdelegitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin erhebt auch prozessuale Rügen gegen das vorinstanzliche Verfahren. Die betreffenden prozessleitenden Verfügungen der Vorinstanz (insbesondere diejenigen vom 14. Juni 2021 sowie”

“Conformément à l'art. 248 al. 3 CPP, le Tribunal des mesures de contrainte statue définitivement sur la demande de levée des scellés. Le recours en matière pénale au Tribunal fédéral est ainsi directement ouvert (art. 80 al. 2 LTF; ATF 143 IV 462 consid. 1). Le recourant soutenait dans sa demande de mise sous scellés que des données saisies dans son téléphone portable personnel et dans les ordinateurs de l'entreprise B.________ SA sont protégées par le secret professionnel de l'avocat. Il peut prétendre à se voir reconnaître la qualité de partie à la procédure de levée de scellés introduite par le Ministère public et est habilité à recourir contre l'ordonnance querellée qui constate que sa demande de mise sous scellés est tardive et qui lève les scellés sur les supports saisis dans les locaux de B.________ SA pour faire constater une violation de ses droits de partie (art. 81 al. 1 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1).”

“La requête de révision a été déposée dans les délais prescrits (cf. art. 124 LTF) par une partie qui dispose de la qualité pour former une telle requête, cette qualité se confondant avec celle pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (cf. ATF 149 III 93 consid. 1.2.2; 144 I 214 consid. 2.1). Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“La requête de révision a été déposée dans les formes et les délais prescrits (cf. en particulier art. 124 al. 1 let. b LTF) par des parties qui disposent de la qualité pour former une telle requête - cette qualité se confondant avec celle pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (cf. ATF 149 III 93 consid. 1.2.2; 144 I 214 consid. 2.1) -, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“En principe, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale n'est habilitée à recourir au Tribunal fédéral que si la décision attaquée a des effets sur le jugement de ses prétentions civiles (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF). Cela étant, lorsque le recours est formé, comme dans le cas présent, contre une décision d'irrecevabilité, cette situation équivaut à un déni de justice permettant l'entrée en matière indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF; dans ce cas, seule la question de la recevabilité peut toutefois être portée devant le Tribunal fédéral, qui n'a, à ce stade, pas à examiner le fond de la contestation (arrêts 7B_9/2023 du 22 novembre 2023 consid. 1.2; 7B_36/2022 du 13 septembre 2023 consid. 2.2; cf. arrêt 7B_51/2024 du 25 avril 2024 consid. 1.2.2 et les arrêts cités; ATF 144 II 188 consid. 1.1; 135 II 38 consid. 1.2). Il s'ensuit que l'argumentation développée par le recourant au chiffre 2 de son recours, visant à démontrer que le Procureur ad hoc aurait violé le principe in dubio pro duriore et n'aurait pas eu la possibilité de rendre une ordonnance de non-entrée en matière, est exorbitante au présent litige. Elle est, dans cette mesure, irrecevable (cf. art. 80 al. 1 LTF).”

“Da nur die erstinstanzliche Entschädigung streitig ist, liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor, sodass das Bundesgericht für die Beschwerde in Strafsachen zuständig ist (vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.7 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ficht mit Bezug auf den Beschluss vom 5. Mai 2022 nur die Kostenauflage im Beschwerdeverfahren an, nicht aber die Einstellung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit. Darauf ist somit nicht einzugehen. Ferner rügt der Beschwerdeführer mit Bezug auf das Urteil vom 6. April 2022 die Höhe des ihm im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochenen amtlichen Honorars. Während er am Beschwerdeverfahren, welches am 5. Mai 2022 beendet wurde, als Partei teilgenommen hat, bestand hierzu im Berufungsverfahren weder ein Anlass noch das Recht, da im erstinstanzlichen Strafverfahren über keine Ansprüche des Beschwerdeführers abschlägig entschieden worden war. Mit Bezug auf das amtliche Honorar hat erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Ergreifung eines Rechtsmittels ergeben. Die nach Art. 81 Abs. 1 BGG erforderliche Beschwer ist damit in beiden Fällen gegeben. Nach Angaben des Beschwerdeführers gingen ihm das Berufungsurteil am 13. April 2022 und der Entscheid der Beschwerdekammer am 16. Mai 2022 zu. Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen - unter Einzug des Fristenstillstands - auch mit Bezug auf das Urteil vom 6. April 2022 gewahrt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Vorinstanz hat das Siegelungsbegehren des Beschwerdeführers als ungültig und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft deshalb als gegenstandslos angesehen. Soweit dem Beschwerdeführer insofern der Rechtsschutz im Entsiegelungsverfahren versagt wurde, droht ihm eine formelle Rechtsverweigerung und ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG grundsätzlich erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Der angefochtene Entscheid datiert vom 10. November 2023, weshalb hier noch die bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Bestimmungen der StPO anwendbar sind (vgl. Art. 448 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 7B_313/2024 vom 24. September 2024, nicht amtl. publ. E. 1.2).”

“Das ZMG hat das Vorliegen von gültigen Siegelungsbegehren verneint und ist deshalb - ohne Einholung von Stellungnahmen und ohne Prüfung von allfälligen materiellen Entsiegelungshindernissen - auf das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten. Was die beim Beschwerdeführer sichergestellten zwei Mobiltelefone betrifft, ist die Beschwerdelegitimation des Beschuldigten (Art. 81 BGG) und ein ihm drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) zu bejahen. Aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten Ungültigkeit seines Siegelungsbegehres könnte der gesetzlich vorgesehene Rechtsschutz betreffend Geheimnisrechte (durch Siegelung bzw. im kontradiktorischen richterlichen Entsiegelungsverfahren) unterlaufen worden sein. Insofern droht ihm eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. Urteile 1B_604/2021 vom 23. November 2022 E. 1; 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 3). Der Beschwerdeführer rügt denn auch ausdrücklich eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Ausserdem macht er geltend, der angefochtene Entscheid sei in Verletzung seines rechtlichen Gehörs erfolgt (Art. 29 Abs. 2 BV). Was die beiden übrigen Geräte (Laptop und iPad) betrifft, stellt die Vorinstanz fest, dass diese Geräte nicht dem Beschwerdeführer sondern einer dritten Person gehören, die selber ein Siegelungsbegehren gestellt hat. Die direkt betroffene Inhaberin dieser Geräte hat den Entscheid des ZMG nicht angefochten.”

“Das ZMG hat das Vorliegen eines gültigen Siegelungsbegehrens verneint und ist deshalb - ohne Einholung von Stellungnahmen und ohne Prüfung von allfälligen materiellen Entsiegelungshindernissen - auf das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 12. Mai 2022 nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer macht geltend, es drohe ihm ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil, da die Vorinstanz die gesiegelten Aufzeichnungen ohne Durchführung des in Art. 248 StPO vorgesehenen Entsiegelungsverfahrens zur Durchsuchung freigegeben und die angerufenen Geheimnisrechte, insbesondere das tangierte Arztgeheimnis, nicht als Entsiegelungshindernis geprüft habe. Diesbezüglich drohe auch eine Verletzung von Art. 13 BV. Was die am 2. Mai 2022 beim Beschwerdeführer sichergestellten Geräte und Datenträger betrifft, ist die Beschwerdelegitimation des Beschuldigten (Art. 81 BGG) und ein ihm drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) zu bejahen. Aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten Ungültigkeit seines Siegelungsbegehres könnte der gesetzlich vorgesehene Rechtsschutz betreffend gesetzlich geschützte Geheimnisrechte (durch Siegelung bzw. im kontradiktorischen richterlichen Entsiegelungsverfahren) unterlaufen worden sein. Insofern droht ihm eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_303/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 1; 1B_604/2021 vom 23. November 2022 E. 1; 1B_49/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 3). Der Beschwerdeführer rügt insofern sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung (i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 248 StPO). Ausserdem macht er geltend, der angefochtene Entscheid sei in Verletzung seines rechtlichen Gehörs erfolgt (Art. 29 Abs. 2 BV). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.”

“Vorab ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit diese offenbar auch im Namen des minderjährigen Kindes der Beschwerdeführerin geführt werden soll. Dieses war bisher nicht am Verfahren beteiligt, weshalb es an einer Beschwerdelegitimation von vornherein fehlt (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG).”

“5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO, à l'exclusion de toute prétention de nature purement contractuelle (ATF 148 IV 432 consid. 3.3). La partie plaignante n'est habilitée à recourir contre un jugement prononçant l'acquittement du prévenu que si elle a, autant que cela pouvait raisonnablement être exigé d'elle, exercé l'action civile, en prenant des conclusions chiffrées en réparation de tout ou partie de son dommage matériel ou de son tort moral (ATF 137 IV 246 consid. 1.3.1; arrêt 6B_332/2020 du 9 juin 2020 consid. 1.1; CHRISTIAN DENYS, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 58 ad art. 81 LTF). Si la partie plaignante n'est pas à même de le faire, notamment parce que son dommage n'est pas encore ou pas entièrement établi, par hypothèse dans le cas d'un dommage évolutif, elle doit indiquer quelles sortes de prétentions civiles elle entend faire valoir et demander qu'elles lui soient allouées dans leur principe (ATF 127 IV 185 consid. 1a; arrêt 6B_769/2019 du 25 octobre 2019 consid. 3.1; CHRISTIAN DENYS, loc. cit.). Selon l'art. 42 al. 1 LTF, il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (ATF 141 IV 1 consid. 1.1).”

“2; 6B_1281/2018 du 4 mars 2019 consid. 2.2; 6B_419/2017 du 28 novembre 2018 consid. 2.1). En cas d'acquittement du prévenu, la qualité pour recourir de la partie plaignante implique qu'elle ait fait valoir dans la procédure pénale, autant que cela pouvait raisonnablement être exigée d'elle, des prétentions civiles découlant de l'infraction qui peuvent être élevées au plus tard lors des plaidoiries devant le tribunal de première instance (art. 123 al. 2 CPP, dans sa version en vigueur avant le 1er janvier 2024; ATF 137 IV 246 consid. 1.3.1). Si la partie plaignante n'est pas à même de le faire, notamment parce que son dommage n'est pas encore ou pas entièrement établi, par hypothèse dans le cas d'un dommage évolutif, elle doit indiquer quelles sortes de prétentions civiles elle entend faire valoir et demander qu'elles lui soient allouées dans leur principe (ATF 127 IV 185 consid. 1a; arrêt 6B_769/2019 du 25 octobre 2019 consid. 3.1; CHRISTIAN DENYS, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, no 58 ad art. 81 LTF). La partie plaignante ne saurait en tous les cas se limiter à demander la réserve de ses prétentions civiles ou, en d'autres termes, à signaler simplement qu'elle pourrait les faire valoir ultérieurement, dans une autre procédure. Ce faisant, elle ne prend pas de conclusions civiles sur le fond (ATF 127 IV 185 consid. 1b; arrêt 6B_769/2019 du 25 octobre 2019 consid. 3.1). Selon l'art. 42 al. 1 LTF, il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir (ATF 141 IV 1 consid. 1.1).”

“Dès lors, il faut considérer que la procédure pénale est liquidée sur le plan civil, de sorte que le jugement attaqué ne peut plus avoir d'effet sur l'appréciation des prétentions civiles (cf. arrêts 6B_405/2022 précité consid. 1.2; 6B_1192/2021 précité consid. 5). Dans son recours en matière pénale, la recourante 1 n'aborde pas cette question. Elle conteste l'acquittement de l'intimé du chef de prévention de faux dans les titres (art. 251 ch. 1 CP) et soutient seulement que cette infraction a eu pour conséquence directe de péjorer sa situation financière. Les prétentions civiles étant liquidées dans le cadre de la procédure pénale, la recourante 1 n'est pas habilitée à recourir au pénal sur le fond. La recourante 1 a pris une conclusion en versement d'une indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure de première instance (art. 433 CP). L'indemnité fondée sur l'art. 433 al. 1 CPP ne vise pas à réparer le dommage subi par la partie plaignante ensuite de l'infraction, mais à rembourser les dépens; elle ne constitue donc pas une prétention civile au sens de l'art. 81 LTF (cf. arrêts 6B_405/2022 précité consid. 1.2; 6B_877/2022 du 22 août 2022 consid. 4.1; 6B_1267/2019 du 13 mars 2020 consid. 1.3). Compte tenu de ce qui précède, la recourante 1 n'a pas la qualité pour recourir sur le fond s'agissant de l'acquittement de l'intimé. Elle ne soulève par ailleurs aucun autre grief recevable, distinct du fond, tiré d'une violation de ses droits de partie en lien avec l'acquittement de l'intimé. En particulier, elle ne formule aucune critique recevable (art. 42 al. 2 LTF) tirée d'une mauvaise application de l'art. 433 CPP. Partant, le recours est irrecevable. II. Recours du ministère public (le recourant 2)”

“1 p. 4). En cas d'acquittement du prévenu, la qualité pour recourir de la partie plaignante implique qu'elle ait fait valoir dans la procédure pénale, autant que cela pouvait raisonnablement être exigé d'elle, des prétentions civiles découlant de l'infraction (ATF 137 IV 246 consid. 1.3.1 p. 247 s.), étant rappelé que les prétentions civiles peuvent être élevées au plus tard lors des plaidoiries devant le tribunal de première instance (art. 123 al. 2 CPP; arrêt 6B_769/2019 du 25 octobre 2019 consid. 3.1). En l'espèce, la recourante n'a pas fait valoir de prétentions civiles découlant des infractions reprochées au prévenu. A cet égard, elle n'a que formulé des conclusions tendant à l'octroi d'une indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure cantonale. Or, l'indemnité fondée sur l'art. 433 al. 1 CPP ne vise pas à réparer le dommage subi par la partie plaignante ensuite de l'infraction, mais à rembourser les dépens; elle ne constitue donc pas une prétention civile au sens de l'art. 81 LTF (cf. arrêt 6B_1267/2019 du 13 mars 2020 consid. 1.3). Il s'ensuit que la recourante ne peut déduire sa qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“En cas d'acquittement du prévenu, la qualité pour recourir de la partie plaignante implique qu'elle ait fait valoir dans la procédure pénale, autant que cela pouvait raisonnablement être exigé d'elle, des prétentions civiles découlant de l'infraction (ATF 137 IV 246 consid. 1.3.1 p. 247 s.), étant rappelé que les prétentions civiles peuvent être élevées au plus tard lors des plaidoiries devant le tribunal de première instance (art. 123 al. 2 CPP; arrêt 6B_769/2019 du 25 octobre 2019 consid. 3.1). En l'espèce, les recourants n'ont pas fait valoir de prétentions civiles découlant de l'infraction de violation de domicile reprochée à l'intimé, comme ils le reconnaissent eux-mêmes. Cela exclut qu'ils puissent déduire leur qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF. C'est pour ce motif qu'ils prétendent pouvoir former un recours constitutionnel subsidiaire. Toutefois, dans la mesure où la voie du recours en matière pénale est en principe ouverte quant à son objet eu égard à la nature de l'arrêt attaqué (cf. art. 78, 80 et 90 LTF), le recours constitutionnel subsidiaire qu'entendent déposer les recourants est exclu (art. 113 LTF). Un éventuel défaut de qualité pour recourir sous l'angle de l'art. 81 LTF n'y change rien, la voie du recours constitutionnel subsidiaire n'étant pas ouverte dans les cas où la voie du recours ordinaire est fermée en raison du défaut de qualité pour recourir (arrêts 6B_1470/2021 du 22 février 2022 consid. 3; 6B_1063/2021 du 10 novembre 2021 consid. 2.1; 6B_46/2021 du 7 juin 2021 consid. 4).”

“Die Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist von der Gerichtsschreiberei des Bundesgerichts oder von der Schweizerischen Post zwecks Weiterbeförderung in Empfang genommen werden. Freiburg, 10. Oktober 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 191 50 2022 95 50 2022 95 Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 85 JGart. 85 LJart. 85 JG Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 EMRK Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 EMRK Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 32 BVart. 32 Cst.art. 32 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 EMRK 6B_1394/2020 Art. 144 StPOart. 144 CPPart. 144 CPP Art. 144 StPOart. 144 CPPart. 144 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 19110.10.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund6B_1394/20206B_278/2013Normen KantonArt. 85 JGRechtsprechung Kanton502 2023 19150 2022 95Normen Bund/Kanton”

“Januar 2021 in einem separaten Beschwerdeverfahren behandelt wird; (Dispositiv auf der nächsten Seite) Die Kammer erkennt: I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. II. In Bezug auf die weiteren Punkte wird die Eingabe vom 10. April 2021 (Postaufgabe: 12. April 2021) der Staatsanwaltschaft zur Behandlung übermittelt. III. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen. A.________ wird die geleistete Sicherheit von CHF 500.- zurückerstattet. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 17. Mai 2021/swo Der Präsident: Die Gerichtssschreiberin-Berichterstatterin: 502 2021 75 Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2021 7517.05.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonRechtsprechung Kanton502 2021 75Normen Bund/Kanton”

“III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 14. Dezember 2020/swo Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 501 2020 156 Art. 410 StPOart. 410 CPPart. 410 CPP Art. 115 JGart. 115 LJart. 115 JG Art. 118 JGart. 118 LJart. 118 JG Art. 21 StPOart. 21 CPPart. 21 CPP Art. 85 JGart. 85 LJart. 85 JG Art. 390 StPOart. 390 CPPart. 390 CPP Art. 410 StPOart. 410 CPPart. 410 CPP Art. 411 StPOart. 411 CPPart. 411 CPP Art. 412 StPOart. 412 CPPart. 412 CPP Art. 410 StPOart. 410 CPPart. 410 CPP 502 2020 247 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos501 2020 15614.12.2020Urteil des Strafappellationshofes des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 85 JGArt. 115 JGArt. 118 JGRechtsprechung Kanton501 2020 156502 2020 247Normen Bund/Kanton”

“Au vu de ces circonstances, il doit dès lors être retenu que l'ordonnance P3 21 146 (1B_171/2022) a le caractère d'une décision finale pour la recourante (cf. art. 90 LTF). Dans ce cadre, cette dernière peut se plaindre d'une violation de ses droits de partie et dispose de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'elle pourrait faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et”

“Quant à la recourante A.________ SA en liquidation, son appel a été déclaré irrecevable, à défaut pour elle de disposer de la capacité d'ester en justice au sens de l'art. 106 CPP (cf. arrêt attaqué, consid. 7.2 p. 12 s.). Dès lors, elle est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie à cet égard et peut par conséquent recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'elle pourrait faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêt 7B_852/2023 du 1er juillet 2024 consid. 1.3.2).”

“Die Beschwerden wurde nicht von der Beschwerdeführerin persönlich unterzeichnet, sondern einzig elektronisch signiert durch die B.________ AG, handelnd durch ihren Verwaltungsratspräsidenten C.A.________. Diese hat nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist folglich nicht zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG e contrario; zur fehlenden Legitimation bei vor Bundesgericht erstmals geltend gemachter angeblicher Nichtigkeit eines Entscheids: Urteil 7B_705/2024, 7B_779/2024 vom 3. September 2024 E. 4.2). Mit Verfügung vom 9. August 2024 wurde die Beschwerdeführerin unter Verweis auf Art. 40 Abs. 1 BGG darauf hingewiesen, dass die B.________ AG, handelnd durch deren Verwaltungsratspräsidenten C.A.________, im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu ihrer Vertretung berechtigt ist. In Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG wurde auf die Folgen im Unterlassungsfall hingewiesen und der Beschwerdeführerin Frist bis zum 5. September 2024 angesetzt, um die Beschwerden persönlich zu unterzeichnen. Diese Verfügung wurde der B.________ AG in Kopie zugestellt. Die B.________ AG, wiederum handelnd durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten C.A.________, wandte sich mit elektronischer Eingabe vom 1. September 2024 mit der Überschrift "BERICHTIGUNG und neue Fristansetzung für Begleichung Kostenvorschuss" erneut ans Bundesgericht und führte namentlich aus, "die Vollmachtsverhältnisse z.”

“Die Beschwerden wurde nicht von der Beschwerdeführerin persönlich unterzeichnet, sondern einzig elektronisch signiert durch die B.________ AG, handelnd durch ihren Verwaltungsratspräsidenten C.A.________. Diese hat nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist folglich nicht zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG e contrario; zur fehlenden Legitimation bei vor Bundesgericht erstmals geltend gemachter angeblicher Nichtigkeit eines Entscheids: Urteil 7B_705/2024, 7B_779/2024 vom 3. September 2024 E. 4.2). Mit Verfügung vom 9. August 2024 wurde die Beschwerdeführerin unter Verweis auf Art. 40 Abs. 1 BGG darauf hingewiesen, dass die B.________ AG, handelnd durch deren Verwaltungsratspräsidenten C.A.________, im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu ihrer Vertretung berechtigt ist. In Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG wurde auf die Folgen im Unterlassungsfall hingewiesen und der Beschwerdeführerin Frist bis zum 5. September 2024 angesetzt, um die Beschwerden persönlich zu unterzeichnen. Diese Verfügung wurde der B.________ AG in Kopie zugestellt. Die B.________ AG, wiederum handelnd durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten C.A.________, wandte sich mit elektronischer Eingabe vom 1. September 2024 mit der Überschrift "BERICHTIGUNG und neue Fristansetzung für Begleichung Kostenvorschuss" erneut ans Bundesgericht und führte namentlich aus, "die Vollmachtsverhältnisse z.”

“Ebensowenig ergibt sich aus der Beschwerde, dass und in welcher Höhe den jeweiligen Beschwerdeführern wegen der Berichterstattung im Blick und im Beobachter Kosten für "weitere Schadenspositionen" bzw. Anwaltshonorare entstanden sein sollen. Es mangelt an einer hinreichenden Darlegung der angeblichen Schadenspositionen jedes einzelnen Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf das jeweilige Delikt. Im Übrigen zielt die Entschädigung nach Art. 433 StPO, welche die Zivilklägerschaft für ihre notwendigen Aufwendungen im Strafverfahren verlangen kann, nicht darauf ab, den Schaden zu decken, den die Partei als Folge der Straftat erlitten hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine Zivilforderung im Sinne von Art. 81 BGG (vgl. Urteil 6B_52/2022 vom 16. März 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Dies gilt auch für die Gerichtsgebühren, welche den Beschwerdeführern vor Vorinstanz gestützt auf das Unterliegerprinzip auferlegt wurden.”

“Die Bundesanwaltschaft ist nach Art. 81 Abs. 2 BGG zur Beschwerde berechtigt, da Art. 27 Abs. 2 UWG vorsieht, dass die kantonalen Behörden ihr, dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung oder, wie hier, dem SECO ihre Entscheide mitzuteilen haben (Art. 3 Ziff. 8 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide vom 10. November 2004; SR 312.3).”

“Die Beschwerdeführerin 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. zzz eingetragen, das im angefochtenen Urteil eingezogen und der Konkursmasse D.________ AG herausgegeben wurde (vgl. angefochtenes Urteil S. 16-19). Als Einziehungsbetroffene hat sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Sie ist damit zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Indessen verfügt sie nicht über die Legitimation, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers 2 (Beschwerde S. 6) und der Beschwerdeführerin 3 (Beschwerde S. 8 f.) im eigenen Namen geltend zu machen.”

“En principe, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale n'est habilitée à recourir au Tribunal fédéral que si la décision attaquée a des effets sur le jugement de ses prétentions civiles (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF). Cela étant, lorsque le recours est formé, comme dans le cas présent, contre une décision d'irrecevabilité, cette situation équivaut à un déni de justice permettant l'entrée en matière indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF; dans ce cas, seule la question de la recevabilité peut toutefois être portée devant le Tribunal fédéral, qui n'a, à ce stade, pas à examiner le fond de la contestation (arrêts 7B_9/2023 du 22 novembre 2023 consid. 1.2; 7B_36/2022 du 13 septembre 2023 consid. 2.2; cf. arrêt 7B_51/2024 du 25 avril 2024 consid. 1.2.2 et les arrêts cités; ATF 144 II 188 consid. 1.1; 135 II 38 consid. 1.2). Il s'ensuit que l'argumentation développée par le recourant au chiffre 2 de son recours, visant à démontrer que le Procureur ad hoc aurait violé le principe in dubio pro duriore et n'aurait pas eu la possibilité de rendre une ordonnance de non-entrée en matière, est exorbitante au présent litige. Elle est, dans cette mesure, irrecevable (cf. art. 80 al. 1 LTF).”

“L'arrêt de la Chambre pénale de recours litigieux se rapporte à une demande de récusation en corps du Tribunal de police et des tribunaux genevois. Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, il peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale. Le recourant a un intérêt juridique à obtenir l'annulation de cet arrêt, qui déclare irrecevable sa demande de récusation et qui met à sa charge les frais de procédure. Il a donc qualité pour agir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. En tant que le recours est dirigé contre une décision d'irrecevabilité, seules les conclusions tendant à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle se prononce au fond sont recevables. Le recourant ne saurait conclure directement à la récusation de l'ensemble des tribunaux genevois. La conclusion prise en ce sens est irrecevable.”

“Cela étant, lorsque le recours est formé contre une décision d'irrecevabilité - notamment en raison d'un défaut d'un intérêt juridiquement protégé -, cette situation équivaut, sous l'angle de la recevabilité, à un déni de justice formel. Le recours sur cette question particulière est donc ouvert indépendamment d'un préjudice irréparable (cf. ATF 143 I 344 consid. 1.2). Seule la question de la recevabilité du recours devant la Cour des plaintes peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral, ce qui exclut l'examen des griefs développés par le recourant en lien avec le fond, tels que la constatation de l'illicéité des mesures de contrainte en raison de la violation des art. 8, 10 et 11 CEDH, du principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.) et des art. 197 al. 1, 244, 246 et 265 al. 4 CPP ainsi que la violation de l'art. 431 CPP, tout comme les conclusions y afférentes (cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1; arrêt 1C_541/2020 du 8 septembre 2021 consid. 6). Pour le surplus, le recourant a un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de la décision attaquée (art. 81 al. 1 LTF) et les conclusions qu'il a prises sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). Partant, dans la mesure de la recevabilité du recours, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verlangt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdeführerin beantragt die Abweisung des von der Vorinstanz gutgeheissenen Ausstandsgesuchs der Staatsanwaltschaft gegen Einzelrichter Roger Harris. Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV beeinträchtigt, wenn das Ablehnungsbegehren eines andern Prozessbeteiligten ohne stichhaltigen Grund gutgeheissen worden ist. Dementsprechend ist ein genügendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren zu bejahen (BGE 149 I 153 E. 1; 137 I 340 E. 2.2.1; 108 Ia 48 E. 1; Urteile 1B_15/2020 vom 30. März 2020 E. 1; 1P.726/2003 vom 30. Januar 2004 E. 1.3).”

“Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision incidente relative à la récusation de policiers dans le cadre d'une procédure pénale peut faire l'objet d'un recours en matière pénale direct et immédiat auprès du Tribunal fédéral (art. 59 al. 1 let. a, 380 CPP et 80 al. 2 in fine LTF; ATF 138 IV 222 consid. 1). Les recourants, prévenus dont la demande de récusation a été déclarée irrecevable, ont qualité pour recourir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF.”

“Conformément aux art. 78 et 92 al. 1 LTF, une décision relative à la récusation d'un magistrat pénal peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière pénale. Le recourant, auteur de la demande de récusation rejetée, a qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Pour le surplus, le recours a été interjeté en temps utile (art. 45 et 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue par une autorité cantonale statuant en tant qu'instance unique (art. 80 al. 2 LTF et 59 al. 1 let. b CPP) et les conclusions prises sont recevables (art. 107 LTF). Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren BK 23 91 weder als Partei noch als Nebenpartei beteiligt. Dass er zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hätte, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich ist. Folglich kann auf die in seinem eigenen Namen erhobene Beschwerde im Verfahren 6B_441/2023 nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren 6B_440/2023 zur Beschwerdeführung gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG berechtigt ist, äussert er sich nicht zu seiner Legitimation als Privatkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und zeigt insbesondere auch nicht auf, dass und weshalb sich der abschliessende Entscheid der Vorinstanz über die Nichtanhandnahme auf allfällige Zivilansprüche auswirken könnte. Zudem spricht er sich auch nicht darüber aus, weshalb allfällige Ansprüche privatrechtlicher Natur sein sollten. Abgesehen davon befasst er sich auch nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz, mit welchen sie die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft geschützt hat. Stattdessen schildert er die Sach- und Rechtslage aus seiner eigenen Sicht. Soweit er eine Verfahrensverschleppung durch die "Gerichte" beanstandet, zeigt er nicht auf, worin eine solche bestehen könnte, zumal die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft am 1. Februar 2023 erlassen, die kantonale Beschwerde am 3. März 2023 erhoben und der Beschluss der Vorinstanz am 21. März 2023 gefasst wurde. Ebenso wenig substanziiert er die geltend gemachte Verletzung des Gehörsanspruchs oder den Vorwurf der Voreingenommenheit.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer, A.________, hat sich am vorinstanzlichen Verfahren weder als Partei noch als Nebenpartei beteiligt. Er macht zudem nicht geltend, und es ist auch nicht ersichtlich ist, dass er zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hätte. Folglich kann auf die in seinem eigenen Namen erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“________ ha addotto una sua difficile situazione economica e domandato una riduzione dell'importo richiesto. La sua domanda è stata interpretata quale implicita istanza di assistenza giudiziaria ed è stato esortato a comprovare la sua situazione finanziaria. Non è stato ordinato uno scambio di scritti. Diritto: 1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con pieno potere l'ammissibilità del rimedio esperito (DTF 146 IV 185 consid. 2). 1.1. Il giudizio della CRP costituisce una decisione pronunciata in materia penale impugnabile con ricorso in materia penale giusta gli art. 78 segg. LTF. 1.2. 1.2.1. L'insorgente fonda la sua legittimazione ricorsuale sull'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 6 LTF, posto che la sua querela sarebbe stata a torto considerata ritirata in applicazione dell'art. 316 cpv. 1 CPP. La vertenza in realtà non concerne il suo diritto di querela come tale (ovvero l'applicazione degli art. 30 segg. CP; v. THOMMEN/FAGA, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3a ed. 2018, n. 63 ad art. 81 LTF), bensì le conseguenze procedurali della mancata comparizione del querelante all'udienza di conciliazione. La sua veste di querelante non è di conseguenza pertinente per stabilire il suo diritto di impugnare la decisione della CRP. 1.2.2. Giusta l'art. 81 cpv. 1 lett. a e lett. b n. 5 LTF, l'accusatore privato che ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità precedente ha diritto di interporre ricorso in materia penale se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili. Indipendentemente dalla legittimazione dell'accusatore privato a contestare il merito della vertenza, la giurisprudenza gli riconosce la possibilità di censurare la violazione di garanzie procedurali che il diritto gli conferisce quale parte, nella misura in cui tale inosservanza equivalga a un diniego di giustizia formale. In questa evenienza, l'interesse giuridicamente protetto all'annullamento della decisione impugnata richiesto dall'art. 81 cpv. 1 lett. b LTF non si fonda su aspetti di merito, bensì sul diritto di partecipare alla procedura (v.”

“Elle ne cherche toutefois pas à exposer en quoi les faits dénoncés lui auraient causé une atteinte d'une gravité telle qu'ils justifieraient une indemnisation du tort moral subi, lequel n'est du reste pas chiffré, même grossièrement. Ce faisant, la recourante ne s'exprime, par une motivation conforme aux exigences en la matière, ni sur le principe ni sur la quotité de toute éventuelle prétention civile qu'elle pourrait élever en raison des actes qu'elle a dénoncés. De surcroît, les personnes visées par sa plainte pénale paraissent être des agents de l'État et les faits dénoncés par la recourante se rapportent au comportement que ceux-ci auraient adopté dans l'exercice de leur fonction. La recourante ne disposerait ainsi, de toute manière, que de prétentions de droit public à faire valoir non pas contre l'auteur présumé, mais contre l'État (cf. art. 61 al. 1 CO; art. 6 al. 2 de la loi fribourgeoise du 16 septembre 1986 sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents [LResp/FR; RS/FR 16.1]); or celles-ci ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1).”

“Les médecins et le personnel médical oeuvrant au sein du CHUV ne sont donc, conformément à l'art. 5 LRECA/VD, pas tenus personnellement envers le lésé de réparer le dommage qu'ils pourraient causer dans l'exercice de leurs activités. Le canton de Vaud ayant fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant ne disposerait que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés, mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1). Cela exclut que le recourant, qui ne consacre par ailleurs aucun développement à ces questions, puisse déduire sa qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“On ne peut en outre pas déduire, directement et sans ambiguïté, de la nature des infractions - telles qu'alléguées - quelles seraient concrètement les prétentions civiles que le recourant pourrait faire valoir dans le procès pénal. De surcroît, toutes les personnes visées par les plaintes pénales sont, à l'exception de la voisine du recourant, des magistrats ou des fonctionnaires de l'État et les faits dénoncés se rapportent au comportement que ceux-ci auraient adopté dans l'exercice de la fonction publique cantonale (cf. art. 3 de la loi vaudoise sur la responsabilité de l'État, des communes et de leurs agents [LRECA/VD; BLV 170.11]). Or cette loi institue une responsabilité directe de l'État, exclusive de celle des agents (cf. art. 5 LRECA/VD). Le canton de Vaud ayant fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant ne disposerait, de toute manière, que de prétentions de droit public à faire valoir non pas contre de tels auteurs présumés, mais contre l'État. De telles prétentions ne peuvent en tout état pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1). Le recourante ne démontre par conséquent pas avoir qualité pour recourir sur le fond en application de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“Or, conformément à la loi neuchâteloise sur la responsabilité des collectivités publiques et de leurs agents, du 26 juin 1989 (LResp; RSN 150.10), la collectivité publique répond du dommage causé sans droit à un tiers par ses agents dans l'exercice de leurs fonctions, sans égard à la faute de ces derniers (art. 5 al. 1 LResp) et le lésé n'a aucune action contre l'agent responsable (art. 9 LResp). Le canton de Neuchâtel ayant ainsi fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant ne dispose que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre le présumé auteur qu'il a dénoncé, mais contre l'État (cf. ATF 128 IV 188 consid. 2.2 p. 191; arrêts 1B_338/2011 du 24 novembre 2011 consid. 1.3; 6B_480/2007 du 31 janvier 2008 consid. 1.2; 6S.298/2002 du 10 janvier 2003 consid. 1). Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent, dès lors, pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 138 IV 86 consid. 3.1 p. 88; 133 IV 228 consid. 2.3.3 p. 234; 128 IV 188 consid. 2). Cela étant, le recourant ne dispose pas de prétentions civiles à raison des actes incriminés, de sorte qu'il n'a pas qualité pour recourir sur le fond de la cause.”

“1 CO, les cantons sont donc libres de soumettre au droit public cantonal la responsabilité des médecins et autres membres du personnel d'un hôpital public pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge (ATF 133 III 462 consid. 2.1 p. 465; 122 III 101 consid. 2a/aa p. 104; arrêts 6B_418/2020 du 4 mai 2020 consid. 6; 6B_1224/2018 du 19 décembre 2018 consid. 1.2). Le canton de Vaud ayant fait usage de cette possibilité (cf. art. 2 de la loi vaudoise du 16 novembre 1993 sur les Hospices cantonaux [LHC/VD; RS/VD 810.11]; art. 4 et 5 de la loi vaudoise du 16 mai 1961 sur la responsabilité de l'État, des communes et de leurs agents [LRECA/VD; RS/VD 170.11]), le recourant ne disposerait, le cas échéant, que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés contre lesquels il semble diriger sa plainte mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1 p. 88). Cela exclut que le recourant puisse déduire sa qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“L'irrecevabilité du recours cantonal contre le refus de reprendre la procédure MPG 15 1292 (1B_171/2022) et le refus d'accorder un droit d'accès au dossier MPG 19 773 (1B_166/2022) découlent du défaut de qualité de partie de la recourante, certes dans la seconde cause par renvoi aux considérations émises dans l'ordonnance P3 21 146 (cf. p. 5 de l'ordonnance P3 21 247). L'examen de ces deux questions dépend ainsi de l'issue du litige sur le statut de la recourante et, à ce stade, il n'y a donc pas lieu d'examiner la recevabilité des recours au Tribunal fédéral sur ces problématiques. Dans la mesure en revanche où la recourante conteste les frais mis à sa charge dans l'ordonnance P3 21 146, son recours sur cette question dans la cause 1B_171/2022 est recevable, sans que cela n'appelle de considérations particulières. En effet, la recourante, qui agit à cet égard à tout le moins en tant que tiers touché par un acte de procédure (cf. art. 105 al. 1 let. f et al. 2 CPP), dispose d'un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de l'arrêt attaqué sur ce point (cf. art. 81 LTF).”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs und die Verlängerung der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer macht geltend, nicht alle sichergestellten Geräte und Datenträger, deren Siegelung er verlangt hat, gehörten ihm. Er wisse "teilweise" nicht, wer die Berechtigten seien; möglicherweise handle es sich um "Besucher oder Freunde". Zwar seien deren "elementare Grundrechte" von der Entsiegelung betroffen. Er sei aber nicht in der Lage, entsprechende "Einwände für die rechtmässigen Besitzer und Eigentümer zu erheben". Darauf ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist nicht legitimiert, im eigenen Namen angebliche Rechte von unbekannten Drittpersonen zu wahren (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Die erste der zwei separaten Eingaben reichte überdies der Bruder des Beschwerdeführers ein, welcher sich nicht als Vertreter des Beschwerdeführers legitimiert hat und diesen nur unter der Voraussetzung der Eigenschaft als Anwalt vor Bundesgericht zulässig vertreten könnte (Art. 40 BGG). Die vor Bundesgericht neu eingereichten Beweismittel haben folglich unberücksichtigt zu bleiben. 4. Die Sicherheitsleistung, deren Freigabe der Beschwerdeführer (zuhanden seines Bruders) verlangt, hat nicht er, sondern sein Bruder geleistet. Wenn auch der Entscheid der Vorinstanz betreffend die Sicherheitsleistung im angefochtenen Endentscheid erlassen wurde, so handelt es sich dabei um einen - dem Bruder als direktbetroffenem Erbringer der Sicherheitsleistung separat (auszugsweise) eröffneten - Zwangsmassnahmenentscheid, der von Letzterem selbständig angefochten werden kann (vgl. Urteil 1B_286/2012 vom 19. November 2012 E. 1). Dem Beschwerdeführer fehlt es bei dieser Ausgangslage an der Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zur Anfechtung des Entscheids betreffend die Sicherheitsleistung, weshalb auf seinen entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist. 5. 5.1. In der Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, aus welchen Gründen dieser gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Feststellung des”

“Zugunsten des Beschwerdeführers wird davon ausgegangen, dass er sich bei der Formulierung des Hauptantrags verschrieben hat und eigentlich eine Verlängerung "beginnend ab 2. September 2023 um ein Jahr" beantragen wollte, zumal er im Eventualantrag eine Verlängerung bis Ende 2024 verlangt und in der Begründung der Beschwerde von einer Verlängerung "bis am 2. September 2024" die Rede ist. Damit kann auf die Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Nicht einzutreten ist vorab auf den Antrag des Beschwerdeführers, ihm sei ein zeitlicher Aufschub für die ihm von der Vorinstanz auferlegten Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.-- zu gewähren. Betreffend einen Aufschub bzw. eine allfällig zu vereinbarende Ratenzahlung der vorinstanzlichen Kosten hat sich der Beschwerdeführer direkt an die Vorinstanz bzw. deren Finanzdienst zu wenden. Ebenfalls nicht einzutreten ist sodann auf die Beschwerde soweit der Beschwerdeführer für die angebliche Eigentümerin des Personenwagens, namentlich die B.A.________ GmbH, einen Antrag auf Schadenersatz stellt. Der Beschwerdeführer kann nicht im eigenen Namen einen angeblichen Schadenersatzanspruch einer Drittperson geltend machen. Diesbezüglich mangelt es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Selon ce qui précède, la condamnation de la recourante au paiement des conclusions civiles des intimés doit être annulée. Pour le reste, à teneur de ses conclusions, la recourante requiert qu'il soit constaté que B.________ n'est pas débiteur du montant alloué aux intimés au titre de leurs conclusions civiles. Faute d'intérêt juridique de la recourante à agir pour un tiers (cf. art. 81 al. 1 LTF), cette conclusion est irrecevable.”

“Vorliegend erfolgte die Auswechslung der amtlichen Verteidigung auf ausdrückliches Ersuchen des Beschwerdegegners. Das Recht des Beschwerdegegners auf eine wirksame Verteidigung im laufenden Strafverfahren sowie sein Recht auf eine Verteidigung seiner Wahl (siehe Urteil 1B_99/2013 vom 13. Mai 2013 E. 1.5) wird somit durch den angefochtenen Entscheid nicht eingeschränkt. Zudem betrifft der angefochtene Entscheid nur den Wechsel und nicht auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung. Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch nicht auf einen Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen. Auch macht er keine eigenen Verfahrensrechte geltend, sondern führt zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation einzig die seines Erachtens beeinträchtigten schutzwürdigen Interessen des Beschwerdegegners an. Damit vermag er offensichtlich kein eigenes rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG und somit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Die Beschwerde erweist sich bei dieser Sachlage als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist.”

“Par ailleurs, selon l'art. 81 al. 1 LTF, a qualité pour former un recours en matière pénale quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let.”

“Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er wirft dieser eine formelle Rechtsverweigerung vor, da sie ihn zu Unrecht nicht als Privatkläger zum Verfahren zugelassen habe. Damit hat er nach der Rechtsprechung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist er gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 141 IV 1 E. 1.1 f. mit Hinweisen). Mit der Verneinung der Stellung als Privatkläger wird der Beschwerdeführer definitiv nicht als Partei zum Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner zugelassen. Der angefochtene Entscheid bildet für ihn deshalb einen gemäss Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid (BGE 139 IV 310 E. 1; Urteil 7B_980/2023 vom 6. Februar 2024 E. 1 mit Hinweis).”

“BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; 137 IV 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung in der Sache selber getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (vgl. BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, ihr sei in Verletzung des rechtlichen Gehörs die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren verwehrt worden. Demgegenüber geht die Vorinstanz davon aus, die Beschwerdeführerin habe auf die Verfahrensteilnahme verzichtet (Urteil S. 2 Ziff. 2.2). Die Frage, ob die Vorinstanz sie zu Unrecht vom Verfahren ausgeschlossen hat, kann vom Bundesgericht überprüft werden. Die Voraussetzung von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG ist somit erfüllt. Die Beschwerdeführerin ist durch den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheid zu ihren Lasten unmittelbar betroffen und hat deshalb ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an dessen Aufhebung (vgl. BGE 138 IV 248 E. 2; Urteile 6B_459/2022 vom 20. März 2023 E. 2; 6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 1; je mit Hinweisen).”

“Partant, la décision du Procureur général du 20 novembre 2024 est réformée dans le sens que le Tribunal pénal économique est compétent pour connaître de l’acte d’accusation du 23 septembre 2024 concernant A.________. II. Les frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 500.- (émolument : CHF 400.- ; débours : CHF 100.-), sont laissés à la charge de l’Etat. III. Une indemnité de partie de CHF 1’837.50, TVA par CHF 148.85 en sus, est allouée à A.________. IV. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral dans les trente jours dès la notification de l’arrêt rédigé. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 10 mars 2025/jde     Le Président  La Greffière-stagiaire      Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 502 2024 299 10.03.2025 Arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 78 BGG Art. 81 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 145 IV 228 BGE 145 IV 161 BGE 140 III 355 Normen Kanton Art. 79 JG Art. 135 JG Rechtsprechung Kanton 502 2024 299 Normen Bund/Kanton Art. 30 BV Art. 30 KV”

“________ nicht vernommen wurden, womit keine Parteientschädigung zu sprechen ist; Die Kammer erkennt: I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. II. Es werden keine Kosten erhoben. III. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 4. April 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 60 Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP Art. 64 JGart. 64 LJart. 64 JG Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 Art. 320 StPOart. 320 CPPart. 320 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 6004.04.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund6B_278/2013Normen KantonArt. 64 JGRechtsprechung Kanton502 2023 60Normen Bund/Kanton”

“Sie werden von der geleisteten Sicherheit bezogen. III. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 18. Oktober 2021/cgo Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 502 2020 173 Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 31 SVGart. 31 LCRart. 31 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 92 SVGart. 92 LCRart. 92 LCStr Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 303 StGBart. 303 CPart. 303 CP Art. 303 StGBart. 303 CPart. 303 CP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2020 17318.10.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonRechtsprechung Kanton502 2020 173Normen Bund/Kanton”

“Januar 2021 in einem separaten Beschwerdeverfahren behandelt wird; (Dispositiv auf der nächsten Seite) Die Kammer erkennt: I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. II. In Bezug auf die weiteren Punkte wird die Eingabe vom 10. April 2021 (Postaufgabe: 12. April 2021) der Staatsanwaltschaft zur Behandlung übermittelt. III. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen. A.________ wird die geleistete Sicherheit von CHF 500.- zurückerstattet. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 17. Mai 2021/swo Der Präsident: Die Gerichtssschreiberin-Berichterstatterin: 502 2021 75 Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2021 7517.05.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonRechtsprechung Kanton502 2021 75Normen Bund/Kanton”

“Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht setzt voraus, dass die rechtsuchende Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ergibt sich alleine aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. An einer blossen Anfechtung der Entscheidbegründung besteht kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. etwa BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteile 6B_1173/2018 vom 12. Juli 2019 E. 2; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4). Von diesem Grundsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen, wenn beispielsweise die Begründung einer Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommt, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hätte (vgl. Urteile 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017 E. 4; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 5.2).”

“Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht setzt voraus, dass die rechtsuchende Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ergibt sich alleine aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. An einer blossen Anfechtung der Entscheidbegründung besteht kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. etwa BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteile 6B_1173/2018 vom 12. Juli 2019 E. 2; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4). Von diesem Grundsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen, wenn beispielsweise die Begründung einer Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommt, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hätte (vgl. Urteile 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017 E. 4; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 5.2).”

“Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht setzt voraus, dass die rechtsuchende Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ergibt sich alleine aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. An einer blossen Anfechtung der Entscheidbegründung besteht kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. etwa BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteile 6B_1173/2018 vom 12. Juli 2019 E. 2; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4). Von diesem Grundsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen, wenn beispielsweise die Begründung einer Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommt, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hätte (vgl. Urteile 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017 E. 4; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 5.2).”

“Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht setzt voraus, dass die rechtsuchende Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ergibt sich alleine aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. An einer blossen Anfechtung der Entscheidbegründung besteht kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. etwa BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteile 6B_1173/2018 vom 12. Juli 2019 E. 2; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4). Von diesem Grundsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen, wenn beispielsweise die Begründung einer Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommt, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten hätte (vgl. Urteile 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017 E. 4; 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 5.2).”

“Contrairement au Code de procédure pénale, la loi sur le Tribunal fédéral règle la qualité pour recourir en matière pénale de toutes les parties - y compris celle du ministère public - dans la même disposition. L'art. 81 al. 1 LTF dispose qu'a qualité pour former un recours en matière pénale quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let.”

“Dirigés contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 al. 1 LTF) dans une cause pénale, les recours sont recevables comme recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. Le recourant A.________ (ci-après: le recourant 1), qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Il en va de même du Ministère public (ci-après: le recourant 2) qui agit en sa qualité d'accusateur public (cf. art. 81 al. 1 let. b ch. 3 LTF). Les recours ont pour le surplus été déposés en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdegegners ist die Staatsanwaltschaft vorliegend zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Sie erfüllt das Teilnahmeerfordernis im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG bereits aufgrund ihrer Parteistellung, mithin unabhängig von ihrer physischen Anwesenheit (vgl. BGE 134 IV 36 E. 1.4).”

“Rechnung zu tragen ist dem grundlegenden Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 mit Hinweisen). Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) gewährleistet u.a. das Recht auf Schutz der Familie im Zusammenleben sowie bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen, die das Kind von den Eltern trennen (Urteile 6B_1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2; 6B_1275/2020 vom 4. März 2021 E. 1.4.3). Die Rechtsprechung berücksichtigt insbesondere die sorge- und obhutsrechtliche Stellung des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils (Urteile 6B_1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2; 6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E. 4.2.3; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2). Im Übrigen ist der von einer Landesverweisung betroffene Elternteil aber nicht berechtigt, vor Bundesgericht die im vorliegenden Zusammenhang tangierten Rechte seines Kindes (vgl. Art. 3, 9 und 16 KRK) im eigenen Namen geltend zu machen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 146 IV 267 E. 3.3; Urteile 6B_1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2; 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.1).”

“Insbesondere das Kindeswohl bildet ein wesentliches Element der Interessenabwägung (BGE 146 IV 267 E. 3.3.1; 145 IV 161 E. 3). Rechnung zu tragen ist dem grundlegenden Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 mit Hinweisen). Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) gewährleistet u.a. das Recht auf Schutz der Familie im Zusammenleben sowie bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen, die das Kind von den Eltern trennen (Urteil 6B_1275/2020 vom 4. März 2021 E. 1.4.3). Die Rechtsprechung berücksichtigt insbesondere die sorge- und obhutsrechtliche Stellung des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils (Urteil 6B_1258/2020 vom 12. November 2021 E. 4.2.3; erwähntes Urteil 6B_855/2020 E. 3.3.2). Im Übrigen ist der von einer Landesverweisung betroffene Elternteil aber nicht berechtigt, vor Bundesgericht die im vorliegenden Zusammenhang tangierten Rechte seines Kindes (vgl. Art. 3, 9 und 16 KRK) im eigenen Namen geltend zu machen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 146 IV 267 E. 3.3; Urteil 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.1).”

“Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer weiter, wenn er sich auf das Kindeswohl und dabei auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention KRK; SR 0.107), Art. 11 Abs. 1 BV und Art. 307 Abs. 1 ZGB beruft. Die angerufenen Bestimmungen hindern den Volllzug einer gesetzmässigen Freiheitsstrafe grundsätlich nicht. Ausserdem fehlt es dem Beschwerdeführer diesbezüglich ohnehin an einem rechtlich geschützten Interesse gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, denn er ist nach der Rechtsprechung nicht berechtigt, die Rechte seiner Tochter in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BGE 146 IV 267 E. 3.3.3). Wollte man eine Reflexwirkung dieser Rechte auf den Beschwerdeführer annehmen, ergibt sich Folgendes: Es ist nochmals zu betonen, dass der Verurteilte generell keinen Anspruch hat, den Vollzugsort der Freiheitsstrafe zu wählen und insbesondere auch Art. 8 EMRK keinen solchen Anspruch vermittelt. Vor diesem Hintergrund wendet die Vorinstanz Art. 9 Abs. 3 lit. d des Konkordats nicht willkürlich an, wenn sie es für die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers als zumutbar erachtet, eine Reisezeit von sechs (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) bzw. dreieinhalb Stunden (mit dem Auto) für den Hin- und Rückweg zur JVA Realta auf sich zu nehmen. Die Besuche erweisen sich damit zwar als aufwändig, "sehr schwierig" oder gar unmöglich im Sinne der Rechtsprechung sind sie dagegen nicht. Ergänzend verweist der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die angespannte finanzielle Situation von ihm und seiner Ehefrau, macht aber auch unter diesem Titel nicht geltend, dass Besuche in Cazis nicht realisierbar wären.”

“Die Beschwerdeführerin 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Ihr kommt zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu, da ihre Anträge im vorinstanzlichen Verfahren (teilweise) abgewiesen wurden. Sie ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG prinzipiell zur Beschwerde berechtigt. Dass sie als durch die Beschlagnahme beschwerte "andere Verfahrensbeteiligte" im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO nicht in der in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG enthaltenen Liste aufgeführt ist, ändert daran nichts, da diese - wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt - die Beschwerdeberechtigten nicht abschliessend aufzählt (vgl. BGE 133 IV 121 E. 1.1; Urteile 1B_455/2022 vom 17. Mai 2023 E. 1.1; 6B_1194/2018 vom 6. August 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 351). Auf ihre frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. Begründungsanforderungen / Sachverhalt”

“verlangt. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Vorschrift ist als Generalklausel mit Regelbeispielen konzipiert, weshalb auch in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführten Personen zur Beschwerde legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids geltend machen können (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4318; BGE 139 IV 121 E. 4.2; 133 IV 228 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG).”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Darunter fällt namentlich die Privatklägerschaft, sofern sie im kantonalen Verfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht hat und der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung dieser Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Privatklägerschaft auch dann am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG teilgenommen, wenn sie als Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt hat. Der Verzicht auf Anträge oder auf die nach Art. 405 Abs. 2 StPO freiwillige persönliche Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung ist nicht als Gleichgültigkeit am Ausgang des Berufungsverfahrens zu verstehen, sondern als Festhalten an den erstinstanzlichen Anträgen. Wer im Berufungsverfahren mit seinen erstinstanzlichen Anträgen unterliegt, erfüllt deshalb die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 143 IV 434 E. 1.2.3; bestätigt im Urteil 6B_257/2020, 6B_298/2020 vom 24. Juni 2021 E. 3.1, nicht publ. in BGE 147 IV 409). Die Beschwerdeführerin war im vorinstanzlichen Verfahren Berufungsbeklagte. Sie hatte in erster Instanz eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- nebst Zins zu 5 % beantragt. Die Erstinstanz hatte ihr eine Genugtuung von Fr. 300.-- zugesprochen. Die Vorinstanz wies ihren Antrag auf Genugtuung gänzlich ab. Die Beschwerdeführerin focht das erstinstanzliche Urteil nicht an und war daher nicht verpflichtet, persönlich zur Berufungsverhandlung zu erscheinen oder sich vertreten zu lassen (Art. 405 Abs. 2 StPO). Ihr Verzicht auf Anträge im Berufungsverfahren stellt nach dem Gesagten keine stillschweigende Anerkennung der Berufungsanträge dar. Vielmehr bleiben die erstinstanzlich gestellten Anträge beachtlich. Das angefochtene Urteil wirkt sich mithin auf die Beurteilung der Zivilansprüche der Beschwerdeführerin aus. Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid einer letzten kantonalen Instanz (vgl. Art. 80 BGG), der im Rahmen eines Strafverfahrens ergangen ist. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 BGG). Zur Beschwerde ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren erhalten hat (lit.”

“Als "Beschwerdegrund" bezeichnet der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesgericht seinen Standpunkt, wonach der aufgeschobene Entscheid darüber, was aus den Akten zu entfernen sei bzw. welche Einvernahmen zu wiederholen seien, gegen strafprozessrechtliche Bestimmungen verstosse. Er rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung diverser bundesrechtlicher Normen (insbesondere Art. 141 Abs. 1, Art. 158 Abs. 2 und Art. 168 f. StPO). Anfechtungsgegenstand ist hier allerdings der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und kein materieller Entscheid über Fragen der Aktenentfernung und Beweisverwertung. Zu den massgeblichen Eintretensbestimmungen von Art. 379-397 StPO (insbesondere zu Art. 382 Abs. 1 StPO) äussert sich die Beschwerdeschrift nicht. Der Beschwerdeführer macht immerhin beiläufig geltend, die Vorinstanz sei auf seine Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten bzw. sie habe "die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung (namentlich Art. 29 BV) " verletzt. Damit rügt er sinngemäss - und knapp ausreichend substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) - eine formelle Rechtsverweigerung und können insofern auch seine Beschwerdelegitimation (Art. 81 BGG) und ein drohender nicht wieder gutzumachender prozessualer Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) bejaht werden. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind ebenfalls erfüllt.”

“En l'espèce, le recourant est le propriétaire du support de données saisi. Il dispose ainsi de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Il invoque également, de manière suffisante au stade de la recevabilité, une atteinte au secret professionnel de l'avocat et du notaire, au secret médical ainsi qu'à sa sphère privée. La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est ainsi réalisée. Il en va de même des autres conditions de recevabilité. Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Le code ne prévoit pas de recours cantonal contre les autres décisions rendues par le TMC dans le cadre de la procédure de levée des scellés. La voie du recours en matière pénale au Tribunal fédéral est ainsi en principe directement ouverte contre de tels prononcés (art. 80 al. 2in fine LTF; ATF 144 IV 74 consid. 2.3; 143 IV 462 consid. 1). Dans la mesure où la recourante n'est pas prévenue dans le cadre de la présente procédure, mais est un tiers intéressé par un acte de procédure au sens de l'art. 105 al. 1 let. f CPP, l'ordonnance attaquée met un terme définitif à la procédure relative aux données figurant sur le disque dur concerné par la demande de levée des scellés du 12 octobre 2020, décision autorisant leur versement au dossier pénal, à l'exception de deux courriels sur lesquels les scellés sont maintenus. L'ordonnance attaquée revêt donc en ce qui concerne la recourante le caractère d'une décision partielle, au sens de l'art. 91 LTF (ATF 143 IV 462 consid. 1). Pour le surplus, la recourante, détentrice des données en cause pour lesquelles la mesure de protection est levée, dispose de la qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF; ATF 143 IV 357 consid. 1.2.1). Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Entsiegelung von Daten, die in einem Strafverfahren in Anwendung von Art. 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der sichergestellten Datenträger sowie der vom angefochtenen Entsiegelungsentscheid betroffenen Daten. Er macht geltend, dass der angefochtene Entscheid zu einem Eingriff in rechtlich geschützte Geheimnisse (Intimsphäre und Patientenunterlagen) führen würde, der auch durch einen Endentscheid nicht mehr korrigiert werden könnte. Damit ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG) und es droht ihm gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein nicht wieder gut zu machender Nachteil rechtlicher Natur (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; je mit Hinweisen). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.”

“Der Beschwerdeführer ist Inhaber des sichergestellten Mobiltelefons sowie der vom angefochtenen Entsiegelungsentscheid betroffenen Daten. Er ist daher zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Entsiegelung von Daten, die in einem Strafverfahren in Anwendung von Art. 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Der Beschwerdeführer ist Inhaber des sichergestellten Datenträgers sowie der vom angefochtenen Entsiegelungsentscheid betroffenen Daten. Er macht geltend, dass der angefochtene Entscheid zu einem Eingriff in rechtlich geschützte Geheimnisse (Patientenunterlagen und Anwaltskorrespondenz) führen würde, der auch durch einen Endentscheid nicht mehr korrigiert werden könnte. Damit ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG) und es droht ihm gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein nicht wieder gut zu machender Nachteil (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; je mit Hinweisen). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Entsiegelung von Aufzeichnungen, die im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt wurden (Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO und Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Entscheid führe zu einem (nicht mehr korrigierbaren) Eingriff in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen. Damit droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb die Beschwerde gegen den Entscheid zulässig ist (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1 S. 462; Urteil 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; je mit Hinweisen). Ebenso ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen.”

“En l'espèce, le recours contient des prétentions civiles chiffrées. Il apparaît cependant à la lecture de celui-ci et de l'arrêt entrepris que les plainte et dénonciation du recourant sont dirigées contre des agents de police et contre un membre du Service de protection des mineurs du canton de Genève. En outre, les actes que le recourant reproche aux prénommés auraient été commis dans le cadre de leur travail. Le recourant ne disposerait dès lors à leur égard que de prétentions de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés, mais contre l'État (cf. art. 61 al. 1 CO; cf. art. 2 de la loi genevoise du 24 février 1989 sur la responsabilité de l'État et des communes [LREC; rsGE A 2 40]). Celles-ci ne peuvent cependant pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1).”

“[RS/VS 170.1]); or celles-ci ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1).”

“On ne peut en outre pas déduire, directement et sans ambiguïté, de la nature des infractions - telles qu'alléguées - quelles seraient concrètement les prétentions civiles que le recourant pourrait faire valoir dans le procès pénal. De surcroît, toutes les personnes visées par les plaintes pénales sont, à l'exception de la voisine du recourant, des magistrats ou des fonctionnaires de l'État et les faits dénoncés se rapportent au comportement que ceux-ci auraient adopté dans l'exercice de la fonction publique cantonale (cf. art. 3 de la loi vaudoise sur la responsabilité de l'État, des communes et de leurs agents [LRECA/VD; BLV 170.11]). Or cette loi institue une responsabilité directe de l'État, exclusive de celle des agents (cf. art. 5 LRECA/VD). Le canton de Vaud ayant fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant ne disposerait, de toute manière, que de prétentions de droit public à faire valoir non pas contre de tels auteurs présumés, mais contre l'État. De telles prétentions ne peuvent en tout état pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1). Le recourante ne démontre par conséquent pas avoir qualité pour recourir sur le fond en application de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“Le recourant n'indique tout d'abord d'aucune manière en quoi pourraient consister d'éventuelles prétentions civiles dirigées contre les policiers visés par sa plainte pénale. Il suffit de relever que, conformément aux art. 100 ss de la Loi bernoise sur le personnel du 16 septembre 2004 (LPers/BE; RS/BE 153.01), en corrélation avec l'art. 177 de la Loi bernoise sur la police du 10 février 2019 (LPol/BE; RS/BE 551.1), les normes cantonales topiques instituent une responsabilité de l'État à raison des actes tant licites qu'illicites causés par ses agents (art. 100 al. 1 et 2 LPers/BE), qui exclut toute action directe du lésé contre l'agent de l'État (art. 102 al. 1 LPers/BE). Le canton de Berne ayant fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant ne disposerait, le cas échéant, que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre l'auteur présumé contre lequel il a dirigé sa dénonciation, respectivement sa plainte, mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1 p. 82 s.; 138 IV 86 consid. 3.1 p. 87 s.). Cela exclut qu'il puisse déduire sa qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“Anfechtungsgegenstand ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 80 und Art. 90 BGG), womit über die Nicht-Fortführung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB entschieden wurde. Es handelt sich um eine Angelegenheit im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, gegen die die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist. Der Beschwerdeführer als vom Massnahmenabbruch betroffene Person ist hierzu legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Strafsachen ist - unter Vorbehalt der genügenden Begründung - einzutreten.”

“278 StPO - über die Verwendung von rechtshilfeweise erhobenen elektronischen Beweismitteln aus einer im Ausland erfolgten Überwachung einer Kommunikationsplattform. Als Bewohner der technisch überwachten Wohnung und Halter des überwachten Fahrzeuges ist der Beschwerdeführer von den von ihm nachträglich angefochtenen akustischen Überwachungen unmittelbar und persönlich betroffen. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Was die Genehmigung eines "Zufallsfundes" aus der ausländischen Überwachung einer Kommunikationsplattform betrifft, wird die vorinstanzliche Beschwerde des Beschuldigten abgewiesen, soweit sie nicht "als gegenstandslos geworden" abgeschrieben wird. Insofern droht diesem, neben der Verwertung von rechtshilfeweise erhobenen Aufzeichnungen über allfällige private Kommunikationen, auch eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV), weshalb ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und ein aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) zu bejahen sind (BGE 149 IV 205 E. 1.2 mit Hinweisen; zur BGE-Publikation bestimmtes Urteil 7B_159+160/2022 vom 11. Januar 2024, nicht amtl. publ. E. 1.4). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind, von den nachfolgend erörterten Ausnahmen abgesehen, ebenfalls erfüllt.”

“La décision attaquée, qui refuse la levée partielle des séquestres prononcés sur les avoirs bancaires de la recourante auprès des banques D.________ et E.________ AG, est un prononcé en matière pénale, susceptible d'un recours au sens de l'art. 78 al. 1 LTF. Elle a été rendue par la cour d'appel, soit par une autorité statuant en dernière instance (art. 80 al. 1 LTF). Le séquestre pénal est une décision à caractère incident: le recours n'est recevable que si l'acte attaqué est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 140 IV 57 consid. 2.3). Tel est le cas lorsque le détenteur se trouve privé temporairement de la libre disposition des biens ou valeurs saisis (ATF 128 I 129 consid. 1). En tant que titulaire des avoirs séquestrés, la recourante peut se prévaloir d'un intérêt juridique à obtenir l'annulation de la décision attaquée et la levée des séquestres sur ses comptes. Elle dispose partant de la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (ATF 133 IV 278 consid. 1.3; 128 IV 145 consid. 1a; arrêts 7B_525/2023 du 10 novembre 2023 consid. 1.1.1; 6B_861/2022 du 13 avril 2023 consid. 1). Le fait que le jugement du 17 juin 2022 prononçant, entre autres, la confiscation des avoirs de la recourante ait depuis lors été annulé ne la prive pas d'un intérêt actuel et pratique à obtenir la levée partielle des séquestres litigieux; ces derniers sont en effet maintenus nonobstant l'annulation de ce prononcé.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die strafprozessuale Beschlagnahme von Liegenschaften. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Der Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 nicht ab. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist bei der Beschlagnahme von Liegenschaften der Fall, da die betroffene Person daran gehindert wird, frei über diese zu verfügen (Urteile 7B_17/2022 vom 18. Juli 2023 E. 1; 1B_349/2022 vom 17. November 2022 E. 1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als Eigentümerin der von den Grundbuchsperren betroffenen Liegenschaften ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Ob auch der Beschwerdeführer 1 beschwerdelegitimiert ist, kann offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht.”

“Die Anordnung einer Zwangsmedikation während eines strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides und ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG).”

“Auch die Beschwerdeführerin 3 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist im Grundstück als Eigentümerin des Grundstücks GB Schaffhausen Nr. qqq eingetragen, das im angefochtenen Urteil eingezogen und der D.________ AG in Liquidation herausgegeben wurde (angefochtenes Urteil S. 12-16). Als Einziehungsbetroffene hat sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Sie ist damit zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.”

“und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ausdrücklich erwähnten Beschwerdeberechtigten. Da Bargeld in ihrem Besitz eingezogen wurde sowie als Adressatin des Einziehungsentscheids, hat sie dennoch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist nach der Rechtsprechung daher zur vorliegenden Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 143 IV 85 E. 1.3; 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen).”

“Les médecins et le personnel médical oeuvrant au sein du CHUV ne sont donc, conformément à l'art. 5 LRECA/VD, pas tenus personnellement envers le lésé de réparer le dommage qu'ils pourraient causer dans l'exercice de leurs activités. Le canton de Vaud ayant fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant ne disposerait que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre les auteurs présumés, mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1). Cela exclut que le recourant, qui ne consacre par ailleurs aucun développement à ces questions, puisse déduire sa qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“En l'espèce, la recourante ne dit mot, dans son recours, au sujet d'éventuelles prétentions civiles envers la ou les personnes contre lesquelles elle a déposé plainte pénale pour faux dans les titres, soit en particulier contre le Président de la Cour de justice qui a été le signataire d'un arrêt rendu le 5 septembre 2023 la concernant. De surcroît, cette dernière personne est un magistrat et les faits dénoncés par la recourante se rapportent au comportement que celui-ci aurait adopté dans l'exercice de sa fonction. La recourante ne disposerait ainsi, de toute manière, que de prétentions de droit public à faire valoir non pas contre l'auteur présumé, mais contre l'État (cf. art. 61 al. 1 CO; art. 1 et 2 de la loi genevoise du 24 février 1989 sur la responsabilité de l'État et des communes [LREC; RS/GE A 2 40]); celles-ci ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1). La recourante ne démontre par conséquent pas avoir qualité pour recourir sur le fond en application de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“En l'occurrence, il est constant que l'hôpital psychiatrique de U.________ fait partie du CHUV (arrêts 6B_1019/2020 précité consid. 1.2; 6B_1224/2018 du 19 décembre 2018 consid. 1.2; cf. art. 105 al. 2 LTF). Les médecins et le personnel médical oeuvrant au sein de cet établissement ne sont donc, conformément à l'art. 5 LRECA/VD, pas tenus personnellement envers le lésé de réparer le dommage qu'ils pourraient causer dans l'exercice de leurs activités. Le canton de Vaud ayant fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, les recourants ne disposeraient que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre l'auteur présumé, mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1). Cela exclut que les recourants, qui ne consacrent par ailleurs aucun développement à ces questions, puissent déduire leur qualité pour recourir de l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF.”

“10), la collectivité publique répond du dommage causé sans droit à un tiers par ses agents dans l'exercice de leurs fonctions, sans égard à la faute de ces derniers (art. 5 al. 1 LResp). Le lésé n'a aucune action contre l'agent responsable (art. 9 LResp). Par collectivité publique, la loi sur la responsabilité vise notamment les autorités judiciaires (art. 1 al. 2 LResp) et, en particulier, le ministère public (art. 49 ss de la loi d'organisation judiciaire neuchâteloise du 27 janvier 2010, OJN; RSN 161.1). Le canton de Neuchâtel ayant ainsi fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, la recourante, qui n'expose pas en quoi ce régime de responsabilité ne serait pas applicable en l'espèce, ne disposerait, le cas échéant, que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre l'auteur présumé contre lequel elle a dirigé sa plainte, mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent pas être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent dès lors pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3 p. 82 ss et les références citées). La recourante n'a donc pas la qualité pour recourir en matière pénale sous cet angle, pas plus qu'au regard de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF, faute d'invoquer expressément la violation de son droit de porter plainte.”

“100 ss de la Loi bernoise sur le personnel du 16 septembre 2004 (LPers/BE; RS/BE 153.01), en corrélation avec l'art. 3 al. 4 LPers/BE et l'art. 34 de la Loi bernoise sur l'organisation des autorités judiciaires et du ministère public, du 11 juin 2009 (LOJM/BE; RS/BE 161.1), les normes cantonales topiques instituent une responsabilité de l'État à raison des actes tant licites qu'illicites causés par ses agents (art. 100 al. 1 et 2 LPers/BE), qui exclut toute action directe du lésé contre l'agent de l'État (art. 102 al. 1 LPers/BE). Le canton de Berne ayant ainsi fait usage de la faculté réservée à l'art. 61 al. 1 CO, le recourant, ne disposerait, le cas échéant, que d'une prétention de droit public à faire valoir non pas contre l'auteur présumé contre lequel il a dirigé sa dénonciation, respectivement sa plainte, mais contre l'État. Selon la jurisprudence constante, de telles prétentions ne peuvent être invoquées dans le procès pénal par voie d'adhésion et ne constituent donc pas des prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF (ATF 146 IV 76 consid. 3.1; 138 IV 86 consid. 3.1 p. 88; 133 IV 228 consid. 2.3.3 p. 234; 128 IV 188 consid. 2 p. 190 ss). Le recourant ne démontre donc pas avoir qualité pour recourir au regard de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF.”

“Selon l'art. 78 LTF, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale, dont font partie les décisions relatives aux conditions de la détention provisoire (arrêt 1B_369/2013 du 26 février 2014 consid. 1, non publié in ATF 140 I 125). Tel est le cas de l'arrêt attaqué qui se rapporte au droit de visite du prévenu placé en détention provisoire. Le recourant, qui s'est vu refuser l'autorisation de visite de membres de sa famille, a qualité pour agir (art. 81 al. 1 LTF). Le recours ayant été interjeté dans le délai et les formes utiles, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Die Anordnung einer Zwangsmedikation während eines strafrechtlichen Massnahmevollzugs ist ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides und ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist, mit den nachfolgenden Einschränkungen, grundsätzlich einzutreten.”

“Die Anordnung einer Zwangsmedikation während eines strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides und ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die strafprozessuale Beschlagnahme von Liegenschaften. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Der Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 nicht ab. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist bei der Beschlagnahme von Liegenschaften der Fall, da die betroffene Person daran gehindert wird, frei über diese zu verfügen (Urteile 7B_17/2022 vom 18. Juli 2023 E. 1; 1B_349/2022 vom 17. November 2022 E. 1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als Eigentümerin der von den Grundbuchsperren betroffenen Liegenschaften ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Ob auch der Beschwerdeführer 1 beschwerdelegitimiert ist, kann offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offensteht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Der strittigen Zwangsmassnahme, die zu einem Eintrag im DNA-Profil-Informationssystem (Art. 10 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen [DNA-Profil-Gesetz; SR 363]) führt, kommt eine über das Strafverfahren hinausgehende eigenständige Bedeutung zu. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb praxisgemäss als Endentscheid zu behandeln, der nach Art. 90 BGG anfechtbar ist (Urteil 1B_285/2020 vom 22. April 2021 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 147 IV 372). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seine Beschwerde einzutreten.”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell sein; es muss also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2; vgl. BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweis). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (Urteil 7B_658/2023 vom 13. Februar 2024 E. 1.2; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen (Urteile 7B_717/2023 vom 1. März 2024 E. 1.2; 7B_317/2023 vom 21. September 2023 E. 2; 1B_619/2021 vom 2. September 2022 E. 1 mit Hinweis). Mit dem vorstehend dargelegten Ausgang des Beschwerdeverfahrens 7B_900/2023 ist die Beschwerde im Verfahren 7B_606/2024 gegenstandslos geworden und dementsprechend abzuschreiben.”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (Urteil 7B_317/2023 vom 21. September 2023 E. 2 mit Hinweis). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, welche zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen (Urteil 7B_717/2023 vom 1. März 2024 E. 1.2 mit Hinweisen).”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell, also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1). Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 orientierte die Vorinstanz das Bundesgericht darüber, dass das Amt für Justizvollzug die stationäre Massnahme gegen den Beschwerdeführer per 9. Januar 2025 aufgehoben hat. Mit Schreiben vom 13. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die entsprechende Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 8. Januar 2025 ein. Der Beschwerdeführer ersucht vor Bundesgericht unter anderem um die Einweisung in eine geeignete Einrichtung zum Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme, eventuell um Entlassung aus dem Vollzug der Massnahme, sowie um eine öffentliche Verhandlung und seine persönliche Befragung. Da das Amt für Justizvollzug die stationäre therapeutische Massnahme gestützt auf Art.”

“Le recours en matière pénale est ouvert contre une décision incidente par laquelle l'assistance d'un défenseur d'office est refusée à une partie à la procédure pénale (art. 78 al. 1 LTF). Le recourant, prévenu et auteur de la demande de désignation d'un défenseur d'office, a qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Le refus de lui désigner un avocat d'office est en outre susceptible de lui causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 140 IV 202 consid. 2.2). Pour le surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Einsetzung eines amtlichen Verteidigers schützt; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 BGG). Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann. Das ist bei der Verweigerung der amtlichen Verteidigung der Fall (BGE 140 IV 202 E. 2.2; 133 IV 335 E. 4; je mit Hinweisen; Urteil 7B_633/2023 vom 12. August 2024 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin, die im Strafverfahren beschuldigt wird und deren Gesuch um amtliche Verteidigung abgelehnt wurde, ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die Bestellung einer amtlichen Verteidigung verweigert wurde. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (zuletzt: Urteil 7B_348/2023 vom 5. August 2024 E. 1.2; vgl. auch BGE 140 IV 202 E. 2.2; 133 IV 335 E. 4; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, dessen Gesuch um amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO abgewiesen wurde, ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“A teneur du dispositif de l'arrêt entrepris, le recourant, qui a obtenu gain de cause, n'a pas d'intérêt juridique à l'annulation de cet arrêt en tant qu'il admet son recours portant sur l'indemnité de défenseur d'office allouée pour la procédure de première instance (cf. art. 81 al. 1 LTF). Le recours formé à l'encontre de ce point du dispositif de la décision cantonale parait d'ores et déjà irrecevable pour ce motif.”

“3; je mit Hinweis). Allerdings reicht ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteile 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 1.3.1; 6B_119/2023 vom 1. Mai 2023 E. 1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Hauptantrag, sondern ersucht lediglich um Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz. Eventualiter beantragt er einen Freispruch "im Sinne der Erwägungen". Doch er präzisiert nicht, von welchen Vorwürfen er freigesprochen werden will. Die Schuldsprüche wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, Misswirtschaft (hinsichtlich der Tatbestandsvariante der leichtfertigen Kreditgewährung) und mehrfachen Pfändungsbetrugs waren in Rechtskraft erwachsen. Ein Freispruch von diesen Vorwürfen ist ausgeschlossen, weil neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG). Zur Begründung seiner Beschwer gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verweist der Beschwerdeführer auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung und mehrfacher Falschbeurkundung. In der Beschwerdebegründung äussert er sich zur mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, zur mehrfachen Falschbeurkundung "im Zusammenhang mit der Erstellung und Verbuchung unwahrer Rechnungen" und zur mehrfachen Falschbeurkundung "im Zusammenhang mit den Lohnzahlungen an die Ehefrau des Beschwerdeführers". Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insoweit eingetreten werden, als sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird.”

“Die von der Vorinstanz für das kantonale Verfahren als nicht erfüllt betrachteten Sachurteilsvoraussetzungen decken sich im Wesentlichen mit den Legitimationsvoraussetzungen, die für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zur Anwendung gelangen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). In analoger Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen reicht es für das Eintreten auf die Beschwerde in Strafsachen, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation für das vorliegende Verfahren plausibel behauptet (vgl. Urteil 2C_329/2021 vom 21. September 2021 E. 1.3 mit Hinweisen).”

“Das vorinstanzliche Urteil einer letzten kantonalen Instanz hat eine Frage des Vollzugs von Strafen und Massnahmen zum Gegenstand, weshalb es der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b und Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Legitimation des Beschwerdeführers (Art. 81 Abs. 1 BGG) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG fristgerecht erhobene Beschwerde einzutreten.”

“Quant à la recourante A.________ SA en liquidation, son appel a été déclaré irrecevable, à défaut pour elle de disposer de la capacité d'ester en justice au sens de l'art. 106 CPP (cf. arrêt attaqué, consid. 7.2 p. 12 s.). Dès lors, elle est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie à cet égard et peut par conséquent recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'elle pourrait faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêt 7B_852/2023 du 1er juillet 2024 consid. 1.3.2).”

“Au vu de ces circonstances, il doit dès lors être retenu que l'ordonnance P3 21 146 (1B_171/2022) a le caractère d'une décision finale pour la recourante (cf. art. 90 LTF). Dans ce cadre, cette dernière peut se plaindre d'une violation de ses droits de partie et dispose de la qualité pour recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'elle pourrait faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et”

“und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach konstanter Rechtsprechung muss die beschwerdeführende Person ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1). Ergeht die vorinstanzliche Entscheidung nicht in der Sache, sondern zur Zulässigkeit der Beschwerde, lässt sich annehmen, dass sich das rechtlich geschützte Interesse in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung an der Sache ergibt, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 10 zu Art. 81 BGG). Da eine Rechtsverweigerung wegen Verneinung der Zuständigkeit gerügt wird, ist die Legitimation zu bejahen (vgl. Urteil 6B_961/2019 vom 14. Februar 2020 E. 2).”

“Dans la mesure où la Juge intimée Alix Francotte Conus a pris sa retraite à fin mars 2024 et qu'elle n'a pas fait partie de la composition de la Chambre pénale de recours ayant statué le 16 avril 2024 sur les requêtes de récusation des 19 juin 2023 (PS/sss), 30 juin 2023 (PS/ttt) et 27 décembre 2023 (PS/uuu) visant le Procureur (ACPR_4), le recourant, qui ne soutient pas que les requêtes précitées viseraient les arrêts antérieurs rendus par la Chambre pénale de recours (cf. les causes 7B_260/2023 [ACPR_2] et 7B_259/2023 [ACPR_3]), ne dispose plus d'un intérêt actuel et pratique à obtenir la récusation de la précitée. En ce qui concerne cette magistrate, son recours est donc sans objet. S'agissant des deux autres Juges intimés - qui faisaient partie de la composition de la Chambre pénale de recours ayant rendu l'arrêt ACPR_4 -, le recourant, prévenu dont les requêtes de récusation les concernant ont été rejetées, dispose à leur égard d'un intérêt juridique à la modification ou à l'annulation de l'arrêt attaqué (cf. art. 81 al. 1 LTF; arrêt 7B_450/2024 du 1er juillet 2024 consid.1).”

“S'agissant de la récusation des juges du TMC requise en première instance par le recourant, l'arrêt cantonal attaqué a considéré que la requête formée contre l'ensemble des juges de cette autorité était irrecevable, tandis que celle visant spécifiquement le Juge Patrick Udry était rejetée. Le dispositif de la décision attaquée aurait dû le spécifier clairement. Dans la mesure où il concerne une demande de récusation, l'arrêt cantonal peut en principe faire l'objet d'un recours (art. 92 LTF). La recevabilité du recours dépend également de l'existence d'un intérêt juridique actuel à l'annulation de la décision entreprise (art. 81 al. 1 let. b LTF). De cette manière, les tribunaux sont assurés de trancher uniquement des questions concrètes et non de prendre des décisions à caractère théorique, ce qui répond à un souci d'économie de procédure (ATF 140 IV 74 consid. 1.3.1; 136 I 274 consid. 1.3; arrêt 1B_178/2022 du 1er novembre 2022 consid. 1.2). Ainsi, l'existence d'un intérêt de pur fait ou la simple perspective d'un intérêt juridique futur ne suffit pas (ATF 144 IV 81 consid. 2.3.1 p. 85). Le recourant a qualité pour recourir s'agissant du rejet de sa demande de récusation formée contre le juge intimé du TMC, celui-ci ayant statué dans le cas d'espèce (art. 81 al. 1 LTF). En tant que le recourant conteste l'irrecevabilité de sa demande de récusation des autres juges du TMC, il n'indique pas quel aurait été son intérêt juridique actuel et pratique à obtenir l'annulation ou la modification de la décision attaquée; les magistrats visés par ses conclusions n'ont en effet pas statué dans le cadre du présent litige. Le recourant ne saurait à cet égard être suivi lorsqu'il se réfère à l'arrêt 9C_690/2012 du 5 avril 2013 (lettre C et consid. 6, non publiés in ATF 139 V 230), le Tribunal fédéral s'étant contenté de relever, dans le cadre de ce dernier, qu'aucun greffier de plus de 55 ans ne participait à la procédure et que la demande de récusation était ainsi sans objet. Partant, faute de qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 let. b LTF, le recours doit être déclaré irrecevable s'agissant de la récusation en corps des autres juges du TMC.”

“La recourante Banque D.________ SA est la titulaire des boîtes de messagerie électronique professionnelles contenues sur les supports DRV_1 et DRV_16 et dispose ainsi de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Elle invoque aussi de manière suffisante au stade de la recevabilité une atteinte au secret professionnel de l'avocat pour établir la recevabilité de son recours (cf. ch. 6 p. 6 du recours; voir également ch. 65 p. 17 et ch. 102 ss p. 24 du recours). La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est ainsi réalisée en ce qui la concerne. En revanche, vu sa qualité de prévenue, la recourante Banque D.________ SA ne peut pas se prévaloir des secrets bancaire ou des affaires pour justifier l'entrée en matière sur son recours, respectivement pour obtenir le maintien des scellés dans la présente cause (cf. art. 248 al. 1, 264 al. 1 let. c et 173 al. 2 CPP). En effet, dans le cadre de la procédure pénale en cours, il lui est notamment reproché de n'avoir pas pris, dans le cadre de ses activités, toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher des actes de blanchiment d'argent (cf. art. 102 al. 2 et 305bis CP). Dans une telle configuration, elle ne saurait en particulier invoquer le secret bancaire de ses clients pour s'opposer à la levée des scellés (cf.”

“Die Beschwerden wurde nicht von der Beschwerdeführerin persönlich unterzeichnet, sondern einzig elektronisch signiert durch die B.________ AG, handelnd durch ihren Verwaltungsratspräsidenten C.A.________. Diese hat nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist folglich nicht zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG e contrario; zur fehlenden Legitimation bei vor Bundesgericht erstmals geltend gemachter angeblicher Nichtigkeit eines Entscheids: Urteil 7B_705/2024, 7B_779/2024 vom 3. September 2024 E. 4.2). Mit Verfügung vom 9. August 2024 wurde die Beschwerdeführerin unter Verweis auf Art. 40 Abs. 1 BGG darauf hingewiesen, dass die B.________ AG, handelnd durch deren Verwaltungsratspräsidenten C.A.________, im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu ihrer Vertretung berechtigt ist. In Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG wurde auf die Folgen im Unterlassungsfall hingewiesen und der Beschwerdeführerin Frist bis zum 5. September 2024 angesetzt, um die Beschwerden persönlich zu unterzeichnen. Diese Verfügung wurde der B.________ AG in Kopie zugestellt. Die B.________ AG, wiederum handelnd durch ihren einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten C.A.________, wandte sich mit elektronischer Eingabe vom 1. September 2024 mit der Überschrift "BERICHTIGUNG und neue Fristansetzung für Begleichung Kostenvorschuss" erneut ans Bundesgericht und führte namentlich aus, "die Vollmachtsverhältnisse z.”

“Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er wirft dieser eine formelle Rechtsverweigerung vor, da sie ihn zu Unrecht nicht als Privatkläger zum Verfahren zugelassen habe. Damit hat er nach der Rechtsprechung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist er gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 141 IV 1 E. 1.1 f. mit Hinweisen). Mit der Verneinung der Stellung als Privatkläger wird der Beschwerdeführer definitiv nicht als Partei zum Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner zugelassen. Der angefochtene Entscheid bildet für ihn deshalb einen gemäss Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid (BGE 139 IV 310 E. 1; Urteil 7B_980/2023 vom 6. Februar 2024 E. 1 mit Hinweis).”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Da sich adhäsionsweise geltend gemachte Zivilansprüche aus der Straftat ableiten, setzt der für die Beschwerdelegitimation vorgeschriebene Wirkungszusammenhang zwischen dem strafrechtlichen Entscheid und der Beurteilung von Zivilansprüchen voraus, dass das strafrechtlich geschützte Rechtsgut dem Rechtsgrund des Zivilanspruchs entspricht (so etwa bei der Körperverletzung die physische Integrität und der mit ihrer Verletzung verursachte Schaden; vgl. Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 454 E. 2.3.1). Die Einstellung des Strafverfahrens schmälert die Aussichten auf die Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruchs dort, wo die Beurteilung des strafrechtlichen Schuldpunkts eigenständig dazu beitragen könnte, im Adhäsionsverfahren deliktische Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen oder spezialgesetzlichen Schuld- und Haftungsrechts (z.B. Art. 41 ff. OR) zu klären. Ausgehend davon fragt sich, wie die Auswirkung eines (nach Aufhebung des Einstellungsentscheids ergehenden) materiellen Strafentscheids auf die Beurteilung von Zivilansprüchen hypothetisch geartet sein muss, damit die Beschwerdebefugnis der Privatklägerschaft gerechtfertigt ist. Die Tatsache allein, dass die Aufhebung des Einstellungsentscheids den Weg frei macht für einen allfälligen Schuldspruch, kann der Privatklägerschaft zwar einen faktischen Vorteil im Adhäsionsverfahren bringen; dies genügt indessen nicht, um ein rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu begründen. Ein rechtlich geschütztes Interesse folgt unter Umständen jedoch aus der besonderen Leistungsfähigkeit der Strafuntersuchung, was Mittel und Umfang der Tatsachenerforschung betrifft. Die Möglichkeiten der Beweisführung übertreffen diejenigen im Zivilprozess: Art. 139 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einsetzen, die rechtlich zulässig sind. Im Zivilprozess sind nur die in Art. 168 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgezählten Beweismittel zugelassen (BGE 141 III 433 E. 2.5.1). Massgeblich sind aber nicht nur die verfügbaren Beweisarten, sondern auch die unterschiedlichen Voraussetzungen, unter denen die einzelnen Beweismittel zum Einsatz gelangen. Im Zivilprozess trifft die Beweisführung auf prozessuale Hürden, die die Findung der objektiven Wahrheit erschweren können. Während in der Strafuntersuchung und im Strafprozess der Untersuchungsgrundsatz gilt - die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art.”

“a StPO, aus dem sich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ergibt, verpflichtet als Grundsatz des Strafprozessrechts nicht nur die Strafbehörden, sondern auch die Parteien (BGE 146 IV 297 E. 2.2.6 mit Hinweisen; siehe auch Art. 5 Abs. 3 BV). Das inkonsequente Prozessverhalten des Beschwerdeführers 1, der im Haftprüfungsverfahren aufgrund der umstrittenen Zustellungsart offensichtlich keinen Rechtsverlust erlitt, wird diesem Grundsatz nicht gerecht und verdient somit keinen Rechtsschutz. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ein erneutes Aufrollen des Haftverlängerungsverfahrens zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers 1 notwendig sein oder sonstwie zu einer Verbesserung seiner Rechtsposition führen sollte. Zwar ist die Nichtigkeit eines Entscheids, auf die er mit seiner Argumentation abzielt, jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 mit Hinweisen). Dies entbindet die beschwerdeführende Partei jedoch nicht vom Nachweis eines rechtlich geschützten Interesses im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Soweit der Beschwerdeführer 1 vor Bundesgericht eine mängelbehaftete Eröffnung des Haftverlängerungsverfahrens geltend macht, ist ihm ein solches abzusprechen und auf die Beschwerde nicht einzutreten.”

“Der angefochtene Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betrifft einen Entscheid um Verlängerung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil (Art. 231 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. und insbesondere Art. 79 BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.”

“Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Beurteilung eines Gesuchs um Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Sie ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz als letzte kantonale Instanz die Beschwerde gegen die angeordneten Haftmodalitäten abgewiesen. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und 2 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 143 I 241 E. 1). Der Beschwerdeführer befindet sich nach wie vor in Haft und an den beanstandeten Haftmodalitäten hat sich - soweit aus den Akten ersichtlich - in der Zwischenzeit nichts geändert. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Beurteilung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft (Art. 230 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.”

“Zu prüfen ist, ob und inwieweit die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 79 ff. BGG). Das Bundesgericht beurteilt diese Fragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1-2 BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241; 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; je mit Hinweisen). Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR). Stellt die Untersuchungsbehörde im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat der Entsiegelungsrichter auf entsprechende substanziierte Vorbringen von Siegelungsberechtigten hin zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2-4 StPO i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81). Die Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entsiegelungsentscheide setzt grundsätzlich einen drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil voraus (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S.”

“In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, es drohe der Bank ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Wie oben dargelegt, ist diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Zur Frage der Beschwerdelegitimation (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, der angefochtene Entsiegelungsentscheid greife in die "Grundrechte" der Bank ein, da die entsiegelten Aufzeichnungen "integral als Geschäftsgeheimnisse" anzusehen seien und auch das Bankkundengeheimnis tangiert sei. Es kann offen bleiben, ob die Sachurteilsvoraussetzung damit ausreichend substanziiert erscheint (Art. 42 Abs. 1-2 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist hier die Beschwerdelegitimation zur Anfechtung des Entsiegelungsentscheides auch bei einer Prüfung von Amtes wegen zu verneinen. 3.2. Edierte Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, dürfen von der Untersuchungsbehörde beschlagnahmt bzw. vorläufig sichergestellt werden (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). "Papiere" und nach der Praxis des Bundesgerichtes auch andere Datenträger sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Aufzeichnungen darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind auch Berufsgeheimnisse, die zum Beispiel Rechtsanwälten oder Ärzten in Ausübung ihres Berufes anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Den Inhabern der Aufzeichnungen ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen.”

“Dem Beschwerdeführer 2 wurden als Verteidiger von der Vorinstanz persönlich Kosten auferlegt. Soweit er sich gegen die Kostenauflage zur Wehr setzt, ist er ebenfalls als beschwert anzusehen. Dass er nicht zu den in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG beispielhaft aufgeführten Personen gehört, steht einer Bejahung der Beschwerdelegitimation nicht entgegen (vgl. BGE 139 IV 121 E. 4.2; 133 IV 121 E. 1.1 mit Hinweis). Seine Beschwerde erweist sich deshalb - namentlich auch unter Berücksichtigung von E. 2.1 hiervor - als zulässig.”

“Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 30. Oktober 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 187 Art. 244 StPOart. 244 CPPart. 244 CPP Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 502 2019 279 Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP BGE 144 IV 81ATF 144 IV 81DTF 144 IV 81 7B_253/2023 1B_550/2021 1B_136/2012 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 18730.10.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 144 IV 817B_253/20231B_550/20211B_136/2012Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2023 187502 2019 279Normen Bund/Kanton”

“________ - au Parquet général du canton de Berne Le présent jugement est à communiquer : - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à la Section de la probation et de l’exécution des sanctions pénales, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à l’Office fédéral de la police - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois (à qui le dossier PEN 18 1101/1102 sera restitué, assorti d’une copie du présent jugement et du procès-verbal des débats) Berne, le 3 mai 2023 (Expédition le 23 mai 2023) Au nom de la 2e Chambre pénale Le Président e.r. : Lüthi, Juge d’appel suppléant e.r. Schleppy, Juge d’appel La Greffière : Müller Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération des mandats d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération des mandats d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = édition év. = éventuellement let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 22 418 Art. 19 BetmGart. 19 LStupart. 19 LStup Art. 19 BetmGart. 19 LStupart. 19 LStup Art. 46 StGBart. 46 CPart. 46 CP Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art. 19 BetmGart.”

“________ (en extrait) Le présent jugement est à communiquer : - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à la Section de la probation et de l’exécution des sanctions pénales, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - au Service des migrations de l’Office cantonal de la population, immédiatement pour information et avec la mention que s’agissant de la peine et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif - au Service des migrations de l’Office cantonal de la population, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours, avec attestation d’entrée en force ainsi qu’avec un exemplaire du jugement avec anonymisation personnalisée - au Bureau de communication en matière de blanchiment d’argent - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois Berne, le 23 novembre 2022 (Expédition le 6 décembre 2022) Au nom de la 2e Chambre pénale Le Président e.r. : Geiser, Juge d'appel La Greffière : Saïd Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération du mandat d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération du mandat d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = édition let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 22 195 Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP Art. 148a StGBart. 148a CPart. 148a CP Art.”

“________ Le présent jugement est à communiquer : - à la Section de la probation et de l’exécution des sanctions pénales, avec la mention expresse que s’agissant de la peine privative de liberté ferme et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du présent jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à l’Office de la population, Service des migrations du canton de Berne, immédiatement, puis une deuxième fois dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours, avec attestation d’entrée en force et un exemplaire anonymisé de manière personnalisée - au Service des migrations de la république et canton de Neuchâtel, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois - au Ministère public du canton de Neuchâtel, Parquet général (avec le dossier MP.2017.4637) Berne, le 24 août 2022 (Expédition le 7 septembre 2022) Au nom de la 2e Chambre pénale La Présidente e.r. : Schleppy, Juge d'appel La Greffière : Müller Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération des mandats d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération des mandats d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = édition év. = éventuellement let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 21 476 Art. 122 StGBart. 122 CPart. 122 CP Art. 22 StGBart. 22 CPart. 22 CP Art. 181 StGBart. 181 CPart. 181 CP Art. 180 StGBart. 180 CPart. 180 CP Art. 286 StGBart.”

“________ SA Le présent jugement est à communiquer : - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à l’Office cantonal de la circulation routière et de la navigation, Division de la sécurité administrative de la circulation routière ; - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois Berne, le 30 juin 2022 (Expédition le 5 juillet 2022) Au nom de la 2e Chambre pénale La Présidente e.r. : Schleppy, Juge d'appel La Greffière : Rubin-Fügi Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération du mandat d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération du mandat d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = édition let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 20 441 SK 20 442 Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP Art. 251 StGBart. 251 CPart. 251 CP Art. 93 SVGart. 93 LCRart. 93 LCStr Art. 96 SVGart. 96 LCRart. 96 LCStr Art. 96 SVGart. 96 LCRart. 96 LCStr Art.”

“et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (let. b). Les deux conditions sont cumulatives. Cette disposition donne une définition générale de la qualité pour recourir en matière pénale. La liste figurant sous l'art. 81 al. 1 let. b LTF énumère les cas ordinaires où la condition de l'intérêt juridique à recourir est en principe réalisée. Elle n'est toutefois pas exhaustive (ATF 147 IV 2 consid. 1.3; 139 IV 121 consid. 4.2). Un intérêt général ou de fait ne suffit pas à conférer la qualité pour recourir (ATF 145 IV 161 consid. 3.1; 133 IV 121 consid. 1.2). La partie recourante doit avoir été affectée dans des intérêts que la norme prétendument violée a pour but de protéger (cf. ATF 145 IV 161 consid. 3.1). L'art. 81 al. 2 et 3 LTF reconnaît en outre la qualité pour former un recours en matière pénale à des autorités nommément citées, indépendamment de la réalisation des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF. Parmi les personnes qui ont en règle générale la qualité pour recourir en matière pénale, l'art. 81 al. 1 let. b ch. 3 LTF mentionne l'accusateur public. Savoir quelle autorité au sein d'un canton constitue l'accusateur public est une question qui doit se résoudre à l'aune de la LTF. En revanche, savoir qui, au sein de ce ministère public, a la compétence de le représenter est une question d'organisation judiciaire, soit une question qui relève du droit cantonal (ATF 142 IV 196 consid. 1.5.2). Devant le Tribunal fédéral, les intérêts publics à la poursuite pénale sont exclusivement défendus par l'accusateur public cantonal (art. 81 al. 1 let. b ch. 3 LTF), le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (art. 81 al. 1 let. b ch. 7 et al. 2 LTF; ATF 147 IV 2 consid. 1.4).”

“Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG nennt dazu beispielhaft auch ausdrücklich die Staatsanwaltschaft. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Staatsanwaltschaft in Strafsachen grundsätzlich immer ein rechtlich geschütztes Interesse, soweit sich ihre Legitimitation aus dem staatlichen Strafanspruch ableitet, den sie zu vertreten hat (vgl. BGE 134 IV 36 E. 1.4.3; Urteil 1B_83/2020 vom 31. März 2020 E. 3.3). Beschwerdebefugt ist dabei im Kanton Zürich nur die Oberstaatsanwaltschaft (Art. 381 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; vgl. BGE 142 IV 196 E. 1.5.2; zit. Urteil 1B_83/2020 E. 3.3).”

“1]), der die Funktion als öffentliche kantonale Anklägerin ausdrücklich vorbehalten wurde (vgl. Art. 6 ff. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO; SGS 312.0]). Entsprechend hat das Bundesgericht für den Kanton Wallis wiederholt entschieden, die für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden (vgl. Art. 17 StPO, Art. 381 Abs. 3 StPO) könnten Rechtsmittel zwar vor den kantonalen Instanzen einlegen, seien allerdings nicht dazu berechtigt, das Bundesgericht mit der Beschwerde in Strafsachen anzurufen; diese Befugnis stünde alleine der unabhängigen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis zu (statt vieler vgl. Urteile 6B_1263/2022 vom 30. Juni 2023 E. 1.2.2 und E. 1.3; 6B_162/2021 vom 10. Februar 2021 E. 4; 6B_447/2017 vom 30. August 2017 E. 2.2.2). Damit gilt auch für den vorliegenden Fall, dass die Gemeinde X.________ nicht zur Beschwerdeerhebung nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG berechtigt ist. Da ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG auch anderweitig weder dargetan noch ersichtlich ist, ist die Legitimation der Gemeinde X.________ zur Einlegung einer Beschwerde in Strafsachen zu verneinen, zumal vorliegend auch eine Anrufung von Art. 81 Abs. 2 und Abs. 3 BGG (weil sie klarerweise auch nicht unter diese Bestimmungen fällt) ausgeschlossen ist.”

“En relation avec les infractions prévues aux art. 139 et 142 CP, les recourants indiquent que leur préjudice correspond à la valeur des volumes d'eau et d'énergie électrique prélevés sans droit par C.________ et ses employés, à leur profit et au profit de tiers non autorisés. Ils estiment que leur préjudice, encore indéterminé à ce jour, peut être évalué à plusieurs dizaines de milliers de francs et qu'il est au minimum de 3'000 francs. Les recourants expliquent ainsi suffisamment en quoi consistent leurs prétentions civiles. Les conditions posées à l'art. 81 al. 1 LTF sont réalisées, de sorte que la qualité pour recourir doit leur être reconnue s'agissant des infractions de vol et de soustraction d'énergie.”

“Une partie des griefs soulevés par la recourante se rapporte aux injonctions rendues par la juge de paix en lien avec l'encaissement, entre le 23 octobre 2012 et le 14 octobre 2015, des loyers et d'un dédommagement pour un montant total de 452'975 fr. 27, ainsi qu'avec l'encaissement de la part de la vente du Palais U.________, soit environ 1'700'000 fr., puis en lien avec la production des extraits du compte bancaire polonais de la recourante, injonctions pour lesquelles l'intéressée a été libérée. Or, une partie recourante n'est notamment pas légitimée à contester par la voie du recours en matière pénale une décision d'acquittement ou de classement prononcée en sa faveur dans le seul but d'obtenir une motivation juridique différente, sauf à se plaindre d'une motivation violant la présomption d'innocence (arrêt 6B_207/2014 du 2 février 2015 consid. 3; CHRISTIAN DENYS, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 30 ad art. 81 LTF). En l'espèce, bien qu'elle invoque une violation de l'art. 32 Cst., la recourante ne s'en prend pas à la motivation du jugement entrepris. Elle se borne à reprocher au premier juge de n'avoir pas examiné toutes les injonctions, se réfère à une injonction de la justice de paix du 11 mai 2010 alors que la cour cantonale a fondé son raisonnement sur l'injonction émise le 2 octobre 2015, et affirme que les " constatations relatives aux supposées infractions prescrites " lui seraient dommageables, des attaques étant désormais portées à son encontre en Pologne après celles portées contre elle en Suisse ayant " donné lieu à une ordonnance de classement confirmée par un arrêt d'une cour à trois juges de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal ". Elle ne consacre ainsi aucun grief recevable sous l'angle du principe de la présomption d'innocence (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF), de sorte que son recours est irrecevable sur ce point.”

“Une partie des griefs soulevés par la recourante se rapporte aux injonctions rendues par la juge de paix en lien avec l'encaissement, entre le 23 octobre 2012 et le 14 octobre 2015, des loyers et d'un dédommagement pour un montant total de 452'975 fr. 27, ainsi qu'avec l'encaissement de la part de la vente du Palais U.________, soit environ 1'700'000 fr., puis en lien avec la production des extraits du compte bancaire polonais de la recourante, injonctions pour lesquelles l'intéressée a été libérée. Or, une partie recourante n'est notamment pas légitimée à contester par la voie du recours en matière pénale une décision d'acquittement ou de classement prononcée en sa faveur dans le seul but d'obtenir une motivation juridique différente, sauf à se plaindre d'une motivation violant la présomption d'innocence (arrêt 6B_207/2014 du 2 février 2015 consid. 3; CHRISTIAN DENYS, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 30 ad art. 81 LTF). En l'espèce, bien qu'elle invoque une violation de l'art. 32 Cst., la recourante ne s'en prend pas à la motivation du jugement entrepris. Elle se borne à reprocher au premier juge de n'avoir pas examiné toutes les injonctions, se réfère à une injonction de la justice de paix du 11 mai 2010 alors que la cour cantonale a fondé son raisonnement sur l'injonction émise le 2 octobre 2015, et affirme que les " constatations relatives aux supposées infractions prescrites " lui seraient dommageables, des attaques étant désormais portées à son encontre en Pologne après celles portées contre elle en Suisse ayant " donné lieu à une ordonnance de classement confirmée par un arrêt d'une cour à trois juges de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal ". Elle ne consacre ainsi aucun grief recevable sous l'angle du principe de la présomption d'innocence (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF), de sorte que son recours est irrecevable sur ce point.”

“Il faut alors considérer que la procédure pénale est liquidée sur le plan civil, de sorte que le jugement attaqué ne peut plus avoir d'effet sur l'appréciation des prétentions civiles (cf. arrêt 6B_1192/2021 du 26 novembre 2021 consid. 5). Les recourants n'abordent pas cette question dans leur recours en matière pénale et, en ce qui concerne leur qualité pour recourir, se contentent d'affirmer qu'en tant que destinataires de la décision attaquée, ils ont la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Les prétentions civiles étant liquidées dans le cadre de la procédure pénale, les recourants ne sont pas habilités à recourir au pénal sur le fond. Les recourants ont également pris des conclusions en versement d'une indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure (art. 433 CP). L'indemnité fondée sur l'art. 433 al. 1 CPP ne vise pas à réparer le dommage subi par la partie plaignante ensuite de l'infraction, mais à rembourser les dépens; elle ne constitue donc pas une prétention civile au sens de l'art. 81 LTF (cf. arrêts 6B_877/2022 du 22 août 2022 consid. 4.1; 6B_1267/2019 du 13 mars 2020 consid. 1.3). Compte tenu de ce qui précède, les recourants n'ont pas la qualité pour recourir sur le fond s'agissant de l'acquittement des intimés. Ils ne soulèvent par ailleurs aucun autre grief recevable, distinct du fond, tiré d'une violation de leurs droits de parties en lien avec l'acquittement des intimés (ATF 141 VI 1 consid. 1.1).”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond (ATF 146 IV 76 consid. 2; 141 IV 1 consid. 1.1). Sous cet angle, la partie recourante est notamment habilitée à se plaindre d'une décision qui déclare irrecevable un recours cantonal pour défaut de qualité pour recourir (cf. arrêts 7B_11/2023 du 27 septembre 2023 consid. 1.2.1 et les références citées; 6B_62/2022 du 21 février 2022 consid. 1.1). Dans ce cas, seule la question de la recevabilité du recours peut toutefois être portée devant le Tribunal fédéral, qui n'a, à ce stade, pas à examiner le fond de la contestation (cf. arrêt 7B_11/2023 du 27 septembre 2023 consid. 1.2.1).”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est aussi habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond (ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et les références citées). On ne discerne pas, dans l'écriture du recourant, de griefs correspondants, en rapport desquels il aurait qualité pour recourir. En effet, l'intéressé s'en prend à l'établissement des faits et invoque une violation de son droit d'être entendu en lien avec le refus d'administrer des preuves valablement offertes; il ne fait valoir, par là, aucun moyen distinct du fond.”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie plaignante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond (ATF 146 IV 76 consid. 2; 141 IV 1 consid. 1.1). Il ne peut invoquer que la violation de règles de procédure destinées à sa protection. Par exemple, il peut faire valoir que son recours a été déclaré à tort irrecevable, qu'il n'a pas été entendu, qu'on ne lui a pas donné l'occasion de présenter ses moyens de preuve ou qu'il n'a pas pu prendre connaissance du dossier. Il ne saurait en revanche se plaindre de l'appréciation des preuves ou du rejet de ses réquisitions si l'autorité retient qu'elles sont impropres à ébranler sa conviction, car ces griefs sont indissociablement liés à l'examen du fond (ATF 121 IV 317 consid. 3b; arrêt 6B_341/2021 du 20 juillet 2021 consid. 4).”

“Le recours est dirigé contre une décision relative à l'assistance judiciaire dans une cause pénale rendue par une autorité cantonale de dernière instance: le recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF est donc en principe ouvert (cf. art. 78 al. 1 et 80 al. 1 LTF; arrêt 7B_1190/2024 du 4 février 2025 consid. 1.3.1). Le recourant, auteur de la demande d'assistance judiciaire, a qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF; arrêts 7B_1190/2024 du 4 février 2025 consid. 1.3.1; 7B_219/2024 du 13 septembre 2024 consid. 1). Le refus de lui octroyer l'assistance judiciaire est susceptible de lui causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 140 IV 202 consid. 2.2; arrêts 7B_1190/2024 du 4 février 2025 consid. 1.3.1; 7B_541/2024 du 22 juillet 2024 consid. 1.2). Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (cf. art. 45 al. 1 et 100 al. 1 LTF), de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Conformément à l'art. 78 LTF, une décision relative à l'assistance judiciaire dans une cause pénale peut faire l'objet d'un recours en matière pénale. Le recourant, auteur de la demande d'assistance judiciaire, a qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Le refus de lui octroyer l'assistance judiciaire est susceptible de lui causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 140 IV 202 consid. 2.2; 133 IV 335 consid. 4; arrêt 7B_391/2024 du 6 juin 2024 consid. 1). Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF), de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Conformément à l'art. 78 LTF, une décision relative à l'assistance judiciaire dans une cause pénale peut faire l'objet d'un recours en matière pénale. Les recourantes, auteures de la demande d'assistance judiciaire, ont qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Le refus de leur octroyer l'assistance judiciaire est susceptible de leur causer un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 140 IV 202 consid. 2.2; 133 IV 335 consid. 4; arrêt 7B_391/2024 du 6 juin 2024 consid. 1). Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF), de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Conformément à l'art. 78 LTF, une décision relative à la défense d'office dans une cause pénale peut faire l'objet d'un recours en matière pénale. La recourante, partie plaignante qui s'est vu refuser l'assistance judiciaire, a qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Le recours est formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF). Il est en outre recevable au regard de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 140 IV 202 consid. 2.2; 133 IV 335 consid. 4) et les conclusions présentées sont admissibles au regard de l'art. 107 al. 2 LTF. Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Innert Frist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich weiterhin in strafprozessualer Haft. Zwar handelt es sich dabei nicht mehr um Untersuchungs-, sondern um Sicherheitshaft, und beruht die Haft auf einer anderen formellen Haftgrundlage. Der Beschwerdeführer hat mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und aus Gründen der Prozessökonomie jedoch weiterhin ein rechtlich geschütztes Interesse gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG an der Beurteilung seines Rechtsmittels (BGE 139 I 206 E. 1.2; Urteile 1B_78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3; 1B_325/2018 vom 6. August 2018 E. 1). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.”

“Der angefochtene Entscheid bestätigt die Aufhebung einer stationären Massnahme (Art. 62c Abs. 1 StGB) und kann mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 145 IV 167 E. 1.4; 141 IV 49 E. 2.4). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheids und ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).”

“En cas de demande de rédaction, l’émolument sera porté à CHF 800.-. II. En application de l’art. 428 al. 1 CPP, les frais de procédure d’appel sont mis à la charge de  A.________. Ils sont fixés à CHF 1’100.- (émolument: CHF 1’000.-; débours: CHF 100.-). III. Il n’est pas alloué d’indemnité de partie à A.________ pour la procédure d’appel (art. 429 CPP). IV. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral dans les trente jours dès la notification de l'arrêt rédigé. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 23 octobre 2024     Le Président  La Greffière-rapporteure     Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 501 2024 36 23.10.2024 Arrêt de la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 78 BGG Art. 81 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 149 IV 57 BGE 148 I 127 BGE 147 IV 439 6B_152/2017 6B_419/2014 1B_768/2012 Normen Kanton Art. 33 JR Art. 35 JR Art. 43 JR Rechtsprechung Kanton 501 2024 36”

“Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 14. Oktober 2022/swo Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 502 2022 231 Art. 251 StPOart. 251 CPPart. 251 CPP Art. 252 StPOart. 252 CPPart. 252 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 251 StPOart. 251 CPPart. 251 CPP Art. 252 StPOart. 252 CPPart. 252 CPP Art. 197 StPOart. 197 CPPart. 197 CPP BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87 BGE 137 IV 122ATF 137 IV 122DTF 137 IV 122 1B_609/2019 Art. 55 SVGart. 55 LCRart. 55 LCStr 1B_443/2020 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2022 23114.10.2022Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 141 IV 87BGE 137 IV 1221B_443/20201B_609/2019Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2022 231Normen Bund/Kanton”

“Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 7. März 2022/swo Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 502 2022 17 Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP BGE 144 IV 81ATF 144 IV 81DTF 144 IV 81 6B_470/2019 Art. 197 StPOart. 197 CPPart. 197 CPP BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87 BGE 137 IV 122ATF 137 IV 122DTF 137 IV 122 1B_609/2019 Art. 207 StPOart. 207 CPPart. 207 CPP Art. 241 StPOart. 241 CPPart. 241 CPP Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2022 1707.03.2022Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 144 IV 81BGE 141 IV 87BGE 137 IV 1221B_609/20196B_470/2019Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2022 17Normen Bund/Kanton”

“Elle est mise à la charge de l’Etat. V. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral dans les trente jours dès la notification de l’arrêt rédigé. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 21 septembre 2021/ama Le Président : La Greffière : 502 2021 151 Art. 187 StGBart. 187 CPart. 187 CP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 64 JGart. 64 LJart. 64 JG Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP 1B_582/2012 BB.2013.10 1B_559/2018 1B_582/2012 Art. 117 StPOart. 117 CPPart. 117 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP Art. 57 JRart. 57 RJart. 57 JR 1B_516/2020 1B_520/2020 Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2021 15121.09.2021Arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonalNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund1B_520/20201B_516/20201B_559/2018BB.2013.10Normen KantonArt. 64 JGArt. 57 JRRechtsprechung Kanton502 2021 151Normen Bund/Kanton”

“Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 14. Dezember 2020/swo Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 501 2020 156 Art. 410 StPOart. 410 CPPart. 410 CPP Art. 115 JGart. 115 LJart. 115 JG Art. 118 JGart. 118 LJart. 118 JG Art. 21 StPOart. 21 CPPart. 21 CPP Art. 85 JGart. 85 LJart. 85 JG Art. 390 StPOart. 390 CPPart. 390 CPP Art. 410 StPOart. 410 CPPart. 410 CPP Art. 411 StPOart. 411 CPPart. 411 CPP Art. 412 StPOart. 412 CPPart. 412 CPP Art. 410 StPOart. 410 CPPart. 410 CPP 502 2020 247 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos501 2020 15614.12.2020Urteil des Strafappellationshofes des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 85 JGArt. 115 JGArt. 118 JGRechtsprechung Kanton501 2020 156502 2020 247Normen Bund/Kanton”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie plaignante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond (ATF 146 IV 76 consid. 2; 141 IV 1 consid. 1.1). En l'espèce, on comprend que le recourant fait grief à l'autorité précédente d'avoir refusé d'entrer en matière sur son recours faute d'avoir versé les sûretés requises, alors que l'assistance judiciaire dont il aurait été au bénéfice l'en aurait dispensé. Il y a donc lieu d'admettre que le recourant, qui se plaint d'avoir été privé indûment d'une voie de droit, invoque une violation de ses droits de partie et, partant, qu'il a la qualité pour recourir sur cette question (cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1; sur un cas en lien avec le défaut de versement des sûretés, voir l'arrêt 6B_950/2021 et 6B_951/2021 du 28 avril 2022 consid. 1.2.2).”

“Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellte im vorinstanzlichen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches die Vorinstanz infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er verfüge nicht über die erforderlichen Mittel für die Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--, auch wenn er sich vor Bundesgericht, abgesehen von einer Bestätigung seines Anspruchs auf Prämienverbilligung der Krankenkasse, nicht im Detail zu seinen finanziellen Verhältnissen äussert (vgl. Urteil 6B_959/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 2). Zur Rüge, ihm sei im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden, ist der Beschwerdeführer sodann nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG unabhängig von seiner Legitimation in Sache berechtigt, da dies einer formellen Rechtsverweigerung gleichkäme (BGE 146 IV 76 E. 2, Urteile 1B_450/2021 vom 9. Februar 2022 E. 1.1; 1B_80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 1). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.”

“Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung vom 18. Mai 2021 betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der das kantonale Beschwerdeverfahren KG 2N 20 108 nicht abschliesst. Der angefochtene Entscheid ist geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (BGE 140 IV 202 E. 2.2). Gegen ihn steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Rüge, es sei ihr im kantonalen Verfahren zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden, nach Art. 81 Abs. 1 BGG unabhängig von ihrer Legitimation in der Sache befugt (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9; Urteile 1B_140/2019 vom 13. Juni 2019 E. 1; 1B_446/2018 vom 14. November 2018 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Gegen ihn steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zur Rüge, ihm sei im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung verweigert worden, ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG unabhängig seiner Legitimation in der Sache berechtigt (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_370/2015 vom 22. März 2016 E. 1 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.”

“Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen nach Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Zu dieser ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Dass in der beispielhaften Aufzählung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG "die verurteilte Person" nicht erwähnt wird, steht deren Beschwerdebefugnis in Angelegenheiten des Straf- und Massnahmenvollzugs offensichtlich nicht entgegen. Inwiefern in diesem Zusammenhang Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verletzt sein soll, wie der Beschwerdeführer meint, ist nicht nachvollziehbar. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss das von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verlangte Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ein aktuelles und praktisches sein (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77; 136 I 274 E. 1.3 S. 276 mit weiteren Hinweisen; siehe zur jüngeren Praxis etwa Urteil 6B_294/2020 vom 24. September 2020 E. 2.3). Ob unter diesem Gesichtspunkt auf die Beschwerde eingetreten werden kann, nachdem das Departement des Innern mit Entscheid vom 31.”

“Aux termes de l'art. 78 al. 2 let. b LTF, sont notamment sujettes au recours en matière pénale les décisions sur l'exécution de peines et de mesures rendues par une autorité cantonale de dernière instance (cf. art. 80 al. 1 LTF; arrêt 7B_691/2023 du 7 novembre 2023 consid. 1). L'arrêt entrepris confirme le rejet de la demande du recourant de bénéficier du régime de la surveillance électronique, respectivement d'ajourner l'exécution de la peine privative de liberté à laquelle il a été condamné. Dès lors, le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente, dispose d'un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision entreprise. Partant, il a la qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (cf. art. 46 al. 1 et 100 al. 1 LTF). Il y a dès lors lieu d'entrer en matière.”

“Das angefochtene Urteil betrifft die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers und damit den den Vollzug einer Strafe, weshalb es der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da mit der Beschwerde in Strafsachen ebenfalls die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden kann (Art. 95 BGG), bleibt für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 ff. BGG) kein Raum. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde im Übrigen, soweit sie sich auf die Verfügung der Justizdirektion vom 6. September 2022 bezieht. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet nach Art. 80 Abs. 1 BGG ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 9. Mai”

“Der vorinstanzliche Entscheid hat eine Frage des Vollzugs von Strafen und Massnahmen zum Gegenstand, weshalb er der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides und ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Der angefochtene Entscheid betrifft den Vollzug einer Strafe, weshalb er der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Nicht zu berücksichtigen ist indes die Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an das Bundesgericht vom 21. April 2022, welche er gleichentags an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons St. Gallen adressiert hatte. Diese Eingabe erfolgte nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG und ist daher unbeachtlich.”

“Der Beschwerdeführer wendet sich in der Hauptsache gegen die Abweisung seines Gesuchs um Verlegung in den offenen Vollzug. Dabei geht es um den Vollzug von Strafen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist gegeben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG) wurde fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht. Die Beschwerde in Strafsachen steht offen.”

“Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz ein Haftentlassungsgesuch im Sinne von Art. 228 StPO als letzte kantonale Instanz abgewiesen. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und 2 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten.”

“La décision attaquée, qui refuse la levée partielle des séquestres prononcés sur les avoirs bancaires de la recourante auprès des banques D.________ et E.________ AG, est un prononcé en matière pénale, susceptible d'un recours au sens de l'art. 78 al. 1 LTF. Elle a été rendue par la cour d'appel, soit par une autorité statuant en dernière instance (art. 80 al. 1 LTF). Le séquestre pénal est une décision à caractère incident: le recours n'est recevable que si l'acte attaqué est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 140 IV 57 consid. 2.3). Tel est le cas lorsque le détenteur se trouve privé temporairement de la libre disposition des biens ou valeurs saisis (ATF 128 I 129 consid. 1). En tant que titulaire des avoirs séquestrés, la recourante peut se prévaloir d'un intérêt juridique à obtenir l'annulation de la décision attaquée et la levée des séquestres sur ses comptes. Elle dispose partant de la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (ATF 133 IV 278 consid. 1.3; 128 IV 145 consid. 1a; arrêts 7B_525/2023 du 10 novembre 2023 consid. 1.1.1; 6B_861/2022 du 13 avril 2023 consid. 1). Le fait que le jugement du 17 juin 2022 prononçant, entre autres, la confiscation des avoirs de la recourante ait depuis lors été annulé ne la prive pas d'un intérêt actuel et pratique à obtenir la levée partielle des séquestres litigieux; ces derniers sont en effet maintenus nonobstant l'annulation de ce prononcé.”

“L'arrêt attaqué, qui confirme le maintien du séquestre sur des valeurs patrimoniales, est un prononcé rendu en matière pénale au sens de l'art. 78 al. 1 LTF. Le recourant peut se prévaloir d'un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de cette décision, de sorte qu'il dispose de la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (ATF 133 IV 278 consid. 1.3; 128 IV 145 consid. 1a). Le séquestre pénal est une décision à caractère incident: le recours n'est recevable que si l'acte attaqué est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 140 IV 57 consid. 2.3). Tel est le cas lorsque le détenteur se trouve privé temporairement de la libre disposition des biens ou valeurs saisis (ATF 128 I 129 consid. 1), ce qui est le cas en l'occurrence. Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF), de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“L'arrêt attaqué, qui confirme le maintien du séquestre de biens mobiliers en main du recourant, est un prononcé rendu en matière pénale au sens de l'art. 78 al. 1 LTF. Le recourant peut se prévaloir d'un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de cette décision, de sorte qu'il dispose de la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (ATF 133 IV 278 consid. 1.3; 128 IV 145 consid. 1a). Le séquestre pénal est une décision à caractère incident: le recours n'est recevable que si l'acte attaqué est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 140 IV 57 consid. 2.3). Tel est le cas lorsque le détenteur se trouve privé temporairement de la libre disposition des biens ou valeurs saisis (ATF 128 I 129 consid. 1), ce qui est le cas en l'occurrence. Pour le surplus, le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'art. 107 al. 2 LTF, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“En principe, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale n'est habilitée à recourir au Tribunal fédéral que si la décision attaquée a des effets sur le jugement de ses prétentions civiles (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF). Cela étant, lorsque le recours est formé, comme dans le cas présent, contre une décision d'irrecevabilité, cette situation équivaut à un déni de justice permettant l'entrée en matière indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF; dans ce cas, seule la question de la recevabilité peut toutefois être portée devant le Tribunal fédéral, qui n'a, à ce stade, pas à examiner le fond de la contestation (arrêts 7B_9/2023 du 22 novembre 2023 consid. 1.2; 7B_36/2022 du 13 septembre 2023 consid. 2.2; cf. arrêt 7B_51/2024 du 25 avril 2024 consid. 1.2.2 et les arrêts cités; ATF 144 II 188 consid. 1.1; 135 II 38 consid. 1.2). Il s'ensuit que l'argumentation développée par le recourant au chiffre 2 de son recours, visant à démontrer que le Procureur ad hoc aurait violé le principe in dubio pro duriore et n'aurait pas eu la possibilité de rendre une ordonnance de non-entrée en matière, est exorbitante au présent litige. Elle est, dans cette mesure, irrecevable (cf. art. 80 al. 1 LTF).”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie plaignante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond (ATF 146 IV 76 consid. 2; 141 IV 1 consid. 1.1). En l'espèce, on comprend que le recourant fait grief à l'autorité précédente d'avoir refusé d'entrer en matière sur son recours faute d'avoir versé les sûretés requises, alors que l'assistance judiciaire dont il aurait été au bénéfice l'en aurait dispensé. Il y a donc lieu d'admettre que le recourant, qui se plaint d'avoir été privé indûment d'une voie de droit, invoque une violation de ses droits de partie et, partant, qu'il a la qualité pour recourir sur cette question (cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1; sur un cas en lien avec le défaut de versement des sûretés, voir l'arrêt 6B_950/2021 et 6B_951/2021 du 28 avril 2022 consid. 1.2.2).”

“Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes, mit dem die Vorinstanz die Siegelungsberechtigung der Beschwerdeführer verneint und insofern kein Entsiegelungsverfahren einleiten lässt. Es handelt sich um einen anfechtbaren Zwangsmassnahmenentscheid (Art. 79 BGG i.V.m. Art. 196 lit. a StPO und Art. 50 Abs. 1-3 VStrR; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_604/2021 vom 23. November 2022 E. 1; 1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 1). Auch die Beschwerdelegitimation (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) der Beschwerdeführer ist zu bejahen. Soweit ihnen die Teilnahme an einem Entsiegelungsverfahren verweigert wird, droht ihnen eine formelle Rechtsverweigerung betreffend Geheimnisschutz (Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 50 Abs. 1-3 VStrR; vgl. zit. Urteil 1B_604/2021 E. 1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG grundsätzlich erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie plaignante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond (ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et les références citées). La partie recourante est ainsi fondée à se plaindre d'une décision qui déclare irrecevable un recours cantonal pour défaut de qualité pour recourir (cf. arrêts 6B_608/2020 du 4 décembre 2020 consid. 1.2; 6B_243/2015 du 12 juin 2015 consid. 1). Tel est le cas en l'espèce, de sorte que le recours est recevable sous cet angle, tout du moins pour ce qui concerne le recourant. Dès lors que celui-ci est seul signataire de la procuration produite par l'avocat, la validité de la représentation de la recourante se pose de manière similaire à celle en procédure cantonale (cf. infra consid. 3).”

“Cela étant, lorsque le recours est formé contre une décision d'irrecevabilité - notamment en raison d'un défaut d'un intérêt juridiquement protégé -, cette situation équivaut, sous l'angle de la recevabilité, à un déni de justice formel. Le recours sur cette question particulière est donc ouvert indépendamment d'un préjudice irréparable (cf. ATF 143 I 344 consid. 1.2). Seule la question de la recevabilité du recours devant la Cour des plaintes peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral, ce qui exclut l'examen des griefs développés par le recourant en lien avec le fond, tels que la constatation de l'illicéité des mesures de contrainte en raison de la violation des art. 8, 10 et 11 CEDH, du principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.) et des art. 197 al. 1, 244, 246 et 265 al. 4 CPP ainsi que la violation de l'art. 431 CPP, tout comme les conclusions y afférentes (cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1; arrêt 1C_541/2020 du 8 septembre 2021 consid. 6). Pour le surplus, le recourant a un intérêt juridique à obtenir l'annulation ou la modification de la décision attaquée (art. 81 al. 1 LTF) et les conclusions qu'il a prises sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). Partant, dans la mesure de la recevabilité du recours, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verlangt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Dieses Interesse muss aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 147 IV 2 E. 1.3; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil 7B_900/2023 vom 26. August 2024 E. 6.2; je mit Hinweisen).”

“Lorsque l'intérêt pour recourir fait défaut au moment du dépôt du recours, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur celui-ci et le déclare irrecevable. En revanche, si l'intérêt actuel disparaît en cours de procédure, le litige est déclaré sans objet et la cause est rayée du rôle (ATF 139 I 206 consid. 1.1). Il peut exceptionnellement être renoncé à l’exigence d’un intérêt actuel si la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, lorsque la contestation peut se reproduire en tout temps dans des circonstances identiques ou analogues, que sa nature ne permet pas de la trancher avant qu’elle perde son actualité et que, en raison de sa portée de principe, il existe un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse (ATF 146 II 335 consid. 1.3 ; ATF 142 I 135 consid. 1.3.1 ; TF 1B_550/2021 du 13 janvier 2022 consid. 3.2). Selon le Tribunal fédéral (TF 6B_1209/2017 du 25 avril 2018 consid. 2), ne dispose pas d’un intérêt juridiquement protégé actuel, au sens de l’art. 81 al. 1 LTF (Loi sur le tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), celui qui s’attaque au refus d’un congé pour une date échue, lorsque la demande de congé – et, partant, son refus – portent sur une sortie ponctuelle et non sur l’octroi d’un régime de congés futurs. Tout comme le Tribunal fédéral, la Chambre de céans considère que la notion d’intérêt juridiquement protégé au sens de l’art. 382 al. 1 CPP doit être interprétée restrictivement, cette notion n’étant pas différente de celle figurant à l’art. 81 al. 1 LTF (CREP du 19 janvier 2022/11 consid. 2.2 ; CREP du 1er octobre 2018/761 consid. 1.3). 2.3 En l’espèce, il faut constater que la date souhaitée (2 août 2022) pour le premier congé est passée, de sorte que le recours a théoriquement perdu son objet en tant qu’il vise le refus de ce premier congé. En effet, le recourant n’a plus d’intérêt actuel à contester cette décision. Il est douteux que les trois conditions prévues par la jurisprudence précitée (cf. supra, consid. 2.2) pour faire exception à cette exigence soient réunies, notamment celle ayant trait à l’intérêt public.”

“Die vorzeitige Verwertung des Ferienhauses in U.________ (und der zugehörigen Baupläne) erfolgte im Interesse des Beschwerdeführers und tangiert die vom Bundesgericht verfügte (teilweise) aufschiebende Wirkung nicht (vgl. die diesbezügliche Verfügung des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2023 E. 3). Die Rügen des Beschwerdeführers, die sich gegen die vorinstanzlich angeordnete Verwertung dieses Ferienhauses samt Bauplänen richten, sind mit dem Vollzug der vorzeitigen Verwertung dieser Objekte gegenstandslos geworden. Aufgrund des dahingefallenen Rechtsschutzinteresses (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) braucht auf die betreffende Kritik nicht mehr eingegangen zu werden. Das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ist insoweit in Anwendung von Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP abzuschreiben.”

“1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht von Art. 42 Abs. 2 BGG grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 141 V 234 E. 1; 140 III 115 E. 2). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2). Für die Beurteilung von Rügen ohne Auswirkung auf den angefochtenen Entscheid fehlt es der beschwerdeführenden Partei am Rechtsschutzinteresse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage kann das Bundesgericht nicht angerufen werden. Auch darauf tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 124 IV 94 E. 1c; Urteile 6B_735/2020 vom 18. August 2021 E. 3.5; 6B_898/2015 vom 27. Juni 2016 E. 3.5).”

“Angefochten ist ein nach aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO kantonal letztinstanzlicher Entsiegelungsentscheid. Dagegen steht nach Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen. Da der Beschwerdeführer nicht Partei des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten B.A.________ ist, kommt der angefochtene Entscheid für ihn hinsichtlich seiner Wirkung einem End- oder Teilentscheid im Sinne von Art. 90 f. BGG gleich (vgl. Urteil 7B_128/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.1 mit Hinweis). Er ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein nach aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Der Beschwerdeführer bringt schlüssig vor, der Entscheid führe zu einem Eingriff in seine rechtlich geschützten Geheiminteressen. Damit droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb die Beschwerde gegen den Entscheid zulässig ist (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1). Ebenso ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt; auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Entsiegelung eines Patientendossiers, das in einem Strafverfahren sichergestellt wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht mehr korrigierbaren Eingriff in schutzwürdige Geheimnisinteressen des Beschwerdeführers mit sich bringen kann, namentlich in das Arztgeheimnis. Damit droht diesem ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B_435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2 mit Hinweis) und ist seine Beschwerdelegitimation zu bejahen (Art. 81 Abs. 1 BGG).”

“und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die amtliche Verteidigung ist in der nicht abschliessenden Aufzählung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht als zur Beschwerde berechtigte Person aufgeführt. Indessen anerkennt die Rechtsprechung ein rechtlich geschütztes Interesse der amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, soweit es um ihre Ansprüche aus der Ernennung zum amtlichen Rechtsbeistand geht (BGE 133 IV 335 E. 5 mit Hinweisen; Urteil 1B_120/2013 vom 17. Juni 2013 E. 2). Diese Rechtsprechung zur Legitimation der amtlichen Verteidigung bezieht sich auf Fälle, in welchen ihre Entschädigung umstritten ist oder die Beendigung des Mandats als amtlicher Rechtsbeistand durch die Verfahrensleitung und gegen den Willen der beschuldigten Person zur Diskussion steht (Urteile 1B_120/2013 vom 17. Juni 2013 E. 2; 1B_99/2013 vom 13. Mai 2013 E. 1.3; RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 16 zu Art. 134 StPO).”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die amtliche Verteidigung ist zwar nicht Verfahrenspartei (Art. 104 Abs. 1 StPO); ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich jedoch aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO (BGE 139 IV 199 E. 5.2; Urteil 6B_451/2016 vom 8. Februar 2017 E. 1). Der Beschwerdeführer - amtlicher Verteidiger im erstinstanzlichen Strafverfahren - hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er hat ausserdem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids: die Vorinstanz hat lediglich die Nichtigkeit der Verfügung betreffend Entschädigung festgestellt, die Sache jedoch nicht an das Bezirksgericht Bremgarten zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Dadurch wurde faktisch kein Honorar für seine amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Strafverfahren festgesetzt.”

“Soweit die Beschwerdeschrift auch noch materielle Vorbringen zu den beiden (ursprünglich beschlagnahmten) Mobiltelefonen enthält, ist darauf nicht einzutreten. Diesbezüglich hatte die Staatsanwaltschaft zum Vornherein gar kein aktuelles Anfechtungsinteresse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) mehr, da sie die Beschlagnahme der Mobiltelefone - noch vor ihrer Beschwerdeerhebung am 8. Juli 2020 - aufgehoben und die Geräte bereits am 1. Juli 2020 an den Beschuldigten zurückgegeben hatte. Zwar wird in der Beschwerdeschrift in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch noch beiläufig vorgebracht, das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren erscheine "rechtsfehlerhaft", da das Kantonsgericht die Staatsanwaltschaft aufgefordert habe, die Untersuchungsakten einzureichen, und sie dieser "Verpflichtung" innert Frist nachgekommen sei. In diesem Zusammenhang wird jedoch keine Rüge der Verletzung von Bundesrecht gesetzeskonform substanziiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).”

“En l'espèce, le recourant est le propriétaire du téléphone mobile sur lequel la levée des scellés a été ordonnée et dispose donc de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Il invoque en outre, de manière suffisante au stade de la recevabilité, une éventuelle atteinte au secret professionnel de l'avocat. Par conséquent, la condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est réalisée.”

“En l'espèce, le recourant est propriétaire des carnets, supports des données saisis. Il dispose ainsi de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Il invoque également, de manière suffisante au stade de la recevabilité, une atteinte au secret professionnel de l'avocat. La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est ainsi réalisée. Il en va de même des autres conditions de recevabilité. Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“En l'espèce, le recourant est le propriétaire du support de données saisi. Il dispose ainsi de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Il invoque également, de manière suffisante au stade de la recevabilité, une atteinte au secret professionnel de l'avocat et du notaire, au secret médical ainsi qu'à sa sphère privée. La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est ainsi réalisée. Il en va de même des autres conditions de recevabilité. Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“En l'espèce, le recourant est propriétaire de l'ordinateur et du téléphone mobile objets de la décision attaquée; il dispose ainsi de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Il se prévaut également, de manière suffisante au stade de la recevabilité, de l'existence du secret professionnel de l'avocat. La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est ainsi réalisée. Il en va de même des autres conditions de recevabilité. Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“En l'espèce, le recourant est le titulaire de la boîte de messagerie électronique contenue sur la clé USB objet de l'ordonnance attaquée. Il dispose ainsi de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Il invoque également, de manière suffisante au stade de la recevabilité, une atteinte au secret professionnel de l'avocat et du notaire ainsi qu'à sa sphère privée. La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est ainsi réalisée. Il en va de même des autres conditions de recevabilité. Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein Entscheid über die Entsiegelung eines Datenträgers, der in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von Art. 246 ff. StPO sichergestellt wurde. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen steht. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab; es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdeführer macht geltend, auf dem sichergestellten Datenträger befinde sich Anwaltskorrespondenz. Damit droht ihm praxisgemäss ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb die direkte Beschwerde gegen den Zwischenentscheid zulässig ist (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B_611/2021 vom 12. Mai 2022 E. 1.2). Als Inhaber des vom angefochtenen Entsiegelungsentscheid betroffenen Datenträgers ist er zudem zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Ob die Entsiegelungshindernisse im vorinstanzlichen Verfahren genügend substanziiert geltend gemacht wurden, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (Urteile 1B_602/2020 vom 23. Februar 2021 E. 1; 1B_547/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Entsiegelung von Daten, die in einem Strafverfahren in Anwendung von Art. 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der sichergestellten Datenträger sowie der vom angefochtenen Entsiegelungsentscheid betroffenen Daten. Er macht geltend, dass der angefochtene Entscheid zu einem Eingriff in rechtlich geschützte Geheimnisse (Intimsphäre und Patientenunterlagen) führen würde, der auch durch einen Endentscheid nicht mehr korrigiert werden könnte. Damit ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG) und es droht ihm gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein nicht wieder gut zu machender Nachteil rechtlicher Natur (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; je mit Hinweisen). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.”

“En l'espèce, le recourant a uniquement conclu à l'allocation d'un montant symbolique de 1 fr. à titre de réparation du tort moral. Les conclusions civiles par adhésion dans la procédure pénale permettent d'éviter à la partie plaignante de devoir saisir subséquemment le juge civil de ses prétentions une fois l'infraction pénale jugée. On peut se demander si une prétention portant sur un tel montant symbolique s'inscrit encore dans les limites de l'objectif visé et si elle vaut véritablement prétentions civiles au sens de l'art. 81 LTF. Cette question peut toutefois être laissée ouverte, compte tenu du sort du recours.”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler (Teil-) Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Zu prüfen ist, ob die weiteren gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff. BGG). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss ein Beschwerdeführer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen). Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Als Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht (wie auch als Partei bzw. Verfahrensbeteiligter im Siegelungsverfahren) ist nur zuzulassen, wer eigene gesetzlich geschützte Geheimnisrechte geltend macht. Die Eigenschaft als beschuldigte Person reicht insofern nicht aus (Urteil 1B_563/2020 vom 29. Januar 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer erheben nicht als Vertreter der V.________AG, in deren Räumlichkeiten die gesiegelten Unterlagen sichergestellt wurden, Beschwerde, sondern als Privatpersonen. Dass ihnen als Privatpersonen wegen der Entsiegelung ein Eingriff in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen droht, legen sie nicht dar. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, die angeblich in den bei der V.________AG sichergestellten Unterlagen enthalten sind, ihnen zustehen.”

“Unbegründet ist weiter auch die Kritik des Beschwerdeführers, die Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheiten der beschuldigten Person im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens verstosse gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, inwiefern er sich durch den Beschrieb der Art von allfälligen schützenswerten Geheimnisrechten selber belasten sollte. Vielmehr dienen diese Angaben ja gerade dem Ziel, dass solche Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens aus den Akten ausgesondert werden, damit die Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis vom Inhalt erlangen können. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus seinem Einwand, auf den sichergestellten Datenträgern befänden sich nicht nur seine eigenen, sondern auch Daten von seinen Söhnen, deren Inhalt er nicht kenne. Der Beschwerdeführer ist im Entsiegelungsverfahren nicht legitimiert, im eigenen Namen die privaten Interessen von angeblich mitbetroffenen Drittpersonen zu wahren (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Urteile 1B_70/2021 vom 9. November 2021 E. 1.5; 1B_553/2021 vom 14. Januar 2021 E. 1.3; 1B_243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.4). Etwaige Geheimnisrechte seiner Söhne, die durch die Entsiegelung verletzt würden, legt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht ohnehin nicht dar.”

“Ob der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz seiner Substanziierungsobliegenheit zur Genüge nachgekommen ist, kann offenbleiben. Aus seinen Ausführungen geht nicht hinreichend hervor, weshalb er in eigenen, gesetzlich geschützten Geheimnisrechten betroffen sein soll. Vielmehr wies er in seiner Stellungnahme vom 6. August 2021 an die Vorinstanz selbst ausdrücklich darauf hin, dass die von ihm genannten Unternehmen die Geheimnisherren der fraglichen Geschäftsgeheimnisse seien. Bei den aufgeführten Gesellschaften handelt es sich rechtlich gesehen um Dritte, die ihre Geheimnisrechte, wie z.B. Geschäftsgeheimnisse, selbst gelten machen können und müssen. Dass der Beschwerdeführer an diesen juristischen Personen wirtschaftlich berechtigt ist, ändert daran nichts (Urteil 1B_563/2020 vom 29. Januar 2021 E. 1.3). Der Beschwerdeführer ist nicht legitimiert, allfällige Geheimnisinteressen von Dritten im eigenen Namen geltend zu machen (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Urteile 1B_427/2021 vom 21. Januar 2022 E. 6.4; 1B_243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.4; 1B_75/2017 vom 16. August 2017 E. 6.5, nicht publ. in: BGE 143 IV 387; 1B_303/2013 vom 21. März 2014 E. 6). Der vorinstanzliche Entscheid ist demnach diesbezüglich zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden.”

“Die Beschwerdeführerin macht geltend, Gewahrsamsinhaberin an den sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen zu sein, legt jedoch nicht dar, in welchen eigenen, gesetzlich geschützten Geheimnisrechten sie betroffen ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG; Urteil 1B_563/2020 vom 29. Januar 2021”

“L'arrêt du 31 août 2023 (7B_577/2023) constitue une décision incidente notifiée séparément et porte sur une demande de récusation déposée dans le cadre d'une procédure pénale (art. 92 al. 1 LTF), de sorte qu'elle peut en principe faire l'objet d'un recours immédiat en matière pénale au Tribunal fédéral, selon l'art. 78 al. 1 LTF. En l'espèce, le recourant a un intérêt juridique à obtenir l'annulation de cet arrêt, qui déclare irrecevable sa demande de récusation et met à sa charge les frais de procédure (cf. arrêt 1B_625/2021 du 19 janvier 2022 consid. 2). Il a donc qualité pour agir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. En outre, le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue par une autorité cantonale statuant en tant que dernière instance (art. 80 al. 1 LTF). Dans la mesure où le recours est dirigé contre une décision d'irrecevabilité, seules sont recevables les conclusions tendant à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle se prononce au fond. Les griefs du recourant qui concernent le bien-fondé de la demande de récusation, de même que la conclusion en réforme tendant à la récusation des magistrats concernés - qui concernent le fond du litige - doivent être déclarés irrecevables sur le plan fédéral. Sous cette réserve, il y a lieu d'entrer en matière sur ce recours.”

“L'arrêt du 31 août 2023 (7B_577/2023) constitue une décision incidente notifiée séparément et porte sur une demande de récusation déposée dans le cadre d'une procédure pénale (art. 92 al. 1 LTF), de sorte qu'elle peut en principe faire l'objet d'un recours immédiat en matière pénale au Tribunal fédéral, selon l'art. 78 al. 1 LTF. En l'espèce, le recourant a un intérêt juridique à obtenir l'annulation de cet arrêt, qui déclare irrecevable sa demande de récusation et met à sa charge les frais de procédure (cf. arrêt 1B_625/2021 du 19 janvier 2022 consid. 2). Il a donc qualité pour agir en vertu de l'art. 81 al. 1 LTF. En outre, le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision rendue par une autorité cantonale statuant en tant que dernière instance (art. 80 al. 1 LTF). Dans la mesure où le recours est dirigé contre une décision d'irrecevabilité, seules sont recevables les conclusions tendant à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle se prononce au fond. Les griefs du recourant qui concernent le bien-fondé de la demande de récusation, de même que la conclusion en réforme tendant à la récusation des magistrats concernés - qui concernent le fond du litige - doivent être déclarés irrecevables sur le plan fédéral. Sous cette réserve, il y a lieu d'entrer en matière sur ce recours.”

“b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn er keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage der betroffenen Person nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts der beschwerdeführenden Partei ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. In solchen Fällen erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteil 7B_1022/2024 vom 15. November 2024 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ein rechtlich geschütztes Interesse kann weder a priori ausgeschlossen noch allein aufgrund des Zeitablaufs vermutet werden. Da die beschwerdeführende Person gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 141 IV 1 E. 1.1) genau darlegen muss, worin ihr Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten. In dieser Hinsicht und angesichts der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Faktoren reicht es nicht aus zu behaupten, dass sich ein einzelner Umstand geändert habe (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; Urteile 7B_136/2023 vom 20. Juni 2024 E. 1.2.1; 6B_1223/2022 vom 22. März 2023 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).”

“BGE 147 IV 453 E. 1.4 mit Hinweisen). Daraus ergeben sich auch verfahrensrechtliche Konsequenzen in Bezug auf die Möglichkeiten, den Vollzug des rechtskräftigen Urteils anzufechten. Obwohl Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen in Strafsachen grundsätzlich beschwerdefähig sind (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn er keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage der betroffenen Person nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts der beschwerdeführenden Partei ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. In solchen Fällen erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteile 7B_136/2023 vom 20. Juni 2024 E. 1.2.1; 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3; je mit Hinweisen).”

“________, en extrait Le présent jugement est à communiquer : - à la Prison de Lenzburg - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à la Section de la probation et de l’exécution des sanctions pénales, immédiatement, avec la mention expresse que s’agissant de la peine privative de liberté ferme et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du présent jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif - à l’Office de la population, Service des migrations du canton de Berne, immédiatement, puis une deuxième fois dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours, avec attestation d’entrée en force - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois Berne, le 29 septembre 2023 Au nom de la 2e Chambre pénale Le Président e.r. : Geiser, Juge d'appel La Greffière : Riedo e.r. Bouvier, Greffier Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération des mandats d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération des mandats d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = édition let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s t. = tome 1 SK 22 459 Art. 186 StGBart. 186 CPart. 186 CP Art. 139 StGBart. 139 CPart. 139 CP Art. 431 StPOart. 431 CPPart. 431 CPP Art. 51 StGBart. 51 CPart. 51 CP SK 21 209 Art. 135 StPOart.”

“________ - au Parquet général du canton de Berne Le présent jugement est à communiquer : - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à la Section de la probation et de l’exécution des sanctions pénales, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à l’Office fédéral de la police - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Agence du Jura bernois (à qui le dossier PEN 18 1101/1102 sera restitué, assorti d’une copie du présent jugement et du procès-verbal des débats) Berne, le 3 mai 2023 (Expédition le 23 mai 2023) Au nom de la 2e Chambre pénale Le Président e.r. : Lüthi, Juge d’appel suppléant e.r. Schleppy, Juge d’appel La Greffière : Müller Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération des mandats d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération des mandats d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = édition év. = éventuellement let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 22 418 Art. 19 BetmGart. 19 LStupart. 19 LStup Art. 19 BetmGart. 19 LStupart. 19 LStup Art. 46 StGBart. 46 CPart. 46 CP Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art. 19 BetmGart.”

“Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 30. Oktober 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 187 Art. 244 StPOart. 244 CPPart. 244 CPP Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 502 2019 279 Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP BGE 144 IV 81ATF 144 IV 81DTF 144 IV 81 7B_253/2023 1B_550/2021 1B_136/2012 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 18730.10.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 144 IV 817B_253/20231B_550/20211B_136/2012Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2023 187502 2019 279Normen Bund/Kanton”

“Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG). Zur Gesuchstellung legitimiert ist nach Art. 129 Abs. 1 BGG, wem im früheren Verfahren, das zum bundesgerichtlichen Entscheid geführt hat, Parteistellung zugekommen ist oder wer als Rechtsnachfolger auftritt. Massgebend sind hier die Regeln über die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 BGG. Erforderlich ist darüber hinaus ein Rechtsschutzinteresse (zum Ganzen: Urteil 6G_1/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 3 mit Hinweisen; siehe auch Urteil 1P_416/2001 vom 28. Juni 2001 E. 1).”

“Die Erläuterung oder Berichtigung erfolgt auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amts wegen. Zur Gesuchstellung legitimiert ist nach Art. 129 Abs. 1 BGG, wem im früheren Verfahren, das zum bundesgerichtlichen Entscheid geführt hat, Parteistellung zugekommen ist oder wer als Rechtsnachfolger auftritt. Massgebend sind hier die Regeln über die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 BGG. Erforderlich ist darüber hinaus ein Rechtsschutzinteresse (Urteil 6G_2/2021 vom 26. August 2021 E. 3.2 mit Hinweis). Der Vorinstanz, an welche die Sache vom Bundesgericht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen worden ist, kommt keine Parteistellung zu. Sie ist daher zur Stellung eines Gesuchs um Erläuterung nicht berechtigt und ihr Gesuch kann lediglich als Anzeige entgegengenommen werden, welche das Bundesgericht von Amts wegen behandeln kann (Urteil 6G_2/2021 vom 26. August 2021 E. 3.2 mit Hinweisen).”

“Die Erläuterung oder Berichtigung erfolgt auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen. Zur Stellung eines Gesuchs legitimiert ist nach Art. 129 Abs. 1 BGG, wem im früheren Verfahren, das zum bundesgerichtlichen Entscheid geführt hat, Parteistellung zugekommen ist oder wer als Rechtsnachfolger auftritt (ELISABETH ESCHER, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl. 2014, Rz. 8.7). Massgebend sind vorliegend die Regeln über die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen (Art. 81 BGG) (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 6 zu Art. 129). Erforderlich ist darüber hinaus ein Rechtsschutzinteresse. Der Vorinstanz, an welche die Sache vom Bundesgericht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen worden ist, kommt keine Parteistellung zu. Sie ist daher zur Stellung eines Gesuchs um Erläuterung nicht berechtigt und ihr Gesuch kann lediglich als Anzeige entgegengenommen werden, welche das Bundesgericht von Amtes wegen behandeln kann (Urteil 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; 4G_1/2009 vom 5. Mai 2009 E. 1.1; vgl. auch E SCHER, Basler Kommentar, a.a.O.; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler et al. [Hrsg.], SHK Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N 11 zu Art. 129; vgl. auch PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N 7 zu Art. 129).”

“zur Beschwerdelegitimation von Vollzugsbehörden: BGE 145 IV 65 E. 1.2; 133 IV 121 E. 1.2; Urteile 6B_676/2019 vom 21. August 2019 E. 1.2 f.; 6B_1203/2017 vom 1. November 2017 E. 2; je mit Hinweisen). Eine Doppelvertretung des Staates und die damit einhergehende Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch Verwaltungseinheiten erscheinen auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht unproblematisch (Urteil 6B_99/2019 vom 18. April 2019 E. 1.2) und sind bei allfälligen Verstössen gegen Strafbestimmungen "anderer Bundesgesetze" als das StGB, die wie vorliegend der Beschwerdeführerin gemäss Art. 70 Abs. 2 ZDG (oder der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide vom 10. November 2004; SR 312.3) mitzuteilen sind, nicht erforderlich, da in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft des Bundes sowohl zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen kantonale Entscheide im Geltungsbereich der Strafprozessordnung (Art. 381 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO) als auch zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist (Art. 81 Abs. 2 BGG). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin begründet auch das ihr gemäss Art. 78a Abs. 2 ZDG eingeräumte Beschwerderecht gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen keine Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen. Sie übersieht, dass gemäss Art. 78 Abs. 2 ZDG die Strafverfolgung der nach ZDG unter Strafe gestellten Handlungen - auf Anzeige der Vollzugsstelle - den Kantonen obliegt und somit die (kantonale) Staatsanwaltschaft für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs nach ZDG verantwortlich ist und in diesen Fällen die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung wahrnimmt. Zwar hat der Gesetzgeber der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebefugnis gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gemäss Art. 78a Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 104 Abs. 2 StPO die Möglichkeit eingeräumt, im kantonalen Verfahren die rechtmässige Ausübung des staatlichen Strafanspruchs durch die Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen.”

“Nach der sog. "Star-Praxis" kann die in der Sache nicht legitimierte Partei eine Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3, 248 E. 2; Urteil 6B_737/2020 vom 1. April 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Zulässig sind allerdings nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Solche formellen Rügen erhebt der Beschwerdeführer nicht. Er rügt zwar eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz die von ihm beantragten bzw. angebotenen Beweise nicht abgenommen und sich nicht mit all seinen Vorbringen auseinandergesetzt habe (Beschwerde S. 8 ff., 12 ff.). Seine Kritik zielt indes, wie auch seine übrigen Vorbringen, auf die Rechtmässigkeit der Berechnung des Zweidritteltermins und damit auf eine Überprüfung in der Sache selbst ab, was unzulässig ist.”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie plaignante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond (ATF 141 IV 1 consid. 1.1 p. 5). Sous cet angle, e lle ne peut ni critiquer l'appréciation des preuves ni faire valoir que la motivation n'est pas correcte d'un point de vue matériel (ATF 136 IV 41 consid. 1.4 p. 44; arrêts 6B_666/2021 du 13 janvier 2023 consid. 3.3; 6B_846/2021 du 11 janvier 2023 consid. 1.6).”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie recourante est aussi habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond (ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et les références citées). Elle peut ainsi invoquer la violation de règles de procédure destinées à sa protection. Par exemple, elle peut faire valoir que son recours a été déclaré à tort irrecevable, qu'elle n'a pas été entendue, qu'on ne lui a pas donné l'occasion de présenter ses moyens de preuve ou qu'elle n'a pas pu prendre connaissance du dossier (ATF 121 IV 317 consid. 3b; arrêt 6B_996/2020 du 2 février 2021 consid. 2.1).”

“Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie plaignante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent pas être séparés du fond ("Star-Praxis; ATF 146 IV 76 consid. 2; 141 IV 1 consid. 1.1). Le recourant a ainsi la faculté de contester l'irrecevabilité de son recours cantonal en relation avec l'infraction d'induction de la justice en erreur (art. 304 CP), que l'autorité précédente a motivée par l'absence d'un intérêt juridiquement protégé à recourir au sens de l'art. 382 al. 1 CPP. Cependant, le recourant ne discute d'aucune manière les motifs qui ont conduit l'autorité précédente à prononcer l'irrecevabilité de son recours cantonal sur ce point. Pour le reste, le recourant ne présente pas de moyen qui puisse être séparé du fond.”

“Une telle qualité doit en revanche être admise en ce qui concerne le DSAS (ci-après : le recourant), lequel exerce ses compétences par le biais de la DGCS (cf. art. 5 al. 1, 7 al. 1 let. j LASV/VD et 2 du règlement du 26 octobre 2005 d'application de la loi du 2 décembre 2003 sur l'action sociale vaudoise [RLASV/VD; BLV 850.051.1]). En effet, eu égard au statut de partie qui lui est refusé, le recourant peut se plaindre d'une violation de ses droits de partie et peut par conséquent recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'il pourrait faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêts 7B_931/2023 du 24 mai 2024 consid. 1.1; 1B_669/2021 du 8 mars 2022 consid. 1).”

“Une telle qualité doit en revanche être admise en ce qui concerne le DSAS (ci-après : le recourant), lequel exerce ses compétences par le biais de la DGCS (cf. art. 5 al. 1, 7 al. 1 let. j LASV/VD et 2 du règlement du 26 octobre 2005 d'application de la loi du 2 décembre 2003 sur l'action sociale vaudoise [RLASV/VD; BLV 850.051.1]). En effet, eu égard au statut de partie qui lui est refusé, le recourant peut se plaindre d'une violation de ses droits de partie et peut par conséquent recourir au Tribunal fédéral, indépendamment des éventuelles conclusions civiles qu'il pourrait faire valoir (art. 81 LTF; ATF 141 IV 1 consid. 1.1 et 1.2; arrêts 7B_931/2023 du 24 mai 2024 consid. 1.1; 1B_669/2021 du 8 mars 2022 consid. 1).”

“1 BGG ist zulässig, wenn sich aus der Lektüre der Erwägungen und den Umständen ergibt, dass ein solcher Mangel im Dispositiv die Folge eines Versehens ist, das auf der Grundlage des getroffenen Entscheids korrigiert werden kann. Ein unvollständiges Dispositiv kann nach Art. 129 Abs. 1 BGG ergänzt werden, wenn die Unvollständigkeit die Folge eines Versehens ist und das korrigierte Dispositiv ohne Weiteres aus den Erwägungen des bereits getroffenen Entscheids abgeleitet werden kann. Unzulässig sind dagegen Erläuterungsgesuche, die auf eine inhaltliche Abänderung der Entscheidung oder eine allgemeine Diskussion über den rechtskräftigen Entscheid abzielen (BGE 143 III 420 E. 2.2). Die Erläuterung oder Berichtigung erfolgt auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen. Zur Gesuchstellung legitimiert ist nach Art. 129 Abs. 1 BGG, wem im früheren Verfahren, das zum bundesgerichtlichen Entscheid geführt hat, Parteistellung zugekommen ist oder wer als Rechtsnachfolger auftritt. Massgebend sind hier die Regeln über die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 BGG. Erforderlich ist darüber hinaus ein Rechtsschutzinteresse (zum Ganzen: Urteil 6G_1/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 3 mit Hinweisen).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und befindet sich nach wie vor in Haft. Sie hat folglich ein aktuelles und rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“La détention du recourant repose actuellement sur l'ordonnance rendue le 20 janvier 2025 par le TMC qui la prolonge jusqu'au 16 avril 2025, notamment en raison des risques de fuite et de récidive qu'il présente. Le recourant conserve dès lors un intérêt actuel et pratique à l'examen de ses griefs à cet égard (cf. art. 81 al. 1 LTF; ATF 149 I 14 consid. 1.2; arrêt 7B_1173/2024 du 19 décembre 2024 consid. 2). En outre, l'arrêt entrepris, en tant que décision incidente, peut causer au recourant un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer stellt sich in einer letzten Rüge auf den Standpunkt, die angefochtene Verfügung tangiere auch gesetzlich geschützte Geheimnisinteressen seines Vaters und seiner Tochter. Auch mit diesem Vorbringen kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er ist nicht legitimiert, im eigenen Namen die privaten Interessen von angeblich mitbetroffenen nicht beschuldigten Drittpersonen zu wahren (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Urteile 7B_35/2024 vom 21. Mai 2024 E. 3.1; 1B_603/2022 vom 22. Februar 2023 E. 1.3.3, 1B_243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.4).”

“Keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu begründen vermag auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheiten der beschuldigten Person im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens verstiessen gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargetan, inwiefern sie sich durch den Beschrieb von allfälligen schützenswerten Geheimnisrechten selber belasten würde. Vielmehr dienen diese Angaben ja gerade dem Ziel, dass solche Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens aus den Akten ausgesondert werden, damit die Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis vom Inhalt erlangen können (vgl. Urteil 1B_369/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 4.4). Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin schliesslich aus ihrem Vorbringen, auf dem sichergestellten Mobiltelefon befänden sich nicht nur ihre eigenen, sondern auch Informationen der Kundinnen ihres Kosmetikstudios. Die Beschwerdeführerin ist nicht legitimiert, im eigenen Namen die privaten Interessen von angeblich mitbetroffenen nicht beschuldigten Drittpersonen zu wahren (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Urteile 1B_70/2021 vom 9. November 2021 E. 1.5; 1B_553/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3; 1B_243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.4).”

“Unbegründet ist weiter auch die Kritik des Beschwerdeführers, die Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheiten der beschuldigten Person im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens verstosse gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, inwiefern er sich durch den Beschrieb der Art von allfälligen schützenswerten Geheimnisrechten selber belasten sollte. Vielmehr dienen diese Angaben ja gerade dem Ziel, dass solche Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens aus den Akten ausgesondert werden, damit die Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis vom Inhalt erlangen können. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus seinem Einwand, auf den sichergestellten Datenträgern befänden sich nicht nur seine eigenen, sondern auch Daten von seinen Söhnen, deren Inhalt er nicht kenne. Der Beschwerdeführer ist im Entsiegelungsverfahren nicht legitimiert, im eigenen Namen die privaten Interessen von angeblich mitbetroffenen Drittpersonen zu wahren (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Urteile 1B_70/2021 vom 9. November 2021 E. 1.5; 1B_553/2021 vom 14. Januar 2021 E. 1.3; 1B_243/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.4). Etwaige Geheimnisrechte seiner Söhne, die durch die Entsiegelung verletzt würden, legt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht ohnehin nicht dar.”

“Sichergestellt und auf Antrag der Beschuldigten versiegelt wurden im vorliegenden Fall unter anderem fünf Smartphones, fünf Notebooks, ein iPad und zwei externe Festplatten, je mit sehr umfangreichen Datenmengen. Es ist weder die Aufgabe des Entsiegelungsrichters, noch diejenige des Bundesgerichtes im Beschwerdeverfahren, grosse Datenmengen von Amtes wegen danach zu durchforschen, ob sich darunter irgendwelche - von der Beschuldigten als Entsiegelungs-Gesuchsgegnerin nicht näher bezeichnete - allenfalls geheimnisgeschützte Aufzeichnungen befinden könnten. Ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil wird in der Beschwerdeschrift nicht ausreichend substanziiert (Art. 93 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 1-2 BGG). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Rechte von "betroffenen Drittpersonen" seien tangiert, ist sie zur Interessenwahrung von Dritten (im eigenen Namen) nicht legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Aux termes de l'art. 81 LTF, a qualité pour former un recours en matière pénale quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (let.”

“Gemäss Art. 78 ff. und Art. 92 Abs. 1 BGG steht gegen einen Zwischenentscheid über den Ausstand eines Polizeibeamten grundsätzlich unmittelbar die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 59 Abs. 1 lit. a, Art. 380 StPO und Art. 80 Abs. 2 BGG; BGE 138 IV 222 E. 1 S. 223 f.; Urteil 1B_576/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 81 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“La qualité pour recourir est définie à l'art. 382 al. 1 CPP. Selon cette disposition, elle est reconnue à toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision. En raison du principe de l'unité de la procédure ancré à l'art. 111 al. 1 LTF, la qualité pour agir devant les autorités cantonales ne peut pas s'apprécier de manière plus restrictive que celle pour recourir devant le Tribunal fédéral en vertu de l'art. 81 LTF (arrêts 1B_376/2013 du 18 novembre 2013 consid. 3; 1B_7/2013 du 14 mars 2013 consid. 2.1, non publié in ATF 139 IV 121; cf. ATF 137 I 296 consid. 4.1). A cet égard, la qualité pour déposer un recours en matière pénale est aussi subordonnée à l'existence d'un intérêt juridique. Un intérêt général ou de fait ne suffit pas, l'intéressé devant au surplus être personnellement touché par la décision attaquée (cf. ATF 133 IV 121 consid. 1.2; arrêt 6B_67/2019 du 16 décembre 2020 consid. 1.3). Le recourant doit avoir été affecté dans des intérêts que la norme prétendument violée a pour but de protéger (arrêts 6B_664/2014 du 22 février 2018 consid. 2.3; 1B_376/2013 du 18 novembre 2013 consid. 3). Par ailleurs, la partie recourante doit avoir un intérêt actuel et pratique au recours, respectivement à l'examen des griefs soulevés (ATF 146 II 335 consid. 1.3; 142 I 135 consid. 1.3.1). L'intérêt actuel est déterminé en fonction du but poursuivi par le recours et des conséquences et de la portée d'une éventuelle admission de celui-ci (cf.”

“Chi insorge al Tribunale federale deve avere un interesse pratico e attuale alla trattazione del ricorso, rispettivamente all'annullamento del giudizio impugnato. Questo interesse deve sussistere sia quando è inoltrato il ricorso sia al momento in cui il Tribunale federale statuisce sullo stesso (cfr. DTF 142 I 135 consid. 1.3.1; 137 I 296 consid. 4.2). Questa esigenza serve a garantire ch'esso si pronunci su questioni giuridiche concrete e non meramente teoriche, nell'interesse dell'economia processuale (DTF 140 IV 74 consid. 1.3.1; 137 IV 87 consid. 1). Se l'interesse viene meno nel corso della procedura ricorsuale, la causa diviene senza oggetto; se invece mancava già al momento dell'inoltro del ricorso, lo stesso è inammissibile (DTF 142 I 135 consid. 1.3.1 e rinvii). Ne segue che, di massima, la persona che ricorre contro la sua carcerazione non dispone più di un interesse attuale quando, nel frattempo, è stata posta in libertà (art. 81 cpv. 1 lett. b LTF; DTF 137 I 296 consid. 4.2; 136 I 274 consid. 1.3; sentenza 1B_493/2022 del 17 novembre 2022 consid. 1.2; CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3a ed. 2022, n. 18 ad art. 81 LTF). 1.2. In particolari circostanze, tuttavia, il Tribunale federale può rinunciare eccezionalmente all'esigenza di un interesse attuale ed esaminare comunque il ricorso inoltrato, nel caso in cui i quesiti sollevati si potrebbero ripresentare in qualsiasi momento nelle stesse o analoghe circostanze e un tempestivo esame da parte del giudice sarebbe pressoché impossibile; occorre inoltre che esista un interesse pubblico sufficientemente importante per risolverli (DTF 147 I 478 consid. 2.2; 146 II 335 consid. 1.3; 140 IV 74 consid. 1.3.3) o che si tratti di censure inerenti alle condizioni di detenzione (sentenze 1B_493/2022 del 17 novembre 2022 consid. 1.2; 1B_549/2018 del 12 aprile 2019 consid. 3.4). Nella misura in cui il ricorrente si limita a menzionare una "situazione dannosa" per la sua reputazione causata dalla procedura penale a suo carico, egli non dimostra la sussistenza di una questione di "importanza fondamentale" atta a comprovare un interesse pubblico sufficientemente importante per entrare nel merito del suo ricorso nonostante l'assenza di un interesse attuale.”

“Zu prüfen ist die Legitimation der Beschwerdeführer im Verfahren 7B_228/2022. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Dies gilt für die Privatklägerschaft, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die beiden Beschwerdeführer D.B.________ und C.B.________ verlangen die Zusprechung einer Zivilforderung einzig an C.B.________. Hinsichtlich der Zivilforderung ist die Legitimation von D.B.________ nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Indessen wenden sie sich auch gegen die teilweise Auflage der Verfahrens- und Parteikosten des Beschuldigten vor Vorinstanz an beide Beschwerdeführer und gegen das erst- und zweitinstanzliche Nichteintreten betreffend ihre eigene Parteientschädigung. Diesbezüglich verfügen beide Beschwerdeführer im Verfahren 7B_228/2022 über die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen (vgl. BGE 147 IV 47 E. 4.1; Urteile 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E.”

“Unabhängig davon, ob es sich beim angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid um einen Zwischen- oder einen Endentscheid handelt, ist der Beschwerdeführer, auf dessen Beschwerde die letzte kantonale Instanz nicht eingetreten ist, im Sinne von Art. 81 BGG vor Bundesgericht beschwerdeberechtigt. Soweit sich die Beschwerde auf die Frage der Zulässigkeit einer kantonalen Beschwerde bezieht, tritt das Bundesgericht nämlich unabhängig vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 BGG darauf ein (BGE 143 I 344 E. 1.2; 138 IV 258 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_362/2021 vom 6. September 2021 E. 1.2; je mit Hinweisen).”

“Indépendamment de la nature de la décision du Tribunal de première instance, l'auteur d'un recours déclaré irrecevable en instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé. Lorsqu'un recours porte sur la question de l'existence même d'un recours cantonal, ce qui est le cas en l'espèce, le recours auprès du Tribunal fédéral est en principe recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 143 I 344 consid. 1.2; 138 IV 258 consid. 1.1; arrêt 1B_396/2020 du 19 janvier 2021 consid. 2.2). Seule la question de la recevabilité du recours peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral, ce qui exclut l'examen des griefs développés en lien avec le fond. Il s'ensuit notamment que seule la conclusion subsidiaire du recourant est recevable, dans la mesure où l'on comprend du recours qu'elle tend à ce que le Tribunal de céans annule l'arrêt attaqué, déclare le recours recevable et renvoie la cause à l'autorité précédente pour qu'elle se prononce sur le fond du litige. Dès lors, il n'y a pas lieu d'examiner les arguments soulevés au fond (cf. p. 14 ss du recours).”

“Les auteurs d'un recours déclaré irrecevable en dernière instance cantonale ont généralement qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé (arrêt 1B_197/2021 du 12 janvier 2022 consid. 1.2). Ne mettant pas un terme à la procédure pénale, la décision attaquée est de nature incidente et le recours au Tribunal fédéral n'est donc en principe recevable qu'en présence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Lorsqu'un recours porte sur la question de l'existence même d'un recours cantonal ou de la recevabilité d'un tel recours, ce qui est le cas en l'espèce, le recours auprès du Tribunal fédéral est en principe recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 143 I 344 consid. 1.2 p. 346; arrêts 1B_440/2021 du 17 février 2022 consid. 1; 1B_550/2021 du 13 janvier 2022 consid. 1). Seule la question de la recevabilité du recours peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral (arrêt 1B_568/2021 du 22 février 2022 consid. 1 et les arrêts cités). Il en découle que la conclusion tendant à la réforme de l'ordonnance du 13 avril 2021 du Ministère public est irrecevable.”

“L'ordonnance attaquée est une décision d'irrecevabilité prise en dernière instance cantonale dans le cadre d'une procédure pénale. Elle peut faire l'objet d'un recours en matière pénale (art. 78 ss LTF). L'auteur d'un recours déclaré irrecevable en instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé (ATF 146 IV 76 consid. 2). Lorsque la question litigieuse porte sur l'existence même d'un recours cantonal, le recours auprès du Tribunal fédéral est en principe recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 143 I 344 consid. 1.2; 138 IV 258 consid. 1.1). Seule la question de la recevabilité du recours peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral.”

“Indépendamment de la nature de la décision, l'auteur d'un recours déclaré irrecevable en dernière instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé. Lorsqu'un recours porte sur la question de l'existence même d'un recours cantonal, ce qui est le cas en l'espèce, le recours auprès du Tribunal fédéral est en principe recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (arrêt 1B_485/2021 du 26 novembre 2021 consid. 1.2 et les références citées). Seule la question de la recevabilité du recours peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral (cf. arrêt 1B_362/2021 du 6 septembre 2021 consid. 1.2), ce qui rend en l'occurrence irrecevables les conclusions subsidiaires prises par le recourant visant à la réforme de l'arrêt attaqué. Pour le surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF).”

“Indépendamment de la nature de la décision, l'auteur d'un recours déclaré irrecevable en dernière instance cantonale a qualité, au sens de l'art. 81 LTF, pour contester ce prononcé. Lorsqu'un recours porte sur la question de l'existence même d'un recours cantonal, ce qui est le cas en l'espèce, le recours auprès du Tribunal fédéral est en principe recevable indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (ATF 143 I 344 consid. 1.2; 138 IV 258 consid. 1.1; arrêt 1B_362/2021 du 6 septembre 2021 consid. 1.2). Seule la question de la recevabilité du recours peut cependant être portée devant le Tribunal fédéral (cf. arrêts 1B_362/2021 du 6 septembre 2021 consid. 1.2; 1B_396/2020 du 19 janvier 2021 consid. 2.2, destiné à la publication), ce qui rend en l'occurrence irrecevables les conclusions subsidiaires prises par le recourant visant à la réforme de l'arrêt attaqué.”

“Regeste Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Art. 10 Abs. 1 StPO; Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO; Art. 15 StGB; Unschuldsvermutung; Einstellungsverfügung; Rechtfertigende Notwehr. Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers, welcher einerseits Privatkläger und andererseits in einem parallel geführten Verfahren Beschuldigter ist und eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend macht (Art. 81 BGG; E. 1.1). Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn ein gerichtlicher Entscheid den Eindruck hinterlässt, der Beschuldigte sei schuldig, ohne dass dessen strafrechtliche Schuld je gerichtlich festgestellt wurde (E. 1.2). Die rechtfertigende Notwehr nach Art. 15 StGB fällt unter den Einstellungsgrund i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO (E. 1.3). Im vorliegenden Fall, betreffend eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten, deren Verhaltensweisen eng miteinander verbunden sind, hat die Vorinstanz Begriffe verwendet, die darauf schliessen lassen, dass sie den Beschwerdeführer für schuldig hält. Sie hat die Unschuldsvermutung verletzt, indem sie die Einstellung des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten mit der Begründung bestätigte, dieser habe in rechtfertigender Notwehr gehandelt. Es hätte der Staatsanwaltschaft oblegen, Anklage gegen alle Beteiligten zu erheben, damit der sachlich zuständige Richter über die Umstände der Begehung der Straftaten und gegebenenfalls über die rechtfertigende Notwehr entscheiden kann (E.”

“Selon le recourant, le classement de la procédure en faveur de l'intimé, en tant qu'il concerne les infractions de lésions corporelles simples qu'il dénonce, consacre une violation de la présomption d'inocence. Il invoque une violation des art. 10 al. 1 CPP et 6 par. 2 CEDH sur ce point. En cela, il convient de lui reconnaître la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 LTF, indépendamment de la problématique de ses prétentions civiles envers l'intimé comme partie plaignante ( ATF 141 IV 1 consid. 1). La violation du principe de la présomption d'innocence invoquée dans la configuration du cas d'espèce, où le recourant est à la fois partie plaignante et renvoyé en jugement en procédure parallèle, constitue une atteinte particulière à ses droits de partie qui l'habilite à recourir.”

“Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. Erwägungen: 1. 1.1. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid betreffend eine Strafsache ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich einzutreten (Art. 42, Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG). 1.2. Die Abhebung von Fr. 500.-- durch E.________ am 15. Mai 2020 nach dem Tod der Verstorbenen (Beschwerde S. 4 Ziff. 15) bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses. Diesbezüglich mangelt es an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. 2.1. Die Beschwerdeführer verlangen abzuklären, ob ihre verstorbene Tante F.________ Opfer einer Tötung geworden sei. Zur Legitimation berufen sie sich auf die Eigenschaft als Erben ihrer verstorbenen Mutter A.________, welche ihrerseits die Schwester und (soweit bekannt) die einzige Erbin von F.________ war. 2.2. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Dies gilt für die Privatklägerschaft, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Könnten die Beschwerdeführer bei einer bundesgerichtlichen Rückweisung (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) im kantonalen Verfahren keine Zivilansprüche geltend machen, so fehlt es an dem in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG verlangten rechtlich geschützten Interesse (vgl. dazu BGE 148 IV 256 E. 3.1 und E. 3.7). Insoweit stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführer in einem Rückweisungsverfahren Zivilansprüche geltend machen könnten. Dies ist anhand der einschlägigen Bestimmungen der StPO zu prüfen. 2.3. 2.3.1. Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art.”

“1 BGG). 1.2. Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss daher grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht. Allerdings reicht ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 E. 1, nicht publ. in: BGE 148 IV 205; je mit Hinweisen). Zwar stellen die Beschwerdeführer im Hauptantrag lediglich ein kassatorisches Rechtsbegehren. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich jedoch, dass sie eine Verurteilung der Beschwerdegegnerin 2 für den Sachverhalt gemäss Anklage der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden vom 24. Juni 2019 anstreben. Insoweit ist von einem genügenden Rechtsbegehren auszugehen. 1.3. 1.3.1. Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Bei der Privatklägerschaft setzt dies voraus, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies ist der Fall, wenn die Privatkläger im Falle einer bundesgerichtlichen Gutheissung im nachfolgenden kantonalen Verfahren Zivilansprüche geltend machen können. 1.3.2. Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 1.3.3. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte (als Straf- und Zivilklägerin) auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art.”

“In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, es drohe der Bank ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Wie bereits dargelegt (oben, E. 2), ist diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Zur Frage der Beschwerdelegitimation (Art. 81 BGG) wird in der Beschwerdeschrift lediglich ausgeführt, die Bank sei "zur Beschwerde legitimiert, da das Interesse an der Aufhebung des Beschlusses nach wie vor besteht". Es kann offen bleiben, ob die Sachurteilsvoraussetzung damit ausreichend substanziiert erscheint (Art. 42 Abs. 1-2 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist hier die Beschwerdelegitimation zur Anfechtung des Entsiegelungsentscheides (BE.2020.6) auch bei einer Prüfung von Amtes wegen zu verneinen. 4.2. Edierte Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, dürfen von der Untersuchungsbehörde beschlagnahmt bzw. vorläufig sichergestellt werden (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). "Papiere" und nach der Praxis des Bundesgerichtes auch andere Datenträger sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Aufzeichnungen darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art.”

“Der angefochtene Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betrifft einen Entscheid um Verlängerung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil (Art. 231 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. und insbesondere Art. 79 BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles und rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit.”

“Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Le recourant semble également faire grief au Procureur intimé d'avoir eu des échanges non documentés avec l'avocate de son ex-compagne (dont un entretien téléphonique en novembre 2022 et une autorisation d'accès au dossier, laquelle aurait permis à l'avocate de prendre connaissance de sa plainte du 22 juin 2022 pour dénonciation calomnieuse, induction de la justice en erreur et calomnie). Cela étant, le recourant, qui a déposé son recours au Tribunal fédéral dans la présente cause le 7 février 2023, omet de préciser que des griefs largement similaires ont fait l'objet de sa demande de récusation du 19 janvier 2023 et de l'arrêt ACPR_3 du 24 février 2023 (voir au demeurant le rappel des griefs soulevés let. C.a p. 4 de cet arrêt), contre lequel un recours au Tribunal fédéral a été déposé (cause 7B_259/2023 [anciennement 1B_153/2023]). Le recourant ne dispose dès lors d'aucun intérêt actuel et pratique à obtenir l'annulation de l'arrêt attaqué et le renvoi de la cause pour l'examen de ses griefs sur ces questions dans le présent cas (sur cette notion en lien avec l'art. 81 al. 1 LTF, ATF 140 IV 74 consid. 1.3.1; arrêt 7B_455/2023 du 3 octobre 2024 consid. 1.2.1), de sorte que son recours est irrecevable en ce qui les concerne.”

“Dans la mesure où la Juge intimée Alix Francotte Conus a pris sa retraite à fin mars 2024 et qu'elle n'a pas fait partie de la composition de la Chambre pénale de recours ayant statué le 16 avril 2024 sur les requêtes de récusation des 19 juin 2023 (PS/sss), 30 juin 2023 (PS/ttt) et 27 décembre 2023 (PS/uuu) visant le Procureur (ACPR_4), le recourant, qui ne soutient pas que les requêtes précitées viseraient les arrêts antérieurs rendus par la Chambre pénale de recours (cf. les causes 7B_260/2023 [ACPR_2] et 7B_259/2023 [ACPR_3]), ne dispose plus d'un intérêt actuel et pratique à obtenir la récusation de la précitée. En ce qui concerne cette magistrate, son recours est donc sans objet. S'agissant des deux autres Juges intimés - qui faisaient partie de la composition de la Chambre pénale de recours ayant rendu l'arrêt ACPR_4 -, le recourant, prévenu dont les requêtes de récusation les concernant ont été rejetées, dispose à leur égard d'un intérêt juridique à la modification ou à l'annulation de l'arrêt attaqué (cf. art. 81 al. 1 LTF; arrêt 7B_450/2024 du 1er juillet 2024 consid.1).”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell sein; es muss also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2; vgl. BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; 142 I 135 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweis). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (Urteil 7B_658/2023 vom 13. Februar 2024 E. 1.2; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen (Urteile 7B_717/2023 vom 1. März 2024 E. 1.2; 7B_317/2023 vom 21. September 2023 E. 2; 1B_619/2021 vom 2. September 2022 E. 1 mit Hinweis). Mit dem vorstehend dargelegten Ausgang des Beschwerdeverfahrens 7B_900/2023 ist die Beschwerde im Verfahren 7B_606/2024 gegenstandslos geworden und dementsprechend abzuschreiben.”

“A teneur du dispositif de l'arrêt entrepris, le recourant, qui a obtenu gain de cause, n'a pas d'intérêt juridique à l'annulation de cet arrêt en tant qu'il admet son recours portant sur l'indemnité de défenseur d'office allouée pour la procédure de première instance (cf. art. 81 al. 1 LTF). Le recours formé à l'encontre de ce point du dispositif de la décision cantonale parait d'ores et déjà irrecevable pour ce motif.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 78 ff. BGG offen. Zur Beschwerde berechtigt ist indessen nur, wer (u.a.) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Ein solches geht dem Beschwerdeführer offenkundig ab, hat er doch im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt. Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzutreten.”

“En l'espèce, le recourant est le propriétaire du téléphone mobile sur lequel la levée des scellés a été ordonnée et dispose donc de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Il invoque en outre, de manière suffisante au stade de la recevabilité, une éventuelle atteinte au secret professionnel de l'avocat. Par conséquent, la condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est réalisée.”

“En l'espèce, le recourant est le propriétaire des supports informatiques saisis. Il dispose ainsi de la qualité pour recourir (cf. art. 81 al. 1 LTF). Il invoque également, de manière suffisante au stade de la recevabilité, une atteinte au secret professionnel de l'avocat et du notaire, au secret médical ainsi qu'à sa sphère privée. La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est ainsi réalisée. Il en va de même des autres conditions de recevabilité. Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“Le code ne prévoit pas de recours cantonal contre les autres décisions rendues par le TMC dans le cadre de la procédure de levée des scellés. La voie du recours en matière pénale au Tribunal fédéral est ainsi en principe directement ouverte contre de tels prononcés (art. 80 al. 2in fine LTF; ATF 144 IV 74 consid. 2.3; 143 IV 462 consid. 1). Dans la mesure où la recourante n'est pas prévenue dans le cadre de la présente procédure, mais est un tiers intéressé par un acte de procédure au sens de l'art. 105 al. 1 let. f CPP, l'ordonnance attaquée met un terme définitif à la procédure relative aux données figurant sur le disque dur concerné par la demande de levée des scellés du 12 octobre 2020, décision autorisant leur versement au dossier pénal, à l'exception de deux courriels sur lesquels les scellés sont maintenus. L'ordonnance attaquée revêt donc en ce qui concerne la recourante le caractère d'une décision partielle, au sens de l'art. 91 LTF (ATF 143 IV 462 consid. 1). Pour le surplus, la recourante, détentrice des données en cause pour lesquelles la mesure de protection est levée, dispose de la qualité pour recourir (art. 81 al. 1 LTF). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF; ATF 143 IV 357 consid. 1.2.1). Partant, il y a lieu d'entrer en matière.”

“141 Abs. 5 StPO) sollen unverwertbare Aktenstücke dem Sachgericht möglichst vorenthalten bleiben (Urteil 6B_534/2018 E. 3.3.1). Mittlerweile ist das Strafverfahren mit der strittigen Verfügung vom 14. November 2019 vollumfänglich eingestellt worden. Mit der letztinstanzlichen Bestätigung dieser Verfügung ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Jedenfalls die unverwertbaren Aufzeichnungen sind demnach kraft Gesetzes zu vernichten (Art. 141 Abs. 5 StPO). Die Frage, wie es sich mit einem rechtswidrig erhobenen Beweismittel verhält, das den Beschuldigten ausschliesslich entlastet - im Blut wurde kein aktiver Cannabiswirkstoff nachgewiesen -, stellt sich nicht mehr. Der gesetzliche Zweck der Nichtverwertung unzulässig erhobener Beweismittel (Art. 141 Abs. 2 StPO) ist nicht mehr relevant, da das Strafverfahren eingestellt, d.h. definitiv nicht mehr weiterverfolgt wird und somit keine Beweise mehr verwertet werden. Insoweit ist das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) betreffend einen Entscheid hinsichtlich der Entfernung nicht belastender Beweismittel aus den Akten weggefallen. Die grundsätzliche Frage, ob Entlastungsbeweise dem Verwertungsverbot unterliegen können - und damit auch der beschuldigten Person entzogen werden dürfen -, muss daher nicht beantwortet werden. Aus dem gleichen Grund kann offenbleiben, inwiefern (über die rechtswidrige Blutentnahme hinaus) weitere Beweismittel (Folgebeweise nach Art. 141 Abs. 4 StPO) - wie z.B. ein rechtsmedizinischer Untersuchungsbericht - ursprünglich allenfalls unverwertbar und aus den Akten zu entfernen gewesen wären. Ebensowenig besteht noch eine datenschutzrechtliche Problematik. Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers sind gegenstandslos. Die im Urteil 6B_534/2018 vom 21. Februar 2019 enthaltene Auflage, die Beschwerdeinstanz müsse sich mit der Verwertbarkeit auseinandersetzen, ist nach der Einstellungsverfügung vom 14. November 2019 obsolet geworden. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt, indem sie sich zur Verwertbarkeit der Blutprobe und der Folgebeweise nicht mehr geäussert hat.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die sichergestellten und gesiegelten Bankunterlagen eigene Geschäftsgeheimnisse beinhalten, die vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen seien. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin legt genügend dar, dass die sichergestellten und gesiegelten Bankunterlagen eigene Geschäftsgeheimnisse beinhalten würden, die vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen seien. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse ist folglich zu bejahen.”

“La décision attaquée, qui refuse la levée partielle des séquestres prononcés sur les avoirs bancaires de la recourante auprès des banques D.________ et E.________ AG, est un prononcé en matière pénale, susceptible d'un recours au sens de l'art. 78 al. 1 LTF. Elle a été rendue par la cour d'appel, soit par une autorité statuant en dernière instance (art. 80 al. 1 LTF). Le séquestre pénal est une décision à caractère incident: le recours n'est recevable que si l'acte attaqué est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 140 IV 57 consid. 2.3). Tel est le cas lorsque le détenteur se trouve privé temporairement de la libre disposition des biens ou valeurs saisis (ATF 128 I 129 consid. 1). En tant que titulaire des avoirs séquestrés, la recourante peut se prévaloir d'un intérêt juridique à obtenir l'annulation de la décision attaquée et la levée des séquestres sur ses comptes. Elle dispose partant de la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF (ATF 133 IV 278 consid. 1.3; 128 IV 145 consid. 1a; arrêts 7B_525/2023 du 10 novembre 2023 consid. 1.1.1; 6B_861/2022 du 13 avril 2023 consid. 1). Le fait que le jugement du 17 juin 2022 prononçant, entre autres, la confiscation des avoirs de la recourante ait depuis lors été annulé ne la prive pas d'un intérêt actuel et pratique à obtenir la levée partielle des séquestres litigieux; ces derniers sont en effet maintenus nonobstant l'annulation de ce prononcé.”

“Regeste Art. 66a und 66d StGB; Art. 42 Abs. 2, Art. 78 Abs. 2 lit. b und Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid, in dem der Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung abgewiesen wird. Der Vollzug einer rechtskräftigen Strafe oder einer rechtskräftigen Massnahme kann grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen (Art. 92 StGB) sine die aufgeschoben oder unterbrochen werden, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht (E. 1.2). Bezüglich der Landesverweisung werden diese Grundsätze in Art. 66d StGB präzisiert. Sie beeinflussen die Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen im Vollzugsstadium (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG), die gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ein aktuelles und konkretes Rechtsschutzinteresse voraussetzt (E. 1.4.3). Ein solches Interesse kann alleine aufgrund des Zeitablaufs weder a prior i ausgeschlossen noch vermutet werden. Vielmehr hat der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, dass diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und dass es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten (E.”

“BGE 147 IV 453 E. 1.4 mit Hinweisen). Daraus ergeben sich auch verfahrensrechtliche Konsequenzen in Bezug auf die Möglichkeiten, den Vollzug des rechtskräftigen Urteils anzufechten. Obwohl Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen in Strafsachen grundsätzlich beschwerdefähig sind (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn er keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage der betroffenen Person nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts der beschwerdeführenden Partei ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. In solchen Fällen erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3; Urteil 7B_1022/2024 vom 15. November 2024 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ein rechtlich geschütztes Interesse kann weder a priori ausgeschlossen noch allein aufgrund des Zeitablaufs vermutet werden. Da die beschwerdeführende Person gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 141 IV 1 E. 1.1) genau darlegen muss, worin ihr Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten. In dieser Hinsicht und angesichts der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Faktoren reicht es nicht aus zu behaupten, dass sich ein einzelner Umstand geändert habe (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; Urteile 7B_136/2023 vom 20. Juni 2024 E. 1.2.1; 6B_1223/2022 vom 22. März 2023 E.”

“b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn sie keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage des Beteiligten nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts des Beschwerdeführers ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. Dann erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3 mit Hinweis). Ein rechtlich geschütztes Interesse kann weder a priori ausgeschlossen noch allein aufgrund des Zeitablaufs vermutet werden. Da die beschwerdeführende Partei gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 141 IV 1 E. 1.1) genau darlegen muss, worin ihr Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten. In dieser Hinsicht und angesichts der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Faktoren reicht es nicht aus, zu behaupten, dass sich ein einzelner Umstand geändert habe (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; Urteil 6B_1223/2022 vom 22. März 2023 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).”

“Nachdem das Urteil, das die Landesverweisung anordnet, rechtskräftig geworden ist, kann es nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden (formelle Rechtskraft) und auch nicht mehr zwischen denselben Parteien infrage gestellt werden (materielle Rechtskraft; vgl. BGE 147 IV 453 E. 1.4 mit Hinweisen). Daraus ergeben sich auch verfahrensrechtliche Konsequenzen in Bezug auf die Möglichkeiten, den Vollzug des rechtskräftigen Urteils anzufechten. Obwohl Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen in Strafsachen grundsätzlich beschwerdefähig sind (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn er keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage der betroffenen Person nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts der beschwerdeführenden Partei ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. Dann erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3 mit Hinweis). Ein rechtlich geschütztes Interesse kann weder a priori ausgeschlossen noch allein aufgrund des Zeitablaufs vermutet werden. Da die beschwerdeführende Person gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 141 IV 1 E. 1.1) genau darlegen muss, worin ihr Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obliegt es ihr, glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten. In dieser Hinsicht und angesichts der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Faktoren reicht es nicht aus zu behaupten, dass sich ein einzelner Umstand geändert habe (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; Urteile 6B_1223/2022 vom 22. März 2023 E. 1.2.3; 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E.”

“b BGG), ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsentscheid keine wirklich neue, im früheren Entscheid nicht vorgesehene Frage regelt, wenn sie keine neue Beeinträchtigung der Rechtslage des Beteiligten nach sich zieht, wenn das zu vollstreckende Urteil nicht in Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechts des Beschwerdeführers ergangen ist, wenn es nicht nichtig erscheint oder wenn schliesslich die behauptete Verletzung eines Grundrechts nicht besonders schwerwiegend erscheint. Dann erweist sich die Beschwerde als unzulässig, da die beschwerdeführende Person nicht aufzeigt, über ein Rechtsschutzinteresse i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu verfügen (BGE 147 IV 453 E. 1.4.3 mit Hinweisen; Urteil 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3 mit Hinweis). Ein solches Interesse kann weder a priori ausgeschlossen noch allein aufgrund des Zeitablaufs vermutet werden. Da der Beschwerdeführer gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 141 IV 1 E. 1.1) genau darlegen muss, worin sein Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), obliegt es ihm, glaubhaft zu machen, dass sich die massgebenden Umstände seit dem die Massnahme anordnenden Urteil verändert haben, diese Änderungen zu einer anderen Beurteilung der Verhältnismässigkeit führen können und es sich deshalb aufdrängt, auf den Vollzug der Landesverweisung zu verzichten. In dieser Hinsicht und angesichts der Gesamtheit der zu berücksichtigenden Faktoren reicht es nicht aus, zu behaupten, dass sich ein einzelner Umstand geändert habe (BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; Urteile 6B_1392/2022 vom 26. Januar 2023 E. 2.3; 6B_1224/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.3.1; 6B_884/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 1.3.1; je mit Hinweis).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Entsiegelung eines Patientendossiers, das in einem Strafverfahren sichergestellt wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht mehr korrigierbaren Eingriff in schutzwürdige Geheimnisinteressen des Beschwerdeführers mit sich bringen kann, namentlich in das Arztgeheimnis. Damit droht diesem ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B_435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2 mit Hinweis) und ist seine Beschwerdelegitimation zu bejahen (Art. 81 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Entsiegelung von Daten, die in einem Strafverfahren in Anwendung von Art. 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Der Beschwerdeführer ist Inhaber des sichergestellten Datenträgers sowie der vom angefochtenen Entsiegelungsentscheid betroffenen Daten. Er macht geltend, dass der angefochtene Entscheid zu einem Eingriff in rechtlich geschützte Geheimnisse (Patientenunterlagen und Anwaltskorrespondenz) führen würde, der auch durch einen Endentscheid nicht mehr korrigiert werden könnte. Damit ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG) und es droht ihm gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein nicht wieder gut zu machender Nachteil (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; je mit Hinweisen). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Entsiegelung von Aufzeichnungen, die im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt wurden (Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO und Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Entscheid führe zu einem (nicht mehr korrigierbaren) Eingriff in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen. Damit droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb die Beschwerde gegen den Entscheid zulässig ist (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1 S. 462; Urteil 1B_394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; je mit Hinweisen). Ebenso ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen.”

“Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 6. Oktober 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2023 208 Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP Art. 85 JGart. 85 LJart. 85 JG Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP 6B_334/2017 6B_470/2017 BGE 143 IV 69ATF 143 IV 69DTF 143 IV 69 Art. 85 StPOart. 85 CPPart. 85 CPP 50 2023 62 Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP 6B_1324/2021 Art. 123 StPOart. 123 CPPart. 123 CPP 1B_227/2022 1B_80/2019 BGE 137 I 195ATF 137 I 195DTF 137 I 195 Art. 137 StPOart. 137 CPPart. 137 CPP Art. 134 StPOart. 134 CPPart. 134 CPP 1B_80/2019 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP 50 2023 44 Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 20806.10.2023Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 143 IV 69BGE 137 I 1951B_227/20226B_1324/20211B_80/2019Normen KantonArt. 85 JGRechtsprechung Kanton502 2023 20850 2023 4450 2023 62Normen Bund/Kanton”

“Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 14. Oktober 2022/swo Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 502 2022 231 Art. 251 StPOart. 251 CPPart. 251 CPP Art. 252 StPOart. 252 CPPart. 252 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 251 StPOart. 251 CPPart. 251 CPP Art. 252 StPOart. 252 CPPart. 252 CPP Art. 197 StPOart. 197 CPPart. 197 CPP BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87 BGE 137 IV 122ATF 137 IV 122DTF 137 IV 122 1B_609/2019 Art. 55 SVGart. 55 LCRart. 55 LCStr 1B_443/2020 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2022 23114.10.2022Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 141 IV 87BGE 137 IV 1221B_443/20201B_609/2019Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2022 231Normen Bund/Kanton”

“Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 18. Oktober 2021/CGO Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 502 2021 202 Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP BGE 142 IV 158ATF 142 IV 158DTF 142 IV 158 BGE 140 IV 82ATF 140 IV 82DTF 140 IV 82 6B_152/2013 Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 417 StPOart. 417 CPPart. 417 CPP Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2021 20218.10.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 142 IV 158BGE 140 IV 826B_152/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2021 202Normen Bund/Kanton”

“Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 16. März 2021/swo Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: 502 2021 53 Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 354 StPOart. 354 CPPart. 354 CPP Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 85 JGart. 85 LJart. 85 JG Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2021 5316.03.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund6B_278/2013Normen KantonArt. 85 JGRechtsprechung Kanton502 2021 53Normen Bund/Kanton”

“Juli 2020 zum Entsiegelungsgesuch, worin sie, der Struktur des Unternehmensservers folgend, detailliert darlegte, welche Daten auf diesem Server vorhanden seien und inwiefern es sich dabei um schutzwürdige Geheimnisse, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, handle. Zudem führte sie darin aus, inwieweit die Daten auf dem Server nicht untersuchungsrelevant seien. Die entsprechenden Ausführungen können vorliegend berücksichtigt werden, konnte doch mit Blick auf deren Umfang nicht erwartet werden, dass die Beschwerdeführerin sie in der Beschwerde an das Bundesgericht wiederholt. Aus den betreffenden Ausführungen geht in für die Eintretensprüfung hinreichender Weise hervor, dass der angefochtene Entscheid, mit dem lediglich Anwaltskorrespondenz und für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevante Daten ausgesondert, die restlichen Daten jedoch der Staatsanwaltschaft herausgegeben werden, in schutzwürdige Geschäftsgeheimnisinteressen der Beschwerdeführerin eingreifen könnte und diese daher ein rechtlich geschütztes Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Soweit der Entscheid die sichergestellte logische Datensicherung ab dem Unternehmensserver (Ass.-Nr. 200) betrifft, ist die Beschwerdeführerin daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO), ohne dass auf ihre weiteren Vorbringen im vorliegenden Zusammenhang einzugehen ist. Dasselbe gilt in Bezug auf die lokalen Kopien dieses Servers auf den beiden sichergestellten Geschäftslaptops (bzw. der davon erstellten Spiegelung) der Beschwerdeführer in den Verfahren 1B_127/2022 (Ass.-Nr. 008) und 1B_128/2022 (Ass.-Nr. 136). Soweit sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren darüber hinaus auch in Bezug auf die Geschäfts-E-Mails auf diesen beiden Laptops auf Geschäftsgeheimnisse berief, substanziierte sie dies nicht weiter. Insoweit ist sie deshalb nicht zur Beschwerde berechtigt.”

“Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich offen. Die Beschwerdeführenden 1 bis 6 (Verfahren 1B_305/2022, 1B_306/2022, 1B_307/2022, 1B_308/2022, 1B_317/2022 und 1B_333/2022) haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Dies gilt jedoch nur, soweit sich die Beschwerde auf die physischen Unterlagen beziehen, deren Entsiegelung und Herausgabe die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid gutgeheissen hat (Dispositiv-Ziffer 1 des Teilurteils vom 12. Mai 2022). Betreffend die sichergestellten elektronischen Datenträger hat die Vorinstanz hingegen noch nicht definitiv über die Entsiegelung und Herausgabe entschieden. Wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, werden die Modalitäten der Triage den Parteien mit separater Verfügung angezeigt (vgl. Dispositiv-Ziffer 4 S. 75 des angefochtenen Entscheids). Die Details der Triage sind demnach noch nicht bestimmt. Es handelt sich insofern um eine prozessleitende Verfügung, welche gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Entsiegelungsverfahren nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar ist, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (vgl. Urteile 1B_134/2018 vom 24. September 2018 E.”

“in: BGE 147 IV 47; je mit Hinweisen). Wird die Beschwerde von mehreren Privatklägern oder Privatklägerinnen gemeinsam erhoben, hat jeder und jede von ihnen individuell den persönlich entstandenen Schaden darzulegen (Urteile 6B_621/2021 vom 20. August 2021 E. 3.2; 6B_103/2021 vom 26. April 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Bezieht sich die Privatklägerschaft ausserdem auf verschiedene Straftaten, muss sie in Bezug auf jede dieser Straftaten genau angeben, worin ihr Schaden besteht (Urteile 6B_764/2022 vom 17. April 2023 E. 2.1; 6B_416/2021 vom 28. September 2021 E. 2.1; 6B_752/2020 vom 8. Juni 2021 E. 1.1). Es genügt im Übrigen nicht, dass die Privatklägerschaft lediglich behauptet, von der fraglichen Straftat betroffen zu sein; sie muss vielmehr die Anspruchsvoraussetzungen und namentlich den erlittenen Schaden genau substanziieren (Urteile 7B_69/2023 vom 28. August 2023 E. 1.1.1; 1B_476/2017 vom 4. April 2018 E. 1.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 57 zu Art. 81 BGG).”

“Der Beschwerdeführer verlangt, dass das bei ihm beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von EUR 46'500.-- nicht eingezogen, sondern an den angeblich wirtschaftlich Berechtigten B.________ herausgegeben werde. Als beschuldigte Person kann der Beschwerdeführer die Einziehung mit dem Argument anfechten, die einzuziehenden Gegenstände würden einem Dritten gehören (BGE 121 IV 365 E. 7; Urteil 7B_249/2022 vom 18. Januar 2024 E. 10). Er ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Hinreichend begründete Rügen vorausgesetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu unten E. 2.3.1), ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig.”

“und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nachdem das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde, fällt der Beschwerdeführer nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten. Er ist jedoch Adressat des streitigen Einziehungsentscheids, mit dem das sich in seinem Besitz befindliche Bargeld eingezogen wurde. Folglich hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids und ist in der Sache zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (vgl. BGE 143 IV 85 E 1.3; Urteil 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 1; je mit Hinweis).”

“und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdeführer fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ausdrücklich erwähnten Beschwerdeberechtigten. Da Bargeld in seinem Besitz eingezogen wurde, sowie als Adressat des Einziehungsentscheids, hat er dennoch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach der Rechtsprechung daher zur vorliegenden Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 143 IV 85 E. 1.3; 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen).”

“________ - au Parquet général du canton de Berne Le présent jugement est à communiquer : - au Service de coordination chargé du casier judiciaire, dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours - à la Section de la probation et de l’exécution des sanctions pénales, avec la mention expresse que s’agissant de la peine privative de liberté ferme et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du présent jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif - à l’Office de la population, Service des migrations du canton de Berne, immédiatement, puis une deuxième fois dans les 10 jours dès l’échéance du délai de recours inutilisé ou dès le prononcé de la décision de l’instance de recours, avec attestation d’entrée en force et un exemplaire anonymisé de manière personnalisée - à l’Etablissement pénitentiaire de Thorberg, avec la mention expresse que s’agissant de la peine privative de liberté ferme et de l’expulsion prononcées, le caractère exécutoire du présent jugement peut encore être remis en cause par un recours en matière pénale au Tribunal fédéral ayant un effet suspensif - à l’Office fédéral de la police - au Tribunal régional Jura bernois-Seeland Berne, le 1e février 2023 Au nom de la 2e Chambre pénale La Présidente e.r. : Schleppy, Juge d'appel La Greffière : Müller e.r. Bouvier, Greffier Voies de recours : Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l’objet d’un recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens des art. 39 ss, 78 ss et 90 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF ; RS 173.110). Les motifs du recours sont mentionnés aux art. 95 ss LTF. Le recours en matière pénale, motivé par écrit et signé, doit respecter les conditions de forme prescrites à l’art. 42 LTF et être adressé au Tribunal fédéral (Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14). La qualité pour recourir en matière pénale est régie par l’art. 81 LTF. Voies de recours concernant la rémunération du mandat d'office : Dans les 10 jours dès la notification du présent jugement, la rémunération du mandat d'office en procédure d’appel peut faire l’objet d’un recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. Le recours motivé par écrit et signé doit être adressé au Tribunal pénal fédéral, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona (art. 135 al. 3 let. b CPP). Liste des abréviations générales utilisées : al. = alinéa(s) art. = article(s) ATF = arrêt du Tribunal fédéral suisse (publication officielle) ch. = chiffre(s) éd. = edition év. = éventuellement let. = lettre(s) no(s) = numéro(s) ou note(s) op. cit. = ouvrage déjà cité p. = page(s) RS = recueil systématique du droit fédéral RSB = recueil systématique des lois bernoises s. = et suivant(e) ss = et suivant(e)s 1 SK 22 485 Art. 139 StGBart. 139 CPart. 139 CP Art. 177 StGBart. 177 CPart. 177 CP Art. 180 StGBart. 180 CPart. 180 CP Art. 186 StGBart. 186 CPart. 186 CP Art. 285 StGBart.”

“Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 18. Oktober 2021/CGO Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 502 2021 202 Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP BGE 142 IV 158ATF 142 IV 158DTF 142 IV 158 BGE 140 IV 82ATF 140 IV 82DTF 140 IV 82 6B_152/2013 Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP Art. 417 StPOart. 417 CPPart. 417 CPP Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2021 20218.10.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 142 IV 158BGE 140 IV 826B_152/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2021 202Normen Bund/Kanton”

“Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz als letzte kantonale Instanz die Beschwerde gegen die angeordneten Haftmodalitäten abgewiesen. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und 2 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 143 I 241 E. 1). Der Beschwerdeführer befindet sich nach wie vor in Haft und an den beanstandeten Haftmodalitäten hat sich - soweit aus den Akten ersichtlich - in der Zwischenzeit nichts geändert. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles und rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid betrifft die Beurteilung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft (Art. 230 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.”