Art. 51

“____ als Beklagter bezeichnet. Erwägungen 1. Das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 23. September 2021 schliesst das erstinstanzliche Verfahren ab und stellt daher einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Dieser ist mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Obschon das erstinstanzliche Verfahren auf die Beurteilung der Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit des Beklagten beschränkt wurde, bleibt der gesamte Streitgegenstand rechtshängig und bestimmt sich der Streitwert nach den gesamten Begehren, welche zuletzt vor der Vorinstanz streitig waren. Mit anderen Worten wird der Streitwert durch eine Beschränkung des Prozessstoffes nicht beeinflusst (Rickli, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. 2014, Rz. 387; Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Diss. 2017, Rz. 197, mit Hinweis auf BGE 133 III 645 E. 2.3 und Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 308 N 41). Die Vorinstanz legte den Streitwert der gesamten rechtshängigen Streitsache in Anwendung von Art. 94 Abs. 1 ZPO richtig auf CHF 1 Mio. fest (dazu nachstehende Erwägung 6.1), womit die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 erreicht und das angefochtene Urteil mit Berufung anfechtbar ist. Mit der am 7. Februar 2022 bei der Schweizerischen Post zum Versand aufgegebenen Berufung wurde die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids am 6. Januar 2022 unter Berücksichtigung des fristverlängernden Wochenendes gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren in Höhe von CHF 17'500.00 wurde ebenfalls fristgerecht geleistet. Die drei im Rubrum aufgeführten Erben der verstorbenen Klägerin haben die Erbschaft schriftlich angenommen und erklärt, an ihrer Stelle als Berufungskläger in das vorliegende Verfahren einzutreten. Sie sind zur Rechtsmittelerhebung legitimiert.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen die Regelung der Kostenfolgen durch die Vorinstanz. Im Streit um solche Nebenpunkte folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht grundsätzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 134 I 159 E. 1.1), was die Beschwerdegegner verkennen. Vor Vorinstanz ging es noch um die Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit, also eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die nach Rückweisung durch das Bundesgericht mit einem Endentscheid (Art. 90 BGG) abgeschlossen wurde. Das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) ist erfüllt. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) und von den hierzu legitimierten Beschwerdeführern (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen erweist sich folglich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen die Regelung der Kostenfolgen durch die Vorinstanz. Im Streit um solche Nebenpunkte folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht grundsätzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 134 I 159 E. 1.1), was die Beschwerdegegner verkennen. Vor Vorinstanz ging es noch um die Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit, also eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die nach Rückweisung durch das Bundesgericht mit einem Endentscheid (Art. 90 BGG) abgeschlossen wurde. Das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) ist erfüllt. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) und von den hierzu legitimierten Beschwerdeführern (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen erweist sich folglich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Derartige qualifizierte Gründe, die trotz ergangenem Urteil vom 9. Dezember 2020 eine Wiederherstellung der versäumten Beschwerdefrist erlauben könnten (Art. 51 Abs. 2 BGG), trägt die Steuerpflichtige nicht vor. Sie macht im hier einzig interessierenden Punkt, nämlich der Frage der Fristwahrung, lediglich geltend, dass sie einem Verständnisfehler unterlegen sei und die Frist daher unzutreffend berechnet habe. Dies allein kommt keinem "anderen erheblichen Grund" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BGG gleich ("Nichtwissen schützt nicht"; Urteil 2C_576/2020 vom 17. August 2020 E. 3.3.2). Nichts Anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Steuerpflichtige anwaltlich nicht vertreten war und sie gemäss ihrem Vorbringen auch über die unentgeltliche Rechtspflege nicht aufgeklärt worden sei. Wie die Steuerpflichtige selber dartut, ergab sich die Verspätung daraus, dass sie vom 3. bis 30. November 27 Tage zählte (anstatt 28). Um einen solchen Rechnungsfehler zu vermeiden, wäre eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig gewesen. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist abzuweisen.”

“Nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG beträgt der Mindeststreitwert für vermögensrechtliche Angelegenheiten mietrechtlicher Natur Fr. 15'000.--. Das vorinstanzliche Urteil vom 16. August 2022 stellt einen Endentscheid dar. Bei diesen bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt dabei der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung (Art. 51 Abs. 4 BGG). Der Kapitalwert deckt die Zeit von der Klageerhebung in die Zukunft ab, sofern das Mietverhältnis wie vorliegend für gewisse Beschwerdeführer fortdauert. Wird überdies die Rückerstattung zu viel bezahlter Beträge verlangt, zielt dies auf die Vergangenheit und damit auf eine andere Zeitspanne, weshalb der Wert dieses Begehrens zum zukünftigen Interessenwert der wiederkehrenden Leistung hinzuzuzählen ist. Der Streitwert ist jedenfalls in Bezug auf die beiden Beschwerdeführer, welche die Rechtsbegehren im Berufungsverfahren vollständig beziffert haben (vgl. dazu E. 5 hiernach), höher als Fr. 15'000.--, so dass die Beschwerde in Zivilsachen offensteht, dies auch für die übrigen Streitgenossen (Art. 52 BGG).”

“Fraglich ist indessen, ob sie ineinander aufgehen: Indem die Beschwerdeführer mit ihrem zweiten Rechtsbegehren die Feststellung verlangen, die Neueinführung der Betriebskosten sei nicht gültig vereinbart worden, begehren sie nichts anderes als die Feststellung der Nichtigkeit dieser, was sich mit dem ersten Rechtsbegehren deckt. Daran ändert auch der Zusatz nichts, wonach die von ihnen genannten Beträge als Nebenkosten zu bestätigen seien. Mithin gehen das erste und das zweite Rechtsbegehren ineinander auf, weshalb sie bei der Streitwertberechnung nicht zu addieren sind. 1.2.2.2. Gegenteiliges gilt für das dritte Rechtsbegehren: Der Streitwert des ersten und des zweiten Rechtsbegehrens berechnet sich nach Art. 51 Abs. 4 BGG, demzufolge als Wert wiederkehrender Leistungen der Kapitalwert gilt. Dieser Kapitalwert deckt die Zeit von der Klageerhebung in die Zukunft ab, sofern das Mietverhältnis - wie vorliegend - weiterbesteht. Verlangt der Mieter überdies die Rückerstattung zu viel bezahlter Beträge für die Vergangenheit, wird damit eine andere Zeitspanne visiert, weshalb der Wert dieses Begehrens dem Interessenwert der wiederkehrenden Leistung für die Zukunft hinzuzuzählen ist. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung (Art. 51 Abs. 4 BGG). Gemäss dem Schreiben vom 8. März 2002 sollten ab dem 1. Juli 2002 bisher pauschal erhobene Betriebskosten von Fr. 124.-- aus dem Nettomietzins ausgegliedert und nunmehr akonto abgerechnet werden. Der monatliche Bruttomietzins wurde bei Fr. 2'070.-- belassen. Eine Kapitalisierung im Umfang der ausgeschiedenen Betriebskosten würde in einem Streitwert von Fr. 29'760.-- (Fr. 124.-- x 12 Monate x 20 Jahre) resultieren, was indes den tatsächlichen Gegebenheiten widerspräche, hätten doch die Beschwerdeführer diese Fr. 124.-- auch dann zu entrichten, wenn die Mietvertragsänderung nichtig wäre. Vorliegend ist der Kapitalisierungswert aus der Differenz zwischen den tatsächlich bezahlten Betriebskosten und dem Betrag der Ausgliederung (Fr. 124.--) zu errechnen. Da diese Differenz jedes Jahr unterschiedlich ausfiel, wäre es sachfremd, lediglich auf einen Nachzahlungsbetrag abzustellen. Vielmehr erscheint es sachgerecht, aus den von den Beschwerdeführern behaupteten jährlichen Nachzahlungen einen Durchschnitt zu bilden und diesen als Kapitalisierungswert zu verwenden.”

“Die strittige Regelung der Unterhaltspflicht stellt eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar (Heinzmann, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 51 BGG N 11), weshalb die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO; AGE ZB.2017.10 vom 14. Dezember 2017 E. 1.1; vgl. Reetz/Theiler, in: in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 308 N 38 ff.). Dieses Erfordernis ist vorliegend ohne Weiteres erfüllt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 92 Abs. 2 ZPO).”

“Gegenstand des angefochtenen Entscheids des Zivilgerichts vom 29. September 2021 ist die Regelung der elterlichen Sorge, des Kindesunterhalts und weiterer Kinderbelange. Dieser Entscheid ist gemäss Art. 308 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Berufung anfechtbar. Die Berufung richtet sich nur noch gegen die Regelung des Kindesunterhalts. Die strittige Regelung der Kindesunterhaltspflicht stellt eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar (Heinzmann, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 51 BGG N 11). Die Berufung ist daher nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dieser Streitwert ist vorliegend angesichts der im Streit stehenden Unterhaltsbeiträge ohne Weiteres erfüllt (vgl. Art. 92 Abs. 2 ZPO; vgl. E. 4.2). Auf die rechtzeitig und formgültig erhobene Berufung ist einzutreten. Zuständig zur Beurteilung der Berufung ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SR 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Die Kognition des Appellationsgerichts als Berufungsinstanz ist umfassend (Art. 310 ZPO; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 310 N 5 f.). Nach Art. 316 Abs. 1 und 2 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz sowohl eine Verhandlung durchführen als auch aufgrund der Akten nach Durchführung von einem oder zwei Schriftenwechsel entscheiden. Diese Entscheidung liegt im pflichtgemässen Ermessen des Berufungsgerichts (vgl.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen die Verteilung der Prozesskosten im Verfahren vor der ersten und zweiten Instanz. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen diesen Nebenpunkt richtet sich nach der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1; 134 V 138 E. 3; Urteil 5A_457/2022 vom 11. November 2022 E. 1). Bei dieser geht es um die Anfechtung der Vaterschaft des Ehemanns der Mutter. Im Streit steht damit ein Entscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). War bereits vor der Vorinstanz, wie vorliegend, nur die Kostenfrage streitig, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit und beurteilt sich die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nach dem Streitwert, der sich an den streitigen Kosten misst (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 III 46 E. 1; Urteile 5A_534/2022 vom 23. September 2022 E. 1.1; 5A_167/2020 vom 15. Juli 2020 E. 1.2.2). Diese stehen nicht definitiv fest, zumal das Regionalgericht die Höhe der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren noch nicht festgelegt hat.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 75 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), mit dem die erstinstanzlich verfügte (hälftige) Kostenauferlegung in Bezug auf die in einem Eheschutzverfahren eingesetzte Kindesvertreterin bestätigt wurde. War vor der Vorinstanz, wie vorliegend, nur die Kostenfrage streitig, handelt es sich - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - um eine vermögensrechtliche Angelegenheit und beurteilt sich die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nach dem Streitwert, der sich an den streitigen Kosten misst (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 III 46 E. 1; Urteil 5A_167/2020 vom 15. Juli 2020 E. 1.2.2). Diese liegen unter Fr. 30'000.- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Lorsque le recours au Tribunal fédéral a exclusivement pour objet les frais et dépens (cantonaux) et que le fond de la cause était encore litigieux devant l'autorité précédente, la valeur litigieuse correspond aux conclusions sur le fond (art. 51 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est ainsi recevable lorsque les dites conclusions atteignaient la valeur litigieuse requise - ici 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF) -, même si les frais et dépens exclusivement contestés devant le Tribunal fédéral sont inférieurs à cette valeur (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2). En l'occurrence, la cour cantonale n'a fait que constater que la valeur litigieuse était supérieure à 10'000 fr., sans fixer celle-ci. Le recourant l'estime entre 1'000 fr. et 2'500 fr. en se fondant sur le fait que son recours porte exclusivement sur l'allocation de dépens, ce qui est erroné au regard de la jurisprudence précitée sur la détermination de la valeur litigieuse en cas de recours limité à la question des frais et dépens. Dès lors que le recourant - qui ne soulève au demeurant que des griefs de violation de droits constitutionnels - ne prétend pas que la valeur litigieuse serait suffisante ou que le présent litige soulèverait une question juridique de principe (art. 74 al.”

“Lorsque le recours au Tribunal fédéral a exclusivement pour objet les frais et dépens (cantonaux) et que le fond de la cause était encore litigieux devant l'autorité précédente, la valeur litigieuse correspond aux conclusions sur le fond (art. 51 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est ainsi recevable lorsque les dites conclusions atteignaient la valeur litigieuse requise - ici 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF) -, même si les frais et dépens exclusivement contestés devant le Tribunal fédéral sont inférieurs à cette valeur (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2). En l'occurrence, il ressort des faits constatés dans l'arrêt attaqué ( p. 6 let.”

“Der Hinweis auf die Rechtsprechung zur zivilgerichtlichen Auflösung einer juristischen Person wegen widerrechtlichen Zwecks (BGE 112 II 1 E. 2) hilft der Beschwerdeführerin nicht weiter, da es hier weder um ein gerichtliches Verfahren noch um die Aufhebung der juristischen Person geht. Streitwertbestimmend ist auch nicht das Stiftungsvermögen (S. 3 Ziff. I/3 der Beschwerdeschrift). Es geht vielmehr um die Frage, welches die finanziellen Folgen sind, wenn die Familienstiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. etwa zu den Kosten einer Eintragung: Verordnung vom 6. März 2020 über die Gebühren für das Handelsregister [GebV-HReg; SR 221.411.1]). Dazu finden sich in der Beschwerdeschrift keinerlei Angaben, obwohl Lehre und Rechtsprechung auf diese Bestimmung des Streitwertes hinweisen. Selbst eine Festsetzung des Streitwertes nach Ermessen (Art. 51 Abs. 2 BGG) könnte hier nicht zu einem Betrag von mehr als Fr. 30'000.-- führen (BGE 140 III 571 E. 1.2).”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer kirchlichen Stiftung in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_76/2017 vom 3. April 2017 E. 5; 4A_584/2008 vom 13. März 209 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”

“(Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert wird nicht dadurch erhöht, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht auch noch zu anderen Verfahren äussert und insbesondere die Revision von mehreren bundesgerichtlichen Entscheiden verlangt (dazu unten E. 7) oder dass sie sinngemäss Verrechnung geltend macht. Es bleibt demnach dabei, dass die Streitwertschwelle für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht wird. Die Beschwerdeführerin macht sodann nicht geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a und Art. 42 Abs. 2 BGG). Die an das Bundesgericht gerichtete Eingabe (zur Eingabe an das Obergericht oben E. 3) ist demnach als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden.”

“Devant cette dernière autorité, celui-ci s'est en effet limité à réclamer la prise en charge des travaux d'isolation phonique dans son propre appartement et la pose d'un revêtement mou sur le parquet flottant du bureau situé dans l'appartement de l'intimée; celle-ci a conclu au rejet de la demande. Même si le rejet des prétentions en dommages et intérêts et en réparation du tort moral, non traitées dans l'arrêt cantonal, a néanmoins été repris dans son dispositif (ch. 3), il faut ainsi admettre, en se référant aux chiffres arrêtés par l'instance précédente, non contestés par le recourant, que la valeur litigieuse atteint 22'940 fr. (34'940 fr. - 6'500 fr. - 2'500 fr. - 3'000 fr.). L'on précisera en tant que besoin que la répartition des frais relatifs à la procédure de la preuve à futur, contestée par le recourant devant l'instance précédente, ne constitue pas un élément du dommage à indemniser sur la base de l'art. 679 CC mais relève de la répartition des frais selon les art. 104 ss CPC et n'entre ainsi pas en considération pour déterminer la valeur litigieuse (art. 51 al. 3 LTF; cf. ATF 140 III 30 consid. 3.5).”

“Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 forderte das Zentrum B. vom Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 19'039.45 zurück. Der Beschwerdeführer anerkannte bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einen Rückforderungsbetrag von Fr. 7'617.60. Der Streitwert beläuft sich demnach auf Fr. 11'421.85 (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und unterschreitet den Betrag von Fr. 15'000.- gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG, was auch der Beschwerdeführer einräumt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist folglich nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich Verfassungsverletzungen. Insoweit entspricht die Kognition des Bundesgerichts bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten derjenigen bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 116 BGG), weshalb der Beschwerdeführer insoweit nicht auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angewiesen ist, und es liegt bei dieser Konstellation auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (BGE 134 I 184 E. 1.3.3; Urteil 8C_177/2012 vom 20. März 2012 E. 1.4). Damit kann die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde behandelt werden (vgl. Urteile 8C_595/2020 vom 15. Februar 2021 E. 1.3; 8C_20/2017 vom 19. Juni 2017 E. 1.2; 8C_769/2012 vom 30.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit (Anfechtung einer Kündigung mit den einhergehenden finanziellen Forderungen) vermögensrechtlicher Natur ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) ist erreicht. Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben, da der zu beurteilende Streit finanzielle Forderungen vermögensrechtlicher Natur im Nachgang zu einer Kündigung betrifft. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den vorinstanzlich streitig gebliebenen Ansprüchen erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Aufgrund der vorinstanzlich geforderten Nachzahlung einer Lohndifferenz von Fr. 78'348.- zuzüglich Zins von 5 % seit Mai 2012 liegt der Streitwert über der genannten Streitwertgrenze (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG beträgt der Mindeststreitwert für vermögensrechtliche Angelegenheiten arbeitsrechtlicher Natur Fr. 15'000.--. Das angefochtene Urteil stellt einen Endentscheid dar. Bei diesem bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt dabei der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung (Art. 51 Abs. 4 BGG). Die Vorinstanz legte den Streitwert auf Fr. 22'506.75 fest. Dieser Streitwert ist zwischen den Parteien unbestritten und nicht offensichtlich unrichtig. Der massgebliche Streitwert von Fr. 15'000.-- ist damit ohne Weiteres erreicht.”

“Comme le litige porte uniquement sur le montant de la contribution d'entretien, le recours a pour objet une affaire pécuniaire, de sorte que le recours en matière civile est ouvert pour autant que la valeur litigieuse atteigne 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Celle-ci est déterminée par les conclusions recevables restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF) juste avant qu'elle prononce le jugement (arrêts 5A_1002/2019 du 15 mai 2020 consid. 1.1; 5A_117/2016 du 9 juin 2016 consid. 1.1; 5A_544/2014 du 17 septembre 2014 consid. 1.2.1 et les références). Ainsi, peu importe en principe ce que la juridiction cantonale a ensuite décidé et ce qui reste litigieux devant le Tribunal fédéral (arrêts 4A_111/2019 du 23 juillet 2019 consid. 1.1; 5A_544/2014 précité loc. cit.). Les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée - comme cela peut être le cas pour les mesures protectrices de l'union conjugale (arrêts 5A_165/2023 du 4 avril 2024 consid. 1; 5A_513/2023 du 20 mars 2024 consid. 1; 5A_638/2023 du 23 février 2024 consid. 1) -, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt (art. 51 al. 4 LTF).”

“La décision attaquée touche des rapports de travail de droit public au sens de l'art. 83 let. g LTF. Le litige porte sur l'échelon salarial de la recourante, à savoir une contestation pécuniaire qui échappe au motif d'exclusion de cette disposition. La valeur litigieuse dépasse le seuil de 15'000 fr. (art. 85 al. 1 let. b LTF) : la différence de rémunération entre l'échelon 2 du niveau 11, auquel la recourante a été colloquée, et l'échelon 5, auquel elle prétend, se monte à 5891 fr. par an (101'359 - 95'468), soit à 117'820 fr. sur 20 ans (art. 51 al. 4 LTF).”

“Le recourant soutient que la valeur litigieuse serait ici inférieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), se fondant sur le fait que seul le montant des frais de la procédure de première instance est contesté devant la cour de céans. Ce point de vue est erroné. Conformément à l'art. 51 al. 1 let. a LTF, lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 149 III 81 consid. 1.1), la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente; dans la mesure où, devant la dernière instance cantonale, le recourant tendait à la suppression de la contribution d'entretien destinée à son épouse, d'un montant de 380 fr. sur une durée indéterminée, la valeur litigieuse de 30'000 fr. apparaît atteinte (art. 51 al. 4 LTF), même si les frais de première instance, ici exclusivement contestés devant le Tribunal fédéral, sont inférieurs à cette valeur (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2). C'est donc la voie du recours en matière civile que devait emprunter le recourant, à l'exclusion du recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF). La désignation erronée de la voie de droit ne saurait toutefois lui nuire si son recours remplit les exigences légales de la voie de droit qui leur est ouverte (ATF 138 I 367 consid. 1.1). Tel est ici le cas (art. 75 al. 1 et 2, art. 76, art. 100 al. 1 LTF).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben, da der zu beurteilende Streit finanzielle Forderungen vermögensrechtlicher Natur im Nachgang zu einer Kündigung betrifft. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den vorinstanzlich streitig gebliebenen Ansprüchen erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) besteht sodann nicht. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Zwar geht es hier um ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis im - weit zu verstehenden - Sinn dieser Bestimmung (vgl. THOMAS HÄBERLI, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 168 zu Art. 83 BGG; Urteil 8C_353/2013 vom 28. August 2013 E. 2 mit Hinweis). Der Streit gründet nicht in einer Nichtwiederwahl (vgl. Urteile 8C_199/2014 vom 5. September 2014 E. 1 sowie 8C_353/2013 vom 28. August 2013 E. 2), sondern in einer Nichtanstellung in eine entgeltlich auszuübende Funktion. Dies ändert nichts daran, dass auch diesfalls von einer vermögensrechtlichen Streitsache auszugehen ist (vgl. HÄBERLI, a.a.O., N. 173 zu Art. 83 BGG). Dabei wird die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- mit den durch die Nichtanstellung entgangenen Entschädigungen erreicht (Urteil 8C_596/2017 vom 1. März 2018 E. 1.1 mit Hinweisen).”

“und § 52 Abs. 2 GAV; BGS 126.3). Bei einem vertraglich vereinbarten Monatslohn von Fr. 10'953.55 würde die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ohne Weiteres erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der Streitwert bestimmt sich gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind. Da sich der Streit um eine nachträgliche, d.h. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldete Entschädigung für Nachtarbeit von total Fr. 10'052.78 dreht, ist die Streitwertgrenze nicht erreicht.”

“Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 7'140.--. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführer machen sodann nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführer ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts der Höhe des Streitwerts im vorliegenden Fall unzulässig (Art. 74 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat demnach gegen den angefochtenen Entscheid zu Recht subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG und nicht Beschwerde in Zivilsachen erhoben.”

“Das angefochtene Urteil betrifft die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 Abs. 1 i.V.m. Art. 196 ff. ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im weiteren rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden.”

“Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Hauptsache - der Prozess nach Art. 106 ff. SchKG - unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A_113/2018 vom 12. September 2018 E. 1.1). Der Streitwert übersteigt die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG).”

“Es liegt eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor; die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30.000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die bis vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Im angefochtenen Entscheid finden sich entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) keine expliziten Angaben zum Streitwert. Da die Klagebegehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lauten, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Zur Bestimmung des Streitwerts kann auf den (amtlichen) Schätzwert der streitgegenständlichen Sache abgestellt werden (vgl. Urteile 5A_55/2008 vom 22. April 2008 E. 3.3; 5C.242/2004 vom 7. April 2005 E. 1.2.; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 1951; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, §45 Rz. 43; A. STAEHELIN/STRUB, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 24 zu Art. 109). Obwohl, wie die Beschwerdegegner monieren, die konkursamtliche Schätzung der streitgegenständlichen Namenaktien geringer ausfiel, schätzte die Erstinstanz gestützt auf die Akten den Streitwert auf mindestens Fr. 100'000.00. Dieser Wert kann dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt werden. Der Streitwert ist somit erreicht.”

“BGE 135 III 578 E. 6.3 S. 581; s. auch Urteil 5A_395/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 1.2.2). Dies gilt auch für die Erbenbescheinigung, verschafft sie den darin aufgeführten Personen doch das provisorische Recht, den Nachlass in Besitz zu nehmen und darüber zu verfügen (BGE 128 III 318 E. 2.2.2 S. 323; 91 II 395 E. 1 S. 397; Urteile 5A_757/2016 vom 31. August 2017 E. 3.3.2; 5A_533/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 4.1). Darüber ist sich, wie ihr Schriftsatz zeigt, auch die Beschwerdeführerin im Klaren. Dass sie sich von der Erbenbescheinigung im konkreten Fall etwas anderes verspräche, als die tatsächliche Sachherrschafft über die Nachlassvermögenswerte zu erlangen, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Daran ändert auch die vage Beteuerung nichts, wonach für sie "keine finanziellen Interessen im Vordergrund" stünden. Der Streitwert ist laut dem angefochtenen Entscheid "unbestimmt bzw. liegt über Fr. 30'000.--". Auf diese Streitwertschätzung ist abzustellen (Art. 51 Abs. 2 BGG), zumal keine Gründe ersichtlich sind, den kantonalen Entscheid diesbezüglich in Frage zu stellen (Urteil 5A_272/2010 vom 30. November 2010 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 137 III 59). Insbesondere kann aus der zitierten Formulierung nicht gefolgert werden, dass der Streitwert "für die Beschwerdeführung unmassgeblich" wäre, wie die Beschwerdeführerin dies behauptet. Das ergibt sich schon daraus, dass das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 144 II 184 E. 1 S. 186).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), und ist infolge der Auswirkungen auf Lohnansprüche vermögensrechtlicher Natur (Art. 83 lit. g BGG; Urteil 8C_229/2011 vom 10. August 2011 E. 2.1). Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gemäss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens hängen - gemäss Argumentation des Beschwerdeführers bei Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist - Lohnfortzahlungen von mindestens Fr. 60'000.- ab, welche die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar übersteigen, womit eine genauere Bestimmung des Streitwertes nicht erforderlich ist. Das Streitwerterfordernis von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist somit erfüllt (Urteil 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 8C_595/2020 vom 15. Februar 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Gleiches gilt für die übrigen Eintretensvoraussetzungen, weshalb die Beschwerde grundsätzlich zulässig ist.”

“Für die Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit ist somit massgeblich, ob der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht bzw. ob mit den Begehren letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.2); d.h. es genügt, wenn der Betroffene eine Massnahme verlangt, deren Finalität in der Verteidigung seiner Vermögensrechte besteht (vgl. BGE 139 II 404 E. 12.1). Das Vermögensinteresse besteht vorliegend darin, dass der Beschwerdeführer durch das Berufsverbot in der angefochtenen Verfügung während drei Jahren keine Tätigkeit in seinem angestammten Beruf in einer leitenden Stellung mehr ausüben kann. Der Einwand des Beschwerdeführers, infolge Pensionierung bzw. seines Alters nicht mehr im beaufsichtigten Bereich tätig zu werden, stellt zum einen eine blosse Behauptung dar und zum anderen vermag der Einwand die grundsätzliche Einschränkung einer möglichen beruflichen Tätigkeit infolge Berufsverbot nicht stichhaltig in Frage zu stellen. Das Gericht kann das Vermögensinteresse schätzen, wenn es sich, wie vorliegend, nicht klar beziffern lässt (Art. 51 Abs. 2 BGG in analoger Anwendung, vgl. hierzu BVGE 2010/14 E. 8.1.2). Im vorliegenden Verfahren erweist sich eine Schätzung, auch aufgrund der geltend gemachten Nebeneinkünften, als schwierig. Angesichts der Dauer des Berufsverbots von drei Jahren und der vom Beschwerdeführer mutmasslich erzielten jährlichen Verdienste könnte maximal die Streitwert-Kategorie gemäss Art. 4 VGKE von Fr. 1'000'000.- bis Fr. 5'000'000.- betroffen sein, womit grundsätzlich eine Gebühr von Fr. 7'000.- bis Fr. 40'000.- zu erheben wäre, während in Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen eine solche von Fr. 200.- bis Fr. 5'000.- zu erheben wäre (Art. 3 VGKE). Bei der Festlegung der Gerichtsgebühr kann über die Höchstbeträge nach den Art. 3 und 4 VGKE, mithin also auch in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten, hinausgegangen werden, wenn besondere Gründe, namentlich ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen (Art. 2 Abs. 2 VGKE). Die Beschwerde und die Replik des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht umfassen insgesamt über 300 Seiten und die Vorakten füllen mehrere Zügelschachteln.”

“Aux termes de l'art. 86 al. 1 let. d LTF, le recours en matière de droit public est notamment recevable contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance. S'agissant de contestations pécuniaires, le recours en matière de droit public est irrecevable en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 fr. (art. 85 al. 1 let. b LTF), sauf si la contestation soulève une question juridique de principe (art. 85 al. 2 LTF). En cas de recours contre une décision finale - c'est-à-dire une décision qui met fin à la procédure (art. 90 LTF) - la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF). Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent (art. 51 al. 4 LTF).”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich der Streitwert im kantonalen Verfahren durch das Rechtsbegehren, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Er entspricht der Summe, für welche die Rechtsöffnung verlangt wird (Urteil 4A_151/2024 vom 22. August 2024 E. 1.2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Vor Bundesgericht ist für den Streitwert der entsprechende Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist vorliegend der Betrag von Fr. 29'960.70. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist eine Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.”

“Vgl. Urteile 5D_23/2017 vom 8. Mai 2017 E. 4.3.3). Vor Bundesgericht ist für den Streitwert der entsprechende Betrag massgebend, soweit er vor der Vorinstanz streitig geblieben war (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist vorliegend der Betrag von Fr. 20'770.--.”

“In mietrechtlichen Fällen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin hält dafür, diese Streitwertgrenze sei vorliegend erreicht. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide, wie hier einer vorliegt, nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Namentlich Zinsen, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, fallen bei der Bestimmung des Streitwerts ausser Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Dies verkennt die Beschwerdeführerin. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, beläuft sich die Höhe des Streitwerts demnach im vorliegenden Fall auf Fr. 10'000.--, entsprechend dem Betrag, welcher mit der Klage eingefordert wurde, deren Nichtanhandnahme vor der Vorinstanz strittig war.”

“Bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen End-entscheid richten, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 8C_553/2022 vom 13. Januar 2023 E. 2.1; 2C_520/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 1.1; 2C_233/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1). Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 7'200.-- nebst 5% Zins beantragt hatte. Damit ist die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich nicht erreicht. Daran ändert der Umstand nichts, dass er im bundesgerichtlichen Verfahren neu höhere Begehren stellt. Im Übrigen sind solche neuen Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde, zeigt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf und eine solche ist auch nicht offensichtlich (vgl. E. 3.1 hiervor). Die Eingabe erweist sich als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unzulässig.”

“Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Das Zivilgericht verurteilte den Beschwerdeführer erstinstanzlich zur Zahlung von Fr. 24'344.85 und wies die Klage im Übrigen ab. Der Beschwerdeführer verlangte mit Berufung die Abweisung der Klage (auch) im Umfang von Fr. 24'344.85 zufolge Verrechnung. Der Beschwerdegegner beantragte in der Berufungsantwort die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids. Damit waren im vorinstanzlichen Verfahren - so auch nach den Feststellungen des Appellationsgerichts - Fr. 24'344.85 strittig. Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen "bedingte[n] Vergleich", den er mit dem Beschwerdegegner während des erstinstanzlichen Verfahrens abgeschlossen habe. Er behauptet, sich darin für den Fall, dass "die Klage nicht abgewiesen würde", die Rückforderung von Fr. 15'000.-- vorbehalten zu haben. Der "effektive Streitwert" sei dementsprechend höher. Indes fallen Vorbehalte bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG) und war der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Vorbehalt denn auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor Appellationsgericht, wie dieses ausdrücklich festgestellt hat.”

“Rechtsmittelstreitwert Frist, Zulässigkeit und Form einer bundesrechtlichen Beschwerde gegen diesen Entscheid richten sich nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG). Dies ist ein Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG. Der Rechtsmittelstreitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vo- rinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG), wobei "Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung" nicht in Be- tracht fallen (Art. 51 Abs. 3 BGG). Der Rechtsmittelstreitwert beträgt CHF 3'880'000.00. Das Handelsgericht beschliesst:”

“Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1). In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts ist der ursprünglich vor der Vorinstanz streitige Betrag massgebend, nicht der Betrag, über den die Vorinstanz nach dem Rückweisungsentscheid noch zu entscheiden hat (vgl. Urteil 4A_10/2021 vom 1. März 2021 E. 1 mit Hinweisen). Der erforderliche Streitwert ist damit erreicht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt gehöriger Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2 hiernach) - einzutreten.”

“Bei Streitigkeiten, die ein Pachtverhältnis betreffen, ist die Beschwerde nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (BGE 136 III 196 E. 1.1 S. 197). Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts ist der ursprünglich vor der Vorinstanz streitige Betrag massgebend, nicht der Betrag, über den die Vorinstanz nach dem Rückweisungsentscheid noch zu entscheiden hat (Urteil 4A_225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1; zit. Urteil 4A_74/2020 E. 1; vgl. schon BGE 57 II 550). Das gilt auch, wenn nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts nur noch über die Kosten und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren zu befinden war (zit. Urteil 4A_74/2020 E. 1; Urteile 4A_94/2018 vom 28. September 2018 E. 1.1; 4A_200/2011 vom 29. Juni 2011 E. 1.1; 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 1, nicht publiziert in BGE 142 III 110). Der für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert wird unabhängig von der Höhe der angefochtenen Kosten- und Entschädigungsregelung erreicht. Auch die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art.”

“Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1). Im Hauptverfahren geht es um eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG, mithin um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der Streitwert richtet sich nach dem Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Der Streitwert der Hauptsache beträgt vorliegend Fr. 350'000.-- und übersteigt die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit das zulässige Rechtsmittel.”

“Bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern steht die Beschwerde in Zivilsachen offen.”

“August 2021 zu bezahlen. Ab dem 1. September 2021 hat A.________ B.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 125.- für C.________ zu bezahlen. II. Das Gesuch von A.________ betreffend Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses wird abgewiesen. III. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'200.- festgelegt. Sie werden den Parteien je hälftig auferlegt. IV. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. V. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 23. Februar 2022 Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 101 2021 335 Art. 276 ZGBart. 276 CCart. 276 Codice civile svizzero Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 271 ZPOart. 271 CPCart. 271 CPC Art. 272 ZPOart. 272 CPCart. 272 CPC Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 312 ZPOart. 312 CPCart. 312 CPC BGE 147 III 176ATF 147 III 176DTF 147 III 176 Art. 314 ZPOart. 314 CPCart. 314 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC BGE 144 III 349ATF 144 III 349DTF 144 III 349 BGE 147 III 393ATF 147 III 393DTF 147 III 393 BGE 147 III 393ATF 147 III 393DTF 147 III 393 Art. 163 ZGBart. 163 CCart. 163 Codice civile svizzero Art. 159 ZGBart. 159 CCart. 159 Codice civile svizzero BGE 142 III 36ATF 142 III 36DTF 142 III 36 101 2021 154 5D_135/2010 101 2019 200 BGE 146 III 203ATF 146 III 203DTF 146 III 203 5A_819/2017 Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC Art. 96 ZPOart. 96 CPCart. 96 CPC Art. 19 JRart.”

“Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'200.- festgesetzt und vom geleisteten Vorschuss bezogen. Davon gehen CHF 200.- zu Lasten des Staates. Die restlichen Gerichtskosten von CHF 1'000.- werden A.________ und B.________ je hälftig auferlegt. B.________ hat A.________ CHF 500.- zu erstatten und der Staat schuldet ihm CHF 200.-. IV. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. V. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 6. Oktober 2021/sig Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 101 2021 289 101 2021 350 10 2020 564 Art. 277 ZGBart. 277 CCart. 277 Codice civile svizzero Art. 277 ZGBart. 277 CCart. 277 Codice civile svizzero Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 248 ZPOart. 248 CPCart. 248 CPC Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC 101 2019 196 Art. 314 ZPOart. 314 CPCart. 314 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC BGE 137 III 617ATF 137 III 617DTF 137 III 617 Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC BGE 144 III 349ATF 144 III 349DTF 144 III 349 101 2018 22 101 2018 60 Art. 285a ZGBart. 285a CCart. 285a Codice civile svizzero BGE 128 III 305ATF 128 III 305DTF 128 III 305 5A_730/2020 10 2020 564 Art. 3 FamZGart. 3 LAFamart. 3 LAFam BGE 138 III 583ATF 138 III 583DTF 138 III 583 BGE 135 III 315ATF 135 III 315DTF 135 III 315 Art. 277 ZGBart. 277 CCart. 277 Codice civile svizzero Art. 303 ZPOart. 303 CPCart. 303 CPC 5A_362/2017 5A_85/2017 BGE 146 III 203ATF 146 III 203DTF 146 III 203 Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC BGE 140 III 385ATF 140 III 385DTF 140 III 385 Art. 96 ZPOart. 96 CPCart. 96 CPC Art.”

“Pour la procédure de recours, chaque partie supporte ses propres dépens et la moitié des frais judiciaires dus à l’Etat, fixés à CHF 800.-, et mis à la charge de chaque partie à raison de CHF 400.-, sous réserve de l’assistance judiciaire octroyée au recourant. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet, d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 15 mars 2023/msu Le Président La Greffière-rapporteure 101 2022 171 Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC Art. 110 ZPOart. 110 CPCart. 110 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 219 ZPOart. 219 CPCart. 219 CPC Art. 274 ZPOart. 274 CPCart. 274 CPC Art. 145 ZPOart. 145 CPCart. 145 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5D_127/2019 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 99 BGGart. 99 LTFart. 99 LTF BGE 145 III 422ATF 145 III 422DTF 145 III 422 5A_76/2022 5A_904/2015 BGE 143 V 19ATF 143 V 19DTF 143 V 19 5A_396/2018 101 2022 233 Art. 29 KVart. 29 Cst.art. 29 KV Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 29 KVart. 29 Cst.art. 29 KV Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera BGE 142 II 154ATF 142 II 154DTF 142 II 154 BGE 139 IV 179ATF 139 IV 179DTF 139 IV 179 BGE 138 I 232ATF 138 I 232DTF 138 I 232 BGE 141 IV 244ATF 141 IV 244DTF 141 IV 244 BGE 135 II 145ATF 135 II 145DTF 135 II 145 BGE 141 V 557ATF 141 V 557DTF 141 V 557 BGE 139 V 496ATF 139 V 496DTF 139 V 496 9C_411/2016 2D_35/2016 Art. 104 ZPOart. 104 CPCart. 104 CPC Art. 105 ZPOart. 105 CPCart. 105 CPC Art. 20 JRart. 20 RJart. 20 JR Art. 20 JRart. 20 RJart. 20 JR Art. 64 ZPOart. 64 CPCart.”

“272 CPC). 1.3. La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). 1.4. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu l'objet de l'appel et le fait que toutes les pièces utiles à son traitement figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une audience. 1.5. Vu les montants contestés en appel, la valeur litigieuse pour un recours au Tribunal fédéral est supérieure à CHF 30'000.- (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 LTF). En effet, les contributions d’entretien sont des prestations périodiques au sens de l’art. 51 al. 4 LTF, qui ont la valeur du capital qu’elles représentent. Le Tribunal fédéral part de l’idée que la durée des contributions est, en principe, indéterminée ou illimitée. Par conséquent, le capital est formé par le montant de la contribution multiplié par vingt, ou, s’il s’agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente (art. 51 al. 4 LTF). Pour atteindre le seuil de CHF 30'000.-, il suffit donc qu’une différence de CHF 125.- par mois soit demeurée litigieuse devant l’autorité précédente (De Poret Bortolaso, Le calcul des contributions d'entretien, Principes en matière de mesures protectrices de l’union conjugale et de mesures provisionnelles prononcées pour la durée de la procédure de divorce, in SJ 2016 II p. 141, p. 169 s.), ce qui est le cas en l'espèce. 2. 2.1. Une fois que des mesures protectrices de l'union conjugale ont été ordonnées, elles ne peuvent être modifiées qu'aux conditions de l'art. 179 CC. Aux termes de l'art. 179 al. 1 1e phr. CC, le juge prononce les modifications commandées par les faits nouveaux et rapporte les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Selon la jurisprudence, la modification des mesures provisionnelles ne peut être obtenue que si, depuis leur prononcé, les circonstances de fait ont changé d'une manière essentielle et durable, notamment en matière de revenus, à savoir si un changement significatif et non temporaire est survenu postérieurement à la date à laquelle la décision a été rendue.”

“- et suppression de la pension de CHF 100.- en faveur de l'épouse, soit CHF 600.- au total par mois pour une durée indéterminée), la valeur litigieuse est supérieure à CHF 10'000.-. 1.2. La procédure sommaire (art. 252 ss CPC) s'applique aux causes de mesures protectrices de l'union conjugale (art. 271 let. a CPC), le tribunal établissant toutefois les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 272 CPC). 1.3. La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). 1.4. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu l'objet de l'appel et le fait que toutes les pièces utiles à son traitement figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une audience. 1.5. Vu les montants contestés en appel, la valeur litigieuse pour un recours au Tribunal fédéral est supérieure à CHF 30'000.- (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 LTF). En effet, les contributions d’entretien sont des prestations périodiques au sens de l’art. 51 al. 4 LTF, qui ont la valeur du capital qu’elles représentent. Le Tribunal fédéral part de l’idée que la durée des contributions est, en principe, indéterminée ou illimitée. Par conséquent, le capital est formé par le montant de la contribution multiplié par vingt, ou, s’il s’agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente (art. 51 al. 4 LTF). Pour atteindre le seuil de CHF 30'000.-, il suffit donc qu’une différence de CHF 125.- par mois soit demeurée litigieuse devant l’autorité précédente (De Poret Bortolaso, Le calcul des contributions d'entretien, Principes en matière de mesures protectrices de l’union conjugale et de mesures provisionnelles prononcées pour la durée de la procédure de divorce, in SJ 2016 II p. 141, p. 169 s.), ce qui est le cas en l'espèce. 2. 2.1. Une fois que des mesures protectrices de l'union conjugale ont été ordonnées, elles ne peuvent être modifiées qu'aux conditions de l'art. 179 CC. Aux termes de l'art. 179 al. 1 1e phr. CC, le juge prononce les modifications commandées par les faits nouveaux et rapporte les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus.”

“Das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 23. September 2021 schliesst das erstinstanzliche Verfahren ab und stellt daher einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Dieser ist mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Obschon das erstinstanzliche Verfahren auf die Beurteilung der Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit des Beklagten beschränkt wurde, bleibt der gesamte Streitgegenstand rechtshängig und bestimmt sich der Streitwert nach den gesamten Begehren, welche zuletzt vor der Vorinstanz streitig waren. Mit anderen Worten wird der Streitwert durch eine Beschränkung des Prozessstoffes nicht beeinflusst (Rickli, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. 2014, Rz. 387; Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Diss. 2017, Rz. 197, mit Hinweis auf BGE 133 III 645 E. 2.3 und Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 308 N 41). Die Vorinstanz legte den Streitwert der gesamten rechtshängigen Streitsache in Anwendung von Art. 94 Abs. 1 ZPO richtig auf CHF 1 Mio. fest (dazu nachstehende Erwägung 6.1), womit die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 erreicht und das angefochtene Urteil mit Berufung anfechtbar ist. Mit der am 7. Februar 2022 bei der Schweizerischen Post zum Versand aufgegebenen Berufung wurde die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids am 6. Januar 2022 unter Berücksichtigung des fristverlängernden Wochenendes gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren in Höhe von CHF 17'500.00 wurde ebenfalls fristgerecht geleistet. Die drei im Rubrum aufgeführten Erben der verstorbenen Klägerin haben die Erbschaft schriftlich angenommen und erklärt, an ihrer Stelle als Berufungskläger in das vorliegende Verfahren einzutreten. Sie sind zur Rechtsmittelerhebung legitimiert.”

“Le recours en matière civile n'est en principe ouvert que si la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). Il en va notamment ainsi en matière de mainlevée (arrêt 5A_941/2021 du 5 juillet 2023 consid. 2 et les références citées). C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). Ce contrôle d'office ne supplée toutefois pas au défaut d'indication de la valeur litigieuse: il n'appartient pas en effet au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour déterminer cette valeur, si elle ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) ou d'autres éléments ressortant du dossier. Le recourant doit ainsi indiquer, conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les éléments suffisants pour permettre au Tribunal de céans d'estimer aisément la valeur litigieuse, sous peine d'irrecevabilité. Le Tribunal fédéral n'est toutefois lié ni par l'estimation de la partie recourante ou un accord des parties, ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale (ATF 140 III 571 consid. 1.2; 136 III 60 consid. 1.1.1 et les références citées; arrêt 4A_53/2022 du 30 août 2022 et l'arrêt cité).”

“Le recours en matière civile n'est en principe ouvert que si la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF; ATF 140 III 571 consid. 1.2). Ce contrôle d'office ne supplée toutefois pas au défaut d'indication de la valeur litigieuse: il n'appartient pas en effet au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour déterminer cette valeur, si elle ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) ou d'autres éléments ressortant du dossier (ATF 140 III 571 consid. 1.2; 136 III 60 consid. 1.1.1). Conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit ainsi donner les éléments suffisants pour permettre au Tribunal de céans d'estimer aisément la valeur litigieuse, sous peine d'irrecevabilité. Le Tribunal fédéral n'est toutefois lié ni par l'estimation de la partie recourante ou un accord des parties, ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale (ATF 140 III 571 consid. 1.2; 136 III 60 consid. 1.1.1). 1.1.1.1. La valeur litigieuse relative aux restrictions légales à la propriété foncière se détermine de la même manière que dans les contestations portant sur l'existence d'une servitude: elle correspond à l'augmentation de valeur que la cessation des atteintes procurerait au bien-fonds qui les subit, ou, si elle est plus élevée, à la diminution de valeur que la cessation ferait subir au bien-fonds qui cause ces atteintes (voir ATF 45 II 402 consid.”

“De nature pécuniaire (ATF 144 III 310 consid. 1.1), la décision attaquée ne peut faire l'objet d'un recours en matière civile que si la valeur litigieuse s'élève à 30'000 fr. au moins (art. 74 al. 1 let. b LTF). C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). Ce contrôle d'office ne supplée toutefois pas au défaut d'indication de la valeur litigieuse: il n'appartient pas en effet au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour déterminer cette valeur, si elle ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) ou d'autres éléments ressortant du dossier. Le recourant doit ainsi donner, conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les éléments suffisants pour permettre au Tribunal de céans d'estimer aisément la valeur litigieuse, sous peine d'irrecevabilité. Le Tribunal fédéral n'est toutefois lié ni par l'estimation de la partie recourante ou un accord des parties, ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale (ATF 140 III 571 consid. 1.2 et les références).”

“Auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse muss der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- betragen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Wenn das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist es nicht dessen Aufgabe, eigene Abklärungen anzustellen, wenn der Streitwert nicht ohne Weiteres aus den (gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG mit der Rechtsmittelbelehrung erforderlichen) Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht (vgl. BGE 140 III 571 E. 1.2 S. 573; 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62; Urteil 8C_701/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Entgegen der gesetzlichen Vorgabe beziffert der angefochtene Gerichtsentscheid den Streitwert nicht. Dennoch besteht kein Anlass zur Rückweisung zur Verbesserung (vgl. Art. 112 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdeführerin schätzt diesen Wert, ausgehend von ihrem Monatslohn von Fr. 9080.- (inkl.”

“Soweit die in der Hauptsache strittig gebliebenen Begehren Fr. 30'000.-- übersteigen, ist die auf den Kostenpunkt beschränkte Beschwerde in Zivilsachen auch dann möglich, wenn die Kostenfrage den betreffenden Streitwert nicht erreicht (BGE 137 III 47 E. 1.2.3). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war eine Rechtsverzögerungsbeschwerde im Zusammenhang mit den im Hauptsacheverfahren strittigen Scheidungsnebenfolgen. Nach Angabe der Vorinstanz übersteigt der Streitwert Fr. 30'000.--. Es kann davon ausgegangen werden, dass der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), und ist infolge der Auswirkungen auf Lohnansprüche vermögensrechtlicher Natur (Art. 83 lit. g BGG; Urteil 8C_229/2011 vom 10. August 2011 E. 2.1). Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gemäss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens hängen - gemäss Argumentation des Beschwerdeführers bei Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist - Lohnfortzahlungen von mindestens Fr. 60'000.- ab, welche die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar übersteigen, womit eine genauere Bestimmung des Streitwertes nicht erforderlich ist. Das Streitwerterfordernis von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist somit erfüllt (Urteil 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 8C_595/2020 vom 15. Februar 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Gleiches gilt für die übrigen Eintretensvoraussetzungen, weshalb die Beschwerde grundsätzlich zulässig ist.”

“La valeur litigieuse exigée de 15'000 fr. (art. 85 al. 1 let. b LTF) ne résulte pas de l'arrêt attaqué (cf. art. 112 al. 1 let. d LTF). Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). La recourante expose que la valeur litigieuse déterminante est largement dépassée "au regard de la différence de traitement réclamée sur une période de plus de cinq ans". Cela n'est pas contesté par l'intimé et peut être admis au vu de la différence de plus de 5'000 fr. existant entre les niveaux tant minimaux que maximaux des classes de traitement 23 et 24 de l'échelle des traitements de la République et canton de Genève (cf. art. 2 et 14 de la loi du 21 décembre 1973 concernant le traitement et les diverses prestations alloués aux membres du personnel de l'Etat, du pouvoir judiciaire et des établissements hospitaliers [LTrait; RS/GE B 5 15]).”

“Aux termes de l'art. 86 al. 1 let. d LTF, le recours en matière de droit public est notamment recevable contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance. S'agissant de contestations pécuniaires, le recours en matière de droit public est irrecevable en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 fr. (art. 85 al. 1 let. b LTF), sauf si la contestation soulève une question juridique de principe (art. 85 al. 2 LTF). En cas de recours contre une décision finale - c'est-à-dire une décision qui met fin à la procédure (art. 90 LTF) - la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF). Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent (art. 51 al. 4 LTF).”

“Die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung geben zu keinen Be- merkungen Anlass. Insbesondere war das Verfahren in erster Instanz nicht "ver- mögensrechtlich" im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO, weil es dort noch um die wenn auch unbestrittene Scheidung der Ehe ging, was einer vergleichsweisen Erledigung im Sinne von Art. 241 ZPO nicht zugänglich ist. Zudem waren auch finanzielle Folgen der Scheidung von mehr als CHF 10'000.00 streitig. Im Hinblick auf einen möglichen Weiterzug des heutigen Entscheides ist schon an dieser Stelle festzuhalten, dass die Sache vor Kantonsgericht zu einer vermögens- rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 74 Abs. 1 BGG wurde. Der Schei- dungspunkt, die Aufteilung der beruflichen Vorsorge, die Feststellung, die Parteien seien abgesehen von den beidseits verlangten Ausgleichszahlungen güterrecht- lich auseinandergesetzt und es sei keine Seite zu nachehelichem Unterhalt ver- pflichtet, sind mangels Anfechtung rechtskräftig geworden. Die Differenz bei den Kostenfolgen ist für den Streitwert auch vor Bundesgericht nicht von Bedeutung (Art. 51 Abs. 3 BGG). Streitig bleiben die Ausgleichszahlungen aus Güterrecht. Das Regionalgericht Viamala sprach der Berufungsbeklagten unter diesem Titel rund CHF 18'000.00 zu, was der Berufungskläger anficht, der umgekehrt rund CHF 27'500.00 für sich beansprucht. Damit übersteigt der Streitwert des Beru- fungsverfahrens auch die für einen Weiterzug ans Bundesgericht erforderlichen CHF 30'000.00.”

“Les recourants estiment que la valeur litigieuse serait supérieure à 30'000 fr., se fondant à cet égard sur une estimation de la valeur vénale de la surface dont le déplacement de la borne litigieuse les priverait - à savoir 6'000 fr. au minimum (15 m², le m² étant estimé entre 400 fr. et 500 fr.) - et sur le montant des frais judiciaires encore litigieux devant l'instance précédente - à savoir 25'957 fr. 80 (33'3882 fr. 80 [montant total des frais judiciaires] - 7'925 fr. [montant mis à la charge des intimés par la Commission de bornage]). D'emblée, il convient de leur rappeler que, conformément à l'art. 51 al. 3 LTF, les frais judiciaires qui sont réclamés comme droits accessoires n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse. Or il n'apparaît pas que les frais judiciaires dont la répartition est ici contestée revêtent un caractère indépendant de la prétention principale. La valeur litigieuse n'est ainsi manifestement pas atteinte.”

“Der Streitwert im Berufungsverfahren ist aufgrund von Art. 51 Abs. 4 BGG jedenfalls in Bezug auf die beiden Berufungskläger, für welche die Rechtsbegehren im Berufungsverfahren vollständig beziffert werden (vgl. E. 2.1 hiernach), höher als CHF 15'000.-, so dass die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und 74 Abs. 1 Bst. a BGG).”

“Anfechtungsgegenstand bildet ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der die Lohneinstufung der bis 31. Mai 2018 in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Zug gestandenen Beschwerdeführerin betrifft. Es handelt sich damit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses unzulässig, wenn der - nach Art. 51 BGG zu berechnende - Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt. Vorbehalten bleibt die Beurteilung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 85 Abs. 2 BGG). Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG sehen keine Sonderregelung hinsichtlich Fragen der Gleichstellung der Geschlechter vor (anders auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, die keine vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen: Art. 83 lit. g BGG), sodass das Erreichen der Streitwertgrenze bzw. das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ausschlaggebend ist (Urteil 1C_37/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 133 II 257; vgl. ferner Urteil 8C_376/2015 vom 24. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 II 49).”

“Anfechtungsgegenstand bildet ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der die Lohneinstufung der bis 31. Mai 2018 in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Zug gestandenen Beschwerdeführerin betrifft. Es handelt sich damit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses unzulässig, wenn der - nach Art. 51 BGG zu berechnende - Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt. Vorbehalten bleibt die Beurteilung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 85 Abs. 2 BGG). Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG sehen keine Sonderregelung hinsichtlich Fragen der Gleichstellung der Geschlechter vor (anders auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, die keine vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen: Art. 83 lit. g BGG), sodass das Erreichen der Streitwertgrenze bzw. das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ausschlaggebend ist (Urteil 1C_37/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 133 II 257; vgl. ferner Urteil 8C_376/2015 vom 24. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 II 49).”

“Soweit die in der Hauptsache strittig gebliebenen Begehren Fr. 30'000.-- übersteigen, ist die auf den Kostenpunkt beschränkte Beschwerde in Zivilsachen auch dann möglich, wenn die Kostenfrage den betreffenden Streitwert nicht erreicht (BGE 137 III 47 E. 1.2.3). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war eine Rechtsverzögerungsbeschwerde im Zusammenhang mit den im Hauptsacheverfahren strittigen Scheidungsnebenfolgen. Nach Angabe der Vorinstanz übersteigt der Streitwert Fr. 30'000.--. Es kann davon ausgegangen werden, dass der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG).”

“Der angefochtene Scheidungsentscheid des Zivilgerichts vom 16. Juni 2023 ist als erstinstanzlicher Endentscheid gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung anfechtbar. Da die Rechtsmittelklägerin den angefochtenen Entscheid im Scheidungspunkt selber anficht, handelt es sich nicht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 137 III 380 E. 1.1; Heinzmann, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 51 BGG N 12), weshalb die Zulässigkeit der Berufung nicht von einem Streitwert abhängig ist. Daraus folgt, dass er nicht Gegenstand einer Beschwerde an das Appellationsgericht sein kann, steht dieses Rechtsmittel doch bloss gegen nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide zur Verfügung (vgl. Art. 319 lit. a ZPO). Die Rechtsmittelklägerin bezeichnet ihr Rechtsmittel daher fälschlicherweise und auch im Widerspruch zur Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid als Beschwerde. Nach der Rechtsprechung und der Lehre zum Zivilprozessrecht ist die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels unschädlich, sofern die formellen Voraussetzungen und die gegen den angefochtenen Entscheid vorgebrachten Gründe für das richtige Rechtsmittel eingehalten worden sind (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2; BGer 5A_433/2012 vom 21. August 2012 E. 4, 4A_480/2007 vom 27. Mai 2008 E. 1.2; AGE ZB.2013.52 vom 27. Mai 2014 E. 1.2; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2019, § 25 N 23; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, Art.”

“L'affaire en question est une affaire pécuniaire (arrêt 4A_371/2021 du 9 août 2021, consid. 1.2.1; 4A_76/2017 du 3 avril 2017 consid. 5). Le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse atteint au moins 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Le Tribunal fédéral fixe celle-ci selon son appréciation lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent (art. 51 al. 2 LTF). La valeur litigieuse est en principe celle de l'intérêt de la société à l'inscription contestée (ATF 133 III 368 consid. 1.3.3). La réquisition en question n'a pas d'effet constitutif, la requérante étant déjà inscrite au registre du commerce (art. 643 al. 1 CO). En l'espèce, la recourante fait valoir que sa fondatrice encourrait des conséquences fiscales si sa requête n'était pas admise, ce qui n'a toutefois aucune incidence sur son intérêt personnel. Quant aux conséquences fiscales qu'elle subirait elle-même si sa requête était rejetée de manière définitive, celles-ci sont exposées de manière vague. On ne discerne pas la différence de traitement fiscal qu'elle encourrait, que sa fondatrice respecte son ruling fiscal ou non. La question de l'intérêt de la recourante à la rectification de son inscription au registre du commerce peut toutefois souffrir de rester ouverte au vu des considérants qui suivent.”

“Le recours en matière civile n'est en principe ouvert que si la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF), comme sous l'ancien droit (art. 36 al. 2 OJ; cf. Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4099 ch.”

“C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). Ce contrôle d'office ne supplée toutefois pas au défaut d'indication de la valeur litigieuse: il n'appartient pas en effet au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour déterminer cette valeur, si elle ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) ou d'autres éléments ressortant du dossier. Le recourant doit ainsi donner, conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les éléments suffisants pour permettre au Tribunal de céans d'estimer aisément la valeur litigieuse, sous peine d'irrecevabilité (ATF 136 III 60 consid. 1.1.1). Le Tribunal fédéral n'est toutefois lié ni par l'estimation de la partie recourante ou un accord des parties, ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale (ATF 140 III 571 consid. 1.2 et les références). Lorsqu'est litigieuse l'étendue de la servitude ou la restriction apportée à son exercice, la valeur de l'extension contestée ou l'intérêt à la suppression de l'atteinte est déterminante (cf.”

“____ als Beklagter bezeichnet. Erwägungen 1. Das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 23. September 2021 schliesst das erstinstanzliche Verfahren ab und stellt daher einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Dieser ist mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Obschon das erstinstanzliche Verfahren auf die Beurteilung der Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit des Beklagten beschränkt wurde, bleibt der gesamte Streitgegenstand rechtshängig und bestimmt sich der Streitwert nach den gesamten Begehren, welche zuletzt vor der Vorinstanz streitig waren. Mit anderen Worten wird der Streitwert durch eine Beschränkung des Prozessstoffes nicht beeinflusst (Rickli, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. 2014, Rz. 387; Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Diss. 2017, Rz. 197, mit Hinweis auf BGE 133 III 645 E. 2.3 und Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 308 N 41). Die Vorinstanz legte den Streitwert der gesamten rechtshängigen Streitsache in Anwendung von Art. 94 Abs. 1 ZPO richtig auf CHF 1 Mio. fest (dazu nachstehende Erwägung 6.1), womit die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 erreicht und das angefochtene Urteil mit Berufung anfechtbar ist. Mit der am 7. Februar 2022 bei der Schweizerischen Post zum Versand aufgegebenen Berufung wurde die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids am 6. Januar 2022 unter Berücksichtigung des fristverlängernden Wochenendes gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren in Höhe von CHF 17'500.00 wurde ebenfalls fristgerecht geleistet. Die drei im Rubrum aufgeführten Erben der verstorbenen Klägerin haben die Erbschaft schriftlich angenommen und erklärt, an ihrer Stelle als Berufungskläger in das vorliegende Verfahren einzutreten. Sie sind zur Rechtsmittelerhebung legitimiert.”

“Est seul litigieux à ce stade le montant des dépens dus aux défendeurs pour la procédure de première et seconde instances cantonales. Lorsque, comme en l'espèce, les dépens sont réclamés comme droits accessoires, ils n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse (art. 51 al. 3 LTF). Celle-ci, s'agissant d'une décision finale, se mesure à l'aune des conclusions restées litigieuses sur le fond devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF; ATF 137 III 47 consid. 1.2.1 et 1.2.2; arrêt 4A_200/2011 du 29 juin 2011 consid. 1.1). Dans l'hypothèse où cette autorité statue après un renvoi du Tribunal fédéral, est décisif le montant qui était initialement litigieux devant elle, et non le montant sur lequel elle a encore dû statuer après l'arrêt de renvoi. Cette règle vaut aussi lorsque le renvoi concerne uniquement les frais et dépens de la procédure cantonale (arrêts 4A_10/2021 du 1er mars 2021 consid. 1; 4A_74/2020 du 28 mai 2020 consid. 1). En l'occurrence, les conclusions initialement litigieuses devant l'autorité précédente excédaient 30'000 fr. aussi bien dans l'action principale que dans l'action reconventionnelle (cf. art. 53 al. 1 LTF), ce qui ressort de l'arrêt fédéral du 13 octobre”

“Les recours ont été déposés en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; sur le caractère accessoire et non incident d'une décision sur l'assistance judiciaire rendue avec l'arrêt final sur le fond, cf. arrêts 5A_497/2019 du 10 décembre 2019 consid. 1 in fineet les références; 4A_182/2018 du 21 novembre 2018 consid. 1.1; 5A_174/2016 du 26 mai 2016 consid. 1 et les références), par une partie qui a succombé en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 et 76 LTF) dans une affaire de séquestre (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 272 LP; ATF 133 III 589 consid. 1). Quoi qu'en pense le recourant, la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF) est largement atteinte. Même si seule demeure litigieuse la décision concernant l'assistance judiciaire, la valeur litigieuse correspond en l'occurrence au montant de la créance ayant fait l'objet de la procédure de séquestre, c'est-à dire 1'766'650 fr. (art. 51 al. 1 LTF; arrêt 5D_136/2009 du 11 décembre 2009 consid. 1.3; cf. également arrêt 4A_182/2018 précité ibid.). Il s'ensuit que le recours en matière civile est ouvert. L'irrecevabilité des recours constitutionnels subsidiaires formés en l'espèce n'a toutefois pas d'incidence pratique dans le cas présent. En effet, la procédure (au fond) de séquestre porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF (ATF 135 III 232 consid. 1.2; 133 III 589 consid. 1; arrêt 5A_508/2012 du 28 août 2012 consid. 2, publié in Pra 2013 n° 56), en sorte que le recourant ne peut se plaindre, de toute manière, que d'une violation de ses droits constitutionnels (cf. infra consid. 2.1).”

“Der Streitwert im Berufungsverfahren ist aufgrund von Art. 51 Abs. 4 BGG jedenfalls in Bezug auf die beiden Berufungskläger, für welche die Rechtsbegehren im Berufungsverfahren vollständig beziffert werden (vgl. E. 2.1 hiernach), höher als CHF 15'000.-, so dass die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und 74 Abs. 1 Bst. a BGG).”

“Der Streitwert im Berufungsverfahren ist aufgrund von Art. 51 Abs. 4 BGG jedenfalls in Bezug auf die beiden Berufungskläger, für welche die Rechtsbegehren im Berufungsverfahren vollständig beziffert werden (vgl. E. 2.1 hiernach), höher als CHF 15'000.-, so dass die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und 74 Abs. 1 Bst. a BGG).”

“Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Zwischen den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner 1 waren zuletzt noch Fr. 4'408.40 strittig und zwischen den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner 2 noch Fr. 7'445.55. Somit erreicht der Streitwert die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht.”

“Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Als Nebenrechte geltend gemachte Zinsen fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Mehrere von Streitgenossen erhobene Begehren werden zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 52 BGG). Die Zivilkreisgerichtspräsidentin verurteilte die Beklagte, den Klägern 1 Fr. 4'393.55, den Klägern 2 Fr. 4'266.30 und den Klägern 3 Fr. 4'266.30, je nebst Zins, zu bezahlen (insgesamt somit Fr. 12'926.15). Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid in Teilen an (Bezahlung im Umfang von Fr.”

“Monatslohn auf Fr. 2'258.45 und für das Arbeitszeugnis auf Fr. 2'160.--. Die vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) belaufen sich somit zusammengerechnet (Art. 52 BGG) auf insgesamt Fr. 23'924.45.--, was vor Bundesgericht unbestritten ist.”

“an die Kläger 3, je nebst Zins, akzeptierte sie). Die Beschwerdegegner beantragten in der Berufungsantwort die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids. Die vor Vorinstanz streitig gebliebenen, nach Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG massgebenden Begehren beliefen sich damit zusammengerechnet auf Fr. 12'477.60 (erstinstanzliche Verurteilung zur Bezahlung von Fr. 4'393.55, Fr. 4'266.30 und Fr. 4'266.30 [zusammengerechnet Fr. 12'926.15], abzüglich die von der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren anerkannten Beträge von Fr. 234.35, Fr.”

“Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die Familienstiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (zit. Urteile 5A_368/2022 E. 1; 5A_20/2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, sie würde sich mit einer vollkommen ungeklärten Situation konfrontiert sehen, sollte es bei der Verweigerung der Eintragung ins Handelsregister bleiben. Das Erfordernis, die Ausgangslage im Hinblick auf die vom Gesetz grundsätzlich geforderte Eintragung ins Handelsregister zu klären, würde einen enormen, auch finanziellen Aufwand (aufgrund erforderlicher Rechtsgutachten, weiterer Verfahren etc.) mit sich bringen, der unzweifelhaft mindestens Fr. 30'000.-- betrage.”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer kirchlichen Stiftung in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_76/2017 vom 3. April 2017 E. 5; 4A_584/2008 vom 13. März 209 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer kirchlichen Stiftung in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_76/2017 vom 3. April 2017 E. 5; 4A_584/2008 vom 13. März 209 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”

“En présence d'une contestation de nature pécuniaire, le recours n'est en principe recevable que si la valeur litigieuse atteint 15'000 fr. ou si la contestation soulève une question juridique de principe (art. 85 al. 1 let. b et al. 2 LTF). La demande de délivrance d'un certificat de travail ne tend pas au paiement d'une somme d'argent déterminée. Dans un tel cas, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF; à propos de la valeur litigieuse d'une demande de remise ou de modification d'un certificat de travail, voir arrêt 8C_151/2010 du 31 août 2010 consid. 2.5 à 2.7). Il incombe à la partie, sous peine d'irrecevabilité, de donner les éléments suffisants pour permettre au Tribunal fédéral d'estimer aisément cette valeur (cf. art. 42 al. 1 et 2 LTF). Le contrôle d'office ne supplée pas au défaut d'indication de la valeur litigieuse. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour la déterminer, si elle ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) ou d'autres éléments ressortant du dossier. Le Tribunal fédéral n'est lié ni par l'estimation de la partie recourante ou un accord des parties, ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale (ATF 140 III 571 consid. 1.2; 136 III 60 consid. 1.1.1 p. 62; arrêt 4A_53/2022 du 30 août 2022 consid. 1.1.1). En principe toutefois, il ne s'écartera pas sans raison de la valeur litigieuse fixée par l'autorité précédente et admise par les parties (arrêts 5A_141/2019 du 7 juin 2019 consid.”

“Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert auf Fr. 15'000.--. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Bundesgericht sei nicht an die Schätzung des Obergerichts gebunden. Der Streitwert bemesse sich nach dem Wert, um den das von Immissionen betroffene Grundstück zunehme oder um den das Immissionen verursachende Grundstück abnehme, wenn die Pflanze beseitigt werde. Massgebend sei dabei der höhere Betrag. Der genaue Marktwert der Liegenschaft sei ihm, dem Beschwerdeführer, aus offensichtlichen Gründen nicht bekannt. Einer Online-Schätzung auf Comparis sei zu entnehmen, dass die Liegenschaft der Beschwerdegegner einen Wert von ungefähr Fr. 1'276'200.-- habe. Bei einem derart hohen Wert der Liegenschaft mit einer ungefähren Fläche von 574 m2, die durch die Schwarzföhre tangiert werde, sei von einer Wertverminderung durch den Baum von mindestens Fr. 30'000.-- auszugehen. Lautet - wie vorliegend - ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorträgt, ist für die Berechnung des Streitwerts nicht auf die Beseitigungskosten abzustellen. Zu schätzen ist der Wert, um den das von den Immissionen betroffene Grundstück zunimmt oder um den das die Immissionen verursachende Grundstück abnimmt, wenn die Pflanze beseitigt wird, wobei der höhere Betrag streitwertbestimmend ist (Urteile 5A_85/2016 vom 23. August 2016 E. 1.2.4; 5A_749/2007 vom 2. Juni 2008 E. 1.2; 5C.200/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 132 III 6). Allerdings ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, eigene Abklärungen anzustellen, wenn der Streitwert nicht ohne Weiteres aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht. Der Beschwerdeführer hat nähere Angaben zu machen, die den Streitwert einfach zu schätzen gestatten. Das Bundesgericht ist dabei weder an die Schätzung des Beschwerdeführers noch an übereinstimmende Angaben der Parteien noch an eine offensichtlich unrichtige Schätzung des Obergerichts gebunden (BGE 140 III 571 E.”

“Der Streitwert bestimmt sich hier nach den Klagebegehren, die bis vor Vorinstanz unverändert streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lauten die Begehren dahingehend, Pflanzen zurückzuschneiden, und damit nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert - wie bis anhin von Amtes wegen (Art. 36 Abs. 2 OG [BS 3 531]) - nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, eigene Abklärungen anzustellen, wenn der Streitwert nicht ohne Weiteres aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht. Soll ein höherer als der vorinstanzlich festgestellte Streitwert massgebend sein, hat die beschwerdeführende Partei nähere Angaben zu machen, die den Streitwert einfach zu schätzen gestatten. Das Bundesgericht ist dabei weder an die Schätzung der beschwerdeführenden Partei noch an übereinstimmende Angaben der Parteien noch an eine offensichtlich unrichtige Schätzung der Vorinstanz gebunden (BGE 140 III 571 E. 1.2; 136 III 60 E. 1.1.1). Für die Bestimmung des Streitwertes im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 51 ff. BGG) sind die Kosten, die einer Fachperson für die Beseitigung oder das regelmässige Stutzen der Pflanzen bezahlt werden müssen, nicht massgebend. Zu schätzen ist der Wert, um den das von Immissionen betroffene Grundstück zunimmt oder um den das Immissionen verursachende Grundstück abnimmt, wenn die Pflanzen beseitigt oder regelmässig gestutzt werden, wobei der höhere Betrag streitwertbestimmend ist (Urteile 5A_653/2019 vom 28.”

“C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). Ce contrôle d'office ne supplée toutefois pas au défaut d'indication de la valeur litigieuse: il n'appartient pas en effet au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour déterminer cette valeur, si elle ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) ou d'autres éléments ressortant du dossier. Le recourant doit ainsi donner, conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les éléments suffisants pour permettre au Tribunal de céans d'estimer aisément la valeur litigieuse, sous peine d'irrecevabilité (ATF 136 III 60 consid. 1.1.1). Le Tribunal fédéral n'est toutefois lié ni par l'estimation de la partie recourante ou un accord des parties, ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale (ATF 140 III 571 consid. 1.2 et les références). Lorsqu'est litigieuse l'étendue de la servitude ou la restriction apportée à son exercice, la valeur de l'extension contestée ou l'intérêt à la suppression de l'atteinte est déterminante (cf.”

“Der Streitwert bestimmt sich hier nach den Klagebegehren, die bis vor Vorinstanz unverändert streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lauten die Begehren dahingehend, Pflanzen zurückzuschneiden, und damit nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert - wie bis anhin von Amtes wegen (Art. 36 Abs. 2 OG [BS 3 531]) - nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, eigene Abklärungen anzustellen, wenn der Streitwert nicht ohne Weiteres aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht. Soll ein höherer als der vorinstanzlich festgestellte Streitwert massgebend sein, hat die beschwerdeführende Partei nähere Angaben zu machen, die den Streitwert einfach zu schätzen gestatten. Das Bundesgericht ist dabei weder an die Schätzung der beschwerdeführenden Partei noch an übereinstimmende Angaben der Parteien noch an eine offensichtlich unrichtige Schätzung der Vorinstanz gebunden (BGE 140 III 571 E. 1.2; 136 III 60 E. 1.1.1). Für die Bestimmung des Streitwertes im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren (Art.”

“Der Beschwerdeführer bringt vor, der Streitwert stimme nicht und sei willkürlich unter die Grenze reduziert worden. Weshalb der vom Kantonsgericht angegebene Streitwert von Fr. 27'510.40 nicht zutreffen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich nicht (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Zulässig ist folglich einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach grundsätzlich einzig, ob es dadurch gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat. Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4). Vor Bundesgericht wendet sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen gegen einen vorangegangenen Arrest. Er macht geltend, die verarrestierte Summe sei nicht in seinem Besitz, sondern in demjenigen der Beschwerdegegnerin. Aufgrund des Arrests könne er die geforderte Summe nicht zahlen und es werde nun von ihm verlangt, doppelt zu bezahlen.”

“Das angefochtene Urteil betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtswidrigkeit der Lohnrückstufung (neu Lohnklasse 13 anstatt wie bisher 15) handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. g BGG liegt nicht vor (vgl. Urteile 8C_572/2020 vom 6. Mai 2021 E. 1; 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1.1). Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“- et suppression de la pension de CHF 100.- en faveur de l'épouse, soit CHF 600.- au total par mois pour une durée indéterminée), la valeur litigieuse est supérieure à CHF 10'000.-. 1.2. La procédure sommaire (art. 252 ss CPC) s'applique aux causes de mesures protectrices de l'union conjugale (art. 271 let. a CPC), le tribunal établissant toutefois les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 272 CPC). 1.3. La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). 1.4. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu l'objet de l'appel et le fait que toutes les pièces utiles à son traitement figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une audience. 1.5. Vu les montants contestés en appel, la valeur litigieuse pour un recours au Tribunal fédéral est supérieure à CHF 30'000.- (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 LTF). En effet, les contributions d’entretien sont des prestations périodiques au sens de l’art. 51 al. 4 LTF, qui ont la valeur du capital qu’elles représentent. Le Tribunal fédéral part de l’idée que la durée des contributions est, en principe, indéterminée ou illimitée. Par conséquent, le capital est formé par le montant de la contribution multiplié par vingt, ou, s’il s’agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente (art. 51 al. 4 LTF). Pour atteindre le seuil de CHF 30'000.-, il suffit donc qu’une différence de CHF 125.- par mois soit demeurée litigieuse devant l’autorité précédente (De Poret Bortolaso, Le calcul des contributions d'entretien, Principes en matière de mesures protectrices de l’union conjugale et de mesures provisionnelles prononcées pour la durée de la procédure de divorce, in SJ 2016 II p. 141, p. 169 s.), ce qui est le cas en l'espèce. 2. 2.1. Une fois que des mesures protectrices de l'union conjugale ont été ordonnées, elles ne peuvent être modifiées qu'aux conditions de l'art. 179 CC. Aux termes de l'art. 179 al. 1 1e phr. CC, le juge prononce les modifications commandées par les faits nouveaux et rapporte les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus.”

“Aux termes de l'art. 86 al. 1 let. d LTF, le recours en matière de droit public est notamment recevable contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance. S'agissant de contestations pécuniaires, le recours en matière de droit public est irrecevable en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15'000 fr. (art. 85 al. 1 let. b LTF), sauf si la contestation soulève une question juridique de principe (art. 85 al. 2 LTF). En cas de recours contre une décision finale - c'est-à-dire une décision qui met fin à la procédure (art. 90 LTF) - la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF). Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent (art. 51 al. 4 LTF).”

“La requête d'assistance judiciaire est rejetée. III. Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________. IV. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 150.-. V. Il n'est pas alloué de dépens VI. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 5 mai 2022/csc La Présidente : Le Greffier : 102 2022 51 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 54 ATSGart. 54 LPGAart. 54 LPGA BGE 136 III 583ATF 136 III 583DTF 136 III 583 BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 139 III 444ATF 139 III 444DTF 139 III 444 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 54 ATSGart. 54 LPGAart. 54 LPGA Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 54 ATSGart. 54 LPGAart. 54 LPGA Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA BGE 124 III 501ATF 124 III 501DTF 124 III 501 Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF BGE 124 III 501ATF 124 III 501DTF 124 III 501 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 120 ORart. 120 COart. 120 CO BGE 136 III 624ATF 136 III 624DTF 136 III 624 BGE 115 III 97ATF 115 III 97DTF 115 III 97 Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA Art. 80 SchKGart.”

“La requête d'assistance judiciaire est rejetée. III. Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________. IV. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 150.-. V. Il n'est pas alloué de dépens VI. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 5 mai 2022/csc La Présidente : Le Greffier : 102 2022 51 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 54 ATSGart. 54 LPGAart. 54 LPGA BGE 136 III 583ATF 136 III 583DTF 136 III 583 BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 139 III 444ATF 139 III 444DTF 139 III 444 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 54 ATSGart. 54 LPGAart. 54 LPGA Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 54 ATSGart. 54 LPGAart. 54 LPGA Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA BGE 124 III 501ATF 124 III 501DTF 124 III 501 Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF BGE 124 III 501ATF 124 III 501DTF 124 III 501 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 120 ORart. 120 COart. 120 CO BGE 136 III 624ATF 136 III 624DTF 136 III 624 BGE 115 III 97ATF 115 III 97DTF 115 III 97 Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA Art.”

“La requête d'assistance judiciaire est rejetée. III. Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________. IV. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 150.-. V. Il n'est pas alloué de dépens VI. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 5 mai 2022/csc La Présidente : Le Greffier : 102 2022 51 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 54 ATSGart. 54 LPGAart. 54 LPGA BGE 136 III 583ATF 136 III 583DTF 136 III 583 BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 139 III 444ATF 139 III 444DTF 139 III 444 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 54 ATSGart. 54 LPGAart. 54 LPGA Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 54 ATSGart. 54 LPGAart. 54 LPGA Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA BGE 124 III 501ATF 124 III 501DTF 124 III 501 Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF BGE 124 III 501ATF 124 III 501DTF 124 III 501 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 120 ORart. 120 COart. 120 CO BGE 136 III 624ATF 136 III 624DTF 136 III 624 BGE 115 III 97ATF 115 III 97DTF 115 III 97 Art. 49 ATSGart. 49 LPGAart. 49 LPGA Art. 80 SchKGart.”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer kirchlichen Stiftung in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_76/2017 vom 3. April 2017 E. 5; 4A_584/2008 vom 13. März 209 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”

“und 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014 Erw. 7.2; Urteil HG200190 vom 3. Oktober 2023 Erw. 7.1). Massgeblicher Hauptanspruch ist derjenige ge- mäss Rechtsbegehren Ziff. 1 der Widerklage, um welchen es im Übrigen betrags- mässig auch in den von der Beklagten angeführten Verfahren gegen ihre Kunden gehen wird. Der Streitwert des Auskunftsbegehrens ist folglich auf rund 10% von CHF 10'941'179.20, somit auf CHF 1'100'000.–, festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Dem Rechtsbegehren Ziff. 2 kommt kein eigenständiger Streitwert zu. Zur Bestimmung der Prozesskosten werden sodann die Streitwerte der Klage und der Widerklage zusammengerechnet, sofern diese sich nicht gegenseitig aussch- liessen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Art. 94 Abs. 2 ZPO bezweckt, bei der Bestimmung der Prozesskosten dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Prozesses Rech- nung zu tragen (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7292), weshalb im Unterschied zu Art. 51 BGG eine wirt- schaftliche Betrachtungsweise massgebend ist (Urteile HG180062 vom”

“Le recourant soutient que la valeur litigieuse serait ici inférieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), se fondant sur le fait que seul le montant des frais de la procédure de première instance est contesté devant la cour de céans. Ce point de vue est erroné. Conformément à l'art. 51 al. 1 let. a LTF, lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 149 III 81 consid. 1.1), la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente; dans la mesure où, devant la dernière instance cantonale, le recourant tendait à la suppression de la contribution d'entretien destinée à son épouse, d'un montant de 380 fr. sur une durée indéterminée, la valeur litigieuse de 30'000 fr. apparaît atteinte (art. 51 al. 4 LTF), même si les frais de première instance, ici exclusivement contestés devant le Tribunal fédéral, sont inférieurs à cette valeur (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2). C'est donc la voie du recours en matière civile que devait emprunter le recourant, à l'exclusion du recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF). La désignation erronée de la voie de droit ne saurait toutefois lui nuire si son recours remplit les exigences légales de la voie de droit qui leur est ouverte (ATF 138 I 367 consid. 1.1). Tel est ici le cas (art. 75 al. 1 et 2, art. 76, art. 100 al. 1 LTF).”

“La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 24 mai 2024/lfa Le Président Le Greffier-rapporteur 101 2024 81 101 2024 128 101 2024 130 Art. 291 ZGBart. 291 CCart. 291 CC 101 2016 311 101 2024 83 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 302 ZPOart. 302 CPCart. 302 CPC Art. 314 ZPOart. 314 CPCart. 314 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 Art. 252 ZPOart. 252 CPCart. 252 CPC Art. 302 ZPOart. 302 CPCart. 302 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 57 ZPOart. 57 CPCart. 57 CPC BGE 142 III 413ATF 142 III 413DTF 142 III 413 Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC BGE 143 III 349ATF 143 III 349DTF 143 III 349 Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 291 ZGBart. 291 CCart. 291 CC BGE 137 III 193ATF 137 III 193DTF 137 III 193 BGE 145 III 255ATF 145 III 255DTF 145 III 255 101 2022 319 5A_958/2012 BGE 145 III 255ATF 145 III 255DTF 145 III 255 5A_474/2015 101 2023 36 BGE 145 III 255ATF 145 III 255DTF 145 III 255 BGE 145 III 255ATF 145 III 255DTF 145 III 255 105 2021 22 5A_848/2019 BGE 144 III 502ATF 144 III 502DTF 144 III 502 101 2022 319 Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF 101 2022 319 BGE 137 III 59ATF 137 III 59DTF 137 III 59 5A_1068/2021 BGE 142 III 36ATF 142 III 36DTF 142 III 36 101 2016 242 BGE 138 III 289ATF 138 III 289DTF 138 III 289 101 2020 431 Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC Art. 118 ZPOart. 118 CPCart. 118 CPC Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC BGE 139 III 358ATF 139 III 358DTF 139 III 358 Art. 105 ZPOart. 105 CPCart. 105 CPC Art. 63 JRart. 63 RJart. 63 JR Art. 64 JRart. 64 RJart. 64 JR 4A_106/2021 Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart.”

“Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be­deutung stellt. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht. VGE 07 Art. 104 PGart. 104 LPersart. 104 PG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG BVR 2020 59 Art. 101 VRPGart. 101 LPJAart. 101 VRPG Art. 112 VRPGart. 112 LPJAart. 112 VRPG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG BVR 2006 470 Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 100 PGart. 100 LPersart. 100 PG Art. 100 PGart. 100 LPersart. 100 PG BVR 2014 297 VGE 2012/65/66 VGE 2019/324 Art. 100 PGart. 100 LPersart. 100 PG BVR 2011 200 BVR 2005 3 BVR 2014 297 BGE 144 III 155ATF 144 III 155DTF 144 III 155 Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 85 BGGart. 85 LTFart. 85 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos100 2022 6507.06.2022Staatshaftung; Schadenersatz im Zusammenhang mit Gefängnispost (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 21. Januar 2022; 2021.SIDGS.557)Normen BundArt. 39 BGGArt. 51 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundBGE 144 III 155Normen KantonArt. 100 PGArt. 104 PGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 07VGE 2012/65/66VGE 2019/324Normen Bund/Kanton”

“En l'espèce, seuls les dépens étaient litigieux en instance cantonale, à l'exclusion du fond du litige, de sorte que la valeur litigieuse équivaut au montant réclamé de ce chef (FRÉSARD, in : Commentaire de la LTF, 3e éd., n° 23 ad art. 51 LTF et les citations), lequel est manifestement inférieur à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), comme l'admettent aussi les recourants (i.e. 21'884 fr.). L'affirmation d'après laquelle cet aspect " ne pose pas de problème ", puisque le recours porte sur une " question de principe ", ne saurait être suivie faute de motivation détaillée quant à la réalisation de cette condition (art. 42 al. 2 LTF); au demeurant, le présent litige ressortit au droit cantonal ordinaire ( cf. infra, consid. 4.2), que le Tribunal fédéral ne peut revoir librement, ce qui exclut d'emblée cette problématique (ATF 138 I 232 consid. 2.3 et les citations). Il s'ensuit que le " recours de droit civil " des recourants doit être traité en tant que recours constitutionnel subsidiaire selon les art. 113 ss LTF. Il est superflu de vérifier les autres conditions de recevabilité, le procédé étant voué à l'échec.”

“c CPC, il n’est pas perçu de frais judiciaires dès lors que la valeur litigieuse n’excède pas CHF 30'000.-. 4.2. Il n’est pas alloué de dépens à l’appelante, qui a agi par elle-même (cf. RFJ 2014 p. 38). la Cour arrête : L’appel est admis. Partant, la décision du 9 novembre 2023 rendue par le Tribunal des prud'hommes de l'arrondissement du Lac est annulée et la cause lui est renvoyée afin qu’il procède dans le sens des considérants. Il n’est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 8 avril 2024/lda La Présidente Le Greffier-rapporteur 102 2023 239 Art. 29 AVIGart. 29 LACIart. 29 LADI Art. 207 ZPOart. 207 CPCart. 207 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 57 ZPOart. 57 CPCart. 57 CPC Art. 315 ZPOart. 315 CPCart. 315 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 53 ZPOart. 53 CPCart. 53 CPC Art. 29 KVart. 29 Cst.art. 29 KV Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost. BGE 127 V 431ATF 127 V 431DTF 127 V 431 Art. 29 KVart. 29 Cst.art. 29 KV Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost. BGE 137 I 195ATF 137 I 195DTF 137 I 195 BGE 133 I 201ATF 133 I 201DTF 133 I 201 Art. 29 KVart. 29 Cst.art. 29 KV Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost. BGE 143 IV 380ATF 143 IV 380DTF 143 IV 380 4A_148/2020 Art. 73 ZPOart. 73 CPCart. 73 CPC Art. 29 AVIGart. 29 LACIart. 29 LADI Art. 59 ZPOart. 59 CPCart. 59 CPC Art. 60 ZPOart. 60 CPCart. 60 CPC BGE 146 III 185ATF 146 III 185DTF 146 III 185 BGE 140 III 70ATF 140 III 70DTF 140 III 70 BGE 139 III 273ATF 139 III 273DTF 139 III 273 4A_266/2016 4A_482/2015 5A_741/2020 Art. 29 KVart. 29 Cst.art. 29 KV Art. 29 BVart.”

“dem erstinstanzlichen Gericht) streitig geblieben sind, während irrelevant ist, welcher Betrag von der Vor- instanz zugesprochen wurde und welcher Betrag vor der Rechtsmittelinstanz noch offen ist (ZPO Komm-Reetz/Theiler, 3. Aufl., 2016, Art. 308 ZPO N 39 f.). Die Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids bzw. im Berufungsverfahren vorgenommene Dispositionsakte der Parteien (wie etwa die Rechtsbegehren der Berufung) haben somit keinen Einfluss mehr auf den Streitwert für die Berufung (ZPO Komm-Reetz/Theiler, 3. Aufl., 2016, Art. 308 ZPO N 39). Die vom Berufungsbeklagten vorgeschlagene, auf die in der Berufung vom 15. August 2024 bezifferten Rechtsbegehren abstützende Differenzberechnung (vgl. vorstehende Erwägung 1.1.2) ist daher für das Streitwerterfordernis im Berufungsverfahren nicht einschlägig. Die im Berufungsverfahren streitig gebliebenen Begehren (monatliche Differenz von CHF 550.00) wären hingegen massgeblich für die Berechnung des Streitwerts für eine allfällige Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG), da das Kantonsgericht als Berufungsgericht wiederum die Vorinstanz des Bundesgerichts bildet. Nach dem Gesagten ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Berufung auf die Differenz zwischen den streitig gebliebenen Begehren vor dem Zivilkreisgericht abzustellen. Der Berufungsbeklagte begehrte mit Antrag vom 28. Juni 2024 (vgl. Sachverhalt, Ziffer B), die Unterhaltsbeiträge gemäss der Vereinbarung vom 22. Juli 2022 (total CHF 2'100.00 pro Monat) seien herabzusetzen auf insgesamt CHF”

“Die Beklagte/Berufungsbeklagte beantragte Abweisung der Berufung, soweit dar- auf eingetreten werden könne, unter Kostenfolgen zu Lasten der Berufungskläge- rin (act. A.3). Diese liess sich am 23. Oktober 2023 spontan zur Berufungsantwort vernehmen (act. A.4). Am 13. Februar 2024 teilte die Berufungsklägerin mit, sie habe sich mit ihrer Revi- sionsstelle auf einen Vergleich einigen können. Aufgrund dessen seien ihr CHF 150'000.00 zugekommen, um welchen Betrag sie die Klage für im Jahr 2014 er- folgte nicht autorisierte Belastungen ihrer Konti bei der Berufungsbeklagten redu- ziere, also von CHF 610'656.25 auf CHF 460'656.25 (act. A.5). Der Streitwert für das Berufungsverfahren, der sich nach Verhältnissen beim Eingang der Berufung bemisst (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und so für das ganze Rechtsmittelverfahren fixiert bleibt (Peter Diggelmann, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2023, N 16 zu Art. 91 ZPO), bleibt damit bei CHF 1'387'879.55; für einen allfälligen Weiterzug reduziert er sich auf CHF 1'237'879.55 (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). F. Eine mündliche Verhandlung war nicht durchzuführen. Anders als nach der Praxis unter den kantonalen Prozessordnungen (bspw. Art. 224 f. ZPO/GR) wer- den seit Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung Verhandlungen und ausgedehnte Schriftenwechsel praktisch nicht mehr angeordnet, und wenn, dann in Fällen, wo ein strenger Untersuchungsgrundsatz gilt (wie bei Kinderbelan- gen, Art. 296 ZPO), oder wenn sich der Sachverhalt auch noch in der Berufung ändern kann, wie in familienrechtlichen Angelegenheiten.”

“Das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 23. September 2021 schliesst das erstinstanzliche Verfahren ab und stellt daher einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Dieser ist mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Obschon das erstinstanzliche Verfahren auf die Beurteilung der Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit des Beklagten beschränkt wurde, bleibt der gesamte Streitgegenstand rechtshängig und bestimmt sich der Streitwert nach den gesamten Begehren, welche zuletzt vor der Vorinstanz streitig waren. Mit anderen Worten wird der Streitwert durch eine Beschränkung des Prozessstoffes nicht beeinflusst (Rickli, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. 2014, Rz. 387; Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Diss. 2017, Rz. 197, mit Hinweis auf BGE 133 III 645 E. 2.3 und Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 308 N 41). Die Vorinstanz legte den Streitwert der gesamten rechtshängigen Streitsache in Anwendung von Art. 94 Abs. 1 ZPO richtig auf CHF 1 Mio. fest (dazu nachstehende Erwägung 6.1), womit die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 erreicht und das angefochtene Urteil mit Berufung anfechtbar ist. Mit der am 7. Februar 2022 bei der Schweizerischen Post zum Versand aufgegebenen Berufung wurde die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids am 6. Januar 2022 unter Berücksichtigung des fristverlängernden Wochenendes gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO gewahrt. Der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren in Höhe von CHF 17'500.00 wurde ebenfalls fristgerecht geleistet. Die drei im Rubrum aufgeführten Erben der verstorbenen Klägerin haben die Erbschaft schriftlich angenommen und erklärt, an ihrer Stelle als Berufungskläger in das vorliegende Verfahren einzutreten. Sie sind zur Rechtsmittelerhebung legitimiert.”

“1 BGG; BGE 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 1). Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer neuen Firma in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_584/2008 vom 13. März 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Begehren der Beschwerdeführerin lautet nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, sondern zielt auf Löschung der Firmenbezeichnung der Nebenpartei aus dem Handelsregister. Entsprechend setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG; Urteil 4A_536/2015 vom 3. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 204). Mit Blick auf die finanziellen Folgen einer Löschung der Firma der Nebenpartei ist von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert auszugehen. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die Familienstiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (zit. Urteile 5A_368/2022 E. 1; 5A_20/2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, sie würde sich mit einer vollkommen ungeklärten Situation konfrontiert sehen, sollte es bei der Verweigerung der Eintragung ins Handelsregister bleiben. Das Erfordernis, die Ausgangslage im Hinblick auf die vom Gesetz grundsätzlich geforderte Eintragung ins Handelsregister zu klären, würde einen enormen, auch finanziellen Aufwand (aufgrund erforderlicher Rechtsgutachten, weiterer Verfahren etc.) mit sich bringen, der unzweifelhaft mindestens Fr. 30'000.-- betrage.”

“Auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse muss der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- betragen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Wenn das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist es nicht dessen Aufgabe, eigene Abklärungen anzustellen, wenn der Streitwert nicht ohne Weiteres aus den (gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG mit der Rechtsmittelbelehrung erforderlichen) Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht (vgl. BGE 140 III 571 E. 1.2 S. 573; 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62; Urteil 8C_701/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Entgegen der gesetzlichen Vorgabe beziffert der angefochtene Gerichtsentscheid den Streitwert nicht. Dennoch besteht kein Anlass zur Rückweisung zur Verbesserung (vgl. Art. 112 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdeführerin schätzt diesen Wert, ausgehend von ihrem Monatslohn von Fr. 9080.- (inkl.”

“In Betreibung auf Geldzahlung (anders betreffend Betreibung auf Sicherstellung) können nur solche Forderungen gesetzt werden, die zur Zeit der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig sind (Urteile 5D_97/2023 vom 31. August 2023 E. 2.1; 5D_110/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1; 5A_136/2020 vom 2. April 2020 E. 3.4.2; 5D_954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.1; Staehelin, a.a.O., N. 39 f. zu Art. 80 SchKG; Stéphane Abbet, La mainlevée de l'opposition, 2. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 80 SchKG). Künftige Unterhaltsforderungen sind noch nicht fällig und können daher vom Rechtsöffnungsbegehren nicht erfasst werden (Urteil 5D_954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.3; Rodriguez/Gubler, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, S. 901 Rz. 29; Abbet, a.a.O., N. 24 zu Art. 80 SchKG; Françoise Bastons Bulletti, Les moyens d'exécution des contributions d'entretien après divorce et les prestations d'aide sociale, in: Droit patrimonial de la famille, 2004, S. 86; vgl. auch BGE 40 III 451 E. 3 S. 457/458). Entsprechend steht im Rechtsöffnungsverfahren nur der Betrag für verfallene Unterhaltsbeiträge im Streit. Eine Kapitalisierung gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG greift nicht. Das erhellt auch die Rechtsnatur des Rechtsöffnungsverfahrens als ein reines Vollstreckungsverfahren. Geurteilt wird nicht über den materiellrechtlichen Bestand einer Forderung, sondern einzig darüber, ob die Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsurteil entfaltet daher keine materielle Rechtskraftwirkung für den Forderungsprozess und ebenso wenig bindet es den Rechtsöffnungsrichter in einer neuen Betreibung (BGE 149 III 210 E. 4.3.3; 148 III 225 E. 4.1.1; 143 III 564 E. 4.1). Entsprechend geht das Interesse, das im Streitwert seinen Ausdruck findet, dahin, dass die angehobene Betreibung für den in Betreibung gesetzten Betrag fortgesetzt werden kann. Rechtliche Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollstreckung künftiger Unterhaltsbeiträge hat das Rechtsöffnungsurteil nicht.”

“Le recours en matière civile n'est en principe ouvert que si la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). Il en va notamment ainsi en matière de mainlevée (arrêt 5A_941/2021 du 5 juillet 2023 consid. 2 et les références citées). C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). Ce contrôle d'office ne supplée toutefois pas au défaut d'indication de la valeur litigieuse: il n'appartient pas en effet au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour déterminer cette valeur, si elle ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) ou d'autres éléments ressortant du dossier. Le recourant doit ainsi indiquer, conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les éléments suffisants pour permettre au Tribunal de céans d'estimer aisément la valeur litigieuse, sous peine d'irrecevabilité. Le Tribunal fédéral n'est toutefois lié ni par l'estimation de la partie recourante ou un accord des parties, ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale (ATF 140 III 571 consid. 1.2; 136 III 60 consid. 1.1.1 et les références citées; arrêt 4A_53/2022 du 30 août 2022 et l'arrêt cité).”

“Le recours en matière civile n'est en principe ouvert que si la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF; ATF 140 III 571 consid. 1.2). Ce contrôle d'office ne supplée toutefois pas au défaut d'indication de la valeur litigieuse: il n'appartient pas en effet au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour déterminer cette valeur, si elle ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) ou d'autres éléments ressortant du dossier (ATF 140 III 571 consid. 1.2; 136 III 60 consid. 1.1.1). Conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit ainsi donner les éléments suffisants pour permettre au Tribunal de céans d'estimer aisément la valeur litigieuse, sous peine d'irrecevabilité. Le Tribunal fédéral n'est toutefois lié ni par l'estimation de la partie recourante ou un accord des parties, ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale (ATF 140 III 571 consid. 1.2; 136 III 60 consid. 1.1.1). 1.1.1.1. La valeur litigieuse relative aux restrictions légales à la propriété foncière se détermine de la même manière que dans les contestations portant sur l'existence d'une servitude: elle correspond à l'augmentation de valeur que la cessation des atteintes procurerait au bien-fonds qui les subit, ou, si elle est plus élevée, à la diminution de valeur que la cessation ferait subir au bien-fonds qui cause ces atteintes (voir ATF 45 II 402 consid.”

“C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF). Ce contrôle d'office ne supplée toutefois pas au défaut d'indication de la valeur litigieuse: il n'appartient pas en effet au Tribunal fédéral de procéder lui-même à des investigations pour déterminer cette valeur, si elle ne résulte pas d'emblée des constatations de la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF) ou d'autres éléments ressortant du dossier. Le recourant doit ainsi donner, conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, les éléments suffisants pour permettre au Tribunal de céans d'estimer aisément la valeur litigieuse, sous peine d'irrecevabilité (ATF 136 III 60 consid. 1.1.1). Le Tribunal fédéral n'est toutefois lié ni par l'estimation de la partie recourante ou un accord des parties, ni par une estimation manifestement erronée de l'autorité cantonale (ATF 140 III 571 consid. 1.2 et les références). Lorsqu'est litigieuse l'étendue de la servitude ou la restriction apportée à son exercice, la valeur de l'extension contestée ou l'intérêt à la suppression de l'atteinte est déterminante (cf.”

“La recourante s'est limitée dans le cadre de la présente procédure à requérir le paiement de revenus périodiques pour une période déterminée passée. Elle n'a pas élevé de prétentions visant à faire reconnaître son droit à obtenir des contributions d'entretien pour une période indéterminée allant au-delà de sa majorité, de sorte que la règle de l'art. 51 al. 4 LTF permettant de capitaliser les prestations périodiques de durée indéterminée ou illimitée en les multipliant par vingt ne trouve pas application. Dès lors que les conclusions restées litigieuses devant la cour cantonale portent exclusivement sur le paiement de la somme en capital de 24'400 fr. à titre d'arriérés de contributions dont la levée d'une opposition à un commandement de payer en découle, la valeur litigieuse n'atteint pas le seuil de 30'000 fr. Peu importe que la partie adverse ait admis devant les juridictions précédentes que cette valeur était supérieure, le Tribunal fédéral n'étant pas lié par l'estimation de la partie recourante ou par un accord des parties (ATF 136 III 60 consid. 1.1.1).”

“Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist im Verhältnis zum Zivilprozess in der Hauptsache kein Nebenpunkt. Anders als im Streit um die Prozesskosten ist deshalb der Grundsatz der Akzessorietät zur Hauptsache für die Streitwertberechnung nicht anwendbar (Urteil 5D_7/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 433). Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur (zit. Urteil 5A_96/2021 E. 2 mit Hinweisen). Der Streitwert bestimmt sich, unabhängig davon, wie die Vorinstanz entscheiden hat und welcher Betrag vor Bundesgericht noch streitig ist (BGE 137 III 47 E. 1.2.2; Urteil 5A_361/2022 vom 24. November 2022 E. 1.1), nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz um Auszahlung einer Entschädigung von Fr. 42'141.75 für das Berufungsverfahren ersucht. Der notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist somit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist im Verhältnis zum Zivilprozess in der Hauptsache kein Nebenpunkt. Anders als im Streit um die Prozesskosten ist deshalb der Grundsatz der Akzessorietät zur Hauptsache für die Streitwertberechnung nicht anwendbar (Urteil 5D_7/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 433). Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur (zit. Urteil 5A_96/2021 E. 2 mit Hinweisen). Der Streitwert bestimmt sich, unabhängig davon, wie die Vorinstanz entscheiden hat und welcher Betrag vor Bundesgericht noch streitig ist (BGE 137 III 47 E. 1.2.2; Urteil 5A_361/2022 vom 24. November 2022 E. 1.1), nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz um Auszahlung einer Entschädigung von Fr. 42'141.75 für das Berufungsverfahren ersucht. Der notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist somit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Erbschaftssache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid für das kantonale Rechtsmittelverfahren Fr. 23'655.-- (Vergütungsauftrag über Euro 800.--; Fr. 300.-- pro Monat während einer mutmasslichen Verfahrensdauer von maximal fünf Jahren; Konventionalstrafe von Euro 5'000.--) und dieser Betrag ist grundsätzlich auch für das bundesgerichtliche Verfahren massgeblich (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, der Streitwert sei aufgrund des schwankenden Eurokurses sehr volatil und hätte vor zehn Jahren noch mehr als Fr. 30'000.-- betragen; sie stellt aber die Art der Streitwertberechnung nicht in Frage. Somit ist von den kantonalen Feststellungen auszugehen und mithin der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es steht deshalb grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin betitelt ihre Eingabe denn auch als "Verfassungsbeschwerde", macht aber bereits im Titel und sodann auch bei ihren Ausführungen eine "Frage von grundsätzlicher Bedeutung" geltend. Die Beschwerdeführerin will damit offenkundig eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG behaupten, bei deren Vorliegen die Beschwerde in Zivilsachen ausnahmsweise auch bei einem Streitwert unter Fr. 30'000.-- offen steht.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Erbschaftssache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid für das kantonale Rechtsmittelverfahren Fr. 23'655.-- (Vergütungsauftrag über Euro 800.--; Fr. 300.-- pro Monat während einer mutmasslichen Verfahrensdauer von maximal fünf Jahren; Konventionalstrafe von Euro 5'000.--) und dieser Betrag ist grundsätzlich auch für das bundesgerichtliche Verfahren massgeblich (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, der Streitwert sei aufgrund des schwankenden Eurokurses sehr volatil und hätte vor zehn Jahren noch mehr als Fr. 30'000.-- betragen; sie stellt aber die Art der Streitwertberechnung nicht in Frage. Somit ist von den kantonalen Feststellungen auszugehen und mithin der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es steht deshalb grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin betitelt ihre Eingabe denn auch als "Verfassungsbeschwerde", macht aber bereits im Titel und sodann auch bei ihren Ausführungen eine "Frage von grundsätzlicher Bedeutung" geltend. Die Beschwerdeführerin will damit offenkundig eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG behaupten, bei deren Vorliegen die Beschwerde in Zivilsachen ausnahmsweise auch bei einem Streitwert unter Fr. 30'000.-- offen steht.”

“An der Akzessorietät des Folgeantrages ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer den Zinsbetrag beziffert und separat einfordert, dies ebenso wenig wie dass er darüber hinaus im Rahmen eines Verspätungsantrages auf beiden Beträgen Zins geltend macht. Es liegt mithin kein Sachverhalt vor, in welchem der Zins als eigenständige Forderung gilt und deshalb zum Streitwert hinzuzuzählen ist, anders als dies beispielsweise der Fall ist bei Zinsen, die integrierenden Bestandteil eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung oder einer Regressforderung darstellen (vgl. dazu Urteile 4A_536/2021 vom 28. Februar 2022 E. 1.3.4 [zur Parallelnorm Art. 51 BGG]; 5P.341/1999 vom 24. Januar 2000 E. 3e [zu einer analogen Bestimmung in der damals gültig gewesenen Zivilprozessordnung des Kantons Bern]; PETER DIGGELMANN, in: ZPO Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 91 ZPO; MICHEL HEINZMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N. 37 zu Art. 51 BGG). Bei dieser Sachlage verletzt es kein Bundesrecht, wenn der kantonale Richter unter Ausserachtlassung der Verzugszinsforderung von Fr. 5'037.- einen Streitwert von unter Fr. 20'000.- ermittelte und seine einzelrichterliche Zuständigkeit bejahte.”

“Dass der Beschwerdegegner diesen betragsmässig angegeben hat, macht den Zins nicht zu einer eigenständigen Forderung (vgl. zur Parallelnorm von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, 2017, S. 224 Rz. 285). Nicht überzeugend ist das Argument der Beschwerdeführerin, soweit der Beschwerdegegner den Zins in Bezug auf die von der SUVA bezahlte Integritätsentschädigung fordere, handle es sich um Zinsen, die ohne Kapital eingeklagt wurden. Der Beschwerdegegner verlangte im gleichen Rechtsbegehren "eine Genugtuung von CHF 25'200.00 zzgl. CHF 4'800.00 aufgelaufener Genugtuungszins". Dies zeigt, dass er die Zinsforderung ausschliesslich auf die Genugtuungsforderung bezog. Folglich ist der Zins bei der Berechnung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen (vgl. Art. 51 Abs. 3 BGG; BGE 118 II 363; 61 II 334 E. 1; JEAN-MAURICE FRÉSARD, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 41 zu Art. 51 BGG; MICHEL HEINZMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 37 zu Art. 51 BGG). Dem Gesagten zufolge erreicht der Streitwert die Schwelle von Fr. 30'000.-- für die Beschwerde in Zivilsachen nicht.”

“Dans son recours, l'intéressée se limite à faire valoir que les parties s'étaient entendues tout au long de la procédure pour fixer la valeur litigieuse à 40'000 fr. Toutefois, un accord des parties ne lie pas le Tribunal fédéral. De plus, les considérations de la cour cantonale, selon lesquelles le montant de 40'000 fr. ne paraissait pas " manifestement erroné ", ne sont pas suffisantes pour permettre de conclure d'emblée à une valeur litigieuse supérieure ou égale à 30'000 fr. En revanche, on peut se demander si les cotisations annuelles de l'ordre de 2'400 fr. calculées par l'Office de contrôle pourraient permettre aisément de constater que le seuil requis de 30'000 fr. serait atteint, en retenant l'intérêt de la société à ne pas être assujettie à la CCNT durant plusieurs années (cf. art. 51 al. 4 LTF), étant précisé que la procédure judiciaire a été initiée en 2015 déjà. Cette question peut toutefois demeurer ouverte, dès lors que le recours doit de toute manière être rejeté, dans la mesure où il est recevable (cf. consid. 3 ss infra).”

“Angefochten ist der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1, 75 und 90 BGG). Der Streit dreht sich um Unterhaltsleistungen. Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 4 BGG) ist erreicht. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a und Art. 45 Abs. 1 BGG).”

“Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Entscheid, mit dem die Vorinstanz im Berufungsverfahren betreffend die Regelung des Getrenntlebens (Art. 175 f. ZGB) sein Begehren um Aufschub der Vollstreckbarkeit der Ziffern 8 und 9 des erstinstanzlichen Eheschutzentscheids abweist. Das ist ein Zwischenentscheid (Urteil 5A_772/2012 vom 14. November 2012 E.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Mit seinen Berufungsanträgen bestreitet der Beschwerdeführer - was die aufschiebende Wirkung anbelangt - seine Verpflichtung, der Beschwerdegegnerin Unterhaltsbeiträge sowie einen Prozesskostenvorschuss bezahlen zu müssen. Insofern erreicht der Streitwert die gesetzliche Mindestgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG). Allein der Umstand, dass das Kantonsgericht nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entscheiden hat, steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.). Von daher stünde die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde an sich offen.”

“Vorliegend ist keiner der Ausnahmefälle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 13'200.--. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführer machen sodann nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführer ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Der für die Beschwerde in Zivilsachen massgebliche Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die im kantonalen Beschwerdeverfahren strittig geblieben sind (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; HEINZMANN, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 16 zu Art. 51 BGG). Da diese vorliegend weniger als CHF 15'000.00 betragen (vgl. act. A.1 S. 2), steht gegen diesen Ent- scheid gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG die Beschwerde an das Schwei- zerische Bundesgericht offen, sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zu erheben. Es wird erkannt:”

“Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz beläuft sich der Streitwert auf weniger als Fr. 15'000.--. Folglich ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, eine solche Beschwerde sei dennoch zulässig, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stelle (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unter diesen Umständen ist die Eingabe der Beschwerdeführerin als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Vorliegend ist keiner der Ausnahmefälle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 9'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht sodann nicht, jedenfalls nicht rechtsgenügend, geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 800.--. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Die Beschwerdeführer legten dagegen mit Eingabe vom 23. Juni 2022 beim Bundesgericht Beschwerde ein. Gleichzeitig ersuchten sie darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. In Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beim Kreisgericht St. Gallen handelt es sich nicht um eine solche Instanz, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit sich die Beschwerde gegen dessen Entscheid vom 26. April 2022 und die Verfahrensführung des Kreisgerichts richtet (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). 3. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts der von der Vorinstanz festgestellten und unbestritten gebliebenen Höhe des Streitwerts von Fr. 7'128.-- im vorliegenden Fall unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführer ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln. 4. In einer Verfassungsbeschwerde muss dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen sind unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids detailliert und klar zu begründen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den”

“A l'exception des affaires du droit du travail et du droit du bail à loyer qui sont soumises à une valeur litigieuse de 15'000 fr., le recours en matière civile n'est ouvert que si la cause atteint la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). La valeur litigieuse en cas de recours contre une décision finale (art. 90 LTF) est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF). Les intérêts, les frais judiciaires et les dépens, notamment, ne sont pas pris en compte dans la détermination de la valeur litigieuse (art. 51 al. 3 LTF), à moins qu'ils ne soient réclamés à titre indépendant, et non comme accessoires d'une prétention principale (FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd., Berne 2022, n. 57 ad art. 51 LTF). La valeur litigieuse du recours au Tribunal fédéral qui ne porte que sur les seuls frais et dépens se détermine selon les conclusions litigieuses au fond si celles-ci étaient encore litigieuses devant le tribunal cantonal supérieur (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2).”

“b LTF (arrêt 8C_463/2019 du 10 juin 2020 consid. 1), dans la mesure où l'art. 13 al. 2 LEg prévoit qu'une discrimination au stade de la création de ces rapports peut déjà justifier une indemnisation (arrêt 1C_37/2007 du 10 juillet 2007 consid. 2, non publié in ATF 133 II 257). Le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération, s'agissant d'une contestation pécuniaire. Pour que le recours soit recevable, il faut encore que la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. soit atteinte (art. 85 al. 1 let. b LTF). En effet, la contestation ne soulève à l'évidence pas une question juridique de principe (cf. art. 85 al. 2 LTF). En l'occurrence, la valeur litigieuse, déterminée par les conclusions demeurées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF) - qui tendaient exclusivement au versement d'une indemnité de 13'890 fr. 20, étant rappelé que ni les intérêts, ni les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires n'entrent en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse (art. 51 al. 3 LTF) - n'atteint pas le seuil de 15'000 fr., de sorte que le recours en matière de droit public est irrecevable.”

“En cas de recours contre une décision finale, ce sont les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente qui déterminent la valeur litigieuse (art. 51 al. 1 let. a LTF), les frais judiciaires réclamés comme droits accessoires n'entrant pas en ligne de compte dans sa détermination (art. 51 al. 3 LTF).”

“Les recourants estiment que la valeur litigieuse serait supérieure à 30'000 fr., se fondant à cet égard sur une estimation de la valeur vénale de la surface dont le déplacement de la borne litigieuse les priverait - à savoir 6'000 fr. au minimum (15 m², le m² étant estimé entre 400 fr. et 500 fr.) - et sur le montant des frais judiciaires encore litigieux devant l'instance précédente - à savoir 25'957 fr. 80 (33'3882 fr. 80 [montant total des frais judiciaires] - 7'925 fr. [montant mis à la charge des intimés par la Commission de bornage]). D'emblée, il convient de leur rappeler que, conformément à l'art. 51 al. 3 LTF, les frais judiciaires qui sont réclamés comme droits accessoires n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse. Or il n'apparaît pas que les frais judiciaires dont la répartition est ici contestée revêtent un caractère indépendant de la prétention principale. La valeur litigieuse n'est ainsi manifestement pas atteinte.”

“Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________ SA. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 700.-. Ils seront prélevés sur l’avance de frais effectuée. Il n’est pas alloué de dépens. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 6 décembre 2023/cov La Présidente Le Greffier-rapporteur 102 2023 233 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5A_950/2014 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 5A_82/2013 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 142 III 720ATF 142 III 720DTF 142 III 720 BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 142 III 720ATF 142 III 720DTF 142 III 720 BGE 139 III 444ATF 139 III 444DTF 139 III 444 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 139 III 297ATF 139 III 297DTF 139 III 297 BGE 136 III 624ATF 136 III 624DTF 136 III 624 BGE 136 III 627ATF 136 III 627DTF 136 III 627 BGE 132 III 480ATF 132 III 480DTF 132 III 480 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 48 GebV SchKGart. 48 OELPart. 48 OTLEF Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF Art. 322 ZPOart. 322 CPCart. 322 CPC Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart.”

“Le recours est irrecevable. II. Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 250.- et seront prélevés sur l’avance de frais du même montant effectuée le 10 mars 2022. Il n’est pas alloué de dépens. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 28 mars 2022/lda La Vice-Présidente : Le Greffier-rapporteur : 102 2022 39 Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5A_950/2014 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 5A_82/2013 Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 134 III 235ATF 134 III 235DTF 134 III 235 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 94 I 365ATF 94 I 365DTF 94 I 365 BGE 74 II 47ATF 74 II 47DTF 74 II 47 BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 130 II 321ATF 130 II 321DTF 130 II 321 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 112 III 88ATF 112 III 88DTF 112 III 88 BGE 132 III 480ATF 132 III 480DTF 132 III 480 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 48 GebV SchKGart. 48 OELPart. 48 OTLEF Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF Art. 322 ZPOart. 322 CPCart. 322 CPC Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 119 BGGart. 119 LTFart. 119 LTF Art.”

“Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de A.________. Les frais judiciaires sont fixés à CHF 200.- et seront prélevés sur l’avance de frais du même montant effectuée le 4 novembre 2021. Il n’est pas alloué de dépens. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 11 janvier 2022/lda La Présidente : Le Greffier-rapporteur : 102 2021 189 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5A_950/2014 BGE 142 III 48ATF 142 III 48DTF 142 III 48 BGE 146 III 237ATF 146 III 237DTF 146 III 237 BGE 144 III 117ATF 144 III 117DTF 144 III 117 BGE 146 III 97ATF 146 III 97DTF 146 III 97 5A_82/2015 4A_252/2012 4A_487/2014 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC BGE 146 III 97ATF 146 III 97DTF 146 III 97 Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 5A_82/2013 Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 48 GebV SchKGart. 48 OELPart. 48 OTLEF Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 119 BGGart. 119 LTFart. 119 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos102 2021 18911.01.2022Arrêt de la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonalNormen BundArt. 51 BGGArt. 74 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 146 III 237BGE 146 III 97BGE 144 III 1175A_82/20154A_487/20145A_950/2014Normen KantonRechtsprechung Kanton102 2021 189Normen Bund/Kanton”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- wird mit der Schadenersatzforderung von Fr. 750'000.- erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) entschieden hat. Vor Bundesgericht streitig ist einzig die Prozesskostenregelung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gilt für die vorliegende Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) kein Streitwerterfordernis, zumal es im Berufungsverfahren ausschliesslich um nicht vermögensrechtliche Kinderbelange (Regelung des persönlichen Verkehrs) ging und die Prozesskosten lediglich ein Nebenrecht darstellen (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1.2; Urteile 4D_11/2021 vom 1. Juni 2021 E. 1; 5A_657/2015 vom 14. März 2017 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 143 III 261). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 lit. a und Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig und für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) entschieden hat. Vor Bundesgericht streitig ist einzig die Prozesskostenregelung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gilt für die vorliegende Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) kein Streitwerterfordernis, zumal es im Berufungsverfahren ausschliesslich um nicht vermögensrechtliche Kinderbelange (Regelung des persönlichen Verkehrs) ging und die Prozesskosten lediglich ein Nebenrecht darstellen (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1.2; Urteile 4D_11/2021 vom 1. Juni 2021 E. 1; 5A_657/2015 vom 14. März 2017 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 143 III 261). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 lit. a und Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig und für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum.”

“Entgegen der Beschwerdeführerin handelt es sich beim verlangten Genugtuungszins nicht um eine eigenständige Forderung. Dieser Zins ist vom Bestand des Genugtuungsanspruchs abhängig und wird akzessorisch zu diesem geltend gemacht. Dass der Beschwerdegegner diesen betragsmässig angegeben hat, macht den Zins nicht zu einer eigenständigen Forderung (vgl. zur Parallelnorm von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, 2017, S. 224 Rz. 285). Nicht überzeugend ist das Argument der Beschwerdeführerin, soweit der Beschwerdegegner den Zins in Bezug auf die von der SUVA bezahlte Integritätsentschädigung fordere, handle es sich um Zinsen, die ohne Kapital eingeklagt wurden. Der Beschwerdegegner verlangte im gleichen Rechtsbegehren "eine Genugtuung von CHF 25'200.00 zzgl. CHF 4'800.00 aufgelaufener Genugtuungszins". Dies zeigt, dass er die Zinsforderung ausschliesslich auf die Genugtuungsforderung bezog. Folglich ist der Zins bei der Berechnung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen (vgl. Art. 51 Abs. 3 BGG; BGE 118 II 363; 61 II 334 E. 1; JEAN-MAURICE FRÉSARD, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 41 zu Art. 51 BGG; MICHEL HEINZMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 37 zu Art. 51 BGG). Dem Gesagten zufolge erreicht der Streitwert die Schwelle von Fr. 30'000.-- für die Beschwerde in Zivilsachen nicht.”

“Vorliegend geht es um einen Staatshaftungsfall im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG. Der demgemäss erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.- wird unbestrittenermassen nicht erreicht. Zinsen fallen bei der Bestimmung des Streitwertes nicht in Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG).”

“A l'exception des affaires du droit du travail et du droit du bail à loyer qui sont soumises à une valeur litigieuse de 15'000 fr., le recours en matière civile n'est ouvert que si la cause atteint la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). La valeur litigieuse en cas de recours contre une décision finale (art. 90 LTF) est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF). Les intérêts, les frais judiciaires et les dépens, notamment, ne sont pas pris en compte dans la détermination de la valeur litigieuse (art. 51 al. 3 LTF), à moins qu'ils ne soient réclamés à titre indépendant, et non comme accessoires d'une prétention principale (FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd., Berne 2022, n. 57 ad art. 51 LTF). La valeur litigieuse du recours au Tribunal fédéral qui ne porte que sur les seuls frais et dépens se détermine selon les conclusions litigieuses au fond si celles-ci étaient encore litigieuses devant le tribunal cantonal supérieur (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2).”

“Im Kanton Bern ist in Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG [BSG 161.1], anwendbar aufgrund des Verweises in Art. 119 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) vorgesehen, dass die Abteilungen gewöhnlich in Dreierbesetzung urteilen. Gemäss Art. 57 Abs. 1 GSOG behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden und Klagen, deren Streitwert Fr. 20'000.- nicht erreicht; die Berechnung des Streitwerts richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272). Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt (Satz 1). Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Satz 2 [vgl. auch die Parallelnorm: Art. 51 Abs. 3 BGG]).”

“En cas de recours contre une décision finale, ce sont les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente qui déterminent la valeur litigieuse (art. 51 al. 1 let. a LTF), les frais judiciaires réclamés comme droits accessoires n'entrant pas en ligne de compte dans sa détermination (art. 51 al. 3 LTF).”

“Partant, l'assistance judiciaire est accordée à B.________ pour la procédure de recours, qui est en conséquence exonérée des frais judiciaires et à qui est désigné un défenseur d'office rémunéré par l'Etat en la personne de Me Laurence Brand, avocate à Fribourg. IV. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 18 juillet 2022/say Le Vice-Président La Greffière-rapporteure 102 2023 99 102 2023 123 Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 5A_950/2014 BGE 140 III 372ATF 140 III 372DTF 140 III 372 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 142 III 720ATF 142 III 720DTF 142 III 720 BGE 132 III 140ATF 132 III 140DTF 132 III 140 BGE 142 III 720ATF 142 III 720DTF 142 III 720 BGE 139 III 444ATF 139 III 444DTF 139 III 444 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF BGE 139 III 297ATF 139 III 297DTF 139 III 297 BGE 136 III 624ATF 136 III 624DTF 136 III 624 BGE 136 III 627ATF 136 III 627DTF 136 III 627 BGE 145 III 20ATF 145 III 20DTF 145 III 20 5A_465/2014 BGE 145 III 20ATF 145 III 20DTF 145 III 20 5A_367/2007 Art. 82 SchKGart. 82 LPart. 82 LEF Art. 105 ORart. 105 COart. 105 CO BGE 145 III 345ATF 145 III 345DTF 145 III 345 Art. 68 SchKGart. 68 LPart. 68 LEF Art. 85 ORart. 85 COart. 85 CO Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC BGE 139 III 396ATF 139 III 396DTF 139 III 396 Art. 123 ZPOart. 123 CPCart. 123 CPC Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art.”

“Sous réserve de l'assistance judiciaire qui leur a été accordée, chaque partie supporte ses propres dépens et la moitié des frais judiciaires de la procédure d'appel, fixés à CHF 500.-. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 23 novembre 2022/st7 EXPED-SIGN-01 EXPED-SIGN-02 Le Président : Le Greffier : 101 2022 286 Art. 291 ZGBart. 291 CCart. 291 Codice civile svizzero Art. 277 ZGBart. 277 CCart. 277 Codice civile svizzero Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 302 ZPOart. 302 CPCart. 302 CPC Art. 314 ZPOart. 314 CPCart. 314 CPC Art. 145 ZPOart. 145 CPCart. 145 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 57 ZPOart. 57 CPCart. 57 CPC BGE 142 III 473ATF 142 III 473DTF 142 III 473 Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF BGE 144 III 349ATF 144 III 349DTF 144 III 349 Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 291 ZGBart. 291 CCart. 291 Codice civile svizzero Art. 132 ZGBart. 132 CCart. 132 Codice civile svizzero Art. 177 ZGBart. 177 CCart. 177 Codice civile svizzero Art. 291 ZGBart. 291 CCart. 291 Codice civile svizzero 101 2021 29 Art. 132 ZGBart. 132 CCart. 132 Codice civile svizzero Art. 291 ZGBart. 291 CCart. 291 Codice civile svizzero Art. 132 ZGBart. 132 CCart. 132 Codice civile svizzero Art. 177 ZGBart. 177 CCart. 177 Codice civile svizzero BGE 145 III 255ATF 145 III 255DTF 145 III 255 101 2021 29 BGE 145 III 255ATF 145 III 255DTF 145 III 255 Art. 129 ZGBart. 129 CCart. 129 Codice civile svizzero BGE 145 III 255ATF 145 III 255DTF 145 III 255 5A_474/2015 101 2019 262 105 2021 22 BGE 145 III 255ATF 145 III 255DTF 145 III 255 5A_474/2015 101 2019 262 Art. 931 ORart. 931 COart. 931 CO Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 107 ZPOart.”

“Sous réserve de l'assistance judiciaire qui leur a été octroyée, chaque partie supporte ses propres dépens d'appel et la moitié des frais de justice dus à l'Etat, fixés à CHF 1’200.-. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 21 juin 2021/dbe La Vice-Présidente : La Greffière : 101 2020 431 Art. 285 ZGBart. 285 CCart. 285 Codice civile svizzero Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 57 ZPOart. 57 CPCart. 57 CPC BGE 142 III 413ATF 142 III 413DTF 142 III 413 Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC BGE 144 III 349ATF 144 III 349DTF 144 III 349 Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF 5A_311/2019 BGE 144 III 377ATF 144 III 377DTF 144 III 377 BGE 144 III 481ATF 144 III 481DTF 144 III 481 Art. 276 ZGBart. 276 CCart. 276 Codice civile svizzero 5A_311/2019 Art. 285 ZGBart. 285 CCart. 285 Codice civile svizzero Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF 5A_311/2019 Art. 285 ZGBart. 285 CCart. 285 Codice civile svizzero BGE 144 III 177ATF 144 III 177DTF 144 III 177 101 2016 317 BGE 144 III 481ATF 144 III 481DTF 144 III 481 101 2019 146 Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF 5A_311/2019 BGE 144 III 377ATF 144 III 377DTF 144 III 377 BGE 137 III 102ATF 137 III 102DTF 137 III 102 5A_263/2019 5A_311/2019 BGE 142 III 193ATF 142 III 193DTF 142 III 193 101 2018 277 101 2018 144 101 2019 275 101 2021 37 101 2020 333 Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC BGE 139 III 358ATF 139 III 358DTF 139 III 358 Art. 318 ZPOart. 318 CPCart. 318 CPC Art. 277 ZGBart. 277 CCart. 277 Codice civile svizzero Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art.”

“Sous réserve de l'assistance judiciaire accordée aux époux, chaque partie supporte ses propres dépens d'appel et la moitié des frais judiciaires dus à l'Etat, fixés à CHF 1'000.-. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 30 novembre 2020/dhe Le Président : La Greffière : 101 2020 120 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 94 ZPOart. 94 CPCart. 94 CPC Art. 271 ZPOart. 271 CPCart. 271 CPC Art. 314 ZPOart. 314 CPCart. 314 CPC Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC Art. 252 ZPOart. 252 CPCart. 252 CPC Art. 271 ZPOart. 271 CPCart. 271 CPC Art. 272 ZPOart. 272 CPCart. 272 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 179 ZGBart. 179 CCart. 179 Codice civile svizzero Art. 286 ZGBart. 286 CCart. 286 Codice civile svizzero Art. 176 ZGBart. 176 CCart. 176 Codice civile svizzero 101 2018 36 Art. 276 ZGBart. 276 CCart. 276 Codice civile svizzero Art. 276 ZGBart. 276 CCart. 276 Codice civile svizzero Art. 285 ZGBart. 285 CCart. 285 Codice civile svizzero Art. 176 ZGBart. 176 CCart. 176 Codice civile svizzero Art. 163 ZGBart. 163 CCart. 163 Codice civile svizzero BGE 137 III 385ATF 137 III 385DTF 137 III 385 BGE 140 III 337ATF 140 III 337DTF 140 III 337 Art. 285 ZGBart. 285 CCart. 285 Codice civile svizzero BGE 144 III 481ATF 144 III 481DTF 144 III 481 101 2018 162 101 2019 146 5A_219/2014 5A_539/2019 Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC BGE 139 III 358ATF 139 III 358DTF 139 III 358 Art. 318 ZPOart. 318 CPCart. 318 CPC Art. 111 ZPOart. 111 CPCart. 111 CPC Art. 122 ZPOart. 122 CPCart. 122 CPC Art.”

“Nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG beträgt der Mindeststreitwert für vermögensrechtliche Angelegenheiten mietrechtlicher Natur Fr. 15'000.--. Das vorinstanzliche Urteil vom 16. August 2022 stellt einen Endentscheid dar. Bei diesen bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt dabei der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung (Art. 51 Abs. 4 BGG). Der Kapitalwert deckt die Zeit von der Klageerhebung in die Zukunft ab, sofern das Mietverhältnis wie vorliegend für gewisse Beschwerdeführer fortdauert. Wird überdies die Rückerstattung zu viel bezahlter Beträge verlangt, zielt dies auf die Vergangenheit und damit auf eine andere Zeitspanne, weshalb der Wert dieses Begehrens zum zukünftigen Interessenwert der wiederkehrenden Leistung hinzuzuzählen ist. Der Streitwert ist jedenfalls in Bezug auf die beiden Beschwerdeführer, welche die Rechtsbegehren im Berufungsverfahren vollständig beziffert haben (vgl. dazu E. 5 hiernach), höher als Fr. 15'000.--, so dass die Beschwerde in Zivilsachen offensteht, dies auch für die übrigen Streitgenossen (Art. 52 BGG).”

“Fraglich ist indessen, ob sie ineinander aufgehen: Indem die Beschwerdeführer mit ihrem zweiten Rechtsbegehren die Feststellung verlangen, die Neueinführung der Betriebskosten sei nicht gültig vereinbart worden, begehren sie nichts anderes als die Feststellung der Nichtigkeit dieser, was sich mit dem ersten Rechtsbegehren deckt. Daran ändert auch der Zusatz nichts, wonach die von ihnen genannten Beträge als Nebenkosten zu bestätigen seien. Mithin gehen das erste und das zweite Rechtsbegehren ineinander auf, weshalb sie bei der Streitwertberechnung nicht zu addieren sind. 1.2.2.2. Gegenteiliges gilt für das dritte Rechtsbegehren: Der Streitwert des ersten und des zweiten Rechtsbegehrens berechnet sich nach Art. 51 Abs. 4 BGG, demzufolge als Wert wiederkehrender Leistungen der Kapitalwert gilt. Dieser Kapitalwert deckt die Zeit von der Klageerhebung in die Zukunft ab, sofern das Mietverhältnis - wie vorliegend - weiterbesteht. Verlangt der Mieter überdies die Rückerstattung zu viel bezahlter Beträge für die Vergangenheit, wird damit eine andere Zeitspanne visiert, weshalb der Wert dieses Begehrens dem Interessenwert der wiederkehrenden Leistung für die Zukunft hinzuzuzählen ist. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung (Art. 51 Abs. 4 BGG). Gemäss dem Schreiben vom 8. März 2002 sollten ab dem 1. Juli 2002 bisher pauschal erhobene Betriebskosten von Fr. 124.-- aus dem Nettomietzins ausgegliedert und nunmehr akonto abgerechnet werden. Der monatliche Bruttomietzins wurde bei Fr. 2'070.-- belassen. Eine Kapitalisierung im Umfang der ausgeschiedenen Betriebskosten würde in einem Streitwert von Fr. 29'760.-- (Fr. 124.-- x 12 Monate x 20 Jahre) resultieren, was indes den tatsächlichen Gegebenheiten widerspräche, hätten doch die Beschwerdeführer diese Fr. 124.-- auch dann zu entrichten, wenn die Mietvertragsänderung nichtig wäre. Vorliegend ist der Kapitalisierungswert aus der Differenz zwischen den tatsächlich bezahlten Betriebskosten und dem Betrag der Ausgliederung (Fr. 124.--) zu errechnen. Da diese Differenz jedes Jahr unterschiedlich ausfiel, wäre es sachfremd, lediglich auf einen Nachzahlungsbetrag abzustellen. Vielmehr erscheint es sachgerecht, aus den von den Beschwerdeführern behaupteten jährlichen Nachzahlungen einen Durchschnitt zu bilden und diesen als Kapitalisierungswert zu verwenden.”

“Der angefochtene Beschluss ist ein Endentscheid einer kantonalen Instanz, der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit betrifft (Art. 82 lit. a und Art. 90 BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. Urteil 8C_572/2012 vom 11. Januar 2013 E. 1 mit Hinweis), weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- ist erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d. h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit (Anfechtung einer Kündigung mit den einhergehenden finanziellen Forderungen) vermögensrechtlicher Natur ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) ist erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i. V. m. Art. 95 ff. BGG; nachfolgende E. 2.2) einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den vorinstanzlich streitig gebliebenen Ansprüchen erreicht. Die beschwerdeführende Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Anträgen unterlegen, weshalb sie beschwert ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Da es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Bereich des öffentlichen Dienstrechts handelt, ist sie zur Beschwerde legitimiert (BGE 142 II 259 E. 4.1; 134 I 204 E. 2.3; Urteil 8C_707/2009 vom 22. Juni 2010 E. 1). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) ist dementsprechend einzutreten.”

“Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist die Beschwerde zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser Streitwert ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde erfolgte fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist.”

“Comme le litige porte uniquement sur le montant de la contribution d'entretien, le recours a pour objet une affaire pécuniaire, de sorte que le recours en matière civile est ouvert pour autant que la valeur litigieuse atteigne 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Celle-ci est déterminée par les conclusions recevables restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF) juste avant qu'elle prononce le jugement (arrêts 5A_1002/2019 du 15 mai 2020 consid. 1.1; 5A_117/2016 du 9 juin 2016 consid. 1.1; 5A_544/2014 du 17 septembre 2014 consid. 1.2.1 et les références). Ainsi, peu importe en principe ce que la juridiction cantonale a ensuite décidé et ce qui reste litigieux devant le Tribunal fédéral (arrêts 4A_111/2019 du 23 juillet 2019 consid. 1.1; 5A_544/2014 précité loc. cit.). Les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée - comme cela peut être le cas pour les mesures protectrices de l'union conjugale (arrêts 5A_165/2023 du 4 avril 2024 consid. 1; 5A_513/2023 du 20 mars 2024 consid. 1; 5A_638/2023 du 23 février 2024 consid. 1) -, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt (art. 51 al. 4 LTF).”

“Das angefochtene Urteil betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtswidrigkeit der Lohnrückstufung (neu Lohnklasse 13 anstatt wie bisher 15) handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. g BGG liegt nicht vor (vgl. Urteile 8C_572/2020 vom 6. Mai 2021 E. 1; 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1.1). Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 BGG). Der Streit dreht sich um Unterhaltsleistungen an ein volljähriges Kind. Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist unbestritten erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 Bst. a und Art. 45 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1, 75 und 90 BGG). Der Streit dreht sich um Unterhaltsleistungen. Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 4 BGG) ist erreicht. Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a und Art. 45 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d. h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit (Anfechtung einer Kündigung mit den einhergehenden finanziellen Forderungen) vermögensrechtlicher Natur ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) ist erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i. V. m. Art. 95 ff. BGG; nachfolgende E. 2.2) einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d. h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit (Anfechtung einer Kündigung mit den einhergehenden finanziellen Forderungen) vermögensrechtlicher Natur ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) ist erreicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i. V. m. Art. 95 ff. BGG; nachfolgende E. 2.2) einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit eine Kündigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen vermögensrechtlicher Natur betrifft und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht wird. Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der verfügten Kündigung des Arbeitsverhältnisses besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 BGG) ist deshalb einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit (Anfechtung einer Kündigung mit den einhergehenden finanziellen Forderungen) vermögensrechtlicher Natur ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) ist erreicht. Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Aufgrund der geltend gemachten Nichtigkeit der Kündigung stehen Lohnansprüche im Raum, mithin handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wobei die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar erreicht ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Es liegt damit kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. g BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Urteils besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig.”

“eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Mit dem Begehren um eine Erklärung, die Kündigung sei altershalber erfolgt, stehen geldwerte Ansprüche in Zusammenhang. Denn gemäss dem vorinstanzlichen Urteil kommt einer arbeitnehmenden Person im Sinne von Art. 8 des hier massgeblichen Vorsorgereglements der BVK vom 18. November 2013, gültig ab 1. September 2014 (nachfolgend: Vorsorgereglement), die vorzeitig altershalber entlassen wird, ein Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente zu (Art. 26 Abs. 1 des Vorsorgereglements). Somit liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Beschwerde ist auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse unter anderem zulässig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Laut Vorinstanz beläuft sich die (nach wie vor) streitige Summe auf über Fr. 100'000.-, was unbestritten ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Mithin ist die Streitwertgrenze im vorliegenden Verfahren offensichtlich erreicht, so dass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.”

“La presente decisione di stralcio ai sensi dell’art. 241 CPC ha carattere meramente dichiarativo, ovvero si limita a prendere atto del ritiro dell'appello, accertandone la validità processuale e certificando l’effetto di decisione (art. 236 CPC) della desistenza. Di conseguenza, essa è impugnabile con ricorso al Tribunale federale unicamente sul tema delle spese (superando il valore litigioso della controversia ampiamente la soglia di fr. 30'000.- di cui all’art. 74 cpv. 1 lett. b LTF, v. anche art. 51 LTF e DTF 137 III 47 consid. 1.2.2 e 1.2.3), rispettivamente può essere riconsiderata da questa Camera mediante lo strumento della revisione (art. 328 cpv. 1 lett. c CPC) in presenza di un vizio nella dichiarazione di ritiro (cfr. STF 5A_327/2015 del 17 giugno 2015 consid. 1.1 e 2.1, DTF 139 III 133 consid. 1.2,”

“Der für die Beschwerde in Zivilsachen massgebliche Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die im kantonalen Beschwerdeverfahren strittig geblieben sind (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; HEINZMANN, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 16 zu Art. 51 BGG). Da diese vorliegend weniger als CHF 15'000.00 betragen (vgl. act. A.1 S. 2), steht gegen diesen Ent- scheid gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG die Beschwerde an das Schwei- zerische Bundesgericht offen, sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zu erheben. Es wird erkannt:”

“Vorliegend ist keiner der Ausnahmefälle nach Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 20'897.05. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht sodann nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts der von der Vorinstanz festgestellten und unbestritten gebliebenen Höhe des Streitwerts von Fr. 7'128.-- im vorliegenden Fall unzulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführer ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln.”

“Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid über eine Kostenbeschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Der Streitwert der Begehren, die vor dem Kantonsgericht streitig waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG), beträgt nach den nicht beanstandeten Feststellungen im angefochtenen Entscheid weniger als der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit gegeben (Art. 113 BGG). Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (BGE 134 II 244 E. 2.2; 140 III 264 E. 2.3; 142 III 364 E. 2.4).”

“1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Zulässigkeit der Beschwerde an der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG entscheidet. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids enthält keine Angaben zum Streitwert und genügt insoweit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nicht. Daraus entsteht dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil (BERNHANRD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 112 BGG; BERNHARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 55 zu Art. 112 BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Der zu beurteilende Streit betrifft die Rechtmässigkeit einer Kündigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen von mindestens drei Monatslöhnen. Angesichts des Dekrets vom 8. Juni 2000 des Kantons Basel-Landschaft zum Personalgesetz (Anhang 1: Einreihungsplan i.V.m. Anhang 2: Lohntabelle 2025 der Funktion des Beschwerdeführers) wird die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- in jedem Fall erreicht (vgl. Urteile 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.2; 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 1.1)”

“________ sera désignée par la suite comme « recourante » (au sens large). 1.2. Quelle que soit la voie de droit applicable en l’espèce, le délai est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC [pour l’appel] et art. 321 al. 2 CPC [pour le recours]), la procédure sommaire s’appliquant à la mise à ban (cf. art. 248 let. c CPC). On ne saurait toutefois l’opposer à la recourante dès lors que, agissant seule, elle a fait application du délai de recours de trente jours mentionné dans la décision attaquée (ATF 135 III 374). Le pourvoi est de plus dûment motivé et doté de conclusions, de sorte qu’il est recevable. 1.3. Tant l’appel (cf. art. 316 al. 1 CPC) que le recours (cf. 327 al. 2 CPC) permettent à la Cour de statuer sur pièces. En l'espèce, vu l'objet de la procédure et le fait que tous les documents nécessaires à son traitement figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner la recourante à une séance, ce qu’elle ne requiert par ailleurs pas. 1.4. Si le Tribunal fédéral devait estimer, selon son appréciation (cf. art. 51 al. 2 LTF), que la valeur litigieuse au sens de l’art. 51 al. 1 let. a LTF est supérieur à CHF 30'000.-, le recours en matière civile serait ouvert (cf. art. 74 al. 1 let b LTF). Dans le cas contraire, seul un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF pourrait être interjeté. 2. La recourante se plaint du fait que la mise à ban de l’article ddd qu’elle avait obtenue par décision du 28 septembre 2023, en ce sens qu’interdiction de durée indéterminée avait été faite à toute personne, ayants droit exceptés, de stationner sur dit article, a été annulée par la décision attaquée. 2.1. La Juge de paix a considéré que la servitude inscrite en faveur de l’immeuble de la recourante et à charge de l’article ddd ne permettait pas à celle-ci de requérir et d’obtenir une interdiction de durée indéterminée de stationner sur l’article en question, comme elle l’avait elle-même (=la Juge de paix) dans un premier temps erronément retenu; en effet, le libellé de l’inscription de la servitude ne se réfère pas à une interdiction de stationner, ni à une interdiction de passer.”

“Le recours en matière civile n'est en principe ouvert que si la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). C'est le montant litigieux devant la dernière instance cantonale qui est déterminant (art. 51 al. 1 let. a LTF) et l'autorité cantonale de dernière instance doit mentionner celui-ci dans son arrêt (art. 112 al. 1 let. d LTF). Lorsque les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation (art. 51 al. 2 LTF), comme sous l'ancien droit (art. 36 al. 2 OJ; cf. Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4099 ch.”

“A l'exception des affaires du droit du travail et du droit du bail à loyer qui sont soumises à une valeur litigieuse de 15'000 fr., le recours en matière civile n'est ouvert que si la cause atteint la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). La valeur litigieuse en cas de recours contre une décision finale (art. 90 LTF) est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF). Les intérêts, les frais judiciaires et les dépens, notamment, ne sont pas pris en compte dans la détermination de la valeur litigieuse (art. 51 al. 3 LTF), à moins qu'ils ne soient réclamés à titre indépendant, et non comme accessoires d'une prétention principale (FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd., Berne 2022, n. 57 ad art. 51 LTF). La valeur litigieuse du recours au Tribunal fédéral qui ne porte que sur les seuls frais et dépens se détermine selon les conclusions litigieuses au fond si celles-ci étaient encore litigieuses devant le tribunal cantonal supérieur (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2).”

“In mietrechtlichen Fällen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin hält dafür, diese Streitwertgrenze sei vorliegend erreicht. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide, wie hier einer vorliegt, nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Namentlich Zinsen, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, fallen bei der Bestimmung des Streitwerts ausser Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Dies verkennt die Beschwerdeführerin. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, beläuft sich die Höhe des Streitwerts demnach im vorliegenden Fall auf Fr. 10'000.--, entsprechend dem Betrag, welcher mit der Klage eingefordert wurde, deren Nichtanhandnahme vor der Vorinstanz strittig war.”

“b LTF (arrêt 8C_463/2019 du 10 juin 2020 consid. 1), dans la mesure où l'art. 13 al. 2 LEg prévoit qu'une discrimination au stade de la création de ces rapports peut déjà justifier une indemnisation (arrêt 1C_37/2007 du 10 juillet 2007 consid. 2, non publié in ATF 133 II 257). Le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération, s'agissant d'une contestation pécuniaire. Pour que le recours soit recevable, il faut encore que la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. soit atteinte (art. 85 al. 1 let. b LTF). En effet, la contestation ne soulève à l'évidence pas une question juridique de principe (cf. art. 85 al. 2 LTF). En l'occurrence, la valeur litigieuse, déterminée par les conclusions demeurées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF) - qui tendaient exclusivement au versement d'une indemnité de 13'890 fr. 20, étant rappelé que ni les intérêts, ni les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires n'entrent en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse (art. 51 al. 3 LTF) - n'atteint pas le seuil de 15'000 fr., de sorte que le recours en matière de droit public est irrecevable.”

“Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Als Nebenrechte geltend gemachte Zinsen fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Mehrere von Streitgenossen erhobene Begehren werden zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 52 BGG). Die Zivilkreisgerichtspräsidentin verurteilte die Beklagte, den Klägern 1 Fr. 4'393.55, den Klägern 2 Fr. 4'266.30 und den Klägern 3 Fr. 4'266.30, je nebst Zins, zu bezahlen (insgesamt somit Fr. 12'926.15). Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid in Teilen an (Bezahlung im Umfang von Fr.”

“Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteils­ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs­beschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Freiburg, 26. April 2024/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 101 2023 456 101 2023 457 101 2024 7 101 2022 89 10 2023 22 Art. 343 ZPOart. 343 CPCart. 343 CPC Art. 292 StGBart. 292 CPart. 292 CP Art. 343 ZPOart. 343 CPCart. 343 CPC Art. 125 ZPOart. 125 CPCart. 125 CPC 101 2023 456 101 2024 7 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 91 ZPOart. 91 CPCart. 91 CPC Art. 684 ZGBart. 684 CCart. 684 CC 5A_889/2017 5A_774/2017 Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 248 ZPOart. 248 CPCart. 248 CPC Art. 314 ZPOart. 314 CPCart. 314 CPC Art. 145 ZPOart. 145 CPCart. 145 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 Art. 57 ZPOart. 57 CPCart. 57 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC 101 2024 7 Art. 679 ZGBart. 679 CCart. 679 CC Art. 684 ZGBart. 684 CCart. 684 CC BGE 101 II 248ATF 101 II 248DTF 101 II 248 Art. 684 ZGBart. 684 CCart. 684 CC BGE 88 II 10ATF 88 II 10DTF 88 II 10 5A_635/2007 Art. 684 ZGBart. 684 CCart. 684 CC BGE 132 III 49ATF 132 III 49DTF 132 III 49 BGE 101 II 248ATF 101 II 248DTF 101 II 248 5A_889/2017 BGE 126 III 223ATF 126 III 223DTF 126 III 223 5C.269/2004 BGE 131 III 505ATF 131 III 505DTF 131 III 505 Art. 13 USGart. 13 LPEart. 13 LPAmb Art. 11 USGart. 11 LPEart. 11 LPAmb BGE 126 III 223ATF 126 III 223DTF 126 III 223 Art. 43 LSVart. 43 OPBart. 43 OIF Art.”

“Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Freiburg, 29. November 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 101 2023 409 101 2023 411 101 2023 412 10 2022 55 10 2022 55 10 2022 55 10 2022 55 10 2022 55 15 2022 21 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 276 ZPOart. 276 CPCart. 276 CPC Art. 271 ZPOart. 271 CPCart. 271 CPC Art. 314 ZPOart. 314 CPCart. 314 CPC BGE 138 I 49ATF 138 I 49DTF 138 I 49 BGE 135 III 374ATF 135 III 374DTF 135 III 374 5A_261/2020 Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 277 ZPOart. 277 CPCart. 277 CPC Art. 55 ZPOart. 55 CPCart. 55 CPC Art. 58 ZPOart. 58 CPCart. 58 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 227 ZPOart. 227 CPCart. 227 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 53 ZPOart. 53 CPCart. 53 CPC Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 53 ZPOart. 53 CPCart. 53 CPC 5A_109/2012 Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera BGE 134 I 83ATF 134 I 83DTF 134 I 83 BGE 144 I 11ATF 144 I 11DTF 144 I 11 BGE 137 I 195ATF 137 I 195DTF 137 I 195 BGE 147 III 308ATF 147 III 308DTF 147 III 308 Art.”

“Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Freiburg, 11. Oktober 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 101 2023 160 Art. 6 ORart. 6 COart. 6 CO 10 2021 334 Art. 125 ZPOart. 125 CPCart. 125 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 237 ZPOart. 237 CPCart. 237 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 1 ORart. 1 COart. 1 CO Art. 6 ORart. 6 COart. 6 CO 9C_157/2009 4A_144/2012 4A_508/2007 4C.303/2001 BGE 114 II 250ATF 114 II 250DTF 114 II 250 BGE 123 III 35ATF 123 III 35DTF 123 III 35 9C_157/2009 4C.382/2001 Art. 8 ZGBart. 8 CCart. 8 Codice civile svizzero 4A_541/2022 Art. 374 ORart. 374 COart. 374 CO Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 96 ZPOart. 96 CPCart. 96 CPC Art. 19 JRart. 19 RJart. 19 JR Art. 105 ZPOart. 105 CPCart. 105 CPC Art. 96 ZPOart. 96 CPCart. 96 CPC Art. 63 JRart. 63 RJart. 63 JR Art. 65 JRart. 65 RJart. 65 JR Art. 63 JRart. 63 RJart. 63 JR Art. 65 JRart. 65 RJart. 65 JR Art. 66 JRart. 66 RJart. 66 JR Art. 67 JRart. 67 RJart. 67 JR Art. 68 JRart. 68 RJart. 68 JR Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Entscheid betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit vermögensrechtlicher Natur ist. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1). Indem die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 47'783.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2019 geltend gemacht hat, ist die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin wurde im angefochtenen Urteil zur Bezahlung einer Entschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. Sie ist somit durch das Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Da sie zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“und in allen übrigen Fällen Fr. 30'000.-- (lit. b). Die Vorinstanz beziffert den Streitwert auf Fr. 9'216.-- (6 monatliche Mietzinse). Demgegenüber geht der Beschwerdeführer von einem Streitwert von Fr. 55'296.-- (36 monatliche Mietzinse) aus. Beides ist falsch: Bei der Bestimmung des Streitwerts nach Art. 74 Abs. 1 BGG kommt es hier nicht auf den Streitwert der Hauptsache vor Erstinstanz an. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG), womit sich der Streitwert nach den Begehren bestimmt, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). War schon im vorinstanzlichen Verfahren nur die Bemessung der Parteientschädigung strittig, bestimmt sich der für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen massgebende Streitwert einzig nach der Höhe der damals geforderten Mehrentschädigung, nicht nach dem Streitwert in der Hauptsache (BGE 144 III 164 E. 1; Urteile 4A_171/2021 vom 27. April 2021 E. 1; 4A_467/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2; 4A_691/2012 vom 17. Januar 2013 E. 1.1; vgl. auch BGE 137 III 47 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer verlangte vor Vorinstanz eine erstinstanzliche Parteientschädigung von Fr. 4'257.30 zuzüglich Fr.”

“Der Streitwert bestimmt sich nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser übersteigt die in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten erforderliche Schwelle von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn die vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren den erforderlichen Streitwert erreichen würden, die einzig angefochtene Parteientschädigung jedoch unter der Streitwertgrenze bleibt (BGE 137 III 47 E. 1.2.2; Urteil 4A_378/2020 und 4A_382/2020 vom 2. März 2021 E. 1.2). Folglich ist irrelevant, dass die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren die erwähnte Schwelle nicht erreichen, weil - im Unterschied zum vorinstanzlichen Verfahren - bloss die Kostenliquidation angefochten ist.”

“In Betreibung auf Geldzahlung (anders betreffend Betreibung auf Sicherstellung) können nur solche Forderungen gesetzt werden, die zur Zeit der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig sind (Urteile 5D_97/2023 vom 31. August 2023 E. 2.1; 5D_110/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1; 5A_136/2020 vom 2. April 2020 E. 3.4.2; 5D_954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.1; Staehelin, a.a.O., N. 39 f. zu Art. 80 SchKG; Stéphane Abbet, La mainlevée de l'opposition, 2. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 80 SchKG). Künftige Unterhaltsforderungen sind noch nicht fällig und können daher vom Rechtsöffnungsbegehren nicht erfasst werden (Urteil 5D_954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.3; Rodriguez/Gubler, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, S. 901 Rz. 29; Abbet, a.a.O., N. 24 zu Art. 80 SchKG; Françoise Bastons Bulletti, Les moyens d'exécution des contributions d'entretien après divorce et les prestations d'aide sociale, in: Droit patrimonial de la famille, 2004, S. 86; vgl. auch BGE 40 III 451 E. 3 S. 457/458). Entsprechend steht im Rechtsöffnungsverfahren nur der Betrag für verfallene Unterhaltsbeiträge im Streit. Eine Kapitalisierung gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG greift nicht. Das erhellt auch die Rechtsnatur des Rechtsöffnungsverfahrens als ein reines Vollstreckungsverfahren. Geurteilt wird nicht über den materiellrechtlichen Bestand einer Forderung, sondern einzig darüber, ob die Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsurteil entfaltet daher keine materielle Rechtskraftwirkung für den Forderungsprozess und ebenso wenig bindet es den Rechtsöffnungsrichter in einer neuen Betreibung (BGE 149 III 210 E. 4.3.3; 148 III 225 E. 4.1.1; 143 III 564 E. 4.1). Entsprechend geht das Interesse, das im Streitwert seinen Ausdruck findet, dahin, dass die angehobene Betreibung für den in Betreibung gesetzten Betrag fortgesetzt werden kann. Rechtliche Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollstreckung künftiger Unterhaltsbeiträge hat das Rechtsöffnungsurteil nicht.”

“In Betreibung auf Geldzahlung (anders betreffend Betreibung auf Sicherstellung) können nur solche Forderungen gesetzt werden, die zur Zeit der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig sind (Urteile 5D_97/2023 vom 31. August 2023 E. 2.1; 5D_110/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1; 5A_136/2020 vom 2. April 2020 E. 3.4.2; 5D_954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.1; Staehelin, a.a.O., N. 39 f. zu Art. 80 SchKG; Stéphane Abbet, La mainlevée de l'opposition, 2. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 80 SchKG). Künftige Unterhaltsforderungen sind noch nicht fällig und können daher vom Rechtsöffnungsbegehren nicht erfasst werden (Urteil 5D_954/2015 vom 22. März 2016 E. 3.3; Rodriguez/Gubler, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, S. 901 Rz. 29; Abbet, a.a.O., N. 24 zu Art. 80 SchKG; Françoise Bastons Bulletti, Les moyens d'exécution des contributions d'entretien après divorce et les prestations d'aide sociale, in: Droit patrimonial de la famille, 2004, S. 86; vgl. auch BGE 40 III 451 E. 3 S. 457/458). Entsprechend steht im Rechtsöffnungsverfahren nur der Betrag für verfallene Unterhaltsbeiträge im Streit. Eine Kapitalisierung gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG greift nicht. Das erhellt auch die Rechtsnatur des Rechtsöffnungsverfahrens als ein reines Vollstreckungsverfahren. Geurteilt wird nicht über den materiellrechtlichen Bestand einer Forderung, sondern einzig darüber, ob die Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsurteil entfaltet daher keine materielle Rechtskraftwirkung für den Forderungsprozess und ebenso wenig bindet es den Rechtsöffnungsrichter in einer neuen Betreibung (BGE 149 III 210 E. 4.3.3; 148 III 225 E. 4.1.1; 143 III 564 E. 4.1). Entsprechend geht das Interesse, das im Streitwert seinen Ausdruck findet, dahin, dass die angehobene Betreibung für den in Betreibung gesetzten Betrag fortgesetzt werden kann. Rechtliche Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollstreckung künftiger Unterhaltsbeiträge hat das Rechtsöffnungsurteil nicht.”

“Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 13 juin 2024/eda Le Président La Greffière 101 2024 189 101 2024 190 101 2024 192 Art. 121 ZPOart. 121 CPCart. 121 CPC Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC Art. 292 StGBart. 292 CPart. 292 CP Art. 125 ZPOart. 125 CPCart. 125 CPC 101 2024 189 Art. 121 ZPOart. 121 CPCart. 121 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 142 ZPOart. 142 CPCart. 142 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 93 BGGart. 93 LTFart. 93 LTF BGE 133 IV 335ATF 133 IV 335DTF 133 IV 335 BGE 137 III 261ATF 137 III 261DTF 137 III 261 Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC BGE 145 III 531ATF 145 III 531DTF 145 III 531 BGE 135 I 221ATF 135 I 221DTF 135 I 221 5A_774/2015 BGE 144 III 531ATF 144 III 531DTF 144 III 531 4A_250/2019 Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC Art. 56 ZPOart. 56 CPCart. 56 CPC 5A_984/2022 Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 101 2024 189 101 2024 192 BGE 139 III 396ATF 139 III 396DTF 139 III 396 101 2023 190 Art. 123 ZPOart. 123 CPCart. 123 CPC Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC BGE 140 III 501ATF 140 III 501DTF 140 III 501 BGE 140 III 501ATF 140 III 501DTF 140 III 501 Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC BGE 140 III 501ATF 140 III 501DTF 140 III 501 Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC Art. 63 JRart. 63 RJart. 63 JR 4A_106/2021 101 2024 189 101 2024 190 101 2024 192 101 2024 190 101 2024 192 101 2024 189 Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos101 2024 19013.”

“Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 15 janvier 2024/lfa Le Président Le Greffier-rapporteur 101 2023 426 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 303 ZPOart. 303 CPCart. 303 CPC Art. 248 ZPOart. 248 CPCart. 248 CPC Art. 314 ZPOart. 314 CPCart. 314 CPC Art. 142 ZPOart. 142 CPCart. 142 CPC Art. 252 ZPOart. 252 CPCart. 252 CPC Art. 248 ZPOart. 248 CPCart. 248 CPC Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC Art. 57 ZPOart. 57 CPCart. 57 CPC BGE 142 III 413ATF 142 III 413DTF 142 III 413 Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC BGE 144 III 349ATF 144 III 349DTF 144 III 349 Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 303 ZPOart. 303 CPCart. 303 CPC BGE 137 III 586ATF 137 III 586DTF 137 III 586 Art. 285 ZGBart. 285 CCart. 285 Codice civile svizzero Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF BGE 147 III 265ATF 147 III 265DTF 147 III 265 5A_278/2021 BGE 140 III 337ATF 140 III 337DTF 140 III 337 BGE 144 III 481ATF 144 III 481DTF 144 III 481 101 2018 197 101 2021 521 BGE 147 III 265ATF 147 III 265DTF 147 III 265 Art. 286a ZGBart. 286a CCart. 286a Codice civile svizzero Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC BGE 139 III 358ATF 139 III 358DTF 139 III 358 Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 105 ZPOart. 105 CPCart. 105 CPC Art. 63 JRart. 63 RJart. 63 JR Art. 64 JRart. 64 RJart. 64 JR 4A_106/2021 Art. 286a ZGBart. 286a CCart. 286a Codice civile svizzero Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos101 2023 42615.”

“________ SA für das Berufungsverfahren wird auf CHF 2'641.35 festgesetzt, inkl. MwSt. von CHF 186.20, und dem Berufungskläger auferlegt. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 16. März 2023/ser Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 102 2022 78 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 92 ZPOart. 92 CPCart. 92 CPC Art. 71 ZPOart. 71 CPCart. 71 CPC Art. 93 ZPOart. 93 CPCart. 93 CPC Art. 94 ZPOart. 94 CPCart. 94 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 145 ZPOart. 145 CPCart. 145 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 9 BVart. 9 Cst.art. 9 Costituzione federale della Confederazione Svizzera BGE 137 III 226ATF 137 III 226DTF 137 III 226 BGE 136 III 552ATF 136 III 552DTF 136 III 552 BGE 146 II 73ATF 146 II 73DTF 146 II 73 Art. 150 ZPOart. 150 CPCart. 150 CPC Art. 150 ZPOart. 150 CPCart. 150 CPC Art. 157 ZPOart. 157 CPCart. 157 CPC Art. 150 ZPOart. 150 CPCart. 150 CPC Art. 8 ZGBart. 8 CCart. 8 Codice civile svizzero Art. 55 ZPOart. 55 CPCart. 55 CPC Art. 157 ZPOart. 157 CPCart. 157 CPC Art. 270a ORart. 270a COart. 270a CO Art. 270a ORart. 270a COart. 270a CO Art. 270a ORart. 270a COart. 270a CO Art. 270a ORart. 270a COart. 270a CO Art. 270a ORart. 270a COart. 270a CO Art. 269 ORart. 269 COart. 269 CO Art. 269a ORart. 269a COart. 269a CO Art. 270a ORart. 270a COart. 270a CO Art. 270a ORart. 270a COart. 270a CO Art. 257a ORart. 257a COart. 257a CO Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera BGE 124 I 49ATF 124 I 49DTF 124 I 49 BGE 124 I 241ATF 124 I 241DTF 124 I 241 BGE 134 I 83ATF 134 I 83DTF 134 I 83 Art.”

“Les frais judiciaires d'appel, fixés à CHF 5’000.-, sont mis à la charge de A.________ et B.________ solidairement. Il n'est pas alloué de dépens pour la procédure d'appel. IV. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 9 décembre 2021/swo La Vice-Présidente : La Greffière-rapporteure : 101 2021 419 101 2021 481 Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 312 ZPOart. 312 CPCart. 312 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero 601 2018 313 Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero 5A_504/2020 Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero Art. 18 KESGart. 18 LPEAart. 18 KESG 300 2017 626 Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero 300 2017 626 300 2017 626 300 2017 626 300 2017 626 Art. 454 ZGBart. 454 CCart. 454 Codice civile svizzero BGE 139 III 396ATF 139 III 396DTF 139 III 396 Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 3 Tarif des Kantonsgerichts der Gerichtsgebühren für vermögensrechtliche Streitigkeitenart. 3 Tarif du Tribunal cantonal des émoluments pour les contestations portant sur des affaires pécuniairesart. 3 Tarif des Kantonsgerichts der Gerichtsgebühren für vermögensrechtliche Streitigkeiten Art. 72 BGGart.”

“Die Prozesskosten werden A.________ auferlegt. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Parteientschädigung von B.________ SA wird auf total CHF 2'154.- (Globalentschädigung: CHF 2’000.-; MwSt.: CHF 154.-) festgesetzt und A.________ auferlegt. III. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 21. April 2021/mdu Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 102 2021 1 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 91 ZPOart. 91 CPCart. 91 CPC BGE 111 III 384ATF 111 III 384DTF 111 III 384 Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 269d ORart. 269d COart. 269d CO Art. 42 WEGart. 42 LCAPart. 42 LCAP Art. 14 VWEGart. 14 OLCAPart. 14 OLCAP Art. 269d ORart. 269d COart. 269d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 257d ORart. 257d COart. 257d CO Art. 266 ORart. 266 COart. 266 CO Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 130 JGart. 130 LJart. 130 JG Art. 116 ZPOart. 116 CPCart. 116 CPC Art. 64 JRart. 64 RJart. 64 JR Art. 63 JRart. 63 RJart. 63 JR Art. 68 JRart. 68 RJart. 68 JR Art. 64 JRart. 64 RJart. 64 JR Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos102 2021 121.04.2021Urteil des II. Zivilappellationshofes des KantonsgerichtsNormen BundArt. 51 BGGArt. 72 BGGArt. 74 BGGRechtsprechung BundBGE 138 III 374BGE 111 III 384Normen KantonArt. 130 JGArt. 63 JRArt. 64 JRRechtsprechung Kanton102 2021 1Normen Bund/Kanton”

“In mietrechtlichen Fällen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin hält dafür, diese Streitwertgrenze sei vorliegend erreicht. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide, wie hier einer vorliegt, nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Namentlich Zinsen, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, fallen bei der Bestimmung des Streitwerts ausser Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG). Dies verkennt die Beschwerdeführerin. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, beläuft sich die Höhe des Streitwerts demnach im vorliegenden Fall auf Fr. 10'000.--, entsprechend dem Betrag, welcher mit der Klage eingefordert wurde, deren Nichtanhandnahme vor der Vorinstanz strittig war.”

“Rechtsmittelstreitwert Der Rechtsmittelstreitwert berechnet sich nach dem Bundesgesetz über das Bun- desgericht vom 17. Juni 2005 (BGG). Bei Beschwerden bestimmt er sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a - 58 - BGG), wobei Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Ur- teilsveröffentlichung nicht in Betracht fallen (Art. 51 Abs. 3 BGG). Haupt- und Wi- derklage werden nicht zusammengerechnet (Art. 53 Abs. 1 BGG). Das Handelsgericht beschliesst:”

“En cas de recours contre une décision finale, ce sont les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente qui déterminent la valeur litigieuse (art. 51 al. 1 let. a LTF), les intérêts, les frais judiciaires et les dépens réclamés comme droits accessoires n'entrant pas en ligne de compte dans sa détermination (art. 51 al. 3 LTF).”

“Est seul litigieux à ce stade le montant des dépens dus aux défendeurs pour la procédure de première et seconde instances cantonales. Lorsque, comme en l'espèce, les dépens sont réclamés comme droits accessoires, ils n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse (art. 51 al. 3 LTF). Celle-ci, s'agissant d'une décision finale, se mesure à l'aune des conclusions restées litigieuses sur le fond devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF; ATF 137 III 47 consid. 1.2.1 et 1.2.2; arrêt 4A_200/2011 du 29 juin 2011 consid. 1.1). Dans l'hypothèse où cette autorité statue après un renvoi du Tribunal fédéral, est décisif le montant qui était initialement litigieux devant elle, et non le montant sur lequel elle a encore dû statuer après l'arrêt de renvoi. Cette règle vaut aussi lorsque le renvoi concerne uniquement les frais et dépens de la procédure cantonale (arrêts 4A_10/2021 du 1er mars 2021 consid. 1; 4A_74/2020 du 28 mai 2020 consid. 1). En l'occurrence, les conclusions initialement litigieuses devant l'autorité précédente excédaient 30'000 fr. aussi bien dans l'action principale que dans l'action reconventionnelle (cf. art. 53 al. 1 LTF), ce qui ressort de l'arrêt fédéral du 13 octobre”

“1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Zulässigkeit der Beschwerde an der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG entscheidet. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids enthält keine Angaben zum Streitwert und genügt insoweit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nicht. Daraus entsteht dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil (BERNHANRD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 112 BGG; BERNHARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 55 zu Art. 112 BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Der zu beurteilende Streit betrifft die Rechtmässigkeit einer Kündigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen von mindestens drei Monatslöhnen. Angesichts des Dekrets vom 8. Juni 2000 des Kantons Basel-Landschaft zum Personalgesetz (Anhang 1: Einreihungsplan i.V.m. Anhang 2: Lohntabelle 2025 der Funktion des Beschwerdeführers) wird die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- in jedem Fall erreicht (vgl. Urteile 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.2; 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 1.1)”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), und ist infolge der Auswirkungen auf Lohnansprüche vermögensrechtlicher Natur (Art. 83 lit. g BGG; Urteil 8C_229/2011 vom 10. August 2011 E. 2.1). Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht gemäss Art. 51 Abs. 2 BGG den Streitwert nach Ermessen fest. Vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens hängen - gemäss Argumentation des Beschwerdeführers bei Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist - Lohnfortzahlungen von mindestens Fr. 60'000.- ab, welche die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar übersteigen, womit eine genauere Bestimmung des Streitwertes nicht erforderlich ist. Das Streitwerterfordernis von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist somit erfüllt (Urteil 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 8C_595/2020 vom 15. Februar 2021 E. 1.3 mit Hinweisen). Gleiches gilt für die übrigen Eintretensvoraussetzungen, weshalb die Beschwerde grundsätzlich zulässig ist.”

“Der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Hauptsache - der Prozess nach Art. 106 ff. SchKG - unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A_113/2018 vom 12. September 2018 E. 1.1). Der Streitwert übersteigt die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG).”

“Die angefochtene Verfügung betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG gibt die angefochtene Verfügung den Streitwert nicht an. In der Klage wird er mit Fr. 594'834.50 beziffert. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist damit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 75, Art. 76, Art. 93 Abs. 1 lit. a, Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 115 E. 2). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2; 142 III 364 E. 2.4).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den vorinstanzlich streitig gebliebenen Ansprüchen erreicht. Die beschwerdeführende Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Anträgen unterlegen, weshalb sie beschwert ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Da es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitigkeit im Bereich des öffentlichen Dienstrechts handelt, ist sie zur Beschwerde legitimiert (BGE 142 II 259 E. 4.1; 134 I 204 E. 2.3; Urteil 8C_707/2009 vom 22. Juni 2010 E. 1). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) ist dementsprechend einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Entscheid betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit vermögensrechtlicher Natur ist. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1). Indem die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 47'783.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2019 geltend gemacht hat, ist die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin wurde im angefochtenen Urteil zur Bezahlung einer Entschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. Sie ist somit durch das Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Da sie zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“In Frage kommt die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, ist die Beschwerde in Zivilsachen in arbeitsrechtlichen Fällen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die vor Appellationsgericht streitig gebliebenen Begehren betrafen die Bezahlung von Fr. 3'898.20 netto (Lohn) und Fr. 2'163.-- "brutto für netto" (Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung). Ob für die Streitwertberechnung auf den Bruttolohn abzustellen ist (siehe Urteil 4A_112/2017 vom 30. August 2017 E. 1), braucht nicht entschieden zu werden. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 15'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG so oder anders nicht.”

“Der Streitwert bestimmt sich nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser übersteigt die in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten erforderliche Schwelle von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn die vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren den erforderlichen Streitwert erreichen würden, die einzig angefochtene Parteientschädigung jedoch unter der Streitwertgrenze bleibt (BGE 137 III 47 E. 1.2.2; Urteil 4A_378/2020 und 4A_382/2020 vom 2. März 2021 E. 1.2). Folglich ist irrelevant, dass die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren die erwähnte Schwelle nicht erreichen, weil - im Unterschied zum vorinstanzlichen Verfahren - bloss die Kostenliquidation angefochten ist.”

“In Streit steht eine dem Gebiet der kantonal-öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse zurechenbare Angelegenheit. Solche sind vor Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, sofern es sich dabei um eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur mit einem Streitwert von mehr als Fr. 15'000.- handelt, oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG). Anderenfalls ist die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen. Nachdem der Beschwerdeführer bereits vor Vorinstanz um Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 28'410.05 ersucht hatte, ist die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- als erreicht zu betrachten. Seine Eingabe ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen.”

“Lorsque le recours porte exclusivement sur les frais et dépens et que le fond de la cause était encore litigieux devant l'autorité cantonale, la valeur litigieuse devant le Tribunal fédéral se détermine d'après ces conclusions au fond (art. 51 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est dès lors recevable lorsque les conclusions encore en cause devant la juridiction précédente atteignaient la valeur litigieuse requise, même si les frais et dépens restent en dessous de cette valeur (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2; arrêt 4A_307/2023 du 21 décembre 2023 consid. 1). En l'occurrence, l'arrêt entrepris a été prononcé dans une cause portant sur la révocation de liquidateurs. La cour cantonale a exposé que la valeur litigieuse se déterminait en fonction de la rémunération annuelle de 20'000 fr. versée aux liquidateurs qui devait être capitalisée selon l'art. 92 al. 1 CPC. On peut donc admettre que la cause atteint la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. ouvrant le recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. b LTF). Il s'ensuit que la voie du recours en matière civile est ouverte, si bien que celle du recours constitutionnel subsidiaire choisie parallèlement par la recourante est fermée (art. 113 LTF).”

“Angefochten ist der Entscheid, mit dem das Handelsgericht ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts abweist. Dieser auf Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gestützte Entscheid beschlägt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Dem angefochtenen Entscheid zufolge war vor der Vorinstanz eine Pfandsicherung im Betrag von Fr. 33'094.90 streitig. Der Streitwert übersteigt also die gesetzliche Mindestgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Das Handelsgericht hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Der Entscheid, das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts abzuweisen, ist ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 137 III 589 E. 1.2.2). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden. Die nach abgelaufener Beschwerdefrist erfolgte Eingabe vom 11. November 2022 hat demgegenüber unberücksichtigt zu bleiben.”

“Die angefochtene Verfügung betrifft eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG gibt die angefochtene Verfügung den Streitwert nicht an. In der Klage wird er mit Fr. 594'834.50 beziffert. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist damit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 75, Art. 76, Art. 93 Abs. 1 lit. a, Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 115 E. 2). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2; 142 III 364 E. 2.4).”

“April 2020 stellte der Einzelrichter des Bezirksgerichts fest, dass die Klägerinnen seiner Aufforderung zur Einreichung eines weiteren Exemplars der Klageschrift sowie eines Doppels der Beilagen KB 1-2 und der Klagebewilligung im Original nicht nachgekommen seien, und trat auf die Klage nicht ein. A.________ wandte sich in der Folge mit Schreiben vom 11. Mai und vom 2. Juni 2020 im Namen beider Klägerinnen an das Bezirksgericht und verlangte u.a. die Aufhebung der Verfügung vom 28. April 2020 und die Fortsetzung des Klageverfahrens vor dem Bezirksgericht. Das Bezirksgericht überwies die Verfahrensakten am 5. Juni 2020 an das Kantonsgericht Schwyz. Dieses behandelte die genannten Schreiben als Berufung gegen die Verfügung vom 28. April 2020 und wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 8. Februar 2021 ab. A.________ (Beschwerdeführerin) erhob gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 22. März 2021 Beschwerde in Zivilsachen. 2. Die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ist angesichts der von der Vorinstanz festgestellten und unbestritten gebliebenen Höhe des Streitwerts von Fr. 17'500.-- im vorliegenden Fall unzulässig (Art. 74 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln. 3. In einer Verfassungsbeschwerde muss dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen sind unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids detailliert und klar zu begründen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den”

“Der für die Beschwerde in Zivilsachen massgebliche Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die im kantonalen Beschwerdeverfahren strittig geblieben sind (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; HEINZMANN, in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 51 N. 16). Da diese vorliegend weniger als CHF 30'000.00 betragen (vgl. act. A.1 Ziff. I.), steht gegen diesen Entscheid gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG die Beschwerde an das Schweizeri- sche Bundesgericht offen, sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu- tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zu erheben. Es wird erkannt:”

“Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1). Im Hauptverfahren geht es um eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG, mithin um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der Streitwert richtet sich nach dem Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Der Streitwert der Hauptsache beträgt vorliegend Fr. 350'000.-- und übersteigt die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit das zulässige Rechtsmittel.”

“Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 147 III 451 E. 1.3; 137 III 380 E. 1.1). In der Hauptsache geht es um eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, welche die Beschwerdegegnerin unter anderem gegen den Beschwerdeführer einreichte. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert für das bundesgerichtliche Verfahren auf Fr. 20'000.--. Sie stellte dafür im Einklang mit Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG offenbar auf das Begehren der Beschwerdegegnerin in der Hauptsache (Verantwortlichkeitsklage) ab, mithin auf den von der Beschwerdegegnerin eingeklagten Betrag von Fr. 20'000.--, was auch der Beschwerdeführer so erkennt. Der Beschwerdeführer stellt diesen Streitwert nicht hinreichend infrage, indem er ausführt, dass die für ihn auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen "bedeutend höher" seien und darauf verweist, dass vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich zwei weitere Verfahren in der "gleichen Sache" hängig seien. Der Streitwert berechnet sich aufgrund des Begehrens in der konkret vorliegenden Hauptsache, und nicht aufgrund von möglichen weiteren, darüber hinaus reichenden Interessen des Beschwerdeführers (vgl. Urteil 4A_606/2010 vom 13. Januar 2011 E. 1.1 mit Hinweis). Der Streitwert erreicht damit die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht.”

“Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Das Zivilgericht verurteilte den Beschwerdeführer erstinstanzlich zur Zahlung von Fr. 24'344.85 und wies die Klage im Übrigen ab. Der Beschwerdeführer verlangte mit Berufung die Abweisung der Klage (auch) im Umfang von Fr. 24'344.85 zufolge Verrechnung. Der Beschwerdegegner beantragte in der Berufungsantwort die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids. Damit waren im vorinstanzlichen Verfahren - so auch nach den Feststellungen des Appellationsgerichts - Fr. 24'344.85 strittig. Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen "bedingte[n] Vergleich", den er mit dem Beschwerdegegner während des erstinstanzlichen Verfahrens abgeschlossen habe. Er behauptet, sich darin für den Fall, dass "die Klage nicht abgewiesen würde", die Rückforderung von Fr. 15'000.-- vorbehalten zu haben. Der "effektive Streitwert" sei dementsprechend höher. Indes fallen Vorbehalte bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG) und war der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Vorbehalt denn auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor Appellationsgericht, wie dieses ausdrücklich festgestellt hat.”

“Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 147 III 451 E. 1.3; 137 III 380 E. 1.1). In der Hauptsache geht es um eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, welche die Beschwerdegegnerin unter anderem gegen den Beschwerdeführer einreichte. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert für das bundesgerichtliche Verfahren auf Fr. 20'000.--. Sie stellte dafür im Einklang mit Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG offenbar auf das Begehren der Beschwerdegegnerin in der Hauptsache (Verantwortlichkeitsklage) ab, mithin auf den von der Beschwerdegegnerin eingeklagten Betrag von Fr. 20'000.--, was auch der Beschwerdeführer so erkennt. Der Beschwerdeführer stellt diesen Streitwert nicht hinreichend infrage, indem er ausführt, dass die für ihn auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen "bedeutend höher" seien und darauf verweist, dass vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich zwei weitere Verfahren in der "gleichen Sache" hängig seien. Der Streitwert berechnet sich aufgrund des Begehrens in der konkret vorliegenden Hauptsache, und nicht aufgrund von möglichen weiteren, darüber hinaus reichenden Interessen des Beschwerdeführers (vgl. Urteil 4A_606/2010 vom 13. Januar 2011 E. 1.1 mit Hinweis). Der Streitwert erreicht damit die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht.”

“Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Streitwert von Fr. 34'000.--. Er bezieht sich damit offenbar auf seine Gegenforderung, die jedoch nicht Verfahrensgegenstand ist. Vielmehr liegt der Streitwert unter Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) wird nicht geltend gemacht (Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) ist damit unzulässig. Die Eingabe ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).”

“Les frais de procédure, fixés forfaitairement à Fr. 1'000.-, sont mis à la charge de la recourante et compensés par l'avance de frais fournie. Il n’est pas alloué de dépens. Le présent jugement est notifié (R): - à la recourante, - à l’intimé, par la Direction de l'instruction publique et de la culture du canton de Berne.     Le juge: La greffière:                                 Voie de recours Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, au sens des art. 39 ss, art. 82 ss et art. 90 ss de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110); la valeur litigieuse selon les art. 51 ss LTF dépasse Fr. 15'000.-. Dossierinfos 100 2024 58 12.08.2024 Irrecevabilité d'un recours en matière de créances résultant des rapports de travail; conditions de recevabilité du recours) Normen Bund Art. 39 BGG Art. 51 BGG Art. 82 BGG Rechtsprechung Bund BGE 137 II 313 BGE 118 Ib 134 2D_4/2024 Normen Kanton Art. 54 GSOG Art. 57 GSOG Art. 15 VRPG Rechtsprechung Kanton BVR 2015 468 BVR 2006 470 BVR 2000 145”

“Les frais de procédure, fixés forfaitairement à Fr. 1'000.-, sont mis à la charge de la recourante et compensés par l'avance de frais fournie. Il n’est pas alloué de dépens. Le présent jugement est notifié (R): - à la recourante, - à l’intimé, par la Direction de l'instruction publique et de la culture du canton de Berne.     Le juge: La greffière:                                 Voie de recours Dans les 30 jours dès sa notification écrite, le présent jugement peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, au sens des art. 39 ss, art. 82 ss et art. 90 ss de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110); la valeur litigieuse selon les art. 51 ss LTF dépasse Fr. 15'000.-. Dossierinfos 100 2024 58 12.08.2024 Irrecevabilité d'un recours en matière de créances résultant des rapports de travail; conditions de recevabilité du recours) Normen Bund Art. 39 BGG Art. 51 BGG Art. 82 BGG Rechtsprechung Bund BGE 137 II 313 BGE 118 Ib 134 2D_4/2024 Normen Kanton Art. 54 GSOG Art. 57 GSOG Art. 15 VRPG Rechtsprechung Kanton BVR 2015 468 BVR 2006 470 BVR 2000 145”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Eintragung einer kirchlichen Stiftung in das Handelsregister. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Der Entscheid über die Führung des Handelsregisters betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit (BGE 133 III 368 E. 1.3.1; Urteile 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1; 4A_76/2017 vom 3. April 2017 E. 5; 4A_584/2008 vom 13. März 209 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 135 III 304). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die kirchliche Stiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Urteil 5A_20/2022 vom 7. Juli 2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Verweigerung der Eintragung sei existenzbedrohend, da etwa Spenden ausbleiben und Banken die Kontoführung verweigern könnten. Angesichts dessen kann ermessensweise von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen werden, sodass sich die Prüfung erübrigt, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”

“Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Freiburg, 29. November 2023/sig Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 101 2023 409 101 2023 411 101 2023 412 10 2022 55 10 2022 55 10 2022 55 10 2022 55 10 2022 55 15 2022 21 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 276 ZPOart. 276 CPCart. 276 CPC Art. 271 ZPOart. 271 CPCart. 271 CPC Art. 314 ZPOart. 314 CPCart. 314 CPC BGE 138 I 49ATF 138 I 49DTF 138 I 49 BGE 135 III 374ATF 135 III 374DTF 135 III 374 5A_261/2020 Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 277 ZPOart. 277 CPCart. 277 CPC Art. 55 ZPOart. 55 CPCart. 55 CPC Art. 58 ZPOart. 58 CPCart. 58 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 227 ZPOart. 227 CPCart. 227 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 53 ZPOart. 53 CPCart. 53 CPC Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 53 ZPOart. 53 CPCart. 53 CPC 5A_109/2012 Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Costituzione federale della Confederazione Svizzera BGE 134 I 83ATF 134 I 83DTF 134 I 83 BGE 144 I 11ATF 144 I 11DTF 144 I 11 BGE 137 I 195ATF 137 I 195DTF 137 I 195 BGE 147 III 308ATF 147 III 308DTF 147 III 308 Art.”

“Zustellung. Das Bundesgericht beurteilt als ordentliche Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Es beurteilt ebenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerden; das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. BGG geregelt. In beiden Fällen ist die begründete Beschwerdeschrift innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Urteilsausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Freiburg, 9. August 2022/sig Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 101 2022 40 10 2020 131 10 2020 131 101 2022 41 101 2022 120 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC 101 2019 196 5A_524/2017 BGE 142 III 78ATF 142 III 78DTF 142 III 78 Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC Art. 317 ZPOart. 317 CPCart. 317 CPC BGE 144 III 349ATF 144 III 349DTF 144 III 349 Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF BGE 135 III 315ATF 135 III 315DTF 135 III 315 Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF BGE 135 III 315ATF 135 III 315DTF 135 III 315 BGE 138 III 583ATF 138 III 583DTF 138 III 583 5A_428/2012 Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC BGE 140 III 485ATF 140 III 485DTF 140 III 485 5A_635/2018 Art. 296 ZPOart. 296 CPCart. 296 CPC Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC Art. 96 ZPOart. 96 CPCart. 96 CPC Art. 19 JRart. 19 RJart. 19 JR Art. 318 ZPOart. 318 CPCart.”

“Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Hierzu enthält der angefochtene Entscheid entgegen Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG keine Angaben, sodass der Streitwert nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 51 Abs. 2 BGG). Dabei ist das Stiftungsvermögen nicht streitwertbestimmend. Vielmehr sind die finanziellen Folgen massgebend, wenn die Familienstiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (zit. Urteile 5A_368/2022 E. 1; 5A_20/2022 E. 1.2.1 in fine mit Hinweisen und E. 1.2.3). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, sie würde sich mit einer vollkommen ungeklärten Situation konfrontiert sehen, sollte es bei der Verweigerung der Eintragung ins Handelsregister bleiben. Das Erfordernis, die Ausgangslage im Hinblick auf die vom Gesetz grundsätzlich geforderte Eintragung ins Handelsregister zu klären, würde einen enormen, auch finanziellen Aufwand (aufgrund erforderlicher Rechtsgutachten, weiterer Verfahren etc.) mit sich bringen, der unzweifelhaft mindestens Fr. 30'000.-- betrage.”

“Der Hinweis auf die Rechtsprechung zur zivilgerichtlichen Auflösung einer juristischen Person wegen widerrechtlichen Zwecks (BGE 112 II 1 E. 2) hilft der Beschwerdeführerin nicht weiter, da es hier weder um ein gerichtliches Verfahren noch um die Aufhebung der juristischen Person geht. Streitwertbestimmend ist auch nicht das Stiftungsvermögen (S. 3 Ziff. I/3 der Beschwerdeschrift). Es geht vielmehr um die Frage, welches die finanziellen Folgen sind, wenn die Familienstiftung nicht im Handelsregister eingetragen wird (vgl. etwa zu den Kosten einer Eintragung: Verordnung vom 6. März 2020 über die Gebühren für das Handelsregister [GebV-HReg; SR 221.411.1]). Dazu finden sich in der Beschwerdeschrift keinerlei Angaben, obwohl Lehre und Rechtsprechung auf diese Bestimmung des Streitwertes hinweisen. Selbst eine Festsetzung des Streitwertes nach Ermessen (Art. 51 Abs. 2 BGG) könnte hier nicht zu einem Betrag von mehr als Fr. 30'000.-- führen (BGE 140 III 571 E. 1.2).”

“9 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde auch wegen materieller Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung gutzuheissen. 5.   Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin antragsgemäss eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 4'000.- (inklusive Mehrwertsteuer) für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). 6.   Zur Rechtsmittelbelehrung im nachstehenden Urteilsdispositiv ist Folgendes zu erläutern: Öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen. Dazu zählen insbesondere auch Entscheide auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei Streitigkeiten betreffend die Organisation und die Verwaltung einer Stiftung wird in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 BGG ermessensweise ein Streitwert von über Fr. 30'000.- angenommen (BGr, 25. Oktober 2022, 5A_488/2022, E. 1.1). Entsprechend ist insofern auf das ordentliche Rechtsmittel nach Art. 72 ff. BGG zu verweisen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2024 wird aufgehoben. 2.    Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird angewiesen, den Eintrag der Stiftung A unter Bemerkungen um den Inhalt von Dispositiv-Ziff. 1 dieses Urteils zu ergänzen. 3.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    120.--     Zustellkosten, Fr. 3'120.--     Total der Kosten. 4.    Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 5.    Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zu bezahlen. 6.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der”

“________ SA et C.________ SA en faveur de D.________ SA sont fixés à CHF 65'319.65 (y compris TVA à 7.7 et 8 % par CHF 4'779.65). II. Les frais de la procédure d’appel sont mis à la charge de A.________ SA, B.________ SA et C.________ SA solidairement. Les frais de justice sont fixés à CHF 20’000.-. Ils seront prélevés sur l'avance versée. Les dépens de D.________ SA sont fixés à CHF 15'752.35, TVA par CHF 1'212.95 en sus. III. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 16 mars 2021/jde Le Président : La Greffière-rapporteure : 101 2020 35 Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 308 ZPOart. 308 CPCart. 308 CPC Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC BGE 138 III 374ATF 138 III 374DTF 138 III 374 5A_77/2020 Art. 310 ZPOart. 310 CPCart. 310 CPC Art. 311 ZPOart. 311 CPCart. 311 CPC Art. 312 ZPOart. 312 CPCart. 312 CPC BGE 142 III 413ATF 142 III 413DTF 142 III 413 Art. 316 ZPOart. 316 CPCart. 316 CPC BGE 142 III 782ATF 142 III 782DTF 142 III 782 Art. 120 ORart. 120 COart. 120 CO Art. 120 ORart. 120 COart. 120 CO Art. 120 ORart. 120 COart. 120 CO BGE 137 III 617ATF 137 III 617DTF 137 III 617 4A_432/2013 Art. 55 ZPOart. 55 CPCart. 55 CPC Art. 150 ZPOart. 150 CPCart. 150 CPC BGE 144 III 519ATF 144 III 519DTF 144 III 519 BGE 141 III 433ATF 141 III 433DTF 141 III 433 BGE 144 III 67ATF 144 III 67DTF 144 III 67 BGE 144 III 519ATF 144 III 519DTF 144 III 519 4A_126/2019 Art. 56 ZPOart. 56 CPCart. 56 CPC Art. 56 ZPOart. 56 CPCart. 56 CPC Art. 56 ZPOart. 56 CPCart. 56 CPC 4A_195/2014 4A_197/2014 BGE 140 III 602ATF 140 III 602DTF 140 III 602 4A_195/2014 4A_197/2014 Art.”