Art. 104

“________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (keine komplexen Fragen). C. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. August 2022 aufzuheben und ihn "unverzüglich aus der Haft zu entlassen". Der Kanton Graubünden sei zu verpflichten, ihm für die Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen oder ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Für den Fall des Unterliegens beantragt er, ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. A.________ macht geltend, seine Haftbedingungen entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die kantonalen Behörden hätten seine diesbezüglichen Ausführungen nicht geprüft und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen; sie hätten ihm zudem zu Unrecht jeweils die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert. Die Abteilungspräsidentin hat mit Verfügung vom 26. August 2022 das Gesuch von A.________ um sofortige Haftentlassung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 104 BGG) abgewiesen. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden und das Kantonsgericht Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat um eine Fristverlängerung für seine abschliessende Stellungnahme bis zum 23. September 2022 ersucht. Da seine Beschwerde gutzuheissen ist, erübrigt es sich in seinem Interesse, die noch offenen Fristen abzuwarten.”

“Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, inwiefern sich die Umstände in diesem Zeitraum wesentlich geändert haben sollen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Konten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seines Antrags schon über sieben Jahre gesperrt waren und die Dauer der Ausfertigung des begründeten Urteils, welche letztendlich bei etwas über fünf Monaten und damit im zu erwartenden Zeitrahmen lag, im Vergleich dazu nicht besonders ins Gewicht fällt. Der Beschwerdeführer hat denn auch keine erheblichen Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht, die ihm zuvor nicht bekannt, oder die schon früher geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen seien oder wozu keine Veranlassung bestanden habe. Es ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht auf den Antrag des Beschwerdeführers eingetreten ist. Sofern das Berufungsurteil vom 29. November 2021 an das Bundesgericht weitergezogen wird, steht es dem Beschwerdeführer frei, im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens die Freigabe seiner Konten als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 104 BGG zu beantragen.”

“ff.), wäre es der N. AG offen gestanden (und steht es ihr weiterhin offen), gemäss Art. 104 BGG beim Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen. Konkret hätte die N. AG insbesondere beantragen können, dass ihr zur Sicherstellung ihres Rechtsschutzes bzw. ihrer Interessen im Berufungsverfahren CA.2021.18 einstweilen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde. Anhand der Erwägungen in der Verfügung des Bundesgerichts vom 28. September 2022 wird sodann deutlich, dass der von der N. AG stattdessen gestellte Antrag Ziffer 5 vom 29. August 2022 auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 103 BGG) diesbezüglich kein geeignetes prozessuales Vorgehen darstellte.”

“Weiter beantragt der Beschwerdeführer, dass ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum Erlass einer Entscheidung zu erlauben sei, Autos zu führen. Gemäss Art. 104 BGG kann der Instruktionsrichter auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen damit, dass er auf sein Auto angewiesen sei, um zu Vorstellungsgesprächen und Karrieremessen fahren zu können. Sein Fahrzeug benötige er zudem für Freizeitaktivitäten. Da es in Luzern fast jeden Tag regne und er sein Motorrad bei Regen nicht benutzen könne, sei das Auto eine praktikablere Option. Mit diesen Ausführungen weist der Beschwerdeführer nicht nach, dass er während des hängigen Verfahrens zum Schutze bedrohter Interessen auf den Führerschein angewiesen ist. Insbesondere legt er nicht dar, inwieweit es ihm während des hängigen Verfahrens unmöglich sein soll, seine Mobilitätsbedürfnisse mit dem öffentlichen Verkehr abzudecken. Soweit sein Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ohnehin über den Verfahrensgegenstand hinausgeht, ist er daher abzuweisen.”

“Weiter beantragt der Beschwerdeführer, dass ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum Erlass einer Entscheidung zu erlauben sei, Autos zu führen. Gemäss Art. 104 BGG kann der Instruktionsrichter auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen damit, dass er auf sein Auto angewiesen sei, um zu Vorstellungsgesprächen und Karrieremessen fahren zu können. Sein Fahrzeug benötige er zudem für Freizeitaktivitäten. Da es in Luzern fast jeden Tag regne und er sein Motorrad bei Regen nicht benutzen könne, sei das Auto eine praktikablere Option. Mit diesen Ausführungen weist der Beschwerdeführer nicht nach, dass er während des hängigen Verfahrens zum Schutze bedrohter Interessen auf den Führerschein angewiesen ist. Insbesondere legt er nicht dar, inwieweit es ihm während des hängigen Verfahrens unmöglich sein soll, seine Mobilitätsbedürfnisse mit dem öffentlichen Verkehr abzudecken. Soweit sein Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ohnehin über den Verfahrensgegenstand hinausgeht, ist er daher abzuweisen.”

“Juli 2023 in Kraft gesetzt wurden, von ihrer Einführung bis zum Abschluss der Untersuchung der WEKO 22-0523 zu "Interchange Fees für Debitkarten von Visa" als zulässig gelten, d.h. insbesondere keiner Sanktion nach Art. 49a KG unterliegen (Ziff. 1). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuordnen, dass die Interchange Fee-Regelung von Visa zu den Sätzen, die per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt wurden, von ihrer Einführung bis zum Abschluss der Untersuchung der WEKO 22-0523 zu "Interchange Fees für Debitkarten von Visa" als zulässig gelten, d.h. insbesondere keiner Sanktion nach Art. 49a KG unterliegen (Ziff. 2). Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch von Visa betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen in der Sache zu prüfen (Ziff. 3). In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, das Rechtsbegehren Ziff. 1 sei vorsorglich anzuordnen. Hinsichtlich des vorgenannten prozessualen Antrags, das Rechtsbegehren Ziff. 1 vorsorglich (vgl. Art. 104 BGG) anzuordnen, beantragten die Vorinstanz und die Wettbewerbskommission vernehmlassungsweise die Abweisung des Antrags. Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2024 hat das Bundesgericht den vorgenannten, prozessualen Antrag um vorsorgliche Anordnung (im Sinne von Art. 104 BGG) von Rechtsbegehren Ziff. 1 abgewiesen. Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2024 beantragt die WEKO die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung (zur Beschwerde). D. Mit Gesuch vom 7. Mai 2024 stellten Mastercard Europe, Waterloo (Belgien), Zweigniederlassung Zürich und Mastercard Europe SA, Belgien (beiden zusammen: Mastercard) vor Bundesgericht folgende Anträge: (1) Mastercard sei als Gegenpartei (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. (2) Eventualiter sei Mastercard als andere Beteiligte (Art.”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A_466/2023 Ordonnance du 26 juillet 2023 IIe Cour de droit civil Composition M. le Juge fédéral Herrmann, Président. Greffier : M. Braconi. Participants à la procédure A.________, représenté par Me Stéphane Coudray, avocat, recourant, contre B.________, représentée par Me Marie Carruzzo Fumeaux, avocate, intimée. Objet mesures protectrices de l'union conjugale (garde, relations personnelles et entretien), requête de mesures provisionnelles contre le jugement du Juge unique de la Cour civile II Tribunal cantonal du canton du Valais du 15 juin 2023 (C1 23 57). Vu : la " requête de mesures superprovisionnelles et provisionnelles " selon l'art. 104 LTF formée le 20 juin 2023 par A.________ à l'appui du recours en matière civile qu'il entendait déposer au Tribunal fédéral contre le jugement rendu le 15 juin 2023 par la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais (Juge unique) dans la cause l'opposant à B.________; l'ordonnance présidentielle du 21 juin 2023 déclarant irrecevable cette requête;”

“Betreffend das Verfahren vor Bundesgericht regt sodann die Beschwerdeführerin an, zuerst über die Prozessvoraussetzungen, insbesondere ihre Aktivlegitimation, zu befinden, und bei den Beteiligten erst eine Vernehmlassung einzuholen, falls auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Mit diesem als Verfahrensantrag bezeichneten Begehren bezweckt sie nach eigenem Bekunden die Begrenzung der Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin. Zwar trifft es zu, dass die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen sind (E. 1.2). Ebenso wird eine Vernehmlassung bei den Beteiligten nur eingeholt, soweit dies erforderlich ist (Art. 102 Abs. 1 BGG). Im Rahmen der Prozessleitung, die bis zum Entscheid in der Sache vom Präsidenten oder dem instruierenden Mitglied wahrgenommen wird (Art. 32 Abs. 2 BGG), ist auch über die Durchführung eines Schriftenwechsels sowie weitere prozessleitende Anordnungen wie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen (Art. 103 Abs. 3 und Art. 104 BGG) zu entscheiden. Verfügungen des instruierenden Mitglieds sind nicht anfechtbar (Art. 32 Abs. 3 BGG). Daraus folgt, dass im Rahmen der Prozessleitung kein allgemeiner Anspruch auf den Erlass einer Verfügung betreffend die einzelnen Schritte auf dem Weg zur Beurteilung der Beschwerde besteht, wie die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag zu verlangen scheint. Konkret führt die Prüfung der Beschwerdelegitimation daher nicht zum Erlass eines vorgängigen Entscheides.”

“Das Bundesgericht kann nicht auf allgemeine Anliegen eintreten, sondern ausschliesslich Beschwerden gegen kantonal letztinstanzliche Urteile behandeln (Art. 75 Abs. 1 BGG). Aus diesem Grund bedürfen Gesuche um aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG) oder um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 104 BGG) sowie diesbezügliche Anträge auf Erlass superprovisorischer Massnahmen der vorgängigen oder gleichzeitigen Erhebung einer Beschwerde gegen das kantonal letztinstanzliche Urteil. Es ist formell eine Beschwerde einzureichen, wobei diesbezüglich eine Kurzbegründung genügt, und in deren Rahmen sodann superprovisorisch die aufschiebende Wirkung oder der Erlass vorsorglicher Massnahmen zu verlangen (vgl. BGE 143 III 193 E. 6.3). Weil vorliegend noch keine Beschwerde erhoben, sondern eine solche bloss angekündigt wird und somit momentan kein Beschwerdeverfahren hängig ist, kann auf das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen nicht eingetreten werden.”

“Das Bundesgericht kann nicht auf allgemeine Anliegen eintreten, sondern ausschliesslich Beschwerden gegen kantonal letztinstanzliche Urteile behandeln (Art. 75 Abs. 1 BGG). Aus diesem Grund bedürfen Gesuche um aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG) oder um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 104 BGG) sowie diesbezügliche Anträge auf Erlass superprovisorischer Massnahmen der vorgängigen oder gleichzeitigen Erhebung einer Beschwerde gegen das kantonal letztinstanzliche Urteil. Es ist formell eine Beschwerde einzureichen, wobei diesbezüglich eine Kurzbegründung genügt, und in deren Rahmen sodann superprovisorisch die aufschiebende Wirkung oder der Erlass vorsorglicher Massnahmen zu verlangen (vgl. BGE 143 III 193 E. 6.3). Weil vorliegend noch keine Beschwerde erhoben, sondern eine solche bloss angekündigt wird und somit momentan kein Beschwerdeverfahren hängig ist, kann auf das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen nicht eingetreten werden.”

“Dans ces circonstances, les principes d'économie de la procédure et de sécurité du droit commandent aussi que l'effet suspensif ne soit pas restitué au présent recours et que le statu quo - consistant à ce que les services en escale soient assurés par Swissport et Dnata pendant que dure la présente procédure - soit maintenu. 4.6. Sur le vu de l'ensemble de ce qui précède, il convient donc de confirmer la décision incidente du 4 octobre 2023 sur ce point et de rejeter formellement la requête de la recourante en restitution de l'effet suspensif. 5. Reste à examiner les autres conclusions de la recourante formulées à titre de mesures provisionnelles. 5.1. Selon l'art. 56 PA, après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles que celles de l'art. 55 PA, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés. 5.1.1. Les mesures provisionnelles ont ainsi exclusivement pour but le maintien de l'état de fait et la sauvegarde de ces intérêts, pour la durée de la procédure devant l'instance de recours (cf. ATF 139 IV 314 consid. 2.3.3 ; sur l'art. 104 LTF, cf. GRÉGORY BOVEY, Commentaire de la LTF, 3e éd, art. 104 LTF no 16). Elles ne peuvent être prononcées que si elles se rapportent à l'objet du litige et sont en étroit lien de connexité avec celui-ci (cf. ATF 134 III 426 consid. 2.2 ; arrêt du TF 2E_2/2021 du 19 août 2021 consid. 3.4). En ce sens, elles doivent se trouver dans le champ de compétence fonctionnel et matériel de l'autorité de recours saisie. 5.1.2. En d'autres termes, il ne peut être accordé plus par mesure provisionnelle que ce qu'il est possible d'accorder dans la décision au fond, ni un droit dont l'octroi ne relève pas de la compétence de l'autorité appelée à statuer (cf. arrêt du TAF A-3270/2018 du 23 juin 2018 consid. 2.3.4). Il résulte du texte clair de l'art. 56 PA qu'elles ne peuvent, au surplus, avoir pour objet que des mesures conservatoires ou de réglementation, à l'exclusion de mesures d'exécution anticipée : si l'une des parties souhaite l'exécution anticipée de la décision attaquée, la question relève entièrement de l'art. 55 PA qui règle de manière exhaustive la question de l'effet suspensif (cf.”

“Dans ces circonstances, les principes d'économie de la procédure et de sécurité du droit commandent aussi que l'effet suspensif ne soit pas restitué au présent recours et que le statu quo - consistant à ce que les services en escale soient assurés par Swissport et Dnata pendant que dure la présente procédure - soit maintenu. 4.6. Sur le vu de l'ensemble de ce qui précède, il convient donc de confirmer la décision incidente du 4 octobre 2023 sur ce point et de rejeter formellement la requête de la recourante en restitution de l'effet suspensif. 5. Reste à examiner les autres conclusions de la recourante formulées à titre de mesures provisionnelles. 5.1. Selon l'art. 56 PA, après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles que celles de l'art. 55 PA, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés. 5.1.1. Les mesures provisionnelles ont ainsi exclusivement pour but le maintien de l'état de fait et la sauvegarde de ces intérêts, pour la durée de la procédure devant l'instance de recours (cf. ATF 139 IV 314 consid. 2.3.3 ; sur l'art. 104 LTF, cf. GRÉGORY BOVEY, Commentaire de la LTF, 3e éd, art. 104 LTF no 16). Elles ne peuvent être prononcées que si elles se rapportent à l'objet du litige et sont en étroit lien de connexité avec celui-ci (cf. ATF 134 III 426 consid. 2.2 ; arrêt du TF 2E_2/2021 du 19 août 2021 consid. 3.4). En ce sens, elles doivent se trouver dans le champ de compétence fonctionnel et matériel de l'autorité de recours saisie. 5.1.2. En d'autres termes, il ne peut être accordé plus par mesure provisionnelle que ce qu'il est possible d'accorder dans la décision au fond, ni un droit dont l'octroi ne relève pas de la compétence de l'autorité appelée à statuer (cf. arrêt du TAF A-3270/2018 du 23 juin 2018 consid. 2.3.4). Il résulte du texte clair de l'art. 56 PA qu'elles ne peuvent, au surplus, avoir pour objet que des mesures conservatoires ou de réglementation, à l'exclusion de mesures d'exécution anticipée : si l'une des parties souhaite l'exécution anticipée de la décision attaquée, la question relève entièrement de l'art.”

“Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache werden die Anträge des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 104 BGG bzw. um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.”

“En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b LTF). Le procédé était manifestement dénué de chances de succès, ce qui entraîne le refus de l'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 LTF) et la condamnation du recourant aux frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Cela étant, la requête de suspension des " actes de poursuite dans ce dossier " et de mesures provisionnelles (art. 104 LTF) formées par le recourant sont devenues sans objet. Par ces motifs, le Président prononce :”

“En conclusion, l'intérêt au recours ayant disparu en cours de procédure, le litige doit être déclaré sans objet et la cause doit être radiée du rôle. La radiation du rôle de la procédure rend également sans objet la requête de mesures provisionnelles au sens de l'art. 104 LTF. Il doit en principe être statué par une décision sommairement motivée sur les frais du procès devenu sans objet et le sort de la requête d'assistance judiciaire (art. 72 PCF, par renvoi de l'art. 71 LTF; ATF 125 V 373 consid. 2a). Cependant, dans les présentes circonstances et eu égard à la matière, il sied exceptionnellement de renoncer à la perception de frais judiciaires pour la procédure fédérale (art. 66 al. 1, 2ème phr. LTF). Il s'ensuit que la requête d'assistance judiciaire déposée par le curateur est sans objet. Par ces motifs, le Président prononce :”

“In effetti, non si è in presenza di una decisione di merito, d'assoluzione o di abbandono di un procedimento penale ai sensi dell'art. 5 cpv. 1 lett. a n. 1 AIMP. L'abbandono di un procedimento penale per ragioni di opportunità non costituisce un motivo d'irricevibilità di una domanda di assistenza (DTF 110 Ib 385 consid. 2b pag. 386; cfr. anche l'art. 8 cpv. 3 e 4 CPP). Un procedimento che sia stato abbandonato per mancanza di prove o indizi sufficienti può infatti essere riassunto quando siano scoperti nuovi mezzi di prova (art. 323 CPP; DTF 120 IV 10 consid. 2b; sentenza 1C_386/2020 del 7 luglio 2020 consid. 1.2). 3. Il ricorso è quindi inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). L'emanazione della presente sentenza rende prive d'oggetto la domanda supercautelare e cautelare del ricorrente sulla concessione dell'effetto sospensivo, superflue visto ch'esso è dato per legge (art. 103 cpv. 2 lett. c LTF), nonché l'istanza di adozione di altre misure cautelari ai sensi dell'art. 104 LTF. Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente. 3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico del Cantone Ticino, alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale e all'Ufficio federale di giustizia, Settore Assistenza giudiziaria. Losanna, 20 ottobre 2021 In nome della I Corte di diritto pubblico del Tribunale federale svizzero Il Presidente: Kneubühler Il Cancelliere: Crameri”

“La ricorrente disattende infatti che non spetta al giudice svizzero dell'assistenza procedere a una valutazione completa e in contraddittorio dei mezzi di prova, la questione di sapere quali prove siano necessarie e utili compete di massima all'autorità richiedente, ciò che vale anche per i documenti cartacei dei quali è ordinata la trasmissione. 2.4. Infine, la ricorrente non è legittimata a far valere l'asserita violazione del principio del ne bis in idem nei confronti di un terzo perché l'8 gennaio 2021 il MP avrebbe emanato un decreto di abbandono nell'ambito di un non meglio precisato procedimento aperto nei confronti dell'imputato D.________, suo amministratore unico, per conseguimento fraudolento di una falsa attestazione (art. 253 CP). 3. Ne segue che il ricorso è inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). L'emanazione della presente sentenza rende prive d'oggetto la domanda supercautelare e cautelare della ricorrente sulla concessione dell'effetto sospensivo, superflue visto ch'esso è dato per legge (art. 103 cpv. 2 lett. c LTF), nonché l'istanza di adozione di altre misure cautelari ai sensi dell'art. 104 LTF. Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente. 3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Ministero pubblico del Cantone Ticino, alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale e all'Ufficio federale di giustizia, Settore Assistenza giudiziaria. Losanna, 20 ottobre 2021 In nome della I Corte di diritto pubblico del Tribunale federale svizzero Il Presidente: Kneubühler Il Cancelliere: Crameri”

“Auf sie ist daher - wie auch auf die damit eingereichten Beilagen - nicht einzugehen. Sofern die Beschwerdeführer das Bundesgericht in diesen Schreiben sinngemäss um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 104 BGG) ersuchen, ist ihr Gesuch mit dem vorliegenden Endentscheid in der Sache gegenstandslos geworden.”

“nicht einzutreten. Ob der Antrag des Beschwerdeführers, es sei superprovisorisch zu entscheiden, dass er für die Verfahrensdauer über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfüge, zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung zugelassen sei und seine Praxis weiterbetreiben könne, als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 104 BGG) zu verstehen sei, ist unklar. Ein solches Gesuch wäre aber mit dem vorliegenden Entscheid ohnehin gegenstandslos geworden.”

“Mit dem sofortigen Urteil in der Sache wird das "Gesuch um superprovisorische Massnahmen gemäss Art. 104 BGG und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 265 ZPO" gegenstandslos. Zwar bestünde für solche mit Art. 126 BGG eine gesetzliche Grundlage, aber nach Erlass des Urteils in der Sache bedarf es ihrer von vornherein nicht mehr.”

“Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache werden die Anträge des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 104 BGG bzw. um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.”

“Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 104 BGG für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ist zufolge Erledigung der Beschwerde gegenstandslos geworden und ist abzuschreiben (betr. das Gesuch um Anordnung einer superprovisorischen Massnahme vgl. Sachverhalt Bst. D.b).”

“En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. aet c LTF). Le procédé était manifestement dénué de chances de succès, ce qui entraîne le refus de l'assistance judiciaire et la condamnation du recourant aux frais de la procédure fédérale (art. 64 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Cela étant, les requêtes de suspension des causes FA22.002900 et FA22.015161 et de mesures provisionnelles (art. 104 LTF) formées par le recourant sont devenues sans objet.”

“Juli 2023 in Kraft gesetzt wurden, von ihrer Einführung bis zum Abschluss der Untersuchung der WEKO 22-0523 zu "Interchange Fees für Debitkarten von Visa" als zulässig gelten, d.h. insbesondere keiner Sanktion nach Art. 49a KG unterliegen (Ziff. 1). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuordnen, dass die Interchange Fee-Regelung von Visa zu den Sätzen, die per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt wurden, von ihrer Einführung bis zum Abschluss der Untersuchung der WEKO 22-0523 zu "Interchange Fees für Debitkarten von Visa" als zulässig gelten, d.h. insbesondere keiner Sanktion nach Art. 49a KG unterliegen (Ziff. 2). Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch von Visa betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen in der Sache zu prüfen (Ziff. 3). In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, das Rechtsbegehren Ziff. 1 sei vorsorglich anzuordnen. Hinsichtlich des vorgenannten prozessualen Antrags, das Rechtsbegehren Ziff. 1 vorsorglich (vgl. Art. 104 BGG) anzuordnen, beantragten die Vorinstanz und die Wettbewerbskommission vernehmlassungsweise die Abweisung des Antrags. Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2024 hat das Bundesgericht den vorgenannten, prozessualen Antrag um vorsorgliche Anordnung (im Sinne von Art. 104 BGG) von Rechtsbegehren Ziff. 1 abgewiesen. Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2024 beantragt die WEKO die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung (zur Beschwerde). D. Mit Gesuch vom 7. Mai 2024 stellten Mastercard Europe, Waterloo (Belgien), Zweigniederlassung Zürich und Mastercard Europe SA, Belgien (beiden zusammen: Mastercard) vor Bundesgericht folgende Anträge: (1) Mastercard sei als Gegenpartei (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. (2) Eventualiter sei Mastercard als andere Beteiligte (Art.”

“________ 2012 bis 2022, wobei Fr. 347'528.40 auf rechtskräftigen Veranlagungen beruhten. B. Mit Rekurs und Beschwerde vom 29. Juni 2023 gelangte A.________ an das Kantonale Steuergericht Solothurn und beantragte u.a., es sei die Nichtigkeit der Sicherstellungsverfügung festzustellen. Das Steuergericht trat mit Urteil vom 25. September 2023 auf die Rechtsmittel nicht ein, weil die Rechtsmittelfrist verpasst worden sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. November 2023 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Sache sei an das Steuergericht zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die teilweise Nichtigkeit der Sicherstellungsverfügung festzustellen und die Verfügung im Betrag von Fr. 457'698.10 zu reduzieren, subeventualiter sei die Sicherstellungsverfügung (inkl. Arrestbefehle) aufzuheben bzw. zu reduzieren resp. festzustellen, dass die angebotenen Sicherheiten zur Sicherstellung genügten. Schliesslich beantragt er vorsorgliche Massnahmen nach Art. 104 BGG bzw. sinngemäss die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesgericht ordnete mit Verfügung vom 27. November 2023 an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben, und beschränkte den Schriftenwechsel auf die aufschiebende Wirkung. Das kantonale Steueramt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und stellt die Frage nach Erteilung der aufschiebenden Wirkung ins Ermessen des Gerichts. Mit Eingaben vom 23./24. Januar 2024 beantragt A.________ die Bestätigung der superprovisorischen Anordnung vom 27. November 2023 sowie den Erlass weiterer provisorischer Anordnungen gegenüber diversen Betreibungsämtern. Das kantonale Steueramt nahm in der Folge am 30. Januar 2024 nochmals Stellung. A.________ äusserte sich seinerseits nochmals mit zwei Eingaben vom 2. Februar 2024 sowie mit Eingabe vom 19. Februar 2024.”

“ff.), wäre es der N. AG offen gestanden (und steht es ihr weiterhin offen), gemäss Art. 104 BGG beim Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen. Konkret hätte die N. AG insbesondere beantragen können, dass ihr zur Sicherstellung ihres Rechtsschutzes bzw. ihrer Interessen im Berufungsverfahren CA.2021.18 einstweilen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde. Anhand der Erwägungen in der Verfügung des Bundesgerichts vom 28. September 2022 wird sodann deutlich, dass der von der N. AG stattdessen gestellte Antrag Ziffer 5 vom 29. August 2022 auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 103 BGG) diesbezüglich kein geeignetes prozessuales Vorgehen darstellte.”

“Una decisione che riguarda l'obbligo, per un coniuge, di corrispondere pendente cau­sa una somma di denaro all'altro coniuge sprovvisto di mezzi sufficienti per sostenere le spese del proces­so (provvigione ad litem) non è un provvedimento cautelare a norma degli art. 261 segg. o 276 CPC (né del­l'art. 104 LTF), bensì – secondo la giurisprudenza del Tribunale federale – una decisione su una pretesa di carattere sostanziale derivante dal diritto di famiglia. La relativa decisione è perciò un giudizio indipendente, emanato con la procedura sommaria degli art. 271 segg. CPC. Anche se è destinata a finanziare una procedura di ricorso, la pretesa del coniuge non trae origine dalla decisione impugnata (sentenza 5A_239/2017 del 14 settembre 2017, consid. 3.2 ribadito in DTF 143 III 624 consid. 7). Questa Camera ha già avuto modo di rilevare, perciò, che un'istanza di provvigione ad litem va inoltrata al Pretore quand'an­che la prestazio­ne richie­sta sia volta a coprire spese processuali e di patrocinio in appello (RtiD II 2019 pag. 664 n. 4c).”

“Una decisione che riguarda l'obbligo, per un coniuge, di corrispondere pendente cau­sa una somma di denaro all'altro coniuge sprovvisto di mezzi sufficienti per sostenere le spese del proces­so (provvigione ad litem) non è un provvedimento cautelare a norma degli art. 261 segg. o 276 CPC (né del­l'art. 104 LTF), bensì – secondo la giurisprudenza del Tribunale federale – una decisione su una pretesa di carattere sostanziale derivante dal diritto di famiglia. La relativa decisione è perciò un giudizio indipendente, emanato con la procedura sommaria degli art. 271 segg. CPC. Anche se è destinata a finanziare una procedura di ricorso, la pretesa del coniuge non trae origine dalla decisione impugnata (sentenza 5A_239/2017 del 14 settembre 2017, consid. 3.2 ribadito in DTF 143 III 624 consid. 7). Questa Camera ha già avuto modo di rilevare, perciò, che un'istanza di provvigione ad litem va inoltrata al Pretore quand'an­che la prestazio­ne richie­sta sia volta a coprire spese processuali e di patrocinio in appello (RtiD II 2019 pag. 664 n. 4c).”

“Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die gleiche vorsorgliche Massnahme wie im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Art. 104 BGG). Der Antrag ist angesichts dieses Entscheids gegenstandslos.”

“Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist entsprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 104 BGG) hinfällig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er beantragt indessen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Deren Gewährung setzt insbesondere voraus, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer behauptet zwar seine Mittellosigkeit, unterlässt es jedoch, diese auch nur ansatzweise zu belegen; der pauschale Verweis auf die "bisher ergangenen Akten" reicht hierzu nicht aus (Urteil 1B_268/2023 vom 12. Juni 2023 E. 6 mit Hinweis). Nachdem sich auch dem angefochtenen Entscheid keinerlei Sachverhaltsfeststellungen zur behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers entnehmen lassen, ist das Gesuch mangels Nachweises der Mittellosigkeit abzuweisen. Auf eine Kostenauflage kann indessen ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen (Art. 104 BGG) hinfällig. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Privatklägerinnen wurden nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen; es sind somit keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG) und es erübrigt sich, auf die Wiedererwägungsgesuche der Privatklägerinnen einzugehen. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Nach dem Vorangegangenen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um vorsorgliche Freilassung gemäss Art. 104 BGG des Beschwerdeführers hinfällig. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reicht eine Honorarnote über Fr. 2'154.-- (inkl. MWST) ein, was in dieser Höhe als angemessen erscheint. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Après avoir entendu les parties, le tribunal statue à nouveau sur les mesures requises et prononce des mesures provisionnelles qui remplacent les mesures superprovisionnelles précédemment ordonnées en les confirmant, les modifiant ou les supprimant (ATF 140 III 529, JdT 2015 II 135, consid. 2.2.2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_1023/2019 8 juillet 2019 consid. 5.1.2; Bovey/Favrod-Coune, Petit commentaire Code de procédure civile, n. 10 ad art. 265 CPC). Si la décision superprovisionnelle ou provisionnelle refuse des mesures, une requête d'effet suspensif est sans objet, une décision négative n'ayant pas d'effets susceptibles d'être suspendus. La partie requérante déboutée en première instance doit bien plutôt requérir de l'autorité d'appel ou de recours le prononcé de mesures conservatoires. Bien que le CPC ne le prévoie pas clairement, rien ne s'oppose à ce qu'on lui reconnaisse le pouvoir de prononcer de telles mesures. La LTF confère explicitement au juge instructeur le pouvoir d'ordonner « les mesures provisionnelles nécessaires au maintien de l'état de fait ou à la sauvegarde d'intérêts menacés » (art. 104 LTF) (Stucki/Pahud, Le régime des décisions superprovisionnelles et provisionnelles du code de procédure civile, in SJ 2015, II p. 1, 29). 1.2 En l'espèce, comme retenu par la Cour dans son ordonnance du 30 octobre 2024, l'ordonnance sur mesures provisionnelles rendue par le Tribunal le 14 octobre 2024, rejetant la requête, a remplacé l'ordonnance sur mesures superprovisionnelles du 3 septembre 2024 l'admettant. L'appelant ne peut dès lors pas faire renaître les effets de dite décision en sollicitant devant la Cour le prononcé de mesures superprovisionnelles, respectivement provisionnelles. Ainsi, il sera constaté que la requête de mesures provisionnelles tendant à l'octroi de l'effet suspensif à l'appel, respectivement à ce qu'il soit ordonné le maintien de l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 3 septembre 2024 est sans objet. 2. Il n'y a pas lieu de rendre des mesures conservatoires après audition des parties, celles sollicitées avant audition de celles-ci ayant été rejetées par arrêt de la Cour du 30 septembre 2024.”

“Per le violazioni di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale le esigenze di motivazione sono più severe: il ricorrente deve indicare i diritti ritenuti lesi e spiegare, con un'argomentazione puntuale e precisa attinente alla sentenza impugnata, in cosa consista la violazione (art. 106 cpv. 2 LTF; DTF 143 II 283 consid. 1.2.2; 134 II 244 consid. 2.2). Nella ridotta misura in cui il ricorrente discute la sentenza di ultima istanza cantonale (v. art. 75 cpv. 1 LTF), egli omette di confrontarsi con l'argomentazione posta a fondamento di tale giudizio e di spiegare in modo intellegibile perché il suo reclamo avrebbe dovuto essere considerato ricevibile. Il ricorso al Tribunale federale, confuso e prolisso, non soddisfa pertanto le esigenze di motivazione degli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF. 5. Da quanto precede discende che il ricorso può essere deciso nella procedura semplificata dell'art. 108 cpv. 1 lett. a-b LTF. Con l'evasione del ricorso, la richiesta di adozione di misure cautelari giusta l'art. 104 LTF (comunque insufficientemente motivata) diventa priva di oggetto.”

“Rilevato che nel frattempo un quotidiano italiano aveva riferito i fatti oggetto della decisione della CRP del 4 ottobre 2019, il ricorrente aveva poi ritirato il ricorso e la causa è stata stralciata dai ruoli (decreto 1C_563/2019 del 5 novembre 2019). C. Dopo aver accertato che a seguito di una conferenza stampa indetta dall'interessato il 3 novembre 2019 i media hanno ampiamente riportato il contenuto della decisione della CRP del 4 ottobre 2019, il 6 novembre 2019 il Segretariato generale del TPF ha chiesto al richiedente se intendeva mantenere l'istanza del 24 ottobre 2019, domanda alla quale egli ha risposto affermativamente, modificando in parte le sue conclusioni. Mediante decisione motivata del 14 luglio 2020 (GS.2019.1), il Segretariato generale ha respinto l'istanza di anonimizzazione accresciuta, precisando che la sentenza della CRP non sarà pubblicata fino alla crescita in giudicato della decisione del Segretariato generale, e che anche quest'ultima pronuncia non sarà pubblicata fino alla sua crescita in giudicato. D. A.________ impugna quest'ultima decisione con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, in via supercautelare inaudita parte e in via cautelare ai sensi dell'art. 104 LTF, che fino all'emanazione della sentenza del Tribunale federale la decisione della CRP non venga pubblicata, che la stessa non venga messa a disposizione per la consultazione di terzi giusta l'art. 3 cpv. 3 del Regolamento del TPF sui principi dell'informazione del 24 gennaio 2012 (RI; RS 173.711.33), né di terzi che ne avrebbero eventualmente diritto in base alla legislazione applicabile. Con decreto presidenziale del 19 agosto 2020 la richiesta di adozione di misure cautelari inaudita parte è stata accolta nel senso che fino all'emanazione della sentenza del Tribunale federale la decisione della CRP non può essere consultata da terzi. Non è stato ordinato uno scambio di scritti. Diritto: 1. 1.1. Il Tribunale federale vaglia d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (DTF 147 I 333 consid. 1). 1.2. Riguardo alla propria competenza, il Segretario generale ha richiamato l'art. 63 cpv. 1 della legge federale sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione del 19 marzo 2010 (LOAP; RS 173.”

“Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird die Frage der aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren - bzw. die Frage, ob angesichts der negativen angefochtenen Verfügung nicht vorsorgliche Anordnungen im Sinn von Art. 104 BGG statt die aufschiebende Wirkung nach Art. 103 BGG zu verlangen gewesen wären - gegenstandslos.”

“________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (keine komplexen Fragen). C. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. August 2022 aufzuheben und ihn "unverzüglich aus der Haft zu entlassen". Der Kanton Graubünden sei zu verpflichten, ihm für die Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen oder ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Für den Fall des Unterliegens beantragt er, ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. A.________ macht geltend, seine Haftbedingungen entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die kantonalen Behörden hätten seine diesbezüglichen Ausführungen nicht geprüft und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen; sie hätten ihm zudem zu Unrecht jeweils die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert. Die Abteilungspräsidentin hat mit Verfügung vom 26. August 2022 das Gesuch von A.________ um sofortige Haftentlassung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 104 BGG) abgewiesen. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden und das Kantonsgericht Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat um eine Fristverlängerung für seine abschliessende Stellungnahme bis zum 23. September 2022 ersucht. Da seine Beschwerde gutzuheissen ist, erübrigt es sich in seinem Interesse, die noch offenen Fristen abzuwarten.”

“Hinsichtlich der prozessrechtlichen Einordnung des Prozesskostenvorschus- ses verhalte es sich dabei so, dass es sich bei der Anordnung eines solchen ent- gegen der Meinung der Vorinstanz nicht um einen Entscheid betreffend vorsorgli- che Massnahmen handle und ein Prozesskostenvorschuss auch in einem Ehe- schutzverfahren beantragt werden könne. So habe das Bundesgericht ausdrück- lich festgehalten: "Stellt eine Partei im Eheschutzverfahren ein Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege, hat sie (...) entweder auch um Ausrichtung eines Prozess- kostenvorschusses zu ersuchen oder aber darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach auf ein Verfahren auf Zahlung eines solchen zu verzichten ist, sodass das Gericht diese Auffassung vorfrageweise prüfen kann (Urteile 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016 E. 2.1; 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2). Beim Gesuch um - 8 - Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses handelt es sich nicht um eine vor- sorgliche Massnahme im Sinne von Art. 261 ff. bzw. Art. 276 ZPO oder Art. 104 BGG, sondern um einen materiellrechtlichen Anspruch, der in der familienrechtli- chen Unterstützungspflicht gründet. Entsprechend ist er bei dem für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft zuständigen Gericht einzufordern (Urteil 5A_793/2008 vom 8. Mai 2009 E. 6.2; vgl. auch Urteile 5A_687/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3; 5A_894/2016 vom 26. Juni 2017 E. 5; 5A_315/2016 vom 7. Februar 2017 E. 11; 5A_239/2017 vom 14. September 2017 E. 3.2)" (BGer Urteil vom 14. September 2017, 5A_239/2017, E. 3.2.). Vorliegend sei der Antrag auf Pro- zesskostenvorschuss am 21. April 2023 gestellt worden, unter ausdrücklicher Be- rufung auf Art. 159 bzw. Art. 163 ZGB, mithin als materiell-rechtlicher Anspruch. Dass der Antrag anlässlich der Verhandlung vom 10. Juli 2023 mit der Bezeich- nung als "prozessualer Antrag" wiederholt worden sei oder dazu sogar an einer Stelle einmal fälschlich von einer vorsorglichen Massnahme gesprochen worden sei, ändere nichts daran, zumal dieser Antrag nicht als "Antrag auf vorsorgliche Massnahmen" oder mit "Massnahmeantrag" betitelt worden sei.”

“Das Gesuch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses betrifft nicht eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 104 BGG, sondern einen materiellrechtlichen Anspruch, der in der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gründet (Art. 159 Abs. 3 bzw. Art. 163 ZGB; BGE 146 III 203 E. 6.3; 142 III 36 E. 2.3). Entsprechend ist ein Prozesskostenvorschuss vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern (BGE 143 III 617 E. 7). Für die Beurteilung des entsprechenden Gesuchs ist das Bundesgericht (funktionell) nicht zuständig. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses ist daher nicht einzutreten (vgl. statt vieler Urteil 5A_561/2020 vom 3. März 2021 E. 1.2).”

“Nicht einzutreten ist auf das Begehren, mit dem die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann einen Prozesskostenvorschuss für das bundesgerichtliche Verfahren verlangt. Dieses Gesuch beschlägt keine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 104 BGG, sondern einen materiellrechtlichen Anspruch, der in der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gründet und vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern ist (BGE 143 III 617 E. 7 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist zur Beurteilung des Gesuchs nicht zuständig.”

“Nicht einzutreten ist auf das Begehren, mit dem der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss für das bundesgerichtliche Verfahren verlangt. Dieses Gesuch beschlägt keine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 104 BGG, sondern einen materiellrechtlichen Anspruch, der in der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gründet. Entsprechend ist er vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern (BGE 143 III 617 E. 7 mit Hinweisen). Mithin ist das Bundesgericht für die Beurteilung des Gesuchs um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses (funktionell) nicht zuständig.”

“Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner 2 zu einem angemessenen Prozesskostenbeitrag zu verpflichten. Beim Gesuch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 104 BGG, sondern um einen materiell-rechtlichen Anspruch, der in der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gründet. Entsprechend ist er vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern (BGE 143 III 617 E. 7 mit Hinweisen). Für die Beurteilung des Gesuchs um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses ist das Bundesgericht (funktionell) nicht zuständig (Urteil 5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 1.3 mit Hinweis).”

“Beim Gesuch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 104 BGG, sondern um einen materiell-rechtlichen Anspruch, der in der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gründet. Entsprechend ist er vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern (BGE 143 III 617 E. 7 mit Hinweisen). Für die Beurteilung des Gesuchs um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses ist das Bundesgericht (funktionell) nicht zuständig, sodass auf dieses nicht einzutreten ist (Urteil 5A_561/2020 vom 3. März 2021 E. 1.2 mit Hinweisen).”

“________ (ci-après: la recourante) conclut principalement à l'annulation et la réforme des chiffres 2, 3, 5, 7, 8 et 15 du premier jugement en ce sens que l'autorité parentale sur l'enfant lui est exclusivement attribuée; que l'interdiction de quitter le territoire suisse avec C.________ est levée; que le droit de visite de B.A.________ (ci-après: l'intimé) est retiré; que la curatelle d'assistance éducative en faveur de l'enfant est levée et ses papiers d'identité remis à sa mère; que les avoirs de prévoyance professionnelle accumulés par l'intimé pendant le mariage sont partagés par moitié; que les frais judiciaires et dépens des instances cantonales sont mis à la charge de sa partie adverse. Subsidiairement, la recourante réclame l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. La recourante sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire. Des déterminations sur le fond du litige n'ont pas été demandées. D. Traitant la requête d'effet suspensif présentée par la recourante comme une requête de mesures provisionnelles (art. 104 LTF), le Président de la IIe Cour de droit civil l'a rejetée par ordonnance du 26 avril 2021. La nouvelle requête d'effet suspensif et de mesures provisionnelles formée par la recourante le 17 juin 2021 a connu le même sort par ordonnance présidentielle du 13 juillet 2021.”

“Das Gesuch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses betrifft nicht eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 104 BGG, sondern einen materiellrechtlichen Anspruch, der in der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gründet (Art. 159 Abs. 3 bzw. Art. 163 ZGB; BGE 146 III 203 E. 6.3; 142 III 36 E. 2.3). Entsprechend ist ein Prozesskostenvorschuss vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern (BGE 143 III 617 E. 7). Für die Beurteilung des entsprechenden Gesuchs ist das Bundesgericht (funktionell) nicht zuständig. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses ist daher nicht einzutreten (statt vieler Urteil 5A_673/2022 vom 30. November 2023 E. 1.2).”

“Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner 2 zu einem angemessenen Prozesskostenbeitrag zu verpflichten. Beim Gesuch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 104 BGG, sondern um einen materiell-rechtlichen Anspruch, der in der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gründet. Entsprechend ist er vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern (BGE 143 III 617 E. 7 mit Hinweisen). Für die Beurteilung des Gesuchs um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses ist das Bundesgericht (funktionell) nicht zuständig (Urteil 5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 1.3 mit Hinweis).”

“Le grief paraît de surcroît s'inscrire dans une démarche opérée de manière contraire au principe de la bonne foi en procédure (cf. art. 3 al. 2 let. a CPP). En effet, alors que, dans son acte de recours en matière pénale déposé dans la cause 7B_143/2024, le recourant fait notamment valoir que le juge G.________ serait suspect de prévention à son égard, dès lors qu'il n'avait pas répondu aux questions qu'il lui avait posées, il n'y a nullement fait état de la demande de récusation qu'il avait parallèlement déposée à ce sujet le 29 décembre 2023 contre le juge précité. Aussi, alors qu'il ne pouvait pas ignorer que la juge B.________ pouvait valablement continuer à exercer sa fonction pour cette procédure incidente (cf. art. 59 al. 3 CPP), il ne ressort pas de l'arrêt attaqué qu'il ait requis de l'instance cantonale la suspension de la procédure de récusation (visant le juge G.________) jusqu'à droit connu sur son recours en matière pénale, pas plus qu'il n'a requis, dans la cause 7B_143/2024, le prononcé de mesures provisionnelles,au sens de l'art. 104 LTF, tendant, par hypothèse, à ce que, jusqu'à droit connu sur son recours en matière pénale, la juge B.________ soit suspendue de sa fonction pour la cause en récusation visant le juge G.________. On précisera en tout état qu'une décision négative - tel que l'arrêt du 19 décembre 2023 - n'est de toute manière pas susceptible d'effet suspensif au sens de l'art. 103 LTF (cf. not. en ce sens ATF 126 V 407).”

“Par acte du 21 janvier 2022, B.________, curateur de représentation et de gestion de A.________, exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant au maintien du placement à des fins d'assistance de son protégé. Au préalable, il requiert que celui-ci soit mis au bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale et sollicite, à titre de mesure provisionnelle, le maintien du placement à des fins d'assistance de son protégé, jusqu'à droit connu sur son recours (art. 104 LTF).”

“Soweit die Beschwerde die erwähnten Begründungsanforderungen erfüllt, ist auf diese einzutreten. Nicht einzutreten ist indessen auf die Ausführungen, mit welchen der Beschwerdeführer in mehreren Aspekten lediglich seine allgemeine Rechtsauffassung wiedergibt, sich jedoch nicht substanziiert mit den anderslautenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Nicht einzutreten ist weiter auf den Antrag des Beschwerdeführers, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 104 BGG sei umgehend seine Freilassung zu verfügen. Die allfällige Haftentlassung des Beschwerdeführers bildet Streitgegenstand des vorliegenden Haftbeschwerdeverfahrens und kann deshalb nicht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme angeordnet werden. Nicht einzutreten ist sodann auf sämtliche Vorbringen, die sich gegen den rechtskräftigen Entscheid des regionalen Zwangsmassnahmengerichts vom 15. September 2019 sowie den ebenfalls rechtskräftig durch das Bundesgericht bestätigten Entscheid der Anklagekammer vom 9. Juni 2021 richten. Nicht einzutreten ist ferner auf den Antrag auf Aufhebung des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. Juni 2021; dieser wurde durch den angefochtenen Entscheid der Anklagekammer aufgehoben (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; 134 II 142 E. 1.4). Nicht Verfahrensgegenstand bildet sodann die erstmals vor Bundesgericht aufgeworfene Kritik zur konkreten Haftausgestaltung (Besuchsrechte etc.); diese Rügen stellen Vollzugsfragen dar, die vor den kantonalen Behörden zunächst mittels sog.”

“Ceci fait, elles lui demandent en substance, à titre principal, de renvoyer la cause à l'instance précédente pour qu'elle procède aux mesures d'instruction requises; subsidiairement, qu'il déclare qu'aucun remboursement n'est dû en raison de la prescription; plus subsidiairement que le Tribunal fédéral déclare que les honoraires de promotion s'élèvent à 297'343 fr., que ceux-ci doivent être pris en considération à hauteur de 130'000 fr. et qu'en conséquence le prix de revient total est arrêté à 6'917'849 fr. Plus subsidiairement encore, elles concluent au renvoi de la cause à l'instance précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Elles sollicitent enfin l'octroi de l'effet suspensif. La Cour de justice persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt. L'OCLPF conclut au rejet du recours. Les recourantes se sont encore brièvement exprimées par acte du 28 février 2023, confirmant implicitement leurs conclusions. Par ordonnance du 14 février 2023, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif et ordonné aux recourantes, en application de l'art. 104 LTF, le versement d'un montant de 1'321'019 fr. sur le compte du Département cantonal du territoire, dans un délai de trente jours dès communication des coordonnées bancaires. Par ordonnance du 27 juin 2023, suite à différentes correspondances des parties et à défaut de versement, le Juge instructeur a réservé la possibilité de revenir sur l'ordonnance du 14 février 2023 et de retirer l'effet suspensif au recours ainsi que celle d'interpeller les acquéreurs concernés par l'arrêté du 3 avril 2019; il a enfin imparti aux parties un délai non prolongeable au 10 juillet 2023 pour déposer d'éventuelles déterminations. Le 30 juin 2023, l'OCLPF a déclaré souscrire à la mise en oeuvre de ces réserves. Le 10 juillet 2023, les recourantes ont informé le Tribunal ne pas disposer des liquidités nécessaires pour s'acquitter du montant requis.”

“276 ZPO; TSCHUDI/AMMANN, Eherechtlicher Unterhalt im Berufungsverfahren betreffend die Scheidungsnebenfolgen, in: BJM 2018, S. 336 und FN 22; REETZ, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 315 ZPO; offen lässt die Frage demgegenüber WEINGART, a.a.O., S. 690, die darauf hinweist, dass die Kantone unterschiedliche Praxen haben; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, S. 224 Rz. 621, führen ohne Begründung aus, ein Gesuch um Gewährung eines Prozesskostenvorschusses müsse vor dem erstinstanzlichen Eheschutzgericht anhängig gemacht werden). Dagegen spricht allenfalls, dass ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss nicht den Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens betrifft (siehe dazu Urteil 5A_362/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 4). Aus der Rechtsprechung, mit welcher das Bundesgericht seine funktionelle Zuständigkeit zur Beurteilung eines Prozesskostenvorschussgesuchs verneint, lässt sich nichts zugunsten des Standpunkts der Vorinstanz ableiten, denn: Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 104 BGG sind auf Massnahmen beschränkt, die dazu dienen, den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB trifft das Gericht dagegen die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Eine Beschränkung - wie sie in Art. 104 BGG enthalten ist - fehlt. Vielmehr erklärt Art. 276 Abs. 1 Satz 2 ZGB die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, in deren Rahmen eine Partei auch zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet werden kann, für sinngemäss anwendbar.”

“Dans ces circonstances, les principes d'économie de la procédure et de sécurité du droit commandent aussi que l'effet suspensif ne soit pas restitué au présent recours et que le statu quo - consistant à ce que les services en escale soient assurés par Swissport et Dnata pendant que dure la présente procédure - soit maintenu. 4.6. Sur le vu de l'ensemble de ce qui précède, il convient donc de confirmer la décision incidente du 4 octobre 2023 sur ce point et de rejeter formellement la requête de la recourante en restitution de l'effet suspensif. 5. Reste à examiner les autres conclusions de la recourante formulées à titre de mesures provisionnelles. 5.1. Selon l'art. 56 PA, après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles que celles de l'art. 55 PA, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés. 5.1.1. Les mesures provisionnelles ont ainsi exclusivement pour but le maintien de l'état de fait et la sauvegarde de ces intérêts, pour la durée de la procédure devant l'instance de recours (cf. ATF 139 IV 314 consid. 2.3.3 ; sur l'art. 104 LTF, cf. GRÉGORY BOVEY, Commentaire de la LTF, 3e éd, art. 104 LTF no 16). Elles ne peuvent être prononcées que si elles se rapportent à l'objet du litige et sont en étroit lien de connexité avec celui-ci (cf. ATF 134 III 426 consid. 2.2 ; arrêt du TF 2E_2/2021 du 19 août 2021 consid. 3.4). En ce sens, elles doivent se trouver dans le champ de compétence fonctionnel et matériel de l'autorité de recours saisie. 5.1.2. En d'autres termes, il ne peut être accordé plus par mesure provisionnelle que ce qu'il est possible d'accorder dans la décision au fond, ni un droit dont l'octroi ne relève pas de la compétence de l'autorité appelée à statuer (cf. arrêt du TAF A-3270/2018 du 23 juin 2018 consid. 2.3.4). Il résulte du texte clair de l'art. 56 PA qu'elles ne peuvent, au surplus, avoir pour objet que des mesures conservatoires ou de réglementation, à l'exclusion de mesures d'exécution anticipée : si l'une des parties souhaite l'exécution anticipée de la décision attaquée, la question relève entièrement de l'art. 55 PA qui règle de manière exhaustive la question de l'effet suspensif (cf.”

“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird das Gesuch um Sistierung des Aufsichtsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils, welches lediglich als Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme i.S.v. Art. 104 BGG entgegengenommen werden kann, gegenstandslos. Dem Beschwerdeführer steht es frei, ein entsprechendes Gesuch beim Gesundheitsdepartement zu stellen.”

“Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird das Gesuch um Sistierung des Aufsichtsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils, welches lediglich als Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme i.S.v. Art. 104 BGG entgegengenommen werden kann, gegenstandslos. Dem Beschwerdeführer steht es frei, ein entsprechendes Gesuch beim Gesundheitsdepartement zu stellen.”

“Den Antrag, das Urteil noch vor der Hauptverhandlung zu fällen, begründet der Beschwerdeführer nicht weiter (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), und er stellt auch kein Gesuch um aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 103 Abs. 3 BGG) oder Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Art. 104 BGG), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.”

“Den Antrag, das Urteil noch vor der Hauptverhandlung zu fällen, begründet der Beschwerdeführer nicht weiter (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), und er stellt auch kein Gesuch um aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 103 Abs. 3 BGG) oder Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Art. 104 BGG), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.”

“Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuordnen, dass die Interchange Fee-Regelung von Visa zu den Sätzen, die per 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt wurden, von ihrer Einführung bis zum Abschluss der Untersuchung der WEKO 22-0523 zu "Interchange Fees für Debitkarten von Visa" als zulässig gelten, d.h. insbesondere keiner Sanktion nach Art. 49a KG unterliegen (Ziff. 2). Subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch von Visa betreffend Anordnung vorsorglicher Massnahmen in der Sache zu prüfen (Ziff. 3). In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, das Rechtsbegehren Ziff. 1 sei vorsorglich anzuordnen. Hinsichtlich des vorgenannten prozessualen Antrags, das Rechtsbegehren Ziff. 1 vorsorglich (vgl. Art. 104 BGG) anzuordnen, beantragten die Vorinstanz und die Wettbewerbskommission vernehmlassungsweise die Abweisung des Antrags. Mit Präsidialverfügung vom 25. April 2024 hat das Bundesgericht den vorgenannten, prozessualen Antrag um vorsorgliche Anordnung (im Sinne von Art. 104 BGG) von Rechtsbegehren Ziff. 1 abgewiesen. Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2024 beantragt die WEKO die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung (zur Beschwerde). D. Mit Gesuch vom 7. Mai 2024 stellten Mastercard Europe, Waterloo (Belgien), Zweigniederlassung Zürich und Mastercard Europe SA, Belgien (beiden zusammen: Mastercard) vor Bundesgericht folgende Anträge: (1) Mastercard sei als Gegenpartei (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. (2) Eventualiter sei Mastercard als andere Beteiligte (Art. 102 Abs. 1 BGG) in das Beschwerdeverfahren von Visa miteinzubeziehen, die Beschwerdeschrift von Visa einschliesslich Beilagen seien ihr zur Kenntnis zu bringen und es sei ihr Frist zur Vernehmlassung anzusetzen. Das Bundesgericht hat Mastercard daraufhin am 8.”

“Mit dem sofortigen Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Ohnehin wäre es nicht zielführend gewesen, weil es bei negativen Anordnungen nichts aufzuschieben gibt. Wenn schon wäre gestützt auf Art. 104 BGG die vorsorgliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu verlangen gewesen.”

“Le grief paraît de surcroît s'inscrire dans une démarche opérée de manière contraire au principe de la bonne foi en procédure (cf. art. 3 al. 2 let. a CPP). En effet, alors que, dans son acte de recours en matière pénale déposé dans la cause 7B_143/2024, le recourant fait notamment valoir que le juge G.________ serait suspect de prévention à son égard, dès lors qu'il n'avait pas répondu aux questions qu'il lui avait posées, il n'y a nullement fait état de la demande de récusation qu'il avait parallèlement déposée à ce sujet le 29 décembre 2023 contre le juge précité. Aussi, alors qu'il ne pouvait pas ignorer que la juge B.________ pouvait valablement continuer à exercer sa fonction pour cette procédure incidente (cf. art. 59 al. 3 CPP), il ne ressort pas de l'arrêt attaqué qu'il ait requis de l'instance cantonale la suspension de la procédure de récusation (visant le juge G.________) jusqu'à droit connu sur son recours en matière pénale, pas plus qu'il n'a requis, dans la cause 7B_143/2024, le prononcé de mesures provisionnelles,au sens de l'art. 104 LTF, tendant, par hypothèse, à ce que, jusqu'à droit connu sur son recours en matière pénale, la juge B.________ soit suspendue de sa fonction pour la cause en récusation visant le juge G.________. On précisera en tout état qu'une décision négative - tel que l'arrêt du 19 décembre 2023 - n'est de toute manière pas susceptible d'effet suspensif au sens de l'art. 103 LTF (cf. not. en ce sens ATF 126 V 407).”

“ff.), wäre es der N. AG offen gestanden (und steht es ihr weiterhin offen), gemäss Art. 104 BGG beim Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen. Konkret hätte die N. AG insbesondere beantragen können, dass ihr zur Sicherstellung ihres Rechtsschutzes bzw. ihrer Interessen im Berufungsverfahren CA.2021.18 einstweilen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde. Anhand der Erwägungen in der Verfügung des Bundesgerichts vom 28. September 2022 wird sodann deutlich, dass der von der N. AG stattdessen gestellte Antrag Ziffer 5 vom 29. August 2022 auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 103 BGG) diesbezüglich kein geeignetes prozessuales Vorgehen darstellte.”

“Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, inwiefern sich die Umstände in diesem Zeitraum wesentlich geändert haben sollen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Konten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seines Antrags schon über sieben Jahre gesperrt waren und die Dauer der Ausfertigung des begründeten Urteils, welche letztendlich bei etwas über fünf Monaten und damit im zu erwartenden Zeitrahmen lag, im Vergleich dazu nicht besonders ins Gewicht fällt. Der Beschwerdeführer hat denn auch keine erheblichen Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht, die ihm zuvor nicht bekannt, oder die schon früher geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen seien oder wozu keine Veranlassung bestanden habe. Es ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht auf den Antrag des Beschwerdeführers eingetreten ist. Sofern das Berufungsurteil vom 29. November 2021 an das Bundesgericht weitergezogen wird, steht es dem Beschwerdeführer frei, im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens die Freigabe seiner Konten als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 104 BGG zu beantragen.”

“En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (art. 108 al. 1 let. b LTF). Le procédé était manifestement dénué de chances de succès, ce qui entraîne le refus de l'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 LTF) et la condamnation du recourant aux frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Cela étant, la requête de suspension des " actes de poursuite dans ce dossier " et de mesures provisionnelles (art. 104 LTF) formées par le recourant sont devenues sans objet. Par ces motifs, le Président prononce :”

“Les considérants qui précèdent conduisent, dans la mesure de sa recevabilité, au rejet du recours manifestement mal fondé, en application de la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Les requêtes de mesures provisionnelles (art. 104 LTF) deviennent ainsi sans objet, sans égard à leur pertinence. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”

“Conformemente alla prassi, la valutazione di queste prove spetterà al giudice estero del merito, non a quello svizzero dell'assistenza, compreso, come ritenuto nella decisione della CRP, il contestato rispetto assoluto dello standard ISO/IEC27037 nell'ambito dell'estrapolazione e della pretesa conservazione della copia forense originale, standard come rilevato dal ricorrente valido anche in Italia. Il ricorrente disattende che non compete al giudice svizzero dell'assistenza procedere a una valutazione completa e in contraddittorio dei mezzi di prova, mettendo a disposizione degli interessati i mezzi di impugnazione previsti dal CPP; la questione di sapere quali prove siano necessarie e utili spettando di massima all'autorità richiedente. Viste le specificità del caso in esame, non si è in presenza di un caso particolarmente importante, che giustificherebbe l'intervento del Tribunale federale. 3. Ne segue che il ricorso è inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). L'emanazione della presente sentenza rende prive d'oggetto la domanda supercautelare e cautelare del ricorrente sulla concessione dell'effetto sospensivo, dato per legge (art. 103 cpv. 2 lett. c LTF), e di adozione di altre misure cautelari ai sensi dell'art. 104 LTF. Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente. 3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico del Cantone Ticino, alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale e all'Ufficio federale di giustizia, Settore Assistenza giudiziaria. Losanna, 20 ottobre 2021 In nome della I Corte di diritto pubblico del Tribunale federale svizzero Il Presidente: Kneubühler Il Cancelliere: Crameri”

“Una decisione che riguarda l'obbligo, per un coniuge, di corrispondere pendente cau­sa una somma di denaro all'altro coniuge sprovvisto di mezzi sufficienti per sostenere le spese del proces­so (provvigione ad litem) non è un provvedimento cautelare a norma degli art. 261 segg. o 276 CPC (né del­l'art. 104 LTF), bensì – secondo la giurisprudenza del Tribunale federale – una decisione su una pretesa di carattere sostanziale derivante dal diritto di famiglia (sentenza 5A_239/2017 del 14 settembre 2017, consid. 3.2 ribadito in DTF 143 III 624 consid. 7). Si tratta perciò di un giudizio indipendente, emanato con la procedura sommaria degli art. 271 segg. CPC. Dandosi un valore litigioso inferiore a fr. 10 000.– “secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione” impugnata, la decisione in questione è impugnabile unicamente con reclamo (art. 319 lett. a CPC). Quanto alla tempestività del ricorso, la decisione impugnata è stata notificata al patrocinatore del convenuto il 26 ottobre 2023 (traccia del­l'invio n. 98.__________, agli atti). Depositato il 2 novembre 2023 il reclamo in esame è pertanto ricevibile.”

“Una decisione che riguarda l'obbligo, per un coniuge, di corrispondere pendente cau­sa una somma di denaro all'altro coniuge sprovvisto di mezzi sufficienti per sostenere le spese del proces­so (provvigione ad litem) non è un provvedimento cautelare a norma degli art. 261 segg. o 276 CPC (né del­l'art. 104 LTF), bensì – secondo la giurisprudenza del Tribunale federale – una decisione su una pretesa di carattere sostanziale derivante dal diritto di famiglia (sentenza 5A_239/2017 del 14 settembre 2017, consid. 3.2 ribadito in DTF 143 III 624 consid. 7). Si tratta perciò di un giudizio indipendente, emanato con la procedura sommaria degli art. 271 segg. CPC. Dandosi un valore litigioso inferiore a fr. 10 000.– “secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione” impugnata, la decisione in questione è impugnabile unicamente con reclamo (art. 319 lett. a CPC). Quanto alla tempestività del ricorso, la decisione impugnata è stata notificata al patrocinatore del convenuto il 26 ottobre 2023 (traccia del­l'invio n. 98.__________, agli atti). Depositato il 2 novembre 2023 il reclamo in esame è pertanto ricevibile.”

“Après avoir entendu les parties, le tribunal statue à nouveau sur les mesures requises et prononce des mesures provisionnelles qui remplacent les mesures superprovisionnelles précédemment ordonnées en les confirmant, les modifiant ou les supprimant (ATF 140 III 529, JdT 2015 II 135, consid. 2.2.2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_1023/2019 8 juillet 2019 consid. 5.1.2; Bovey/Favrod-Coune, Petit commentaire Code de procédure civile, n. 10 ad art. 265 CPC). Si la décision superprovisionnelle ou provisionnelle refuse des mesures, une requête d'effet suspensif est sans objet, une décision négative n'ayant pas d'effets susceptibles d'être suspendus. La partie requérante déboutée en première instance doit bien plutôt requérir de l'autorité d'appel ou de recours le prononcé de mesures conservatoires. Bien que le CPC ne le prévoie pas clairement, rien ne s'oppose à ce qu'on lui reconnaisse le pouvoir de prononcer de telles mesures. La LTF confère explicitement au juge instructeur le pouvoir d'ordonner « les mesures provisionnelles nécessaires au maintien de l'état de fait ou à la sauvegarde d'intérêts menacés » (art. 104 LTF) (Stucki/Pahud, Le régime des décisions superprovisionnelles et provisionnelles du code de procédure civile, in SJ 2015, II p. 1, 29). 1.2 En l'espèce, comme retenu par la Cour dans son ordonnance du 30 octobre 2024, l'ordonnance sur mesures provisionnelles rendue par le Tribunal le 14 octobre 2024, rejetant la requête, a remplacé l'ordonnance sur mesures superprovisionnelles du 3 septembre 2024 l'admettant. L'appelant ne peut dès lors pas faire renaître les effets de dite décision en sollicitant devant la Cour le prononcé de mesures superprovisionnelles, respectivement provisionnelles. Ainsi, il sera constaté que la requête de mesures provisionnelles tendant à l'octroi de l'effet suspensif à l'appel, respectivement à ce qu'il soit ordonné le maintien de l'ordonnance de mesures superprovisionnelles du 3 septembre 2024 est sans objet. 2. Il n'y a pas lieu de rendre des mesures conservatoires après audition des parties, celles sollicitées avant audition de celles-ci ayant été rejetées par arrêt de la Cour du 30 septembre 2024.”

“690, die darauf hinweist, dass die Kantone unterschiedliche Praxen haben; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, S. 224 Rz. 621, führen ohne Begründung aus, ein Gesuch um Gewährung eines Prozesskostenvorschusses müsse vor dem erstinstanzlichen Eheschutzgericht anhängig gemacht werden). Dagegen spricht allenfalls, dass ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss nicht den Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens betrifft (siehe dazu Urteil 5A_362/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 4). Aus der Rechtsprechung, mit welcher das Bundesgericht seine funktionelle Zuständigkeit zur Beurteilung eines Prozesskostenvorschussgesuchs verneint, lässt sich nichts zugunsten des Standpunkts der Vorinstanz ableiten, denn: Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 104 BGG sind auf Massnahmen beschränkt, die dazu dienen, den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB trifft das Gericht dagegen die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Eine Beschränkung - wie sie in Art. 104 BGG enthalten ist - fehlt. Vielmehr erklärt Art. 276 Abs. 1 Satz 2 ZGB die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, in deren Rahmen eine Partei auch zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet werden kann, für sinngemäss anwendbar.”

“Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Gemeindepolizei C.________ und die Kantonspolizei Graubünden vorsorglich anzuweisen, seine "Verhaftung" als widerrechtlich anzuerkennen und seinen Zugang zu seiner Wohnung sowie zu seinen Privatsachen sofort wiederherzustellen, und es sei dem Vermieter (Beschwerdegegner) jeglicher Versuch zu untersagen, nicht vollstreckbare Entscheide vor ihrer Rechtskraft zur Durchsetzung zu bringen. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 104 BGG setzt voraus, dass diese sich auf den Entscheid beziehen, der Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht ist; für weitergehende Massnahmen ist das Bundesgericht nicht zuständig (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; Urteil 5A_793/2008 vom 8. Mai 2009 E. 6). Der angefochtene Entscheid hat nur die Frage der Ausweisung des Beschwerdeführers zum Gegenstand, nicht dagegen die Fragen nach der Widerrechtlichkeit einer Verhaftung oder der Möglichkeit einer allfälligen Wiederherstellung des Zugangs zur Wohnung, aus welcher der Beschwerdeführer ausgewiesen wurde, sowie zu seinen Privatsachen. Ebensowenig ist ein abstraktes Verbot gegenüber dem Beschwerdegegner, nicht vollstreckbare Entscheide vor ihrer Rechtskraft zur Durchsetzung zu bringen, Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Auf das Gesuch kann demnach nicht eingetreten werden, soweit es nicht mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos ist. Unabhängig davon kann vorliegend darauf hingewiesen werden, dass das Urteil der Vorinstanz vom 10.”

“L'art. 79 al. 1 PCF ne doit en principe pas être interprété plus largement que l'art. 104 LTF. Celui-ci règle en effet de manière plus ouverte que lui le prononcé de mesures provisionnelles après le dépôt d'un recours Tribunal fédéral, en prévoyant simplement que le juge instructeur "peut ordonner les mesures provisionnelles nécessaires au maintien de l'état de fait ou à la sauvegarde des intérêts menacés" (cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, no 18 ad art. 104 LTF; aussi YVES DONZALLAZ, Commentaire de la Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, no 4194). Or, la jurisprudence a déjà eu l'occasion de réaffirmer plusieurs fois en rapport avec cette dernière disposition - qui ne fait que reprendre l'ancien art. 94 ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (aOJ) - qu'une requête de mesures provisionnelles déposée devant le Tribunal fédéral était irrecevable si elle n'avait pas trait à l'objet du litige soumis à cette autorité (arrêt 5P.63/2006 du 3 mai 2006 consid. 4). Autrement dit, les mesures provisionnelles fondées sur l'art. 104 LTF ne peuvent se rapporter qu'à la décision faisant l'objet du recours au Tribunal fédéral (ATF 134 III 426 consid. 2.2; arrêt 5A_793/2008 du 8 mai 2009 consid. 6). Cette pratique doit valoir par analogie s'agissant de requêtes de mesures provisionnelles déposée après le dépôt d'une action au Tribunal fédéral. La règle voulant que la mesure soit couverte par la prétention principale au fond constitue du reste un principe général de procédure civile (cf.”

“Dans la cause 5A_1004/2020, la conclusion des recourants tendant à ce que l'intimée soit condamnée à leur verser une provisio ad litemest d'emblée irrecevable. Les mesures provisionnelles fondées sur l'art. 104 LTF ne peuvent se rapporter qu'à la décision faisant l'objet du recours fédéral, ce qui n'est pas le cas de la demande de couverture des frais du procès devant la Cour de céans (ATF 143 III 617 consid. 7; arrêt 5A_333/2019 du 6 juillet 2020 consid. 1.2 et les autres références).”

“Mit dem sofortigen Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Ohnehin wäre es nicht zielführend gewesen, weil es bei negativen Anordnungen nichts aufzuschieben gibt. Wenn schon wäre gestützt auf Art. 104 BGG die vorsorgliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu verlangen gewesen.”

“Anschliessend wird die Vorinstanz neu über die streitbetroffenen Massnahmen zu befinden haben (vgl. zu den Folgen einer Verletzung der Konventionsgarantie BGE 121 I 30 E. 5j; Urteil 5D_192/2013 vom 30. April 2014 E. 4.1; vgl. auch BGE 127 I 44 E. 2e/bb). Auf diese ist vorliegend daher nicht mehr einzugehen. Zur Regelung der Betreuung der Kinder und zum Erlass weiterer vorsorglicher Massnahmen (inkl. dem Entzug oder der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) während des kantonalen Beschwerdeverfahrens ist das Kantonsgericht zuständig (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 Abs. 1 und Art. 450c ZGB; zur Anwendbarkeit von Art. 445 ZGB im Rechtsmittelverfahren vgl. MARANTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Band I, 7. Aufl. 2022, N. 3 zu Art. 445 ZGB). Auf die Anträge der Beschwerdeführerin um Erlass entsprechenden Regelungen durch das Bundesgericht ist nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen den Erlass vorsorglicher Massnahmen während des bundesgerichtlichen Verfahrens hätten beantragen wollen (Art. 104 BGG), würde dieses Gesuch mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.”

“Gemäss Art. 104 BGG kann das Bundesgericht von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Grundsätzlich gelten vom Bundesgericht angeordnete Massnahmen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wieder als Vereinsmitglied zuzulassen, kann auf sein Gesuch deshalb nicht eingetreten werden.”