Art. 85

“Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerde­führer Rechtsanwalt …, Bern, als amtlicher Anwalt beige­ordnet. Ihm wird für dieses Verfahren aus der Gerichtskasse als Anteil am verbleibenden Honorar von Fr. 2'944.45 ein Betrag von Fr. 2'582.55 (inkl. Auslagen und MWSt) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs­pflicht des Beschwerdeführers. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Beschwerdegegnerin Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.--. BVR 2022 433 VGE 26 Art. 59 StGBart. 59 CPart. 59 CP Art. 75 VRPGart. 75 LPJAart. 75 VRPG Art. 104 PGart. 104 LPersart. 104 PG Art. 104 PGart. 104 LPersart. 104 PG Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP BGE 142 IV 245ATF 142 IV 245DTF 142 IV 245 BVR 2018 450 VGE 2019/416 Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP Art. 431 StPOart. 431 CPPart. 431 CPP Art. 416 StPOart. 416 CPPart. 416 CPP Art. 363 StPOart. 363 CPPart. 363 CPP Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG BGE 141 IV 49ATF 141 IV 49DTF 141 IV 49 BGE 139 I 51ATF 139 I 51DTF 139 I 51 Art. 31 BGerRart. 31 RTFart. 31 RTF Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 104a PGart. 104a LPersart. 104a PG Art. 104 PGart. 104 LPersart. 104 PG BGE 144 II 281ATF 144 II 281DTF 144 II 281 Art. 30 BGerRart. 30 RTFart. 30 RTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 104 PGart. 104 LPersart. 104 PG Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art.”

“Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe in deutscher und englischer Sprache eingereicht. Da Englisch keine Amtssprache ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 BGG) und die Sache nicht unter Art. 77 Abs. 2bis BGG oder unter Art. 42 Abs. 1bis BGG fällt, wird vorliegend einzig auf die in deutscher Sprache verfasste Eingabe abgestellt. 3. 3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 85 BGG gegen Entscheide auf dem Gebiet der Staatshaftung ausgeschlossen, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt (Abs. 1 lit. a) und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Dass die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist, hat der Beschwerdeführer in der Rechtsschrift darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 1.2.1). 3.2. Vorliegend beträgt der Streitwert gemäss dem angefochtenen Entscheid und der Eingabe des Beschwerdeführers Fr. 20'000.--. Damit ist der Ausschlussgrund nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt vor, es würden sich zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen: Erstens, ob das Strassenverkehrsamt das Recht habe, ihm den Führerschein zu entziehen, ohne dass eine Straftat begangen oder eine rechtliche Begründung dafür vorliege. Zweitens stelle sich die Frage, ob das Strassenverkehrsamt die Befugnis habe, ein Dokument auszustellen, das ihm das Fahren gestatte, obwohl die Schweiz keine rechtliche Befugnis habe, einen von einem ausländischen souveränen Staat ausgestellten Führerschein zu manipulieren. Ob es sich dabei um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handle und ob der Beschwerdeführer deren Vorliegen hinreichend substanziiere, kann offenbleiben, zumal auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann (vgl. auch E. 5.1 hiernach). 4. 4.1. Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw.”

“Vorliegend geht es um einen Staatshaftungsfall im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG. Der demgemäss erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.- wird unbestrittenermassen nicht erreicht. Zinsen fallen bei der Bestimmung des Streitwertes nicht in Betracht (Art. 51 Abs. 3 BGG).”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen Beschwerden betreffend die Haftung gemäss Art. 52 AHVG unter die Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG betreffend Staatshaftung (BGE 137 V 51 E. 4.3 S. 56; bestätigt in Urteil 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 1.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt, es sei denn es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Abs. 2). Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unbestrittenermassen unter Fr. 30'000.-.”

“Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe in deutscher und englischer Sprache eingereicht. Da Englisch keine Amtssprache ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 BGG) und die Sache nicht unter Art. 77 Abs. 2bis BGG oder unter Art. 42 Abs. 1bis BGG fällt, wird vorliegend einzig auf die in deutscher Sprache verfasste Eingabe abgestellt. 3. 3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 85 BGG gegen Entscheide auf dem Gebiet der Staatshaftung ausgeschlossen, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt (Abs. 1 lit. a) und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Dass die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist, hat der Beschwerdeführer in der Rechtsschrift darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 1.2.1). 3.2. Vorliegend beträgt der Streitwert gemäss dem angefochtenen Entscheid und der Eingabe des Beschwerdeführers Fr. 20'000.--. Damit ist der Ausschlussgrund nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt vor, es würden sich zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen: Erstens, ob das Strassenverkehrsamt das Recht habe, ihm den Führerschein zu entziehen, ohne dass eine Straftat begangen oder eine rechtliche Begründung dafür vorliege. Zweitens stelle sich die Frage, ob das Strassenverkehrsamt die Befugnis habe, ein Dokument auszustellen, das ihm das Fahren gestatte, obwohl die Schweiz keine rechtliche Befugnis habe, einen von einem ausländischen souveränen Staat ausgestellten Führerschein zu manipulieren. Ob es sich dabei um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handle und ob der Beschwerdeführer deren Vorliegen hinreichend substanziiere, kann offenbleiben, zumal auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann (vgl. auch E. 5.1 hiernach). 4. 4.1. Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw.”

“Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fallen Beschwerden betreffend die Haftung gemäss Art. 52 AHVG unter die Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG betreffend Staatshaftung (BGE 137 V 51 E. 4.3 S. 56; bestätigt in Urteil 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 1.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt, es sei denn es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Abs. 2). Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unbestrittenermassen unter Fr. 30'000.-.”

“Auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, ausser der Streit dreht sich um die Gleichstellung der Geschlechter (Art. 83 lit. g BGG). Sodann muss der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- betragen. Ist dieser nicht erreicht, so ist die ordentliche Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die ordentliche Beschwerde nicht zulässig, wird aber die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt (Art. 116 BGG), ist die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen (statt vieler: Urteil 8C_595/2020 vom 15. Februar 2021 E. 1.3 mit Hinweisen).”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Le recours ne concerne pas une contestation en matière de responsabilité étatique ni une contestation en matière de rapports de travail de droit public. Il est donc recevable indépendamment de la valeur litigieuse et du point de savoir s'il porte ou non sur une question juridique de principe (cf. art. 85 LTF).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend umweltschutzrechtliche Kostentragungspflicht, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund ist nicht ersichtlich (Art. 83 ff. BGG), insbesondere greift die Streitwertgrenze von Art. 85 BGG vorliegend nicht. Auch wenn in der Eingabe vom 27. Mai 2023 keine formellen Anträge gestellt werden, kann dem Schreiben entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss um Reduktion der Kosten ersucht, soweit diese angeblich geleistete Reinigungsarbeiten der Tankrevisionsfirma vom 29. Februar 2020 (ausmachend Fr. 1'320.--) betreffen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch ein schutzwürdiges Interesse daran, die Höhe der ihr auferlegten Kosten gerichtlich überprüfen zu lassen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ob die Rechtsschrift den Begründungsanforderungen genügt und sich die Beschwerdeführerin sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), kann offenbleiben, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.”

“SE1.2.2.) - tel n'est pas le cas en l'espèce - ou si la contestation soulève une question juridique de principe (art. 85 al. 2 LTF). À cet égard, il incombe au recourant d'exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée à l'art. 85 al. 2 LTF (art. 42 al. 2 2e phrase LTF). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 1'000 francs sont mis à la charge du recourant. Ce montant sera prélevé, dès l'entrée en force du présent arrêt, sur l'avance de frais, du même montant, déjà perçue. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche DEFR. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. Le président du collège : Le greffier : Jean-Luc Baechler Aurélien Stettler Indication des voies de droit : Pour autant que les conditions au sens des art. 82 ss - en particulier l'art. 85 al. 2 LTF -, 90 ss et 100 ss LTF soient remplies, la présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification. Ce délai est réputé observé si les mémoires sont remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 48 al. 1 LTF). Le mémoire doit être rédigé dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signé. La décision attaquée et les moyens de preuve doivent être joints au mémoire, pour autant qu'ils soient en mains de la partie recourante (art. 42 LTF). Expédition : 13 février 2025 Le présent arrêt est adressé : - au recourant (acte judiciaire) - à l'autorité inférieure (n° de réf. [...] ; acte judiciaire) - au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche DEFR (acte judiciaire)”

“L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière (art. 2 al. 1 et 4 FITAF). En l'espèce, les frais de procédure doivent être fixés à 1'000 francs et seront, dès l'entrée en force du présent arrêt, prélevés sur l'avance de frais, du même montant, déjà perçue. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens au recourant qui succombe ni à l'autorité inférieure qui n'y a quoi qu'il en soit pas droit (art. 64 al. 1 PA en relation avec l'art. 7 al. 1 a contrario et 3 FITAF). 11. Le Tribunal fédéral n'entre en matière sur des recours portant sur des contestations pécuniaires que si la valeur litigieuse de 30'000 francs est atteinte (art. 85 al. 1 let. a de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF, RS 173.110] ; cf. ATF 135 V 98 consid. 6.2, 134 V 138 consid. SE1.2.2.) - tel n'est pas le cas en l'espèce - ou si la contestation soulève une question juridique de principe (art. 85 al. 2 LTF). À cet égard, il incombe au recourant d'exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée à l'art. 85 al. 2 LTF (art. 42 al. 2 2e phrase LTF). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de procédure de 1'000 francs sont mis à la charge du recourant. Ce montant sera prélevé, dès l'entrée en force du présent arrêt, sur l'avance de frais, du même montant, déjà perçue. 3. Il n'est pas alloué de dépens. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche DEFR. L'indication des voies de droit se trouve à la page suivante. Le président du collège : Le greffier : Jean-Luc Baechler Aurélien Stettler Indication des voies de droit : Pour autant que les conditions au sens des art. 82 ss - en particulier l'art. 85 al. 2 LTF -, 90 ss et 100 ss LTF soient remplies, la présente décision peut être attaquée devant le Tribunal fédéral, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerne, par la voie du recours en matière de droit public, dans les trente jours qui suivent la notification.”

“Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).     Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.     Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).     Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).     Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.     Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art.”

“Die Höhe der im Streit liegenden Entschädigung (VAZ-Zulage) beträgt Fr. 11'572.60 und erreicht damit den notwendigen Streitwert nicht. Das BJ vertritt die Auffassung, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 85 Abs. 2 BGG stelle. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - ein Begriff, der restriktiv auszulegen ist - liegt vor, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 397 E 1.2). In der Beschwerdeschrift ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).”

“Lorsque la valeur litigieuse est insuffisante, le recours est néanmoins recevable si la contestation soulève une question juridique de principe (art. 85 al. 2 LTF). Lorsque le recours n'est recevable qu'à cette condition, le recourant doit exposer en quoi l'affaire remplit cette exigence (art. 42 al. 2, deuxième phrase, LTF; ATF 134 III 267 consid. 2; 133 III 439 consid. 2.2.2.1). En l'occurrence, la recourante ne prétend pas qu'il faille trancher une question juridique de principe. Tel n'est d'ailleurs et de toute évidence pas le cas.”

“La cause relève du droit public, de sorte qu'en principe, la voie ordinaire de recours est celle du recours en matière de droit public (art. 82 let. a LTF). Cependant, s'agissant des décisions en matière de rapports de travail de droit public (sauf si elles se rapportent à l'égalité des sexes), le recours en matière de droit public est subordonné à la double condition que la décision attaquée concerne une contestation pécuniaire et que la valeur litigieuse atteigne - sauf exception (cf. art. 85 al. 2 LTF) - au moins 15'000 fr. (art. 83 let. g LTF en corrélation avec l'art. 85 al. 1 let. b LTF). Selon l'art. 85 al. 2 LTF, même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe. Conformément à l'art. 42 al. 2 LTF, il appartient à la partie recourante d'exposer en quoi l'affaire remplit cette dernière condition. L'arrêt entrepris ne mentionne pas la valeur litigieuse, contrairement à ce que prescrit l'art. 112 al. 1 let. d LTF. En outre, le recourant a seulement pris des conclusions en constatation de droit et n'a pas chiffré ses prétentions pécuniaires. Il ne fait pas davantage valoir que l'affaire soulèverait une question juridique de principe. Par conséquent, la voie du recours en matière de droit public n'est pas ouverte. Seule l'est celle du recours constitutionnel subsidiaire pour violation des droits constitutionnels (art. 113 et 116 LTF). Le recourant n'a déposé qu'un recours en matière de droit public. A lui seul, l'intitulé erroné d'un recours ne nuit cependant pas à son auteur, pour autant que les conditions d'une conversion en la voie de droit adéquate soient réunies (ATF 134 III 379 consid.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Staatshaftung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt und sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (Art. 85 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerdeführer machen zwar geltend, dass das ganze "Schadensspektrum" bei Fr. 100'000.-- beginne, räumen aber ein, dass sie den Schaden mit Fr. 6'800.-- zu ihrer Zufriedenheit hätten reparieren lassen. Sie legen nicht dar, inwiefern sich Grundsatzfragen im Sinn von Art. 85 Abs. 2 BGG stellen würden. Ihre Eingabe ist deshalb als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff. BGG).”

“3 LPGA dispose que le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent. 1.4 Compte tenu de l’incompétence à raison du lieu de la chambre de céans pour trancher le présent recours, celui-ci doit être déclaré irrecevable et transmis au tribunal des assurances sociales du canton de Zurich. 2.             Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).     PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant 1.        Déclare le recours irrecevable. 2.        Le transmet au tribunal des assurances sociales du canton de Zurich comme objet de sa compétence. 3.        Dit que la procédure est gratuite. 4.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110). Selon l’art. 85 LTF, s’agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable si la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs (al. 1 let. a). Même lorsque la valeur litigieuse n’atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe (al. 2). Le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Adriana MALANGA   La présidente         Valérie MONTANI Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“- à titre de dépens (art. 61 let. g LPGA, art. 6 du règlement sur les frais, émoluments et indemnités en matière administrative du 30 juillet 1986 [RFPA - E 5 10.03]). Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario et 89H al. 1 LPA).     8.1   PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L’admet. 3.        Annule la décision du 13 avril 2023. 4.         Condamne l’intimée à verser au recourant la somme de CHF 2'800.- à titre de participation à ses frais et dépens. 5.        Dit que la procédure est gratuite. 6.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110). Selon l’art. 85 LTF, s’agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable si la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs (al. 1 let. a). Même lorsque la valeur litigieuse n’atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe (al. 2). Le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière       Diana ZIERI   La présidente       Karine STECK     Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“2 Assisté par un avocat et obtenant partiellement gain de cause, le recourant a droit à des dépens, qui seront fixés à CHF 1'500.- (art. 61 let. g LPGA). 11.3 Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).         PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L’admet partiellement. 3.        Annule la décision de l’intimée du 28 mars 2023 et lui renvoie la cause pour nouvelle décision au sens des considérants. 4.        Condamne l’intimée à verser au recourant une indemnité de dépens de CHF 1'500.-. 5.        Dit que la procédure est gratuite. 6.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110). Selon l’art. 85 LTF, s’agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable si la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs (al. 1 let. a). Même lorsque la valeur litigieuse n’atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe (al. 2). Le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Véronique SERAIN   Le président         Philippe KNUPFER Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Endentscheid im Bereich des Bundespersonalrechts. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, und Art. 90 BGG). Weil es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).”

“La cause relève du droit public, de sorte qu'en principe, la voie ordinaire de recours est celle du recours en matière de droit public (art. 82 let. a LTF). Cependant, en ce qui concerne les rapports de travail de droit public (et sauf s'ils se rapportent à l'égalité des sexes), le recours en matière de droit public est subordonné à la double condition que la décision attaquée concerne une contestation pécuniaire et que la valeur litigieuse atteigne au moins 15'000 fr. (art. 83 let. g LTF en corrélation avec l'art. 85 al. 1 let. b LTF). Même si le seuil requis de la valeur litigieuse n'est pas atteint, le recours est néanmoins recevable si la contestation soulève une question juridique de principe (art. 85 al. 2 LTF). En l'espèce, la valeur litigieuse requise par l'art. 85 al. 1 let. b LTF n'est pas atteinte et le recourant ne prétend ni ne démontre que la cause présenterait une question juridique de principe (art. 74 al. 1 let. a, art. 74 al. 2 let. a et art. 113 LTF), seule la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ainsi en principe ouverte.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. dazu Urteile 8C_701/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.2; 8C_593/2017 vom 13. November 2017 E. 2.2; je mit Hinweisen), weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist (vgl. auch Urteil 8C_649/2010 vom 1. März 2011 E. 1.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 15'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Der Streitwert bestimmt sich gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind.”

“Contre les décisions en matière de responsabilité étatique, le recours en matière de droit public n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 30'000 francs (art. 85 al. 1 let. a LTF). En cas de recours contre une décision finale, cette valeur est déterminée par les conclusions - recevables - restées litigieuses devant l'autorité précédente juste avant que celle-ci prononce le jugement (art. 51 al. 1 let. a LTF). Toutefois, d'après l'art. 85 al. 2 LTF, même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe. Conformément à l'art. 42 al. 2 LTF, il appartient à la partie recourante d'exposer en quoi l'affaire remplit cette dernière condition.”

“Nachdem der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer:”

“Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF). Il contrôle donc librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 149 II 66 consid. 1.3). S'agissant de contestations pécuniaires, le recours en matière de droit public est irrecevable en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 francs (art. 85 al. 1 let. a LTF), sauf si le recours soulève une question de principe (art. 85 al. 2 LTF). Le recourant a conclu, au moins implicitement, à l'octroi d'une indemnité pour dommages de 220'427'481 fr. de sorte que la voie du recours en matière de droit public est en principe ouverte.”

“Erwägung, dass sowohl der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 als auch der hier angefochtene Entscheid die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG betreffen, weshalb nach der Rechtsprechung (BGE 137 V 51) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 ff. BGG nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), dass im hier zu beurteilenden Fall keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, weil der Streitwert mit Fr. 24'310.30 die erforderliche Grenze nicht erreicht und weder ersichtlich ist noch dargelegt wird (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demnach unzulässig ist, dass deshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) in Frage kommt, wobei einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG) und das Bundesgericht solche Verletzungen lediglich insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 138 I 232 E. 3; 134 I 83 E. 3.2), dass sich der Beschwerdeführer zwar auf verfassungsmässige Rechte (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) beruft, sich dabei aber darauf beschränkt, seine eigene Sicht des”

“Monatslohn), auf mehr als Fr. 15'000.-. Die Beschwerdegegnerin bestreitet dies zu Recht. Die Annahme eines Streitwerts im Umfang von rund 1¾ des monatlichen Lohnes erscheint schon deswegen als überzogen, weil die Beschwerdeführerin noch vor Erhalt des Arbeitszeugnisses eine Stelle als Schulleiterin zugesagt erhalten hatte (vgl. Urteile 8C_701/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1.3 mit Hinweisen und 8C_366/2017 vom 24. Juli 2017 E. 2.2). Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht abschliessend entschieden zu werden. Gleiches gilt für die Frage, ob die Voraussetzungen des Art. 85 Abs. 2 BGG ("Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung") erfüllt wären (vgl. bezüglich kantonalem Recht: BGE 138 I 232 E. 2.3 f. S. 236 f. sowie Urteil 8C_324/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3). Würde der Streitwert nicht erreicht, wäre auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten, diese jedoch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG entgegen zu nehmen. Da die Beschwerdeführerin ausschliesslich Verfassungsverletzungen rügt und sie dazu auch mit Blick auf Art. 115 BGG berechtigt ist, kann offen bleiben, ob die ordentliche oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ist, obwohl diese gemäss Art. 113 BGG grundsätzlich nur offen steht, soweit keine Beschwerde nach den Art. 72-89 zulässig ist (vgl. Urteile 8C_20/2017 vom 19. Juni 2017 E. 1.2; 8C_769/2012 vom 30. April 2013 E. 1.2).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, das heisst eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- ist erreicht. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als von der Rückerstattung des Beitrags zur Vorbereitung der Anwaltsprüfung Verpflichtete zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Anfechtungsgegenstand bildet ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der die Lohneinstufung der bis 31. Mai 2018 in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Zug gestandenen Beschwerdeführerin betrifft. Es handelt sich damit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses unzulässig, wenn der - nach Art. 51 BGG zu berechnende - Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt. Vorbehalten bleibt die Beurteilung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 85 Abs. 2 BGG). Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG sehen keine Sonderregelung hinsichtlich Fragen der Gleichstellung der Geschlechter vor (anders auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, die keine vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen: Art. 83 lit. g BGG), sodass das Erreichen der Streitwertgrenze bzw. das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ausschlaggebend ist (Urteil 1C_37/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 133 II 257; vgl. ferner Urteil 8C_376/2015 vom 24. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 II 49).”

“März 2024, VB.2024.00051. E. 3.1 mit Hinweisen). Angesichts der langen Untätigkeit des Spitalrats wäre die Rechtsverzögerungsbeschwerde mutmasslich gutgeheissen worden, weshalb dem Spitalrat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte aufzuerlegen sind. Im Übrigen sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Weil im Wesentlichen nur prozessuale Fragen zu prüfen waren, sind die Gerichtskosten angemessen zu reduzieren (§ 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [LS 175.252]). 6.2 Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig gewordenen Spitalrat steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu. 7.   Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Weil der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit der vorliegende Entscheid die Sistierungsverfügung betrifft, ist er seinerseits ein Zwischenentscheid, weshalb sich dagegen nur Beschwerde am Bundesgericht führen lässt, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Verfahren VB.2024.00421 und VB.2024.00433 werden vereinigt. 2.    Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 3.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    240.--     Zustellkosten, Fr. 1'740.--     Total der Kosten. 4.    Die Gerichtskosten werden zur Hälfte dem Spitalrat des Kantonsspitals Winterthur und zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt. 5.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 6.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der”

“Da der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit die Angelegenheit an den Beschwerdegegner überwiesen wird, handelt es sich jedoch um einen Zwischenentscheid, der sich nach Art. 93 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht nur anfechten lässt, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit.”

“2), war es dem Beschwerdegegner aufgrund der spezifischen Umstände nicht zumutbar, eine mildere Massnahme als die Kündigung zu treffen. 3.6 Zusammengefasst erweist sich die am 26. Oktober 2022 ausgesprochene Kündigung als gerechtfertigt. 4.   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 5.   5.1 Da der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt, ist das Verfahren kostenpflichtig (§ 65a Abs. 3 Satz 1 VRG e contrario). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG) und ist ihm keine Parteientschädigung auszurichten (§ 17 Abs. 2 VRG). 5.2 Der in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig gewordene Beschwerdegegner hat praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. VGr, 22. Juni 2023, VB.2022.00754, E. 7 mit Hinweisen). 6.   Weil der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'400.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    145.--     Zustellkosten, Fr. 4'545.--     Total der Kosten. 3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4.    Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 6.    Mitteilung an: a)    die Parteien; b)    den Bezirksrat H.”

“Februar 2022, wonach die mündliche Gehörsgewährung keine (entscheidwesentlichen) neuen Erkenntnisse zutage führte, nichts Substanzielles entgegen. 3.6 Da sich die streitgegenständliche Kündigung nach dem Gesagten als rechtmässig erweist, hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 4.   4.1 Da der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt, ist das Verfahren kostenpflichtig (§ 65a Abs. 3 Satz 1 VRG e contrario). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). 4.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig gewordene Beschwerdegegnerin hat praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine solche (vgl. VGr, 7. Juni 2023, VB.2022.00616, E. 7.2 mit Hinweis). 5.   Weil der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.      95.--     Zustellkosten, Fr. 2'095.--     Total der Kosten. 3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Sie ist binnen 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14. 6.    Mitteilung an: a)    die Parteien; b)    den Bezirksrat E.”

“Nachdem der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer:”

“Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers bis zum 31. Dezember 2021 dauerte. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 8.   8.1 Weil der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt (vorne E. 2), ist das Verfahren kostenpflichtig (§ 65a Abs. 3 VRG). Ausgangsgemäss sind die Kosten zu zwei Drittel dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). 8.2 Da der Beschwerdeführer nicht überwiegend obsiegt, steht ihm keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig gewordenen Beschwerdegegnerin ist praxisgemäss ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (VGr, 22. Juni 2023, VB.2022.00754, E. 7 Abs. 2 mit Hinweisen). 9.   Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-, weshalb als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen ist (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers bis zum 31. Dezember 2021 dauerte.        Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    120.--     Zustellkosten, Fr. 6'120.--     Total der Kosten. 3.    Die Gerichtskosten werden zu zwei Drittel dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin auferlegt. 4.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Sie ist innert 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14. 6.    Mitteilung an: a)    die Parteien; b)    den Bezirksrat Winterthur.”

“Es ist festzustellen, dass die fristlose Entlassung der Beschwerdeführerin rechtswidrig war, und der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Lohnersatz für die Zeit vom 3. Februar bis am 31. Juli 2022 zuzüglich 5 % Zins ab 17. März 2022 zu leisten, wobei sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen muss, was sie während des genannten Zeitraums anderweitig verdient hat. Im Umfang der dem Beschwerdegegner angezeigten Subrogation ist der Auszahlungsbetrag direkt an die Arbeitslosenkasse C zu überweisen, ohne dass diesbezüglich eine Zinspflicht des Beschwerdegegners bestünde. 8.   Da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- beträgt, sind die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 65a Abs. 3 VRG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). 9.   Weil der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG e contrario). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. I und II des Entscheids der Sicherheitsdirektion vom 6. Juli 2022 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die fristlose Entlassung der Beschwerdeführerin rechtswidrig war, und der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin im Sinn der”

“Nachdem die Kantonspolizei Zürich dadurch erfahren hatte, dass der krank gemeldete Beschwerdeführer Wintersport trieb, war sie verpflichtet, den Sachverhalt zu dieser (mutmasslichen) Pflichtverletzung des Beschwerdeführers zu erforschen, wozu sie die Akten der Kantonspolizei Bern beizuziehen hatte (vgl. Plüss, § 7 N. 12). 6.   Da sich die fristlose Entlassung des Beschwerdeführers nach dem Gesagten als rechtmässig erweist, hat der Beschwerdeführer weder Anspruch auf Lohn während der ordentlichen Kündigungsfrist, noch auf eine Entschädigung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7.   Da der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt (vorne E. 2), ist das Verfahren kostenpflichtig (§ 65a Abs. 3 Satz 1). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und ist diesem keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG). 8.   Da der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist in der Rechtsmittelbelehrung auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG e contrario). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    120.--     Zustellkosten, Fr. 6'120.--     Total der Kosten. 3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen ab Zustellung einzureichen beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern. 6.    Mitteilung an: a)    die Parteien; b)    die Sicherheitsdirektion.”

“Beim angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt handelt es sich um ein Urteil einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG, die grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden kann. Gemäss Art. 83 lit. g BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die - vorliegend nicht zur Diskussion stehende - Gleichstellung der Geschlechter betreffen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist sie nur dann zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).”

“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis betrifft. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Gemäss Art. 83 lit. g BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die - vorliegend nicht zur Diskussion stehende - Gleichstellung der Geschlechter betreffen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist die Beschwerde nur dann zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres hätte der Beschwerdeführer darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG); er macht indes nicht geltend, es stelle sich vorliegend eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Solches ist auch nicht ersichtlich.”

“Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Endentscheid im Bereich des Bundespersonalrechts. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, und Art. 90 BGG). Weil es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).”

“In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Streitigkeiten über die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses sind vermögensrechtlicher Natur (BGE 147 III 78 E. 6.8). Der Streitwert bestimmt sich hier in erster Linie aufgrund der übereinstimmenden Angaben der Parteien (BGE 116 II 379 E. 2b). Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zur Streitwerthöhe ihres Begehrens. Die Vorinstanz bezeichnete den Streitwert mit "weniger als Fr. 15'000.--". Es besteht kein Anlass, von dieser vorinstanzlichen Schätzung abzuweichen. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag von Art. 74 Abs. 1 BGG nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass der angefochtene Beschluss eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Entsprechend ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig.”

“Bei der Festlegung des Streitwerts würden nebst dem Lohn namentlich die Tätigkeit, welche er ausgeübt habe, und die Anstellung, welche er suche, ins Gewicht fallen. Hier sei insbesondere die anspruchsvolle Tätigkeit, welche hohe Qualifikationen voraussetzte, und die beschränkte Zahl der Stellen auf dem Arbeitsmarkt für die spezifische Tätigkeit als Analyst zu berücksichtigen. Die rechtlichen Mängel des Zeugnisses, gerade auch wegen der nun vor Bundesgericht gerügten Passagen, hätten die Stellensuche erheblich beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung gehe über die Stellensuche im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin hinaus, da potenzielle Arbeitgeber auch bei künftigen Stellensuchen des Beschwerdeführers das Arbeitszeugnis zur Tätigkeit bei der Beschwerdegegnerin mit in ihren Entscheid einbeziehen würden. Der Streitwert sei unter diesen Umständen "deutlich höher anzusetzen als 3 Monatslöhne" und übersteige die massgebliche Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG jedenfalls deutlich.”

“Der angefochtene Entscheid, mit welchem dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt wurde, seine Beschwerde zu verbessern bzw. rechtsgenügend zu begründen und er - unter Androhung des Nichteintretens - aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, schliesst das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ab und stellt somit keinen Endentscheid (Art. 90 BGG), sondern einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3; 138 II 501 E. 1.1) folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2; 2C_1062/2020 vom 25. März 2021 E. 1.1). In der Sache geht es - soweit ersichtlich - um Staatshaftungsansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. Der Streitwert ist weder aus dem angefochtenen Zwischenentscheid noch aus der Beschwerdeschrift ersichtlich. Ob die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Blick auf Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG zur Verfügung steht, kann indessen offenbleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann.”

“Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf dem Gebiet der Staatshaftung. Angesichts des Verfahrensausgangs kann offenbleiben, ob die vorliegende Eingabe mit Blick auf Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig oder allenfalls als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegenzunehmen sei.”

“Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2022 betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Mit der in der Hauptsache anbegehrten Weiterbeschäftigung werden aufgelaufene und zukünftige Lohnforderungen geltend gemacht, weshalb es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (Urteil 8C_470/2019 vom 1. Oktober 2019 E. 1 mit Hinweis). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist somit nicht gegeben und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar überschritten (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) ist somit zulässig.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer zulässigen Vorinstanz (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet und keine der in Art. 83 BGG erwähnten Ausnahmen greift. Weiter ist der erforderliche Streitwert nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG gegeben.”

“Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2022 betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Mit der in der Hauptsache anbegehrten Weiterbeschäftigung werden aufgelaufene und zukünftige Lohnforderungen geltend gemacht, weshalb es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (Urteil 8C_470/2019 vom 1. Oktober 2019 E. 1 mit Hinweis). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist somit nicht gegeben und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar überschritten (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) ist somit zulässig.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Entscheid betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit vermögensrechtlicher Natur ist. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1). Indem die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 47'783.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2019 geltend gemacht hat, ist die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin wurde im angefochtenen Urteil zur Bezahlung einer Entschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. Sie ist somit durch das Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Da sie zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich der Opferhilfe. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Bei der Opferhilfe geht es nicht um Leistungen auf dem Gebiet der Staatshaftung, weshalb die Streitwertgrenze gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht anwendbar ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4; Urteil 1C_561/2017 vom 4. Mai 2018 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat ohne Erfolg am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Damit ist sie nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich der Opferhilfe. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Bei der Opferhilfe geht es nicht um Staatshaftung, weshalb die Streitwertgrenze gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht anwendbar ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4; Urteil 1C_561/2017 vom 4. Mai 2018 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung seiner Forderungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Endentscheid im Bereich des Bundespersonalrechts. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). Weil es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht. Die Entschädigungsforderungen übersteigen die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist als betroffener Arbeitnehmer ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unzulässig sind seine Anträge, soweit sie sich gegen die Kündigungsverfügung des Beschwerdegegners richten. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein das angefochtene Urteil, das die Kündigungsverfügung ersetzt hat (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 149 II 1 E. 4.7; 136 II 539 E. 1.2). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist im dargelegten Umfang einzutreten.”

“Demnach entscheidet der Einzelrichter: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom­men. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführerin - Beschwerdegegnerin - Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa­rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.-- nicht. VGE 04 Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG BVR 2017 418 Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 125 PVart. 125 OPersart. 125 PV Art. 62 PGart. 62 LPersart. 62 PG Art. 31 PVart. 31 OPersart. 31 PV Art. 125 PVart. 125 OPersart. 125 PV Art. 124 PVart. 124 OPersart. 124 PV Art. 160 PVart. 160 OPersart. 160 PV Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Cost. Art. 10 KVart. 10 ConstCart. 10 KV BGE 139 II 49ATF 139 II 49DTF 139 II 49 BVR 2013 85 BGE 144 II 427ATF 144 II 427DTF 144 II 427 BVR 2022 487 Art. 125 PVart. 125 OPersart. 125 PV Art. 73 VRPGart. 73 LPJAart. 73 VRPG BVR 2017 459 BVR 2020 59 Art. 26 VRPGart. 26 LPJAart. 26 VRPG BVR 2017 514 Art. 33 VRPGart. 33 LPJAart. 33 VRPG Art. 33 VRPGart. 33 LPJAart. 33 VRPG Art. 26 VRPGart. 26 LPJAart. 26 VRPG Art.”

“Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrens­kosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre­chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.--. VGE 24 VGE 2015/316 Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 26 KVart. 26 ConstCart. 26 KV Art. 21 VRPGart. 21 LPJAart. 21 VRPG BGE 144 II 427ATF 144 II 427DTF 144 II 427 BGE 143 V 71ATF 143 V 71DTF 143 V 71 BVR 2018 281 Art. 21 VRPGart. 21 LPJAart. 21 VRPG Art. 1 LAGart. 1 LSEart. 1 LAG Art. 2 LAGart. 2 LSEart. 2 LAG Art. 10 LAGart. 10 LSEart. 10 LAG Art. 25 PGart. 25 LPOart. 25 LPO Art. 25 PGart. 25 LPersart. 25 PG BVR 2010 157 VGE 2021/147 Art. 25 PGart. 25 LPOart. 25 LPO Art. 25 PGart. 25 LPersart. 25 PG BVR 2010 157 BVR 2012 294 BVR 2009 443 BVR 2010 157 BVR 2009 107 VGE 2022/252 VGE 2017/167 VGE 2015/316 VGE 2015/316 Art. 25 PGart. 25 LPOart. 25 LPO Art. 25 PGart. 25 LPersart. 25 PG VGE 2015/316 Art. 25 PGart. 25 LPOart. 25 LPO Art. 25 PGart.”

“-- wird zudem erreicht (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge­richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführerin - Beschwerdegegnerin - Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne und mitzuteilen: - Regionalgericht Berner Jura-Seeland (ad Verfahren CIV 20 5320) Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen­heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.--. VGE 10 ABS 20 179 5A_859/2020 Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 32 GGart. 32 LCoart. 32 GG Art. 16a PGart. 16a LPersart. 16a PG BVR 2006 529 Art. 27 PGart. 27 LPersart. 27 PG Art. 18 PVart. 18 OPersart. 18 PV Art. 21 PVart. 21 OPersart. 21 PV Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG Art. 85 BGGart. 85 LTFart. 85 LTF Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 85 BGGart. 85 LTFart. 85 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos100 2021 36710.11.2022Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis (Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv.”

“Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer zu einem Viertel, ausmachend Fr. 875.--, auferlegt. Die restlichen Verfah­renskosten werden nicht erhoben. Die Einwohnergemeinde B.________ hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf Fr. 7ʹ997.80 (inkl. Auslagen und MWSt), zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 5ʹ998.35, zu ersetzen. Im Übrigen werden keine Parteikosten gespro­chen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Beschwerdegegnerin - Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen­heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.--. VGE 13 Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG BVR 2017 437 VGE 2020/404 BVR 2008 105 VGE 2012/289 Art. 29 PGart. 29 LPersart. 29 PG Art. 32 PGart. 32 LPersart. 32 PG Art. 33 PGart. 33 LPersart. 33 PG BVR 2020 489 VGE 2019/168 BVR 2010 337 BVR 2020 489 VGE 2019/168 VGE 2017/178/179 BVR 2017 514 Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 26 KVart. 26 ConstCart. 26 KV Art. 21 VRPGart. 21 LPJAart. 21 VRPG Art. 21 VRPGart. 21 LPJAart. 21 VRPG BVR 2012 28 BGE 144 I 11ATF 144 I 11DTF 144 I 11 Art. 16 PVart. 16 OPersart. 16 PV BGE 136 I 39ATF 136 I 39DTF 136 I 39 8C_158/2009 BVR 2010 157 VGE 2013/328 BGE 146 II 335ATF 146 II 335DTF 146 II 335 BGE 136 I 229ATF 136 I 229DTF 136 I 229 BVR 2022 51 BVR 2013 443 Art. 26 KVart. 26 ConstCart. 26 KV Art. 52 VRPGart. 52 LPJAart. 52 VRPG BVR 2022 51 BVR 2018 341 BGE 140 II 262ATF 140 II 262DTF 140 II 262 Art.”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft somit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), die unter keinen Ausschlussgrund fällt (Art. 83 BGG), und richtet sich gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Die Angelegenheit betrifft keinen Staatshaftungsanspruch, die Streitwertgrenze ist daher nicht zu prüfen (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG e contrario). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach einzutreten.”

“L'intitulé erroné d'un recours ne saurait nuire à son auteur, pour autant que les conditions formelles de la voie de droit appropriée soient remplies (ATF 138 I 367 consid. 1.1). En l'occurrence, le présent recours remplit les conditions de recevabilité du recours en matière de droit public (art. 42 et 82 ss LTF). En effet, le recours est dirigé contre une décision finale (cf. art. 90 LTF) rendue dans une cause de droit public (cf. art. 82 let. a LTF), par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) par leurs destinataires qui ont qualité pour recourir (art. 89 LTF) sans qu'aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF ne soit réalisée, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est ouverte. L'art. 85 LTF, qui fixe une valeur litigieuse minimale à la recevabilité du recours en matière de droit public, ne trouve pas application en l'espèce puisque la matière en cause ne concerne ni la responsabilité étatique ni les rapports de travail de droit public. Le présent recours, considéré comme recours en matière de droit public, est par conséquent recevable.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, mithin ein Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Aufgrund der geltend gemachten Lohnfortzahlung seit dem 8. Februar 2022 handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit und liegt kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. g BGG). Die Forderung übersteigt die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.--, womit die Beschwerde auch in dieser Hinsicht zulässig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist dort mit seinen Anträgen teilweise unterlegen. Als Adressat des angefochtenen Urteils und von der Einstellung der Lohnfortzahlung Betroffener ist er besonders berührt und hat im Umfang seines Unterliegens ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.”

“2015, N. 68 zu Art. 83 BGG). Entscheide über die generelle Zulassung bzw. Nichtzulassung zu einer bestimmten Ausbildung oder Berufsausübung im betreffenden Hoheitsgebiet sind davon nicht erfasst; gegen sie ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. Urteil 2C_165/2011 vom 24. Juni 2011 E. 1). Das Lernvikariat gehört zur kirchlichen Ausbildung und ist in einer Kirchgemeinde zu absolvieren (Art. 16 Abs. 2 lit. b Konkordat). Ob das gegenüber einer Kirchgemeinde bestehende konkrete Vikariatsverhältnis ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis nach Art. 83 lit. g BGG darstellt, kann offenbleiben. Denn der angefochtene Entscheid hat kein konkretes Vikariatsverhältnis bei einer Kirchgemeinde zum Gegenstand, sondern die von der Konkordatskonferenz verfügte generelle Nichtzulassung zum Lernvikariat im gesamten Konkordatsgebiet. Diese fällt nicht unter die Ausnahme nach Art. 83 lit. g BGG, womit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG nicht zu beachten ist. Der angefochtene Entscheid bezieht sich zudem nicht auf eine Fähigkeitsbewertung i.S.v. Art. 83 lit. t BGG, da nicht intellektuelle oder physische Fähigkeiten des Beschwerdeführers in Frage stehen (vgl. BGE 147 I 73 E. 1.2.1). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt somit nicht vor.”

“En vertu de l'art. 83 let. x LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la LMCFA, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs. En l'espèce, cette clause d'irrecevabilité ne s'applique pas, dès lors que la cause ne porte pas directement sur une décision en matière d'octroi de contributions de solidarité, mais sur une action en responsabilité liée à un placement pour lequel le recourant a par ailleurs reçu une contribution de solidarité. L'art. 85 LTF prévoit qu'en matière de responsabilité étatique, le recours en matière de droit public est irrecevable si la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 fr. (al. 1 let. a), à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (al. 2). En l'occurrence, le recourant a conclu à l'octroi d'une indemnité de 400'000 fr. La valeur litigieuse minimale est donc atteinte. La voie du recours en matière de droit public est donc ouverte. En l'espèce, le recourant, suivant les indications de l'arrêt cantonal, a formé un recours en matière civile. Cet intitulé erroné ne lui nuit pas dès lors que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté sont réunies (ATF 133 II 396 consid. 3.1).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Entscheid betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit vermögensrechtlicher Natur ist. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1). Indem die Beschwerdegegnerin vor der Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 47'783.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2019 geltend gemacht hat, ist die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin wurde im angefochtenen Urteil zur Bezahlung einer Entschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. Sie ist somit durch das Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Da sie zudem am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Streitwert (gemäss Art. 51 BGG) nicht weniger als Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Zulässigkeit der Beschwerde an der Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG entscheidet. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids enthält keine Angaben zum Streitwert und genügt insoweit den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nicht. Daraus entsteht dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil (BERNHANRD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 112 BGG; BERNHARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 55 zu Art. 112 BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs.”

“Aufgrund der vorinstanzlich geforderten Nachzahlung einer Lohndifferenz von Fr. 78'348.- zuzüglich Zins von 5 % seit Mai 2012 liegt der Streitwert über der genannten Streitwertgrenze (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Endentscheid im Bereich des Bundespersonalrechts. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, und Art. 90 BGG). Weil es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).”

“März 2024, VB.2024.00051. E. 3.1 mit Hinweisen). Angesichts der langen Untätigkeit des Spitalrats wäre die Rechtsverzögerungsbeschwerde mutmasslich gutgeheissen worden, weshalb dem Spitalrat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte aufzuerlegen sind. Im Übrigen sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Weil im Wesentlichen nur prozessuale Fragen zu prüfen waren, sind die Gerichtskosten angemessen zu reduzieren (§ 4 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 [LS 175.252]). 6.2 Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG). Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig gewordenen Spitalrat steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu. 7.   Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Weil der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit der vorliegende Entscheid die Sistierungsverfügung betrifft, ist er seinerseits ein Zwischenentscheid, weshalb sich dagegen nur Beschwerde am Bundesgericht führen lässt, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Verfahren VB.2024.00421 und VB.2024.00433 werden vereinigt. 2.    Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 3.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    240.--     Zustellkosten, Fr. 1'740.--     Total der Kosten. 4.    Die Gerichtskosten werden zur Hälfte dem Spitalrat des Kantonsspitals Winterthur und zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt. 5.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 6.    Gegen dieses Urteil kann im Sinn der”

“Weil der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer:”

“Nachdem der Streitwert mehr als Fr. 15'000.- beträgt, ist als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer:”

“Es macht denn auch keine der Parteien geltend, der Aufhebungsvertrag stelle keinen echten Vergleich dar. 5.   5.1 Weil der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt ist das Verfahren kostenpflichtig (§ 65a Abs. 3 VRG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). 5.2 Beschwerdeführer und Beschwerdegegner beantragen je eine Parteientschädigung. Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht keine solche zu (§ 17 Abs. 2 VRG). Dem Beschwerdegegner ist vorliegend ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen, denn die Beantwortung von Rechtsmitteln gehört zu den angestammten amtlichen Aufgaben bzw. zur üblichen Amtstätigkeit (VGr, 18. März 2021, VB.2020.00628, E. 6.3 mit Hinweis). 6.   Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-, sodass als Rechtsmittel auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu verweisen ist (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt die Kammer: 1.    Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'500.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.    120.--     Zustellkosten, Fr. 5'620.--     Total der Kosten. 3.    Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4.    Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. 5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 6.    Mitteilung an: a)    die Parteien; b)    den Bezirksrat E.”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) auf dem Gebiet des Staatshaftungsrechts. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Der erforderliche Streitwert (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG) ist mit Blick auf die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren gegeben. Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer zulässigen Vorinstanz (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet und keine der in Art. 83 BGG erwähnten Ausnahmen greift. Weiter ist der erforderliche Streitwert nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG gegeben.”

“Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG ist erreicht. Die Beschwerdeführer sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die gesetzliche Frist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Der angefochtene Entscheid, mit welchem dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt wurde, seine Beschwerde zu verbessern bzw. rechtsgenügend zu begründen und er - unter Androhung des Nichteintretens - aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, schliesst das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ab und stellt somit keinen Endentscheid (Art. 90 BGG), sondern einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3; 138 II 501 E. 1.1) folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2; 2C_1062/2020 vom 25. März 2021 E. 1.1). In der Sache geht es - soweit ersichtlich - um Staatshaftungsansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. Der Streitwert ist weder aus dem angefochtenen Zwischenentscheid noch aus der Beschwerdeschrift ersichtlich. Ob die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Blick auf Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG zur Verfügung steht, kann indessen offenbleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann.”

“Mit Schreiben vom 5. Januar 2024 wurde B.________ darauf aufmerksam gemacht, dass seine Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht genügen dürfte, sodass das Bundesgericht vermutlich nicht darauf eintreten werde. Es wurde ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Beschwerde zu verbessern. Am 8. Januar 2024 reichte er eine weitere Eingabe ein. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. Den Eingaben lässt sich nicht klar entnehmen, ob die Beschwerde nur im eigenen Namen des Beschwerdeführers 2 oder auch im Namen der Gesellschaft eingereicht wird. Die Frage kann angesichts des Verfahrensausgangs jedoch offen bleiben. 3. 3.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid auf dem Gebiet der Staatshaftung. Angesichts der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Forderungen in der Höhe von Fr. 142'335.-- steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG e contrario). 3.2. Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 143 I 321 E. 6.1; 142 I 99 E. 1.7.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 104 E. 1.5; 143 I 1 E. 1.4; 134 II 349 E. 3). 3.3. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Voraussetzungen für eine Haftung des Kantons (Art.”

“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis betrifft. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Gemäss Art. 83 lit. g BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die - vorliegend nicht zur Diskussion stehende - Gleichstellung der Geschlechter betreffen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist die Beschwerde nur dann zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres hätte der Beschwerdeführer darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG); er macht indes nicht geltend, es stelle sich vorliegend eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Solches ist auch nicht ersichtlich.”

“Vorliegend beträgt der Streitwert gemäss dem angefochtenen Entscheid und der Eingabe des Beschwerdeführers Fr. 22'800.--. Damit ist der Ausschlussgrund nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, wird in der Beschwerde in keiner Weise dargetan. Folglich kann auf die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden.”

“vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 5'490.45 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Beschwerdegegner Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht in beiden Verfahren Fr. 15'000.--. VGE 26 Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG VGE 2021/1 Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG BVR 2020 59 VGE 2020/368 BVR 2011 391 BVR 2010 337 BVR 2012 433 BVR 2011 391 VGE 2020/280 Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG BVR 2016 560 BVR 2015 468 Art. 17 VRPGart. 17 LPJAart. 17 VRPG Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG BGE 149 I 91ATF 149 I 91DTF 149 I 91 Art. 26 KVart. 26 ConstCart. 26 KV Art. 21 VRPGart. 21 LPJAart. 21 VRPG Art. 21 VRPGart. 21 LPJAart. 21 VRPG BVR 2018 139 Art. 12 PVart. 12 OPersart. 12 PV BGE 140 I 320ATF 140 I 320DTF 140 I 320 8C_340/2014 8C_7/2021 Art. 27a PGart. 27a LPersart. 27a PG Art. 30a PVart. 30a OPersart. 30a PV Art. 30c PVart. 30c OPersart. 30c PV VGE 2021/102 Art. 2 PGart. 2 LPersart. 2 PG VGE 2021/1 Art. 25 PGart. 25 LPersart. 25 PG Art. 25 PGart. 25 LPersart. 25 PG BVR 2023 326 BVR 2012 294 BVR 2023 326 BVR 2010 157 BVR 2009 443 BVR 2009 107 BVR 1993 227 VGE 2017/269 BVR 2023 326 BVR 2010 157 Art.”

“Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe ent­nommen. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Beschwerdeführer - Beschwerdegegner und mitzuteilen: - Berner Fachhochschule - Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundes­gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffent­lich-rechtlichen Angelegen­heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa­rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be­deutung stellt. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.-- nicht. VGE 05 Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 108 PGart. 108 LPersart. 108 PG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG BGE 139 II 263ATF 139 II 263DTF 139 II 263 BVR 2016 293 Art. 128 PVart. 128 OPersart. 128 PV Art. 128 PVart. 128 OPart. 128 OP Art. 2 PGart. 2 LPersart. 2 PG Art. 18 FaGart. 18 LHESBart. 18 FaG Art. 57 PGart. 57 LPersart. 57 PG Art. 128 PVart. 128 OPersart. 128 PV Art. 128 PVart. 128 OPart. 128 OP Art. 57 PGart. 57 LPersart. 57 PG Art. 136a PVart. 136a OPersart. 136a PV Art. 136a PVart. 136a OPart. 136a OP Art. 128 PVart. 128 OPersart. 128 PV Art. 128 PVart. 128 OPart. 128 OP Art. 136a PVart. 136a OPersart. 136a PV Art. 136a PVart. 136a OPart. 136a OP Art. 2 PVart. 2 OPersart. 2 PV Art. 2 PVart. 2 OPart. 2 OP Art. 57 PGart.”

“________ verpflichtete, ihr Fr. 24'310.30 als Schadenersatz im Sinne von Art. 52 AHVG zu bezahlen, in den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020, mit dem die Ausgleichskasse ein Gesuch des A.________ um Wiederherstellung der Einsprachefrist abwies und auf dessen Einsprache vom 28. November 2020 wegen Verspätung nicht eintrat, in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Dezember 2021 (gemäss postamtlicher Bescheinigung zugestellt am 21. Dezember 2021), mit dem es die Beschwerde des A.________ abwies, in die dagegen erhobene Beschwerde vom 1. Februar 2022 (Poststempel) und das Gesuch um aufschiebende Wirkung, in Erwägung, dass sowohl der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 als auch der hier angefochtene Entscheid die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG betreffen, weshalb nach der Rechtsprechung (BGE 137 V 51) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 ff. BGG nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), dass im hier zu beurteilenden Fall keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, weil der Streitwert mit Fr. 24'310.30 die erforderliche Grenze nicht erreicht und weder ersichtlich ist noch dargelegt wird (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demnach unzulässig ist, dass deshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) in Frage kommt, wobei einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG) und das Bundesgericht solche Verletzungen lediglich insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 138 I 232 E. 3; 134 I 83 E. 3.2), dass sich der Beschwerdeführer zwar auf verfassungsmässige Rechte (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) beruft, sich dabei aber darauf beschränkt, seine eigene Sicht des”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde. Weiter richtet sich das Rechtsmittel gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Art. 228 Abs. 1 lit. a der Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich vom 17. März 2009 [KO, LS 181.10]; vgl. auch BGE 145 I 121 E. 1.3.1 S. 125 mit Verweis auf Urteil 8C_451/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2 und 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.3.3) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Zudem greift keine der in Art. 83 BGG erwähnten Ausnahmen und angesichts der beantragten Weiterbeschäftigung ist auch der Streitwert von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) betreffend Staatshaftung wegen rechtswidriger Haftbedingungen. Trotz der Zuständigkeit der Zivilgerichte im Kanton Zürich handelt es sich dabei um einen Entscheid in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (Art. 82 lit. a BGG; vgl. Urteil 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 148 I 145). Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist vorliegend erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Zuständig innerhalb des Bundesgerichts ist die II. öffentlich-rechtliche Abteilung, da vorliegend eine Haftung nach kantonalem Recht und nicht nach den Bestimmungen des Bundesstrafprozessrechts infrage steht (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 33 BGerR [SR 173.110.131]; vgl. Urteile 2C_523/2021 vom 25. April 2023 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 149 I 366; 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 148 I 145). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter folgender Präzisierung einzutreten: Die Beschwerde an das Bundesgericht ist grundsätzlich innert einer Frist von 30 Tagen zu erheben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Innert dieser Frist ist sie mit einem Antrag sowie der vollständigen Begründung zu versehen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen ist eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf nicht zulässig (vgl.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Personalrechtssache, d.h. einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur und der Streitwert beträgt - ausgehend von den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) - rund Fr. 25'000.--, womit sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit als grundsätzlich zulässig erweist (Art. 83 lit. g und Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar stellt die Beschwerdeführerin keine (bezifferten) reformatorischen Anträge, wie es ihr obliegen würde (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 235 E. 2; 133 III 489 E. 3.1), doch geht aus der Beschwerdebegründung in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid hinreichend klar hervor, was die Beschwerdeführerin beantragt.”

“Angefochten ist ein das Verfahren abschliessender Entscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. c, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Streitsache fällt nicht unter einen sachlichen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) oder eine Streitwertgrenze (Art. 85 BGG), weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht (vgl. Urteile 2C_1027/2022 vom 25. Juli 2024 E. 1.1; 2C_735/2021 vom 11. März 2022 E. 1.1).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend umweltschutzrechtliche Kostentragungspflicht, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund ist nicht ersichtlich (Art. 83 ff. BGG), insbesondere greift die Streitwertgrenze von Art. 85 BGG vorliegend nicht. Auch wenn in der Eingabe vom 27. Mai 2023 keine formellen Anträge gestellt werden, kann dem Schreiben entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss um Reduktion der Kosten ersucht, soweit diese angeblich geleistete Reinigungsarbeiten der Tankrevisionsfirma vom 29. Februar 2020 (ausmachend Fr. 1'320.--) betreffen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch ein schutzwürdiges Interesse daran, die Höhe der ihr auferlegten Kosten gerichtlich überprüfen zu lassen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ob die Rechtsschrift den Begründungsanforderungen genügt und sich die Beschwerdeführerin sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), kann offenbleiben, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.”

“L'intitulé erroné d'un recours ne saurait nuire à son auteur, pour autant que les conditions formelles de la voie de droit appropriée soient remplies (ATF 138 I 367 consid. 1.1). En l'occurrence, le présent recours remplit les conditions de recevabilité du recours en matière de droit public (art. 42 et 82 ss LTF). En effet, le recours est dirigé contre une décision finale (cf. art. 90 LTF) rendue dans une cause de droit public (cf. art. 82 let. a LTF), par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) par leurs destinataires qui ont qualité pour recourir (art. 89 LTF) sans qu'aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF ne soit réalisée, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est ouverte. L'art. 85 LTF, qui fixe une valeur litigieuse minimale à la recevabilité du recours en matière de droit public, ne trouve pas application en l'espèce puisque la matière en cause ne concerne ni la responsabilité étatique ni les rapports de travail de droit public. Le présent recours, considéré comme recours en matière de droit public, est par conséquent recevable.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, das heisst, eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht.”

“Gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG ist auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt, was vorliegend unbestrittenermassen der Fall ist. Daher steht dem Beschwerdeführer einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen (Urteil 8D_7/2018 vom 27. Juni 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).”

“Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Endentscheid im Bereich des Bundespersonalrechts. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG). Weil es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht. Die Entschädigungsforderungen übersteigen die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist als betroffener Arbeitnehmer ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unzulässig sind seine Anträge, soweit sie sich gegen die Kündigungsverfügung des Beschwerdegegners richten. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein das angefochtene Urteil, das die Kündigungsverfügung ersetzt hat (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 149 II 1 E. 4.7; 136 II 539 E. 1.2). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist im dargelegten Umfang einzutreten.”

“oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Die hier streitigen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche belaufen sich auf insgesamt Fr. 193'473.-- und überschreiten die Streitwertgrenze gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG klar. Da die Beschwerdeführer überdies legitimiert sind, Beschwerde zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG), und auch die weiteren Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Die Rechtsprechung nimmt das Vorliegen einer Ausnahme vom Streitwerterfordernis gestützt auf Art. 85 Abs. 2 BGG nur zurückhaltend an. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich, wenn ein allgemeines Interesse besteht, eine umstrittene Frage im Sinne der einheitlichen Anwendung und Auslegung des Bundesrechts höchstrichterlich zu klären und damit Rechtssicherheit herzustellen. Hängt der Verfahrensausgang von der Anwendung und Auslegung einer nicht frei überprüfbaren kantonalen Norm ab, kann kein Grundsatzurteil gefällt werden. Der Rügegrund der Verletzung verfassungsmässiger Rechte rechtfertigt in aller Regel kein Abweichen vom Streitwerterfordernis gemäss Art. 85 Abs. 1 BGG, können diese Rügen doch bereits mit dem Rechtsmittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde vorgebracht werden (in BGE 144 I 113 nicht veröffentlichte E. 2.3.2 des Urteils 8C_162/2018 vom 4. Juli 2018 mit Hinweisen).”

“Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgericht St. Gallen vom 8. Dezember 2022 handelt es sich um einen kantonalen letzinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Nichteintretensentscheid kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden, wenn dieser Weg auch für das Sachurteil offenstehen würde (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.2; Urteil 2C_107/2024 vom 19. August 2024 E. 1.1). Dies ist auch vorliegend der Fall. Weder ist eine Ausnahme nach Art. 83 BGG anwendbar, noch liegt eine vermögensrechtliche Angelegenheit nach Art. 85 BGG vor. Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG).”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Le recours ne concerne pas une contestation en matière de responsabilité étatique ni une contestation en matière de rapports de travail de droit public. Il est donc recevable indépendamment de la valeur litigieuse et du point de savoir s'il porte ou non sur une question juridique de principe (cf. art. 85 LTF).”

“Mangels grundsätzlicher Bedeutung der zu beurteilenden Fragestellung liegt deren Beantwortung denn auch nicht im öffentlichen Interesse. Wie der Beschwerdegegner geltend macht, sind im vorliegenden Verfahren in erster Linie tatsächliche Feststellungen umstritten, deren Klärung von vornherein keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer sodann eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts rügt, ist festzuhalten, dass dessen Anwendung und Auslegung nach der Rechtsprechung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren in der Regel ebenfalls keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen (BGE 138 I 232 E. 2.3; Urteil 8C_324/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3.2; vgl. JULIA HÄNNI/LUKAS XAVER MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., N. 30 und 33 zu Art. 85 BGG).”

“Mangels grundsätzlicher Bedeutung der zu beurteilenden Fragestellung liegt deren Beantwortung denn auch nicht im öffentlichen Interesse. Wie der Beschwerdegegner geltend macht, sind im vorliegenden Verfahren in erster Linie tatsächliche Feststellungen umstritten, deren Klärung von vornherein keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer sodann eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts rügt, ist festzuhalten, dass dessen Anwendung und Auslegung nach der Rechtsprechung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren in der Regel ebenfalls keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen (BGE 138 I 232 E. 2.3; Urteil 8C_324/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3.2; vgl. JULIA HÄNNI/LUKAS XAVER MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., N. 30 und 33 zu Art. 85 BGG).”

“Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Entscheid im Bereich des Bundespersonalrechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Da es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht. Nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin ist zudem die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist als direkt betroffene Arbeitnehmerin zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sie hat ihre Beschwerde persönlich unterzeichnet: es muss daher nicht abgeklärt werden, ob ihre vormalige Rechtsvertreterin trotz Berufsausübungsverbots sie vor Bundesgericht vertreten darf. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Endentscheid im Bereich des Bundespersonalrechts. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, und Art. 90 BGG). Weil es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, das heisst, eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht.”

“Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Aufgrund der geltend gemachten Lohnansprüche handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, und es liegt kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. g BGG). Die Lohnforderungen übersteigen die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Urteils besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Aufgrund der geltend gemachten Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit und es liegt kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. g BGG). Die verlangte Entschädigung übersteigt die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Aufgrund der geltend gemachten Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, und es liegt kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. g BGG). Die vorinstanzlich streitig gebliebenen Entschädigungsforderungen übersteigen die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Urteils besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig.”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Mit dem Begehren um eine Erklärung, die Kündigung sei altershalber erfolgt, stehen geldwerte Ansprüche in Zusammenhang. Denn gemäss dem vorinstanzlichen Urteil kommt einer arbeitnehmenden Person im Sinne von Art. 8 des hier massgeblichen Vorsorgereglements der BVK vom 18. November 2013, gültig ab 1. September 2014 (nachfolgend: Vorsorgereglement), die vorzeitig altershalber entlassen wird, ein Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente zu (Art. 26 Abs. 1 des Vorsorgereglements). Somit liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Beschwerde ist auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse unter anderem zulässig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Laut Vorinstanz beläuft sich die (nach wie vor) streitige Summe auf über Fr. 100'000.-, was unbestritten ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Mithin ist die Streitwertgrenze im vorliegenden Verfahren offensichtlich erreicht, so dass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.”

“Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2022 betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Aufgrund der geltend gemachten Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, und es liegt kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. g BGG). Die Entschädigungsforderungen übersteigen die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) ist somit zulässig.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, das heisst eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht.”

“Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders berührten Partei mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer zulässigen Vorinstanz (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet und keine der in Art. 83 BGG erwähnten Ausnahmen greift. Weiter ist der erforderliche Streitwert nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG gegeben.”

“Vorliegend beträgt der Streitwert gemäss dem angefochtenen Entscheid und der Eingabe des Beschwerdeführers Fr. 20'000.--. Damit ist der Ausschlussgrund nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt vor, es würden sich zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen: Erstens, ob das Strassenverkehrsamt das Recht habe, ihm den Führerschein zu entziehen, ohne dass eine Straftat begangen oder eine rechtliche Begründung dafür vorliege. Zweitens stelle sich die Frage, ob das Strassenverkehrsamt die Befugnis habe, ein Dokument auszustellen, das ihm das Fahren gestatte, obwohl die Schweiz keine rechtliche Befugnis habe, einen von einem ausländischen souveränen Staat ausgestellten Führerschein zu manipulieren. Ob es sich dabei um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handle und ob der Beschwerdeführer deren Vorliegen hinreichend substanziiere, kann offenbleiben, zumal auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann (vgl. auch E. 5.1 hiernach).”

“Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), insbesondere übersteigt der Streitwert die massgebliche Grenze von Fr. 30'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 137 V 51 E. 4.3). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die vermögensrechtlichen Folgen der Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), womit der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. g BGG nicht greift und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig ist. Die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG ist erreicht, da der Streitwert der (vollumfänglich abgewiesenen) Begehren nach der schlüssigen Einschätzung der Vorinstanz rund Fr. 40'000.-- beträgt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Eingabe ist - vorbehältlich hinreichend begründeter Rechtsbegehren - als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“Es ist nach dem soeben Erwogenen nicht sachgerecht, den geltend gemachten Kulturschaden in Relation zu einer anderen Grösse (beispiels­weise zur gesamten Anbaufläche oder zum Gesamteinkommen) zu setzen. Vielmehr ist von einer absoluten Grenze auszugehen (E. 3.3 hiervor). Auch Streitwertgrenzen – die ebenfalls der Entlastung der Justiz dienen – werden absolut definiert (vgl. etwa Art. 85 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; dazu Hänni/Meyer, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 85 BGG N. 8; ferner etwa Art. 57 Abs. 1 GSOG). Aus den von der Gemeinde angeführten Urteilen des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (So­zialversicherungsrechtliche Abteilung) kann nicht geschlossen werden, dass der Schaden in Bezug zu einer anderen Grösse gesetzt werden müsste (vgl. Appellation Art. 3 S. 8; Antwortschreiben der Gemeinde vom 5.11.2018, un­pag. Akten ESchK). Die Urteile äussern sich nicht dazu, was ein «namhafter» Schaden im Sinn von Art. 77 SG ist. Vielmehr mussten die Gerichte jeweils prüfen, ob eine bestimmte Veränderung namhaft ist (Verbesserung des Ge­sundheitszustands [BGE 134 V 109 E. 4.3]; Bildung einer Wertschwan­kungsreserve [BGE 143 V 19 E. 6.1.5]; Minderung der Leistungs- bzw. Ar­beitsfähigkeit [VGE IV/2015/272 vom”

“Es ist nach dem soeben Erwogenen nicht sachgerecht, den geltend gemachten Kulturschaden in Relation zu einer anderen Grösse (beispiels­weise zur gesamten Anbaufläche oder zum Gesamteinkommen) zu setzen. Vielmehr ist von einer absoluten Grenze auszugehen (E. 3.3 hiervor). Auch Streitwertgrenzen – die ebenfalls der Entlastung der Justiz dienen – werden absolut definiert (vgl. etwa Art. 85 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; dazu Hänni/Meyer, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 85 BGG N. 8; ferner etwa Art. 57 Abs. 1 GSOG). Aus den von der Gemeinde angeführten Urteilen des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (So­zialversicherungsrechtliche Abteilung) kann nicht geschlossen werden, dass der Schaden in Bezug zu einer anderen Grösse gesetzt werden müsste (vgl. Appellation Art. 3 S. 8; Antwortschreiben der Gemeinde vom 5.11.2018, un­pag. Akten ESchK). Die Urteile äussern sich nicht dazu, was ein «namhafter» Schaden im Sinn von Art. 77 SG ist. Vielmehr mussten die Gerichte jeweils prüfen, ob eine bestimmte Veränderung namhaft ist (Verbesserung des Ge­sundheitszustands [BGE 134 V 109 E. 4.3]; Bildung einer Wertschwan­kungsreserve [BGE 143 V 19 E. 6.1.5]; Minderung der Leistungs- bzw. Ar­beitsfähigkeit [VGE IV/2015/272 vom”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) betreffend Staatshaftung wegen rechtswidriger Haftbedingungen. Trotz der Zuständigkeit der Zivilgerichte im Kanton Zürich handelt es sich dabei um einen Entscheid in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (Art. 82 lit. a BGG; vgl. Urteil 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 148 I 145). Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist vorliegend erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Zuständig innerhalb des Bundesgerichts ist die II. öffentlich-rechtliche Abteilung, da vorliegend eine Haftung nach kantonalem Recht und nicht nach den Bestimmungen des Bundesstrafprozessrechts infrage steht (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 33 BGerR [SR 173.110.131]; vgl. Urteile 2C_523/2021 vom 25. April 2023 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 149 I 366; 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 148 I 145). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter folgender Präzisierung einzutreten: Die Beschwerde an das Bundesgericht ist grundsätzlich innert einer Frist von 30 Tagen zu erheben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Innert dieser Frist ist sie mit einem Antrag sowie der vollständigen Begründung zu versehen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen ist eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf nicht zulässig (vgl.”

“Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), insbesondere übersteigt der Streitwert die massgebliche Grenze von Fr. 30'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 137 V 51 E. 4.3). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.”

“Bei bereits ausbezahlten Abgangsentschädigungen, welche noch nicht verjährt seien, müssten voraussichtlich nachträglich VAZ-Zulagen ausgerichtet werden, was mit hohen finanziellen Kosten verbunden wäre. Würden die VAZ-Zulagen wie im angefochtenen Entscheid (an sich) als Sonderzulagen nach Art. 48 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.2) und damit als Bestandteil des bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA versicherbaren Lohns (Art. 88a i.V.m. Anhang 2 BPV) qualifiziert, hätte dies überdies zur Folge, dass die Bundesverwaltung auf diese Zulagen Vorsorgebeiträge an die zweite Säule zu entrichten hätte. Es trifft zu, dass der Beantwortung der Frage nach der rechtlichen Qualifikation der VAZ-Zulage, insbesondere auch im Hinblick auf die vorsorgerechtliche Behandlung, eine allgemeine Tragweite zukommt. Entgegen der Beschwerdegegnerin ist diese Rechtsfrage vom Bundesgericht noch nicht beantwortet worden (vgl. dazu E. 2.6.2 hiernach). Es besteht ein allgemeines Interesse, dass die umstrittene Frage nach den Bestandteilen der Abgangsentschädigung höchstrichterlich geklärt wird. Die Beschwerde ist deshalb gestützt auf Art. 85 Abs. 2 BGG zulässig.”

“de l'arrêt attaqué), à la pratique des gardes-frontières. Or, cette pratique implique une inspection visuelle de la zone intime de la personne fouillée, imposant à celle-ci de se mettre nue et à prendre des positions humiliantes. Il paraît ainsi important de déterminer si les fouilles corporelles telles que menées par le corps des gardes-frontière sont conformes à l'art. 102 LD. Il s'ensuit que la problématique exposée soulève une question juridique de principe au sens de l'art. 85 al 2 LTF, de sorte que le recours en matière de droit public est ouvert, sans qu'il soit nécessaire de déterminer si les autres questions soulevées par la recourante auraient également justifié une entrée en matière. En effet, lorsqu'il entre en matière en raison de l'existence d'une question juridique de principe, le Tribunal fédéral examine l'affaire en application des art. 95 ss et 105 ss LTF dans son ensemble, sans se limiter aux seules questions juridiques de principe qu'elle pose (ATF 141 II 14 consid. 1.2.2.4 et les références citées).”

“L'avance de frais de Fr. 3'500.- versée par le recourant lui sera restituée après l'entrée en force du présent jugement. Le canton de Berne, par la Direction de l'instruction publique et de la culture, versera au recourant la somme de Fr. 3'163.- (TVA comprise) au titre de remboursement de ses dépens pour la présente procédure judiciaire. Le présent jugement est notifié (R): - au recourant, par son mandataire, - à la Direction de l'instruction publique et de la culture.     Le président: La greffière:                     Voie de recours Dans les 30 jours dès sa notification, le présent jugement peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, au sens de l’art. 93 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110).   Dossierinfos 100 2024 19 09.12.2024 Procédure administrative de retrait du droit d'enseigner (décision du 14 décembre 2023) Normen Bund Art. 85 BGG Art. 90 BGG Art. 93 BGG Rechtsprechung Bund BGE 150 I 106 BGE 149 I 129 BGE 145 I 167 2C_532/2022 2C_244/2021 2C_165/2011 Normen Kanton Art. 23 KV Art. 28 KV Art. 42 KV Rechtsprechung Kanton VGE 2021/208 JTA 2012/341 JTA 2016/356 Normen Bund/Kanton Art. 5 BV Art. 36 BV Art. 28 KV”

“9 [arrêt de principe] ; ATAS/177/2021 du 4 mars 2021 consid. 11 [arrêt de principe] ; ATAS/1001/2022 du 11 novembre 2022 consid. 11). 8.3 Pour le surplus, la procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario et 89H al. 1 LPA). PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        L’admet très partiellement. 3.        Annule la décision de l'intimée du 13 mars 2024. 4.        Renvoie la cause à l'intimée, dans le sens des considérants, pour nouveau calcul du dommage et nouvelle décision. 5.        Dit que la procédure est gratuite. 6.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110). Selon l’art. 85 LTF, s’agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable si la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs (al. 1 let. a). Même lorsque la valeur litigieuse n’atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe (al. 2). Le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Véronique SERAIN   Le président         Philippe KNUPFER Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Le jugement est confirmé. III. Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 1'300 fr. (mille trois cents francs), sont mis à la charge de l’appelant W.________. IV. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Franck Amman (pour W.________), ‑ Etat de Vaud, par le Chef du département de la jeunesse, de l’environnement et de la sécurité, et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Tribunal de Prud’hommes de l’administration cantonale. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral au sens des art. 82 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Le recours en matière de droit public n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr., à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 85 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Le solde disponible étant de CHF 2'337.75, la saisie de CHF 500.- par mois sur la rente AVS n’entrave pas le minimum vital du recourant, quand bien même l’épouse du recourant est touchée par ricochet par cette décision. 5.             Pour ces motifs, le recours ne peut qu’être rejeté. Le recourant, qui succombe, n’a pas droit à des dépens (art. 61 let. g LPGA a contrario). La procédure est gratuite (art. 61 let. fbis LPGA a contrario).         PAR CES MOTIFS, LA CHAMBRE DES ASSURANCES SOCIALES : Statuant À la forme : 1.        Déclare le recours recevable. Au fond : 2.        Le rejette. 3.        Dit que la procédure est gratuite. 4.        Informe les parties de ce qu’elles peuvent former recours contre le présent arrêt dans un délai de 30 jours dès sa notification auprès du Tribunal fédéral (Schweizerhofquai 6, 6004 LUCERNE), par la voie du recours en matière de droit public, conformément aux art. 82 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral, du 17 juin 2005 (LTF - RS 173.110). Selon l’art. 85 LTF, s’agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable si la valeur litigieuse est inférieure à 30’000 francs (al. 1 let. a). Même lorsque la valeur litigieuse n’atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe (al. 2). Le mémoire de recours doit indiquer les conclusions, motifs et moyens de preuve et porter la signature du recourant ou de son mandataire; il doit être adressé au Tribunal fédéral par voie postale ou par voie électronique aux conditions de l'art. 42 LTF. Le présent arrêt et les pièces en possession du recourant, invoquées comme moyens de preuve, doivent être joints à l'envoi.   La greffière         Nathalie KOMAISKI   La présidente         Marine WYSSENBACH Une copie conforme du présent arrêt est notifiée aux parties ainsi qu’à l’Office fédéral des assurances sociales par le greffe le”

“Erwägung, dass sowohl der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 als auch der hier angefochtene Entscheid die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG betreffen, weshalb nach der Rechtsprechung (BGE 137 V 51) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 ff. BGG nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), dass im hier zu beurteilenden Fall keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, weil der Streitwert mit Fr. 24'310.30 die erforderliche Grenze nicht erreicht und weder ersichtlich ist noch dargelegt wird (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demnach unzulässig ist, dass deshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) in Frage kommt, wobei einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG) und das Bundesgericht solche Verletzungen lediglich insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 138 I 232 E. 3; 134 I 83 E. 3.2), dass sich der Beschwerdeführer zwar auf verfassungsmässige Rechte (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) beruft, sich dabei aber darauf beschränkt, seine eigene Sicht des”

“Beim angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt handelt es sich um ein Urteil einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG, die grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden kann. Gemäss Art. 83 lit. g BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die - vorliegend nicht zur Diskussion stehende - Gleichstellung der Geschlechter betreffen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist sie nur dann zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, das heisst eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG ist auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts wird dieser Streitwert, der in der Lohndifferenz vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2022 von insgesamt Fr. 5000.- bestehe, hier nicht erreicht. Entsprechend der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) erhebt die Beschwerdeführerin deshalb subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert im Verfahren vor Bundesgericht allerdings nicht auf der Basis der Lohndifferenz in der Zeit zwischen Anstellung (1. August 2020) und frühestmöglicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Eingang der Beschwerde (31. Juli 2022), sondern nach Art. 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 BGG. Entsprechend dem Zeitraum bis zum Erreichen des Pensionsalters der Beschwerdeführerin ist zur Berechnung des Streitwertes vom fünfzehnfachen Betrag der einjährigen Lohndifferenz von Fr.”

“Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Aufgrund der geltend gemachten Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, und es liegt kein Ausschlussgrund vor (Art. 83 lit. g BGG). Die Entschädigungsforderungen übersteigen die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Urteils besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Aufgrund der geltend gemachten Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Es liegt somit kein Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. g BGG vor. Die verlangte Entschädigung gegenüber dem Kanton Schwyz übersteigt die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist somit zulässig.”

“Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe in deutscher und englischer Sprache eingereicht. Da Englisch keine Amtssprache ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 BGG) und die Sache nicht unter Art. 77 Abs. 2bis BGG oder unter Art. 42 Abs. 1bis BGG fällt, wird vorliegend einzig auf die in deutscher Sprache verfasste Eingabe abgestellt. 3. 3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 85 BGG gegen Entscheide auf dem Gebiet der Staatshaftung ausgeschlossen, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt (Abs. 1 lit. a) und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Dass die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt ist, hat der Beschwerdeführer in der Rechtsschrift darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_262/2020 vom 16. Juli 2020 E. 1.2.1). 3.2. Vorliegend beträgt der Streitwert gemäss dem angefochtenen Entscheid und der Eingabe des Beschwerdeführers Fr. 20'000.--. Damit ist der Ausschlussgrund nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Der Beschwerdeführer bringt vor, es würden sich zwei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen: Erstens, ob das Strassenverkehrsamt das Recht habe, ihm den Führerschein zu entziehen, ohne dass eine Straftat begangen oder eine rechtliche Begründung dafür vorliege. Zweitens stelle sich die Frage, ob das Strassenverkehrsamt die Befugnis habe, ein Dokument auszustellen, das ihm das Fahren gestatte, obwohl die Schweiz keine rechtliche Befugnis habe, einen von einem ausländischen souveränen Staat ausgestellten Führerschein zu manipulieren. Ob es sich dabei um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handle und ob der Beschwerdeführer deren Vorliegen hinreichend substanziiere, kann offenbleiben, zumal auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann (vgl. auch E. 5.1 hiernach). 4. 4.1. Nach Art. 42 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw.”

“Vorliegend beträgt der Streitwert gemäss dem angefochtenen Entscheid und der Eingabe des Beschwerdeführers Fr. 22'800.--. Damit ist der Ausschlussgrund nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, wird in der Beschwerde in keiner Weise dargetan. Folglich kann auf die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden.”

“Die Steuerpflichtigen vermögen mithin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG anzurufen, aufgrund dessen das Bundesgericht der Sache materiell nachzugehen hätte. Es hat daher auch im bundesgerichtlichen Verfahren zum Nichteintreten zu kommen. Dies hat durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter zu geschehen (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Ob überhaupt davon auszugehen wäre, dass die Steuerpflichtigen durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG), kann vor diesem Hintergrund offenbleiben. Die Beschwerde scheitert damit nicht etwa am geringen Streitwert, denn im abgaberechtlichen Zusammenhang ist keine Streitwertgrenze zu beachten (Art. 85 Abs. 1 BGG e contrario; BGE 136 I 65 E. 1.1; Urteile 9C_645/2022 vom 20. Februar 2023 E. 1.1; 2C_341/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 1.2; 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 1.1). Der Grund für das Scheitern liegt vielmehr darin, dass selbst bei Gutheissung der Beschwerde für die Steuerpflichtigen keine Verbesserung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträte. Es bliebe beim bisherigen Steuerbetrag.”

“Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Entscheid im Bereich des Bundespersonalrechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Da es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht. Nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin ist zudem die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist als direkt betroffene Arbeitnehmerin zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sie hat ihre Beschwerde persönlich unterzeichnet: es muss daher nicht abgeklärt werden, ob ihre vormalige Rechtsvertreterin trotz Berufsausübungsverbots sie vor Bundesgericht vertreten darf. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Le recourant a déclaré interjeter un recours constitutionnel subsidiaire. Cette voie de recours n'est ouverte que si la décision attaquée ne peut faire l'objet d'aucun recours ordinaire (cf. art. 113 LTF). Une telle condition est remplie in casu, dès lors que, s'agissant d'une cause relevant, comme en l'espèce, du droit public régissant la responsabilité étatique (art. 82 let. a LTF), la voie de recours en matière de droit public n'est ouverte que si la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. ou si la contestation soulève une question juridique de principe (cf. art. 85 LTF). Or, on ne voit pas en l'espèce que l'une de ces conditions alternatives soit réunie s'agissant de la cause du recourant, qui réclame une indemnité pour tort moral de 25'400 fr., plus intérêts, à la République et canton de Genève, en se référant à la jurisprudence constante du Tribunal fédéral et de la Cour européenne des droits de l'homme relative à l'art. 5 CEDH. Seule la voie du recours constitutionnel subsidiaire est ainsi envisageable.”

“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG unzulässig auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30'000 Franken beträgt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a BGG). Erreicht der Streitwert diesen Betrag nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Ansonsten kann nur subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG geführt werden. Die strittige Entschädigung nach Art. 77 SG dürfte wohl als Staatshaftung im Sinn von Art. 85 Abs. 1 Bst. a BGG aufzufassen sein, da das Bundesgericht diesen Begriff weit auslegt (vgl. Hänni/Meyer, a.a.O., Art. 85 BGG N. 11 und 16). Die Nähe zum Enteignungsrecht spricht allerdings für die Zulässigkeit der Einheitsbeschwerde unabhängig vom Streitwert (vgl. Hänni/Meyer, a.a.O., Art. 85 BGG N. 17). Das Urteil ist daher mit dem Hinweis auf beide Rechtsmittel zu versehen (Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Appellation wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Appellantin - Appellat - Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden, sofern nicht das Gebiet der Staats­haftung betroffen ist oder sofern sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.”

“Nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Staatshaftung unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt. Vorliegend überschreitet der Streitwert diese Grenze. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Zu beachten ist sodann Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG, wonach die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Staatshaftung unzulässig ist, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt. Der Streitwert überschreitet mit Fr. 61'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 24. Oktober 2019 diese Grenze. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“Die Beschwerdeführerin fordert vom Kanton Zürich Fr. 678'938.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2015 aus Staatshaftung. Die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG wird damit erreicht und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 sowie Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) auf dem Gebiet des Staatshaftungsrechts. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Der erforderliche Streitwert (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG) ist mit Blick auf die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren gegeben. Der Beschwerdeführer ist ausserdem zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“Bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen End-entscheid richten, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 8C_553/2022 vom 13. Januar 2023 E. 2.1; 2C_520/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 1.1; 2C_233/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1). Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 7'200.-- nebst 5% Zins beantragt hatte. Damit ist die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich nicht erreicht. Daran ändert der Umstand nichts, dass er im bundesgerichtlichen Verfahren neu höhere Begehren stellt. Im Übrigen sind solche neuen Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde, zeigt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf und eine solche ist auch nicht offensichtlich (vgl. E. 3.1 hiervor). Die Eingabe erweist sich als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unzulässig.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, das heisst eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- ist erreicht. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als von der Rückerstattung des Beitrags zur Vorbereitung der Anwaltsprüfung Verpflichtete zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).”

“L’appel est rejeté dans la mesure où il est recevable. II. Le jugement est confirmé. III. Il n’est pas perçu de frais judiciaire de deuxième instance. IV. L’arrêt est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M. B.________, ‑ Service juridique et législatif (pour l’Etat de Vaud), et communiqué, par l'envoi de photocopies, à : ‑ Madame la Présidente du Tribunal de prud’hommes de l’administration cantonale. La Cour d’appel civile considère que la valeur litigieuse est supérieure à 15'000 francs. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral au sens des art. 82 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110), le cas échéant d'un recours constitutionnel subsidiaire au sens des art. 113 ss LTF. Le recours en matière de droit public n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à 15'000 fr., à moins que la contestation ne soulève une question juridique de principe (art. 85 LTF). Ces recours doivent être déposés devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la présente notification (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), insbesondere übersteigt der Streitwert die massgebliche Grenze von Fr. 30'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 137 V 51 E. 4.3). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.”

“Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert im Verfahren vor Bundesgericht nach Art. 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Entsprechend ist auf die Lohndifferenz in der Zeit zwischen der Anstellung der Beschwerdeführerin bis zu ihrer Pensionierung abzustellen (BGr, 21. Dezember 2022, 8D_6/2022, E. 1.2). Der so errechnete Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offensteht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der Regelung in Art. 90 ff. BGG sind letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide als Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 BGG zu qualifizieren (BGE 138 I 143 E. 1.2, 133 V 477 E. 4.2). Die Rückweisung ist daher vor Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit.”

“Februar 2023 ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2023 im Lohnband bei 120,49 Prozent zu positionieren. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 5.2 In personalrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.- werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 65a Abs. 3 VRG). Dem mehrheitlich unterliegenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG). 6.   Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert im Verfahren vor Bundesgericht nach Art. 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Entsprechend ist auf die Lohndifferenz in der Zeit zwischen der Anstellung des Beschwerdeführers bis zu seiner Pensionierung abzustellen (BGr, 21. Dezember 2022, 8D_6/2022, E. 1.2). Da der so errechnete Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.-, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offensteht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In Ergänzung von Dispositiv-Ziff. I des vorinstanzlichen Entscheids vom 24. Februar 2023 wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, den Beschwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2023 im Lohnband bei 120,49 Prozent zu positionieren.        Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--;    die übrigen Kosten betragen: Fr.      95.--     Zustellkosten, Fr. 1'095.--     Total der Kosten. 3.    Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen. 4.    Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 5.    Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 6.    Mitteilung an: a)    die Parteien; b)    den Bezirksrat Winterthur.”

“Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, das heisst eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG ist auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts wird dieser Streitwert, der in der Lohndifferenz vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2022 von insgesamt Fr. 5000.- bestehe, hier nicht erreicht. Entsprechend der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) erhebt die Beschwerdeführerin deshalb subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert im Verfahren vor Bundesgericht allerdings nicht auf der Basis der Lohndifferenz in der Zeit zwischen Anstellung (1. August 2020) und frühestmöglicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Eingang der Beschwerde (31. Juli 2022), sondern nach Art. 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 BGG. Entsprechend dem Zeitraum bis zum Erreichen des Pensionsalters der Beschwerdeführerin ist zur Berechnung des Streitwertes vom fünfzehnfachen Betrag der einjährigen Lohndifferenz von Fr.”

“15'000.- beträgt. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts wird dieser Streitwert, der in der Lohndifferenz vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2022 von insgesamt Fr. 5000.- bestehe, hier nicht erreicht. Entsprechend der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) erhebt die Beschwerdeführerin deshalb subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert im Verfahren vor Bundesgericht allerdings nicht auf der Basis der Lohndifferenz in der Zeit zwischen Anstellung (1. August 2020) und frühestmöglicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Eingang der Beschwerde (31. Juli 2022), sondern nach Art. 51 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 4 BGG. Entsprechend dem Zeitraum bis zum Erreichen des Pensionsalters der Beschwerdeführerin ist zur Berechnung des Streitwertes vom fünfzehnfachen Betrag der einjährigen Lohndifferenz von Fr. 2500.- auszugehen, weshalb die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG klar überschritten wird. Da auch die übrigen Verfahrensvorschriften erfüllt sind, kann die demzufolge fälschlicherweise als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden (vgl. Urteil 8D_7/2019 vom 13. Februar 2020 E. 1 mit Hinweis). Von einer Rückweisung zur Verbesserung des Mangels im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG kann unter diesen Umständen abgesehen werden.”

“Anfechtungsgegenstand bildet ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der die Lohneinstufung der bis 31. Mai 2018 in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Zug gestandenen Beschwerdeführerin betrifft. Es handelt sich damit um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses unzulässig, wenn der - nach Art. 51 BGG zu berechnende - Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt. Vorbehalten bleibt die Beurteilung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 85 Abs. 2 BGG). Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG sehen keine Sonderregelung hinsichtlich Fragen der Gleichstellung der Geschlechter vor (anders auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, die keine vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen: Art. 83 lit. g BGG), sodass das Erreichen der Streitwertgrenze bzw. das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ausschlaggebend ist (Urteil 1C_37/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 133 II 257; vgl. ferner Urteil 8C_376/2015 vom 24. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 II 49).”

“d BGG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: Die Appellation wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee auferlegt. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Zu eröffnen: - Appellantin - Appellat - Enteignungsschätzungskommission des Kantons Bern Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden, sofern nicht das Gebiet der Staats­haftung betroffen ist oder sofern sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Ansonsten kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und Art. 113 ff. BGG geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht. BVR 2021 312 VGE 20 Art. 77 SGart. 77 LRart. 77 SG Art. 93 VRPGart. 93 LPJAart. 93 VRPG Art. 77 SGart. 77 LRart. 77 SG Art. 54 KEntGart. 54 Loi sur l'expropriationart. 54 KEntG Art. 94 VRPGart. 94 LPJAart. 94 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 93 VRPGart. 93 LPJAart. 93 VRPG Art. 92 VRPGart. 92 LPJAart. 92 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 15 VRPGart. 15 LPJAart. 15 VRPG BVR 2015 301 Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG BVR 2020 476 Art. 44 KAGart. 44 LAart. 44 KAG Art. 44 KAGart. 44 LPCCart. 44 LICol Art. 7 KAGart. 7 LAart. 7 KAG Art. 7 KAGart. 7 LPCCart. 7 LICol VGE 2016/285 Art. 77 SGart. 77 LRart. 77 SG Art. 77 SGart. 77 LRart. 77 SG BVR 2020 476 Art. 77 SGart. 77 LRart. 77 SG Art. 77 SGart. 77 LRart. 77 SG Art. 73 SGart. 73 LRart. 73 SG Art. 85 SGart. 85 LRart. 85 SG Art. 2 SGart. 2 LRart. 2 SG Art. 4 SGart. 4 LRart. 4 SG Art. 77 SGart. 77 LRart. 77 SG Art. 75 SGart. 75 LRart. 75 SG Art.”

“Bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen End-entscheid richten, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 8C_553/2022 vom 13. Januar 2023 E. 2.1; 2C_520/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 1.1; 2C_233/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1). Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 7'200.-- nebst 5% Zins beantragt hatte. Damit ist die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich nicht erreicht. Daran ändert der Umstand nichts, dass er im bundesgerichtlichen Verfahren neu höhere Begehren stellt. Im Übrigen sind solche neuen Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde, zeigt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf und eine solche ist auch nicht offensichtlich (vgl. E. 3.1 hiervor). Die Eingabe erweist sich als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unzulässig.”

“Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2022 betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Mit der in der Hauptsache anbegehrten Weiterbeschäftigung werden aufgelaufene und zukünftige Lohnforderungen geltend gemacht, weshalb es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (Urteil 8C_470/2019 vom 1. Oktober 2019 E. 1 mit Hinweis). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist somit nicht gegeben und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- klar überschritten (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) ist somit zulässig.”

“Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), insbesondere übersteigt der Streitwert die massgebliche Grenze von Fr. 30'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 137 V 51 E. 4.3). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.”

“Der Eingabe der Beschwerdeführerin an das Bundesgericht kann vielmehr entnommen werden, dass sie Staatshaftungsklage gegen den Kanton Zürich gestützt auf das kantonale Haftungsgesetz erheben will. Als schadenverursachend erachtet sie - soweit überhaupt nachvollziehbar - insbesondere Handlungen verschiedener Kantons- bzw. Gemeindemitarbeiter, von Mitarbeitern der Universität Zürich und von Gerichtspersonen. Staatshaftungsbegehren gegen Kantone oder Gemeinden können indessen nicht direkt beim Bundesgericht eingereicht werden. Vielmehr richtet sich das Verfahren nach dem massgebenden kantonalen Recht. Entscheide letzter kantonaler Instanzen auf dem Gebiet der Staatshaftung können sodann - vorbehältlich Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG - grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. auch Urteil 2C_900/2022 vom 12. Juli 2024 E. 1). Die Eingabe der Beschwerdeführerin erweist sich somit als offensichtlich unzulässig.”

“Der Eingabe der Beschwerdeführerin an das Bundesgericht kann vielmehr entnommen werden, dass sie Staatshaftungsklage gegen den Kanton Zürich gestützt auf das kantonale Haftungsgesetz erheben will. Als schadenverursachend erachtet sie - soweit überhaupt nachvollziehbar - insbesondere Handlungen verschiedener Kantons- bzw. Gemeindemitarbeiter, von Mitarbeitern der Universität Zürich und von Gerichtspersonen. Staatshaftungsbegehren gegen Kantone oder Gemeinden können indessen nicht direkt beim Bundesgericht eingereicht werden. Vielmehr richtet sich das Verfahren nach dem massgebenden kantonalen Recht. Entscheide letzter kantonaler Instanzen auf dem Gebiet der Staatshaftung können sodann - vorbehältlich Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG - grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. auch Urteil 2C_900/2022 vom 12. Juli 2024 E. 1). Die Eingabe der Beschwerdeführerin erweist sich somit als offensichtlich unzulässig.”

“Die Steuerpflichtigen vermögen mithin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG anzurufen, aufgrund dessen das Bundesgericht der Sache materiell nachzugehen hätte. Es hat daher auch im bundesgerichtlichen Verfahren zum Nichteintreten zu kommen. Dies hat durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter zu geschehen (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Ob überhaupt davon auszugehen wäre, dass die Steuerpflichtigen durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG), kann vor diesem Hintergrund offenbleiben. Die Beschwerde scheitert damit nicht etwa am geringen Streitwert, denn im abgaberechtlichen Zusammenhang ist keine Streitwertgrenze zu beachten (Art. 85 Abs. 1 BGG e contrario; BGE 136 I 65 E. 1.1; Urteile 9C_645/2022 vom 20. Februar 2023 E. 1.1; 2C_341/2015 vom 23. Dezember 2015 E. 1.2; 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 1.1). Der Grund für das Scheitern liegt vielmehr darin, dass selbst bei Gutheissung der Beschwerde für die Steuerpflichtigen keine Verbesserung der rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträte. Es bliebe beim bisherigen Steuerbetrag.”

“Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Endentscheid betrifft eine Streitigkeit im Bereich des öffentlichen Personalrechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Weil es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, deren Streitwert Fr. 15'000.-- übersteigt, greifen die Ausschlussgründe von Art. 83 lit. g und Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Der Beschwerdeführer ist als ehemaliger Arbeitnehmer, der mit seinem Entschädigungsbegehren unterlegen ist, zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die kantonalen Instanzen haben zur mutmasslichen Schadenhöhe keine Feststellungen getätigt, weil sie eine Fürsorgepflichtverletzung verneinten. Das Bundesgericht müsste die Angelegenheit im Falle der Begründetheit der Beschwerde somit an die Erst- bzw. Vorinstanz zurückweisen. Der rein kassatorische Beschwerdeantrag erweist sich unter diesen Umständen als zulässig (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Auch untersteht das Rechtsmittel keiner Streitwertgrenze nach Art. 85 Abs. 1 BGG, da es weder die Staatshaftung noch ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis betrifft. Weiter ist das kantonale Gericht eine zulässige Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).”

“Gegen Entscheide letztinstanzlicher kantonaler Gerichte in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), sofern - wie hier - keine der Ausnahmen gemäss Art. 83 ff. BGG vorliegt. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist es nicht nötig, dass der Streitwert eine minimale Grenze erreicht, ausser bei Beschwerden betreffend Staatshaftung und öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse (Art. 85 Abs. 1 BGG e contrario). Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (Art. 113 BGG) und die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die Hand zu nehmen, da eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet, wenn bezüglich des statthaften Rechtsmittels sämtliche formellen Voraussetzungen erfüllt sind und daher eine Konversion möglich ist (BGE 131 I 291 E. 1.3; Urteile 8D_7/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 1.4; 8D_6/2016 vom 1. Juni 2017 E. 1; 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E. 1.4; je mit Hinweisen).”

“Streitig ist vorliegend die Höhe eines Genugtuungsanspruchs nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Hiebei handelt es sich um eine spezielle Staatshaftungsnorm (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 429 StPO). Da jedoch Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG für die Beschwerde in Strafsachen nicht gilt und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde ungeachtet des geringen Streitwerts und unabhängig von der Frage, ob sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, einzutreten.”