Art. 90

“Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF; ATF 134 III 115 consid. 1.1), rendue en matière de poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 82 LP) par le tribunal supérieur d'un canton ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF); la valeur litigieuse de 30'000 fr. est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). La recourante, qui a succombé devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen steht (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer obsiegte im vorinstanzlichen Verfahren, macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe ihm eine zu niedrige Parteientschädigung zugesprochene. Er hat diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse an der Abänderung des angefochtenen Entscheids und ist daher gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 42 Abs. 2, Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Vor Bundesgericht angefochten ist allein die Regelung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. Im Streit um derartige Nebenpunkte folgt der Rechtsweg ans Bundesgericht jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 134 I 159 E. 1.1). Dort ging es um eine Klage nach Art. 75 ZGB, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 108 II 15 E. 1a). Die Vorinstanz wies die Klage ab; angefochten ist folglich ein Endentscheid (Art. 90 BGG). Gegen Entscheide des Handelsgerichts als einzige kantonale Vorinstanz steht die Beschwerde in Zivilsachen nach Massgabe von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) eingereicht.”

“Was diesen Gegenstand anbelangt, scheint der Beschwerdeführer mit seinen nur schwer verständlichen Ausführungen sinngemäss zu verlangen, der Bundesgesetzgeber müsse wie bei der StPO eine Regelung treffen und das Bundesgericht solle hierfür besorgt sein, weil nach Art. 30 Abs. 1 BV jede Person Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges Gericht habe. Beim Bundesgericht sind grundsätzlich nur kantonal letztinstanzliche Endentscheide anfechtbar (Art. 90 BGG). Ausnahmsweise können auch selbständig eröffnete Zwischenentscheide sofort angefochten werden (Art. 93 BGG), wobei die betreffenden Voraussetzungen in der Beschwerde im Einzelnen darzulegen sind (BGE 137 III 324 E. 1.1; 141 III 80 E. 1.2; 141 IV 289 E. 1.3), was vorliegend nicht geschieht. Ohnehin handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung aber nicht um einen solchen Zwischenentscheid, sondern vielmehr um eine blosse prozessleitende Verfügung im Sinn von Art. 124 Abs. 1 ZPO, welche grundsätzlich nicht beim Bundesgericht anfechtbar ist (vgl. dazu Urteil 5A_783/2014 vom 4. November 2014 E. 1). Selbstredend musste auch die vorliegend angefochtene Verfügung schriftlich eröffnet werden. Dies allein macht sie indes noch nicht zum selbständig eröffneten Zwischenentscheid. Mit diesem wird vielmehr eine formelle oder materielle Frage vorweg beantwortet (vgl. Botschaft, BBl 2001 4333; BGE 133 III 629 E. 2.2; 135 III 566 E. 1.1). Dies ist bei der Verfügung vom 5. Juni 2023 nicht der Fall.”

“Die Beschwerde wurde - grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) -form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Das Bundesgericht betrachtet materielle Entscheide über Bestand oder Nichtbestand einer Steuerpflicht als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. etwa Urteil 2C_385/2020 vom 25. Juni 2020 E. 1), woran auch der Umstand nichts zu verändern vermag, dass die Vorinstanz ihren eigenen Entscheid kantonal-prozessrechtlich als Zwischenentscheid qualifizierte. Der Beschwerdeführer ist als Steuerpflichtiger gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist grundsätzlich einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und wurde von den legitimierten Beschwerdeführern (Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 StHG [SR 642.14]) fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil betrifft die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und schliesst das entsprechende Verfahren ab; damit liegt ein Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG vor. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG; Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Bau- und Raumplanungsrechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zudem sind sie als Baugesuchstellende sowie Adressatin bzw. Adressat des angefochtenen Urteils besonders berührt. Dies trifft auch auf den Beschwerdeführer zu, der zwar nicht Eigentümer der Liegenschaft ist, jedoch diese mit der Eigentümerin und Beschwerdeführerin bewohnt. Die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 89 Abs. 1 BGG sind erfüllt. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind Miteigentümerinnen und Miteigentümer von unmittelbar an die hier interessierende Parzelle angrenzenden Liegenschaften (Beschwerdeführende 1 - 13) bzw. Mieterinnen angrenzender oder zumindest sich in unmittelbarer Nähe befindender Liegenschaften (Beschwerdeführerinnen 14 - 16). Sie haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und sind somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.”

“Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über eine Baubewilligung und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Gesamteigentümerinnen (Beschwerdeführerinnen 1.1-1.3) bzw. Mieter (Beschwerdeführer 2) der benachbarten Liegenschaft am (Grundstück Nr. 1076) vom Bauvorhaben besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Abänderung bzw. Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Entsprechend sind sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, weshalb es sich bei ihm grundsätzlich um einen Vor- oder Zwischenentscheid handelt (vgl. BGE 149 II 66 E. 1.2; 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 2; 144 III 253 E. 1.3; 144 IV 321 E. 2.3). Wenn die Rückweisung aber einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Unterinstanz daher keinerlei Entscheidungsspielraum verbleibt, nimmt die öffentlich-rechtliche Praxis des Bundesgerichts einen anfechtbaren (Quasi-) Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG an (vgl. BGE 150 II 346 E. 1.3.4; 145 III 42 E. 2.1; 144 III 253 E. 1.4; 144 V 280 E. 1.2; Urteil 9C_83/2023 vom 19. Dezember 2023, nicht publiziert in BGE 150 II 202). Von einer derartigen Konstellation ist vorliegend auszugehen: Die Vorinstanz hat als kantonal letztinstanzliches (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), oberes Gericht (Art. 86 Abs. 2 BGG) die von der politischen Gemeinde U.________ erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Grundstückgewinnsteuer im Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen. Ein Ermessensspielraum verbleibt der Veranlagungsbehörde nicht. Entsprechend liegt ein (Quasi-) Endentscheid vor, der vor Bundesgericht selbständig anfechtbar ist.”

“Das kantonale Gericht hat die Sache in Abänderung des Einspracheentscheids vom 21. Dezember 2022 zwecks Festsetzung und Ausrichtung der Rentenbeträge an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Über den Rentenumfang hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mithin abschliessend befunden. Nachdem die entsprechende Rückweisung lediglich noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, ist von einem ohne Weiteres letztinstanzlich anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG auszugehen (vgl. BGE 144 V 280 E. 1.2; 140 V 282 E. 4.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis auf SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1). Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.”

“Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (sog. Endentscheide). Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich keine End-, sondern Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann. Sie stellen in der Regel Zwischenentscheide dar, weil sie das Verfahren nicht abschliessen. Anders verhält es sich bloss, wenn - wie im vorliegenden Fall (vgl. dazu oben Sachverhalt/C) - der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der (rein rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (vgl. zum Ganzen BGE 149 II 66 E. 1.2; 148 IV 155 E. 1.1; 145 II 168 E. 2; 145 III 42 E. 2.1).”

“Le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière de poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 272 al. 1 ch. 3 et 278 al. 3 LP) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). La valeur litigieuse requise est atteinte (art. 74 al. 1 let. b et 51 al. 1 let. a LTF). La créancière séquestrante, qui a succombé devant l'autorité précédente et dispose d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt déféré, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Expédiés en temps utile (art. 100 al. 2 let. a et 46 al. 1 let. b LTF) à l'encontre de décisions finales (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendues en matière de poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 19 LP) par une autorité de surveillance statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), les recours sont recevables sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le plaignant, qui a succombé devant la cour cantonale, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Le recourant alléguant à juste titre que les décisions déférées lui ont été notifiées le 14 juillet 2021 (recours, ch. 2), le dernier jour du délai de recours de 10 jours était le 25 août 2021 compte tenu des féries estivales. Il s'ensuit que les nouvelles versions du recours remises à la Poste suisse le 27 août 2021 sont tardives, partant, d'emblée irrecevables.”

“Demnach entscheidet der Einzelrichter: Auf die Eingabe vom 14. März 2022 wird nicht eingetreten. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Groupe Mutuel - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 22 Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA Art. 7 ZPOart. 7 CPCart. 7 CPC Art. 37 EG KUMVart. 37 LiLAMAMart. 37 EG KUMV Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 16722.03.2022Eingabe vom 17. März 2022 (Schaden-Nr.: 1210525)Normen BundArt. 56 ATSGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 37 EG KUMVArt. 54 GSOGArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 22Normen Bund/Kanton”

“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF; arrêt 5A_998/2020 du 25 juin 2021 consid. 1 et les références) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (art. 75 al. 1 LTF). Bien que relevant de la procédure gracieuse, il s'agit d'une affaire de nature pécuniaire (arrêt 5A_998/2020 précité loc. cit.; cf. aussi arrêt 5C.126/2006 du 23 août 2006 consid. 1, non publié aux ATF 133 III 1). A cet égard, l'autorité cantonale a retenu que la valeur de la succession du de cujus n'était pas déterminable; il résultait toutefois du dossier que celui-ci était, à tout le moins, titulaire d'un compte joint avec son épouse, comprenant " plusieurs dizaines de milliers de francs ", en sorte que la recevabilité de l'appel était donnée. Les recourants, quant à eux, exposent que la valeur litigieuse de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF) est manifestement atteinte dès lors que " la dette fiscale qui sera prononcée dans le cadre de la procédure en rappel d'impôt intentée à l'encontre de feu leur père et de Mme B.”

“Le recourant a adressé un "recours de droit public et constitutionnel" au Tribunal fédéral. L'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF, étant précisé que l'art. 83 let. i LTF ne s'applique pas aux décisions en matière de taxe d'exemption de l'obligation de servir (arrêt 9C_232/2024 du 24 octobre 2024 consid. 1 et la référence). La voie du recours en matière de droit public est dès lors ouverte, à l'exclusion de toute autre (art. 113 LTF). La désignation erronée de la voie de droit ne saurait cependant nuire au recourant dans la mesure où son acte remplit les exigences légales d'un recours en matière de droit public (cf. ATF 148 I 160 consid. 1.1 et la référence).”

“Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Das als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen; die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels ändert an dessen Zulässigkeit nichts (BGE 133 II 409 E. 1.1; Urteile 5A_719/2022 vom 3. November 2022 E. 1; 1C_288/2015 vom 20. August 2015 E. 1).”

“Pour le surplus, le recours, dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), sans qu'aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF ne soit réalisée, a été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué, qui a qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Le fait que le recours soit inexactement intitulé "recours de droit public" ne prête pas à conséquence (cf. ATF 138 I 367 consid. 1.1). Il convient donc d'entrer en matière, sous réserve de ce qui suit.”

“Juli 2022 die eingeschränkte Berufsausübung als Arzt in eigener fachlicher Verantwortung für den Fachbereich Allgemeine Innere Medizin bis zum 30. Juni 2025. Für die Erneuerung dieser Bewilligung auferlegte das Departement Dr. med. A.________ eine Gebühr von Fr. 300.-. 1.2. Gegen die ihm auferlegte Bewilligungsgebühr in der Höhe von Fr. 300.- erhob Dr. med. A.________ erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 2023). 1.3. Mit "Einspruch" vom 13. Februar 2023 gelangt Dr. med. A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Reduktion der Bewilligungsgebühr auf Fr. 50.-. 2. 2.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Urteil eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels als "Einspruch" anstelle Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten schadet dem Beschwerdeführer nicht (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten. 2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In Letzterer ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 m.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. Il est donc en principe recevable comme recours en matière de droit public; l'erreur dans la dénomination de l'acte de recours (qualifié de recours "en matière de droit administratif") demeure dès lors sans conséquence pour le recourant (cf. ATF 138 I 367 consid. 1.1 et les arrêts cités). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF, de sorte qu'il convient d'entrer en matière.”

“Notificazione:   -     ; -     .                                            Comunicazione alla Pretura del Distretto di Lugano, sezione 1, all’incaricato dell’esecuzione sig. M______ B______, L______ e all’Ufficio del medico cantonale, Bellinzona.   Per la seconda Camera civile del Tribunale d'appello Il presidente                                                          La cancelliera                                  Rimedi giuridici Nelle cause a carattere pecuniario con un valore litigioso superiore a fr. 30'000.- è dato ricorso in materia civile al Tribunale federale, 1000 Losanna 14, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione (art. 100 cpv. 1 LTF). Per valori inferiori il ricorso è ammissibile se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se una legge federale prescrive un’istanza cantonale unica (art. 74 cpv. 2 LTF). Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento (art. 90 LTF). Esso è pure ammissibile contro una decisione che concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre, o che pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti (art. 91 LTF), oppure ancora contro decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione (art. 92 cpv. 1 LTF). In presenza di altre decisioni pregiudiziali o incidentali, il ricorso è ammissibile solo se le stesse possono causare un pregiudizio irreparabile o se l’accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (art. 93 LTF). Qualora non sia dato il ricorso in materia civile è possibile proporre negli stessi termini ricorso sussidiario in materia costituzionale (art. 113, 117 LTF).  La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza (art.”

“L'arrêt attaqué, rendu sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), confirme une décision qui refuse l'octroi du sursis concordataire provisoire et prononce la faillite. Il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF; arrêt 5A_556/2021 et 5A_557/2021 du 20 septembre 2022 consid. 1.1; 5A_866/2015 du 2 mai 2016 consid. 1.1, non publié in ATF 142 III 364) rendue en matière de poursuites pour dettes et faillites (art. 72 al. 2 let. a LTF), à savoir une cause sujette au recours en matière civile. Le recours est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La recourante, qui a agi en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), a succombé devant la juridiction précédente et dispose d'un intérêt digne de protection à faire modifier l'acte entrepris (art. 76 al. 1 LTF).”

“Con decisione 31 agosto 2022, il Pretore del Distretto di Lugano ha respinto l'istanza di rigetto provvisorio dell'opposizione presentata dalla A.________ SA. B. Con sentenza 28 marzo 2023, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura della sua ricevibilità, il reclamo interposto dalla A.________ SA contro tale decisione. C. Mediante ricorso in materia civile 2 maggio 2023 la A.________ SA ha impugnato la suddetta pronuncia dinanzi al Tribunale federale chiedendo, in via principale, che la decisione impugnata venga annullata e di conseguenza l'opposizione al precetto esecutivo rigettata in via provvisoria e, in via subordinata, che l'incarto venga rinviato all'ultima istanza cantonale per un nuovo giudizio nel senso dei considerandi. Non sono state chieste determinazioni nel merito, ma è stato richiamato l'incarto cantonale. Diritto: 1. Decisioni in tema di rigetto - definitivo o provvisorio - dell'opposizione sono decisioni finali ai sensi dell'art. 90 LTF, poiché mettono fine alla relativa procedura. Possono essere oggetto di un ricorso in materia civile (art. 72 cpv. 2 lett. a LTF) qualora il valore di lite raggiunga fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 lett. b LTF), ciò che si verifica nel concreto caso; non occorre quindi stabilire se la presente vertenza sollevi, come invece sostiene la ricorrente, una questione di diritto di importanza fondamentale (art. 74 cpv. 2 lett. a LTF). La ricorrente, risultata soccombente nella procedura cantonale di reclamo, è legittimata a ricorrere al Tribunale federale (art. 76 cpv. 1 LTF) contro la sentenza di ultima istanza cantonale pronunciata su ricorso (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF). Il tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) gravame è pertanto in linea di principio ammissibile. 2. 2.1. Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (art. 106 cpv. 1 LTF). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, il Tribunale federale esamina di regola solo le censure sollevate (DTF 142 III 364 consid.”

“Bei den angefochtenen Urteilen handelt es sich um Endentscheide des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den hier für Bauleistungen massgebenden Schwellenwert von Fr. 2'000'000.-- nach Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (Beschaffungsgesetz, BöB; SR 172.056.1) erreicht (Art. 83 lit. f BGG [in der Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 BöB; AS 2020 641]; vgl. zur intertemporalen Anwendbarkeit des neuen Rechts Art. 132 Abs. 1 BGG und BGE 126 III 431 E. 2b). Die beiden Voraussetzungen gelten kumulativ (vgl. BGE 140 I 285 E. 1.1; 134 II 192 E. 1.2; 133 II 396 E. 2.1).”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, d.h. einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. b, Art. 90 BGG). Dagegen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Entscheid eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG).”

“Der angefochtene Entscheid stellt einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Bereich der Opferhilfe dar (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 lit. a BGG grundsätzlich offen. Da die Opferhilfe keine Staatshaftung betrifft, ist die Streitwertgrenze gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht anwendbar (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121; Urteil 1C_320/2019 vom 23. April 2020 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Das kantonale Gericht bestätigte im angefochtenen Entscheid einen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission, wonach die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird. Da die Rückweisung einzig der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und demgemäss der Verwaltung keine Entscheidungsfreiheit bleibt, ist der angefochtene Entscheid als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu behandeln (Urteil 9C_86/2021 vom 14. Juni 2021 E. 1.1; vgl. auch BGE 134 II 124 E. 1.3 mit Hinweisen).”

“Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren weder ganz noch teilweise ab. Formell liegt weder ein End- noch ein Teilentscheid, sondern ein Zwischenentscheid vor, sodass die Anfechtungsvoraussetzungen nach Art. 93 BGG zum Tragen kommen. Wenn die von der eidgenössischen oder kantonalen Vorinstanz des Bundesgerichts ausgesprochene Rückweisung an eine Unterinstanz aber einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Unterinstanz aus diesem Grund in der Sache selbst keinerlei Entscheidungsspielraum verbleibt, ist ein solcher Entscheid praxisgemäss wie ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu behandeln und auf eine dagegen gerichtete Beschwerde daher ohne Weiteres einzutreten (BGE 150 II 346 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Hat die rückweisungsbetroffene Unterinstanz auf Grund verbindlicher oberinstanzlicher Anordnungen eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen, zu deren späteren Anfechtung sie nicht befugt ist, handelt es sich beim betreffenden Rückweisungsentscheid zwar um einen Zwischenentscheid, doch kann sich die Unterinstanz diesfalls regelmässig auf die in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verankerte Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur berufen (BGE 150 II 346 E. 1.3.2 am Ende).”

“Nachfolgend ergibt sich, dass die Vorinstanz nur noch die Frage des Ausstands beurteilen musste, während die Apothekenkontrolle nicht mehr Streitgegenstand war (vgl. E. 3 unten). Vor der Vorinstanz ist mit anderen Worten kein Verfahren in einer Hauptsache mehr hängig, welches noch zu entscheiden wäre. Die Vorinstanz hat demnach mit ihrem Urteil nicht einen Zwischenentscheid im Hinblick auf die Erledigung einer Hauptsache, sondern einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG gefällt. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist somit ein Endentscheid.”

“Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er wirft dieser eine formelle Rechtsverweigerung vor, da sie ihn zu Unrecht nicht als Privatkläger zum Verfahren zugelassen habe. Damit hat er nach der Rechtsprechung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids und ist er gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 141 IV 1 E. 1.1 f. mit Hinweisen). Mit der Verneinung der Stellung als Privatkläger wird der Beschwerdeführer definitiv nicht als Partei zum Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner zugelassen. Der angefochtene Entscheid bildet für ihn deshalb einen gemäss Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid (BGE 139 IV 310 E. 1; Urteil 7B_980/2023 vom 6. Februar 2024 E. 1 mit Hinweis).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause relevant du droit public de la construction (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Comme le reconnaît au demeurant la constructrice intimée, certains recourants sont propriétaires de parcelles proches du projet litigieux confirmé par l'arrêt attaqué, si bien qu'ils jouissent, à ce titre, d'un intérêt digne de protection à la modification ou à l'annulation de cette décision; dans cette mesure, ils bénéficient de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF; il n'est dès lors pas nécessaire d'examiner individuellement la qualité pour agir de chacun des recourants, qui agissent de surcroît par l'intermédiaire du même mandataire. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Plusieurs recourants sont propriétaires de fonds qui jouxtent le périmètre du PPA (parcelles nos 1957 et 2615); à ce titre, ils bénéficient d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de l'arrêt attaqué, qui confirme ce plan; ils ont par ailleurs pris part à la procédure devant le Tribunal cantonal. Il convient ainsi de leur reconnaître la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF; la qualité pour agir des autres consorts peut partant demeurer indécise. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants, tous propriétaires d'une parcelle voisine du projet litigieux, sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme l'octroi des autorisations de démolir et de construire litigieuses; ils ont un intérêt digne de protection à sa modification ou à son annulation; ils bénéficient partant de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Baurekurskommission zurückgewiesen. Aus den Erwägungen geht dabei hervor, dass die Baurekurskommission die von ihr noch nicht behandelten Rügen der bei ihr Rekurrierenden zu prüfen hat, wobei diese Prüfung in Anwendung derjenigen Vorschriften des WRFG/BS zu erfolgen hat, die im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs galten, da die Vorinstanz im Unterschied zur Baurekurskommission diese Regelung und nicht die danach in Kraft getretenen geänderten Bestimmungen des WRFG/BS bzw. das neue Recht als massgebend beurteilt hat. Der angefochtene Rückweisungsentscheid schliesst das Baubewilligungsverfahren nicht ab. Es handelt sich weder um einen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG noch um einen Teilentscheid gemäss Art. 91 lit. a oder b BGG, auch wenn damit über die umstrittene Teilfrage des anwendbaren Rechts befunden wird. Vielmehr handelt es sich um einen anderen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 142 II 20 E. 1.2; Urteil 1C_64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3 f.). Daran ändert nichts, dass das Bundesgericht Rückweisungsentscheide ausnahmsweise wie Endentscheide behandelt, wenn die Rückweisung allein der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der unteren Instanz, an die zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.9; 142 II 20 E. 1.2: Urteil 1C_64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3), liegt ein solcher Fall hier doch klar nicht vor.”

“Mit Blick auf die beantragte Aufhebung des angefochtenen Urteils im Umfang der Dispositiv-Ziffer 1 ist festzuhalten, dass es sich beim Rückweisungsentscheid nicht um einen Endentscheid handelt, der nur der Umsetzung des bundesverwaltungsgerichtlich Angeordneten dient, ohne dass dem Bundesamt ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt (vgl. Art. 90 BGG; BGE 147 V 308 E. 1.2; 142 II 20 E. 1.2; Urteile 2D_28/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 1.2.1; 2C_739/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 1.4). Die Vorinstanz hat die Sache gerade wegen der erforderlichen speziellen Fachkenntnisse an das Bundesamt zurückgewiesen (vgl. E. 15.3 des angefochtenen Urteils), womit auf der Hand liegt, dass dem Bundesamt bei der Beurteilung der Vorteilsanrechnung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EBG ein (fachliches) Ermessen zukommt und ihm somit ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt.”

“Das Baurekursgericht hob die Baubewilligung und den Beschluss des Gemeinderats vom 28. Januar 2020 auf und lud diesen zur teilweisen Unterschutzstellung des betroffenen Gebäudes ein. Das Verwaltungsgericht änderte den Rekursentscheid insofern ab, als es einen weitergehenden Schutzumfang anordnete; zugleich wies es den Gemeinderat an, zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und über den Schutzumfang einen neuen Beschluss zu fassen. Daraus folgt, dass das Verfahren formell noch nicht abgeschlossen ist (vgl. auch Urteil 1C_123/2022 vom 3. Juli 2023 E. 2.3). Ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG wird erst dann vorliegen, wenn über den definitiven Schutzumfang entschieden worden ist. Die Beschwerdeführerin trägt in ihrer Replik vor, es handle sich vorliegend nicht um einen "vollumfänglichen Rückweisungsentscheid", weil die Vorinstanz die Sache mit einem Endentscheid in der Hauptsache abgewiesen habe, wobei sie sich auf die von ihr erhobenen und von der Vorinstanz abschliessend beurteilten Rügen bezieht. Es bestehe lediglich ein untergeordneter Punkt, in dem die Vorinstanz eine Rückweisung dahingehend anordne, der Gemeinderat sei einzuladen, hinsichtlich der West- und Nordfassade genauere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und über den diesbezüglichen Schutzumfang im Sinne der Erwägungen einen neuen Beschluss zu fassen. Dabei handle es sich um einen "singulären Nebenpunkt", der "nur theoretisch" den Charakter eines Vor- oder Zwischenentscheids haben könnte, wobei es vorliegend an der Voraussetzung der selbständigen Eröffnung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG gebreche. Die unselbständige Eröffnung von Inhalten als Teil eines Endentscheids, die auch Teil eines selbständig eröffneten Zwischenentscheids sein könnten, sei im Verwaltungsrecht häufig anzutreffen, so z.”

“L'arrêt entrepris confirme le jugement du Tribunal administratif de première instance du 29 novembre 2021 qui a renvoyé la cause à l'Administration fiscale cantonale pour nouvelles décisions de taxation dans le sens des considérants. Il s'agit donc d'un arrêt de renvoi, qui constitue en principe une décision incidente, contre laquelle le recours au Tribunal fédéral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF (ATF 138 I 143 consid. 1.2). Un tel arrêt est néanmoins considéré comme final (art. 90 LTF) lorsqu'il ne reste à l'autorité fiscale plus qu'à calculer le montant de l'impôt ou l'amende due, en appliquant les règles définies dans la décision de renvoi et qu'elle ne dispose ainsi d'aucune marge de manoeuvre (cf. arrêt 2C_151/2017 du 16 décembre 2019 consid. 1.3 et les arrêts cités, non publié in ATF 146 II 111).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants sont propriétaires des parcelles n os 490 et 491 de la commune de Gilly dont le PACom prévoit, pour leur partie plantée de vigne, le passage de la zone à bâtir à la zone viticole protégée art. 16 LAT, inconstructible (cf. art.”

“Formé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) en matière de droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le présent recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants, titulaires de droits sur les parcelles voisines ou sises à proximité directe du projet litigieux, sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué et ont un intérêt digne de protection à en obtenir l'annulation ou la modification. Ils disposent dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée.    La recourante a pris part à la procédure de recours devant l'instance précédente (art. 89 al. 1 LTF). En tant que propriétaire d'une parcelle et d'une maison directement voisines de la parcelle des intimés, elle est particulièrement touchée par l'arrêt attaqué qui confirme que le stationnement du camping-car n'est pas soumis à autorisation, dans la mesure où elle se plaint d'immissions en lien avec celui-ci. Elle peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué et bénéficie dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière, indépendamment de la question de savoir quelles sont les conséquences de la division de la parcelle n° 99 intervenue postérieurement à la décision municipale.”

“A l'exception des affaires du droit du travail et du droit du bail à loyer qui sont soumises à une valeur litigieuse de 15'000 fr., le recours en matière civile n'est ouvert que si la cause atteint la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). La valeur litigieuse en cas de recours contre une décision finale (art. 90 LTF) est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF). Les intérêts, les frais judiciaires et les dépens, notamment, ne sont pas pris en compte dans la détermination de la valeur litigieuse (art. 51 al. 3 LTF), à moins qu'ils ne soient réclamés à titre indépendant, et non comme accessoires d'une prétention principale (FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 3e éd., Berne 2022, n. 57 ad art. 51 LTF). La valeur litigieuse du recours au Tribunal fédéral qui ne porte que sur les seuls frais et dépens se détermine selon les conclusions litigieuses au fond si celles-ci étaient encore litigieuses devant le tribunal cantonal supérieur (ATF 137 III 47 consid. 1.2.2).”

“Le recourant ne précise pas, dans son écriture, la nature du recours qu'il entend exercer. Cette omission ne lui nuit pas dans la mesure où le Tribunal fédéral examine d'office et avec plein pouvoir d'examen la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 146 I 126 consid. 1; 143 III 140 consid. 1 et les références). Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), dans une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a, 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF), étant relevé à cet égard que, lorsque le recourant soutient que la valeur litigieuse doit être calculée en prenant en compte la contribution mensuelle de 750 fr. que la cour cantonale l'a condamné à verser, il perd de vue que cette valeur doit être déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF). Au surplus, il a participé à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par un tribunal supérieur désigné comme autorité cantonale de dernière instance, lequel a statué sur recours (art. 75 LTF). La cause atteint le seuil de 15'000 fr. fixé à l'art. 74 al. 1 let. a LTF. Au surplus, le recours est exercé par la partie qui a partiellement succombé dans ses conclusions et qui a donc qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF et art. 46 al. 1 let. a LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi, le recours est en principe recevable. Demeure réservée, à ce stade, la recevabilité des griefs soulevés par la recourante.”

“021]; Art. 359 Abs. 1 ZPO; Art. 186 Abs. 3 IPRG [SR 291]; § 19a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2]; BGE 143 III 462 E. 3.1; 141 II 262 E. 1; 138 III 558 E. 1.3). Die Terminologie, die das Bundesgericht bislang in seiner amtlich publizierten Rechtsprechung ganz überwiegend verwendet hat, um den Steuerdomizilentscheid zu beschreiben, bestätigt dieses Ergebnis (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.3.2 ["Vorentscheid [...] über die Steuerpflicht"]; 125 I 54 E. 1a ["Vorentscheid über die Steuerhoheit"]; 123 I 289 E. 1a ["Vorentscheid über die Steuerpflicht"; "Vorentscheid über die Steuerhoheit"; "Vorentscheid über den steuerrechtlichen Wohnsitz"]; 115 Ia 212 E. 2c ["Vorentscheid der Steuerbehörde über die subjektive Steuerpflicht"]; 77 I 220 S. 222 ["Vorausbeurteilung der bestrittenen Steuerhoheit"]; 62 I 74 E. 3 ["Vorausbeurteilung der Steuerhoheitsfrage"; vgl. anders aber BGE 134 I 303 E. 1.1 ["verfahrensabschliessender Endentscheid" i.S.v. Art. 90 BGG] sowie einige nicht publizierte Urteile; zuletzt hat das Bundesgericht die Frage wiederholt offengelassen; vgl. Urteile 9C_591/2023 vom 2. April 2024 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 150 II 321, aber in: StE 2024 A”

“Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grundsätzlich in einem Vorentscheid rechtskräftig über die Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden darf (BGE 137 I 273 E. 3.3.2 S. 278). Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung besonders berührt und gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).”

“Der angefochtene Entschluss vom 15. Januar 2025 traf keine definitiven Anordnungen, sondern wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Demgegenüber bilden selbststständig eröffnete Massnahmenentscheide immer dann Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG, wenn sie vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung gelten, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird (BGE 144 III 475 E. 1.1.1; 138 III 76 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1). Die Vorinstanz erliess ihren abweisenden Massnahmenentscheid vor Durchführung eines Hauptverfahrens. Er betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Folglich ist er als ein sogenannt anderer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren.”

“Selbstständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. die unter der Bedingung gelten, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 144 III 475 E. 1.1.1; 138 III 76 E. 1.2, 333 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1). Ein Zwischenentscheid liegt nicht nur dann vor, wenn eine vorsorgliche Massnahme erlassen, sondern auch wenn eine solche verweigert wird (Urteile 4A_567/2023 vom 26. März 2024 E. 1.1; 4A_230/2017 vom 4. September 2017 E. 1.1 mit Hinweisen) oder auf ein Massnahmegesuch (mangels Zuständigkeit) nicht eingetreten wird (BGE 144 III 475 E. 1.1.2). Das vorliegend angefochtene Urteil vom 10. Juli 2024 betrifft die Abweisung vorsorglicher Massnahmen, die vor einem Hauptverfahren beantragt wurden und nur unter der Bedingung Bestand hätten, dass innert Frist ein Hauptverfahren eingeleitet wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, auch wenn das Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit der Abweisung derselben beendet ist. Vielmehr stellt das angefochtene Urteil einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar.”

“Der angefochtene Sistierungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG. Als solcher ist er grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG selbständig beim Bundesgericht anfechtbar. Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG kommt nicht in Betracht, würde die Gutheissung der Beschwerde doch keinen Endentscheid herbeiführen. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG setzt grundsätzlich einen Nachteil rechtlicher Natur voraus, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.4 zu einer Voraussetzung, unter der ausnahmsweise ein tatsächlicher Nachteil genügt, und BGE 136 II 165 E. 1.2 mit Hinweisen). Sistierungsentscheide wie der vorliegend angefochtene bewirken dementsprechend grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art.”

“1.4.1.1. Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 144 III 475 E. 1.1.1; 138 III 76 E. 1.2, 333 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1). Dies gilt nicht nur, wenn eine vorsorgliche Massnahme erlassen, sondern auch wenn eine solche verweigert wird (Urteile 4A_447/2022 vom 11. November 2022 E. 1.2 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, die vor einem Hauptverfahren beantragt wurden. Sie hätten - wenn gutgeheissen - nur unter der Bedingung Bestand, dass innert Frist ein Hauptverfahren eingeleitet wird (vgl. Art. 263 ZPO). Mithin schliesst der angefochtene Entscheid das Verfahren nicht im Sinn von Art. 90 BGG ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 1.4.1.2. Gegen Zwischenentscheide der hier angefochtenen Art ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann; rein tatsächliche Nachteile reichen nicht aus (BGE 144 III 475 E. 1.2; 143 III 416 E. 1.3; 142 III 798 E. 2.2). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer äussert sich mit keinem Wort, inwiefern die Abweisung seiner Rechtsbegehren im vorsorglichen Massnahmeverfahren einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte. Ein solcher springt auch nicht geradezu in die Augen.”

“Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten als Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben, stellen Zwischenentscheide nach Art. 93 BGG dar (BGE 137 III 324 E. 1.1). Bei der angefochtenen Verfügung, mit welcher die Vorinstanz - im Rahmen eines Verfahrens betreffend Rechtsverweigerung - Anträge des Beschwerdeführers auf Erlass vorsorglicher Massnahmen abweist, handelt es sich um einen solchen Zwischenentscheid. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde - abgesehen vom hier nicht massgebenden Fall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 138 III 333 E. 1.3; 137 III 589 E. 1.2.3). Irreparabel ist ein Nachteil, der nicht durch ein Endurteil oder einen anderen Entscheid zugunsten der beschwerdeführenden Partei behebbar ist.”

“Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden betreffend die politischen Rechte. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in der Form der Beschwerde in Stimmrechtsangelegenheiten offen (vgl. Art. 82 lit. c, Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Streitgegenstand vor Bundesgericht beschränkt sich auf die Frage, ob die Vorinstanz die massgebende Eintretensvoraussetzung zu Recht verneint hat. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen in Chur stimmberechtigt und damit gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.v.m. Art. 95 BGG) einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Mit dem angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz bestätigt, dass das SEM auf das Feststellungsgesuch des Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2016 bzw. vom 4. Februar 2021 zu Recht nicht eingetreten ist. Zur Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils ist der Beschwerdeführer nach Art. 89 Abs. 1 BGG unabhängig von seiner Legitimation in der Sache berechtigt, wobei sich der Streitgegenstand auch vor Bundesgericht auf die Eintretensfrage beschränkt. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorbehaltlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 und Art. 97 Abs. 1 BGG) einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem auf die (kantonale) Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme nicht eingetreten wird. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1, Art. 80 und Art. 90 BGG grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer ist unabhängig von seiner Beschwerdeberechtigung in der Sache nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG befugt, dem Bundesgericht die Eintretensfrage zur Beurteilung vorzulegen (siehe BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1). Gleichzeitig ist der Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens auf diese Frage beschränkt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich der Vollstreckung einer Rückbauverfügung. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist beschwerdeberechtigt, da er am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm und er ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass eine übergeordnete Instanz den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf seine Rechtmässigkeit überprüft (Urteil 9C_213/2024 vom 28. Juni 2024 E. 2.1). Diesfalls beschränkt sich der Streitgegenstand jedoch auf die Frage, ob die nichteintretende Instanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen. Eine weitergehende materiellrechtliche Beurteilung geht über den Streitgegenstand hinaus und ist von vornherein ausgeschlossen (BGE 149 IV 205 E. 1.4; 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2; 135 II 38 E. 1.2).”

“Mit ihrem Nichteintretensentscheid respektive der Abschreibung des Verfahrens als gegenstandslos (vgl. Ziff. 1 Dispositiv angefochtenes Urteil) brachte die Vorinstanz das bei ihr hängige Verfahren zum Abschluss, womit es sich beim angefochtenen Urteil um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG handelt. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen, sofern die Angelegenheit in materieller Hinsicht nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG fällt, was vorliegend nicht der Fall ist (BGE 135 II 145 E. 3.2). Soweit die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eintritt bzw. dieses als gegenstandslos abschreibt, ohne mit einer Eventualbegründung die Sache auch materiell zu beurteilen, kann vor Bundesgericht nur das Nichteintreten bzw. die Gegenstandslosigkeit angefochten werden. Ist die Beschwerde begründet, weist das Bundesgericht die Sache zur weiteren Beurteilung des Falles zurück. Andernfalls hat es mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid sein Bewenden (BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2). Der Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens ist somit grundsätzlich auf die Eintretensfrage beschränkt (Urteile 2C_358/2022 vom 22. August 2022 E. 1.3; 2C_220/2022 vom 8. August 2022 E. 1.3; 2C_1036/2019 vom 19.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend eine potentielle Zwangsmedikation; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Abänderung eines Eheschutzentscheids (insbesondere betreffend Besuchsrecht) entschieden hat. Damit liegt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Streitwert vor. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde befugt (Art. 76 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über ein Gesuch um Namensänderung aus achtenswerten Gründen (Art. 30 Abs. 1 ZGB) geurteilt hat. Diese öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 BGG) ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat sie fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) ist zulässig.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die fürsorgerische Unterbringung; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Abschreibungsbeschluss im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Unterbringung. Die Beschwerde in Zivilsachen steht grundsätzlich offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über die fürsorgerische Unterbringung steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Zivilstandsregistersache; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).”

“La voie du recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est en principe ouverte contre le prononcé d'une amende disciplinaire pour procès téméraire (arrêt 2C_313/2023 du 19 avril 2024). Il s'agit de décisions finales (art. 90 LTF) susceptibles d'un recours indépendant devant le Tribunal fédéral (ATF 150 I 175 consid. 1), qui ne tombent pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. Il s'ensuit que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF a contrario).”

“Dirigé contre une décision finale (cf. art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (cf. art. 80 al. 1 LTF) dans une cause pénale, le recours est recevable comme recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. La recourante, prévenue, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Le recours a pour le surplus été déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF). Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 LTF) en matière pénale (art. 78 al. 1 LTF). Le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente en tant que prévenu et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Le recours a pour le surplus été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 LTF) dans une cause pénale, le recours est recevable comme recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. Le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Le recours a pour le surplus été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“L'arrêt attaqué porte notamment sur des prétentions en indemnisation prévues à l'art. 429 aCPP (dans sa teneur en vigueur au 31 décembre 2023; RO 2010 1881). Il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière pénale au sens de l'art. 78 al. 1 LTF (ATF 139 IV 206 consid. 1), contre laquelle le recours en matière pénale est ouvert.”

“Mit dem angefochtenen Beschluss weist die Vorinstanz die Sache zwecks Einleitung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück. Mit diesem Rückweisungsbeschluss wird das Verfahren nicht abgeschlossen; er stellt somit keinen Endentscheid nach Art. 90 BGG dar. Da er weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG betrifft, handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG.”

“Grundsätzlich offen steht dagegen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Angefochten ist der Endentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG) entschieden hat. Der zur Verfassungsbeschwerde berechtigte (Art. 115 BGG) Beschwerdeführer hat die Beschwerde innert Frist (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht.”

“Le recours a été interjeté par la requérante, qui a succombé dans ses conclusions en instance cantonale (art. 76 al. 1 LTF), contre un arrêt déclarant irrecevable son appel interjeté contre une décision lui refusant le prononcé de mesures provisionnelles, qui tendent à la remise de documents se trouvant en Suisse et qui permettraient d'identifier d'éventuels actifs appartenant aux défendeurs à l'action au fond, par le biais de sociétés, lesquels pourraient faire l'objet de mesures de sûretés, comme des séquestres, pour garantir l'exécution future du jugement ukrainien sur le fond, soit dans le cadre d'une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF). Les décisions qui, comme en l'espèce, sont rendues par une juridiction cantonale alors que le procès au fond est pendant devant une autorité étrangère sont considérées comme finales (art. 90 LTF, art. 10 LDIP; arrêts 4D_10/2022 du 15 mars 2022 consid. 1.2 et 1.3; 5A_823/2013 du 8 mai 2014 consid. 1.1; BOVEY, in: Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n. 20 ad art. 90 LTF; DENIS TAPPY, Le recours en matière civile, in: La nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, p. 77, note infrapaginale 78; DONZALLAZ, Commentaire de la Loi sur le Tribunal fédéral, p. 1200 n. 3206 et la note infrapaginale 7833, n. 3208). Il n'y a lieu de s'attarder ni sur le calcul de la valeur litigieuse, ni sur l'existence ou non d'une question juridique de principe, dès lors que, s'agissant de mesures provisionnelles, seule est recevable la violation de droits constitutionnels, conformément à l'art. 98 LTF, sous réserve de l'application de traités internationaux (ATF 132 III 291 consid. 1.4). Déposé dans le délai de 30 jours (art. 100 al. 1 et 46 al. 2 LTF) contre un arrêt rendu par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF), le recours est recevable au regard des dispositions précitées.”

“Au surplus, le recours, dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par la Cour de justice (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué, qui a qualité pour recourir (cf. art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en matière.”

“Gegen den angefochtenen Entscheid steht dem Beschwerdeführer die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 76, Art. 90 BGG). Die Beschwerde vom 11. Juli 2024 ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG; Zustellung des angefochtenen Entscheids am 1. Juli 2024). Hingegen ist die Beschwerdeergänzung vom 31. Juli 2024 verspätet. Auf sie ist nicht einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist ist in beiden Verfahren gewahrt (Art. 100 Abs. 1 BGG). Somit sind die Beschwerden in Zivilsachen zulässig und darauf ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (vgl. E. 2 hiernach) - einzutreten. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde der Klägerin ist demnach nicht einzutreten (Art. 113 BGG).”

“Gegen das angefochtene Urteil steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 76, Art. 90 BGG). Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Während die Beschwerde vom 19. April 2024 rechtzeitig erfolgt ist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), ist die Eingabe vom 30. Mai 2024 verspätet, soweit sie als Beschwerdeergänzung zu verstehen ist. In der Eingabe vom 30. Mai 2024 zweifelt die Beschwerdeführerin ausserdem die Echtheit der Kostenvorschussverfügung vom 22. April 2024 an. Dazu besteht kein Anlass (vgl. das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil 1C_446/2021 vom 24. März 2022 E. 1.3 sowie das Schreiben der II. strafrechtlichen Abteilung an die Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2024 im Verfahren 7B_513/2024). Sie hält auch den eingeforderten Betrag für zu hoch. Allerdings hat sie den entsprechenden Betrag bezahlt. Es erübrigt sich demnach, auf diesen Punkt zurückzukommen. Über die endgültige Verteilung der Kosten und deren Höhe und damit auch über den Rückerstattungsantrag der Beschwerdeführerin wird an gegebener Stelle befunden werden (unten E.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG), mit dem die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages durch die KESB bestätigt wurde. Im Streit liegt somit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen offensteht. Der erforderliche Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist gegeben und der zur Beschwerde berechtigte Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) hat die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingehalten. Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich offen. Das Schreiben vom 22. Juni 2022 datiert hingegen nach Ablauf der Beschwerdefrist und ist daher ebenso unbeachtlich wie die damit übermittelten Belege, die teilweise echte, teilweise unechte Noven darstellen und deren ausnahmsweise Zulässigkeit (Art. 99 Abs. 1 BGG) der Beschwerdeführer nicht begründet. Darauf wird nicht weiter einzugehen sein.”

“Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Endentscheide betreffend eine Planungszone. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; ein gesetzlicher Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Urteil 1C_530/2021 vom 23. August 2022 E. 1.1). Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1C_164/2024 bilden eine Erbengemeinschaft, in deren Gesamteigentum sich eine Liegenschaft befindet, die teils von der streitigen Planungszone erfasst wird. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1C_168/2024 ist ebenfalls Eigentümer einer von der Planungszone betroffenen Parzelle. Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheide (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dies gilt trotz der zeitlichen Befristung der Planungszone bis November 2024, da sie zwischenzeitlich um zwei Jahre verlängert wurde, wie dem Geoportal des Kantons Nidwalden entnommen werden kann (zur Notorietät von Informationen aus dem Internet, denen ein offizieller Anstrich anhaftet: BGE 149 I 91 E. 3.4; Urteil 1C_581/2023 vom 5. Dezember 2024 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob die Sachentscheidvoraussetzungen zum Zeitpunkt seines Urteils erfüllt sind, kann das Bundesgericht Tatsachen berücksichtigen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind; dabei handelt es sich um eine Ausnahme vom Novenverbot gemäss Art.”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Anlagenbetreiberin und Adressatin der abfallrechtlichen Betriebsbewilligung durch die darin verfügten Auflagen und Beschränkungen unmittelbar berührt und daher grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Das Rechtsschutzinteresse ist durch Zeitablauf nicht dahingefallen. Zwar war die Gültigkeit der Betriebsbewilligung bis zum 30. April 2023 befristet. Es besteht jedoch ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Nebenbestimmungen, die auch in künftigen Betriebsbewilligungen wieder verfügt werden können, mit dem Risiko, dass, aufgrund der Befristung, Rechtsschutz im Einzelfall nicht rechtzeitig gewährt werden kann (vgl. BGE 136 II 101 E. 1.1 mit Hinweisen). Im Übrigen hat das AfU mitgeteilt, es werde die (ansonsten unveränderte) Bewilligung mit Blick auf das hängige bundesgerichtliche Verfahren um maximal ein Jahr verlängern. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich - vorbehältlich rechtsgenüglich begründeter Rügen - einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offensteht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Die verfahrensgegenständliche Zwangsmassnahme diente nicht allein der Aufklärung der Straftaten, deren der Beschwerdeführer im (mittlerweile eingestellten) Strafverfahren verdächtigt wurde. Hinsichtlich der Finger- und Handabdrücke erfolgte die erkennungsdienstliche Erfassung mit Blick auf allfällige andere bereits begangene oder künftige Delikte. Ihr kommt somit eine über das Strafverfahren hinausgehende eigenständige Bedeutung zu. Zumindest insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid als Endentscheid zu behandeln, der nach Art. 90 BGG anfechtbar ist (vgl. Urteile 7B_176/2023 vom 24. Mai 2024 E. 1.1; 1B_259/2022 vom 23. Juni 2023 E. 1; 1B_285/2020 vom 22. April 2021 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 I 372 E. 1; je mit Hinweisen). Wie es sich mit den erkennungsdienstlichen Fotografien verhält, kann mit Blick auf das Folgende offenbleiben. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren gegen B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) eingestellt wird. Es handelt sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) betreffend eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG), gegen welchen die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig ist. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Dirigé contre un arrêt confirmant une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP), le recours concerne une décision rendue en matière pénale (art. 78 LTF), qui émane d'une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 LTF) et qui revêt un caractère final (art. 90 LTF). Il est recevable quant à son objet (arrêts 7B_385/2023 du 24 mai 2024 consid. 1.1; 7B_2/2022 du 24 octobre 2023 consid. 1). Le recours a en outre été interjeté dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF).”

“Le Tribunal fédéral examine d'office (art. 29 al. 1 LTF) et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 149 IV 9 consid. 2). Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui, résultant directement de l'infraction alléguée, sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils, soit principalement les prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO (ATF 148 IV 432 consid. 3.1.2; 148 IV 256 consid. 3.1). L'arrêt attaqué, rendu en matière pénale (art. 78 LTF), émane d'une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 LTF) et revêt indiscutablement un caractère final (art. 90 LTF). Le recours est donc recevable quant à son objet. La recourante a en outre pris part à la procédure devant les instances cantonales et a formulé des conclusions civiles à concurrence de 42'260 fr. 05 à l'encontre de l'intimé 2 (pièce 96; art. 105 al. 2 LTF). La recourante a donc la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, zumal nach Art. 16 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung des Kantons Graubünden vom 24. Mai 2005 (KRVO/GR; BR 801.110) i.V.m. Art. 53 Abs. 1 und 2 des Raumplanungsgesetzes des Kantons Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG/GR; BR 801.100) Einwendungen gegen das Quartierplanverfahren an sich und gegen das Planungsgebiet mit Einsprache gegen den beabsichtigten Einleitungsbeschluss geltend zu machen sind und im weiteren Verfahren nicht mehr erhoben werden können (vgl. BGE 140 II 25 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Urteils und Eigentümer der betroffenen Parzellen Kat.-Nrn. 986 und 1319 zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG) einzutreten.”

“L'arrêt attaqué confirme l'instauration d'une zone réservée sur le territoire communal en application de l'art. 27 LAT. La jurisprudence y voit un processus de planification ordinaire et considère qu'il s'agit d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêt 1C_623/2021 du 24 novembre 2022 consid. 2). La voie du recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF est donc ouverte à son encontre, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recours constitutionnel subsidiaire est de ce fait irrecevable (art. 113 LTF). La qualité pour recourir des époux A.________ est donnée (art. 89 al. 1 let. a, b et c LTF).  Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Selon l'art. 48 al. 1 LTF, le délai de recours est observé par la remise du mémoire à La Poste Suisse au plus tard le dernier jour du délai, étant précisé qu'un acte de recours transmis par voie électronique ne peut être considéré comme déposé régulièrement s'il n'est pas muni d'une signature certifiée (art. 42 al. 4 et 48 al. 2 LTF). Pour les envois sous pli simple, le sceau de la poste vaut en principe comme preuve de la remise à l'office postal (ATF 142 V 389 consid.”

“Le recours porte sur le montant de l'indemnité de conseil juridique fixé dans une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière d'assurance-accidents par un tribunal supérieur en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF); il peut donc faire l'objet d'un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. En conséquence, le recours constitutionnel subsidiaire formé simultanément par le recourant est irrecevable (art. 113 LTF a contrario). Pour le surplus, le conseil juridique est légitimé à former un recours en son propre nom contre la fixation de ses honoraires au titre de l'assistance gratuite par un tribunal cantonal (cf. ATF 110 V 360 consid. 2; ANNE-SYLVIE DUPONT, in Commentaire romand, LPGA, n° 46 ad art. 37). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF). Il y a donc lieu d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Beschluss) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerde wurde frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und grundsätzlich formgerecht (Art. 42 Abs. 1 BGG) eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren als Privatklägerin teilgenommen. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 186 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).”

“En l'espèce, l'arrêt attaqué, rendu en matière pénale (art. 78 LTF), émane d'une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 LTF) et revêt indiscutablement un caractère final (art. 90 LTF). Le recours est donc recevable quant à son objet. La recourante a en outre pris part à la procédure devant les instances cantonales et a formulé des conclusions civiles à concurrence de 5'000 fr. avec intérêts à 5 % l'an dès le 1er novembre 2019 à l'encontre de l'intimée et l'arrêt querellé, en rejetant son appel, confirme le rejet desdites conclusions civiles. La recourante a ainsi la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Son recours est par conséquent recevable.”

“L'arrêt querellé est une décision finale (cf. art. 90 LTF), qui a été rendue, dans une cause pénale, par une autorité cantonale de dernière instance (cf. art. 80 al. 1 LTF). Il est donc susceptible de faire l'objet d'un recours en matière pénale (cf. art. 78 ss LTF; arrêt 7B_373/2024 du 8 janvier 2025 consid. 1.2), lequel a été déposé en temps utile (cf. art. 100 al. 1 LTF).”

“115 StPOart. 115 CPPart. 115 CPP Art. 116 StPOart. 116 CPPart. 116 CPP Art. 118 StPOart. 118 CPPart. 118 CPP Art. 119 StPOart. 119 CPPart. 119 CPP BGE 129 IV 95ATF 129 IV 95DTF 129 IV 95 BGE 125 IV 206ATF 125 IV 206DTF 125 IV 206 BGE 123 IV 184ATF 123 IV 184DTF 123 IV 184 BGE 141 IV 1ATF 141 IV 1DTF 141 IV 1 BGE 138 IV 258ATF 138 IV 258DTF 138 IV 258 Art. 118 StPOart. 118 CPPart. 118 CPP Art. 118 StPOart. 118 CPPart. 118 CPP Art. 118 StPOart. 118 CPPart. 118 CPP Art. 118 StPOart. 118 CPPart. 118 CPP Art. 318 StPOart. 318 CPPart. 318 CPP Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP Art. 352 StPOart. 352 CPPart. 352 CPP Art. 324 StPOart. 324 CPPart. 324 CPP Art. 5 KVart. 5 Cst.art. 5 KV Art. 8 KVart. 8 Cst.art. 8 KV Art. 5 BVart. 5 Cst.art. 5 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Costituzione federale della Confederazione Svizzera Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2022 11513.06.2022Arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonalNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 144 IV 81BGE 141 IV 1BGE 138 IV 258Normen KantonArt. 85 JGRechtsprechung Kanton502 2022 115502 2022 116502 2021 112Normen Bund/KantonArt. 5 BVArt. 8 BVArt. 5 KV”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, et ce indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recourant refuse que son recours soit traité comme un recours en matière civile, considérant qu'il ne relève pas de la compétence de la Cour de céans. Au vu des griefs d'ordre constitutionnel qui y sont " essentiellement " développés, ce serait la " Cour constitutionnelle " du Tribunal fédéral qui devrait en connaître. Or, il a déjà été expliqué au recourant qu'il n'existe pas de " Cour constitutionnelle " au Tribunal fédéral et que la IIe Cour de droit civil est compétente pour connaître des moyens d'ordre constitutionnel (cf. art. 95 let. a LTF, qui indique que le recours peut être formé pour violation du droit fédéral, lequel inclut le droit constitutionnel [arrêt 4A_229/2020 du 5 mai 2021 consid.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. Il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme l'exigibilité de la taxe sur la plus-value mise à sa charge. Il peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué, et bénéficie donc de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. Il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme l'exigibilité de la taxe sur la plus-value mise à sa charge. Il peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué, et bénéficie donc de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF.”

“Beim angefochtenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Entscheid im Bereich des Bundespersonalrechts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Da es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht. Nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Beschwerdeführerin ist zudem die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist als direkt betroffene Arbeitnehmerin zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Sie hat ihre Beschwerde persönlich unterzeichnet: es muss daher nicht abgeklärt werden, ob ihre vormalige Rechtsvertreterin trotz Berufsausübungsverbots sie vor Bundesgericht vertreten darf. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Le recours en matière de droit public est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) en matière de rapports de travail de droit public. Comme le litige porte notamment sur le droit au traitement du recourant, il s'agit d'une contestation pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération. La valeur litigieuse atteint par ailleurs le seuil de 15'000 fr., ouvrant la voie du recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF (art. 51 al. 1 let. a LTF, 85 al. 1 let. b LTF). Dès lors que l'arrêt attaqué confirme la décision communale rejetant les prétentions salariales du recourant, ce dernier est particulièrement atteint par ce prononcé et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification; il a donc la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 let. b et c LTF). Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont par ailleurs réunies, si bien qu'il convient d'entrer en matière sur le fond.”

“Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis. Le recours en matière de droit public est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) en matière de rapports de travail de droit public. Comme le litige porte notamment sur l'allocation d'indemnités d'un montant supérieur à 15'000 fr., il s'agit d'une contestation pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération. La valeur litigieuse atteint par ailleurs le seuil de 15'000 fr., ouvrant la voie du recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF (art. 51 al. 1 let. a et 2 LTF; 85 al. 1 let. b LTF). Dès lors que l'arrêt attaqué rejette le recours formé contre la décision de résiliation de son contrat de travail, la recourante est particulièrement atteinte par ce prononcé et a un intérêt digne de protection à son annulation; elle a donc la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 let. b et c LTF). Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont par ailleurs réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.”

“Le recours en matière de droit public est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) en matière de rapports de travail de droit public. Comme le litige porte notamment sur l'allocation d'indemnités d'un montant supérieur à 15'000 fr., il s'agit d'une contestation pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération. La valeur litigieuse atteint par ailleurs le seuil de 15'000 fr., ouvrant la voie du recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF (art. 51 al. 1 let. a et 2 LTF; 85 al. 1 let. b LTF).”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Mit dem Begehren um eine Erklärung, die Kündigung sei altershalber erfolgt, stehen geldwerte Ansprüche in Zusammenhang. Denn gemäss dem vorinstanzlichen Urteil kommt einer arbeitnehmenden Person im Sinne von Art. 8 des hier massgeblichen Vorsorgereglements der BVK vom 18. November 2013, gültig ab 1. September 2014 (nachfolgend: Vorsorgereglement), die vorzeitig altershalber entlassen wird, ein Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente zu (Art. 26 Abs. 1 des Vorsorgereglements). Somit liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Beschwerde ist auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse unter anderem zulässig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Laut Vorinstanz beläuft sich die (nach wie vor) streitige Summe auf über Fr.”

“L'arrêt entrepris a été rendu en matière de rapports de travail de droit public et concerne une contestation pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération. La valeur litigieuse, déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF), dépasse largement le seuil de 15'000 fr. ouvrant la voie du recours en matière de droit public en ce domaine (art. 85 al. 1 let. b LTF). Pour le surplus, le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) prise par le Tribunal administratif fédéral (art. 86 al. 1 let. a LTF). Il est dès lors recevable.”

“-) festgesetzt;   Die Kammer erkennt:   Die Beschwerde wird abgewiesen. Folglich wird die Verfügung der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 29. Oktober 2024 bestätigt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 250.- (Gebühr: CHF 200.-; Auslagen: CHF 50.-) werden A.________ auferlegt. Zustellung.   Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.   Freiburg, 16. Januar 2025/ndu     Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin     Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 502 2024 303 16.01.2025 Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Normen Bund Art. 78 BGG Art. 81 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 146 IV 286 BGE 140 IV 86 Rechtsprechung Kanton 502 2024 303”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions de l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est donc ouverte (cf. aussi aussi l'art. 146 LIFD [RS 642.11] pour l'impôt fédéral direct et, s'agissant de l'impôt cantonal et communal dans un domaine harmonisé, l'art. 73 al. 1 LHID [RS 642.14]).”

“Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG und Art. 73 StHG (SR 642.14) zur Beschwerde legitimiert.”

“Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG), ist auf die frist- und formgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde im Rahmen des Gesagten (vgl. vorne E. 1.1 bis 1.3) als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen verfahrensabschliessende Entscheide einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG i.V.m. Art.73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants sont propriétaires des parcelles n os 490 et 491 de la commune de Gilly dont le PACom prévoit, pour leur partie plantée de vigne, le passage de la zone à bâtir à la zone viticole protégée art. 16 LAT, inconstructible (cf. art.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. La recourante a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. En tant que propriétaire de parcelles affectées par la planification litigieuse, elle est particulièrement touchée par l'arrêt attaqué qui la confirme et peut ainsi se prévaloir d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Elle bénéficie donc de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses und die Erneuerung eines Garagenvorplatzes. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und gemäss Vorinstanz vermutungsweise innerhalb des Einspracheperimeters wohnen, Grundeigentum besitzen oder ihren Sitz haben, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und 100 Abs. 1 BGG).”

“L'arrêt attaqué confirme l'instauration d'une zone réservée sur le territoire communal en application de l'art. 27 LAT. La jurisprudence y voit un processus de planification ordinaire et considère qu'il s'agit d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêt 1C_623/2021 du 24 novembre 2022 consid. 2). La voie du recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF est donc ouverte à son encontre, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recours constitutionnel subsidiaire est de ce fait irrecevable (art. 113 LTF). La qualité pour recourir des époux A.________ est donnée (art. 89 al. 1 let. a, b et c LTF). Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Selon l'art. 48 al. 1 LTF, le délai de recours est observé par la remise du mémoire à La Poste Suisse au plus tard le dernier jour du délai, étant précisé qu'un acte de recours transmis par voie électronique ne peut être considéré comme déposé régulièrement s'il n'est pas muni d'une signature certifiée (art. 42 al. 4 et 48 al. 2 LTF). Pour les envois sous pli simple, le sceau de la poste vaut en principe comme preuve de la remise à l'office postal (ATF 142 V 389 consid.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Bewilligungsfähigkeit eines bereits verwirklichten Bauvorhabens ausserhalb der Bauzone und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid, welcher die an sie gerichtete Verfügung des Bau- und Justizdepartements vom 13. Juni 2017 bestätigt, auch materiell beschwert. Sie ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 4 und Art. 24 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) sowie auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). In prozessualer Hinsicht genügt es, wenn ein potentieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1). Dies ist hier zumindest in Bezug auf Art. 8 EMRK der Fall. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG).”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ist zulässig, zumal der Beschwerdeführer aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz und der Vaterschaft mehrerer hier gefestigt aufenthaltsberechtigter Kinder einen Aufenthaltsanspruch aus Art. 8 EMRK vertretbar geltend macht (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG; BGE 139 I 330 E. 1.1). Als Adressat des angefochtenen Urteils ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich jedoch vorliegend in vertretbarer Weise auf einen potentiellen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens), was für das Eintreten genügt. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist praxisgemäss eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG), ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ein solcher, potentieller Anspruch besteht allerdings im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AIG (Familiennachzug bzw. Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung). Ausserdem beruft sich die Beschwerdeführerin in vertretbarer Weise auf einen potentiellen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens), was für das Eintreten genügt. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist praxisgemäss eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG), ist auf das im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“Mit Blick auf die beantragte Aufhebung des angefochtenen Urteils im Umfang der Dispositiv-Ziffer 1 ist festzuhalten, dass es sich beim Rückweisungsentscheid nicht um einen Endentscheid handelt, der nur der Umsetzung des bundesverwaltungsgerichtlich Angeordneten dient, ohne dass dem Bundesamt ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt (vgl. Art. 90 BGG; BGE 147 V 308 E. 1.2; 142 II 20 E. 1.2; Urteile 2D_28/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 1.2.1; 2C_739/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 1.4). Die Vorinstanz hat die Sache gerade wegen der erforderlichen speziellen Fachkenntnisse an das Bundesamt zurückgewiesen (vgl. E. 15.3 des angefochtenen Urteils), womit auf der Hand liegt, dass dem Bundesamt bei der Beurteilung der Vorteilsanrechnung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EBG ein (fachliches) Ermessen zukommt und ihm somit ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt.”

“Aus den Erwägungen ergibt sich zum einen, dass es die Gemeinde unterlassen habe zu prüfen, ob aufgrund des geringen Abstands zur Bauzonengrenze Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone zu erwarten sind. Diesfalls hätte sie (allenfalls unter Einbezug der dafür zuständigen kantonalen Behörden) die Konformität auch mit der angrenzenden Zone prüfen müssen. Die Gemeinde müsse sich mit diesem Aspekt auseinandersetzen. Zum anderen gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Baugesuchsunterlagen seien unzureichend, um die Rechtmässigkeit des geplanten Solartrackers umfassend beurteilen zu können. Die Gemeinde habe deshalb den Baugesuchsteller zur Verbesserung des Baugesuchs aufzufordern und gestützt auf die später vorliegenden, aussagekräftigen und vollständigen Baugesuchsakten über das Baugesuch neu zu entscheiden. Daraus folgt, dass das angefochtene Urteil das Baubewilligungsverfahren nicht abschliesst. Es handelt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 142 II 20 E. 1.2; Urteil 1C_64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3 f.). Zwar behandelt das Bundesgericht Rückweisungsentscheide ausnahmsweise wie Endentscheide, wenn die Rückweisung allein der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der unteren Instanz, an die zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.9; 142 II 20 E. 1.2: Urteil 1C_64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3). Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor, hat doch die Gemeinde gemäss Rückweisungsentscheid anhand der nachträglich einzureichenden Unterlagen nicht nur zu beurteilen, ob die Grenzabstandsvorschriften eingehalten sind, sondern sich darüber hinaus mit den Auswirkungen des geringen Abstands zur Bauzonengrenze auseinanderzusetzen. Der Umstand allein, dass die Vorinstanz über gewisse im Verfahren streitige Rechtsfragen abschliessend entschieden hat, deutet dabei nicht auf einen End- oder Teilentscheid hin.”

“Gemäss den Erwägungen des Verwaltungsgerichts wird die Gemeinde zu prüfen haben, ob die Seilbahn mittels neuer Positionierung bei gleichzeitiger Anpassung der Geländegestaltung des Spielplatzes oder durch eine Kürzung der Anlage bewilligungsfähig ist (vgl. E. 5.6 des angefochtenen Urteils). Zusätzlich wies das Verwaltungsgericht die Gemeinde an, im Rahmen des neu zu erlassenden Bauentscheids in Nachachtung des Vorsorgeprinzips (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG) lärmmindernde Massnahmen zu prüfen. Das Verwaltungsgericht erteilte der Gemeinde somit zwar klare Anweisungen. Gleichwohl verbleibt der Gemeinde bei der Umsetzung der Vorgaben ein relativ grosser Entscheidungsspielraum. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt daher praxisgemäss kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (vgl. vorne E. 1.3.1).”

“Nach Art. 17 Abs. 2 lit. b des St. Galler Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010 entscheidet die Anklagekammer über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Behördemitglieder oder Mitarbeitende des Kantons oder der Gemeinden wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsführung betreffen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es die Anklagekammer abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der Beschwerdegegner wegen bestimmter Delikte zu ermächtigen. Damit fehlt es in Bezug auf diese Delikte an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren insoweit abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und”

“L'arrêt attaqué est une décision d'irrecevabilité, qui met fin à la procédure et qui est partant une décision finale au sens de l'art. 90 LTF. Pour que le recours en matière de droit public soit ouvert, il faut toutefois encore que les conditions de recevabilité figurant à l'art. 83 LTF soient réalisées (arrêts 2C_57/2022 du 24 janvier 2022 consid. 2; 2C_591/2021 du 5 août 2021 consid. 4).”

“Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid im Unterschied zur Personalrekurskommission zum Schluss gekommen, die umstrittene fristlose Kündigung sei ungerechtfertigt gewesen. Sie hat den Entscheid der Personalrekurskommission deshalb aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen zum Entscheid über die von der Beschwerdegegnerin infolge ungerechtfertigter fristloser Kündigung geltend gemachten Entschädigungsansprüche. Der Entscheid der Vorinstanz schliesst das personalrechtliche Verfahren nicht ab. Es handelt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und auch nicht um einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. Vielmehr liegt ein unabhängig eröffneter Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG vor (vgl. BGE 142 II 20 E. 1.2; Urteil 1C_64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3 f.). Zwar behandelt das Bundesgericht Rückweisungsentscheide ausnahmsweise wie Endentscheide, wenn die Rückweisung allein der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der unteren Instanz, an die zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.9; 142 II 20 E. 1.2; Urteil 1C_64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3). Eine solcher Fall liegt hier indes offenkundig nicht vor, hat sich die Vorinstanz doch mit den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Entschädigungsansprüchen, zu deren Prüfung sie die Sache an die Personalrekurskommission zurückgewiesen hat, noch nicht befasst.”

“La situazione è diversa quando l'autorità alla quale è rinviata la causa non ha più nessuno spazio di manovra e il rinvio serve esclusivamente a mettere in atto (attraverso un mero ricalcolo) quanto deciso in maniera vincolante dall'istanza di ricorso. In questo caso, la decisione di rinvio va assimilata a una decisione finale (DTF 150 II 346 consid. 1.3.4). Quando la decisione impugnata si esprime in modo definitivo - in relazione a un periodo fiscale - soltanto riguardo a singoli aspetti, mentre per altri pronuncia un rinvio, essa ha di principio un carattere incidentale. Quando concerne più periodi fiscali e su taluni si esprime in maniera definitiva su tutti gli aspetti litigiosi, mentre per altri dispone un rinvio, in merito ai periodi fiscali decisi la pronuncia ha carattere di decisione parziale finale (sentenza 9C_36/2023 del 24 ottobre 2023 consid. 1.1). 1.2. Nel caso in esame, la Corte cantonale si è pronunciata su più periodi fiscali (2012-2017). In merito ai periodi fiscali 2013, 2015, 2016 e 2017 il ricorso è stato respinto e la decisione è finale (art. 90 LTF). In merito ai periodi fiscali 2012 e 2014, il ricorso è invece stato parzialmente accolto e l'incarto è stato rinviato alle autorità fiscali, affinché si esprimano su una serie di aspetti relativi all'acquisto del mantello giuridico della D.________ SA (2012) e della E.________ SA (2014). Pertanto, riguardo a questi periodi fiscali la sentenza cantonale è incidentale ed è impugnabile alle condizioni previste dall'art. 93 cpv. 1 LTF. 1.3. Ora, i ricorrenti non si avvedono di questo fatto e non motivano l'esistenza delle condizioni richieste dall'art. 93 cpv. 1 LTF, che non è nemmeno altrimenti evidente. 1.3.1. Una decisione di rinvio per ottenere indicazioni più precise in merito a una serie di aspetti, come quella relativa ai periodi fiscali 2012 e 2014, comporta infatti un allungamento della procedura, ma non un pregiudizio irreparabile giusta l'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, che può essere di regola solo giuridico (DTF 150 II 346 consid. 1.3.2). Inoltre, non si può neppure dire: (a) che vi sia un pericolo di violazione del principio di celerità, in relazione al quale è possibile fare eccezionalmente valere anche l'eccessiva durata della procedura (sentenza 9C_36/2023, citata, consid.”

“Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen müssen und diese dabei abschliessend beurteilen können (Einheit des Verfahrens; BGE 144 III 253 E. 1.3, BGE 144 III 475 E. 1.2; je mit Hinweisen). Aus diesem Grund ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich nur zulässig, sofern der angefochtene Entscheid das Verfahren entweder vollständig (Endentscheid; Art. 90 BGG) oder zumindest teilweise abschliesst (Teilentscheid; Art. 91 BGG). Im Abgaberecht ist von einem Teilentscheid, so die ständige bundesgerichtliche Praxis, nur zurückhaltend auszugehen. Abgaberechtlich liegt ein Teilentscheid vor, falls im angefochtenen Entscheid erstens über mehrere Steuerperioden gesondert und zweitens zumindest in Bezug auf eine Steuerperiode abschliessend entschieden wurde (Urteile 9C_629/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.1; 2C_563/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 2.2.3; 2C_708/2022 vom 26. September 2022 E. 2.4; 2C_676/ 2018 vom 22. August 2018 E. 3.2).”

“Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Daran ändert die teilweise Rückweisung an die Vorinstanz nichts, weil sie lediglich die Berechnung des Vergütungszinses betrifft und der ESTV nur noch die betragsmässige Umsetzung obliegt (BGE 147 V 308 E. 1.2). Die ESTV ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) zur Beschwerde legitimiert und hat ihre Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts hat eine Zivilrechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO zum Gegenstand. Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert. Vorbehältlich einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist demnach auf die Beschwerde einzutreten. Nicht eingetreten werden kann allerdings auf den Beschwerdeantrag 3, soweit er die Neuverteilung der kantonalen Prozesskosten betrifft. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien selbst dann neu festzulegen, wenn das Rechtsbegehren 1 abgewiesen werde. Mit anderen Worten ficht der Beschwerdeführer die kantonale Prozesskostenverteilung unabhängig vom Ausgang der Hauptsache an. Diesbezüglich stellt er aber kein hinreichendes Rechtsbegehren, wenn er bloss pauschal beantragt, die Prozesskosten seien "in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO neu zu verteilen", anstatt zu beziffern, wie hoch die den Beklagten aufzuerlegenden Kosten und Parteientschädigung seiner Ansicht nach sein sollen.”

“Angefochten ist der Kostenpunkt des kantonalen Rückweisungsurteils. Die Vorinstanz überband die Verfahrenskosten (teilweise) dem Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Partei, sondern als Rechtsvertreter teilnahm. Fraglich ist, ob ein Endentscheid (Art. 90 BGG), ein Teilentscheid (Art. 91 BGG) oder ein Vor- und Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) vorliegt. Die Qualifikation des Anfechtungsobjekts hat Auswirkungen auf die Eintretensvoraussetzungen.”

“L'autorité communale conserve sur ce point une marge de manoeuvre suffisante pour lui reconnaître plus qu'un simple rôle d'exécutante de l'arrêt de renvoi. Les recourantes ne contestent toutefois l'arrêt attaqué que dans la mesure où il refuse de leur allouer des dépens. Selon la jurisprudence, lorsqu'une partie conteste uniquement le prononcé sur les frais et dépens contenu dans une décision incidente, la recevabilité du recours se détermine selon l'art. 93 LTF (ATF 143 III 416 consid. 1.3; 142 V 551 consid. 3.2; 142 II 363 consid. 1.1). Un tel prononcé n'est pas de nature à causer un préjudice irréparable car la partie qui s'estime lésée par la répartition des frais et dépens conserve la possibilité de contester ce point à l'appui du recours contre la décision finale, conformément à l'art. 93 al. 3 LTF ou, si celle-ci n'est pas remise en cause sur le fond, dès le moment où elle a été rendue (ATF 143 III 416 consid. 1.3). Les recourantes considèrent que l'arrêt querellé revêtirait un caractère final au sens de l'art. 90 LTF s'agissant des dépens car les intimés pourraient renoncer à leur projet, vu leurs difficultés financières, les privant ainsi de la possibilité de recourir contre cet arrêt en même temps que la décision finale puisque la Municipalité n'aurait aucune nouvelle décision à rendre. L'éventualité d'un abandon définitif du projet en raison des contraintes financières inhérentes au respect de la LHand ne repose pas sur des faits vérifiables, les constructeurs ayant évoqué en cours de procédure diverses solutions pour adapter leur projet aux exigences découlant de la LHand. Quoi qu'il en soit, la Municipalité reste saisie d'une opposition des recourantes sur laquelle elle doit statuer. Dans l'éventualité où les intimés devraient renoncer à leur projet, elle devrait à tout le moins en informer les recourantes si elle n'entendait pas déclarer leur opposition sans objet pour ce motif dans une décision formelle (cf. art. 116 al. 1 de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire et des constructions du 4 décembre 1985 [LATC; BLV 700.”

“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). Le failli, qui a participé à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue dans le cadre d'une procédure de faillite, soit en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF).”

“Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten, soweit sie gegen das Urteil der Vorinstanz gerichtet ist. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung der ESTV beantragt. Diese Verfügung ist prozessual durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt worden; nur dieses kann beim Bundesgericht angefochten werden (Devolutiveffekt; vgl. BGE 150 II 244 E. 4.4).”

“Selon la jurisprudence, la décision ordonnant des mesures provisoires en faveur d'un enfant mineur dont la filiation est établie constitue une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (ATF 137 III 586 consid. 1.2). Il en va différemment des mesures provisionnelles relatives à une procédure en modification d'une contribution d'entretien de l'enfant fixée par convention homologuée. Dans ce cas, il s'agit d'une décision incidente, qui ne peut faire l'objet d'un recours immédiat qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 LTF (parmi plusieurs: arrêts 5A_514/2020 du 2 décembre 2020 consid. 1.2 et les références; 5A_147/2020 du 24 août 2020 consid. 2.2 et”

“La décision statuant sur la requête en retour d'enfants à la suite d'un déplacement international est une décision finale (art. 90 LTF) prise en application de normes de droit public dans une matière connexe au droit civil, singulièrement en matière d'entraide administrative entre les États contractants pour la mise en oeuvre du droit civil étranger (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF; ATF 133 III 584 consid. 1.2; 120 II 222 consid. 2b). La Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a statué en instance cantonale unique conformément à l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes du 21 décembre 2007 (LF-EEA; RS 211.222.32); il y a ainsi exception légale au principe du double degré de juridictions cantonales (art. 75 al. 2 let. a LTF). La recourante a agi à temps (art. 100 al. 2 let. c avec l'art. 46 al. 1 let. a et al. 2 a contrario LTF; cf. arrêt 5A_25/2010 du 2 février 2010 consid. 1.1).”

“________ il diritto a una rendita intera d'invalidità (anche) dal 1° agosto 2021, rinviando gli atti all'UAIE per procedere al calcolo delle prestazioni. C. Il 13 luglio 2023 (timbro postale) l'UAIE inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede l'annullamento della sentenza del Tribunale amministrativo federale e la conferma della sua decisione del 3 giugno 2021. Invitati a pronunciarsi sul ricorso, con risposta del 21 settembre 2023 (timbro postale) A.________ ha chiesto di respingerlo mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) ha rinunciato a determinarsi. Diritto: 1. 1.1. La sentenza del Tribunale amministrativo federale del 16 giugno 2023 che riforma la decisione dell'amministrazione nel senso di riconoscere all'assicurato il diritto a una rendita d'invalidità anche dal 1° agosto 2021 e che rinvia gli atti all'amministrazione unicamente per eseguire il calcolo delle prestazioni costituisce una decisione finale, la quale può essere impugnata nel senso dell'art. 90 LTF sia dall'assicurato interessato che dall'amministrazione (sul tema cfr. DTF 140 V 282 consid. 4.2 con riferimenti). 1.2. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale (art. 106 cpv. 1 LTF), non essendo vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità precedente. In considerazione dell'esigenza di motivazione posta dall'art. 42 cpv. 2 LTF, il Tribunale federale esamina però solo le censure sollevate mentre non è tenuto a considerare, come lo farebbe un'autorità di primo grado, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se le stesse non sono (più) debitamente presentate in sede federale, salvo in caso di errori giuridici manifesti (DTF 145 V 304 consid. 1.1 e 143 V 208 consid. 1). Quanto ai fatti, in linea di principio il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sugli accertamenti fattuali operati dall'autorità inferiore (art.”

“Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Daran ändert die teilweise Rückweisung an die Vorinstanz nichts, weil sie lediglich die Berechnung des Vergütungszinses betrifft und der ESTV nur noch die betragsmässige Umsetzung obliegt (BGE 147 V 308 E. 1.2). Die ESTV ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) zur Beschwerde legitimiert und hat ihre Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“L'arrêt entrepris confirme le jugement du Tribunal administratif de première instance du 29 novembre 2021 qui a renvoyé la cause à l'Administration fiscale cantonale pour nouvelles décisions de taxation dans le sens des considérants. Il s'agit donc d'un arrêt de renvoi, qui constitue en principe une décision incidente, contre laquelle le recours au Tribunal fédéral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF (ATF 138 I 143 consid. 1.2). Un tel arrêt est néanmoins considéré comme final (art. 90 LTF) lorsqu'il ne reste à l'autorité fiscale plus qu'à calculer le montant de l'impôt ou l'amende due, en appliquant les règles définies dans la décision de renvoi et qu'elle ne dispose ainsi d'aucune marge de manoeuvre (cf. arrêt 2C_151/2017 du 16 décembre 2019 consid. 1.3 et les arrêts cités, non publié in ATF 146 II 111).”

“En tant que l'autorité précédente a refusé à la recourante le bénéfice de l'assistance judiciaire pour l'instance de recours cantonale, mettant ainsi un terme à la procédure sur ce point, l'arrêt attaqué ne participe pas du caractère incident de la décision provisionnelle en réglementation du droit de visite. Elle est matériellement finale, au sens de l'art. 90 LTF (arrêts 5A_713/2024 du 19 février 2025 consid. 1.3; 5A_911/2022 du 22 juillet 2024 consid. 1.2; 5A_663/2023 du 3 novembre 2023 consid. 1.1; 5A_803/2022 du 18 octobre 2023 consid. 1; 5A_337/2023 du 12 mai 2023 consid. 1; 5A_847/2022 du 18 janvier 2023 consid. 1.1; 5D_37/2021 du 2 février 2022 consid. 1.2), de sorte que le recours est recevable sous cet angle.”

“En tant que l'autorité précédente a refusé au recourant le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure d'appel, mettant ainsi un terme à la procédure sur ce point, la décision querellée ne participe pas du caractère incident de la décision provisionnelle en modification de la contribution d'entretien de l'enfant fixée par convention homologuée. Elle est matériellement finale, au sens de l'art. 90 LTF (arrêts 5A_911/2022 du 22 juillet 2024 consid. 1.2; 5A_663/2023 du 3 novembre 2023 consid. 1.1; 5A_803/2022 du 18 octobre 2023 consid. 1; 5A_337/2023 du 12 mai 2023 consid. 1; 5A_847/2022 du 18 janvier 2023 consid. 1.1; 5D_37/2021 du 2 février 2022 consid. 1.2).”

“Diritto: 1. 1.1. Impugnata è una decisione di ultima (e suprema) istanza cantonale (art. 75 LTF) concernente il rifiuto del gratuito patrocinio. Nella misura in cui essa conferma il rifiuto del gratuito patrocinio per la procedura cantonale di prima istanza, la decisione impugnata rappresenta l'esito di un reclamo (art. 121 CPC) ed è dunque senz'altro impugnabile avanti al Tribunale federale in virtù dell'art. 75 LTF; lo è tuttavia anche nella misura in cui il Presidente della Corte di appello ha statuito sull'istanza di gratuito patrocinio per la procedura di reclamo presso di lui condotta (DTF 143 III 140 consid. 1.2; 138 III 41 consid. 1.1 con rinvio; sentenze 5A_1007/2018 del 26 giugno 2019 consid. 3.1; 5A_893/2018 del 10 aprile 2019 consid. 1.2). L'istanza di gratuito patrocinio è stata respinta dal Pretore con decisione separata dal merito, ed è stata l'unico oggetto della procedura di reclamo cantonale; in tali circostanze, la decisione impugnata va considerata finale ai sensi dell'art. 90 LTF (DTF 139 V 600 consid. 2.2; sentenza 5D_37/2021 del 2 febbraio 2022 consid. 1.2). La ricorrente, soccombente in sede cantonale, è legittimata a ricorrere (art. 76 cpv. 1 LTF). Il gravame è tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF). 1.2. Trattandosi, nella particolare fattispecie, di una decisione finale avulsa dalla procedura di merito, il valore di lite non può essere quello del sequestro accordato nel merito, contrariamente a quanto propone la ricorrente. Volendosi piuttosto orientare riferendosi alle presumibili spese legali che dovrà sostenere la ricorrente, il valore di lite è comunque inferiore al limite esatto per il ricorso in materia civile. Rimane pertanto aperto alla ricorrente unicamente il ricorso sussidiario in materia costituzionale giusta gli art. 113 segg. LTF. Non è peraltro sollevata una questione di diritto d'importanza fondamentale ai sensi dell'art. 74 cpv. 2 lett. a LTF, che aprirebbe eccezionalmente la via del ricorso ordinario: i motivi addotti in tal senso dalla ricorrente sono di natura eminentemente personale (così la pretesa situazione particolarmente precaria suscettibile di ulteriore aggravamento) rispettivamente attengono a questioni di diritto già ampiamente trattate dalla giurisprudenza (la necessità di far capo ad un legale e la cosiddetta riserva di soccorso), delle quali è qui unicamente controversa l'applicazione al caso concreto.”

“Le recours porte sur une décision finale (art. 90 LTF) d'une autorité judiciaire supérieure ayant statué en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) et rendue dans une cause de droit public qui ne tombe pas sous le coup d'une clause d'exception de l'art. 83 LTF. Au surplus, le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la contribuable destinataire de l'arrêt attaqué, qui a qualité pour recourir (cf. art. 89 al. 1 LTF). Il est par conséquent recevable.”

“L'arrêt attaqué constitue une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité judiciaire supérieure de dernière instance cantonale dans une cause de droit public (art. 82 let. a et 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) qui ne tombe sous le coup d'aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est donc en principe ouverte. Le recours a par ailleurs été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF), par la destinataire de l'arrêt attaqué, qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Il convient donc d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 42, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. Kein Raum bleibt bei dieser Ausgangslage für die hilfsweise erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Auf diese ist nicht einzutreten.”

“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz, mit dem die Gesuche der Beschwerdeführerin um Prozesskostenvorschuss und eventualiter unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren abgewiesen wurden. Da das Hauptverfahren (inzwischen) abgeschlossen ist, gilt dieser Entscheid als Nebenpunkt zum Endentscheid (Art. 90 BGG; Urteile 5A_641/2023 vom 22. März 2024 E. 1; 5A_292/2021 vom 22. März 2022 E. 1 mit Hinweisen) und kann daher mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden (Urteil 5A_174/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1). Dort ging es um teils vermögensrechtliche, teils nicht vermögensrechtliche Eheschutzsachen, womit eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vorliegt. Es bleibt vorliegend unerheblich, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. BGE 143 III 140 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG), die sich folglich als das zutreffende Rechtsmittel erweist.”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend die Baubewilligung einer Mobilfunkanlage. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdeführenden wohnen innerhalb des praxisgemäss berechneten Einspracheradius oder besitzen in diesem Umkreis Grundeigentum und sind daher vom umstrittenen Vorhaben besonders berührt (BGE 128 II 168 E. 2). Sie sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Zwar verlangt das angefochtene Urteil, dass vor Ausführungs- bzw. Baubeginn noch Pläne zur Platzierung des Geräteschranks im Gebäudeinnern bewilligt werden müssen. Der Baubewilligungsbehörde steht jedoch bei dieser Bewilligung - gleich wie bei derjenigen einer Rückversetzung der Fassade eines Gebäudes um 0,5 m mit entsprechender Anpassung der Raumaufteilung im Gebäudeinnern - kein Ermessensspielraum zu, weshalb das angefochtene Urteil als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu qualifizieren ist (Urteil 1C_170/2022 vom 12. September 2022 E. 1.4; vgl. auch BGE 149 II 170 E. 1.6; je mit Hinweisen). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall gibt einzig die Einhaltung der Beschwerdefrist Anlass zur näheren Prüfung, während die anderen Voraussetzungen zweifellos erfüllt sind. So wird hier entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners kein Zwischenentscheid, sondern ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG angefochten. Denn die Vorinstanz legt den Taggeldanspruch in der Zeit vom 1. April 2018 bis 31. Januar 2019 in Abänderung des Einspracheentscheides abschliessend auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit fest und weist die Beschwerde im Übrigen ab. Aus der kantonalgerichtlichen Erwägung, wonach die Überentschädigungsberechnung ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liege und Sache der AXA sein werde, kann nicht auf einen Rückweisungsentscheid im Sinne von Art. 93 BGG geschlossen werden. Es erübrigt sich daher, auf die Erörterungen des Beschwerdegegners zum behaupteten Fehlen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) einzugehen.”

“Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unterliegen Endentscheide; diese schliessen das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren entschieden, so liegt gemäss Art. 91 BGG ein Teilentscheid vor; ein solcher bildet eine Variante eines Endentscheids (vgl. BGE 141 III 395 E. 2.2 S. 397 f.; 138 V 106 E. 1.1 S. 109). Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde abgesehen von vorliegend nicht relevanten Ausnahmen (Art. 92 BGG) nur dann zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt von Art. 90 ff. BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Gehalt (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134).”

“Dans la mesure où le dispositif du jugement attaqué se limite à annuler la décision contestée, il convient de déterminer le sens de celui-ci. Il ressort des considérants du jugement attaqué que les premiers juges ont qualifié l'événement du 5 août 2014 comme étant constitutif d'un accident, ce qui engageait la responsabilité de la recourante pour les troubles de l'épaule gauche en découlant ainsi que pour les rechutes annoncées ultérieurement. Bien que le jugement attaqué ne renvoie pas formellement la cause à la recourante pour qu'elle alloue des prestations, il ne laisse aucune latitude de jugement à l'autorité administrative et doit être assimilé à une décision finale (art. 90 LTF) pouvant être attaquée par la voie de recours de droit public (cf. ATF 144 V 280 consid. 1.2 p. 283 et les références citées). Dirigé contre un arrêt rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) et ayant été déposé dans la forme et le délai prévus par la loi (art. 42 et 100 LTF), le recours est ainsi recevable.”

“Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité du recours qui lui est soumis (ATF 145 II 168 consid. 1; 144 II 184 consid. 1). Le recours en matière civile au Tribunal fédéral n'est recevable que contre les décisions finales (art. 90 LTF), contre les décisions partielles (art. 91 LTF), contre les décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation (art. 92 LTF) et contre les autres décisions préjudicielles et incidentes (art. 93 al. 1 LTF) si celles-ci peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“c cifra 2 LTF, il ricorso in materia di diritto pubblico è inammissibile contro le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto. Nel caso in esame, la ricorrente insorge davanti al Tribunale federale considerando in particolare di avere un diritto al rilascio di un permesso di dimora in base all'art. 50 cpv. 1 della legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri (LStr; RS 142.20; dal 1o gennaio 2019: LStrI [RU 2017 6521]), applicabile alla presente fattispecie in virtù dell'art. 126 cpv. 1 LStrI (cfr. sentenze 2C_678/2019 del 21 novembre 2019 consid. 3 e 2C_95/2019 del 13 maggio 2019 consid. 3.4.1). Non risultando questa conclusione d'acchito insostenibile, la causa sfugge all'eccezione citata. Se le condizioni per il rinnovo dell'autorizzazione litigiosa siano davvero date è una questione di merito (sentenza 2C_400/2019 dell'8 agosto 2019 consid. 1.2). La via del ricorso in materia di diritto pubblico è dunque aperta. 1.2. Per il resto, diretta contro una decisione finale (art. 90 LTF) del Tribunale amministrativo federale (art. 86 cpv. 1 lett. a LTF), e presentata nei termini (art. 46 cpv. 1 lett. a cum art. 100 cpv. 1 LTF) e nelle forme richieste (art. 42 LTF) dalla destinataria della pronuncia contestata, con interesse a insorgere (art. 89 cpv. 1 LTF), l'impugnativa è ricevibile. 2. 2.1. Di principio, il Tribunale federale applica il diritto federale d'ufficio (art. 106 cpv. 1 LTF). Esigenze più severe valgono tuttavia in relazione alle censure di violazione di diritti fondamentali, esaminate solo se l'insorgente le ha sollevate con precisione, conformemente alle accresciute esigenze di motivazione poste dall'art. 106 cpv. 2 LTF (DTF 143 IV 500 consid. 1.1). 2.2. Per quanto riguarda i fatti, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento fattuale che è stato svolto dall'autorità precedente (art. 105 cpv. 1 LTF), eccezion fatta per i casi contemplati dall'art. 105 cpv. 2 LTF. Giusta l'art. 97 cpv. 1 LTF, il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto - ovvero arbitrario - o in violazione del diritto ai sensi dell'art.”

“L'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF) rendue par le Tribunal administratif fédéral (art. 86 al. 1 let. a LTF), déclarant le recours devant celui-ci irrecevable. Dans une procédure administrative, l'auteur d'un recours déclaré irrecevable pour non-respect du délai de recours est habilité à contester l'arrêt confirmant l'irrecevabilité par un recours en matière de droit public lorsque l'arrêt au fond de l'autorité intimée aurait pu être déféré au Tribunal fédéral par cette voie (ATF 135 II 145 consid. 3.2; 131 II 497 consid. 1; 124 II 499 consid. 1; arrêts 2C_574/2023 du 8 mars 2024 consid. 1.1; 2C_457/2023 du 15 septembre 2023 consid. 1.2), ce qu'il convient d'examiner ci-dessous.”

“A cet égard, conformément à l'art. 93 al. 3 LTF, si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. Le recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF; GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 18 ad art. 100 LTF). Sous la rubrique "Droit et jurisprudence", l'office AI indique qu'il a interjeté recours "dans le délai légal de trente jours dès la notification de l'arrêt fédéral confirmant la décision de refus de rente compte tenu des féries (v. ATF 142 V 551) [...]". Ce faisant, il méconnaît la notion de décision finale (art. 90 LTF). Constitue une décision finale au sens de l'art. 90 LTF celle qui met définitivement fin à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond - pour un motif tiré du droit matériel - ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de procédure (ATF 146 I 36 consid. 2.2; 134 III 426 consid. 1.1 et les références). En tant que Cour suprême, le Tribunal fédéral doit en effet ne s'occuper en principe qu'une seule fois d'un procès et cela seulement lorsqu'il est certain que la partie recourante subit effectivement un dommage définitif (ATF 142 V 551 consid. 3.3.1; 135 I 261 consid. 1.2). Le recours de l'administration contre une décision incidente portant sur l'assistance judiciaire doit par conséquent être déposé dans les trente jours qui suivent la notification de la décision qui met un point final à la procédure engagée respectivement devant le tribunal cantonal de dernière instance ou le Tribunal administratif fédéral ou, si la décision de première instance n'est pas remise en cause, dans les trente jours qui suivent son prononcé (et non pas son entrée en force; ATF 139 V 600; en ce qui concerne les frais et dépens, voir ATF 142 V 551 consid.”

“Dans son mémoire, le recourant fait en substance valoir qu'il remplit tous les critères légaux pour se voir reconnaître le droit à une allocation d'exploitation. Ce faisant, il ne démontre pas que et en quoi la juridiction cantonale aurait violé le droit fédéral au sens de l'art. 95 let. a LTF ou constaté les faits de façon manifestement inexacte (ou arbitraire, cf. ATF 134 V 53 consid. 4.3) au sens de l'art. 97 al. 1 LTF, en ce qu'elle a nié que l'intimée pût procéder à la compensation des allocations d'exploitation pour les 17 mars, 17, 18 et 19 mai, 30 et 31 août et le 10 novembre 2017, en l'absence de créance en restitution. Dans la mesure où les critiques du recourant sont dirigées contre l'arrêt cantonal du 12 juin 2020 (notamment le ch. 3 du dispositif), elles ne sont pas recevables. Le recourant s'en prend à la confirmation, par les premiers juges, de son absence de droit à une allocation d'exploitation pour la période examinée. Or le ch. 3 du dispositif de l'arrêt du 12 juin 2020 constitue une décision finale, qui a mis fin à la procédure sur cet aspect du litige (art. 90 LTF) et qui n'a pas été contestée par le recourant dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF). Cette décision est donc entrée en force.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de la police des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourantes ont pris part à la procédure devant l'instance précédente (art. 89 al. 1 let. a LTF). Il n'est pas contesté qu'elles sont domiciliées à l'intérieur du périmètre de protection défini par la jurisprudence et figurant dans la fiche de données spécifique au site (ATF 133 II 409 consid. 1.3; 128 II 168 consid. 2.3); de ce fait, elles sont particulièrement touchées par l'arrêt attaqué qui confirme l'autorisation de construire l'installation de téléphonie mobile litigieuse et peuvent se prévaloir d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 let. b et c LTF). Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont par ailleurs réunies, si bien qu'il convient d'entrer en matière sur le fond.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal cantonal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) qui confirme le refus d'octroi d'une autorisation donnant droit à un usage accru du domaine public en tant que chauffeur de taxi. Elle concerne donc une cause de droit public (cf. art. 82 let. a LTF) qui n'entre pas dans le catalogue des exceptions prévues par l'art. 83 LTF. Déposé en outre dans le délai, compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF), et en la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi, par le recourant qui est atteint par la décision entreprise et qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF), il est en principe recevable comme recours en matière de droit public, sous réserve de ce qui suit.”

“Grundsätzlich ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde gegen die Aberkennung ihrer Parteistellung im Rechtshilfeverfahren legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Der diesbezügliche Entscheid des Bundesstrafgerichts, einer Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. b BGG) ist als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist allerdings nur zulässig, wenn diese eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 BGG).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants ont participé à la procédure devant l'instance précédente. En tant que propriétaires d'une parcelle directement voisine du projet, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué confirmant que les travaux ont débuté avant l'échéance de l'autorisation de construire. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Ils ont dès lors qualité pour agir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont par ailleurs réunies, si bien qu'il y a en principe lieu d'entrer en matière sur le fond.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure devant l'instance précédente. En tant que propriétaires d'une parcelle située à proximité du projet de construction litigieux, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Ils bénéficient dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies, si bien qu'il convient d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF) et déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure devant le Tribunal cantonal. En tant que propriétaires d'une parcelle directement voisine de la parcelle objet de l'autorisation de construire litigieuse, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Ils bénéficient dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies, si bien qu'il y a en principe lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure devant l'instance précédente. En tant que propriétaires de parcelles directement voisines de la parcelle objet de l'autorisation de construire litigieuse, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Ils bénéficient dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies, si bien qu'il convient d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Erteilung einer Baubewilligung. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Eigentümer der westlich an das Baugrundstück angrenzenden Nachbarparzelle Nr. 1328 vom angefochtenen Entscheid besonders betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants, tous propriétaires d'une parcelle voisine du projet litigieux, sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme l'octroi des autorisations de démolir et de construire litigieuses; ils ont un intérêt digne de protection à sa modification ou à son annulation; ils bénéficient partant de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind Miteigentümerinnen und Miteigentümer von unmittelbar an die hier interessierende Parzelle angrenzenden Liegenschaften (Beschwerdeführende 1 - 13) bzw. Mieterinnen angrenzender oder zumindest sich in unmittelbarer Nähe befindender Liegenschaften (Beschwerdeführerinnen 14 - 16). Sie haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und sind somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant a participé à la procédure devant l'instance précédente. En tant que propriétaire d'une parcelle directement voisine du projet, il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué confirmant l'octroi d'un permis de construire pour un projet de construction qu'il tient en particulier pour non conforme au droit cantonal. Il peut ainsi se prévaloir d'un intérêt personnel et digne de protection à l'annulation de l'arrêt attaqué. Il a dès lors qualité pour agir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont par ailleurs réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants ont pris part à la procédure de recours devant l'instance précédente (art. 89 al. 1 LTF). En tant que propriétaires de biens immobiliers directement voisins du projet litigieux, ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué, qui confirme l'autorisation de construire délivrée le 14 avril”

“Angefochten ist ein das Verfahren abschliessender Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Diese fällt unter keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG e contrario). Die Beschwerdeführerin ist sodann durch den angefochtenen Entscheid beschwert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. L'intitulé inexact du recours ne prête pas à conséquence (ATF 134 III 379 consid. 1.2). Les recourants ont pris part à la procédure devant le Tribunal cantonal. Ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme la demande de mise en conformité de travaux non conformes au permis initial. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt digne de protection à ce que la décision attaquée soit annulée (art. 89 al. 1 LTF). Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit gestützt auf Art. 3 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) potentiell über einen Anspruch auf Familiennachzug ihrer drittstaatsangehörigen Eltern, soweit sie geltend macht, diesen Unterhalt zu gewähren (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA). Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1). Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2023 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführenden sind überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.”

“________ si aggrava al Tribunale federale con un atto da lui personalmente redatto e integrato con un ricorso in materia penale inoltrato dalla sua patrocinatrice. Postula in via principale la riforma della sentenza impugnata, nel senso che sia condannato per titolo di infrazione aggravata alla LStup limitatamente a tre dei relativi capi d'imputazione per un quantitativo complessivo di 230.9 grammi di eroina, sia prosciolto da tutte le altre accuse e conseguentemente condannato alla pena detentiva di 18 mesi, dedotta la carcerazione estradizionale, preventiva e di sicurezza sofferta, e che la durata dell'espulsione nei suoi confronti sia ridotta a cinque anni. Subordinatamente postula l'annullamento della decisione impugnata e il rinvio della causa alla CARP per nuovo giudizio. Chiede inoltre di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Non è stato ordinato uno scambio di scritti, ma è stato richiamato l'intero incarto cantonale. Diritto: 1. La sentenza contestata è una decisione finale (art. 90 LTF), pronunciata in materia penale (art. 78 cpv. 1 LTF) da un'autorità cantonale di ultima istanza (art. 80 cpv. 1 LTF) e può essere impugnata con un ricorso in materia penale giusta gli art. 78 segg. LTF. In quanto imputato, l'insorgente è legittimato a proporre questo rimedio giuridico (art. 81 cpv. 1 lett. a e b n. 1 LTF). Sia l'allegato ricorsuale da lui personalmente redatto sia quello integrativo inoltrato dalla sua patrocinatrice sono tempestivi (art. 100 cpv. 1 unitamente all'art. 46 cpv. 1 lett. b LTF). 2. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il ricorso al Tribunale federale dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto. Il Tribunale federale, che non è un'istanza d'appello, esamina in linea di principio solo le censure sollevate (DTF 146 IV 297 consid. 1.2). Quando il ricorrente invoca la violazione di diritti costituzionali, il Tribunale federale, in applicazione dell'art. 106 cpv. 2 LTF, vaglia le censure solo se esplicitamente sollevate e motivate in modo chiaro e preciso (DTF 150 I 50 consid.”

“la Chambre arrête : I. Le recours est rejeté.  Partant, l’ordonnance du Ministère public du 29 novembre 2024 est confirmée. II. Les frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 600.- (émolument : CHF 500.- ; débours : CHF 100.-), sont mis à la charge de A.________. III. Il n’est pas alloué d’indemnité de partie. IV. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 25 février 2025/fma     Le Président  Le Greffier      Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 502 2024 311 25.02.2025 Arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 78 BGG Art. 81 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 148 IV 137 BGE 143 IV 69 BGE 141 IV 396 7B_739/2023 7B_553/2023 7B_299/2023 Normen Kanton Art. 124 JG Art. 33 JR Rechtsprechung Kanton 502 2024 141 502 2024 311 Normen Bund/Kanton Art. 30 BV Art. 6 EMRK Art. 30 KV”

“L'arrêt attaqué est une décision finale (cf. art. 90 LTF), qui a été rendue dans une cause pénale par une autorité cantonale de dernière instance (cf. art. 80 al. 1 LTF). Il est donc susceptible de faire l'objet d'un recours en matière pénale (cf. art. 78 ss LTF). Le recours a été déposé en temps utile (cf. art. 46 al. 1 let. c et 100 al. 1 LTF).”

“________. III. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral dans les trente jours dès la notification de l’arrêt rédigé. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Il doit être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.   Fribourg, le 27 janvier 2025 /eca     Le Président  La Greffière-stagiaire    Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 502 2025 10 27.01.2025 Arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonal Un recours a été déposé devant le Tribunal fédéral contre cette décision (7B_195/2025). Normen Bund Art. 78 BGG Art. 81 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 149 IV 196 BGE 147 IV 526 BGE 143 I 284 6F_2/2022 6B_365/2016 6B_110/2016 Normen Kanton Art. 33 JR Rechtsprechung Kanton 502 2025 10”

“-) festgesetzt;   Die Kammer erkennt:   Die Beschwerde wird abgewiesen. Folglich wird die Verfügung der Polizeirichterin des Sensebezirks vom 29. Oktober 2024 bestätigt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 250.- (Gebühr: CHF 200.-; Auslagen: CHF 50.-) werden A.________ auferlegt. Zustellung.   Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.   Freiburg, 16. Januar 2025/ndu     Der Präsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin     Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 502 2024 303 16.01.2025 Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Normen Bund Art. 78 BGG Art. 81 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 146 IV 286 BGE 140 IV 86 Rechtsprechung Kanton 502 2024 303”

“Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 5. Juni 2024/swo Die Vizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2024 130 Art. 315 StPOart. 315 CPPart. 315 CPP Art. 314 StPOart. 314 CPPart. 314 CPP Art. 315 StPOart. 315 CPPart. 315 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 Art. 388 StPOart. 388 CPPart. 388 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2024 13005.06.2024Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsGegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (7B_751/2024).Normen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund6B_278/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2024 130Normen Bund/Kanton”

“Sie werden von der geleisteten Sicherheit bezogen. III. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. IV. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 18. Oktober 2021/cgo Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 502 2020 173 Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 31 SVGart. 31 LCRart. 31 LCStr Art. 90 SVGart. 90 LCRart. 90 LCStr Art. 92 SVGart. 92 LCRart. 92 LCStr Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 303 StGBart. 303 CPart. 303 CP Art. 303 StGBart. 303 CPart. 303 CP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2020 17318.10.2021Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonRechtsprechung Kanton502 2020 173Normen Bund/Kanton”

“Insgesamt lässt die Interpretation von Art. 83 lit. b BGG aufgrund der üblichen Auslegungsmethode darauf schliessen, dass die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung nicht dem gesetzlichen Ausschluss von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten untersteht. Zu prüfen bleibt freilich noch, ob es sich bei der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung um einen anfechtbaren Endentscheid gemäss Art. 90 BGG handelt. Der Entscheid des SEM über die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung wird selbstständig eröffnet und kann als solcher beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Wird in diesem Verfahren verneint, dass die bundesrechtlichen Voraussetzungen einer Einbürgerung erfüllt sind, verbleibt dem Kanton grundsätzlich kein Handlungsspielraum, um trotzdem die ordentliche Einbürgerung zu gewähren. Er ist an den Bundesentscheid gebunden. Der Rechtsstreit ist damit auch dann materiell erledigt, wenn der Kanton formell noch über das Einbürgerungsgesuch befinden muss. In der Sache geht das Verfahren nur weiter, wenn das SEM die BGE 149 I 91 S. 100 Einbürgerungsbewilligung erteilt. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid kann diesfalls beim Bundesgericht freilich nur mit Verfassungsrügen angefochten werden (vgl. vorne E. 2.5). Die betroffenen Personen verfügen mithin nicht über gleich weit reichenden Rechtsschutz. In der vergleichbaren Konstellation einer separat eröffneten Verfügung der Arbeitsmarktbehörde im Zusammenhang mit einem Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zu Erwerbszwecken, der gemeinhin als "arbeitsmarktlicher Vorentscheid" bezeichnet wird (vgl.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Mit dem angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz bestätigt, dass das SEM auf das Feststellungsgesuch des Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2016 bzw. vom 4. Februar 2021 zu Recht nicht eingetreten ist. Zur Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils ist der Beschwerdeführer nach Art. 89 Abs. 1 BGG unabhängig von seiner Legitimation in der Sache berechtigt, wobei sich der Streitgegenstand auch vor Bundesgericht auf die Eintretensfrage beschränkt. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorbehaltlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 und Art. 97 Abs. 1 BGG) einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.”

“Le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF) contre une décision rendue par une autorité cantonale de dernière (unique) instance (art. 75 al. 1 LTF; arrêt 5A_972/2021 du 2 février 2023 consid. 1.1) concernant l'assistance judiciaire, qui s'insère dans une procédure de protection de l'enfant close avant que soit rendue la décision déférée. La décision attaquée doit par conséquent être qualifiée de finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêts 5D_55/2022 du 4 août 2022 consid. 1.1; 5A_456/2020 du 7 octobre 2020 consid. 1.2). La voie de recours dépend de la procédure sur le fond (arrêts 5D_55/2022 du 4 août 2022 consid. 1.2; 5A_883/2022 du 19 octobre 2023 consid. 1), à savoir une procédure en matière de protection de l'enfant (art. 72 al. 2 ch. 6 LTF; cf. supra let. A), de nature non pécuniaire, susceptible de faire l'objet d'un recours en matière civile.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue par la loi (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise par un tribunal cantonal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF) dans une affaire non pécuniaire, en application de normes de droit public dans une matière connexe au droit civil, à savoir en matière de protection de l'enfant (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF; arrêt 5A_745/2023 du 7 février 2023 consid. 1 et les références). La recourante a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Le recours est donc recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge und damit eine nicht vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Die Beschwerdeführer, geboren in den Jahren 2009 und 2013, sind Nachkommen eines Schweizer Bürgers und bringen in vertretbarer Weise vor, die Verweigerung der beantragten Bewilligung beeinträchtige ihren Anspruch auf Schutz des Familien- und Privatlebens (Art. 8 EMRK und Art. 13 BV; Art. 42 und 47 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG). Sie genügt den gesetzlichen Form- und Fristerfordernissen (Art. 42 und 100 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“________ il diritto a una rendita intera d'invalidità (anche) dal 1° agosto 2021, rinviando gli atti all'UAIE per procedere al calcolo delle prestazioni. C. Il 13 luglio 2023 (timbro postale) l'UAIE inoltra un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale con cui chiede l'annullamento della sentenza del Tribunale amministrativo federale e la conferma della sua decisione del 3 giugno 2021. Invitati a pronunciarsi sul ricorso, con risposta del 21 settembre 2023 (timbro postale) A.________ ha chiesto di respingerlo mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) ha rinunciato a determinarsi. Diritto: 1. 1.1. La sentenza del Tribunale amministrativo federale del 16 giugno 2023 che riforma la decisione dell'amministrazione nel senso di riconoscere all'assicurato il diritto a una rendita d'invalidità anche dal 1° agosto 2021 e che rinvia gli atti all'amministrazione unicamente per eseguire il calcolo delle prestazioni costituisce una decisione finale, la quale può essere impugnata nel senso dell'art. 90 LTF sia dall'assicurato interessato che dall'amministrazione (sul tema cfr. DTF 140 V 282 consid. 4.2 con riferimenti). 1.2. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale (art. 106 cpv. 1 LTF), non essendo vincolato né dagli argomenti sollevati nel ricorso né dai motivi addotti dall'autorità precedente. In considerazione dell'esigenza di motivazione posta dall'art. 42 cpv. 2 LTF, il Tribunale federale esamina però solo le censure sollevate mentre non è tenuto a considerare, come lo farebbe un'autorità di primo grado, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se le stesse non sono (più) debitamente presentate in sede federale, salvo in caso di errori giuridici manifesti (DTF 145 V 304 consid. 1.1 e 143 V 208 consid. 1). Quanto ai fatti, in linea di principio il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sugli accertamenti fattuali operati dall'autorità inferiore (art.”

“Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und als solcher der Beschwerde an das Bundesgericht zugänglich. Das Kantonsgericht ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG und der Streitwert übersteigt den nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geltenden Mindestbetrag von Fr. 30'000.--. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht eingetreten werden kann allerdings auf das Begehren um vollumfängliche Klageabweisung. Die Vorinstanz ist nicht auf die Berufung eingetreten. Ergo kommt bei Gutheissung der Beschwerde nur eine Rückweisung an die Vorinstanz in Betracht. Einzutreten ist demnach lediglich auf das Eventualbegehren auf Rückweisung.”

“Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Daran ändert die teilweise Rückweisung an die Vorinstanz nichts, weil sie lediglich die Berechnung des Vergütungszinses betrifft und der ESTV nur noch die betragsmässige Umsetzung obliegt (BGE 147 V 308 E. 1.2). Die ESTV ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) zur Beschwerde legitimiert und hat ihre Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé dans ses conclusions en paiement (art. 76 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire civile (art. 72 al.1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil requis (art. 74 al. 1 LTF), étant précisé qu'un litige de droit du travail existe déjà lorsqu'il s'agit de savoir si l'accord des parties doit être qualifié ou non de contrat de travail (cf. ATF 137 III 32 consid. 2.1; arrêts 4A_10/2017 du 19 juillet 2017 consid. 1 et 4A_71/2011 du 2 mai 2011 consid. 1.2). La conclusion constatatoire dont le recours est assorti ne constitue pas un obstacle à sa recevabilité; en effet, la recourante serait bien empruntée d'obtenir du Tribunal fédéral un jugement condamnatoire, sachant que l'objet de la procédure a été limité en première instance à la question de l'existence d'un contrat de travail. Partant, le recours en matière civile est recevable et il s'agit d'entrer en matière.”

“Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF). Il contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 141 II 113 consid. 1 p. 116; 140 I 252 consid. 1 p. 254). L'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). La voie du recours en matière de droit public est donc en principe ouverte. Il en découle que le recours constitutionnel subsidiaire n'est pas recevable (cf. art. 113 LTF). Toutefois, l'intitulé erroné d'un recours ne saurait nuire à son auteur, pour autant que toutes les conditions formelles de la voie de droit appropriée soient remplies et que la conversion du recours soit possible; cela présuppose que le recours puisse être converti dans son ensemble et que les griefs qu'il contient ne doivent pas être traités dans deux procédures différentes (cf. ATF 138 I 367 consid. 1.1 p. 370; 134 III 379 consid. 1.2 p. 382). Ces conditions sont remplies en l'occurrence, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire, irrecevable en tant que tel, sera converti et les griefs du recourant traités sous l'angle du recours en matière de droit public. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant l'instance précédente.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue par une autorité cantonale supérieure statuant sur recours (art. 75 LTF) dans une affaire de nature non pécuniaire connexe au droit civil (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF; arrêt 5A_88/2017 du 25 septembre 2017 consid. 1.1 non publié in ATF 143 III 473 et les références). La recourante, qui a succombé dans ses conclusions devant l'autorité précédente, a qualité pour recourir (art 76 al. 1 LTF). Cela étant, l'intitulé erroné d'un recours ne nuit pas à son auteur, pour autant que les conditions de recevabilité du recours qui aurait dû être interjeté soient réunies (ATF 135 III 441 consid. 3.3; 134 III 379 consid. 1.2 et les arrêts cités), de sorte que le présent recours en matière de droit public est traité comme un recours en matière civile.”

“Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Anders als bei der Mahnung (dazu hinten E. 3.2.2) handelt es sich bei der Verfügung, mit welcher die Kosten des Mahnverfahrens auf die kostenverursachende steuerpflichtige Person überwälzt werden, um einen selbständig anfechtbaren Endentscheid. Denn eine derartige Verfügung schliesst das auf die Frage der Kostenüberwälzung beschränkte Verfahren ab (vgl. BGE 150 II 346 E. 1.3.1). Ein Rechtsmittelentscheid betreffend eine Gebührenverfügung ist folglich vor Bundesgericht selbständig anfechtbar (Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist der Entscheid, soweit er den Kostenpunkt des Rekursverfahrens betrifft. Die Vorinstanz befasste sich mit der Beschwerde von B.________ gegen die Kosten, die dieser in erster Instanz auferlegt wurden. In ihrem Entscheid überband die Vorinstanz die Verfahrenskosten des Rekursverfahrens dem Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren weder als Partei noch als Rechtsvertreter oder sonstiger Verfahrensbeteiligter teilnahm. Bei diesem Entscheid handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren Endentscheid nach Art. 90 BGG (Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen). Dieser fällt unter keinen gesetzlichen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG e contrario; vgl. Urteil 2C_689/2023 vom 19. Juni 2024 E. 1.2).”

“Angefochten ist der Kostenpunkt des kantonalen Urteils. Die Vorinstanz überband die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Partei, sondern als Rechtsvertreter teilnahm. Dabei handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren Endentscheid nach Art. 90 BGG (Urteil 2C_179/2023 vom 4. Juni 2024 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen). Der selbständig anfechtbare Entscheid fällt sodann unter keinen gesetzlichen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG e contrario; vgl. Urteil 2C_179/2023 4. Juni 2024 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen).”

“Regeste Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 90 und 93 BGG; § 13 Abs. 2 VRG/ZH; Qualifikation der Kostenverlegung im Rahmen einer Rückweisung zulasten des Rechtsvertreters als Endentscheid; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Möglichkeit des Rechtsvertreters, sich zu einer Kostenauferlegung vorab zu äussern. Darstellung der Rechtsprechung, wonach ein vor Bundesgericht nicht anfechtbarer Zwischenentscheid vorliegt, wenn die Vorinstanz im Rahmen eines Rückweisungsentscheids über die Kostenfolgen befindet (Art. 93 Abs. 1 BGG). Abgrenzung von der vorliegenden Konstellation, in der die Vorinstanz im Rahmen der Rückweisung die Gerichtskosten teilweise dem Rechtsvertreter überband. Eine solche Kostenauferlegung stellt einen vor Bundesgericht selbständig anfechtbaren Endentscheid nach Art. 90 BGG dar (E. 1). Feststellung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Vorinstanz dem Rechtsvertreter im vorliegenden Fall keine Möglichkeit eingeräumt hatte, sich vorab zu einer allfälligen Kostenauferlegung gestützt auf § 13 Abs. 2 VRG/ZH zu äussern (E. 4).”

“Dagegen qualifizierte das Bundesgericht die Aufteilung der abschliessend festgesetzten Untersuchungskosten (Voruntersuchung und Detailuntersuchung) als Endentscheid, weil die Verteilung der Kosten für eine allfällige Sanierung des Standorts in ein separates Verfahren verwiesen worden sei (Urteil 1C_170/2017 vom 7. September 2017 E. 1). Vorliegend beschränkt sich die Kostenverteilungsverfügung auf die bereits durchgeführten, von der B.________ AG vorfinanzierten Untersuchungen, deren Kosten bekannt sind. Nur für diese wurde auch die Kostenverteilung beantragt. Die angefochtene Verfügung legt die Kostenanteile nicht nur prozentual, sondern auch in Franken fest, einschliesslich der sich daraus ergebenden Zahlungspflichten der Beschwerdeführerin und des Kantons. Der gewählte (nach Untersuchung differenzierte) Verteilschlüssel wird auch nicht für die Verteilung künftig anfallender Kosten der Untersuchung, Überwachung oder Sanierung für verbindlich erklärt. Unter diesen Umständen ist die Kostenverfügung als Endentscheid (Art. 90 BGG) oder zumindest als Teilendentscheid (Art. 91 lit. a BGG) zu qualifizieren. Dieser kann grundsätzlich unabhängig von späteren Kostenverteilungsverfügungen überprüft werden. Ob der Sachverhalt genügend geklärt ist, um Verursachungsquoten festsetzen zu können, ist eine materiellrechtliche Frage, die im Folgenden zu prüfen sein wird (unten E. 6 ff.).”

“Le recours est dirigé contre un jugement final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il y a dès lors lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“Die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe (Art. 100 Abs. 1, Art. 42 BGG) betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) auf dem Gebiet des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz [MedBG]; SR 811.11), womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als Rechsmittel zulässig ist (Art. 83 BGG e contrario). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzugen erfüllt sind (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG), ist auf das Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (vgl. Urteile 2C_422/2022 vom 16. Januar 2024 E. 1; 2C_838/2021 vom 9. März 2023 E. 1.1).”

“Angefochten ist ein Endurteil des Bundesverwaltungsgerichts - die Rückweisung an die ESTV dient nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.1) - in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die ESTV ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 141 MWSTV (SR 641.201) und der Flughafen Zürich nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert und beide haben die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.3; 149 III 6 E. 3.1). Der in der Schweiz berufstätige Beschwerdeführer verfügt als deutscher Staatsangehöriger potenziell über einen Anspruch auf eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario; BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG), ist auf die frist- und formgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG), ist auf die frist- und formgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich die angefochtene Verfügung des Appellationsgerichts vom 18. April 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist der Beschwerdeführer daher mit Ausführungen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies betrifft namentlich die Vorbringen zur - aus Sicht des Beschwerdeführers bestehenden - Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen. Das ist z.B. der Fall, soweit er mit einer Beschwerdeergänzung vom 12. Juni 2022 geltend macht, die Staatsanwaltschaft habe mit einer Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Mai 2022 den "bestehenden Stand geändert". Im Übrigen erfüllt die Beschwerde nicht die Begründungsanforderungen. Eine den Formerfordernissen genügende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen fehlt. Es reicht nicht, vor Bundesgericht lediglich pauschal zu behaupten, diese oder jene Auffassung der Vorinstanz sei falsch, um dann unter Anrufung von etlichen Verfassungs- und Gesetzesnormen und ohne erkennbare Relevanz in Bezug auf den Streitgegenstand ausführlich die eigene und vermeintlich richtige Sicht der Sachlage zu schildern und hiervon ausgehend darzulegen, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Damit vermag der Beschwerdeführer nicht sachgerecht aufzuzeigen, dass und inwiefern der vorinstanzliche Entscheid verfassungs- oder rechtswidrig sein könnte.”

“Juni 2022 teilte B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) dem Bundesgericht mit, dass sie als Beschwerdeführerin per sofort zurücktrete, die Beschwerde jedoch weiterhin namens und im Auftrag ihrer Mutter, A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1), weiterführe. 2. Die Beschwerdeführerin 2 hat ihre Beschwerde am 28. Juni 2022 zurückgezogen. Es wird davon Vormerk genommen und das Verfahren wird mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 abgeschrieben. Über die Abschreibung von Verfahren zufolge Rückzugs ist gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG einzelrichterlich zu entscheiden. Da vorliegend zugleich über die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 zu befinden ist, ergeht das vorliegende Urteil in Dreierbesetzung. 3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht somit offen (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). 4. Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 1 - unter dem Gesichtswinkel von Art. 89 BGG - über ein Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde verfügt, wobei zu beachten ist, dass sie im kantonalen Verfahren obsiegt hat. 4.1. Vorab ist mit Bezug auf die Rechtsbegehren zu berücksichtigen, dass lediglich das Dispositiv in Rechtskraft erwächst, nicht aber die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, und deshalb auch nur das Dispositiv angefochten werden kann (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Folglich haben sich die Rechtsbegehren auf das Dispositiv und nicht auf die Begründung zu beziehen (vgl. Urteile 5A_405/2019 vom 24. Februar 2020 E. 1.2 mit Hinweisen; 2C_17/2011 vom 24. Juni 2011 E. 2.3). 4.2. Die Rechtsbegehren 1 und 2, mit welchen die Beschwerdeführerin 1 die Aufhebung der Erwägung 4.3 des angefochtenen Urteils beantragt, richten sich - unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung - nicht gegen das Urteilsdispositiv, sondern gegen die vorinstanzliche Begründung.”

“Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 BGG); eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Er schliesst das baurechtliche Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die zweite Voraussetzung fällt vorliegend ausser Betracht. Die Beschwerdeführerin ist sich bewusst, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts das Baubewilligungsverfahren nicht abschliesst und es sich damit nach konstanter Praxis des Bundesgerichts um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handelt. Sie bringt indessen vor, auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts dürfe das Verwaltungsgericht nur Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG treffen, die beim Bundesgericht angefochten werden könnten; ansonsten werde das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Dem kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es dem Verwaltungsgericht von Bundesrechts wegen verwehrt sein soll, eine Baubewilligung zu schützen und gewisse untergeordnete, mehr technische Aspekte der Erschliessung in einem separaten Verfahren erst noch klären zu lassen, solange sichergestellt ist, dass auch deren Regelung vor der Erteilung der Baufreigabe erfolgt und sie dann, zusammen mit der bereits im Grundsatz geschützten Baubewilligung, angefochten werden kann. Inwiefern dieses Vorgehen das Beschleunigungsgebot verletzen sollte, begründet die Beschwerdeführerin nicht in einer Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise. Der angefochtene Entscheid stellt damit einen Zwischenentscheid dar, und es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern er geeignet sein könnte, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit.”

“Zwischenentscheide sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 mit Hinweisen; Urteil 1C_556/2023 vom 27. August 2024 E. 1.1.1; FELIX UHLMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018 [BSK BGG], N. 3 zu Art. 92 BGG). Entscheide über den Ausstand, welche das Verfahren nicht beenden und vor dem Entscheid in der Sache gefällt werden, sind unter Art. 92 BGG zu subsumieren (GRÉGORY BOVEY, in: Aubry Girardin/Donzallaz/Denys/Bovey/Frésard [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022 [Commentaire LTF], N. 18 zu Art. 92 LTF). Ein Endentscheid liegt dagegen vor, wenn durch diesen Entscheid - sei es zu einer materiell- oder prozessrechtlichen Frage - das Verfahren definitiv beendet wird (BGE 146 I 36 E. 2.2; 144 II 184 E. 1.1; Bovey, N. 13 zu Art. 90 BGG). Selbst wenn ein Zwischenentscheid Beschwerdegegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz des Bundesgerichts bildet, kann diese einen Endentscheid fällen, falls dadurch das Verfahren vor der ersten Instanz abgeschlossen wird (NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015 [SHK BGG], N. 5 zu Art. 92 BGG).”

“Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen (Art. 90 BGG e contrario), sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin (BGE 135 III 238 E. 2 S. 239; BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86; BGE 134 II 349 E. 1.3 S. 351). Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder vorübergehenden) Regelung eines Rechtsverhältnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern in einem selbstständigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 mit Hinweisen; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl., 2018, N. 9 und 12 zu Art. 90 und N. 4 zu Art. 92)”

“Der angefochtene Entscheid, mit welchem dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt wurde, seine Beschwerde zu verbessern bzw. rechtsgenügend zu begründen und er - unter Androhung des Nichteintretens - aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, schliesst das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ab und stellt somit keinen Endentscheid (Art. 90 BGG), sondern einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3; 138 II 501 E. 1.1) folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2; 2C_1062/2020 vom 25. März 2021 E. 1.1). In der Sache geht es - soweit ersichtlich - um Staatshaftungsansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. Der Streitwert ist weder aus dem angefochtenen Zwischenentscheid noch aus der Beschwerdeschrift ersichtlich. Ob die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Blick auf Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG zur Verfügung steht, kann indessen offenbleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann.”

“Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist im Verhältnis zum Zivilprozess in der Hauptsache kein Nebenpunkt, weshalb der Grundsatz der Akzessorietät zur Hauptsache für die Streitwertberechnung - anders als im Streit um die Prozesskosten - nicht anwendbar ist (Urteile 5A_938/2023 vom 7. Juni 2024 E. 1.2; 5D_7/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 433, aber in: Pra 2020 Nr. 23 S. 248). Die Beschwerdeführerin forderte für das Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 27'352.85, womit die für die Beschwerde in Zivilsachen massgebliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht ist. Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ist daher das zutreffende Rechtsmittel. Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin geurteilt (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG) und ihr Entscheid schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 115 BGG). Die rechtzeitig (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) erhobene Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig.”

“Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Endentscheide betreffend eine Planungszone. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; ein gesetzlicher Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Urteil 1C_530/2021 vom 23. August 2022 E. 1.1). Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1C_164/2024 bilden eine Erbengemeinschaft, in deren Gesamteigentum sich eine Liegenschaft befindet, die teils von der streitigen Planungszone erfasst wird. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1C_168/2024 ist ebenfalls Eigentümer einer von der Planungszone betroffenen Parzelle. Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheide (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dies gilt trotz der zeitlichen Befristung der Planungszone bis November 2024, da sie zwischenzeitlich um zwei Jahre verlängert wurde, wie dem Geoportal des Kantons Nidwalden entnommen werden kann (zur Notorietät von Informationen aus dem Internet, denen ein offizieller Anstrich anhaftet: BGE 149 I 91 E. 3.4; Urteil 1C_581/2023 vom 5. Dezember 2024 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob die Sachentscheidvoraussetzungen zum Zeitpunkt seines Urteils erfüllt sind, kann das Bundesgericht Tatsachen berücksichtigen, die nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind; dabei handelt es sich um eine Ausnahme vom Novenverbot gemäss Art.”

“________ ha impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di rinviare la causa all'autorità precedente affinché annulli la concessione alla madre del diritto esclusivo di determinare il luogo di dimora del figlio e accolga la richiesta di custodia alternata formulata dal padre. Il ricorrente ha anche chiesto di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la sede federale, con il patrocinio dell'avv. Michela Ferrati. Invitati a presentare una presa di posizione al ricorso, l'autorità di protezione si è rimessa al giudizio del Tribunale federale, il Presidente della Corte cantonale ha comunicato di non avere osservazioni da formulare, mentre l'opponente con risposta 5 settembre 2024 ne ha postulato la reiezione nella misura della sua ammissibilità. L'opponente ha anche chiesto di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria per la sede federale, con il patrocinio dell'avv. Anupa Paul. Diritto: 1. 1.1. La decisione impugnata è una decisione finale (art. 90 LTF) che è stata pronunciata su ricorso dall'ultima istanza cantonale (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF) in una causa civile (art. 72 cpv. 1 LTF) di natura non pecuniaria. Il ricorso in materia civile, tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) e inoltrato dalla parte soccombente nella sede cantonale che ha un interesse degno di protezione alla modifica della sentenza impugnata (art. 76 cpv. 1 LTF), risulta pertanto in linea di principio ammissibile. 1.2. Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (art. 106 cpv. 1 LTF). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, il Tribunale federale esamina di regola solo le censure sollevate (DTF 142 III 364 consid. 2.4 con rinvii). La parte ricorrente deve pertanto spiegare nei motivi del ricorso, in modo conciso e confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata, perché quest'ultima viola il diritto (DTF 143 II 283 consid. 1.2.2; 142 III 364 consid.”

“Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Endentscheid) nach Art. 90 BGG. Dagegen kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (BGE 143 V 363 E. 1). Das Bundesgericht prüft die formellen Gültigkeitserfordernisse des vorinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob das kantonale Gericht zu Recht auf eine Beschwerde nicht eingetreten ist, von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 142 V 67 E. 2.1).”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, da keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Jedoch erweist sich die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerinnen - gemessen an den Anforderungen von Art. 42 BGG - nicht als formgerecht.”

“Die Beschwerdeführerin beantragt gemäss dem Wortlaut ihres Rechtsbegehrens die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamts vom 15. Juni 2023, welche jedoch durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt worden ist (Devolutiveffekt). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile 2C_761/2022 vom 1. Juli 2024 E. 1.2; 2C_447/2023 vom 11. Juni 2024 E. 1.4). Rechtsbegehren sind allerdings nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung auszulegen (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; 133 II 409 E. 1.4.1; Urteile 2C_664/2023 vom 21. Juni 2024 E. 1.4; 2C_994/2016 vom 9. März 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 II 177). Der Antrag der Beschwerdeführerin ist im Lichte der Beschwerdebegründung so zu verstehen, als dass sie sich (auch) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. November 2023, mithin ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG, zur Wehr setzen möchte. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42, Art. 82 lit. a, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten, soweit sie sich gegen das vorinstanzliche Urteil richtet.”

“Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; je mit Hinweisen). Wird eine Verletzung von Grundrechen behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 143 IV 500 E. 1.1). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Wenn der Beschwerdeführer Normen bloss zitiert (Art. 320 Abs. 4 StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK) und nicht näher darlegt, inwiefern diese verletzt sein sollten, ist auf seine Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Urteile 6B_424/2021 vom 26. Januar 2023 E. 4; 6B_787/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 3.2.4). 1.3. Anfechtungsobjekt bildet einzig das angefochtene Urteil vom 23. August 2022 (Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen oder weitere Vorbringen ist daher von vornherein nicht einzutreten (Urteil 7B_218/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 1.3 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer wiederholt seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Argumentation, wonach die erste Instanz in ihrem Urteil nicht nur hätte feststellen dürfen, dass die Vorhalte gemäss Anklage-Ziffern 1 und 3 verjährt seien, sondern hätte das Verfahren diesbezüglich einstellen müssen. Indessen richtet sich seine Kritik auch gegen das vorinstanzliche Urteil. Konkret bringt er vor, indem die Vorinstanz die unterlassene (teilweise) Einstellung des Verfahrens seitens der ersten Instanz schütze, perpetuiere sie die erstinstanzlichen Rechtsverletzungen. Damit erfolgt die Kritik des Beschwerdeführers innerhalb des vor Bundesgericht zulässigen Streitgegenstands, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 329 Abs. 4 und Abs.”

“Anfechtungsobjekt bildet einzig das angefochtene Urteil vom 29. Juni 2022 (Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen oder weitere Vorbringen ist daher von vornherein nicht einzutreten (Urteil 7B_218/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 1.3 mit Hinweis). Insoweit der Beschwerdeführer das Urteil des Bezirksgerichts Meilen kritisiert, äussert er sich ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstands. Darauf ist nicht einzutreten.”

“En l'espèce - contrairement à ce que soutient la recourante -, l'arrêt entrepris, qui rejette l'exception de prescription, n'est pas une décision finale au sens de l'art. 90 LTF, mais une décision incidente qui n'est susceptible d'un recours immédiat qu'aux conditions posées à l'art. 93 al. 1 LTF (arrêt 4A_101/2021 du 25 février 2021 consid. 3 et les arrêts mentionnés). Or, s'étant manifestement méprise sur la qualification de la décision attaquée, l'intéressée n'expose pas en quoi celle-ci pourrait lui causer un préjudice juridique irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; sur cette notion, parmi plusieurs: ATF 142 III 798 consid. 2.2). Certes, si le Tribunal fédéral devait accueillir l'exception de prescription, il pourrait rendre immédiatement une décision finale (art. 93 al. 1 let. b LTF) en rejetant la demande sur le fond ( cf. ATF 118 II 447 consid. 1b/bb et les citations). La recourante - s'exprimant à l'appui de sa requête d'effet suspensif - évoque les " diverses mesures d'instruction " que le premier juge devra entreprendre pour déterminer notamment le " montant exact de l'éventuel dommage ", opération qui sera " conséquente, coûteuse et chronophage "; or, même en faisant preuve de mansuétude, une telle argumentation toute générale ne répondrait pas aux exigences strictes que le Tribunal fédéral a fixées quant à l'économie d'une " procédure probatoire longue et coûteuse " (arrêt 4A_316/2023 du 9 octobre 2023 consid.”

“Der anwaltlich doppelt vertretene Beschwerdeführer geht davon aus, dass es sich beim angefochtenen Beschluss um einen das Strafverfahren abschliessenden Endentscheid gemäss Art. 90 BGG handelt, was nach dem Ausgeführten nicht zutrifft. Zu den Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG äussert er sich nicht und führt er insbesondere nicht aus, inwiefern ihm durch den angefochtenen Beschluss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur entstehen könnte. Dies ist angesichts der Tatsache, dass das Bundesgericht in seinem Urteil 1B_328/2022 vom 2. Februar 2023 (E. 2) entschieden hat, das kantonale Zwangsmassnahmengericht habe das sichergestellte Mobiltelefon des Beschwerdeführers zu Recht nicht zur Entsiegelung freigegeben, und die vom Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren angerufenen Geheimnisrechte somit inhaltlich nicht preisgegeben werden können, auch nicht ersichtlich. Mangels hinreichender Darlegung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind die Voraussetzungen für einen selbständigen Weiterzug des angefochtenen Zwischenentscheids vom 12. März 2024 an das Bundesgericht nicht erfüllt.”

“In der irrigen Annahme, angefochten sei ein Endentscheid (Art. 90 BGG), äussert sich der Beschwerdeführer nicht zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um auf einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG eintreten zu können. Namentlich äussert er sich nicht dazu, welchen nicht wieder gutzumachenden Nachteil er wegen des ihm auferlegten Kontaktverbots erleidet. Ein solcher Nachteil springt auch nicht in die Augen, nachdem die Vorinstanz mit ihrem Entscheid sicherstellte, dass das Kontaktverbot den Beschwerdeführer nicht am persönlichen Verkehr mit seiner Tochter hindert. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Dies gilt auch in Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Kosten des erst- und vorinstanzlichen Verfahrens anders zu verteilen, als dies geschehen ist, und ihn für den Aufwand in diesen Verfahren zu entschädigen, denn diese Begehren wurden nicht unabhängig von der Sache gestellt.”

“Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Baurekurskommission zurückgewiesen. Aus den Erwägungen geht dabei hervor, dass die Baurekurskommission die von ihr noch nicht behandelten Rügen der bei ihr Rekurrierenden zu prüfen hat, wobei diese Prüfung in Anwendung derjenigen Vorschriften des WRFG/BS zu erfolgen hat, die im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs galten, da die Vorinstanz im Unterschied zur Baurekurskommission diese Regelung und nicht die danach in Kraft getretenen geänderten Bestimmungen des WRFG/BS bzw. das neue Recht als massgebend beurteilt hat. Der angefochtene Rückweisungsentscheid schliesst das Baubewilligungsverfahren nicht ab. Es handelt sich weder um einen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG noch um einen Teilentscheid gemäss Art. 91 lit. a oder b BGG, auch wenn damit über die umstrittene Teilfrage des anwendbaren Rechts befunden wird. Vielmehr handelt es sich um einen anderen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 142 II 20 E. 1.2; Urteil 1C_64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3 f.). Daran ändert nichts, dass das Bundesgericht Rückweisungsentscheide ausnahmsweise wie Endentscheide behandelt, wenn die Rückweisung allein der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der unteren Instanz, an die zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.9; 142 II 20 E. 1.2: Urteil 1C_64/2023 vom 9. November 2023 E. 1.3), liegt ein solcher Fall hier doch klar nicht vor.”

“Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 13. November 2024 die Beschwerde der Veranlagungsbehörde gutgeheissen, das unterinstanzliche Urteil vom 26. Februar 2024 aufgehoben und die Sache an die Unterinstanz zurückgewiesen, damit diese die noch nicht erfolgte materielle Prüfung der geldwerten Leistung vornehme und darüber befinde. Das Verfahren ist damit noch nicht zum Abschluss gekommen. Von einem Endentscheid (Art. 90 BGG) ist nicht zu sprechen. Denn die Rückweisung erfolgte ergebnisoffen, indem die Unterinstanz erst noch zu prüfen haben wird, ob geldwerte Leistungen vorliegen, die im Sinne eines zweidimensionalen Sachverhalts (auch) auf Ebene des einstigen Alleingesellschafters zu besteuern sind (dazu Urteile 9C_750/2023 vom 18. Dezember 2023 E. 2.3.4; 9C_624/2022 vom 15. März 2023 E. 5.2.5; 2C_630/2021 / 2C_631/2021 vom 17. Mai 2022 E. 2.2.2; 2C_719/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 3.2.2). Der Unterinstanz verbleibt mithin deutlich mehr als bloss ein minimer oder gar fehlender Entscheidungsspielraum. Mit Gutheissung der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren käme die Sache zwar zum Abschluss, doch lässt sich nicht sagen, dass sich dadurch auch ein bedeutender Aufwand an Zeit und/oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erübrigen würde. Die Abklärungen, die anzustellen sein werden, dürften einen überschaubaren Beweisaufwand hervorrufen, nachdem von einer rechtskräftigen Aufrechnung (auf Ebene der Gesellschaft) ausgegangen werden kann.”

“Les recours au Tribunal fédéral sont recevables contre les décisions finales (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF) et les décisions préjudicielles ou incidentes aux conditions prévues par les art. 92 et 93 LTF. Selon la jurisprudence constante, un arrêt de renvoi constitue, en principe, une décision incidente (ATF 144 III 253 consid. 1.3; 143 III 290 consid. 1.4; 138 I 143 consid. 1.2) contre laquelle le recours au Tribunal fédéral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF.”

“Das Baurekursgericht hob die Baubewilligung und den Beschluss des Gemeinderats vom 28. Januar 2020 auf und lud diesen zur teilweisen Unterschutzstellung des betroffenen Gebäudes ein. Das Verwaltungsgericht änderte den Rekursentscheid insofern ab, als es einen weitergehenden Schutzumfang anordnete; zugleich wies es den Gemeinderat an, zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und über den Schutzumfang einen neuen Beschluss zu fassen. Daraus folgt, dass das Verfahren formell noch nicht abgeschlossen ist (vgl. auch Urteil 1C_123/2022 vom 3. Juli 2023 E. 2.3). Ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG wird erst dann vorliegen, wenn über den definitiven Schutzumfang entschieden worden ist. Die Beschwerdeführerin trägt in ihrer Replik vor, es handle sich vorliegend nicht um einen "vollumfänglichen Rückweisungsentscheid", weil die Vorinstanz die Sache mit einem Endentscheid in der Hauptsache abgewiesen habe, wobei sie sich auf die von ihr erhobenen und von der Vorinstanz abschliessend beurteilten Rügen bezieht. Es bestehe lediglich ein untergeordneter Punkt, in dem die Vorinstanz eine Rückweisung dahingehend anordne, der Gemeinderat sei einzuladen, hinsichtlich der West- und Nordfassade genauere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und über den diesbezüglichen Schutzumfang im Sinne der Erwägungen einen neuen Beschluss zu fassen. Dabei handle es sich um einen "singulären Nebenpunkt", der "nur theoretisch" den Charakter eines Vor- oder Zwischenentscheids haben könnte, wobei es vorliegend an der Voraussetzung der selbständigen Eröffnung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG gebreche. Die unselbständige Eröffnung von Inhalten als Teil eines Endentscheids, die auch Teil eines selbständig eröffneten Zwischenentscheids sein könnten, sei im Verwaltungsrecht häufig anzutreffen, so z.”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), le recours est dirigé contre une décision de mesures protectrices de l'union conjugale, à savoir une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4), rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF; ATF 133 III 393 consid. 2) de nature pécuniaire (cf. parmi d'autres: arrêt 5A_934/2023 du 5 juin 2024 consid. 1 et la référence). Vu les frais de logement du domicile conjugal - non contestés - retenus par l'arrêt entrepris, à savoir 1'081 fr. 60 par mois, la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recours est donc en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer auf Rechtsmittel hin urteilenden, letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Benützung der ehelichen Wohnung, Unterhaltsbeiträge) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur (betreffend Benützung der ehelichen Wohnung siehe Urteil 5A_971/2017 vom 14. Juni 2018 E. 1). Das Streitwerterfordernis ist erfüllt (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG) und der Beschwerdeführer zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), le recours est dirigé contre une décision prise sur mesures provisionnelles dans le cadre d'une procédure de divorce, à savoir une décision finale (art. 90 LTF; ATF 134 III 426 consid. 2.2), rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF). Contrairement à ce que soutient la recourante, il s'agit d'une affaire de nature pécuniaire dès lors que ses conclusions poursuivent en définitive et principalement un but économique (cf. ATF 144 III 310 consid. 1.1). La valeur litigieuse requise est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). Le recours est donc en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin über Eheschutzmassnahmen (Art. 176 ZGB) geurteilt hat. Streitig sind Kindes- und Ehegattenalimente. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) für diese vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig.”

“Le présent recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) prise en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF). Le litige concerne l'attribution de la jouissance du domicile conjugal et la contribution d'entretien entre conjoints, à savoir une affaire pécuniaire (sur la nature pécuniaire du litige portant sur l'attribution du domicile conjugal, voir arrêt 5A_472/2018 du 12 juillet 2018 consid. 1 et la référence), dont la valeur litigieuse requise est atteinte (art. 51 al. 1 let. a et 4, 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a participé à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours est donc en principe recevable.”

“La situazione è diversa quando l'autorità alla quale è rinviata la causa non ha più nessuno spazio di manovra e il rinvio serve esclusivamente a mettere in atto (attraverso un mero ricalcolo) quanto deciso in maniera vincolante dall'istanza di ricorso. In questo caso, la decisione di rinvio va assimilata a una decisione finale (DTF 150 II 346 consid. 1.3.4). Quando la decisione impugnata si esprime in modo definitivo - in relazione a un periodo fiscale - soltanto riguardo a singoli aspetti, mentre per altri pronuncia un rinvio, essa ha di principio un carattere incidentale. Quando concerne più periodi fiscali e su taluni si esprime in maniera definitiva su tutti gli aspetti litigiosi, mentre per altri dispone un rinvio, in merito ai periodi fiscali decisi la pronuncia ha carattere di decisione parziale finale (sentenza 9C_36/2023 del 24 ottobre 2023 consid. 1.1). 1.2. Nel caso in esame, la Corte cantonale si è pronunciata su più periodi fiscali (2012-2017). In merito ai periodi fiscali 2013, 2015, 2016 e 2017 il ricorso è stato respinto e la decisione è finale (art. 90 LTF). In merito ai periodi fiscali 2012 e 2014, il ricorso è invece stato parzialmente accolto e l'incarto è stato rinviato alle autorità fiscali, affinché si esprimano su una serie di aspetti relativi all'acquisto del mantello giuridico della D.________ SA (2012) e della E.________ SA (2014). Pertanto, riguardo a questi periodi fiscali la sentenza cantonale è incidentale ed è impugnabile alle condizioni previste dall'art. 93 cpv. 1 LTF. 1.3. Ora, i ricorrenti non si avvedono di questo fatto e non motivano l'esistenza delle condizioni richieste dall'art. 93 cpv. 1 LTF, che non è nemmeno altrimenti evidente. 1.3.1. Una decisione di rinvio per ottenere indicazioni più precise in merito a una serie di aspetti, come quella relativa ai periodi fiscali 2012 e 2014, comporta infatti un allungamento della procedura, ma non un pregiudizio irreparabile giusta l'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, che può essere di regola solo giuridico (DTF 150 II 346 consid. 1.3.2). Inoltre, non si può neppure dire: (a) che vi sia un pericolo di violazione del principio di celerità, in relazione al quale è possibile fare eccezionalmente valere anche l'eccessiva durata della procedura (sentenza 9C_36/2023, citata, consid.”

“Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen müssen und diese dabei abschliessend beurteilen können (Einheit des Verfahrens; BGE 144 III 253 E. 1.3, BGE 144 III 475 E. 1.2; je mit Hinweisen). Aus diesem Grund ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich nur zulässig, sofern der angefochtene Entscheid das Verfahren entweder vollständig (Endentscheid; Art. 90 BGG) oder zumindest teilweise abschliesst (Teilentscheid; Art. 91 BGG). Im Abgaberecht ist von einem Teilentscheid, so die ständige bundesgerichtliche Praxis, nur zurückhaltend auszugehen. Abgaberechtlich liegt ein Teilentscheid vor, falls im angefochtenen Entscheid erstens über mehrere Steuerperioden gesondert und zweitens zumindest in Bezug auf eine Steuerperiode abschliessend entschieden wurde (Urteile 9C_629/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.1; 2C_563/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 2.2.3; 2C_708/2022 vom 26. September 2022 E. 2.4; 2C_676/ 2018 vom 22. August 2018 E. 3.2).”

“Le recours en matière pénale n'est recevable que contre les décisions finales au sens de l'art. 90 LTF ou contre les décisions incidentes, aux conditions fixées à l'art. 93 LTF. De manière contraire à ses obligations en matière de motivation (cf. art. 42 al. 2 LTF), le recourant ne se prononce pas sur la nature de la décision attaquée. Celle-ci ne met pas un terme à la procédure pénale ouverte contre le recourant et constitue donc en principe une décision incidente contre laquelle le recours au Tribunal fédéral n'est recevable que si les conditions de l'art. 93 LTF sont réalisées. Dans le domaine particulier de l'établissement des profils d'ADN, la jurisprudence qualifie en effet d'incidente la décision qui a été ordonnée pour les besoins exclusifs de la procédure pénale en cours (arrêts 1B_161/2021 du 31 mars 2021 consid. 2.2 et 2.3; 1B_521/2019 du 14 novembre 2019 consid. 2). En revanche, lorsque la mesure de contrainte est ordonnée en vue d'élucider des crimes et délits, anciens ou futurs, sans lien avec la procédure en cours, il s'agit d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêts 1B_409/2021 du 3 janvier 2022 consid. 1.1; 1B_85/2020 du 22 avril 2021 consid. 1.1 non publié in ATF 147 I 372 consid. 1; 1B_17/2019 du 24 avril 2019 consid. 1, non publié in ATF 145 IV 263). En l'espèce, l'établissement d'un profil d'ADN à partir du prélèvement d'échantillon effectué sur le recourant n'avait pas pour but d'élucider d'autres crimes ou délits que ceux concernés par la procédure en cours. Le but de cette mesure était au contraire d'identifier le recourant, ce à quoi celui-ci s'opposait systématiquement depuis le début de la procédure. Or l'un des buts de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur l'utilisation de profils d'ADN dans les procédures pénales et sur l'identification de personnes inconnues ou disparues (loi sur les profils d'ADN; RS 363) consiste précisément, par le biais de comparaison, d'identifier les suspects et de lever les soupçons qui pèsent sur d'autres personnes. La mesure permettait de relier le recourant alors non identifié à la personne interpellée lors des événements du 30 mars 2021 en raison de la possible commission d'infractions (cf.”

“Le recours est notamment recevable contre les décisions finales au sens de l'art. 90 LTF, les décisions partielles définies à l'art. 91 let. a et b LTF et les décisions incidentes remplissant les conditions posées à l'art. 93 al. 1 let. a ou b LTF. Le droit à la reddition de compte fondé sur l'art. 400 al. 1 CO est une prétention de droit matériel. En tant que droit accessoire indépendant, il peut faire l'objet d'une action en exécution (ATF 141 III 564 consid. 4.2.2; 140 III 409 consid. 3.2; 138 III 728 consid. 2.7). La cour cantonale a ainsi statué définitivement sur les conclusions préalables en reddition de compte du recourant. Mais son prononcé ne met pas fin au procès, qui se poursuit sur les demandes en paiement tant principale que reconventionnelle. L'arrêt attaqué n'est donc pas une décision finale au sens de l'art. 90 LTF. La question se pose s'il ne doit pas être qualifié de décision partielle au sens de l'art. 91 LTF, laquelle se définit comme une variante de la décision finale (cf. ATF 141 III 395 consid. 2.2 et les arrêts cités). Le recourant prétend exercer une action échelonnée, la demande en reddition de compte devant l'amener à pouvoir amplifier et chiffrer plus précisément ses prétentions en remboursement de commissions cachées. Dans le cas d'une action échelonnée, le Tribunal fédéral a laissé la question ouverte de savoir si le jugement accueillant la demande auxiliaire en reddition de compte était une décision partielle au sens de l'art. 91 let. a LTF ou une décision incidente au sens de l'art. 93 al. 1 LTF, dès lors que, de toute manière, il pouvait être déféré au Tribunal fédéral sans égard aux conditions de l'art. 93 al. 1 LTF (arrêt 4A_142/2014 du 2 octobre 2014 consid. 1). En l'espèce, l'action en reddition de compte n'est pas seulement liée à la demande reconventionnelle en paiement que le recourant présente comme non chiffrée au sens de l'art.”

“August 2024 dem Kantonsgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Kantonsgericht) einen von Hand geschriebenen "detaillierten Beschrieb" ihrer Geschichte ein und beklagte sich darin über "schwere Folter (finanziell, psychisch, gesundheitlich) und beabsichtigten Homizidversuch". Das Kantonsgericht retournierte der Beschwerdeführerin das Schreiben, woraufhin sie dieses der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zukommen liess. Am 1. Oktober 2024 verfügte diese, eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft betreffend Menschenhandel etc. nicht an Hand zu nehmen. Auf die dagegen beim Kantonsgericht erhobene Beschwerde trat dieses mit Verfügung vom 8. November 2024 nicht ein. Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Dezember 2024 (Postaufgabe) ans Bundesgericht. Unter anderem fordert sie eine Million Schweizer Franken von der Stadt Zug. 2. Die Beschwerde ist auf Französisch verfasst, was zulässig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das vorliegende Urteil ergeht in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG). 3. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts vom 8. November 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin daher mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2). 4. Die Beschwerde hat ein Begehren und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In gedrängter Form ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um den Begründungsanforderungen zu genügen, muss die beschwerde-führende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweis). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich die angefochtene Verfügung des Appellationsgerichts vom 18. April 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist der Beschwerdeführer daher mit Ausführungen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies betrifft namentlich die Vorbringen zur - aus Sicht des Beschwerdeführers bestehenden - Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts vom 11. April 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören sind die Beschwerdeführer daher mit (allgemeinen) Ausführungen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies betrifft insbesondere Schilderungen, die sich in der Beschwerdeschrift unter dem Titel "Bemerkungen (...) zu diversen nicht in der Antwort zum Entscheid des Appellationsgerichtes aber noch offenen Punkten" (sic) finden.”

“Pour le surplus, l'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt entrepris qui a qualité pour recourir (cf. art. 89 al. 1 LTF), le recours en matière de droit public est donc recevable. Dans la mesure où les conclusions en constatation ont un caractère subsidiaire (ATF 141 II 113 consid. 1.7), celles prises dans ce sens par le recourant sont toutefois irrecevables.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) verfahrensabschliessenden Nichteintretensentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG e contrario), ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (vgl. u.a. BGE 150 I 88, nicht publ. E. 1.2). Für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) bleibt kein Raum, sodass darauf nicht einzutreten ist.”

“Le recours en matière de droit public est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable. En conséquence, le recours constitutionnel subsidiaire formé simultanément par le recourant est irrecevable (art. 113 LTF a contrario).”

“Il appartiendrait alors à la Justice de paix d’examiner si le maintien du suivi psychothérapeutique et psychiatrique prononcé dans la décision attaquée est toujours proportionné ou s’il doit au contraire être modifié, levé ou renforcé ; qu’il s’ensuit le rejet du recours, pour autant qu’il est recevable (question de l’intérêt digne de protection restée indécise), et la confirmation de la décision attaquée ; que le recourant connaissant une certaine précarité financière (à savoir plusieurs dettes), laquelle semble également être l’une des causes de sa souffrance actuelle, il est exceptionnellement renoncé à percevoir des frais judiciaires ; qu’aucune indemnité ne lui sera allouée ;     la Cour arrête : Le recours est rejeté, pour autant que recevable. Partant, la décision de la Justice de paix de l’arrondissement de la Sarine du 18 février 2025 est confirmée. Il est exceptionnellement renoncé à percevoir des frais judiciaires. Il n’est pas alloué d’indemnité de partie. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 11 mars 2025/fma     La Présidente  La Greffière-rapporteure      Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 106 2025 19 11.03.2025 Arrêt de la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 72 BGG Art. 77 BGG Art. 90 BGG Normen Kanton Art. 26 KESG Rechtsprechung Kanton 106 2025 19 106 2024 21 106 2022 22 Normen Bund/Kanton Art. 8 KESG Art. 26 KESG Art. 18 KESV”

“Vorbehältlich des Fürstentums Liechtenstein und abweichen­der staatsvertraglicher Regelung genügt eine Postaufgabe im Ausland nicht. Die Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist von der Gerichtsschreiberei des Bundes­gerichts oder von der Schweizerischen Post zwecks Weiterbeförderung in Empfang genommen werden. Freiburg, 5. Juni 2024/swo Die Vizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2024 102 Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 395 StPOart. 395 CPPart. 395 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost. BGE 141 I 124ATF 141 I 124DTF 141 I 124 BGE 131 I 217ATF 131 I 217DTF 131 I 217 BGE 122 I 1ATF 122 I 1DTF 122 I 1 Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP Art. 57 JRart. 57 RJart. 57 JR Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 119 BGGart. 119 LTFart. 119 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2024 10205.06.2024Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 90 BGGArt. 113 BGGArt. 119 BGGRechtsprechung BundBGE 141 I 124BGE 131 I 217BGE 122 I 1Normen KantonArt. 57 JRRechtsprechung Kanton502 2024 102Normen Bund/Kanton”

“La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Il doit être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Fribourg, le 7 mars 2023/swo Le Président Le Greffier 502 2023 30 502 2023 50 Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 20 StPOart. 20 CPPart. 20 CPP Art. 85 JGart. 85 LJart. 85 JG Art. 90 StPOart. 90 CPPart. 90 CPP Art. 94 StPOart. 94 CPPart. 94 CPP 6B_53/2021 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2023 3007.03.2023Arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonalNormen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund6B_53/2021Normen KantonArt. 85 JGRechtsprechung Kanton502 2023 30502 2023 50Normen Bund/Kanton”

“Dans les deux cas, le recours motivé doit être déposé à l’attention du Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse, dans les trente jours qui suivent sa notification. Si une partie forme un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire. Fribourg, le 22 mars 2022/jde Le Président : La Greffière-rapporteure : 101 2022 45 Art. 755 ORart. 755 COart. 755 CO Art. 260 SchKGart. 260 LPart. 260 LEF 5A_561/2011 BGE 138 III 289ATF 138 III 289DTF 138 III 289 Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 95 ZPOart. 95 CPCart. 95 CPC Art. 10 JRart. 10 RJart. 10 JR Art. 19 JRart. 19 RJart. 19 JR Art. 111 ZPOart. 111 CPCart. 111 CPC Art. 105 ZPOart. 105 CPCart. 105 CPC Art. 63 JRart. 63 RJart. 63 JR Art. 65 JRart. 65 RJart. 65 JR Art. 66 JRart. 66 RJart. 66 JR Art. 67 JRart. 67 RJart. 67 JR Art. 68 JRart. 68 RJart. 68 JR Art. 68 JRart. 68 RJart. 68 JR Art. 25 MWSTGart. 25 LTVAart. 25 LIVA Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF Art. 113 BGGart. 113 LTFart. 113 LTF Art. 119 BGGart. 119 LTFart. 119 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos101 2022 4522.03.2022Arrêt de la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonalNormen BundArt. 72 BGGArt. 77 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 138 III 2895A_561/2011Normen KantonArt. 10 JRArt. 19 JRArt. 63 JRRechtsprechung Kanton101 2022 45Normen Bund/Kanton”

“Es werden keine Kosten erhoben. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 17. Mai 2024/fju Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 105 2024 34 Art. 67 SchKGart. 67 LPart. 67 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 13 SchKGart. 13 LPart. 13 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 67 SchKGart. 67 LPart. 67 LEF BGE 144 III 277ATF 144 III 277DTF 144 III 277 Art. 67 SchKGart. 67 LPart. 67 LEF BGE 144 III 425ATF 144 III 425DTF 144 III 425 Art. 69 SchKGart. 69 LPart. 69 LEF Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos105 2024 3417.05.2024Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 72 BGGArt. 77 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 144 III 425BGE 144 III 277Normen KantonRechtsprechung Kanton105 2024 34Normen Bund/Kanton”

“Au surplus, le présent recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF, l'art. 101 LTF ne s'appliquant pas lorsqu'une Cour constitutionnelle cantonale a statué au préalable; cf. ATF 148 I 160 consid. 1.5 et la référence) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF). La voie du recours en matière de droit public est dès lors ouverte.”

“Au surplus, le présent recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF, l'art. 101 LTF ne s'appliquant pas lorsqu'une Cour constitutionnelle cantonale a statué au préalable; cf. ATF 148 I 160 consid. 1.5 et la référence) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF). La voie du recours en matière de droit public est dès lors ouverte.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt oder thematisiert, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2).”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts vom 12. Dezember 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt oder thematisiert, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2).”

“La décision attaquée relève du droit public et aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'est réalisée, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est ouverte sur la base de l'art. 82 let. a LTF, sans que l'intitulé erroné du recours porte préjudice aux recourants (cf. ATF 138 I 367 consid. 1.1). Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 al. 1 et 2 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Les recourants, qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente, sont particulièrement atteints par la décision entreprise en tant que contribuables et ont un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Ils ont ainsi qualité pour recourir (cf. art. 89 al. 1 LTF). Par ailleurs, comme l'instance précédente a traité dans un seul arrêt de l'IFD et des ICC, ce qui est admissible, le dépôt d'un seul acte de recours est autorisé, dans la mesure où les recourants s'en prennent clairement aux deux catégories d'impôts (ATF 142 II 293 consid. 1.2). Il convient d'entrer en matière sur le recours en matière de droit public.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) en matière d'IFD et d'ICC. Il s'agit d'une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). Comme aucune exception figurant à l'art. 83 LTF n'entre en ligne de compte, la décision attaquée, qui a été rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF; cf. notamment arrêts 2C_1014/2013 du 22 août 2014 consid. 2.3 non publié in ATF 140 I 271; 2C_491/2007 du 30 avril 2008 consid. 1.3), peut en principe être contestée par le biais d'un seul et même mémoire par la voie du recours en matière de droit public s'agissant des deux types d'impôts (cf. art. 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [LIFD; RS 642.11] et art. 73 al. 1 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [LHID ou la loi sur l'harmonisation des impôts; RS 642.14]; ATF 134 II 186 consid. 1.3). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art.”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Staats- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidenden Rechtsfragen im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt sind (BGE 135 II 260 E. 1.3.1). Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.2; Urteil 2C_839/2021 vom 27. Januar 2022 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“L'arrêt attaqué constitue une décision finale (art. 90 LTF) rendue dans une cause de droit public par une autorité judiciaire supérieure de dernière instance cantonale (art. 82 let. a et 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) qui concerne à la fois l'impôt fédéral direct et l'impôt cantonal harmonisé. Le recours en matière de droit public est en principe recevable en vertu des art. 82 ss LTF, 146 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD; RS 642.11) et 73 al. 1 de la loi du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts cantonaux et communaux (LHID; loi sur l'harmonisation fiscale; RS 642.14). Il est aussi conforme à la jurisprudence qui autorise le dépôt d'un seul acte de recours, lorsqu'il ressort clairement des mémoires que la partie recourante s'en prend aux deux catégories d'impôts (cf. ATF 135 II 260 ss), ce qui est le cas en l'espèce.”

“Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Anfechtungsgegenstand kann allerdings nur die Frage des Pfändungsvollzuges bilden; soweit die Beschwerdeführerin anderes verlangt (Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches, worüber ohnehin rechtskräftig entschieden ist; Löschung des Eintrages) kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden (BGE 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2; 142 I 155 E. 4.4.2). Indes wird auch in der Sache selbst kein hinreichendes Begehren gestellt (Art. 42 Abs. 1 BGG), denn bei reformatorischen Rechtsmitteln, wozu auch die Beschwerde in Zivilsachen gehört (Art. 107 Abs. 1 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei nicht darauf beschränken, die Aufhebung oder Kassation des angefochtenen Entscheides zu beantragen; vielmehr ist ein Antrag in der Sache zu stellen (BGE 133 III 489 E. 3.1; 134 III 379 E. 1.3; 137 II 313 E. 1.3; 147 I 89 E. 1.2.5).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide (Art. 90 BGG), Teilentscheide (Art. 91 BGG), selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand (Art. 92 BGG) sowie gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die Nichteintretensverfügung vom 5. November 2024, welche das Hauptverfahren nicht abschliesst (vgl. Art. 90 BGG), ist als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG zu qualifizieren. Mit dieser Verfügung wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren verweigert und die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung des Vorschusses abhängig gemacht (vgl. Sachverhalt lit. B.b), weshalb die Eintretensvoraussetzung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt ist (vgl. BGE 133 IV 335 E. 4; 128 V 199 E. 2b; Urteile 9C_442/2024 vom 2. September 2024 E. 3.1 und 8C_692/2015 vom 20. Juni 2016 E. 1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.”

“Die Ordnungsbusse wurde dem Beschwerdeführer in einem Strafverfahren gestützt auf Art. 64 StPO auferlegt. Gegen den angefochtenen Beschluss ist damit gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Urteil 1B_321/2015 vom 8. Juni 2016, in: Pra 2016 Nr. 65 S. 623 ff., E. 1.1 mit Hinweis). Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (Urteil 1B_321/2015 vom 8. Juni 2016, in: Pra 2016 Nr. 65 S. 623 ff., E. 1.3 mit Hinweisen). Er ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Ob der angefochtene Beschluss einen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG oder einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG darstellt, kann offen bleiben. Auf die Beschwerde wäre auch einzutreten, wenn es sich um einen Zwischenentscheid handelte. Das Verlassen des Gerichtssaals war nach Auffassung des Beschwerdeführers zur wirksamen Verteidigung des Angeklagten notwendig. Die Ordnungsbusse könnte den Beschwerdeführer davon abhalten, im weiteren Verlauf des Verfahrens das seiner Ansicht nach für die wirksame Verteidigung Erforderliche vorzukehren und damit die Interessen des Angeklagten vollumfänglich zu wahren. Die Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist daher nach der Rechtsprechung zu bejahen (Urteil 1B_321/2015 vom 8. Juni 2016, in: Pra 2016 Nr. 65 S. 623 ff., E. 1.4 mit Hinweis). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.”

“Le recours en matière de droit public est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF) ou contre les décisions partielles (art. 91 LTF). En vertu de l'art. 93 al. 1 LTF, les décisions incidentes notifiées séparément qui ne portent pas sur la compétence ou sur une demande de récusation (cf. art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). La jurisprudence admet notamment qu'il peut résulter un préjudice irréparable, au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, pour un service cantonal qui doit se soumettre aux injonctions du Tribunal cantonal; si elle ne pouvait attaquer la décision de renvoi, l'autorité concernée serait contrainte de prendre une nouvelle décision qu'elle considère comme fausse et qu'elle ne pourrait plus contester par la suite (ATF 134 II 124 consid. 1.3; 133 V 477 consid. 5.2 et les références citées; arrêt 1C_497/2010 du 30 mai 2011 consid.”

“La recourante forme dans le même acte un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire. Dans la mesure où l'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) qui n'est pas visée par les exceptions de l'art. 83 LTF, la voie du recours en matière de droit public est ouverte et, par conséquent, celle du recours constitutionnel subsidiaire est exclue (art. 113 LTF). Il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur le recours constitutionnel subsidiaire.”

“Le présent recours est dirigé en temps utile (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 134 III 141 consid. 2 et la référence) prise par un tribunal supérieur statuant sur recours. La décision attaquée est en principe susceptible de recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. a LTF). Toutefois, vu l'insuffisance de la valeur litigieuse (art. 74 al. 1 let. b LTF) et l'absence de question juridique de principe (art. 74 al. 2 let. a LTF), le recours constitutionnel subsidiaire est seul ouvert en l'occurrence (art. 113, 114 et 117 LTF). La recourante, qui a succombé devant la juridiction précédente, possède un intérêt juridique à l'annulation ou la modification de la décision attaquée (art. 115 LTF).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (vgl. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Umstritten ist im Hauptpunkt die Bewertung einer gestützt auf kantonales Recht durchgeführten Anwaltsprüfung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher ausgeschlossen (Art. 83 lit. t BGG). Demgegenüber steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, et ce indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recourant refuse que son recours soit traité comme un recours en matière civile, considérant qu'il ne relève pas de la compétence de la Cour de céans. Au vu des griefs d'ordre constitutionnel qui y sont " essentiellement " développés, ce serait la " Cour constitutionnelle " du Tribunal fédéral qui devrait en connaître. Or, il a déjà été expliqué au recourant qu'il n'existe pas de " Cour constitutionnelle " au Tribunal fédéral et que la IIe Cour de droit civil est compétente pour connaître des moyens d'ordre constitutionnel (cf. art. 95 let. a LTF, qui indique que le recours peut être formé pour violation du droit fédéral, lequel inclut le droit constitutionnel [arrêt 4A_229/2020 du 5 mai 2021 consid.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt oder thematisiert, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2).”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts vom 2. Dezember 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt oder thematisiert, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2).”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sind ausschliesslich die angefochtenen Entscheide des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Soweit mehr verlangt oder thematisiert wird, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2).”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts vom 29. November 2023 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist der Beschwerdeführer daher mit Anträgen, Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen.”

“Gegen kantonal letztinstanzliche Scheidungsurteile ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Das Begehren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren ist indes neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Darauf ist von vornherein nicht einzutreten.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé dans ses conclusions (art. 76 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu sur appel par un tribunal cantonal supérieur (art. 75 LTF) dans une affaire civile de droit des contrats (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. requis en la matière (art. 74 al. 1 let. b LTF). Le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions. Devant l'autorité précédente, le recourant avait conclu à ce que la cour cantonale constate qu'il ne doit rien à l'intimée. Désormais, il entend faire condamner l'intimée au paiement de 96'020 fr. En tant que cette conclusion sort du cadre de celles formulées devant l'autorité précédente, elle est irrecevable (art. 99 al. 2 LTF).”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind als Adressaten der Vollstreckungsverfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art.100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG sind allerdings neue Begehren unzulässig. Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Replik neue Anträge stellen, ist deshalb darauf nicht einzutreten.”

“Grundsätzlich ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde gegen die Aberkennung ihrer Parteistellung im Rechtshilfeverfahren legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Der diesbezügliche Entscheid des Bundesstrafgerichts, einer Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. b BGG) ist als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist allerdings nur zulässig, wenn diese eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 BGG).”

“La décision litigieuse, qui nie tout retard et refus de la juge de première instance de statuer sur mesures provisionnelles, dans le contexte d'une procédure de droit de la famille, portant notamment sur la contribution d'entretien et la provisio ad litem dues à une enfant mineure, est de nature civile (art. 72 al. 1 LTF) et pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint manifestement 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a succombé devant l'autorité précédente et a un intérêt à la modification ou à l'annulation de l'arrêt entrepris (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision rendue sur recours en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 75 al. 1 LTF), le présent recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF). La recevabilité du recours en matière civile suppose en outre que celui-ci soit dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), ou contre une décision préjudicielle ou incidente notifiée séparément si elle est susceptible de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. a et b LTF). Cette exigence doit être tenue pour satisfaite lorsque, comme en l'espèce, cette partie impute un retard injustifié (art. 319 let. c CPC) au tribunal de première instance et fait grief à la juridiction de recours d'avoir refusé l'intervention demandée pour mettre fin à ce retard (ATF 138 III 190 consid. 6; arrêt 4A_602/2016 du 20 mars 2017 consid. 4). En effet, l'écoulement du temps ne ferait que faire perdurer la situation dommageable alléguée, à savoir la violation du droit à ce qu'une chose soit jugée dans un délai raisonnable (art. 29 al. 1 Cst.; arrêt 5A_208/2014 du 30 juillet 2014 consid. 1).”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), le recours est dirigé contre une décision de mesures provisionnelles rendue dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale. Contrairement à l'avis du recourant, une telle décision n'est pas finale (art. 90 LTF), mais incidente (art. 93 al. 1 LTF); elle n'est ainsi sujette à un recours immédiat que si elle peut causer un préjudice irréparable selon l'art. 93 al. 1 let. a LTF (arrêts 5A_938/2022 du 9 décembre 2022 consid. 2; 5A_536/2020 du 23 novembre 2020 consid. 2.1; 5A_541/2019 du 8 mai 2020 consid. 1 et les références). Tel est le cas en l'espèce, dès lors que l'arrêt attaqué restreint les prérogatives parentales du recourant (cf. ATF 137 III 475 consid. 1 et les références). Celui-ci ayant au surplus été rendu sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF; ATF 133 III 393 consid. 2) de nature non pécuniaire, le recours est en principe recevable.”

“En l'espèce, la décision attaquée a été rendue à la suite d'une requête de mesures provisionnelles déposée dans le cadre d'une procédure de mesures protectrices de l'union conjugale. Contrairement à l'avis de la recourante, une telle décision n'est pas finale au sens de l'art. 90 LTF; il s'agit d'une décision incidente qui n'est sujette à un recours immédiat que si elle peut causer un préjudice juridique irréparable selon l'art. 93 al. 1 let. a LTF (arrêts 5A_536/2020 du 23 novembre 2020 consid. 2.1; 5A_541/2019 du 8 mai 2020 consid. 1 et les citations). S'étant méprise sur la qualification de l'acte déféré, l'intéressée ne démontre nullement que cette condition serait remplie dans le cas présent (ATF 142 III 798 consid. 2.2, avec la jurisprudence citée). Il s'ensuit que le recours est manifestement irrecevable.”

“Das Bundesgericht unterscheidet in seiner Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anfechtung von (Zwischen-)Entscheiden zwischen zwei Konstellationen: Ein – nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) anfechtbarer – Zwischenentscheid liege vor, wenn bei der Umsetzung von baurechtlichen Nebenbestimmungen ein Spielraum bestehe und trotz nominaler Erteilung einer "Baubewilligung" noch gar nicht gebaut werden dürfe. Dabei sei vom wahren Sinn der Bewilligung auszugehen und nicht von einer allenfalls unglücklich gewählten Bezeichnung. Bestehe hingegen kein solcher Spielraum, liege ein gemäss Art. 90 BGG anfechtbarer (Teil-)Endentscheid vor.”

“Le recours est interjeté en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) à l'encontre d'une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes (art. 72 al. 2 let. a LTF, en relation avec l'art. 19 LP) par une autorité de surveillance de dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF; art. 19 et 20 LiLP/JU [RS/JU 281.1]). Il est ouvert indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recourant, qui a participé à la procédure devant la juridiction précédente et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90 BGG) oder gegen solche, die (a) nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die (b) das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Teilentscheide; Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (vgl. dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde zulässig, wenn (a) sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn (b) die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Ist die Beschwerde nach Abs. 1 (und Abs. 2, der hier nicht einschlägig ist) nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der beschwerdeführenden Person darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2; 138 III 46 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1; 134 III 426 E. 1.2 i.f.”

“L'arrêt attaqué confirme le renvoi de la cause à la Commune de Crans-Montana pour qu'elle procède au contrôle de la conformité de l'accroissement de la SBPU entraîné par le couloir d'accès (hall d'entrée) projeté. Il revêt dans cette mesure un caractère incident. Or, selon l'art. 93 al. 1 LTF, les recours formés contre de telles décisions sont en principe irrecevables. En revanche, dans la mesure où il confirme le caractère immédiatement exécutoire du permis de construire s'agissant de la réalisation du garage, l'arrêt attaqué se comprend comme une décision finale susceptible de recours (cf. art. 90 al. 1 LTF). Il n'apparaît enfin pas d'emblée exclu que ce dernier aspect du projet puisse faire l'objet d'un procès distinct et que l'arrêt attaqué doive, pour cette raison, s'analyser comme une décision partielle immédiatement attaquable (cf. art. 91 let. a LTF; arrêt 5A_731/2019 du 30 mars 2021 consid. 1.4.1 non publié in ATF 147 III 365). Il n'y a cependant pas lieu de qualifier formellement l'arrêt attaqué, le recours devant en tout état de cause être déclaré irrecevable pour les motifs qui suivent.”

“L'arrêt attaqué confirme le renvoi de la cause à la Commune de Crans-Montana pour qu'elle procède au contrôle de la conformité de l'accroissement de la SBPU entraîné par le couloir d'accès (hall d'entrée) projeté. Il revêt dans cette mesure un caractère incident. Or, selon l'art. 93 al. 1 LTF, les recours formés contre de telles décisions sont en principe irrecevables. En revanche, dans la mesure où il confirme le caractère immédiatement exécutoire du permis de construire s'agissant de la réalisation du garage, l'arrêt attaqué se comprend comme une décision finale susceptible de recours (cf. art. 90 al. 1 LTF). Il n'apparaît enfin pas d'emblée exclu que ce dernier aspect du projet puisse faire l'objet d'un procès distinct et que l'arrêt attaqué doive, pour cette raison, s'analyser comme une décision partielle immédiatement attaquable (cf. art. 91 let. a LTF; arrêt 5A_731/2019 du 30 mars 2021 consid. 1.4.1 non publié in ATF 147 III 365). Il n'y a cependant pas lieu de qualifier formellement l'arrêt attaqué, le recours devant en tout état de cause être déclaré irrecevable pour les motifs qui suivent.”

“Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Endentscheide sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird (BGE 146 I 36 E. 2.2 mit Hinweis). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss grundsätzlich ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren, für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen grundsätzlich nicht aus (BGE 144 III 475 E.”

“Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).”

“Le Tribunal fédéral examine d'office (art. 29 al. 1 LTF) et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 147 I 333 consid. 1). Le recours au Tribunal fédéral n'est recevable que contre les décisions finales (art. 90 LTF), contre les décisions partielles (art. 91 LTF) et, sous réserve des cas visés par l'art. 92 LTF, contre les décisions incidentes (art. 93 al. 1 LTF) si celles-ci peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Le recours en matière civile n'est recevable que contre les décisions finales (art. 90 LTF), les décisions partielles (art. 91 LTF) et, sous réserve des cas visés à l'art. 92 LTF, les décisions incidentes notifiées séparément (art. 93 al. 1 LTF) si celles-ci peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Introduit en temps utile (art. 100 al. 2 let. a LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 350 consid. 1.2) rendue par une autorité de surveillance en matière de poursuite pour dettes statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), le recours en matière civile est recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). La recourante a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Kindesunterhalt in Fr. 30'000.-- übersteigendem Betrag; die Beschwerde in Zivilsachen ist somit zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire et dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a par ailleurs participé à la procédure devant l'autorité précédente, est particulièrement touché par l'arrêt querellé et a un intérêt digne de protection à sa modification ou son annulation (art. 76 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend eine Beschwerde in Schuldbetreibung und Konkurs; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Kraftloserklärung von Schuldbriefen mit einem Streitwert von Fr. 1,4 Mio. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Angefochten ist ein handelsgerichtlicher Entscheid über die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 2 lit. b und Art. 90 BGG).”

“Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die Kündigung der Zusatzversicherungen vom 7. Oktober 2021 unwirksam sei und die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin seit dem 1. Januar 2020 bestanden habe und fortbestehe. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. 2.1. Das angefochtene Urteil hat eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zum Gegenstand. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 349 E. 2.1). 2.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat nach § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer/ZH, LS 212.81) als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden. Die Beschwerde ist daher streitwertunabhängig zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2; 799 E. 1.1). Die Klage der Beschwerdeführerin wurde abgewiesen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). 2.3. Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung, dass die Kündigung der Zusatzversicherungen durch die Beschwerdegegnerin vom 7. Oktober 2021 unwirksam sei. Grundsätzlich sind Feststellungsbegehren ausgeschlossen, wenn Leistungs- oder Gestaltungsbegehren möglich sind. Allerdings steht die Feststellungsklage der Leistungs- oder Gestaltungsklage nicht immer nach, so dass sie stets ausgeschlossen wäre, wenn eine Leistungs- oder Gestaltungsklage möglich wäre. In aussergewöhnlichen Umständen (BGE 135 III 378 E.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par les parties qui ont succombé dans leurs conclusions (art. 76 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF), prise sur appel par le tribunal supérieur du canton de Vaud (art. 75 LTF), dans une affaire de droit des contrats (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. requis en cette matière (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est recevable.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par le tribunal supérieur du canton (art. 75 LTF). La cause atteint la valeur litigieuse de 15'000 fr. ouvrant le recours en matière civile dans les affaires relevant du droit du bail (art. 74 al. 1 let. a LTF). La recourante, qui a succombé devant la cour cantonale, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF). Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile étant ouverte en raison d'une valeur litigieuse suffisante, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (art. 113 LTF).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF en lien avec l'art. 19 LP), par une autorité cantonale de surveillance statuant en dernière (unique) instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Le recours a par ailleurs été interjeté dans le délai (art. 100 al. 2 let. a LTF) par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours en matière civile (art. 72 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), contre les décisions partielles (art. 91 LTF) ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF). La voie du recours constitutionnel subsidiaire n'est ouverte que pour se plaindre de la violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF). L'art. 117 LTF renvoie notamment aux art. 90 à 94 LTF, relatifs aux décisions attaquables. A l'instar des recours principaux, le recours constitutionnel subsidiaire ne peut donc en principe être formé que contre des décisions finales. Le recours contre des décisions partielles, préjudicielles ou incidentes ne peut ainsi être exercé qu'aux conditions prévues aux art. 91 à 93 LTF.”

“Come indicato nella recente sentenza 4A_145/2021 del 27 ottobre 2021 (consid. 1.4) - relativa ad una fattispecie analoga sia per la questione posta che per la motivazione addotta - il quesito formulato potrebbe infatti riproporsi anche in un caso con un valore di lite conforme all'art. 74 cpv. 1 lett. a LTF. Inoltre, va constatato che la tesi proposta dall'insorgente a fondamento dell'ammissibilità del ricorso in materia civile non è motivata a sufficienza. Infine, non si può nemmeno trascurare che - conformemente all'art. 68 cpv. 2 lett. d CPC - la regolamentazione di dettaglio della rappresentanza professionale è nella fattispecie oggetto dell'art. 12 della legge di applicazione del codice di diritto processuale civile svizzero del 24 giugno 2010 (LACPC; RL/TI 270.100) e, di conseguenza, di una norma di diritto cantonale, in relazione all'applicazione della quale il Tribunale federale dispone di un potere d'esame solo limitato. 1.4. Rivolta contro una decisione finale (art. 117 in relazione con l'art. 90 LTF) di un tribunale cantonale di ultima istanza (art. 114 in relazione con l'art. 75 cpv. 1 e 2 LTF), inoltrata nei termini (art. 117 in relazione con l'art. 100 cpv. 1 LTF) e presentata da persona legittimata a ricorrere (art. 115 LTF), l'impugnativa va per contro trattata quale ricorso sussidiario in materia costituzionale. Dato che l'istanza precedente ha dichiarato inammissibile il gravame davanti ad essa interposto, di per sé lecita è infatti anche la conclusione puramente cassatoria e di rinvio contenuta nel ricorso (art. 107 LTF; DTF 138 III 46 consid. 1.2; per quanto riguarda le spese e le ripetibili in sede cantonale, cfr. però il successivo consid. 7). 2. 2.1. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale è lecito lamentare solo la violazione di diritti costituzionali (art. 116 LTF). Il rispetto di tali diritti non è inoltre esaminato d'ufficio, perché bisogna specificare quali di essi si ritengono lesi ed esporre le censure con precisione (art. 117 in relazione con l'art.”

“Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit gestützt auf Art. 3 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) potentiell über einen Anspruch auf Familiennachzug ihrer drittstaatsangehörigen Eltern, soweit sie geltend macht, diesen Unterhalt zu gewähren (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA). Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1). Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2023 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführenden sind überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.”

“Domanda inoltre la concessione dell'effetto sospensivo al gravame. Con decreto presidenziale del 13 dicembre 2024, il Tribunale federale ha concesso l'effetto sospensivo richiesto. Nel seguito, non ha ordinato nessun ulteriore atto istruttorio. Diritto: 1. 1.1. Giusta l'art. 83 lett. c n. 2 LTF, il ricorso ordinario in materia di diritto pubblico è inammissibile contro le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto. Visto che l'insorgente è di nazionalità italiana e può di principio richiamarsi all'accordo del 21 giugno 1999 sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681), la causa sfugge però alla clausola citata (sentenza 2C_366/2023 del 16 gennaio 2024 consid. 1.1). 1.2. L'impugnativa è stata presentata nei termini di legge (art. 100 cpv. 1 LTF) contro una decisione finale di un tribunale superiore (art. 86 cpv. 1 lett. d e cpv. 2; art. 90 LTF) e da persone fisiche e giuridiche con un interesse legittimo ad insorgere (art. 89 cpv. 1 LTF). Va quindi esaminata quale ricorso in materia di diritto pubblico (art. 82 segg. LTF; sentenza 2C_897/2022 del 6 settembre 2023 consid. 1.2). Ritenuto come dalla motivazione ben si comprende che gli insorgenti mirano al rilascio di un permesso per frontalieri al ricorrente 1, ad un'entrata in materia sul gravame non osta in effetti nemmeno la formulazione di conclusioni meramente cassatorie (art. 107 cpv. 2 LTF; sentenza 2C_832/2019 del 23 dicembre 2019 consid. 1.3). 2. 2.1. In presenza di un confronto con i contenuti del giudizio impugnato (art. 42 cpv. 2 LTF), il Tribunale federale applica il diritto federale d'ufficio (art. 106 cpv. 1 LTF). Esigenze più severe valgono in relazione alla denuncia della lesione di diritti fondamentali, che va formulata in modo preciso (art. 106 cpv. 2 LTF; DTF 143 II 283 consid. 1.2.2). 2.2. Sul piano dei fatti, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sugli accertamenti svolti dall'autorità inferiore (art.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (vgl. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Umstritten ist im Hauptpunkt die Bewertung einer gestützt auf kantonales Recht durchgeführten Anwaltsprüfung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher ausgeschlossen (Art. 83 lit. t BGG). Demgegenüber steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG).”

“Pour le surplus, le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). Il a par ailleurs été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué, qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). En effet, bien qu'il ressorte des pièces versées au dossier que le recourant s'est vu, au cours de la procédure cantonale, attribuer une place d'amarrage à terre (soit hors du port) et que, d'après l'art. 13 al. 4 du Règlement, un propriétaire ne peut obtenir qu'une seule place à l'eau ou une seule place à terre, le recourant est resté valablement inscrit sur la liste d'attente pour une place à l'eau. Il devra uniquement, en cas d'obtention de cette dernière, renoncer à sa place à terre ce qui, au demeurant, a été confirmé par l'intimée (art. 105 al. 2 LTF). L'intéressé conserve donc un intérêt actuel et pratique au recours. Ce dernier est donc recevable, sous réserve de ce qui suit.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF auxquels renvoie l'art. 34 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700). Aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'est réalisée.  Selon la jurisprudence, le voisin a qualité pour agir lorsque son terrain jouxte celui du constructeur ou se trouve à proximité immédiate de celui-ci (ATF 121 II 171 consid. 2b; 115 Ib 508 consid. 5c). Tel est notamment le cas des propriétaires de la parcelle n° 296 située au bord du Léman, à proximité du projet de construction litigieux que ceux-ci tiennent entre autres pour non conforme à la législation en matière de protection de la nature et du paysage, ainsi qu'à la LAT. Ayant par ailleurs pris part à la procédure devant la cour cantonale, les propriétaires précités ont qualité pour recourir au sens de l'art.”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des Bau- und Raumplanungsrechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind mit ihren Anträgen unterlegen. Zudem gehören ihnen Liegenschaften in unmittelbarer Nähe des betroffenen Gestaltungsplangebiets. Sie sind somit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Baurechts an Grundstücken, die in der Nähe der Bauparzelle liegen. Die Distanz zum geplanten Gebäude beträgt gemäss den Ausführungen der Baurekurskommission etwas mehr als hundert Meter. Angesichts der Grösse des Bauprojekts und der damit einhergehenden räumlichen Auswirkungen ist die Beschwerdeführerin nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert (vgl. Urteil 1C_204/2016 vom 19. August 2016 E. 2 mit Hinweisen). Auf ihr Rechtsmittel ist deshalb im Grundsatz einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und als Miteigentümerin eines Grundstücks innerhalb des Einspracheperimeters der streitbetroffenen Mobilfunkanlage besonders berührt ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die Teilrevision des städtischen Vollzugsreglements zur Bauordnung und zum Reklamereglement. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 ff. BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Miteigentümerin eines Grundstücks im Planungsperimeter sowie Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen verfahrensabschliessende Entscheide einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG i.V.m. Art.73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. Entscheide, welche das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Daneben ist die Beschwerde unter anderem gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG). Ebenfalls zulässig ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Andere selbstständig eröffnete Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG sind vor Bundesgericht nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit.”

“Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerde befugt. Er hat zwar kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde, da die Leibesvisitationen bereits stattgefunden haben. Die Rechtsprechung verzichtet jedoch auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der angefochtene Beschluss ist ein Endentscheid gemäss Art. 90 BGG. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.”

“Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die ESTV ist nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) zur Beschwerde legitimiert und hat ihre Beschwerde frist- und formgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Auf die form- und fristgerechte Eingabe (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) des legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.”

“Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer macht in vertretbarer Weise geltend, in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (AS 2007 5437; nicht mehr in Kraft, aber vorliegend anwendbar, vgl. E. 3.2 hiernach) über einen (potenziellen) Bewilligungsanspruch zu verfügen. Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1). Das Rechtsmittel ist folglich als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Da die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG), ist auf die form- und fristgerecht (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“L'arrêt attaqué est une décision finale d'irrecevabilité (art. 90 LTF) rendue dans une cause relevant de l'assistance administrative internationale en matière fiscale. Même si l'objet du litige se limite au point de savoir si c'est à juste titre que l'autorité précédente a refusé d'entrer en matière, il faut néanmoins que les conditions de recevabilité figurant à l'art. 83 LTF soient réalisées (arrêt 2C_591/2021 du 5 août 2021 consid. 4).”

“L'arrêt attaqué est une décision finale d'irrecevabilité (art. 90 LTF) rendue dans une cause relevant de l'assistance administrative internationale en matière fiscale. Même si l'objet du litige se limite au point de savoir si c'est à juste titre que l'autorité précédente a refusé d'entrer en matière, il faut néanmoins que les conditions de recevabilité figurant à l'art. 83 LTF soient réalisées.”

“Die Beschwerdeführerin macht in vertretbarer Weise geltend, sie sei während der Ehe Opfer häuslicher Gewalt geworden, weshalb ihr gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG (SR 142.20; bis zum 31. Dezember 2018: AuG [AS 2007 5437]) ein Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zukomme. Zudem sei die soziale Wiedereingliederung im Kosovo stark gefährdet, weshalb auch aus diesem Grund ein nachehelicher Härtefall bzw. ein Anspruch auf Bewilligungsverlängerung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG bestehe. Die Beschwerde ist zulässig und die Beschwerdeführerin dazu legitimiert (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grundsätzlich einzutreten.”

“Der Beschwerdeführer macht vorliegend in vertretbarer Weise geltend, aufgrund von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (in der hier noch anwendbaren, bis Ende 2018 geltenden Fassung [AS 2007 5437 ff.]; vgl. Urteil 2C_125/2021 vom 17. August 2021 E. 3) Anspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu haben. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG) des hierzu legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.”

“Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin macht in vertretbarer Weise geltend, im Rahmen eines nachehelichen Härtefalls einen Anspruch auf die Erteilung einer Bewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG zu haben. Ob die kantonalen Behörden ihre Bewilligung zu Recht widerrufen bzw. nicht verlängert haben, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (BGE 139 I 330 E. 1.1; Urteil 2C_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten.”

“Der angefochtene Sistierungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG. Als solcher ist er grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG selbständig beim Bundesgericht anfechtbar. Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG kommt nicht in Betracht, würde die Gutheissung der Beschwerde doch keinen Endentscheid herbeiführen. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG setzt grundsätzlich einen Nachteil rechtlicher Natur voraus, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.4 zu einer Voraussetzung, unter der ausnahmsweise ein tatsächlicher Nachteil genügt, und BGE 136 II 165 E. 1.2 mit Hinweisen). Sistierungsentscheide wie der vorliegend angefochtene bewirken dementsprechend grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art.”

“Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Nichteintretensentscheid betreffend vorsorglicher Sistierung des Besuchsrechts. Die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), aber es kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Zudem ist der mögliche Anfechtungsgegenstand auf die Frage beschränkt, ob das Kantonsgericht zu Recht auf die Beschwerde gegen den KESB-Entscheid nicht eingetreten ist (BGE 135 II 38 E. 1.2; 139 II 233 E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerde auch ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG).”

“Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Folgegebung gemäss dem angefochtenen Beschluss stelle einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. Es drohe eine Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit, des Grundsatzes "ne bis in idem" sowie des Anspruchs auf ein unparteiisches, unvoreingenommenes und unbefangenes Gericht. Eine Verletzung von Bundesrecht trete durch die nächsten Verfahrenshandlungen des Regionalgerichts Bern-Mittelland und/oder der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ein. Die Vorbringen sind unbehelflich. Durch das Nichteintreten auf die vorliegende Beschwerde droht der Beschwerdeführerin kein rechtlicher Nachteil, der im durch die Vorinstanz angeordneten Strafverfahren nicht behoben werden könnte. Die Vorinstanz hat die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, weshalb der Ausgang des Verfahrens offen ist (vgl. Urteile 6B_1062/2022 vom 14. Oktober 2022 E. 2; 6B_727/2015 vom 6. August 2015 E. 2). Es handelt sich damit beim angefochtenen Beschluss weder um einen Endentscheid nach Art. 90 BGG noch droht der Beschwerdeführerin durch das Nichteintreten auf die vorliegende Beschwerde ein rechtlicher Nachteil, der im durch die Vorinstanz angeordneten Strafverfahren nicht behoben werden könnte. Die Beschwerdeführerin kann in diesem die Verletzung der angeführten Verfahrensrechte geltend machen und einen allfälligen Schuldspruch nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG an das Bundesgericht weiterziehen. Der vorinstanzliche Beschluss ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht anfechtbar. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt. Zwar würde eine Gutheissung der Beschwerde das Verfahren im von der impliziten Teileinstellung betroffenen Umfang definitiv abschliessen bzw. diesbezüglich einen Endentscheid herbeiführen. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verlangt jedoch, dass mit der Beschwerdegutheissung ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren eingespart würde.”

“Le recourant a adressé un "recours de droit public et constitutionnel" au Tribunal fédéral. L'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF, étant précisé que l'art. 83 let. i LTF ne s'applique pas aux décisions en matière de taxe d'exemption de l'obligation de servir (arrêt 9C_232/2024 du 24 octobre 2024 consid. 1 et la référence). La voie du recours en matière de droit public est dès lors ouverte, à l'exclusion de toute autre (art. 113 LTF). La désignation erronée de la voie de droit ne saurait cependant nuire au recourant dans la mesure où son acte remplit les exigences légales d'un recours en matière de droit public (cf. ATF 148 I 160 consid. 1.1 et la référence).”

“Pour le surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 LTF). Il est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). Certes, le recourant conclut uniquement à ce que l'arrêt entrepris soit annulé et la "cause renvoyée dans le sens des considérants", alors que le recours en matière de droit public est un recours en réforme (art. 107 al. 2 LTF). On comprend toutefois clairement à la lecture du mémoire que le recourant, qui agit seul, demande la prolongation de son titre de séjour. Interprétée à la lumière de la motivation, la conclusion est ainsi recevable (cf. ATF 137 II 313 consid. 1.3; arrêt 2C_395/2023 du 7 novembre 2023 consid. 1.2). Il convient donc d'entrer en matière sur le recours, en tant que recours en matière de droit public.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer verlangt die Anweisung an die Vorinstanz, die Baubewilligung zu erteilen, äussert sich jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Wie alle Prozesshandlungen sind auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Licht der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1 S. 127). Es ist vor diesem Hintergrund und gestützt auf die Beschwerde insgesamt davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vorab die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils anstrebt, dies jedoch nur im Umfang seines Unterliegens. Auf seine Beschwerde ist in diesem Sinne einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend staatlicher Härtefallmassnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und damit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht demnach grundsätzlich offen. Unzulässig ist diese Beschwerde jedoch, falls der angefochtene Entscheid eine Subvention betrifft, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend staatlicher Härtefallmassnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie und damit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht demnach grundsätzlich offen. Unzulässig ist diese Beschwerde jedoch, falls der angefochtene Entscheid eine Subvention betrifft, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG).”

“L'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause portant au fond sur le remboursement d'aides financières de l'État en lien avec l'épidémie de Covid-19, qui relève donc du droit public (art. 82 let. a LTF). Le Tribunal fédéral a jugé que les aides financières à fonds perdu accordées par le canton de Genève aux entreprises dans le but de maintenir leur activité en relation avec l'épidémie de Covid-19 étaient des subventions au sens de l'art. 83 let. k LTF (cf. arrêt 2C_520/2023 du 28 février 2024 consid. 1.2 et la référence). Cette disposition ne trouve toutefois pas application dans le cas d'espèce puisque le litige concerne au fond le remboursement d'une subvention et non son octroi (cf. arrêt 2C_520/2023 du 28 février 2024 consid. 1.3 et les références). La voie du recours en matière de droit public est donc ouverte.”

“Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Endentscheide. Sie betreffen Härtefallmassnahmen des Staats im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie und damit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Als Eintretensvoraussetzung bezüglich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist erforderlich, dass ein Rechtsanspruch auf die Covid-Härtefallhilfen besteht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG; betreffend die vorliegend unbestrittene Qualifizierung der finanziellen Covid-Härtefallhilfen als Subventionen vgl. Urteile 2C_59/2023 vom 22. Juni 2023 E. 1.6; 2C_835/2022 vom 7. März 2023 E.1.2; 2C_711/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 1.2; 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 1.2).”

“Das angefochtene Urteil wurde als Endentscheid (Art. 90 BGG) von einer letztinstanzlich zuständigen kantonalen Gerichtsbehörde erlassen. Es betrifft Härtefallmassnahmen des Staates und damit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht somit grundsätzlich offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Indessen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf welche kein Anspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG).”

“Les conditions de recevabilité du recours en matière civile sont ici réalisées (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF [cf. ATF 133 III 584 consid. 1.2]; art. 75 al. 2 let. a LTF et 7 al. 1 de la Loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes [LF-EEA; RS]; art. 76 al. 1 let. a et b LTF; art. 90 LTF; art. 100 al. 2 let. c LTF), circonstance qui rend le recours constitutionnel subsidiaire irrecevable (art. 113 LTF).”

“L'introduzione di una denuncia penale contro il medico che avrebbe certificato una tale capacità non influisce pertanto né sul giudizio relativo a tale incarto né tantomeno sul presente giudizio. L'istanza va respinta. 2. 2.1. Contro la decisione impugnata - pronunciata in una causa in materia civile (art. 72 cpv. 1 LTF; non si tratta infatti di misure di protezione in senso stretto giusta l'art. 72 cpv. 2 lett. b n. 6 LTF; v. sentenza 5A_401/2021 del 3 marzo 2022 consid. 1) di natura non pecuniaria - è in linea di principio aperta la via del ricorso in materia civile, ciò che rende il ricorso sussidiario in materia costituzionale presentato dal ricorrente di primo acchito irricevibile (art. 113 LTF). 2.2. Il ricorso in materia civile - introdotto tempestivamente (art. 46 cpv. 1 lett. b e art. 100 cpv. 1 LTF) da una parte che ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della sentenza impugnata (art. 76 cpv. 1 lett. a e b LTF) di natura finale (art. 90 LTF) ed emanata su ricorso da un tribunale cantonale di ultima istanza (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF) - può invece essere esaminato nel merito. Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (art. 106 cpv. 1 LTF). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, il Tribunale federale esamina di regola solo le censure sollevate (DTF 142 III 364 consid. 2.4 con rinvii). Il ricorrente deve pertanto spiegare nei motivi del ricorso, in modo conciso e confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata, perché quest'ultima viola il diritto (DTF 143 II 283 consid. 1.2.2; 142 III 364 consid. 2.4). Per le violazioni di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale le esigenze di motivazione sono più severe; il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato i diritti che sono stati violati e spiegare in cosa consista la violazione (art. 106 cpv.”

“Aus der Eingabe geht ein hinreichender Beschwerdewille hervor. Die Eingabe ist als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 76, Art. 90 BGG).”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts vom 8. November 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin daher mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2).”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 2023 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist der Beschwerdeführer daher mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Beschluss begrenzten Streitgegenstands liegen, namentlich soweit diese sich auf das ihn betreffende Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Januar 2023 beziehen (siehe oben E. 1.1).”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Oktober 2023 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist der Beschwerdeführer daher mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen.”

“Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (vgl. Art. 90 BGG) einer kantonalen Vorinstanz des Bundesgerichts (vgl. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Streitgegenstand bildet eine anwaltsrechtliche Disziplinarmassnahme gegen den Beschwerdeführer. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG; vgl. Urteil 2C_164/2023 vom 25. März 2024 E. 1.1). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist ferner zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerechte (Art. 42 BGG) Beschwerde ist einzutreten.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal cantonal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) qui confirme le refus d'octroi d'une autorisation donnant droit à un usage accru du domaine public en tant que chauffeur de taxi. Elle concerne donc une cause de droit public (cf. art. 82 let. a LTF) qui n'entre pas dans le catalogue des exceptions prévues par l'art. 83 LTF. Le recours a en outre été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi, par le recourant qui est atteint par la décision entreprise et qui a la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Le recours en matière de droit public est donc recevable, sous réserve de ce qui suit.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) au sujet de mesures administratives de retrait du permis de conduire (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 et ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celui-ci (art. 89 al. 1 LTF), le présent recours est recevable.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über ein Entschädigungsbegehren aus einem Architekturvertrag und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Das angefochtene Urteil betrifft die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 120 Abs. 1 i.V.m. Art. 196 ff. ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - im weiteren rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerde kann eingetreten werden.”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire et dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a par ailleurs participé à la procédure devant l'autorité précédente, est particulièrement touché par l'arrêt querellé et a un intérêt digne de protection à sa modification ou son annulation (art. 76 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable.”

“L'allegato ricorsuale è diretto contro una sentenza pronunciata dal Tribunale cantonale amministrativo in una vertenza che riguarda il diritto degli stranieri. Giusta l'art. 83 lett. c n. 2 LTF il ricorso in materia di diritto pubblico è inammissibile contro le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto. Già perché il ricorrente è di nazionalità italiana, egli gode in linea di principio di un diritto potenziale a un'autorizzazione di soggiorno in base all'Accordo del 21 giugno 1999 sulla libera circolazione tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea (attualmente: Unione europea) e i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (di seguito: ALC rispettivamente Accordo sulla libera circolazione delle persone [RS 0.142.112.681]), ragione per cui la causa sfugge alla citata clausola di eccezione (sentenza 2C_1047/2022 dell'11 aprile 2023 consid. 1.1 e rinvio). 1.2. Diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF) emessa in ultima istanza cantonale da un tribunale superiore (art. 86 cpv. 1 lett. d e cpv. 2 LTF), il ricorso è stato interposto nei termini (art. 100 cpv. 1 LTF) e nelle forme richieste (art. 42 cpv. 2 LTF). Anche se, come emerge dagli atti di causa, il permesso di dimora litigioso è scaduto dal 15 dicembre 2019, dev'essere ammesso il necessario interesse a ricorrere (art. 89 cpv. 1 LTF) : un'autorizzazione di soggiorno UE/AELS ha infatti portata dichiarativa e non perde validità con il passare del tempo, ma soltanto quando le condizioni per il suo riconoscimento non sono più adempiute (DTF 136 II 329 consid. 2.2; sentenza 2C_897/2022 del 6 settembre 2023 consid. 5.3 e richiami). L'impugnativa è di conseguenza ammissibile, in linea di massima, quale ricorso ordinario ai sensi degli art. 82 segg. LTF. 1.3. Come appena accennato il termine di controllo del permesso di dimora UE/AELS di cui fruiva il ricorrente è giunto a scadenza il 15 dicembre 2019, quindi già prima che la Corte cantonale si pronunciasse.”

“Il Tribunale federale vaglia d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (DTF 146 IV 185 consid. 2). 1.1. Ai sensi dell'art. 83 lett. c n. 2 LTF, il ricorso in materia di diritto pubblico è inammissibile contro le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto. Il ricorrente è cittadino italiano e l'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione svizzera, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.68) gli conferisce, tra l'altro, il diritto di lavorare nel nostro Paese, ragione per cui il citato disposto non trova applicazione nella fattispecie (sentenza 2C_560/2020 del 9 giugno 2021 consid. 1.1 e rinvio). 1.2. Il ricorso è stato presentato nei termini (art. 100 cpv. 1 LTF combinato con l'art. 46 cpv. 1 lett. c LTF), contro una decisione finale di un tribunale superiore (art. 86 cpv. 1 lett. d e cpv. 2 in relazione con l'art. 90 LTF) e da una persona che ha una legittimazione ad insorgere (art. 89 cpv. 1 LTF). Come già spiegato da questa Corte, sebbene l'originario permesso sia oramai scaduto dal 5 ottobre 2019 (vedasi supra consid. A), va anche ammesso il necessario interesse a ricorrere (art. 89 cpv. 1 LTF). Un'autorizzazione di soggiorno UE/AELS ha infatti portata dichiarativa e non perde pertanto validità con il passare del tempo, ma soltanto quando le condizioni previste dall'ALC per il suo riconoscimento (il cui rispetto può comunque essere verificato con regolarità, vedasi sentenza 2C_103/2019 del 3 settembre 2021 consid. 1.2. e richiamo) non sono più adempiute (DTF 136 II 329 consid. 2.2). Comunque sia la conferma del diritto al soggiorno in Svizzera, certificata da un permesso di dimora UE/AELS, è proprio quanto domanda il ricorrente. Di conseguenza, l'impugnativa è ammissibile quale ricorso ordinario in materia di diritto pubblico (sentenza 2C_560/2020 già citata consid. 1.2 e richiami). 1.3. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale (art.”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG) gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) ist grundsätzlich zulässig, da in vertretbarer Weise ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) geltend gemacht wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da der Beschwerdeführer als italienischer Staatsbürger gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) potenziell einen Anspruch darauf geltend macht, dass sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz anerkannt und gegebenenfalls die damit verbundene Bewilligung ausgestellt wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Der Bewilligung kommt im Zusammenhang mit dem FZA keine rechtsbegründende, sondern lediglich eine deklaratorische Wirkung zu (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 in fine; 134 IV 57 E. 4 S. 58). Die Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht verlängert worden ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der inhaltlichen Prüfung der Beschwerde (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Da auch alle weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl.”

“Mit Berufungsurteil vom 5. August 2024 sprach das Kantonsgericht Luzern der Ehefrau nachehelichen Unterhalt von Fr. 3'850.-- bis Oktober 2027 (AHV-Alter Ehemann) und von Fr. 2'245.-- von November 2027 bis September 2032 (ursprüngliches AHV-Alter Ehefrau) zu. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. September 2024 verlangt der Ehemann die Feststellung, dass die Parteien einander keinen nachehelichen Unterhalt schulden. Mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2024 schliesst die Ehefrau auf Beschwerdeabweisung. Am 25. Oktober bzw. 5. November 2024 haben die Parteien eine Replik und Duplik eingereicht. Am 26. November 2024 bzw. am 9. Dezember 2024 haben die Parteien eine spontane Triplik und Quadruplik eingereicht. Erwägungen: 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). 2. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3). In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4). Im Kontext mit hypothetischen Erwerbseinkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen als zumutbar erscheint, Tatfrage hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen tatsächlich erzielbar ist (BGE 144 III 481 E.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, welche auf Rechtsmittel hin über die Anfechtung der Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung geurteilt hat (Art. 75 und Art. 90 BGG). Diese Zivilsache ist vermögensrechtlicher Natur, zumal allein vermögensrechtliche Nebenfolgen der Scheidung im Streit stehen (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021 E. 1). Gemäss den Angaben im angefochtenen Beschluss übersteigt der Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeschrift ist mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen und wurde über eine anerkannte Plattform übermittelt (Art. 42 Abs. 4 lit. b BGG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 20. Februar 2017 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen [ReRBGer; SR 173.110.29]). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig.”

“Le recours a été interjeté contre une décision finale (art. 90 LTF) en matière de surveillance d'un exécuteur testamentaire (art. 72 al. 2 let. b ch. 5 LTF; arrêts 5A_176/2019 du 26 juin 2019 consid. 1; 5A_55/2016 du 11 avril 2016 consid. 1), rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Comme le litige porte sur la destitution de l'exécuteur testamentaire, le recours a pour objet une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse - qui se détermine au regard de la valeur des actes accomplis ou devant être accomplis par l'exécuteur testamentaire contesté (arrêts 5A_214/2022 du 30 mars 2022 consid. 1; 5A_176/2019 précité; 5A_55/2016 précité; 5A_395/2010 du 22 octobre 2010 consid. 1.2.2) - atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF), comme l'a constaté la Chambre des recours civile. Le recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 LTF). Sa recevabilité doit par ailleurs être admise sur la base de l'art. 76 al.”

“Partant, la décision du Procureur général du 20 novembre 2024 est réformée dans le sens que le Tribunal pénal économique est compétent pour connaître de l’acte d’accusation du 23 septembre 2024 concernant A.________. II. Les frais de la procédure de recours, arrêtés à CHF 500.- (émolument : CHF 400.- ; débours : CHF 100.-), sont laissés à la charge de l’Etat. III. Une indemnité de partie de CHF 1’837.50, TVA par CHF 148.85 en sus, est allouée à A.________. IV. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral dans les trente jours dès la notification de l’arrêt rédigé. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 10 mars 2025/jde     Le Président  La Greffière-stagiaire      Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 502 2024 299 10.03.2025 Arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 78 BGG Art. 81 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 145 IV 228 BGE 145 IV 161 BGE 140 III 355 Normen Kanton Art. 79 JG Art. 135 JG Rechtsprechung Kanton 502 2024 299 Normen Bund/Kanton Art. 30 BV Art. 30 KV”

“Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 5. Juni 2024/swo Die Vizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 502 2024 130 Art. 315 StPOart. 315 CPPart. 315 CPP Art. 314 StPOart. 314 CPPart. 314 CPP Art. 315 StPOart. 315 CPPart. 315 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP 6B_278/2013 Art. 388 StPOart. 388 CPPart. 388 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 81 BGGart. 81 LTFart. 81 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos502 2024 13005.06.2024Urteil der Strafkammer des KantonsgerichtsGegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (7B_751/2024).Normen BundArt. 78 BGGArt. 81 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund6B_278/2013Normen KantonRechtsprechung Kanton502 2024 130Normen Bund/Kanton”

“________ - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 25 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 87 VRPGart. 87 LPJAart. 87 VRPG Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 15 VRPGart. 15 LPJAart. 15 VRPG Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP BGE 119 V 11ATF 119 V 11DTF 119 V 11 BGE 117 V 318ATF 117 V 318DTF 117 V 318 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP BGE 128 V 41ATF 128 V 41DTF 128 V 41 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG BGE 127 V 205ATF 127 V 205DTF 127 V 205 Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 52425.04.2023Klage vom 8. September 2022Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 128 V 41BGE 127 V 205BGE 119 V 11Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 57 GSOGArt. 15 VRPGRechtsprechung KantonVGE 25Normen Bund/Kanton”

“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La faillie, qui a participé à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La faillie, qui a participé à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt attaqué, a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Konkurseröffnung; dagegen steht streitwertunabhängig die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Interjeté dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) qui confirme, en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 al. 1 LTF), l'ouverture de la faillite du recourant (art. 72 al. 2 let. a LTF), le recours est en principe recevable, indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF); le failli, qui a succombé devant la juridiction précédente, a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“021]; Art. 359 Abs. 1 ZPO; Art. 186 Abs. 3 IPRG [SR 291]; § 19a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2]; BGE 143 III 462 E. 3.1; 141 II 262 E. 1; 138 III 558 E. 1.3). Die Terminologie, die das Bundesgericht bislang in seiner amtlich publizierten Rechtsprechung ganz überwiegend verwendet hat, um den Steuerdomizilentscheid zu beschreiben, bestätigt dieses Ergebnis (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.3.2 ["Vorentscheid [...] über die Steuerpflicht"]; 125 I 54 E. 1a ["Vorentscheid über die Steuerhoheit"]; 123 I 289 E. 1a ["Vorentscheid über die Steuerpflicht"; "Vorentscheid über die Steuerhoheit"; "Vorentscheid über den steuerrechtlichen Wohnsitz"]; 115 Ia 212 E. 2c ["Vorentscheid der Steuerbehörde über die subjektive Steuerpflicht"]; 77 I 220 S. 222 ["Vorausbeurteilung der bestrittenen Steuerhoheit"]; 62 I 74 E. 3 ["Vorausbeurteilung der Steuerhoheitsfrage"; vgl. anders aber BGE 134 I 303 E. 1.1 ["verfahrensabschliessender Endentscheid" i.S.v. Art. 90 BGG] sowie einige nicht publizierte Urteile; zuletzt hat das Bundesgericht die Frage wiederholt offengelassen; vgl. Urteile 9C_591/2023 vom 2. April 2024 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 150 II 321, aber in: StE 2024 A”

“45 LPGA qui, le cas échéant, peuvent être mis à la charge de l'assureur (ANNE-SYLVIE DUPONT, in Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, n° 6 et 12 ss ad art. 45). Par analogie avec la décision sur les frais de justice (GRÉGORY BOVET, Commentaire de la LTF, 3 e éd. 2022, n° 17 ad art. 93 LTF), la décision relative à la prise en charge des mesures indispensables à l'appréciation du cas, est qualifiée de prononcé accessoire à la décision incidente (arrêt 9C_929/2015 du 10 août 2016 consid. 3.2). Dans l'arrêt attaqué du 26 novembre 2024, la juridiction cantonale a déclaré irrecevable le recours formé contre la décision incidente de l'intimé du 22 octobre 2024 refusant de prendre en charge les frais du rapport médical du professeur B.________ et du docteur C.________. Statuant sur une décision incidente, cet arrêt constitue donc aussi une décision de même nature, contrairement à l'opinion de la recourante qui soutient à tort qu'il s'agit d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF. L'entrée en matière immédiate sur ce point s'opposerait au principe selon lequel le Tribunal fédéral ne devrait s'occuper d'une affaire qu'une seule fois (consid. 1 supra); elle impliquerait l'examen à ce stade de la prise en charge des frais de la mesure d'instruction prise spontanément par la recourante (la réalisation d'une expertise privée). Par ailleurs, la recourante n'établit pas que l'arrêt attaqué lui causerait un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, ouvrant à ce stade la voie du recours en matière de droit public. L'existence d'un tel préjudice n'est pas non plus manifeste. Selon la jurisprudence (ATF 142 V 551 consid. 3.2 précité; 137 V 57 consid. 1.1; arrêt 8C_697/2024 du 6 janvier 2025 consid. 5.1 et les références), il sera loisible à la recourante de contester le refus de la prise en charge par l'intimé des frais du rapport médical dans la suite de la procédure, que la décision finale soit contestée sur le point principal ou uniquement sur la question accessoire restée litigieuse (cf.”

“ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure, le Tribunal fédéral ne devant en principe s'occuper d'une affaire qu'une seule fois, lorsqu'il est certain que la partie recourante subit effectivement un dommage définitif (ATF 134 III 188 consid. 2.2). Contrairement à la décision qui refuse d'ordonner une preuve à futur fondée sur l'art. 158 al. 1 let. b CPC " hors procès ", c'est-à-dire dans une procédure indépendante, qui constitue une décision finale au sens de l'art. 90 LTF, puisqu'elle met fin à cette procédure (ATF 138 III 46 consid. 1.1), la décision qui ordonne l'administration de cette preuve à futur est une décision incidente au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF - les conditions de l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'entrant pas en considération - car elle ne termine pas la procédure; cette dernière se poursuit par l'administration de la preuve, par d'éventuelles questions complémentaires des parties à l'intention de l'expert, ou encore, en cas de renonciation ou de récusation de l'expert, par la nécessité de nommer un autre expert (ATF 138 III 46 consid. 1.1).”

“Die angefochtene Verfügung des Präsidenten des Bundespatentgerichts, mit der das Rechtsbegehren 1 gemäss beschränkter Klageantwort vom 29. April 2024, die Beschränkung des Verfahrens auf das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerinnen und die eventualiter verlangte Sistierung des Verfahrens abgewiesen wurden, schliesst das Klageverfahren vor dem Bundespatentgericht nicht ab. Es handelt sich mithin nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, ebenso wenig um einen Teilentscheid (Art. 91 BGG). Sodann betrifft sie weder die Zuständigkeit noch den Ausstand, sodass auch ein Zwischenentscheid nach Art. 92 BGG ausscheidet. Die angefochtene Verfügung stellt daher einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar.”

“Da der Gemeinde U.________ bei der Festlegung des konkreten Schutzumfangs ein gewisser Entscheidungsspielraum verbleibt, ist das angefochtene Urteil kein Endentscheid gemäss Art. 90 BGG. Vielmehr handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (vgl. Urteile 1C_128/1C_134/2019 vom 25. August 2020 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 147 II 125]; 1C_83/2022 vom 27. Juli 2023 E. 1.4; 1C_123/1C_133/2022 vom 3. Juli 2023 E. 2.3). Gegen Zwischenentscheide ist eine selbständige Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens bildet einzig der prozedurale Aufenthalt der Beschwerdeführerin während der Dauer des vor dem Migrationsamt hängigen Bewilligungsverfahrens. Die Verfügung des Migrationsamts vom 19. Dezember 2023, mit welcher die Beschwerdeführerin angehalten wurde, den Ausgang des Verfahrens betreffend Zulassung zwecks Aus- und Weiterbildung ausserhalb der Schweiz und des Schengenraums abzuwarten habe, schliesst das Verfahren nicht ab und stellt somit keinen Endentscheid (Art. 90 BGG), sondern einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Beim Entscheid über den prozeduralen Aufenthalt im Sinne von Art. 17 AIG (SR 142.20) handelt es sich um einen Zwischenentscheid über eine vorsorgliche Massnahme mit materiellrechtlichen Vorgaben im Bundesrecht (Urteile 2C_376/2022 vom 13. September 2022 E. 1.3; 2C_852/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 2.2). Rechtsmittelentscheide über Zwischenentscheide von unteren Instanzen sind in der Regel ihrerseits Zwischenentscheide (BGE 139 V 600 E. 2.1; Urteil 2C_910/2022 vom 8. Januar 2024 E. 1.2.1). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3; 138 II 501 E. 1.1) folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1; Urteile 2C_477/2021 vom 24. Juni 2021 E. 1.2; 2C_1062/2020 vom 25. März 2021 E. 1.1).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Herausgabe der Tonaufnahme der Hauptverhandlung in einer Strafsache (vgl. Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Dieser schliesst das Strafverfahren nicht ab. Folglich handelt es sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid.”

“2 de l'ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dette et faillite [OELP; RS 281.35]). la Chambre arrête : La plainte est rejetée. Partant, la décision de l'Office cantonal des faillites du 3 mars 2025 est confirmée. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué de dépens. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les dix jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 9 avril 2025/say     La Présidente La Greffière-rapporteure       Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 105 2025 33 09.04.2025 Arrêt de la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 72 BGG Art. 77 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 140 III 481 BGE 128 III 388 Rechtsprechung Kanton 105 2025 33”

“2 de l'ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dette et faillite [OELP; RS 281.35]). la Chambre arrête :   La plainte est rejetée. Partant, la décision de saisie de salaire du 31 décembre 2024 de l'Office des poursuites de la Gruyère est confirmée. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué de dépens. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les dix jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 10 février 2025/say     La Présidente La Greffière-rapporteure       Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 105 2025 7 10.02.2025 Arrêt de la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 72 BGG Art. 77 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 121 III 20 BGE 114 III 78 BGE 102 III 17 5A_661/2013 Rechtsprechung Kanton 105 2025 7”

“(dispositif en page suivante) la Chambre arrête : La plainte contre la décision de saisie de salaire rendue le 13 juin 2024 par l'Office des poursuites de la Sarine est rejetée, dans la mesure où elle n’est pas devenue sans objet. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué de dépens. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les dix jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 6 août 2024/mdu La Présidente La Greffière 105 2024 59 Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 62 ARAMISart. 62 ARAMISart. 62 ARAMIS Art. 62 RAUSart. 62 SRPAart. 62 URA Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos105 2024 5906.08.2024Arrêt de la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonalUn recours a été déposé devant le Tribunal fédéral contre cette décision (5A_560/2024).Normen BundArt. 62 ARAMISArt. 72 BGGArt. 77 BGGRechtsprechung BundNormen KantonRechtsprechung Kanton105 2024 59Normen Bund/Kanton”

“Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvorausset­zungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 5. August 2024/fju Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 105 2024 68 Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 13 SchKGart. 13 LPart. 13 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF BGE 118 III 1ATF 118 III 1DTF 118 III 1 Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF 105 2021 102 Art. 93 VRGart. 93 CPJAart. 93 VRG Art. 89 VRGart. 89 CPJAart. 89 VRG Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos105 2024 6805.08.2024Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 72 BGGArt. 77 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 118 III 1Normen KantonArt. 89 VRGArt. 93 VRGRechtsprechung Kanton105 2024 68105 2021 102Normen Bund/Kanton”

“Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 6. Dezember 2023/mdu Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 105 2023 140 Art. 8a SchKGart. 8a LPart. 8a LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 13 SchKGart. 13 LPart. 13 LEF Art. 5 AGSchKGart. 5 LALPart. 5 AGSchKG Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 8a SchKGart. 8a LPart. 8a LEF BGE 147 III 41ATF 147 III 41DTF 147 III 41 BGE 141 III 68ATF 141 III 68DTF 141 III 68 BGE 147 III 41ATF 147 III 41DTF 147 III 41 Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos105 2023 14006.12.2023Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 72 BGGArt. 77 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 147 III 41BGE 141 III 68Normen KantonArt. 5 AGSchKGRechtsprechung Kanton105 2023 140Normen Bund/Kanton”

“Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Freiburg, 29. März 2022/fju Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: 105 2022 17 Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF Art. 13 SchKGart. 13 LPart. 13 LEF Art. 5 AGSchKGart. 5 LALPart. 5 AGSchKG Art. 17 SchKGart. 17 LPart. 17 LEF BGE 118 III 1ATF 118 III 1DTF 118 III 1 Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF 5A_306/2018 BGE 116 III 75ATF 116 III 75DTF 116 III 75 Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF Art. 257e ORart. 257e COart. 257e CO Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF Art. 62 GebV SchKGart. 62 OELPart. 62 OTLEF Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos105 2022 1729.03.2022Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des KantonsgerichtsNormen BundArt. 72 BGGArt. 77 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 118 III 1BGE 116 III 755A_306/2018Normen KantonArt. 5 AGSchKGRechtsprechung Kanton105 2022 17Normen Bund/Kanton”

“Das Baurekursgericht hob die Baubewilligung und den Beschluss des Gemeinderats vom 28. Januar 2020 auf und lud diesen zur teilweisen Unterschutzstellung des betroffenen Gebäudes ein. Das Verwaltungsgericht änderte den Rekursentscheid insofern ab, als es einen weitergehenden Schutzumfang anordnete; zugleich wies es den Gemeinderat an, zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und über den Schutzumfang einen neuen Beschluss zu fassen. Daraus folgt, dass das Verfahren formell noch nicht abgeschlossen ist (vgl. auch Urteil 1C_123/2022 vom 3. Juli 2023 E. 2.3). Ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG wird erst dann vorliegen, wenn über den definitiven Schutzumfang entschieden worden ist. Die Beschwerdeführerin trägt in ihrer Replik vor, es handle sich vorliegend nicht um einen "vollumfänglichen Rückweisungsentscheid", weil die Vorinstanz die Sache mit einem Endentscheid in der Hauptsache abgewiesen habe, wobei sie sich auf die von ihr erhobenen und von der Vorinstanz abschliessend beurteilten Rügen bezieht. Es bestehe lediglich ein untergeordneter Punkt, in dem die Vorinstanz eine Rückweisung dahingehend anordne, der Gemeinderat sei einzuladen, hinsichtlich der West- und Nordfassade genauere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und über den diesbezüglichen Schutzumfang im Sinne der Erwägungen einen neuen Beschluss zu fassen. Dabei handle es sich um einen "singulären Nebenpunkt", der "nur theoretisch" den Charakter eines Vor- oder Zwischenentscheids haben könnte, wobei es vorliegend an der Voraussetzung der selbständigen Eröffnung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG gebreche. Die unselbständige Eröffnung von Inhalten als Teil eines Endentscheids, die auch Teil eines selbständig eröffneten Zwischenentscheids sein könnten, sei im Verwaltungsrecht häufig anzutreffen, so z.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de la police des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourantes ont pris part à la procédure devant l'instance précédente (art. 89 al. 1 let. a LTF). Il n'est pas contesté qu'elles sont domiciliées à l'intérieur du périmètre de protection défini par la jurisprudence et figurant dans la fiche de données spécifique au site (ATF 133 II 409 consid. 1.3; 128 II 168 consid. 2.3); de ce fait, elles sont particulièrement touchées par l'arrêt attaqué qui confirme l'autorisation de construire l'installation de téléphonie mobile litigieuse et peuvent se prévaloir d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 let. b et c LTF). Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont par ailleurs réunies, si bien qu'il convient d'entrer en matière sur le fond.”

“Der Beschwerdeführer macht in vertretbarer Weise einen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung aus dem Anspruch auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) geltend (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG), kann auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingetreten werden. Für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt daneben kein Raum; darauf ist nicht einzutreten (Art. 113 BGG).”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich die angefochtene Verfügung des Appellationsgerichts vom 18. April 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören ist der Beschwerdeführer daher mit Ausführungen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies betrifft namentlich die Vorbringen zur - aus Sicht des Beschwerdeführers bestehenden - Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt.”

“Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts vom 11. April 2024 (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Von vornherein nicht zu hören sind die Beschwerdeführer daher mit (allgemeinen) Ausführungen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies betrifft insbesondere Schilderungen, die sich in der Beschwerdeschrift unter dem Titel "Bemerkungen (...) zu diversen nicht in der Antwort zum Entscheid des Appellationsgerichtes aber noch offenen Punkten" (sic) finden.”

“Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unterliegen Endentscheide; diese schliessen das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren entschieden, so liegt gemäss Art. 91 BGG ein Teilentscheid vor; ein solcher bildet eine Variante eines Endentscheids (vgl. BGE 141 III 395 E. 2.2 S. 397 f.; 138 V 106 E. 1.1 S. 109). Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde abgesehen von vorliegend nicht relevanten Ausnahmen (Art. 92 BGG) nur dann zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt von Art. 90 ff. BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Gehalt (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134).”

“L'arrêt attaqué confirme l'instauration d'une zone réservée sur le territoire communal en application de l'art. 27 LAT. La jurisprudence y voit un processus de planification ordinaire et considère qu'il s'agit d'une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêt 1C_623/2021 du 24 novembre 2022 consid. 2). La voie du recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF est donc ouverte à son encontre, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recours constitutionnel subsidiaire est de ce fait irrecevable (art. 113 LTF). La qualité pour recourir des époux A.________ est donnée (art. 89 al. 1 let. a, b et c LTF).  Aux termes de l'art. 100 al. 1 LTF, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète. Selon l'art. 48 al. 1 LTF, le délai de recours est observé par la remise du mémoire à La Poste Suisse au plus tard le dernier jour du délai, étant précisé qu'un acte de recours transmis par voie électronique ne peut être considéré comme déposé régulièrement s'il n'est pas muni d'une signature certifiée (art. 42 al. 4 et 48 al. 2 LTF). Pour les envois sous pli simple, le sceau de la poste vaut en principe comme preuve de la remise à l'office postal (ATF 142 V 389 consid.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit de l'aménagement du territoire, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF. Helvetia Nostra fait partie des organisations ayant qualité pour recourir au sens des art. 55 de la loi fédérale sur la protection de l'environnement du 7 octobre 1983 (LPE; RS 814.01) et 12 al. 1 let. b de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage du 1 er juillet 1966 (LPN; RS 451) (cf. ch. 9 de l'annexe à l'ODO [RS 814.076]). Le projet litigieux est soumis à étude d'impact conformément au ch.”

“Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist an sich nur zulässig, sofern der angefochtene Entscheid das Verfahren entweder vollständig (Endentscheid; Art. 90 BGG) oder zumindest teilweise abschliesst (Teilentscheid; Art. 91 BGG). Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und 93 BGG) schliessen das Verfahren demgegenüber nicht ab; die Hauptsache ist weiterhin hängig. Sie bilden damit keinen End- oder Teilentscheid (BGE 149 II 170 E. 1.2; 148 IV 155 E. 1.1). Beschwerden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind vor Bundesgericht lediglich in drei Konstellationen zulässig. Selbständige Anfechtbarkeit besteht, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 147 III 159 E. 3; 145 IV 228 E. 1; 144 III 475 E. 1.1.2), falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 149 II 170 E. 1.3; 148 IV 155 E. 1.1; 147 III 159 E. 4.1) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art.”

“Vor Bundesgericht anfechtbar sind Endentscheide, welche das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sowie Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Zwischenentscheide können - abgesehen von Entscheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG) - nur dann (ausnahmsweise) angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG).”

“Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Endentscheide sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird (BGE 146 I 36 E. 2.2). Von weiteren, hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, wird von der Beschränkung der Anfechtbarkeit auf Endentscheide abgewichen, wenn ein selbstständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 149 II 170 E.”

“Anfechtungsgegenstand bilden vorliegend das Berufungsurteil der Vorinstanz als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer abschliesst (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1, Art. 90 Abs. 1 BGG), und die Zwischenverfügung vom 26. April 2022 betreffend Verweigerung der amtlichen Verteidigung, zu deren Anfechtung der Beschwerdeführer zusammen mit dem Endentscheid gestützt auf Art. 93 Abs. 3 BGG befugt ist. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Anträgen, Rügen und Vorbringen, die ausserhalb des durch die angefochtenen Entscheide begrenzten Streitgegenstands liegen.”

“Anfechtungsgegenstand bilden vorliegend das Berufungsurteil der Vorinstanz als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer abschliesst (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG, Art. 90 Abs. 1 BGG), und die Zwischenverfügung der Verfahrensleitung vom 22. September 2021 betreffend Verweigerung der amtlichen Verteidigung, zu deren Anfechtung der Beschwerdeführer zusammen mit dem Endentscheid nach Art. 93 Abs. 3 BGG befugt ist.”

“ou qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (let. b). La décision partielle au sens de l'art. 91 let. a LTF est une variante de la décision finale visée par l'art. 90 LTF. La jurisprudence la définit comme la décision par laquelle le juge statue de manière définitive sur une partie de ce qui est demandé, qui aurait pu être jugée indépendamment des autres prétentions formulées. Cette indépendance implique donc d'une part que la prétention tranchée ait pu faire l'objet d'un procès séparé, d'autre part que la décision attaquée tranche de manière définitive une partie du litige (ATF 141 III 395 consid. 2.4; 135 III 212 consid. 1.2; arrêt 6B_411/2019 du 13 mai 2019 consid. 1.1.2).”

“ou qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (let. b). La décision partielle au sens de l'art. 91 let. a LTF est une variante de la décision finale visée par l'art. 90 LTF. Il s'agit d'une décision par laquelle le juge statue de manière définitive sur une partie de ce qui est demandé, qui aurait pu être jugée indépendamment des autres prétentions formulées. Cette indépendance suppose en particulier qu'il n'existe pas de risque que la décision à rendre sur le reste du litige ne se trouve en contradiction avec la décision partielle, destinée à entrer en force (cf. ATF 146 III 254 consid. 2.1.1 et les arrêts cités; arrêt 9C_664/2020 du 27 janvier 2021 consid. 1.2).”

“Ein Endentscheid schliesst das Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen ab (Art. 90 BGG; BGE 146 I 36 E. 2.2). Ein Teilentscheid schliesst das Verfahren nicht vollständig, jedoch in Bezug auf einen Teil der gestellten Begehren, die unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG) oder für einen Teil der Streitgenossen ab (Art. 91 lit. b BGG; BGE 141 III 395 E. 2.2; 142 III 653 E. 1.1; je mit Hinweisen). Ein Teilentscheid bzw. eine Teilbaubewilligung kann vorliegen, wenn mit der Errichtung einer bewilligten Baute begonnen werden darf, bevor gewisse selbständig beurteilbare Teilaspekte - wie z.B. die Farb- und Materialwahl - nachträglich bewilligt werden (Urteil 1C_644/2020 vom 8. September 2021 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 149 II 170 E. 1.7). Verlangt die Baubewilligung dagegen, dass vor dem Baubeginn Teilaspekte der Baute noch zu genehmigen sind, wird die Wirksamkeit der Bewilligung bis zur entsprechenden Genehmigung gehemmt, weshalb keine rechtswirksame Teilbaubewilligung, sondern eine durch die Genehmigung suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung vorliegt.”

“Le recours au Tribunal fédéral est en principe recevable contre les décisions finales (art. 90 LTF) ou partielles (art. 91 LTF). La décision finale est celle qui met un terme à l'instance. La décision partielle, contre laquelle un recours doit également être interjeté d'emblée, est celle qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (art. 91 let. a LTF) ou met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (art. 91 let. b LTF). Si elle ne met pas totalement fin à la procédure devant l'instance inférieure, la décision partielle statue définitivement sur une ou plusieurs des conclusions en cause (cumul objectif ou subjectif d'actions). Il doit s'agir de prétentions distinctes, et non pas seulement de diverses questions de droit matériel se rapportant à la même prétention (ATF 135 III 212 consid. 1.2.1). L'indépendance au sens de l'art. 91 let. a LTF signifie, d'une part, que la partie des conclusions faisant l'objet de la décision en cause aurait pu, théoriquement, donner lieu à un procès séparé et, d'autre part, que la décision attaquée tranche définitivement une partie du litige, sans qu'il n'existe de risque de contradiction entre la décision finale sur les conclusions restant à juger et la décision partielle déjà entrée en force (ATF 146 III 254 consid.”

“Le recours au Tribunal fédéral est en principe recevable contre les décisions finales ou partielles respectivement visées par les art. 90 et 91 LTF. Le recours est aussi recevable contre les décisions incidentes concernant la compétence et la récusation visées par l'art. 92 LTF. Contre d'autres décisions incidentes, un recours séparé n'est recevable qu'aux conditions restrictives prévues à l'art. 93 al. 1 LTF. La décision finale est celle qui met un terme à l'instance, qu'il s'agisse d'un prononcé sur le fond ou d'une décision reposant sur le droit de procédure (art. 90 LTF). La décision partielle (ou partiellement finale) est celle qui, sans terminer l'instance, règle définitivement le sort de certaines des prétentions en cause (art. 91 let. a LTF) ou termine l'instance seulement à l'égard de certaines des parties à la cause (art. 91 let. b LTF). Les décisions qui ne sont ni finales ni partielles d'après ces critères sont des décisions incidentes (art. 92 et 93 LTF; ATF 141 III 395 consid. 2.2). Il s'agit notamment des prononcés par lesquels l'autorité règle préalablement et séparément une question juridique qui sera déterminante pour l'issue de la cause (ATF 142 II 20 consid. 1.2), comme par exemple le constat que la demande n'est pas prescrite ou périmée (GRÉGORY BOVEY, in Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 14 ad art. 93 LTF). Lorsque l'arrêt d'une autorité de recours termine l'instance introduite devant elle, mais que le recours à l'origine de ce prononcé était dirigé contre une décision incidente, l'arrêt revêt lui aussi le caractère d'une décision incidente selon l'art.”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90 BGG) oder gegen solche, die (a) nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die (b) das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Teilentscheide; Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (vgl. dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde zulässig, wenn (a) sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn (b) die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Ist die Beschwerde nach Abs. 1 (und Abs. 2, der hier nicht einschlägig ist) nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art.”

“Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Introduit en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes légales (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF) dans le cadre d'une procédure de mesures provisionnelles en protection de la personnalité (art. 28b al. 1 CC), de nature non pécuniaire, à savoir une affaire sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 1 CC; ATF 127 III 481 consid. 1a; arrêts 5A_1063/2020 du 10 février 2022 consid. 1; 5A_429/2017 du 13 avril 2018 consid. 1.1, non publié in ATF 144 III 257). Le recourant a participé à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 LTF). Le présent recours, traité comme un recours en matière civile, est en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent. Dans un cas où, comme en l'espèce, l'autorité cantonale n'est pas entrée en matière sur l'appel, une admission du présent recours entraînerait le renvoi de la cause à cette autorité, afin que les justiciables ne soient pas privés d'un degré de juridiction (ATF 138 III 46 consid.”

“________ AG non era incorsa in una svista manifesta, né soccorrevano circostanze particolari per cui la scelta del rimedio giuridico corretto fosse difficilmente riconoscibile. E. Con ricorso sussidiario in materia costituzionale del 7 maggio 2021 A.________ AG chiede di annullare il giudizio impugnato e di rinviare l'incarto al Tribunale di appello, affinché statuisca nel merito. L'8 giugno 2021 l'opponente ha proposto la reiezione del rimedio, mentre l'autorità cantonale ha rinunciato a presentare osservazioni. Il 23 giugno 2021 la ricorrente ha replicato spontaneamente. Diritto: 1. La ricorrente riconosce che in concreto il valore litigioso non raggiunge la soglia di fr. 30'000.-- prevista dall'art. 74 cpv. 1 lett. b LTF per l'inoltro di un ricorso in materia civile in una causa di carattere pecuniario. Presenta così, quale parte soccombente in sede cantonale (art. 115 lett. a LTF), un ricorso sussidiario in materia costituzionale, che è tempestivo (art. 46 cpv. 1 lett. a combinato con l'art. 100 cpv. 1 LTF) e diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF) pronunciata dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 114 combinato con l'art. 75 cpv. 1 LTF). La domanda di annullamento e di rinvio soddisfa di per sé i requisiti formali, poiché la Corte di appello ha emanato un verdetto di inammissibilità del rimedio di diritto a lei presentato e non si è pronunciata sul merito della decisione di prima istanza. Se annulla una sentenza d'inammissibilità, il Tribunale federale non si pronuncia lui stesso sul merito, ma rinvia l'incarto all'autorità cantonale, affinché l'insorgente non sia privato di un grado di giurisdizione (DTF 138 III 46 consid. 1.2 con rimandi). Sotto questo profilo, pertanto, il gravame è in linea di principio ammissibile. 2. 2.1. Con il ricorso sussidiario in materia costituzionale può solo essere censurata una violazione dei diritti costituzionali (art. 116 LTF). Il Tribunale federale esamina la violazione di questi diritti soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (art. 106 cpv. 2 LTF a cui rinvia l'art.”

“Il ricorrente, infatti, si limita a sostenere che in generale l'errore nella scelta del mezzo di impugnazione in una procedura di diritto del lavoro commesso da un sindacato dovrebbe avere conseguenze diverse da quelle che colpiscono un avvocato. Anche la critica del ricorrente con cui egli mira a evidenziare il carattere contrario al principio della buona fede e al divieto del formalismo eccessivo della prassi della Camera del Tribunale di appello non competente di trasmettere d'ufficio da un lato il gravame a quella competente, la quale lo considererebbe "a tutti gli effetti come il rimedio di impugnazione aperto", è rimasta allo stadio di mera enunciazione. Simili apodittiche opinioni non sono supportate da alcuna motivazione compiuta, talché il rimedio si avvera inammissibile. 1.5. Può per contro essere esaminato nel merito il ricorso sussidiario in materia costituzionale. Il gravame è stato interposto tempestivamente (art. 100 cpv. 1 LTF) dalla parte soccombente in sede cantonale (art. 115 lett. a LTF) contro una decisione finale (art. 90 LTF) pronunciata dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 114 combinato con l'art. 75 cpv. 1 LTF). La domanda di annullamento e di rinvio (almeno nella misura in cui non riguarda il giudizio sulle ripetibili; cfr. sotto, consid. 6) soddisfa di per sé i requisiti formali, poiché la Corte di appello ha emanato un verdetto di inammissibilità del rimedio di diritto a lei presentato e non si è pronunciata sul merito della decisione di prima istanza. Se annulla una sentenza d'inammissibilità, il Tribunale federale non si pronuncia lui stesso sul merito, ma rinvia l'incarto all'autorità cantonale, affinché l'insorgente non sia privato di un grado di giurisdizione (DTF 138 III 46 consid. 1.2 con rimandi). 1.6. Con il ricorso sussidiario in materia costituzionale può solo essere censurata una violazione dei diritti costituzionali (art. 116 LTF). Il ricorrente deve indicare quale diritto costituzionale è stato violato e motivare in cosa consiste la violazione. Il Tribunale federale può esaminare la violazione di un diritto fondamentale solo se una tale censura è stata sollevata in modo preciso e motivata nel ricorso (art.”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature non pécuniaire dans son ensemble. Le recours est donc en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG) und wurde von der legitimierten Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein das Verfahren abschliessender Entscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. c, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Streitsache fällt nicht unter einen sachlichen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) oder eine Streitwertgrenze (Art. 85 BGG), weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht (vgl. Urteile 2C_1027/2022 vom 25. Juli 2024 E. 1.1; 2C_735/2021 vom 11. März 2022 E. 1.1).”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten, soweit sie gegen das Urteil der Vorinstanz gerichtet ist. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung der ESTV beantragt. Diese Verfügung ist prozessual durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt worden; nur dieses kann beim Bundesgericht angefochten werden (Devolutiveffekt; vgl. BGE 150 II 244 E. 4.4).”

“Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) und richtet sich im Wesentlichen gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind als Steuerpflichtige zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde indessen insoweit, als sie sich nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, sondern die Veranlagungsverfügung vom 8. Januar 2022 richtet. Diese Verfügung ist durch das vorinstanzliche Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt); sie gilt somit als mitangefochten und kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in eigenständiger Weise infrage gestellt werden, da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur gegen Entscheide der in Art. 86 Abs. 1 BGG genannten Vorinstanzen zulässig ist (BGE 146 II 335 E. 1.1.2; 134 II 142 E. 1.4). Von vornherein nicht einzutreten ist auch auf den Eventualantrag, der ein Feststellungsbegehren enthält - diese sind gegenüber Leistungs- und Gestaltungsbegehren subsidiär (Urteil 9C_158/2024 vom 25. Juli 2024 E. 1.2).”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des aberkannten Führerausweises und Adressat des angefochtenen Urteils nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Unzulässig ist sein Antrag, soweit er sich gegen die Aufhebung des Entscheids des Departements Volkswirtschaft und Inneres richtet. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein das angefochtene Urteil, das den Entscheid des Departements ersetzt (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 149 II 1 E. 4.7; 136 II 539 E. 1.2). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist im dargelegten Umfang einzutreten.”

“Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Sie hat ihre Beschwerde formgerecht und rechtzeitig eingereicht (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG). Unzulässig ist ihre Beschwerde indessen, soweit sie die Aufhebung der Nachforderungsverfügung des BAZG (bzw. der EZV) vom 19. März 2021 begehrt. Diese ist nämlich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgegangen und gilt insoweit als mitangefochten (Devolutiveffekt; BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil 9C_229/2023 vom 20. Juli 2023 E. 1.1). Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, dem ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde liegt. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist Eigentümer der südwestlich an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. HN8096. Als direkter Nachbar ist er zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 1C_310/2021 vom 26. Juli 2021 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Unzulässig ist allerdings der Antrag, auch der Entscheid des Baurekursgerichts sei aufzuheben. Dieser ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 136 II 539 E. 1.2; 134 II 142 E. 1.4; Urteil 1C_321/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 1).”

“Wie die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Kosten richtig hervorhebt, liegt in der Hauptsache kein Entscheid vor und bedeutet die Gutheissung der kantonalen Beschwerde lediglich, dass den Beschwerdegegnern allenfalls eine Klagebewilligung auszustellen sein wird (S. 12 Rz. 33 der Beschwerdeschrift). Geht wie hier die beklagte Partei im Schlichtungsverfahren säumig, verfährt die Schlichtungsbehörde gemäss Art. 206 Abs. 2 ZPO, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209-212 ZPO). Das angefochtene Urteil, das die Abschreibungsverfügung aufhebt, schliesst das Schlichtungsverfahren - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (S. 2 Rz. 2) - folglich nicht ab (Art. 90 BGG), sondern ist eine Rückweisung an das Vermittleramt, das zu prüfen hat, ob es die Klagebewilligung erteilt (Art. 209 ZPO) oder - je nach Streitwert - einen Urteilsvorschlag unterbreitet (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO) oder den Entscheid fällt (Art. 212 ZPO). Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten bleibt der Ausgang des Schlichtungsverfahrens somit offen.”

“Wie die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Kosten richtig hervorhebt, liegt in der Hauptsache kein Entscheid vor und bedeutet die Gutheissung der kantonalen Beschwerde lediglich, dass den Beschwerdegegnern allenfalls eine Klagebewilligung auszustellen sein wird (S. 12 Rz. 33 der Beschwerdeschrift). Geht wie hier die beklagte Partei im Schlichtungsverfahren säumig, verfährt die Schlichtungsbehörde gemäss Art. 206 Abs. 2 ZPO, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre (Art. 209-212 ZPO). Das angefochtene Urteil, das die Abschreibungsverfügung aufhebt, schliesst das Schlichtungsverfahren - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (S. 2 Rz. 2) - folglich nicht ab (Art. 90 BGG), sondern ist eine Rückweisung an das Vermittleramt, das zu prüfen hat, ob es die Klagebewilligung erteilt (Art. 209 ZPO) oder - je nach Streitwert - einen Urteilsvorschlag unterbreitet (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO) oder den Entscheid fällt (Art. 212 ZPO). Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten bleibt der Ausgang des Schlichtungsverfahrens somit offen.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) de nature non pécuniaire, prise par un tribunal supérieur statuant sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), rendue dans le contexte d'une procédure de protection de l'enfant (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF). Le recours a été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 let. a LTF), qui est particulièrement touchée par la décision attaquée et qui dispose d'un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée en tant qu'elle conclut au remplacement de la curatrice de ses enfants (art. 76 al. 1 let. b LTF). Le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend Kindesschutz; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; arrêt 5A_64/2023 du 21 juin 2023 consid. 1.1) de nature non pécuniaire, prise par un tribunal cantonal supérieur statuant sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans le domaine de la protection de l'enfant (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF). Les recourants ont participé à la procédure devant l'autorité précédente et ont un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable.”

“Les frais judiciaires pour la procédure de recours sont fixés forfaitairement à CHF 300.- (art. 19 al. 1 RJ). Il n’est pas alloué de dépens à la recourante dès lors qu’elle succombe.   la Cour arrête :   Le recours est irrecevable. Les frais judiciaires de la procédure de recours, par CHF 300.-, sont mis à la charge de A.________. Il n’est pas alloué de dépens. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 26 mars 2025/eda     La Présidente La Greffière     Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 106 2025 13 26.03.2025 Arrêt de la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 72 BGG Art. 77 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 140 III 385 BGE 137 III 67 5A_721/2019 5A_322/2019 5A_165/2019 Normen Kanton Art. 19 JR Art. 6 KESG Rechtsprechung Kanton 106 2025 13 106 2022 32 Normen Bund/Kanton Art. 9 BV Art. 8 KESG Art. 9 KV”

“Le recours a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF) contre une décision rendue par une autorité cantonale de dernière (unique) instance (art. 75 al. 1 LTF; arrêt 5A_972/2021 du 2 février 2023 consid. 1.1) concernant l'assistance judiciaire, qui s'insère dans une procédure de protection de l'enfant close avant que soit rendue la décision déférée. La décision attaquée doit par conséquent être qualifiée de finale au sens de l'art. 90 LTF (arrêts 5D_55/2022 du 4 août 2022 consid. 1.1; 5A_456/2020 du 7 octobre 2020 consid. 1.2). La voie de recours dépend de la procédure sur le fond (arrêts 5D_55/2022 du 4 août 2022 consid. 1.2; 5A_883/2022 du 19 octobre 2023 consid. 1), à savoir une procédure en matière de protection de l'enfant (art. 72 al. 2 ch. 6 LTF; cf. supra let. A), de nature non pécuniaire, susceptible de faire l'objet d'un recours en matière civile.”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est recevable sans restriction contre les décisions finales, soit celles qui mettent définitivement un terme à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2; 146 I 36 consid. 2.1). Lorsqu'elles ne portent pas sur la compétence ou la récusation (art. 92 LTF), les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 LTF). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral ne doit en principe s'occuper qu'une seule fois d'une affaire, et ce à la fin de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.3; 142 II 363 consid. 1.3).”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est ouvert sans restriction contre les décisions finales, soit celles qui mettent définitivement un terme à la procédure, qu'il s'agisse d'une décision sur le fond ou d'une décision qui clôt l'affaire pour un motif tiré des règles de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.2; 146 I 36 consid. 2.1). Lorsqu'elles ne portent pas sur la compétence ou la récusation (art. 92 LTF), les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 LTF). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: en tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'une affaire, et ce à la fin de la procédure (ATF 149 II 170 consid. 1.3; 142 II 363 consid. 1.3).”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 8C_544/2024 Sentenza del 4 novembre 2024 IV Corte di diritto pubblico Composizione Giudice federale Wirthlin, Presidente, Cancelliere Colombi. Partecipanti al procedimento A.________, patrocinato dall'avv. David Simoni, ricorrente, contro Zurigo Compagnia di Assicurazioni SA, Divisione Sinistri/Litigation, 8085 Zurigo, opponente. Oggetto Assicurazione contro gli infortuni (presupposto processuale), ricorso contro la sentenza del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 12 agosto 2024 (35.2023.56). Ritenuto in fatto e considerando in diritto: 1. Con decisione su opposizione del 30 maggio 2023, l'opponente ha dichiarato estinto il diritto a prestazioni assicurative del ricorrente derivanti da un infortunio avvenuto il 22 dicembre 2016. Con sentenza del 12 agosto 2024, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha accolto il ricorso contro tale decisione, annullandola e rinviando gli atti all'opponente per complemento istruttorio e nuova decisione. 2. 2.1. Il ricorso in materia di diritto pubblico (art. 82 segg. LTF) è ammissibile contro le decisioni che mettono fine al procedimento (art. 90 LTF) e contro le decisioni parziali di cui all'art. 91 LTF. Salvo le situazioni oggetto dell'art. 92 LTF, il ricorso è ammissibile contro le decisioni incidentali se queste possono causare un pregiudizio irreparabile o se l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (art. 93 cpv. 1 lett. a e b LTF). In particolare, il pregiudizio irreparabile secondo l'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF dev'essere di carattere giuridico, suscettibile di provocare un danno che una successiva decisione finale non permetterebbe di eliminare completamente. Un semplice prolungamento della procedura o l'aumento dei costi legati alla causa non sono al riguardo sufficienti (DTF 144 IV 321 consid. 2.3). L'adempimento delle condizioni di ammissibilità dell'art. 93 cpv. 1 LTF, nel caso non sia evidente, dev'essere dimostrato nel ricorso (DTF 137 III 522 consid. 1.3). 2.2. Le sentenze che rinviano la causa all'autorità inferiore per nuova decisione vanno di principio considerate come decisioni incidentali, dato che non pongono fine al procedimento; possono essere impugnate al Tribunale federale soltanto alle condizioni appena esposte (cfr.”

“________ un délai échéant le 8 novembre 2023 pour se déterminer sur les prises de position du 12 octobre 2023 de la Commission cantonale de recours en matière d'impôts, respectivement du 23 octobre 2023 du Service des contributions du canton du Jura, l'ordonnance du 16 novembre 2023, par laquelle la juridiction cantonale a constaté que les prénommés ne s'étaient pas déterminés dans le délai imparti, la demande de restitution de délai datée du 15 novembre 2023, présentée par A.A.________ et B.A.________, la décision du 21 novembre 2023, par laquelle le tribunal cantonal a rejeté cette demande, le recours formé par les contribuables le 20 décembre 2023 (timbre postal) contre cette décision, considérant : que selon l'art. 108 al. 1 let. a LTF, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables, que le recours en matière de droit public (cf. art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 al. 1 LTF), que, selon l'art. 93 al. 1 LTF, les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (let. b), que dans la mesure où la décision du 21 novembre 2023, par laquelle la juridiction cantonale a rejeté la demande de restitution de délai présentée par A.A.________ et B.A.________, ne met pas fin au litige, elle ne doit pas être qualifiée de décision finale selon l'art. 90 LTF, mais de décision incidente au sens de l'art. 93 al. 1 LTF (ATF 138 I 143 consid. 1.2; 133 V 477 consid. 4.2), que l'éventuelle admission du recours ne peut manifestement pas conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art.”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours au Tribunal fédéral n'est en principe recevable que contre les décisions qui mettent fin à la procédure, dites décisions finales; un recours séparé contre des décisions préjudicielles ou incidentes n'est recevable qu'aux conditions spécifiques prévues par les art. 92 et 93 LTF. La décision qui prononce ou refuse une suspension de la procédure doit être qualifiée de décision incidente (ATF 137 III 522 consid. 1.2). Une telle décision, qui ne porte ni sur la compétence ni sur une demande de récusation (cf. art. 92 LTF), tombe sous le coup de l'art. 93 LTF. Elle peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral uniquement si elle peut causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF), l'hypothèse envisagée par l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'entrant en l'occurrence pas en ligne de compte. Le Tribunal fédéral renonce à l'exigence d'un préjudice irréparable lorsque la partie recourante expose et rend vraisemblable que l'ordonnance de suspension qu'elle conteste entraînera une violation du principe de célérité, c'est-à-dire du droit de tout justiciable à ce que sa cause soit jugée dans un délai raisonnable, garanti par l'art.”

“Innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) angefochten ist der auf Rechtsmittel hin ergangene Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) betreffend die unentgeltliche Rechtspflege für ein Scheidungsverfahren. Da das Hauptverfahren abgeschlossen ist, gilt der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege als Nebenpunkt zum Endentscheid (Art. 90 BGG; Urteil 5A_292/2021 vom 22. März 2022 E. 1 mit Hinweisen). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann daher mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden (Urteil 5A_174/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1). Dort ging es um ein Scheidungsverfahren, mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur, in der die Beschwerde in Zivilsachen ohne Streitwerterfordernis zulässig wäre (Urteil 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 1.2 mit Hinweis). Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren verweigert worden ist. Da das Hauptverfahren - betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen - abgeschlossen ist, gilt der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege als Nebenpunkt zum Endentscheid (Art. 90 BGG; Urteil 5A_292/2021 vom 22. März 2022 E. 1 mit Hinweisen). Dies gilt auch mit Blick auf die vorliegend ausserdem umstrittene unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Urteil 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 1.2). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann daher mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden (Urteil 5A_174/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1). In der Hauptsache geht es um die Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Unterhalt, Beistandschaft) und damit um eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen. - 6 - Es wird erkannt: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3.Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 4.Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an G._____ (H._____ ... in I._____ [Adresse]) sowie – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Erbschaftssachen, je gegen Empfangsschein. 5.Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in- nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr.”

“Die strittige Kostenregelung ist Teil eines Endentscheids (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen legitimiert, da er im Rahmen seiner Rechtsbegehren ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die bundesrechtlichen Bestimmungen und Garantien über die Kostenfolgen im kantonalen Verfahren begründen einen subjektiven Anspruch darauf, nur unter den rechtlich umschriebenen Voraussetzungen mit Kosten belastet resp. gegebenenfalls von der Kostentragung befreit zu werden.”

“Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung ausgerichtet. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. des Klägers (samt Klageantwort vom 22. Februar 2023) - GastroSocial Pensionskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 23 Art. 34a BVGart. 34a LPPart. 34a LPP Art. 26 BVGart. 26 LPPart. 26 LPP BGE 104 V 162ATF 104 V 162DTF 104 V 162 Art. 34a BVGart. 34a LPPart. 34a LPP Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP BGE 126 V 11ATF 126 V 11DTF 126 V 11 Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 5027.02.2023Klage vom 23. Januar 2023Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 126 V 11BGE 104 V 162Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 23Normen Bund/Kanton”

“Formell liegt weder ein End- noch ein Teilentscheid, sondern ein Zwischenentscheid vor, so dass es bei den Anfechtungsvoraussetzungen bleibt, wie sie aus Art. 93 BGG hervorgehen. Wenn die von der eidgenössischen oder kantonalen Vorinstanz des Bundesgerichts ausgesprochene Rückweisung an eine Unterinstanz aber einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der rückweisungsempfangenden Unterinstanz aus diesem Grund in der Sache selbst keinerlei Entscheidungsspielraum verbleibt, ist ein solcher Entscheid nach der Praxis der öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts wie ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG zu behandeln (BGE 150 II 346 E. 1.3.4). 4.2.5. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 13. November 2024 die Beschwerde der Veranlagungsbehörde gutgeheissen, das unterinstanzliche Urteil vom 26. Februar 2024 aufgehoben und die Sache an die Unterinstanz zurückgewiesen, damit diese die noch nicht erfolgte materielle Prüfung der geldwerten Leistung vornehme und darüber befinde. Das Verfahren ist damit noch nicht zum Abschluss gekommen. Von einem Endentscheid (Art. 90 BGG) ist nicht zu sprechen. Denn die Rückweisung erfolgte ergebnisoffen, indem die Unterinstanz erst noch zu prüfen haben wird, ob geldwerte Leistungen vorliegen, die im Sinne eines zweidimensionalen”

“Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hatte in seinem Urteil WBE.2018.454 vom 14. März 2019 in der Sache selbst (nur) teilweise entschieden und im Übrigen die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die örtliche Steuerkommission zurückgewiesen (Sachverhalt Bst. A.c). Das Bundesgericht hat dies im ersten Rechtsgang dahingehend gewürdigt, dass das Verwaltungsgericht unter dem Aspekt des "Ob" entschieden (und die Einkommenssteuer für gegeben erachtet), den Aspekt des "Wie" (Einbezug in die ordentliche Veranlagung oder Vornahme einer separaten Jahressteuer) aber offengelassen habe (Urteil 2C_410/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.4; dazu Sachverhalt Bst. A.c). Aufgrund der nicht bloss auf die rechnerische Umsetzung gerichteten Rückweisung an die Erstinstanz konnte kein "formeller" Endentscheid (Art. 90 BGG) vorliegen, da das Verfahren nicht abgeschlossen wurde, ebenso wenig wie von einem Teilentscheid zu sprechen war, da einzig die Steuerperiode 2012 streitig war (Art. 91 BGG; vorne E. 1.3.1). Infolgedessen lag dem Bundesgericht ein Zwischenentscheid vor (Art. 93 Abs. 1 BGG), der unter den gegebenen Voraussetzungen nicht selbständig anfechtbar war (Sachverhalt Bst. A.d). Denn die Erstinstanz hatte den Sachverhalt näher abzuklären und erst noch darüber zu befinden, ob der Veräusserungsgewinn in die ordentliche Veranlagung einzubeziehen oder zum BGE 150 II 346 S. 358 Gegenstand einer separaten Jahressteuer zu machen sei. Damit verblieb der Erstinstanz ein rechtserheblicher Entscheidungsspielraum.”

“En l'occurrence, la décision attaquée n'est pas une décision finale au sens de l'art. 90 LTF, puisqu'elle ordonne le renvoi de la cause à l'autorité de première instance pour complément d'instruction et nouvelle décision. Contrairement à ce que prétend la recourante, il ne s'agit pas davantage d'une décision partielle au sens de l'art. 91 LTF, puisque l'arrêt querellé ne statue pas sur une portion indépendante de ce qui est demandé sur le fond, ni ne met une partie hors de cause. Un tel arrêt de renvoi est une décision de nature incidente, qui ne porte pas sur la compétence ou une demande de récusation (art. 92 LTF), et qui tombe, partant, sous le coup de l'art. 93 LTF (ATF 142 III 653 consid. 1.1; arrêts 4A_523/2015 du 18 décembre 2015 consid. 1; 4A_632/2012 du 21 février 2013 consid. 2.1). Pour des raisons d'économie de procédure, la LTF restreint les possibilités de recours immédiat contre ce type de décision. Le justiciable doit en principe attendre la décision finale pour déférer la cause au Tribunal fédéral, qui n'aura ainsi à statuer qu'une seule fois sur la même affaire (cf.”

“Das beschwerdeführende Departement nimmt ohne nähere Begründung an, das angefochtene Urteil stelle einen Endentscheid nach Art. 90 BGG dar. Dies trifft nicht zu. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das EBG zurück mit der Anweisung, dieses habe das Gesuch der Beschwerdegegnerin nach Art. 25a VwVG materiell zu beurteilen. Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren nicht ab. Prozessual liegt damit ein Zwischenentscheid vor. Dieser kann auch nicht einem Endentscheid gleichgestellt werden, da sich die Vorinstanz lediglich zur Eintretensfrage äussert und dem EBG als Fachbehörde in materieller Hinsicht ein erheblicher Spielraum verbleibt (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3; Urteil 2C_650/2020 vom 27. Juli 2021 E. 1.3.1).”

“Februar 2025 hat das Bundesgericht der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, den sie in der Folge fristgerecht bezahlt hat. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. 2. Mit der Eingabe vom 30. Januar 2025 stellt die Beschwerdeführerin die Echtheit der beiden Verfügungen vom 13. Januar 2025 in Frage. Dass keine Gründe bestehen, um an der Echtheit von bundesgerichtlichen Verfügungen zu zweifeln, wurde der Beschwerdeführerin bereits in anderen Verfahren erläutert (Urteil 5A_250/2024 vom 6. September 2024 E. 2 mit Hinweisen). Darauf ist nicht weiter einzugehen. 3. 3.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die zusätzlich erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (Art. 113 BGG). 3.2. Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid, und zwar gemäss Art. 92 BGG, soweit es um den Ausstand geht, und im Übrigen gemäss Art. 93 BGG. In der Rechtsmittelbelehrung wird er zu Unrecht als Endentscheid gemäss Art. 90 BGG bezeichnet. Die Qualifikation als Zwischenentscheid geht jedoch aus den obergerichtlichen Erwägungen hervor (E. 3.1). Auf die Konsequenzen der Qualifikation für die Zulässigkeit der Beschwerde ist im Sachzusammenhang einzugehen (unten E. 4 und 5). 3.3. Die Anträge der Beschwerdeführerin sind teilweise unklar. Sie orientieren sich nicht an den vor Obergericht gestellten Anträgen oder an der Struktur des obergerichtlichen Entscheids und sie enthalten Begründungs- und”

“46 PA BGE 125 II 613ATF 125 II 613DTF 125 II 613 9C_45/2010 BGE 131 V 362ATF 131 V 362DTF 131 V 362 9C_831/2019 Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost. BGE 117 Ia 116ATF 117 Ia 116DTF 117 Ia 116 9C_199/2009 Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost. BGE 131 V 407ATF 131 V 407DTF 131 V 407 BGE 107 Ib 160ATF 107 Ib 160DTF 107 Ib 160 BGE 119 Ib 311ATF 119 Ib 311DTF 119 Ib 311 BGE 108 V 13ATF 108 V 13DTF 108 V 13 Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost. BGE 131 V 362ATF 131 V 362DTF 131 V 362 9C_994/2012 Art. 11a ELGart. 11a LPCart. 11a LPC Art. 14a ELVart. 14a OPC-AVS/AIart. 14a OPC-AVS/AI 9C_710/2017 9C_83/2012 Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost. Art. 14a ELVart. 14a OPC-AVS/AIart. 14a OPC-AVS/AI 9C_522/2020 EVG I 426/05 Art. 1 ELGart. 1 LPCart. 1 LPC Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 ELGart. 1 LPCart. 1 LPC Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 58325.01.2022Einspracheentscheid vom 29. Juni 2021Normen BundArt. 27 ATSGArt. 52 ATSGArt. 54 ATSGRechtsprechung BundBGE 139 V 42BGE 132 V 93BGE 131 V 4079C_522/20209C_831/20199C_710/2017EVG I 426/05Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 57 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 25Normen Bund/Kanton”

“Erteilt die Baubehörde die Baubewilligung unter dem Vorbehalt der Einreichung und Bewilligung ergänzender Pläne in einem nachgelagerten Verfahren, geht sie in der Regel davon aus, dass die noch offenen Punkte von untergeordneter Bedeutung sind und den Grundentscheid nicht mehr in Frage stellen können. In solchen Fällen kann unter Umständen ein anfechtbarer Endentscheid (Art. 90 BGG) oder Teilendentscheid (vgl. Art. 91 lit. a i.V.m. Art. 90 BGG) vorliegen (vgl. Urteil 1C_202/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3). Ein Teilentscheid kann namentlich vorliegen, wenn mit der Errichtung einer bewilligten Baute begonnen werden darf, bevor gewisse selbständig beurteilbare Teilaspekte - wie z.B. die Farb- und Materialwahl - nachträglich bewilligt werden (vgl. Urteile 1C_644/2020 vom 8. September 2021 E. 1.3; 1C_327/2016 vom 22. März 2017 E. 1.3 und 9.4). Verlangt die Baubewilligung dagegen, dass vor dem Baubeginn Teilaspekte der Baute noch zu genehmigen sind, wird die Wirksamkeit der Bewilligung bis zur entsprechenden Genehmigung gehemmt, weshalb keine rechtswirksame Teilbaubewilligung, sondern eine suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung vorliegt (vgl. Urteile 1C_697/2020 vom 30. März 2021 E. 1.4; 1C_590/2019 vom 13. November 2020 E. 1.4). Nach der Rechtsprechung führt eine solche Bedingung dazu, dass das Baubewilligungsverfahren als noch nicht abgeschlossen gilt, sofern der Baubehörde bei der Beurteilung der Erfüllung der Bedingung noch ein Entscheidungsspielraum offensteht (vgl.”

“Ein Endentscheid schliesst das Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen ab (Art. 90 BGG; BGE 146 I 36 E. 2.2). Ein Teilentscheid schliesst das Verfahren nicht vollständig, jedoch in Bezug auf einen Teil der gestellten Begehren, die unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG) oder für einen Teil der Streitgenossen ab (Art. 91 lit. b BGG; BGE 141 III 395 E. 2.2; 142 III 653 E. 1.1; je mit Hinweisen). Ein Teilentscheid bzw. eine Teilbaubewilligung kann vorliegen, wenn mit der Errichtung einer bewilligten Baute begonnen werden darf, bevor gewisse selbstständig beurteilbare Teilaspekte - wie z.B. die Farb- und Materialwahl - nachträglich bewilligt werden (Urteil 1C_644/2020 vom 8. September 2021 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 149 II 170 E. 1.7). Verlangt die Baubewilligung dagegen, dass Teilaspekte der Baute noch vor dem Baubeginn zu genehmigen sind, wird die Wirksamkeit der Bewilligung bis zur entsprechenden Genehmigung gehemmt. Diesfalls liegt keine rechtswirksame Teilbaubewilligung, sondern eine durch die Genehmigung suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung vor.”

“Das Bundesgericht unterscheidet in seiner Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anfechtung von (Zwischen-)Entscheiden zwischen zwei Konstellationen: Ein – nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) anfechtbarer – Zwischenentscheid liege vor, wenn bei der Umsetzung von baurechtlichen Nebenbestimmungen ein Spielraum bestehe und trotz nominaler Erteilung einer "Baubewilligung" noch gar nicht gebaut werden dürfe. Dabei sei vom wahren Sinn der Bewilligung auszugehen und nicht von einer allenfalls unglücklich gewählten Bezeichnung. Bestehe hingegen kein solcher Spielraum, liege ein gemäss Art. 90 BGG anfechtbarer (Teil-)Endentscheid vor.”

“L'arrêt attaqué, qui confirme une ordonnance du Ministère public ordonnant l'établissement du profil d'ADN du recourant, est un prononcé rendu en matière pénale au sens de l'art. 78 al. 1 LTF. Le recours en matière pénale n'est recevable que contre les décisions finales au sens de l'art. 90 LTF ou contre les décisions incidentes, aux conditions fixées à l'art. 93 LTF. En l'occurrence, il ressort clairement de l'arrêt attaqué que l'établissement du profil d'ADN du recourant n'a pas été ordonné pour les besoins de la procédure pénale en cours, mais pour élucider d'autres crimes ou délits, anciens ou futurs, sans lien avec celle-ci, de sorte qu'il s'agit d'une décision finale au regard de la jurisprudence rendue en ce domaine (cf. arrêts 7B_152/2023 du 2 juillet 2024 consid. 1.2; 1B_259/2022 du 23 juin 2023 consid. 1; 1B_519/2021 du 28 juillet 2022 consid. 1.1 et les références citées).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG) und wurde von der legitimierten Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Streit über die Umsatzabgabe, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist grundsätzlich einzutreten.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Auf die form- und fristgerechte Eingabe (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der legitimierten Beschwerdeführerin (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.”

“Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) compte tenu des féries d'hiver (art. 46 al. 1 let. c LTF) par les demanderesses qui ont succombé dans leurs conclusions (art. 76 al. 1 LTF), contre un arrêt final (art. 90 LTF), rendu sur appel par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) dont la valeur litigieuse dépasse 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als unterliegende Baugesuchstellerin zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid ging bei der Beschwerdeführerin am 2. März 2021 ein. Die Beschwerdefrist begann somit am 3. März 2021 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern stand die Frist still (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Der Ostersonntag fiel 2021 auf den 4. April 2021, womit die Beschwerdefrist mit Eingabe vom 12. April 2021 gewahrt wurde. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Pour le surplus, le présent recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue par le Tribunal administratif fédéral (cf. art. 86 al. 1 let. a LTF). Il a en outre été déposé en temps utile, compte tenu des féries estivales (art. 100 al. 1 et 46 al. 1 let. b LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification, de sorte que le recourant a qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Il est donc recevable.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Bausache. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2; Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor.”

“L'arrêt attaqué, qui confirme que les recourants doivent payer une taxe communale d'équipement d'un montant de 71'334 fr., est une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant sous le coup d'aucune des exceptions de l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est donc en principe ouverte en l'espèce. Pour le surplus, le présent recours en matière de droit public a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt attaqué, déclaré débiteur de la taxe litigieuse, qui a manifestement qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF). Partant, le recours est recevable.”

“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 687 consid. 1.2) rendue en matière de faillite (art. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Il est recevable sans égard à la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. d LTF). La faillie, qui a participé à la procédure devant l'autorité cantonale et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de l'arrêt attaqué, a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF).”

“Le recours a été déposé dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme requise (art. 42 al. 1 LTF), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente, qui est particulièrement touchée par la décision attaquée et qui possède un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de l'arrêt déféré (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur ayant statué sur recours en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire non pécuniaire relevant du domaine de la protection de l'adulte (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), le recours en matière civile est en principe recevable au regard de ces dispositions. Le litige porte sur la validité du mandat confié par la recourante sous curatelle à son avocat pour exercer un recours cantonal contre une décision de la juge de paix se déclarant incompétente pour statuer sur une action en constatation de la nullité de la résiliation, par sa curatrice de représentation, du mandat initialement confié à son avocat. Au vu du sort du recours, la question de la validité de la procuration finalement produite pour l'instance fédérale n'a pas à être discutée plus avant.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. L'intitulé inexact du recours ne prête pas à conséquence (ATF 134 III 379 consid. 1.2). Les recourants ont pris part à la procédure devant le Tribunal cantonal. Ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme la demande de mise en conformité de travaux non conformes au permis initial. Ils peuvent ainsi se prévaloir d'un intérêt digne de protection à ce que la décision attaquée soit annulée (art. 89 al. 1 LTF). Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public des constructions (art. 82 let. a LTF) et déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Les recourants ont participé à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. Ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui leur dénie la qualité pour recourir et peuvent se prévaloir d'un intérêt digne de protection à faire constater que la légitimation leur a été déniée à tort et à obtenir l'annulation de l'arrêt attaqué sur ce point (ATF 129 II 297 consid. 2.3; arrêt 1C_343/2023 du 20 août 2024 consid. 1). Ils bénéficient ainsi de la qualité pour agir devant le Tribunal fédéral.  Les autres conditions formelles de recevabilité sont remplies, de sorte qu'il y a en principe lieu d'entrer en matière, étant précisé que seule la question de la recevabilité du recours cantonal contre l'autorisation de construire peut être portée devant le Tribunal fédéral qui n'a, à ce stade, pas à examiner le fond de la contestation (ATF 137 II 313 consid.”

“Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 86 lit. a und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführerin wurde durch den angefochtenen Entscheid die Parteistellung verweigert; sie hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und ist insoweit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Gleiches gilt, soweit ihr ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Nichtigkeit der Plangenehmigungsverfügung abgesprochen wurde. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten. Streitgegenstand ist allerdings lediglich, ob die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde bzw. den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Plangenehmigungsverfügung nicht eingetreten ist. Auf Rügen in der Sache, gegen die Plangenehmigungsverfügung selbst, ist daher nicht einzutreten.”

“c CPP. Non sono state chieste osservazioni sul ricorso, ma è stato richiamato l'incarto cantonale. Diritto: 1. Il Tribunale federale vaglia d'ufficio e con cognizione piena se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (DTF 150 IV 103 consid. 1; 149 IV 97 consid. 1, 9 consid. 2). 1.1. Presentato contro una decisione in materia penale (art. 78 cpv. 1 LTF) emanata dall'autorità cantonale di ultima istanza (art. 80 cpv. 1 LTF), il ricorso in materia penale, tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) e presentato nelle forme richieste (art. 42 cpv. 1 LTF), è di massima ammissibile. Il ricorrente ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore e le rimprovera di avergli negato a torto la qualità di terzo aggravato da atti procedurali ex art. 105 cpv. 1 lett. f CPP. Con il diniego di tale qualità, al ricorrente è definitivamente negata la possibilità di partecipare al procedimento penale. Per esso, l'impugnato giudizio costituisce quindi una decisione finale ai sensi dell'art. 90 LTF (cfr. sentenza 1B_315/2022 del 2 febbraio 2023 consid. 1.3 con rinvii). Il ricorrente ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata (art. 81 cpv. 1 LTF). 1.2. 1.2.1. Oggetto dell'impugnativa è unicamente la sentenza della Corte cantonale del 28 ottobre 2024 (cfr. art. 80 cpv. 1 LTF). Conclusioni, censure o ulteriori allegazioni che esulano dall'oggetto del litigio risultano pertanto inammissibili (sentenze 7B_953/2024 del 15 ottobre 2024 consid. 1.3; 7B_211/2022 del 12 marzo 2024 consid. 1.3). 1.2.2. Giusta l'art. 99 cpv. 1 LTF, possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore. Il Tribunale federale non può tenere conto di fatti o mezzi di prova sopraggiunti dopo l'emanazione dell'atto impugnato, vale a dire veri nova (DTF 148 V 174 consid. 2.2; 144 V 35 consid. 5.2.4; 143 V 19 consid. 1.2 con rinvii). Non sono ammissibili nuove conclusioni (art. 99 cpv. 2 LTF).”

“Le Tribunal fédéral examine d'office (art. 29 al. 1 LTF) et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 147 I 333 consid. 1). Le recours au Tribunal fédéral n'est recevable que contre les décisions finales (art. 90 LTF), contre les décisions partielles (art. 91 LTF) et, sous réserve des cas visés par l'art. 92 LTF, contre les décisions incidentes (art. 93 al. 1 LTF) si celles-ci peuvent causer un préjudice irréparable (let.”

“Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Endentscheid) nach Art. 90 BGG. Dagegen kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (BGE 143 V 363 E. 1). Das Bundesgericht prüft die formellen Gültigkeitserfordernisse des vorinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob das kantonale Gericht zu Recht auf eine Beschwerde nicht eingetreten ist, von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 142 V 67 E. 2.1).”

“Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.3; 149 III 6 E. 3.1). Der in der Schweiz berufstätige Beschwerdeführer verfügt als deutscher Staatsangehöriger potenziell über einen Anspruch auf eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario; BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG), ist auf die frist- und formgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.”

“Partant, le mandat d’analyse du prélèvement ADN du Ministère public du 29 janvier 2025 est annulé et la destruction du prélèvement ADN effectué le 24 janvier 2025 sur A.________ est ordonnée. II. Les frais de la procédure de recours par CHF 300.- (émolument : CHF 200.- ; débours : CHF 100.-) sont mis à la charge de l’Etat. III. Une indemnité de partie de CHF 1'418.80, TVA par CHF 106.30 compris, est allouée à Me Trimor Mehmetaj à charge de l’Etat. IV. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral dans les trente jours dès la notification de l’arrêt rédigé. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 78 à 81 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 31 mars 2025/eis     Le Président  La Greffière-stagiaire     Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 502 2025 36 31.03.2025 Arrêt de la Chambre pénale du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 78 BGG Art. 81 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund 6B_666/2021 Rechtsprechung Kanton 502 2025 36 Normen Bund/Kanton Art. 29 BV Art. 29 KV Art. 3 StPO”

“25 (honoraires : CHF 5'901.- ; débours : CHF 101.- ; vacation : CHF 30.- ; TVA 7.7% : CHF 422.25). Les frais judiciaires de recours, fixés à CHF 500.-, sont mis à la charge de l’Etat. Une indemnité de CHF 646.20, TVA par 46.20 (7.7 % de CHF 600.-) comprise, à charge de l’Etat est alloué à Me A.________. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 11 décembre 2024/lsc     Le Président La Greffière-rapporteure       Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 101 2023 414 11.12.2024 Arrêt de la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 12 BGFA Art. 51 BGG Art. 90 BGG Rechtsprechung Bund BGE 141 I 124 BGE 141 III 560 BGE 137 III 470 5A_75/2017 5A_868/2016 5D_149/2016 Normen Kanton Art. 11 JR Art. 19 JR Art. 57 JR Rechtsprechung Kanton 101 2023 414 102 2018 284 102 2014 38 Normen Bund/Kanton Art. 61a JR Art. 63 JR Art. 105 ZPO”

“L'avance de frais de Fr. 3'500.- versée par le recourant lui sera restituée après l'entrée en force du présent jugement. Le canton de Berne, par la Direction de l'instruction publique et de la culture, versera au recourant la somme de Fr. 3'163.- (TVA comprise) au titre de remboursement de ses dépens pour la présente procédure judiciaire. Le présent jugement est notifié (R): - au recourant, par son mandataire, - à la Direction de l'instruction publique et de la culture.     Le président: La greffière:                     Voie de recours Dans les 30 jours dès sa notification, le présent jugement peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, au sens de l’art. 93 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110).   Dossierinfos 100 2024 19 09.12.2024 Procédure administrative de retrait du droit d'enseigner (décision du 14 décembre 2023) Normen Bund Art. 85 BGG Art. 90 BGG Art. 93 BGG Rechtsprechung Bund BGE 150 I 106 BGE 149 I 129 BGE 145 I 167 2C_532/2022 2C_244/2021 2C_165/2011 Normen Kanton Art. 23 KV Art. 28 KV Art. 42 KV Rechtsprechung Kanton VGE 2021/208 JTA 2012/341 JTA 2016/356 Normen Bund/Kanton Art. 5 BV Art. 36 BV Art. 28 KV”

“Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge de B.________ GmbH. Les frais judiciaires dus à l’Etat sont fixés forfaitairement à CHF 200.-. Ils seront prélevés sur l’avance de frais du même montant effectuée par A.________ SA, qui a droit à leur remboursement par B.________ GmbH. Il n’est pas alloué de dépens à A.________ SA. Notification.   Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14.   Fribourg, le 10 octobre 2024/lda     La Présidente Le Greffier-rapporteur       Dokument im Originalformat anzeigen Dossierinfos 102 2024 98 10.10.2024 Arrêt de la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal Normen Bund Art. 74 BGG Art. 90 BGG Art. 113 BGG Rechtsprechung Bund BGE 145 III 20 BGE 139 III 297 BGE 137 III 453 5A_772/2018 5A_741/2018 5A_950/2014 Rechtsprechung Kanton 102 2024 98”

“Les frais judiciaires de la procédure de recours, fixés à CHF 600.-, sont mis à la charge de A.________. Ils sont compensés avec l’avance de frais prestée à hauteur du même montant. Il n’est pas alloué de dépens. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 15 avril 2024/cth Le Président La Greffière-rapporteure 101 2024 95 101 2024 96 Art. 93 BGGart. 93 LTFart. 93 LTF 5A_906/2020 Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 262 ZGBart. 262 CCart. 262 CC Art. 322 ZPOart. 322 CPCart. 322 CPC Art. 106 ZPOart. 106 CPCart. 106 CPC Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos101 2024 9515.04.2024Arrêt de la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonalNormen BundArt. 72 BGGArt. 77 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung Bund5A_906/2020Normen KantonRechtsprechung Kanton101 2024 95101 2024 96Normen Bund/Kanton”

“800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'990.40 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - IV-Stelle Bern - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 14 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 23614.05.2021Verfügung vom 23. Februar 2021Normen BundArt. 61 ATSGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGArt. 108 VRPGRechtsprechung KantonVGE 14Normen Bund/Kanton”

“La situazione è diversa quando l'autorità alla quale è rinviata la causa non ha più nessuno spazio di manovra e il rinvio serve esclusivamente a mettere in atto (attraverso un mero ricalcolo) quanto deciso in maniera vincolante dall'istanza di ricorso. In questo caso, la decisione di rinvio va assimilata a una decisione finale (DTF 150 II 346 consid. 1.3.4). Quando la decisione impugnata si esprime in modo definitivo - in relazione a un periodo fiscale - soltanto riguardo a singoli aspetti, mentre per altri pronuncia un rinvio, essa ha di principio un carattere incidentale. Quando concerne più periodi fiscali e su taluni si esprime in maniera definitiva su tutti gli aspetti litigiosi, mentre per altri dispone un rinvio, in merito ai periodi fiscali decisi la pronuncia ha carattere di decisione parziale finale (sentenza 9C_36/2023 del 24 ottobre 2023 consid. 1.1). 1.2. Nel caso in esame, la Corte cantonale si è pronunciata su più periodi fiscali (2012-2017). In merito ai periodi fiscali 2013, 2015, 2016 e 2017 il ricorso è stato respinto e la decisione è finale (art. 90 LTF). In merito ai periodi fiscali 2012 e 2014, il ricorso è invece stato parzialmente accolto e l'incarto è stato rinviato alle autorità fiscali, affinché si esprimano su una serie di aspetti relativi all'acquisto del mantello giuridico della D.________ SA (2012) e della E.________ SA (2014). Pertanto, riguardo a questi periodi fiscali la sentenza cantonale è incidentale ed è impugnabile alle condizioni previste dall'art. 93 cpv. 1 LTF. 1.3. Ora, i ricorrenti non si avvedono di questo fatto e non motivano l'esistenza delle condizioni richieste dall'art. 93 cpv. 1 LTF, che non è nemmeno altrimenti evidente. 1.3.1. Una decisione di rinvio per ottenere indicazioni più precise in merito a una serie di aspetti, come quella relativa ai periodi fiscali 2012 e 2014, comporta infatti un allungamento della procedura, ma non un pregiudizio irreparabile giusta l'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, che può essere di regola solo giuridico (DTF 150 II 346 consid. 1.3.2). Inoltre, non si può neppure dire: (a) che vi sia un pericolo di violazione del principio di celerità, in relazione al quale è possibile fare eccezionalmente valere anche l'eccessiva durata della procedura (sentenza 9C_36/2023, citata, consid.”

“Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen müssen und diese dabei abschliessend beurteilen können (Einheit des Verfahrens; BGE 144 III 253 E. 1.3, BGE 144 III 475 E. 1.2; je mit Hinweisen). Aus diesem Grund ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich nur zulässig, sofern der angefochtene Entscheid das Verfahren entweder vollständig (Endentscheid; Art. 90 BGG) oder zumindest teilweise abschliesst (Teilentscheid; Art. 91 BGG). Im Abgaberecht ist von einem Teilentscheid, so die ständige bundesgerichtliche Praxis, nur zurückhaltend auszugehen. Abgaberechtlich liegt ein Teilentscheid vor, falls im angefochtenen Entscheid erstens über mehrere Steuerperioden gesondert und zweitens zumindest in Bezug auf eine Steuerperiode abschliessend entschieden wurde (Urteile 9C_629/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.1; 2C_563/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 2.2.3; 2C_708/2022 vom 26. September 2022 E. 2.4; 2C_676/ 2018 vom 22. August 2018 E. 3.2).”

“Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend die Baubewilligung einer Mobilfunkanlage. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdeführenden wohnen innerhalb des praxisgemäss berechneten Einspracheradius oder besitzen in diesem Umkreis Grundeigentum und sind daher vom umstrittenen Vorhaben besonders berührt (BGE 128 II 168 E. 2). Sie sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Zwar verlangt das angefochtene Urteil, dass vor Ausführungs- bzw. Baubeginn noch Pläne zur Platzierung des Geräteschranks im Gebäudeinnern bewilligt werden müssen. Der Baubewilligungsbehörde steht jedoch bei dieser Bewilligung - gleich wie bei derjenigen einer Rückversetzung der Fassade eines Gebäudes um 0,5 m mit entsprechender Anpassung der Raumaufteilung im Gebäudeinnern - kein Ermessensspielraum zu, weshalb das angefochtene Urteil als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu qualifizieren ist (Urteil 1C_170/2022 vom 12. September 2022 E. 1.4; vgl. auch BGE 149 II 170 E. 1.6; je mit Hinweisen). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“a) ein Gericht auch durch den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden kann, oder (lit. b) der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht angebracht ist. Anders als bei der bereits entschiedenen Frage des Ausstands, deren Zuordnung sich nach dem der Streitigkeit zugrundeliegenden materiellen Recht richtete (BGE 138 I 274 E. 1.2; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 82 BGG), weshalb sie letztinstanzlich durch die I. Zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 4A_453/2023 vom 18. Dezember 2023 entschieden wurde, handelt es sich dabei um einen Akt der Justizverwaltung (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2. Aufl. N. 9 zu § 117 GOG). Dieser stellt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG dar (vgl. Urteile 1B_510/2017 vom 11. Juli 2018 E. 1; 1C_483/2017 vom 12. Januar 2018 E. 1.1). 2.2. Gegen kantonal letztinstanzliche Endentscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Als Adressat des angefochtenen Urteils ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 2. 3.1. Die Vorinstanz erwog, dass das Vorliegen von Ausstandsgründen des massgeblichen Spruchkörpers im Verfahren MO220026-B rechtskräftig verneint worden sei. Deshalb seien die in § 117 GOG/ZH aufgezählten Voraussetzungen für eine Überweisung des Verfahrens MO220026-B an ein anderes Gericht nicht gegeben. Weder sei die Voraussetzung erfüllt, dass der Spruchkörper infolge Ausstands auch durch den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden könne (lit. a), noch liege das Erfordernis vor, der Beizug von Ersatzmitgliedern erscheine nicht angebracht (lit. b). Der Beschwerdeführer habe sich nicht mit den Erwägungen der Verwaltungskommission auseinandergesetzt, wonach über die Ausstandsgründe bereits rechtskräftig entschieden worden sei.”

“La décision attaquée concerne des rapports de travail de droit public au sens de l'art. 83 let. g LTF. Elle tranche une contestation pécuniaire et la valeur litigieuse dépasse le seuil de 15'000 fr. qui ouvre la voie du recours en matière de droit public en ce domaine (art. 51 al. 1 let. a et 85 al. 1 let. b LTF). Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), sous réserve d'une motivation suffisante des griefs, contre une décision finale (art. 90 LTF) prise par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), le recours en matière de droit public est en principe recevable.”

“L'arrêt entrepris concerne des rapports de travail de droit public au sens de l'art. 83 let. g LTF. Il tranche une contestation pécuniaire et la valeur litigieuse dépasse le seuil de 15'000 fr. qui ouvre la voie du recours en matière de droit public en ce domaine (art. 51 al. 1 let. a et 85 al. 1 let. b LTF). Interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF) prise par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), le recours en matière de droit public est recevable.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue par un tribunal cantonal de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). La cause concerne une sanction disciplinaire infligée à un avocat sur la base de la loi sur les avocats, qui relève du droit public au sens de l'art. 82 let. a LTF, et elle ne tombe pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. Au surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Il est par conséquent recevable.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue par un tribunal cantonal de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). La cause concerne une sanction disciplinaire infligée à un avocat sur la base de la loi sur les avocats, qui relève du droit public au sens de l'art. 82 let. a LTF, et elle ne tombe pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. Au surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Il est par conséquent recevable.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF). La cause concerne une sanction disciplinaire infligée à un avocat sur la base de la loi sur les avocats, qui relève du droit public au sens de l'art. 82 let. a LTF, et elle ne tombe pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. Au surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Il est par conséquent recevable.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause concernant une sanction disciplinaire infligée à un notaire, qui relève du droit public au sens de l'art. 82 let. a LTF et qui ne tombe pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est partant ouverte. Au surplus, le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Il est par conséquent recevable, sous réserve de ce qui suit.”

“Le présent litige concerne une sanction disciplinaire infligée à un avocat sur la base de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61), qui relève du droit public au sens de l'art. 82 let. a LTF. Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause ne tombant pas sous le coup de l'une des exceptions prévues à l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est partant ouverte. Au surplus, le recours a été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), par le destinataire de l'arrêt attaqué qui a qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Il est par conséquent recevable et il convient d'entrer en matière.”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 al. 1 LTF), rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites (art. 42 LTF). Les recourants ont participé à la procédure devant l'autorité précédente (art. 89 al. 1 let. a LTF) et ont un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, qui leur refuse toute indemnisation des frais de véhicule privé et d'accueil extrascolaire de leurs filles depuis la rentrée 2019 (art. 89 al. 1 let. b LTF). Contrairement à ce que prétend la Commune dans sa réponse, le fait que D.________ et E.________ fréquentent actuellement l'école de Y.________, qui est plus proche de leur domicile que les écoles de W.________ et X.________, ne supprime pas l'intérêt actuel au recours. En effet, les recourants contestent l'exigibilité du trajet à pied entre leur domicile et Y.________ en raison de sa prétendue dangerosité, de sorte que, sous cet angle, la distance à parcourir n'a pas d'incidence.”

“Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend eine Schutzmassnahme (Kontakt- und Annäherungsverbot). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF; sur le caractère final d'une décision sur l'assistance judiciaire rendue avec l'arrêt final sur le fond, cf. arrêts 5A_497/2019 du 10 décembre 2019 consid. 1; 4A_182/2018 du 21 novembre 2018 consid. 1.1; 5A_567/2011 du 10 février 2012 consid. 1 in fine), par une partie qui a succombé en dernière instance cantonale et sur recours (art. 75 et 76 LTF) dans une procédure de mesures provisionnelles relative à la garde d'un enfant, aux relations personnelles de celui-ci avec son père ainsi qu'à son entretien convenable, à savoir dans une cause civile (art. 72 al. 1 LTF), non pécuniaire dans son ensemble. Le recours en matière civile est donc en principe recevable.”

“Le refus de compétence constituant en principe une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (ATF 139 V 170 consid. 2.2; 135 V 153 consid. 1.3), la voie du recours contre l'arrêt d'irrecevabilité du TAF du 18 mars 2024 est ouverte en application de cette disposition. Le point de savoir si la décision d'irrecevabilité - également pour défaut de compétence - du Tribunal cantonal du 11 mars 2024 doit néanmoins être qualifiée de décision incidente au sens de l'art. 92 al. 1 LTF, du fait que la juridiction cantonale a transmis dans le même temps la cause au TAF, peut rester indécis. Cette décision est en effet en tous les cas susceptible d'un recours immédiat, que ce soit en application de l'art. 90 LTF ou de l'art. 92 al. 1 LTF.”

“Selon l'art. 90 LTF, le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. En vertu de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui ont été notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours, en vertu de l'art. 92 al. 1 LTF; elles ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). Est susceptible de recours toute décision qui traite de la compétence territoriale, matérielle ou encore fonctionnelle (ATF 138 III 558 consid. 1.3; 133 IV 288 consid. 2.1). L'arrêt attaqué rejette le recours de l'intéressée contre la décision du 30 juillet 2020 de la Direction des institutions qui confirmait la décision incidente du 30 juillet 2019 du Service de la sécurité alimentaire qui soumettait les produits en cause au champ d'application de la règlementation relative aux denrées alimentaires et objets usuels et qui, par conséquent, affirmait la compétence dudit service en la matière. Le recours immédiat devant le Tribunal fédéral est donc ouvert.”

“Les décisions concernant l'exécution de la détention provisoire selon les art. 234 ss CPP peuvent en principe faire l'objet d'un recours en matière pénale conformément aux art. 78 ss LTF (ATF 143 I 241 consid. 1; arrêts 1B_141/2020 du 20 août 2020 consid. 2.1; 1B_82/2020 du 31 mars 2020 consid. 1.2). C'est également par cette voie qu'il convient de contester les décisions d'irrecevabilité prises dans ce domaine. Selon l'art. 90 LTF, le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. En vertu de l'art. 92 al. 1 LTF, les décisions préjudicielles et incidentes qui ont été notifiées séparément et qui portent sur la compétence peuvent faire l'objet d'un recours; elles ne peuvent plus être attaquées ultérieurement (art. 92 al. 2 LTF). Par sa décision, la Chambre des recours pénale a nié sa compétence pour statuer sur le litige, tout en transmettant la cause à la Chambre administrative. Le refus de compétence constitue en principe une décision finale susceptible de recours au sens de l'art. 90 LTF (ATF 143 V 363 consid. 1; 135 V 153 consid. 1.3; arrêt 1B_252/2013 du 24 janvier 2014 consid. 1.4). Le point de savoir si une décision doit néanmoins être qualifiée de décision incidente au sens de l'art. 92 al. 1 LTF lorsque, comme en l'espèce, le tribunal saisi renvoie en même temps la cause à l'autorité compétente ou si la qualification de décision finale vaut aussi dans ce cas (cf. arrêts 9C_822/2019 du 25 mars 2020 consid. 2.1; 8C_846/2011 du 19 avril 2012 consid. 2.2.1) peut demeurer indécis, puisque la décision est en tous les cas susceptible d'un recours immédiat (art. 90 ou 92 LTF; à ce sujet ATF 143 V 363 consid. 2; arrêts 8C_315/2021 du 2 novembre 2021 consid. 1.2; 9C_1000/2009 du 6 janvier 2010 consid. 1.2), sans restrictions, si les autres conditions de recevabilité sont remplies. Le recourant, placé en sécurité renforcée jusqu'au 20 août 2022, est en outre directement touché par l'arrêt attaqué, puisqu'il est contraint de contester cette mesure devant une autorité dont il conteste la compétence.”

“Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ebenfalls zulässig. Diese Entscheide können - so Abs. 2 der Bestimmung - später nicht mehr angefochten werden. Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde hingegen nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit.”

“La décision statuant sur la requête en retour d'enfants à la suite d'un déplacement international est une décision finale (art. 90 LTF) prise en application de normes de droit public dans une matière connexe au droit civil, singulièrement en matière d'entraide administrative entre les États contractants pour la mise en oeuvre du droit civil étranger (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF; ATF 133 III 584 consid. 1.2; 120 II 222 consid. 2b). La Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a statué en instance cantonale unique conformément à l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes du 21 décembre 2007 (LF-EEA; RS 211.222.32); il y a ainsi exception légale au principe du double degré de juridictions cantonales (art. 75 al. 2 let. a LTF). La recourante a agi à temps (art. 100 al. 2 let. c avec l'art. 46 al. 1 let. a et al. 2 a contrario LTF; cf. arrêt 5A_25/2010 du 2 février 2010 consid. 1.1).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 al. 1 LTF) statuant sur la constatation de l'illicéité des conditions d'exécution d'une mesure thérapeutique institutionnelle, le recours est recevable comme recours en matière pénale (cf. art. 78 al. 2 let. b LTF; arrêt 7B_68/2022 du 6 mars 2024 consid. 1.1).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 al. 1 LTF) statuant sur la constatation de l'illicéité des conditions d'exécution d'une mesure thérapeutique institutionnelle, le recours est recevable comme recours en matière pénale (cf. art. 78 al. 2 let. b LTF; arrêt 7B_68/2022 du 6 mars 2024 consid. 1.1).”

“Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) est recevable contre les décisions finales, soit celles qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF), et contre les décisions partielles, soit celles qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (art. 91 let. a LTF) ou qui mettent fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (art. 91 let. b LTF). Les décisions préjudicielles et incidentes autres que celles concernant la compétence ou les demandes de récusation (cf. art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF). Selon la jurisprudence, lorsqu'une autorité est contrainte par le jugement incident à rendre une décision qu'elle estime contraire au droit et qu'elle ne pourra pas elle-même attaquer, elle peut déférer un tel jugement incident au Tribunal fédéral sans attendre le prononcé du jugement final (ATF 145 V 266 consid. 1.3; 145 I 239 consid.”

“Angefochten ist ein Endurteil des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert und hat die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist damit zulässig. Dies gilt auch insoweit, als sie sich gegen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2022 richtet (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dieser wirkt sich auf das Endurteil aus, weil die Vorinstanz im Endurteil lediglich noch diejenigen Punkte geprüft hat, die Gegenstand der Rückweisung an die ESTV waren (E. 3.2 des Urteils vom 23. April 2024).”

“Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) et deux arrêts incidents rendus en matière de droit public (art. 82 ss LTF). Les deux arrêts incidents sont attaquables par le recours contre l'arrêt final (art. 93 al. 3 LTF). Les arrêts attaqués ont été rendus par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Le recours a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.”

“Les conclusions soumises au Tribunal fédéral sont dirigées contre les arrêts des 28 février 2020 et 8 juin 2023 de la cour cantonale. Le plus récent arrêt est une décision finale susceptible de recours selon l'art. 90 LTF. L'arrêt du 28 février 2020 est une décision incidente qui peut être attaquée avec cette décision finale, dans la mesure où elle a une influence sur le contenu de celle-ci, conformément à l'art. 93 al. 3 LTF. La décision incidente, admettant la responsabilité pour acte illicite des Établissements A.________, a une influence évidente sur le contenu de la décision finale, laquelle a pour objet une demande en paiement fondée sur une telle responsabilité. Les arrêts attaqués concernent la responsabilité d'un hôpital public fondée sur le droit public cantonal en matière de responsabilité de l'État (cf. consid. 2 infra). Il s'agit de décisions prises en application de normes de droit public cantonal dans une matière connexe au droit civil au sens de l'art. 72 al. 2 let. b LTF (ATF 139 III 252 consid. 1.5; 135 III 329 consid. 1.1; 133 III 462 consid. 2.1). Elles doivent donc être attaquées devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile lorsque la valeur litigieuse dépasse 30'000 fr.”

“Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Gegen Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig (BGE 135 II 30 E. 1.3). Im vorliegenden Fall ist strittig, inwieweit der angefochtene Entscheid als Endentscheid (Art. 90 BGG) oder als Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) zu qualifizieren ist. Soweit sich der Entscheid auf die am 27. Januar 2021 verfügten vorsorglichen Massnahmen bezieht, gehen sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer davon aus, dass es sich um einen Zwischenentscheid handelt. Soweit er sich auf die am 2. März 2021 verfügte Nichterneuerung der Berufsausübungsbewilligung bezieht, macht der Beschwerdeführer geltend, dass es sich entgegen der Qualifikation durch die Vorinstanz nicht um einen Zwischenentscheid, sondern um einen Endentscheid handle. Die rechtliche Qualifikation des angefochtenen Urteils als End- oder Zwischenentscheid ist für die beiden Teile (vorsorgliche Massnahmen und Nichterneuerung der Bewilligung) im Folgenden einzeln zu prüfen.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral (art. 80 al. 1 LTF) dans une cause pénale, le recours est recevable comme recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. Le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 LTF) dans une cause pénale, le recours est recevable comme recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. Le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Le recours a pour le surplus été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Dirigés contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral (art. 80 al. 1 LTF), les recours sont recevables comme recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. Les recourants A.________ et B.________, qui ont pris part à la procédure devant l'autorité précédente et ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, ont la qualité pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Les recours ont pour le surplus été déposés en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 80 al. 1 LTF) dans une cause pénale, le recours est recevable comme recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. Le recourant, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, a la qualité pour agir au sens de l'art. 81 al. 1 LTF. Le recours a pour le surplus été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.”

“Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis. Le recours en matière de droit public est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) en matière de rapports de travail de droit public. Comme le litige porte notamment sur l'allocation d'indemnités d'un montant supérieur à 15'000 fr., il s'agit d'une contestation pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération. La valeur litigieuse atteint par ailleurs le seuil de 15'000 fr., ouvrant la voie du recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF (art. 51 al. 1 let. a et 2 LTF; 85 al. 1 let. b LTF). Dès lors que l'arrêt attaqué rejette le recours formé contre la décision de résiliation de son contrat de travail, la recourante est particulièrement atteinte par ce prononcé et a un intérêt digne de protection à son annulation; elle a donc la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 let. b et c LTF). Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont par ailleurs réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.”

“Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Endentscheid betrifft eine Streitigkeit im Bereich des öffentlichen Personalrechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Weil es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, deren Streitwert Fr. 15'000.-- übersteigt, greifen die Ausschlussgründe von Art. 83 lit. g und Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Der Beschwerdeführer ist als ehemaliger Arbeitnehmer, der mit seinem Entschädigungsbegehren unterlegen ist, zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die kantonalen Instanzen haben zur mutmasslichen Schadenhöhe keine Feststellungen getätigt, weil sie eine Fürsorgepflichtverletzung verneinten. Das Bundesgericht müsste die Angelegenheit im Falle der Begründetheit der Beschwerde somit an die Erst- bzw. Vorinstanz zurückweisen. Der rein kassatorische Beschwerdeantrag erweist sich unter diesen Umständen als zulässig (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist eine gesamtschweizerisch tätige Organisation, die sowohl nach Art. 55 USG (SR 814.01) als auch nach Art. 12 NHG (SR 451) zur Verbandsbeschwerde berechtigt ist (vgl. Ziff. 25 des Anhangs zur Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO; SR 914.076]). Die Beschwerde hat die Sicherung angemessener Restwassermengen und damit eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG zum Gegenstand (Urteil 1C_631/2017 vom 29. März 2019 E. 1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 145 II 140). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.”

“L'acte attaqué est une décision finale (art. 90 LTF) concernant un reportage télévisé paru sur la chaîne RTS 1 et un article publié sur le site internet RTS Info, rendue par l'Autorité de plainte (art. 86 al. 1 let. c LTF et 99 al. 3 de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV; RS 784.40]) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup des exceptions de l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est donc ouverte (cf. arrêts 2C_859/2022 du 20 septembre 2023 consid. 1.1; 2C_432/2022 du 31 octobre 2022 consid. 1.1).”

“L'acte attaqué est une décision finale (art. 90 LTF) concernant le contenu de deux publications rédactionnelles (cf. art. 94 de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV; RS 784.40]), rendue par l'Autorité de plainte (art. 86 al. 1 let. c LTF et 99 al. 3 LRTV), dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) ne tombant pas sous le coup des exceptions de l'art. 83 LTF. La voie du recours en matière de droit public est donc en principe ouverte.”

“Chiede di annullare la sentenza impugnata, di accertare che la domanda di naturalizzazione non è decaduta e ch'egli ha diritto di ottenere una decisione finale da parte del Gran Consiglio su tale domanda. La Corte cantonale si riconferma nella decisione impugnata. Il Consiglio di Stato propone di respingere il ricorso. Nella duplica il ricorrente osserva di essere apolide. Diritto: 1. 1.1. Il Tribunale federale vaglia d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (DTF 150 II 346 consid. 1.1). 1.2. Contro le decisioni concernenti la naturalizzazione ordinaria il ricorso in materia di diritto pubblico ai sensi dell'art. 82 segg. LTF è escluso (art. 83 lett. b LTF). Un altro ricorso ordinario al Tribunale federale non entra in considerazione. Ne segue che di massima è dato il ricorso sussidiario in materia costituzionale secondo l'art. 113 segg. LTF. La decisione impugnata è finale ed è stata emanata dall'autorità cantonale di ultima istanza (art. 114 in relazione con l'art. 86 cpv. 1 lett. d LTF, art. 90 LTF; DTF 135 I 265 consid. 1). La legittimazione del ricorrente è pacifica. 1.3. Con il ricorso sussidiario in materia costituzionale può essere censurata la violazione di diritti costituzionali (art. 116 LTF). Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, sono tali quelli disciplinati da norme costituzionali che assicurano all'individuo una sfera di protezione contro ingerenze statali o che, accanto a interessi pubblici, tutelano per lo meno in maniera complementare anche interessi individuali (cfr. DTF 137 I 77 consid. 1.3.1; sentenze 1D_5/2022 del 25 ottobre 2023 consid. 1.2 e 1D_5/2021 del 26 aprile 2022 consid. 2). Si applica il rigoroso principio dell'allegazione (art. 117 in relazione con l'art. 106 cpv. 2 LTF). Il ricorrente deve quindi indicare quali diritti costituzionali sono stati violati e in che misura. Può invocare il principio della parità di trattamento e il divieto di discriminazione (art. 8 cpv. 1 e 2 Cost.), nonché il divieto dell'arbitrio (art. 9 Cost.; DTF 138 I 305 consid.”

“Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, le recours en matière de droit public est ouvert contre les décisions du TAF relatives à l'autorisation fédérale en matière de naturalisation ordinaire (ATF 149 I 91 consid. 2). Par ailleurs, la décision relative à l'autorisation fédérale doit être qualifiée de décision finale au sens de l'art. 90 LTF, contre laquelle le recours au Tribunal fédéral est recevable (cf. ATF 149 I 91 consid. 2.7).”

“Les décisions du Tribunal administratif fédéral relatives à l'autorisation fédérale en matière de naturalisation ordinaire doivent être qualifiées de finales au sens de l'art. 90 LTF et sont directement attaquables devant le Tribunal fédéral par la voie du recours en matière de droit public au sens des art. 82 ss LTF (cf. ATF 149 I 91 consid. 2.7; arrêt 1C_563/2023 du 28 mars 2024 consid. 1). Il n'en va pas différemment lorsque seul le montant des dépens est litigieux.”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, zumal der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise geltend macht, dass ihm gestützt auf Art. 42 AIG sowie Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz zukomme (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario); ob dieser Anspruch tatsächlich besteht, ist nicht Gegenstand der Eintretensprüfung, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.7 mit Hinweisen). Sodann ist der Beschwerdeführer zur Erhebung des vorliegenden Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund - namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. w BGG - vorliegt. Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil, das den Nichteintretensentscheid der ElCom bestätigt, in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.”

“Die frist- (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (vgl. Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (vgl. Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Umstritten sind das luftfahrtrechtliche Bewilligungserfordernis bzw. die konkrete Bewilligung für die Zulassung zum schweizerischen Luftraum eines Luftfahrzeugs. Dabei handelt es sich um Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG; vgl. 2C_391/2013 vom 13. November 2013 E. 1), die nicht unter den gesetzlichen Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG fallen. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. auch Art. 6 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt [Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0]).”

“Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Namentlich kommt der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. k BGG nicht zum Tragen, da es sich bei der Entschädigung gestützt auf Art. 34 EnG um eine Anspruchssubvention handelt (vgl. Urteil 2C_116/2022 vom 3. Mai 2023 E. 1.1 und E. 6.4; vgl. auch E. 3 hiernach).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause relevant de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF et 34 al. 1 LAT), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Le recourant a pris part à la procédure devant l'instance cantonale. Il est particulièrement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme la mise en place d'une zone réservée sur sa parcelle, et dispose ainsi d'un intérêt digne de protection à sa modification ou à son annulation. Il bénéficie partant de la qualité pour recourir au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité étant au surplus réunies, il convient d'entrer en matière.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans une cause relevant de l'aménagement du territoire (art. 82 let. a LTF et 34 al. 1 LAT), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Plusieurs recourants sont propriétaires d'une parcelle directement adjacente au plan de quartier, de sorte qu'ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme l'approbation de ce plan et ont un intérêt digne de protection à l'annulation ou la modification de l'arrêt cantonal. La question de la légitimation des autres recourants peut ainsi rester indécise.  Les autres conditions de recevabilité sont réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Nicht-Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG; BGE 149 I 91 E. 2). Insbesondere greift weder der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. a BGG (Urteil 1C_329/2024 vom 28. Januar 2025 E. 1.2) noch jener nach Art. 83 lit. b BGG (BGE 149 I 91 E. 2). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch den angefochtenen Entscheid besonders betroffen, zumal ihnen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung nicht erteilt wurde. Sie sind zur Beschwerde nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.”

“Gegen Endentscheide des Bundesverwaltungsgerichts über die erleichterte Einbürgerung steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.”

“Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a sowie Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor (Art. 83 lit. b BGG e contrario). Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und damit nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.”

“Déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 al. 1 LTF) par une partie qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), le recours est dirigé contre une décision de mesures protectrices de l'union conjugale, à savoir une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4), rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF; ATF 133 III 393 consid. 2) de nature pécuniaire (cf. parmi d'autres: arrêt 5A_934/2023 du 5 juin 2024 consid. 1 et la référence). Vu les frais de logement du domicile conjugal - non contestés - retenus par l'arrêt entrepris, à savoir 1'081 fr. 60 par mois, la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 51 al. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recours est donc en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.”

“Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die über ein Entschädigungsbegehren aus einem Architekturvertrag und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende vermögensrechtliche Angelegenheit entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen teilweise unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; ATF 133 III 393 consid. 4), rendue par une autorité supérieure statuant sur recours et en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF) dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire, dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant, qui a agi à temps (art. 100 al. 1 LTF), a en outre qualité pour recourir (art. 76 al. 1 let. a et b LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable.”

“L'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière civile (art. 72 LTF) par un tribunal supérieur désigné comme autorité cantonale de dernière instance, lequel a statué sur recours (art. 75 LTF). La cause atteint la valeur litigieuse minimale de 30'000 fr. ouvrant le recours en matière civile (art. 74 al. 1 let. b LTF). Le recours est exercé par la partie qui a succombé dans ses conclusions et qui a donc qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF); il a été déposé dans le délai (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Le recours est en principe recevable, sous réserve de l'examen des griefs particuliers.”

“Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) grundsätzlich einzutreten.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), dans une affaire de droit du travail dont la valeur litigieuse - compte tenu de l'addition des chefs de conclusions des recourants (art. 52 LTF) - atteint le seuil de 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 LTF), dans une affaire de droit du travail dont la valeur litigieuse - compte tenu de l'addition des chefs de conclusions des recourants (art. 52 LTF) - atteint le seuil de 15'000 fr. (art. 74 al. 1 let. a LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.”

“Die Beschwerde betrifft eine Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Der Streitwert erreicht den nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in arbeitsrechtlichen Fällen geltenden Mindestbetrag von Fr. 15'000.--. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG), und die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung - einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).”

“Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de la police des constructions (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. La recourante a pris part à la procédure devant la Cour de justice. Elle est particulièrement atteinte par la décision attaquée qui confirme le refus d'octroyer l'autorisation de construire qu'elle a sollicitée. Elle a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification au sens de l'art. 89 al. 1 LTF. Les autres conditions de recevabilité sont au surplus réunies, si bien qu'il y a en principe lieu d'entrer en matière sur le recours.”

“Die Beschwerde richtet sich gegen die Regelung der Kostenfolgen durch die Vorinstanz. Im Streit um solche Nebenpunkte folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht grundsätzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1; 134 I 159 E. 1.1), was die Beschwerdegegner verkennen. Vor Vorinstanz ging es noch um die Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit, also eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die nach Rückweisung durch das Bundesgericht mit einem Endentscheid (Art. 90 BGG) abgeschlossen wurde. Das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) ist erfüllt. Die innert Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) und von den hierzu legitimierten Beschwerdeführern (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen erweist sich folglich als das zutreffende Rechtsmittel.”

“--, die mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sei (Dispositiv-Ziff. 2) und sprach ihm keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziff. 3). 1.3. A.________ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli 2023 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und stellt verschiedene "Anträge", die jedoch mehrheitlich nicht als solche formuliert sind, sondern vielmehr Behauptungen darstellen. Im Wesentlichen beantragt er sinngemäss, es seien ihm im vorinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten aufzuerlegen bzw. es sei ihm der volle Betrag des geleisteten Kostenvorschusses zurückzuerstatten und es sei ihm eine Parteientschädigung wegen "törischen" Verhaltens (der Vorinstanz) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. 2.1. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das vorinstanzliche Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wurde, schliesst das Verfahren ab und stellt somit einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn auch ein Entscheid in der Sache mit diesem Rechtsmittel anfechtbar wäre, d.h. wenn kein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG vorliegt (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.1; Urteil 2C_496/2021 vom 30. November 2021 E. 1.1). Die in der Hauptsache gegebene Beschwerde ist auch bezüglich aller Nebenpunkte des Urteils zulässig, namentlich hinsichtlich Kostenentscheiden, soweit dafür keine besonderen Verfahrenswege vorgeschrieben sind (BGE 134 I 159 E. 1.1; Urteile 4A_296/2021 vom 7. September 2021 E. 3.1; 1C_587/2019 vom 24. Juni 2020 E. 1). 2.2. Gemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Der Ausschlussgrund kommt zur Anwendung, wenn der angefochtene Entscheid die Bewertung der intellektuellen oder physischen Fähigkeiten eines Kandidaten zum Gegenstand hat und diese Frage vor Bundesgericht strittig ist (BGE 147 I 73 E.”

“Der angefochtene Entscheid, mit welchem das vorinstanzliche Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wurde, schliesst das Verfahren ab und stellt somit einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn auch ein Entscheid in der Sache mit diesem Rechtsmittel anfechtbar wäre, d.h. wenn kein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG vorliegt (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.1; Urteil 2C_496/2021 vom 30. November 2021 E. 1.1). Die in der Hauptsache gegebene Beschwerde ist auch bezüglich aller Nebenpunkte des Urteils zulässig, namentlich hinsichtlich Kostenentscheiden, soweit dafür keine besonderen Verfahrenswege vorgeschrieben sind (BGE 134 I 159 E. 1.1; Urteile 4A_296/2021 vom 7. September 2021 E. 3.1; 1C_587/2019 vom 24. Juni 2020 E. 1).”

“Richtet sich die Beschwerde nur gegen die Kostenfestsetzung und damit gegen einen Nebenpunkt, steht dennoch das für die Hauptsache gegebene Rechtsmittel offen, soweit nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren nur noch die Kostenfestsetzung den Verfahrensgegenstand bildete (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47 E. 1.2.2; zuletzt Urteil 4A_164/2022 vom 22. August 2022 E. 1). Im handelsgerichtlichen Verfahren war als Hauptpunkt die Aberkennungsklage der Beschwerdeführerin strittig. Die Abschreibungsverfügung ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 139 III 67 E. 1.2; 138 III 799 E. 1.1; Urteil 4A_581/2022 vom 2. Juni 2023 E. 1.1, nicht publ. in BGE 149 III 355). Folglich steht die Beschwerde in Zivilsachen auch in Bezug auf die Kostenfrage offen.”

“Im Streit um Nebenpunkte, namentlich hinsichtlich Kosten- und Entschädigungsfolgen, folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht demjenigen der Hauptsache, soweit dafür keine besonderen Verfahrenswege vorgeschrieben sind (BGE 134 I 159 E. 1.1; 138 III 94 E. 2.2; Urteile 4A_630/2020 vom 24. März 2022 E. 2; 5D_78/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 1.2). Sachenrechtliche Streitigkeiten sind generell vermögensrechtlicher Natur (BGE 108 II 77) und insbesondere ist auch die Abberufung einer Verwaltung eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (Urteile 5C.204/2004 vom 21. Oktober 2004 E. 1; 5A_795/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1; 5A_920/2020 vom 15. Oktober 2021 E. 1.1; 5A_450/2022 vom 6. Juli 2022 E. 1). Der Streitwert beträgt nach den Angaben im angefochtenen Entschluss Fr. 113'194.-- und dieser wird nirgends in Frage gestellt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 90 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 46 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG).”

“Der angefochtene Entscheid, mit welchem das Verwaltungsgericht ein Beschwerdeverfahren infolge Rückzugs der Beschwerde abschrieb, stellt einen Endentscheid (Art. 90 BGG) dar (vgl. u.a. Urteil 2C_660/2022 vom 11. Januar 2023 E. 1.1). In der Sache geht es um eine Ordnungsbusse wegen Verletzung der elterlichen Pflichten, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zur Verfügung steht (vgl. z.B. BGE 150 I 88 nicht publ. E. 1.2 mit Hinweisen).”

“Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2024, mit welchem dieses ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Verwaltungsgericht sowie ein Fristerstreckungsgesuch betreffend die Leistung des Kostenvorschusses für das Verfahren vor Verwaltungsgericht abgewiesen hat und in der Folge wegen der Nichtbezahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde in der Hauptsache nicht eingetreten ist. Formell handelt es sich bei den Entscheiden über das Wiedererwägungs- sowie das Fristerstreckungsgesuch um Zwischenentscheide; diese wurden allerdings nicht selbstständig eröffnet (vgl. Art. 92 und 93 BGG), und sind deshalb zusammen mit dem Entscheid über das Eintreten auf die ursprüngliche Beschwerde vom 27. März 2023 zu beurteilen. Bei Letzterem handelt es sich um einen das kantonale Verfahren abschliessenden Endentscheid und damit um ein gültiges Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht (vgl. Art. 90 BGG).”

“En tant que l'autorité précédente a refusé à la recourante le bénéfice de l'assistance judiciaire pour l'instance de recours cantonale, mettant ainsi un terme à la procédure sur ce point, l'arrêt attaqué ne participe pas du caractère incident de la décision provisionnelle en réglementation du droit de visite. Elle est matériellement finale, au sens de l'art. 90 LTF (arrêts 5A_713/2024 du 19 février 2025 consid. 1.3; 5A_911/2022 du 22 juillet 2024 consid. 1.2; 5A_663/2023 du 3 novembre 2023 consid. 1.1; 5A_803/2022 du 18 octobre 2023 consid. 1; 5A_337/2023 du 12 mai 2023 consid. 1; 5A_847/2022 du 18 janvier 2023 consid. 1.1; 5D_37/2021 du 2 février 2022 consid. 1.2), de sorte que le recours est recevable sous cet angle.”

“Der angefochtene Entscheid über den Verwertungsmodus stellt einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist als Beteiligter an der aufzulösenden einfachen Gesellschaft und Gesamteigentümer des zur Liquidation anstehenden Gemeinschaftsvermögens (Liegenschaft) von der Zwangsvollstreckung mitbetroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.”