Art. 39

“Der Beschwerdeführer, der in Griechenland wohnt, hat kein Zustelldomizil in der Schweiz angegeben. Er wurde bereits in anderen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz eine gesetzliche Obliegenheit darstellt (Art. 39 Abs. 3 BGG), sodass diese ihm bekannt sein musste (vgl. im Einzelnen Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2 und 6.3; vgl. auch Urteil 2E_2/2023 vom 17. Mai 2023 E. 1.2 und 3.2). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, ihn erneut dazu aufzufordern, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. Das Dispositiv des vorliegenden Urteils wird ihm mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Der Beschwerdeführer, der in Griechenland wohnt, hat kein Zustelldomizil in der Schweiz angegeben. Er wurde bereits in anderen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz eine gesetzliche Obliegenheit darstellt (Art. 39 Abs. 3 BGG), sodass diese ihm bekannt sein musste (vgl. im Einzelnen Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2 und 6.3; vgl. auch Urteil 2E_2/2023 vom 17. Mai 2023 E. 1.2 und 3.2). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, ihn erneut dazu aufzufordern, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. Das Dispositiv des vorliegenden Urteils wird ihm mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Zusammenfassend ergibt sich somit, dass A.________ unter Verletzung von Art. 39 BGG eine Beschwerde eingereicht hat, ohne dem Bundesgericht ihren Aufenthalts- oder Wohnort oder eine postalische oder eine gültige bzw. aktuelle elektronische Zustelladresse bekannt zugeben, um es in die Lage zu versetzen, ihr Mitteilungen zuzustellen. Dieses Vorgehen ist treuwidrig und missbräuchlich; es verdient keinen Rechtsschutz, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind A.________ die Kosten aufzuerlegen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”

“Demnach entscheidet die Einzelrichterin: Auf die Beschwerde vom 18. Februar 2021 wird nicht eingetreten. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ GmbH (samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2021 inkl. Beilage) - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 26 BGE 133 II 81ATF 133 II 81DTF 133 II 81 Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA 8C_39/2008 Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 15826.04.2021Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021Normen BundArt. 59 ATSGArt. 61 ATSGArt. 1 AVIGRechtsprechung BundBGE 133 II 818C_39/2008Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 26Normen Bund/Kanton”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend konnte aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts ist und in seiner Eingabe angibt, obdachlos zu sein, keine entsprechende postalische Aufforderung ergehen. Eine Aufforderung zur Angabe eines Zustellungsdomizils auf die vom Beschwerdeführer angegebene E-Mail-Adresse blieb unbeantwortet. Auf eine Publikation der Aufforderung im Bundesblatt wurde angesichts der konkreten Umständen und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend konnte aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts ist und in seiner Eingabe angibt, obdachlos zu sein, keine entsprechende postalische Aufforderung ergehen. Eine Aufforderung zur Angabe eines Zustellungsdomizils auf die vom Beschwerdeführer angegebene E-Mail-Adresse blieb unbeantwortet. Auf eine Publikation der Aufforderung im Bundesblatt wurde angesichts der konkreten Umständen und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“A.________ gelangt mit einer als "Rekursbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 18. Mai 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss, es sei das Obergericht anzuweisen, seine Klage an die Hand zu nehmen und es sei diesem eine Rüge zu erteilen. Ferner beantragt er dem Bundesgericht, festzustellen, dass "alle Zustellungen mit der Post von den Gerichten nach Frankreich ohne Rechtshilfe nach Schweizer Recht nichtig" seien. Weil A.________ lediglich eine Adresse in Frankreich angegeben hatte, setzte ihm das Bundesgericht mit Schreiben vom 27. Mai 2024 eine am 17. Juni 2024 ablaufende Frist an, um ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten das zu ergehende Urteil gemäss Art. 39 Abs. 3 BGG durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet werde. Mit einem als "Verbesserung Eingabe vom 18. Mai 2024" bezeichneten Schreiben vom 5. Juni 2024 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass Art. 39 Abs. 3 BGG in seinem Fall nicht anwendbar sei. Sein Wohnsitz sei bekannt und die Zustellungen seien "durch die von der Schweiz anerkannten Übereinkommen zu bewerkstelligen". Er legte verschiedene Beilagen bei, darunter das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ; SR 0.274.131). Am 7. Juni 2024 ging beim Bundesgericht ein weiteres, vom 1. Juni 2024 datiertes Schreiben von A.________ ein, in welchem er im Wesentlichen ausführt, er wolle für angeblich rechtswidrige Handlungen der Grenzwache entschädigt werden. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”

“Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 teilte das Bundesgericht dem ausländischen Rechtsanwalt mit, dass innerhalb von 30 Tagen schriftlich eine Person in der Schweiz zu bezeichnen sei, an welche gerichtliche Zustellungen mit verbindlicher Wirkung erfolgen können (Art. 39 Abs. 3 BGG).”

“April 2020 bei der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich (nachfolgend: Fachstelle Kultur) ein Gesuch um Zusprechung einer Ausfallentschädigung für Kulturschaffende. Die Fachstelle Kultur wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. Juni 2020 ab. Nachdem A.________ eine Begründung des Entscheids verlangt hatte, wies die Fachstelle Kultur das Gesuch mit begründeter Verfügung vom 13. Dezember 2021 wiederum ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Februar 2022 ab. 1.2. Mit Urteil des Einzelrichters vom 29. April 2022 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde ab. 1.3. A.________ gelangt mit Beschwerde vom 2. Juni 2022 an das Bundesgericht und beantragt "eine erneute Prüfung" seines Falls. Da er keine Zustelladresse in der Schweiz angegeben hatte, wies ihn das Bundesgericht mit Schreiben vom 8. Juni 2022 darauf hin, dass Parteien, die im Ausland wohnen, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen haben (Art. 39 Abs. 3 BGG). Zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass seine Beschwerde den Begründungsanforderungen an eine Eingabe an das Bundesgericht nicht genügen dürfte, sodass das Bundesgericht darauf vermutlich nicht eintreten werde. Es wurde ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Eingabe zu verbessern. In der Folge reichte er innert Beschwerdefrist eine weitere Eingabe und bezeichnete eine Zustelladresse in der Schweiz. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. 2.1. Nach Art. 42 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). 2.2. Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um Ausfallentschädigung am 9.”

“Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht kein Zustelldomizil in der Schweiz verzeichnet, an welches das Urteil per Gerichtsurkunde gesandt werden kann. Auch verfügt er nicht über eine elektronische Zustelladresse im Sinne des ReRBGer. In Anwendung von Art. 39 Abs. 3 BGG verbleibt das für ihn bestimmte Urteilsexemplar im Dossier. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”

“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Da die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben über kein Zustelldomizil in der Schweiz verfügt, wird ihr ein Exemplar des vorliegenden Urteils zu ihren Handen im Dossier einbehalten (Art. 39 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”

“Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal Arbitral du Sport (TAS). L'exemplaire du présent arrêt destiné au recourant est conservé auprès de la Chancellerie du Tribunal fédéral à la disposition de l'intéressé (art. 39 al. 3 LTF). Lausanne, le 12 décembre 2024 Au nom de la I re Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Juge présidant : Kiss Le Greffier : O. Carruzzo”

“Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal Arbitral du Sport (TAS). L'exemplaire du présent arrêt destiné au recourant est conservé auprès de la Chancellerie du Tribunal fédéral à la disposition de l'intéressé (art. 39 al. 3 LTF). Lausanne, le 12 décembre 2024 Au nom de la I re Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Juge présidant : Kiss Le Greffier : O. Carruzzo”

“Weil der Beschwerdeführer nach Angaben des Gefängnisses Limmattal über kein Zustelldomizil mehr in der Schweiz verfügt, wird ihm ein Exemplar des vorliegenden Urteils zu seinen Handen im Dossier einbehalten (Art. 39 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Der Beschwerdegegner macht geltend, es fehle an einer Prozessvoraussetzung, weil sich der Beschwerdeführer bislang trotz mehrfacher behördlicher Aufforderung geweigert habe, seinen Wohnsitz bekannt zu geben. Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben die Parteien dem Bundesgericht "ihren Wohnsitz oder Sitz" anzugeben. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Wohnsitzes im Sinne dieser Bestimmung in einem umfassenderen Sinne als der zivilrechtliche Wohnsitz nach Art. 23 ZGB zu verstehen. Die in Art. 39 Abs. 1 BGG statuierten Anforderungen müssen im Lichte des Zwecks der Zustellungsbestimmungen, die Rechtssicherheit und die Verfahrensökonomie zu gewährleisten, auch dann als eingehalten gelten, wenn die Parteien eine von ihrem Wohnsitz abweichende Zustelladresse angeben. Für eine solche Auslegung von Art. 39 Abs. 1 BGG spricht auch Art. 39 Abs. 2 BGG, der es den Parteien erlaubt, eine elektronische Zustelladresse anzugeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung zu erklären (vgl. zum Ganzen sowie zu Art. 87 Abs. 1 StPO: BGE 139 IV 228 E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat zwar offenkundig eine von seiner Wohnsitzadresse abweichende Zustelladresse angegeben. Mit Blick auf das hiervor Ausgeführte bildet dies aber kein Prozesshindernis.”

“Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Da die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben über kein Zustelldomizil in der Schweiz verfügt, wird ihr ein Exemplar des vorliegenden Urteils zu ihren Handen im Dossier einbehalten (Art. 39 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”

“Le prénommé interjette un recours en matière de droit public contre cet arrêt dont il demande l'annulation. Par écriture du 17 juin 2024, le Tribunal fédéral a invité le recourant, domicilié en Belgique, à indiquer par écrit dans un délai de 20 jours le nom et l'adresse d'une personne en Suisse à laquelle les envois judiciaires pourront lui être notifiés et lui être opposables, conformément à l'art. 39 al. 3 LTF. Par lettre du 20 juin 2024 postée le jour suivant, le recourant a répondu qu'il n'était pas en mesure d'indiquer le nom d'une personne de confiance en Suisse, mais que le Tribunal fédéral pouvait lui adresser ses notifications en Belgique (sous-entendu par voie postale), le cas échéant par courriel ou tout autre canal de communication électronique. Nonobstant les arguments soulevés par le recourant, le Tribunal fédéral a maintenu la demande d'élection d'un domicile de notification en Suisse. Par ordonnance du 25 juillet 2024, notifiée à son destinataire le 27 août suivant, il l'a invité à lui indiquer par écrit, dans les 30 jours dès la réception de ladite ordonnance, le nom et l'adresse d'une personne en Suisse à laquelle les envois judiciaires pourront être notifiés et lui être ainsi opposables, conformément à l'art. 39 al. 3 LTF. Le Tribunal fédéral a précisé au recourant qu'à défaut d'élection de domicile dans le délai imparti, il pourra s'abstenir de lui adresser des notifications ou les publier dans la Feuille fédérale; pour ce seul motif, il pourra aussi déclarer le recours irrecevable.”

“Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 ersuchte ihn das Bundesgericht unter Verweis auf Art. 39 Abs. 3 BGG um Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz, ansonsten das zu ergehende Urteil durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet werde. Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben erhob A.________ mit der schweizerischen Botschaft in Athen am 20. Juni 2024 übergebener Eingabe vom 18. Juni 2024 zusätzlich "Verfassungsbeschwerde" gegen den Beschluss des Obergerichts vom 5. April”

“Gleichzeitig ersuchte er darum, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 16. Januar 2024 darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht ihm keinen Rechtsanwalt zur Verbesserung der eingereichten Beschwerde bestellen könne. Es obliege ihm, soweit er es für nötig erachte, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu konsultieren. Wenn dieser in der Folge zum Schluss komme, dass der Standpunkt des Beschwerdeführers Aussichten auf Erfolg habe und dieser die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen könne, liege es am Anwalt, dies dem Bundesgericht aufzuzeigen und darum zu ersuchen, dass er dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigestellt werde. Die Beschwerdebegründung könne aber nur innerhalb der Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar sei, ergänzt werden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer auf die gesetzliche Vorschrift von Art. 39 Abs. 3 BGG hingewiesen, nach der Parteien, die im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen haben und Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden können. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Der Beschwerdeführer beantragt, die vorliegende Beschwerdeschrift sei zusätzlich als Aufsichtsbeschwerde gegen das Handelsgericht "und die zuständigen Sachbearbeiter" zu behandeln. Er verkennt damit, dass das Bundesgericht gegenüber kantonalen Gerichten nicht die Stellung einer Aufsichts- oder Oberaufsichtsbehörde einnimmt. Auf den genannten Antrag ist daher mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts nicht einzutreten. Ebensowenig besteht eine Grundlage dafür, die Beschwerde an die Behörde weiterzuleiten, die für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder für eine Strafverfolgung zuständig wäre. 3. 3.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann.”

“Der Beschwerdeführer gibt als Zustellanschrift "X.________, Bulgarien" an. Er bringt dazu vor, er habe seinen Schweizer Wohnsitz aufgrund der Nichtverlängerung des B-Aufenthaltstitels in der Schweiz aufgeben müssen. Ohne unentgeltliche Rechtspflege sei eine Zustellanschrift in der Schweiz aus finanziellen Gründen nicht möglich, da er keinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Nach Art. 39 Abs. 3 BGG haben Parteien, die im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen und können Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden. Die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz ist eine gesetzliche Pflicht, der die Parteien, namentlich diejenigen, die das Bundesgericht anrufen, von sich aus nachzukommen haben, ergibt sich diese doch aus einem Blick ins Bundesgerichtsgesetz, der von ihnen erwartet werden kann, klar und eindeutig (Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6). Dabei sieht das Gesetz keine Ausnahme von der Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils für im Ausland wohnhafte Parteien vor, denen angeblich eine solche Bezeichnung aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. Aus den entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers wird ersichtlich, dass er sich der Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils tatsächlich bewusst ist. Dennoch hat er kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet.”

“Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle (art. 39 al. 3 LTF). Cette règle légale s'applique sous réserve de dispositions spéciales concernant la notification à l'étranger figurant dans des conventions internationales (arrêt 8C_633/2023 du 21 novembre 2023 consid. 3; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 23 ad art. 39 LTF). L'indication d'un domicile de notification en Suisse prévue à l'art. 39 al. 3 LTF constitue ainsi une condition de recevabilité du recours (cf. arrêts 9C_523/2023 du 6 novembre 2023 consid. 2.1; 2C_952/2021 du 7 février 2022 consid. 2.1). Par analogie, on relèvera que l'issue du procès est la même lorsque la partie recourante qui n'est pas représentée ne mentionne pas le domicile ou le siège qu'elle est tenue d'indiquer au Tribunal fédéral, en vertu de l'art. 39 al. 1 LTF. Ce dernier peut alors déclarer le recours immédiatement irrecevable (arrêt 5A_185/2017 du 3 juillet 2017 consid. 1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, op. cit., n° 8 ad art. 39 LTF).”

“Bei der Bekanntgabe eines inländischen Zustellungsdomizils (Art. 39 Abs. 3 BGG) handelt es sich um eine unerlässliche Sachurteilsvoraussetzung (Urteil 2C_952/2021 vom 7. Februar 2022 E. 2.1). Da diese Prozessvoraussetzung hier nicht vorliegt, ist auf die Sache nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG zu erfolgen hat.”

“110) du 17 juin 2005, les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification, faute de quoi le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle, qu'il ressort clairement du texte de cette disposition légale que la partie domiciliée à l'étranger a l'obligation d'élire un domicile de notification en Suisse, faute de quoi le Tribunal fédéral a le choix de renoncer à toute notification ou de procéder à la publication dans une feuille officielle, qu'une telle exigence légale doit être observée d'office, sans qu'il soit nécessaire de rendre attentive la partie à l'étranger à cette exigence ou de l'inviter à élire un domicile de notification en Suisse (CARRUZZO/KISS, Les particularités du contrôle des sentences exercé par le Tribunal fédéral suisse en matière d'arbitrage international, in SJ 2023 p. 649), qu'on peut en effet attendre d'une partie qui dépose un recours au Tribunal fédéral qu'elle consulte la loi qui régit la procédure devant lui (CARRUZZO/KISS, op. cit., p. 650); Attendu que le recourant, pourtant assisté d'un mandataire professionnel ayant représenté à diverses reprises des parties domiciliées ou sises à l'étranger en matière d'arbitrage international devant le Tribunal fédéral, a failli à son devoir d'élire un domicile de notification en Suisse lors du dépôt de son recours en matière civile, que nonobstant le fait que l'intéressé aurait dû savoir, à la simple lecture de la LTF - à laquelle il s'est du reste référé à plusieurs reprises dans son mémoire de recours -, qu'il était tenu d'élire un domicile de notification en Suisse, le Tribunal fédéral, par avis du 3 juillet 2024, a rendu le recourant attentif à l'exigence découlant de l'art. 39 al. 3 LTF en l'invitant à lui communiquer le nom et l'adresse d'une personne domiciliée en Suisse à laquelle les actes de procédure pourraient être notifiés; Attendu que le recourant n'a pas élu de domicile de notification en Suisse conformément à l'art. 39 al. 3 LTF, que, nonobstant le non-respect de l'exigence prévue par l'art. 39 al. 3 LTF, le Tribunal fédéral a vainement tenté de communiquer au recourant, par voie électronique et/ou postale, ses ordonnances d'instruction ultérieures, que, par ordonnance présidentielle du 3 juillet 2024, le recourant s'est vu impartir un délai au 19 août 2024 pour verser une avance de frais de 11'000 fr., que la Juge présidant la I re Cour de droit civil a rendu une nouvelle ordonnance, datée du 29 août 2024, expédiée par voie électronique, par laquelle, après avoir constaté le défaut de paiement de ladite avance dans le délai imparti, elle a fixé au recourant un délai au 13 septembre 2024 pour s'exécuter sous peine d'irrecevabilité de son recours, que, par ordonnance du 20 novembre 2024, adressée par voie postale, le recourant s'est vu impartir, à titre tout à fait exceptionnel, un délai au 5 décembre 2024 pour verser l'avance de frais, sous peine d'irrecevabilité du recours;”

“Le recourant n'a pas fait valoir qu'un accord de droit international public lui conférerait un droit à une notification directe en Belgique. Une telle convention de droit international n'existe d'ailleurs pas. D'une part, la Convention concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale du 25 janvier 1988 (RS 0.652.1), entrée en vigueur pour la Suisse le 1er janvier 2017 (RO 2016 5071), n'est pas applicable ratione materiae (cf. art. 2). D'autre part, la Convention européenne sur la notification à l'étranger des documents en matière administrative du 24 novembre 1977 (RS 0.172.030.5), entrée en vigueur pour la Suisse le 1er octobre 2019 (RO 2019 975), même si elle était applicable, ne conférerait pas non plus de droit à la notification à l'étranger (cf. aussi arrêt 9C_685/2023 du 23 avril 2024 consid. 2.5). En l'absence d'une convention internationale, le recourant a été invité à communiquer au Tribunal fédéral une adresse de notification en Suisse, conformément à l'art. 39 al. 3 LTF. Le délai de 30 jours qui lui a été imparti à cet effet est un délai judiciaire. Un tel délai peut être prolongé si la demande en est faite avant son expiration (art. 47 al. 2 LTF). L'envoi du Tribunal fédéral du 25 juillet 2024 a été notifié à son destinataire le 27 août (cf. accusé de réception de ce jour-là et déclaration du recourant du 30 août), de sorte que le délai de 30 jours est parvenu à échéance le 26 septembre suivant. À cette date, le recourant n'avait toutefois ni demandé la prolongation de ce délai, ni indiqué une adresse de notification en Suisse. Les motifs invoqués (l'absence de personne de confiance en Suisse) sont dénués de pertinence. Si l'on se conformait aux souhaits du recourant exprimés dans ses lettres des 20 juin et 30 août 2024, une partie pourrait en définitive décider à sa guise de s'en tenir ou non aux directives du juge instructeur sans que cela puisse avoir d'incidence sur la suite de la procédure, si bien que les art. 32 al. 1 et 39 al. 3 LTF seraient dénués de toute portée (cf.”

“A.________ gelangt mit einer als "Rekursbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 18. Mai 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss, es sei das Obergericht anzuweisen, seine Klage an die Hand zu nehmen und es sei diesem eine Rüge zu erteilen. Ferner beantragt er dem Bundesgericht, festzustellen, dass "alle Zustellungen mit der Post von den Gerichten nach Frankreich ohne Rechtshilfe nach Schweizer Recht nichtig" seien. Weil A.________ lediglich eine Adresse in Frankreich angegeben hatte, setzte ihm das Bundesgericht mit Schreiben vom 27. Mai 2024 eine am 17. Juni 2024 ablaufende Frist an, um ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten das zu ergehende Urteil gemäss Art. 39 Abs. 3 BGG durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet werde. Mit einem als "Verbesserung Eingabe vom 18. Mai 2024" bezeichneten Schreiben vom 5. Juni 2024 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass Art. 39 Abs. 3 BGG in seinem Fall nicht anwendbar sei. Sein Wohnsitz sei bekannt und die Zustellungen seien "durch die von der Schweiz anerkannten Übereinkommen zu bewerkstelligen". Er legte verschiedene Beilagen bei, darunter das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ; SR 0.274.131). Am 7. Juni 2024 ging beim Bundesgericht ein weiteres, vom 1. Juni 2024 datiertes Schreiben von A.________ ein, in welchem er im Wesentlichen ausführt, er wolle für angeblich rechtswidrige Handlungen der Grenzwache entschädigt werden. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”

“Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. BGE 134 V 269ATF 134 V 269DTF 134 V 269 Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA BVR 2020 155 Art. 30 ATSGart. 30 LPGAart. 30 LPGA BVR 2015 368 Art. 69 VRPGart. 69 LPJAart. 69 VRPG Art. 83 VRPGart. 83 LPJAart. 83 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 111 VRPGart. 111 LPJAart. 111 VRPG Art. 1 ELGart. 1 LPCart. 1 LPC Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 52713.09.2022Eingabe vom 12. September 2022Normen BundArt. 30 ATSGArt. 52 ATSGArt. 61 ATSGRechtsprechung BundBGE 134 V 269Normen KantonArt. 57 GSOGArt. 69 VRPGArt. 83 VRPGRechtsprechung KantonBVR 2020 155BVR 2015 368Normen Bund/Kanton”

“Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 1 BK 21 5 Art. 390 StPOart. 390 CPPart. 390 CPP Art. 394 StPOart. 394 CPPart. 394 CPP 1B_189/2012 Art. 58 StPOart. 58 CPPart. 58 CPP Art. 56 StPOart. 56 CPPart. 56 CPP Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 85 StPOart. 85 CPPart. 85 CPP Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenQuelleObergerichtDossierinfosBK 2021 514.01.2021Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen fahrlässiger KörperverletzungNormen BundArt. 39 BGGArt. 42 BGGArt. 78 BGGRechtsprechung Bund1B_189/2012Normen KantonRechtsprechung KantonBK 21 5Normen Bund/Kanton”

“Zusammenfassend ergibt sich somit, dass A.________ unter Verletzung von Art. 39 BGG eine Beschwerde eingereicht hat, ohne dem Bundesgericht ihren Aufenthalts- oder Wohnort oder eine postalische oder eine gültige bzw. aktuelle elektronische Zustelladresse bekannt zugeben, um es in die Lage zu versetzen, ihr Mitteilungen zuzustellen. Dieses Vorgehen ist treuwidrig und missbräuchlich; es verdient keinen Rechtsschutz, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind A.________ die Kosten aufzuerlegen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”

“fbis ATSG [Umkehrschluss]) Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 GSOG); Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet. Demnach entscheidet der Einzelrichter: Auf die Eingabe vom 1. Juli 2021 wird nicht eingetreten. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen (samt Kopie der Eingabe vom 1. Juli 2021) - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 5 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 49605.07.2021Schreiben vom 1. Juli 2021Normen BundArt. 57 ATSGArt. 61 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 54 GSOGArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 5Normen Bund/Kanton”

“Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'273.35 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Zu eröffnen (R): - Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers - IV-Stelle Bern - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 30 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 83 ATSGart. 83 LPGAart. 83 LPGA Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 85130.04.2021Verfügung vom 14. Oktober 2020Normen BundArt. 61 ATSGArt. 83 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGArt. 108 VRPGRechtsprechung KantonVGE 30Normen Bund/Kanton”

“Demnach entscheidet die Einzelrichterin: Auf die Beschwerde vom 18. Februar 2021 wird nicht eingetreten. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ GmbH (samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2021 inkl. Beilage) - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 26 BGE 133 II 81ATF 133 II 81DTF 133 II 81 Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA 8C_39/2008 Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 15826.04.2021Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021Normen BundArt. 59 ATSGArt. 61 ATSGArt. 1 AVIGRechtsprechung BundBGE 133 II 818C_39/2008Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 26Normen Bund/Kanton”

“Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht kein Zustelldomizil in der Schweiz verzeichnet, an welches das Urteil per Gerichtsurkunde gesandt werden kann. Auch verfügt er nicht über eine elektronische Zustelladresse im Sinne des ReRBGer. In Anwendung von Art. 39 Abs. 3 BGG verbleibt das für ihn bestimmte Urteilsexemplar im Dossier. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”

“Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal Arbitral du Sport (TAS). L'exemplaire du présent arrêt destiné au recourant est conservé auprès de la Chancellerie du Tribunal fédéral à la disposition de l'intéressé (art. 39 al. 3 LTF). Lausanne, le 12 décembre 2024 Au nom de la I re Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Juge présidant : Kiss Le Greffier : O. Carruzzo”

“Le recourant n'a pas valablement élu de domicile de notification en Suisse, de sorte que le Tribunal fédéral s'abstient de lui adresser le présent arrêt par voie de notification (cf. art. 39 al. 3 LTF). Si le recourant choisit d'élire un tel domicile en Suisse, le Tribunal fédéral procédera à ladite notification à première réquisition de l'intéressé. Pour information, le présent arrêt lui est néanmoins transmis par courrier simple, l'exemplaire destiné au recourant étant conservé au dossier à sa disposition. Par ces motifs, le Juge présidant prononce :”

“Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht kein Zustelldomizil in der Schweiz verzeichnet, an welches das Urteil per Gerichtsurkunde gesandt werden kann. Auch verfügt er nicht über eine elektronische Zustelladresse im Sinne des ReRBGer. In Anwendung von Art. 39 Abs. 3 BGG verbleibt das für ihn bestimmte Urteilsexemplar im Dossier. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“der Beklagten - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post fach, 3000 Bern 14 Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 13 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 87 VRPGart. 87 LPJAart. 87 VRPG Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP BGE 130 V 80ATF 130 V 80DTF 130 V 80 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 53d BVGart. 53d LPPart. 53d LPP Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 92 VRPGart. 92 LPJAart. 92 VRPG BGE 135 V 23ATF 135 V 23DTF 135 V 23 BGE 147 V 2ATF 147 V 2DTF 147 V 2 Art. 37 BVGart. 37 LPPart. 37 LPP Art. 30d BVGart. 30d LPPart. 30d LPP Art. 22c FZGart. 22c LFLPart. 22c LFLP Art. 22d FZGart. 22d LFLPart. 22d LFLP Art. 15 BVGart. 15 LPPart. 15 LPP Art. 37 BVGart. 37 LPPart. 37 LPP Art. 37 BVGart. 37 LPPart. 37 LPP Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG BGE 126 V 143ATF 126 V 143DTF 126 V 143 Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 27013.09.2023Klage vom 11. April 2023Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 147 V 2BGE 135 V 23BGE 130 V 80Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 13Normen Bund/Kanton”

“00 wird nach Rechtskraft dieses Urteils der Gesuchstellerin zurückerstattet Es werden keine Parteikosten zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ AG (inklusive Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 4. September 2023) - Atupri Gesundheitsversicherung - Bundesamt für Gesundheit Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Art. 45 EG KUMVart. 45 LiLAMAMart. 45 EG KUMV Art. 45 EG KUMVart. 45 LiLAMAMart. 45 EG KUMV Art. 202 ZPOart. 202 CPCart. 202 CPC Art. 45 EG KUMVart. 45 LiLAMAMart. 45 EG KUMV Art. 208 ZPOart. 208 CPCart. 208 CPC Art. 47 EG KUMVart. 47 LiLAMAMart. 47 EG KUMV Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 55305.09.2023Ladungsgesuch vom 20. Juli 2023Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 45 EG KUMVArt. 47 EG KUMVArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonNormen Bund/Kanton”

“Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - Fürsprecher und Notar B.________ z.H. der Gesuchstellerin - Verwaltungsrichter C.________ - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 13 Art. 9 VRPGart. 9 LPJAart. 9 VRPG Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG BGE 139 I 121ATF 139 I 121DTF 139 I 121 BGE 137 I 227ATF 137 I 227DTF 137 I 227 BGE 137 I 227ATF 137 I 227DTF 137 I 227 BGE 116 Ia 32ATF 116 Ia 32DTF 116 Ia 32 Art. 9 VRPGart. 9 LPJAart. 9 VRPG Art. 9 VRPGart. 9 LPJAart. 9 VRPG BGE 131 I 113ATF 131 I 113DTF 131 I 113 BGE 133 III 614ATF 133 III 614DTF 133 III 614 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 10213.04.2022Ablehnungsbegehren vom 11. Februar 2022Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 139 I 121BGE 137 I 227BGE 133 III 614Normen KantonArt. 56 GSOGArt. 9 VRPGRechtsprechung KantonVGE 13Normen Bund/Kanton”

“Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle (art. 39 al. 3 LTF). Cette règle légale s'applique sous réserve de dispositions spéciales concernant la notification à l'étranger figurant dans des conventions internationales (arrêt 8C_633/2023 du 21 novembre 2023 consid. 3; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 23 ad art. 39 LTF). L'indication d'un domicile de notification en Suisse prévue à l'art. 39 al. 3 LTF constitue ainsi une condition de recevabilité du recours (cf. arrêts 9C_523/2023 du 6 novembre 2023 consid. 2.1; 2C_952/2021 du 7 février 2022 consid. 2.1). Par analogie, on relèvera que l'issue du procès est la même lorsque la partie recourante qui n'est pas représentée ne mentionne pas le domicile ou le siège qu'elle est tenue d'indiquer au Tribunal fédéral, en vertu de l'art. 39 al. 1 LTF. Ce dernier peut alors déclarer le recours immédiatement irrecevable (arrêt 5A_185/2017 du 3 juillet 2017 consid. 1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, op. cit., n° 8 ad art. 39 LTF).”

“650); Attendu que le recourant, pourtant assisté d'un mandataire professionnel ayant représenté à diverses reprises des parties domiciliées ou sises à l'étranger en matière d'arbitrage international devant le Tribunal fédéral, a failli à son devoir d'élire un domicile de notification en Suisse lors du dépôt de son recours en matière civile, que nonobstant le fait que l'intéressé aurait dû savoir, à la simple lecture de la LTF - à laquelle il s'est du reste référé à plusieurs reprises dans son mémoire de recours -, qu'il était tenu d'élire un domicile de notification en Suisse, le Tribunal fédéral, par avis du 3 juillet 2024, a rendu le recourant attentif à l'exigence découlant de l'art. 39 al. 3 LTF en l'invitant à lui communiquer le nom et l'adresse d'une personne domiciliée en Suisse à laquelle les actes de procédure pourraient être notifiés; Attendu que le recourant n'a pas élu de domicile de notification en Suisse conformément à l'art. 39 al. 3 LTF, que, nonobstant le non-respect de l'exigence prévue par l'art. 39 al. 3 LTF, le Tribunal fédéral a vainement tenté de communiquer au recourant, par voie électronique et/ou postale, ses ordonnances d'instruction ultérieures, que, par ordonnance présidentielle du 3 juillet 2024, le recourant s'est vu impartir un délai au 19 août 2024 pour verser une avance de frais de 11'000 fr., que la Juge présidant la I re Cour de droit civil a rendu une nouvelle ordonnance, datée du 29 août 2024, expédiée par voie électronique, par laquelle, après avoir constaté le défaut de paiement de ladite avance dans le délai imparti, elle a fixé au recourant un délai au 13 septembre 2024 pour s'exécuter sous peine d'irrecevabilité de son recours, que, par ordonnance du 27 septembre 2024 adressée par voie postale, la Juge présidant la I re Cour de droit civil, après avoir constaté le défaut de paiement de ladite avance dans le délai imparti, a fixé au recourant un délai non prolongeable au 18 octobre 2024 pour s'exécuter sous peine d'irrecevabilité de son recours;”

“Das hier zu revidierende Urteil 2C_441/2021 ist am 8. Juni 2021 ergangen und wurde dem heutigen Gesuchsteller, der weder einen Wohnsitz noch eine Zustelladresse oder eine zulässige elektronische Zustelladresse angegeben hatte, gestützt auf Art. 39 Abs. 3 BGG und Art. 11 BZP (SR 273) i.V.m. Art. 71 BGG durch amtliche Publikation eröffnet. Das Urteilsdispositiv wurde am 15. Juni 2021 im Bundesblatt publiziert (BBl 2021 1313). Der Erscheinungstag des Bundesblattes gilt als Tag der Zustellung (vgl. Art. 11 Abs. 3 Satz 2 BZP). Soweit der Gesuchsteller dem Bundesgericht vorwirft, es habe ihm das Urteil nicht per E-Mail eröffnet, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 39 Abs. 2 BGG können die Parteien eine elektronische Zustelladresse mit ihrem öffentlichen kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären. Die Angabe einer gewöhnlichen E-Mail-Adresse genügt nicht (vgl. Urteile 2C_769/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 2 und 4; 2D_18/2009 vom 22. Juni 2009 E. 2.2). Vorliegend wies die Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung den heutigen Gesuchsteller mit Schreiben vom 26. Mai 2021 darauf hin, dass seine Rechtsschrift keine Wohnadresse enthalte bzw. dass für den Fall, dass eine elektronische Zustellung gewünscht werde, eine gültige elektronische Zustelladresse gemäss Art.”

“Der Beschwerdegegner macht geltend, es fehle an einer Prozessvoraussetzung, weil sich der Beschwerdeführer bislang trotz mehrfacher behördlicher Aufforderung geweigert habe, seinen Wohnsitz bekannt zu geben. Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben die Parteien dem Bundesgericht "ihren Wohnsitz oder Sitz" anzugeben. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Wohnsitzes im Sinne dieser Bestimmung in einem umfassenderen Sinne als der zivilrechtliche Wohnsitz nach Art. 23 ZGB zu verstehen. Die in Art. 39 Abs. 1 BGG statuierten Anforderungen müssen im Lichte des Zwecks der Zustellungsbestimmungen, die Rechtssicherheit und die Verfahrensökonomie zu gewährleisten, auch dann als eingehalten gelten, wenn die Parteien eine von ihrem Wohnsitz abweichende Zustelladresse angeben. Für eine solche Auslegung von Art. 39 Abs. 1 BGG spricht auch Art. 39 Abs. 2 BGG, der es den Parteien erlaubt, eine elektronische Zustelladresse anzugeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung zu erklären (vgl. zum Ganzen sowie zu Art. 87 Abs. 1 StPO: BGE 139 IV 228 E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat zwar offenkundig eine von seiner Wohnsitzadresse abweichende Zustelladresse angegeben. Mit Blick auf das hiervor Ausgeführte bildet dies aber kein Prozesshindernis.”

“Die als Gerichtsurkunden versandten Verfügungen konnten der Beschwerdeführerin an der von ihr angegebenen Adresse (vgl. insbesondere Briefkopf der Beschwerdeeingabe und Briefumschlag sowie Antrag) zugestellt werden. Dass es sich bei der von ihr angegebenen Adresse um ihre Geschäfts- und nicht um ihre Wohnsitzadresse handelt, ist entgegen der von ihr im Nachhinein geltend gemachten Auffassung mit Art. 39 Abs. 1 BGG im Übrigen vereinbar (vgl. Urteil 1C_456/2021 vom 6. Januar 2022 E. 1.5).”

“Selon l'art. 39 al. 1 LTF, les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège. Cette indication sert en particulier à déterminer l'adresse à laquelle les envois du Tribunal fédéral peuvent être notifiés (arrêt 6B_984/2015 du 8 octobre 2015 consid. 6; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3e éd., 2022, n° 5 ad art. 39 LTF). Le domicile au sens de l'art. 39 al. 1 LTF ne se recoupe donc pas forcément avec la notion juridique de domicile visée par l'art. 23 CC ou de siège au sens de l'art. 56 CC (AUBRY GIRARDIN, op. cit., n° 5 ad art. 39 LTF). Le Tribunal fédéral considère ainsi comme valable la notification faite par ses soins à l'adresse fournie par le destinataire, sans qu'il soit vérifié qu'il s'agisse du domicile ou du siège légal de l'intéressé (ATF 139 IV 228 consid. 1.1 et 1.2). Selon la jurisprudence, dès lors que le destinataire a le droit d'indiquer une autre adresse de notification que son domicile ou sa résidence habituelle, il a le droit que les notifications se fassent à l'adresse communiquée (ATF 139 IV 228 consid.”

“Zusammenfassend ergibt sich somit, dass A.________ unter Verletzung von Art. 39 BGG eine Beschwerde eingereicht hat, ohne dem Bundesgericht ihren Aufenthalts- oder Wohnort oder eine postalische oder eine gültige bzw. aktuelle elektronische Zustelladresse bekannt zugeben, um es in die Lage zu versetzen, ihr Mitteilungen zuzustellen. Dieses Vorgehen ist treuwidrig und missbräuchlich; es verdient keinen Rechtsschutz, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind A.________ die Kosten aufzuerlegen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”

“Daran ändern besondere Abmachungen mit der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 1 BK 21 355 Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP 6B_322/2019 6B_178/2017 6B_897/2015 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 85 StPOart. 85 CPPart. 85 CPP Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenQuelleObergerichtDossierinfosBK 2021 35511.08.2021NichtanhandnahmeBundesgerichtsurteil 6B_928/2021 vom”

“fbis ATSG [Umkehrschluss]) Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 GSOG); Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet. Demnach entscheidet der Einzelrichter: Auf die Eingabe vom 1. Juli 2021 wird nicht eingetreten. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen (samt Kopie der Eingabe vom 1. Juli 2021) - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 5 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 49605.07.2021Schreiben vom 1. Juli 2021Normen BundArt. 57 ATSGArt. 61 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 54 GSOGArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 5Normen Bund/Kanton”

“Der Beschwerdeführer kam der gesetzlichen Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz für das bundesgerichtliche Verfahren nicht nach, obschon sich diese klar aus Art. 39 Abs. 3 BGG ergibt (vgl. Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2) und er überdies mit Schreiben des Bundesgerichts vom 29. April 2024 auf sie hingewiesen wurde (vgl. vorne E. 2). Gestützt auf Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BGG können damit Mitteilungen an den Beschwerdeführer unterbleiben (vgl. Urteile 4A_19/2024 vom 16. April 2024 E. 7; 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.3). Demnach erkennt der Präsident:”

“A.________ gelangt mit einer als "Rekursbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 18. Mai 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss, es sei das Obergericht anzuweisen, seine Klage an die Hand zu nehmen und es sei diesem eine Rüge zu erteilen. Ferner beantragt er dem Bundesgericht, festzustellen, dass "alle Zustellungen mit der Post von den Gerichten nach Frankreich ohne Rechtshilfe nach Schweizer Recht nichtig" seien. Weil A.________ lediglich eine Adresse in Frankreich angegeben hatte, setzte ihm das Bundesgericht mit Schreiben vom 27. Mai 2024 eine am 17. Juni 2024 ablaufende Frist an, um ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten das zu ergehende Urteil gemäss Art. 39 Abs. 3 BGG durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet werde. Mit einem als "Verbesserung Eingabe vom 18. Mai 2024" bezeichneten Schreiben vom 5. Juni 2024 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass Art. 39 Abs. 3 BGG in seinem Fall nicht anwendbar sei. Sein Wohnsitz sei bekannt und die Zustellungen seien "durch die von der Schweiz anerkannten Übereinkommen zu bewerkstelligen". Er legte verschiedene Beilagen bei, darunter das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (HZÜ; SR 0.274.131). Am 7. Juni 2024 ging beim Bundesgericht ein weiteres, vom 1. Juni 2024 datiertes Schreiben von A.________ ein, in welchem er im Wesentlichen ausführt, er wolle für angeblich rechtswidrige Handlungen der Grenzwache entschädigt werden. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”

“Die Befugnis, die im Ausland ansässige verfahrensbeteiligte Person zur Bezeichnung eines inländischen Zustellungsdomizils zu verpflichten, ist im inländischen Verfahrensrecht weit verbreitet. Auch auf bundesrechtlicher Ebene bestehen einschlägige gesetzliche Grundlagen. Diese sind teils als "Kann"-Vorschrift (Art. 140 ZPO sowie Art. 126a und Art. 136a Abs. 1 DBG, wo es allerdings um die notwendige Vertretung geht) ausgestaltet. Teils sind sie als "Muss"-Vorschrift ausgebildet (Art. 11b Abs. 1 VwVG; Art. 87 Abs. 2 StPO), so etwa auch im Bereich des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 39 Abs. 3 BGG; siehe dazu insb. Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2). Im Fall der "Muss"-Vorschrift bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen regelmässig vorbehalten. Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG ist die direkte postalische Zustellung auch dann zulässig, wenn die "zuständige ausländische Stelle" dies gestattet. Im hier interessierenden Recht des Kantons Bern findet sich eine "Muss"-Klausel (Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Zustellungen an Parteien, die kein Zustellungsdomizil verzeigen, können gemeinhin durch ersatzweise Publikation im amtlichen Publikationsorgan erfolgen (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 88 Abs. 1 lit. c StPO) oder darüber hinaus ganz unterbleiben (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Jedenfalls im Bereich der direkten Bundessteuer steht es im freien Ermessen der Veranlagungs- oder Steuerjustizbehörden, ob diese um Bekanntgabe eines inländischen Zustellungsdomizils (bzw. einer notwendigen Vertretung) ersuchen oder unmittelbar zur Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan schreiten bzw.”

“3 LTF et à communiquer ainsi au Tribunal fédéral le nom et l'adresse d'une personne domiciliée en Suisse à laquelle les actes de procédure pourraient être notifiés, que ledit avis comportait notamment le texte suivant: " We kindly inform you that according to article 39 para. 3 BGG parties of proceedings before the Swiss Federal Supreme Court with domicile or registred office abroad are held to indicate in writing the name and address of a person in Switzerland to whom procedural documents can be sent and are therefore considered legally notified (domicile for service in Switzerland). The Court can omit notifications to Parties who do not comply with this statutory requirement; alternatively, a service of notifications can be effected by means of publication in the Swiss Federal Gazette. We therefore kindly invite you to provide us in writing with the name and address of a person in Switzerland to whom procedural documents can be sent. "; Attendu que le recourant a refusé de donner suite à l'avis du Tribunal fédéral et n'a ainsi pas élu de domicile de notification en Suisse conformément à l'art. 39 al. 3 LTF; Vu l'ordonnance du 27 avril 2022 invitant le recourant à verser, jusqu'au 12 mai 2022 au plus tard, une avance de frais de 1'000 fr.; Vu l'ordonnance du 16 mai 2022 impartissant au recourant un délai supplémentaire, non prolongeable, au 31 mai 2022, pour effectuer l'avance de frais requise sous peine d'irrecevabilité de son recours; Attendu que ces deux ordonnances ont été conservées, en application de l'art. 39 al. 3 LTF, auprès de la Chancellerie du Tribunal fédéral à la disposition du recourant;”

“Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 teilte das Bundesgericht dem ausländischen Rechtsanwalt mit, dass innerhalb von 30 Tagen schriftlich eine Person in der Schweiz zu bezeichnen sei, an welche gerichtliche Zustellungen mit verbindlicher Wirkung erfolgen können (Art. 39 Abs. 3 BGG).”

“Die Bundesgerichtskanzlei forderte den Beschwerdeführer am 4. September 2020 im Verfahren "Einschreibebrief mit Rückschein" auf, den angefochtenen Entscheid mit Empfangsnachweis nachzureichen und gleichzeitig innerhalb von 30 Tagen seit Empfang dieses Schreibens schriftlich eine Person in der Schweiz zu bezeichnen, an welche gerichtliche Zustellungen mit verbindlicher Wirkung für den Beschwerdeführer vorgenommen werden können (Art. 39 Abs. 3 BGG). Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 7. September 2020 zugestellt, wie dem Rückschein entnommen werden kann, der am 19. September 2020 beim Bundesgericht eintraf.”

“110) du 17 juin 2005, les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification, faute de quoi le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle, qu'il ressort clairement du texte de cette disposition légale que la partie domiciliée à l'étranger a l'obligation d'élire un domicile de notification en Suisse, faute de quoi le Tribunal fédéral a le choix de renoncer à toute notification ou de procéder à la publication dans une feuille officielle, qu'une telle exigence légale doit être observée d'office, sans qu'il soit nécessaire de rendre attentive la partie à l'étranger à cette exigence ou de l'inviter à élire un domicile de notification en Suisse (CARRUZZO/KISS, Les particularités du contrôle des sentences exercé par le Tribunal fédéral suisse en matière d'arbitrage international, in SJ 2023 p. 649), qu'on peut en effet attendre d'une partie qui dépose un recours au Tribunal fédéral qu'elle consulte la loi qui régit la procédure devant lui (CARRUZZO/KISS, op. cit., p. 650); Attendu que le recourant, pourtant assisté d'un mandataire professionnel ayant représenté à diverses reprises des parties domiciliées ou sises à l'étranger en matière d'arbitrage international devant le Tribunal fédéral, a failli à son devoir d'élire un domicile de notification en Suisse lors du dépôt de son recours en matière civile, que nonobstant le fait que l'intéressé aurait dû savoir, à la simple lecture de la LTF - à laquelle il s'est du reste référé à plusieurs reprises dans son mémoire de recours -, qu'il était tenu d'élire un domicile de notification en Suisse, le Tribunal fédéral, par avis du 3 juillet 2024, a rendu le recourant attentif à l'exigence découlant de l'art. 39 al. 3 LTF en l'invitant à lui communiquer le nom et l'adresse d'une personne domiciliée en Suisse à laquelle les actes de procédure pourraient être notifiés; Attendu que le recourant n'a pas élu de domicile de notification en Suisse conformément à l'art. 39 al. 3 LTF, que, nonobstant le non-respect de l'exigence prévue par l'art. 39 al. 3 LTF, le Tribunal fédéral a vainement tenté de communiquer au recourant, par voie électronique et/ou postale, ses ordonnances d'instruction ultérieures, que, par ordonnance présidentielle du 3 juillet 2024, le recourant s'est vu impartir un délai au 19 août 2024 pour verser une avance de frais de 11'000 fr., que la Juge présidant la I re Cour de droit civil a rendu une nouvelle ordonnance, datée du 29 août 2024, expédiée par voie électronique, par laquelle, après avoir constaté le défaut de paiement de ladite avance dans le délai imparti, elle a fixé au recourant un délai au 13 septembre 2024 pour s'exécuter sous peine d'irrecevabilité de son recours, que, par ordonnance du 27 septembre 2024 adressée par voie postale, la Juge présidant la I re Cour de droit civil, après avoir constaté le défaut de paiement de ladite avance dans le délai imparti, a fixé au recourant un délai non prolongeable au 18 octobre 2024 pour s'exécuter sous peine d'irrecevabilité de son recours;”

“Gleichzeitig ersuchte er darum, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 16. Januar 2024 darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht ihm keinen Rechtsanwalt zur Verbesserung der eingereichten Beschwerde bestellen könne. Es obliege ihm, soweit er es für nötig erachte, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu konsultieren. Wenn dieser in der Folge zum Schluss komme, dass der Standpunkt des Beschwerdeführers Aussichten auf Erfolg habe und dieser die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen könne, liege es am Anwalt, dies dem Bundesgericht aufzuzeigen und darum zu ersuchen, dass er dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigestellt werde. Die Beschwerdebegründung könne aber nur innerhalb der Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar sei, ergänzt werden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer auf die gesetzliche Vorschrift von Art. 39 Abs. 3 BGG hingewiesen, nach der Parteien, die im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen haben und Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden können. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 2. Der Beschwerdeführer beantragt, die vorliegende Beschwerdeschrift sei zusätzlich als Aufsichtsbeschwerde gegen das Handelsgericht "und die zuständigen Sachbearbeiter" zu behandeln. Er verkennt damit, dass das Bundesgericht gegenüber kantonalen Gerichten nicht die Stellung einer Aufsichts- oder Oberaufsichtsbehörde einnimmt. Auf den genannten Antrag ist daher mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts nicht einzutreten. Ebensowenig besteht eine Grundlage dafür, die Beschwerde an die Behörde weiterzuleiten, die für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder für eine Strafverfolgung zuständig wäre. 3. 3.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann.”

“A.________ gelangt mit Beschwerde vom 2. Juni 2022 an das Bundesgericht und beantragt "eine erneute Prüfung" seines Falls. Da er keine Zustelladresse in der Schweiz angegeben hatte, wies ihn das Bundesgericht mit Schreiben vom 8. Juni 2022 darauf hin, dass Parteien, die im Ausland wohnen, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen haben (Art. 39 Abs. 3 BGG). Zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass seine Beschwerde den Begründungsanforderungen an eine Eingabe an das Bundesgericht nicht genügen dürfte, sodass das Bundesgericht darauf vermutlich nicht eintreten werde. Es wurde ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Eingabe zu verbessern. In der Folge reichte er innert Beschwerdefrist eine weitere Eingabe und bezeichnete eine Zustelladresse in der Schweiz. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”

“Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. April 2022 trug eine elektronische Signatur, die nicht von einer anerkannten Anbieterin gemäss der Liste nach Art. 5 ZertES zertifiziert ist, sondern von einer ausländischen Anbieterin von Zertifizierungsdiensten. Die Eingabe war damit nicht rechtsgültig unterzeichnet. Nachdem der Beschwerdeführerin mit Präsidialschreiben vom 8. April 2022 eine Frist bis zum 11. Mai 2022 angesetzt wurde, um diesen Mangel zu beheben und ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 42 Abs. 5 und Art. 39 Abs. 3 BGG), reichte sie fristgerecht, am 6. Mai 2022, bei der Schweizerischen Botschaft in Schweden, Stockholm, einen ihr übermittelten Originalausdruck der Beschwerdeschrift ein, den sie mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen hatte, und bezeichnete ein schweizerisches Zustellungsdomizil.”

“Da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers unbekannt ist, wird das Dispositiv des vorliegenden Urteils mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. strafrechtlichen-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Einzelrichterin:”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend konnte aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts ist und in seiner Eingabe angibt, obdachlos zu sein, keine entsprechende postalische Aufforderung ergehen. Eine Aufforderung zur Angabe eines Zustellungsdomizils auf die vom Beschwerdeführer angegebene E-Mail-Adresse blieb unbeantwortet. Auf eine Publikation der Aufforderung im Bundesblatt wurde angesichts der konkreten Umständen und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend gab die Gesuchstellerin kein gültiges Zustelldomizil an. Die an die einzig bekannte Adresse zugestellte Eingangsanzeige vom 28. Juli 2023 wurde am 9. August 2023 mit dem Vermerk "Retour (keine Zustelladresse) " an das Bundesgericht zurückgesandt. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstands, dass die Gesuchstellerin unbekannten Aufenthalts ist, kann keine Aufforderung zur Angabe eines Zustelldomizils ergehen. Auf eine Publikation dieser Aufforderung im Bundesblatt wird angesichts der konkreten Umstände und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend konnte aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts ist und in seiner Eingabe angibt, obdachlos zu sein, keine entsprechende Aufforderung ergehen. Auf eine Publikation dieser Aufforderung im Bundesblatt wurde angesichts der konkreten Umständen und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“Das Revisionsgesuch ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie wird zudem darauf hingewiesen, dass allfällige weitere Eingaben, die den Anforderungen von Art. 39 BGG nicht genügen oder keine zulässigen Revisionsgründe nennen, ohne Weiterungen abgelegt würden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“650); Attendu que le recourant, pourtant assisté d'un mandataire professionnel ayant représenté à diverses reprises des parties domiciliées ou sises à l'étranger en matière d'arbitrage international devant le Tribunal fédéral, a failli à son devoir d'élire un domicile de notification en Suisse lors du dépôt de son recours en matière civile, que nonobstant le fait que l'intéressé aurait dû savoir, à la simple lecture de la LTF - à laquelle il s'est du reste référé à plusieurs reprises dans son mémoire de recours -, qu'il était tenu d'élire un domicile de notification en Suisse, le Tribunal fédéral, par avis du 3 juillet 2024, a rendu le recourant attentif à l'exigence découlant de l'art. 39 al. 3 LTF en l'invitant à lui communiquer le nom et l'adresse d'une personne domiciliée en Suisse à laquelle les actes de procédure pourraient être notifiés; Attendu que le recourant n'a pas élu de domicile de notification en Suisse conformément à l'art. 39 al. 3 LTF, que, nonobstant le non-respect de l'exigence prévue par l'art. 39 al. 3 LTF, le Tribunal fédéral a vainement tenté de communiquer au recourant, par voie électronique et/ou postale, ses ordonnances d'instruction ultérieures, que, par ordonnance présidentielle du 3 juillet 2024, le recourant s'est vu impartir un délai au 19 août 2024 pour verser une avance de frais de 11'000 fr., que la Juge présidant la I re Cour de droit civil a rendu une nouvelle ordonnance, datée du 29 août 2024, expédiée par voie électronique, par laquelle, après avoir constaté le défaut de paiement de ladite avance dans le délai imparti, elle a fixé au recourant un délai au 13 septembre 2024 pour s'exécuter sous peine d'irrecevabilité de son recours, que, par ordonnance du 27 septembre 2024 adressée par voie postale, la Juge présidant la I re Cour de droit civil, après avoir constaté le défaut de paiement de ladite avance dans le délai imparti, a fixé au recourant un délai non prolongeable au 18 octobre 2024 pour s'exécuter sous peine d'irrecevabilité de son recours;”

“649), qu'on peut en effet attendre d'une partie qui dépose un recours au Tribunal fédéral qu'elle consulte la loi qui régit la procédure devant lui (CARRUZZO/KISS, op. cit., p. 650); Attendu que le recourant, pourtant assisté d'un mandataire professionnel ayant représenté à diverses reprises des parties domiciliées ou sises à l'étranger en matière d'arbitrage international devant le Tribunal fédéral, a failli à son devoir d'élire un domicile de notification en Suisse lors du dépôt de son recours en matière civile, que nonobstant le fait que l'intéressé aurait dû savoir, à la simple lecture de la LTF - à laquelle il s'est du reste référé à plusieurs reprises dans son mémoire de recours -, qu'il était tenu d'élire un domicile de notification en Suisse, le Tribunal fédéral, par avis du 3 juillet 2024, a rendu le recourant attentif à l'exigence découlant de l'art. 39 al. 3 LTF en l'invitant à lui communiquer le nom et l'adresse d'une personne domiciliée en Suisse à laquelle les actes de procédure pourraient être notifiés; Attendu que le recourant n'a pas élu de domicile de notification en Suisse conformément à l'art. 39 al. 3 LTF, que, nonobstant le non-respect de l'exigence prévue par l'art. 39 al. 3 LTF, le Tribunal fédéral a vainement tenté de communiquer au recourant, par voie électronique et/ou postale, ses ordonnances d'instruction ultérieures, que, par ordonnance présidentielle du 3 juillet 2024, le recourant s'est vu impartir un délai au 19 août 2024 pour verser une avance de frais de 11'000 fr., que la Juge présidant la I re Cour de droit civil a rendu une nouvelle ordonnance, datée du 29 août 2024, expédiée par voie électronique, par laquelle, après avoir constaté le défaut de paiement de ladite avance dans le délai imparti, elle a fixé au recourant un délai au 13 septembre 2024 pour s'exécuter sous peine d'irrecevabilité de son recours, que, par ordonnance du 20 novembre 2024, adressée par voie postale, le recourant s'est vu impartir, à titre tout à fait exceptionnel, un délai au 5 décembre 2024 pour verser l'avance de frais, sous peine d'irrecevabilité du recours;”

“Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle (art. 39 al. 3 LTF). Cette règle légale s'applique sous réserve de dispositions spéciales concernant la notification à l'étranger figurant dans des conventions internationales (arrêt 8C_633/2023 du 21 novembre 2023 consid. 3; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 23 ad art. 39 LTF). L'indication d'un domicile de notification en Suisse prévue à l'art. 39 al. 3 LTF constitue ainsi une condition de recevabilité du recours (cf. arrêts 9C_523/2023 du 6 novembre 2023 consid. 2.1; 2C_952/2021 du 7 février 2022 consid. 2.1). Par analogie, on relèvera que l'issue du procès est la même lorsque la partie recourante qui n'est pas représentée ne mentionne pas le domicile ou le siège qu'elle est tenue d'indiquer au Tribunal fédéral, en vertu de l'art. 39 al. 1 LTF. Ce dernier peut alors déclarer le recours immédiatement irrecevable (arrêt 5A_185/2017 du 3 juillet 2017 consid. 1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, op. cit., n° 8 ad art. 39 LTF).”

“Par mémoires en anglais et en français datés du 25 septembre 2022 et déposés en mains du Consulat général de Suisse à Istanbul, A.A.________ et B.A.________ ont recouru auprès du Tribunal fédéral contre la décision incidente du 30 juin 2022 précitée. Elles demandent en substance au Tribunal fédéral de constater qu'elles sont au bénéfice de l'assistance judiciaire totale dans la procédure pendante devant le Tribunal administratif fédéral. Elles sollicitent, à tout le moins implicitement, également l'assistance judiciaire pour la procédure devant la Cour de céans et la désignation d'un avocat. Les intéressées n'ont pas élu de domicile de notification en Suisse dans le délai imparti à cette fin par le Tribunal fédéral au 30 novembre 2022, de sorte que, comme il leur a été indiqué, le présent arrêt leur sera communiqué par publication dans la Feuille fédérale (cf. art. 39 al. 3 LTF). Par courrier du 19 décembre 2022, la Présidente de la II e Cour de droit public du Tribunal fédéral a indiqué renoncer provisoirement à exiger une avance de frais, tout en précisant qu'il serait statué ultérieurement sur l'octroi de l'assistance judiciaire, ainsi que sur la désignation d'un avocat. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.”

“Comme le recourant n'a pas communiqué au Tribunal fédéral de nouvelle adresse en Suisse depuis que son mandataire a indiqué ne plus le représenter, le présent arrêt sera publié dans la feuille fédérale (art. 39 al. 3 LTF). L'exemplaire complet de l'arrêt pourra être consulté par le recourant auprès de la Chancellerie de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”

“Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours était d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejetée (cf. art. 64 LTF). Il se justifie de ne pas percevoir de frais de justice, en raison de la situation financière de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 LTF). La recourante n'ayant pas fourni d'adresse en Suisse, le présent arrêt sera publié dans la Feuille fédérale (art. 39 al. 3 LTF). L'exemplaire complet de l'arrêt pourra être consulté par la recourante auprès de la Chancellerie de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral. Par ces motifs, le Président prononce :”

“Der Beschwerdeführer wurde im Übrigen bereits im Urteil 4D_23/2021 vom 10. Juni 2021 darauf hingewiesen, dass er, wenn er im Ausland Wohnsitz hat, verpflichtet ist, im Verkehr mit dem Bundesgericht eine Zustelladresse in der Schweiz zu verzeigen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Er hat in der vorliegenden Beschwerde unter Missachtung dieser Bestimmung einzig seine Berliner Adresse angegeben. Sollte er weitere Beschwerden unter Verletzung der ihm nunmehr bekannten Verpflichtung einreichen, behält sich das Bundesgericht vor, darauf wegen missbräuchlicher Beschwerdeführung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 7 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”

“Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 6. April 2022 in Anwendung von Art. 39 Abs. 3 BGG aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen mit dem Hinweis, dass ansonsten eine Mitteilung des Urteils unterbleiben könne. Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb eine offizielle Mitteilung an ihn unterbleibt. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Au vu du domicile étranger du recourant, le Tribunal fédéral l'a invité, par ordonnances des 30 novembre 2021 et 18 janvier 2022 du Président de la IIe Cour de droit civil, à élire un domicile de notification en Suisse (art. 39 al. 3 LTF), précisant qu'à défaut de réponse, le Tribunal fédéral pourrait s'abstenir de lui adresser des notifications ou de les publier dans la Feuille fédérale. Le recourant n'a communiqué au Tribunal fédéral aucune adresse de notification en Suisse.”

“Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - IV-Stelle Bern - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 12 Art. 111 VRPGart. 111 LPJAart. 111 VRPG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 18 VRPGart. 18 LPJAart. 18 VRPG Art. 20 VRPGart. 20 LPJAart. 20 VRPG BVR 2016 65 2C_4/2018 Art. 20 VRPGart. 20 LPJAart. 20 VRPG Art. 30 IVGart. 30 LAIart. 30 LAI Art. 105 VRPGart. 105 LPJAart. 105 VRPG Art. 83 VRPGart. 83 LPJAart. 83 VRPG Art. 69 VRPGart. 69 LPJAart. 69 VRPG Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 79812.01.2022Verfügung vom 20. Oktober 2021Normen BundArt. 61 ATSGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung Bund2C_4/2018Normen KantonArt. 57 GSOGArt. 18 VRPGArt. 20 VRPGRechtsprechung KantonVGE 12BVR 2016 65Normen Bund/Kanton”

“L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, les ordonnances, et les décisions (cf. art. 136 let. a et b CPC) sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. La notification d'actes procéduraux doit se faire en principe à l'adresse de l'intéressé (art. 133 let. a CPC), soit au lieu de son domicile (art. 23 CC), à défaut à son lieu de résidence (BOHNET, in Commentaire romand, CPC, 2e éd. 2019, n° 9 ad art. 133 CPC; BOHNET/BRÜGGER, La notification en procédure civile suisse, in RDS 2010 I p. 291 ss, 307). Si la personne concernée indique une autre adresse au tribunal, c'est à cette adresse que les actes lui seront notifiés, indépendamment du domicile légal (ATF 139 IV 228 consid. 1.1-1.2 et les références; cf. AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 5 ad art. 39 LTF). Lorsque plusieurs adresses sont indiquées, le tribunal pourra choisir l'une de ces adresses, et notifier tous les actes à la même adresse. Si une personne change de domicile ou d'adresse de notification en cours de procédure, il lui revient d'informer le tribunal; à défaut, celui-ci peut continuer d'adresser le pli à la même adresse (BOHNET, op. cit., loc. cit., et les références; cf. aussi DONZALLAZ, La notification en droit interne suisse, 2002, n° s 910 ss p. 449 s.). Conformément à l'art. 141 al. 1 CPC, la notification est effectuée par publication dans la feuille officielle cantonale ou dans la Feuille officielle suisse du commerce lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pas pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées (let. a), lorsqu'une notification n'est pas possible ou présente des difficultés extraordinaires (let.”

“L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, les ordonnances, et les décisions (cf. art. 136 let. a et b CPC) sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. La notification d'actes procéduraux doit se faire en principe à l'adresse de l'intéressé (art. 133 let. a CPC), soit au lieu de son domicile (art. 23 CC), à défaut à son lieu de résidence (BOHNET, in Commentaire romand, CPC, 2e éd. 2019, n° 9 ad art. 133 CPC; BOHNET/BRÜGGER, La notification en procédure civile suisse, in RDS 2010 I p. 291 ss, 307). Si la personne concernée indique une autre adresse au tribunal, c'est à cette adresse que les actes lui seront notifiés, indépendamment du domicile légal (ATF 139 IV 228 consid. 1.1-1.2 et les références; cf. AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 5 ad art. 39 LTF). Lorsque plusieurs adresses sont indiquées, le tribunal pourra choisir l'une de ces adresses, et notifier tous les actes à la même adresse. Si une personne change de domicile ou d'adresse de notification en cours de procédure, il lui revient d'informer le tribunal; à défaut, celui-ci peut continuer d'adresser le pli à la même adresse (BOHNET, op. cit., loc. cit., et les références; cf. aussi DONZALLAZ, La notification en droit interne suisse, 2002, n° s 910 ss p. 449 s.). Conformément à l'art. 141 al. 1 CPC, la notification est effectuée par publication dans la feuille officielle cantonale ou dans la Feuille officielle suisse du commerce lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pas pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées (let. a), lorsqu'une notification n'est pas possible ou présente des difficultés extraordinaires (let.”

“Das Revisionsgesuch ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie wird zudem darauf hingewiesen, dass allfällige weitere Eingaben, die den Anforderungen von Art. 39 BGG nicht genügen oder keine zulässigen Revisionsgründe nennen, ohne Weiterungen abgelegt würden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend konnte aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts ist und in seiner Eingabe angibt, obdachlos zu sein, keine entsprechende Aufforderung ergehen. Auf eine Publikation dieser Aufforderung im Bundesblatt wurde angesichts der konkreten Umständen und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht kein Zustelldomizil in der Schweiz verzeichnet, an welches das Urteil per Gerichtsurkunde gesandt werden kann. Auch verfügt er nicht über eine elektronische Zustelladresse im Sinne des ReRBGer. In Anwendung von Art. 39 Abs. 3 BGG verbleibt das für ihn bestimmte Urteilsexemplar im Dossier. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”

“Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht kein Zustelldomizil in der Schweiz verzeichnet, an welches das Urteil per Gerichtsurkunde gesandt werden kann. Auch verfügt er nicht über eine elektronische Zustelladresse im Sinne des ReRBGer. In Anwendung von Art. 39 Abs. 3 BGG verbleibt das für ihn bestimmte Urteilsexemplar im Dossier. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Der Beschwerdeführer ersucht in seiner (physisch eingereichten) Eingabe darum, ihm "[z]ukünftige Korrespondenz [...] auch elektronisch zuzustellen". Im Adresskopf gibt er seine gewöhnliche E-Mail-Adresse an. Diese stellt keine elektronische Zustelladresse im Sinne von Art. 39 Abs. 2 BGG dar (siehe etwa Urteil 2F_13/2022 vom 17. März 2022 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Urteil ist nach den allgemeinen Regeln von Art. 39 Abs. 1 und 3 sowie Art. 60 BGG zu eröffnen. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Das hier zu revidierende Urteil 2C_441/2021 ist am 8. Juni 2021 ergangen und wurde dem heutigen Gesuchsteller, der weder einen Wohnsitz noch eine Zustelladresse oder eine zulässige elektronische Zustelladresse angegeben hatte, gestützt auf Art. 39 Abs. 3 BGG und Art. 11 BZP (SR 273) i.V.m. Art. 71 BGG durch amtliche Publikation eröffnet. Das Urteilsdispositiv wurde am 15. Juni 2021 im Bundesblatt publiziert (BBl 2021 1313). Der Erscheinungstag des Bundesblattes gilt als Tag der Zustellung (vgl. Art. 11 Abs. 3 Satz 2 BZP). Soweit der Gesuchsteller dem Bundesgericht vorwirft, es habe ihm das Urteil nicht per E-Mail eröffnet, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 39 Abs. 2 BGG können die Parteien eine elektronische Zustelladresse mit ihrem öffentlichen kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären. Die Angabe einer gewöhnlichen E-Mail-Adresse genügt nicht (vgl. Urteile 2C_769/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 2 und 4; 2D_18/2009 vom 22. Juni 2009 E. 2.2). Vorliegend wies die Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung den heutigen Gesuchsteller mit Schreiben vom 26. Mai 2021 darauf hin, dass seine Rechtsschrift keine Wohnadresse enthalte bzw. dass für den Fall, dass eine elektronische Zustellung gewünscht werde, eine gültige elektronische Zustelladresse gemäss Art. 39 Abs. 2 BGG anzugeben sei, und räumte ihm eine Frist ein, um den Mangel zu beheben. Dieser Aufforderung kam der Gesuchsteller nicht nach. Es kann somit festgehalten werden, dass das Urteil 2C_441/2021 dem Gesuchsteller - entgegen seinen Behauptungen - rechtswirksam durch Publikation im Bundesblatt eröffnet wurde. Es gilt als zugestellt am 15. Juni”

“71 BGG durch amtliche Publikation eröffnet. Das Urteilsdispositiv wurde am 15. Juni 2021 im Bundesblatt publiziert (BBl 2021 1313). Der Erscheinungstag des Bundesblattes gilt als Tag der Zustellung (vgl. Art. 11 Abs. 3 Satz 2 BZP). Soweit der Gesuchsteller dem Bundesgericht vorwirft, es habe ihm das Urteil nicht per E-Mail eröffnet, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 39 Abs. 2 BGG können die Parteien eine elektronische Zustelladresse mit ihrem öffentlichen kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären. Die Angabe einer gewöhnlichen E-Mail-Adresse genügt nicht (vgl. Urteile 2C_769/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 2 und 4; 2D_18/2009 vom 22. Juni 2009 E. 2.2). Vorliegend wies die Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung den heutigen Gesuchsteller mit Schreiben vom 26. Mai 2021 darauf hin, dass seine Rechtsschrift keine Wohnadresse enthalte bzw. dass für den Fall, dass eine elektronische Zustellung gewünscht werde, eine gültige elektronische Zustelladresse gemäss Art. 39 Abs. 2 BGG anzugeben sei, und räumte ihm eine Frist ein, um den Mangel zu beheben. Dieser Aufforderung kam der Gesuchsteller nicht nach. Es kann somit festgehalten werden, dass das Urteil 2C_441/2021 dem Gesuchsteller - entgegen seinen Behauptungen - rechtswirksam durch Publikation im Bundesblatt eröffnet wurde. Es gilt als zugestellt am 15. Juni”

“________ mit einer elektronisch eingereichten Beschwerde vom 13. Oktober 2022 an das Bundesgericht und erklärte, Beschwerde gegen das Urteil vom 15. September 2022 erheben zu wollen, wobei die Eingabe nicht rechtsgültig unterzeichnet war. Prozessual ersuchte er - soweit verständlich - um unentgeltliche Rechtspflege. Zusätzlich reichte er seine Eingabe auf postalischem Weg ein. Die Sendung wurde am 14. Oktober 2022 im Ausland aufgegeben und ist am 19. Oktober 2022 beim Bundesgericht eingegangen. Am 2. November 2022 reichte der Beschwerdeführer per Fax sowie elektronisch eine weitere Eingabe mit Beilagen ein. Mit Schreiben vom 23. November 2022 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf, bis spätestens 5. Dezember 2022 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG) bzw., falls er eine elektronische Zustellung wünsche, eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel anzugeben und sein Einverständnis zu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Bei ausbleibender Antwort innert Frist werde ihm das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet. Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung nicht innert Frist nachgekommen. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet. 2. 2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG müssen elektronisch eingereichte Rechtsschriften von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur versehen werden (vgl. Urteile 4A_200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 3.1; 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 1.3.1). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art.”

“Mit Eingabe vom 25. März 2022 erhebt A.________ sinngemäss Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Schreiben vom 4. April 2022 forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin auf, bis spätestens 10. Mai 2022 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG) bzw., falls sie eine elektronische Zustellung wünsche, eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel anzugeben und ihr Einverständnis zu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Bei ausbleibender Antwort innert Frist werde ihr das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet. Die Beschwerdeführerin ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Weitere Instruktionsmassnahmen wurden nicht verfügt.”

“und 26. März 2024) - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 8 Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 39 ATSGart. 39 LPGAart. 39 LPGA BGE 119 V 89ATF 119 V 89DTF 119 V 89 BGE 142 III 599ATF 142 III 599DTF 142 III 599 BGE 142 III 599ATF 142 III 599DTF 142 III 599 2C_165/2015 9C_90/2015 Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 41 ATSGart. 41 LPGAart. 41 LPGA Art. 83 VRPGart. 83 LPJAart. 83 VRPG Art. 69 VRPGart. 69 LPJAart. 69 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2024 24408.04.2024Einspracheentscheid vom 16. Februar 2024Normen BundArt. 38 ATSGArt. 39 ATSGArt. 41 ATSGRechtsprechung BundBGE 142 III 599BGE 119 V 892C_165/20159C_90/2015Normen KantonArt. 57 GSOGArt. 69 VRPGArt. 83 VRPGRechtsprechung KantonVGE 8Normen Bund/Kanton”

“Auch in diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt. Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite! Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 1 BK 23 388 Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP BGE 134 V 162ATF 134 V 162DTF 134 V 162 BK 23 166 BK 23 35 Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP 6B_322/2019 Art. 58 StPOart. 58 CPPart. 58 CPP Art. 58 StPOart. 58 CPPart. 58 CPP BK 20 243 Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP Art. 85 StPOart. 85 CPPart. 85 CPP Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenQuelleObergerichtDossierinfosBK 2023 38811.10.2023Nichtanhandnahme / Ausstand: versuchter Betrug etc.Normen BundArt. 39 BGGArt. 42 BGGArt. 78 BGGRechtsprechung BundBGE 134 V 1626B_322/2019Normen KantonArt. 35 GSOGArt. 29 OrR OGRechtsprechung KantonBK 23 388BK 23 166BK 23 35Normen Bund/Kanton”

“Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'607.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers - SWICA Krankenversicherung AG - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 2 Art. 26 ATSGart. 26 LPGAart. 26 LPGA Art. 25 KVGart. 25 LAMalart. 25 LAMal Art. 31 KVGart. 31 LAMalart. 31 LAMal Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 65102.03.2023Einspracheentscheid vom 22. September 2022Normen BundArt. 26 ATSGArt. 61 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 2Normen Bund/Kanton”

“September 2022 laufenden Verzugszinsen von 5 % auf der Kapitalforderung wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … aufgehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge - A.________ GmbH (samt Eingabe vom 2. Dezember 2022) - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 5 Art. 68 SchKGart. 68 LPart. 68 LEF Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 63405.12.2022Klage vom 21. Oktober 2022Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 5Normen Bund/Kanton”

“Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Atupri Gesundheitsversicherung (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2022) - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 18 Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 302 StPOart. 302 CPPart. 302 CPP Art. 48 EG ZSJart. 48 LiCPMart. 48 EG ZSJ Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 23218.05.2022Einspracheentscheid vom 17. März 2022Normen BundArt. 38 ATSGArt. 61 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 48 EG ZSJArt. 57 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 18Normen Bund/Kanton”

“In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung insoweit aufgehoben, als der Versicherten ab 1. April 2020 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin 1 zur Bezahlung auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ z.H. der Beschwer- deführerin - IV-Stelle Bern - A.________ - Pensionskasse D.________ - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 13 Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 54913.12.2021Verfügung vom 11. Juni 2021Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonRechtsprechung KantonVGE 13Normen Bund/Kanton”

“Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 200.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium - Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern - Bundesamt für Gesundheit Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 25 Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 41 ATSGart. 41 LPGAart. 41 LPGA 2C_1096/2013 BGE 112 V 255ATF 112 V 255DTF 112 V 255 Art. 53 ATSGart. 53 LPGAart. 53 LPGA BGE 133 V 50ATF 133 V 50DTF 133 V 50 Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 54025.10.2021Einspracheentscheid vom 8. Juni 2021Normen BundArt. 38 ATSGArt. 41 ATSGArt. 53 ATSGRechtsprechung BundBGE 133 V 50BGE 112 V 2552C_1096/2013Normen KantonArt. 108 VRPGRechtsprechung KantonVGE 25Normen Bund/Kanton”

“der Beklagten - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14 Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 30 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 87 VRPGart. 87 LPJAart. 87 VRPG Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 14 BVGart. 14 LPPart. 14 LPP BGE 119 Ib 110ATF 119 Ib 110DTF 119 Ib 110 BGE 132 V 215ATF 132 V 215DTF 132 V 215 BGE 126 V 163ATF 126 V 163DTF 126 V 163 Art. 86b BVGart. 86b LPPart. 86b LPP Art. 9 BVart. 9 Cst.art. 9 Cost. BGE 143 V 341ATF 143 V 341DTF 143 V 341 BGE 131 V 472ATF 131 V 472DTF 131 V 472 BGE 143 V 341ATF 143 V 341DTF 143 V 341 Art. 86b BVGart. 86b LPPart. 86b LPP Art. 86b BVGart. 86b LPPart. 86b LPP BGE 140 V 22ATF 140 V 22DTF 140 V 22 BGE 136 V 331ATF 136 V 331DTF 136 V 331 Art. 86b BVGart. 86b LPPart. 86b LPP Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG BGE 126 V 143ATF 126 V 143DTF 126 V 143 Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 24930.07.2021Klage vom 23. März 2020Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 143 V 341BGE 140 V 22BGE 136 V 331Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 87 VRPGRechtsprechung KantonVGE 30Normen Bund/Kanton”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben die Parteien dem Bundesgericht ihren Sitz oder Wohnsitz anzugeben. Gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG können Mitteilungen, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin überbracht werden, auch von "anderen berechtigten Personen" entgegengenommen werden (vgl. Art. 87 und Art. 85 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Die gesetzlich vorgeschriebenen Zustellungsformen tragen dem Umstand Rechnung, dass Verfügungen oder Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten und der Beweis der ordnungsgemässen Eröffnung sowie deren Datums der Behörde obliegt, die hieraus rechtliche Konsequenzen ableiten will. Sie haben ausschliesslich Beweisfunktion. Eine Zustellung ist damit trotz einer allfälligen Verletzung der Formen der Zustellung auch dann gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und seine zu schützenden Interessen (Informationsrecht) gewahrt werden (BGE 145 IV 252 E. 1.3.1 f.; BGE 144 IV 57 E.”

“Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. April 2022 trug eine elektronische Signatur, die nicht von einer anerkannten Anbieterin gemäss der Liste nach Art. 5 ZertES zertifiziert ist, sondern von einer ausländischen Anbieterin von Zertifizierungsdiensten. Die Eingabe war damit nicht rechtsgültig unterzeichnet. Nachdem der Beschwerdeführerin mit Präsidialschreiben vom 8. April 2022 eine Frist bis zum 11. Mai 2022 angesetzt wurde, um diesen Mangel zu beheben und ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 42 Abs. 5 und Art. 39 Abs. 3 BGG), reichte sie fristgerecht, am 6. Mai 2022, bei der Schweizerischen Botschaft in Schweden, Stockholm, einen ihr übermittelten Originalausdruck der Beschwerdeschrift ein, den sie mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen hatte, und bezeichnete ein schweizerisches Zustellungsdomizil.”

“A.________ gelangt mit Beschwerde vom 2. Juni 2022 an das Bundesgericht und beantragt "eine erneute Prüfung" seines Falls. Da er keine Zustelladresse in der Schweiz angegeben hatte, wies ihn das Bundesgericht mit Schreiben vom 8. Juni 2022 darauf hin, dass Parteien, die im Ausland wohnen, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen haben (Art. 39 Abs. 3 BGG). Zudem wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass seine Beschwerde den Begründungsanforderungen an eine Eingabe an das Bundesgericht nicht genügen dürfte, sodass das Bundesgericht darauf vermutlich nicht eintreten werde. Es wurde ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Eingabe zu verbessern. In der Folge reichte er innert Beschwerdefrist eine weitere Eingabe und bezeichnete eine Zustelladresse in der Schweiz. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”

“Auch auf bundesrechtlicher Ebene bestehen einschlägige gesetzliche Grundlagen. Diese sind teils als "Kann"-Vorschrift (Art. 140 ZPO sowie Art. 126a und Art. 136a Abs. 1 DBG, wo es allerdings um die notwendige Vertretung geht) ausgestaltet. Teils sind sie als "Muss"-Vorschrift ausgebildet (Art. 11b Abs. 1 VwVG; Art. 87 Abs. 2 StPO), so etwa auch im Bereich des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 39 Abs. 3 BGG; siehe dazu insb. Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2). Im Fall der "Muss"-Vorschrift bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen regelmässig vorbehalten. Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG ist die direkte postalische Zustellung auch dann zulässig, wenn die "zuständige ausländische Stelle" dies gestattet. Im hier interessierenden Recht des Kantons Bern findet sich eine "Muss"-Klausel (Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Zustellungen an Parteien, die kein Zustellungsdomizil verzeigen, können gemeinhin durch ersatzweise Publikation im amtlichen Publikationsorgan erfolgen (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 88 Abs. 1 lit. c StPO) oder darüber hinaus ganz unterbleiben (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Jedenfalls im Bereich der direkten Bundessteuer steht es im freien Ermessen der Veranlagungs- oder Steuerjustizbehörden, ob diese um Bekanntgabe eines inländischen Zustellungsdomizils (bzw. einer notwendigen Vertretung) ersuchen oder unmittelbar zur Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan schreiten bzw. von der Möglichkeit der unmittelbaren postalischen Zustellung (zu Art. 17 MAC hinten E. 2.5.2) Gebrauch machen (überzeugend Martin Zweifel/Silvia Hunziker, Komm. DBG, a.a.O., N. 5 zu Art. 126a; differenzierend Lydia Masmejean-Fey/Antoine Berthoud, CR LIFD, a.a.O., N. 1a und N. 2 zu Art. 118, die wohl nur von einem Wahlrecht ausgehen, wenn Art. 17 MAC nicht anwendbar ist; gegen ein Wahlrecht auch Locher, a.a.O., N. 12 zu Art. 126a).”

“L’autorité doit exercer son pouvoir d’appréciation conformément à ses obligations, en particulier respecter le principe de proportionnalité. À cet égard, on pourrait raisonnablement exiger de l’autorité qu’elle procède à des recherches minimales sur le séjour du contribuable (par exemple dans le registre des habitants de son ancien lieu de résidence) et qu’une publication apparaisse disproportionnée en cas de séjour manifestement de courte durée du contribuable à l’étranger, à moins que la notification ne soit urgente (par exemple en cas de demande de sûretés). Si le contribuable a son domicile ou siège à l’étranger, l’autorité peut exiger de lui qu’il désigne un représentant en Suisse mais elle n’est pas obligée d’ordonner cette représentation dite obligatoire (« notwendige Vertretung », art. 126a LIFD). L’autorité peut directement procéder à la publication dans la feuille officielle du canton (Martin ZWEIFEL/Silvia HUNZIKER, op. cit., n. 25 et 26 ad art. 116 LIFD). 3.4.2 Le devoir de désigner un domicile de notification en Suisse est non seulement prévu en droit fiscal, mais aussi dans d’autres lois (comme par exemple art. 39 al. 3 LTF et art. 11b al. 1 PA). Il découle du fait que la notification d’actes judiciaires est un acte officiel qu’un tribunal ne peut pas accomplir, pour des raisons de droit international, sans réglementation internationale dans un autre État. La notification de décisions à l’étranger est certes valable, mais – sous réserve d’une réglementation conventionnelle – contraire au droit international (Martin ZWEIFEL/Silvia HUNZIKER, op. cit., n. 2 ad art. 126a LIFD). L’art. 126a LIFD est également une « Kann-Vorschrift » en ce sens que l’autorité fiscale dispose d’un pouvoir d’appréciation et peut ordonner une représentation obligatoire, mais elle n’y est pas tenue. Au lieu de cela, elle peut procéder à la notification de la décision du contribuable par publication dans la Feuille officielle du canton (art. 116 al. 2 LIFD) ou lui notifier la décision à l’étranger (Martin ZWEIFEL/Silvia HUNZIKER, op. cit., n. 5 ad art. 126a LIFD). 3.4.3 La sanction de la non-désignation d’un représentant se limite à la publication des décisions dans la feuille officielle du canton (arrêt du Tribunal fédéral 2C_99/2015 du 2 juin 2015 consid.”

“00 wird nach Rechtskraft dieses Urteils der Gesuchstellerin zurückerstattet Es werden keine Parteikosten zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ AG (inklusive Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 4. September 2023) - Atupri Gesundheitsversicherung - Bundesamt für Gesundheit Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Art. 45 EG KUMVart. 45 LiLAMAMart. 45 EG KUMV Art. 45 EG KUMVart. 45 LiLAMAMart. 45 EG KUMV Art. 202 ZPOart. 202 CPCart. 202 CPC Art. 45 EG KUMVart. 45 LiLAMAMart. 45 EG KUMV Art. 208 ZPOart. 208 CPCart. 208 CPC Art. 47 EG KUMVart. 47 LiLAMAMart. 47 EG KUMV Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 55305.09.2023Ladungsgesuch vom 20. Juli 2023Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 45 EG KUMVArt. 47 EG KUMVArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonNormen Bund/Kanton”

“September 2022 laufenden Verzugszinsen von 5 % auf der Kapitalforderung wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … aufgehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge - A.________ GmbH (samt Eingabe vom 2. Dezember 2022) - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 5 Art. 68 SchKGart. 68 LPart. 68 LEF Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 63405.12.2022Klage vom 21. Oktober 2022Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 5Normen Bund/Kanton”

“Zu eröffnen: - Beschwerdeführerin - Beschwerdegegnerin - Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne und mitzuteilen: - Regionalgericht Berner Jura-Seeland (ad Verfahren CIV 20 5320) Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen­heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.--. VGE 10 ABS 20 179 5A_859/2020 Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG Art. 32 GGart. 32 LCoart. 32 GG Art. 16a PGart. 16a LPersart. 16a PG BVR 2006 529 Art. 27 PGart. 27 LPersart. 27 PG Art. 18 PVart. 18 OPersart. 18 PV Art. 21 PVart. 21 OPersart. 21 PV Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG Art. 85 BGGart. 85 LTFart. 85 LTF Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF Art. 85 BGGart. 85 LTFart. 85 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos100 2021 36710.11.2022Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis (Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 11. November 2021; vbv 26/2021)Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 13. Januar 2023 nicht eingetreten (Bger 8C_738/2022). 8C_738/2022 Normen BundArt. 39 BGGArt. 51 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung Bund8C_738/20225A_859/2020Normen KantonArt. 32 GGArt. 16a PGArt. 27 PGRechtsprechung KantonABS 20 179VGE 10BVR 2006 529Normen Bund/Kanton”

“der Beschwerdeführerin (samt Eingabe vom 26. Oktober 2021 [ohne Akten]) - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (samt Eingabe vom 2. November 2021 inkl. Beilage) - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 4 Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 100 AVIGart. 100 LACIart. 100 LADI Art. 128 AVIVart. 128 OACIart. 128 OADI Art. 119 AVIVart. 119 OACIart. 119 OADI Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA BVR 2015 369 Art. 22 ATSGart. 22 LPGAart. 22 LPGA Art. 69 VRPGart. 69 LPJAart. 69 VRPG Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 72204.11.2021Einspracheentscheid vom 22. September 2021Normen BundArt. 22 ATSGArt. 57 ATSGArt. 59 ATSGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 54 GSOGArt. 57 GSOGArt. 69 VRPGRechtsprechung KantonVGE 4BVR 2015 369Normen Bund/Kanton”

“Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'497.70 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. August 2021) - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 27 Art. 69 IVGart. 69 LAIart. 69 LAI Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG BVR 2009 186 Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA BGE 137 V 57ATF 137 V 57DTF 137 V 57 Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 39727.08.2021Verfügung vom 27. April 2021Normen BundArt. 61 ATSGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundBGE 137 V 57Normen KantonArt. 57 GSOGArt. 108 VRPGRechtsprechung KantonVGE 27BVR 2009 186Normen Bund/Kanton”

“Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen. Demnach entscheidet der Einzelrichter: Auf die Eingabe vom 14. März 2022 wird nicht eingetreten. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Groupe Mutuel - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 22 Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA Art. 7 ZPOart. 7 CPCart. 7 CPC Art. 37 EG KUMVart. 37 LiLAMAMart. 37 EG KUMV Art. 63 ZPOart. 63 CPCart. 63 CPC Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 16722.03.2022Eingabe vom 17. März 2022 (Schaden-Nr.: 1210525)Normen BundArt. 56 ATSGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 37 EG KUMVArt. 54 GSOGArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 22Normen Bund/Kanton”

“ Das vorliegende Urteil ist infolge unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers im Amtsblatt zu eröffnen (Art. 44 Abs. 5 lit. a VRPG). Demnach entscheidet der Einzelrichter: Auf die Eingaben vom 24. Juni 2021 wird nicht eingetreten. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ (durch Publikation des Dispositivs im Amtsblatt Kanton Bern) - Ersatzkasse UVG - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 12 9C_102/2016 Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 44 VRPGart. 44 LPJAart. 44 VRPG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 47212.07.2021Einspracheentscheid vom 4. Juni 2021 (Schaden-Nr. 2020 7176641)Normen BundArt. 38 ATSGArt. 60 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung Bund9C_102/2016Normen KantonArt. 57 GSOGArt. 44 VRPGRechtsprechung KantonVGE 12Normen Bund/Kanton”

“Da der Beschwerdeführer - trotz Aufforderung - kein Zustelldomizil in der Schweiz angegeben hat, wird ihm das Dispositiv des vorliegenden Urteils androhungsgemäss mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Da der Beschwerdeführer - trotz Aufforderung - kein Zustelldomizil in der Schweiz angegeben hat, wird ihm das Dispositiv des vorliegenden Urteils androhungsgemäss mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Der Beschwerdeführer, der im Ausland wohnt, wurde bereits im Verfahren 2C_266/2024 aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (vgl. dort E. 1.2). Weil er dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, wurde ihm das Urteil durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auch im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet, sondern scheint sich auf den Standpunkt zu stellen, dass es genüge, seinen Wohnsitz in Frankreich anzugeben. Folglich wird ihm das Dispositiv des vorliegenden Urteils mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet. Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“3 BGG parties of proceedings before the Swiss Federal Supreme Court with domicile or registred office abroad are held to indicate in writing the name and address of a person in Switzerland to whom procedural documents can be sent and are therefore considered legally notified (domicile for service in Switzerland). The Court can omit notifications to Parties who do not comply with this statutory requirement; alternatively, a service of notifications can be effected by means of publication in the Swiss Federal Gazette. We therefore kindly invite you to provide us in writing with the name and address of a person in Switzerland to whom procedural documents can be sent. "; Attendu que le recourant a refusé de donner suite à l'avis du Tribunal fédéral et n'a ainsi pas élu de domicile de notification en Suisse conformément à l'art. 39 al. 3 LTF; Vu l'ordonnance du 27 avril 2022 invitant le recourant à verser, jusqu'au 12 mai 2022 au plus tard, une avance de frais de 1'000 fr.; Vu l'ordonnance du 16 mai 2022 impartissant au recourant un délai supplémentaire, non prolongeable, au 31 mai 2022, pour effectuer l'avance de frais requise sous peine d'irrecevabilité de son recours; Attendu que ces deux ordonnances ont été conservées, en application de l'art. 39 al. 3 LTF, auprès de la Chancellerie du Tribunal fédéral à la disposition du recourant;”

“Nach Art. 39 Abs. 3 BGG haben Parteien, die im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden. Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich klar, dass es sich bei der Bezeichnung eines Zustellungsdomizils um eine gesetzliche Obliegenheit handelt. Von einer Partei, die eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhebt, kann erwartet werden, dass sie das Gesetz konsultiert, welches das Verfahren vor dem höchsten Gericht der Schweiz regelt. Das Bundesgericht muss sie nicht zur Bestellung eines Zustellungsdomizils auffordern, bevor es nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BGG vorgeht. Vielmehr haben die Parteien der gesetzlichen Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz von sich aus nachzukommen (Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist seiner gesetzlichen Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungs domizils in der Schweiz für das bundesgerichtliche Verfahren nicht nachgekommen.”

“In allen Sprachen ("doivent élire"; "Auflage"; "incombenza") geht aus dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 3 BGG klar hervor, dass es sich bei der Bezeichnung eines Zustellungsdomizils um eine gesetzliche Obliegenheit handelt (Urteile 4A_26/2022 vom 13. April 2022; 4A_444/2020 vom 1. Dezember 2020; so zum OG: Poudret, a.a.O., N.”

“zu Art. 29 aOG "une obligation légale"). Von einer Partei, die eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhebt, kann erwartet werden, dass sie das Gesetz konsultiert, welches das Verfahren vor dem höchsten Gericht der Schweiz regelt (Urteil 4A_26/2022 vom 13. April 2022; 4A_444/2020 vom 1. Dezember 2020). Das gilt auch für Laien, die ohne anwaltliche Unterstützung eine Beschwerde am Bundesgericht einreichen, zumal sich durch einen Blick ins Gesetz die Verpflichtung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz ohne Weiteres eindeutig und klar ergibt. Art. 39 Abs. 3 BGG sieht im Gegensatz zur Zivilprozessordnung nicht vor, dass das Bundesgericht die Partei zur Bestellung eines Zustellungsdomizils zusätzlich auffordern müsste, bevor es nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BGG vorgeht. Der gesetzlichen Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz haben die Parteien von sich aus nachzukommen (Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 5 zu Art. 39 BGG). Eine vorgängige Aufforderung ist nicht notwendig. Das gilt umso mehr in Konstellationen, in welchen - wie vorliegend - die beschwerdeführende Partei bereits im kantonalen Verfahren durch das kantonale Gericht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz aufgefordert wurde und sie damit bereits aufgrund des vorangehenden Verfahrens von dieser Pflicht weiss.”

“Anders als bei Art. 140 ZPO handelt es sich bei der für das bundesgerichtliche Verfahren anwendbaren Bestimmung von Art. 39 Abs. 3 BGG nicht um eine Kann-Vorschrift. Parteien, die im Ausland wohnen, müssen für das bundesgerichtliche Verfahren ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen (Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 17 zu Art. 39 BGG; Laurent Merz, in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 26 zu Art. 39 BGG). Das Gesetz verpflichtet mithin im Ausland wohnende Parteien, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (so schon unter dem OG: Botschaft vom 9. Februar 1943 zum Entwurfe eines neuen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, BBl 1943 I 97 ff., S. 112; Jean-Francois Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, 1990, N.”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend konnte aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts ist und in seiner Eingabe angibt, obdachlos zu sein, keine entsprechende postalische Aufforderung ergehen. Eine Aufforderung zur Angabe eines Zustellungsdomizils auf die vom Beschwerdeführer angegebene E-Mail-Adresse blieb unbeantwortet. Auf eine Publikation der Aufforderung im Bundesblatt wurde angesichts der konkreten Umständen und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“Da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers unbekannt ist, wird das Dispositiv des vorliegenden Urteils mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. strafrechtlichen-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Einzelrichterin:”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend gab die Gesuchstellerin kein gültiges Zustelldomizil an. Die an die einzig bekannte Adresse zugestellte Eingangsanzeige vom 28. Juli 2023 wurde am 9. August 2023 mit dem Vermerk "Retour (keine Zustelladresse) " an das Bundesgericht zurückgesandt. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstands, dass die Gesuchstellerin unbekannten Aufenthalts ist, kann keine Aufforderung zur Angabe eines Zustelldomizils ergehen.”

“Der Steuerpflichtige holte das Schreiben nicht ab, wie dem Rückschein zu entnehmen ist. In der Folge schritt das Bundesgericht zur Publikation im Schweizerischen Bundesblatt (BBl 2021 3037 vom 29. Dezember 2021). Der Steuerpflichtige wurde aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt ein inländisches Zustellungsdomizil bekanntzugeben (Art. 39 Abs. 1 BGG) und innerhalb derselben Frist einen Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 2'000.-- zu leisten (Art. 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BGG).”

“Mit Schreiben vom 5. Oktober 2024 reichte die Beschwerdeführerin beim Appellationsgericht eine als " Wiedererwägungsgesuch " bezeichnete Eingabe gegen diese Verfügung ein. Das Appellationsgericht übermittelte diese Eingabe mit Schreiben vom 17. Oktober 2024 an das Bundesgericht. Mit der Eingangsanzeige vom 21. Oktober 2024 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesgericht darauf hingewiesen, dass sie ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen habe und im Falle der Säumnis die Mitteilung an sie gemäss Art. 39 Abs. 3 BGG unterbleiben könne. Mit Schreiben vom 7. November 2024 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie Wohnsitz in W.________ habe und nicht über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz verfüge. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.”

“September 2024 bis zum 3. September 2027 gültiges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, mit Urteil des Einzelrichters vom 23. Oktober 2024 aufgrund verspäteter Einreichung nicht ein. 1.2. A.A.________ erhebt mit Eingabe vom 22. November 2024 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, seine Beschwerde an die Hand zu nehmen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten sowie die Vernehmlassung des Bundesverwaltungsgerichts eingeholt. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 1.3. Da die Beschwerdeschrift unklare Angaben hinsichtlich des Zustelldomizils enthält, setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 eine am 8. Januar 2025 ablaufende Frist an, um ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG), ansonsten das zu ergehende Urteil durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet werde. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer an die beiden in der Beschwerdeschrift angegebenen Adressen (in der Schweiz und in Serbien) versandt. Eine Antwort des Beschwerdeführers blieb bislang aus. 2. 2.1. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise, was grundsätzlich auch für Entscheide betreffend ein Einreiseverbot gilt (Urteile 2C_1020/2019 vom 31. März 2020 E. 1.2; 2C_859/2018 vom 24. September 2018 E. 2.2; 2C_236/2011 vom 2. September 2011 E. 1.4). Als österreichischer Staatsangehöriger fällt der Beschwerdeführer jedoch unter das FZA, sodass trotz Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 FZA zulässig ist (vgl. BGE 139 II 121, nicht publ. E. 1.1; 131 II 352 E.”

“Der Beschwerdeführer hat - trotz entsprechender Aufforderung - kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet. Folglich wird ihm das Dispositiv des vorliegenden Urteils mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“A.________ gelangt mit einer als "Einspruch Kostenzahlung" bezeichneten, nicht eigenhändig unterschriebenen Eingabe vom 26. Oktober 2024 (aufgegeben in Frankreich) an das Bundesgericht. Weil A.________ lediglich eine Adresse in Frankreich angegeben hatte, setzte ihm das Bundesgericht mit Schreiben vom 4. November 2024 eine am 18. November 2024 ablaufende Frist an, um ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten das zu ergehende Urteil gemäss Art. 39 Abs. 3 BGG durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet werde. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass seine Eingabe keine Unterschrift enthalte und zudem den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht genügen dürfte, sodass das Bundesgericht vermutlich nicht darauf eintreten werde. Es wurde ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist die Eingabe zu verbessern. In der Folge reichte der Beschwerdeführer keine weiteren Eingaben ein. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”

“August 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragt "die sofortige Aufhebung der vorsorglichen Massnahme oder - hilfsweise - die Änderung der vorsorglichen Massnahme in eine mildere". Weiter beantragt er dem Bundesgericht, die Heilmittelkontrolle dazu zu verpflichten, mit geeigneten Massnahmen seine Reputation bei den kantonalen Heilmittelkontrollen der Kantone Bern und Aargau nachhaltig wiederherzustellen. Prozessual ersucht er um Einräumung einer angemessenen Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich beantragt er eine angemessene Entschädigung für den ihm entstandenen finanziellen Schaden. Mit Schreiben vom 27. August 2024 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer, der lediglich eine Adresse in Deutschland angegeben hatte, auf, bis spätestens am 11. September 2024 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten das zu ergehende Urteil durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet werde (Art. 39 Abs. 3 BGG). Zudem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist darstelle, die nicht verlängert werden könne (Art. 47 Abs. 1 BGG). Mit Schreiben vom 2. September 2024 (Postaufgabe) teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein Zustelldomizil in der Schweiz mit, ergänzte seine Beschwerde und beantragte, dass "die Besetzung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Spruchkörper" im vorliegenden Verfahren anders aufzustellen sei als im Verfahren 2C_493/2023. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”

“Mit einer vom 27. Juni 2024 datierten Eingabe erhebt A.________ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Ansetzung einer Nachfrist zur Neubearbeitung der Beschwerde vom 29. Mai 2024 (an das Bundesverwaltungsgericht). Prozessual ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 12. Juli 2024 forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin, die lediglich eine c/o-Adresse in Deutschland angegeben hatte, auf, bis spätestens am 26. Juli 2024 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten das zu ergehende Urteil durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet werde (Art. 39 Abs. 3 BGG). Per E-Mail vom 25. Juli 2024 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, dass sie sich ab dem 26. Juli 2024 (wieder) im Bundesasylzentrum U.________ befinde, weshalb dessen Postadresse als Zustelladresse verwendet werden könne. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”

“Der Beschwerdeführer hat trotz Ersuchens vonseiten des Bundesgerichts mit Schreiben vom 28. Mai 2024 kein Zustellungsdomizil in der Schweiz angegeben. In seiner "Verfassungsbeschwerde" vom 18. Juni 2024 stellt er sich, soweit verständlich, auf den Standpunkt, er habe das Zustellungsdomizil ordentlich bezeichnet. Zudem führt er angebliche Nachteile auf, die ihm bei einer amtlichen Publikation drohen sollen, und stellt die Rechtmässigkeit des Ersuchens um Bezeichnung eines Zustellungsdomizils für das Verfahren vor Bundesgericht in Frage. Dabei verkennt er insbesondere, dass sich die Obliegenheit zur Bezeichnung eines entsprechenden Zustellungsdomizils für das bundesgerichtliche Verfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung von Art. 39 Abs. 3 BGG ergibt (vgl. Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2). Entgegen seinen unbehelflichen Vorbringen ist ihm somit das Dispositiv des vorliegenden Urteils mittels Publikation im Bundesblatt zu eröffnen (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann er bei der Kanzlei der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einsehen. Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:”

“Parteien, die - wie der Beschwerdeführer - im Ausland wohnen, haben ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer hat trotz Aufforderung kein Zustelldomizil in der Schweiz angegeben. Das von ihm erwähnte HZÜ ist vorliegend nicht anwendbar, da es sich nicht um eine Zivil- oder Handelssache handelt. Folglich wird das Dispositiv des vorliegenden Urteils dem Beschwerdeführer mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Eintrag im Informationssystem Verkehrszulassung; Verweigerung der Löschung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 3. November 2022; 2022.SIDGS.216) E Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 17. September 2024 nicht eingetreten (BGer 1C_458/2024). Normen Bund Art. 7 ADMAS-Register-Verordnung Art. 39 BGG Art. 82 BGG Rechtsprechung Bund BGE 126 II 126 1C_458/2024 2C_774/2018 Normen Kanton Art. 74 GSOG Art. 26 KDSG Art. 32 VRPG Rechtsprechung Kanton VGE 08 BVR 2019 220 BVR 2019 106”

“Die Importeurin lässt sich vor Bundesgericht durch eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Rechtsanwältin vertreten. Diese macht nicht geltend, in einem kantonalen Anwaltsregister oder in der EU-/EFTA-Anwaltsliste eines Kantons eingetragen zu sein. Der fehlende Eintrag ist im vorliegenden abgaberechtlichen Zusammenhang aber unschädlich. Denn in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten herrscht vor Bundesgericht kein Anwaltsmonopol (Art. 40 Abs. 1 BGG e contrario; BGE 139 III 249 E. 1; 134 III 520 E. 1.2; zuletzt: Urteile 2C_618/2022 und 2C_619/2022 vom 6. September 2022, je E. 3.1; näher dazu: Florence Aubry Girardin, in: Comm. LTF, N. 16 zu Art. 40 BGG). Dies ändert aber nichts daran, dass die Importeurin ein inländisches Zustellungsdomizil zu bezeichnen hat (Art. 39 Abs. 3 BGG; vgl. Urteile 2C_618/2022 und 2C_619/2022 vom 6. September 2022, je E. 1.5). Im Einvernehmen mit der Rechtsvertreterin werden im bundesgerichtlichen Verfahren die für sie bestimmten Schriftstücke an die im Zollinland (Art. 3 Abs. 1 und 2 ZG) ansässige Importeurin adressiert. Dies steht in Einklang mit dem genannten bilateralen Staatsvertragsrecht (Art. 2 Abs. 4 Vertrag Büsingen CH-DE 1964; vorne E. 1.2.1).”

“________ mit einer elektronisch eingereichten Beschwerde vom 13. Oktober 2022 an das Bundesgericht und erklärte, Beschwerde gegen das Urteil vom 15. September 2022 erheben zu wollen, wobei die Eingabe nicht rechtsgültig unterzeichnet war. Prozessual ersuchte er - soweit verständlich - um unentgeltliche Rechtspflege. Zusätzlich reichte er seine Eingabe auf postalischem Weg ein. Die Sendung wurde am 14. Oktober 2022 im Ausland aufgegeben und ist am 19. Oktober 2022 beim Bundesgericht eingegangen. Am 2. November 2022 reichte der Beschwerdeführer per Fax sowie elektronisch eine weitere Eingabe mit Beilagen ein. Mit Schreiben vom 23. November 2022 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf, bis spätestens 5. Dezember 2022 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG) bzw., falls er eine elektronische Zustellung wünsche, eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel anzugeben und sein Einverständnis zu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Bei ausbleibender Antwort innert Frist werde ihm das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet. Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung nicht innert Frist nachgekommen. Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.”

“Die Befugnis, die im Ausland ansässige verfahrensbeteiligte Person zur Bezeichnung eines inländischen Zustellungsdomizils zu verpflichten, ist im inländischen Verfahrensrecht weit verbreitet. Auch auf bundesrechtlicher Ebene bestehen einschlägige gesetzliche Grundlagen. Diese sind teils als "Kann"-Vorschrift (Art. 140 ZPO sowie Art. 126a und Art. 136a Abs. 1 DBG, wo es allerdings um die notwendige Vertretung geht) ausgestaltet. Teils sind sie als "Muss"-Vorschrift ausgebildet (Art. 11b Abs. 1 VwVG; Art. 87 Abs. 2 StPO), so etwa auch im Bereich des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 39 Abs. 3 BGG; siehe dazu insb. Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2). Im Fall der "Muss"-Vorschrift bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen regelmässig vorbehalten. Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG ist die direkte postalische Zustellung auch dann zulässig, wenn die "zuständige ausländische Stelle" dies gestattet. Im hier interessierenden Recht des Kantons Bern findet sich eine "Muss"-Klausel (Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Zustellungen an Parteien, die kein Zustellungsdomizil verzeigen, können gemeinhin durch ersatzweise Publikation im amtlichen Publikationsorgan erfolgen (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 88 Abs. 1 lit. c StPO) oder darüber hinaus ganz unterbleiben (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Jedenfalls im Bereich der direkten Bundessteuer steht es im freien Ermessen der Veranlagungs- oder Steuerjustizbehörden, ob diese um Bekanntgabe eines inländischen Zustellungsdomizils (bzw. einer notwendigen Vertretung) ersuchen oder unmittelbar zur Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan schreiten bzw.”

“Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle (art. 39 al. 3 LTF). Cette règle légale s'applique sous réserve de dispositions spéciales concernant la notification à l'étranger figurant dans des conventions internationales (arrêt 8C_633/2023 du 21 novembre 2023 consid. 3; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 23 ad art. 39 LTF). L'indication d'un domicile de notification en Suisse prévue à l'art. 39 al. 3 LTF constitue ainsi une condition de recevabilité du recours (cf. arrêts 9C_523/2023 du 6 novembre 2023 consid. 2.1; 2C_952/2021 du 7 février 2022 consid. 2.1). Par analogie, on relèvera que l'issue du procès est la même lorsque la partie recourante qui n'est pas représentée ne mentionne pas le domicile ou le siège qu'elle est tenue d'indiquer au Tribunal fédéral, en vertu de l'art. 39 al. 1 LTF. Ce dernier peut alors déclarer le recours immédiatement irrecevable (arrêt 5A_185/2017 du 3 juillet 2017 consid. 1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, op. cit., n° 8 ad art. 39 LTF).”

“En vertu de l’art. 126a LIFD (applicable depuis le 1er janvier 2021 et reprenant l’ancienne teneur de l’art. 118 LIFD désormais abrogé), les autorités fiscales peuvent exiger que le contribuable qui a son domicile ou son siège à l’étranger désigne un représentant en Suisse. De même, l’art. 19 al. 3 LPFisc prévoit que le département peut exiger que le contribuable qui a son domicile ou son siège à l’étranger désigne un représentant en Suisse. L’art. 11b al. 1 PA dispose que les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l’autorité l’adresse de leur domicile ou de leur siège (phr. 1). Si elles sont domiciliées à l’étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l’autorité étrangère compétente n’autorise la notification directe dans l’État considéré (phr. 2 dans sa teneur en vigueur depuis le 1er avril 2019, étant précisé que son contenu est similaire à l’ancienne teneur). Devant le Tribunal fédéral, l’art. 39 al. 3 LTF précise que les parties domiciliées à l’étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s’abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle. 3.3 Dans un arrêt récent (arrêt du Tribunal fédéral 9C_685/2023 du 23 avril 2024), le Tribunal fédéral rappelle qu’il existe de nombreuses dispositions relatives à la désignation d’un domicile de notification en Suisse. Certaines sont conçues comme des « Kann-Vorschrift » (ex : art. 126a LIFD : « peuvent ») et d’autres comme des « Muss-Vorschrift » (art. 11b al. 1 PA et 39 al. 3 LTF : « doivent »). En matière d’IFD, les autorités fiscales et juridictionnelles disposent de la liberté d’appréciation : soit elles demandent la désignation d’un domicile de notification (ou d’un représentant obligatoire) en Suisse, soit elles peuvent directement procéder à la publication par l’organe de publication officiel respectivement faire usage de la possibilité d’une notification directe par voie postale (consid.”

“Die Befugnis, die im Ausland ansässige verfahrensbeteiligte Person zur Bezeichnung eines inländischen Zustellungsdomizils zu verpflichten, ist im inländischen Verfahrensrecht weit verbreitet. Auch auf bundesrechtlicher Ebene bestehen einschlägige gesetzliche Grundlagen. Diese sind teils als "Kann"-Vorschrift (Art. 140 ZPO sowie Art. 126a und Art. 136a Abs. 1 DBG, wo es allerdings um die notwendige Vertretung geht) ausgestaltet. Teils sind sie als "Muss"-Vorschrift ausgebildet (Art. 11b Abs. 1 VwVG; Art. 87 Abs. 2 StPO), so etwa auch im Bereich des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 39 Abs. 3 BGG; siehe dazu insb. Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2). Im Fall der "Muss"-Vorschrift bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen regelmässig vorbehalten. Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG ist die direkte postalische Zustellung auch dann zulässig, wenn die "zuständige ausländische Stelle" dies gestattet. Im hier interessierenden Recht des Kantons Bern findet sich eine "Muss"-Klausel (Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Zustellungen an Parteien, die kein Zustellungsdomizil verzeigen, können gemeinhin durch ersatzweise Publikation im amtlichen Publikationsorgan erfolgen (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 88 Abs. 1 lit. c StPO) oder darüber hinaus ganz unterbleiben (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Jedenfalls im Bereich der direkten Bundessteuer steht es im freien Ermessen der Veranlagungs- oder Steuerjustizbehörden, ob diese um Bekanntgabe eines inländischen Zustellungsdomizils (bzw. einer notwendigen Vertretung) ersuchen oder unmittelbar zur Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan schreiten bzw.”

“Juni 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'656.10 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen. Zu eröffnen (R): - B.________ AG, Rechtsanwalt lic. iur. C.________ z.H. des Beschwerdeführers - Suva - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 20 Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 CEDU BGE 136 I 279ATF 136 I 279DTF 136 I 279 Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 LAINF Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 51920.09.2023Einspracheentscheid vom 12. Juni 2023Normen BundArt. 61 ATSGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundBGE 136 I 279Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 20Normen Bund/Kanton”

“Demnach entscheidet der Einzelrichter: Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht für die Eingabe vom 21. März 2021 funktionell nicht zuständig ist. Die Akten werden von Amtes wegen der Ausgleichskasse des Kantons Bern überwiesen. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 25 Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA Art. 1 AHVGart. 1 LAVSart. 1 LAVS Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA BVR 2020 155 EVG C 279/03 Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 23425.03.2021Einspracheentscheid vom 26. Februar 2021Normen BundArt. 1 AHVGArt. 52 ATSGArt. 56 ATSGRechtsprechung BundEVG C 279/03Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 25BVR 2020 155Normen Bund/Kanton”

“Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. November 2020 inklusive Beilagen) - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 3 BGE 131 V 164ATF 131 V 164DTF 131 V 164 Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 39 ATSGart. 39 LPGAart. 39 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 83 VRPGart. 83 LPJAart. 83 VRPG Art. 69 VRPGart. 69 LPJAart. 69 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 88003.12.2020Einspracheentscheid vom 18. November 2020Normen BundArt. 38 ATSGArt. 39 ATSGArt. 52 ATSGRechtsprechung BundBGE 131 V 164Normen KantonArt. 57 GSOGArt. 69 VRPGArt. 83 VRPGRechtsprechung KantonVGE 3Normen Bund/Kanton”

“Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'594.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. September 2021) - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 28 Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 50728.09.2021Verfügungen vom 2. Juni 2021 und 11. Juni 2021Normen BundArt. 61 ATSGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGArt. 108 VRPGRechtsprechung KantonVGE 28Normen Bund/Kanton”

“Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'594.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. September 2021) - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 28 Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 50728.09.2021Verfügungen vom 2. Juni 2021 und 11. Juni 2021Normen BundArt. 61 ATSGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGArt. 108 VRPGRechtsprechung KantonVGE 28Normen Bund/Kanton”

“der Beklagten - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post fach, 3000 Bern 14 Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 13 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 87 VRPGart. 87 LPJAart. 87 VRPG Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP BGE 130 V 80ATF 130 V 80DTF 130 V 80 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 53d BVGart. 53d LPPart. 53d LPP Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 92 VRPGart. 92 LPJAart. 92 VRPG BGE 135 V 23ATF 135 V 23DTF 135 V 23 BGE 147 V 2ATF 147 V 2DTF 147 V 2 Art. 37 BVGart. 37 LPPart. 37 LPP Art. 30d BVGart. 30d LPPart. 30d LPP Art. 22c FZGart. 22c LFLPart. 22c LFLP Art. 22d FZGart. 22d LFLPart. 22d LFLP Art. 15 BVGart. 15 LPPart. 15 LPP Art. 37 BVGart. 37 LPPart. 37 LPP Art. 37 BVGart. 37 LPPart. 37 LPP Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG BGE 126 V 143ATF 126 V 143DTF 126 V 143 Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 27013.09.2023Klage vom 11. April 2023Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 147 V 2BGE 135 V 23BGE 130 V 80Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 13Normen Bund/Kanton”

“September 2022 laufenden Verzugszinsen von 5 % auf der Kapitalforderung wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … aufgehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge - A.________ GmbH (samt Eingabe vom 2. Dezember 2022) - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 5 Art. 68 SchKGart. 68 LPart. 68 LEF Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 63405.12.2022Klage vom 21. Oktober 2022Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 5Normen Bund/Kanton”

“650); Attendu que le recourant, pourtant assisté d'un mandataire professionnel ayant représenté à diverses reprises des parties domiciliées ou sises à l'étranger en matière d'arbitrage international devant le Tribunal fédéral, a failli à son devoir d'élire un domicile de notification en Suisse lors du dépôt de son recours en matière civile, que nonobstant le fait que l'intéressé aurait dû savoir, à la simple lecture de la LTF - à laquelle il s'est du reste référé à plusieurs reprises dans son mémoire de recours -, qu'il était tenu d'élire un domicile de notification en Suisse, le Tribunal fédéral, par avis du 3 juillet 2024, a rendu le recourant attentif à l'exigence découlant de l'art. 39 al. 3 LTF en l'invitant à lui communiquer le nom et l'adresse d'une personne domiciliée en Suisse à laquelle les actes de procédure pourraient être notifiés; Attendu que le recourant n'a pas élu de domicile de notification en Suisse conformément à l'art. 39 al. 3 LTF, que, nonobstant le non-respect de l'exigence prévue par l'art. 39 al. 3 LTF, le Tribunal fédéral a vainement tenté de communiquer au recourant, par voie électronique et/ou postale, ses ordonnances d'instruction ultérieures, que, par ordonnance présidentielle du 3 juillet 2024, le recourant s'est vu impartir un délai au 19 août 2024 pour verser une avance de frais de 11'000 fr., que la Juge présidant la I re Cour de droit civil a rendu une nouvelle ordonnance, datée du 29 août 2024, expédiée par voie électronique, par laquelle, après avoir constaté le défaut de paiement de ladite avance dans le délai imparti, elle a fixé au recourant un délai au 13 septembre 2024 pour s'exécuter sous peine d'irrecevabilité de son recours, que, par ordonnance du 20 novembre 2024, adressée par voie postale, le recourant s'est vu impartir, à titre tout à fait exceptionnel, un délai au 5 décembre 2024 pour verser l'avance de frais, sous peine d'irrecevabilité du recours;”

“Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer kam seiner gesetzlichen Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz für das bundesgerichtliche Verfahren nicht nach, obschon sich diese klar aus Art. 39 Abs. 3 BGG ergibt und er überdies mit der Mitteilung des Bundesgerichts vom 6. Juni 2024 ausdrücklich auf diese hingewiesen wurde. Gestützt auf Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BGG können damit Mitteilungen an den Beschwerdeführer unterbleiben (dazu das Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2 und 6.3). Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Mit Schreiben vom 24. April 2024 überwies die Anklagekammer die Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. Dieses liess A.________ mit Schreiben vom 29. April 2024 die Eingangsanzeige für die Beschwerde zukommen. Zudem ersuchte es ihn unter Verweis auf die gesetzliche Vorschrift von Art. 39 Abs. 3 BGG, bis zum 31. Mai 2024 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Das per Einschreiben mit Rückschein verschickte Schreiben wurde am 10. Mai 2024 zugestellt. In der Folge bezeichnete A.________ kein Zustellungsdomizil in der Schweiz. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.”

“Der Beschwerdeführer kam der gesetzlichen Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz für das bundesgerichtliche Verfahren nicht nach, obschon sich diese klar aus Art. 39 Abs. 3 BGG ergibt und er überdies mit dem Schreiben des Bundesgerichts vom 16. Januar 2024 auf diese hingewiesen wurde (vgl. E. 1.2 vorne). Gestützt auf Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BGG können damit Mitteilungen an den Beschwerdeführer unterbleiben (vgl. dazu das Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2 und”

“Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 teilte das Bundesgericht dem ausländischen Rechtsanwalt mit, dass innerhalb von 30 Tagen schriftlich eine Person in der Schweiz zu bezeichnen sei, an welche gerichtliche Zustellungen mit verbindlicher Wirkung erfolgen können (Art. 39 Abs. 3 BGG).”

“Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège (art. 39 al. 1 LTF). Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification; à défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle (art. 39 al. 3 LTF). L'art. 39 al. 3 LTF s'applique sous réserve de dispositions spéciales concernant la notification à l'étranger figurant dans des conventions internationales. Tel est notamment le cas, en matière pénale et s'agissant de la France, de l'Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française conclu le 28 octobre 1996 en vue de compléter la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 (RS 0.351.934.92). Cet accord prévoit en effet, à son art. X, que toute pièce de procédure et toute décision judiciaire en matière pénale peuvent être adressées directement par la voie postale aux personnes qui se trouvent sur le territoire de l'autre État.”

“Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège (art. 39 al. 1 LTF). Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification; à défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle (art. 39 al. 3 LTF). L'art. 39 al. 3 LTF s'applique sous réserve de dispositions spéciales concernant la notification à l'étranger figurant dans des conventions internationales. Tel est notamment le cas, en matière pénale et s'agissant de la France, de l'Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française conclu le 28 octobre 1996 en vue de compléter la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 (RS 0.351.934.92). Cet accord prévoit en effet, à son art. X, que toute pièce de procédure et toute décision judiciaire en matière pénale peuvent être adressées directement par la voie postale aux personnes qui se trouvent sur le territoire de l'autre État.”

“Der Gesuchsteller, der in Griechenland wohnt, hat kein Zustelldomizil in der Schweiz angegeben. Er wurde bereits in anderen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz eine gesetzliche Obliegenheit darstellt (Art. 39 Abs. 3 BGG), sodass diese ihm bekannt sein musste (vgl. im Einzelnen Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2 und 6.3; vgl. auch das zu revidierende Urteil 2C_586/2023 vom 25. Oktober 2023 E. 5.2 sowie Urteil 2E_2/2023 vom 17. Mai 2023 E. 1.2 und 3.2). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, ihn erneut dazu aufzufordern, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. Das Dispositiv des vorliegenden Urteils wird ihm mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Gesuchsteller bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Der Beschwerdeführer, der in Griechenland wohnt, hat kein Zustelldomizil in der Schweiz angegeben. Er wurde bereits in anderen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz eine gesetzliche Obliegenheit darstellt (Art. 39 Abs. 3 BGG), sodass diese ihm bekannt sein musste (vgl. im Einzelnen Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2 und 6.3; vgl. auch Urteil 2E_2/2023 vom 17. Mai 2023 E. 1.2 und 3.2). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, ihn erneut dazu aufzufordern, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. Das Dispositiv des vorliegenden Urteils wird ihm mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung vom 4. September 2020 nicht nach. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020, publiziert im Bundesblatt Nr. 48 vom 27. Oktober 2020 (BBl 2020 8609), forderte die Bundesgerichtskanzlei den Beschwerdeführer auf, dem Bundesgericht innerhalb von 30 Tagen seit Publikation dieser Verfügung schriftlich eine Person in der Schweiz zu bezeichnen, an welche gerichtliche Zustellungen mit verbindlicher Wirkung für ihn erfolgen können. Der Beschwerdeführer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Mitteilungen an ihn unterbleiben oder im Schweizerischen Bundesblatt eröffnet werden könnten, falls er dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme, können Mitteilungen an ihn unterbleiben oder im Schweizerischen Bundesblatt eröffnet werden (Art. 39 Abs. 3 BGG). Weiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert derselben Frist einen Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 2'000.-- zu leisten (Art. 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer wurde auf die Zahlungsmodalitäten hingewiesen (Art. 48 Abs. 4 BGG). Es wurde ihm bekanntgegeben, dass die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht als Rückzug des Rechtsmittels gelte und dieser schriftlich erklärt werden müsse. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer zur Fristberechnung auf Art. 44 ff. BGG hingewiesen. Der Beschwerdeführer kam der Verfügung nicht nach.”

“Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung ausgerichtet. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. des Klägers (samt Klageantwort vom 22. Februar 2023) - GastroSocial Pensionskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 23 Art. 34a BVGart. 34a LPPart. 34a LPP Art. 26 BVGart. 26 LPPart. 26 LPP BGE 104 V 162ATF 104 V 162DTF 104 V 162 Art. 34a BVGart. 34a LPPart. 34a LPP Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP BGE 126 V 11ATF 126 V 11DTF 126 V 11 Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 5027.02.2023Klage vom 23. Januar 2023Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 126 V 11BGE 104 V 162Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 23Normen Bund/Kanton”

“Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2’084.-- (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 27 Art. 8c Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherungart. 8c Ordonnance COVID-19 assurance-chômageart. 8c Ordinanza COVID-19 assicurazione contro la disoccupazione Art. 36 AVIGart. 36 LACIart. 36 LADI Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 29727.07.2021Einspracheentscheid vom 12. März 2021Normen BundArt. 61 ATSGArt. 1 AVIGArt. 36 AVIGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 27Normen Bund/Kanton”

“), zu ersetzen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin - Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten (samt Schreiben des Gerichts vom 1. Oktober 2020 und Eingabe der Klägerin vom 5. Oktober 2020) - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 7 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG Art. 110 VRPGart. 110 LPJAart. 110 VRPG Art. 13 Parteikostenverordnungart. 13 Ordonnance sur les dépensart. 13 Parteikostenverordnung Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 29107.10.2020Klage vom 15. April 2020Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGArt. 13 ParteikostenverordnungArt. 109 VRPGRechtsprechung KantonVGE 7Normen Bund/Kanton”

“Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ (inkl. Ergänzung zur Beschwerdeantwort vom 7. April 2021 mit Beilage) - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft - seco Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 9 Art. 39 AVIGart. 39 LACIart. 39 LADI Art. 39 AVIGart. 39 LACIart. 39 LADI Art. 17b Covid-19-Gesetzart. 17b Loi COVID-19art. 17b Legge COVID-19 Art. 39 AVIGart. 39 LACIart. 39 LADI BGE 127 V 205ATF 127 V 205DTF 127 V 205 Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 AVIGart. 39 LACIart. 39 LADI Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 13409.04.2021Einspracheentscheid vom 25. Januar 2021Normen BundArt. 39 AVIGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundBGE 127 V 205Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 9Normen Bund/Kanton”

“Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. November 2020 inklusive Beilagen) - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 3 BGE 131 V 164ATF 131 V 164DTF 131 V 164 Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 39 ATSGart. 39 LPGAart. 39 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 83 VRPGart. 83 LPJAart. 83 VRPG Art. 69 VRPGart. 69 LPJAart. 69 VRPG Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 88003.12.2020Einspracheentscheid vom 18. November 2020Normen BundArt. 38 ATSGArt. 39 ATSGArt. 52 ATSGRechtsprechung BundBGE 131 V 164Normen KantonArt. 57 GSOGArt. 69 VRPGArt. 83 VRPGRechtsprechung KantonVGE 3Normen Bund/Kanton”

“Der Beschwerdeführer kam der gesetzlichen Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz für das bundesgerichtliche Verfahren nicht nach, obschon sich diese klar aus Art. 39 Abs. 3 BGG ergibt (vgl. Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2) und er überdies mit Schreiben des Bundesgerichts vom 29. April 2024 auf sie hingewiesen wurde (vgl. vorne E. 2). Gestützt auf Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BGG können damit Mitteilungen an den Beschwerdeführer unterbleiben (vgl. Urteile 4A_19/2024 vom 16. April 2024 E. 7; 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.3). Demnach erkennt der Präsident:”

“Im vorliegenden Fall kam der Beschwerdeführer der gesetzlichen Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz für das bundesgerichtliche Verfahren nicht nach, obschon sich dies klar aus Art. 39 Abs. 3 BGG ergibt und er im kantonalen Verfahren bereits durch die Vorinstanz in einem rechtshilfeweise zugestellten Schreiben, übersetzt ins Griechische, zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz aufgefordert worden war. Gestützt auf Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BGG können damit Mitteilungen an den Beschwerdeführer unterbleiben. Demnach erkennt das Bundesgericht:”

“Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 4A_155/2022 Arrêt du 15 juin 2022 Ire Cour de droit civil Composition Mme la Juge fédérale Kiss, juge présidant. Greffier: M. O. Carruzzo. Participants à la procédure A.________, recourant, contre Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève, intimée. Objet non-paiement de l'avance de frais, recours contre l'arrêt rendu le 1er mars 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève (C/18460/2021, ACJC/284/2022). La Juge présidant: Vu le recours formé par A.________ (ci-après: le recourant) contre l'arrêt rendu le 1er mars 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève; Vu l'avis du 1er avril 2022 par lequel l'intéressé, domicilié à l'étranger, a été rendu attentif à l'exigence découlant de l'art. 39 al. 3 LTF et à communiquer ainsi au Tribunal fédéral le nom et l'adresse d'une personne domiciliée en Suisse à laquelle les actes de procédure pourraient être notifiés, que ledit avis comportait notamment le texte suivant: " We kindly inform you that according to article 39 para. 3 BGG parties of proceedings before the Swiss Federal Supreme Court with domicile or registred office abroad are held to indicate in writing the name and address of a person in Switzerland to whom procedural documents can be sent and are therefore considered legally notified (domicile for service in Switzerland). The Court can omit notifications to Parties who do not comply with this statutory requirement; alternatively, a service of notifications can be effected by means of publication in the Swiss Federal Gazette. We therefore kindly invite you to provide us in writing with the name and address of a person in Switzerland to whom procedural documents can be sent. "; Attendu que le recourant a refusé de donner suite à l'avis du Tribunal fédéral et n'a ainsi pas élu de domicile de notification en Suisse conformément à l'art.”

“Der Beschwerdeführer gibt als Zustellanschrift "X.________, Bulgarien" an. Er bringt dazu vor, er habe seinen Schweizer Wohnsitz aufgrund der Nichtverlängerung des B-Aufenthaltstitels in der Schweiz aufgeben müssen. Ohne unentgeltliche Rechtspflege sei eine Zustellanschrift in der Schweiz aus finanziellen Gründen nicht möglich, da er keinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Nach Art. 39 Abs. 3 BGG haben Parteien, die im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen und können Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden. Die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz ist eine gesetzliche Pflicht, der die Parteien, namentlich diejenigen, die das Bundesgericht anrufen, von sich aus nachzukommen haben, ergibt sich diese doch aus einem Blick ins Bundesgerichtsgesetz, der von ihnen erwartet werden kann, klar und eindeutig (Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6). Dabei sieht das Gesetz keine Ausnahme von der Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils für im Ausland wohnhafte Parteien vor, denen angeblich eine solche Bezeichnung aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. Aus den entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers wird ersichtlich, dass er sich der Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils tatsächlich bewusst ist. Dennoch hat er kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet.”

“Enfin, les requérants n'ayant pas valablement constitué de domicile de notification ni indiqué un quelconque changement de domicile, le présent arrêt leur sera notifié au domicile qu'ils ont indiqué en début de procédure (art. 39 al. 1 LTF; ATF 139 IV 228 consid. 1.1). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend konnte aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts ist und in seiner Eingabe angibt, obdachlos zu sein, keine entsprechende postalische Aufforderung ergehen. Eine Aufforderung zur Angabe eines Zustellungsdomizils auf die vom Beschwerdeführer angegebene E-Mail-Adresse blieb unbeantwortet. Auf eine Publikation der Aufforderung im Bundesblatt wurde angesichts der konkreten Umständen und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend gab die Gesuchstellerin kein gültiges Zustelldomizil an. Die an die einzig bekannte Adresse zugestellte Eingangsanzeige vom 28. Juli 2023 wurde am 9. August 2023 mit dem Vermerk "Retour (keine Zustelladresse) " an das Bundesgericht zurückgesandt. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstands, dass die Gesuchstellerin unbekannten Aufenthalts ist, kann keine Aufforderung zur Angabe eines Zustelldomizils ergehen. Auf eine Publikation dieser Aufforderung im Bundesblatt wird angesichts der konkreten Umstände und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben Parteien dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Sie können überdies eine elektronische Adresse mit ihrem kryptografischen Schlüssel angeben und ihr Einverständnis dazu erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg zu erfolgen haben (Art. 39 Abs. 2 BGG). Falls die Parteien im Ausland wohnen, haben sie ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Gibt die Partei kein Zustelldomizil in der Schweiz an, fordert das Bundesgericht sie in der Regel unter Ansetzung einer Frist auf, ein solches zu bezeichnen. Bei ausbleibender Antwort kann das zu ergehende Urteil durch Publikation im Bundesblatt eröffnet werden. Vorliegend konnte aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts ist und in seiner Eingabe angibt, obdachlos zu sein, keine entsprechende Aufforderung ergehen. Auf eine Publikation dieser Aufforderung im Bundesblatt wurde angesichts der konkreten Umständen und mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens verzichtet.”

“Enfin, les requérants n'ayant pas valablement constitué de domicile de notification ni indiqué un quelconque changement de domicile, le présent arrêt leur sera notifié au domicile qu'ils ont indiqué en début de procédure (art. 39 al. 1 LTF; ATF 139 IV 228 consid. 1.1). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :”

“Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle (art. 39 al. 3 LTF). Cette règle légale s'applique sous réserve de dispositions spéciales concernant la notification à l'étranger figurant dans des conventions internationales (arrêt 8C_633/2023 du 21 novembre 2023 consid. 3; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 23 ad art. 39 LTF). L'indication d'un domicile de notification en Suisse prévue à l'art. 39 al. 3 LTF constitue ainsi une condition de recevabilité du recours (cf. arrêts 9C_523/2023 du 6 novembre 2023 consid. 2.1; 2C_952/2021 du 7 février 2022 consid. 2.1). Par analogie, on relèvera que l'issue du procès est la même lorsque la partie recourante qui n'est pas représentée ne mentionne pas le domicile ou le siège qu'elle est tenue d'indiquer au Tribunal fédéral, en vertu de l'art. 39 al. 1 LTF. Ce dernier peut alors déclarer le recours immédiatement irrecevable (arrêt 5A_185/2017 du 3 juillet 2017 consid. 1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, op. cit., n° 8 ad art. 39 LTF).”

“Le recourant n'a pas fait valoir qu'un accord de droit international public lui conférerait un droit à une notification directe en Belgique. Une telle convention de droit international n'existe d'ailleurs pas. D'une part, la Convention concernant l'assistance administrative mutuelle en matière fiscale du 25 janvier 1988 (RS 0.652.1), entrée en vigueur pour la Suisse le 1er janvier 2017 (RO 2016 5071), n'est pas applicable ratione materiae (cf. art. 2). D'autre part, la Convention européenne sur la notification à l'étranger des documents en matière administrative du 24 novembre 1977 (RS 0.172.030.5), entrée en vigueur pour la Suisse le 1er octobre 2019 (RO 2019 975), même si elle était applicable, ne conférerait pas non plus de droit à la notification à l'étranger (cf. aussi arrêt 9C_685/2023 du 23 avril 2024 consid. 2.5). En l'absence d'une convention internationale, le recourant a été invité à communiquer au Tribunal fédéral une adresse de notification en Suisse, conformément à l'art. 39 al. 3 LTF. Le délai de 30 jours qui lui a été imparti à cet effet est un délai judiciaire. Un tel délai peut être prolongé si la demande en est faite avant son expiration (art. 47 al. 2 LTF). L'envoi du Tribunal fédéral du 25 juillet 2024 a été notifié à son destinataire le 27 août (cf. accusé de réception de ce jour-là et déclaration du recourant du 30 août), de sorte que le délai de 30 jours est parvenu à échéance le 26 septembre suivant. À cette date, le recourant n'avait toutefois ni demandé la prolongation de ce délai, ni indiqué une adresse de notification en Suisse. Les motifs invoqués (l'absence de personne de confiance en Suisse) sont dénués de pertinence. Si l'on se conformait aux souhaits du recourant exprimés dans ses lettres des 20 juin et 30 août 2024, une partie pourrait en définitive décider à sa guise de s'en tenir ou non aux directives du juge instructeur sans que cela puisse avoir d'incidence sur la suite de la procédure, si bien que les art. 32 al. 1 et 39 al. 3 LTF seraient dénués de toute portée (cf.”

“Der Beschwerdeführer wurde im Übrigen bereits im Urteil 4D_23/2021 vom 10. Juni 2021 darauf hingewiesen, dass er, wenn er im Ausland Wohnsitz hat, verpflichtet ist, im Verkehr mit dem Bundesgericht eine Zustelladresse in der Schweiz zu verzeigen (Art. 39 Abs. 3 BGG). Er hat in der vorliegenden Beschwerde unter Missachtung dieser Bestimmung einzig seine Berliner Adresse angegeben. Sollte er weitere Beschwerden unter Verletzung der ihm nunmehr bekannten Verpflichtung einreichen, behält sich das Bundesgericht vor, darauf wegen missbräuchlicher Beschwerdeführung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 7 BGG). Demnach erkennt der Präsident:”

“Par écriture du 17 juin 2024, le Tribunal fédéral a invité le recourant, domicilié en Belgique, à indiquer par écrit dans un délai de 20 jours le nom et l'adresse d'une personne en Suisse à laquelle les envois judiciaires pourront lui être notifiés et lui être opposables, conformément à l'art. 39 al. 3 LTF. Par lettre du 20 juin 2024 postée le jour suivant, le recourant a répondu qu'il n'était pas en mesure d'indiquer le nom d'une personne de confiance en Suisse, mais que le Tribunal fédéral pouvait lui adresser ses notifications en Belgique (sous-entendu par voie postale), le cas échéant par courriel ou tout autre canal de communication électronique. Nonobstant les arguments soulevés par le recourant, le Tribunal fédéral a maintenu la demande d'élection d'un domicile de notification en Suisse. Par ordonnance du 25 juillet 2024, notifiée à son destinataire le 27 août suivant, il l'a invité à lui indiquer par écrit, dans les 30 jours dès la réception de ladite ordonnance, le nom et l'adresse d'une personne en Suisse à laquelle les envois judiciaires pourront être notifiés et lui être ainsi opposables, conformément à l'art. 39 al. 3 LTF. Le Tribunal fédéral a précisé au recourant qu'à défaut d'élection de domicile dans le délai imparti, il pourra s'abstenir de lui adresser des notifications ou les publier dans la Feuille fédérale; pour ce seul motif, il pourra aussi déclarer le recours irrecevable. Simultanément, le recourant a été invité à verser une avance de frais de 1'500 fr. dans le même délai. Par lettre du 30 août 2024, déposée à l'Ambassade de Suisse à Bruxelles le 6 septembre suivant, le recourant a persisté dans son refus de communiquer une adresse de notification en Suisse. Par ailleurs, il a contesté le montant de l'avance de frais requise de 1'500 fr. et invoqué sa situation financière, alléguant que ses revenus ne lui permettent pas une telle dépense.”

“Weil die Beschwerdeführerinnen kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet haben (Art. 39 BGG), wird ihnen das vorliegende Urteil, wie bereits der angefochtene Entscheid, per Rechtshilfe zugestellt. Demnach erkennt die Präsidentin:”

“Selon l'art. 39 al. 3 LTF, les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. A défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle. Cette disposition s'applique sous réserve de dispositions spéciales concernant la notification à l'étranger figurant dans des conventions internationales (FLORENCE AUBRY GIRARDIN, op. cit., n° 23 ad art. 39 LTF). En l'espèce, une communication directe avec l'intéressé, qui a indiqué une adresse au Portugal, est admissible aux termes de l'art. 33 al. 1 de la Convention de sécurité sociale entre la Suisse et le Portugal, conclue le 11 septembre 1975, approuvée par l'Assemblée fédérale le 1er décembre 1976, entrée en vigueur le 1er mars 1977 (SR 0.831.109.654.1), de sorte que le recourant n'était pas tenu d'élire un domicile de notification en Suisse (cf. ATF 135 V 293; LAURENT MERZ, in Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3e éd. 2018, n° 43 s. ad art. 39 LTF avec référence à JEAN-FRANÇOIS POUDRET, in Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, tome I, Berne 1990, n°”

“Le présent jugement est notifié (R): - au mandataire de la recourante, - à l'Université de Berne, Direction de l'Université, - à la Direction de l'instruction publique et de la culture du canton de Berne.       Le président: La greffière:                       Voie de recours Dans les 30 jours dès sa notification, le présent jugement peut faire l'objet auprès du Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14, d'un recours en matière de droit public au sens des art. 39 ss, 82 ss et 90 ss de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF, RS 173.110), respectivement d'un recours constitutionnel subsidiaire conformément aux art. 39 ss et 113 ss LTF.   Dossierinfos 100 2022 77 30.03.2023 Décision de la Direction de l'instruction publique et de la culture du 15 février 2022 (mesures de compensation des désavantages pour personne en situation de handicap Un recours en matière de droit public interjeté contre ce jugement a été admis par le Tribunal fédéral en date du 7 mai 2024 (2C_299/2023) Normen Bund Art. 10 BehiG Art. 39 BGG Art. 83 BGG Rechtsprechung Bund BGE 147 I 73 BGE 146 II 56 BGE 145 I 142 2C_660/2022 4A_304/2022 2D_13/2021 Normen Kanton Art. 54 GSOG Art. 56 GSOG Art. 10 KV Rechtsprechung Kanton BVR 2019 93 BVR 2016 387 BVR 2012 225”

“Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'607.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers - SWICA Krankenversicherung AG - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 2 Art. 26 ATSGart. 26 LPGAart. 26 LPGA Art. 25 KVGart. 25 LAMalart. 25 LAMal Art. 31 KVGart. 31 LAMalart. 31 LAMal Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 65102.03.2023Einspracheentscheid vom 22. September 2022Normen BundArt. 26 ATSGArt. 61 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 2Normen Bund/Kanton”

“April 2014 zugesprochen. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'402.35 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - IV-Stelle Bern - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 2 Art. 1 IVGart. 1 LAIart. 1 LAI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 67302.12.2020Verfügung vom 24. Juli 2020Normen BundArt. 61 ATSGArt. 39 BGGArt. 82 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 2Normen Bund/Kanton”

“Zu eröffnen (R): - HRM & Dr. Dr. jur. pp. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 23 Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 39 ATSGart. 39 LPGAart. 39 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 1 ELGart. 1 LPCart. 1 LPC Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA BGE 124 V 285ATF 124 V 285DTF 124 V 285 BGE 112 V 333ATF 112 V 333DTF 112 V 333 BGE 128 V 323ATF 128 V 323DTF 128 V 323 Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 63823.10.2023Einspracheentscheid vom 19. Juni 2023Normen BundArt. 38 ATSGArt. 39 ATSGArt. 60 ATSGRechtsprechung BundBGE 128 V 323BGE 124 V 285BGE 112 V 333Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 23Normen Bund/Kanton”

“der Beklagten - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post fach, 3000 Bern 14 Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 13 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 87 VRPGart. 87 LPJAart. 87 VRPG Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP BGE 130 V 80ATF 130 V 80DTF 130 V 80 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 53d BVGart. 53d LPPart. 53d LPP Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 92 VRPGart. 92 LPJAart. 92 VRPG BGE 135 V 23ATF 135 V 23DTF 135 V 23 BGE 147 V 2ATF 147 V 2DTF 147 V 2 Art. 37 BVGart. 37 LPPart. 37 LPP Art. 30d BVGart. 30d LPPart. 30d LPP Art. 22c FZGart. 22c LFLPart. 22c LFLP Art. 22d FZGart. 22d LFLPart. 22d LFLP Art. 15 BVGart. 15 LPPart. 15 LPP Art. 37 BVGart. 37 LPPart. 37 LPP Art. 37 BVGart. 37 LPPart. 37 LPP Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG BGE 126 V 143ATF 126 V 143DTF 126 V 143 Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 27013.09.2023Klage vom 11. April 2023Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 147 V 2BGE 135 V 23BGE 130 V 80Normen KantonArt. 54 GSOGArt. 56 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 13Normen Bund/Kanton”

“Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung ausgerichtet. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. des Klägers (samt Klageantwort vom 22. Februar 2023) - GastroSocial Pensionskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 23 Art. 34a BVGart. 34a LPPart. 34a LPP Art. 26 BVGart. 26 LPPart. 26 LPP BGE 104 V 162ATF 104 V 162DTF 104 V 162 Art. 34a BVGart. 34a LPPart. 34a LPP Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP BGE 126 V 11ATF 126 V 11DTF 126 V 11 Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2023 5027.02.2023Klage vom 23. Januar 2023Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 126 V 11BGE 104 V 162Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 23Normen Bund/Kanton”

“der Beschwerdegegnerin (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2022) - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 22 Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA Art. 89 BGGart. 89 LTFart. 89 LTF BGE 138 V 292ATF 138 V 292DTF 138 V 292 Art. 89 BGGart. 89 LTFart. 89 LTF BGE 138 V 292ATF 138 V 292DTF 138 V 292 BGE 133 V 188ATF 133 V 188DTF 133 V 188 Art. 23 UVVart. 23 OLAAart. 23 OAINF BGE 142 III 433ATF 142 III 433DTF 142 III 433 BGE 123 III 110ATF 123 III 110DTF 123 III 110 4A_115/2014 Art. 1 UVGart. 1 LAAart. 1 LAINF Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 17122.06.2022Einspracheentscheid vom 16. Februar 2022Normen BundArt. 59 ATSGArt. 61 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundBGE 142 III 433BGE 138 V 292BGE 133 V 1884A_115/2014Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 22Normen Bund/Kanton”

“der Beschwerdeführerin - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. März 2021 inkl. Beilagen) - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 17 Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 39 ATSGart. 39 LPGAart. 39 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA BGE 134 V 162ATF 134 V 162DTF 134 V 162 BGE 117 Ia 126ATF 117 Ia 126DTF 117 Ia 126 Art. 41 ATSGart. 41 LPGAart. 41 LPGA BGE 119 II 86ATF 119 II 86DTF 119 II 86 BGE 112 V 255ATF 112 V 255DTF 112 V 255 Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 7417.03.2021Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2020Normen BundArt. 38 ATSGArt. 39 ATSGArt. 41 ATSGRechtsprechung BundBGE 134 V 162BGE 119 II 86BGE 117 Ia 126Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 17Normen Bund/Kanton”

“Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin - Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten (samt Schreiben des Gerichts vom 1. Oktober 2020 und Eingabe der Klägerin vom 5. Oktober 2020) - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 7 Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG Art. 110 VRPGart. 110 LPJAart. 110 VRPG Art. 13 Parteikostenverordnungart. 13 Ordonnance sur les dépensart. 13 Parteikostenverordnung Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2020 29107.10.2020Klage vom 15. April 2020Normen BundArt. 39 BGGArt. 82 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGArt. 13 ParteikostenverordnungArt. 109 VRPGRechtsprechung KantonVGE 7Normen Bund/Kanton”

“Verfügung der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 9. August 2024 (vbv 5/2024) Normen Bund Art. 39 BGG Art. 82 BGG Art. 90 BGG Normen Kanton Art. 57 GSOG Art. 18 OrR VG Art. 52 Sozialhilfegesetz Rechtsprechung Kanton VGE 4 BVR 2017 205 BVR 2016 237”

“Eintrag im Informationssystem Verkehrszulassung; Verweigerung der Löschung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 3. November 2022; 2022.SIDGS.216) E Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 17. September 2024 nicht eingetreten (BGer 1C_458/2024). Normen Bund Art. 7 ADMAS-Register-Verordnung Art. 39 BGG Art. 82 BGG Rechtsprechung Bund BGE 126 II 126 1C_458/2024 2C_774/2018 Normen Kanton Art. 74 GSOG Art. 26 KDSG Art. 32 VRPG Rechtsprechung Kanton VGE 08 BVR 2019 220 BVR 2019 106”

“Demnach entscheidet der Einzelrichter: Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht für die Eingabe vom 21. März 2021 funktionell nicht zuständig ist. Die Akten werden von Amtes wegen der Ausgleichskasse des Kantons Bern überwiesen. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 25 Art. 52 ATSGart. 52 LPGAart. 52 LPGA Art. 1 AHVGart. 1 LAVSart. 1 LAVS Art. 56 ATSGart. 56 LPGAart. 56 LPGA BVR 2020 155 EVG C 279/03 Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 23425.03.2021Einspracheentscheid vom 26. Februar 2021Normen BundArt. 1 AHVGArt. 52 ATSGArt. 56 ATSGRechtsprechung BundEVG C 279/03Normen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 25BVR 2020 155Normen Bund/Kanton”

“Eine weitergehende Erleichterung von der rechtshilfeweisen Zustellung ins Ausland ist für das Verfahren vor dem Bundesgericht vorgesehen. Art. 39 Abs. 3 BGG bestimmt: Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.”

“Conformément à l'art. 39 al. 3 LTF, les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.”

“Auch auf bundesrechtlicher Ebene bestehen einschlägige gesetzliche Grundlagen. Diese sind teils als "Kann"-Vorschrift (Art. 140 ZPO sowie Art. 126a und Art. 136a Abs. 1 DBG, wo es allerdings um die notwendige Vertretung geht) ausgestaltet. Teils sind sie als "Muss"-Vorschrift ausgebildet (Art. 11b Abs. 1 VwVG; Art. 87 Abs. 2 StPO), so etwa auch im Bereich des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 39 Abs. 3 BGG; siehe dazu insb. Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2). Im Fall der "Muss"-Vorschrift bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen regelmässig vorbehalten. Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG ist die direkte postalische Zustellung auch dann zulässig, wenn die "zuständige ausländische Stelle" dies gestattet. Im hier interessierenden Recht des Kantons Bern findet sich eine "Muss"-Klausel (Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Zustellungen an Parteien, die kein Zustellungsdomizil verzeigen, können gemeinhin durch ersatzweise Publikation im amtlichen Publikationsorgan erfolgen (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 88 Abs. 1 lit. c StPO) oder darüber hinaus ganz unterbleiben (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 15 Abs. 7 VRPG/BE). Jedenfalls im Bereich der direkten Bundessteuer steht es im freien Ermessen der Veranlagungs- oder Steuerjustizbehörden, ob diese um Bekanntgabe eines inländischen Zustellungsdomizils (bzw. einer notwendigen Vertretung) ersuchen oder unmittelbar zur Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan schreiten bzw. von der Möglichkeit der unmittelbaren postalischen Zustellung (zu Art. 17 MAC hinten E. 2.5.2) Gebrauch machen (überzeugend Martin Zweifel/Silvia Hunziker, Komm. DBG, a.a.O., N. 5 zu Art. 126a; differenzierend Lydia Masmejean-Fey/Antoine Berthoud, CR LIFD, a.a.O., N. 1a und N. 2 zu Art. 118, die wohl nur von einem Wahlrecht ausgehen, wenn Art. 17 MAC nicht anwendbar ist; gegen ein Wahlrecht auch Locher, a.a.O., N. 12 zu Art. 126a).”

“Par acte remis à la Poste suisse le 24 janvier 2022, A.________ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Invité à élire un domicile de notification en Suisse (art. 39 al. 3 LTF) par ordonnance du 27 janvier 2022 du Président de la IIe Cour de droit civil, réitérée le 28 février 2022, le recourant a refusé de donner suite à cette demande, mais requis l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale, comprenant la désignation d'un avocat d'office.”

“Parteikostenentschädigung Normen Bund Art. 39 BGG Art. 42 BGG Art. 78 BGG Rechtsprechung Bund BGE 144 III 164 BGE 142 IV 299 BGE 139 IV 102 6B_1145/2022 7B_269/2022 Normen Kanton Art. 35 GSOG Art. 29 OrR OG Rechtsprechung Kanton BK 24 263 BK 23 349 Normen Bund/Kanton Art. 41 KAG Art. 41 KAG”

“Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Atupri Gesundheitsversicherung (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2022) - Bundesamt für Gesundheit Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 18 Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 38 ATSGart. 38 LPGAart. 38 LPGA Art. 302 StPOart. 302 CPPart. 302 CPP Art. 48 EG ZSJart. 48 LiCPMart. 48 EG ZSJ Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 1 KVGart. 1 LAMalart. 1 LAMal Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2022 23218.05.2022Einspracheentscheid vom 17. März 2022Normen BundArt. 38 ATSGArt. 61 ATSGArt. 39 BGGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 48 EG ZSJArt. 57 GSOGArt. 32 VRPGRechtsprechung KantonVGE 18Normen Bund/Kanton”

“Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2’084.-- (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. VGE 27 Art. 8c Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherungart. 8c Ordonnance COVID-19 assurance-chômageart. 8c Ordinanza COVID-19 assicurazione contro la disoccupazione Art. 36 AVIGart. 36 LACIart. 36 LADI Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos200 2021 29727.07.2021Einspracheentscheid vom 12. März 2021Normen BundArt. 61 ATSGArt. 1 AVIGArt. 36 AVIGRechtsprechung BundNormen KantonArt. 57 GSOGRechtsprechung KantonVGE 27Normen Bund/Kanton”

“En l'espèce, il est expressément mentionné en première page de l'acte de recours que le recourant fait élection de domicile en l'Étude de son avocat, ce qui suffit au regard de l'art. 39 al. 1 LTF (cf. arrêt 5A_900/2014 précité consid. 1 et la référence citée).”

“Si la partie agit par l'entremise d'un avocat (ou d'un mandataire autorisé), la jurisprudence considère que les exigences de l'art. 39 al. 1 LTF sont remplies, même si la partie ne mentionne pas son propre domicile ou son siège (AUBRY GIRARDIN, op. cit., n° 8 ad art. 39 LTF; cf. arrêt 5A_900/2014 du 29 mai 2015 consid. 1).”